Abgeordnetenentschädigung Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Entscheidungen über die Entschädigung von Abgeordneten sind generell schwer; heute, glaube ich, sollten sie uns allen aber leichtfallen. Diese Entscheidungen sind generell schwer, weil wir in eigener Angelegenheit – wir entscheiden ja über unser eigenes Einkommen – entscheiden, und das führt natürlich immer zu Skepsis und auch zu Versuchen der Verächtlichmachung von Parlament und Demokratie. Deshalb ist es ein gar nicht so freudiges Ereignis, selber darüber zu entscheiden, aber es ist unsere Pflicht. Das sagen nicht wir, sondern das sagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe; denn die Richter entnehmen der Verfassung die Pflicht, dass wir selber diese Entscheidung treffen und uns auch selber in der Öffentlichkeit für diese Entscheidung rechtfertigen müssen, und das macht sie generell so schwer. Heute ist die Entscheidung aber leicht. Wir haben für diese an sich schwierige Entscheidung ein sehr gutes Verfahren gefunden: Einmal in der Legislaturperiode legen wir die Bewertung fest, und dann koppeln wir die weitere Entwicklung der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne. Diese Nominallöhne ermitteln nicht wir, sondern die ermittelt das Statistische Bundesamt, und das führt eben zu einer Verzögerung. Das war in der Vergangenheit ein sinnvolles und gutes System, und das wird es auch in Zukunft sein – für den Normalfall. Wir befinden uns heute aber in einer Ausnahmesituation. Wir wissen schon heute, dass die Einkommenssituationen der Bürgerinnen und Bürger dramatisch belastet sind. Über 10 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, über 300 000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Wir wissen von Tausenden von Selbstständigen, die dramatische Einkommenseinbußen erleben werden, und leider wissen wir auch heute schon, dass viele von ihnen um ihre Existenz kämpfen müssen. Würden wir uns heute hierhinstellen und sagen: „Diese Belastungen, die ihr heute tragt, sind wir erst im nächsten Jahr bereit zu tragen; heute bestehen wir auf Einkommenssteigerungen aufgrund der Zahlen vom letzten Jahr“, ich glaube, niemand würde dem Parlament das Vertrauen entgegenbringen, das gerade das Parlament heute braucht, damit wir erfolgreich durch diese Krise kommen. Das macht diese Entscheidung für die Vorlage heute so leicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb sage ich: Generell sind diese Entscheidungen schwer – heute ist die Entscheidung einfach. Wir sind aus voller Überzeugung Mitentwurfverfasser. Aus voller Überzeugung stehen wir dahinter. Und aus voller Überzeugung werben wir um die Zustimmung jedes Abgeordneten in diesem Haus. Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Buschmann. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Jan Korte. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort, ein Satz zu Ihnen, Herr Baumann: Der Kern der Demokratie, über deren Zustand Sie sich eben so beklagt haben, ist der, dass es geheime Wahlen gibt – wo ich zum Beispiel meine Fraktion niemals zwingen werde, irgendjemanden zu wählen, den sie nicht wählen will. Vielleicht hat es was mit Ihren Auftritten und Ihrer Positionierung hier zu tun, dass Ihre braunen Gesellen nicht gewählt werden. Das mal grundsätzlich vorweg. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Die Linke hat bereits im März einen Vorschlag gemacht, die Diätenerhöhung auszusetzen. Ich freue mich außerordentlich, dass alle Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Na ja! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Grosse-Brömer! – Kollege Grosse-Brömer, es ist ja so: Man muss sich ja hier um so vieles kümmern. Aber ich finde, ganz ehrlich, man sollte das in diesen Zeiten auch nicht zu sehr abfeiern, dass wir hier bei unseren eh schon sehr, sehr üppigen Diäten und der Versorgung jetzt auf eine Erhöhung verzichten. Gleichwohl geht es hier um Symbolik, und es ist völlig klar: Wir brauchen nicht mehr Geld für Abgeordnete, sondern was wir brauchen, ist mehr Geld für Pflegekräfte, für Reinigungskräfte Beifall bei der LINKEN und für Müllwerker und alle, die den Laden am Laufen halten, ganz einfach. Also: Es geht um einen symbolischen Akt, nicht mehr und nicht weniger. Das ist in diesen Zeiten natürlich durchaus wichtig. In diesem Zusammenhang – wenn wir bei Symbolik sind – will ich noch zwei Anmerkungen machen. Die Zeit des großen Applauses – auch dieser Bundesregierung – Michael Theurer [FDP]: Können Sie auch versöhnlich sprechen? für die, die sich jeden Tag krummmachen und den Laden am Laufen halten, ist ja vorbei. Denn was falsche Symbolik ist, kann man daran erkennen, dass die Ersten, die von der Bundeskanzlerin eingeladen wurden, die Autobosse sind. Richtige Symbolik wäre gewesen, Pflegekräfte, Ärzte einzuladen, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN um mit ihnen zu sprechen; das wäre die richtige Symbolik gewesen. Aber so ist es nicht gelaufen bei Ihnen. Wenn man mit den Leuten da draußen ein bisschen redet, in den Wahlkreisen, wenn man sich die Zuschriften anguckt, gibt es natürlich eine besorgte Frage. Wenn ich die Leute frage: „Was glaubt ihr eigentlich, wer bezahlt eigentlich für die ganze Krise?“, dann macht sich mittlerweile wieder eine Resignation in diesem Land breit, dass die Leute sagen: Wissen Sie, Herr Korte, das zahlen doch wieder wir, nämlich die kleinen Leute. – Das ist eine sehr grundsätzliche, demokratietheoretische Frage. Wir müssen dafür sorgen, dass es nach dieser Krise nicht so läuft wie immer, dass nämlich die kleinen Leute bezahlen, sondern dass endlich mal diejenigen zahlen, die es verkraften können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Das ist richtige Symbolik. Deswegen drei konkrete Vorschläge. Das ist richtige Symbolik und bringt real Geld, wenn wir uns hier zum Beispiel darauf verständigen würden, endlich eine Vermögensabgabe einzuführen. Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD und der FDP Die richtige Symbolik wäre auch, endlich eine Entprivatisierung des gesamten Gesundheitssystems hier zu beschließen und einzuleiten; das ist die richtige Symbolik. Beifall bei der LINKEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Er spricht nicht zur Sache! Zum Dritten will ich sagen: Konzerne, die Dividenden ausschütten, die also Gewinne ausschütten, bekommen – das ist ganz einfach – keinen Cent staatliche Mittel, weder direkt noch indirekt. Das betrifft den Kern der Gerechtigkeitsfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn man solch einen Dreiklang, der real was mit Gerechtigkeit und Umverteilung zu tun hat, hier beschließen könnte, dann würde man gleichzeitig – auch mit Blick auf das, was nach der Krise kommt – einen gewissen Schutzschirm für die Demokratie aufspannen. Dazu würden wir Sie gerne einladen. Herr Kollege. Vielleicht folgen Sie diesen drei durch und durch klugen Vorschlägen genauso, – Herr Kollege. – wie Sie unserem Vorschlag gefolgt sind, auf die Diätenerhöhung zu verzichten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und unserem Gesetzentwurf! Vielen Dank, Herr Kollege Korte. – Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es um eines nicht geht, dann um die Frage: Wer hat die erste Pressemeldung abgesetzt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist mir ein bisschen zu klein, wirklich zu klein. Wir sind mitten in einer Krise, der Coronapandemie. Die hat wahnsinnige Auswirkungen zum einen auf die Frage der Gesundheit vieler Menschen, die mit großer Sorge sich fragen: Was bedeutet das Ganze eigentlich für uns? Viele Menschen sind in Kurzarbeit. Viele Solo-Selbstständige haben Finanzmittel aus unseren Rettungsschirmpaketen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, beantragt. Trotzdem fragt sich der eine oder die andere: Komme ich eigentlich irgendwie durch diese Krise, ohne wirtschaftlichen Schaden zu nehmen? Deshalb, glaube ich, ist es ein gutes und wichtiges und richtiges Signal, dass wir hier gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der deutlich macht: Auch wir Abgeordneten verzichten in diesem Jahr auf den automatischen Anpassungsmechanismus, der immer zu Beginn einer Legislaturperiode für die Festlegung der Abgeordnetenentschädigung beschlossen wird. Wir machen damit deutlich: Nein, wir stellen uns da nicht in eine gegenläufige Entwicklung zu vielen anderen; wir haben verstanden: Viele Menschen treibt die wirtschaftliche Unsicherheit Tag für Tag um; in einer solchen Situation erhöhen wir uns nicht die Diäten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU Das ist ein richtiges Signal. Während die einen vielleicht noch überlegten, wo sie die nächste Pressemeldung absetzen können, haben die anderen halt den Gesetzentwurf geschrieben, meine Damen und Herren; so ist das manchmal. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass das erwähnt wurde! Das Gute ist doch: Das Ergebnis zählt. Wir sind uns sehr einig darin, das zu tun. Das ist nicht in allen Parlamenten so. Ich bin froh, dass es im Deutschen Bundestag so ist. Das zeigt unsere Art, wie wir mit dem Abgeordnetengesetz und den Bezügen, die wir erhalten – die ja öffentlich immer hochumstritten sind –, umgehen. Zu Beginn einer Legislaturperiode beschließt das neu zusammengesetzte Parlament immer über diesen Anpassungsmechanismus. Eine unabhängige Kommission hat über zwei Jahre getagt Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es! und gesagt, so sollten wir es machen, damit die Abgeordnetendiäten nicht immer Gegenstand öffentlicher Streitereien sind. Damit gibt es ein klares, transparentes Verfahren. Dieses Verfahren unterbrechen wir mit dem heutigen Tag in dieser Krisensituation. Das kann natürlich im nächsten Jahr auch bedeuten, dass die Diäten reduziert werden, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es! wenn die Entwicklung der Lohngefüge entsprechend ist und der Nominallohnindex das abbildet. Ich finde es gut und richtig, dass wir das heute gemeinsam machen, und freue mich, dass wir innerhalb der Fraktionen hier zu einem Ergebnis gekommen sind und das jetzt auch schnell und zügig nicht nur ankündigen, sondern heute beschließen. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionell eingebrachten Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19013, den Gesetzentwurf aller Fraktionen auf Drucksache 19/18701 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Nun kommen wir zu ein bisschen Sport. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 19/19013 Für die Aussprache ist eine Dauer von 18 Minuten beschlossen. – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, man kann in Zeiten des digitalen Verkehrs auch elektronisch Glückwünsche übermitteln. – Wenn Sie das nicht können, tut mir das leid. Aber in der Sache ist das jedenfalls möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner der Kollege Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass Veränderungen an der Abgeordnetenvergütung stets mit öffentlichem Interesse einhergehen, ist, glaube ich, jedem bekannt. Das Interesse ist besonders kritisch, wenn es um Erhöhungen der Abgeordnetenvergütung geht. Das ist aber nicht das Thema des heutigen Tages. Wir beraten in der zweiten und dritten Lesung heute die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mit dem Ziel, dass wir auf eine Anpassung – das heißt eine Erhöhung – verzichten werden. Wir haben 2014 das Anpassungsverfahren als Ergebnis einer Expertenanhörung bekommen, weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag aufgegeben hatte, sich um seine eigene Entschädigung selbst zu kümmern und selbst darüber Beschlüsse zu fassen. Das ging öffentlich häufig mit dem Vorwurf der Selbstbedienung einher, obwohl es eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes war. Daraufhin haben wir, wie ich finde, richtigerweise eine unabhängige Expertenkommission eingerichtet, die uns empfohlen hat, die Entwicklung der Vergütung der Abgeordneten an die Entwicklung der Löhne in Deutschland zu koppeln. Ich halte das immer noch für eine kluge, nachvollziehbare und transparente Entscheidung. Sie hat sich bewährt, und wir sollten an ihr festhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hätten wir sie jetzt allerdings umgesetzt, hätten wir angesichts der guten wirtschaftlichen Lage 2019 zum 1. Juli dieses Jahres eine Erhöhung um 2,6 Prozent bekommen. Diese Erhöhung wäre zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem unser Land mit den schweren Auswirkungen der Coronapandemie kämpft, zu einem Zeitpunkt also, in dem Menschen zu Tausenden in Kurzarbeit sind und Selbstständige teilweise um ihre Existenz bangen. Kurzum: aus unserer Sicht zu einem falschen Zeitpunkt. Deswegen freue ich mich, dass wir fraktionsübergreifend heute in der zweiten und dritten Lesung eine Entscheidung darüber treffen, dass wir auf diese eigentlich gesetzlich für uns vorgesehene Erhöhung verzichten. Ja, diese Maßnahme finanziert kein Rettungspaket; das muss sie auch nicht. Aber diese Maßnahme sagt auf jeden Fall: Wir stehen zusammen – auch in der Krise, auch als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, und, ich glaube, es ist ein gutes Zeichen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Dieses Anpassungsverfahren, auf das wir uns verständigt haben und das hoffentlich auch noch viele Jahre bestehen bleibt, ist kein Erhöhungsautomatismus, wie oft fälschlich behauptet wird. Ich habe versucht, das zu erklären: Die Entwicklung unserer Vergütung hängt direkt von der Entwicklung der Löhne in Deutschland ab. Das heißt, wenn die Löhne steigen, steigt die Vergütung; wenn die Löhne sinken, sinkt die Vergütung. Infolgedessen bleibt es dabei: So wie sich die Löhne entwickeln, entwickeln sich die sogenannten Diäten in Deutschland – in guten wie in schlechten Zeiten. Deswegen, glaube ich, treffen wir heute eine richtige, nachvollziehbare und angemessene Entscheidung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Vielen Dank, Herr Kollege Grosse-Brömer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute erleben, hat einen großen Seltenheitswert. Alle sechs Fraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesvorlage geeinigt, die wir jetzt zusammen einbringen. Das zeigt nach zweieinhalb Jahren dieser Legislatur endlich, dass alle Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten können, wenn es darauf ankommt, und in Zeiten von Corona und weltweiter Wirtschaftskrise kommt es sehr darauf an, dass wir zusammenarbeiten. Beifall bei der AfD Denn schon jetzt sind 10 Millionen Beschäftigte samt ihren Familien auf knappes Kurzarbeitergeld angewiesen, und allein im April verloren über 300 000 Menschen ihre Arbeit ganz. Schlimmer noch: Die Krise verschärft sich täglich. Es droht die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Deshalb ist es gut, dass die Abgeordneten aller Fraktionen zumindest auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Gerade wir Politiker müssen jetzt Solidarität zeigen. Das ist das Mindeste, was von uns verlangt werden kann. Beifall bei der AfD Alle Politiker verzichten also auf die diesjährige Einkommenserhöhung. Alle? Wirklich? Sie hier vor mir verzichten. Aber was ist mit diesen hier hinten? Was ist mit der Regierungsbank? Warum verzichten die nicht? Herr Seehofer, Herr Scholz, Frau Kramp-Karrenbauer! Österreichs Regierung macht es Ihnen doch mit gutem Beispiel vor. Sebastian Kurz und sein Kabinett streichen sich gleich ein ganzes Monatsgehalt – 18 000 Euro pro Minister. Deshalb: Verzichten auch Sie als deutsche Bundesregierung dieses Jahr wenigstens auf Ihre Gehaltserhöhung; denn wenn so weite Teile des Volkes harte Einschnitte erleiden, dann dürfen Sie als Bundesregierung nicht zurückstehen. Sie müssen vorangehen! Beifall bei der AfD Aber der heutige Antrag birgt noch ganz andere Probleme. Die anderen Fraktionen bringen ihn gemeinsam mit der AfD ein. Hat man Ihnen das denn erlaubt? Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Müssen Sie heutzutage nicht erst warten, ob das Ergebnis auch Frau Merkel gefällt, so wie in Thüringen nach der Wahl des Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD? Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD: Oh! Diese Abstimmung musste – wir erinnern uns – auf Befehl Merkels sofort rückgängig gemacht werden, obwohl sie gemeinsam war. Unserer Demokratie hat das geschadet. Das wollen wir nie wieder erleben. Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Bei uns war es immer Honecker, der zustimmen musste! Aber nicht nur die Kanzlerin missachtet demokratische Beschlüsse, auch die anderen Fraktionen hier im Haus. Wir hatten uns hier vor zwei Jahren doch schon mal auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Erinnern Sie sich? Er lautete: Alle Fraktionen stellen einen eigenen Bundestagsvizepräsidenten. Sie haben sich nicht dran gehalten und machen das Gegenteil. Heute erst wieder verhindern Sie einen AfD-Kandidaten – jetzt zum 15. Mal. Michael Theurer [FDP]: Ich nicht! Sie handeln gegen die gemeinsamen Beschlüsse, nur um der AfD als größter Oppositionspartei zu schaden. Echte Demokratie geht anders! Das haben wir heute wieder gesehen in diesem Haus. Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Wir wollen die Demokratie erhalten im Gegensatz zu Ihnen! Nächster Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Sonja Amalie Steffen. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, vielleicht hat es ja einen guten Grund, dass Ihr Kandidat zum 15. Mal – Sie haben es ja mitgezählt – nicht als Bundestagsvizepräsident gewählt worden ist. Wir wollen eben demokratische Bundestagspräsidenten und ‑vizepräsidenten wählen – und nicht die AfD. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! So ist es! Nun zum Thema. Wir reden heute über ein Gesetz, das den wunderbaren deutschen Namen „Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020“ trägt. Was dahintersteckt, hat der Kollege Grosse-Brömer schon sehr ausführlich erklärt. Im Klartext heißt das: Die Diäten, also die Gehälter für uns Abgeordnete, bleiben in diesem Jahr so, wie sie sind. Jetzt fragen sich die Leute vielleicht: Ja, und? Was ist daran besonders? Deshalb eine kurze Erläuterung: Der Bundestag hat 2014 eine Systemänderung bei der Festlegung der Abgeordnetendiäten vorgenommen. Bis dahin hat der jeweilige Bundestag die Diäten selbst bestimmt. Das war ein ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Auftrag; das hat der Kollege Grosse-Brömer schon gesagt. Aber es gab verständlicherweise immer relativ viel Aufruhr in der Bevölkerung, weil es ja auch ungewöhnlich ist, dass sich ein Organ, eine Organisation quasi selbst das Gehalt bestimmt. Deshalb also diese Regelung im Abgeordnetengesetz, dass unser Gehalt zukünftig an den jährlichen Nominallohnindex zu koppeln ist. Im Klartext heißt das also: Steigen die Löhne, dann steigen auch die Diäten, und fallen die Löhne, dann fallen auch die Diäten. Im letzten Jahr hat dieses Verfahren zum Beispiel zu einer Diätensteigerung von 3,1 Prozent geführt. In diesem Jahr ist es so: Zum 31. März 2020 haben wir vom Statistischen Bundesamt gehört, wie sich der Nominallohnindex in der vorhergehenden Periode entwickelt hat. Danach würden unsere Diäten zum 1. Juli 2020 in der Tat um gut 2,6 Prozent steigen. Aber jetzt ist eben alles anders. Jetzt haben wir die Covid-19-Pandemie, und wir müssen uns überlegen, ob wir das so wollen oder nicht. Der Bundestag hat sich dazu entschieden – und zwar tatsächlich wir alle –, dass wir in diesem Jahr auf diese Steigerung verzichten wollen, und ich finde, das ist ganz richtig so. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Im kommenden Jahr werden wir dann wieder zum normalen Verfahren zurückkehren. So, wie es derzeit mit der Wirtschaft aussieht, ist zu erwarten, dass die Diäten im kommenden Jahr tatsächlich sinken werden, aber das ist auch richtig so, weil es sich so gehört. Es kann nicht sein, dass wir Abgeordnete anders behandelt werden als leider wahrscheinlich ein großer Teil der Bevölkerung. Da ziehen wir mit. Das ist sinnvoll, und das gehört sich so. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Dr. Marco Buschmann. Beifall bei der FDP

Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken ist ein klassischer Fabio-Robin-De-Masi-Antrag: Da sind die bösen reichen Unternehmer; die machen alles ganz schlimm. Und da sind die Armen; denen helfen wir. Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] – Weiterer Zuruf von der LINKEN So etwas hört sich auf den ersten Blick immer gut an, und ich will der Linken auch zugestehen, dass es ohne Weiteres richtig ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass in dieser Zeit die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei Unternehmern, aber genauso auch bei Arbeitnehmern, bei Bürgern, bei sozial Schwachen. All das muss richtig ankommen. Nur, wir müssen uns klarmachen, dass das, was Sie heute hier vorschlagen, wieder so ein Beispiel dafür ist, wie Sie von den Linken einen Popanz aufbauen. Aber wenn man sich dann die Vorlagen anguckt – Herr Minister, es tut mir leid; ich muss Sie sogar verteidigen –, sieht man, dass das alles gar nicht so ist, wie es von Ihnen beschrieben wird, und dass im Gegenteil – und das ist noch viel schlimmer – die Lösungsvorschläge der Linken arbeitnehmerfeindlich bis zum Gehtnichtmehr wären, wenn wir sie mal eben so umsetzen würden. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, es ist schon sehr bemerkenswert, dass Sie sagen: Wir wollen das so wie in Dänemark und in anderen Ländern machen. – Wir haben, wenn es um die Frage von sogenannten Steueroasen geht, ein europäisch-gemeinschaftliches Vorgehen und eine Liste. Und was macht da die Linke? Sie sagt: Uns interessiert Europa gar nicht. Wir gehen national vor; wir definieren, was Steueroasen sind. Wir sagen jetzt mal unseren Nachbarn: Ihr seid böse Steueroasen; euch werden wir zeigen, wohin es geht. Ich stimme Ihnen bei dem Punkt sogar ausdrücklich zu, dass wir innerhalb Europas durch bestimmte Konstruktionen einen unfairen Steuerwettbewerb haben. Nicht umsonst kritisiert das die FDP auch schon seit Jahren. Aber für diejenigen, die uns zuhören und gedacht haben: „Mensch, der De Masi hat ja so recht; der hilft uns mal, dass das richtig geht“, Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] sage ich: Sie wollen also, dass Unternehmen, wenn sie einen Sitz in einer Steueroase haben, keine Hilfen bekommen dürfen. Geht es um den Hauptsitz oder nur um einen von mehreren Sitzen? Und das sagen Sie für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, dessen größere Unternehmen in nahezu jedem Land einen Sitz haben. Na, viel Spaß, dann können Sie schon einmal den gesamten DAX-Unternehmen sagen: Ihr habt einen Sitz in einem Land, das eine Steueroase ist. – Nach der Definition von den Linken wären das übrigens auch die Niederlande, Herr De Masi. Ist doch so, oder? Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] Nehmen wir noch ein weiteres Beispiel, ein konkretes, einfaches Beispiel, nämlich das Unternehmen Airbus. Airbus geht es im Moment nicht gut. Da im Moment nicht geflogen wird, stellt sich nicht die Frage nach der Anschaffung von neuen Flugzeugen. Airbus ist eine Holding mit Hauptsitz in den Niederlanden, hat aber 46 000 Arbeitnehmer alleine in Deutschland. In der Zulieferindustrie kommt eine fünfstellige Anzahl hinzu. Nach Ihrer Definition dürfte Airbus, wenn es Gelder beantragt, keinen einzigen Cent bekommen, weil der Hauptsitz in den Niederlanden ist. Ergebnis der Linken: Liebe Arbeitnehmer von Airbus, ihr seid uns egal! Das interessiert uns nicht. Wir warten erst einmal ab, bis Airbus seinen Sitz dort auflöst. – Bis dahin ist Airbus aber pleite; bis dahin ist alles vorbei. Das ist die Konsequenz von gut gemeint, aber schlecht gemacht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es ist hier auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds angesprochen worden und gesagt worden, dass einiges angeblich nicht klar wäre, dass beispielsweise nicht klar wäre, wie das mit Dividenden, wie das mit der Bezahlung, wie das mit den Steueroasen ist. Ich will das noch einmal deutlich sagen: Die KfW macht schon seit Jahren klare Regelungen. Wenn Kredite vergeben werden, sind all diese Fragen von den EU-Steueroasen über die Spitzengehälter bis hin zu den Dividenden geregelt. Sollte es hier etwas Neues geben, erwarte ich von Ihnen, Herr Finanzminister, dass wir Anpassungen der Regelungen bekommen und dem Bundesfinanzierungsgremium diese Problematik auch dargestellt wird. Aber, meine Damen und Herren, eines möchte ich noch klarstellen, bevor meine Kollegin Hessel nachher noch etwas zu anderen Aspekten sagen wird: Wir werden sicher auf Dauer über den unfairen Wettbewerb im Steuerrecht reden müssen – wir müssen aber auch erkennen, dass das auch gegen uns gerichtet sein kann –, aber derjenige, der in dieser Krisensituation versucht, dieses Kriterium zur Voraussetzung für Hilfe zu machen, riskiert nicht nur Jobs in einzelnen Unternehmen, sondern riskiert – ich bitte Sie, darüber einmal nachzudenken – am Ende das Funktionieren und das Hochfahren unserer Marktwirtschaft. Und das muss doch unser aller Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten sein. Jetzt kommen erst die eigentlichen Schwierigkeiten: auf dem Markt, auf dem Arbeitsmarkt. Die Bürger haben nicht nur Angst, dass ihre Zukunft von einer Krankheit bedroht wird, sondern auch davor, dass ihre soziale und wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Mit diesem Antrag würden Sie sicherlich nicht erreichen, diesen Schwierigkeiten entgegenzuwirken. Danke. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Fricke. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, das Pult ist frei für Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns seit Wochen in der Coronakrise. Wir haben die schwerste Rezession in der Nachkriegsgeschichte. Es gibt zig milliardenschwere steuerfinanzierte staatliche Rettungspakete. Aber dennoch: Drei von vier börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben angekündigt, trotzdem Gewinne an die Aktionäre ausschütten zu wollen, darunter auch Daimler, VW, BMW, also genau die Autokonzerne, die an diesem Dienstag im Kanzleramt beim Autogipfel milliardenschwere Abwrackprämien, finanziert aus Steuermitteln, eingefordert haben. Beispiel BMW. Die Konzernleitung gab bekannt, man wolle rund 1,6 Milliarden Euro als Dividende an Aktionäre überweisen. Das bedeutet in diesem Fall: Allein Susanne Klatten und Stefan Quandt würden davon 770 Millionen Euro überwiesen bekommen, da ihnen 47 Prozent der BMW-Anteile gehören, und das, während jetzt schon die Förderbänder stillstehen, während Mitarbeiter auf große Teile ihres Gehaltes verzichten, während das Unternehmen BMW selbst bereits staatliche Unterstützung in Form von Kurzarbeitergeld in Anspruch nimmt. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Otto Fricke [FDP]: Das ist eine staatliche Leistung! Ein solches Auftreten, ein solches Handeln gegenüber der Solidargemeinschaft geht gar nicht, meine Damen und Herren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Automobilindustrie wäre wirklich gut beraten, ihre gesamte Haltung von Grund auf noch einmal zu überdenken. Aber ich frage mich auch: Wo war da die Ansage der Bundesregierung? Liebe Bundesregierung, wie soll ein normaler Mittelständler das verstehen: Für die Inanspruchnahme staatlicher Kredite – also nicht einmal von Zuschüssen – gilt inzwischen selbstverständlich, dass während der Laufzeit keine Gewinne und keine Boni ausgezahlt werden dürfen. Aber wenn man mit der Automobilindustrie über staatliche Kaufzuschüsse redet, dann ist das Zahlen von Dividenden nur am Rande Thema als – ich zitiere Olaf Scholz – „eine komplizierte Idee“. Und darüber, dass alle drei – Daimler, BMW und VW – laut Corporate Tax Haven Index zusammen ganze 137 Tochterfirmen in Steueroasen haben, wird nicht einmal ein einziges Wort verloren. Wir Grünen sind der Meinung: Wer in der Krise von der Solidargemeinschaft gerettet werden möchte, der darf sich seinen Pflichten als Steuerzahler nicht durch Steuertricks und Parken von Geldern in Steueroasen entziehen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das sind Fake News! In Österreich haben die Grünen durchgesetzt, dass es keine Staatshilfen an Unternehmen gibt, die selbst oder deren Mutter- oder deren Tochterunternehmen ihren Sitz in Steueroasen haben. Dieser Ausschluss gilt zwar nur für die zwölf Steueroasen, die sich auf der offiziellen schwarzen Liste der EU befinden, darunter die Cayman Islands und auch Panama. Damit sind übrigens rund 80 Prozent der real existierenden Steueroasen laut Expertenschätzungen noch nicht einmal erfasst. Aber das ist ein wichtiger Anfang. Und Österreich ist nicht allein; auch in Dänemark und Frankreich sieht man das so. Aber von der Bundesregierung gibt es bisher – so auch gestern erneut im Finanzausschuss – überhaupt keine Bereitschaft, sich mit der Frage zu beschäftigen; in großen Teilen gibt es nicht einmal ein Problembewusstsein. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch völlig falsch! Das ist Quatsch! Dabei ist es hochrelevant: In Deutschland wären 18 von 30 DAX-Konzernen von Hilfen ausgeschlossen, wenn wir die österreichische Regel einführen würden, wie wir dank der Fleißarbeit der Linken nunmehr wissen. Darunter sind eben auch VW, Lufthansa, die bereits über direkte Staatshilfen verhandeln, und auch Adidas, die einen staatlichen Kredit über 2,4 Milliarden Euro bekommen haben. Vermutlich liegt darin wohl der Grund für das so laute Schweigen der Bundesregierung. Wenn Ihnen die österreichische Lösung zu viel ist, schlagen wir Grünen vor, dass Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, wenigstens offenlegen müssen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie zahlen. Das ist übrigens schon allein deshalb unabdingbar, weil ansonsten der Subventionsbetrug überhaupt nicht kontrollierbar ist, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Es gibt einfach zu viele Bilanzierungstricks, mit denen man leicht das Verschieben von Staatshilfen in Steueroasen verschleiern kann. Deswegen brauchen wir diese Offenlegung. Und die Unternehmen sollten sich bereit erklären, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu schließen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Das hieße übrigens im Falle von Adidas, dass man über die zwei Töchter in Panama nachdenken müsste und die Gewinne nach Ländern gegliedert öffentlich gemacht werden müssten. Jetzt mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der Koalition: Ich finde, das ist wirklich zumutbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Fall Adidas zeigt übrigens auch noch etwas anderes. Adidas ist auch deshalb heute in einer Schieflage, weil der Konzern seit 2018 seinen Aktienwert durch den Rückkauf eigener Aktien in Höhe von 3 Milliarden Euro aufgepimpt hat, und Adidas ist kein Einzelfall an der Deutschen Börse. In der Coronakrise zeigt sich erneut: Dieser kurzfristig orientierte Shareholder-Value-Kapitalismus ist einfach nicht krisenfest. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir darüber nachdenken, ob Aktienrückkäufe generell und nicht nur während der Programmlaufzeit wieder verboten werden sollten – wie es übrigens in Deutschland bis in die 90er-Jahre der Fall war. Meine Damen und Herren, der hilflose Autogipfel hat gezeigt: Wir brauchen auch klare ökologische und soziale Kriterien für die notwendigen Konjunktur- und Investitionsprogramme nach der akuten Coronakrise. Die Unterstützung der Transformation hin zu einer CO Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Wenn wir es jetzt klug anstellen, dann können wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester machen und unsere Lebensgrundlagen und die unseres Planeten retten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Der nächste Redner ist der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor rund sechs Wochen haben wir hier im Bundestag mit ganz überwältigender Mehrheit das größte Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, das diese Republik bisher gesehen hat. Anders als es manchmal suggeriert wird, richtete sich dieses Programm nicht nur an die Konzerne, an die Großunternehmen; denn insbesondere kleine Unternehmen, kleine mittelständische Unternehmen, Einzelselbstständige profitierten davon, und zwar nicht nur durch Kreditgewährung, sondern vor allen Dingen auch durch unmittelbaren Liquiditätszufluss in einer rapiden Geschwindigkeit und ganz unbürokratisch. Das war eine große Leistung, und dafür möchte ich mich bei der Bundesregierung bedanken. Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] – Markus Herbrand [FDP]: Bei den Steuerzahlern! Meine Damen und Herren, ich möchte auch die KfW ausdrücklich erwähnen. Sie können, Kollege Binding, gleich noch einmal großen Beifall spenden; denn darüber wird, finde ich, zu leichtfertig hinweggegangen. Bei der Komplexität, die eine Bank dieser Größe zu bewältigen hat, ist es doch atemberaubend, wie dieses Institut – um das wir übrigens weltweit beneidet werden – es hinbekommen hat, zielgenau wirkungsvolle Programme innerhalb kürzester Zeit aufzusetzen und sie über die Hausbanken an den Mann, an die Frau, an die Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer zu bringen. Dafür, finde ich, gebührt der KfW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun wirklich großer Beifall. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben den KfW-Schnellkredit; er ist auf Wunsch in den ersten zwei Jahren tilgungsfrei. Wir haben den KfW-Unternehmerkredit und den KfW-Gründerkredit für kleine und mittlere Unternehmen im Angebot; bei den beiden letztgenannten Programmen gibt es eine Risikoübernahme von bis zu 90 Prozent. Meine Damen und Herren, allein an den Programmbezeichnungen sehen Sie schon, dass es eben nicht nur um Konzerne, um Großunternehmen geht – in einigen Programmen gerade nicht. Auch eine gute Leistung der Regierung – allerdings auch von weiten Teilen des Parlamentes – war, wie ich finde, dass wir außergewöhnlich kommunikativ aufgestellt waren und es uns in dieser einzigartigen Situation gelungen ist, Hinweise, Anregungen – auch hier gerade über die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages – aufzunehmen, in den Regierungsapparat einzuspeisen und dort nachzusteuern, wo Verbesserungsbedarf bestand. Das spricht für die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung und der Großen Koalition in einer so schwierigen Zeit. Beifall bei der CDU/CSU Möglich geworden ist das Ganze nur durch eine solide Haushaltspolitik in den vorangegangenen Jahren, und da war es zweifelsohne die Union, die für die schwarze Null gekämpft und gestritten hat. Die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre haben uns erst in die Lage versetzt, entsprechend schnell und wirkungsvoll reagieren zu können, mit beispiellosen Programmen. Wenn es nach den Linken gegangen wäre – über deren Antrag wir heute hier beraten –, dann wäre das alles nicht möglich gewesen, weil bei Ihnen sozusagen der Spruch gilt: Raus mit dem Geld, koste es, was es wolle; es kommt von alleine rein. – Sie machen sich über die Einnahmenseite Fabio De Masi [DIE LINKE]: Wir wollen doch die Steueroasen dichtmachen! und auch über die Ausgabenseite selten Gedanken. Pascal Meiser [DIE LINKE]: Unglaublich! Sie wollen beglücken, Sie wollen Geld verteilen – wir wollen das nicht. Der solide Haushalt war Voraussetzung für die gute Politik in dieser Coronakrise. Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Meine Damen und Herren, zu einer guten Haushaltspolitik gehört eben auch, dass wir Steuerhinterziehung vermeiden. Dazu gibt es beispielsweise den Informationsaustausch zu Finanzkonten; dieser hat nachweislich dazu beigetragen, dass es erheblich erschwert worden ist, die Steuerlast zu verkürzen. Meine Damen und Herren, auch das war ein Erfolg dieser Regierung. Kommen wir zu Ihrem Antrag. Sie sprechen die Ausschüttung von Dividenden an. Da empfehle ich Ihnen einen genauen Blick in das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, das wir hier vor einigen Wochen verabschiedet haben. So müssen Unternehmen, die die Mittel in Anspruch nehmen, Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten und insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bieten. – Das Thema Arbeitsplätze kommt in Ihrem Antrag im Übrigen praktisch gar nicht vor. Fabio De Masi [DIE LINKE]: Doch! Zur Sicherstellung können Auflagen mit begünstigten Unternehmen vereinbart werden, und dabei kann das BMF im Einvernehmen mit dem BMWi durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die von den begünstigten Unternehmen zu erfüllenden Anforderungen explizit auch zur Ausschüttung von Dividenden und zur Vergütung von Unternehmensorganen erlassen, und genau das passiert. Sie sprechen auch das Country-by-Country Reporting an. Da muss ich Sie enttäuschen: Das findet bereits statt und ist insofern auch ins Werk gesetzt und wirksam. Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, ich könnte so zum Thema „Aktienrückkäufe und Vorstandsgehälter“ fortfahren. Ich möchte allerdings auf einen anderen Punkt in Ihrem Antrag zu sprechen kommen. Sie haben in Ihrer etwas plakativen Überschrift gesagt, wir könnten und sollten jetzt von Dänemark lernen, sozusagen mehr Dänisch sprechen. Ich habe mir einmal genau angeguckt, wie es in einigen Bereichen, im Bereich der Steuerpolitik in Sonderheit, in Dänemark läuft. In Dänemark liegt der Unternehmensteuersatz bei 22 Prozent; er liegt damit nicht nur deutlich unter dem deutschen Unternehmensteuersatz, sondern eben auch deutlich unter dem Durchschnitt der OECD und der EU. Gleichzeitig ist allerdings die Einkommensteuer in Dänemark substanziell höher als in Deutschland. Otto Fricke [FDP]: Und die Umsatzsteuer! Unabhängig davon, ob Sie eine Familie sind – also ob Sie Kinder im Haushalt haben oder nicht –, gibt es einheitlich einen wesentlich höheren Einkommensteuersatz. Das konterkariert doch Ihre vorgeblichen Ziele, sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern zu wollen. Sie zeigen allein durch Ihre leichtfertige Überschrift, dass Ihnen das in Wahrheit vollkommen egal ist. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland also eine niedrige Einkommensteuer, und wir kümmern uns um Familien, indem wir sie steuerlich begünstigen. Und dann gucken wir noch auf einen anderen wichtigen Punkt: Wir haben uns ja in diesem Haus auch häufig über das Thema Mehrwertsteuer unterhalten. Ehrlich gesagt, wenn wir uns im Bereich der Mehrwertsteuer an Dänemark ein Vorbild nähmen, dann müssten wir sie auf 25 Prozent erhöhen. Das wäre die Konsequenz Ihrer schlechten Vorschläge. Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Deswegen fassen wir zusammen: Ihr Antrag ist weitgehend ungeeignet. Sofern beim Thema „Beispiel an Dänemark nehmen“ bei der Überprüfung das eine oder andere noch herauskommt, nehmen wir das auf. Das Thema „niedrigere Unternehmensbesteuerung“ ist ein Ansatz. Das haben Sie vielleicht auch gemeint. Ganz bestimmt nehmen wir das auf, weil wir als Union der Meinung sind, dass wir eine andere Gestaltung bei der Unternehmensbesteuerung haben müssen, damit wir aus dieser schweren Coronakrise gut herauskommen. Fabio De Masi [DIE LINKE]: Ach so, jetzt kommt die Katze aus dem Sack! Ein Letztes sei noch gesagt: Ich würde mir wünschen, dass auch Sie Ihre Abneigung gegen Großunternehmen und Konzerne überwinden und einfach einmal über den Tellerrand hinausschauen und die vielen Zehntausend, Hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen, die dort beschäftigt sind; auch deren Arbeitsplätze sind uns lieb und teuer. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Müller. – Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Lothar Binding. Beifall bei Abgeordneten der SPD Schönen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst Herrn Müller anschließen und der Bundesregierung danken. Ich hätte nicht gedacht, dass man in der kurzen Zeit ein solches Programm operativ abwickeln kann. Also, das muss ich ehrlich sagen: Was da, auch mit unserer Unterstützung, in vier oder sechs Wochen passiert ist! – Aber wir wissen, auf wen viele Ideen zurückgehen. Das ist eine Wahnsinnsleistung, finde ich; das muss man erwähnen, und das wurde auch schon mehrfach erwähnt. Das ist auch verdient. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] Weil es immer viel um Geld geht – es geht auch um viel Geld –, will ich Olaf Scholz besonders erwähnen, weil er immer irgendwie Ja sagen muss. Falls in ein paar Jahren irgendwas schiefgeht, dann weiß ich, wem man dafür die Schuld geben wird. Ich sage jetzt nicht, wem. Aber es ist völlig klar: So wird das Spiel laufen. – Vielen Dank für das, was da geleistet wurde. Ich will ein Wort zu Otto Fricke sagen, weil er etwas Gutes behauptet hat. Er hat ausgeführt: Mal angenommen, einem Unternehmen geht es schlecht, und es würde die 1 Milliarde Euro, die ihm helfen würde, nicht bekommen – es hat nämlich ein Tochterunternehmen in Panama –, wodurch wir 50 000 Arbeitsplätze verlieren. Otto Fricke [FDP]: Nein, das ist falsch wiedergegeben! Jetzt gibt es noch eine andere Lösung. Wir sagen: Wer eine passive Gesellschaft als Tochter in Panama hat, kriegt die 1 Milliarde Euro nicht. Otto Fricke [FDP]: Das habe so ich nicht gesagt! Dann können wir sagen: Die 50 000 Arbeitsplätze sind weg. Oder wir sagen: Die stille Gesellschaft in Panama wird geschlossen. Wird die stille Gesellschaft geschlossen, werden die 50 000 Arbeitsplätze durch die 1 Milliarde Euro erhalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist gutes Management. Darauf würde ich mich gerne beziehen. Ich will Klaus-Peter Willsch eine Frage stellen: Weißt du, was in einer Mottenkiste ist? Beifall des Abg. Michael Schrodi [SPD] – Ulli Nissen [SPD]: Auf die Antwort bin ich gespannt! – Heiterkeit des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] Der Staat macht sehr viel; das will ich gar nicht alles wiederholen. Cansel Kiziltepe hat schon gesagt: Der Staat hat bewiesen, dass er hilft. Herr Kollege Binding, der Kollege Fricke würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Das Risiko gehe ich ein. Heiterkeit Herr Kollege Binding, das Risiko können Sie ruhig eingehen. Es ist auch nett, dass Sie hier versuchen, die Zuhörer ein bisschen zu, wie man es im Rheinland so schön sagt, verkasematuckeln. Ich habe bewusst nicht das Beispiel Panama gebracht. Ich glaube, bei Panama sind wir uns beide ziemlich einig darin, dass wir hier ein Land auf der Länderliste haben – das gilt genauso für die Cayman Islands und andere –, bei dem es einfach ganz klar sein muss, dass es in einem solchen Fall keine Staatshilfe gäbe. Ich habe aber bewusst das Beispiel Niederlande gebracht. Ich würde deswegen gerne wissen – das müssen wir nämlich klarmachen –: Was machen Sie denn in dem Fall, den die Linken im Zusammenhang mit den 46 000 Arbeitnehmern von Airbus angeführt haben? Sie sagen: Ja, es stimmt. – Die Holding ist – übrigens aus steuerlichen Gründen, wie wir beide wissen – in den Niederlanden. Ist es denn nach Ihrer Meinung so, dass Airbus, wenn das Unternehmen mit der Bitte um Hilfe käme, keine Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bekommen dürfte, oder doch? Die KfW würde vertraglich zu verabreden haben, dass die Gelder, die dort als Kredite, verzinst und rückzahlbar, zur Verfügung gestellt werden, dem Unternehmensstandort Deutschland helfen. Diesen Vertrag muss man dann entsprechend gestalten. Otto Fricke [FDP]: Aber sie können es bekommen? Okay! Man muss dann schauen, ob in dieser Liste mit den 40 Steueroasen auch die Niederlande aufgeführt sind. Das sollte man im Einzelfall prüfen. Gibt es da einen Kanal, der letztendlich nur dazu dient, dass unser Zuschuss oder unser günstiger Kredit, für den letztendlich der Staat haftet, Otto Fricke [FDP]: Das ist ja die Voraussetzung des Gesetzes! dann in den Niederlanden landet, um ihn von dort über Irland nach Panama weiterzuleiten, dann muss der Vertrag – das wäre meine Meinung – so gestaltet sein, dass die Antwort ist: Ja, die Niederlande bekommen das Geld bei einer klugen Vertragsgestaltung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Ihr Gesetz! – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Soll ich jetzt eine Antwort auf die Frage geben? So, weiter geht es. Wir wollen, dass Unternehmen dann, wenn sie Kredite oder Hilfen vom Staat bekommen, auch einen finanziellen Anteil für die Gemeinschaft leisten. Wir wissen seit Jahren, dass wir mit BEPS, Country-by-Country Reporting, mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, dem Lizenzschrankengesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, dem Gesetz gegen Kassenbetrug immer dagegen vorgehen müssen, damit das System halbwegs fair funktioniert. Ist es nicht schlimm, dass wir permanent solche Gesetze machen müssen? Könnten die Unternehmen sich nicht so verhalten, dass diese Gesetze überflüssig wären? Das wäre ein Anspruch. Diesen hätte ich an einen halbwegs ethisch-moralisch korrekten Manager. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Die Kassenbons müssen weg! Das ist ein Virusträger! – Ja, ja. Wir wollen auch, dass die Investitionen in Deutschland den deutschen Unternehmensstandort stärken; das ist doch völlig klar. Das sind deutsche Steuergelder. Insofern ist das eine kluge Sache. Aber Vorsicht: Nicht auf dem Rücken anderer! Wir müssen schon schauen, dass die Gemeinschaft den Einzelnen hilft. Und wenn die Krise vorbei ist, helfen wieder die Einzelnen der Gemeinschaft. So einfach ist das. Was wir hier verteilen, ist ja nicht unser Geld, sondern das Geld aller. Wir wollen nicht – das habe ich schon gesagt –, dass dann diese Gelder über geschickte Gestaltungen über Steueroasen letztendlich ganz woanders landen. Es geht eben nicht, dass man hier einen Zuschuss bekommt und gleichzeitig Dividenden ausschüttet und Aktien zurückkauft; dazu ist schon viel gesagt worden. Das Gute an dem Antrag der Linken ist, dass er sozusagen zwei Ausgänge hat. Der eine Ausgang ist, dass die Regierung, dass wir, dass die KfW dieses Anliegen unterstützt. Wer jetzt ein bisschen genauer nachschaut, der findet dazu in den Merkblättern der KfW – die Merkblätter muss ich ja lesen, wenn ich diesen Antrag beurteilen will –: Gewinn- und Dividendenausschüttungen sind verboten. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das habe ich schon vorgelesen! – Ja, manchmal hilft die Wiederholung. Ich meine, über die Mottenkiste haben wir schon geredet. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Ich darf die Frage ja gar nicht beantworten! Diese KfW-Coronahilfen sind eben so gestaltet, dass das verboten ist, und zwar für alle. Deshalb steht das in dem entsprechenden Papier, das ich zeichnen muss, wenn ich den Kredit bekommen will. Aktienankäufe sind genauso verboten. Also, das ist eigentlich schon geregelt. Wir haben aber natürlich auch das Ziel, dass Konsortialfinanzierungen in einer ähnlichen Weise organisiert und unterstützt werden, dass auch Konsortien, also Zusammenschlüsse großer Unternehmen – die meisten mittelständischen und großen Unternehmen sind groß –, liquide bleiben. Da ist die Sache jetzt ein bisschen schwieriger, weil dazu nichts im Merkblatt steht, sondern das wird einzelvertraglich verabredet; das habe ich schon gerade als Antwort auf die Frage von Otto Fricke gesagt. Mit dieser einzelvertraglichen Regelung bin ich nicht glücklich. Ich finde, wir müssten versuchen, zu erwirken, dass diese einzelvertraglichen Regelungen dort rausgelöst werden und sozusagen auch in die Form eines Merkblatts kommen, damit das für alle gilt. Otto Fricke [FDP]: Das geht ja gar nicht! – Ja, du schüttelst den Kopf. – Ich meine, es ist klug, alles für alle gleich zu machen. Denn dann gelten die Regeln für alle, dann ist es also durchgängig. Otto Fricke [FDP]: Ich glaube, er weiß nicht, was im Gesetz steht! Allerdings kann man jetzt nicht sagen: Es ist nichts geregelt. – Die KfW hat die Chance, diese Verträge zu machen. Das ist natürlich eine sehr gute Sache, weil man im Einzelfall genauer hingucken muss; das haben wir schon diskutiert. Man kann, glaube ich, keine Regel finden, die jetzt die Grenze scharf zieht, ab wann ein Tochterunternehmen in einem Land eine passive Gesellschaft ist, derentwegen wir einen Zuschuss verweigern müssen. Wer das von vornherein festlegen will, der merkt: Das ist richtig schwer. Diese europäische Liste ist ja eigentlich – das muss man sagen – ohne großen Wert, weil die wichtigsten Steueroasen gar nicht aufgeführt sind. Das ist ein Vehikel, um anzudeuten: Wir kümmern uns darum. Aber das ist keine Lösung des Problems. Darüber haben wir schon oft was gehört. Insofern ist es klar, dass wir eine große Unterstützung geben wollen. Wir wollen aber auch, dass die Unterstützung zurückkommt und dass die Unternehmen sich daran erinnern, wenn die Krise vorbei ist. Jetzt gibt es eine Sache, die ich unter „maßlos“ subsumieren würde. Es gibt Unternehmen, die Zuschüsse, Darlehen bekommen. In dieser kritischen Phase, wo der Staat sich gigantisch neu verschuldet und Wahnsinnsrisiken eingeht: Was verlangen diese Unternehmen in dem Moment? Steuersenkungen! Und da muss ich sagen: Man sollte nicht maßlos werden. Steuersenkungen in dieser Phase zu fordern, halte ich nicht für in Ordnung. Dort, wo man erkennt, dass der Staat sich um die Einzelnen kümmert, sollten die Einzelnen nicht noch mehr fordern. Beifall bei der SPD und der LINKEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Die Frage ist immer noch nicht beantwortet! Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Kollegin Katja Hessel. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Stunde Debatte über Staatshilfen, über Steueroasen, und jede Fraktion hat dabei irgendeinen Punkt gefunden, der ihr besonders wichtig war. Frau Kollegin Paus hat sich an der Automobilwirtschaft abgearbeitet. Wir sprechen viel über Dänemark, Kollege Müller. Ich fand das sehr schön, weil mir dazu sehr spontan eingefallen ist: „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Das ist das Zitat, das wir hier sonst immer anführen, wenn es um dieses Thema geht. Wir schauen jetzt nicht nach Dänemark, was Umsatzsteuerhöhen und Einkommensteuerhöhen angeht, sondern wir gucken, was wir mit den Staatshilfen machen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Staatshilfen eine Solidarität der Steuergemeinschaft sind, die nicht ausgenutzt werden darf. Aber was ist denn der Grund, warum wir diese Staatshilfen gegeben haben? Es geht darum, Arbeitsplätze zu retten, Kollege De Masi. Es geht darum, die Arbeitsplätze hier in Deutschland zu schützen. Wenn wir vor der Vergabe darauf achten, dass jeder DAX-Konzern jede irgendwie geartete Niederlassung in einer von Ihnen definierten Steueroase schließt, dann, glaube ich, hätten wir uns die kompletten Maßnahmen ein Stück weit sparen können. Dann würden sie nämlich zu spät kommen, und wir hätten am Ende der Krise keine Arbeitsplätze mehr. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Petr Bystron [AfD] Aber es geht doch auch darum, die Unternehmen hier zu retten. Dann kommt, wenn man sich den Antrag weiter anguckt, das, was wir sonst auch immer wieder zu lesen bekommen , etwa öffentliches Country-by-Country Reporting. Wir sind wieder bei der Neiddebatte. Wir sind wieder bei der Vergleichbarkeit, die wir jedes Mal aufs Neue hier diskutieren. Wir brauchen die Vergleichbarkeit für die Steuerbehörden. Diese Vergleichbarkeit gibt es zwar schon, aber wir brauchen sie nicht in der Öffentlichkeit. Diese Argumente sind hier schon des Öfteren ausgetauscht worden. Kollege Binding, ich darf über meinen geschätzten Kollegen Otto Fricke sagen: Er sagt hier immer was Tolles, nicht nur ab und an. Was er sagt, ist immer bemerkenswert. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Dann sind wir wieder beim Thema Unternehmensteuerreform. Wir sind ein Hochsteuerland; das hat die OECD letzte Woche festgestellt. Wenn wir auch nach der Krise wieder international wettbewerbsfähig sein wollen, werden wir um eine Unternehmensteuerreform nicht herumkommen. Beifall bei der FDP Es ist, glaube ich, auch nicht unlauter, sie an dieser Stelle zu fordern, da wir momentan auch über Wettbewerbsfähigkeit nach der Krise diskutieren müssen. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir dies nicht von unserer Agenda nehmen. Die Unternehmen, die gerade Staatshilfen beantragen, werden auch diejenigen sein, die am Ende des Jahres wahrscheinlich keine Steuern zahlen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Genau! Sie unterstützen mein Argument! Da werden noch ganz andere Themen auf uns zukommen. Jetzt sind wir beim Thema, das ich in den letzten Tagen schon angesprochen habe: Für Unternehmen mit null Umsatz ist eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf etwa 12 Prozent keine Hilfe; auch das ist die Wahrheit. Wir freuen uns auf weitere Beratungen über diesen Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das müssen Sie mit der CSU verhandeln! Vielen Dank, liebe Kollegin Katja Hessel. – Bevor ich den letzten Redner aufrufe, möchte ich kurz zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 sowie zu den Zusatzpunkten 4 und 20, nämlich den Wahlen, zurückkommen. Die Zeit, um zu wählen, ist gleich abgelaufen. Ich muss jetzt fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Wahlen, und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben. Jetzt zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18942 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Finanzausschuss. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke ab, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der Linken ist damit abgelehnt. Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab: Federführung beim Haushaltsausschuss. Dafür stimmen? – FDP, CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Ihr Beitrag ist, den Sie zur Bewältigung der Krise leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dann ist das ziemlich dünn. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Vorhaben mit diesem Antrag ist so durchsichtig wie die Glasscheibe Ihres politischen Schaufensters, in welches Sie Ihren Antrag stellen. Ihr Ziel war, in zehn Minuten mal schnell einen Antrag runterzuschreiben, eineinhalb Seiten; aber ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger brauchen keinen schnell runtergeschriebenen Antrag, damit man in die Schlagzeilen kommt, sondern sie brauchen und erwarten Ernsthaftigkeit. Und sie erwarten vor allem in der jetzigen Krise, dass wir die Probleme angehen und lösen. Das, was Sie fordern, ist schon lange von dieser Regierungskoalition umgesetzt, und zwar besser als in den von Ihnen erwähnten europäischen Ländern wie Dänemark. In diesen Nachbarländern sind das Regierungsempfehlungen. Wir haben es ins Gesetz gegossen. Wenn wir es so gemacht hätten wie die anderen Länder und nur Empfehlungen ausgesprochen hätten, wären Sie die Ersten gewesen, die es kritisiert hätten. Wir haben eine entsprechende gesetzliche Regelung. Ich wiederhole es zum dritten Mal am heutigen Tag – vielleicht tritt dann ein Lerneffekt ein –: Im Bereich der Coronahilfen, bei den KfW-Hilfsprogrammen gibt es diese klaren Regelungen in den Ausführungsbestimmungen. Ein Blick auf die Seite des Bundesfinanzministeriums oder in die entsprechenden KfW-Auflagen hilft bei der Wahrheitsfindung: Otto Fricke [FDP]: Eben! Sehr wahr! Erstens: Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Zweitens: – das sind übrigens die von Ihnen erwähnten Konzerne – Drittens: Also, vielleicht noch mal zum Nachlesen für Sie; vielleicht bringt es ein bisschen was. Der zweite Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der von uns eingerichtete und mit 600 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Er wurde überwiegend für große Unternehmen und Konzerne eingerichtet: für Staatsgarantien, für staatliche Beteiligungen und für die Refinanzierung durch die KfW. Hier gibt es sogar bereits gesetzlich umgesetzte Regelungen. Otto Fricke [FDP]: Eben! Auch da hilft zur Wahrheitsfindung ein Blick ins Gesetz; dort werden entsprechende Bedingungen gestellt. Lassen Sie mich diese noch ausführen; dann können wir gerne darüber sprechen. Die Unternehmen müssen folgende Nachweise erbringen: Erstens: die Verwendung der aufgenommenen Mittel. Zweitens. Die Aufnahme weiterer Kredite muss angezeigt werden. Drittens. Die Vergütung der Organe, des Vorstandes und des Aufsichtsrates, muss angezeigt werden. Viertens: die Ausschüttung von Dividenden. Fünftens: die Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Sechstens: branchenspezifische Restrukturierungsprogramme. – Das alles ist streng geregelt, wesentlich schärfer als in allen anderen europäischen Ländern. Das haben wir mit einer großen Selbstverständlichkeit umgesetzt; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir deutsches Steuergeld verwenden, dann muss dieses auch in Hilfsprogramme für Deutschland und in Deutschland verwendet werden; das ist völlig klar. Wer hier versucht, Missbrauch zu betreiben, wird auch zur Rechenschaft gezogen. Herr Kollege Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen De Masi? Ich freue mich. Warten wir es ab. Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Durch Ihre Rede erkennt man Fortschritte in der Qualität der Debatte. – Sie haben mir empfohlen, noch mal nachzulesen; das habe ich natürlich getan. Ist Ihnen bekannt, dass es immer noch möglich ist, vor Beantragung von staatlichen Hilfen Dividenden auszuschütten und dann Staatsgelder abzugreifen, und dass die Regelung in Dänemark darauf abzielt, genau das zu unterbinden? Welche Maßnahmen möchten Sie in die Wege leiten, um zu verhindern, dass Geld aus den Unternehmen gezogen wird – was im Übrigen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet – und man hinterher die Hand aufhält? Beifall bei der LINKEN Herzlichen Dank, auch für das Lob. – Ich empfehle Ihnen den vierten Punkt der KfW-Auflagen. Da steht: Es gilt für Ausschüttungen von Dividenden, die bereits von der Hauptversammlung beschlossen worden sind. – Es gilt also auch für diese Dividenden. Wenn natürlich im Januar, vor der Coronakrise, Dividenden ausgeschüttet wurden, kann man da nichts mehr machen, weil das ein ganz normaler wirtschaftlicher Vorgang ist. Aber jetzt sind die gesetzlichen Regelungen so klar, dass es in diesem Zeitraum keine Ausschüttung von Dividenden geben darf. Kurzarbeitergeld ist ja übrigens in diesem Sinne keine staatliche Hilfe, wie Sie immer sagen, sondern ein Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber. Christian Hirte [CDU/CSU]: Sehr richtig! Insofern muss man es anders betrachten als die KfW-Hilfsprogramme oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Ich möchte fortfahren. In Ihrer Argumentation sagen Sie: Wenn ein Unternehmen, ein internationaler Konzern, in einem Niedrigsteuerland einen Sitz hat – Niedrigsteuerländer wären zum Beispiel auch die USA, die Niederlande und andere –, dann dürfe man keine Staatshilfen geben. Das ist aber doch gerade das Merkmal eines international tätigen Unternehmens, dass es eben Niederlassungen in verschiedenen Staaten der Welt hat. Also, das ist völlig in Ordnung. Klar ist natürlich, dass wir die Liste der EU mit den zwölf Steueroasen verwenden und keine Hilfen dorthin auszahlen. Was Sie übrigens völlig außer Acht lassen, ist, dass es notwendig ist, dass wir die großen Konzerne in Deutschland ebenfalls unterstützen, weil es einen Zusammenhang, eine Zusammenarbeit, eine Abhängigkeit zwischen dem deutschen Mittelstand und den Konzernen gibt. Wenn wir das nicht machen, dann verlieren wir Arbeitsplätze in unserem Land. Ich sage Ihnen: Mit Ihrem Antrag vernichten Sie Arbeitsplätze in Deutschland. Sie sind dann dafür verantwortlich, dass Massenarbeitslosigkeit entsteht, weil wir aus purer linker Klassenkampfrhetorik heraus Konzerne wieder mal angreifen. Wir achten darauf, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Ich will Ihnen noch einen zweiten Aspekt nennen. Lassen Sie mich noch kurz sagen, was wir darüber hinaus machen – das wissen Sie auch ganz genau –: Seit 2015 ist Deutschland Vorreiter im sogenannten BEPS-Prozess, also in einem Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und gegen Gewinnverlagerungen. Viele Punkte aus diesem 15-Punkte-Plan konnten bereits umgesetzt werden. Wir diskutieren in diesem Jahr zum Beispiel auch über die grenzüberschreitende Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle; das ist gerade im Gesetzgebungsverfahren. Wir konnten dafür sorgen, dass es eine Festlegung internationaler Verrechnungspreise, ein System der Hinzurechnungsbesteuerung gibt. Wir konnten umsetzen, dass es Einschränkungen gibt, Gewinne durch Lizenzeinkünfte zu verlagern. Wir haben internationale Zinsschranken eingeführt. Das alles sind Maßnahmen, um Steuerverlagerungen in Niedrigsteuerländer zu vermeiden. Diesen Prozess müssen Sie einfach anerkennen. Es gibt die Möglichkeit, die Sie erwähnen, dass deutsche Konzerne wild Geld in die Welt versenden und es nicht versteuern, gar nicht mehr. Übrigens zahlen die deutschen Großunternehmen mehr Steuern in Deutschland, als sie müssten. Auch da mal ein herzliches Dankeschön! Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mir neu! Was meinen Sie damit? Auch das sind Einnahmen, die wir jetzt, in dem Prozess der Hilfe, wieder ausgeben können. Ich glaube, Sie erzeugen hier bewusst eine Verunsicherung der Bürger. Was die Bürgerinnen und Bürger jetzt aber brauchen, ist Sicherheit – Sicherheit, dass die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben, Sicherheit, dass wir weiterhin wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand haben. Deswegen sage ich: Weniger politische Schaufenster und mehr politischer Schreibtisch. Sacharbeit ist, glaube ich, jetzt angesagt. Ich sage Ihnen: Wir arbeiten jeden Tag hart und sehr konzentriert, damit wir den Weg aus dieser sehr schweren Krise – es wurde erwähnt: es ist die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte – schaffen und dann Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Dazu gehört übrigens auch eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Ich habe vernommen, dass Sie unserem Konzept da verklausuliert zustimmen. Herzlichen Dank! Dann werden auch wir in den Prozess eintreten. Ich glaube, es ist kein einfacher Weg. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam die politischen Weichen stellen und uns darüber unterhalten, wie wir aus dieser Krise herauskommen, unser Land wettbewerbsfähig machen und die Arbeitsplätze erhalten. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Brehm. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18942 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Finanzausschuss. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke ab, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der Linken ist damit abgelehnt. Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ab: Federführung beim Haushaltsausschuss. Dafür stimmen? – FDP, CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Pascal Meiser, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe Beschlossen ist eine Aussprache von 60 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion Die Linke der Kollege Fabio De Masi. Bitte schön. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erfolgreiche Geschäftsführer der Motorenölfirma Liqui Moly, Ernst Prost, hat einen klaren Standpunkt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Wer fette Gewinne an die Aktionäre verteilt, aber Staatsknete abgreift, ist unanständig. Beifall bei der LINKEN Der Mietwagenmillionär Erich Sixt beklagte sich hingegen über staatliche Gier nach Steuergeld. Erich Sixt tauchte als Kunde der kriminellen Kanzlei Mossack Fonseca in den Panama Papers auf. Sixt schickt Gewinne aus Deutschland in die Steueroase Malta. Nun hat Sixt seine Liebe für den Staat wiederentdeckt und hat sich auch von der KfW einen Milliardenkredit besorgt. Ein Motto von Sixt lautete einst: „Da sixt, was ois geht.“ Die Regierungen Dänemarks und Frankreichs haben nun in der Coronakrise angekündigt: Wer Hilfe vom Staat will, darf keine Steueroase nutzen, kein Geld aus Unternehmen ziehen und an Aktionäre verteilen oder eigene Aktien zurückkaufen. Die Linke meint: Deutschland muss Dänisch lernen. Was unsere Nachbarn können, können auch wir. Beifall bei der LINKEN Meine Fraktion hat die 30 DAX-Konzerne untersucht. Sie haben über 3 800 Niederlassungen in Steueroasen gemäß Corporate Tax Haven Index. Es gibt keinen einzigen DAX-Konzern ohne Tochter in einer Steueroase. Otto Fricke [FDP]: Niederlassung oder Sitz? Etwa 3 Prozent dieser Briefkastenfirmen befinden sich in Gebieten der schwarzen Liste der EU, die wichtige Steueroasen gar nicht umfasst. Da stehen keine EU-Staaten wie Luxemburg drauf, keine britischen Überseegebiete und keine US-Bundesstaaten wie Delaware. Selbst bei 0 Prozent Steuern ist man in der EU nicht automatisch Steueroase. Das ist, als wenn ich mit 100 Prozent Alkohol im Blut in die Polizeikontrolle fahren und behaupten würde, ich sei nüchtern. Spitzenreiter bei Firmen auf dieser schwarzen Steuerliste ist die Deutsche Bank. Auch die Lufthansa ist dabei. Die Lufthansa will staatliche Hilfen, aber wie bei der Pleitebank Commerzbank nur eine stille Beteiligung für den Staat. „ Stille Beteiligung“ heißt auf Deutsch: Kohle rüberschieben, Klappe halten. – Die Lufthansa sitzt mit Briefkastenfirmen in Panama und auf den Cayman Islands. Die sind da nicht, weil es da bessere Parkplätze für Flugzeuge gibt, sondern weil es da bessere Parkplätze für Gewinne gibt, die sie nicht in Deutschland versteuern. Wir fordern: Erstens. Wer mit der Konzernmutter oder den ‑töchtern in einer Steueroase sitzt, die von der EU gelistet wird, muss den Briefkasten dort abschrauben, oder es gibt keinen Cent vom Staat. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Wir brauchen eine strengere nationale Liste der Steueroasen, wie sie viele EU-Staaten haben, die auch Niedrig- und Nullsteuergebiete umfasst. Wer dort mit der Konzernmutter sitzt, soll die Koffer packen, oder es gibt keine Staatshilfen. Beifall bei der LINKEN Drittens. Wer eine Konzerntochter in einer Steueroase gemäß dieser strengeren nationalen Liste hat und Staatshilfen beantragt, soll zumindest öffentlich machen, wie hoch die Gewinne und Steuern in jedem Land sind. Damit wären weiter Geschäfte in den Niederlanden oder Irland möglich. Lieber Kollege Fricke, genau das ist auch eine Forderung der FDP im Europäischen Parlament. Beifall bei der LINKEN 10 Millionen Menschen sind bald in Kurzarbeit. Sie bekommen weniger Lohn. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten oder die Kinderbetreuung bezahlen sollen. DAX-Konzerne wollen jedoch Dividenden von über 44 Milliarden Euro ausschütten. Die Bundesregierung sagt, sie schließt Dividenden bei Staatshilfen aus. Aber was in Deutschland immer noch geht, aber in Dänemark verboten wird, ist: erst Dividende ausschütten, dann Hilfe beantragen. – Wir wollen diese Abzocke beenden, Otto Fricke [FDP]: Das ist doch geregelt! auch Exzesse bei Managergehältern und Managerboni. Manager sollten bei Staatshilfen nicht mehr als das 20-Fache des Arbeiters der untersten Lohngruppe verdienen. Beifall bei der LINKEN Es gibt keinen vernünftigen Punkt für diese Dividendenparty. Auch Übernahmen deutscher Unternehmen wehrt man nicht mit Kurspflege ab. Dafür gibt es andere Instrumente. Der Reisekonzern TUI hat noch im Februar 300 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet, aber nun einen Kredit der KfW über 1,8 Milliarden Euro beantragt. BMW will 1,5 Milliarden Euro Dividenden verteilen. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Das verstehst du nicht! 700 Millionen Euro davon gehen an die Milliardäre Quandt und Klatten, die der Union jedes Jahr ein paar Euro Parteispenden abgeben. Gleichzeitig schickt BMW 30 000 Beschäftigte in Kurzarbeit Der Lkw- und Bahnzulieferer Knorr-Bremse verschuldet sich, um eine Dividende von 300 Millionen Euro auszuzahlen. Dividenden fließen an den Milliardär Thiele. Der hat gerade 10 Prozent der Lufthansa-Aktien gekauft. Das macht man nur, wenn man denkt, dass die Steuerzahler Lufthansa retten. Die Beschäftigten von Knorr wurden in Kurzarbeit geschickt. Verehrte Damen und Herren, Kurzarbeit wird aus der Arbeitslosenversicherung finanziert. Aber Unternehmen sparen Lohn- und Sozialabgaben. Sie halten Mitarbeiter, um die Produktion schnell wieder anzufahren. Außerdem wird der Staat bald mit einer Bürgschaft an die Arbeitslosenversicherung einspringen müssen. Das hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit kürzlich eingeräumt. Millionen Menschen haben in Deutschland großen Zusammenhalt bewiesen. Oft sind es jene, die am wenigsten haben, die für die alte Dame in der Nachbarschaft einkaufen, die ihren Bäcker oder Friseur unterstützen. Aber es gibt Konzernbosse und Großaktionäre in Deutschland, die den Hals nicht voll genug kriegen. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch Klassenkampf! Wir sind solidarisch in Deutschland, aber wir sind nicht bescheuert. Es muss Schluss sein mit der Abzocke in diesem Land! Beifall bei der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Linker Klassenkampf! Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Das Wort hat als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Klaus-Peter Willsch. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Guter Mann! Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie uns zuschauen, wenn auch leider nicht auf der Tribüne! Das geht nach wie vor nicht; aber wir hoffen, Sie bald wieder hier im Plenarsaal bei uns zu haben. Der Antrag der Linken Fabio De Masi [DIE LINKE]: Ist sehr gut! zum Thema, wie es für Unternehmen wirtschaftlich weitergeht, muss natürlich diskutiert werden; es ist ein Antrag, der hier eingebracht worden ist. Aber eigentlich brauchen wir Ihre Ratschläge in diesem Bereich wirklich nicht. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Sehr arrogant! Damit das in der Öffentlichkeit nicht so stehen bleibt, will ich Ihnen, Herr De Masi, gleichwohl einmal deutlich machen, wie die Regelungen für die Direktbeteiligung bei der Konsortialfinanzierung oder für die KfW-Unternehmenskredite sind. Bei der Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung heißt es ausdrücklich, dass sie sich an in- und ausländische Unternehmer richtet – das muss so sein, weil die Förderung ja entsprechend von der EU genehmigt werden und diskriminierungsfrei sein muss –, die sich infolge von Corona in Finanzierungsschwierigkeiten befinden und die ein Vorhaben in Deutschland finanzieren. Das ist also genau das, was wir überall machen, um zu versuchen, möglichst viel von der Wirtschaftsstruktur, die wir haben, zu erhalten für die Zeit nach der Krise, nach dem Lockdown, wenn es in Deutschland wieder aufwärtsgeht. Es ist zudem ausdrücklich geregelt, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen während der Laufzeit des Kredits nicht zulässig sind. Das Gleiche gilt für den KfW-Unternehmerkredit. Auch hier ist geregelt, dass die Auszahlung nur erfolgen kann, wenn keine Gewinn- und Dividendenausschüttung vorgenommen wird. Die Ausnahme, die es hier gibt, ist, dass ein angemessener Unternehmerlohn an natürliche Personen ausgezahlt werden kann. Das ist eine völlig richtige und sinnvolle Maßnahme. Dazu gibt es noch die Regel – das will ich hier vielleicht noch anmerken –, dass als weitere Maßnahme überprüft wird, ob das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 gesund und mit einer entsprechenden Fortführungsperspektive aufgestellt war. Ich hielte es für angezeigt und angemessen, wenn man diese Frist für die Reiseverkehrsbranche auf den 31. Dezember 2018 zurückdatierte, weil wir dann die Thomas-Cook-Pleite vor der Klammer hätten, wodurch eine fairere Beurteilung möglich wäre. Das möge bitte im Ministerium noch mal geprüft werden. Also, Herr De Masi, ich stelle fest: Sie bekämpfen hier einen Drachen, den es nicht gibt. Sie bauen einen Popanz auf, um Ihre Klassenkampfparolen hier vorzutragen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Herr Kurz macht das sehr gut! Was sagen Sie denn dazu? Die Union, die CDU/CSU, hat hier in Deutschland die größten Köpfe und die größte Kompetenz im Bereich der Wirtschaftspolitik hervorgebracht. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nicht! Denken Sie nur zurück an Ludwig Erhard, der das, was wir heute als soziale Marktwirtschaft feiern Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was halten Sie denn von der Position von Herrn Kurz dazu? und was Erfolgsmodell Deutschlands war, mit den Köpfen der Freiburger Schule auf den Weg gebracht hat. Ich will Ihnen, Herr De Masi, noch sagen: Schauen Sie sich doch mal um, in welcher Gesellschaft Sie sitzen. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kurz! Von Ihrem Partner Kurz! Sie sitzen hier in der SED-Fortsetzungspartei. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann kommt das! Eine Partei, die 44 Jahre lang alle Machtmittel in der Hand hatte und alles regeln konnte, Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie waren Blockpartei! – Weitere Zurufe von der LINKEN hat Verheerungen in diesem Land angerichtet, die so schlimm waren wie die nach dem Dreißigjährigen Krieg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der LINKEN Sie haben dieses Land in Grund und Boden gewirtschaftet, unsere neuen Bundesländer zwischen Elbe und Oder, und wollen uns hier wirtschaftspolitische Erklärungen abgeben. Das ist hanebüchen, das ist wirklich absurd! Gucken Sie sich Ihre wirtschaftspolitischen Vorbilder an: Venezuela, Kuba, Nordkorea. Da sehen Sie, wohin Sozialismus führt, wenn der in der Wirtschaftspolitik um sich greift und Wirklichkeit wird. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Dr. Martin Neumann [FDP] – Zurufe von der SPD und der LINKEN – Jetzt will ich erst mal einen bisschen Raum geben für Ihre Erregung. Es ist nie schön, wenn man den Spiegel so vorgehalten bekommt. Herr De Masi, ich habe eigentlich gedacht, Sie hätten vielleicht aus Ihrer Zeit im Europaparlament ein bisschen was mitgenommen. Sie waren dort ja auch im Bereich der Finanzmarktpolitik tätig und wissen doch spätestens aus dieser Zeit, wie mühsam es ist, in Europa in Fragen der Wahrung des Steuersubstrats, einheitlicher Finanzierungs- und Bemessungsgrundlagen und der Vereinheitlichung von Steuersätzen vorwärtszukommen, weil natürlich verschiedene, auch kleinere Länder ihre eigenen Modelle haben, und wie mühsam es ist, mit denen zu konsentieren. Dass wir jetzt in einer Lage, wo es um Nothilfe geht, wo wir zusehen müssen, dass wir etwas vom vorhandenen Bestand retten, nicht alle ewigen Wünsche berücksichtigen und Ihre Regulierungs- und Gestaltungsfantasien für die Wirtschaft umsetzen können, ist doch selbstverständlich. Da kann ich die Regierung nur ermuntern, weiter so vorzugehen und sich auf solche Spinnereien nicht einzulassen. Widerspruch bei der LINKEN Was wir in Deutschland brauchen, ist Luft für Unternehmen, Luft für Eigeninitiative, Luft für Entfaltung. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir entbürokratisieren, damit die Unternehmer nicht ständig Formulare ausfüllen müssen, sondern sich darum kümmern können, wie wir jetzt wieder Geschäftsmodelle entwickeln und im Land vorwärtskommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Herbrand [FDP] Sie wollen Unternehmer kujonieren, wir wollen das nicht. Wir wollen, dass sie etwas unternehmen, dass sie Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen generieren in diesem Land, für dieses Land. Dafür treten wir als Union an, und daran arbeiten wir in dieser Großen Koalition. Deshalb: Behindern Sie uns nicht mehr als nötig. Sie können Ihre Anträge hier stellen. Der Antrag geht jetzt in den Ausschuss, und dann wird er eben danach abgelehnt. Zurufe von der LINKEN Wenn Sie weiter darauf bestehen, Ihren Quatsch hier vorzutragen, werden das immer mehr Menschen mitbekommen, und das ist gut so; denn dann sehen sie, dass Sie hier in diesem Parlament überflüssig sind. Beifall des Abg. Frank Magnitz [AfD] Sie hatten zwei Generationen lang die Chance, etwas Blühendes aufzubauen, wie Sie das in Ihrer Ideologie immer vorhergesagt haben. Nichts haben Sie fertiggebracht, nichts außer Verheerung, Elend, Umweltzerstörung und Verelendung der breiten Massen. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zum Inhalt! Das ist das, wofür Sozialismus steht, und das brauchen wir nicht in diesem Land. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zum Inhalt! – Zuruf von der LINKEN: „heute-show“! Vielen Dank. – Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Kollege Stefan Keuter. Beifall bei Abgeordneten der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause an den Fernsehgeräten! Ulli Nissen [SPD]: Und Zuschauerinnen nicht, oder was? Herr De Masi, ich bedanke mich ganz herzlich für diesen Antrag, der inhaltlich wenig substantiiert ist, aber mir die Gelegenheit gibt, etwas zur Coronakrise zu sagen und Sie mit Ihrem staatssozialistischen Antrag weiter zu demaskieren. Sie erwarten jetzt hier von mir als Vertreter der AfD, dass ich das sofortige Ende des Shutdowns fordere, dass ich auf das gigantische Staatsversagen hinweise, dass ich auf die falschen und zu spät ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung eingehe, Otto Fricke [FDP]: „Schwarze Katze“ machst du gerade! dass ich auf die Steuerverschwendung in Milliardenhöhe eingehe, dass ich eine Attacke gegen diesen staatssozialistischen Antrag der Linken reite und an die Tatsache erinnere, dass die Bundesregierung derzeit die Bevölkerung mit Angst regiert. Und ich sage Ihnen: Genau das werden Sie bekommen. Die Coronakrise fordert ihre Opfer: auf der einen Seite die Konzerne, die mit Staatsgeldern gerettet werden müssen, alternativ in die Insolvenz gehen oder denen ein Kauf aus dem Ausland droht, Ulli Nissen [SPD]: Verschwörungstheorie mal wieder! und auf der anderen Seite unsere Unternehmer, die gerade die Leidtragenden sind, insbesondere die Gastronomen, die Hoteliers und unsere Schausteller; da geht gerade jahrhundertealte Tradition verloren. Wir haben inzwischen festgestellt, dass das Gesundheitssystem in Deutschland eben nicht überlastet ist Ulli Nissen [SPD]: Weil wir gehandelt haben! und dass die Bundesregierung viel zu spät gehandelt hat, getreu dem Merkel-Mantra: Die Grenzen lassen sich nicht schließen; Deutschland lässt sich nicht abschotten. – Dann ist viel zu hart und viel zu lange gehandelt worden. Die AfD war übrigens die einzige Fraktion, die eine automatische, regelmäßige Überprüfung der Coronamaßnahmen gefordert hat. Dem sind Sie in diesem Hohen Haus leider nicht nachgekommen. Beifall bei der AfD Dieser Antrag ist von Freunden linksdrehender und linker Politik geschrieben worden. Sie kämpfen gegen das Kapital. Sie bekämpfen kleine Unternehmen und Unternehmer. Für Sie ist es einfach die Krise, aus der Sie jetzt politisch Kapital schlagen wollen, Zurufe der Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] und Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] die gerade unsere Unternehmerschaft, die kleineren Unternehmen, den leistungsfähigen deutschen Mittelstand vom Markt fegt. Es erfolgt eine Konzentration auf Konzerne, die Sie gerne durch einflussreiche Betriebsräte kontrollieren und steuern wollen – viel leichter für Sie. Zuruf der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE] Sie haben in unserem Vizekanzler, dem Herrn Scholz, einen willfährigen Helfer gefunden. Auch er befördert die Staatswirtschaft. Er verleibt sich gerade günstige Aktienpakete der deutschen Schlüsselindustrie ein, um damit künftige marode Haushalte sanieren zu können. Das, meine Damen und Herren, ist Staatssozialismus, und dagegen steht die AfD. Beifall bei der AfD Sie denken, dass die Wirtschaft eine statische Größe ist, die man nach Belieben ein- und ausschalten kann. Genau so ist es nicht. Die Wirtschaft ist ein lebender Organismus. Und wenn ein Organismus stirbt, ist er irgendwann tot, und dann lässt er sich in dieser Form nicht mehr wiederbeleben. Eine Leiche lässt sich in der Regel nicht wiederbeleben. Fabio De Masi [DIE LINKE]: Ja, dann gehen Sie doch nach Panama! – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott! Wir müssen dringend über die Rolle des Staates sprechen. Wir als AfD sagen: Der Staat hat sich einzig und allein auf die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unternehmer zu beschränken und sich nicht in das operative Geschäft einzumischen. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] Und jetzt zu dem Antrag der Linken. Was bitte ist daran so schlimm, wenn ein Unternehmen oder ein Unternehmer auf legalem Wege versucht, seine Steuerlast zu reduzieren, wenn er Gehälter frei verhandelt, Bonifikationen für leistungsfähige Manager frei festsetzt und natürlich seine Aktionäre mit Dividenden entsprechend vergütet? Kersten Steinke [DIE LINKE]: Und seine Mitarbeiter schlecht bezahlt! Und was bitte ist so schlimm daran, wenn ein Unternehmen Auslandsniederlassungen gründet und betreibt? Wir Deutsche leben vom Handel. Sie, Herr De Masi, haben eben durch die Blume 30 DAX-Unternehmen Steuerhinterziehungen unterstellt. Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] Dagegen wehren wir uns als AfD vehement und stehen hinter der deutschen Wirtschaft. Beifall bei der AfD Leistungsanreize müssen auch in Coronazeiten gelten. Arbeitnehmer und Manager dürfen in diesem Land keine Coronaopfer werden, Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] zumal die von Ihnen – ich zeige auf die Bundesregierung – verabschiedeten Maßnahmen unverhältnismäßig sind und wir als AfD stark daran zweifeln, dass diese verfassungskonform sind. Herr De Masi, es besteht doch Konsens darüber, dass Staatshilfen nur Unternehmen gewährt werden können, die die Gelder, die sie dort in der Regel als Darlehen erhalten, nicht gleich wieder entnehmen. Fabio De Masi [DIE LINKE]: Ja, offensichtlich nicht! Darüber braucht man doch gar nicht zu reden. Ihr Antrag ist absolut überflüssig. Was wir vielmehr brauchen, ist Transparenz. Herr Bundesminister Scholz, wer bekommt wie viel Geld? Ich habe Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Ryglewski exakt dreimal gefragt, und was ich erhielt, war ein dröhnendes Schweigen. Da kam so ein Rumgedruckse: Die betroffenen Unternehmen wollen nicht, dass wir darüber sprechen. Wir stehen noch in Beteiligungsverhandlungen. Wenn ich Sie darüber informiere, könnte das die Erfolge gefährden. – Ich sage Ihnen: Sie entziehen sich hier bewusst der parlamentarischen Kontrolle, und das geht so in diesem Lande nicht. Beifall bei der AfD Das halten wir von der AfD für höchst bedenklich. Höchst bedenklich finden wir es auch, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion in Zeiten der Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht – gar nicht – stattfindet. Sie von den Altparteien sitzen in den Kontrollräten, in den Medienbeiräten. Und was passiert? Das „male model“ Lindner von der FDP wird medial als handzahme Opposition – lenkbar, steuerbar – aufgebaut, und ich muss jeden Abend in den Medien erleben, wie er sich Schritt für Schritt mit jeder Sendung den Positionen der AfD annähert. Otto Fricke [FDP]: Ausschalten! Einfach ausschalten! – Weitere Zurufe von der FDP Die alternativlosen Maßnahmen der Bundesregierung werden von der AfD nicht mitgetragen. Und ich sage Ihnen ganz klar, liebe Bundesregierung: Ich bin ziemlich sicher, dass wir uns vor einem Untersuchungsausschuss Corona wiedersehen werden. Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott, ach Gott! Wenn Sie mich fragen, gehören Sie nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor ein Strafgericht. Michael Schrodi [SPD]: Das ist unsäglich so was! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] Ich sagen Ihnen: Was Sie hier machen, ist, die deutsche Bevölkerung in bittere Armut zu stürzen, diesem Land irreparablen Schaden beizufügen. Marianne Schieder [SPD]: Hetze! Hetze! Hetze! Das ist alles, was die AfD kann! Wir als AfD stellen uns dagegen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was für ein Glück, dass diese ätzende Rede vorbei ist! – Michael Schrodi [SPD]: Unsäglich! Als Nächstes hat die Kollegin Cansel Kiziltepe von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] – Ulli Nissen [SPD]: Endlich kommt mal wieder eine richtig gute Rede! – Gegenruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE]: Eine war schon! – Weiterer Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Ich hätte ja gesagt: „Das ist sechs Minuten zu früh“! Aber okay! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer beispiellosen Krise. Vor wenigen Wochen hat noch niemand geahnt, in welchem Maß unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt wird. Doch Krisen sind auch immer Zeiten von Solidarität, und genau das erleben wir jetzt in unserem Land. Deshalb noch mal ein riesengroßes Dankeschön an alle, die dabei helfen, diese Krise zu überwinden. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Auch wir im Bundestag suchen permanent nach solidarischen Antworten auf diese Krise. Dazu gehört, dass wir in diesen schweren Zeiten einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen spannen. Wir wollen und werden die Wirtschaftsstruktur Deutschlands in ihrer ganzen Breite – vom Weltkonzern bis zum Kleinstunternehmen – unterstützen. Wer unverschuldet jetzt in Not gerät, dem soll auch geholfen werden; das ist Solidarität von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für die Betroffenen von Corona. Ich sage Ihnen auch: Das sind die Vorzüge eines starken Staates, für den wir als SPD eintreten. Beifall bei der SPD Doch wer die Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhält, darf diese weder heute noch morgen mit Füßen treten, liebe Genossen – liebe Kolleginnen und Kollegen. Heiterkeit bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das ist jetzt zu viel! – Es wurde hier zu viel vom Staatssozialismus gesprochen. Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das ist nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier noch mal die Position der SPD-Bundestagsfraktion deutlich machen: Wir sind bereit, zu unterstützen, doch wir akzeptieren keine Selbstbedienung von denjenigen, die sowieso schon genug haben. Beifall bei der SPD Konkret heißt das: Erstens. Man kann nicht auf der einen Seite die Hand für Steuergelder aufhalten und gleichzeitig Milliardengewinne ausschütten. Beifall bei der SPD und der LINKEN Wir machen hier Politik, um Arbeitsplätze zu schützen. Wir machen keine Politik, um Dividenden für Aktionäre zu sichern. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Wer Staatshilfen erhält, darf sich nicht die Gehälter mit Boni versilbern. Gerade die Spitzenverdiener sollten auf die Gehaltseiscreme verzichten, damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Krise noch einen Arbeitsplatz haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Was sind denn Spitzenverdiener? Drittens. Staatsgeld darf nicht dafür missbraucht werden, die Aktienkurse künstlich hoch zu halten. Aktienrückkäufe müssen der Vergangenheit angehören, damit endlich wieder Geld in produktive Investitionen fließt. Beifall bei der SPD Und zu guter Letzt. Wer seine Gewinne kleinrechnet, darf seine Hilfsbedürftigkeit jetzt nicht großrechnen. Gewinne in Steueroasen zu verstecken, ist ein höchst unsolidarischer Akt. Wer das Gemeinwesen so behandelt, kann auch keine Solidarität von der Gemeinschaft erwarten. Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Das ist unsere tiefste Überzeugung, und deswegen werden wir als SPD das auch im Fokus haben. Beifall bei der SPD Bei allen Maßnahmen stellen wir sicher: Die Mittel werden hierzulande verwendet und landen nicht auf einer Karibikinsel. Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick – das hilft immer – auf die bestehenden Hilfsmaßnahmen zeigt, dass wir schon längst damit begonnen haben. Wer beispielsweise KfW-Kredite erhält, darf währenddessen keine Gewinn- und Dividendenausschüttungen vornehmen. Auch versteckte Auszahlungen über die Gehälter von Geschäftsführern haben wir mit klaren Obergrenzen verhindert. Das alles ist also bereits Regierungshandeln; das haben wir gestern im Finanzausschuss ausgiebig erörtert. Ich sage Ihnen: Trotzdem sind wir weit weg vom Staatssozialismus. Otto Fricke [FDP]: Aus Ihrer Sicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Maßnahmen, deren Details noch geklärt werden müssen, wird diese sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar sein; das sage ich hier ganz deutlich. Ich will zum Schluss noch einen weiteren Punkt betonen: Wir wollen die Hilfen schnell und unbürokratisch bereitstellen, und das tun wir auch bereits. Das bedeutet aber nicht, dass wir damit unseren moralischen Kompass verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir müssen es vereinen und zusammenbringen. Deshalb freue ich mich auch über den Beschluss unserer Fraktion, der die notwendigen Leitplanken hierfür setzt. Solidarität ist unser Leitbild als Sozialdemokratie, als SPD. Die SPD steht für eine Politik mit Gewissen. Dafür kämpfen wir schon seit jeher und werden das auch in Zukunft tun. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Otto Fricke, der noch ein bisschen Abstand halten muss, aber schon an das Pult heranschleicht. – Bitte schön. Beifall bei der FDP

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/18958 und 19/19009 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19014, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18682 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zusatzpunkt 19. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Recht und Justiz krisenfest gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19015, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18712 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Mai 2020,13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen und Katastrophen sind die Stunde der Exekutive, so hört man es beinahe täglich in Zeiten dieser Coronapandemie, und das stimmt natürlich auch ein Stück weit. Aber gerade wenn dem so ist, müssen sie auch die Stunde der parlamentarischen Debatte und Kontrolle sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genau dann, wenn in einer Demokratie wie unserer vom Ausnahmezustand, von Notparlamenten und Freiheitseinschränkungen gesprochen wird, ist die Bundesregierung nicht nur in der Verantwortung, sie hat sich auch zu verantworten gegenüber diesem Hohen Haus und gegenüber der Öffentlichkeit. Genau deswegen stellen wir hier heute diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In unserer Initiative zeigen wir in 20 Punkten dezidiert auf, wo – auch nach jüngsten höchstrichterlichen Urteilen – dringender Handlungsbedarf besteht. Diese Pandemie bedroht die Gesundheit von Millionen von Menschen in unserem Land, und sie zu schützen, ist zentrale Aufgabe dieses Staates. Aber weil wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, müssen gerade in solchen Zeiten der Gesundheitsschutz und die Bewahrung unserer Freiheit Hand in Hand gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen brauchen wir keine voreiligen Stadion-Extrawürste für Profifußballvereine, sondern wir brauchen tragfähige Konzepte zum Schutz der gesamten Bevölkerung und zur Stärkung von Demokratie, Bürgerrechten und Zivilgesellschaft in dieser Pandemie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen wird von dieser Bundesregierung zu oft beispielsweise mit unausgegorenen, am Ende diskriminierenden und stigmatisierenden Plänen zum sogenannten Immunitätsausweis verunsichert. Und wie unter dem Brennglas legt diese Pandemie auch die eklatanten Schwächen der deutschen Digitalpolitik insbesondere beim E-Government offen: Wegen jedem Ding müssen die Menschen zum Amt dackeln. Man muss sich mal vorstellen, wie es wäre, wenn wir da vernünftig vorangekommen wären in den letzten Jahren. Massive Probleme gibt es auch weiterhin im Bereich der Justiz. Dabei brauchen wir gerade jetzt in dieser Pandemie volle Funktionsfähigkeit und einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht. Aber beim dringend erforderlichen Pakt für den Rechtsstaat haben Sie von der Bundesregierung leider nicht geliefert. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Handeln Sie endlich in diesem wichtigen Bereich für unseren Rechtsstaat! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade in Krisenzeiten nehmen auch antisemitische und rassistische Anfeindungen massiv zu. Krudeste Verschwörungstheorien werden verbreitet, abstruseste Querfronten marschieren auf. All dem – zum Beispiel, wenn jetzt Journalistinnen und Journalisten offen tätlich angegriffen werden – müssen wir mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit begegnen. Wir brauchen eine Stärkung von Zivilgesellschaft und NGOs, ein Demokratieförderungsgesetz. Nie waren Notfallfonds für den Gewaltschutz von Frauen und Kindern wichtiger als heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu Tracing-Apps sagen. Solche Apps können – können – ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen diese Pandemie sein. Dafür bedarf es aber zwingend vierer Dinge: erstens klarer Grundsatz der Freiwilligkeit, zweitens Dezentralität der Datenverwaltung, drittens vorherige Offenlegung und Prüfung des Sourcecodes und viertens eine eigene Gesetzesgrundlage, die Vertrauen sichert und Akzeptanz garantiert. Die Verzögerungen in diesem Bereich – das sage ich auch an dieser Stelle – sind inzwischen nicht mehr nur peinlich, sondern sie werden schlicht gefährlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie die Vorschläge unserer Initiative gerne auf, lassen Sie uns als Parlament kritisch, aber kollegial den rechtsstaatlichen Weg durch diese Krise gemeinsam gehen. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Inkrafttreten der ersten Coronaverordnung am 16. März sind nun fast acht Wochen vergangen. Umso wichtiger ist es, dass heute in der Tat wieder einmal die Stunde des Parlaments schlägt; denn das ist zweifelsfrei der Ort, an dem man Demokratie und Bürgerrechte, die Gegenstand aller vorgelegten Anträge sind, debattieren muss. Das gilt insbesondere auch für Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten, die auf dem Fundament der Grundrechte stehen. Der Wert der Freiheit, so steht es im Antrag der Grünen, wird in der Krise besonders deutlich. – Das erfährt meine uneingeschränkte persönliche Zustimmung. Umso wichtiger ist es daher aber, dass länger dauernde Freiheitsbeschränkungen einer demokratischen Legitimation durch das Parlament, gegebenenfalls auch einer besonderen gesetzlichen Begründung bedürfen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung über die Frage „800 Quadratmeter Ladenfläche, darüber oder darunter“ ausgeführt. Denn nicht Lockerungen von Maßnahmen bedürfen einer Regelung, sondern zuallererst Einschränkungen durch Maßnahmen, insbesondere wenn sie den Grundrechtskreis betreffen. Das gilt für die Ausübung der Religionsfreiheit genauso wie für die Versammlungsfreiheit oder die Berufsfreiheit oder den Eingriff in den unter dem Eigentumsrecht stehenden Gewerbebetrieb. Hier, wie von den Grünen allerdings verlangt, für Rechtsverordnungen auf der Grundlage von Artikel 80 Grundgesetz neben der zulässigen Leitplanke Bundesrat auch eine zusätzliche Leitplanke Bundestag einzuziehen, ist verfassungsrechtlich zwar grundsätzlich zulässig. Aber § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes, wo Sie das machen wollen, ist nicht der geeignete Platz. Denn wenn es um die Schließung von Schulen oder die Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs bei einer Infektionslage geht, ist höchste Eile geboten. Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul? Ja, gestatte ich. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie referieren ja über die juristischen und rechtspolitischen Bedeutungen dieser Verordnungsermächtigung. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Warum haben Sie dann nicht zugelassen, dass wir im Rechtsausschuss auch eine Anhörung zu dieser sehr rechtspolitischen Frage machen, und haben darauf bestanden, dass allein der Gesundheitsausschuss sich damit befasst? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Ich gebe Ihnen gerne die Antwort: weil für das Infektionsschutzgesetz der Gesundheitsausschuss zuständig ist. Und wir haben ja gesagt: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, an den Sitzungen und einer Anhörung des Gesundheitsausschusses auch als Mitglied eines anderen Ausschusses teilzunehmen und gegebenenfalls auch Fragen zu stellen und die Sachverständigen um ihre Meinung zu bitten. Das erachten wir als ausreichend. Beifall bei der CDU/CSU Sie wollen allerdings den Fortbestand einer entsprechenden Verordnung davon abhängig machen, dass der Bundestag in der auf den Erlass der Verordnung folgenden Sitzungswoche seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Gerade beim Infektionsschutzgesetz halte ich das für zu riskant. Ansonsten entfällt ja nach Ihrer Ansicht die Rechtsgrundlage. Wie die Antragsteller sehe ich auch die Justiz in einer besonderen Verantwortung, der sie mit ihren Entscheidungen bisher absolut gerecht geworden ist. Deutschland sollte daher in der kommenden EU-Ratspräsidentschaft die Eingriffe in die Unabhängigkeit der dritten Gewalt durch EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen besonders im Auge behalten und direkt ansprechen. Denn: „Wir müssen“, um es mit den Worten des EU-Auslandsbeauftragten Josep Borrell zu sagen, „aufpassen, dass die Demokratie“ in diesen Ländern „nicht zum Opfer der Pandemie wird“. Diese Krise liefert auch den Nachweis, dass die Gesellschaften, die mit autokratischen Regimen versehen sind, gleich ob sie China oder Russland heißen, die auf Intransparenz und einseitige Anweisungen setzen, unterlegen sind. Entlarvt hat sie populistisch agierende und argumentierende Politiker wie einen Boris Johnson, einen Donald Trump oder auch einen Herrn Bolsonaro als unfähig und gefährlich. Sicher ist, dass wir die beachtlichen Erfolge, die wir bislang erzielt haben, letztendlich darauf stützen können, dass die ganz große Mehrheit der Menschen in diesem Land, in unserer liberalen Demokratie, die ergriffenen Maßnahmen nicht aufgrund von Repression, sondern innerer Überzeugung mitgetragen haben. Dafür sage ich allen Danke. Beifall des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] Die Frage ist, was wir jetzt noch zusätzlich machen sollen oder müssen, um dem Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen, ohne dadurch die erwähnten Grundrechte über das erforderliche Maß einzuschränken; denn nur dann tragen wir dem über allem stehenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung. Einige der Vorschläge, die in den Anträgen von Grünen, Linken und FDP enthalten sind, möchte ich herausgreifen, aber auch zugleich aufzeigen, warum wir als CDU/CSU diesen Anträgen nicht folgen können. Teilweise haben sich die Punkte auch erledigt. Das gilt beispielsweise für die geforderte Aufhebung von Gottesdienst- und Versammlungsverboten. Das ist erledigt. – Da will jemand fragen. Sie gestatten also eine Frage oder Bemerkung? Selbstverständlich. Dann ist das jetzt so. Das ist aber die letzte, die ich jetzt innerhalb Ihres Beitrages zulasse, sonst haben wir eine Verdopplung der Redezeit. Ganz reizend, Frau Präsidentin, Herr Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Müller, ich mache mir ein bisschen Sorgen. Der eine Punkt, der mir wichtig ist: Ich habe mir heute die Debatte der Kollegen aus dem Bereich Gesundheit um das Infektionsschutzgesetz angehört. Da ist überhaupt kein Raum für Rechtsfragen. Das wird bei dieser Anhörung ganz genauso sein. Was mir aber auch Sorgen gemacht hat, ist, dass Sie sagen: Wenn der Bundestag bei dieser Verordnung eingebunden werden müsse, wenn diese Verordnung dem Bundestag also zur Zustimmung zugeleitet werden müsse, dann sei das zu gefährlich. Stephan Thomae [FDP]: Riskant! Jetzt haben Sie gerade beschrieben, wie wichtig die Demokratie und der Parlamentarismus sind. Aber diese Aussage macht mir wirklich Sorgen. Warum ist eine Beteiligung des Bundestages gefährlich? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Frau Kollegin Rottmann, in dieser Allgemeinheit sehe ich das nicht. Ich sehe es in Bezug auf Maßnahmen, die auf Grundlage des § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes ergriffen werden, und Eilentscheidungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu Schulbesuchen oder zur Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs als gefährlich an, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben: Falls es nicht gelingen sollte, dass der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche, die auf eine solche Verordnung oder Anordnung fällt, darüber abstimmt, ob sie richtig oder falsch ist, wird die Verordnung oder Anordnung aufgehoben. – Das halte ich für zu riskant. Diese Verbindung, diese Konnexität herzustellen, halte ich für zu riskant, gerade bei diesen so wichtigen Eilentscheidungen. Gelingt es nämlich nicht – es könnte doch sein, dass die Infektion den Deutschen Bundestag daran hindert, in irgendeiner Form zusammenzukommen –, dann würde die Rechtsgrundlage für dringend notwendige Eingriffe entfallen. Das könnte doch passieren. Deshalb halte ich das bei diesen Maßnahmen in diesem Zusammenhang für zu riskant. Verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist das, was Sie sagen schon; das habe ich ja auch ausgeführt. Aber in diesem Punkt bin ich der Meinung, dass das zu riskant ist. Ingmar Jung [CDU/CSU]: Da hat er recht! – Beifall der Abg. Ingmar Jung [CDU/CSU] und Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin, einer sieht das so! – Ingmar Jung [CDU/CSU]: Zwei! Lassen Sie mich kurz auf die Tracing-App eingehen, weil der Kollege von Notz etwas dazu gesagt hat. Unsere Zauberformel heißt, Herr Kollege von Notz: doppelte Freiwilligkeit. Die Datenschutzregeln werden strikt eingehalten, egal ob europäisch oder national. Es dürfen nur epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen gespeichert werden, ohne das Bewegungsprofil zu erfassen. Die Datenfreigabe ist ebenso freiwillig, wie es freiwillig ist, ob man diese Daten weitergeben will oder nicht. Der Betreffende entscheidet selber, und es hat für ihn keine nachteiligen Konsequenzen. Ich möchte kurz noch etwas zu den Eingriffen in das föderale Staatsgefüge sagen, wie das die FDP, aber auch die Linken beim Katastrophen- und Infektionsschutzgesetz gerne machen würden. Wir haben, denke ich, gesehen, dass zentralistisch organisierte Staaten wie Frankreich oder regional orientierte Staaten wie Italien im Vergleich schlechter durch die Krise gekommen sind als wir als föderaler Staat. Ich will Ihnen das auch an einem Beispiel zeigen. In meinem Wahlkreis in Ravensburg hat man nicht nur bei den Gesundheitsämtern die Infektionsketten verfolgt, weil man gemerkt hat, dass die Kapazitäten schnell zu Ende waren. Nein, man ist sogar zu den Ortsbehörden gegangen, weil diese mehr Akzeptanz erfahren und weil dort zusätzliches Personal vorhanden war. Wir begreifen den Föderalismus als DNA der Bundesrepublik. Deshalb glauben wir auch, dass es nicht notwendig ist, sich in den Strafvollzug der Länder einzumischen. Auch dort haben wir die Infektionen vermieden. Das, was Sie von den Linken fordern, die Zurückstellung von Freiheitsstrafen und deren Vollstreckung im Ersatzfreiheitsstrafenbereich, macht Baden-Württemberg bereits. In der Haftanstalt in meinem Wahlkreis Ravensburg gibt es keinen einzigen Infektionsfall. Zu guter Letzt sollten Sie uns hier nicht ein Trojanisches Pferd präsentieren, in dessen Bauch Sie die audiovisuelle Aufzeichnung der Strafverhandlung genauso transportieren wie das Verhüllungsverbot von Prozessbeteiligten, das Sie auf den Prüfstand stellen wollen, oder die Verteilung von Flüchtlingen, die Sie jetzt direkt den Kommunen zuweisen wollen, ohne die Bleibeperspektive zu überprüfen. Schließen will ich mit einer Forderung aus dem Antrag der FDP: Die Bildung einer unabhängigen Freiheitskommission fordert sie. Meine Damen und Herren von der FDP: Das sind wir doch schon. Das sind wir: die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit der Freiheit, die uns Artikel 38 Grundgesetz gibt, ungebunden, was Weisungen und Aufträge anbelangt, und nur dem Gesetz und unserem Gewissen unterworfen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute hat die AfD in mehreren Anträgen ihre Sorgen über die Einschränkung von Grundrechten in der Krise und Datenschutzverstöße bei der Corona-App geäußert. In bekannter Einigkeit haben alle Parteien von „Verschwörungstheorien“ gesprochen. Niema Movassat [DIE LINKE]: Nein! Kam bei mir nicht vor! Der Rechtsstaat funktioniere doch. Die AfD solle bitte aufhören, die Bürger zu verunsichern. Jetzt liegen hier Anträge von Grünen, FDP und den Linken vor, in denen die Regierung aufgefordert wird, Grundrechte zu bewahren, Maßnahmen zurücknehmen, den Datenschutz zu achten. Wie das? Es war doch vorhin alles in Ordnung. Sie sollten diese Anträge dringend überarbeiten; sonst wird man Sie noch als Verschwörungstheoretiker verleumden. Beifall bei der AfD Der Antrag der Linken, unabhängig davon, dass der Antrag sich in unzulässiger Weise in die Zuständigkeit der Länder einmischt, strotzt vor Unsinn. Vorab werden die Justizvollzugsbeamten unter Generalverdacht gestellt, notwendige Coronamaßnahmen nicht einzuhalten. Dann verlangen Sie, Freiheitsstrafen unter drei Jahren auszusetzen und den Jugendarrest vollständig zu beenden. Das ist, ehrlich gesagt, nur noch lächerlich. Die FDP macht es weichgespült: Der Bundestag solle bitte „informiert“ und „frühzeitig einbezogen“ werden. – Meine Damen und Herren der FDP: Sie sind Volksvertreter und keine Bittsteller beim Kaiser. Dann fordern Sie noch ein weiteres Expertengremium. Die Wahlen zum Ethikrat haben gezeigt, wie neutral und unparteiisch solche Gremien besetzt werden. Zu den Anträgen der Grünen. Es entbehrt nicht einer gewissen Portion Ironie, dass die Partei, die aufgrund ihrer kruden Ideologien die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger ständig beschneiden will, sich plötzlich zum Sachwalter der Grundrechte aufschwingt. Ich sage nur: Dieselverbot, Fahrverbot, Reisebeschränkungen und Energiekosten. Mit dem zweiten Antrag wollen Sie Recht und Justiz krisenfest gestalten. In beiden Anträgen gibt es einige Punkte, über die wir mit Ihnen im Ausschuss gerne reden. Leider versteckt sich aber in Ihren Anträgen einfach noch der alte Geist der Grünen. Warum wollen Sie das Gesichtsverhüllungsverbot des Gerichtsverfassungsgesetzes kippen, und zwar nicht nur die teilweise Verhüllung, also Masken, sondern auch die ganze Gesichtsverhüllung? Da scheinen Sie einmal wieder einem frauenfeindlichen Ritual archaischer Religionen das Wort reden zu wollen, nämlich der Vollverschleierung. Beifall bei der AfD Ein Kobold, wer Böses dabei denkt. Sie wollen unter Punkt 14 eine EU-weite Plattform schaffen, um auf dieser qualitätsgeprüfte Medien zu veröffentlichen: den endgültigen Staatsfunk mit Gütesiegel der grünen Zensoren, finanziert mit neuen Steuern. Sie wollen unter Punkt 18 unbürokratisch und natürlich ungeprüft Ihre Zuarbeiter, die selbsterklärte Zivilgesellschaft und die NGOs, mit noch mehr Steuergeldern belohnen. Das alles in Zeiten, in denen der steuerzahlende Bürger um seine Existenz ringt. Dankbar sind wir Ihnen, dass Sie wenige Wochen nach der Coronasitzung Mitte März der AfD mittlerweile bestätigen, dass allein unsere Rechtsauffassung richtig war, nämlich dass § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht mit den Artikeln 80 und 83 des Grundgesetzes vereinbar ist und somit alle getroffenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Erinnern wir uns an die Coronasitzung: Alle Parteien haben ohne Vorbehalt den Maßnahmen in der Coronakrise zugestimmt, dass diese unter Umgehung des Bundestages durch die Bundesregierung getroffen werden können. Allein die AfD hat – natürlich von allen Medien verschwiegen – gefordert, dass für jede Maßnahme unverzüglich die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Das muss auch in der parlamentarischen Sommerpause so gelten. Beifall bei der AfD Allen Parteien ist darüber hinaus derselbe Fehler gemein. Anstatt zu fragen, was das Mindestmaß an Kontrolle und das Maximum an Freiheit in der aktuellen Lage ist, wollen sie nur an den Schrauben eines Notstandes drehen, und noch schlimmer: Sie wollen ihn für ihre Zwecke missbrauchen. Die Zeit der Diskussionen über die Details des Lockdown ist vorbei. Die Zeit der Debatte über sein Ende ist gekommen. Ihre Anträge sind leider aus der Zeit gefallen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, dass, wenn es nach der AfD geht, schon der Mund-Nase-Schutz unter islamistisches Verhüllungsgebaren fällt. Insofern ist Ihr Beitrag nicht wirklich ernst zu nehmen, Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Unsinn! auch wenn die Lage tatsächlich ernst ist. Beifall bei der SPD Aber abgesehen davon: Der grüne Antrag will sehr viel; dennoch, glaube ich, ist er immer noch zu sehr im Verteidigungsgefecht und zu wenig im Angriffsgefecht für die Demokratie. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Warum? Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil er die Demokratie nicht angreift! „Jenseits von Gut und Böse“, Nietzsche – ich zitiere hoffentlich richtig –: Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das glaube ich! Das trifft manchmal gewiss zu, und wir müssen darauf achten. Diese Gefahr besteht real in Form der Maßnahme im Zuge der Coronaepidemie, aber sie besteht erst recht in Hinsicht auf die Gefährdung der Demokratie weit jenseits der Coronaepidemie. Diese Gefahren sind ganz klar und präzise zu benennen; sie lauten zum Beispiel: Hanau, Halle und Kassel. Sie kommen dadurch zum Ausdruck, dass bis zum heutigen Tage inmitten der Demokratie, im Namen der Demokratie, mit Mitteln der Demokratie von Populisten und Extremisten versucht wird, diese Demokratie abzuschaffen. Karsten Hilse [AfD]: Das macht ihr schon! Deshalb rate ich auch dazu, dass wir weniger von Demokratie und mehr von Republik sprechen, nämlich von diesem Gesamtkunstwerk aus Volkssouveränität, aber eben auch Gemeinwohl, Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Wenn das so ist, dann ist selbstverständlich der Satz: „Es darf keine Diskussion geben“, ein Unsatz; die muss es geben. Aber dann darf es in diesen Diskussionen auch Empörung über Lockerungsorgien geben, und dann darf es auch erlaubt sein – ich blicke einerseits nach Bayern und Hamburg und andererseits nach Nordrhein-Westfalen –, dass Klarheit und Konsequenz nicht Ausdruck eines Mangels von Demokratie ist, aber Wankelmütigkeit und Zaudern nicht automatisch Ausdruck der Steigerung von Demokratie. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie den Faden völlig verloren! Wenn das aber so ist, halte ich es für notwendig, dass wir uns fokussieren und fragen, auf wessen Demokratie wir uns richten wollen. Ich finde, dann ist es ist in der Tat notwendig, einmal einen blinden Fleck zu löschen, nämlich dass es doch auch um die Freiheit und Demokratie derjenigen gehen muss, die womöglich in Altenheimen, Senioreneinrichtungen und Behinderteneinrichtungen durch Versagen oder unglückliche Umstände sterben. Ich erinnere an die Risikogruppen, über die man nicht spricht, die einen Anspruch auf Schutz haben, aber eben auch auf Demokratie und Teilhabe und Freiheit, und an die sowieso schon bekannten Risikogruppen der Demokratie, die durch Armut, fehlende Teilhabe, Wohngebiete, in denen sie leben, ausgeschlossen sind. Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wirres Zeug! Das sind doch diejenigen, an die sich unsere Maßnahmen zur Steigerung von Demokratie aus meiner Sicht richten müssen. Dann macht mehr Parlamentarismus Sinn. Dann macht es aus meiner Sicht auch Sinn, Bürgerräte zu bilden, und gerne – ich bin dafür offen – auch Volksentscheide kombiniert mit Bürgerräten, aber nicht als Ausdruck von mehr Freiheit für sehr wenige, sondern als Ausdruck von mehr Freiheit gerade für diese Gruppen und mehr Freiheit für die vielen. Dann, aber auch nur dann wird die Coronakrise womöglich auch zu einem Inkubator eines demokratisch-republikanischen Bewusstseins, das wir in diesen Zeiten mehr denn je brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wirres Zeug! – Karsten Hilse [AfD]: Frei gesprochen, aber eben wirr gesprochen! Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ich danke den Grünen und dem Kollegen von Notz für die Einbringung dieses Antrages, der auch uns die Gelegenheit gibt, ein für uns wichtiges Thema in den parlamentarischen Lauf einzubringen. In der Tat ist es wichtig und notwendig, auch in diesen Tagen über Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft zu sprechen; denn manche wollen in der Coronakrise auch eine Demokratiekrise sehen und diese herbeireden. Eine solche haben wir gerade nicht, und das ist wichtig zu betonen. Wir haben im Augenblick auch einen Wettstreit der Systeme weltweit, und es gibt Staaten, die wollen den Nachweis erbringen, dass autoritär geführte Staaten, dass undemokratische Systeme besser in der Lage seien, die Coronapandemie zu bewältigen. Das ist gerade nicht der Fall. Gäbe es in China eine freie Presse, gäbe es in China ein unabhängiges Parlament, dann hätte die Regierung dort nicht die Chance gehabt, so lange zu vertuschen, was sich im Dezember und Januar in Wuhan ereignet hat. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen sind autoritäre Systeme eben nicht überlegen; sie sind eher unterlegen und nachgerade gefährlich in solchen Situationen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte drei Bemerkungen machen, weshalb wir keine Demokratiekrise haben. Die erste ist: In einem demokratischen Verfassungsstaat gibt es keinen Ausnahmezustand. Wir haben weiterhin eine Gewaltenteilung, und wir als Parlament beweisen, dass wir weiterhin die Regierung kontrollieren und kritisieren. Es ist eben keine Diskussionsorgie, wenn wir hinterfragen, was die Regierung tut. Wir kommen unserer originären Aufgabe nach, indem wir das tun. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] Die zweite Bemerkung ist: Bei der Bewältigung der Coronapandemie, in dieser Krise gilt weiterhin das Legalitätsprinzip. Alle ausübende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden; so steht es in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Genau so ist es: Wir sind der Gesetzgeber, wir haben Recht zu setzen und das Gesetz zu schaffen, und die dritte Gewalt, die Judikative, hat das Recht auszulegen und dessen Einhaltung zu kontrollieren. Wenn wir als Legislative nach Artikel 80 Absatz 1 des Grundgesetzes in Einzelfällen der Regierung die Ermächtigung geben, durch Rechtsverordnung als Exekutive Recht zu setzen, dann muss das die Ausnahme bleiben. Wir müssen das Recht setzen. Es darf keine Aushöhlung dieser Gewaltenteilung geben, auch nicht durch Ministerpräsidentenkonferenzen als informelle Verfassungsorgane. Abstimmung ist richtig, aber sie darf nicht zur Aushöhlung der Gewaltenteilung führen. Beifall bei der FDP Der dritte Gedanke in der noch verbleibenden Zeit: Wir wahren in dieser Zeit auch die Verhältnismäßigkeit. Wir müssen prüfen, ob alles Verwaltungs- und Regierungshandeln notwendig, geeignet und angemessen ist, und dafür sorgen, dass all diese Maßnahmen auch befristet werden. Dazu brauchen wir – das ist mein abschließender Gedanke –eine Kommission, die uns dabei unterstützt. Die Regierung umgibt sich mit einer Vielzahl von Gremien und Kommissionen. Auch wir brauchen eine solche Kommission, die uns, zusammengesetzt aus Vertretern aller Disziplinen der Wissenschaft, der Medizin, der Naturwissenschaften, der Geisteswissenschaften, der Sozialwissenschaften und der Wirtschaftswissenschaft, und der Zivilgesellschaft, unterstützt, damit wir uns als Parlament den nötigen Sachverstand aneignen können und auch in einer solchen Krise als Hüter der Bürgerrechte fungieren können. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und auch die FDP wollen mit ihren Anträgen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit der Wahrung der Grundrechte verbinden. Dieses Anliegen teilt meine Fraktion. Beifall bei der LINKEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schön! Ich möchte daher feststellen: Nach den Eilmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus zu Beginn der Krise ist es jetzt absolut erforderlich, dass wir als Parlament alle Eilmaßnahmen auf ihre weitere Berechtigung überprüfen und dann auch schrittweise zurücknehmen. Gerade wir Linke haben eine historische Lehre verinnerlicht: Ohne Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit gelingt keine gesellschaftliche Gestaltung. Beifall bei der LINKEN Darum muss um die Bewahrung unserer Grundrechte immer wieder neu gerungen werden. Sie müssen gegen autoritäre Denkmuster verteidigt, aber auch aktiv demokratisch wahrgenommen werden. Deshalb müssen nicht die Maßnahmen der Lockerung gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Beschränkungen der Grundrechte. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie in Krisen üblich genießen Verschwörungsideologien derzeit leider Hochkonjunktur. Menschen befrieden ihr Unsicherheitsgefühl durch vermeintlich einfache Erklärungen. Wir brauchen jetzt dringend Bemühungen, die dem entgegenwirken, die über das bloße Verlachen von deren Anhängerinnen und Anhängern hinausgehen. Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich auf der Basis des bisher Gesagten folgende Anmerkungen machen: Wir Linke fordern in der Krise, sehr bewusst an alle zu denken, die sich nicht ausreichend selber schützen können. Dazu zählen für uns gerade auch die in Haftanstalten einsitzenden Gefangenen. Daher fordern wir, dass Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt werden, der Antritt von Freiheitsstrafen von unter drei Jahren aufgeschoben werden sollte – es sei denn, es gibt dringende Haftgründe –, Jugendarrest aktuell grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte und die wichtigen Besuchsverbote in den Haftanstalten durch geeignete Maßnahmen abgefedert werden sollten. In Bezug auf die Vorschläge zu den Gerichtsverfahren kann ich mich als Richter nicht damit einverstanden erklären, dass die Möglichkeit geschaffen wird, ehrenamtliche Richterinnen und Richter lediglich per Videoschalte an Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Das verkennt die Bedeutung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung und die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter. Ein weiterer Punkt, der höchste Aufmerksamkeit verdient, ist die Corona-App. Für uns als Linke sind hier vier Punkte nicht verhandelbar. Wir fordern erstens klare Freiwilligkeit, zweitens transparente Entwicklung, drittens ein gesetzliches Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot für eventuelle gerichtliche Verfahren, viertens die Beteiligung des Parlaments zur Durchführung einer parlamentarischen Kontrolle. Ich kann hier leider nicht auf alle Punkte eingehen, möchte aber auf einen mir wichtigen Aspekt hinweisen. Auch die Frauenhäuser sind seit Langem finanziell zu schlecht ausgestattet. Die Krise hat zu einem besorgniserregenden Anstieg häuslicher Gewalt geführt. Daher ist die Forderung nach einem Notfallfonds völlig richtig. Darüber hinaus müssen wir aber gesellschaftlich eine Debatte über häusliche Gewalt führen. Hier muss hingeschaut werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz beschreibt unsere Gesellschaft als eine offene Gesellschaft und einen Raum der Freiheit. Jedes Freiheitsgrundrecht bedarf zunächst keiner Rechtfertigung. Aber klar ist auch, dass aus Freiheit Verantwortung erwächst. Kein Mensch ist eine Insel, sondern wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung für andere in einer Gesellschaft, die sich umeinander sorgt. Deswegen stehen Grundrechte auch in der Pflicht, gegeneinander abgewogen zu werden. Das ist auch der Grund, weshalb diese große Herausforderung, das krisenhafte Szenario der Covid-19-Pandemie, dazu geführt hat, dass wir vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Schutzes des Lebens diese Grundrechtseinschränkungen beschließen und auch vollziehen mussten. Aber klar ist auch, dass diese Einschränkungen immer im Lichte der Verhältnismäßigkeit betrachtet werden müssen. Dennoch verstört es, wenn die Gefährlichkeit dieses Virus gegen jede wissenschaftliche Vernunft geleugnet wird oder wenn es Stimmen gibt, die sagen, dieser Schutz sei in diesem Umfang nicht notwendig, weil die Personengruppe, die es vor allem betrifft, in ein paar Monaten ohnehin nicht mehr am Leben sei. Das ist eine Einlassung, die weder mit dem Grundgesetz noch mit unserem Menschenbild vereinbar ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dennoch muss sich jetzt der freiheitliche Rechtsstaat auf den Weg machen, diese Einschränkungen ins Verhältnis zu setzen zur Frage des Schutzniveaus, das wir weiterhin erhalten müssen. Deswegen ist es auch ein bisschen schwierig, im Augenblick von Lockerungen zu sprechen, die man irgendwie gewährleistet. Eigentlich ist es umgekehrt: Auch Lockerungen sind nach wie vor Grundrechtseinschränkungen, die vielleicht nicht mehr so intensiv sind wie die vor ein paar Tagen und Wochen. Aber auch die weniger intensiven Grundrechtseinschränkungen müssen vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit und der unmittelbaren Geltung der Freiheitsrechte begründet werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich meine, dass die Begründung nach wie vor trägt, weil es immer noch Menschen gibt, die darauf hoffen und setzen, dass dieser Staat sie schützt, dass ihre Würde garantiert wird und dass der Staat sich darum kümmert, dass sie am Leben bleiben können und in ihrer gesundheitlichen Integrität nicht beschädigt werden. Chronisch Kranke, Menschen in Alten- und Pflegeheimen und in Krankenhäusern setzen darauf, dass dieser Staat auch ihre ganz persönlichen Grund- und Freiheitsrechte wahrnimmt. Das macht die Situation so schwierig. Aber das ist auch die große Chance der Parlamente – die große Chance, aber auch die große Verpflichtung, die wir haben, nämlich dass wir über die rechtspolitische Dimension der Maßnahmen hier im Bundestag diskutieren und nirgendwo anders. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am besten auch im Rechtsausschuss! Deswegen ist es richtig, dass wir uns über Chancen und Risiken, über die Ausgestaltung, über datenschutzrechtliche Fragen, aber auch über die Praktikabilität einer möglichen Tracing-App tatsächlich intensiv Gedanken machen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir die Auswirkungen eines möglichen Immunitätsausweises nicht diese oder nächste Woche beraten, sondern diese Frage zunächst einmal an den Deutschen Ethikrat geben, um ein Gutachten einzuholen und uns zu fragen, ob diese Konstellation mit unserem Verständnis von Grundwerten tatsächlich vereinbar ist. Aber klar ist auch, dass wir im Deutschen Bundestag immer deutlich machen sollten, dass hier nicht der Ort ist, Verschwörungstheorien zu verbreiten, beispielsweise zur Impfpflicht. Eine solche war nie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen und war auch nicht mittelbar dadurch bedingt. Klar ist einfach: Wir müssen deutlich machen, dass im Deutschen Bundestag auf der Grundlage von sachlichen Informationen und auf der Grundlage unseres Grundgesetzes entschieden wird. Diese Verantwortung haben übrigens nicht wir allein. Gerade weil der Infektionsschutz vornehmlich eine Sache der Länder ist, müssen auch die Länderparlamente ihren Teil dazu beitragen, dass die Balance zwischen exekutiver Verantwortung auf der einen Seite und demokratischer parlamentarischer Teilhabe und Kontrolle auf der anderen Seite auch gelebt wird. Wenn wir das in einem Rechtsrahmen hinbekommen, dann, glaube ich, kann dieses Land sehen, dass die Parlamente ihre Verantwortung wahrnehmen und dass durch die Verantwortung der Parlamente auch das Vertrauen der Bevölkerung steigt, dass diese Krise zu meistern ist – durch das Vertrauen in sich selbst, durch das Vertrauen in einen rechtsfähigen, handlungsfähigen Staat. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben nicht einmal 100 Meter von diesem Redepult entfernt mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger demonstriert. Ich muss sagen: Die Thesen, die sie dabei vertreten haben, sind zum Teil schwer zu ertragen. Man muss es verurteilen, dass es dabei erneut Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten gab. Aber man muss einmal feststellen: 100 Meter von diesem wichtigsten Redepunkt unseres Landes entfernt war es möglich, zu demonstrieren, zu behaupten und zu fordern, was man will, und das während dieser besonderen Situation, in der wir uns befinden. Ich finde, es ist wichtig, das einmal festzustellen; denn es sagt etwas über unsere Demokratie aus, nämlich dass sie funktioniert. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Auch wir hier im Parlament – als SPD-Fraktion; ich glaube, aber auch alle anderen Fraktionen – machen unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, sehr, sehr gewissenhaft. Bei der Fülle an Themen und Anträgen, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, will ich mir die Diskussion um die Corona-App herausgreifen. Ja, man muss ganz klar sagen: Das Vorpreschen des Gesundheitsministers und die vielen, vielen Wünsche des Robert-Koch-Instituts, die ich nachvollziehen kann, haben es nicht leichter gemacht. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft, vor allem aber auch hier aus dem Parlament, auch von uns, hat dazu geführt, dass sie verändert wurde. Das ist beim Thema Impfpflicht bzw. Impfnachweis – das hat der Kollege Ullrich gerade gesagt – genau das Gleiche. Auch das zeigt, dass unsere Demokratie und dass dieses Parlament hier funktioniert. Bei der Corona-App müssen wir schauen, dass die Kriterien, die wir brauchen, um eine hohe Akzeptanz zu haben, erfüllt werden: dass der Datenschutz gewährt ist, dass sie datensparsam ist, dass der Code transparent ist. All das sind Punkte, die jetzt durchgesetzt werden müssen. Und dafür ist es auch wichtig, dass wir öffentlich einen Zeitplan präsentiert bekommen. Wann soll die App fertig sein? Ich verstehe, dass die Grünen die Diskussion über eine gesetzliche Grundlage mit reingebracht haben. Aber wir als SPD sind der Meinung, dass wir zum Beispiel mit der berühmten Datenschutz-Grundverordnung ein sehr mächtiges Instrument haben, mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten jemanden haben, der sehr genau hinschaut. Und wenn die App so kommt – freiwillig, wie sie jetzt geplant ist, ohne dass die Daten weitergegeben werden können –, dann braucht sie keine gesetzliche Grundlage. Aber eine Sache ist uns auch klar: Das ist die letzte Chance für den Gesundheitsminister, zu liefern. Wenn es jetzt wieder ein Hin und Her, ein Hickhack und Unklarheiten beim Datenschutz und bei der Vertrauenswürdigkeit gibt, dann ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leider verloren. Das wäre schade; denn wir glauben, dass die Corona-App ein Hilfsmittel unter vielen sein kann, um uns allen in dieser Lage zu helfen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema entschlossen vorantreiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und morgen einen schönen Feiertag! Beifall bei der LINKEN Ich schließe die Aussprache.

Grundrechte in der Corona-Krise Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gestern ein Telefonat mit einem Herrn aus Niedersachsen, Stephan Brandner [AfD]: Ich auch! der mit seiner Familie in Stade ein Reisebüro betreibt. Für die Reisebüros ist das momentan keine leichte Zeit: Die Einnahmen brechen weg, es gibt keine Perspektive für den Sommer. Deswegen haben sich die Betreiber dieses Reisebüros mit anderen zusammengetan, um eine Demonstration zu organisieren. Sie wollen eine richtig große Versammlung machen, um auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam zu machen. Er hat sich an mich gewendet und gefragt: Dürfen wir das überhaupt? Ist es überhaupt gestattet, in einer solchen Zeit – Corona, der Staat ergreift starke, harte Maßnahmen – eine Versammlung zu machen? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir bricht das das Herz. Denn wir brauchen auch in diesen Zeiten Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte nutzen, die auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam machen und auch die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit für sich nutzen. Deswegen ist es gut, dass wir hier über die Versammlungsfreiheit miteinander diskutieren. Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Dank AfD! Guter Antrag, ne? Ich wundere mich ein bisschen, meine Damen und Herren, darüber, dass es in der Debatte über die Versammlungsfreiheit, über die Coronamaßnahmen so etwas wie autoritäre Reflexe gibt. Da wird sich mitunter darüber aufgeregt, dass Lockerungsdiskussionen geführt werden. Da werden diejenigen diffamiert, die sich für Öffnungen einsetzen. Stephan Brandner [AfD]: Das war die CDU, die diffamiert hat! Aber ich will Ihnen eines sagen: Es ist ganz wichtig, dass wir die Debatte über Öffnungen und über Lockerungen hier im Parlament führen. Es gehört zu einer freiheitlichen Demokratie dazu, dass Wissenschaftler sich auch in der Öffentlichkeit widersprechen können. Es gehört dazu, dass Medien unterschiedliche Thesen austesten können, dass man dort miteinander diskutiert. Denn ich will Ihnen eines sagen: Wenn diese Diskussion nicht im Parlament, nicht in der freien Presse, wenn diese Diskussion nicht in der Wissenschaft stattfindet, dann findet sie in irgendwelchen obskuren Telegram-Gruppen von C-Promis statt, Stephan Brandner [AfD]: CDU-Fraktion! beklatscht von den Rechtspopulisten der AfD. Deswegen müssen wir hier über Grundrechte und über die Versammlungsfreiheit diskutieren und dürfen das nicht denen am rechten Rand überlassen. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gestern hat, meine Damen und Herren, hier vor dem Gebäude eine Demonstration stattgefunden, bei der am Ende ein Kamerateam der ARD angegriffen worden ist. Ich will dazu zwei Bemerkungen machen. Erstens. Die Versammlungsfreiheit gilt immer nur für friedliche Versammlungen. Stephan Brandner [AfD]: Die gilt zurzeit gar nicht! Die Menschen können sich versammeln, ohne Waffen und friedlich. Aber wer unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dieses Grundrecht missbraucht, um Journalisten anzugreifen, der muss mit einer harten Gegenreaktion des Staates rechnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen gilt meine zweite Bemerkung, gilt mein Dank den Polizistinnen und Polizisten, die weiß Gott keinen einfachen Job gestern hatten, dort die Pressefreiheit hochzuhalten und gleichzeitig übrigens auch ein Zeichen an die friedlichen Demonstrantinnen und friedlichen Demonstranten zu senden. Stephan Brandner [AfD]: Auch die friedlichen wurden weggetrieben da gestern! Waren Sie da draußen? Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bei der Polizei, dass sie gegen diese Truppe unsere Grundrechte hochhalten. Die haben es wirklich nicht leicht. Beifall bei der FDP Ich glaube, dass wir angesichts der massiven Einschränkungen der Grundrechte, die es momentan in der Bundesrepublik gibt, hier darüber reden müssen, wie wir strukturell, wie wir institutionell unsere Grundrechte wieder mehr in den Vordergrund rücken können. Dafür machen wir als Freie Demokraten im Wesentlichen drei Vorschläge. Erstens sollte es immer um materielle Kriterien und nicht um formelle Kriterien gehen. Es ist egal, ob da 20, 30 oder 50 Menschen demonstrieren. Wenn die Hygiene und die Abstandsregeln eingehalten werden, dann ist der Versammlungsfreiheit der Vorrang einzuräumen. Beifall bei der FDP Israel zeigt das übrigens. Dort haben 2 000 Menschen in einer Demokratie gegen die Regierung demonstriert, unter Einhaltung der Abstandsregeln, und das ist möglich. Stephan Brandner [AfD]: In Deutschland geht das nicht! Also: In einer Demokratie gibt es auch in Coronazeiten Versammlungsfreiheit. Deswegen muss das Ganze an materiellen Kriterien ausgerichtet werden. Beifall bei der FDP Zweitens sollten wir uns, meine Damen und Herren, darüber unterhalten, wie wir die Diskussion über Grundrechtsbeschränkungen weg von der Exekutive hin zur Legislative bewegen. Es ist in Ordnung, dass der Staat in so kurzer Zeit auch pragmatisch als Exekutive tätig wird, aber je länger diese Maßnahmen dauern, umso mehr müssen die Debatten darüber im Parlament geführt werden – übrigens nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in den Landtagen; Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes gibt darauf einen wichtigen Hinweis. Wenn die Länder auf der Grundlage des Bundesrechts Rechtsverordnungen erlassen können, dann kann das auch im Wege von Gesetzen erfolgen. Deswegen sollten wir hier die Länder auffordern, den Gesetzesweg zu wählen und sich nicht alleine auf Rechtsverordnungen zu beschränken. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist genau mein Antrag! Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, sollten wir uns auch dafür einsetzen, dass es eine Freiheitskommission beim Deutschen Bundestag gibt, in der nicht nur die virologische Sichtweise, sondern auch die psychologische, die soziologische, die juristische Sichtweise zur Geltung kommt. So können wir etwas für die Versammlungsfreiheit in Deutschland erreichen, mit Ihrem Antrag nicht. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir, SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, bei denen man sich schon beim Lesen fragt: Wie soll die AfD-Rednerin eigentlich diese vier Seiten Antrag, die planlos zusammengeklaubt sind, im Deutschen Bundestag begründen? Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Gelungen ist es Ihnen nicht. Wir fragen vielleicht mal beim BfV für Sie nach, ob es irgendwie einen Nachhilfekurs Grundrechte oder so etwas gibt. Ich würde mich gerne auch mit dem Kollegen Amthor dazu bereit erklären, als Nachhilfelehrer zu fungieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit Geltung verschaffen zu wollen, ist ein ehrenwertes Anliegen. Ich frage mich allerdings, wo Sie, liebe AfD-Fraktion, die vergangenen Wochen waren, als die Menschen in diesem Land über das Osterfest die Einschränkungen mit größter Disziplin und hohem Augenmaß erfüllt haben und so den Erfolg, gemessen an den Infektionszahlen, erzielten? Ihr Antrag liest sich wie ein schlechter Aufsatz zur Besprechung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils, dem zu allem Überfluss auch noch die letzte Seite mit der Schlussfolgerung abhandengekommen ist. Ihnen fehlt schlicht die Haltung. Sie ziehen keine politischen Konsequenzen, Sie zeigen keinen Weg auf für eine Entscheidungsfindung, wie Veranstaltungen und religiöse Feiern wieder begangen werden können. Sie sind darüber hinaus auch einfach spät dran. Denn viele demokratische Protestversammlungen und Zusammenkünfte zur Religionsausübung werden mit vernünftigen, mit notwendigen Beschränkungen und Auflagen schon längst wieder durchgeführt. Zuruf von der AfD: Um Gottes willen! Während Sie Anträge geschrieben haben, haben wir uns mit den Menschen zusammengesetzt und nach vernünftigen Lösungen gesucht, wie Versammlungen in diesem Land wieder möglich werden. Beifall bei der SPD So macht man Politik für die Menschen. Die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit werden hier einfach zusammengewürfelt. Dabei verkennt die AfD-Fraktion, dass die Versammlungsfreiheit schon durch das Versammlungsgesetz beschränkt wird und die Religionsfreiheit nur durch Güter von Verfassungsrang überhaupt in die Schranken verwiesen werden kann. Darüber hinaus ist jede Maßnahme einer Verwaltungsstelle immer zugleich auch eine Einzelfallentscheidung. Diese unterliegt der verwaltungsinternen, der gerichtlichen, aber auch der parlamentarischen Kontrolle nicht zuletzt über die Rechtmäßigkeit und das Ermessen. Man spürt bei diesem Antrag oft förmlich, dass sich die AfD-Fraktion ärgert. Sie ärgert sich darüber, dass der Antrag sich überholt hat. Sie ärgert sich darüber, dass dieser Rechtsstaat intakt ist; denn ein intakter Rechtsstaat entzieht Ihnen Ihre Existenzberechtigung mit allen Behörden, die wir zur Verfügung haben. Beifall bei der SPD Zu Ihren Forderungen im Einzelnen: Darauf hinzuwirken, dass Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Geltung zu verschaffen ist, verkennt schlicht, dass dies bereits im Gesetz steht. § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz einfach mal lesen! Lesen bildet schließlich. Folglich würde eine Missachtung einen Rechtsverstoß darstellen. Ich nehme an, dass Sie nicht hier pauschal Vorwürfe gegen Regierungen und Rathäuser erheben wollen, dass sie vorsätzlich sich nicht an Recht und Gesetz halten. Angemessene Begehung von religiösen Veranstaltungen und insbesondere das letzte Geleit von Verstorbenen werden von Kommunen und dem geistlichen Beistand unter den gegebenen Umständen sehr sensibel gehandhabt, und Beschränkungen hier werden auch, wie ich finde, sehr gut erklärt. Das heißt, auch hier brauchen die Menschen keinen AfD-Antrag. Sie fordern letztlich Mustervorschriften des Bundes. Erst mal muss man das verstehen. Ich hatte gerade mit der Kollegin Haßelmann eine Diskussion darüber, was Sie überhaupt meinen; Jochen Haug [AfD]: Das ist ja auch keine Volljuristin! – Weitere Zurufe von der AfD das ist nicht so richtig klar geworden. Wozu es aber angesichts einer einvernehmlichen Konferenz der Länder mit der Kanzlerin solche Vorschriften braucht – wir können ja nur mutmaßen –, ist schlicht schleierhaft. Hier verkennen Sie die Bedeutung des Bundesstaates. Das Grundgesetz schreibt dem Bund und den Ländern Kompetenzen zu. Unser Föderalismus ist stark und notwendig. Regionalen Besonderheiten wird von den Landesregierungen und Kommunen mit passgenauen Entscheidungen und kurzen Entscheidungswegen Rechnung getragen. Den Föderalismus durch Mustervorschriften schleifen zu wollen, halte ich für nicht zielführend, sogar für gefährlich. Eines kann man Ihnen vielleicht am Rande noch mitgeben: Nur weil es Bundesländer gibt, in denen Ministerpräsidenten das Heft des Handelns in der Hand haben, die darum wetteifern, höhere politische Weihen zu erreichen, muss man nicht den Föderalismus über Bord werfen, wie ich finde. Die Diskussion über die Einschränkung des öffentlichen Lebens haben wir vor Wochen geführt, und ich frage mich, warum Sie damals stillgehalten haben. Ich kann es Ihnen erklären: Wer Entscheidungen trifft und vorangeht, übernimmt Verantwortung. Und Sie wollen keine Verantwortung übernehmen für dieses Land, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Verantwortung auch für unbeliebte Maßnahmen, die zum Erfolg der Eindämmung der Pandemie deutlich beigetragen haben, und zwar – ich betone es immer wieder – aufgrund der Disziplin der Menschen in diesem Land. Mit dem Stand von heute über das Gestern zu lästern, das tun Sie. Das ist nicht redlich, und es verkennt auch den Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, den sie mit viel Disziplin und Hingabe erreicht haben. Wir Sozialdemokraten haben den Grundrechten immer abwägend Geltung verschafft und damit derzeit wirksame Hygienekonzepte und Sicherheitskonzepte ins Werk gesetzt. Das geschah nämlich im Rahmen einer Verhältnismäßigkeit, im Rahmen einer Abwägung einer Zweck-Mittel-Relation. Das waren die Abwägungen mit den Grundrechten, die zu treffen waren. Die Normalität von vor der Pandemie ohne Mund-Nase-Schutz und Litern von Desinfektionsmitteln können wir in diesem Parlament nicht einfach herbeientscheiden. Jetzt schon in Erwartung einer etwaigen zweiten Infektionswelle, die uns hoffentlich erspart bleibt, von der Sie aber reden, vorauseilend einigen Bereichen einfach Absolution zu erteilen, ist daher der Versuch, faktenbasierte Entscheidungen durch Glücksspiel zu ersetzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wichtig ist mir: Dieser Rechtsstaat, dieser Sozialstaat, die Kontrolle seiner demokratischen Institutionen durch unabhängige Gerichte war und ist in jeder Phase dieser Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar gewesen. Damit haben die Grundrechte immer ihren Schutz gehabt, damit haben die Grundrechte immer ihre Geltung gehabt, und die Gerichte, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, haben ihnen auch Geltung verschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Einen verwertbaren Beitrag von der AfD-Fraktion bzw. von der AfD-Opposition auf dem Weg zu solchen Entscheidungen habe ich noch nicht erblickt oder gehört. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Ja, Sie reden. Sie sagen viel, aber Sie tun nichts. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Es ist keine Verantwortungsübernahme, was Sie hier tun. Sie reden über die Grundrechte und werden zugleich vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie haben grundrechtsfeindliche Tendenzen in Ihren eigenen Reihen, und dann wollen Sie diesem Deutschen Bundestag erklären, wie man Grundrechten Geltung verschafft! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] Das muss man den Menschen draußen im Land aber auch mal erklären. Erklären Sie doch erst mal dem Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Sie es mit dem Grundgesetz halten! Das wäre ein Anfang. Beifall bei der SPD Franz Müntefering hat einmal gesagt: Opposition ist Mist. – Frank-Walter Steinmeier führte fort und sagte: Dann ist dieser Mist eben Dünger für die Demokratie. – Ich setze niederrheinisch fort und sage: Nicht jeder Dünger taugt was. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Mahmut Özdemir. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir Ihnen! Nächster Redner in der Debatte: Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel: Die Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Coronapandemie führten zu Freiheitsbeschränkungen, die einschneidend und beispiellos sind. Zum notwendigen Schutz von Leib und Leben wurden fundamentale Grundrechte über Verordnungen und Allgemeinverfügungen von Landesregierungen und Landräten im Eiltempo ausgesetzt, ohne die Parlamente in angemessenem und nennenswertem Umfang zu beteiligen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD Derartige Zustände sind, wenn überhaupt, nur befristet hinnehmbar. Deshalb begrüßen wir es als Linke, dass jetzt erste Lockerungen möglich sind. Zugleich hoffen wir natürlich, dass es keine voreiligen Schritte gibt, die zu einem erneuten Ansteigen der Infektionszahlen führen. Beifall bei der LINKEN Natürlich sind alle demokratischen Kräfte gefordert, die Maßnahmen von Bund und Ländern kritisch zu begleiten und permanent zu hinterfragen. Bei diesem Prozess, der unbedingt notwendig ist, weil die Grundrechte selbstverständlich auch und gerade in Krisenzeiten gelten müssen, brauchen wir aber ganz gewiss keine Nachhilfe durch die AfD. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dass diese Partei, die bei jeder Gelegenheit gegen Muslime hetzt, sich jetzt auch noch zur Verteidigerin der Religionsfreiheit aufzuspielen versucht, ist geradezu grotesk. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] In Wahrheit geht es der AfD nicht um Grund- und Bürgerrechte, sondern nur darum, einen vorhandenen und in Teilen auch berechtigten Unmut in der Bevölkerung über manche Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise populistisch auszuschlachten. Das ist einfach nur schäbig. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, gleichwohl gibt es reale Probleme, über die wir hier reden müssen. Gerade die Schließung von Schulen und Kindergärten hatte massive Folgen, und damit meine ich nicht nur den Betreuungsaspekt. Es geht um den Zugang zu Bildung; es geht um das Kindeswohl. Hier sind vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien in einer schwierigen Situation. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn seit Wochen über Geisterspiele im Profifußball diskutiert wird und dafür diverse Sonderregelungen ermöglicht werden, aber Kinder auf dem Bolzplatz hinter dem Haus weiterhin nicht Fußball spielen dürfen, weil es ja direkte Körperkontakte gibt. Wie absurd ist das denn! Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ute Vogt [SPD] Gestern gab es eine Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten – im Übrigen ein informelles Gremium ohne jede Rechtsgrundlage. Dass dabei eine Perspektive für Hotels und Gastronomie, auf die besonders die Tourismusregionen dringend warten – ich komme bekanntlich aus der Sächsischen Schweiz –, aufgezeigt wurde, ist gleichwohl ebenso positiv wie der Umstand, dass endlich auch das Thema Sport auf der Tagesordnung stand. Das war überfällig. Auch viele Erleichterungen für den Breitensport und die Vereine begrüßen wir. Noch eine letzte Bemerkung. Wir als Linke meinen: Die noch ausstehenden Geisterspiele der Bundesliga müssen im frei zugänglichen Fernsehen übertragen werden, Beifall bei der LINKEN um Fanzusammenballungen, vor denen die Polizei jetzt schon warnt, sowie private Sky-Partys und damit erhöhte Infektionsrisiken zu vermeiden. Zudem sollte ein Drittel der noch ausstehenden TV-Einnahmen der Bundesliga in einen Solidarfonds zur Unterstützung der unterklassigen Vereine fließen. Das wäre doch mal ein wichtiges Zeichen. Beifall bei der LINKEN Im Übrigen – letzter Satz: Denken Sie an die Redezeit. Morgen ist der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Nationalsozialismus! Muss man schon unterscheiden! ein Tag, den wir alle nie vergessen sollten. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] Vielen Dank, Dr. André Hahn. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt uns alle vor Herausforderungen. Während ich der bisherigen Debatte gefolgt bin, habe ich überlegt: Was kann ich noch Wertvolles beitragen? Zuruf von der AfD: Nichts! Für uns ist die Situation natürlich eine besondere, weil wir hier im Deutschen Bundestag als Grüne in der Opposition sind, aber in sehr vielen Bundesländern mit Koalitionspartnern aus verschiedenen auch hier vertretenen Fraktionen in der Regierungsverantwortung stehen. Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist die wahre Große Koalition! Deswegen würde ich sagen: Meine Rede ist vielleicht unter der Überschrift „Verantwortung“ zu sehen. Wie können wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen in dieser Krise, die uns herausfordert wie wohl keine andere bisher, jedenfalls keine, an die ich mich erinnern kann? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] Insoweit habe ich, ehrlich gesagt, bei der Rede der AfD überhaupt nicht verstanden, was der Vorschlag und die Strategie waren. Zuruf von der SPD: Das wissen die selber nicht! Das kann aber auch daran liegen, dass heute Morgen im „Morgenmagazin“ ein Herr Müller aus der AfD-Fraktion Verschwörungstheorien sondergleichen von sich gegeben hat, Herr Hilse die Polizei zum Ungehorsam aufruft und man bei der Vielstimmigkeit innerhalb der AfD im Prinzip gar nicht mehr weiß: Sind die gefährlich, oder spinnen die nur? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hilse? Nein, ich lasse nur Fragen von weiblichen Abgeordneten der AfD zu. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war nicht schlecht! – Zurufe von der AfD Jedenfalls hat dann Frau von Storch deutlich gemacht, dass sie sehr darunter gelitten hat, dass sie nicht Ostern feiern konnte, und sich wünscht, dass sie Weihnachten feiern kann. Diesem Wunsch können wir uns, glaube ich, alle anschließen; jeder von uns wünscht sich geruhsame oder fröhliche oder wie auch immer geartete Weihnachtsfeste in all den Jahren, die uns bevorstehen. Viel spannender fand ich, ehrlich gesagt, die Frage, die die Kollegin Launert beim vorigen Tagesordnungspunkt aufgeworfen hat. Das sind auch die Fragen, die mich erreichen. Es sind die Fragen von Menschen aus der Bevölkerung, die ein Problem haben, ihren Alltag zu bewältigen, wo das Geld nicht mehr reicht, wo der Job unsicher ist, wo die Zukunft der Kinder unsicher ist. Das sind die Fragen, die die Menschen beschäftigen, und das sind die Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und die uns eigentlich zwingen sollten, unsere gemeinsame Verantwortung für die Menschen in diesem Land zu erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich sind die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit ein hohes Gut, das wir alle schützen wollen. Auch insoweit stellt sich die Frage, ob es Ihren Antrag braucht, um diese Dinge zu gewährleisten. Ulli Nissen [SPD]: Wahre Antwort: Nein! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein! – Die Kollegen sind alle so klug hier. Was soll ich da noch sagen? Ich will dennoch argumentativ darlegen, warum ihre Zwischenrufe zutreffend sind. Auf der Basis der gestrigen Beschlüsse, die die Ministerpräsidenten und die von Ihnen mehrfach erwähnte Bundeskanzlerin gefällt haben, werden auch wieder An- und Versammlungen von über 20 Personen erlaubt. Und in der Zwischenzeit gab es sowohl Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als auch der Verwaltungsgerichte, die sehr wohl deutlich gemacht haben, dass die eine oder andere Verordnung über das Ziel hinausgeschossen ist. Es wurde korrigiert. Also können wir sagen: Es braucht diesen Antrag nicht, weil unser Rechtsstaat auch ohne die AfD sehr gut funktioniert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Besser! Auch Gottesdienste haben vielfach schon stattgefunden. Teilweise durfte man dabei nicht singen; aber das Beten war möglich. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin waren ab dem 1. bzw. 3. Mai Gottesdienste möglich; und das ist auch gut so. Denn auch wir erkennen natürlich an, dass gerade in der Krise, wo die Not groß ist, die Sehnsucht nach Beistand und nach Zusammenhalt ebenso groß ist. Deswegen kann man hier feststellen: Im Grunde sind wir uns alle einig, dass die Balance zwischen Lockern und Wiederanziehen, also der Hygiene und unserer neuen Normalität, wie wir sie nennen, richtig und wichtig ist. Aber ich will natürlich auch nicht verhehlen, dass es mich gewundert hat, dass gerade die AfD Deutschland und die hier lebenden Menschen beleidigen will, indem ausgerechnet sie sich anmaßt, uns Nachhilfe über Grundrechte erteilen zu wollen – vom Recht auf Leben über den Gleichheitssatz bis zur Meinungsfreiheit –, die sie und ihresgleichen ansonsten auch für meinesgleichen abschaffen möchte, etwa durch Hetze gegen Andersdenkende oder ‑aussehende, gegen freie Medien bis hin zu Drohungen gegen Andersdenkende und Mordanschläge, meine Damen und Herren. Dafür braucht es diese AfD nicht. Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Krise hat uns sehr deutlich gemacht, dass dieses Land rechtsstaatlich und auch politisch viel besser aufgestellt ist, wenn Sie von der AfD nichts mehr zu sagen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Canan Bayram. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse. Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das ist aber keine Frau! Sie wissen ja nicht, wie ich mich heute fühle. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das wollen wir auch nicht wissen! Ich möchte zurückweisen, dass ich die Polizisten, die ihren Job machen, zu Ungehorsam aufgefordert habe. Ich habe lediglich ausgeführt, dass Polizisten sich nicht auf einen sogenannten Befehlsnotstand zurückziehen können, sondern für ihre Handlungen grundsätzlich persönlich verantwortlich gemacht werden. Ich möchte sie also vor zukünftigen Verurteilungen – unter Umständen – bewahren und habe ausgeführt, was Polizisten machen sollten, wenn sie zumindest vermuten, dass es eine rechtswidrige dienstliche Anordnung ist. Das habe ich ausgeführt. Nach § 63 Bundesbeamtengesetz und gleichlautend in § 33 Beamtenstatusgesetz gibt es die sogenannte Remonstrationspflicht. Das heißt, der Beamte hat, wenn er vermutet, dass die dienstliche Anordnung rechtswidrig oder zumindest teilweise rechtswidrig ist, seine Bedenken dem Vorgesetzten zu melden. Wenn der dann sagt: „Die dienstliche Anordnung gilt trotzdem“, hat er diese Bedenken dem nächsten Vorgesetzten zu melden. Dann kann er nicht mehr verurteilt werden, dann ist er seiner Remonstrationspflicht nachgekommen. Und natürlich geht es mir nicht darum, Polizisten zu Ungehorsam aufzufordern oder Polizisten schlechtzumachen. Niema Movassat [DIE LINKE]: Ach! Das glaubt Ihnen doch keiner! Ich bin über 30 Jahre Polizist gewesen. Ulli Nissen [SPD]: Dadurch wird es nicht besser! Es geht mir darum, erstens Polizisten dazu aufzufordern, unnötige Härte gegen Menschen, die für ihre Freiheit friedlich auf die Straße gehen, zu unterlassen, und zweitens die Spaltung zwischen Volk und Polizei, die gerade entsteht, weil Polizisten teilweise rechtswidrige Anordnungen durchführen müssen, zu verhindern. Ich möchte Polizisten dazu auffordern, unnötige Härte zu unterlassen, und gleichzeitig Verständnis bei den friedlichen Demonstranten für die Polizei wecken. Darum ging es mir, nicht darum, Polizisten zu Ungehorsam aufzufordern. Ulli Nissen [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Herr Hilse, danke schön. Sie haben die zwei Minuten überschritten. – Frau Bayram, wollen Sie antworten? Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In aller Kürze will ich antworten. Ich habe das mit Herrn Amthor beraten, und wir sind übereingekommen, dass die Polizisten vielleicht besser auf Juristen hören sollten als auf einen Abgeordneten der AfD-Fraktion. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Vielen Dank, Frau Bayram. – Nächster Redner: für die CDU/CSU Christoph Bernstiel. Das Pult ist schon desinfiziert für Sie. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste, wenige auf den Tribünen, viele vielleicht an den TV-Bildschirmen! Wir reden heute unter anderem über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“. Ich muss schon sagen: Es macht mich ein wenig traurig, nein es bestürzt mich sogar, dass Sie ausgerechnet in einer Phase, in der wir einen beispiellosen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erleben, in der sich Menschen disziplinieren, genau so einen Antrag einbringen, der nur ein Ziel verfolgt, nämlich Angst zu schüren, Misstrauen zu säen und die Regierung zu diskreditieren. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Ja, das Lachen wird Ihnen gleich vergehen; denn Ihr Redner Martin Reichardt hat in der Debatte zuvor noch gesagt, dass es schäbig wäre, Angst in der Bevölkerung zu schüren und diese zu benutzen, um irgendwelche Rechte einzuschränken. Genau das machen Sie jetzt mit Ihrem Antrag, indem Sie hier, wie es der Kollege Amthor, der heute schon häufig erwähnt wurde, gesagt hat, falsche Fakten verbreiten und einfach eine Stimmung erzeugen, die sich so nicht hält. Aber wenn Sie von Problemen reden bzw. von einem Missbrauch, der durch diese App entstehen kann, dann ist das in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Denn Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ausgerechnet auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, die auf ähnliche Weise immer wieder unsere Sicherheitsorgane kritisiert und ihnen ohne jedes Augenmaß und pauschal einen Missbrauch jeglicher Kompetenzen unterstellt. Das machen Sie in Ihrem Antrag auch, und das lehne ich ab. Es zeigt aber erneut, wie nah sich doch die beiden Pole sind, was Sie hier immer wieder leugnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Was für ein Bullshit! Nur Bullshit! – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Guck mal auf die eigene rechte Flanke! Schauen wir uns doch einmal an, wie Datenmissbrauch mit einer solchen App tatsächlich funktionieren kann. Jan Korte [DIE LINKE]: Nix kapiert! Kurz vor dem 8. Mai! Nix kapiert! Ausgerechnet bei Ihren populistischen Freunden in Polen können wir erstaunlicherweise sehr gut beobachten, wie eine solche App nicht verwendet werden sollte. Dort ist es nämlich so: Jeder, der sich mit dem Coronavirus infiziert hat, ist verpflichtet, diese App zu nutzen. Die Daten werden an die Polizei weitergegeben. Die Menschen müssen, wenn sie die Aufforderung bekommen, ein Selfie von sich an die Polizeibehörden posten. Tun sie dies nicht, so können sie festgenommen werden. Dieses Selfie muss im Umkreis von 100 Metern um ihren Wohnort aufgenommen worden sein, und die Daten werden bis zu sechs Jahre gespeichert. Nicht viel besser sieht es in Russland aus. Dort gibt es ebenfalls eine App-Pflicht; die App hat ähnliche Funktionen. Hinzu kommt die Einrichtung von Checkpoints. Die Menschen müssen einen QR-Code auf ihrem Handy haben. Wenn dieser QR-Code nicht gültig ist, dürfen sie gewisse Bereiche der Stadt nicht betreten. Das alles ist noch gewürzt mit einer Prise Gesichtsüberwachung. So funktioniert das in autoritären Staaten. Über China – da kennen Sie sich wahrscheinlich bestens aus – brauchen wir hier gar nicht zu reden. Dass wir so etwas in Deutschland nicht wollen und dass das auch niemand geplant hat, das ist Konsens hier im gesamten Haus und mittlerweile bei allen angekommen, nur anscheinend bei Ihnen nicht. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte an dieser Stelle aber auch Danke sagen; denn Sie geben uns jetzt die Gelegenheit, das Thema App hier ausführlich darzustellen und einige Fake News und Unwahrheiten, die verbreitet wurden, zu klären. Ich möchte etwas zu den Funktionen der App sagen. Worum geht es eigentlich? Es geht darum, Infektionsketten rekonstruieren und die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus eindämmen zu können, indem frühzeitig Warnungen ausgesprochen werden. Das sind die zwei Kernfunktionen dieser App. Hinzu kommt noch, wenn das von den Nutzern gewünscht ist – das ist ja ein ganz entscheidendes Kriterium –, dass man mehr über das Virus selbst erfahren kann, zum Beispiel über die Verbreitungswege oder auch über die oft genannte Dunkelziffer. In diesem Zusammenhang gab es verschiedene Ansätze, die bereits verfolgt wurden – Sie alle haben sicherlich den europäischen Ansatz verfolgt –, und es gibt Diskussionen – das ist gut, richtig und vollkommen normal in einem Rechtsstaat – über Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre. Was Sie, liebe AfD, als Versagen der Regierung kritisieren, dass es nicht gelungen ist, diese App schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, das würde ich als qualitativ gutes Arbeiten und Vorgehen mit der gebotenen Sorgfalt beschreiben, um so eine wichtige App auf den Weg zu bringen. Zuruf der Abg. Joana Cotar [AfD] Genau auf diesem Weg befinden wir uns gerade. Ein ganz wesentliches Kriterium ist das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit, das heißt, wenn diese App kommt, dann ist es für jeden freiwillig, sie zu installieren, und es ist auch freiwillig, eine Datenspende zu machen bzw. überhaupt eine Meldung in diese App einzugeben. Das ist ein ganz fundamentales Prinzip und unterscheidet diese App, den deutschen Ansatz von vielen anderen Ansätzen in der Welt und – leider, muss man sagen – in Europa. Ich will aber auch darauf hinweisen, weil es einige Kritik in diesem Zusammenhang gibt, welche Probleme sich in diesem Zusammenhang aus dem Vergleich zwischen dem zentralen und dem dezentralen Ansatz ergeben. Ein maßgeblicher Punkt, den wir besprechen müssen, ist das Thema Fehlalarm. Stellen Sie sich mal vor, jemand nutzt diese App, ist mit dieser App unterwegs, die App registriert die Kontakte, natürlich anonymisiert, und dann macht er sich einen Spaß und löst Fehlalarm aus. Dann kriegen im schlimmsten Fall in einer Großstadt wie Berlin mehrere Tausend Menschen die Meldung: Achtung, Coronainfizierung in Ihrem Umfeld! Bitte begeben Sie sich zum Arzt, oder gehen Sie gleich in Quarantäne. – Das gilt es natürlich zu vermeiden. Für diesen Prozess brauchen wir dringend eine Schnittstelle, die überprüft, ob derjenige, der den Alarm auslöst, tatsächlich infiziert ist. Die gute Nachricht ist: Da kann man viel machen, mit anonymisierten PIN-Codes, mit Blockchain. Alles ist möglich. Aber dieses Problem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren; wir dürfen nicht einfach sagen: Nur der dezentrale Ansatz löst alle Probleme. Dann noch mal zu der Frage der Freiwilligkeit. Hier wird ja häufig infrage gestellt, dass das mit der Freiwilligkeit funktionieren könnte, die Deutschen würden das überhaupt nicht wollen. Da gibt es Gott sei Dank einige Erkenntnisse. Und zwar gibt es ja bereits die Datenspende-App des Robert Koch-Instituts, zugegeben am Anfang mit einigen Startschwierigkeiten. Es gab immerhin 400 000 Deutsche, die freiwillig an dieser Datenspende teilgenommen haben, die Fitnessdaten gespendet haben, sogar unter Angabe ihrer Postleitzahl. Etwa zur gleichen Zeit hat der Bayerische Rundfunk Anfang April eine Umfrage durchgeführt; diese ist für Sie äußerst interessant, liebe Kollegen von der AfD. Jan Korte [DIE LINKE]: Warum eigentlich „liebe“? Und zwar wurden dort 10 000 Teilnehmer gefragt, wie sie es denn halten würden, ob sie überhaupt eine solche App benutzen würden, ja oder nein. 56 Prozent gaben an, dass sie diese App nutzen würden. Die Umfrage geht noch ein bisschen tiefer und beleuchtet, welche Anhänger welcher Partei einer Nutzung dieser App zustimmen bzw. ein hohes Vertrauen sehen. Überraschend: Die höchste Zustimmung geben die Unionswähler mit 71 Prozent. Auch die Grünen – sonst eigentlich immer sehr kritisch bei solchen Fragen – stimmten mit 62 Prozent zu; 59 Prozent sind es bei der SPD. Bei der AfD sind es erstaunlicherweise – das ist der mit Abstand niedrigste Wert – nur 27 Prozent. Nur 27 Prozent der AfD-Wähler stimmen einer Verwendung dieser App zu. Das spiegelt sich auch in Ihrem Antrag wieder. Wenn Sie fordern, diese App nicht einzusetzen, dann sind Sie es, die den nächsten Shutdown provozieren. Zurufe von der AfD: Ach! Wir brauchen diese App, um lokal präzise eingrenzen zu können, wo sich Infektionsketten ausbreiten. Wir brauchen diese App auch, um auf den nächsten Virus, der sicherlich kommen wird, vorbereitet zu sein. Und wir brauchen diese App, um die Verhältnismäßigkeit auch in Zukunft gewährleisten zu können und präzise eingreifen zu können. Wenn Sie die Einführung dieser App ablehnen, dann lehnen Sie auch all diese sinnvollen Maßnahmen ab. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Zum Schluss möchte ich noch sagen: Wir haben das Grundgesetz schon verteidigt – gegen rechts und links –, da hat es Ihre Partei noch gar nicht gegeben. Wir brauchen von Ihnen keine Belehrung. Und machen Sie sich keine Sorgen: Wir werden das Grundgesetz auch in Zukunft verteidigen, wenn Sie hoffentlich nicht mehr hier in diesem Haus sitzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Oh Mann ey! Vielen Dank, Christoph Bernstiel. – Die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: Joana Cotar. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wie verspielt man in kürzester Zeit eine Menge Vertrauen? Die Regierung hat uns das in den letzten Wochen eindrucksvoll demonstriert. Ich rede von der Corona-App. Was für ein Chaos, was für ein kommunikatives Desaster, was für absurde und gefährliche Pläne, meine Damen und Herren. Ulli Nissen [SPD]: Absurd sind Sie höchstens! Zu Beginn wollte Jens Spahn das Auswerten von Standortdaten zur Bekämpfung von Covid-19 erlauben; ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und technisch sinnlos noch dazu. Der Aufschrei war groß genug, dass er den Plan zurückziehen musste. Jetzt sollen es Apps richten. Zur Tracing-App gesellte sich plötzlich die Datenspende-App des RKI. Bald soll es – neben anderen – eine Quarantäne-Tagebuch-App geben. Eine Immunitätsausweis-App war auch im Gespräch. Der Regierung gefällt es sichtlich, diese Krise auszunutzen, um zu sehen, wie weit sie gehen kann, bevor die Bürger endgültig genug haben. Anders ist dieses Treten von Freiheitsrechten nicht zu erklären. Beifall bei der AfD Zu Beginn setzte die Regierung bei der Tracing-App auf den zentralen Serveransatz. Daraufhin warnten 300 Wissenschaftler von renommierten Universitäten vor einer möglichen beispiellosen Überwachung. Die Bundesregierung hielt trotzdem an dem zentralen Ansatz fest. Die Big-Brother-Idee war eben zu reizvoll. Erst als sich die Tech-Giganten Google und Apple querstellten, musste die Regierung den Plan aufgeben. Jetzt soll es also der dezentrale Ansatz richten. Wie genau, wissen wir noch nicht. Wir durften im Ausschuss Digitale Agenda feststellen, dass es keinen Zeitplan gibt, kein Budget, keinen Verantwortlichen. Der Datenschutz ist noch nicht geklärt, die technischen Probleme schon gar nicht. Es gab keinerlei persönliche Gespräche mit Apple, die mit dafür verantwortlich sind, dass diese App überhaupt funktionieren kann. Es gibt keinen Exit-Plan. Und das Allerwichtigste: Es gibt keinerlei Pläne der Regierung, die Nicht-App-Nutzer vor sozialer Diskriminierung zu schützen. Diese App muss, wenn sie denn kommt, absolut transparent und freiwillig sein, und es darf nicht passieren, dass man eben nicht mehr den Supermarkt betreten darf oder nicht mehr zur Arbeit gehen kann, wenn man die App nicht nutzt. Dass es nicht so weit kommt, liegt in Ihrer Verantwortung, liebe Regierung. Machen Sie Ihren Job! Beifall bei der AfD Im Moment tun Sie das genaue Gegenteil. Aus den Reihen der CSU kam der Vorschlag, die Grundrechte an die Nutzung der App zu koppeln. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Wo haben Sie denn den Unsinn her? Was für ein absurd gefährlicher Gedanke! Ebenso die Idee, die Leute mit Steuererleichterungen zu locken. Grundrechte kann man nicht verkaufen, liebe Kollegen. Beifall bei der AfD Eine App ist kein Allheilmittel. Sie ersetzt keine Hygienemaßnahmen. Es ist nicht einmal bewiesen, dass sie überhaupt epidemiologisch sinnvoll ist. Singapur, das lange Zeit als Vorbild galt, erlebte eine erschreckende zweite Welle – trotz App. Aber das ist die schöne neue Welt der Regierung; wir sollen uns eben an die Überwachung gewöhnen. Und wenn nicht genug Bürger mitmachen, kommt nach der Freiwilligkeit der Zwang – und sei es durch soziale Ausgrenzung. Der Städte- und der Landkreistag forderten bereits umfangreichen Zugriff auf mögliche gesammelte Daten. Die Polizei hat den schon – siehe Baden Württemberg. Die AfD lehnt diese Eingriffe in die Bürgerrechte konsequent ab! Im Zweifel immer für die Freiheit! Daher fordern wir die Regierung auf, die App-Pläne zu stoppen. Machen Sie einen Haken dran, und konzentrieren sie sich auf das, was wirklich hilft! Finden wir einen Weg zur Normalität, ohne Bespitzelung, ohne die Freigabe der Bürgerrechte, dafür aber mit gesundem Menschenverstand. Beifall bei der AfD Danke schön, Kollegin Cotar. – Nächster Redner: Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie fordert uns als Gesellschaft, aber auch als Parlament. Wir sind allerdings nicht das erste Mal mit einer solchen Pandemie globalen Ausmaßes konfrontiert. Wir sind auch schon in der Vergangenheit mit der Hongkonggrippe konfrontiert gewesen oder gar vor über 100 Jahren mit der Spanischen Grippe. Allerdings sollten wir uns daran erinnern, dass wir jede dieser Pandemien und jede der Herausforderungen, der wir als Gesellschaft und auch als Staaten begegnet sind, überwunden haben. Wir waren dazu in der Lage, weil wir vor allen Dingen zwei Dinge in den Blick genommen haben: Wir haben auf der einen Seite Fortschritt und Wissenschaft, die uns leiten können. Wir als Parlament haben die Verantwortung, Expertenrat aufzunehmen und abzuwägen, aber nicht jedem Expertenrat zu folgen. Das andere, das Entscheidende in diesem Moment ist: Der Erfolg, den wir nun sehen, was die Infektionszahlen angeht, die Eindämmung der Pandemie in diesem Land ist nicht das Ergebnis des alleinigen Handelns einer Regierung oder eines Ministerpräsidenten oder der Kanzlerin allein, sondern es ist ein Erfolg, den wir in diesem Land gemeinsam hinbekommen haben. Dafür gilt der Dank all denjenigen Menschen in diesem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, die sich verantwortungsvoll und vor allen Dingen solidarisch gezeigt haben. Wir haben aufeinander achtgegeben, die Regeln der Hygiene eingehalten und so dafür gesorgt, dass sich Infektionen nicht weiter ausbreiten. Die entscheidende Frage war nicht, ob man selbst zu einer Risikogruppe gehört oder ob man selbst in der Gefahr ist, zu erkranken. Vielmehr ging es darum, auch auf den anderen, vor allem auf diejenigen in den Risikogruppen, achtzugeben. Hierfür meinen herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, das ist das Fundament dieses Erfolgs. Beifall bei der SPD Damit sind wir bei der Gefahr. Nun wird versucht, in diesem Haus die Saat des Zweifels, des Hasses, der Hetze und der Spaltung zu streuen, Zuruf von der AfD: Oh! indem Erkenntnisse, die wir während dieser Pandemie schon erreicht haben, durch Diffamierung von Experten, durch das Teilen von Fake News oder das Stellen von absurden Anträgen und Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren, infrage gestellt werden. Dadurch soll eben diese Saat des Zweifels gesät werden. Sie gefährdet das Vertrauen, das man in der Demokratie immer wieder neu begründen muss. Die Sozialdemokratie ist unverdächtig, dass wir etwa Freiheitsrechte und Grundrechte einschränken wollten. Wir haben in aller Klarheit gesagt: weniger Pressekonferenzen, weniger interne Besprechungen, mehr Debatte im Parlament. Das ist die Stunde des Parlaments. Eine Debatte wie die heutige zeigt in den wohlabgewogenen Beiträgen, dass wir genau das tun. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich darauf verlassen: Wir gehen verantwortungsvoll mit dieser Situation um. Beifall bei der SPD Die angesprochene App kann ein Hilfsmittel sein, um über Corona zu lernen und zu erfahren. Aber für uns als Sozialdemokratie gilt: kein zentraler Ansatz, sondern ein dezentraler Ansatz, maximaler Datenschutz. Wir haben diese Debatten nicht erst im Zusammenhang mit dieser Corona-App geführt. Ich habe den Kollegen von der FDP zugehört, als sie für die Grundrechte und Freiheitsrechte geworben haben. Ich fand viele Teile ihrer Ausführungen wirklich absolut zustimmungsfähig. Das war auch der Grund, warum wir in Nordrhein-Westfalen der schwarz-gelben Regierung in den Arm gefallen sind, als sie ein Pandemiegesetz beschließen wollte, das vorsah, Zwangsrekrutierungen von medizinischem Personal bis hin zur Beschlagnahme vorzunehmen. Die FDP rutschte da unangenehm auf der Regierungsbank hin und her und sagte: Das geht zu weit. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sie hatten recht. Deswegen haben wir das in Nordrhein-Westfalen verhindert. Jetzt ist in der weiteren Debatte klarzumachen: Das wird nicht unser Weg sein. Ein letzter Gedanke zu dieser App. Zuruf von der FDP – Ihr habt euch für die Regierungsbeteiligung mit der Union entschieden. Das ist eure Verantwortung. – Aber ein Gedanke zur App. Wir reden über eine Corona-App, die der Gesundheitsminister schon für Mitte April angekündigt hatte, bevor überhaupt Schnittstellen zwischen Google und Apple klar waren, bevor besprochen worden war, ob man einen dezentralen oder zentralen Ansatz wählt. Aber wir haben doch schon 2015 eine App eingeführt. Es ist die Warn-App NINA, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Verfügung stellt mit einer Vielzahl von Hinweisen, zum Beispiel wie man Regeln der Hygiene beachtet und auf den Nächsten achtgibt. Ich werbe dafür – das ist das Entscheidende in unserer Demokratie, in einem demokratischen transparenten Rechtsstaat –: Schauen wir auf die Informationen, und schauen wir darauf, was wir zur Verfügung stellen, auch auf den Rat der Experten, die sich möglicherweise widersprechen. Aber das ist doch der Moment, wo wir objektiv informieren wollen. Wir haben nicht ein einziges Mal den Anschein erweckt, dass wir mit dem Fortschritt der Erkenntnisse nicht auch Dinge, die wir als Grundlage formuliert haben, möglicherweise infrage stellen oder verändern. Demjenigen, der zu Anfang behauptet, alles zu wissen, obwohl man mit einer neuen und unbekannten Situation konfrontiert ist, darf man nicht glauben. Deswegen: Bevor die Corona-App, in welcher Form auch immer, kommt, installieren Sie doch die Warn-App NINA, und informieren Sie sich, wie die Lage in Ihrem Landkreis, in Ihrer Stadt ist. Das ist doch schon verfügbar. Hier arbeiten Bund und Länder hervorragend zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist auch angesprochen worden. Ja, all die Einschränkungen, denen sich Parteien wie auch Kirchen und Religionsgemeinschaften in unserem Land freiwillig unterworfen haben, sind massive Eingriffe. Ich glaube, dass wir in der Folge erkennen müssen, dass ganz viel durch freiwilliges Verhalten erreicht worden ist, eben im Vertrauen auf staatliche Stellen und Parlamente, die ihrer Verantwortung nachkommen, auch der kritischen Abwägung. Das ist das, was wir Bürgerinnen und Bürger gemeinsam geschaffen haben. Es ist davon gesprochen worden, dass Weihnachten gemeinsam gefeiert werden soll. Aber wir sind doch nicht voneinander gegangen, sondern wir haben doch gerade jetzt in diesem Moment versucht, solidarisch im Zusammenhalten zu sein, und die Kirchen haben das getan. Der Rednerin hier im Hause, die über Weihnachten sprach, möchte ich doch eher das Pfingstfest empfehlen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Sie sollte auch sehen: Solange Sie in Ihren Reihen Verfassungsfeinde dulden, die das Grundgesetz infrage stellen – ich meine die Rechten von der AfD –, so lange dürfen Sie niemanden hier im Haus irgendwie belehren, was die Geltung unserer Grundrechte und des Grundgesetzes angeht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Sebastian Hartmann. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Benjamin Strasser. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen von gläubigen Menschen in Deutschland, egal ob Christen, Jüdinnen, Juden, Muslime, erleben momentan harte Zeiten. Das Osterfest ist in weiten Teilen ausgefallen, genau wie die Pessachfeiern, und auch der Ramadan kann nicht wie gewohnt stattfinden. Bei alldem handelt es sich um massive Eingriffe in die Religionsausübung, die wir auch hier im Deutschen Bundestag besprechen müssen. In dieser Situation kommt jetzt ein Antrag der AfD auf den Tisch, der ein bemerkenswertes Verständnis von Religionsfreiheit offenbart. Wenn es nach dieser Partei geht, so lesen wir im Antrag, ist nämlich in Coronazeiten Religionsfreiheit nur für Christen gestattet. Sie sprechen in Ihrem Antrag von pauschalen Verboten von Ostergottesdiensten, aber kein Wort zu Pessachfeiern oder dem Ramadan. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Sie sorgen sich um Weihnachten 2020. Ob Jüdinnen und Juden in diesem Land Chanukka feiern können, ist Ihnen offensichtlich egal. Dieses Verhältnis zur Religionsfreiheit ist entlarvend. Sie benützen Religionsfreiheit nur dann, wenn es in Ihre politische Agenda passt, Frau Storch, Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN wenn man sich als Vorkämpferin von Jüdinnen und Juden geriert, wenn es gegen Muslime geht; aber sonst zählen diese Menschen für Sie offensichtlich nichts. Das ist nicht der Geist des Grundgesetzes. Laut Grundgesetz gilt Religionsfreiheit für alle Menschen, und dahinter stehen wir Freien Demokraten ganz ausdrücklich. Beifall bei der FDP Aber Herr Amthor hat recht: Reden wir weniger über die AfD; reden wir lieber über das Verhalten der Bundesregierung in der letzten Zeit. Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Sie werden sicher schon festgestellt haben, dass in Ihrem Kommentar zu den Grundrechten steht, dass es dem Staat grundsätzlich nicht zusteht, darüber zu verfügen, wie Gläubige ihren Glauben ausleben. Es steht nicht zur Disposition des Staates oder der Mehrheitsgesellschaft, irgendwelche Änderungen an diesem Glauben vorzunehmen. Genau deshalb gab es auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 10. April, das nicht nur festgestellt hat, dass diese Gottesdienstverbote schwerwiegende Grundrechtseingriffe sind, sondern auch festgelegt hat, dass es eine andauernde Überprüfung dieser Maßnahmen gibt. Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Ich kann dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz nur zustimmen, der sich sehr enttäuscht über das gezeigt hat, was die Bundeskanzlerin fünf Tage nach dieser Entscheidung beschlossen hat. Alle Religionsgemeinschaften in Deutschland, Jüdinnen und Juden, Christen, Muslime, haben durch die Bank diese Maßnahmen in der Coronakrise sehr kooperativ mitgetragen. Dass die Frau Bundeskanzlerin am 15. April dann Kfz-Händler und die ganzen Ladengeschäfte unter Sicherheitsvorkehrungen öffnen lässt, aber Gottesdienste nicht gestattet, das kann nicht sein und ist ein massiver Eingriff in die Glaubensfreiheit dieser Menschen. Beifall bei der FDP Glaubensfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt nicht – ihr ist damit auch nicht Genüge getan –, dass jeder an das glauben darf, was er will, aber bitte daheim, sondern dass man seinen Glauben auch ausleben kann. Gottesdienste sind kein Nice-to-have, sondern wesentlicher Teil einer Grundrechtsausübung. Deswegen muss in der Zukunft klar sein, dass solche Entscheidungen, wie sie die Bundesregierung getroffen hat, so nicht mehr vorkommen, sondern dass die Religionsfreiheit für alle Menschen in diesem Land gewährleistet bleibt. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Benjamin Strasser. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Niema Movassat. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise machte und macht staatliches Handeln notwendig. Dennoch ist es auch in dieser Situation wichtig, sich über Grundrechte Gedanken zu machen. Wir erleben die heftigsten Einschränkungen von Grundrechten seit dem Bestehen des Grundgesetzes. Wir erleben, wie Regierungen per Rechtsverordnung einschneidende Maßnahmen beschließen, ohne dass die Parlamente was zu sagen haben. Wir erleben, dass Bundesminister rote Linien überschreiten, wie Gesundheitsminister Spahn mit seiner Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Besorgniserregend ist, wie die Grundrechte und der Rechtsstaat teilweise zu einem Spielball im Kampf um den CDU-Vorsitz geworden sind und einige Ministerpräsidenten auf diese Weise ihre fragile Männlichkeit miteinander und gegeneinander austherapieren. Verantwortungsvoll ist das alles nicht. Beifall bei der LINKEN In dieser Gemengelage kommt der Opposition eine wichtige Rolle zu – es sei denn, ein Teil der Opposition versucht, die Ratlosigkeit vieler Menschen in dieser Zeit zu missbrauchen; es sei denn, ein Teil dieser Opposition greift von diesem Plenum aus ständig die Menschenwürde an, indem sie Geflüchtete verächtlich macht, Schwule und Lesben beleidigt und Frauenrechte zurückdrehen will. Und dieser Teil – das ist die AfD. Sie sind die Partei, die ihr Verhältnis zur NS-Zeit in Deutschland immer noch nicht geklärt hat; die Partei, deren Fraktionschef Gauland ernsthaft meint, der morgige 8. Mai, der Tag der Befreiung Deutschlands, sei ein Tag der Niederlage. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Ja, für Nazis war es ein Tag der Niederlage. Da weiß man, wo Sie sich politisch einreihen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Zuruf von der AfD: Das ist doch unverschämt! Ich jedenfalls bin froh, dass das rot-rot-grün regierte Berlin den 8. Mai zum Feiertag erklärt hat. Wer die Befreiung nicht feiert, der hat verloren. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn sich die AfD heute im Bundestag hinstellt und von Grundrechten redet, dann muss man sagen: Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Dass Sie Grundrechte nur für einige Menschen wollen, das zeigt doch Ihr Herangehen an die Religionsfreiheit in Ihrem Antrag. Sie fordern, religiöse Feste wie Ostern, Pfingsten, Weihnachten trotz Corona zu feiern. Aber das Pessachfest oder Ramadan? Fehlanzeige in Ihrem Antrag! Sie wollen Religionsfreiheit nur für das Christentum. Sie können es offenbar nicht ertragen, dass in diesem Land auch Juden und Muslime leben und Rechte haben. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir werden als Linke für ein Deutschland kämpfen, in dem alle Menschen gleiche Rechte haben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zudem müssen Sie sich als AfD mal entscheiden, ob Sie wirklich die rechte Fake-News-Blase bedienen wollen, die das Coronavirus auf die leichte Schulter nimmt oder gar leugnet. So behauptete Ihr Abgeordneter Müller, der Statistik zu den Coronatoten würden „andere Tote untergeschoben, um die Statistik nach oben zu jubeln“. Was für eine eklige Wortwahl! Erklären Sie doch mal, wer warum Todeszahlen nach oben manipuliert haben soll. Dieses Haus braucht die AfD, deren ganzes Programm auf der Ausgrenzung von Menschen beruht, nicht, um sich Grundrechte erklären zu lassen. Nicht die Coronakrise ist die größte Gefahr für die Grundrechte in diesem Land, sondern die AfD ist die größte Gefahr für die Grundrechte. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Niema Movassat. – Vielleicht hören Herr Amthor und Herr Grübel auch mal zu. Tino Sorge [CDU/CSU]: Da kann er noch was lernen! – Ja, vielleicht jetzt. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Bei Tino Sorge gerne! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute wieder in der Debatte über einen AfD-Antrag, den man getrost in die Rubrik „Pleiten, Pech und Pannen“ einsortieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Lesen des Antrags – sinngemäß heißt es dort: Nein zu Big Brother! – stellt sich schon die Frage: Was wollen Sie denn eigentlich damit? Reden Sie von George Orwells Buch „1984“, oder reden Sie von der TV-Trash-Sendung, in der es um Containerdörfer geht? Wir sollten uns alle mal daran erinnern: Corona ist keine TV-Show. Corona ist kein altes Buch, das wir einfach zur Seite legen können. Und gegen Corona gibt es nun mal noch keine Impfung. Deshalb, glaube ich, wäre es auch angesichts der Menschenleben, die Corona fordert, angebracht, Jan Korte [DIE LINKE]: Impfen ist auch schon wieder schlecht! Impfen wollen sie auch nicht! dem Thema nicht solche merkwürdigen Vergleiche angedeihen zu lassen. Aber zur Sache. Quer durch alle Fraktionen haben wir in den letzten Wochen darüber diskutiert, wie das Coronavirus effizient bekämpft werden kann. Da haben wir uns natürlich auch über digitale Möglichkeiten unterhalten. Da ging es um die Tracing-App, die uns helfen soll, Infektionsketten besser nachzuvollziehen. Da kann man sich natürlich darüber streiten: Wie wird diese konkrete App ausgestaltet? Was hat man für unterschiedliche Auffassungen? Aber was machen Sie? Sie kommen wieder mit kruden Verschwörungstheorien, Corona wäre entweder nur eine verhältnismäßig leichte Grippe oder Bill Gates hätte das alles mitgetriggert. Zuruf der Abg. Joana Cotar [AfD] Super Idee: Jetzt kann Bill Gates endlich mal reich werden, indem er mit seinen Impfstoffen Geld verdient. Und klar: Die Regierung hat natürlich die ganzen Grundrechte außer Kraft gesetzt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich empfehle Ihnen wirklich mal: Gehen Sie in die Gesundheitsämter! Schauen Sie sich an, wie dort Coronafälle nachrecherchiert werden. Das ist Detektivarbeit. Es ist sehr mühsam, wie dort recherchiert wird. Ich glaube, wir verlieren wertvolle Zeit im Kampf gegen das Virus. Das Virus als Gegner hat sowieso schon einen Vorsprung. Deshalb sollten wir auch, solange es keinen Impfstoff gibt, solche digitalen Möglichkeiten nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall des Abg. Christoph Bernstiel [CDU/CSU] Deshalb ist es ja auch gut, dass wir nach modernen Lösungen suchen, dass wir Innovationspotenziale dabei miteinbeziehen. Insofern glaube ich schon an die Möglichkeiten von Apps. Ob das jetzt Tracing oder Tracking ist: Wir können uns streiten, in welchem Umfang das ausgestaltet wird. Da können wir uns über Datenschutz streiten. Da können wir uns sehr gern über die Abwägung von Grundrechten streiten. Deshalb unterstützen wir als Union den Ansatz mit Apps, um Epidemien möglichst zeitnah, zumindest aber die kommenden Epidemien, besser nachverfolgen zu können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie als AfD hier mit diesem AfD-Antrag machen, zeigt ja nichts anderes, als dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Beim Lesen des Antrages fällt einem ja schon auf: Sie kriegen es ja nicht mal unfallfrei hin, den Namen der Staatsministerin für Digitales richtig zu schreiben. Die heißt nämlich nicht „Dorothea Bär“, sondern Dorothee Bär. Sie kriegen es nicht mal hin, zwischen „Tracing“ und „Tracking“ zu differenzieren. Also, insofern stellt sich mir dann die Frage: Ist das jetzt Dummheit, oder ist das bewusste Irreführung, was Sie hier machen? Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Beides! Der Antrag ist ja auch in sich widersprüchlich. Da bringen Sie heute den entsprechenden Antrag ein und sagen darin Nein zu Corona-Apps, Nein zur Datensammlung durch Corona-Apps. Und gestern stellt sich Ihr Kollege Spangenberg – ich weiß nicht, wo er steht – im Gesundheitsausschuss hin und stellt drei AfD-Anträge, in denen genau das Gegenteil gefordert wird. Sie fordern Dinge wie: Corona digital bekämpfen. Joana Cotar [AfD]: Aber nicht mit Apps! – Ja, dann schauen Sie sich es doch mal an. Genau in den Anträgen steht das drin. Sie haben drei Anträge. Sie sollten in der Fraktion vielleicht mal miteinander sprechen. Insofern ist das echt putzig: Sie fordern heute das Gegenteil dessen, was Sie gestern im Ausschuss für Gesundheit gefordert haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD – Ich zitiere mal. Da schreiben Sie zum Beispiel, Digitalisierung sei ein gutes Instrument. Digitale Innovationspotenziale müssten ausgeschöpft werden, auch durch Apps. Joana Cotar [AfD]: Nein, nicht durch Apps! Das steht da nicht! Digitale Lösungen via Smartphone könnten besonders in der aktuellen Lage schnell für Entlastung sorgen. Das heißt, im Gesundheitsausschuss präsentieren Sie sich als die großen Digitalpolitiker; Sie präsentieren sich als die Innovationsgeister des Parlaments. Und dann stellen Sie sich hier im Parlament hin und schüren die Angst vor Apps: Grundrechte würden außer Kraft gesetzt, die Regierung plane eine Verschwörung. – Also, das ist nicht nur widersprüchlich. Das ist absolute Volksverdummung; das sage ich Ihnen ganz offen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Joana Cotar [AfD] Und zur Sache. Wir werden die Diskussion über digitale Möglichkeiten, auch in Form von Apps, natürlich – Jetzt haben Sie aber keine Zeit mehr, das auszuführen. – hier im Parlament führen. Ich freue mich, dass wir das vielleicht ein bisschen sachlicher und weniger angst-, sondern chancengetrieben machen werden. Das wird der Akzeptanz solcher Möglichkeiten guttun, und das tut, glaube ich, uns allen hier gut. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Tino Sorge. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Pilsinger, bitte. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser gemeinsamer Einsatz zeigt die ersten Erfolge. Dank der ergriffenen Maßnahmen konnten wir die Ausbreitung des Virus in den vergangenen Wochen entscheidend verlangsamen. Diesen Vorsprung dürfen wir jetzt nicht leichtfertig verspielen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir befinden uns in einer Phase, in der wir unsere Wirtschaft und unser soziales Zusammenleben behutsam wieder hochfahren können. Das bedeutet nicht, dass wir sofort in unseren gewohnten Alltag zurückkehren können. Im Gegenteil: Wenn wir nun unvorsichtig werden, verspielen wir am Ende die mühsam erkämpften Fortschritte. Ganz entscheidend für das weitere Vorgehen ist die Kapazität unserer Kliniken. Mit unseren Maßnahmen haben wir erreicht, dass jeder Coronapatient in Deutschland zu jeder Zeit bestmöglich versorgt werden konnte und versorgt werden kann, und das muss auch wirklich so bleiben. Das behutsame Hochfahren bedeutet für die Krankenhäuser: Wenn sie freie Kapazitäten haben, sollen sie die geplanten Operationen und Behandlungen auch wieder durchführen können. An dieser Stelle möchte ich mich daher ausdrücklich beim Gesundheitsminister dafür bedanken, dass er bereits mit Hochdruck an einem Konzept für einen neuen Alltag in den Kliniken arbeitet. Beifall bei der CDU/CSU Um die Kliniken bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bestmöglich zu unterstützen, denken wir jetzt auch über neue Wege zur Nachverfolgung von Infektionsketten nach. Künftig sollen unsere zahlreichen engagierten Containment Scouts in den Gesundheitsämtern dabei Hilfe von einer App bekommen. Eine solche App könnte ein entscheidendes Element unserer künftigen Strategie zur Bekämpfung des Virus werden. Das wird sie aber nur dann, wenn möglichst viele mitmachen. Und ich betone an dieser Stelle ausdrücklich: Die Nutzung der App ist freiwillig, und sie wird auch freiwillig bleiben! Die Daten der Nutzer sollen dabei stets dezentral auf den Geräten gespeichert werden, damit sie besser vor dem Zugriff von außen geschützt bleiben. Eine Aufzeichnung oder Auswertung von GPS-Standortdaten findet nicht statt; auch die Funktionsweise der App soll für alle nachvollziehbar sein. Nur wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt vermitteln können, dass die Nutzung einer solchen App sicher ist, werden wir auch eine ausreichende Verbreitung erreichen können. Unbegründete Panikmache, wie Sie das hier in Ihrem Antrag versuchen, ist eindeutig fehl am Platz und schreckt die Menschen unnötig ab. Je mehr wir alle künftig von solchen Technologien Gebrauch machen, desto mehr Menschen können wir schützen, desto schneller können wir in unseren gewohnten Alltag zurückkehren. Und diese Ziele, meine Damen und Herren, können wir hier, denke ich, alle unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Damit schließe ich die Aussprache. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Wechseln Sie zügig und unter Beachtung der Abstandsregeln Ihre Plätze. Bedenken Sie, dass wir eine lange Tagesordnung haben und dass morgen in Berlin gesetzlicher Feiertag ist. Manche wollen noch nach Hause fahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Beatrix von Storch, AfD. Tagesordnungspunkt 15 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18977 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir, wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 15 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18976 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, aber die Federführung ist strittig; das heißt, wir müssen darüber abstimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus angenommen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Frühjahr 2020 wird lange in Erinnerung bleiben. Sechs Wochen lang wurde Deutschland praktisch von einem Notstandsregime geführt, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Jetzt geht es los! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Damit kennt sich ja die AfD aus! Unser Antrag will das in Zukunft verhindern. Regiert wurde Deutschland de facto von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Verordnungswege ohne echte parlamentarische Kontrolle. Das Grundgesetz kennt einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht für den Fall einer Epidemie. Für den Coronaausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gibt es in der Verfassung keine Grundlage. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Die Grundrechte gelten! Das Grundgesetz erlaubt zwar die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze anderer Güter, zum Beispiel natürlich zum Schutz der Gesundheit, das aber nur nach strengen Regeln der Verhältnismäßigkeit und in jedem Einzelfall. Ulli Nissen [SPD]: War das nicht verhältnismäßig, oder was? Unter dem Eindruck der Coronakrise hat die Exekutive in die Grundrechte so drastisch und so pauschal eingegriffen, dass diese Verhältnismäßigkeit massiv verletzt worden ist. Jeder Tag, an dem dieser Zustand andauert, untergräbt das Fundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Beifall bei der AfD Die Bundeskanzlerin hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Lockerung, wie wir alle wissen, als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigt ihr tief gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat und Grundgesetz. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das sagt gerade die AfD! Die AfD-Fraktion hat sich bereits vor Ostern für eine zügige Aufhebung der Beschränkungen ausgesprochen. Die Bundesländer schwenken in den letzten Tagen auf diesen Kurs ein. Dass sie Merkels Seuchenregiment die Gefolgschaft aufgekündigt haben, ist ein Befreiungsschlag. Es ist richtig, die Hauptverantwortung liegt bei den Ländern; aber der Bundestag kann sich nicht auf die Rolle des Zuschauers zurückziehen. Es ist unsere Aufgabe, der Bundesregierung für ihre Gespräche mit den Ländern einen klaren Auftrag zu erteilen. Wir fordern Mustervorschriften für die Parlamente für verhältnismäßige Entscheidungen statt der bis heute waltenden politischen Willkür der Exekutive. Die Außerkraftsetzung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall, der sich nie wiederholen darf. Beifall bei der AfD Die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen betreffen die gesamte deutsche Nation. Dass die Kirchen in diesem Jahr zu Ostern leer bleiben mussten, das ist keine Fußnote – das ist ein Symbol für die tiefe Krise unserer christlichen Kultur in Zeiten der völligen moralischen Beliebigkeit. Beifall bei der AfD Dass nur drei Wochen nach Ostern das Bundesverfassungsgericht die Gottesdienste für die Muslime zum Ramadan erlaubt hat, Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo! beweist: Unsere Ostergottesdienste hätten auch stattfinden können und müssen. Ihr Verbot war reine Willkür. Es ist das Ergebnis der Gleichgültigkeit Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die Kirchen haben sich selbst dazu verpflichtet! und der Respektlosigkeit zu großer Teile der Politik gegenüber unserer eigenen christlichen Kultur. Beifall bei der AfD Die gegenwärtigen Lockerungsmaßnahmen bedeuten nun aber keinen Schutz für die Grundrechte in der Zukunft; denn die Exekutive behält sich ja vor, bei einer undefinierten zweiten Welle zum Seuchenregiment zurückzukehren. Ulli Nissen [SPD]: „Seuchenregiment“! Schämen Sie sich nicht? Die Grundrechte sind der Schutzschirm der Bürger gegen den Staat und stehen deswegen nicht im Belieben der Regierung. Was passiert, wenn der Schutzschirm reißt, haben wir in den letzten Wochen gesehen: das Ende der Versammlungsfreiheit, das Ende der Glaubensfreiheit und die hunderttausendfache Zerstörung bürgerlicher Existenzen. Wir lassen uns die Grundrechte nicht nehmen, nicht in der Coronakrise und auch in keiner anderen Krise, nicht von dieser Regierung und auch von keiner anderen. Ostern ist ausgefallen. Weihnachten werden wir feiern. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es mit den wohl intensivsten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes zu tun, und es ist richtig und es ist legitim, dass man sie hinterfragt, dass man sie gegebenenfalls auch kritisiert, und es ist richtig, dass wir das hier im Parlament tun. Das Parlament ist genau der richtige Ort dieser Debatte. Das Parlament muss aber vor allem auch der Ort einer anständigen Diskussion über die Verfassung und eines vernünftigen Umgangstons sein, und den haben Sie völlig verfehlt, Frau Kollegin von Storch. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD entlarvt sich doch schon dem Titel nach: „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen“. Das insinuiert doch quasi schon, die Grundrechte würden nicht gelten. Sie reden hier von einer Aussetzung der Grundrechte, von einem Seuchenregiment, und ich sage Ihnen: Von diesem Wording, von dieser Logik ist es nicht mehr weit zu den Verschwörungstheorien, die dieser Tage eine große Gefahr für unser Land sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Angesichts dessen, was Sie hier vorgeführt haben, muss man sagen: In einigen Jahren können Parlamentshistoriker nachforschen, ob an Ihrer Universität damals tatsächlich Staatsrecht gegeben wurde oder nicht. Anwesend waren Sie scheinbar nicht, Frau von Storch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen sagen: Ja, man kann die Freiheitsbeschränkungen gerne kritisieren. Aber man kann beim besten Willen nicht behaupten, die Grundrechte seien außer Kraft; Stephan Brandner [AfD]: Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8! denn die vergangenen Wochen haben doch gezeigt, dass auch in den Zeiten der Krise gerade nicht das Recht des vermeintlich Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Es gab rechtmäßige Maßnahmen, und es gab auch unrechtmäßige Maßnahmen. Stephan Brandner [AfD]: Artikel 12, Artikel 14! Es gab Mut, und es gab auch Übermut. Aber die Grundrechte sind ihrer Bedeutung als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat gerecht geworden. Stephan Brandner [AfD]: Artikel 3, Artikel 2! Ich weiß nicht, was Ihr Rechtsverständnis von der AfD ist; aber unsere Bundesregierung und uns als Parlament muss man nicht extra auffordern, sich an die Grundrechte zu halten, Stephan Brandner [AfD]: Scheinbar doch! Jeden Tag! sondern die Grundrechtsbindung gilt kraft Artikels 1 Absatz 3 für uns automatisch. Da sollten Sie lieber sich hinterfragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Die vergangenen Wochen haben auch bestätigt, dass die Grundrechte staatlichem Handeln konsequent Grenzen ziehen. Gerichte hin bis zum Bundesverfassungsgericht haben Maßnahmen bestätigt, aber Maßnahmen eben auch aufgehoben: Reisebeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, Demonstrationsverbote. Stephan Brandner [AfD]: Das gab es gar nicht genug! Um das aufzuheben, braucht es nicht die AfD und auch nicht Ihren Antrag. Der beschränkt sich allein auf ein Rekapitulieren der Rechtsprechung und bringt keinen Mehrwert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will trotzdem sagen: Ich kann die AfD ja ein bisschen verstehen, warum Sie hier diesen Zirkus aufführen. Zuruf von der AfD: Zirkus? – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie jetzt der Direktor? Corona macht es Ihnen ja auch wirklich nicht leicht. Sie verhalten sich da ja ein bisschen wie das Fähnchen im Wind. Erst gab es die Verschwörungstheorie: Die Regierung ignoriert das Virus, die Maßnahmen kommen zu spät. Stephan Brandner [AfD]: Hat sie ja auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau! Dann waren Ihnen die Maßnahmen zu hart. Jetzt gibt es neue Verschwörungstheorien. Manche von Ihnen finden die klasse, manche nicht, und das Problem ist offensichtlich: Auf einmal fühlen Sie sich vielleicht so ein bisschen wie wir. Jetzt haben Sie auf einmal rechts neben sich Fake-News-Truppen, die sich auch aus Ihrem Instrumentenkasten bedienen. Das tut mir ja ein bisschen leid für Sie. Heiterkeit des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Außerdem haben Sie noch das Problem der Ursache für Corona. Merkel ist nicht schuld, die Flüchtlinge sind nicht schuld. Heiterkeit der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Es ist halt eine schwierige Lage. Da muss man sagen: Dieses Problem ist für Sie einfach eine Nummer zu groß, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Herr Amthor, was erzählen Sie für einen Unsinn! Gerade weil das so ist, sollten wir im Parlament die Zeit auch nicht nutzen, uns mit Ihrer Propaganda zu beschäftigen, sondern lieber mit der sinnvollen Frage, wie man jetzt als Gesetzgeber und auch als Parlament sinnvoll über Grundrechte und die Verfassung diskutieren sollte. Denn ich habe es gesagt: Wir haben es mit den intensivsten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte unseres Landes zu tun, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, Stephan Brandner [AfD]: Verschwörungstheoretiker! dass diese Freiheitsbeschränkungen eben an vielen Stellen auch mit mich teilweise überraschender, gigantischer Zustimmung zustande gekommen sind, Stephan Brandner [AfD]: Ach nee! Freiheitseinschränkungen mit donnerndem Applaus. Stephan Brandner [AfD]: Ihr Manuskript ist schlecht! Manche haben dabei eben dann auch gesagt, die Gesundheit sei so etwas wie das neue Supergrundrecht. Manche Staatsrechtslehrer haben deshalb davor gewarnt, dass wir uns von einem freiheitlichen Rechtsstaat zu einem hysterischen Hygienestaat bewegen könnten. Stephan Brandner [AfD]: Staatsrechtler Amthor! Natürlich kann man sagen: Diese Warnungen sind übertrieben. Stephan Brandner [AfD]: Ist das nicht eine Verschwörungstheorie? Natürlich hat mancher gesagt: In der Zeit dieser wirtschaftlichen Krise über Grundrechte, über Verfassung zu reden, das ist doch ein bisschen abgehoben, das ist theoretisch. – Ich sage aber: Die Frage der Grundrechtsbindung ist keine theoretische Frage; sie ist eine eminent entscheidende lebenspraktische Frage. Sie betrifft die Gewerbefreiheit, die Religionsfreiheit, die Reisefreiheit. Zuruf von der AfD: Alles, was Sie unterbunden haben! Deswegen ist es richtig, dass wir widersprechen, wenn jemand sagt: Das ist die Diskussion nicht wert, jetzt ist die Zeit des Handelns, jetzt ist die Stunde der Exekutive. – Da kann ich nur sagen: Das mag richtig sein. Aber richtig ist auch: Ja, es ist die Zeit des Handelns; und Politiker, die aus Angst vor dem Handeln nicht handeln, haben ihren Job verfehlt. Stephan Brandner [AfD]: Wie haben denn Sie gehandelt, Herr Abgeordneter? Und ja, es ist auch richtig, zu sagen: Es ist die Stunde der Exekutive. – Aber es ist eben auch die Stunde des Parlaments und vor allem zu jeder Zeit die Stunde der Verfassung. Das ist der Geist, den wir als selbstbewusste Parlamentarier zeigen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist die Frage der Grundrechtsbindung eben kein Schönwetterthema. Stephan Brandner [AfD]: Ein AfD-Thema! Vielmehr müssen wir wissen: Je länger diese Freiheitsbeschränkungen andauern, desto begründungsbedürftiger werden sie. Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Ihr Antrag dazu? Ich habe keinen CDU-Antrag dazu gesehen! Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf den Weg zu Lockerungen machen. Das Grundgesetz zwingt uns vor allem zu einem: zu permanenten Abwägungen. Ich kann nur davor warnen, das Denken der AfD zu übernehmen: Schwarz oder weiß, null oder eins. Stephan Brandner [AfD]: Null oder eins? So funktioniert die Verfassung nicht. Es geht nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Gesundheit oder Religionsfreiheit. Es geht immer um Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und Religionsfreiheit, Gesundheit und andere Grundrechte. Stephan Brandner [AfD]: Höhere Mathematik jetzt hier? Genau darauf müssen wir setzen. Diese Abwägung müssen wir hier einfordern, das müssen wir begleiten, das erfordert Feinjustieren, Austarieren. Und das ist, meine Damen und Herren, nichts für die verfassungsrechtlichen Grobmotoriker der AfD. Ich kann nur sagen: Diese Grundrechtsabwägung ist eine Operation am offenen Herzen, und Sie haben auch in Ihrer Zeit im Deutschen Bundestag Ihr OP-Besteck für das Verfassungsrecht noch immer nicht gefunden. Stephan Brandner [AfD]: Oh! Herr Amthor! Ihre blöden Bilder! Wir lehnen Ihren Antrag ab. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Konstantin Kuhle [FDP] begibt sich zum Rednerpult – Stephan Brandner [AfD]: Uns bleibt nichts erspart heute! Jetzt kommt Amthor II! Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Konstantin Kuhle, FDP. Beifall bei der FDP

Schutz vor Konversionsbehandlungen Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen. Es liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend den Regeln in unserer Geschäftsordnung nehmen wir sie zu Protokoll. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18768, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17278 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19010. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19011. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19012. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17278 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen und einer Gegenstimme aus der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/18768 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7931 (neu) mit dem Titel „Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 23 a und b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/18768 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erste die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss für die Bundesregierung. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch soll sich in unserer Gesellschaft mit seiner ganzen Persönlichkeit willkommen und gut aufgehoben fühlen, auch mit seiner sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Eigentlich ist es unglaublich, so etwas im Jahre 2020 noch sagen zu müssen; aber es ist offenbar notwendig, solange es noch Organisationen gibt, die Menschen und ihre sexuellen Orientierungen ändern wollen. Die Vertreter dieser Organisationen nennen das dann „behandeln“, manchmal auch „therapieren“. Doch wo es keine Krankheit gibt, da braucht es eben auch keine Therapie. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Konversionsbehandlungen sind vielmehr schwerwiegende Eingriffe. Sie können erhebliche gesundheitliche Schäden und seelisches Leid verursachen. Sie können verantwortlich sein für Depressionen, Ängste, den Verlust sexueller Gefühle und Suizidabsichten. Nach Ansicht des Weltärztebundes sind Konversionsbehandlungen unvereinbar mit der Ethik ärztlichen Handelns und stellen eine Menschenrechtsverletzung dar. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass es große politische Einigkeit gab, dagegen vorzugehen. Die rechtliche Regelung ist nicht einfach gewesen, und genau deshalb war uns eine sorgfältige Erörterung der Sachlage auch wichtig. Unser Dank gilt hierbei der Fachkommission, die Bundesgesundheitsminister Spahn dazu einberufen hatte. Ihre Mitglieder aus den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft haben die medizinischen, rechtlichen sowie gesellschaftspolitischen und religiös-weltanschaulichen Aspekte von Konversionsbehandlungen gründlich diskutiert. Auch Kirchenvertreter und Betroffene waren dabei. Diese Erörterungen der Fachleute waren die Grundlage für das Gesetz, für das ich heute um Ihre Zustimmung bitte. Wir schützen mit diesem Gesetz Menschen, Minderjährige wie Volljährige, vor den Gefahren selbsternannter Therapeuten und ihrer Therapien, die Menschen in ihrer Individualität verändern oder gar umerziehen wollen. Ganz wichtig ist: Wir senden mit diesem Gesetz das wichtige Signal in unsere Gesellschaft: Schluss mit Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten. Schönen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Weiss hat es schon betont: Homosexualität ist keine Krankheit. Deshalb lehnt die AfD Konversionstherapien auch ab – Punkt. Aber sprechen wir heute mal über die sexuelle Identitätsfindung! Machen wir gemeinsam eine Zeitreise in unsere Jugend! Denn jeder von uns – da sind wir zum Glück alle gleich – hat diesen Prozess durchgemacht. Vielleicht ist es dem einen oder dem anderen von Ihnen unangenehm, darüber nachzudenken oder vielleicht sogar darüber zu sprechen. Vielleicht wäre zu dieser Zeit der Psychotherapeut der richtige Mann gewesen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hätte auch eine Frau sein können! Es gibt auch weibliche Psychotherapeuten, und zwar gute! Eine Rechtssicherheit für Therapeuten, die Menschen mit Problemen der sexuellen Identität in ihrem Findungsprozess begleiten, wäre sicher hilfreich. Aber genau diese Therapeuten wollen Sie in die juristische Unsicherheit verbannen. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein großer Quatsch! Das können wir, ehrlich gesagt, nun wirklich nicht mittragen. Schauen Sie: Sie schmeißen hier zwei Sachen zusammen, die einfach nicht zusammengehören wie Äpfel und Birnen. Da fragt man sich: Verstehen Sie das nicht, oder ist Ihr vorliegender Gesetzentwurf nur ideologisch kalter Kaffee, meine Damen und Herren? Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen einiges nicht! Dabei haben Sie, liebe Regierungskoalition, selbst zu einem früheren Zeitpunkt zwei unterschiedliche Gesetze angedacht, um die Dinge vernünftig zu regeln. Aus diesen Gründen hat die AfD dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der zum einen die unzulässige Vermischung korrigiert und zum anderen mehr Rechtssicherheit für Therapeuten schafft. Deshalb wird die AfD Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Geben Sie mir aber bitte die Gelegenheit, an dieser Stelle noch mal etwas Grundsätzliches zu sagen. Erinnern wir uns: Homosexualität war noch in den 90er-Jahren mit erheblichen Diskriminierungen belastet. Das, meine Damen und Herren, ist noch gar nicht so lange her. Wir sind froh, dass die Menschen ihre Sexualität heute frei und ungezwungen ausleben können. Aber Sexualität ist etwas zutiefst Privates und Intimes, und dort, meine Damen und Herren, gehört es auch hin. Beifall bei der AfD Erst dann kann man sie erstklassig, freizügig oder wie auch immer gern genießen. Doch das Wichtigste dabei ist, dass wir unsere Kinder schützen; denn unsere traditionellen Familien mit Mama, Papa und Kind und auch den Großeltern sind wichtige Träger unserer Gesellschaft. Beifall bei der AfD Sie sind die Keimzelle von Entwicklung und wichtige Stützpfeiler in Krisen. Schauen Sie doch mal auf die Coronakrise! Wem haben Sie das meiste abverlangt und werden es auch noch weiter abverlangen? Es ist die traditionelle Familie. Timon Gremmels [SPD]: Den anderen Familien verlangen wir auch viel ab! Positionieren wir uns hier und jetzt für die Freiheit der Sexualität, aber gegen ein prostituierendes Zurschaustellen; Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist die Übersetzung: Er hat etwas gegen den CSD! denn Sexualität ist doch die schönste und atemberaubendste Sache der Welt, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich selber widersprochen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Rede muss ich in Köln posten! Dann ist das Wahlergebnis der AfD noch schlechter! Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Hilde Mattheis das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfangs stelle ich die Frage, die mein Vorredner als rhetorische Frage gestellt hat, zurück an ihn: Verstehen Sie das nicht? – Das lasse ich einfach mal so stehen. Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] Wir kümmern uns heute um ein Gesetz, das wirklich ein wichtiger Meilenstein ist. Zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung jetzt hat sich einiges getan. Nicht alles ist gut; das ist richtig. Aber insgesamt ist es für viele homosexuelle, bisexuelle und transsexuelle Menschen in Deutschland ein ganz wichtiges Gesetz. Wir führen erstmals ein Verbot von unmenschlichen Praktiken ein und senden damit ein deutliches Zeichen in die gesamte Gesellschaft. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Versuche, die Sexualität von Menschen mit ganz kruden Geschichten zu ändern, werden wir nicht dulden, sondern sogar unter Strafe stellen. Ich finde schon, dass wir darüber froh sein können, neben Malta der zweite Staat zu sein, der sich dieses Themas annimmt und auch die Strafe in diesem Bereich einführt. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] Mit vielen Verbänden und dem Gesundheitsministerium, aber auch mit vielen, die uns ihre gesamte Lebensgeschichte offenbart haben, haben wir diesen Prozess begleitet und auch bestimmt. Ich glaube, dass es gut und richtig ist, dass wir dieses Gesetz mit großer Mehrheit hier heute beschließen. Minderjährige werden nun endlich vollständig vor Konversionsversuchen geschützt. Menschen in diesem Alter sind besonders schützenswert; denn sie befinden sich noch in der Selbstfindungsphase. Sich selbst zu erkennen, seine Sexualität zu akzeptieren und vor allen Dingen Beziehungen zu anderen Menschen aufzubauen – das sind wirklich grundlegende Prozesse. Da kann es nicht sein, dass sie Rollenbilder übergestülpt bekommen, sondern sie gehören begleitet und beschützt. Das ist unser Thema. Beifall bei der SPD Das Gleiche gilt natürlich auch für Menschen über 18, deren Einwilligung auf einem Willensmangel beruht, weshalb sie auch besonders schutzbedürftig sind. Wir haben den Begriff „Willensmangel“ noch einmal dahin gehend präzisiert, dass auch Drohungen und sonstige Nötigungen, die zur Einwilligung in die Konversionsmaßnahmen führen, einen solchen Willensmangel darstellen und zudem zukünftig unter Strafe stehen. Ja, wir haben darüber diskutiert, was mit Menschen über 18 passiert. Die Meinungen unserer Fraktion und innerhalb der Koalition gingen weit auseinander. Wir hätten uns ein höheres Schutzalter gewünscht Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – ja –, weil klar ist, dass Menschen mit 18 Jahren mit ihrer Selbstfindung nicht fertig sind. Wir sind uns bewusst, dass wir in diesem Bereich den Prozess weiter begleiten müssen, um eventuell an diesem Punkt noch einmal nachzuschärfen. Ja, wir sind uns dessen bewusst. Aber das Schutzalter jetzt bis 18 zu ziehen, ist – ich wiederhole mich da gerne – ein großer Meilenstein. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich darf an dieser Stelle sagen, was uns noch gelungen ist, nämlich ein vollständiges Werbeverbot. Ich bin bei vielen, die in der Anhörung gesagt haben: Es kann nicht sein, dass wir zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Werbung unterscheiden. Der Punkt, dass Eltern besonders in den Fokus gekommen sind, hat uns in der Koalition nicht gerade geeint. Wir hätten uns vorstellen können, § 5 Absatz 2 zu streichen. Kollegin Mattheis, achten Sie bitte auf die Zeit. Ich komme zum Schluss. – Erziehungsberechtigte sind natürlich für Jugendliche, für Kinder die Begleiter ins Leben. Wenn diese Begleiter von Normen geprägt sind, die die Kinder nicht erfüllen können, dann ist dies für die Kinder oftmals ein Problem. Das ist richtig. Deshalb müssen wir in Zukunft genau hinschauen, was passiert. Wie gesagt, wir können uns die Streichung des § 5 Absatz 2 sehr gut vorstellen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katrin Helling-Plahr das Wort. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland im Jahr 2020 – ein Land, in dem Dämonen ausgetrieben werden! In dem weiter versucht wird, Homosexuelle umzupolen. In dem sie bestenfalls mit wirkungslosen Globuli behandelt, schlimmerenfalls mit Elektroschocks malträtiert werden. In dem ihnen eingetrichtert wird, dass sie krank seien und ihre geschlechtliche und sexuelle Identität ekelerregend sei. Solche Maßnahmen stürzen die Betroffenen, die sich oft gerade erst selbst über die eigene Identität klar geworden sind, die aufgrund ihrer Homosexualität leider immer noch oft Ablehnung von Verwandten oder Freunden erfahren, die ohnehin gerade besonders verletzlich sind, nicht selten in Depressionen. „In der Nähe meines Heimatortes gab es einen Felsen; oft habe ich daran gedacht, mich herunterzustürzen“ – heißt es von einem Betroffenen in einer aktuellen Dokumentation. „ Es geht … um den schwulen Lebensstil, bei dem die Sexualität, das Vergnügen, im Mittelpunkt steht. Die Geschichte lehrt uns, dass so die Gesellschaft zerstört wird.“, wird ein Behandler zitiert. Meine Damen und Herren, beides sind alarmierende Aussagen. Junge Menschen haben bei ihrer Identitätsfindung unsere volle Unterstützung verdient. Wir müssen uns an ihre Seite stellen. Sie müssen sicher sein, dass sie sich frei und selbstbestimmt entfalten können. Dass sie genau so okay sind, wie sie sind. Im Übrigen auch, dass Sex gerne Spaß machen darf. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dementsprechend befürworten wir natürlich den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf. Er war überfällig. Aber einige Mängel sind leider auch noch verblieben. Liebe Bundesregierung, so ganz begriffen haben Sie die Problematik offenbar immer noch nicht. Frau Staatssekretärin, Sie haben es zwar vorhin richtig gesagt, aber umgesetzt haben Sie es offenbar nicht: Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen. Was ist denn eine Behandlung? Nach anerkannter Definition handelt es sich um eine „Intervention zur Verhütung, Früherkennung oder Heilung von körperlichen Krankheiten und/oder psychischen Störungen …“. Mithin es kann keine Konversionsbehandlung gegeben, denn es gibt schon keine Erkrankung. Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die richtige Bezeichnung wäre eine Frage des Fingerspitzengefühls gewesen. Auch, wieso sich Fürsorge- und Erziehungsberechtigte nicht strafbar machen sollen, wenn diese eine Konversionsmaßnahme an einem Schutzbefohlenen durchführen, ist nicht erklärbar. Leider konnten Sie nicht über Ihren Schatten springen und unseren Änderungsanträgen zustimmen. Immerhin haben Sie, auf unser Drängen, die sinnlose Unterscheidung zwischen nichtöffentlichem und öffentlichem Werben, Anbieten und Vermitteln aus Ihrem Entwurf entfernt. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]: Dafür haben wir Sie nicht gebraucht! Kurzum: wichtiges Anliegen endlich umgesetzt. Es wäre deutlich Luft nach oben gewesen. Aber natürlich stimmen wir zu. Beifall bei der FDP Das Wort hat die Abgeordnete Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was es alles an perfiden sogenannten Heilungsangeboten gegen homo- und transsexuelle Menschen gibt, ist für viele, die von einer offenen Gesellschaft ausgehen, kaum vorstellbar. Aber diese Parallelwelt findet global und in allen Bundesländern statt, so wie überhaupt Gewalt gegen Lesben, Schwule, trans- oder intergeschlechtliche Menschen stattfindet. Die Grenzen zwischen gesellschaftlichem Anpassungsdruck und hanebüchener Pseudotherapie sind durchaus fließend. Es macht mich fassungslos, dass ausgerechnet Anbieter von Freibetungen, Exorzismen, abstrusen Coachings, Elektroschocktherapien, Lichttherapien usw. sich erstens anmaßen, über andere zu richten und sie normal machen zu wollen, und zweitens dabei bis heute weitgehend in Ruhe und straffrei gelassen werden. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Queer zu sein, ist genauso wenig eine Krankheit, wie hetero zu sein. Autoritätspersonen und Institutionen, die Schutzbefohlenen oder ratsuchenden Menschen eine homo- bzw. eine transfeindliche Haltung aufzwingen, gehören gestoppt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist überfällig, dass es nach umfassender Beratung in der von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eingerichteten Kommission nun ein Gesetz zum Schutz vor solchen Konversionsmaßnahmen gibt. Am Ende der notwendigen Schritte und Möglichkeiten sind wir damit aber noch nicht angekommen. Aus unserer Sicht und der vieler Expertinnen und Experten müsste dieses Gesetz deutlich konsequenter sein. Das Schutzalter mit 18 Jahren enden zu lassen, greift zu kurz, weil sich Jugendliche mit Erreichen der Volljährigkeit nicht immer in der unabhängigen Position befinden, sich von Einflussnahmen sorgeberechtigter oder religiöser Bezugspersonen abgrenzen zu können. Auch dass Eltern aus der Verantwortung genommen werden, wenn sie Konversionsmaßnahmen empfehlen oder vermitteln, ist nicht nachzuvollziehen. Wir haben im Ausschuss die Streichung des entsprechenden Passus beantragt. Dem wurde leider nicht entsprochen, obwohl sogar der Bundesrat in seinen Empfehlungen auf diesen Punkt hingewiesen hat: Konversionsmaßnahmen sind immer schädlich. Das gilt auch und besonders, wenn Eltern sie initiieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf die Forderung reagiert hat, das Werbeverbot für Konversionsmaßnahmen grundsätzlicher zu fassen. Falsch finden wir, dass unser Änderungsantrag abgelehnt wurde, Vereinen und Körperschaften, die trotz Werbeverbots Konversionsversuche betreiben, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Es bleibt also bei vielen Leerstellen und offenen Enden. Als Linke werden wir uns weiter dafür einsetzen und einsetzen müssen, dass genau hingesehen wird, welche Wirkung das Gesetz entfaltet und wo stärker angesetzt werden muss, damit queere Menschen nicht länger beschädigt werden. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen sind wir als Linke der Auffassung, dass der 8. Mai zum Feiertag erklärt und hier im Bundestag, 75 Jahre nach der Befreiung vom Nazifaschismus, debattiert werden sollte. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde wirklich Zeit. Dass wir heute endlich das Verbot der menschenverachtenden und gefährlichen Pseudotherapien beschließen, war längst überfällig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir Grüne fordern das seit 2013. Ich bin froh, dass wir uns als demokratische Parteien hier grundsätzlich einig sind und dass Minister Spahn es auch endlich angegangen ist. Danke dafür. Viele Menschen, viel zu viele, haben unter diesen ungeheuer schädlichen Konversionsbehandlungen großes Leid erfahren. Ihre Würde, ihre Persönlichkeit, ihre Individualität als Mensch wurden zutiefst erschüttert. Diese Scharlatanerie gehört endlich verboten und verurteilt, und die unmissverständliche Botschaft, die mit dem Verbot einhergehen muss, lautet: Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind normal, ohne Wenn und Aber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verschwörungstheorien und auch homo- und transfeindliche Stimmungen haben in diesen Zeiten wieder Konjunktur. Umso wichtiger ist es, mit diesem Gesetz ein klares Verbot ohne Lücken zu verabschieden. Es muss gefährdete Menschen und Schutzbefohlene vor diesen zum Teil lebensbedrohlichen Pseudotherapien konsequent schützen. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und hier kommt das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Genau dieses leistet der Gesetzentwurf leider nicht. Dabei haben alle Expertinnen und Experten der Kommission und der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf verdeutlicht, dass jeder Versuch einer Konversionsbehandlung schädlich ist. Die Mehrheit äußerte konstruktive, aber auch eindeutige Kritik am aktuellen Entwurf der Koalition. Sie benennen genau die zwei Punkte, die wir Grüne als Änderungsanträge hier heute vorlegen: Der Gesetzentwurf erfasst nur Minderjährige bis 18 Jahre. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht reicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Für die Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren muss es einen vergleichbaren Schutz wie bei Minderjährigen geben. Coming-out-Prozesse sind nicht mit 18 beendet; sie dauern meist viele Jahre länger. Gleichzeitig sind die meisten jungen Erwachsenen auch dann noch von ihren Familien abhängig. Gerade deshalb ist es unverantwortlich, dass Erziehungsberechtigte weiterhin von dem Verbot ausgenommen sind. So bleibt die Möglichkeit offen, Pseudotherapien durchzuführen, und zwar ohne Folgen. Aber gerade Erziehungsberechtigte haben doch unbestritten großen Einfluss auf ihre Schutzbefohlenen. Wir fordern, dass Jugendliche vor dem Druck aus ihrem engsten Umfeld geschützt werden müssen, und zwar ausnahmslos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Was es begleitend zum Gesetz dringend zusätzlich braucht, ist eine breite Aufklärungskampagne. Dazu haben wir Grüne den weiteren Antrag gestellt, für den ich hier noch mal um Ihre Zustimmung werbe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre eine riesige Chance vertan, dieses Gesetz jetzt nicht zu vervollständigen. Viele von Ihnen hadern ja auch. Die Expertinnen und Experten und auch der LSVD und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen mahnen es an. Ich bitte Sie, unseren grünen Anträgen zuzustimmen und gemeinsam für ein starkes Gesetz im Sinne der Menschenwürde einzustehen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wünschte mir – und das ist schon einige Male angesprochen worden –, dass es in diesem Jahr 2020 ein solches Gesetz nicht hätte geben müssen. Ich danke an der Stelle ganz besonders unserem Gesundheitsminister Jens Spahn dafür, dass er diese Gesetzesinitiative so stringent verfolgt hat und wir heute diesen Gesetzentwurf verabschieden können. Ich wünsche mir vielmehr, dass die besonders vulnerable Gruppe der Kinder und Jugendlichen Unterstützung erhält, um sich zu entfalten und dabei ihren eigenen Weg zu finden. Es ist aber leider immer wieder der Fall, dass homosexuelle Jugendliche umgepolt oder geheilt werden sollen von Organisationen oder Personen, die eine nicht heterosexuelle Orientierung ablehnen – und das mit zutiefst fragwürdigen Methoden. Homosexualität ist keine Krankheit, und dementsprechend kann es auch dafür keine Therapie geben. Während kein wie auch immer gearteter Nutzen solcher Maßnahmen festgestellt werden konnte, gibt es hingegen den Nachweis, dass Konversionstherapien schwerwiegende gesundheitliche Schäden verursachen können. Solche sogenannten Behandlungen oder Maßnahmen greifen ein in die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche Unversehrtheit. Deshalb werden wir mit diesem Gesetz sogenannte Konversionstherapien an Minderjährigen verbieten und strafrechtlich sanktionieren und auch den Schutz für Volljährige ausweiten. Zudem wird das Werben für solche sogenannten Behandlungen verboten und im Gegenzug das Beratungsangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgeweitet, um die erforderliche Aufklärungsarbeit nachhaltig zu unterstützen. Unser Ziel ist es, mit diesem Gesetz die Betroffenen vor möglicherweise schwerem körperlichem und seelischem Leid ebenso zu bewahren wie vor Stigmatisierung, Pathologisierung und Diskriminierung, die durch diese sogenannten Behandlungen gefördert werden. Ich freue mich, dass wir für diesen Gesetzentwurf, der für mehr Selbstbestimmung und für die Interessen der Betroffenen sehr wichtig ist, eine breite Mehrheit finden werden. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Karl-Heinz Brunner das Wort. Beifall bei der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte verfolgt und eigentlich gedacht, dass ein bisschen mehr Freude dahinter ist, nämlich Freude darüber, dass es uns gelungen ist, Konversionsmaßnahmen und ‑therapien endlich unter Strafe zu stellen und endlich in diesem Land zu ächten. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] Deshalb mein Dank an die Staatssekretärin Weiss, die ja versucht hat, diese Freude zum Ausdruck zu bringen. Es ist ein epochales Ereignis in Deutschland. Niemals zuvor sind auf deutschem Boden derartige Therapien und Maßnahmen, derartige Eingriffe an Menschen unter Strafe gestellt worden. Ich sage das deshalb, weil ich in den letzten Tagen und Wochen vor dieser Abstimmung das Gefühl hatte, als wenn zwar eine gute Suppe serviert würde, aber jeder, der sie nicht selbst gekocht hat, darin sucht, um zu sehen, ob in dieser Suppe nicht vielleicht doch ein Härchen oder Steinchen ist, das nicht in diese Suppe passt, obwohl die Suppe gut gekocht ist, einfach weil sie ordentlich ist. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist am Thema vorbei! Es geht um ganz gravierende Dinge! Was soll das? Das entsprechende Verfahren, das wir unter Führung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld auf den Weg gebracht haben, hat zu einem Ergebnis geführt, das nicht das absolut Ideale ist. Wir wollten mehr – die Kollegin Hilde Mattheis hat das angesprochen –, und wir werden auch noch mehr als dies erreichen; denn Politik ist ein immerwährender Prozess. Aber freuen wir uns heute darüber, Beifall bei der SPD dass wir allen jungen Menschen bis zum 18. Lebensjahr diese Qualen von angeblichen Konversionstherapien, die ich als Unfug und als Unheil bezeichne, endlich ersparen. Beifall bei der SPD Freuen wir uns auch darüber, dass ein kleiner Schritt in die Gruppe der bis 26-Jährigen, die ich gerne geschützt haben möchte, erreicht ist! Dies ist dadurch geschehen, dass die Definition dessen, was Einflussnahme, was Druck auf die freie Selbstbestimmung ist, deutlich weiter gefasst wurde und beispielsweise das Entziehen des Erbteils schon als unzulässige Einflussnahme und Erzeugen eines Drucks gesehen werden kann. Freuen wir uns darüber, dass wir mit diesem Gesetzentwurf nun endlich die Möglichkeit haben, nicht nur die Therapien zu verbieten, sondern endlich gegen die unseligen Werbungen vorzugehen! Ich würde mir wünschen, dass wir den heutigen Tag dazu nutzen, die Aufgaben, die vor uns liegen, zu beschreiben, wie gegebenenfalls das Strafmaß zu erhöhen, das Schutzalter für ein tolles Beratungsangebot zu erhöhen, flächendeckend in dieser Republik dafür zu sorgen, dass junge Menschen nie in Nöte kommen, dafür zu sorgen, dass auch die Glaubens- und Religionsgemeinschaften in diesem Land nicht nur an Workshops teilnehmen, sondern aktiv mitarbeiten, dass solche kulturellen, religiösen und klerikalen Ideen überhaupt nie umgesetzt werden. Dieser Tag heute ist ein guter Tag, und ich glaube, wenn wir an diesem guten Tag den Prozess weiterhin anstoßen, kommen wir zu noch besseren Ergebnissen – deutlich besseren Ergebnissen –, als wir sie vielleicht heute haben. Freuen wir uns über das, was wir erreicht haben! Das ist was Gutes. Deshalb: Bitte stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Es ist ein guter, richtiger epochaler Schritt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Karl-Heinz habe ich tatsächlich noch nie so voller Freude gesehen. Deswegen freue ich mich jetzt auch mit. Und ich finde, es ist ein sehr gutes Gesetz, das wir hier auf den Weg bringen. Mein Dank gilt natürlich unserem Bundesgesundheitsminister, der hier wirklich mit ganz viel Druck und intensiver Arbeit dafür gesorgt hat, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren jetzt in zweiter und dritter Lesung zum Abschluss bringen können. Mein Dank gilt aber auch beispielsweise der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die einem Expertengremium beratend zur Seite stand. Es ist ein wichtiger Schritt – es wurde angesprochen –, der dringend nötig ist, und es ist ein sehr guter. Sowohl mein geschätzter Kollege Erwin Rüddel als auch viele andere haben es angesprochen. Die Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit des Gesetzes erklärt sich ganz einfach: Homo-, Bi- und Transsexualität sind keine Krankheiten und bedürfen daher auch keiner Therapie. Ein Therapieverbot ist somit nur folgerichtig. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass bei einer Therapie nur zum Wohle des Patienten gehandelt wird. Und es sollte auch selbstverständlich sein, dass Menschen, die Hilfe suchen, diese im Rahmen einer Therapie wertneutral und im besten Sinne ergebnisoffen erfahren. Leider muss man aber sagen: Es ist nicht selbstverständlich; denn es gibt in Deutschland immer noch Organisationen, die die Überzeugung vertreten und verbreiten, dass eine nicht heterosexuelle Orientierung oder eine abweichende Geschlechtsidentität Krankheiten seien, die einer Behandlung bedürfen. Sie bieten unter dem Deckmantel einer Therapie Behandlungen an, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung einer Person zu verändern oder zu unterdrücken. Sie greifen damit gezielt und in perfider Art und Weise in die persönliche Selbstbestimmung ein, und das vor dem Hintergrund, dass der Weltärztebund seit Längerem diese Behandlungen als Menschenrechtsverletzungen einstuft – ich teile diese Ansicht. Das Verwerfliche bei diesen vermeintlichen Therapien ist, dass eben nicht das Wohl des Patienten oder Schutzbedürftigen im Mittelpunkt steht, sondern die eigenen Interessen und fehlgeleiteten Überzeugungen der sogenannten Therapeuten. Keine der bekannten Studien lässt den Schluss zu, dass die sexuelle Orientierung dauerhaft verändert werden kann. Wissenschaftlich nachgewiesen sind aber schwerwiegende gesundheitliche Schäden durch solche Behandlungen wie Depressionen, Angsterkrankungen, Verlust sexueller Gefühle oder ein erhöhtes Suizidrisiko. Diese Gefahren nehmen wir ernst und handeln mit diesem Gesetz. Bei alldem war für mich auch wichtig, dass Seelsorge natürlich weiter möglich bleibt. Gerade in einer Phase, in der Menschen nach Orientierung und Hilfe suchen, bietet Seelsorge oft Halt und Hilfe an. Aber es ist wichtig, dass hier ganz klar Grenzen vonseiten des Staates aufgezeigt werden, da eine Konversionstherapie eben keine Bagatelle ist, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Das Gesetz soll Menschen schützen, die oftmals sowieso in einer für sie schwierigen Lage sind, und diesem Schutzziel wird das Gesetz gerecht. Deswegen stimmen wir als Unionsfraktion gerne und aus Überzeugung zu. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich schließe die Aussprache.

Wirtschaftliche Belebung Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten – Nachteile bei Einfuhrumsatz beseitigen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster der Kollege Michael Theurer für die Fraktion der FDP.

Aktuelle Stunde - Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihekäufen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an dieser Stelle nach diesem Beitrag ausdrücklich darauf hinweisen, worum es in diesem Urteil geht und worum es in diesem Urteil nicht geht: Erstens. Alleiniger Gegenstand dieses Urteils war und ist das Staatsanleihekaufprogramm PSPP. Es geht ausdrücklich nicht um die weiteren von Ihnen genannten Programme, und es geht ganz ausdrücklich – das ist in dem Urteil klargestellt, und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat es noch einmal klargestellt – nicht um die aktuellen Maßnahmen der EZB und anderer europäischer Institutionen, um in der Coronakrise europäische Solidarität zu zeigen. Deshalb ist für uns auch nach wie vor klar, dass jetzt in der Coronakrise europäische Solidarität das Gebot der Stunde ist. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Genauso ist für uns klar, dass diese europäische Solidarität stark sein muss, aber natürlich und selbstverständlich im Rahmen der geltenden Verträge. Das ist die Linie der Union, und das wird die Linie der Union bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens möchte ich darauf hinweisen, was zu diesem Programm PSPP gerade nicht gesagt wurde. Es wurde gerade nicht gesagt, dass gegen Artikel 123 AEUV verstoßen wurde, sondern es wurde im Gegenteil gesagt, dass ein Verstoß insoweit nicht feststellbar ist. Er enthält ein Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Insoweit wurde gerade kein Verstoß festgestellt, sondern diese Entscheidung wurde insoweit gehalten. Dies wurde damit begründet, dass darin Ankaufobergrenzen vorgesehen sind, dass dort ein Schlüssel der EZB gewahrt ist, der eben gerade nicht dazu führt, dass hier zugunsten einzelner Mitgliedstaaten Unterstützung geleistet wird. – Das ist ganz ausdrücklich Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ganz ausdrücklich wird dort auch gesagt, dass die Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt von dieser Entscheidung nicht berührt ist. Damit komme ich zu dem, was in dem Urteil steht. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn Institutionen – das gilt auch für europäische Institutionen, im konkreten Fall für die EZB – Entscheidungen treffen, dann muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. – Im konkreten Fall wird darauf hingewiesen, dass eine Abwägung zwischen den währungspolitischen Zielen und den wirtschaftspolitischen Zielen stattfinden muss. Auch das war immer unsere Haltung; wir haben sie auch immer so kommuniziert. Lachen bei Abgeordneten der AfD Ich will dazusagen, dass wir fest davon ausgehen, dass eine solche Abwägung stattgefunden hat, auch wenn sie in dem Beschluss des EZB-Rats nicht ausdrücklich wiedergegeben wurde. Deshalb werden wir das, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, nämlich darauf hinzuwirken, dass diese Verhältnismäßigkeitsprüfung jetzt dargelegt wird, genau so tun. Ich habe die Erwartung und auch die Hoffnung, dass man durch eine entsprechende Darlegung der Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB der Maßgabe dieses Urteils gerecht werden kann. Ich will dann dazusagen, dass wir ganz allgemein Wert darauf legen, dass bei allen Entscheidungen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union, eine parlamentarische Befassung stattfindet, die parlamentarische Rückkopplung gewährleistet ist. Wir werden uns jetzt im Lichte dieser Entscheidung noch mal genauer angucken, welche konkreten Schlüsse wir daraus ziehen können. Im Übrigen zeigt diese Entscheidung, dass wir in einem Zustand fortschreitender Integration innerhalb der Europäischen Union eine Kontrolle haben, die durch den EuGH gewährleistet wird, aber eben auch weiterhin durch das Bundesverfassungsgericht. Beide sind dazu aufgerufen, das in guter Kooperation miteinander zu tun. Das gelingt bei ganz vielen Entscheidungen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben hier einen absoluten Ausnahmefall. Ich habe die Hoffnung und Erwartung, dass wir jetzt durch das beschriebene Vorgehen den konkreten Sachverhalt klären können und dann EuGH und Bundesverfassungsgericht in gutem Einvernehmen deutsches und europäisches Recht weiterentwickeln. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Kollege Andreas Jung. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Dürr. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das eine vorweg sagen: Ich begrüße dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich. Das Urteil ist übrigens, anders als die Bundesregierung in den letzten anderthalb Tagen den Eindruck erweckt hat, nicht vom Himmel gefallen. Es steht sozusagen in einer Linie mit früheren Entscheidungen des Verfassungsgerichtes. Und das sage ich gerade in Richtung der Kollegen der Union, aber auch der SPD: Dass eine rechte Partei wie die AfD dieses Urteil jetzt missbraucht, um die Wirtschafts- und Währungsunion und in Wahrheit die Europäische Union infrage zu stellen, sollte uns als Demokraten doch nicht verunsichern, meine Damen und Herren. Wir sollten dieses Urteil als Bundestag annehmen und seine Umsetzung hier entsprechend veranlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Urteil ist ausdrücklich ein proeuropäisches Urteil; denn das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass unklare Haftungsfragen am Ende des Tages auch gefährlich für die europäischen Verträge sind. Sie sind übrigens politisch ein Spaltpilz für Europa; deswegen müssen sie ausgeräumt werden, wenn dort Unsicherheiten bestehen. – Das Bundesverfassungsgericht hat dem eine klare Absage erteilt. Die Verträge Europas sind aus meiner Sicht durch dieses Urteil gestärkt und nicht geschwächt. Es ist ein proeuropäisches Urteil aus Karlsruhe, liebe Kollegen. Beifall bei der FDP Zwei Lehren sind aus meiner Sicht aus diesem Urteil zu ziehen. Die erste ist: Der Deutsche Bundestag muss seine Kontrollrechte wahrnehmen, und zwar gerade, um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank dauerhaft zu gewährleisten. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Der Euro ist damals mit dem Versprechen eingeführt worden, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben darf und dass es keine unrechtmäßige Staatsfinanzierung über die Zentralbank geben darf, meine Damen und Herren. Herr Jung hat ja gerade den Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angesprochen, das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Das Verfassungsgericht hat nicht gesagt, dass das nicht gegeben ist, sondern dass man es nicht beurteilen kann, weil die Verhältnismäßigkeit nicht geprüft worden ist. Genau diese Prüfung ist der Job des Deutschen Bundestages. Deswegen wird meine Fraktion in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag einbringen, um einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses einzurichten, der genau diese Aufgabe übernimmt. Das Verfassungsgericht hat uns als Organ Bundestag jetzt Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben. Deswegen: Nicht die Köpfe in den Sand stecken, sondern diese Hausaufgaben erledigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Die zweite Lehre aus diesem Urteil ist: Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Die Bundesregierung muss einen Prozess zur Präzisierung des Mandats der EZB anstoßen. Es rächt sich doch jetzt in Wahrheit, dass Sie unsere Initiativen, Frau Staatssekretärin Hagedorn, zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Präzisierung des Mandats der Europäischen Zentralbank, abgetan haben und stattdessen als Bundesregierung die letzten drei Jahre den Kopf in den Sand gesteckt haben. Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP] Die Europäische Zentralbank ist unabhängig. Das ist keine Frage; daran kann kein Zweifel bestehen. Nicht die Politik fällt die geldpolitischen Entscheidungen, sondern die unabhängige Zentralbank. Aber die Politik bestimmt das Mandat der Europäischen Zentralbank, und dieser Aufgabe müssen sich die Staaten der Euro-Zone, muss sich auch die Bundesregierung annehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb will ich das in aller Klarheit in Richtung der Regierungsparteien von Union und SPD sagen: Es muss doch eine proeuropäische Position der Mitte geben, die sich klar von denjenigen abgrenzt, die billigend in Kauf nehmen, dass in der europäischen Familie Zwietracht gesät wird, indem sie nach wie vor die komplette Vergemeinschaftung der Schulden fordern – auf der linken Seite des Hauses –, Beifall bei der FDP eine proeuropäische Position der Mitte, die sich auch ganz klar von denjenigen abgrenzt, die stumpfen Nationalismus nach Europa tragen wollen und in Wahrheit das ganze europäische Projekt kaputtmachen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Das ist die Position der Mitte, auch die Position Deutschlands; das muss sie jedenfalls sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nach dieser Krise Wachstumsimpulse. Wir brauchen nach dieser Krise europäischen Zusammenhalt, auch in finanziellen Fragen. Daran kann gar kein Zweifel bestehen. Aber wir müssen auch gerade als Lehre aus dieser Krise ziehen, dass Haftung und Risiko nicht auseinanderfallen dürfen, meine Damen und Herren. Und diesen Auftrag müssen wir als Bundestag annehmen – deswegen der Vorschlag eines Unterausschusses, damit wir das auch institutionalisieren und dem Bundesverfassungsgericht signalisieren können, dass wir dieses Urteil annehmen, und deshalb der Hinweis an die Bundesregierung: Hören Sie endlich auf, zu schlafen, nehmen Sie das Urteil an, gehen Sie auf die europäischen Partner zu, sprechen Sie mit ihnen über eine Präzisierung des Mandats der Europäischen Zentralbank. – Dann kann dieses Urteil Europa und die Euro-Zone stärken. Denn das gemeinsame Ziel nach der Coronakrise muss eine gestärkte Zentralbank, die ein klares Mandat hat, und eine insbesondere wirtschaftlich gestärkte Europäische Union sein. All denjenigen, die jetzt Wachstumsverzicht üben wollen, all denjenigen, die jetzt die Wirtschaft komplett kaputtreden wollen, muss nach der Krise eine Absage erteilt werden. Starke Zentralbank, starke Wirtschaft – das ist die Antwort nach Corona, und das sollten die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Bundestag endlich annehmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Christian Dürr. – Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Carsten Schneider. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dürr, die EZB hat ein klares Mandat. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Es ist in den Verträgen festgelegt; es ist auch bestätigt worden. Die EZB ist unabhängig. Sie tritt nicht nur mit dem Hauptsitz in Frankfurt am Main Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] das Erbe der Deutschen Bundesbank an, sondern steht auch in der Frage der Unabhängigkeit in der Tradition der Deutschen Bundesbank. Und wir tun gut daran, das zu akzeptieren und zu respektieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Einfluss Deutschlands auf die Europäische Zentralbank erfolgt insbesondere über die Bundesbank, durch ihren Präsidenten, der Mitglied im EZB-Rat ist, und natürlich auch über unser Direktoriumsmitglied, derzeit Frau Professor Schnabel. Von daher stelle ich fest, dass uns die Europäische Zentralbank in den vergangenen zehn Jahren, auch im Zuge der Finanzkrise, sehr intensiv begleitet hat. Ich erinnere mich an zwei Gespräche, die im Rahmen von gemeinsamen Sitzungen des Finanz-, Wirtschafts- und Europaausschusses und einiger anderer Ausschüsse Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haushalt! – Haushaltsausschuss – mit Mario Draghi geführt wurden. Es ging um wichtige Punkte zum OMT-Programm. Ich sagen Ihnen: Wenn es eine Institution innerhalb der Europäischen Union gibt, die vollständig funktioniert hat, die die Währungsstabilität garantiert hat und dafür gesorgt hat, dass wir den Euro noch haben, dann ist es die EZB und keine andere. Dafür sollten wir danken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das hat Mario Draghi mit viel Mut, mit viel Überzeugungskraft und mit ganz wenig Geldeinsatz gemacht. Lachen bei der AfD Er brauchte nur drei Worte auf der Pressekonferenz in London: Whatever it takes. Die Entschlossenheit des Präsidenten und des Zentralbankrates hat die Finanzmärkte beeindruckt, was dazu geführt hat, dass wir keinen einzigen Cent verloren haben. Das steht im Gegensatz zu dem, was die Kollegen von der AfD hier präsentiert haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Petr Bystron [AfD] – Petr Bystron [AfD]: Bravo! Ich achte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank genau wie die der Bundesbank. Ich achte auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn ich mir das Urteil genau anschaue – Kollege Jung hat darüber referiert –, ist eines ganz klar: Es gibt keine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Die gibt es nicht. Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Die ist nicht feststellbar! Es wurde festgestellt: Sie hat nicht stattgefunden. Uns wurde vom Bundesverfassungsgericht ein Auftrag gegeben – jedenfalls nach erstem Lesen; das Urteil ist ja noch nicht so alt –, mit dem wir uns in der Fraktion und auch hier im Bundestag beschäftigen werden. Wir werden den Auftrag auch umsetzen. Es geht um eine weitere Erörterung der Erwägungsgründe für die Entscheidung und insbesondere darum, welche Maßgaben und welche Erwägungsgründe bezogen auf die Grenze zwischen Geld- und Wirtschaftspolitik innerhalb der EZB eine Rolle gespielt haben. Ich bin mir sehr sicher, dass die Europäische Zentralbank ebenso wie die Deutsche Bundesbank all diese Daten, Fakten und Analysen besitzt und sie transparent machen wird und wir die Gelegenheit haben und nutzen werden, diese im Deutschen Bundestag zu erörtern. Der Erörterungsprozess findet informell bereits statt. Ich habe mich wie viele andere Kollegen auch in der letzten Legislatur mehrfach mit Mitgliedern der Europäischen Zentralbank – Herrn Coeuré, Frau Lautenschläger, aber auch mit anderen – getroffen und mir im Vorfeld die geplanten Maßnahmen erläutern lassen. Ich habe in diesem Zusammenhang die deutsche Position, auch die der Sozialdemokratie, in den Erörterungsprozess eingebracht. Das hat nicht formell stattgefunden – vielleicht ist das der Punkt, wo es noch Änderungsbedarf gibt –, sondern es handelte sich um informelle Gespräche. Das würde ich als ersten Punkt aufgreifen. Ich füge hinzu: Wir können jederzeit wieder eine Einladung aussprechen, so wie wir damals Präsident Draghi in die Ausschüsse des Deutschen Bundestages eingeladen haben. Formell zuständig allerdings ist das Europäische Parlament. Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich finde, wir als Deutscher Bundestag sollten das respektieren und die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments betonen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP] Ich bin der EZB und ihren Mitarbeitern, aber auch den Nationalstaaten sehr dankbar, dass wir eine kohärente Geldpolitik haben, die sicherstellt, dass das Inflationsziel von 2 Prozent erreicht wird, dass wir die Geldwertstabilität, insbesondere was unsere Währung betrifft, unorthodox und unideologisch im Blick behalten und dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsgericht hat kürzlich über Anleihekäufe der Zentralbank entschieden. Das Urteil hat eine juristische Seite – die Kontrolle der EZB durch die Parlamente – und beinhaltet die Frage, für was der Europäische Gerichtshof in Europa eigentlich zuständig ist. Es hat auch eine ökonomische Seite: die Effekte der Geldpolitik auf die Wirtschaft. Die Linke begrüßt, wenn die Zentralbank von Parlamenten kontrolliert und über die Geldpolitik demokratisch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir fordern seit Jahren, dass die EZB auch für Wachstum und Beschäftigung Verantwortung übernimmt. Beifall bei der LINKEN Selbstverständlich darf man auch den Europäischen Gerichtshof ausbremsen, zum Beispiel, wenn dieser in den sozialen Schutz von Beschäftigten eingreift. Aber widersprüchlich ist es doch etwas: Jahrelang haben Regierungen in Deutschland die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt wie die katholische Kirche die unbefleckte Empfängnis. Und nun, da der „Bild“-Zeitung die Geldpolitik nicht schmeckt, wollen einige in Deutschland zu jeder Entscheidung der EZB einen Stuhlkreis gründen. Man muss sich daher entscheiden, was man will. Beifall bei der LINKEN Deutsche Regierungen predigten immer, die EZB solle sich nur auf die Kontrolle der Inflation beschränken und Wachstum oder Beschäftigung ignorieren. Jetzt heißt es, die EZB sollte die Effekte auf die Wirtschaft mitdenken. Ja, guten Morgen! Das ist der Job einer Zentralbank. Beifall bei der LINKEN Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Es gibt keinen krasseren Hammer in der Wirtschaft als den Zins. Mit einer Zinserhöhung bringen Sie jede Finanzblase zum Platzen, wenn Sie die Zinsen nur hoch genug schrauben. Sie machen aber auch den Rest der Wirtschaft platt, weil bei hohen Zinsen niemand mehr investiert. Es ist im Grunde wie ein Flächenbombardement, wenn Sie einen Bankräuber festnehmen wollen. Das Verfassungsgericht hat zwar die unzureichende Prüfung von Anleihekäufen bemängelt, aber nicht, dass die EZB ihre Zinspolitik nicht hinreichend rechtfertigt. Ökonomisch macht das Urteil daher wenig Sinn. Man soll Geldpolitik kritisieren. Das tun wir auch. Es ist falsch, dass die EZB zu Ländern wie Italien gesagt hat: Ihr müsst eure Investitionen runterfahren – auch in Krankenhäuser, was sich jetzt in der Coronakrise bitter rächt –, sonst drehen wir euch den Euro ab. – Es ist ein Problem, wenn das billige Geld der EZB auf den Finanzmärkten zum Beispiel in Immobilienblasen landet statt in der realen Wirtschaft, weil in Europa zu wenig öffentlich investiert wird; Beifall bei der LINKEN das ist, wie einen Patienten künstlich zu beatmen, aber ihm Blut abzunehmen. Aber auch das hat seine Ursachen nicht in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank, sondern auf der deutschen Regierungsbank, wo man jahrelang schwarze Nullen predigte. Beifall bei der LINKEN Die EZB ist die einzige Institution, die in Euros nie pleitegehen kann; denn sie kann den Euro per Knopfdruck schaffen. Das war ja der Grund, warum Mario Draghis „whatever it takes“ so billig war. Er musste gar nichts machen. Die Ankündigung, die Drohung hat gereicht. Deswegen gäbe es für Deutschland auch null Zins- oder Haftungsrisiko, würde die EZB Coronabonds kaufen. Das ist eine völlig absurde Phantomdebatte. Die britische Zentralbank – die AfD feiert die britische Regierung ja öfter – finanziert in der Coronakrise die Staatsausgaben sogar direkt. Das ist überhaupt kein Problem; denn es droht angesichts von ungenutzten Fabrikhallen und Massenarbeitslosigkeit keine Inflation. Nur in der Euro-Zone schafft man immer wieder ein künstliches Pleiterisiko für Staaten, weil die EZB nur Banken, aber keine Staaten finanzieren darf. Deswegen muss die EZB einen Umweg gehen. Sie leiht Banken Geld, und Staaten dürfen sich dann wieder das Geld der EZB von den Banken leihen. Geld für die Banken ist offenbar gutes Geld, aber Geld für den Staat ist schlechtes Geld. Das ist reine Ideologie. Man will, dass Regierungen weiter unter Kontrolle der Finanzmärkte stehen. Beifall bei der LINKEN Wer nicht will, dass die EZB Staaten finanziert, der darf sich einer gemeinsamen Finanzpolitik in Europa nicht mehr länger verweigern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wer auch das nicht will, muss sich früher oder später vom Euro verabschieden. Dann werden Länder wie Italien abwerten, und dort werden weniger deutsche Autos gekauft. Aber den Euro behalten, nicht in den Wiederaufbau Europas investieren und die EZB kastrieren, das funktioniert nicht. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Christian Petry [SPD] und Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es wäre an der Zeit, den Streit nicht länger über Gerichte zu führen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich erwachsen wird und anstatt zu spielen „wie Flasche leer“ und Europa vor die Wand zu fahren, endlich Verantwortung für das europäische Projekt zu übernehmen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Franziska Brantner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne über drei Auswirkungen des Gerichtsurteils sprechen: erstens mit Blick auf die europäische Rechtsgemeinschaft, zweitens mit Blick auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und drittens mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Erstens: Auswirkungen auf die europäische Rechtsordnung und Rechtsgemeinschaft. Wir haben gesehen, woher die ersten freudigen Kommentare kamen. Sie kamen aus Polen, von jenen, die die Unabhängigkeit der Richter abschaffen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die Akzeptanz des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung europäischen Rechts wegbricht, dann gilt wieder richterliches Faustrecht, dann geht es um Macht und Stärke. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich dazu Franz Mayer: Dann wäre die zentrale Idee der europäischen Integration, Frieden durch Recht in Rechtsgleichheit zu schaffen, zerstört. – Ob Karlsruhe diese Konsequenz absichtlich oder fahrlässig herbeiführte? Es ist nicht an uns, darüber zu urteilen; es obliegt uns aber, die Konsequenzen zu sehen und ihnen politisch entgegenzuwirken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte zum Beispiel, dass der Außenminister seinem polnischen Kollegen sehr klarmacht: Rechtsstaatsfeindlichkeit ist durch dieses Urteil nicht gedeckt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gestern habe ich diese Reaktion aus dem Auswärtigen Amt leider vermisst. Zweitens: die Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Wenn jeder Mitgliedstaat mit derartigen Letztentscheidungsansprüchen und Bedingungen aufwartet, dann kann man es mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auch gleich sein lassen. Auch hier ist klar, dass wir politisch als Bundestag eine enorme Verantwortung haben. Die Europäische Zentralbank ist rechenschaftspflichtig und muss es auch sein, und zwar gegenüber dem Europäischen Parlament, und das müssen wir in unseren Entscheidungen berücksichtigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Wir haben einen Ansprechpartner. Das ist die Deutsche Bundesbank, die übrigens auch unabhängig ist. Alles, was wir hier zur Umsetzung dieses Urteils machen, muss diesem Grundsatz Genüge leisten. Das ist eine große Verantwortung, die wir haben. Wir dürfen nicht die Büchse der Pandora öffnen; denn das würde am Ende nur der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank schaden. Drittens: die Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Wir haben noch einmal bekräftigt bekommen, dass das Auslagern der Krisenbewältigung an die Europäische Zentralbank brandgefährlich ist. Wir sind jetzt in einer Situation, in der Karlsruhe die geldpolitischen Notmaßnahmen beschränkt und Berlin die fiskalischen Notmaßnahmen beschränkt. Zuruf von der AfD Diese Doppelpackung ist für den Euro brandgefährlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] Das zeigt auf, dass wir uns seit Jahren mit einer Lebenslüge durch diese Krisen mogeln, mit der Lebenslüge, dass man eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik und gleichzeitig eine unabhängige Zentralbank mit einem auf die Inflationsrate limitierten Mandat haben kann. Diese beiden Bedingungen zusammen hält keine gemeinsame Währung aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Der Euro hat schon die erste Krise, die Finanzkrise, mit dieser Lebenslüge nur sehr stark beschadet überstanden. Wir sind jetzt in der zweiten Krise. Ich kann an die Bundesregierung nur appellieren: Nehmen Sie die Konsequenz dieses Urteils ernst, und gehen Sie in eine fiskalische Politik, kombiniert mit Wirtschafts- und Finanzpolitik; denn das gehört dazu. Es braucht jetzt einen Recovery Fund, der makroökonomisch relevant ist, ohne eine erneute Euro-Krise zu riskieren. Dafür gibt es ein gutes Instrument: einmalige gemeinsame Anleihen. Die Europäische Union leiht sich Geld, investiert es zur Bewältigung dieser Krise und zahlt es gemeinsam zurück, entweder anteilig, entsprechend der wirtschaftlichen Stärke des jeweiligen Mitgliedstaates, oder über gemeinsame Steuern, zum Beispiel Digitalsteuern. Ich bitte Sie wirklich, liebe Bundesregierung: Räumen Sie endlich mit dieser Lebenslüge auf, und unterstützen Sie jetzt gemeinsame europäische Anleihen. Jetzt können Sie zeigen, dass Sie Karlsruhe ernst nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU] – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Von welchem Urteil reden Sie denn? – Ich rede von dem Urteil, das aufzeigt, dass die Europäische Zentralbank nicht der Rettungsakteur sein kann, der uns durch jede Krise bringt, sondern wir mittels politischer, demokratisch kontrollierter Entscheidungen reagieren müssen und die Entscheidungskompetenz dafür bei uns gemeinsam liegt. Das ist eine Frage der Fiskalpolitik, die diese Regierung bislang verneint, und das ist unverantwortlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das können Sie alles haben! Aber ohne Euro-Bonds! Die braucht es dafür nicht! Und ja, Herr Kollege Dürr, im Alternativfall müssten wir das Mandat der Europäischen Zentralbank ändern. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss? Aber wahrscheinlich nicht so, wie Sie sich das wünschen, sondern in die andere Richtung. Das ist die andere Option. Ich sage ja nur: Wir können nicht beides gleichzeitig haben. Deutschland hat bald die europäische Ratspräsidentschaft inne. Handeln Sie verantwortungsvoll! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Brantner. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Eckhardt Rehberg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat Karlsruhe entschieden? Erstens. Beim PSPP handelt es sich nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung. Zweitens. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wurde nicht verletzt. Aber Karlsruhe setzt der EZB drei Monate Frist, um für das PSPP eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzulegen, und der Bundestag, also wir, und die Bundesregierung müssen darauf hinwirken. Dann kann die Bundesbank weiter am PSPP teilnehmen. Das Urteil gilt nicht für aktuelle coronabedingte Maßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der schwierigste Teil betrifft die Frage – Carsten Schneider und andere sind darauf eingegangen –, wie wir dieses Hinwirken mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, aber auch mit der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank verbinden. Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob es reicht, mal fix ein neues Gremium zu schaffen. Ich weiß nicht, ob man es sich so einfach machen kann. Ich glaube, die ganze Geschichte ist etwas komplizierter. Für mich ist das eine Gratwanderung. Kollegin Brantner hat zu Recht gesagt: Die EZB ist gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig, nicht gegenüber dem Deutschen Bundestag. – Ich warne davor, zu glauben, wie manche hier meinen, dass wir als Deutscher Bundestag Dinge bewirken könnten, die nicht umgesetzt werden können. Davor warne ich. Damit wecken wir als Politik Erwartungen, die wir nicht erfüllen können. Das halte ich für eher rückwärtsgewandt und schwierig. Die Lösung – das sage ich in Richtung Linke und Grüne – können aber nicht Euro-Bonds sein. Keine Vergemeinschaftung von Schulden! Auch hierzu rate ich jedem, sich alte – das sage ich in Tüttelchen; denn so alt sind sie noch nicht – Bundesverfassungsgerichtsurteile durchzulesen. Ist es denn nicht für uns alle miteinander in unserem parlamentarischen Sein hier ein Stück weit eine Ehre, das Budgetrecht für Deutschland, für den deutschen Steuerzahler hier in diesem Haus, im Deutschen Bundestag zu behalten? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte keine unkonditionierten Budgethilfen für andere europäische Staaten. – Das möchte ich schlichtweg nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deswegen gehören Finanzverantwortung und Haftung aus meiner Sicht eindeutig zusammen. Das nächste Thema, Kollege Dürr, ist die Präzisierung des Mandats. Ich weiß nicht, ob es schlau ist, im Augenblick mit dem Einstimmigkeitsprinzip eine Präzisierung des Mandats anzustreben. Ich glaube, die Konstruktion der Europäischen Zentralbank – Carsten Schneider ist darauf eingegangen – nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank war für Helmut Kohl und Theo Waigel in den Neunzigern nicht ganz einfach. Ich glaube, wir können nicht nur darüber froh sein, dass Frankfurt Standort der Europäischen Zentralbank ist, sondern auch darüber, dass das Vorbild die Deutsche Bundesbank war. Deswegen finde ich: Ja, wir brauchen eine starke Europäische Zentralbank; aber das Mandat ist maßgeschneidert, auch im Kontext der Europäischen Institutionen. Ich bin etwas zurückhaltend, wenn es darum geht, eine neue Debatte darüber zu beginnen. Wenn wir mit der Änderung von Verträgen anfangen, wo enden wir dann miteinander? Ich bin an dieser Stelle hoch skeptisch, gerade wegen der gegenwärtigen Interessenlage, wie ich und wie wir sie in Europa sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, aus meiner Sicht werden wir uns gemeinsam Gedanken machen müssen, wie wir innerhalb einer Dreimonatsfrist die uns vom Verfassungsgericht in Karlsruhe vorgegebene Aufgabe erfüllen können. Die Bundesregierung, aber auch wir müssen es tun. Ich glaube, dass dabei materiell mehr als nur ein Gespräch in Ausschüssen herumkommen muss; das ist meine Auffassung. Wir müssen hier auch deutlich machen, wie wir zukünftig strukturell unsere Informationsrechte einfordern wollen. Vielleicht müssen wir sie auch rechtlich noch besser normieren. Zuruf von der CDU/CSU: Ja! Darüber muss man in Ruhe reden, ganz in Ruhe, finde ich, um dann dem Urteil aus Karlsruhe nachzukommen. Letzte Bemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben drei Monate Zeit, und ich möchte nicht, dass die Wirkmechanismen des Urteils, die Rechtsetzung, materiell zum Greifen kommen; Stichwort „Anleihekäufe und Bundesbank“. Das wäre das Verheerendste. Bitte kommen Sie zum Schluss. Deswegen drängt hier die Zeit und ist Eile geboten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Rehberg. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Albrecht Glaser. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrenwerte Bürger haben wirklich Verantwortung übernommen. Sie haben sich aus Fürsorge für unseren Staat die Mühe gemacht, mit Verfassungsbeschwerden die Demokratie in diesem Lande gegen die Kompetenzanmaßung der EU zu verteidigen. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verwechseln Sie nicht die Unabhängigkeit der EZB mit der Überschreitung ihres gesetzlichen vertraglichen Mandats. Diese Unterscheidung ist die entscheidende, und das wird hier penetrant durcheinandergeworfen. Nach fünf Jahren Verfahrensdauer und dem Einsatz von viel Geld und Zeit haben am 5. Mai diese Petenten eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstritten, die jetzt für Aufregung sorgt. Noch ehe die Entscheidung ausgewertet und verstanden ist, hat eine Kollegin der Grünen aus diesem Hause Gerichtsschelte betrieben und zusätzlich den Präsidenten des Gerichtes unqualifiziert persönlich angegriffen. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Du meine Güte! Es geht im Kern um ein Staatsanleiheaufkaufprogramm des EZB-Systems mit einem bereits umgesetzten Volumen von rund 3 Billionen Euro, und es geht um die Absicht, weitere Schulden von Euro-Staaten zeitlich und betragsmäßig unbegrenzt in die Bilanzen des Notenbanksystems zu nehmen, mit vorhersehbar fatalen Folgen: Die Haftungsfrage ist völlig ungewiss; niemand kann sie beantworten. Jeder, der ein bisschen was davon versteht, weiß, dass sie gewaltig ist. Das Gericht stellt fest, dass die Bundesregierung und der Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt haben. – Das ist keine Kleinigkeit. Die Bundesregierung und der Bundestag hätten es unterlassen, dagegen vorzugehen, dass die EZB für die Durchführung des Ankaufprogramms keine angemessene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen habe. Die Erwägungen des EuGH im Vorlageverfahren zur Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der EZB seien nicht nachvollziehbar und stellten damit ebenfalls eine Kompetenzüberschreitung dar, in diesem Fall des EuGH. – Auch Gerichte können ihre Kompetenzen überschreiten. Beifall bei der AfD Da das Verfassungsgericht, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Wächterrolle habe, substantiierten Rügen, wie es dort heißt, bezüglich Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen nachzugehen, müsse es in diesem Falle von der Sichtweise des EuGH abweichen. Hüter der Verträge ist dieses Verfassungsgericht; es hat in dieser seiner Mission gehandelt. Dies war und ist dringend notwendig; denn der EuGH war noch nie der Hüter der Subsidiarität und des Prinzips der Einzelermächtigung. Er hat vor vielen Jahren schon ohne jegliche gesetzliche Grundlage in den EU-Verträgen judiziert, dass die Rechtsetzung der EU nationales Recht, insbesondere auch nationales Verfassungsrecht, grundsätzlich aushebelt. – Den Wert des Grundgesetzes, dessen Jubiläum wir neulich gefeiert haben, sollten Sie neu einschätzen, meine Damen und Herren; dieses Grundgesetz ist moribund. Die Beschwerdeführer seien, so das Bundesverfassungsgericht, in ihren Rechten verletzt, weil das verfassungsrechtlich geschützte Demokratiegebot jeden Bürger dieses Landes davor bewahre, angemaßte Hoheitsrechte von EU-Organen hinnehmen zu müssen. Daher seien im Kern die Verfassungsbeschwerden begründet und alle Verfahrenskosten den Beschwerdeführern zu erstatten. Die Kommission erklärt – hoheits-, obrigkeitsstaatlich, ohne dass sie ein Staat ist –, dass EU-Recht nationales Recht breche. Man werde deshalb das Urteil genau prüfen. – Der Finger steht. Diese machtpolitisch getriebene Sicht wird soeben auch von Jean-Claude Juncker geäußert. Wen wundert das? Bruno Le Maire und Giuseppe Conte sehen ihre fiskalischen Interessen als Hochschuldenländer gefährdet. Vor Kurzem haben sie eine französische Politikerin als EZB-Präsidentin installiert. Jetzt sehen sie die Neutralität durch das Bundesverfassungsgericht gefährdet, das nur die Einhaltung der EU-vertraglichen Kompetenzen der EZB anmahnt; etwas anderes tut das Verfassungsgericht gar nicht. – Machtpolitik versus Recht: Wir erleben gerade eine europäische Politik live. Der Finanzminister und Euromane aller Couleur verbiegen das Urteil des Verfassungsgerichts, indem sie behaupten, es sei nunmehr von ihm anerkannt – das wurde gerade wieder ausgeführt –, dass die EZB prinzipiell das Recht habe, Staatsanleihen zu kaufen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr führt das Bundesverfassungsgericht aus, die Handhabung der Kriterien, die der EuGH für einen Anleiheerwerb selbst aufgestellt habe, der nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoße, begegne erheblichen Bedenken – wörtlich zitiert –; prinzipiell sehe sich jedoch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Staatsanleihen an die Auffassung des EuGH gebunden, nicht, weil es selbst davon überzeugt sei. Dies ist eine bedauerliche Unterwerfungserklärung des Bundesverfassungsgerichts, die einmal mehr beweist, – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – dass es in den EU-Verträgen kein wirksames Instrument gibt, eine systemimmanente stetige Kompetenzerweiterung in diesem Staatenbund zu verhindern, meine Damen und Herren, und das ist das eigentliche Problem. Deshalb werden sich die Probleme, die wir vor uns haben, weiter schürzen, und die EU wird weiter in schweres Wasser geraten. Herr Kollege! Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Christian Petry. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Weil das Grundgesetz gerade ein bisschen diskreditiert wurde, wozu mir eigentlich nur Shakespeares Satz „Hohle Töpfe haben den lautesten Klang“ einfällt, will ich einmal einen Punkt ins Bewusstsein rufen: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Das ist aus der Präambel. Dort heißt es: einem vereinten Europa in Frieden zu dienen. Wenn man genau hinschaut, dann muss man feststellen: Der Begriff „nationale Zuständigkeit“ kommt im Grundgesetz nicht vor. Das Wort „national“ kommt zehnmal vor, sechsmal in dem Begriff „international“, einmal in dem Begriff „supranational“, aber auch dreimal in dem Begriff „nationalsozialistisch“. Das sollte der eine oder andere sich auch mal merken. Das finde ich bemerkenswert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Programm zum Staatsanleihekauf ist sinnvoll; das ist eben schon ausgeführt worden. Wo wären wir ohne dieses Programm? Es hat uns wirklich in der Krise stark stabilisiert, bis heute, und es wird auch weitergeführt werden. Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass den nationalen Zentralbanken, also auch der Bundesbank, und der Europäischen Zentralbank selbst untersagt ist, Weisungen anzufordern oder entgegenzunehmen. Das ist eben schon genannt worden. Dafür gibt es eine Rechtsgrundlage. Das ist kein Ermessen; man kann nicht sagen: Wir können mal, wir sollten mal, wir müssen mal. Das ist festgeschrieben. Insoweit ist dies auch im Lichte dessen beachtlich, was das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD Unser Verfassungsgericht hat festgestellt: Es gibt keinen Verstoß. Das PSPP, das Anleihekaufprogramm, ist rechtmäßig, auch im Rahmen des EAPP, nämlich des Euro-Systems zum Ankauf von Vermögenswerten und Investitionen. Es geht um Verhältnismäßigkeit, Abwägungen, Erläuterungen und mehr. Drei Monate sind Zeit, und ich glaube, die Signale wird die Europäische Zentralbank aufnehmen, auch wenn es keine Verpflichtung wird, und sie wird uns dazu auch Informationen zur Verfügung stellen. Aber das Urteil hält der europäischen Politik auch einen Spiegel vor. Es dokumentiert die Handlungsunfähigkeit und den fehlenden Willen von Staats- und Regierungschefs in den letzten zehn Jahren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man hat sich nicht einigen können, und man hat insbesondere der EZB die Krisenbewältigung übertragen. Das muss sich ändern. Das ist die Konsequenz, die wir aus diesem Urteil ziehen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir hier gemeinsam in diesem Parlament sind auch gehalten, mehr Stellungnahmen gemäß Artikel 23 unseres Grundgesetzes abzugeben, was Entscheidungen auf europäischer Ebene angeht. Davon haben wir zu wenig Gebrauch gemacht. Auch das ist ein Spiegel, den wir vorgehalten bekommen, und das ist eine Aufforderung, hier verstärkt tätig zu werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man sieht, wer über dieses Urteil jubelt: Das ist Ungarn, das ist Polen. Rechtsstaatlichkeit ist aus meiner Sicht deshalb künftig stärker an die finanziellen Verteilungen zu koppeln. Deshalb hat das Urteil auch etwas Gutes. Der Ball liegt in unserem Spielfeld, wie Metin Hakverdi es gestern im Ausschuss gesagt hat. Er liegt in unserem Spielfeld. Wir sind kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund, wie es Michael Link ausgeführt hat. Deshalb sind wir gezwungen, uns zu entscheiden, und das ist gut so. Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen: Solidarische Gemeinschaft oder egoistischer, kaltherziger Nationalismus? Solidarische Krisenbewältigung oder die anderen alleine an der langen Leine verhungern und dem Untergang entgegengehen lassen? Es wird sich hier klären. Die Spreu wird sich vom Weizen trennen. Wir werden uns hier erklären müssen. Das ist auch ein positives Signal dieses Urteils, finde ich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir werden also den Auftrag aus dem Urteil annehmen. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Finanzmärkte. Wir brauchen eine Vertiefung; sie ist dringend notwendig. Wir brauchen einen echten Europäischen Währungsfonds, eine Weiterentwicklung des ESM in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und der Investitionsbank. Wir müssen eine institutionelle Weiterentwicklung ins Auge fassen. Lieber Eckhardt Rehberg, da bin ich anderer Auffassung. Das müssen wir tun. Auch dafür ist das jetzt die Zeit. Der mehrjährige Finanzrahmen muss stärker mit Eigenmitteln ausgestattet werden. Hierfür sind die Anleihen ein Instrument, aber auch die Steuern. Auch das muss diskutiert werden, wie wir das im Kontext einer soliden europäischen Finanzierung hinbekommen. Dies wird uns auch in Deutschland weiterhelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin also dem Bundesverfassungsgericht dankbar für das Wachrütteln. Wer Europa in der Wirtschaftsunion vertiefen will, wer Europa in der Finanzunion vertiefen will, wer wie wir das soziale Europa stärken will, mit Arbeitslosenrückversicherung, europäischen Mindestlöhnen, Mitbestimmung und Ausbildungsgarantie, oder wer Europa als Motor des Friedens und der Abrüstung in einer Sicherheitsarchitektur fortentwickeln will, der muss jetzt diese Chance nutzen, die dieses Urteil gegeben hat. Wir und die Bundesregierung werden hier vorangehen, – Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss, bitte. – hoffentlich mit dem Parlament. Machen Sie mit! Glück auf! Beifall bei der SPD Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass Fünf-Minuten-Beiträge in Aktuellen Stunden auch Fünf-Minuten-Beiträge bleiben sollten. Darauf kann man sich auch einstellen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleiheprogramm der EZB geurteilt. Um es vorwegzunehmen: Die ganze Aufregung und vor allen Dingen die Freude der EZB-Gegner sind für mich nach diesem Urteil in keinster Weise nachvollziehbar und verständlich. Es galt bei dieser Verfassungsbeschwerde, zu prüfen, ob der Anleihekauf mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es ging um nicht mehr und auch um nicht weniger. Sehen wir es doch positiv: Das Urteil zeigt: Unser Bundesverfassungsgericht versteckt sich nicht hinter dem Europäischen Gerichtshof. Das ist das eine. Und das große Zeichen an das Land und auch an Europa ist: Es geht um mehr Demokratie, und es geht um mehr Transparenz. Das ist gut so, und das ist auch die Riesenchance, die wir mit diesem Urteil haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU] und Christian Dürr [FDP] Doch was ist passiert? Entscheidungsgegenstand war das im Jahr 2015 aufgelegte Programm der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen. Hintergrund für dieses milliardenschwere Programm war der begründete Wille der EZB, das Wachstum in der Europäischen Gemeinschaft anzukurbeln und zu stabilisieren, eine mögliche drohende Deflation zu bekämpfen und damit letztendlich den Euro zu stabilisieren. Gar nichts zu tun, wäre damals mit Sicherheit keine Handlungsoption gewesen. Meine Damen und Herren, man kann den Kauf von Staatsanleihen kritisch sehen. Ja, es gibt Risiken. Aber es war mutig; denn die Finanz- und Wirtschaftspolitik wurde belebt. Deutschland hat sicherlich zum einen ein elementares Interesse an einem stabilen Euro, aber zum anderen natürlich auch daran, dass es den Nachbarn um uns herum gut geht; 60 Prozent unserer Exporte gehen ja ins europäische Ausland. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich gebe zu: Das Urteil hat mich durchaus überrascht, aber in keinster Weise schockiert. Was ist das Besondere an diesem Urteil? Zum ersten Mal hat das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des EuGH kritisiert. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, schauen wir uns das doch einfach mal im Detail an. Was ist das Problem? Im Prinzip ist das Problem ein Versäumnis – es geht hier also mitnichten um den Untergang des Abendlandes –: Bundesregierung und Bundestag haben es versäumt, die Beschlüsse der EZB zur Einführung und zur Durchführung des Staatsanleiheprogramms ordentlich zu prüfen und darauf zu achten, dass deren Maßnahmen verhältnismäßig sind. Ausdrücklich – ich betone das hier sehr deutlich und verrate mit Sicherheit auch kein Geheimnis – hat das Gericht auch noch ein paar Dinge abseits des gerade Genannten festgestellt: Erstens. Es gibt keinen Verstoß der EZB gegen das Verbot der sogenannten monetären Staatsfinanzierung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Es gibt keine Verletzung der haushaltspolitischen Verantwortung dieses Hohen Hauses. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! Genau! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, hätten Sie zwar gerne festgestellt gewusst, aber das ist natürlich nicht passiert. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das, was die EZB betreibt, ist also ganz eindeutig keine unerlaubte Wirtschaftspolitik – Wirtschaftspolitik ist sicherlich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten –, sondern es ist erlaubte Geldpolitik. Meine Damen und Herren, wie geht es jetzt weiter? Die EZB hat drei Monate Zeit, die geforderte Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vorzunehmen und zu veröffentlichen. Und eins ist klar – machen wir uns doch nichts vor –: Der Bundestag, aber auch die Bundesregierung werden diese Prüfung dann genauestens unter die Lupe nehmen und analysieren. Ich bin mir sicher, dass es der EZB gelingt, diese Verhältnismäßigkeit zufriedenstellend zu begründen und die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Wer, wie ich das vor allen Dingen aus einigen Medien gehört habe, meint, hier wieder eine weitere Krise der EU-Institutionen zu erkennen, der irrt und wird sich wundern; Krisen beginnen in der Regel meistens im Kopf. Die Entscheidung rüttelt auf keinen Fall an den Grundprinzipien der Europäischen Währungsunion. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu den Auswirkungen dieses Urteils auf die Coronanotprogramme der EZB sagen – wir wollen ja keine Legendenbildung –: Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass die Coronahilfen nicht Gegenstand der Entscheidung seien. Sehen wir dieses Urteil als große Chance für Europa, für unseren Bundestag, für die Demokratie insgesamt und letztendlich auch für den Euro. Dass wir hier alle zusammenarbeiten, unsere Ideale und unsere Ziele verfolgen und Europa insgesamt stärken, das ist die Herausforderung dieses Urteils. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vorgestern sei – so wurde es in den Medien zum Teil beschrieben – ein Paukenschlag, ein Knall und Ähnliches. Wenn man wie ich bei der mündlichen Verhandlung vor einigen Monaten anwesend war, empfindet man es ganz anders; denn das, was jetzt festgestellt wurde, entspricht ziemlich genau dem, was damals in Karlsruhe erörtert wurde, was lange debattiert wurde und wozu wir als Bundestag auch Stellung genommen haben. Lassen Sie mich deshalb zu den Kernfragen einige Anmerkungen machen. Der wesentliche Punkt ist – das ist schon mehrfach gesagt worden –: Es gab keinen Verstoß gegen das geldpolitische Mandat; es wurde nicht überschritten. Das ist gerade nicht festgestellt worden, Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! sondern es ist festgestellt worden, dass die Begründungszusammenhänge nicht so sind, wie man sie sich in Karlsruhe vorstellt – im Übrigen auch in anderen Fällen; ich denke nur an den assistierten Suizid, wo wir ganz ähnliche Diskussionen hatten –: dass nachvollziehbar ist, was in der Europäischen Zentralbank gemacht wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das ist ein Punkt, den man sich ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen muss; denn das, was in Karlsruhe erörtert wurde und jetzt auch im Urteil steht, sind die Punkte, in denen Deutschland aus der Sicht mancher durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank benachteiligt wird. Es werden nicht die Gewinner, sondern nur die Verlierer genannt. Das ist für ein Bürgergericht verständlich; es spiegelt aber nicht die komplette volkswirtschaftliche Dimension wider, wenn wir nur von den Sparern reden und die Arbeitnehmer nicht erwähnen. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Exakt! Gerade wenn wir über die Frage nachdenken, was die Anleihekäufe jetzt, in der Coronakrise, nach sich ziehen, wie das zu beurteilen sein wird, dann wissen wir: Es geht natürlich auch um die Diskussion über mögliche Insolvenzen, darum, ob das Geldgeben weitergeführt werden soll oder nicht. Diese Diskussion kommt hier sehr deutlich zum Ausdruck, und sie wird aus meiner Sicht etwas einseitig adressiert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sehen zweitens – das wird im Urteil ausdrücklich gesagt –: Es wird die Rückbindung auf das nationale deutsche Interesse verlangt. Das kann ich aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts verstehen; aber die Europäische Zentralbank hat ein anderes Mandat. Das passt nicht ganz zusammen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD] Deshalb müssen wir bei dieser Frage sehr genau überlegen – ich komme gleich noch darauf –, wie wir das am Ende umsetzen. Das ist schwierig. Eine weitere große Baustelle ist die rechtspolitische Diskussion. Das Bundesverfassungsgericht sagt mit ungewohnter Deutlichkeit, dass es dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht folgen will. Das ist noch nie vorgekommen. Für mich als Rechtspolitiker und als Rechtsvergleicher ist das – ich sage es ganz deutlich – traurig; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP] denn es wird unsere Diskussion mit den Kollegen in Europa – wir haben schon gehört, dass Polen und Ungarn das Urteil aus falschen Gründen gelobt haben – und unsere eigene Akzeptanz erschweren. Das hätte ich mir so nicht gewünscht. Damit kommen wir zu der Baustelle, die uns jetzt bevorsteht. Wir werden natürlich daran arbeiten, das Urteil umzusetzen. Ob ein zusätzlicher Unterausschuss die richtige Antwort ist, daran habe auch ich meine Zweifel. Ich habe den Richtern in Karlsruhe nicht nur einmal erklärt, wie oft wir hier über europäische Fragen reden: in dem von mir geleiteten Unterausschuss Europarecht, im Europaausschuss und in vielen anderen Ausschüssen – im Übrigen nicht immer nur öffentlich, weil es zur politischen Arbeit gehört, die Dinge erst einmal vorzubesprechen und dann zu entscheiden, ob wir gegen etwas vorgehen oder nicht. Manch einer, der dort Urteile spricht, hatte das so nicht gewusst. Zuruf von der FDP: Und was machen wir jetzt? Hier können wir aber noch nacharbeiten, und wir werden da nacharbeiten und die Diskussion transparent machen. Wir müssen über die Frage nachdenken, ob es vernünftig ist, fünf Jahre auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten zu müssen, die uns sagt: Das war so nicht in Ordnung. Denn politisches Handeln setzt Verlässlichkeit voraus, auch im Verfahren, auch in der Außenpolitik. Da müssen wir jetzt überlegen, ob wir vielleicht an den entsprechenden Verfahrensordnungen etwas ändern. Schließlich: Es ist wichtig, dass wir die Diskussion über die Begründung hier führen, aber auch, dass wir sie auf das gesamteuropäische Interesse zurückbinden, sie gemeinsam mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament, die primär in der Verantwortung sind, führen und damit hoffen, dass die EZB, die in dieser Frage autonom ist, uns die entsprechenden Informationen – Carsten Schneider hat es gesagt –, die sie sicher hat, auch zur Verfügung stellt. In diesem Sinne: Lassen Sie uns zusammen an der Umsetzung des Urteils arbeiten! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hirte. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Frau Abgeordnete Dr. Högl, ich gratuliere Ihnen persönlich und mit Sicherheit auch im Namen jedenfalls der großen Mehrheit dieses Hauses zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen persönlich und vor allen Dingen auch für die Soldatinnen und Soldaten in Ihrem Amt jeden Erfolg und alles Gute. – Dass Sie das geschafft haben bei 1,50 Metern, Kollege Mützenich, hat mich begeistert; das ist unglaublich. Wir kommen nunmehr zum Ergebnis des dritten Wahlgangs eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages – bevor Sie den Emotionen ihren Lauf lassen: warten Sie ab, bis ich mit meinen Erklärungen insgesamt fertig bin –: abgegebene Stimmen 656, ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 129 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 501 Abgeordnete, 26 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Karsten Hilse hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter des Präsidenten nicht gewählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat darum gebeten, sich im Rahmen einer Fraktionssitzung circa 30 Minuten darüber unterhalten zu können. Dankenswerterweise in Abstimmung mit der AfD-Fraktion werden wir wie folgt verfahren: Wir werden die Debatte über den Tagesordnungspunkt 20 beenden. Dann haben wir eine Stunde Zeit für die namentliche Abstimmung. In dieser Zeit wird die AfD-Fraktion ihre Fraktionssitzung abhalten. Die Kolleginnen und Kollegen haben auch noch ausreichend Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Ich stelle fest, dass ich den nächsten Tagesordnungspunkt -Tagesordnungspunkt 21 – erst aufrufen werde nach Ablauf von 30 Minuten. Also vor Ablauf von 30 Minuten wird kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Unterbrechen kann ich die Sitzung deshalb nicht, weil wir sonst nicht abstimmen könnten. Verstanden? – So können wir verfahren. Ich bedanke mich herzlich. Dann ist das auch in Ordnung so. Ich rufe den Zusatzpunkt 21 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB-Anleihekäufen Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes der Kollege Peter Boehringer für die AfD-Fraktion. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Verfassungsgericht hat am Dienstag endlich das gesagt, was es schon spätestens 2016 zu den Anleihekäufen der EZB hätte sagen müssen: Die absolutistische Draghi’sche Rettungspolitik – koste es, was es wolle – ohne Rücksicht auf Rechtslage und Verhältnismäßigkeit ist ohne Kontrolle durch die deutsche Bundesregierung und diesen Bundestag nicht verfassungsgemäß. Wir haben dazu diese Aktuelle Stunde angemeldet; denn das Urteil wird leider bereits jetzt relativiert. Die Regierungsfraktionen nehmen die schallende Ohrfeige des Gerichts gegen ihre jahrelange Untätigkeit einfach nicht an. Gestern etwa sagte der Unionsfraktionschef – ich zitiere –: Die Union hat in der Vergangenheit „immer wieder kritisiert, die EZB übertrete ihr Mandat mit den Anleihekäufen“. – Wie bitte, Herr Brinkhaus? Wieso haben Sie dann die Ihnen offenbar bewusste Mandatsüberschreitung der EZB nicht gerügt und abstellen lassen? Beifall bei der AfD Sie haben stattdessen Herrn Draghi noch das Bundesverdienstkreuz verliehen. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Zu Recht! – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Der Bundespräsident macht das! Das machen doch nicht wir! Warum haben Sie nicht den Bundestag einberufen, um den Rechtsbruch zu stoppen? Sie hätten damit einen potenziellen Schaden in Höhe von über einer halben Billion Euro von Deutschland abwenden können. Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So ein Blödsinn! Nun musste dies das Gericht einfordern. Meine Damen und Herren, wir werden uns hier künftig sehr häufig und regelmäßig mit Beschlüssen des EZB-Rats beschäftigen: mit der permanenten Überschreitung der Grenzen der Geldpolitik, mit der Verhältnismäßigkeit einer Nullzinspolitik, deren Folgen die AfD – ebenso wie jetzt auch das Gericht – seit Jahren thematisiert wie die Zombifizierung der Wirtschaft, die Blasenbildung im Immobilienbereich und die Riesennachteile für deutsche Sparer und Mieter. Vor all diesen Themen können Sie sich jetzt nicht mehr wegducken, und das ist gut so. Beifall bei der AfD Zudem haben wir künftig bei allen Anleihekäufen der EZB die vom Gericht klar definierten Kriterien für monetäre Staatsfinanzierung zu prüfen. Bei PSPP konnte das Gericht einen Verstoß gegen Artikel 123 AEUV nur deshalb noch nicht feststellen, weil er noch nicht offensichtlich war und weil die EZB relevante Informationen nicht herausgibt. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Noch so ein Verschwörungstheoretiker! Schon heute aber ist völlig klar: Das neue PEPP-Programm der EZB über mindestens 750 Milliarden Euro, später aufstockbar auf viele, mehrere Billionen Euro, wird mindestens fünf der Kriterien des Gerichts nicht erfüllen: Es gibt bei PEPP keine Begrenzung der Anleihekäufe, keine Offenlegung der Emittenten, kein Einhalten der bisherigen 33-Prozent-Obergrenze, kein Einhalten des Kapitalzeichnungsschlüssels, keine qualitativen Mindeststandards der gekauften Anleihen. All das wird aber vom Gericht künftig für Verfassungskonformität explizit verlangt. Beifall bei Abgeordneten der AfD Da dieses Programm bereits läuft und alleine nur im April darüber Anleihen im Wert von über 115 Milliarden Euro gekauft wurden, ist Gefahr im Verzug. Das Gericht hat PEPP nur deshalb nicht direkt verboten, weil es formal nur über die PSPP-Klage von 2015 geurteilt hat. Wenn wir aber noch einmal fünf Jahre warten, bis es dann das sichere Urteil zur Verfassungswidrigkeit von PEPP geben wird, dann wird beim aktuellen Ankauftempo der EZB bis 2025 ein Schadenpotenzial in Höhe von 7 Billionen Euro entstanden sein. Wir haben nicht nur die gerichtliche Vorgabe, dies zu verhindern, sondern auch die ökonomische und gesetzliche Pflicht. Denn selbstredend greift ein solches Treiben der EZB mit einem deutschen Abschreibungsrisiko von bis zu fünf Jahreshaushalten massiv in die deutsche Finanzsouveränität ein. Beifall bei der AfD Ganz eindeutig ist dann auch noch das Haushaltsrecht künftiger Deutscher Bundestage gemäß Artikel 110 Grundgesetz verletzt. Seit vorgestern hat die Regierung also nun endgültig keine Ausrede mehr, die EZB gegen die deutschen Sparer und Steuerbürger einfach gewähren zu lassen. Sie müssen PEPP sofort stoppen! Beifall bei Abgeordneten der AfD Zudem erwarten wir zeitnah Ihre Vorschläge zur wirksamen Kontrolle aller EZB-Ratsentscheidungen durch den Bundestag. Ein kleiner Tipp dazu: Die AfD wollte bereits im März 2019 dem Deutschen Bundestag ein Fragerecht gegenüber der EZB verschaffen, was ja Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der EZB gewesen wäre. Ich sagte damals hier zur faktischen Wirtschaftspolitik der EZB – Zitat –: Es besteht „klar ein Kontrollbedürfnis für uns als Parlament des größten EU-Haftungsstaats“. Mit unserem vorgelegten Antrag kann sich der Bundestag endlich die Möglichkeit verschaffen, der Kontrolle von Megaentscheidungen der EZB, die die nationalen haushalterischen Fragen weit überragen, öffentlich zu debattieren. Sie haben unseren Antrag damals alle abgelehnt. So wird es künftig nicht mehr gehen. Der Bundestag muss die Billionenentscheidungen der EZB endlich akribisch prüfen. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ich weiß nicht, was Sie die ganze Zeit gemacht haben! Wir machen das immerzu! Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Andreas Jung. Beifall bei der CDU/CSU