Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich oft und gerne an Serien, die ich als Kind angeschaut habe. Ich weiß nicht, ob Sie noch „Knight Rider“ kennen. Das war die Serie mit dem selbstfahrenden Auto namens „K.I.T.T.“. Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ein schwarzes Auto! Das habe ich geliebt. Zuruf von der SPD: Hasselhoff! – Hasselhoff, genau. Ich bin oft vor dem Fernseher gesessen und habe über die Dinge gestaunt, die man da so in der Fiktion mit Technik hinbekommen hat: Autos, die eben ohne Fahrer auf Knopfdruck gekommen sind, wenn man sie gerufen hat, und wenn man in die Armbanduhr gesprochen hat, hat man sogar mit dem Auto kommunizieren können – ganz großartig. Jetzt sind wir ein paar Jahre weiter, und jetzt sind wir selber in der Lage, dass wir aus dieser Fiktion auch Wirklichkeit werden lassen. Autonomes Fahren ist durchaus in den Bereich des Machbaren gerückt, und dass wir in unsere Armbanduhren oder in andere digitale Devices reinsprechen und sogar eine Antwort kriegen, ist im Prinzip eigentlich fast schon Alltag. Aber anders als das jetzt vielleicht klingt, ist der Fortschritt halt doch eher eine Schnecke und kein Rennpferd, weil die Technologie „künstliche Intelligenz“ eben ein viel komplexeres Feld ist, als uns die Filmemacher damals oder auch teilweise heute noch haben glauben lassen. Von vielem, was in der Theorie oder in Filmen machbar erscheint, sind wir in der Realität halt doch noch ein großes Stück entfernt. Wir stecken in den Kinderschuhen der Technologie; aber nichtsdestotrotz ist künstliche Intelligenz heute schon ein wichtiger Teil unseres Lebens, zum Beispiel in der Medizin – das ist schon angesprochen worden –, wenn es um die Diagnose, um die hochpräzise Behandlung von Krankheiten geht. Wir kriegen es oft nicht mit; aber KI ist jetzt schon immer um uns herum. Ziel der KI muss sein, dass sie unser Leben verbessert, Innovationen fördert, Wohlstand sichert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Künstliche Intelligenz ist eine hochkomplexe Technologie mit einem enormen Potenzial. Gerade weil sie so komplex ist, muss sie zu jeder Zeit auf unserem Wertesystem basieren. Gerade dafür will die EU-Kommission mit dem Weißbuch sorgen. Sie geht einen ersten Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer sicheren, nachvollziehbaren und vertrauenswürdigen „AI made in Europe“. Fakt ist, dass wir klare Regeln brauchen, was künstliche Intelligenz darf und was sie nicht darf. Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Regeln durchgesetzt werden; denn KI kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen auch das notwendige Vertrauen in die Technologie haben. Aber es braucht halt noch was zum Erfolg: Unternehmen, die die Technologie weiterentwickeln und sie nutzen. Ich glaube, man kann feststellen: In diesem Bereich können wir noch besser werden; da müssen wir auch noch besser werden. Ein Hindernis dabei ist sicherlich ein unsicherer Rechtsrahmen; denn der hält die Unternehmen davon ab, zu investieren. Deswegen müssen wir dringend einen Regulierungsrahmen schaffen bzw. den vorhandenen anpassen. Angesichts der unglaublich rasant voranschreitenden Entwicklung ist es notwendig, dass wir Raum schaffen, und zwar Raum für weitere technologische Entwicklungen, Raum, in dem der Rechtsrahmen praxisnah ausgestaltet wird. Auch in der Forschung nimmt die KI schon einen großen Stellenwert ein. Europa ist mit Blick auf KI in einer Spitzenposition. Aber anders als einige hier sich das vielleicht wünschen, darf die KI-Forschung kein innereuropäischer Wettkampf sein; KI aus Europa muss sich vielmehr global behaupten können. Das erreichen wir sicherlich nur, wenn wir unsere Kompetenzen bündeln und unsere Anstrengungen zusammenführen, weil wir dann gut und breit aufgestellt sind, sodass wir auch international wettbewerbsfähig sein können. Deswegen müssen wir mit aller Kraft daran arbeiten, noch mehr europäische KI-Entwicklungen auf den Markt zu bringen. Im Moment bleibt, wie ich finde, noch zu vieles hinter verschlossenen Türen und ist oft nur einer kleinen Gruppe von Forschern zugänglich. Die EU-Kommission hat mit ihrem Weißbuch Potenziale und Chancen von künstlicher Intelligenz für die Wirtschaft und die Gesellschaft erkannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommission ist mit dem Weißbuch einen großen Schritt in Richtung Zukunft gegangen. Aber diese Zukunft der KI müssen wir jetzt mit Leben füllen, damit wir künftig auch über die Uhr unser autonom fahrendes Auto „K.I.T.T.“ rufen können, das dann angefahren kommt. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die künstliche Intelligenz ist das zentrale Datenwerkzeug der Zukunft. Heute stellen wir die Weichen dafür, wie dieses Werkzeug der Zukunft eingesetzt werden soll. Wir müssen dabei höchste Ansprüche anlegen, um europäische KI zum Erfolg zu führen und daraus die Werkbank der Zukunft zu formen. Neben der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der KI-Systeme als Produkt müssen wir deshalb auch darauf achten, dass unsere Unternehmen von der KI-Entwicklung profitieren und rechtssicher arbeiten können. Denn es geht um nicht weniger als eine zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Mittelstandes. Es geht um die Frage, wie wir unsere weltweit führenden Kompetenzen in der Organisation industrieller Produktion, in der Präzision und Qualität und in der Verbindung von Datenwelt und Produktion in eine erfolgreiche Zukunft führen. Gelingt uns das, kann KI einer der Erfolgsfaktoren der deutschen mittelständischen Industrie auf den Weltmärkten der nächsten Jahrzehnte werden. Um hier einen erfolgreichen Transfer einzurichten, verfügen wir bereits über wissenschaftliche Spitzeneinrichtungen, etwa das in Kaiserslautern ansässige Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz mit seinen bahnbrechenden Arbeiten zum Thema Industrie 4.0 oder den ebenfalls dort angesiedelten Industrieverbund SmartFactory, in dem künstliche Intelligenz schon in Produktionsschritte eingebettet wird. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Industrienation müssen wir grundsätzlich den Fokus darauf legen, wie KI bei uns immer weiter verbessert und eingesetzt werden kann. Die EU-Strategie, dazu ein Ökosystem der Exzellenz in Verbindung mit einem Ökosystem des Vertrauens zu schaffen, geht genau in die richtige Richtung – aber eben nur vor dem Hintergrund eines rechtssicheren Regulierungsrahmens, der gleichzeitig experimentelle Forschung ermöglicht. Neben dem Vertrauen in die Technologie muss dabei auch ein Verständnis für die Anwendung aufgebaut werden. Dazu brauchen wir anwendungsbasierte Cluster aus Hochschulen und mittelständischen Unternehmen, in denen maßgeschneiderte Lösungen entwickelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordneter der Nahe-Region um Birkenfeld und Bad Kreuznach mit vielen Mittelständlern freut es mich, dass auch deren besondere Situation in das Weißbuch der Europäischen Union zur KI aufgenommen wurde und dass der Koalitionsantrag ausdrücklich die KI-Implementierung in kleinen und mittelständischen Unternehmen fordert. Beifall bei der SPD Die dort liegenden Risiken und Chancen müssen wir effizient und übersichtlich benennen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dem Mittelstand bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen beizustehen, die die Implementierung von KI-Prozessen für ihn bringt. Das Weißbuch der EU, der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die heutige Debatte sind wichtige Schritte zur weiteren Konkretisierung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 31. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CU und SPD auf der Drucksache 19/22181 mit dem Titel „Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa – Eine Stellungnahme zum Weißbuch ‚Zur Künstlichen Intelligenzʼ der EU-Kommission“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die Linke bei Enthaltung von AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition angenommen. Zusatzpunkt 19. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/21266 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt dafür? – Grüne, FDP, Linke. Wer stimmt dagegen? – Koalition. Wer enthält sich? – Die AfD. Dann ist der Vorschlag mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. Damit kommen wir zum Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen: Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Drei Oppositionsfraktionen. Die AfD hat sich vermutlich enthalten. – Ja. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Zusatzpunkt 23. Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22182 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch da ist die Federführung strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zuerst über den Vorschlag der FDP ab. Wer stimmt dafür? – Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Und die AfD? – Enthaltung. Dann ist der Vorschlag abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Vorschlag der Koalitionsfraktionen: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD enthält sich. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 sowie die Zusatzpunkte 19 und 23 auf: 31 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa – Eine Stellungnahme zum Weißbuch „Zur Künstlichen Intelligenz“ der EU-Kommission Mit einer Technologie-Task Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen – Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Ronja Kemmer, CDU/CSU. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute profitieren wir im Alltag von zahlreichen KI-Anwendungen. Wir sind uns nur wahrscheinlich ganz oft nicht darüber bewusst, zum Beispiel, wenn wir uns im Auto navigieren lassen, wenn wir einer Musik- oder einer Nachrichtenempfehlung folgen oder auch wenn wir eine Sprachassistenz befragen. Aber das alles ist nur der Anfang; denn KI ist eine Technologie, die unser Leben verbessern und gar Leben retten kann. Mithilfe von Algorithmen können künftig Krankheitsausbrüche früher vorhergesagt und Therapien verbessert und weiterentwickelt werden. Dabei ist für uns stets wichtig, zu differenzieren; denn Algorithmen unterstützen, aber sie entscheiden letztendlich nicht. Es sind Menschen, die entscheiden: Menschen, die Verantwortung tragen, wo und wie sie Technologie einsetzen wollen. Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen, dass Technologie sich entwickeln kann, dass Innovationen vorankommen. Dafür müssen wir jetzt innerhalb der EU handlungsfähig und entscheidungsfest werden. Das Weißbuch setzt im Bereich KI einen ersten Rahmen. Es sieht zwei wesentliche Säulen vor; ich würde das noch um eine dritte ergänzen wollen, und zwar: Exzellenz, Agilität und auch Vertrauen. Ich sage das bewusst in dieser Reihenfolge. Wir können international doch nur erfolgreich sein, wenn wir erstens die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung im Bereich KI weiter ausbauen, wenn wir zweitens den Transfer zwischen Wissenschaft und Forschung weiter vorantreiben, wenn wir drittens auch innovative Start-ups noch besser fördern und abschließend einen vertrauensbildenden Rechtsrahmen in Europa bieten. Dafür braucht es Augenmaß. Augenmaß vor allem zwischen Freiräumen auf der einen Seite und Regulierung auf der anderen Seite. Es braucht aber vor allem auch Tempo; denn während wir in Europa noch über die richtige Strategie diskutieren, gehen andere voran, setzen – meist Unternehmen aus den USA oder China – entsprechend ihren Weg fort und bauen ihre Marktmacht aus. Und das schmälert den Vorsprung, den wir zum Beispiel im Bereich Robotik haben, es schmälert aber vor allem die Möglichkeit, auch international Standards zu setzen. Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir auch da künftig international mitreden. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen gilt es eben jetzt, beim Weißbuch Fehler der Vergangenheit, die wir vielleicht an anderen Stellen gemacht haben, nicht zu wiederholen. Wenn wir zum Beispiel über die Umsetzung der DSGVO nachdenken, die in ihrer Zielsetzung ja absolut richtig war, dann sehen wir, dass wir heute, nach einem langwierigen Prozess, unterschiedliche nationale Auslegungen haben und eben keine volle Harmonisierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. Da müssen wir bei KI deutlich praxisnäher agieren, gerade auch für Nutzerinnen und Nutzer; denn ich bezweifle wirklich zutiefst, dass wir, wenn wir einer Musikempfehlung folgen oder zu Hause vielleicht den Staubsaugerroboter anschmeißen, künftig hören wollen: Achtung, hier kommt KI zum Einsatz. Sind Sie denn überhaupt damit einverstanden? – Ich glaube nicht, dass das einen Mehrwert für uns als Verbraucher hätte. Deswegen wollen wir als Union eben kein pauschales KI-Gesetz, wir wollen keinen Algorithmen-TÜV, und wir wollen auch keine Superaufsichtsbehörde zum Thema KI. Wir begrüßen hingegen den Ansatz der Kommission, der ganz klar sagt, dass unterschieden werden soll zwischen Hochrisiko- und Niedrigrisikosystemen auf beiden Seiten. Denn es macht eben einen Unterschied, ob wir über einen Chatbot sprechen, der einfach nur Standardfragen beantwortet, oder ob wir über einen Medizinroboter oder ein System, das künftig vielleicht auch bei Kreditvergaben mit entscheidet, diskutieren. Die meisten Anwendungen im Bereich KI – schätzungsweise 80 bis 90 Prozent – brauchen keine neue Regulierung. Sie sind bereits durch bestehende Gesetzgebung abgedeckt. Deswegen fordern wir stattdessen im Antrag ganz klar einen schnellen und praxisnahen Check für vorhandene Gesetze, um da nachzubessern, wo es notwendig ist, zum Beispiel im Bereich Haftung, oder um Aufsichtsbehörden besser zu verzahnen, und fordern, vor allem auch Instrumente wie Normung, Standardisierung oder Gütesiegel noch besser zu nutzen. Wir brauchen natürlich einen europäischen digitalen Binnenmarkt, gerade auch beim Thema Daten. Hier wollen wir eine innovative Datenstrategie, die auf Souveränität setzt und die am Ende sowohl Quantität als auch Qualität der Daten gewährleistet; denn nur so werden die Systeme künftig auch trainiert werden können. Abschließend, meine Damen und Herren, braucht es bei KI, wie bei so vielen Dingen, ein gesundes Mittelmaß: weder blinde Begeisterung noch komplettes Misstrauen. Ich denke, dafür steht der Antrag auch: für eine künftige Marke „KI made in Europe“. Dafür wollen wir heute werben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Was steht eigentlich in diesem Weißbuch KI der EU? Künstliche Intelligenz soll die Werte der EU fördern, soll Freiheit und Menschenrechte weltweit durchsetzen. Künstliche Intelligenz soll den Green Deal voranbringen, den Klimaschutz antreiben, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen. Künstliche Intelligenz soll eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung herbeizaubern, das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Wohlergehen maximieren und natürlich Diskriminierung verhindern. Meine Damen und Herren, Sie sind damit Weltmeister im Absondern weltfremder Wohlfühlprosa. Beifall bei der AfD Die eigene Handlungsunfähigkeit und Ratlosigkeit wollen Sie damit doch nur verschleiern – bei diesem wichtigen Thema. Der größte Hemmschuh für KI – wir haben es gerade gehört – ist das mangelnde Vertrauen der Menschen. Genau das hören wir auch immer wieder in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Ja, liebe Kollegen der Bundesregierung, dann sprechen Sie doch bitte einmal Klartext mit den Bürgern. Hören Sie mit dem unsäglichen Geschwurbel auf! Sagen Sie den Menschen klar und deutlich, wo die Vorteile beim Einsatz von KI-Systemen liegen und wo die Nachteile beim Einsatz von KI liegen! Mit einer so offenen Diskussion würden Sie Vertrauen in diesem Land schaffen. Beifall bei der AfD Sie wollen eine „weltweite Vorreiterstellung der EU bei KI-Systemen“ – weltweit! Europa soll von der Grundlagenforschung über die konkrete Anwendung bis hin zu „global erfolgreichen Geschäftsmodellen“ eine „Spitzenposition“ übernehmen – Spitzenposition! Hoffentlich liest dieses Weißbuch niemand in China oder in den USA. Was wollen Sie denn für diese Spitzenposition tun? Fachkräfte zur Verfügung stellen, lese ich, und Sie wollen vor allem regulieren. Meine Damen und Herren, das ist weltfremd. Damit bauen wir die Defizite nicht mehr ab. Europa hat keine nennenswerte Hardwareproduktion. Bis auf ein deutsches Unternehmen haben wir keine bedeutenden Softwarehersteller; das wissen Sie. Wir haben in Deutschland und Europa auch keine Plattformen. In allen drei Bereichen dominieren außereuropäische Player. Hier liegt doch das Hauptproblem, hier müssten Sie doch eigentlich ansetzen. Sie können noch so viele Fachkräfte haben, Standards und Regeln aufstellen, wie Sie wollen: Wenn Sie keine Datenplattformen haben, keine Großrechner herstellen, die Software nicht programmieren und die Netzwerke nicht selbst betreiben, dann sind Ihre Standards für die Tonne. Das muss ich leider so sagen, liebe Kollegen. Beifall bei der AfD Ein Beispiel für ein völlig weltfremdes digitales Prestigeobjekt – steht bei Ihnen ja auch im Antrag –: Gaia‑X. Gaia‑X soll jetzt alles lösen. Gaia‑X soll eine europäische Cloud-Infrastruktur als Alternative zu den Angeboten der großen Marktbeherrscher in den USA und China sein – hört sich erst einmal gut an. Aber warum um alles in der Welt sollten kleine und mittelständische Unternehmen ihre Daten auf der Gaia‑X-Infrastruktur unterbringen? Was ist das Alleinstellungsmerkmal? Sie sagen: europäische Standards als Alleinstellungsmerkmal. – Aber die großen amerikanischen und chinesischen Konzerne sind doch schon hier. Sie bieten europäische Datenhaltung auf ihren Cloud-Servern an. Sie haben längst die Nachfrage nach europäischen Standards erkannt. Als Unternehmer im IT-Bereich entscheide ich nach Performance, nach Schnelligkeit, nach Verfügbarkeit, nach Sicherheit und nach dem Preis, welchem Cloud-Anbieter ich letztendlich meine Daten übergebe. Ich bin mir sicher, viele Unternehmen in Deutschland werden genauso handeln. Und auch Sie, Kollegen von den Grünen, hosten Ihre Bundesseite bei Google. Das Problem liegt woanders. Gaia‑X steht für digitale Souveränität, sagen Sie. Aber auch das ist falsch. Die digitale Souveränität haben wir nicht. Woher kommt denn die Hardware für diese Server und Router, die Sie da aufbauen wollen? Woher kommt denn die Netzwerktechnik? Jedenfalls nicht aus Europa, Stichwort „Huawei“. Ich habe bereits vor Monaten an dieser Stelle die skandalöse Abhängigkeit Europas im Bereich Datenspeicherung, Hardware und Software angesprochen. Das müssen wir lösen, bevor wir irgendwelche anderen Projekte anschieben. Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jens Zimmermann, SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über künstliche Intelligenz, über das Weißbuch der Kommission und über unsere Stellungnahme dazu. Und ich finde es gut, dass der Deutsche Bundestag hier Stellung nimmt. Ich finde, das Bild, das der Kollege von der AfD gezeichnet hat, ist ein bisschen peinlich. Es ist peinlich, damit unsere tüchtigen Forscherinnen und Forscher in Deutschland in ein schlechtes Licht zu rücken. Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat er doch gar nicht! Dass das gerade von der AfD kommt, ist auch interessant, meine Damen und Herren. Ein Punkt, ein Funfact am Rande: Zum Beispiel haben wir in Europa die größte Anzahl an Programmiererinnen und Programmierern – im Vergleich zu China, im Vergleich zu den USA. Das ist ja mal etwas, auf dem man aufbauen kann. Deswegen ist es beileibe nicht so, als könnten wir als Europäerinnen und Europäer an dieser Stelle nichts mehr gestalten. Wir als Deutscher Bundestag sind so selbstbewusst und sagen: Jawohl, wir wollen dort mitreden. Für uns als SPD-Fraktion ist ganz klar, dass Mensch und Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen müssen und dass gleichzeitig Innovation ermöglicht werden muss. Deshalb wollen wir einen europäischen Regulierungsrahmen, „KI made in Europe“; denn das kann ein Qualitätsmerkmal sein. Warum ist das so attraktiv? Wenn wir uns die internationale Situation anschauen, dann sehen wir, dass wir momentan sehr aggressive Player aus China, aus den USA haben. Mit denen stehen wir in einem harten Wettbewerb. Aber warum glauben wir, dass wir als Europäerinnen und Europäer an dieser Stelle ebenso gute Chancen haben? Das liegt ganz klar an unseren europäischen Werten. Denn KI, künstliche Intelligenz, ist irgendwie so ein Schlagwort, unter das ganze viele Dinge fallen, etwa die Frage: Was machen wir mit sehr großen Datenmengen, und wie nutzen wir intelligente Algorithmen, um mit diesen Datenmengen Nutzen zu stiften? Und ja, wenn man sich anschaut, was in China los ist – Stichwort „Social Scoring“ –, dann sieht man, dass man mit solchen Datenmengen und Algorithmen genau gegen unsere europäischen Werte arbeiten kann, dass man damit die eigene Bevölkerung überwachen kann, dass man damit diskriminieren kann. Das geschieht in einem Land, in dem die Ein-Kind-Politik mal so hart durchgesetzt wurde. Das ist wirklich, wie Orwell es sich vorgestellt hat. Beifall des Abg. Rudolf Henke [CDU/CSU] In den USA haben wir einen sehr reinen Kapitalismus, wo nur der Profit im Vordergrund steht und wo es eben keine Rolle spielt, ob Kundinnen und Kunden, ob Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden. Das kann auch nicht unser Ansatz sein. Deswegen, sagen wir als SPD, ist es der richtige Weg, wenn wir als Europäerinnen und Europäer vorangehen und versuchen, unsere europäischen Werte da unterzubringen. Das Thema Datenschutz-Grundverordnung ist vorhin von der Kollegin genannt worden. Es ist doch interessant, dass wir – denken wir ein bisschen zurück – auch in diesem Hohen Haus hysterische Diskussionen über dieses Thema geführt haben und dass in Kalifornien, der Heimat des Silicon Valley, die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament fragen – das sollten wir ebenfalls sehen –: Warum werden eigentlich die Rechte der Europäerinnen und Europäer bei Facebook, Google und Co so gut geschützt und unsere nicht? – Das kann, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Blaupause auch für unseren Ansatz im Bereich der Regulierung von künstlicher Intelligenz sein: klare europäische Werte, Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dann müssen wir auch keine Sorge haben, dass sich unser Ansatz international vielleicht nicht durchsetzen könnte. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Mario Brandenburg, FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anträge zum Thema künstliche Intelligenz in drei Minuten – das wird nichts. Daher möchte ich drei Themen rauspicken, die uns als Freien Demokraten wichtig sind. Der erste Punkt: die Diskussion um Regulierung. Es ist keinesfalls so, dass wir, wenn wir die Diskussion immer von dieser Seite beginnen, uns allen einen Gefallen tun. Denn es gilt, die künstliche Intelligenz erst mal in Anwendung zu bringen, um dann passgenaue Regulierung für etwas vorzunehmen, was für jeden etwas anderes bedeutet. Ich höre jetzt schon die Gegenrufe: Ja, was ist denn in den sicherheitskritischen Bereichen wie Verkehr oder Medizin? Genau aus dem Grund, dass auch dort die künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen soll, setzen sich die Freien Demokraten schon lange für sogenannte Regulatory Sandboxes ein, Beifall bei Abgeordneten der FDP die es ermöglichen, Daten zu sammeln, Erkenntnisse zu gewinnen und dann passgenau und treffsicher zu regulieren und nicht mit dem Holzhammer über die Chancen dieser Technologie hinwegzugehen. Beifall bei der FDP Der zweite Punkt: die Anwendungen. Da möchte ich zu unserem Antrag überleiten. Wir sehen hier den Staat in der Verantwortung, voranzugehen. Denn es hat multiple Vorteile, wenn der Staat als sogenannter First Customer agiert. Zum einen steigt das Wissen über die Technologie und den Einsatz auf der Seite des Staates, und man kann dann auch kluge Regulierungen ableiten. Zum anderen kann der Staat diese Projekte in einer Offenheit abwickeln, wie es Industrieunternehmen nie können: Open Data, Open Access, die ganzen Learnings hochladen, die Bürgerinnen und Bürger, die letzten Endes über Steuergeld diese Projekte finanzieren, abholen und die digitale Souveränität des ganzen Landes steigern. Der dritte Punkt. Der Staat kann dabei zum attraktiven Arbeitgeber werden. Wenn junge Menschen wissen, dass sie die Nutzung der modernsten Tools beim Staat erlernen können, dann wird es auch wieder attraktiv, in den öffentlichen Dienst einzutreten. Das muss unser Ziel als modernes Land sein. Beifall bei Abgeordneten der FDP Zum Abschluss ein letzter Punkt: die Diskussion über Bias, also die sogenannte Voreingenommenheit von Algorithmen. Ja, die gibt es, und ja, niemand möchte dies. Wenn allerdings jedes Paper, jede Diskussion, jeder Antrag immer wieder mit denselben fünf bis zehn Geschichten beginnt, die in den letzten fünf Jahren global passiert sind, dann werden wir dem Potenzial, das diese Technologie in der Medizin, in der Mustererkennung, in vielen anderen Dingen bietet, eben nicht gerecht. Es macht keinen Sinn, eine Technologie dafür zu beschuldigen, was wir getan haben. Es sind unsere Daten. Wenn Sie keinen sexistischen, rassistischen, nazistischen Chatbot wollen, füttern Sie ihn nicht mit sexistischen, rassistischen, nazistischen Daten. Deswegen ist die Diskussion, unsere Verfehlungen auf eine Technologie auszuladen, falsch. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie nach einer Straftat das Tatwerkzeug verhaften, den Täter aber davonkommen lassen. Das bringt uns nichts, das bringt dem Standort Deutschland nichts, und das wird den vielen klugen Menschen, die sich damit auseinandersetzen, nicht gerecht. Wir brauchen mehr Mut und den Einsatz von KI. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 13 Seiten Koalitionsantrag zu KI, da habe ich gedacht: Was soll das denn jetzt? Das ist ja schon bemerkenswert, und nicht mal in den Ausschuss soll es gehen. Es soll sofort abgestimmt werden. Zuruf von der SPD: Weil es wichtig ist! – Ich sage dazu noch was. Na klar ist künstliche Intelligenz wichtig. Das haben ja alle hier gesagt; das muss ich nicht mehr ergänzen. Natürlich müssen wir uns zu den Überlegungen der EU-Kommission hier im Bundestag verständigen – keine Frage –, erst recht, wenn die EU-Kommission nächstes Jahr Regelungen auf den Weg bringen will. Und genau weil das Thema so wichtig ist, haben wir hier gemeinsam im Bundestag vor zwei Jahren eine Enquete-Kommission eingesetzt, durch die wir uns seit zwei Jahren mühen, mit unendlichen Debatten, mit Experten usw. Diese Enquete-Kommission ist jetzt auch noch kurz davor, ihren Abschlussbericht einzubringen. Dennoch sollen wir über den 13-seitigen Antrag der Koalition heute hier sofort abstimmen. Dann noch ein kleiner Hinweis: Das, worauf Sie sich beziehen, der formale Prozess der Stellungnahme gegenüber dem Weißbuch der EU, ist im Juni abgelaufen. Ich glaube, das haben Sie ein bisschen verschlafen. 13 Seiten im Juni – na ja, warum nicht? Aber immerhin. Also, man fragt sich hier und heute: Warum die Eile? Was Sie damit eigentlich bezweckt haben, das bleibt Ihr großes Geheimnis. Das kann man in dem Antrag auch nicht lesen. Warum Sie nicht die Gelegenheit nutzen, tatsächlich erst mal den Bericht der Enquete-Kommission mit den Stellungnahmen zahlreicher Experten abzuwarten, ist mir auch irgendwie schleierhaft. Ich muss ehrlich sagen: Wenn ich als Experte seit zwei Jahren in dieser Enquete-Kommission arbeiten würde und das heute kurz vor meinem Abschlussbericht von der Koalition vorgelegt bekommen würde, käme ich mir irgendwie wie eine Witzfigur der Geschichte der Enquete-Kommissionen des Bundestages vor. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Insofern finde ich das ganze Verfahren ziemlich daneben. Trotzdem: Einigem in dem Antrag kann man ja durchaus zustimmen, etwa wenn Sie in Ihrem Antrag soziale Innovationen ansprechen oder das Wettbewerbsrecht anschneiden, das zumindest fair gestaltet werden sollte. Dagegen haben wir als Linke gar nichts einzuwenden. Ich bin nur gespannt, wie Sie es umsetzen und ob Sie es überhaupt umsetzen, weil das Kartellrecht ja schon so einige Füße hat, die sehr hölzern daherkommen. Über anderes müsste man diskutieren, etwa darüber, was Sie damit meinen, wenn Sie „Ökosystem der Agilität“ schreiben; denn konkret für unternehmerische Anreize wollen Sie ja immer Freiräume schaffen. Deshalb würde ich mich auch an dieser Stelle fragen: Was sind denn Ihre konkreten Vorstellungen über die Ausgestaltung, über Restriktionen, über Eckpfeiler? Einige Aspekte fehlen aber ganz. Das ist wiederum typisch. Es fehlen beispielsweise die Arbeitswelt oder Medien. Am Ende bleibt bei 13 Seiten dann doch eine ordentliche Schlagseite, weil Sie es mal wieder ziemlich einseitig aus der Sicht der Wirtschaft gesehen haben und gesellschaftliche Aspekte weitestgehend ausgeblendet haben. Das finde ich schade. Warum? Weil ich der Auffassung bin, dass wir mit der Enquete-Kommission schon weiter waren, weil wir uns dort ausgewogenere Betrachtungen erarbeitet haben. Frau Kollegin Sitte. Jawohl. Die Zeit geht zu Ende. Ich bin im letzten Satz, Herr Präsident. Sehr schön. Ich wollte meinen wunderbaren Beitrag jetzt beenden. – Außerdem sollten wir diesen Antrag vielleicht auch in der Enquete-Kommission mal gemeinsam ansprechen und bereden. Beifall bei der LINKEN Danke für Ihren wunderbaren Beitrag. Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja grundsätzlich schön, dass wir heute endlich mal über den europäischen Weg zur Gestaltung von KI sprechen. Das wollten wir als Grüne ja schon vor zwei Jahren, als wir einen Antrag zum Thema „Künstliche Intelligenz – made in Europe“ vorgelegt haben. Wie schön, dass auch Sie sich nach zwei Jahren dazu entscheiden konnten, dass die europäische Ebene die richtige ist, auf der KI gestaltet werden muss. Denn KI kann ja Windräder mehr Strom produzieren lassen. KI kann auch dazu beitragen, in einer Pandemiesituation Schutzgüter besser zu verteilen. KI kann aber eben auch Beschäftigte kontrollieren; wir haben von Social Scoring gehört. Natürlich ist es ganz zentral, dass wir auf europäischer Ebene sicherstellen, dass wir KI zum Wohl unserer Gesellschaft auf der Grundlage europäischer Werte einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt möchte ich aber auch zu einer gewissen Ironie in Ihrem Antrag kommen. Die Enquete-Kommission ist eben schon erwähnt worden, in der wir eigentlich gerade viele dieser Punkte sehr gut, wie ich finde, diskutieren. Dort kommen wir auch zu etwas weiter gehenden Ausführungen. Die andere Ironie ist aber, dass die Umsetzung der KI-Strategie dieser Bundesregierung, die ja eigentlich seit zwei Jahren dabei sein sollte, viele dieser Dinge auch umzusetzen, völlig brachliegt. Sie hatten mit der KI-Strategie 3 Milliarden Euro angekündigt. Jetzt sollen im Konjunkturpaket noch mal 2 Milliarden Euro obendrauf kommen. Ausgegeben sind 65 Millionen Euro. Das ist wirklich ein Armutszeugnis und für den europäischen Weg definitiv zu wenig; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn wir müssen ja auch in der Lage sein, selber voranzugehen und zu zeigen, wie es geht. Wenn wir bei uns nicht vorankommen, wird das sicherlich nicht dazu beitragen, dass wir auf europäischer Ebene wirklich Einfluss darauf haben, wie denn KI am Ende gestaltet und entwickelt werden soll. Die geplante Zusammenarbeit mit Frankreich gibt es bisher ja fast noch gar nicht; sie wird jedenfalls nicht finanziell unterstützt. Der Förderung europäischer Forschungsnetzwerke wie ELLIS und CLAIRE haben Sie im Gespräch eine Absage erteilt, Frau Karliczek – wenn es anders ist, würde ich mich freuen. Insofern ist die KI-Strategie der Bundesregierung bisher eine echte Luftnummer und braucht dringend ein Update. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben dazu heute auch einen Vorschlag gemacht. Sie sprechen ja in Ihrem Antrag sehr viel von Agilität. Es wäre schön, wenn wir auch bei der Umsetzung etwas agiler würden. Wir haben deswegen den Vorschlag gemacht, eine Technologie-Taskforce beim Kanzleramt einzusetzen, die endlich mal diejenigen, die in der Technologieentwicklung sind – Gründerinnen, Entwickler –, in die Verwaltung holt und die dort ermöglicht, dass die Dinge mit einem eigenen Digitalbudget umgesetzt werden, das dann vielleicht auch mal anschließt. Denn es ist ja schon ein Hohn, dass Sie so viele Milliarden für KI versprechen, dass Sie aber das Geld für die Umsetzung des Hackathons gegen die Pandemie mühsam zusammenkratzen müssen. Die guten Ideen aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft müssen wir in die Verwaltung hineinholen, und wir müssen sie vor allen Dingen auch gemeinsam umsetzen. Dafür braucht es neue Strukturen; denn so, wie diese Bundesregierung es bisher macht, geht es offensichtlich nicht voran. Wir brauchen aber dringend mehr Fortschritt; denn nur so werden wir diesen europäischen Weg auch beschreiten können, bevor er zugewuchert ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU

Apothekenrecht, Arzneimittelversorgung Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast vier Jahren entschied der Europäische Gerichtshof, dass ausländische Versender auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Rabatte und Boni gewähren dürfen. Seitdem tobt in Deutschland eine Diskussion darüber, den seit 2004 etablierten erlaubten Versandhandel mit diesen Medikamenten ganz zu verbieten. Heute erleben wir eine Art Höhepunkt dieses Trauerspiels in Gestalt einer juristischen Finte, die uns Herr Minister Spahn vorgelegt hat. Ich bezweifle sehr stark, dass diese Finte vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen wird; wir werden sehen. Wir Grünen versuchen übrigens ebenfalls seit vier Jahren, den Fokus darauf zu legen, worauf es bei der guten Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt. Wir sind uns alle einig: Für eine patientennahe, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln ist die Vor-Ort-Apotheke unverzichtbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Aber gerade dazu steht im aktuellen Gesetzentwurf erstaunlich wenig. Die Stärke von Apothekerinnen und Apothekern liegt gerade nicht darin, wie viele Arzneimittelpackungen sie verkaufen – das ist der heutige Zustand –, sondern in ihrer heilberuflichen Kompetenz. Wir wollen die Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen verbessern. Dazu gehört, dass wir die Arbeit von Apothekerinnen und Apothekern zum Beispiel in den Bereichen Arzneimittelsicherheit und Medikationsmanagement sowie bei der Beteiligung an Programmen zur besseren Betreuung gerade älterer Menschen mit mehreren Erkrankungen aufwerten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von in ihrer Existenz gefährdeten Apotheken. Deswegen wollen wir zum Beispiel – wir machen mehrere Vorschläge – den Nacht- und Notdienstfonds zu einem echten Sicherstellungsfonds weiterentwickeln. So könnten wir die flächendeckende Versorgung in Stadt und Land tatsächlich gewährleisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein weiterer Punkt: Immer mehr junge Apothekerinnen und Apotheker suchen Angestelltenverhältnisse oder nach risikoarmen Geschäftsmodellen. Deshalb wollen wir zum Beispiel das gemeinsame Betreiben einer Apotheke durch mehrere Apothekerinnen und Apotheker endlich erleichtern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, das sind nur einige Punkte aus unserem Antrag, mit denen wir die Vor-Ort-Apotheke stärken wollen. Darauf kommt es nämlich in der aktuellen Situation tatsächlich an. Das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz macht aber genau das Gegenteil. Es verlängert die Debatte über das Rx-Versandhandelsverbot und verhindert die notwendige gemeinsame Diskussion über innovative und nachhaltige Ideen für eine gute Patientenversorgung und eine sichere Zukunft für die Vor-Ort-Apotheke. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Hennrich das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst dem Dank unseres Bundesgesundheitsministers an die Apotheker und ihre Mitarbeiter vor Ort für ihre großartige Leistung zur Bewältigung der Coronakrise anschließen. Ich habe es selber im Wahlkreis erlebt. Als die Desinfektionsmittel ausgingen, waren die Apotheker bereit, über Nacht neue Desinfektionsmittel anzurühren. Sie haben bei Lieferengpässen mit benachbarten Apotheken telefoniert und sich um Nachschub gekümmert. Nie stand der Schutz des Apothekers im Vordergrund, sondern immer der Schutz der Patienten, die Hilfe für die Patienten. Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal auf die Zusammenhänge einzugehen, warum wir heute dieses Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz beschließen müssen. Wir hatten einen funktionierenden Markt bei einem guten Nebeneinander von Versandapotheken und Präsenzapotheken. Beide waren zwar mit der Situation unzufrieden, aber den Patienten hat es genutzt; denn den Patienten standen zwei Versorgungswege offen. Dann kam dieses unselige Urteil des EuGH, der ausschließlich auf das Thema Wettbewerb Wert gelegt hat und zu keinem Zeitpunkt den Aspekt der Versorgungssicherheit, die flächendeckende Versorgung der Patienten, in den Mittelpunkt seiner Entscheidung gestellt hat. Ich gebe es ganz offen zu: Tief im Innern meines Herzens bin ich ein Anhänger des Rx-Versandhandelsverbots. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin Sabine Dittmar dafür dankbar, dass sie noch mal deutlich gemacht hat, dass die SPD davon nicht ganz so begeistert ist. In den Monaten, in denen ich für das Versandhandelsverbot gekämpft habe, habe ich gelernt, dass ich mit der Idee und den Vorstellungen ein Stück weit old-fashioned bin, dass das nicht der Wunsch der Patienten ist, egal wo, sondern dass das ausschließlich getriggert war – leider Gottes – von den Apothekern. Das sind Realitäten, die wir anerkennen müssen. Deswegen haben wir jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem wir versuchen, möglichst nah an die Situation heranzukommen, wie wir sie vor dem EuGH-Urteil hatten. Liebe Frau Kollegin Schulz-Asche, ich möchte schon sehr deutlich sagen: Das ist keine Finte. Wir haben die Vergütung der Ärzte im SGB V geregelt. Wir haben die Vergütung der Krankenhäuser im SGB V geregelt. Und es ist eine Lücke, dass wir bisher nicht auch das Thema „Arzneimittelversorgung/Apotheken“ im SGB V integriert haben. Deswegen ist das ein richtiger und notwendiger Schritt, und ich bin überzeugt, dass das verfassungsrechtlich und europarechtlich hält. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Das hat der Herr Scheuer auch gesagt! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kommt auf die Argumentation vom EuGH an! Aber ich will noch einige Punkte ansprechen, die mir in dem Gesetzgebungsverfahren sehr, sehr wichtig sind: Punkt eins: Gleichpreisigkeit auch bei Privatversicherten. Das haben wir im Gesetzentwurf bisher noch nicht vorgesehen. Aber ich glaube, wir sollten uns darüber noch mal vertieft Gedanken machen, weil es ja mit dem E-Rezept zu einer Wende im Wettbewerb gekommen ist. Das EuGH-Urteil basiert wesentlich darauf, dass man gesagt hat: Die Versandapotheker können nur über den Preis in den Wettbewerb kommen und im Wettbewerb bestehen. – Mit dem E-Rezept – das hat das IGES-Gutachten auch sehr deutlich gemacht – kommt es zu einem Paradigmenwechsel. Deswegen stellt sich schon die Frage, ob man jetzt zusätzlich noch mehr Flexibilität beim Preis braucht oder ob wir vielleicht auch, was den Privatversichertenbereich angeht, für Gleichpreisigkeit sorgen können. Zweites Thema sind die pharmazeutischen Dienstleistungen. Ich erwarte, dass wir auch da zum Beispiel den Landesverbänden mehr Möglichkeiten einräumen, Verträge zu schließen. Wir haben in der Vergangenheit die Blockaden auf Bundesebene erlebt. Deswegen ist mein Wunsch und mein Appell an den Minister, für ein bisschen mehr Flexibilität zu sorgen. Wir sollten uns – das möchte ich zum Schluss ansprechen – ein Thema noch einmal sehr genau anschauen, nämlich den Erwerb von TeleClinic durch DocMorris. Seit 780 Jahren gibt es die Regel, dass Ärzte nicht an Medikamentenabgaben verdienen sollen. Diese Regel wurde mit diesem Kauf gebrochen. Das ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel in der Versorgung von Patienten. Mein Wunsch ist, dass wir an dem Punkt Flagge zeigen Beifall bei der CDU/CSU und eine Regelung finden, die dieses Thema beendet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Edgar Franke das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist aus meiner Sicht ein Rezept von gestern – das habe ich schon gesagt, und das stimmt nach wie vor, lieber Michael Hennrich –; denn erstens hat das taufrische IGES-Gutachten dies noch mal bestätigt, und zweitens wäre es ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht der Versandhändler. Seit inzwischen 16 Jahren gibt es den Arzneimittelversandhandel hier in Deutschland, und die Welt ist nach wie vor nicht untergegangen. Das muss man ganz deutlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Versorgung ist nicht schlechter geworden, ganz im Gegenteil. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb finde ich es richtig, dass wir als Koalition vom Rx-Versandhandelsverbot Abstand genommen haben. Seit dem EuGH-Urteil, das hier schon mehrfach angeführt wurde, haben wir es ja schriftlich: Ein Rabattverbot im Arzneimittelgesetz ist europarechtswidrig. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, Herr Minister, dass Sie einen innovativen Vorschlag vorgelegt haben, mit dem wir den gordischen Knoten zusammen durchschlagen wollen. Wir streichen jetzt die Vorgabe eines einheitlichen Abgabepreises aus dem Arzneimittelrecht und überführen sie, wenn man so will, in das Sozialrecht. Sie wissen alle: Das Sozialrecht ist dem Zugriff des Europäischen Gerichtshofs entzogen. Anders als im Wirtschaftsrecht können wir im Sozialrecht, und hier im SGB V, besondere nationale sozialrechtliche Regelungen ausgestalten. Insofern können wir schon davon ausgehen – Herr Hennrich hat es auch gesagt –, dass das europarechtlich hält. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach langer Diskussion treffen wir endlich eine ordnungspolitische Entscheidung. Auch das sind wir nicht nur den Patienten, sondern auch den Apothekern schuldig. Deshalb unterstützen wir als SPD – Frau Dittmar hat es schon gesagt – das Gesetz grundsätzlich. Problematisch ist allerdings – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass Kassenpatienten jetzt keine Rabatte mehr erhalten, Privatversicherte aber schon, weil sie nicht dem Sozialrecht unterliegen. Das ist eine Ungleichbehandlung; das muss man schon sagen. Sicher ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Gesetz sorgt für einen fairen Wettbewerb, und wir stärken die Apotheken vor Ort. Der Minister hat es schon gesagt: Wir haben die Zahl der Nacht- und Notdienste bereits erheblich erhöht; auch das ist etwas für die Stärkung der Apotheke vor Ort, gerade auf dem Land. Und: Mit diesem Gesetz vergüten wir zum ersten Mal, Frau Sitte, die Botendienste dauerhaft. Auch das ist positiv für die Versorgung; das muss ich ganz klar sagen. Jetzt müssen allerdings – das möchte ich zum Schluss noch sagen – die Apotheken digitaler werden. Wir wissen alle: Ab 2021 sollen E-Rezepte bei jeder Apotheke, auch bei der Apotheke um die Ecke, eingelöst werden können. Da ist für mich eines klar – das sage ich hier auch –: Ohne Apotheken vor Ort wird es nicht gehen. Der Minister hat auch gesagt, dass wir gerade in der Coronapandemie gemerkt haben, wie wichtig Apotheken vor Ort sind. Die Menschen brauchen eine kompetente, die Menschen brauchen eine persönliche Beratung; Frau Schulz-Asche hat den Medikationsplan angeführt. Ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen freiem Wettbewerb, der auch ein Wettbewerb um Qualität und deswegen wichtig ist, auf einer einen Seite und der Versorgungssicherheit auf der anderen Seite. Kollege Franke, denken Sie bitte an die Zeit. Dieser Ausgleich – Frau Präsidentin, letzter Satz –, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das richtige Rezept für die Apotheke von morgen. Danke schön. Beifall bei der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Edgar Franke [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz etwas Grundsätzliches sagen: Es ist die hoheitliche Aufgabe unseres Staates, die Menschen in unserem Land mit Medikamenten zu versorgen, und diese hoheitliche Aufgabe haben wir als Staat unseren Apothekern übertragen. Diese haben gerade in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass sie eine hervorragende Arbeit für unser Gemeinwohl leisten, mit viel Einsatz und Kompetenz vor Ort. Deswegen ein herzliches Vergelt’s Gott dafür. Beifall bei der CDU/CSU Doch mit der Übertragung der Aufgabe an die Apotheker geht auch ein Sicherstellungsauftrag für uns als Gesetzgeber einher; denn wir müssen es den Apothekern ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir wollen dabei weiterhin zwar einen Qualitätswettbewerb, aber eben keinen Preiswettbewerb. Genau das ist es, warum für mich das Versandhandelsverbot bei rezeptpflichtigen Medikamenten der Königsweg bleibt. Beifall bei der CDU/CSU Nicht weil ich grundsätzlich gegen Versandhandel bin – nein –, sondern weil für mich das Versandhandelsverbot bedeutet, eine Gleichpreisigkeit von rezeptpflichtigen Medikamenten auch für Versandhandelsapotheken aus dem EU-Ausland garantieren zu können. Die Sicherstellung der Gleichpreisigkeit in der Medikamentenversorgung ist ein hohes Gut unseres Versorgungssystems. Denn sie gibt jedem die Gewissheit, dass er für ein verschreibungspflichtiges Medikament überall in Deutschland den gleichen Preis zu zahlen hat und nirgends übervorteilt wird, sei es in der Apotheke am Viktualienmarkt in München oder bei mir in meiner Heimat im Frankenwald, in Presseck. Ich bin froh, dass in unserem Land ein Qualitätswettbewerb statt eines Preiswettbewerbs herrscht, weil Medikamente ein so sensibles Gut sind. Die Idee, die Gleichpreisigkeit für die gesetzlich Versicherten über das SGB V zu erreichen, ist eine sehr charmante Lösung, und wir werden sehen, ob sie vor Gericht hält. Christian Dürr [FDP]: Das haben Sie jetzt selbst gesagt! Aber es ist wie überall: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Aber da hat sich wirklich jemand gute Gedanken gemacht, und es ist wirklich ein guter Vorschlag. Egal welche Regelung wir treffen: Wir sind uns natürlich alle im Klaren darüber, dass jede Regelung beklagt werden wird. Sollte die Regelung einer Klage aber nicht standhalten, dann ist das Versandhandelsverbot für mich das Mittel der Wahl. Das Versandhandelsverbot zusammen mit den anderen Regelungen wie beispielsweise dem Ausbau des Botendienstes – wir verstetigen ihn also –, bei dem der Bote zum Personal der Apotheke gehören muss, um die Qualität zu sichern, dem Nutzen der Kompetenz des Apothekenpersonals durch erweiterte pharmazeutische Dienstleistungen wie beispielsweise das Erstellen von einem Medikamentenplan oder auch der Verbesserung der Medikamentenversorgung bei Palliativpatienten macht diesen Gesetzentwurf zu einem starken Paket für unsere Apotheken vor Ort. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Edgar Franke [SPD] Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/21732, 19/22194 und 19/9699 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Apotheken – Botendienste sichern und ausbauen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich warte noch, bis die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen abgeschlossen sind. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Jens Spahn. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke ist eines, bei dem der Name tatsächlich Programm ist. Es geht darum, die Apotheken, die in dieser Pandemie immer noch zeigen, aber vor allem in den ersten Monaten gezeigt haben, wie wichtig ihre Arbeit ist, wie wichtig es ist, sie auch vor Ort leicht und gut erreichbar zu haben, für die 20er-Jahre zu stärken. Sie waren nah und gut erreichbar ab dem ersten Tag, sie waren vor allem auch für die niedrigschwellige Beratung gut erreichbar. Ich kann erinnern: Am Anfang, im Februar/März, gab es teilweise lange Schlangen vor den Apotheken, weil die Bürgerinnen und Bürger viel Informationsbedarf hatten und dieser niedrigschwellig auch in den Apotheken befriedigt wurde. Es gab übrigens auch viele krebs- oder HIV- und andere chronisch kranke Patienten, die, als Meldungen kamen, Medikamentenknappheit könnte entstehen, zum Teil wirklich mit Tränen in den Augen, erschüttert und in Sorge um ihr Leben und ihre Gesundheit, in den Apotheken intensiv beraten und unterstützt worden sind und dadurch auch wieder Sicherheit gefunden haben. Wir haben es beim Thema Desinfektionsmittel gesehen. Desinfektionsmittel waren zu Beginn knapp, und wir haben gemeinsam mit dem Umweltministerium Ausnahmeregelungen möglich gemacht, sodass die Apotheken vor Ort sie wieder herstellen konnten. Auch dort konnten wir gemeinsam die Knappheit wieder in eine gute Versorgung verwandeln. Deswegen möchte ich das heute zum Anlass nehmen, auch ein großes Dankeschön an die Apothekerinnen und Apotheker zu sagen, an die vielen pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten und alle anderen, die in den Apotheken während der Pandemie in den letzten Wochen und Monaten bis heute einfach eine Wahnsinnsarbeit gemacht haben, aber auch in den nächsten Monaten leisten werden. Danke schön dafür! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ist nun wichtig zur Stärkung der Apotheken? Erstens wollen wir außer der Vergütung, die ja formal im Moment nur bei der Abgabe einer Packung erfolgt, zusätzliche Dienstleistungen vergüten, etwa bei der Medikationsberatung. Es gibt viele Patientinnen und Patienten in Deutschland, die 10, 12, 14 Medikamente jeden Tag nehmen, nehmen müssen. Für diese Menschen macht es Sinn, auch dort niedrigschwellig eine gute Beratung zu bekommen. Es geht auch um präventive Angebote, wobei die Grippeimpfung als Modellprojekt bereits ermöglicht ist. Ich wünsche mir sehr, dass das mit Blick auf die kommende Grippesaison jetzt schon in einigen Regionen in Deutschland tatsächlich auch erprobt werden kann, und danach sieht es aus. Der Notdienst gehört dazu, der schon seit einigen Jahren zusätzlich vergütet wird; wir haben die Notdienstvergütung noch mal angehoben. All das – es gäbe noch mehr Beispiele – sind zusätzliche Dienstleistungen über die Abgabe von Arzneimitteln hinaus, die die Apotheken jeden Tag erbringen und die wir zusätzlich vergüten wollen. Zweitens gehört zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke, sie bei der Digitalisierung zu unterstützen. Wir sind beim Rezept, das immer noch körperlich, also auf Papier, im Grunde den ganzen Weg bis zur Abrechnung bei den Krankenkassen durchläuft, eigentlich noch eher in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts als in den 20ern dieses Jahrhunderts. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass das E-Rezept kommt. Das haben wir schon in der Koalition aufgegriffen, das hat der Bundestag schon angestoßen. Aber dafür wollen wir auch weiter den Rahmen setzen. Dabei ist es wichtig, die Apotheke vor Ort im Wettbewerb zu stärken, sodass es klare Regeln gibt, dass der Patient darüber entscheidet, welche Apotheke das Arzneimittel tatsächlich liefert oder zur Verfügung stellt. Dazu gehört drittens ein fairer Wettbewerb, ein fairer Wettbewerb vor allem bei den Preisen, kein Wildwest mehr beim Bonus, insbesondere da, wo sozialrechtlich die gesetzlichen Krankenversicherungen zahlen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes können ausländische Versender einen Bonus geben; die inländischen Apotheken können das nicht und wollen das auch nicht, und wir als Koalition wollen das eben auch nicht. Arzneimittel sind kein Produkt, keine Ware wie jede andere. Da braucht es besondere Regeln und deswegen eben auch klare Regeln bei den Preisen für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Diese Wildwestmethoden, die es im Bereich der Krankenversicherung gibt, wollen wir beenden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im Übrigen hilft auch die Vergütung der Botendienste; denn die Apotheke vor Ort liefert im Bedarfsfall binnen Stunden ein Arzneimittel aus, während der Versandhandel zwei, drei Tage braucht. Ich fasse zusammen, Frau Präsidentin. – Fairer Wettbewerb, mehr vergütete Dienstleistungen, Stärkung im Bereich der Digitalisierung, all das macht im Alltag und im Notfall die Apotheken stark für das, was in den 20er-Jahren kommt. Genau das wollen wir mit dem Gesetz anstoßen. Deswegen bitte ich um konstruktive Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Abgeordnete Paul Viktor Podolay für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Apothekerinnen und Apotheker! Wie wichtig die flächendeckende Versorgung durch die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland ist, hat uns die durch die Regierung herbeigeführte Coronakrise noch einmal schmerzlich offenbart. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Apotheken gehören zu den wichtigsten und stabilsten Säulen unseres deutschen Gesundheitssystems. Sie versorgen uns mit Arzneimitteln, übernehmen Nacht- und Notdienste und stehen uns mit kompetenter Beratung zur Seite. Besonders in ländlichen Gegenden, die zusätzlich auch noch vom Ärztemangel und von der Schließung von Krankenhäusern betroffen sind, sind die sogenannten Solitärapotheken unabdingbar für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese traditionsreichen Apotheken erhalten bleiben. Viele dieser Apotheken sind jedoch von der Schließung bedroht, da der europäische Versandhandel sie langsam, aber stetig vom Markt verdrängt. So sollte man meinen, dass die Regierung alles Nötige tun würde, um die pharmazeutische Versorgung der Menschen auf dem Lande sicherzustellen, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, in denen auch noch um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muss. Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Monaten immer wieder betont, sie wolle die deutschen Präsenzapotheken unterstützen, und hat dafür den Entwurf eines Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes vorgelegt. Was uns in diesem Gesetzentwurf serviert wird, ist jedoch wieder einmal Augenwischerei. In dieser Einschätzung bestätigt uns sogar der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Was diesen Gesetzentwurf wirklich unterstützenswert gemacht hätte und wodurch ein signifikanter Unterschied hinsichtlich der Lebensrealität unserer deutschen Bürger gemacht worden wäre, wäre ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel gewesen. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, dass dieser sein eigenes Ziel, nämlich die Stärkung der deutschen Vor-Ort-Apotheken, konterkariert. Die AfD fordert genauso wie der Bundesrat, den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verbieten und dafür den Botendienst der Vor-Ort-Apotheken auszubauen, um den Stand der deutschen Apotheken zu stärken. Wir haben unseren Antrag „Apotheken – Botendienste sichern und ausbauen“ eingebracht, um eine Pauschale für Botendienste langfristig einzuführen, auch für die Zeit nach Corona, also ab sofort. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Vieles ist noch unklar, was das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken betrifft. Die ursprüngliche Verortung des Botendiensthonorars im Krankenhauszukunftsgesetz ist gescheitert. Die Botendienstvergütung gemäß der aktuellen Coronaverordnung läuft am 30. September aus, und im Kabinettsentwurf ist keine Spur davon. Werden die Apotheken nach dem 30. September noch ein Honorar für die Botendienste bekommen? Das ist alles fraglich. Herr Bundesgesundheitsminister, ich fordere Sie auf: Stehen Sie zu Ihrem Wort und zu Ihrem Vorhaben, die Vor-Ort-Apotheken zu unterstützen, und hören Sie endlich auf, die Menschen da draußen mit ihren verdünnten und substanzlosen Initiativen hinters Licht führen zu wollen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine Dittmar das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast vier Jahre sind seit dem EuGH-Urteil, das den europäischen Versendern die Bonigabe erlaubt, ins Land gezogen. Man mag zum Versandhandel stehen, wie man will, aber mit dem Urteil wurden Fakten geschaffen. Fakt ist auch, dass es trotz aller Horrorszenarien, die im Nachgang heraufbeschworen wurden, durch den Rx-Versandhandel keinerlei signifikante Marktverschiebungen gegeben hat. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Marktanteil liegt nach wie vor stabil bei rund 1 Prozent. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass unsere Patientinnen und Patienten den Wert ihrer Vor-Ort-Apotheke sehr zu schätzen wissen. Und die Apotheken haben ihren Wert während der letzten Monate – auch der Herr Minister hat das in seinen Dankesworten vorhin zum Ausdruck gebracht – noch einmal unter Beweis gestellt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Spannend ist für mich, dass das IGES-Gutachten, das vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde, zu dem Ergebnis kommt, dass sich auch nach den gesetzgeberischen Veränderungen im Rx-Versandhandel nichts Wesentliches ändern wird. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken dennoch für richtig und wichtig. Es ist Ihnen bekannt, dass wir Sozialdemokraten einem Rx-Versandhandelsverbot nicht sehr viel abgewinnen können; denn gerade bei der Versorgung von Patienten mit speziellen Bedarfen spielen vor allem die deutschen Versandhändler eine wichtige Rolle. Nur 300 von unseren 19 000 Apotheken verfügen zum Beispiel über ein Sterillabor, das notwendig ist, um besondere Versorgungsbedarfe abdecken zu können. Aber es war uns immer wichtig – das haben wir auch stets zum Ausdruck gebracht –, dass im Wettbewerb zwischen Offizinapotheken und europäischen Versendern gleich lange Spieße hergestellt werden müssen, und das europarechts- und verfassungskonform. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken liegt uns ja schon seit ein paar Monaten vor. Das Gesundheitsministerium hatte viel Zeit, mit der EU-Kommission einen gemeinsamen Weg abzustimmen. Meine Fraktion geht deshalb davon aus, dass die europarechtlichen Probleme ausgeräumt sind und das Apothekengesetz von Minister Spahn kein zweites Mautdesaster wird. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass Vor-Ort-Apotheken und europäische Versandapotheken, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnete Medikamente als Sachleistungen abgeben, dem Rahmenvertrag beitreten. Sie müssen dann auch die darin vorgegebenen Rechtsvorschriften zwingend einhalten. Dazu gehört unter anderem die Anerkennung der Arzneimittelpreisverordnung. Der Arzneimittelpreis ist ein wichtiges Steuerungselement in unserer nationalen Gesundheitspolitik. 17 Prozent der Leistungsausgaben der GKV gehen auf Arzneimittel zurück. Die Steuerung über die Arzneimittelpreisverordnung, das AMNOG-Verfahren und die Rabattverträge hat sich bewährt. Sie ist wichtig für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Kolleginnen und Kollegen, ein mir ganz besonders wichtiger Aspekt in diesem Gesetzentwurf ist die Aufwertung der heilkundlichen Kompetenz der Apotheker. Deswegen ist es richtig, dass für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen auch ein Extrahonorar zur Verfügung gestellt wird. Viele Punkte des Gesetzentwurfs haben wir in den letzten Monaten schon abgearbeitet. Ich möchte an die Dauerverordnung erinnern oder auch an die Modellprojekte für die Grippeschutzimpfung. Ich persönlich muss sagen: Ich bin sehr verwundert darüber, dass das Modellprojekt in der Apothekerschaft zurückhaltend angenommen wurde. Ich hätte mir hier mehr Drive gewünscht. Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, auch wenn der Apotheker vor Ort Sie noch nicht impft, denken Sie daran: Die Erkältungszeit steht vor der Tür. Wir sollten auf alle Fälle vermeiden, dass wir neben einer steigenden Zahl an Coronainfektionen gleichzeitig auch mit einer Grippewelle zu kämpfen haben. Nehmen Sie sich deshalb Zeit für die Grippeschutzimpfung! Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus das Wort. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider mit heißer Nadel gestrickt worden, und was das Schlimmste ist: Nach unserer Auffassung ist er europarechtswidrig und kann sogar zu Schadensersatzforderungen gegen Deutschland führen. Da hört es für uns auf. Das machen wir nicht mit. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wollen die sogenannte Gleichpreisigkeit statt über das Arzneimittelgesetz über das Sozialgesetzbuch V regeln. Das bedeutet, ausländische Versandapotheken sollen über das Sozialgesetzbuch der deutschen Preisbindung unterworfen werden. Das ist doch – das muss ich so deutlich sagen – ein Taschenspielertrick, der dazu dient, die EuGH-Rechtsprechung – die Kollegin hat es schon angesprochen – aus dem Jahr 2006 zu umgehen. Die Bundesregierung wurde diesbezüglich schon mehrfach von der EU ermahnt. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Sie sah sich einem Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Ich finde, es ist keine großartige Leistung, die die Bundesregierung bisher gezeigt hat. Beifall bei der FDP Wir haben durch unsere Kleine Anfrage erfahren, dass zwischen August 2019 und Juli 2020 insgesamt neun Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung stattgefunden haben, allerdings ohne Ergebnis. Eine Einigung mit Brüssel, wie sie die Kollegen von der SPD so wie wir zu Recht einfordern, sieht anders aus und liegt leider nicht vor. Das SPD-geführte Justizministerium geht ebenfalls von einer Europarechtswidrigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes aus. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Ich sage es ganz deutlich: Der Gesetzentwurf basiert auf der falschen Annahme, die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch Vor-Ort-Apotheken sei durch die Bonigewährung durch den ausländischen Versandhandel gefährdet. Dafür gab und gibt es keinerlei Belege oder Anhaltspunkte. Im Gegenteil – ich kann das immer wieder nur bestätigen –: Die Patientinnen und Patienten sind da schon viel weiter. Im Qualitätswettbewerb zwischen der Offizinapotheke und dem ausländischen Versandhandel entscheiden sich die Patienten bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln trotz Boni weiterhin für ihre Vor-Ort-Apotheke, weil sie dort ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben. Der Marktanteil bei Versandapotheken liegt hier bei 1 Prozent. Beifall bei der FDP Insofern wäre ein Notifizierungsverfahren von Anfang an der richtige Weg gewesen, aber wahrscheinlich hatten Sie Angst vor dem Ergebnis. Wir haben realisierbare Vorschläge unterbreitet, die ich noch einmal kurz nennen möchte: Wir haben uns für einen fairen Wettbewerb, also für gleich lange Spieße, eingesetzt und können uns einen schmalen Korridor bzw. Leitplanken für Boni vorstellen. Damit wäre dem EuGH-Urteil Rechnung getragen, und vor allen Dingen wäre unser inländischer Versandhandel nicht länger benachteiligt. Christian Dürr [FDP]: Richtig! So ist es! Wir finden gut, dass die Polypharmazieberatungen besser vergütet werden. Sie haben es angesprochen, Herr Minister: Die bessere Vergütung des Nacht- und Notdienstes war übrigens eine Erfindung eines FDP-Ministers, nur um das klarzustellen. Meine Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion haben erhebliche europarechtliche Bedenken gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich kann meiner Kollegin Dittmar von der SPD nur zustimmen: Ein zweites Debakel wie bei der Maut dürfen wir uns beim Apothekengesetz nicht leisten. Ich freue mich auf die Anhörung. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Patientinnen und Patienten müssen schnell an ihre Medikamente kommen können und dabei verlässlich beraten werden. Eine Schweizer Versandapotheke auf den Kaimaninseln mit der saudischen Königsfamilie als Anteilseigner hilft zwar, Steuern zu sparen, aber in aller Regel nicht den Patientinnen und Patienten. Beifall bei der LINKEN Nötig sind vielmehr Apotheken in Wohnortnähe, die in jedem Sinne die Sprache ihrer Patientinnen und Patienten sprechen und auch nachts und an Wochenenden für ihre Anliegen offen sind. Wir wollen Apotheken, die in ihr Umfeld, ob auf dem Dorf oder in der Stadt, eingebunden sind, die mit den Ärztinnen und Ärzten im Austausch stehen, die beim Medikationsmanagement helfen und die somit die „sprechende Medizin“ stärken. All das leistet der Versandhandel nicht. Beifall bei der LINKEN Allein in den vergangenen zehn Jahren haben mehr als 10 Prozent aller Apotheken aufgegeben. Mittlerweile liegt die Apothekendichte in Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Das macht sich vor allem in den ländlichen Regionen arg bemerkbar. Deshalb brauchen die Apotheken vor Ort vom Bundestag aus ein klares Bekenntnis seitens der Politik. Ihr Apothekenstärkungsgesetz sieht zwar eine ganze Reihe von Verbesserungen vor; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber Sie wollen beispielsweise auch das Honorar, das gerade in den Pandemiezeiten für die Botendienste so wichtig war, auf 2,50 Euro senken, also halbieren. Dafür schaltet ein Taxifahrer nicht einmal die Uhr an. Für eine Kostendeckung haben wir, Die Linke, bereits vor längerer Zeit eine gesonderte Finanzierung vorgeschlagen und diese mit Qualitätsvorgaben verbunden. Wir wollen, dass entweder bei der Abgabe des Rezepts oder bei der Auslieferung des Medikaments durch pharmazeutisches Personal beraten werden kann und beraten werden muss. Meine Damen und Herren, warum drängen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Apotheken in eine Konkurrenz zu internationalen Versandhändlern? Das verstehe ich nicht, auch weil Sie das im Koalitionsvertrag eigentlich anders versprochen oder zumindest in Aussicht gestellt hatten. Auch der Bundesrat fordert mehrheitlich – dort insbesondere Bayern; man staune –, dass die Versandhandelslösung nicht angestrebt wird. Ein solches klares Verbot gibt es im Übrigen in 21 von 28 EU-Staaten. Sie können darauf zurückgreifen, Herr Spahn, und Ihre EU-rechtlichen Bedenken zurückstellen. Beifall bei der LINKEN Wohin uns Liberalisierung und Deregulierung – das sage ich insbesondere mit Blick auf die FDP – im Gesundheitsbereich in den letzten Jahrzehnten geführt haben, das hat die Coronakrise deutlich gezeigt. Sie sind das falsche Rezept, auch für Apotheken. Die Linke hat bereits vor einem Jahr einen Antrag zum Thema Versandhandelsverbot eingebracht. Schließlich will ich nicht unerwähnt lassen, dass es im vergangenen Jahr eine Petition mit einer Rekordzahl von über 420 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gegeben hat, die wir hier im Bundestag nicht übergehen sollten, wenn wir den Gesetzentwurf beraten. Wir als Linke wollen, dass Sie erst einmal den Koalitionsvertrag einhalten. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das macht ihr sonst aber nicht! Besten Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufliche Bildung Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger an den Monitoren zu Hause! Ja, wir debattieren heute den Berufsbildungsbericht. Das ist richtig. Egal ob wir ihn im April oder heute diskutieren: Grundlage sind die Zahlen von 2019, die vor allen Dingen eine Eigenschaft haben: Sie kamen vor den großen Veränderungen zustande, die wir in dieser Legislatur durchgeführt haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Worte „,Los Wochosʼ für die berufliche Bildung“. Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht. Das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz ist zum Anfang dieses Jahres gestartet. Hinzu kommt das Aufstiegs-BAföG mit großen Veränderungen, mit Vollzuschuss, mit der Möglichkeit, wenn man einen Betrieb übernimmt, die Gesamtkosten erlassen zu bekommen, mit deutlichen Steigerungen. All diese Dinge sind dieser Tage überhaupt erst ans Netz gegangen. Diejenigen, die entweder die Zahlen aus dem Bericht oder die Zahlen aus diesem Jahr zugrunde legen, machen ungefähr den Fehler, den ein Mensch macht, der glaubt, dass mit dem Kaufen einer Tablette in der Apotheke die Schmerzen bereits vorbei sein können. Das ist falsch. Man muss sie immer auch schlucken. Wir haben uns auf Maßnahmen geeinigt – das heißt, wir sind auf dem Weg –, und das haben wir gemeinsam getan – das ist etwas sehr Wichtiges –: in allen Bereichen, mit den Sozialpartnern, mit der Politik. Mir ist an dieser Stelle sehr wichtig, dass wir uns darüber klar werden, dass man sich bei all diesen Veränderungen immer überlegen muss: Wann werden sie wirken? Wir können davon ausgehen, dass die vorgenommenen Änderungen sich überhaupt erst bei denjenigen Auszubildenden auswirken, die in diesem Jahr ihre Ausbildung beginnen. Eben wurde gesagt, unter Corona sei das Angebot an Lehrstellen gesunken. Ja, Angebot und Nachfrage sind gesunken. Wenn man die Zahlen ehrlich betrachtet, stellt man fest: Der gesamte Ausbildungsmarkt ist um 8 Prozent kleiner geworden. Das Verhältnis von angebotenen zu nachgefragten Stellen liegt in diesem Jahr bei 110 zu 100. Noch mal: 110 angebotene Stellen stehen 100 Nachfragenden gegenüber. Das heißt, wir haben ein Überangebot, und wir dürfen davon ausgehen, dass die bisher noch nicht Versorgten bis Ende September eine Stelle finden können. Beifall bei der CDU/CSU Insbesondere im Zuge von Corona haben wir noch vor der Sommerpause ein sehr umfassendes Paket im Wert von einer halben Milliarde Euro beschlossen. Aus den Betrieben in meinem Wahlkreis kommt durchaus die Rückmeldung, dass man sehr positiv wahrnimmt, dass diejenigen, die von Corona betroffen sind und bei aller Kraftanstrengung und allen Schwierigkeiten die Ausbildungsplätze halten, eine Unterstützung von 2 000 Euro pro Ausbildungsplatz bekommen. Diejenigen, die sogar noch darüber hinausgehen und sagen: „Gerade jetzt müssen wir in Zukunft investieren“ – das muss man sich klar machen: diejenigen, die heute ausgebildet werden, sind in drei bis fünf Jahren fertige Kräfte, und dann werden wir sie brauchen –, bekommen eine Unterstützung von 3 000 Euro. Für diejenigen, die trotz aller Bemühungen, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung der Unternehmen, nicht in der Lage sind, die Ausbildung in ihrem Betrieb weiterzuführen, sind entsprechende Hilfen vorhanden, wenn andere Betriebe diese Auszubildenden übernehmen. Ich halte das für richtig, und ich halte das für wirksam. Des Weiteren muss man sich vor Augen führen, dass im September 2019 laut Berufsbildungsbericht 53 100 offene Stellen 24 500 suchenden jungen Menschen gegenüberstanden. Also auch hier haben wir eher Passungsprobleme im System – derer wir uns annehmen müssen; das ist richtig –, und dafür werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Das Nächste, was ich hier noch klarstellen wollte, ist: Die Anzahl – das zeigt der Bundesbildungsbericht auch – der in die Berufsbildung Gehenden war vor der Coronapandemie gegen den Trend eher sogar ansteigend. Während die Zahlen in anderen Bereichen demografisch eher zurückgingen, hatten wir hier einen Zuwachs zu verzeichnen. Auch das muss man an dieser Stelle einmal bewerten. Das heißt, die Attraktivität in diesem System ist weiterhin vorhanden. Liebe Kollegin Fahimi, das muss ich korrigieren: Es waren zwar 26,5 Prozent Vertragslösungen zu verzeichnen – das ist richtig –; aber es ist sehr hilfreich, wenn man noch dazusagt, dass 60 Prozent der Auszubildenden ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb weiterführen könnten. Das bedeutet: Ein Abbruch kann auch mit einem Umstieg einhergehen. Auch das sollte man an dieser Stelle berücksichtigen. Insofern komme ich in aller Kürze noch zu den – – Sie müssen sich wirklich sehr kurzfassen. Ja, davon können Sie ausgehen. – Die suggerierte Schieflage im System ist nicht vorhanden, liebe AfD. Die Ausbildungsumlage, liebe Linke, ist kalter Kaffee und würde die Unternehmen momentan eher belasten als ihnen helfen. Die Förderungen gestalten wir schön mit dem Schraubenzieher: ordentlich für die Akademiker und für die Berufsbildung mit dem SBB-Stipendium. Da sind wir gut dabei. Im Antrag der Grünen habe ich viele Vorschläge gefunden, die wir schon umsetzen. Ich glaube, wir sind auf dem Weg, es ganz ordentlich zu machen. Herzlichen Dank. – Und stellvertretend für alle, die ihre Ausbildung jetzt beginnen, – Herr Albani! – wünsche ich Marco, meinem Praktikanten, alles Gute. Wir brauchen euch. Er wird eine Pflegeausbildung machen. Beifall bei der CDU/CSU Es geht hier gerade um Bildung in dieser Debatte. Jetzt bilde ich Sie mal weiter: Wenn da vorne ein rotes Licht leuchtet, dann heißt das: Bitte kommen Sie zum Schluss. – Wir sind heute schon sehr weit mit der Zeit vorangeschritten, und möglicherweise geht es bis heute Abend. Deswegen bitte ich, die Redezeiten einzuhalten; sonst ziehe ich bei Ihren Kolleginnen oder Kollegen Redezeit ab. Die nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Nicole Höchst. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Ein Berufsbildungsbericht 2020 hauptsächlich aus Vor-Coronazeiten und vor den hochgejubelten Regierungsmaßnahmen – haben wir alles gehört. Opposition heißt aber nicht, Jubelarien singen, sondern genau hinsehen und das ansprechen, was alle anderen Parteien am liebsten ausblenden oder mit noch mehr Geld, schönen Phrasen und blindem Aktionismus zuwerfen wollen. Laut Statistischem Bundesamt gab es zum Winter 2020 weniger neue Ausbildungsverträge. Ja, der demografische Wandel ist auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Marianne Schieder [SPD]: Schon lange! Deutsche bekommen schon lange zu wenige Kinder. Wir reden außerdem von stabil etwa 100 000 Kindern, die seit Jahrzehnten aus zumeist sozialer Indikation jedes Jahr abgetrieben werden. Diese Menschen fehlen. Beifall bei der AfD Familiär oft tragisch, gesellschaftspolitisch skandalös und wirtschaftlich folgenschwer! Weniger neue Ausbildungsverträge also, und das trotz des ungebrochenen Zuzugs von rohdiamantgleichen Fachkräften aus aller Welt. Diese kommen heilsuchend und oft unverbildet. Während die Quote der Unqualifizierten bei 20- bis 34-jährigen Deutschen auf 8,3 Prozent sank, stieg sie bei den Bewerbern mit Migrationshintergrund auf satte 32,9 Prozent. Meine Damen und Herren, braucht Deutschland auf dem Sprung in die Digitalität wirklich eine stetig wachsende Anzahl unqualifizierter, womöglich unbildbarer Auszubildender? Wozu? Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Haben Sie sich einmal Gedanken über die Ursachen gemacht? Darüber nachdenken, was denn die Ursachen sind! – Weiterer Zuruf der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE] Der Bildungsstandort Deutschland und damit auch der Ausbildungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist durch die fehlgehende Politik der letzten Jahrzehnte gefährdet, ja in seiner Existenz bedroht. Frau Fahimi möchte als Lösung auch gerne weiterhin mit viel Geld und tollen Programmen Auszubildende zum Jagen tragen. Und was bringen die Grünen neben teilweise durchaus sinnvollen Dingen? Geschlechtsspezifischem Berufswahlverhalten soll entgegengewirkt werden. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ist ja auch so! Es gibt frauentypische Berufe! Hallo! Wo leben Sie denn? Wahnsinn! Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Hallo? Haben Sie eigentlich noch etwas anderes außer Geschlechts-, Umwelt- und Angstpropaganda im Kopf? Die Linken fordern neben durchaus Vernünftigem mehr Sozialismus. Super! Was sonst? Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie möchten trotz Coronamaßnahmenkrise die Betriebe durch ihre Ausbildungsumlagenfinanzierung ungebührlich zusätzlich belasten. Das schafft keine zusätzlichen Ausbildungsverträge, schon gar nicht derzeit. Zurufe von der LINKEN Die Alternative für Deutschland fordert mit allem Nachdruck, die Coronamaßnahmenkrise und die Zuzugskrise sofort zu beenden. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD Wir fordern echte Wertschätzung der beruflichen Bildung statt einer billigen und letztlich inhaltsleeren Übernahme des AfD-Mottos: mehr Meister statt Master. Das geschieht bisher noch zu halbherzig. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja, ich komme zum Schluss. – Wir haben einen pragmatischen, realitätsbezogenen und wertschätzenden Antrag für die duale Ausbildung und die berufliche Bildung vorgelegt. Bitte stimmen Sie diesem zu! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit Corona an, weil Corona bestehende Herausforderungen auch in der Berufsausbildung schonungslos offengelegt, aber auch neue Probleme geschaffen hat. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht Corona! Der Shutdown! Vor allem aber hat Corona auch unterstrichen: Die Sicherung und die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung ist eine herausragende Zukunftsaufgabe, und das muss sich auch in unserem politischen Handeln und auch in unseren politischen Debatten ablesen lassen. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist angespannt. Allein in Nordrhein-Westfalen haben von 30 Arbeitsamtsbezirken zu Beginn des Ausbildungsjahres 18 Bezirke weniger Stellen als Ausbildungsbewerberinnen und ‑bewerber gemeldet. Das zeigt: Wir müssen dafür arbeiten, dass es keinen Coronajahrgang gibt. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Dazu müssen wir zwei Dinge im Auge behalten: Erstens. Wir wollen so viele Ausbildungsplätze wie möglich erhalten. Deshalb ist es gut – und das ist keine Petitesse, Herr Brandenburg –, dass wir Unternehmen unterstützen, die ihre Ausbildungsplätze auch im neuen Ausbildungsjahr halten oder zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen oder die Auszubildenden anderer Betriebe übernehmen. Das ist vielleicht nicht die gesamte Kostenübernahme, das ist aber jedenfalls ein Zeichen der Wertschätzung und eine Investition in die Zukunft, die wir vornehmen. Beifall bei der SPD Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass trotz Corona bestehende Ausbildungen ordentlich weitergeführt und abgeschlossen werden können. Der BIBB-Hauptausschuss hat das übrigens auch in seiner Stellungnahme zum Berufsbildungsbericht ausgeführt. Wie geht es weiter mit Prüfungen? Wie wirkt sich Kurzarbeit aus? Wie organisieren wir Verbundausbildungen und vieles mehr? Es ist deshalb gut, dass die Allianz für Aus- und Weiterbildung das aufgegriffen hat. Aber eine Erklärung allein reicht nicht. Wir erwarten jetzt, vier Monate nach der Erklärung der Allianz, dass die Bundesregierung die offenen Fragen klärt und dafür sorgt, dass Auszubildende trotz Coronafolgen ihre Ausbildung aufnehmen, fortsetzen oder beenden können. Hier braucht es mehr Tempo in der Umsetzung. Darum bitten wir Sie ganz herzlich, Frau Ministerin. Beifall bei der SPD Der Berufsbildungsbericht zeigt aber auch strukturelle Defizite auf. Ich will da Beispiele nennen: Der demografische Wandel verändert natürlich entscheidend die Rahmenbedingungen für Berufsausbildung. Immer häufiger heißt es nicht mehr: Auszubildende konkurrieren um Ausbildungsplätze, sondern immer häufiger heißt es: Ausbildungsbildungsplätze und Unternehmen konkurrieren um Auszubildende. Es ist eine Aufgabe für die Unternehmen, dafür zu sorgen, mit attraktiven, qualitativ hochwertigen Ausbildungen Perspektiven zu schaffen, dass Leute sich für diese Ausbildungsberufe entscheiden. Übrigens gelingt das meist in Betrieben mit funktionierender Sozialpartnerschaft, mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen viel besser als in anderen Unternehmen. Die Unternehmen müssen diese Aufgabe in ihrem eigenen Interesse erledigen, insbesondere in den Branchen, in denen immer noch Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, wie im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Einzelhandel, um nur zwei Beispiele zu nennen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist aber auch eine Aufgabe für uns als Staat, dafür zu sorgen, dass wir alle mitnehmen, auch die, die nach der Schule noch etwas Zeit brauchen, die noch Vorbereitung brauchen. Ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierte Ausbildung sind zwei Instrumente, mit denen wir zeigen: Wir geben niemanden auf. – Deshalb ist es gut, dass wir sie in dieser und der vorangegangenen Wahlperiode gestärkt haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine Ausbildung, die ein ganzes Leben reicht, ein Arbeitsleben in einem Beruf – das ist keine Perspektive mehr; das wissen die jungen Leute am besten. Die Herausforderung Weiterbildung spüren sie jeden Tag. Da müssen wir ihnen auch nichts Neues erzählen. Deshalb ist es gut, dass die Koalition hier geliefert hat. Wir haben das Berufsbildungsgesetz novelliert. Wir haben das Aufstiegs-BAföG novelliert. Wir haben eine Nationale Weiterbildungsstrategie und das Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Das alles steht heute schon im Gesetzblatt und verbessert die Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte. Wir brauchen aber auch zukünftig bessere Finanzierungswege, die miteinander verschränkt und lebenslang verfügbar sind. Statt BAföG und AFBG, also Aufstiegs-BAföG, nebeneinander brauchen wir gemeinsame oder zumindest eng verzahnte Instrumente für lebensbegleitendes Lernen, beruflichen Aufstieg oder auch Umorientierung, eine echte Unterstützung eben für lebensbegleitendes Lernen, die weit in die Zukunft reicht. Beifall bei der SPD Herr Kaczmarek, Sie denken an die Redezeit? Ich bin gleich fertig. – Berufsausbildung als feste Grundlage für den weiteren Wohlstand in unserem Land, für Teilhabe, für ein in der Zukunft sicher Aufgestelltsein, das ist eine Riesenherausforderung für uns alle. Da heißt es: Nicht schwurbeln, sondern anpacken! Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Oliver Kaczmarek. Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei uns wird abgeschnitten! – Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Ich habe bei Ihnen auch 20 Sekunden zugegeben. Ulli Nissen [SPD]: Oje! Keine Verschwörungstheorien hier oben! Nicole Höchst [AfD]: Verschwörungspraktiken! – Was haben Sie gerade gesagt? Nicole Höchst [AfD]: Bitte? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Verschwörungspraktik“ hat sie gesagt! – Ach, Sie haben mit sich selber geredet von der Verschwörungspraktik. Gut. Das glaube ich, dass Sie mit sich selber geredet haben. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: Dr. Thomas Sattelberger. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Berufliche Bildung muss zukunftsfähig sein, wetterfestes Fundament für das ganze Leben, auch in Krisenzeiten. Hier besteht massiver Handlungsbedarf. Technologische Entwicklung ist oft sprunghaft. Berufsbilder unterliegen teils dem disruptiven Wandel. Es darf nicht das Ziel sein, der Industrie nur „Deckelchen aufs Töpfchen“ zu liefern, also nur für den aktuellen Bedarf auszubilden, sondern wir müssen auch die Menschen befähigen, mit ihren Talenten ihre Zukunft zu meistern. Beifall bei der FDP Dazu gehört ein breitbandiges Fundament und kein schmalspuriges. Deswegen raten viele Wissenschaftler, das bisherige System schrittweise umzudrehen, also breite, digital kompetente Arbeitsmarktbefähigung in breiten Berufsfeldern an den Anfang, Employability, Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: So ist es! und erst danach die Spezialisierung in Berufsbilder. Die Schweiz macht es vor. Beifall bei der FDP Ein zweiter Punkt: das Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung. Es sollte eigentlich ein Rettungsnetz sein, eine zweite Chance auf eine Ausbildung. Doch leider geht es hierzulande, Frau Karliczek, zu 50 Prozent in die Hose, im vergangenen Jahr für mehr als 100 000 junge Menschen, aufaddiert inzwischen 2,1 Millionen Ungelernte. Das ist jede siebte Frau und jeder siebte Mann hierzulande zwischen 20 und 34 Jahren. Dazu sagen Sie kein Wort, Frau Karliczek, in Ihren glamourösen Erfolgsstorys. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Ursache: ein undurchschaubarer Dschungel an Einzelmaßnahmen, deren Qualität niemand evaluiert. Fatal für Deutschland, erst recht in der Coronazeit, in der digitale Berufe und digitale Wirtschaft rasant an Bedeutung gewinnen. Doch die Bundesregierung lässt den Maßnahmendschungel unbeirrt weiter wachsen. Sie misst nur, was hineingeht, aber nicht, was dabei herausgeht. Beifall bei der FDP Frau Fahimi – Sie Hellseherin –, dazu trägt sozialdemokratische Politik auch bei. Zuruf der Abg. Yasmin Fahimi [SPD] Und diese Politik der faulen Hand setzt die Chancen Hunderttausender junger Menschen aufs Spiel. Marianne Schieder [SPD]: Bist du Hellseher, oder was? Frau Karliczek, entrümpeln Sie dieses Übergangssystem! Schärfen Sie Ihre Machete und roden Sie den Dschungel! Beifall bei der FDP Was junge Menschen mit Förderbedarf brauchen, ist ein einziges und gutes Förderprogramm – maximal ein Jahr –, in dem wir Persönlichkeiten nicht nach Noten aussieben, sondern anhand ihrer Kompetenzen einschätzen, und zwar sowohl am Anfang als auch am Ende. Herr Dr. Sattelberger, die Zeit ist vorbei. Glauben Sie wenigstens einmal einem nicht ganz unerfolgreichen Personalchef, Frau Karliczek. Ulli Nissen [SPD]: Wie schön, dass sich mal einer selbst lobt! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh! Ran an den Speck, solange er noch da ist! Beifall bei der FDP Herr Dr. Sattelberger, ich danke Ihnen. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Yvonne Magwas. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die berufliche Bildung ist auch weiterhin eine gute Grundlage für eine Karriere in unserem Land. Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode ja auch sehr viel für die berufliche Bildung getan. Marianne Schieder [SPD]: Eben! Ich möchte kurz erinnern an die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und an das AFBG, das Aufstiegs-BAföG. Hier haben wir die finanzielle Attraktivität der beruflichen Bildung gesteigert, aber auch Karrierechancen durch die berufliche Bildung ermöglicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Kaum war das abgeschlossen, wurden wir mit der Pandemie und den damit verbundenen ökonomischen Unsicherheiten konfrontiert. Ich bin mir allerdings sicher: Die duale Berufsausbildung wird ihre Anpassungsfähigkeit auch dieses Mal wieder unter Beweis stellen. – Ja, als Regierungskoalition sind wir gefragt, hier auch zu handeln. Wir wissen heute bereits, dass nicht alle Branchen gleich stark betroffen sind. Es gilt deshalb, mit Ernsthaftigkeit zu beobachten, wie sich die wirtschaftliche Situation verändert und dementsprechend auch die Ausbildungsplatzsituation. Wir sind bereit, mit präzisen Maßnahmen an den geeigneten Stellen auch gegenzusteuern. Die auf den Weg gebrachten Ausbildungsprämien sind dafür ein Beispiel, und ich denke, sie senden auch die klare Botschaft: Auch in der Krise soll in Fachkräfte und in die Zukunft von Unternehmen investiert werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Arbeitsgruppe bin ich auch Berichterstatterin für das Thema Regionalförderung. Ich möchte hier noch einmal – ich habe es schon öfters gesagt, aber ich glaube, es ist auch immer wichtig, es zu wiederholen – auf ein anderes Anliegen in Bezug auf die berufliche Bildung eingehen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft für die berufliche Bildung. Aber gleichfalls bedarf es eben auch einer hinreichenden Infrastruktur für eine gute duale Berufsausbildung, und zwar im gesamten Land. Das hat etwas mit gleichwertigen Lebensverhältnissen von Stadt und Land zu tun. Wir brauchen gute Berufsschulen in den Großstädten – ja –, aber auch auf dem Land. In den Großstädten ist es oft kein Problem, auf die notwendigen Schülerzahlen für einen Standort zu kommen. Die berufliche Bildung muss aber auch in der Fläche, auf dem Land verankert sein. Und das geht manchmal nur, wenn man mehr Flexibilität bei den Schülerzahlen zulässt. Das Angebot an weiterführenden Bildungseinrichtungen entscheidet über die Zukunftsfähigkeit einer Region. Ich weiß, dass wir als Bund nicht für die Berufsschulnetzplanung zuständig sind. Aber wir geben als Bund sehr viel Geld für die Digitalisierung in Berufsschulen, und wir geben mit Programmen wie dem „WIR!“-Programm sehr viel Geld in die Entwicklung der Zukunftsfähigkeit von Regionen. Beifall bei der CDU/CSU Die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in Stadt und Land ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und alle Ebenen sind hier gefragt. Gerade der ländliche Raum, der oftmals über keine Hochschule bzw. keinen Hochschulstandort verfügt, ist auf den Erfolg der dualen Berufsausbildung angewiesen. Für unsere ländlichen Regionen ist das System der dualen Berufsausbildung gleichzeitig essenzielle Standortpolitik, und davon profitiert jede Region in unserem Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Yvonne Magwas. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Jetzt mal ein bisschen Schwung in die Debatte bringen! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht der Kai bestimmt! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts Schöneres, als wenn Märchen wahr werden. Das Böse ist besiegt, das Gute hat gewonnen, ein Regenbogen strahlt. Ein modernes Märchen, das auf ein Happy End wartet, ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Zuruf des Abg. Michael Theurer [FDP] Gleichwertigkeit wird hier ganz viel beschworen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus: In der Wirtschaft gibt es kaum Führungskräfte ohne Hochschulabschluss, im öffentlichen Dienst sind beruflich Qualifizierte von höheren Positionen nahezu ausgeschlossen. – Es wird Zeit, das zu ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ein dickes Brett ist hier wahrlich der öffentliche Dienst. Stellenanzeigen sind hier voll mit akademischem Standesdünkel. Ein Beispiel: Das Umweltministerium hatte neulich eine Stelle für einen Referenten für IT-Steuerung ausgeschrieben. Voraussetzung: ein abgeschlossenes Hochschulstudium, theoretisch egal, ob Jurist, Sinologe oder Physiker. Nicht bewerben konnte sich allerdings ein staatlich geprüfter Informatiker. Der bringt zwar alle Kenntnisse und Fertigkeiten für die Stelle mit, hat aber „nur“ den beruflichen Abschluss und kann damit nicht in den Höheren Dienst. Welch ein Irrsinn! Wie lange wollen wir das noch so lassen? Ich meine, der öffentliche Dienst muss seine Ausschreibungspraxis ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN Und auch Unternehmen sollten das tun. Ins Management und in die Führungsspitze von Unternehmen gehören mehr Menschen, die sich über die berufliche Bildung qualifiziert haben. Mehr Gleichwertigkeit brauchen wir auch bei der Forschung. Die Forschungslücken in der beruflichen Bildung sind nach wie vor groß. Es wird allerhöchste Zeit für eine Sozialerhebung für Azubis. Die muss auf den Weg gebracht werden; denn für Studierende gibt es das seit 1951. Also: Einführen, Frau Ministerin! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei Akademikern wissen wir genau, wo sie arbeiten, wie viel sie verdienen und ob ihr Abschluss zur Tätigkeit passt. Karrierewege von Azubis liegen ziemlich im Dunkeln. Wir brauchen diese Erkenntnisse aber dringend auch für Absolventen der beruflichen Bildung, um die Berufsausbildung attraktiv zu halten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sind uns einig: Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt droht pandemiebedingt besorgniserregend zu werden. Daraus muss jetzt eine Politik erwachsen, die Auszubildenden und Betrieben wirklich wirksam hilft, und da wünsche ich mir endlich eine aktive Bundesbildungsministerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeder junge Mensch in unserem Land muss die Wahlfreiheit haben, sich zwischen Studium und Ausbildung zu entscheiden. Wir brauchen mehr Abschlüsse, und wir brauchen mehr Anschlüsse statt Sackgassen. Eine prekäre Generation Corona müssen wir verhindern. Aus der Coronakrise darf eben keine Bildungskrise werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Märchen mit Happy End taucht am Ende oft die gute Fee auf. Schlüpfen Sie endlich in diese Rolle, Frau Karliczek! Wenn Sie und die Koalition unsere Vorschläge aus den Anträgen – auch zu mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung – umsetzen, – Kommen Sie zum Ende. Sonst sagt die böse Fee hinter Ihnen: Jetzt reicht’s! Heiterkeit – besteht die Chance auf ein gutes Ende. Den Regenbogen können wir dann zusammen betrachten. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ulrike Bahr. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Deutschlands duales Bildungssystem ist top. Das wissen nicht nur wir, sondern auch alle, die am Dienstag die „Tagesschau“ geschaut haben. Dort wurden die Ergebnisse der neuesten OECD-Studie präsentiert, die Deutschland gute Noten für die Ausgestaltung der beruflichen Bildung attestiert. Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Vergleich! Ich habe in der Sommerpause viele Unternehmen besucht. Vor allem von den kleineren Betrieben wurde mir aber auch berichtet, dass es immer schwerer fällt, Nachwuchs zu finden. Corona verschärft natürlich die Situation. All diese Gespräche decken sich mit den Ergebnissen des Berufsbildungsberichts. 70 Prozent der Jugendlichen machen die Wahl einer Ausbildung von den künftigen Berufschancen abhängig. Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes, als dass wir abwechslungsreiche Anschlussqualifizierungen und damit Perspektiven für die jungen Menschen schaffen müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das gilt insbesondere für diejenigen Berufe, die vielleicht nicht so gefragt sind wie der Kfz-Mechatroniker oder die Kauffrau für Büromanagement. Da müssen wir hin. Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz haben wir zu Beginn des Jahres schon einen guten Schritt in diese Richtung gemacht. Das gilt vor allem für die finanzielle Unterstützung einer individuellen Weiterbildung. Das neue Aufstiegs-BAföG ist seit dem 1. August in Kraft und wird seinen Teil beitragen, auch die berufliche Erstausbildung attraktiver zu machen; denn es schafft eben diese von den Jungen erwarteten Aufstiegs- und Zukunftsperspektiven. Trotzdem gibt es das Problem mit dem Spagat zwischen den Aus- und Weiterbildungen nach dem BBiG oder der Handwerksordnung und den meist landesrechtlich geregelten Sozial- und Gesundheitsberufen. Noch gestern habe ich hier im Plenum zur Ausgestaltung des vereinbarten Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung gesprochen. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Ein Rechtsanspruch bedeutet, dass es gute Qualitätskriterien dafür geben muss. Für mich gehört dazu immer auch ein guter Fachkräfteschlüssel. Und da haben wir enormen Nachholbedarf. Trotzdem bleiben sozialpädagogische Ausbildungswege unübersichtlich. Und es ist ein Unding, dass die außerhalb des BBiG und der Handwerksordnung geregelten Berufsausbildungen keine konkreten Laufbahnen vorgeben, was aber wichtig wäre für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger und Studierende. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Insofern stimme ich meiner Kollegin Yasmin Fahimi vollkommen zu. Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht zielführender ist, ebendiese Ausbildungsberufe in ein neues Bundesberufegesetz zu überführen, in dem es klare und überall gleichermaßen geltende Regelungen für alle gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen! – Der ist nicht schlecht. – Denn das würde nicht nur Ordnung und Übersichtlichkeit schaffen, sondern auch Frauen stärken, die drei Viertel aller Berufsanfängerinnen in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Soziales ausmachen. Damit bringen sie sprichwörtlich positive Trends in den an einigen Stellen negativ ausfallenden Bildungsbericht. Am Dienstag war der Weltalphabetisierungstag. Und die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass ein Fachgespräch durchgeführt. Darin wurde deutlich, dass die Problemlagen funktionaler Analphabeten im Bildungsbereich zu wenig berücksichtigt werden. Wir haben gerade erst den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses verankert. Gut so! Dazu muss man aber auch in der Lage sein. Doch wer bereits die Schule ohne Abschluss verlässt, weist häufiger geringere Lese- und Schreibkompetenzen auf; und das hat Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. Mehr Brückenangebote und Sensibilisierungen an den Schulen, Berufsschulen und Betrieben könnten Abhilfe schaffen. Doch das passiert zu selten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU] Es leben weiterhin 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nicht richtig lesen und schreiben können. Dieser Realität muss der Berufsbildungsbericht künftig ebenfalls Rechnung tragen. Das Problem fehlender Grundbildung und geringer Literalität sollte daher besser dargestellt, und die Auswirkungen auf das Bildungsgeschehen sollten dokumentiert werden. Ihre Redezeit ist vorbei. Daraus ließen sich dann auch gute Hilfsangebote entwickeln. – Ich bin schon fertig. Danke sehr. Beifall bei der SPD Danke schön, Ulrike Bahr. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade jetzt in den letzten Wochen, in den letzten Monaten haben wir es wieder vermehrt beobachten können: junge Menschen im Übergang in ihr Erwachsenenleben, die sich die Fragen stellen, worin sie eigentlich richtig gut sind, was ihre Kompetenzen sind, wo ihre besonderen Fähigkeiten liegen, wie sie sich ihre Zukunft mal vorstellen, was sie arbeiten wollen, wie sie arbeiten wollen, welcher Job zu ihnen passt und was ihnen eigentlich am Beruf wichtig ist. Und ja, es mag sein, dass die Antwort auf diese Fragen – also letzten Endes dann die Berufswahl selbst – immer noch in durchaus nicht unerheblichem Maße den persönlichen Lebensweg jedes Einzelnen dieser jungen Menschen bestimmt. Andererseits ist diese Entscheidung aber eben auch nicht mehr endgültig. Die Berufsbilder von heute sind nicht mehr so starr, wie sie vielleicht vor ein paar Jahrzehnten noch waren, als die meisten Menschen aus demselben Unternehmen in die Rente gegangen sind, in dem sie viele Jahre zuvor schon ihre Ausbildung begonnen haben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Rente war das nicht schlecht! Es hat viele Entwicklungen gegeben, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich die Arbeitswelt grundlegend verändert hat, zum Beispiel die Digitalisierung. Und durch die Digitalisierung haben sich unsere Tätigkeiten und die Anforderungen an diese sehr stark gewandelt, und gleichzeitig stehen jedem Einzelnen von uns ganz umfangreiche Informationen zur Verfügung und eine große Reihe an Angeboten zur Weiterbildung. Und dadurch endet eben der Bildungsweg heute in der Regel nicht mehr mit der beruflichen Ausbildung, sondern die berufliche Ausbildung ist der erste Schritt – ein natürlich ganz wichtiger Schritt, aber eben nicht der einzige Schritt – auf der lebenslangen Bildungsreise, die wir durch unseren eigenen Karriereweg machen. Und die berufliche Bildung funktioniert eben nach dem Motto: Viele Wege führen nach Rom oder – in dem Fall eben – zum Erfolg. Und genau das bestätigt uns der OECD-Bericht, der diese Woche erschienen ist: 92 Prozent der jungen Menschen in Deutschland machen ihre Ausbildung explizit in einem Bereich, der den beruflichen Aufstieg möglich macht. Und auch im Berufsbildungsbericht können wir sehen, dass das etwas ist, was den jungen Menschen wichtig ist, worauf sie Wert legen; denn die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen sagt, dass die Karrierechancen für sie ein wesentlicher Einflussfaktor bei ihrer Berufswahl sind. Und durch diese verschiedenen Aufstiegsfortbildungen bilden wir uns unsere Spezialisten, unsere Führungskräfte, die Unternehmer von morgen aus. Deswegen war es auch so wichtig, dass wir die Novelle zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz durchgeführt haben, weil wir damit dieses Modell, das ja sehr bewährt ist, gestärkt und weiterentwickelt haben. Beifall bei der CDU/CSU Über die berufliche Bildung ist also nicht mehr vieles möglich für junge Menschen. Durch die berufliche Bildung ist für junge Menschen alles möglich geworden. Und auch das bestätigt uns der Berufsbildungsbericht. Mit einem Fortbildungsabschluss haben Erwerbstätige häufiger direkte Personalverantwortung; sie haben verantwortliche Positionen inne, und sie selber sehen ihren Berufsverlauf auch insgesamt als Aufstieg. Und trotzdem: Der Berufseinstieg, die Weiterbildung, die Planung von Karrierewegen – das muss zukünftig noch sehr viel einfacher werden; es muss zugänglicher werden. Und genau dabei hilft uns auch die Digitalisierung. Wir brauchen One-Stop-Shop-Lösungen im Sinne von zentralen unbürokratischen Anlaufstellen für die berufliche Bildung. Ich finde, dass das BMBF mit dem Projekt INVITE da schon einen sehr guten Schritt gegangen ist und entsprechende Vorplanung gemacht hat. Uns als Unionsfraktion ist es wichtig, dass wir zügig, schnell weiterentwickeln, was da schon im Anfang vorhanden ist. Und genauso wie wir das für die Weiterbildung machen, brauchen wir ähnliche Angebote auch für die Berufsorientierung und für die Ausbildung. Unser Berufsbildungssystem ist erfolgreich, und mit den Möglichkeiten, die wir zusätzlich durch die Digitalisierung haben, bekommt jeder einzelne Mensch die Chance, seine persönliche Erfolgsgeschichte zu schreiben. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Aufstieg durch berufliche Bildung ist ein altes Versprechen, aber in der heutigen Zeit wichtiger und richtiger denn je. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Katrin Staffler. – Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b sowie 26 d und 26 f und Zusatzpunkt 16. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/19250, 19/22193, 19/22121, 19/22120, 19/20165 und 19/21721 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge liegen uns nicht vor. Dann wird genau so verfahren. Tagesordnungspunkt 26 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Spitzen-Azubis fördern – Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17549, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/13460 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 15. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Auszubildende in der Krise nicht vergessen – Ausbildungskatastrophe abwenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22220, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19486 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Monate haben uns, glaube ich, eins sehr deutlich vor Augen geführt, nämlich was die berufliche Bildung für unser Land leistet. Denn dass wir bisher so gut durch die Krise gekommen sind, hat ganz viel mit den Menschen zu tun, die unser Land in diesen Tagen getragen haben: gut ausgebildete Pflegekräfte, Einzelhandelskaufleute, Laborfachkräfte und viele andere. Ich kann sie gar nicht alle aufzählen. Aber es war plötzlich sehr sichtbar, warum wir um unsere duale Ausbildung so beneidet werden. In diesem Monat haben wieder Hunderttausende von jungen Menschen ihre Ausbildung begonnen. Ein Start ins Berufsleben mitten in der Pandemie, das war und ist für viele noch mit Hürden verbunden. Wir sehen das an den aktuellen Ausbildungszahlen. Der Ausbildungsmarkt ist geschrumpft: 8 Prozent weniger Ausbildungsplätze, aber eben auch 8 Prozent weniger Bewerberinnen und Bewerber. Für die Auszubildenden und die, die noch einen Ausbildungsplatz suchen, ist das trotzdem eine gute Nachricht. Es stehen nämlich nach wie vor auch in der Krise mehr Plätze zur Verfügung, als besetzt werden können. Für die Arbeitgeber und unseren wirtschaftlichen Wohlstand ist das ein klein wenig anders; denn weniger Auszubildende heute bedeuten weniger Fachkräfte morgen – und das in einer Zeit, in der wir Fachkräfte dringend brauchen. Für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes ist die duale Ausbildung entscheidend; denn nur mit genügend Technikern, Meistern und Betriebswirten können wir unsere Innovationskräfte vollständig ausschöpfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD] Deswegen haben wir schnell ein wichtiges Signal gesetzt. Wir wollen, dass die berufliche Ausbildung als attraktiver Einstieg ins Berufsleben geschätzt wird. Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau ausgebildet wird. Es gibt deshalb Ausbildungsprämien für kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, obwohl die Coronakrise sie heftig getroffen hat. Es gibt Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn Auszubildende nicht in Kurzarbeit geschickt werden. Es gibt Übernahmeprämien, wenn kleine und mittlere Unternehmen Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen. Das alles gibt es, damit die duale Ausbildung stark durch die Coronakrise kommt, damit junge Menschen weiterhin gute Startchancen haben, damit exzellente Fachkräfte die Wirtschaft beleben und damit das Innovationsland Deutschland auch zukünftig Innovationsland bleiben kann. Eine weitere gute Nachricht hat uns aus der Bundesagentur für Arbeit erreicht. Sie erkennt eine Aufholbewegung auf dem Ausbildungsmarkt. Ich denke, auch das ist ein gutes Signal – für unsere jungen Menschen und für unsere Wirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD] Ein weiteres positives Signal kommt aus den Bereichen Gesundheit, Pflege und Erziehung. Die Zahl derer, die in diesen Bereichen ihre Ausbildung begonnen haben, ist im vergangenen Jahr gestiegen, und zwar um fast 4 Prozent. Und das war vor Corona. Aber – auch das gehört zu einem vollständigen Bild dazu –: Der demografische Wandel ist auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Schon im vergangenen Jahr sind weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als im Jahr davor. Es gibt mehr offene Lehrstellen als Bewerber. Betriebe finden nicht mehr genug Auszubildende. Jugendliche hingegen, die sich für eine Ausbildung entscheiden, haben hervorragende Perspektiven: auf begehrte und sichere Arbeitsplätze, auf gute Verdienstmöglichkeiten, auf Aufstiegschancen oder auch auf Selbstständigkeit. Unsere berufliche Bildung ist nach wie vor ein Garant für einen erfolgreichen Berufsweg und ein wesentlicher Grund – auch das, finde ich, muss man hier nennen – für unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen kann ich es auch gar nicht oft genug betonen: Eine Ausbildung ist ein guter Start ins Berufsleben. Wir tun alles dafür, dass Karrieremöglichkeiten gerade auch aus der beruflichen Ausbildung heraus erleichtert und gefördert werden. Die Dualität in der Ausbildung, das Zusammenspiel von Theorie und Praxis bedeutet gerade in einer sich so schnell wandelnden Arbeitswelt Fähigkeiten und Fertigkeiten, bedeutet Einsatzfähigkeit auf dem Arbeitsplatz, schnell und mit hoher Expertise. Deswegen haben wir die Ausbildung für junge Menschen noch attraktiver gemacht. Wir haben das Berufsbildungsgesetz in dieser Legislaturperiode modernisiert. Ich will da nur die Mindestvergütung für Auszubildende nennen, mehr Flexibilität und auch die internationale Vergleichbarkeit der Fortbildungsstufen. Auch mit finanzieller Unterstützung begleiten wir unsere beruflichen Aufsteiger, egal ob sie sich als Maurer, als IT-Kaufmann oder auch in sozialen Berufen weiterbilden wollen. Mit höheren Zuschüssen, mit höheren Freibeträgen und mit modernen Strukturen begleiten wir unsere beruflichen Aufsteiger Schritt für Schritt bis auf Masterniveau. Wir machen damit lebenslange Weiterbildung attraktiv, und wir wollen Weiterbildung als Teil unseres Lebens verankern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Innovationsland Deutschland braucht viele gut ausgebildete Fachkräfte. Fachkraft bleibe ich aber nur, wenn ich mich immer wieder neuen Anforderungen stelle. Genauso muss auch die Ausbildung selbst sich immer wieder neuen Anforderungen stellen. Es geht um Innovationen durch die Ausbildung, aber ebenso geht es um Innovationen in der Ausbildung. Die Ausbildung selbst muss neue Technologien wie die Digitalisierung oder auch die künstliche Intelligenz nutzen. Nur so bleiben wir als Innovationsland weiter an der Spitze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der nächsten Woche treffe ich mich mit meinen europäischen Bildungsministerkollegen in Osnabrück. Wir wollen gemeinsam noch mal Lehren aus der Coronakrise ziehen: Was hat sich verändert? Aber genauso werden wir uns mit dem Schwerpunkt berufliche Bildung beschäftigen. Wir haben uns vorgenommen, während der deutschen Präsidentschaft die europäische Zusammenarbeit in der Berufsbildung neu zu justieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Eine leistungsstarke berufliche Bildung kann einen großen Beitrag dazu leisten, dass sich die Wirtschaft in ganz Europa schnell erholt. Die berufliche Bildung ist damit eine Chance für die vielen, vielen jungen Menschen in ganz Europa, für jeden Einzelnen, aber natürlich auch für unsere gesamten Gesellschaften. Sie ist damit eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft, und die duale Ausbildung ist ein Versprechen für den künftigen Wohlstand Deutschlands. Wir brauchen sie, wir schätzen sie, und ich werde alles dafür tun, dass das auch jeder erkennt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Anja Karliczek. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren den Berufsbildungsbericht 2020, der sich auf die Daten aus dem Jahr 2019 bezieht. Der Bericht wurde ja bereits im April abgeschlossen und lag interessierten Lesern vor. Jetzt im September diskutieren wir hier im Parlament das erste Mal darüber. Meine Damen und Herren, das zeigt doch, welche Priorität Sie diesem Thema in Wahrheit zumessen, nämlich nicht die erste. Das muss sich dringend ändern. Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Unsinn! Da war noch was dazwischen! Auch wenn inzwischen die Daten natürlich überwiegend veraltet sind, lassen sich doch aus dem vorliegenden Bericht einige langfristige Trends ablesen – und diese, meine Damen und Herren, sind besorgniserregend. Von 2008 bis 2019 haben wir einen Rückgang von 15 Prozent, was die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge anbelangt, zu verzeichnen. Die duale Berufsausbildung, die ja international eine hohe Anerkennung genießt – zu Recht –, ist in Wahrheit längst chronisch erkrankt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen ist die demografische Krise zu nennen. Immer weniger Kinder, vor allen Dingen immer weniger deutsche Kinder, werden geboren, und das führt natürlich dazu, dass wir immer weniger Schulabgänger haben. Innerhalb von zehn Jahren gab es hier einen Rückgang um 100 000. Hinzu kommt, dass unter diesen Schulabgängern immer weniger einen soliden Haupt- und Realschulabschluss vorweisen können, und gerade der Haupt- und Realschulabschluss ist ja die wichtigste Eintrittskarte in die duale Berufsausbildung. Stattdessen, meine Damen und Herren, erleben wir eine Aufblähung und Inflation des Abiturs, eine Aufblähung auch an den Universitäten. Wir haben immer mehr Akademiker. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie denn studiert? Allerdings wissen wir auch – die Zahl, Herr Gehring, wollen Sie immer nicht hören; sie stimmt trotzdem –, dass jeder dritte Student sein Studium erfolglos abbricht. Und auch das gehört zur Wahrheit dazu: Die Abbruchquote unter ausländischen Studenten ist dabei doppelt so hoch wie die unter deutschen Studenten. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Meine Damen und Herren, wir meinen, diese jungen Leute gehören überwiegend gar nicht an die Universitäten. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist Ausdruck Ihrer menschenverachtenden Ideologie! Sie gehören in die berufliche Ausbildung. Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist doch widerlich, was Sie hier sagen! Diese Ihre Politik führt natürlich dazu, dass wir inzwischen eine erschreckend hohe Ungelerntenquote haben; sie beträgt nämlich 14,4 Prozent. Das sind 2,12 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34. Auch hier gilt – Sie wollen es wieder nicht hören –: Bei Migranten ist die Quote doppelt so hoch. Bei türkischstämmigen Menschen haben wir sogar 52 Prozent ohne eine Ausbildung. Zuruf der Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE] – Ich zitiere nur aus dem vorliegenden Bericht. Sie können das alles nachlesen. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass die Quote noch schlimmer wäre, wenn wir die Flüchtlinge erfassen würden. Das tun wir aber nicht mehr; denn, wie der Bericht uns verrät, 2017 wurde die Erhebungsmethode umgestellt. Flüchtlinge, die nicht in Privathaushalten leben, werden nämlich gar nicht mehr erfasst, was ihren Ausbildungsstand anbelangt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, prima! Meine Damen und Herren, die Coronapolitik der Bundesregierung führt zusätzlich dazu, dass zahlreiche der 400 000 Ausbildungsbetriebe kurz vor dem Ruin stehen. Wir meinen, dass wir insbesondere den kleineren Betrieben helfen müssen. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, der acht konkrete Maßnahmen enthält, wie insbesondere den kleinen Betrieben geholfen werden kann. Dazu gehört auch, das Kurzarbeitergeld für Auszubildende gleich vom ersten Tag an auszuzahlen. René Röspel [SPD]: Dann kriegen die noch weniger als ihre Ausbildungsvergütung! Das ist doch hanebüchen! Meine Damen und Herren, die Auszubildenden, die heute in die Ausbildung gehen, das sind diejenigen, die morgen unsere Rente erwirtschaften sollen. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Keine Ahnung von nichts! Ich finde, wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Danke schön. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Yasmin Fahimi. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Monitoren! Nur eine Anmerkung an meinen Vorredner. Herr Frömming, ich will Sie nur darauf hinweisen: Das ist hier ein freies Land und ein Land, das sich stets darum bemüht, sich gegen Diskriminierung aufzustellen. Deswegen ist die duale Ausbildung nicht nur eine Ausbildung für in Deutschland Geborene, sondern für alle, das heißt auch für Migrantinnen und Migranten, die im Übrigen sehr viel dazu beitragen, dass wir in Deutschland überhaupt noch einen funktionierenden Fachkräftemarkt haben. Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: D’accord! Ich will auf einen Befund des Berufsbildungsberichtes eingehen. In der Tat ist die Vertragslösungsquote, die es auch in der beruflichen Ausbildung gibt, mit 26,5 Prozent auch aus meiner Sicht zu hoch. Dieser Wert ist Anlass, dass wir uns noch einmal Gedanken darüber machen, wie wir eigentlich die Berufsorientierung aufstellen, welche Qualität, welche Spielräume in den Schulen wir dazu brauchen, aber auch darüber, welche Attraktivitätssteigerungen für die Auszubildenden – das heißt bessere Ausbildungsbedingungen – wir eigentlich sicherstellen müssen. „ Lehrjahre sind keine Herrenjahre“, sagt man so schön. Ja, das gilt aber nicht nur für die Auszubildenden, das gilt auch für die Ausbilder. Und deswegen ist es gut und richtig, dass wir mit der Novelle zum Berufsbildungsgesetz die Rechte der Auszubildenden verbessert haben und dass wir als SPD-Fraktion darauf gedrängt haben, dass es endlich eine Mindestausbildungsvergütung gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Anstieg des Anteils junger Menschen ohne Berufsabschluss – das ist ein zweiter Befund – muss uns allerdings auch Sorgen machen. 14,4 Prozent sind es inzwischen; das ist jeder siebte Jungerwachsene. Das deutet auch darauf hin, dass wir neben der Berufsorientierung vor allem einen besseren Übergang von Schule in Ausbildung brauchen. Wir brauchen Ausbildungslotsen, die tatsächlich dabei helfen, die verschiedensten Probleme zu lösen, seien sie sozialpädagogischer, psychischer oder sonstiger Art, um junge Schulabgänger in Betriebe zu vermitteln. Das muss regelkreisübergreifend sein. Deswegen glaube ich auch, dass die duale Einstiegsqualifizierung, wie sie in vielen Sozialpartnermodellen schon sehr erfolgreich gelebt wird, etwas ist, was wir uns sehr genau dahin gehend anschauen müssen, inwiefern wir das verallgemeinern können. Aber – das sage ich an der Stelle auch, weil ich ja schon einige Gedanken der FDP-Fraktion dazu kenne – das darf nicht zu einem neuen Erprobungsjahr vor der Ausbildung werden. Man würde dann quasi sagen: Ach, dann gucken wir uns den mal ein Jahr an, ob wir den tatsächlich in Ausbildung übernehmen. – Es muss eine sehr spezifische Übergangsregelung für diese jungen Menschen geben, die hilft, individuelle Probleme zu überwinden und sie tatsächlich bis zum Ausbildungsabschluss zu begleiten. Ich will als Drittes kurz den Anstieg schulischer Ausbildungsgänge in den Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen ansprechen; er liegt bei fast 4 Prozent. Das ist sehr erfreulich, weil wir diese jungen Menschen und diese Fachkräfte brauchen. Aber sie brauchen auch uns. Ich finde, es ist an der Zeit, darüber zu reden, wie wir dieses Zweiklassensystem der Ausbildung in Deutschland beenden: die duale Ausbildung gemäß Berufsbildungsgesetz einerseits und alle anderen Ausbildungen in einem Wildwuchs von 16 Bundesländern andererseits. Wir brauchen in Deutschland endlich ein neues Berufsgesetz, das Berufe auch in diesem Bereich ordnet, Rechte und Pflichte einheitlich klärt und eine bundesländerübergreifende Anerkennung sicherstellt. Beifall bei der SPD und der LINKEN Ich möchte zum Schluss natürlich auch darauf eingehen, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gesunken ist, ja – und dabei beziehe ich mich auf Zahlen von vor der Pandemie. Wir kennen inzwischen auch andere Zahlen, nicht zuletzt vom Bundesinstitut für Berufsbildung, die prognostizieren, dass für das kommende Ausbildungsjahr 45 000 Ausbildungsplätze weniger angeboten werden. Wir wissen genau: Wer einmal aus der Ausbildung ausgestiegen ist, der tut sich mit einem Wiedereinstieg schwer. Selbst wenn einige Bewerberzahlen zurückgehen, weil es eine Umorientierung auf die akademische Ausbildung gibt – was im Übrigen nicht einfach eine Konkurrenz zur dualen Ausbildung ist, so nach dem Motto „Für die Eliten das eine und für den Rest, das Fußvolk, das andere“, sondern was zwei attraktive Berufswege sein sollen –, müssen wir darüber reden, wie wir die Attraktivität der Ausbildung weiter steigern können und wie es uns gelingt, dass zum Beispiel Hauptschüler besser vermittelt werden. Der Markt alleine wird es nicht regeln. Deswegen, glaube ich, ist es an der Zeit, darüber zu reden, dass diese Generation nicht zu einer verlorenen „Generation Corona“ wird. Wir müssen darüber reden, dass es endlich eine Ausbildungsplatzgarantie in Deutschland geben muss. „ Qualifizieren, nicht parken“, das muss unser Motto sein. Beifall bei der SPD Wir haben als Bundesregierung und als SPD-Fraktion schon einiges getan. Der Schutzschirm für Ausbildung, auf den wir sehr gedrängt haben, ist hier schon genannt worden. Es ist jetzt die Stunde der Regierung. Sie muss dafür sorgen, dass es in den kommenden Ausbildungsjahren nicht zu einem weiteren Abbau der Ausbildungsplätze kommt. Frau Ministerin Karliczek, das ist natürlich die Kennzahl, an der wir alle prüfen werden, ob die Regierung hier weiterhin handlungsfähig ist. Wir als SPD – das ist jedenfalls klar – kämpfen nicht nur um jeden Arbeitsplatz, sondern auch um jeden Ausbildungsplatz. Deswegen werden wir es aufmerksam und konstruktiv begleiten, wenn neue und zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Yasmin Fahimi. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wie so oft diskutieren wir heute über die berufliche Bildung. Das ist ärgerlich – nicht weil sie diese Aufmerksamkeit nicht verdient hätte, sondern weil sich die Koalition auch heute mal wieder nicht zu relevanten Entscheidungen durchringen kann. Dabei wären mutige Schritte heute notwendiger denn je. Corona hat die berufliche Bildung hart getroffen. Ausbildungsmessen fallen aus, die Berufsorientierung lief de facto auf Sparflamme, Berufsschulen waren geschlossen und oft schlecht auf digitale Lehre vorbereitet. Ausbildende Betriebe kämpfen ums Überleben. Viele Ausbilder sind in Kurzarbeit. Auszubildende sorgen sich um ihre Übernahme. Wir haben es eben gehört: Für neue Auszubildende stehen in diesem Jahr fast ein Zehntel weniger Plätze zur Verfügung, und gleichzeitig bewerben sich immer weniger Schulabgänger um eine berufliche Ausbildung. Corona hat Probleme verschärft, die vorher schon sichtbar waren. Und was macht die Bundesregierung? Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts! Sie meint, mit einer kleinen Prämie sei ja schon alles getan. Frau Karliczek, kein Betrieb dieser Welt macht die Entscheidung für oder gegen eine dreijährige Ausbildung an 2 000 Euro mehr oder weniger fest. Das ist lächerlich! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie es ernst meinen, stärken Sie die Ausbildung dauerhaft. Wir Freie Demokraten haben ja einen „Azubi-Pakt 2030“ vorgeschlagen, der Ausbildungen vollständig steuer- und abgabenfrei stellt. Das entlastet Betriebe und gönnt auch Auszubildenden etwas mehr in der Tasche. Stärken Sie die Berufsschulen mit einem Digitalpakt 2.0, der auch in pädagogische Konzepte, Lehrerfortbildungen und in professionelle IT-Kräfte an den Schulen investiert. Und schaffen Sie in allen Branchen endlich verlässliche Umsatzperspektiven, damit sich Betriebe die Ausbildung überhaupt wieder leisten können. Beifall bei der FDP Corona darf nicht zur Bildungsbremse werden. Hören Sie auf mit symbolischen Miniprämien, und kümmern Sie sich um die großen Baustellen. Die berufliche Bildung hätte es verdient. Ja, Corona ist zur Ausbildungsbremse geworden. Aber, Frau Karliczek, Sie haben das Gaspedal auch vorher schon nicht gefunden. Mit Symboldebatten und Schaufensteretiketten wie „Bachelor Professional“ haben Sie viel wertvolle Zeit verloren. Jetzt geht es um einen Blick nach vorne. Jede Krise ist ja auch eine Chance für Neues. Wir Freie Demokraten wollen die 20er-Jahre zur Turbodekade für die berufliche Bildung machen: Sorgen wir mit einer „Exzellenzinitiative berufliche Bildung“ für einen neuen Innovationsschub. Bringen wir auch an Gymnasien Azubis in die Klassen, um authentisch für ihre Berufe zu werben. Machen wir die Berufsschulen fit für die digitale Arbeitswelt – mit digitalen Lernmethoden, modernen Lernfabriken Dr. Götz Frömming [AfD]: „Lernfabriken!“ und kreativen Maker Spaces. Stärken wir internationale Kompetenzen mit einer europäischen Austauschagentur und mit internationalen Berufen, bei denen Auslandsaufenthalte in der Ausbildungsordnung fest vorgesehen sind. Und erleichtern wir endlich den über 2 Millionen jungen Ungelernten ihren Weg in die berufliche Qualifikation. Beifall bei der FDP Es gibt wirklich viel zu tun. Packen Sie es endlich an! Einen letzten Punkt möchte ich noch herausgreifen, weil er heute zur Entscheidung ansteht: Menschliche Begabungen und Talente sind vielfältig. Sie zeigen sich eben auch in sozialen Kompetenzen und in der Fähigkeit, theoretische Erkenntnisse in ganz praktische, innovative Anwendungen zu übersetzen. Deshalb haben wir Freie Demokraten hier im Bundestag beantragt, die 13 deutschen Begabtenförderungswerke für die besten Talente aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu öffnen. Sie alle reden doch ständig von Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit; aber das geht Ihnen jetzt zu weit. Die Hochschulstipendiaten wollen Sie in einem akademischen Elfenbeinturm isolieren. Was befürchten Sie denn eigentlich? Immerhin, die Grünen haben sich erfreulicherweise unserer Forderung angeschlossen; sie wollen aber ausgerechnet in den politiknahen Stiftungen erst mal unter sich bleiben. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wundert mich nicht! Warum sollen denn bei der Heinrich-Böll-Stiftung Germanisten und Theaterwissenschaftlerinnen über den Klimawandel diskutieren, wenn gleichzeitig der Förster und die Anlagenmechanikerin außen vor bleiben müssen? Das ist scheinheilig. Beifall bei der FDP Große Talente gibt es nicht nur an den Hochschulen. Also, zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Wir Freie Demokraten wollen weltbeste Bildung für jeden. Sie meinen es ernst mit der Redezeit. Ich komme zum Ende. – Es geht um dein Talent, deine Zukunft, und dafür kämpfen wir. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Dr. Jens Brandenburg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Birke Bull-Bischoff. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war klar, dass die wirtschaftliche Krise auch die berufliche Ausbildung in schwieriges Fahrwasser bringen wird. Deshalb haben wir bereits vor dem Sommer einige Maßnahmen für ein Krisenmanagement vorgeschlagen, um Azubis zu schützen, um die Qualität der Ausbildung unter Krisenbedingungen zu sichern und letztlich, über den Tellerrand hinausblickend, um Ausbildung auch krisenfest zu machen. Vorgeschlagen war und ist, einen Ausbildungsbonus für Unternehmen zu finanzieren. Den gibt es inzwischen. Wir sagen aber: Es muss prinzipiell darum gehen, über eine solidarische Umlagefinanzierung der Ausbildung vor allen Dingen Klein- und Kleinstunternehmen finanziell zu unterstützen. Beifall bei der LINKEN In der Bertelsmann-Studie wurden die Ausbildungskosten als ein wesentlicher Grund dafür herausgearbeitet, dass sich Klein- und Kleinstunternehmen aus der Ausbildung zurückziehen. Wir sagen: Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung. Das heißt ganz praktisch für diejenigen, die im Moment keinen Ausbildungsplatz finden, dass sie einen bekommen, der öffentlich finanziert ist, Beifall bei der LINKEN und zwar, ja, im Bereich der außerbetrieblichen Ausbildung, als Maßnahme in der Krise, wohlgemerkt, und eben nicht als Dauerzustand; denn wir haben schon über 2 Millionen junge Menschen, die ohne Berufsausbildung auf dem Arbeitsmarkt unterwegs sind. Dr. Götz Frömming [AfD]: Viel zu viele! Wir wissen alle, was das bedeutet. Das kann nicht so bleiben; denn eine gute Ausbildung entscheidet letztlich sehr grundsätzlich über gute Arbeit und gute Löhne, und wir brauchen ausgebildete Fachkräfte. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum eigentlich haben künftige Erzieherinnen und Erzieher kein verbrieftes Recht darauf, eine Ausbildungsvergütung zu bekommen? Wir finden das falsch, wir finden das ungerecht; das muss und kann geändert werden. Beifall bei der LINKEN Seit vielen Jahren weise ich auf dieses Thema hin; doch wir kommen nicht voran. Mehr als 25 Prozent der jungen Leute wählen diese schulische Ausbildung – Gesundheits- und Pflegeberufe, pädagogische Berufe –, und es sind meistens Frauen. Vielfach kriegen sie keine Ausbildungsvergütung und erwerben damit keine Rentenanwartschaft. Bestenfalls gibt es vorübergehende Lösungen, die durch die Bundesgelder für zwei Jahre gesichert sind. Mitunter müssen sie Schulgeld zahlen, nämlich dann, wenn sie bei freien Trägern ausgebildet werden. Auch das ist unterschiedlich geregelt. So ist zum Beispiel eine assistierte Ausbildung – eine unterstützende Maßnahme gemäß SGB III – für sie nicht zugänglich. Es gibt kein verbrieftes Recht auf eine Auszubildendenvertretung, wie wir es aus dem BBiG und der Handwerksordnung kennen, und auch die Sozialpartner sind außen vor, wenn es darum geht, wie ein Beruf entsteht, wie er weiterentwickelt wird, wie er zukunftsfest gemacht werden kann. Ich finde, das muss sich ändern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist Ihnen ja selbst bekannt, dass da was schräg ist, und zwar schon seit Jahrzehnten. Im Koalitionsvertrag finden sich ja durchaus gute Absichten: der Abbau von finanziellen Ausbildungshürden für schulische Ausbildungsberufe, die Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe oder die Einführung einer Ausbildungsvergütung. Nur ist das bisher nur Text auf geduldigem Papier. Wir haben Ihnen zwei Anträge vorgelegt. Was sind die Kernpunkte? Zum Ersten: Ausbildungsvergütung muss verbindlich und verbrieft gewährt werden. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Zweitens. Schulgeld gehört abgeschafft, und zwar genauso verbrieft wie im Pflegeberufegesetz. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD -Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jawoll! Ausbildungsverträge müssen den Aufbau von Rentenanwartschaften beinhalten. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass gerade Frauen in sogenannten Frauenberufen am Ende eines arbeitsreichen Lebens in die Armut geführt werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen für die Azubis – genau genommen sind es Schülerinnen und Schüler – jetzt Schutz- und Teilhaberechte, und wir müssen ihnen den Zugang zu unterstützenden Möglichkeiten gemäß SGB III und BBiG gewähren. Was ich ebenso wichtig finde: Für die Entwicklung der Berufsbilder braucht es die Kompetenz und die demokratische Willensbildung der Sozialpartner, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, meinetwegen auch eine staatliche Beteiligung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Erstes höre ich jetzt selbstverständlich die Rufe „Das geht alles gar nicht!“, „ Da sind die Länder zuständig!“ oder „Das darf der Bund nicht!“. Doch, meine Damen und Herren, er darf. Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ hat sich dazu in einer Anhörung umfassende Expertise eingeholt. Der Weg wäre frei – auf der Basis der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes –, wenn der Wille da wäre. Beifall bei der LINKEN Wir haben obendrein das Fachkräftegebot gemäß SGB VIII, was uns dazu berechtigt. Also: Nur zu! Ich unterstelle mal, dass Sie diese Vereinbarung, die Sie im Koalitionsvertrag getroffen haben, nicht zur allgemeinen Erbauung da hineingeschrieben haben, sondern um die Situation der Schülerinnen und Schüler in der schulischen Ausbildung zu verbessern. Dann machen Sie es; denn die Ungleichbehandlung von schulischer und dualer Ausbildung muss beendet werden. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Dr. Birke Bull-Bischoff. – Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Walter-Rosenheimer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Der „Berufsbildungsbericht 2020“ hat uns Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt aufgezeigt, die uns Sorgen bereiten. Trotz des großen Fachkräftemangels werden weniger junge Menschen ausgebildet als in den Jahren zuvor, und das ist irgendwie paradox. Da gibt es nichts zu feiern, Frau Ministerin. Andersherum müsste es sein: Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mehr junge Menschen müssen in Ausbildung, um die beruflichen Chancen, die der Mangel bietet, gut nutzen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Immer noch hängen circa 255 000 junge Menschen in Warteschleifen, im Übergangssystem. Das ist einfach zu viel. Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bedenklich ist auch, dass sich immer mehr Betriebe vollständig aus der Ausbildung zurückziehen. Nicht einmal jedes fünfte Unternehmen bildete im Jahr 2019 noch aus, und das, obwohl viele Unternehmen gern ausbilden wollen, sich personell und finanziell dazu aber nicht imstande sehen. Hier brauchen wir klare Konzepte, die den Betrieben wirklich helfen, damit diejenigen, die ausbilden wollen, auch ausbilden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stichwort „Ausbildung in der Krise“: Wir alle hatten Angst, dass sich die Lage verschärfen würde. Man kann zumindest eine Teilentwarnung geben. Wir haben nicht den ganz großen Einbruch bei den Ausbildungszahlen; aber wir sprechen immerhin von einem Rückgang von 8 Prozent. Alarmierend ist, dass uns Verbände und Organisationen berichten, dass circa 30 000 junge Menschen in der Krise vom Radar verschwunden sind. Wo sind die? Diese jungen Menschen zu verlieren, das dürfen wir uns nicht leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Krise hat uns die Anfälligkeit des Ausbildungssystems deutlich gemacht. Wir haben gesehen, Frau Ministerin, dass die berufliche Bildung, die ein Stiefkind des Bildungssystems ist, in der akuten Krisensituation zu sehr hintenanstand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben die Schwächen bei Digitalisierung und Krisenmanagement deutlich gesehen. Viele haben sie auch deutlich gespürt, Frau Ministerin. Ihre kurzfristigen Maßnahmenpakete allein werden nicht ausreichen, um Ausbildung zukunftsfest und krisensicher zu machen. Deshalb wollen wir die Erfahrungen aus der Krise für einen langfristigen und auch längst überfälligen Modernisierungsschub nutzen. Das haben Sie bisher versäumt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir fordern, die beschlossenen Unterstützungsinstrumente begleitend zu evaluieren und ein umfassendes Update für das Lernen in Betrieb und Berufsschule auf den Weg zu bringen. Dazu gehört eine Ausbildungsgarantie, die jungen Menschen sichere Brücken ins Berufsleben baut, und dazu gehört eine deutliche Aufwertung der systemrelevanten Ausbildungsberufe im Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsbereich. Längst überfällig und zwingend erforderlich ist eine Digitalisierungsoffensive für die beruflichen Schulen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP] Auf in ein neues Zeitalter, Ausbildung gestalten statt verwalten, Frau Karliczek! Gehen wir die Veränderungen jetzt an, und machen wir diesen Bereich zukunftssicher und krisenfest, damit unser großer Exportschlager, das duale System, auch wirklich Zukunft hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Beate Walter-Rosenheimer. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani. Beifall bei der CDU/CSU

Beschleunigung von Investitionen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Beim Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung geht es im Kern um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Deshalb sind die Vorhaben so wichtig. Deshalb legen wir in dieser Legislaturperiode, besonders in den vergangenen beiden Jahren, so großen Wert darauf, hier einen ordentlichen Schritt voranzukommen. Das ist, wie der Minister treffend ausgeführt hat, bereits das vierte Gesetzesvorhaben in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode. Wir haben mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz 2018 Möglichkeiten zur vorläufigen Anordnung geschaffen und Bürgerbeteiligungen im Internet gestärkt. Wir haben mit dem Genehmigungs- und Beschleunigungsgesetz 2020 unter anderem Planungsverfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlankt. Einige Ersatzneubauten werden von der Genehmigungspflicht insgesamt befreit. Wir haben mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz 2020 ermöglicht, Baurecht durch Maßnahmengesetze zu schaffen, die hier, im Deutschen Bundestag, beschlossen wurden, zunächst für 13 Pilotprojekte. Wir legen heute mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz das vierte Paket vor, das die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März umsetzt. Das, was wir hier abliefern, ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Die Koalition liefert in einem zentralen Bereich. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD] Wir haben auch vorher schon in diesem für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zentralen Bereich gehandelt. Wir haben Personal beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufgestockt. Ich will daran erinnern, dass wir 2017 das Grundgesetz geändert und die Autobahn GmbH und das Fernstraßen-Bundesamt gegründet haben. Auch das ist ein wesentlicher Bereich, um Vorhaben demnächst beschleunigt umsetzen zu können. An die Adresse des Kollegen Herbst von der FDP sage ich: Man kann sich nicht nur einen schlanken Fuß machen und auf den Bund zeigen. Sie regieren in vielen Ländern mit und stellen Wirtschafts- und Verkehrsminister. Auch hier gibt es erheblichen Bedarf an Beschleunigungsmaßnahmen. Ich nenne als Beispiel das Land Rheinland-Pfalz. Der designierte Generalsekretär würde gut daran tun, sich darum zu kümmern, einige Verfahren etwas schneller voranzubringen. Ich nenne als Beispiel den Lückenschluss der A 1, auf den wir schon seit 20 Jahren warten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Verzögerung liegt nicht am Bund, sondern daran, dass das Land kein entsprechendes Baurecht schafft. Ich nenne die Schiersteiner Brücke zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Das Land Hessen hat seinen Teil mustergültig fertiggebaut, im Land Rheinland-Pfalz gucken wir in die Röhre. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es kommt eben doch darauf an, wer regiert! Auch die Länder dürfen sich nicht vom Acker machen, sondern sollten entsprechend mitwirken. Beifall bei der CDU/CSU Die Maßnahmen des Investitionsbeschleunigungsgesetzes machen vor allen Dingen ein schnelleres Bauen im Bereich Schiene möglich. Wir verkürzen Verwaltungsgerichtsverfahren. Auch hier sollen sich die Länder bitte nicht vom Acker machen. Wenn gefordert wird, Herr Kollege Kühn von den Grünen, wir brauchten mehr Personal, dann ist das vollkommen richtig. Aber es ist natürlich zunächst Sache der Länder, im Bereich ihrer Landesjustizverwaltungen mehr Personal einzustellen und damit die Möglichkeit zu schaffen, Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eisenbahn-Bundesamt! Das trägt „Bund“ schon im Namen! – Ja, lieber Herr Kollege Hofreiter, wir haben beim Eisenbahn-Bundesamt das Personal verstärkt. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben erst abgebaut! Aber wenn es darum geht, Gerichtsverfahren zu beschleunigen, vor allem bei Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten, wollen Sie doch nicht im Ernst behaupten, dass der Bund für das Personal zuständig ist. Ich würde noch mal in der Verfassung nachlesen, wo die Zuständigkeiten liegen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auch für die Vorhaben, die wir bereits beschlossen haben, notwendig. Schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse sind wichtig, vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik im internationalen Vergleich. Die Geschwindigkeit von Planungs- und Genehmigungsprozessen ist zu einem zentralen Standortkriterium für Unternehmen geworden. Wenn wir in Deutschland zukunftsfähig bleiben wollen, müssen wir hier mehr tun. Es ist wichtig, unsere Infrastruktur schnell an veränderte Rahmenbedingungen anpassen zu können. Wir müssen zu jeder Zeit handlungsfähig sein, statt Jahre oder Jahrzehnte zu warten, bis wir wichtige Maßnahmen umsetzen können. Nicht zuletzt ist das auch wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Staat. Zwischen dem Beschluss einer Maßnahme und deren Umsetzung muss möglichst wenig Zeit liegen. Es kann nicht sein, dass Generationen warten müssen, bis Maßnahmen, die hier beschlossen worden sind, auch tatsächlich umgesetzt werden. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode und mit dem Gesetz, das wir heute beraten, wichtige Weichen gestellt, um schneller planen und bauen zu können. Die Ergebnisse der Maßnahmen werden in den nächsten Jahren sukzessive sichtbar werden. Es verbleiben Stellschrauben, an denen wir weiter arbeiten werden. Ja, wir müssen ran an die Aarhus-Konvention; daran geht überhaupt kein Weg vorbei. Wir haben in bestimmten Bereichen zu viel Speck angesetzt. Dort müssen wir schlanker werden. Wir müssen, denke ich, eine Präklusionsregelung einführen; das wollen wir natürlich europarechtskonform ausgestalten. Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz gehen wir heute einen weiteren wichtigen Schritt, in Deutschland Strukturen zu schaffen, um Genehmigungs- und Investitionsvorhaben schneller durchführen zu können und zukunftsfähig zu bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Steffen Kotré, AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die die Umwelt zerstörenden Windindustrieanlagen sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter juristisch privilegiert werden. Der Instanzenweg soll verkürzt werden, Widerspruch und Anfechtung sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Das ist eine Einschränkung des Rechtsstaates, das ist ein Abbau der bürgerlichen Rechte, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Das kann nur geschehen durch diese abenteuerliche Konstruktion, dass Windindustrieanlagen im öffentlichen Interesse seien. Aber diese umweltzerstörenden Monster sind mitnichten im öffentlichen Interesse. Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es kann kein öffentliches Interesse an Umweltzerstörung, an Zerstörung der Artenvielfalt und an Gesundheitsgefährdung geben. Beifall bei der AfD Wir haben es im Ausschuss doch gehört. Der Naturschutzbund NABU hat ganz klar gesagt: Windindustrieanlagen im Meer verändern die Ökosysteme, die Habitate und die Strömungsverhältnisse. Er hat ganz klar die negativen Auswirkungen auf die Umwelt skizziert. Er hat gesagt, dass sie unterschätzt worden sind, und spricht von dramatischen Auswirkungen auf Vögel und von massiven Lebensraumverlusten. Das kann mitnichten im öffentlichen Interesse sein. Hier wird das grundgesetzliche Gebot des Umweltschutzes massiv verletzt. Beifall bei der AfD Frau Leidig, ich habe in Ihrer Aufzählung den Reinhardswald vermisst. Dort habe ich Sie nicht gesehen. Der Reinhardswald soll zerstört werden. Das Landschaftsbild soll zerstört werden; 18 ganz große Windräder sollen dort ein zusammenhängendes Waldgebiet zerstören. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Da waren aber nur die ganz Rechten! Das Grundwassersystem wird gestört. Die Demokratie leidet übrigens auch. Es gibt ein Gutachten, das der Öffentlichkeit vorenthalten wird, und zwar schon seit sieben Jahren, und das von der schwarz-grünen Regierung in Hessen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ja, gerne. Bitte, Herr Kollege. Sie haben den Reinhardswald angesprochen. Sie hatten ja im Sommer die dortigen Bürgerinitiativen, mit denen ich nicht immer übereinstimme, angeschrieben und Ihre Unterstützung angeboten. Die sogenannten Waldschützer vor Ort waren über Ihre Anfrage im höchsten Maße irritiert. Sie fühlten sich von Ihnen missbraucht und in eine Ecke gestellt. Sie haben gesagt, dass Falschinformationen wie „der Urwald wird abgeholzt“ dem Ziel mehr schaden als nutzen würden. Uwe Witt [AfD]: Die sind bestimmt von der SPD! Ich bin froh, dass die Bürgerinitiativen bei uns die Einvernahme durch die AfD verhindern wollen, dass sie erkannt haben, welches Spiel Sie spielen. Ihnen geht es hier um billigen Populismus und nicht um den Inhalt. Ich bin froh, dass die Menschen vor Ort das auch so sehen. Danke. Beifall bei der SPD Hier zeigt sich genau das Problem. Ihnen geht es irgendwie immer nur um den Kampf gegen die AfD. Wenn ich dort als Umweltschützer bin und den Wald schützen will, wenn also jemand kommt, der unterstützen will, der seine Unterstützung anbietet und nachfragt, wie er unterstützen kann, und das dann abgelehnt wird, das zeugt eben von dieser Ideologie, die Sie haben Timon Gremmels [SPD]: Ich nicht! und die wohl teilweise auch vor Ort vorhanden ist. Beifall bei der AfD Daran sieht man, dass dahinter eigentlich ganz andere Dinge stecken. Da geht es vielleicht nebulös um den Kampf gegen die AfD oder nebulös um den Kampf gegen rechts, Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Nicht nur nebulös! Ganz offen! der übrigens kein Kampf gegen rechts, sondern ein Kampf für linke Ideologie ist. Nur das steckt dahinter. Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das machen wir ganz offen! Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Noch mal: Wir wollten uns dort konstruktiv und sachorientiert einbringen. Und wenn das nicht gewollt ist, sind das vermutlich Funktionäre, die das nicht wollen; aber die Leute vor Ort wollen das. Wir haben mit den Leuten vor Ort gesprochen. Wenn Sie vor Ort mal durch die Dörfer gehen, dann sehen Sie in fast jedem Dorf und in fast jeder Gemeinde ein Schild, auf dem steht: Schützt unseren Reinhardswald! – Darum geht es hier, um nichts anderes. Es ist traurig, zu sehen, wie man sich da auseinanderdividiert. Am Beispiel Reinhardswald sieht man: Scheinbar gibt es gute Bäume und schlechte Bäume. Heiterkeit der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Wenn es gegen die Kohle geht, dann werden die Bäume geschützt. Wenn aber diese Industrieanlagen in den Wald gestellt werden sollen, dann sind die Bäume völlig egal. Beifall bei der AfD Sie haben natürlich zu Recht gesagt: Gerade Wälder sind CO Wie sehen an diesem Thema ganz klar: Die Grünen sind längst nicht mehr die Umweltpartei. Sie zerstören die Umwelt. Beifall bei der AfD Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Es scheint so, dass die AfD die einzige Partei ist, die die Umwelt noch schützen will. Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist eine Anmaßung! Überlegen Sie mal, was Sie da sagen! In diesem Sinne: Das neue Grün der Umweltpolitik ist das Blau der AfD, meine Damen und Herren. So ist es. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Mathias Stein, SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten hat vorhin schon der Kollege Sören Bartol die großen Linien zum Thema „Investitionen und Investitionsbeschleunigung“ gezeichnet. Später wird Kirsten Lühmann noch mal ganz speziell auf die Schienenprojekte eingehen. Ich möchte hier hervorheben: Der Gesetzentwurf ist natürlich eine Gratwanderung, eine Gratwanderung zwischen Vereinfachung und Erleichterung und zu Recht hohen Standards für den Schutz von Menschen und Umwelt. Diese Gratwanderung finde ich gelungen. Deshalb gibt es von den Umweltverbänden diesmal auch keine Generalkritik. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage. Er baut auf unserer Arbeit als Koalition im Frühjahr und auch auf den Ergebnissen des Koalitionsausschusses im März auf. Dieser Entwurf dient vor allem dazu, ganz zentrale Vorhaben dieser Regierung zu beschleunigen: das Klimapaket vom Dezember 2019 und das Konjunkturprogramm aus dem Juni des Jahres. Im Zentrum stehen jeweils milliardenschwere Investitionen für den Klimaschutz. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir diese Milliarden schnell verbauen. Wir wissen, dass der Verkehrssektor im Bereich des Klimaschutzes in einer großen Bringschuld ist. Die Straße trägt dafür die Hauptverantwortung. 95 Prozent unserer CO Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wollt ihr dann Straßenbau beschleunigen? Deswegen ist es so zentral, dass dieser Gesetzentwurf gerade die Investitionen im Bereich Schiene beschleunigt. Wir brauchen Prioritäten für Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger. Für uns als SPD steht fest: Wir wollen mit den Menschen bauen und nicht gegen sie. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir gehen nicht mit der Axt durch den Wald des Planungs- und Genehmigungsrechts. Wir richten keinen Kahlschlag bei Beteiligungsrechten und Schutzniveau an. Wir gehen mit Augenmaß vor. Die Planungsvereinfachung im Bereich Schiene wurde sehr lange diskutiert, und wir haben im Ergebnis einen Konsens mit fast allen Beteiligten erreicht. Sören Bartol hat dargelegt, dass wir das nicht erst seit gestern tun. Konsens ist zentral für schnelle, akzeptierte Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten. Ich weiß, die Niederlande und Dänemark werden immer als Beispiele genannt, und das aus gutem Grund. Beide haben eine sehr starke Konsenskultur, beide sind wesentlich schneller als wir, und beide Länder sind schon da, wo wir hinwollen, zumindest beim Thema „Planen und Bauen von Infrastrukturmaßnahmen“. Deshalb noch ein Appell an all diejenigen, die diesen Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat weiterbehandeln werden: Konsens erreichen wir nicht, indem wir zum Beispiel Klagebegründungsfristen massiv verkürzen; das fordert aktuell das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Zu Recht! Konsens erreichen wir auch nicht, indem wir Schuldige für Planungsverzögerungen suchen. Konsens erreichen wir ebenso nicht, indem wir eindimensionale Antworten auf komplexe Herausforderungen geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Konsens erreichen wir nur, wenn wir in einem Dialog mit allen Betroffenen auf Augenhöhe arbeiten. Konsens erreichen wir durch echte, gute und frühe Bürgerbeteiligung. Konsens erreichen wir durch schwierige Abwägungsprozesse und Zugeständnisse auf allen Seiten. Ja, das ist mühselige Detailarbeit, aber sie lohnt sich. Packen wir es an! Vielen Dank. Beifall bei der SPD Jetzt erhält das Wort der Kollege Bernd Reuther, FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer ist der große Wurf in Sachen Planungsbeschleunigung nicht gelungen. Das zeigt schon allein die Tatsache – der Minister hat es selbst erwähnt –, dass wir hier den vierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Thema beraten. Weitere werden wahrscheinlich noch folgen. Wir brauchen aber nicht noch einen Minimalkonsens, in dem es lediglich um Raumordnung und Gerichtsverfahren geht. Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel hin zu schlanken Planungsverfahren, mit denen wir die Herausforderungen für die Infrastruktur angehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Genau hier geht der Gesetzentwurf von uns Freien Demokraten einen Schritt weiter. Wir wollen wichtige Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung per Gesetz im Bundestag genehmigen. Im Gegensatz zu komplizierten und langjährigen Verfahren ist das eine demokratische und zeitgemäße Form der Planung, die die Bedürfnisse unseres Landes im Blick hat. Wir können zahllose Probleme mit unserem Gesetzentwurf angehen: Der Ausbau der Erneuerbaren kommt voran. Die Verkehrsverlagerung auf emissionsarme Verkehrsträger wird gewährleistet, und auch die marode Wasserstraßeninfrastruktur wird endlich ertüchtigt. – Die Bundesregierung hat hier nur die Elektrifizierung der Bahn im Blick. Wir Freie Demokraten hingegen haben den gesamten Verkehr im Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Wir hinken bei der Realisierung von Verkehrsprojekten massiv hinterher; das steht fest. Das liegt daran, dass Planung und Bau nicht Hand in Hand gehen. Herr Kollege Stein hat ja gerade die Niederlande erwähnt. Da sehen wir, wie es besser geht. Dort sind aber ÖPP-Projekte, die ihr ablehnt, eher die Regel als die Ausnahme. Öffentliche Hand und Privatwirtschaft verstehen sich dort als Partner. Das schafft Vertrauen und zahlt sich in der Durchführung von großen Bauprojekten aus. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das sehr gut erkannt und wird die A 57 und die A 1 als ÖPP-Projekte umsetzen. Aber auch bei den konventionellen Projekten wie der A 40 über den Rhein beweist Nordrhein-Westfalen, dass bedeutende Projekte schnell planfestgestellt werden können. Ich bin im Gegensatz zum Kollegen Stein froh, dass die Landesregierung NRW konstruktive Vorschläge im Bundesrat eingebracht hat, so zum Beispiel in Bezug auf das Baustellenmanagement oder die Finanzierung von Projekten. Das ist der richtige Weg, um Millionen staugeplagte Pendler zu entlasten. Beifall bei der FDP Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Schnelles Planen ist das eine, schnelles Bauen ist das andere. Deswegen müssen wir uns alle gemeinsam anstrengen, dass die Integration der DEGES in die Autobahngesellschaft gelingt. Da gibt es große Probleme. Wir brauchen die fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEGES; denn die sitzen an den Planungsbeschleunigungshebeln und an den Beschleunigungshebeln beim Bau. Ganz, ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Jetzt erhält das Wort der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist unstrittig, dass wir bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten schneller vorankommen müssen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz in atemberaubendem Tempo komplizierte Tunnel durch die Alpen bohrt und wir es nicht schaffen, im Rheintal Gleise zu legen. Es ist aber auch wichtig, zu wissen, was man will und wo man hinkommen will. Wir wollen Klimaziele erreichen und nachhaltige Mobilität sichern. Dieser Gesetzentwurf ist in diesem Hinblick in vielen Punkten richtig, in einigen Punkten falsch und in einigen Punkten auch schlicht und ergreifend unvollständig, unvollständig beispielsweise in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr. Weshalb wollen Sie nicht auch beispielsweise den Ausbau von Straßenbahn- und U-Bahnnetzen beschleunigen? Das wäre doch auch ein Projekt für dieses Gesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas Wagner [DIE LINKE] Falsch ist schlichtweg, dass Sie auch Straßenprojekte beschleunigen wollen. Das ist deswegen falsch, weil wir jahrzehntelang einseitig Straßen in Deutschland gebaut haben und das bis heute der Fall ist. Schauen wir uns doch mal die Bilanz des Jahres 2019 Ihrer Regierung an: Gerade einmal 9 Kilometer Bundesschienenwege wurden gebaut, aber 233 Kilometer Bundesfernstraßen. Das ist die erschreckende Bilanz Ihrer Verkehrspolitik, und das wollen wir nicht auch noch per Gesetz beschleunigt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es kommt also darauf an, welche Projekte beschleunigt werden, ob sie uns helfen, wichtige Ziele zu erreichen. Wir haben in Deutschland über 100 Mittelzentren, die keinen Bahnhof haben, wo Millionen von Menschen keinen direkten Zugang zur Bahn haben. Aber jedes Haus ist mit einer Straße erschlossen. Trotzdem wollen Sie immer mehr Straßen bauen, die wir gar nicht brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen gehören die Straßen raus aus diesem Gesetzentwurf. Sie gehören raus aus dem Bundesverkehrswegeplan, und sie gehören rauf auf den Prüfstand, um kritisch auf ihre unbedingte Notwendigkeit hinterfragt zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Hört doch auf! Da bin ich bei dem, was wir unbedingt wollen und wo wir den Gesetzentwurf auch gut finden, nämlich bei der Bahn. Da gibt es viele grundlegende Probleme: zu wenig guten Willen, zu wenig Planung und häufig auch bis heute noch zu wenig Geld. Wo keine Planung ist, kann nämlich auch nichts beschleunigt werden. Da können Sie noch 100 Beschleunigungsgesetze beschließen. Wo zu wenig Personal ist, kriegen Sie aber auch keine Planungen voran. Das ist gerade beim Eisenbahn-Bundesamt so. Dort haben Sie über Jahre Personal abgebaut, das Ihnen fehlt, wenn Sie es brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt auch fehlenden Willen beispielsweise bei der Digitalisierung der Schiene. Einer Ihrer Vorgänger, ebenfalls von der CSU, hat die Frage gestellt, ob wir die digitale Schiene in Deutschland überhaupt brauchen. Sie haben das Ziel ausgegeben: Bis 2035 soll die digitale Schiene in Deutschland gebaut werden. – Kurze Zeit später haben Sie das Ziel auf 2040 verschoben, jetzt wieder auf 2035 vorverlegt. Mit einem solchen Hin und Her verunsichern Sie nur und beschleunigen niemals. Mit einer solchen Politik des Hin und Her werden wir noch in 100 Jahren auf des Kaisers Infrastruktur vor uns hintuckern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neben der Digitalisierung ist auch das Thema Barrierefreiheit im Gesetzentwurf enthalten; das ist gut und richtig. Das gilt auch für das Thema Elektrifizierung. Es sind erst 60 Prozent der Schienenkilometer in Deutschland mit einer Oberleitung versehen. Wir müssen aber auch auf der Schiene und nicht nur auf der Straße entdieseln. Deswegen ist es gut, dass das schneller gehen soll. Es ist ebenfalls gut, dass wir mit dem Ausbau der Windenergie vorankommen wollen; denn wir brauchen Ökostrom auf der Schiene für eine nachhaltige Mobilität der Menschen, für einen nachhaltigen Gütertransport und für den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen. Herr Kollege. Damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident. – Es gibt viele gute Dinge in diesem Gesetzentwurf. Herr Minister, wir nehmen das Angebot ernst, ihn gemeinsam zu verbessern. Wir sind dabei und haben dafür gute Ideen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Donth, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht war der eine oder die andere von Ihnen bereits zum Shoppen in der Outletcity Metzingen. Stephan Thomae [FDP]: Ja! Einen Besuch ist die Stadt in meinem Wahlkreis allemal wert, und sie ist auch mit dem Zug von Stuttgart her bestens zu erreichen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kaufe bei mir, in Bielefeld! Auf der Rückfahrt von ihrem Einkaufsbummel allerdings haben dann Rollstuhlfahrer oder auch Familien mit Kindern ein Problem. Sie können nämlich nicht selbstständig auf das richtige Gleis gelangen, um ihren Zug zu bekommen. Sie müssen zunächst die Bahn in die andere Richtung nehmen, nach Reutlingen, dort barrierefrei umsteigen und dann in die richtige Richtung, nach Stuttgart, weiterfahren. Das dauert eine Stunde mehr. Diesen Missstand gibt es seit 2016, und ebenso lange arbeiten alle Beteiligten im Bund, bei der Bahn und auch vor Ort am schnellen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs. Auch das Geld ist da. Umfangreiche Planungs- und Genehmigungsverfahren aber haben diesen Baubeginn lange verzögert. Dank intensiver Bemühungen ist das nun endlich 2023 vorbei, Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Immerhin! schlappe sieben Jahre nach Beginn der Gespräche. Ich habe diesen Fall im Frühjahr unserem Verkehrsminister Andi Scheuer geschildert, weil dieses Beispiel symptomatisch ist für die vielen weiteren Maßnahmen im Schienenverkehr, die alle Beteiligten befürworten, deren Finanzierung geklärt ist, wo aber dennoch nichts vorangeht, nichts begonnen werden kann. Ich bin unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer und auch seinem Bahnbeauftragten Enak Ferlemann sehr dankbar, dass sie diese Anregung, dieses Beispiel in diesen Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes haben einfließen lassen. Die Erleichterungen bei der Planung von Schienenprojekten machen den wesentlichen Teil dieses Gesetzentwurfs aus und sind für unsere Ziele zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene unerlässlich. Den Investitionshochlauf im Schienenetat konsequent fortzusetzen, ist das eine. Aber das allein reicht eben nicht aus; denn das Geld muss auch verbaut werden können. Es kann nicht sein, dass wir für jeden Zentimeter Bahnsteigverlängerung, für jeden Masten einer neuen Oberleitung und für jeden Sicherungskasten für das digitale ETCS-Steuersystem dieselben aufwendigen Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen, als würden wir die gesamte Strecke oder den Bahnhof komplett neu bauen. Beifall bei der CDU/CSU Dieser Gesetzentwurf zeigt erneut, dass wir es ernst meinen mit dem schnellen Schienenausbau. Denn wenn wir 2030 doppelt so viele Fahrgäste haben wollen wie vor Corona, müssen wir jetzt handeln, um das Planungsrecht anzupassen. Wir müssen jetzt handeln, um unser Schienennetz, die Bahnhöfe und Bahnsteige für diese Verdoppelung fit zu machen. Und genau das tun wir mit diesem Gesetz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich lade daher auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ausdrücklich ein, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Noch im März dieses Jahres hatten die Linken im Verkehrsausschuss mit Unterstützung der Grünen in einem Antrag bemängelt – der Kollege Gastel hat das gerade noch einmal gesagt –, dass lediglich 60 Prozent des deutschen Schienennetzes bislang elektrifiziert seien und dass man das schnell ändern müsse. Genau das ist ein wichtiger Bestandteil dieses Entwurfs. Also, machen Sie mit! Dieses Gesetz ist für längere Bahnsteige, für längere Züge mit mehr Fahrgästen, für eine schnellere Schaffung der Barrierefreiheit, für klimafreundliches Reisen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für eine schnelle Elektrifizierung und Digitalisierung vieler Bahnstrecken. Wir wollen, dass unser Schienennetz klimafreundlicher, digitaler und barrierefreier, kurz gesagt, dass es leistungsfähiger und attraktiver wird. Deshalb unterstützen wir dieses Gesetz und hoffen, dass Sie mitmachen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir machen mit! Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Kirsten Lühmann, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bis 2030 werden wir, bezogen auf 2005, 38 Prozent CO Beifall bei der SPD Wir müssen die Kapazitäten schneller erweitern. Ich höre immer wieder: Warum bringen wir nicht mehr Güter auf die Schiene? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachfrage ist nicht das Problem. Die Kapazitäten auf den Strecken sind das Problem. Das heißt, wir müssen diese Kapazitäten schnell erhöhen. Mir ist natürlich klar, dass so große Projekte wie zum Beispiel der Hafenhinterlandverkehr in Niedersachsen oder der Deutschland-Takt, den wir anpacken, nicht in wenigen Jahren realisiert werden können, insbesondere dann nicht, wenn wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen, wenn wir einen vernünftigen Interessenausgleich machen wollen zwischen denen, die an der Strecke leben und Nachteile in Kauf nehmen müssen, und denen, die diese Strecken nutzen. Daher haben wir auch für alle Projekte eine vorgezogene Bürgerbeteiligung verpflichtend gemacht, also nicht erst im Planfeststellungsverfahren, wie ich es eben gehört habe. Nein, das gehört der Vergangenheit an. Beifall bei der SPD Wir haben auch – weil wir wissen, dass wir schnelle Maßnahmen brauchen – im Bundesverkehrswegeplan erstmals Maßnahmen aufgenommen, die keine Großprojekte sind. Zum Beispiel sollen Knoten in Hannover, Hamburg und Köln aufgelöst werden. Die Elektrifizierung von Strecken soll vorangetrieben werden, damit wir weniger Dieselloks, weniger Lärm und weniger Abgase haben. Es geht auch um sogenannte mikroskopische Maßnahmen, um den Bau von Überholgleisen und längeren Bahnsteigen. Das Problem, das wir haben, ist nur: Wenn man eine Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke plant, hat man im Prinzip die gleichen Regeln zu beachten, als ob man einen Lückenschluss bei der Elektrifizierung auf einer Strecke von 20 Kilometern vornimmt. Und das ändern wir mit diesem Gesetz. Beifall bei der SPD Wir wissen auch – mein Kollege Stein hat das erwähnt –, dass der Grat zwischen Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und Beschleunigung ganz schmal ist. Daher haben wir klare Grenzen gesetzt, die festlegen, was ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung gemacht werden kann und was eben nicht. Insbesondere die angesprochenen kleinen effektiven Maßnahmen werden wir dadurch beschleunigen. Aber wichtig ist auch: Die Rechte der Betroffenen bleiben erhalten. Aber dann, wenn es keine Einwände gibt – wir alle kennen solche Projekte; alle wollen sie, keine Einwände –, muss man doch nicht das gleiche langwierige Verfahren wie bei hochumstrittenen Verkehrsprojekten durchlaufen. Damit unsere Regelungen auch Wirkung entfalten, sollten wir uns aber die Zeit nehmen, sie noch einmal genau anzuschauen. Darum haben die Koalitionsfraktionen eine Anhörung im Verkehrsausschuss beantragt. Wir müssen genau zuhören, wenn uns gesagt wird, dass möglicherweise unsere Beschleunigungsmaßnahme bei der Elektrifizierung nicht greifen kann, weil die notwendigen Brückenerhöhungen dann doch wieder den langwierigen Planungsverfahren unterliegen. Wir müssen gegebenenfalls dieses Gesetz noch schärfen. Ich freue mich, liebe Kolleginnen, auf die Diskussion, damit wir dann ein Gesetz verabschieden, das die Mobilitätswende wirksam unterstützt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, dann gehören dazu auch schnellere Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte. Verfahren für wichtige Infrastrukturprojekte dauern bei uns oftmals viel zu lange. Das können wir uns nicht länger leisten. Es schadet unserem Wirtschaftsstandort. Es belastet oft die betroffenen Anwohner, und es ist auch nicht gut für unser Klima. Was wir brauchen, sind einfachere und schnellere Planungsverfahren. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, den Investitionshochlauf, den wir in den vergangenen Jahren im CSU-geführten Verkehrsministerium gesehen haben, in der Zukunft fortzuführen. Beifall bei der CDU/CSU In dieser Legislaturperiode haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner wichtige Neuregelungen in der Planungsbeschleunigung beschlossen. Der Bundestag kann nun per Gesetz wichtige umweltfreundliche Schienen- und Wasserstraßenprojekte genehmigen. Verfahren bei Ersatzneubauten werden verschlankt. Wenn zum Beispiel eine Brücke ersetzt wird, entfällt ein neues Genehmigungsverfahren. Außerdem entlasten wir die Kommunen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Jetzt gehen wir die weiteren Schritte. Wir wollen für schnelleres Bauen auf der Schiene sorgen. Schienenstrecken sollen nämlich einfacher und schneller elektrifiziert und digitalisiert werden können. Der barrierefreie Umbau – ganz wichtig – und die Erhöhung und Verlängerung von Bahnsteigen sollen erleichtert werden. Das Gleiche gilt für die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung. Wir schaffen das, indem wir diese Maßnahmen grundsätzlich von der Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren befreien. Auch sorgen wir für kürzere Gerichtsverfahren. Wichtige Infrastrukturprojekte können bisher durch Gerichtsverfahren unnötig in die Länge gezogen werden, manchmal über Jahre hinweg. In erster Instanz sollen künftig die Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, zum Beispiel auch für Landstraßen, Umgehungsstraßen – sehr wichtig auch für die betroffenen Menschen –, Hafenprojekte oder auch für Windräder. Dadurch sparen wir eine Instanz und vor allem auch Zeit. Wir sorgen dafür, dass das Baurecht für überregional wichtige Infrastrukturprojekte sofort vollzogen wird. Das heißt, nach der Genehmigung durch die zuständige Behörde soll künftig sofort gebaut werden können. Widersprüche oder Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Dabei bleibt aber der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren erhalten. Wir sorgen für eine schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit. Das heißt, künftig kann auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Dadurch werden auch unnötige Doppelverfahren vermieden. Außerdem werden Verfahren stärker digitalisiert, zum Beispiel durch Onlineveröffentlichungen. Gerade solche Onlineveröffentlichungen ermöglichen es den Menschen, schnell darauf zu reagieren und, wenn sie nicht damit einverstanden sind, ihr Veto einzulegen. All diese Maßnahmen sorgen im Ergebnis für schnellere Investitionen. Das stärkt die Konjunktur, es sichert Arbeitsplätze, und es nützt langfristig dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem aber nutzt es den Menschen, die vor dem Lärm geschützt werden müssen. Es nutzt den Menschen, die auf einen behindertengerechten Ausbau angewiesen sind. Es nutzt auch den Menschen, die Mobilität in unserem Land brauchen, und zwar in den verschiedensten Bereichen. Wir werden Mobilität nicht nur auf der Schiene benötigen, sondern wir brauchen sie genauso auf der Straße und auf den Radwegen, lieber Gero. Das ist unglaublich wichtig. Darum kümmern wir uns sehr gerne. Wir brauchen die Mobilität auch im ÖPNV. Wir müssen in allen Bereichen daran arbeiten. Das Ganze ist sehr vielschichtig und komplex. Ich freue mich schon auf das Beratungsverfahren im Ausschuss. Dazu wünsche ich uns allen miteinander viel Erfolg und viel Freude. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Geld liegt es nicht. Das steht in Rekordhöhe zur Verfügung. Auch dank der Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag, von dieser Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD, können wir in Rekordhöhe investieren. Das werden wir auch beim Haushalt 2021 beweisen. Das ist eine gute Botschaft. Am Geld liegt es nicht. Wir sitzen jetzt zum vierten Mal hier zusammen, um Planung und Genehmigung zu beschleunigen. Drei Pakete haben wir bereits geschnürt, um Genehmigungen, um Planungen in Deutschland schneller zu machen. Jetzt geht es um ein viertes Paket, und nach meiner Meinung ist es auch nicht das letzte Paket in dieser Legislaturperiode. Wir haben fest im Blick und fix vor, dass wir Genehmigungen und Planungen in Deutschland beschleunigen, ja sogar beschleunigen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Koalitionsausschuss hat am 8. März weitere Maßnahmen beschlossen. Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf mit der Unterstützung der Spitzen aus der Koalition vor. Darin nehmen wir – über den Bereich des reinen Planungsrechts hinaus – jetzt auch das vorgelagerte Raumordnungsverfahren und das nachfolgende Gerichtsverfahren in den Blick. Denn auch hier lassen sich die Verfahren straffen. Im Bereich der Schiene zum Beispiel werden wir bestimmte Genehmigungen erleichtern. So ist künftig bei der Elektrifizierung von vorhandenen Bahnstrecken oder auch bei der Ausstattung einer Strecke mit digitaler Signal- und Sicherungsleittechnik kein Planfeststellungsverfahren mehr nötig. Gleiches gilt beim Erneuern eines Bahnsteigs oder beim Errichten von Schallschutzwänden aus Gründen des Lärmschutzes. Das heißt also, dort, wo entweder keine Betroffenheiten oder nur wenig Betroffenheiten sind, wollen wir beschleunigen. Wenn ich nach dem heutigen Tag, nach dieser heutigen Aussprache auf diese Debatte schauen werde, dann hoffe ich, feststellen zu können, dass nicht nur die Große Koalition dieser Beschleunigung von Genehmigungen und Planungen zugestimmt haben wird, sondern auch, da es gerade um Forderungen geht, die Schiene zu stärken, die Oppositionsfraktionen dieses Vorhaben unterstützt haben werden. Denn bei manchen Veranstaltungen gab es für mich sogar einen Handschlag, also das Versprechen, dass, wenn wir gerade bei der Schiene beschleunigen, dann auch die Opposition an dieser Stelle mitmacht. Das wäre ein gutes Signal. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist auch nur konsequent, dass in einigen dieser Fälle künftig die Prüfung der Umweltverträglichkeit entfällt, wie etwa bei der Digitalisierung von Bahnstrecken oder der Erneuerung von Bahnsteigen sowie Bahnübergängen. In anderen Fällen, zum Beispiel wenn eine Bahnstrecke mit einer Oberleitung oder einer Lärmschutzwand ausgestattet wird, genügt künftig eine Vorprüfung, die je nach Ergebnis eine anschließende Prüfung der Umweltverträglichkeit entbehrlich machen kann. Der zweite Bereich, den wir mit dem Gesetzentwurf angehen, ist das Thema Raumordnungsverfahren, und zwar allgemein, also nicht nur bei der Schiene. Wir wollen, dass Raumordnungsverfahren nicht mehr zwingend nötig sind. Wenn in dem betreffenden Gebiet keine Einwände von Anwohnern, Naturschützern, Landwirten oder anderen wichtigen Akteuren zu erwarten sind, kann derjenige, der ein Bauprojekt plant, darauf verzichten. Das bedeutet natürlich nicht, dass Bürger oder Umweltschutzverbände um die Möglichkeit gebracht werden, Einwände gegen ein Vorhaben zu erheben. Das können sie nach wie vor – nur eben nicht in einem Raumordnungsverfahren, sondern in der Planfeststellung. Zudem sollen Raumordnungsverfahren stärker digitalisiert werden, zum Beispiel durch Onlineveröffentlichungen. Und es wird noch einmal klargestellt, dass Belange, die bereits Gegenstand eines Raumordnungsverfahrens waren, im weiteren Zulassungsverfahren nicht erneut geprüft werden. Wir erleben bei ganz großen Bauprojekten jedes Mal, dass Anliegen oder Widersprüche immer wieder eingereicht werden, sodass sich diese Verfahren leider verzögern. Das können wir uns in Anbetracht der Herausforderungen für unsere Infrastruktur nicht leisten. Klargestellt wird auch, dass Linienbestimmung und Planfeststellung nach einem Raumordnungsverfahren zeitnah erfolgen sollen. Nur dann nämlich lassen sich die erhobenen Daten und Gutachten ohne langwierige Aktualisierungen für die folgenden Verfahren verwenden. Und schließlich können wir auch die Gerichtsverfahren beschleunigen. Statt drei Instanzen – Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht – werden künftig in bestimmten Fällen zwei Instanzen genügen. Konkret geht es um Streitigkeiten rund um Landesstraßen, bestimmte Hafenprojekte oder Windräder. In diesen Fällen sind künftig gleich in der ersten Instanz die Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig. Damit sparen wir eine Instanz und verkürzen das Verfahren. Zudem sollen Rechtsbehelfe Dritter in Fällen von übergeordneter Bedeutung sowie bei Windkraftanlagen an Land keine aufschiebende Wirkung haben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, am Geld scheitert es nicht. Deswegen ist auch das Hohe Haus gefragt, wenn es darum geht, dass wir einen Kompromiss auf den Weg bringen. Die einen wollen noch mehr – das kann ich gut verstehen –, die anderen wollen viel, aber wenn es konkret wird, können sie sich dem nicht anschließen, doch zu beschleunigen. Ich bin für eine Kompromissfindung offen, vor allem im weiteren Verfahren. Es ist unbedingt notwendig, dass wir die Realisierung von Infrastruktur beschleunigen. Dazu hat diese Koalition den Kurs eingeschlagen. Ich bitte das Hohe Haus, dass wir schnell zu einer Beschlussfassung zu diesem Gesetzentwurf kommen. Dazu lade ich alle sehr herzlich ein. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Koalition hier vorgelegte Gesetzentwurf ist im Grundsatz für unser Land mehr als überfällig. Die Langsamkeit bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in unserem Land hat ja mittlerweile Weltruf. Der Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 sind weit über die Landesgrenzen bekannt. Timon Gremmels [SPD]: Windkraftanlagen! Eine schnellere Realisierung solcher Projekte ist ein Schlüsselfaktor, um die Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestaats zu erhalten. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann finden Sie das Gesetz auch gut! Wir sind das Transitland im Zentrum Europas. In den vergangenen 20 Jahren mussten in Deutschland über 35 Prozent mehr Güter über ein quasi stagnierendes Straßen- und Schienennetz transportiert werden. Allerdings ist dieses Gesetz hier eine Mogelpackung, Herr Scheuer. Sie wollen unter dem Deckmäntelchen des Infrastrukturausbaus vorwiegend Schiene und Windkraft ohne entsprechende Bürgerbeteiligung und Einspruchsrechte ausbauen; das haben Sie ja eben auch selber gesagt. Damit zeigen Sie, dass es Ihnen eben gerade nicht um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes geht. Beifall bei der AfD Sie wollen nicht die volkswirtschaftlichen Schäden durch Staus und marode Brücken beseitigen, sondern vertuschen, dass Ihre Klimaideologie an ihre Grenzen gerät. Sie wollen verhindern, dass Anwohner den Bau von Windindustrieanlagen aufschieben können, und nehmen in Kauf, dass fertige Windparks wieder abgerissen werden müssen, wenn die Klagen im Nachhinein erfolgreich sind. Dazu wird mein Kollege nachher noch mehr ausführen. Auch Ihre Pläne zum Ausbau der Schiene sind ideologiegetrieben. Die Schiene leistet gerade einmal 20 Prozent des Gütertransports und circa 10 Prozent des Personenverkehrs hier in diesem Land. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Schienenprojekten ist ein Bruchteil dessen von Straßenprojekten. Wir wollen das in diesem Land demnächst knappe Geld aus Steuern nicht verschleudern, und daher brauchen wir zuallererst eine Investitionsoffensive für Straßen und marode Brücken. Beifall bei der AfD Ein wesentliches Problem für Infrastrukturprojekte sind unzureichende Planungskapazitäten. Aus diesem Grund fordert die AfD eine an der tatsächlichen Bedeutung der Verkehrsträger ausgerichtete Verteilung der Investitionen und Planungskapazitäten. Das bedeutet: Wir wollen vor allen Dingen Projekte mit günstigem Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Land bevorzugen. Kurz zum Gesetzentwurf der FDP: Diesen finden wir zwar grundsätzlich gut und interessant, aber dieses Parlament ist eben keine überregionale Baugenehmigungsbehörde. Wir können nicht in diesem Haus per Maßnahmengesetz aus der Ferne über Straßen in Friesland oder dem Ländle entscheiden. Diesen Zentralismus unterstützen wir nicht. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das macht Dänemark doch auch! – Ja, Sie haben recht, Dänemark macht das. Aber Dänemark ist eben viel kleiner. Übrigens, dieses Gesetz birgt das Risiko, dass bei einer entsprechenden Regierungskoalition aus dem links-grünen Spektrum hier in diesem Land gar keine Bauprojekte mehr realisiert werden, wenn eben ein grün-rotes Veto aus Berlin kommt. Und deshalb sehen wir in Summe viel Aktionismus der Regierung und seitens der FDP; die eigentlichen Probleme im Ausbau der Infrastruktur werden aber hier überhaupt nicht adressiert. Beifall bei der AfD Wir brauchen eine Investitionsoffensive speziell für die Verkehrsträger, welche das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bieten, und dieser Entwurf ist das Gegenteil. Schlimmer noch: Dieser Regierungsentwurf schafft neue Probleme durch den Wegfall entsprechender Einspruchsrechte bei Windindustrieanlagen. Und deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir beide Gesetzentwürfe ab und werden in den nächsten Sitzungswochen Alternativen dazu von uns einbringen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das habt ihr diese Woche nicht hingekriegt? Wieder nicht gearbeitet! Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Sören Bartol, SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben in den letzten Monaten sehr viele Reden darüber gehalten, dass wir in Deutschland auf Rekordniveau investieren. Und auch wenn Eigenlob stinkt: An der Stelle können wir selbstbewusst sagen, dass wir für dieses Land gute und richtige Beschlüsse gefasst haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vor allen Dingen mit dem Konjunkturpaket haben wir enorme Investitionsimpulse für die Infrastruktur gesetzt. Wir modernisieren unser Verkehrssystem auf intelligente Weise, wir erhöhen zum Beispiel die Kapazitäten im Bahnbereich und machen damit die Verkehrswende möglich. Entscheidend ist jetzt, dass das Geld schnell in Projekte umgesetzt wird. Das Versprechen, das wir den Menschen mit den Investitionsbeschlüssen gegeben haben, müssen wir auch einlösen. Ich halte das heute debattierte Gesetz daher für gut und wichtig, damit wir schneller bauen können und so dieses Land nicht nur auf dem Papier voranbringen. Ein erster echter Schritt zur Planungsbeschleunigung wäre allerdings, wenn die Mittel von den zuständigen Ministerien vernünftig und zügig ausgegeben würden. Konjunkturimpuls bedeutet, dass das Geld schnell wirksam werden muss. Und ich zitiere jetzt mal die Kanzlerin – es stand ja im „Tagesspiegel“ –: Andi, wie lange dauert das noch? – Diese bemerkenswerte Selbstkritik, immerhin durch die Chefin, kann man mal getrost auf die Umsetzung der Programme insgesamt beziehen. Zuruf von der FDP Es ist die Verantwortung der politischen Leitung in den Ministerien, dass das Geld vor Ort zügig ankommt. Und ich glaube, Sorgfalt und Tempo lassen sich auch verbinden. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bauen in Deutschland dauert zu lange. Wir brauchen daher dringend beschleunigte Verfahren. Bei jeder Veränderung des Planungsrechts stehen wir aber vor der Herausforderung, trotzdem substanzielle Beteiligungsrechte beizubehalten und ökologische Vorgaben umzusetzen. Das ist ein schmaler Grat, aber wir bewältigen das. Mit dem Gesetz heben wir Beschleunigungspotenziale in der Raumordnung, beim Bau und in der Justiz. Auf den wichtigsten Modernisierungsfeldern kommen wir schneller voran: im Verkehr, bei der Digitalisierung und dem Ausbau der Windenergie. Und gerade mit Blick auf die Stärkung der Bahn ist das Gesetz ein großer Schritt. Die Elektrifizierung der Schiene wird von der Planfeststellungspflicht befreit, für die Digitalisierung der Bahn und die Erneuerung von Übergängen ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig. Das ist ein vertretbarer Abbau von Planungsschritten, der die Verkehrswende voranbringt. Insofern begrüße ich den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrsministers ausdrücklich. Ich möchte aber gleichzeitig davor warnen, in Zukunft das Kind mit dem Bade auszuschütten. Im Kanzleramt gibt es offenbar schon weiter gehende Überlegungen zum Abbau von Standards. Das sehe ich mit großer Skepsis. Die Rezepte der 90er-Jahre sind nicht mehr zeitgemäß. Wir haben einen komplett veränderten internationalen Rechtsrahmen, insbesondere im Umweltbereich, und wir haben ganz andere Beteiligungsansprüche der Menschen als noch vor 30 Jahren. Planungsbeschleunigung ist ein Dauerthema. Den einen großen Wurf gibt es nicht; es sei denn, man schafft ab, was wir in den letzten 20 Jahren an Standards erreicht haben. Wer meint, mit der Aarhus-Konvention mal eben Völkerrecht ändern zu können, dem wünsche ich eine gute Reise. Das sind Prozesse, die 15 Jahre dauern und uns aktuell null Komma null helfen. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was jetzt funktioniert. Nur dann glauben uns die Menschen, dass unsere Beschlüsse das Leben und Wirtschaften tatsächlich besser machen. Um Investitionsmittel zügig verbauen zu können, sind die Verschlankungen in diesem Gesetz gut. Das sage ich auch mit Blick auf den Bundesrat. Ich setze auch hier auf die Vernunft, auch auf die der grünen Verkehrsminister. Es geht nicht darum, jetzt Schaufensterdebatten zu führen. Nie dabei sein zu wollen, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, ist auch eine Art von Populismus, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! und Sie sind auch mit in der Verantwortung, dass es in diesem Lande vorangeht. Beifall bei der SPD Wichtig ist: Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben. Das Planungsrecht darf nicht zum Schweizer Käse werden. Vor allen Dingen haben wir jenseits des Rechtes unsere Möglichkeiten, Prozesse zu beschleunigen, noch gar nicht richtig ausgereizt. Planungsbeschleunigung ist ein Begriff, mit dem man Menschen auch verunsichert. Aber uns geht es ja um Akzeptanz und Vertrauen in den Staat. Wir können und wollen nicht gegen die Bevölkerung Riesenprojekte durchsetzen. Beteiligungsrechte sind für mich auch Bürgerrechte. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und vor allen Dingen: Eine bessere Beteiligung spart auch Zeit. Eine frühzeitige, eine transparente Beteiligung wirkt in hohem Maße befriedend und damit am Ende auch planungsverkürzend. Wir müssen daher Beteiligungsprozesse optimieren und dafür am Ende auch die Verwaltungen stärken. Wir müssen die Behörden besser ausstatten und bei der Digitalisierung deutlich schneller werden. Die Personalausstattung ist immer noch ein Riesenproblem. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive für Planer und endlich mehr Stellen in den Planungsämtern. Beifall bei der SPD Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verstehe ich unter einer sozialen und ökologisch ausgewogenen Weiterentwicklung des Planungsrechts. Vielleicht kriegen wir davon in den kommenden Monaten gemeinsam noch etwas hin. Packen wir es an! Vielen Dank. Beifall bei der SPD Torsten Herbst, FDP, ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Beispiel des Neubaus der Bundesstraße 178 in Ostsachsen kennt; meine sächsischen Kollegen kennen das vermutlich. Da reden wir unter anderem über einen Lückenschluss von 5 Kilometern, 5 Kilometer zwischen einer Autobahn und einem schon ausgebauten Abschnitt einer Bundesstraße, 5 Kilometer, auf die die Bürger seit 20 Jahren warten, und ihnen kann heute niemand sagen, wann die Bagger rollen. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Jeder kennt, glaube ich, in seiner Region, in seinem Wahlkreis genau diese Beispiele, die nicht nur eine Frage der Verkehrspolitik oder der Wirtschaftsförderung oder der Lebensqualität in der Region sind. Nein, sie wecken Frust sowie Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist Planungsbeschleunigung ein existenzielles Anliegen, dessen Umsetzung auch dazu führen wird, dass wieder Vertrauen in den Staat und in die Demokratie herrscht, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Wer in diesem Sommer so geschaut hat, was hier als Erfolg der Verkehrspolitik ausgeben wird, der wundert sich zum Teil. Schauen wir nach Berlin: Dort wurden die sogenannten Pop-up-Radwege, die jetzt vom Gericht kassiert wurden, als großer Erfolg gefeiert. Dort wird einfach mit einem Farbstrich ein Radweg geschaffen, und man sagt, das sei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. – Das ist der Erfolg. Wenn wir uns die letzten sieben Jahre angucken, stellen wir andererseits fest, dass wir es nicht einmal schaffen, pro Jahr 100 Kilometer Eisenbahnstrecke in Deutschland zu elektrifizieren. Meine Damen und Herren, das ist infrastrukturelle Selbstverzwergung der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt. Beifall bei der FDP Die Koalition ist jetzt aus ihrem Schlaf erwacht, hektisch geworden und legt den Entwurf eines vierten Planungsbeschleunigungsgesetzes vor. Wir werden dem auch zustimmen, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben, selbst wenn er aus unserer Sicht nicht weit genug geht und viel zu spät kommt. Ich meine, die CSU stellt seit 2009 den Verkehrsminister. Hätte man beispielsweise in der letzten Legislaturperiode die Gesetze vorgelegt, hätten sie jetzt bereits Wirkung gezeigt. Deshalb bedauern wir, dass Sie hier nicht weit genug gehen und dass Sie sich auch gegenüber dem Umweltministerium nicht durchgesetzt haben. Ich denke da etwa an die Stichtagsregelung für Einsprüche von Umweltverbänden, an die Streichung von Doppelprüfungen und an die Präklusionsregelung zur Entlastung der Gerichte. All das hätten wir uns gewünscht. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, wir reden hier viel über Schiene, und das ist auch uns wichtig. Auch wir glauben, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur Impulse für dieses Land geben kann, aber wir dürfen dabei die Straße nicht aus den Augen verlieren. Zwischen 2012 und 2018 hatten wir auf unseren Autobahnen 300 Prozent mehr Staukilometer. Auch in diesem Bereich müssen wir etwas tun. Wir legen einen eigenen Entwurf eines Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetzes vor, um auch bei Autobahnen und Bundesstraßen zu mehr Tempo zu kommen. Wir wollen bei ausgewählten Projekten von nationaler Bedeutung als Bundestag selbst Bauherr werden – weg von dem reinen Verwaltungsakt hin zu einer politischen Entscheidung, das Ganze verbunden mit einer umfassenden frühen Bürgerbeteiligung –, weil auch wir glauben, dass nur durch die Einbeziehung der Bürger Konflikte befriedet werden können und langwierige rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. Beifall bei der FDP Nun sagen gerade einige von den Grünen: Das geht alles nicht, das können wir alles nicht machen. Da empfehle ich mal den Blick nach Dänemark. Die dänischen Kollegen zeigen mit großen Infrastrukturvorhaben – Stichwort: Fehmarnbeltquerung –, wie es gelingt, in wenigen Jahren als Parlament dafür zu sorgen, dass die Bagger rollen können. Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das brauchen wir auch in Deutschland, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre deutsche Einheit. Sie kennen vielleicht die berühmten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, 1991 beschlossen; da ist wirklich viel passiert, und wir können stolz darauf sein. Aber es gibt immer noch Projekte, die bis heute nicht fertig sind. Denken Sie an die A 44 zwischen Kassel und Eisenach: Da feiern wir bald 30 Jahre Nichtfertigstellung. Meine Damen und Herren, das ist eines Landes unserer Leistungsfähigkeit nicht würdig. Timon Gremmels [SPD]: Zehn Jahre FDP Wirtschaftsministerium! Was haben Sie denn gemacht? Die FDP hat auch mal Verantwortung gehabt! Doppelmoral! Das kann nicht sein, das schafft Frust bei den Bürgern vor Ort. Ich glaube, die Beschleunigung ist dringend notwendig. Wir müssen hier ganz neue Wege gehen, und zwar nicht nur Trippelschritte, sondern Sprünge. Das wollen wir als Freie Demokraten. Wir unterstützen die Koalition aber auch, wenn sie Trippelschritte geht; besser Trippelschritte als keine Schritte, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Timon Gremmels [SPD]: Schönen Gruß an Herrn Posch! Sabine Leidig, Die Linke, hat als Nächste das Wort. Beifall bei der LINKEN Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir behandeln heute etliche Gesetzesänderungen, die den Bau oder den Umbau von Infrastruktur beschleunigen sollen. Dazu sollen Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Okay. Nun stellt die Koalition ja selber fest – wir haben es gehört –, dass bereits in der Vergangenheit eine ganze Reihe solcher Maßnahmen beschlossen worden sind – das stimmt –; aber leider ist bis heute nicht ersichtlich, welche Wirkung eigentlich damit erzielt worden ist. Sie haben – übrigens gegen die Stimmen der Linken – demokratische Beteiligung erschwert, Sie haben Umweltschutz abgebremst, Sie haben Entscheidungen zentralisiert, Sie haben Einwände ausgeschlossen. Was ist dabei herausgekommen? Sind die Umsetzungen schneller geworden? Wir wissen es nicht. Es gibt keine Untersuchung und keine Auswertung. Das ist ein Kritikpunkt, der nicht nur von uns kommt, sondern auch von den beteiligten Verbänden. Wir fordern von der Bundesregierung, endlich eine ordentliche Evaluation vorzulegen. Das ist das Mindeste. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt steht also das nächste Beschleunigungspaket auf der Tagesordnung. Immerhin: Dieses Mal liegt der Schwerpunkt der Koalition nicht beim Straßenausbau, dieses Mal geht es nicht gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Mit dem neuen Gesetz sollen die Genehmigungsverfahren für den Aufbau von Windrädern, für die Modernisierung von bestehenden Schienenstrecken und für Lärmschutzmaßnahmen vereinfacht werden. Da haben wir zwar im Detail noch Änderungsbedarf, aber im Großen und Ganzen sind wir einverstanden. Wir werden das im Verkehrsausschuss noch diskutieren; dort wird auch eine Anhörung stattfinden. So weit, so gut. Allerdings bleibt ein ganz gravierendes Problem, was die Investitionen des Bundes angeht, völlig ungelöst, nämlich dass diese Investitionen immer noch zum großen Teil in alte fossile Infrastruktur fließen. Und dagegen hilft ein bisschen Beschleunigung bei der Elektrifizierung des Schienennetzes wenig. Für die Energiewende ist es schädlich, wenn neue Kohlemeiler ans Netz gehen. Für die Verkehrswende ist es schädlich, wenn neue Autobahnkilometer gebaut werden. Ich habe dafür ein ganz konkretes und anschauliches Beispiel: Hier in Berlin wird der nördliche Berliner Ring von vier auf sechs Spuren erweitert. Dafür müssen alle 38 Brücken, die die Autobahn kreuzen, abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Eine dieser Brücken ist eine viergleisige Eisenbahnbrücke für die S-Bahn, Regionalbahn und den Schienenfernverkehr zwischen Berlin und Oranienburg. Hier sind normalerweise jeden Tag Tausende Pendlerinnen und Pendler klimafreundlich unterwegs. Die haben jetzt über Jahre immer wieder Scherereien, müssen umsteigen, den Schienenersatzverkehr nutzen usw. Am Ende werden 650 Millionen Euro Baukosten in den Straßenverkehr geflossen sein. Das sind Fehlinvestitionen im doppelten Sinn: Erstens ist das Geld falsch eingesetzt, zweitens wird es bei der Modernisierung und beim Ausbau der Bahn fehlen. – Das muss endlich ein Ende haben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist doch ganz klar: Der Versuch, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, bleibt halbherzig, wenn gleichzeitig der Straßenverkehr zunimmt. So werden die Klimaschutzziele nicht erreicht, erst recht nicht, wenn für neue Autobahnabschnitte wertvoller Waldbestand zerstört wird, unsere einzige CO Es ist also völlig widersinnig, am Bau dieser Autobahn festzuhalten. Es ist kein Wunder, dass immer mehr junge und ältere Menschen Widerstand dagegen leisten, mit Demonstrationen, Waldspaziergängen, Mahnwachen, Timon Gremmels [SPD]: Drahtseilen! Protestcamps und Baumbesetzungen. Timon Gremmels [SPD]: Drahtseilen! Da haben Sie sich nicht von distanziert! Als Linke stehen wir an der Seite dieser Menschen – draußen, aber auch hier im Parlament. Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Äpfel mit Birnen vergleichen! – Gegenruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist ja ein origineller Spruch! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Brauchen wir keine Autobahnen mehr? Meine Güte! Ich sage Ihnen voraus, dass mit dieser Bewegung ein ähnliches Symbol entsteht wie mit der Bewegung für den Erhalt des Hambacher Waldes, für den Kohleausstieg. Wir brauchen den Ausstieg aus dem Autobahnbau. Dass der zuständige hessische grüne Minister Tarek Al-Wazir als Vollstrecker der klimaschädlichen A 49 in Erscheinung tritt, ist ein Problem für die Grünen, aber es ist auch ein Problem für die Demokratie. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lasst doch mal eure Heuchelei! Haben Sie schon mal was davon gehört, dass das eine Bundesautobahn ist? Sie sitzen doch im Verkehrsausschuss! – Gegenruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Warum regen Sie sich denn so auf, Herr Kollege Hofreiter? – Gegenruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gesetze kennt ihr nicht! Die interessieren euch nicht! Die Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag sind ja inzwischen andere, weil so viele Bürgerinnen und Bürger eine umweltverträgliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik wollen. Sören Bartol [SPD]: Also bitte, Frau Leidig! Es muss möglich sein, solche alten Bundesverkehrswegepläne aufzugeben und zu ändern. Beifall bei der LINKEN Unsere Orientierung lautet: Eisenbahn statt Autobahn und Wald statt Asphalt. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Frau Leidig, das ist total billig! Das ist eine Neuausrichtung der Investitionspolitik im Sinne der Linken und im Sinne des Großteils der Bevölkerung. Eine solche Neuausrichtung der Investitionspolitik wollen wir, und zwar mit großer Beschleunigung. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Bau von Bahnstrecken, der Bau von Windkraftanlagen dauert viel zu lange. Wenn wir die Energie- und Verkehrswende, wenn wir die klimapolitischen Ziele erreichen wollen, brauchen wir eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Das ist zwingend. Da besteht große Einigkeit. Wir glauben, dass der Gesetzentwurf mit Blick auf die Eisenbahninfrastruktur tatsächlich zu Beschleunigungseffekten bei den Investitionen führen wird, weil es unter bestimmten Bedingungen keine Pflicht mehr für eine Planfeststellung geben wird: bei der Digitalisierung – sprich: ETCS –, beim barrierefreien Umbau von Haltestellen, bei der Elektrifizierung und beim Lärmschutz. Das begrüßen wir. Trotzdem bleibt der Gesetzentwurf halbherzig. Was ist denn mit dem Ausbau der barrierefreien Haltestellen im ÖPNV? Sobald Sie zum Beispiel dafür die Gleise verlegen müssen, brauchen Sie eine Planfeststellung. Wir haben zum Glück die Mittel für das GVFG-Bundesprogramm deutlich erhöht und den Handlungsrahmen erweitert, damit die Kommunen investieren können. Wenn bei den Planungs- und Genehmigungsprozessen jetzt aber nichts passiert, wird das Geld wie schon heute nicht abfließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wieder einmal – schon zum zweiten Mal – haben Sie bei den Planungsbeschleunigungsgesetzen, die Sie hier einbringen, den ÖPNV komplett vergessen. Das sollten Sie im Gesetzgebungsverfahren noch einmal überdenken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wo sind außerdem die Vorschläge zur Beschleunigung des Radwegebaus? Auch dazu finden wir im Gesetzentwurf keine Vorschläge. Es ist aus Gründen des Klimaschutzes dringend erforderlich, für eine Beschleunigung beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zu sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was Sie vorschlagen, ist eine Abwertung des Raumordnungsverfahrens. Künftig soll es weniger Raumordnungsverfahren geben. Das Gegenteil wäre richtig: eine Aufwertung der Raumordnungsverfahren; denn hier liegt der Ansatz für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Es geht um eine grundsätzliche Betrachtung für die Umsetzung des Vorhabens. Beim Planfeststellungsverfahren geht es nur noch um Details. Wenn man Konflikte früh erkennen will, wenn man Akzeptanz schaffen und Planungsqualität sichern will, dann muss man das im Raumordnungsverfahren entsprechend regeln. Das spart am Ende Zeit in den weiteren Planungsprozessen. Darum ist eine Abwertung der falsche Ansatz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwei zentrale Ursachen für Planungsverzögerungen packen Sie nicht an: Das ist zum einen das fehlende Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden und bei den Gerichten. Wir brauchen eine Personaloffensive, wir brauchen mehr Weiterbildung, und wir brauchen mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Behörden bei der Personalrekrutierung. Ansonsten kommen wir mit der Planung und Genehmigung von Projekten nicht voran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] Das Zweite ist: Wir setzen immer noch die völlig falschen Prioritäten beim Infrastrukturausbau. Ein Blick in den Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan zeigt: Es gibt keine vernünftige Ausrichtung auf Klimaschutz; es werden immer noch die falschen Projekte abgearbeitet. Wir bauen Straßenprojekte, als ob es keine Digitalisierung gäbe, als ob keine Automatisierung käme und als ob es keine Klimakrise gäbe. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine Überprüfung der Straßenbauprojekte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dann haben wir auch freie Kapazitäten, um klimapolitisch notwendige Projekte umzusetzen. Ohne eine andere verkehrspolitische Priorisierung beim Infrastrukturausbau wird die ganze Planungsbeschleunigung im Sande verlaufen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Fall Nawalny Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Die Kette der Verdächtigungen gegen Russland reißt nicht ab. Alle Register werden gezogen, um die Angst vor dem bösen Feind im Osten wiederzubeleben und den alliierten Partnern im Westen zu gefallen. Die aktuellen Diskussionen um den Anschlag auf Alexej Nawalny unterliegen einer grundlegenden Schwäche: Es fehlen schlüssige Beweise, die eine eindeutige Schuldzuweisung erlauben. Bis heute gibt es mehr offene als geklärte Fragen zu diesem Fall: Warum sollte der Kreml den Mord an einem Oppositionellen versuchen und dann dessen Überstellung nach Deutschland zustimmen? Und warum sollte man dabei ausgerechnet dasselbe Nervengift benutzen, das schon im Fall Skripal nicht wirkte? Apropos Nervengift: Man sagt, es gehöre zur Nowitschok-Gruppe. Kann es denn nur von Russland und von Russen erworben werden? Sicherlich nicht. Ein Speziallabor der Bundeswehr hat das Kampfmittel analysiert. Weshalb wurde nicht ein zweites, staatenunabhängiges Testinstitut beauftragt? Das würde das zweifelsfreie Ergebnis unterstreichen und die Bundeswehr aus der Schusslinie von Verdächtigungen nehmen. Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf dem internationalen Parkett würde man dadurch auch eine deutlich bessere Figur machen. Meine Damen und Herren, der Anschlag auf Alexej Nawalny bedarf unbedingter Aufklärung. Er wird jedoch zum Anlass genommen, ihn mit der Energiepolitik Deutschlands zu vermischen. Erneut wird mit Sanktionen gegen Russland oder gar mit dem Abbruch des Projekts Nord Stream 2 gedroht. Hier werden aufs Neue alte Gräben zwischen Ost und West aufgerissen, und zwar auf deutschem Boden und unter Mithilfe der Bundesregierung. Besonders bitter ist, wenn bei so entscheidenden Fragen über Krieg und Frieden in Europa die persönliche Profilierung eine Rolle spielt. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Wie bei Ihnen! Herr Röttgen, wir wissen ja, dass Sie Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke sind und den CDU-Vorsitz anstreben. Aber bitte bedenken Sie doch die Folgen Ihres Handelns! Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie dem auch sei, eines steht fest: Deutschland wird von der Bundesregierung und ihren Steigbügelhaltern vor den Karren der US-Wirtschaft gespannt. Damit wird eine weitere Eskalation der deutsch-russischen Beziehungen provoziert. Wollen Sie Europa erneut zum Kriegsschauplatz werden lassen? Heulen deshalb heute wieder die Weltkriegssirenen? Ach nein, nicht mal das hat funktioniert. Zurufe von der SPD Die wichtigste Frage, die wir uns unbedingt stellen müssen, lautet doch: Wem nutzt es, wenn die Bundesregierung deutsche Interessen verrät? Cui bono? Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, ich weiß, ich bin nicht alleine mit meinem Verdacht, Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihrem Verdacht, dass es die Bundeswehr war! dass man verzweifelt versucht, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Den USA ist es ja schon lange ein Dorn im Auge. Stattdessen sollen wir jetzt deren Fracking-Gas kaufen. Das scheint den Amerikanern ja so wichtig zu sein, dass Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern persönlichen Besuch aus dem Weißen Haus erhalten. Der Preis dieses Fracking-Gases ist aber viel zu hoch für uns, und das sogar in mehrfacher Hinsicht. Es ist erstens deutlich teurer als russisches Erdgas. Zweitens ist es auch viel schmutziger; schließlich braucht man Unmengen von Energie und hochgiftigen Chemikalien, um es zu fördern. „ Umweltmord“ ist dafür gar kein Ausdruck. Beifall bei der AfD Interessanterweise findet diese Aktuelle Stunde auf Verlangen der Grünen statt – vielen Dank übrigens. Aber wie grün sind Sie eigentlich, wenn es um Fracking-Gas geht? Warum unterstützte Ihr Bundesvorsitzender Robert Habeck als stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins den Bau eines Entladeterminals für das verflüssigte Fracking-Gas? Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist er schon lange nicht mehr! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energieversorgung in Deutschland ist in Gefahr, auch durch den vorfristigen Braunkohleausstieg; darauf weisen wir von der AfD regelmäßig hin. Beifall bei der AfD – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Hauptsache braun! Die Grundversorgung der Bevölkerung ist Staatsaufgabe und muss sichergestellt sein. Nord Stream 2 bietet zumindest die Energiesicherheit für die nächsten Jahrzehnte. Zuruf der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, die aktuellen antirussischen Debatten schaden nicht nur Russland, sondern auch uns selbst. Wir können uns in den östlichen Bundesländern keine weiteren wirtschaftlichen Einbrüche leisten. Gerade dort werden erfolgreiche Kooperationen im wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit unseren Nachbarn im Osten gepflegt. Erneute Sanktionen gegen Russland lehnt die AfD entschieden ab. Beifall bei der AfD Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Nord Stream 2 und verdienen unsere bundesdeutsche Rückendeckung. Nord Stream 2 steht für eine sichere Energieversorgung, die auch benachteiligten Regionen Arbeit und Wohlstand ermöglicht. Wir können uns in diesem Bereich keine weiteren Experimente mehr leisten. Was wir uns als Land im Herzen Europas am allerwenigsten leisten dürfen, ist eine einseitige Parteinahme, die Europa in den Krieg treibt. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat Johann Saathoff für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, wissen Sie, wofür Sie mir leidtun? Kein Wort des Bedauerns, keine Genesungswünsche an Herrn Nawalny, nichts. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU], Dr. Christoph Hoffmann [FDP] und Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Hat das irgendein Redner vorher gemacht? Sie haben Ihre Menschenwürde einfach draußen an den Haken gehängt und reden hier über Dinge, die eigentlich nicht im Kontext stehen. Dafür tun Sie mir leid. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Die Vergiftung von Alexej Nawalny war ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Es war nicht einfach nur eine Vergiftung, wenn man bei Vergiftungen überhaupt von „einfach“ sprechen kann, es war ein Mordversuch. Diese Straftat muss transparent aufgeklärt werden, und die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Nawalny wurde am 20. August in Tomsk vergiftet. Er lag daraufhin zwei Tage in einem Krankenhaus in Omsk, ehe er am 22. August, übrigens aufgrund einer zivilgesellschaftlichen Initiative, nach Deutschland geflogen und dort auch fachgerecht behandelt wurde. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich denjenigen danksagen, die durch ihre Kontakte die medizinische Behandlung von Herrn Nawalny in Deutschland erst möglich gemacht haben – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein hervorragendes Beispiel der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Woche ist zu erfahren, dass Herr Nawalny aus dem Koma erwacht und ansprechbar ist. Wir freuen uns über diese Nachricht und wünschen Alexej Nawalny von Herzen gute, schnelle und vor allen Dingen vollständige Genesung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn ich sage: „Das Attentat muss aufgeklärt werden“, ist Folgendes zu beachten: Die Vergiftung von Herrn Nawalny geschah in Russland. Sie erfolgte mit einem in Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff. Folglich können die Ermittlungen auch nur aus Russland erfolgen. Alle Zeugen, alle Spuren dieser Straftat, die im Übrigen auch einen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen darstellt, alle Beweismittel befinden sich in Russland. Es stellen sich aufgrund dieses Attentats viele Fragen an die russische Führung, und zwar nicht nur in Deutschland, wo Herr Nawalny behandelt wird; diese Fragen an die russische Führung stellt sich die gesamte Welt. Im Übrigen müsste die russische Seite ein eigenes Interesse an der Aufklärung haben, damit dieser Verschwörungsdschungel mit Theorien in alle Richtungen, den wir auch heute hier erleben, endlich ein Ende hat Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU] und damit diese Straftat die internationalen Beziehungen Russlands nicht noch nachhaltig belastet. Wenn die russische Seite sich in ihren Augen grundlosen Beschuldigungen ausgesetzt fühlt, dann kann es nur eine Lösung dafür geben: nämlich schnelle, transparente Aufklärung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Verbindungen und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, viel mehr als nur die diplomatischen Kontakte der Regierungen. Russland ist genau wie Deutschland und jedes andere Land der Erde mehr als nur seine politische Führung – viel, viel mehr als nur seine politische Führung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es gibt unendlich viele Partnerschaften zwischen Deutschland und Russland in der Zivilgesellschaft. Es gibt hervorragend funktionierende Städtepartnerschaften, wo die Belange des öffentlichen Lebens miteinander abgeglichen werden, wo voneinander gelernt wird, wo miteinander sich entwickelt wird, und zwar friedlich und solidarisch und gemeinsam zwischen Russen und Deutschen. Es gibt Hochschulpartnerschaften, wo man wissenschaftliche Austausche miteinander unternimmt und sich gegenseitig letzten Endes – ich könnte es auf Platt sagen – schlauer macht, sich gegenseitig dabei hilft, Dinge weiterzuentwickeln. Es gibt Tausende, Abertausende von persönlichen Freundschaften, in denen Russen und Deutsche eng miteinander verbunden sind. Das nur auf die Kontakte der Regierungen zu verengen, würde dem Ganzen nicht gerecht werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Vergiftung von Herrn Nawalny als einem der bekanntesten Oppositionspolitiker verurteilen wir ausdrücklich. Dennoch stellen wir darüber hinaus nicht alles infrage, was uns mit Russland verbindet, sondern wir wollen Brücken bauen, wir wollen Verbindungen schaffen, und wir wollen Verbindungen erhalten; Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wem? denn ohne Brücken und ohne Verbindungen werden wir keine gemeinsame Zukunft haben können. Beifall bei der SPD und der LINKEN Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Menschen sich begegnen, dass sie sich verstehen. Das hört man ja auch hier im Hause. Hören und Verstehen sind nämlich nicht das Gleiche. Oder ostfriesisch platt: „Mit Kopp versteihst du, mit Hart begrippst du.“ Oder wie Antoine de Saint-Exupéry sagt: „Man sieht nur mit dem Herzen gut.“ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat die Kollegin Renata Alt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny war auch ein Anschlag auf die Hoffnung vieler Menschen auf ein demokratisches Russland. Denen, die Wladimir Putin kritisieren, wird gerne Russlandhass vorgeworfen. Eins ist für mich klar: Ich mag Russland. Gerade deshalb finde ich es unerträglich, wie dort mit den Menschen umgegangen wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich liebe die russische Sprache, die wunderbare Literatur von Tolstoi, Gogol und Tschechow. Ich höre und spiele selbst gerne die wunderschöne Musik von Tschaikowski und Schostakowitsch. Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen ist für mich deshalb unerträglich. Es ist grotesk: Auf der einen Seite will Russland eine führende Nation in Forschung und Technologie sein – ich sage nur „Coronaimpfung“ –, und dann werden die Gegner und Kritiker einfach so beseitigt wie früher von den Medicis. Wir Freien Demokraten verurteilen aufs Schärfste die perfide Vergiftung von Alexej Nawalny. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es war absolut richtig, Alexej Nawalny in der Berliner Charité zu behandeln. Jetzt erwarten wir von Russland ein kooperatives Verhalten bei der Aufklärung. Litwinenko, Politkowskaja, Nemzow – wurde schon erwähnt –, Skripal, der im Kleinen Tiergarten ermordete Changoschwili: In keinem dieser Fälle hat sich Russland um ernsthafte Aufklärung bemüht. Was macht Russland jetzt, um die Vergiftung von Alexej Nawalny aufzuklären? Russland behauptet, wir hätten die Vergiftung erfunden. Deutschland wird sogar zum Täter erklärt. Eine Kooperation bei den Ermittlungen sieht anders aus. Wir wünschen uns gute und vertrauensvolle Beziehungen zwischen der EU und Russland. Aber will Russland das? Will Russland das? 2019 wurde Russland ohne Gegenleistung in die Parlamentarische Versammlung des Europarates aufgenommen. Das war ein Fehler. Beifall des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Wir haben damals als einzige Partei dagegengestimmt. Dieses Entgegenkommen wurde von Russland überhaupt nicht gewürdigt, im Gegenteil: Es wurde als Schwäche Europas dargestellt. Deswegen brauchen wir jetzt eine entschlossene Reaktion der Bundesregierung. Wir müssen auf Russland Druck ausüben. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das klappt bestimmt! Wir fordern den Außenminister Maas auf, Russland auf allen diplomatischen Ebenen und in allen internationalen Organisationen mit dem Fall Nawalny zu konfrontieren. Das Projekt Nord Stream 2 muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir fordern deshalb ein Moratorium für den Weiterbau des Pipelineprojektes, bis der Fall Nawalny geklärt ist. Unter den jetzigen Umständen kann nicht weitergebaut werden. Außerdem fordern wir gezielte personenbezogene Sanktionen gegen Putins Eliten. Wir müssen diejenigen sanktionieren, gegen die Alexej Nawalny ermittelten, nämlich die korrupten Eliten Russlands. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Diesen müssen wir die Einreise in die EU verweigern, deren Konten einfrieren. Diese Woche hat die FDP-Fraktion als erste Fraktion im Bundestag einen Antrag beschlossen, in dem wir genau das fordern. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU] Wir brauchen einen europäischen Magnitsky Act. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es kann doch nicht sein, dass jemand morgens Oppositionelle vergiftet und am Nachmittag am Ku’damm shoppen geht. Meine Damen und Herren, gute Beziehungen zu Russland sind wichtig. Wir brauchen einander. Deswegen müssen wir unbedingt weiter mit der russischen Zivilgesellschaft im Dialog bleiben. Russischen Dissidenten, die von politischer Verfolgung betroffen sind, sollte die Bundesregierung proaktiv Asyl anbieten. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich appelliere an die Bundesregierung: Legen Sie Nord Stream 2 jetzt auf Eis! Verhängen Sie persönliche Sanktionen gegen die Menschenrechtsverletzer! Alexej Nawalny wird Ihnen dafür danken. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Jetzt hatte ich doch gehofft, der Herr Gysi würde reden! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Vergiftung von Alexej Nawalny ist in der Tat ein furchtbares Verbrechen. Herr Kollege Saathoff, Sie haben es gerade schon gesagt, ich möchte es noch mal wiederholen: Es ist gut, dass es ihm inzwischen ein bisschen besser geht, dass er aus dem Koma aufgewacht ist, und auch ich wünsche ihm – ich glaube, wie jeder hier im Saal – weiter gute Genesung. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Und auch das ist jetzt mehrfach richtigerweise gesagt worden: Es ist wichtig, dieses Verbrechen lückenlos aufzuklären, und die Verantwortlichen müssen entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. In der Tat, es ist dringend notwendig, dass Russland hier vollständig kooperiert und bei der Aufklärung mithilft; das geht nicht anders. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es muss kooperiert werden, aber eben auch von beiden Seiten. Stattdessen haben wir es erlebt, dass reflexartig nach neuen Sanktionen gegen Russland gerufen worden ist und – das ist auch heute hier gesagt worden – nach dem sofortigen Stopp des Baus der Pipeline Nord Stream 2. Das kommt vor allem aus Teilen der Union, von den Grünen kommt das, und die FDP hat sich ja eben auch noch einmal so geäußert. Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte aber zu Recht, dass dieses Verbrechen eben nicht dazu benutzt werden darf, Nord Stream 2 infrage zu stellen. Beifall der Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] und Thomas Jurk [SPD] – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum? Und auch der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, äußerte sich so. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr neuer Koalitionspartner! Aus wirtschaftlicher Sicht wäre der Stopp zum jetzigen Zeitpunkt – und das kann man nicht anders sagen – absoluter Wahnsinn. Die Pipeline ist zu 94 Prozent fertiggebaut. Den Bau jetzt zu stoppen, das hieße, eine 12-Milliarden-Euro-Investition in den Sand zu setzen, und es drohen außerdem Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe von Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Und auch aus ökologischer Sicht ist der Baustopp nicht vernünftig. Denn wenn Nord Stream 2 nicht kommt, dann besteht die große Gefahr, dass wir auf Frackinggas aus den USA angewiesen sind. Aber genau das darf nicht passieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Fracking gehört zu den umweltschädlichsten Technologien überhaupt. Es werden hochgiftige Chemikalien in die Erde gepresst, Trinkwasser wird verseucht, rund um die Frackingstelle gibt es erhöhte Krebsraten und Erdbeben. Zuruf des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Das ist bei Fracking nun mal so, Herr Kollege von den Grünen; das müssten Sie ja eigentlich wissen. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und Erdgasbohrungen sind supersauber! Aus ökologischer Sicht muss man diese Technologie also ablehnen, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Ich meine, dass ausgerechnet Sie jetzt sagen: „Wir sollten uns abhängig machen vom Frackinggas aus den USA“, das finde ich befremdlich. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch gar nicht! Zum Glück ist die Mehrheit der Bevölkerung hier klüger. Sie lehnt laut einer jüngsten Umfrage den Baustopp von Nord Stream 2 ab. Wenn wir jetzt mal schauen, wer als Erster den Bau von Nord Stream 2 stoppen wollte – oder zumindest hat er behauptet, er wolle es –, stellen wir fest: Das war der US-Präsident Donald Trump. Donald Trump hat in der Tat kein Interesse daran, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ausgeweitet werden. Im Gegenteil: Er möchte uns zwingen, sein dreckiges Frackinggas zu kaufen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um Nord Stream 2 zu verhindern, ist die Trump-Administration sogar bereit, das Völkerrecht zu brechen und Firmen und Kommunen hierzulande mit Sanktionen zu drohen. Die Bundesregierung hätte diese Drohung übrigens klar zurückweisen müssen. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Hat sie doch! Denn natürlich dürfen wir uns nicht von Donald Trump erpressen lassen. Beifall bei der LINKEN Und wenn Donald Trump sich heute hinstellt und mit Verweis auf die Vergiftung von Herrn Nawalny den Baustopp von Nord Stream 2 fordert und öffentlich verkündet, man könne von einem solchen Staat wie Russland kein Gas beziehen, dann scheint er das wirklich wörtlich zu meinen. Denn in der Tat: Die USA beziehen kein Gas aus Russland. Sie beziehen stattdessen große Mengen Rohöl. Zuruf der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hier wurden die Liefermengen kürzlich sogar erhöht, und es ist überhaupt nicht die Rede davon, dass diese Importe eingestellt werden sollen. Man sieht also, es geht bei dieser Forderung nicht um Menschenrechte; es geht um die wirtschaftlichen Interessen von US-Konzernen. Beifall bei der LINKEN Ich muss sagen, ich finde es auch befremdlich, Herr Kollege Röttgen, dass Sie sich da eins zu eins die Argumente der US-Administration und der Frackingindustrie zu eigen machen. Zuruf von der LINKEN: Genau! Was man hier leider sieht, ist, dass in der Außenpolitik eben oft doppelte Standards gelten. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber hallo! Es gibt viele, aber ich möchte nur ein Beispiel nennen: Ich erinnere mich noch gut daran, als im Jahr 2018 der regierungskritische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul auf bestialische Weise ermordet worden ist. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie da für Sanktionen? Damals hat von der Regierungsseite niemand gefordert, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien abbrechen. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben es doch gefordert! Soviel ich weiß, beziehen wir nach wie vor unverändert Öl aus Saudi-Arabien. Damals war die Menschenrechtsfrage nicht so relevant, obwohl in diesem Fall ja auch handfeste Beweise vorgelegen haben. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gefordert! Diese Doppelstandards sind durchsichtig, und sie helfen nicht weiter, insbesondere nicht bei der Aufklärung dieses wirklich furchtbaren Verbrechens. Danke. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Roderich Kieswetter von der CDU/CSU-Fraktion, der seinen heutigen Geburtstag mit uns hier verbringt. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Beifall – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kann es Schöneres geben? Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank! – Die heutige Aktuelle Stunde zeigt, dass bis auf eine Fraktion alle Fraktionen den feigen Mordanschlag auf Nawalny verurteilen; das ist ein gutes Zeichen. Eine Fraktion macht sich aber zum Spraykopf russischer Nebelkerzen; das ist das Bedenkliche. Kein Wort des Bedauerns, Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht richtig hingehört! kein Wort nach Aufklärung, sondern nur Anschuldigungen, selbst Anschuldigungen gegen das Institut, das Nowitschok aufgeklärt hat. Das müssen wir sehr deutlich festhalten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sagen die Unwahrheit! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben die Maske auf den Ohren! Wir verurteilen den Anschlag auf das Schärfste und wünschen Nawalny eine gute, vor allen Dingen rasche Genesung und seiner Familie viel Kraft. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun wir alle! Allerdings müssen wir auch sehr deutlich feststellen: Unsere Bundesregierung hat in seltener Klarheit das russische Vorgehen verurteilt und zugleich Hilfe angeboten. Diese Hilfe wurde angenommen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass Nawalny in Deutschland hoffentlich geheilt werden kann. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir müssen uns – ich bin der Bundesregierung nicht nur für das Hilfsangebot, sondern auch für die eindeutig klaren Worte dankbar – von der romantischen Vorstellung einer Russlandpolitik mit Wandel durch Handel und vielem anderen verabschieden. Das Deutsch-Russische Forum und die Potsdamer Begegnungen müssen einen anderen Tenor finden, um Folgendes herauszuarbeiten: Was ist denn der eigentliche Skandal an dem, was passiert ist? Der Skandal ist, dass wir von russischer Seite kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Aufklärung, Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt doch gar nicht! kein Wort der Erklärung hören. Und das ist das eigentlich Bedenkliche. Woran liegt das? Das lässt doch nur drei Mutmaßungen zu. Die erste ist: Die russische Regierung hat es in Auftrag geben, dementiert es deshalb nicht und nimmt dazu nicht Stellung. Die zweite ist: Die russische Regierung nimmt es hin, dass es innerhalb Russlands Kräfte gibt, die sich selbst ermächtigen und quasi im Sinne einer übergeordneten Führung sagen: Wir töten Andersdenkende. Und die dritte Mutmaßung ist: Es ist ein Zeichen der Schwäche der russischen Führung; ihr sind die Dinge entglitten. Eine der drei Mutmaßungen muss doch zutreffen. Aber da Jürgen Hardt eine Liste von fast 20 Tötungen in 20 Jahren präsentiert hat, ist auch deutlich geworden, dass das System hat. Das ist das zweite Skandalträchtige: Russland wendet dieses System der Ermordung Andersdenkender an. Zu den Kennzeichen eines Rechtsstaates gehört zumindest der Schutz der Andersdenkenden, und dieses Kennzeichen – das ist das Bedenkliche – fehlt in Russland. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das fehlt in vielen Staaten! Zeitgleich zu dem, was wir in Weißrussland erleben – ein Frühlingserwachen, eine Bewegung innerhalb Weißrusslands –, legt sich über die russische Opposition ein eiskalter Giftwinter. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mich schaudert’s! – Zurufe von der AfD: Uh! Wir sollten herausstellen und klarmachen, worum es uns eigentlich geht. Die Russlandpolitik – das ist von vielen Vorrednern deutlich dargestellt worden – liegt uns am Herzen. Die russische Zivilbevölkerung und die reichhaltige russische Kultur gilt es zu fördern. Wir müssen aber in der russischen Zivilgesellschaft auch diejenigen Kräfte fördern, die Fragen stellen. Wir müssen alles tun, um über Menschenrechtsorganisationen, über den Europarat, aber auch über unsere jeweiligen Verbindungen in die russische Zivilgesellschaft Sprachrohre zu schaffen, die, weil sie weltweit gehört werden, die Sender auch schützen. Unsere Aufgabe muss sein, mitzuhelfen, dass die russische Zivilgesellschaft in unseren Medien und in unseren Herzen Gehör findet. Tino Chrupalla [AfD]: Wehe, Putin macht das bei uns! Ich möchte abschließend deutlich machen: Wenn wir mit Russland künftig in vielen Verhandlungen Lösungen erzielen wollen – sei es im Bereich der Mittelstreckenraketen, sei es in der Frage der Umsetzung des Minsker Abkommens, sei es in Syrien oder in Libyen, sei es auf dem Westbalkan –, müssen wir uns von einer romantischen Sicht der Außenpolitik verabschieden und zu einer interessenorientierten Wertepolitik zurückkehren; kooperativ, aber sehr klar werte- und interessenorientiert. Und es muss eine Realpolitik sein. Das schöne deutsche Wort, das als Lehnwort in viele Sprachen aufgenommen wurde, lautet „Realpolitik“. Die Betrachtung der Wirklichkeit muss für uns an allererster Stelle stehen, und die ist in Russland düster. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich an die russische Regierung, ihre seit 20 Jahren fortwährende Praxis aufzugeben, einzulenken und an der Aufklärung mitzuwirken. Wir wünschen Nawalny gute Genesung und dass es keine Nachahmer mehr auf russischem Boden gibt, sondern eine starke und demokratisch verfasste Opposition. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die wenigen Zuschauer: Guten Tag! Nach dem Wort zum Sonntag des Kollegen Kiesewetter wollen wir mal fix wieder zu den Tatsachen der Aktualität zurückkehren. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Die Nebelkerzen der AfD! Man kann, meine Damen und Herren, der Bundesregierung nur die gleiche Frage stellen, die ich Ihrem Außenminister und auch vielen Anwesenden hier im Hohen Hause gestellt habe: Für wie bescheuert halten Sie eigentlich die Russen? Da wird versucht, auf einen Regimegegner, zu dem er ja erst vom Westen so richtig aufgebaut worden ist – vorher war Nawalny eine relativ unbekannte Person –, Florian Hahn [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder der Märchenerzähler! Unglaublich! einen Anschlag mit einem Massenvernichtungsmittel, quasi mit einer chemischen Keule, zu verüben. Das Gift kommt an sich in Gasform vor und ist nur schwer in Kristallinform zu packen; aber man hat es geschafft. Man hat es dann am Flughafen passend in einen Tee gepackt, und es gibt auch gleich das Beweisfoto, das zeigt, dass Herr Nawalny den Tee trinkt. Besser noch: Auch im Flugzeug waren gleich mehrere Kameras vorhanden, die diesen skandalösen Vorfall gefilmt haben. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nichts gegen Herrn Nawalny; auch wir, meine Damen und Herren, wünschen ihm baldige Genesung. Wir haben vom Minister gehört, er ist aus dem Koma wieder erweckt worden und befindet sich auf dem Weg der Besserung. Christian Petry [SPD]: Das hat also gar nicht stattgefunden? Warum also ist die russische Regierung so blöd, wenn sie denn dahinterstecken würde, dass sie ihn, nachdem dieser angebliche Anschlag erfolgt ist, Gabriele Katzmarek [SPD]: Der „angebliche Anschlag“! Man höre: Der „angebliche Anschlag“! Das sagt alles über die Gesinnung aus! auch noch in die Bundesrepublik Deutschland ausfliegen lässt, anstatt ihn irgendwo in den Weiten Russlands zu verbergen? Das ist doch absurd. Beifall bei der AfD Interessanterweise ist das Gift auch schnell gefunden worden – fragen Sie mal Wissenschaftler; Sie müssen schon wissen, wonach Sie suchen –: Es ist eindeutig Nowitschok. Klar, kennt man seit dem Fall Skripal. Da macht man es sich einfach. Ich halte es mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator der Union, Herrn Schmidbauer, und mit dem ehemaligen Geheimdienstchef der Briten, Mister Omand. Der Erste warnte vor verfrühter Benennung der angeblich Schuldigen, und der Zweite sagte völlig zu Recht: Nawalny – der übrigens erst vom Westen, wie ich schon sagte, zum angeblichen Staatsfeind Nummer eins gemacht wurde – hatte in Russland Feinde im Kreml und auch ganz viele außerhalb des Kremls. – Das sollte man hier mal wahrnehmen. Er ist ein Kämpfer gegen die Korruption, und nicht nur auf Regierungsebene. Beifall bei der AfD Reflexartig aber zeigen die Bundesregierung und die Medien auf den Kreml. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Korruption im Kreml hat er aufgedeckt! Herr Kollege Hardt, internationale Strafmaßnahmen sind eine wunderbare Idee. Da frage ich: Wie flach war denn Ihr Aufschrei im Fall Khashoggi? Sie reden heute noch mit den Saudis, als ob nichts gewesen wäre. Beifall bei der AfD Mit China betreiben Sie nach wie vor Handelspolitik, Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] obwohl es jedes Jahr Tausende von Hinrichtungen gibt und die Uiguren in KZs gesperrt werden. Das scheint hier kein Schwein zu interessieren. Tino Chrupalla [AfD]: So ist es! Ihr Freund Obama, um das Bild gleich zu vervollkommnen, hat in seiner Amtszeit 400 Hinrichtungen angeordnet – Mister Trump übrigens nur eine, nebenbei bemerkt –, ohne dass in einem einzigen Fall ein amerikanischer Richter ihm dazu die Befugnis gegeben hat. Zuruf von der CDU/CSU Auf deutsche Recherchen aus Russland müssen wir allerdings verzichten; denn der deutsche Geheimdienst BND ist über Russland so schlecht informiert wie seit vielen, vielen Jahrzehnten nicht mehr. Zu verdanken – ich höre immer in die Richtung der Sozialdemokraten – haben wir das übrigens Ihnen. Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder hat damals, ich glaube 2004, die Russlandabteilung aufgelöst, und seitdem sind unsere Nachrichten aus Russland etwas mau. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn allerdings das Gerücht zutreffen sollte, dass der angekündigte Besuch des russischen Außenministers Lawrow hier in Berlin kommenden Dienstag vom Außenministerium auf eine Stunde terminiert worden ist, dann kann ich nur das Diplomatenhandbuch Seite 1 bis 3 empfehlen. In dem Augenblick, wo wir solche Probleme haben, muss man miteinander reden und nicht nur ein Stündchen plauschen. An Herrn Maas’ Stelle hätte ich mir zwei Tage Zeit genommen, um mit Herrn Lawrow ins Benehmen zu kommen. Beifall bei der AfD Wenn die Bundesregierung an der Aufklärung wirklich interessiert ist, frage ich Sie: Warum gibt sie das umständlich der OPCW? Warum schicken wir das deutsche Ermittlungsmaterial auf Anforderung der Russen nicht an deren Staatsanwaltschaft, die schon seit Tagen darauf wartet? Da gehört es übrigens hin, Herr Hardt; nicht die Regierung in Russland ermittelt, sondern wie bei uns die Staatsanwaltschaft. Sie wollen das deutsche Ermittlungsmaterial haben, und die Bundesregierung verweigert den russischen Untersuchungsbehörden die Übergabe dieser wichtigen Dokumente. Florian Hahn [CDU/CSU]: So ein Schmarrn! So ein Unsinn! Das ist Fakt. Beifall bei der AfD Wer wirklich Aufklärung will, meine Damen und Herren, sollte mit den russischen Ermittlungsbehörden kooperieren Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welchen? und ihnen alles zur Verfügung stellen, was sie brauchen, und zwar auf direktem Wege, Herr Kollege, und nicht über internationale Umwege. Wir alle wissen, wie lange das dauert. Das liegt nicht nur im russischen, sondern auch im deutschen Interesse; aber darauf kommt hier augenscheinlich kaum eine Seele in diesem Hause. Danke schön, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für manche ist dieses Pult hier eine Berufung; das gilt für viele von uns. Andere wiederum – das durften wir gerade erleben – nutzen dieses Pult für Märchenstunden. Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amen! Dieses Talent als Märchenerzähler, Herr Hampel, das Sie zweifellos haben, heben Sie sich doch besser für Ihre Enkelkinder auf. Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny schnellstmöglich wieder gesund wird. Ich wünsche ihm und seiner Familie viel Kraft für seine Genesung; er wird sie brauchen. Lassen Sie mich hinzufügen: Ich möchte auch den Ärztinnen und Ärzten in der Charité hier in Berlin danken, die sich unermüdlich um seinen Gesundungsprozess kümmern. Ihnen gebührt ebenso unser Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Noch sind in der Tat die Umstände von Nawalnys Vergiftung nicht geklärt, und leider trägt eben auch die russische Seite nichts zur Aufklärung bei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegenteil: Der russische Außenminister Lawrow und sein Umfeld versteifen sich vielmehr darauf, zu behaupten, Ermittlungen seien nur möglich, wenn Deutschland Beweise dafür liefert – seltsam, seltsam. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er kommt extra nach Deutschland! – Ja, das wird sich zeigen. Eine Zeitstunde, Herr Hampel, ist viel Zeit, um zu lügen, und viel Zeit, um die Wahrheit zu sagen. Solche propagandistischen Schachzüge kennen wir zur Genüge. Lassen Sie mich deshalb einige Namen russischer Oppositioneller nennen, deren Schicksal mich anrührt: Sergej Skripal, Boris Nemzow, Selimchan Changoschwili, jener Georgier, der wenige Meter von hier im Tierpark exekutiert wurde. Besonders schmerzlich spreche ich aber den Namen von Anna Politkowskaja aus, die ich persönlich kennenlernen durfte und die 2006 sterben musste, weil ihre Aufklärungsarbeit über das korrupte russische Verteidigungsministerium dem Regime missfiel. Aber lassen Sie mich heute vor allem an die 2009 ermordete Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa erinnern. Ein Jahr nach ihrer Ermordung versprach Russlands Präsident Dimitrij Medwedew der deutschen Kanzlerin, dass die Täter verfolgt und zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die Hintermänner sollten ermittelt werden. Bis heute – elf Jahre später – sind diese Ermittlungen keinen Schritt weitergekommen; ihr Tod ist bis heute ungesühnt. Deshalb möchte ich Sie bitten, lieber Kollege Hardt, bei Ihrer Kanzlerin nicht nur Aufklärung für das Verbrechen an Nawalny zu ersuchen, sondern eben auch für das Verbrechen an dieser verstorbenen Menschenrechtlerin. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nebelkerzen zündet das Putin-Regime nun auch in diesem Falle. Ja, gerade deshalb ist es richtig, dass der Außenminister Heiko Maas den russischen Botschafter Sergej Netschajew eingeladen hat und, Herr Hampel, keinen Zweifel daran lässt, dass die Bundesregierung derartige Verbrechen scharf verurteilt. Wir alle hier in diesem Hause sollten uns dem anschließen, auch Sie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Natürlich! An der Forderung nach rückhaltloser Aufklärung – wie von Außenminister Heiko Maas oder von NATO-Generalsekretär Stoltenberg gefordert – kann ich nichts Naives oder gar Lächerliches finden, im Gegenteil. Stellen wir doch bitte eines klar: Russland braucht keine deutsche Amtshilfe, um Ermittlungen einzuleiten. Es fehlt vielmehr der politische Wille, und das ist Fakt. Russland hat – und auch das gehört zum Faktischen – ein wirtschaftliches Problem, und das nicht erst seit der Coronakrise. Im vergangenen Jahr hatte ich mehrfach Gelegenheit, nach Russland zu fahren, und ich hörte dort in den Workshops, an denen ich teilnahm, wie scharf die Kritik an Putin ist. Sie hat auch nicht abgenommen seit der Rentenreform 2018, die in der Tat völlig verunglückt war. Und es hat Proteste gegeben, nicht nur in Moskau und in Sankt Petersburg, sondern vor allem auch in den ländlichen Regionen. Und Nawalny war hier schon zugegen. Ja, liebe Frau Alt, es gibt mehr, was wir tun können, als abzuwarten und Forderungen zu stellen: keine Visa auszustellen und die Bewegungsfreiheit einzuschränken, beispielsweise russische Oligarchen daran zu hindern, auf ihr in Deutschland angelegtes Vermögen zuzugreifen. Das ist ein Weg. Die Ideologisierung allerdings von Nord Stream 2 ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Wenn wir also internationale Untersuchungen fordern, dann sollte das auch das Mindeste sein, was die russische Regierung in die Wege leitet. Folter, Mord und Totschlag an Oppositionellen – auch das sollten wir Putin unmissverständlich sagen – sind eben kein Zeichen von Stärke, sondern eines von Schwäche. Diesen Dialog gilt es weiter fortzusetzen. Die Zustimmung für Putin sinkt, und mit Blick auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die das auch noch mal deutlich macht, sage ich: Wir müssen weiter den Mut haben, Wandel durch Annäherung und Wandel durch Dialog zu ermöglichen, etwa indem wir das Deutsch-Russische Jugendwerk stärken. Wer nur Härte fordert, wer den Dialog verweigert, der gibt auf. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut ja keiner! Wer nur Härte zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut keiner! hat einfach keine Fantasie für wirklich gute Lösungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Manuel Sarrazin das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr liegt ein Kritiker des Kremls in der Berliner Charité. Wie schon vor einiger Zeit Pjotr Wersilow ist auch Nawalny in Lebensgefahr, nicht aus medizinischer Sicht, aber trotzdem. Wenn der Kreml wirklich den Mordanschlag auf Alexej Nawalny bedauert und wirklich aufklären will, warum braucht Nawalny dann Schutz durch unsere Sicherheitsbehörden? Vor wem glauben eigentlich unsere Sicherheitsbehörden diesen Mann beschützen zu müssen mit diesem Aufwand? Vor einem durchgedrehten Einzeltäter? Zuruf von der AfD: Vor einem Islamisten vielleicht! Politischer Mord gehört zum System Putin. Das Regime ist seit 20 Jahren dadurch geprägt, dass politischer Mord ein Teil seines Programmes ist. Welche Konsequenzen hatten die genannten Fälle von Politkowskaja, Estemirowa, Nemzow und all den anderen für die deutsche Russland-Politik? Und welche Konsequenzen wird der Fall Nawalny haben? Ich bin sehr glücklich, dass viele Kolleginnen und Kollegen diese Namen ausgesprochen haben. Das sind nicht nur Namen von einzelnen Personen. In einer Situation wie der in Russland sind die Leben von Einzelnen wichtig für die ganze Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Renata Alt [FDP] Deswegen müssen wir festhalten: Bei der gesamten Entwicklung geht es auch um eine eigene Standortbestimmung. Ein Festhalten an Nord Stream 2 wird von Moskau als klammheimliche Legitimation seiner Politik empfunden und bestätigt somit seinen aggressiven Kurs. Eine strategische Partnerschaft kann es mit Putin nicht geben. Damit tut man auch den Menschen in Russland keinen Gefallen. Alexej Nawalny ist ein russischer Staatsbürger, der umgebracht werden sollte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschen in Russland haben etwas Besseres verdient, als diesem Putin und seinem Clan entgegen allen demokratischen Grundlagen noch auf Jahrzehnte ausgeliefert zu sein. Gleichzeitig ist das System Putin auch bei uns nicht nur mit Pipelines aktiv. Tragende Säulen von Putins System wie Jewgenij Prigoschin können Deutschland wie ihr Stammlokal benutzen, sie verbringen hier ihre Freizeit mit ihrer Familie und ihrem Geld. Die Bundesregierung muss ihre Russland-Politik jetzt um Klarheit und um Menschenrechte ergänzen, anstatt Gaspipelines im Zentrum zu haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber was tut sie? Während Nawalny von unseren Sicherheitsorganen davor beschützt werden muss, vom Regime Putin doch noch umgebracht zu werden, sagt die Bundesregierung, man sei auf die Ermittlungsergebnisse der russischen Behörden angewiesen, um letztendlich sagen zu können, wer der Urheber dieser Tat war. Dieses Zurückrudern von den klaren Worten der Kanzlerin, das hört man in Moskau wohl. Und man versteht das nicht als Angebot zum Dialog, sondern als Spielraum. So auch in Sachen Belarus. Der Außenminister fordert Lukaschenko zum Dialog auf, und er freut sich, dass der Kreml sich rhetorisch ähnlich äußert. Doch beide meinen einen unterschiedlichen Dialog. Der Außenminister fordert Lukaschenko dazu auf, in der Realität anzukommen. Doch Lukaschenko hat eine andere Realität, in der Realität Lukaschenkos heißt Dialog physisches und psychisches Foltern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU] Wir müssen heute maskierte Männer sehen, die junge Leute von der Straße mitnehmen und in Zivilautos abtransportieren, weil sie eine Fahne hochgehalten haben. In der Realität sind Menschen nach der Folter in belarussischen Krankenhäusern gestorben. In der Realität steht Lukaschenko mit der Kalaschnikow vor seinem Palast. Mit diesem Diktator wird es keinen Dialog geben, er will ihn nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Er gewinnt mit dem Gerede von Dialog nur die Zeit, um mit Staatsterror die Opposition auszuschalten. Dieser Diktator verteidigt nicht Belarus vor dem Kreml, sondern nur seine korrumpierte Macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Falsches Thema! Bis auf eine einzige Ausnahme sind alle Mitglieder des oppositionellen Koalitionsrates in Haft oder gewaltsam außer Landes gebracht worden. Swetlana Tichanowskaja hat Sanktionen gegen Lukaschenko gefordert, weil dieser Diktator nicht reden will. Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene gegen die Listung auf der EU-Sanktionsliste eingesetzt. Lukaschenko, dieser Diktator, gehört aber auf die EU-Sanktionsliste. Eigentlich gehört er vor ein Gericht und nicht an einen Verhandlungstisch, den wir legitimieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU] Deutschland gehört eindeutig an die Seite der belarussischen demokratischen Opposition und nicht an irgendeinen anderen Platz. Ich komme zum Schluss. Die Ereignisse der letzten Wochen haben diese Bundesregierung außenpolitisch überrollt. Sie hat große Schwierigkeiten, entschlossen, klar und konsistent zu reagieren. Diese Schwäche wird Herr Putin zu nutzen wissen. Ändern Sie bitte Ihren Kurs, bevor das passiert. Danke sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU] Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Nawalny – das ist unser Thema – ist zunächst der Fall eines einzelnen Menschen, den man vergiftet hat und den man ermorden wollte. Der Fall Nawalny ist insofern ein klarer Fall, als feststeht, dass die Täter in Russland, und zwar im russischen Sicherheitsapparat, zu suchen und zu finden sind. Der Fall Nawalny ist insofern aufschlussreich, als es hier im Hause das übereinstimmende Bemühen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion gibt, die Täter irgendwo anders, aber jedenfalls nicht in Russland zu suchen – eher ist es der deutsche Nachrichtendienst als der russische Nachrichtendienst gewesen. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist doch gar nicht wahr, Herr Röttgen! So ein Blödsinn! So wird es in diversen Talkshows vorgetragen, meine Damen und Herren. Diese politische Übereinstimmung ist aufschlussreich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Politische Vorverurteilung betreiben Sie! Drittens. Der Fall Nawalny ist kein Einzelfall, er ist Teil einer Serie von Vergiftungen und Ermordungen und Mordversuchen, und er ist Teil eines politischen Systems, des politischen Systems Russlands. Dieses System verschreibt sich der rücksichtslosen Verfolgung der politischen Opposition im eigenen Land, der aggressiven Expansion des Einflusses des Landes jenseits der Grenzen, wie etwa in der Ukraine, wie etwa in Syrien, neuerdings auch in Libyen. Und es betreibt eine Politik, die darauf abzielt, eine russische Einflusszone von Moldau mit militärischer Intervention über Georgien, über die Ukraine bis nach Belarus zu etablieren, meine Damen und Herren, es ist ein politisches System, das hier expansiv ist, das aggressiv, völkerrechtswidrig vorgeht. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Weil es eine Politik ist, die darauf abzielt, unseren Kontinent erneut zu spalten – nämlich zwischen dem Westen und der russischen Einflusszone und Russland –, und weil es unser Selbstverständnis ist, ein Minimum an Zivilität auf diesem Kontinent zu gewährleisten, das es verbietet und ächtet, dass Menschen umgebracht werden, weil sie eine bestimmte politische Meinung haben, ist das eine europäische Angelegenheit, die eine Antwort der Europäer verdient. Sie kann nicht mit Schweigen beantwortet werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer eine Antwort fordert, der ist nicht für ein Konfliktverhältnis zu Russland, überhaupt nicht. Auch die CDU/CSU-Fraktion will ein konstruktives Verhältnis zu Russland. Wir wissen, dass Russland eine Realität ist, und wir wissen um die reiche Geschichte; Frau Alt hat das eindrucksvoll, in vielen Facetten geschildert. Aber wir müssen feststellen, dass eine Politik der Konsequenzlosigkeit gegenüber Russland bislang keine Verhaltensänderung bei Russland bewirkt hat. Wir brauchen eine Konsequenz, und das ist mein letzter Punkt. Tino Chrupalla [AfD]: Und was wird dann passieren? Russland erziehen? – Nein, unsere Interessen vertreten, für unsere Werte eintreten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Sie mögen diese Werte nicht teilen, das übrige Haus teilt sie. Dafür müssen wir eintreten: für unsere eigenen Interessen und Werte. Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Kriegstreiberei! Also muss es eine Konsequenz geben. Meine Position ist, dass Nord Stream 2 der Dreh- und Angelpunkt dafür ist, ob Putin versteht, dass wir es ernst meinen. Wir müssen bei den Konsequenzen nämlich die Sprache sprechen, die von Putin auch verstanden wird, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU] und das ist Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist kein Projekt, das der Energieversorgung Deutschlands dient; das war nie die Intention. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich sagt das mal einer! – Zuruf von der AfD: Unsinn! Es entspricht auch nicht den Realitäten. Wir haben schon an Land genug Pipeline-Infrastruktur. Durch Nord Stream 1 lässt sich weit mehr Gas transportieren, als wir heute verbrauchen. Otto Fricke [FDP]: Russisches Gas! Fast 40 Prozent des deutschen Gasverbrauchs kommen aus Russland. Manfred Grund [CDU/CSU]: Stimmt nicht! Nord Stream 1 ist in seinen Kapazitäten nur zur Hälfte ausgelastet, es sind noch zig Milliarden Kubikmeter frei, um dort Gas zu transportieren. Tino Chrupalla [AfD]: Wir werden es brauchen! Im Übrigen haben wir Klimaziele festgelegt, Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] die vorsehen, dass wir in 30 Jahren klimaneutral werden wollen. Wer klimaneutral werden will, muss mindestens die Energieversorgung weitestgehend klimaneutral machen, ansonsten ist das nicht die Klimapolitik, der wir uns verschrieben haben, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber diejenigen, die anderer Auffassung sind, mögen dann sagen, was ihre Antwort ist, von der sie glauben, dass sie eine Verhaltensänderung in der Politik von Putin bewirkt. Ich bin sehr offen dafür. Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Ich bin nur nicht offen dafür, dass es am Ende darauf hinausläuft, dass nichts passiert. Es ist jetzt durch die besondere Brutalität des Vorgehens gegen Alexej Nawalny und durch die Unterstützung des brutalen Diktators Lukaschenko zu einem europäischen Moment der Ordnung aus Werten und für die Interessen des Rechts und der Selbstbestimmung geworden. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich appelliere an alle – auch an die Regierung –, dass wir dieses Momentum für Europa nicht verstreichen lassen, sondern dass wir es kraftvoll im friedlichen, konstruktiven Sinne ergreifen und Europa zum Entstehen bringen in der Gestaltung unseres Kontinents. Dr. Götz Frömming [AfD]: Was heißt das konkret? Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Christoph Matschie für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es wichtig, dass fast alle in diesem Hohen Hause diesen schändlichen Mordversuch klar verurteilt haben; es ist wichtig, das deutlich zu machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Es ist ein Fall, der sich einreiht in eine ganz lange Reihe; der Kollege Hardt hat es hier sehr eindrücklich deutlich gemacht, andere auch. Und deshalb geht es mir wie vielen: Mich wühlt auf, was dort passiert. Dies muss dazu führen – hier gebe ich Norbert Röttgen recht –, dass wir unseren Umgang mit Russland sehr grundsätzlich überdenken. Aber rechtfertigt das, dass wir jetzt schon eine Entscheidung treffen? Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Ich glaube, dass es klug ist, jetzt nicht nur aus heißem Herzen heraus, sondern auch mit klarem Verstand vorzugehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, sehr gut! Einige haben hier deutlich gemacht: Es ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und Russland, um die es hier geht, sondern es ist eine internationale Angelegenheit. Russland hat einen chemischen Kampfstoff eingesetzt, der erst vor kurzer Zeit auf die Verbotsliste der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen gesetzt worden ist – mit russischer Beteiligung. Jetzt, wenige Wochen später, verstößt Russland gegen diese eigene Verpflichtung. Dieses Verhalten muss eine internationale Antwort bekommen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dazu ist es aber auch notwendig, dass dieser Befund mit den klaren Erkenntnissen, die das Bundeswehrlabor gewonnen hat – dieses Labor ist eines von 17 zertifizierten Laboren der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen –, noch einmal von einem anderen Labor der OVCW überprüft wird und dann Schlüsse daraus gezogen werden. Beifall bei der SPD Ist es aber richtig, wenn Russland sagt, es könne nur ermitteln, wenn die deutschen Ergebnisse den russischen Stellen jetzt zur Verfügung gestellt werden? Nein, der Tatort liegt in Russland. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aber der Beweis liegt in Deutschland, und zwar in der Charité! Es war ein russischer Inlandsflug. Die Tat ist an einem russischen Bürger begangen worden. Er lag dort zwei Tage im Krankenhaus. Alle Befunde, alle Tatortspuren, alle medizinischen Erhebungen, die man braucht, liegen Russland vor. Russland kann jetzt ermitteln. Das sollte es auch tun. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Hat Deutschland ein Interesse daran, die Gräben zu vertiefen: zwischen Deutschland und Russland, zwischen Europa und Russland? Nein. Gerade Deutschland hat in der Vergangenheit viel dafür getan, immer wieder Brücken zu bauen. Ich will nur daran erinnern, dass – lange geplant – im Herbst das Deutschlandjahr in Russland starten soll. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! Aber Brückenbau funktioniert ja nur, wenn auf der anderen Seite des Flusses auch ein Pfeiler gebaut wird. Wenn dort keiner gebaut wird oder immer eingerissen wird, dann kann es keine Brücke geben, dann funktioniert sie nicht, jedenfalls nicht mit der Regierung Putin. Das ist uns klar. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pfeiler sind doch da! Ganz groß! Wir brauchen natürlich auch die Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft. Das ist mir sehr wichtig. Diese Brücken existieren vielfältig. Die müssen wir von beiden Seiten begehen, so intensiv wie möglich. Russland ist nicht Putin, sondern Russland ist viel mehr. Diese Partnerschaft ist es wert, noch viel mehr Energie hineinzustecken als bisher. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU] Mir ist wichtig, dass wir jetzt eine überlegte europäische Antwort geben, nicht nur auf diesen einzelnen Fall. Ich gebe allen Rednern recht, die das auch betont haben. Dieser Fall, dieser einzelne, ist jetzt Anlass, unser Verhältnis zur russischen Führung grundsätzlich zu überdenken. Ich finde, dass keine Option in der Reaktion vorzeitig vom Tisch genommen werden darf. Ich bin nicht dafür, jetzt schon zu entscheiden, ob wir Nord Stream 2 nicht bauen. Aber ich bin dafür, alle Optionen offenzulassen, sorgfältig mit den europäischen Partnern zu beraten, auch in der NATO zu besprechen und dann eine gemeinsame Reaktion zu geben; denn eine gemeinsame Reaktion wird eine viel stärkere Reaktion gegenüber Russland sein, als wir sie allein geben können. Das wird für die nächste Zeit wichtig sein und unser Verhältnis bestimmen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will am Schluss Alexej Nawalny und seiner Familie alles, alles Gute wünschen. Die Wünsche zur Besserung, die er jetzt braucht, und die Hoffnung, dass er vollständig genesen wird, sollen aus diesem Haus in die Charité dringen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Hahn das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Allererstes den Wünschen, die der Kollege Matschie im Namen des Hohen Hauses an die Familie Nawalny gerichtet hat, anschließen. Dieser Giftanschlag auf Nawalny war ein menschenverachtender und hinterhältiger Mordversuch. Er war aber vor allem auch eine fürchterliche Nachricht und Drohung an alle, die, ähnlich wie Nawalny, Kritik am politischen System Russlands äußern. Auch der Zeitpunkt, parallel zu den Ereignissen in Weißrussland, dürfte nicht ganz zufällig sein. Untersuchungen von Spezialisten der Charité in Berlin und der Bundeswehr in München haben zweifelsfrei ergeben, dass es sich um eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe handelt. Das ist ein überstarkes Indiz dafür, dass russische staatliche Stellen hinter diesem Vorgang stehen; denn der gezielte und kontrollierte Umgang mit diesem russischen Kampfstoff auf russischem Boden erfordert besondere Infrastruktur, besonderes Wissen und besonderes Können. Die Vergiftung Nawalnys ist auch kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine lange Liste, eine schreckliche Liste ähnlicher Vorfälle ein, die in dieser Debatte schon mehrfach genannt worden sind. Angesichts dessen finde ich es wirklich unerträglich, wie Vertreter der Partei Die Linke und der AfD auch in diesem Fall versuchen, die Rolle Russlands zu verharmlosen und zu relativieren. Die Kollegin Dağdelen hat nicht einmal davor zurückgeschreckt, den BND zu verdächtigen, etwas damit zu tun haben zu können. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das stimmt so nicht, Herr Kollege! Das wissen Sie auch! – Ich habe die Sendung von Anne Will gesehen. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ich habe sie auch gesehen! – Sie können sie in der Mediathek sehen. Ich kann nur dazu raten. Schauen Sie sich das an. Genau das war der Fall, gar keine Frage. – Und auch Herr Gysi hat in den Raum gestellt, dass hier ausländische Geheimdienste vermutlich die Finger im Spiel haben könnten. Das ist alles Tatsache. Besonders krude fand ich den Kollegen Chrupalla heute, der nicht einmal davor zurückgeschreckt hat, an den Ergebnissen der Untersuchung der Bundeswehr zu zweifeln. Das ist wirklich eine Schande für Sie und Ihre Partei, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie machen sich mit dieser Vernebelungstaktik, bei der Sie wildeste Spekulationen und Verschwörungstheorien streuen, um vom Offensichtlichen abzulenken, zum Handlanger derer, die für diese Taten verantwortlich sind. Dafür sollten Sie sich schämen. Man könnte sagen: Das Fass ist übergelaufen. Wir werden zum Handeln gezwungen und müssen eine angemessene Antwort finden. – Und das stimmt. Es kommt mir allerdings wie ein zu schneller, falscher Reflex vor, jetzt die sofortige Einstellung von Nord Stream 2 zu fordern, womit die Sache sozusagen erledigt wäre; Russland wäre bestraft, und nur so könne es vorangehen. Die Forderung nach der Beendigung von Nord Stream 2 ruft jetzt natürlich vor allem diejenigen auf den Plan, die schon immer gegen das Projekt waren – allen voran die Grünen. Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wittern die Chance, dieses ungeliebte Projekt sozusagen auf den letzten Metern zu Fall zu bringen. Würde man das tun, würde dies letztlich nur einen Pyrrhussieg bedeuten. Der Schaden für Deutschland wäre immens. Dabei geht es um Fragen der Verlässlichkeit, dabei geht es um die Frage von Vertragstreue, und dabei geht es um immense Schäden für die europäische Wirtschaft und auch – denken wir an die Kosten für den Schadensersatz – für den deutschen Steuerzahler. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU fordert es nicht! Im Übrigen überzeugt mich auch nicht die Annahme, dass der Stopp von Nord Stream 2 tatsächlich eine Verhaltensänderung Putins erzeugen würde. Das muss man mir erst mal erklären. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deine Rede wird es tun! Für mich ist entscheidend, dass der Fall Nawalny kein deutsches Problem ist, nur weil Deutschland in einem humanitären Akt die Behandlung des Patienten Nawalny in der Charité ermöglicht hat. Daraus ist kein deutsch-russisches Problem entstanden. Der Vorgang betrifft nicht Deutschland, sondern ist ein internationaler. Schließlich handelt es sich um einen Verstoß gegen das Verbot der Verwendung chemischer Kampfstoffe. Russland muss deshalb aufklären und sich gegenüber der Weltgemeinschaft erklären. Hier hat die Bundeskanzlerin meine volle Unterstützung. Meine Schlussfolgerungen im Fall Nawalny sind daher zum heutigen Tage: Der Giftanschlag auf Nawalny ist ein klares Verbrechen. Die Indizien für eine Beteiligung russischer staatlicher Stellen sind überstark. Russland muss eine vollständige Sachaufklärung vorantreiben. Wir brauchen auf diesen Fall eine internationale, mindestens aber eine europäische Antwort. Mögliche Konsequenzen dürfen keine Schnellschüsse sein, sondern müssen europäisch abgesprochen, zielgenau und auch wirkungsvoll sein. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Wort hat der Kollege Roderich Kieswetter von der CDU/CSU-Fraktion, der seinen heutigen Geburtstag mit uns hier verbringt. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Beifall – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kann es Schöneres geben? Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank! – Die heutige Aktuelle Stunde zeigt, dass bis auf eine Fraktion alle Fraktionen den feigen Mordanschlag auf Nawalny verurteilen; das ist ein gutes Zeichen. Eine Fraktion macht sich aber zum Spraykopf russischer Nebelkerzen; das ist das Bedenkliche. Kein Wort des Bedauerns, Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht richtig hingehört! kein Wort nach Aufklärung, sondern nur Anschuldigungen, selbst Anschuldigungen gegen das Institut, das Nowitschok aufgeklärt hat. Das müssen wir sehr deutlich festhalten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sagen die Unwahrheit! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben die Maske auf den Ohren! Wir verurteilen den Anschlag auf das Schärfste und wünschen Nawalny eine gute, vor allen Dingen rasche Genesung und seiner Familie viel Kraft. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun wir alle! Allerdings müssen wir auch sehr deutlich feststellen: Unsere Bundesregierung hat in seltener Klarheit das russische Vorgehen verurteilt und zugleich Hilfe angeboten. Diese Hilfe wurde angenommen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass Nawalny in Deutschland hoffentlich geheilt werden kann. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir müssen uns – ich bin der Bundesregierung nicht nur für das Hilfsangebot, sondern auch für die eindeutig klaren Worte dankbar – von der romantischen Vorstellung einer Russlandpolitik mit Wandel durch Handel und vielem anderen verabschieden. Das Deutsch-Russische Forum und die Potsdamer Begegnungen müssen einen anderen Tenor finden, um Folgendes herauszuarbeiten: Was ist denn der eigentliche Skandal an dem, was passiert ist? Der Skandal ist, dass wir von russischer Seite kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Aufklärung, Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt doch gar nicht! kein Wort der Erklärung hören. Und das ist das eigentlich Bedenkliche. Woran liegt das? Das lässt doch nur drei Mutmaßungen zu. Die erste ist: Die russische Regierung hat es in Auftrag geben, dementiert es deshalb nicht und nimmt dazu nicht Stellung. Die zweite ist: Die russische Regierung nimmt es hin, dass es innerhalb Russlands Kräfte gibt, die sich selbst ermächtigen und quasi im Sinne einer übergeordneten Führung sagen: Wir töten Andersdenkende. Und die dritte Mutmaßung ist: Es ist ein Zeichen der Schwäche der russischen Führung; ihr sind die Dinge entglitten. Eine der drei Mutmaßungen muss doch zutreffen. Aber da Jürgen Hardt eine Liste von fast 20 Tötungen in 20 Jahren präsentiert hat, ist auch deutlich geworden, dass das System hat. Das ist das zweite Skandalträchtige: Russland wendet dieses System der Ermordung Andersdenkender an. Zu den Kennzeichen eines Rechtsstaates gehört zumindest der Schutz der Andersdenkenden, und dieses Kennzeichen – das ist das Bedenkliche – fehlt in Russland. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das fehlt in vielen Staaten! Zeitgleich zu dem, was wir in Weißrussland erleben – ein Frühlingserwachen, eine Bewegung innerhalb Weißrusslands –, legt sich über die russische Opposition ein eiskalter Giftwinter. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mich schaudert’s! – Zurufe von der AfD: Uh! Wir sollten herausstellen und klarmachen, worum es uns eigentlich geht. Die Russlandpolitik – das ist von vielen Vorrednern deutlich dargestellt worden – liegt uns am Herzen. Die russische Zivilbevölkerung und die reichhaltige russische Kultur gilt es zu fördern. Wir müssen aber in der russischen Zivilgesellschaft auch diejenigen Kräfte fördern, die Fragen stellen. Wir müssen alles tun, um über Menschenrechtsorganisationen, über den Europarat, aber auch über unsere jeweiligen Verbindungen in die russische Zivilgesellschaft Sprachrohre zu schaffen, die, weil sie weltweit gehört werden, die Sender auch schützen. Unsere Aufgabe muss sein, mitzuhelfen, dass die russische Zivilgesellschaft in unseren Medien und in unseren Herzen Gehör findet. Tino Chrupalla [AfD]: Wehe, Putin macht das bei uns! Ich möchte abschließend deutlich machen: Wenn wir mit Russland künftig in vielen Verhandlungen Lösungen erzielen wollen – sei es im Bereich der Mittelstreckenraketen, sei es in der Frage der Umsetzung des Minsker Abkommens, sei es in Syrien oder in Libyen, sei es auf dem Westbalkan –, müssen wir uns von einer romantischen Sicht der Außenpolitik verabschieden und zu einer interessenorientierten Wertepolitik zurückkehren; kooperativ, aber sehr klar werte- und interessenorientiert. Und es muss eine Realpolitik sein. Das schöne deutsche Wort, das als Lehnwort in viele Sprachen aufgenommen wurde, lautet „Realpolitik“. Die Betrachtung der Wirklichkeit muss für uns an allererster Stelle stehen, und die ist in Russland düster. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich an die russische Regierung, ihre seit 20 Jahren fortwährende Praxis aufzugeben, einzulenken und an der Aufklärung mitzuwirken. Wir wünschen Nawalny gute Genesung und dass es keine Nachahmer mehr auf russischem Boden gibt, sondern eine starke und demokratisch verfasste Opposition. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Ich rufe den Zusatzpunkt 21 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny Ich gebe noch Gelegenheit, die Plätze wieder einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anna Politkowskaja, Sergej Magnitskij, Boris Nemzow, Sergej Skripal – das sind nur einige Namen von vielen, die zeigen: Der üble Mordanschlag auf Alexej Nawalny war kein Einzelfall. Er ist eine weitere Stufe der Eskalation des Systems von Wladimir Putin, das eigentlich immer schwächer wird. Aus Angst vor Machtverlust werden eiskalt politische Morde angeordnet. Da wird ein international geächteter chemischer Kampfstoff eingesetzt. Eine gemeinsame europäische Antwort der Entschlossenheit darauf ist längst überfällig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Wladimir Putins Botschaft ist: Wer meine Macht infrage stellt, der muss um sein Leben fürchten, jederzeit und überall. Karsten Hilse [AfD]: Können Sie das belegen? Diese Drohung richtet sich besonders an die Tausenden von mutigen Menschen in Belarus, die trotz willkürlicher Verhaftungen, die trotz Folter immer wieder auf die Straße gehen und für einen demokratischen Wandel demonstrieren. Das ist der Mut, vor dem Wladimir Putin und alle anderen Autokraten dieser Welt Angst haben. Und das ist der Mut, den wir unterstützen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, natürlich wäre es wünschenswert und dringend geboten, dass wir mit Russland gut zusammenarbeiten können, gerade bei so wichtigen Themen wie Rüstungskontrolle oder Klimaschutz. Und in diesen schwierigen Zeiten ist der Dialog mit der russischen Gesellschaft wichtiger denn je. Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber das darf nicht dazu führen, dass man die Realität entgegen aller Beweise schönredet und die Art und Weise des Systems Putin verharmlost. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Es ist der Kreml, der sich mit seiner repressiven Innenpolitik und seiner aggressiven Außenpolitik von einer Zusammenarbeit mit der EU und einer gemeinsamen Wertebasis abgewendet hat, und nicht umgekehrt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU] Gerade wenn wir uns die Enthüllungen von Alexej Nawalny anschauen: Dort sind mehr als genug Beweise gegen eine Reihe von Oligarchen, um weitere personenbezogene Sanktionen zu verhängen. Dass sie ungestört durch die Welt reisen und ihr oft illegal erbeutetes Geld ohne jegliche Verluste und zu ihrem eigenen Gewinn bei uns investieren können, das ist doch unsäglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU] und Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Eine andere Reaktion ist auch längst überfällig: Nord Stream 2 war nie ein nur rein privatwirtschaftliches Projekt, wie die Bundesregierung immer wieder behauptet und sich herausgeredet hat. Nord Stream 2 ist nicht nur überflüssig, weil diese Pipeline eine Wette gegen den europäischen Klimaschutz ist, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sondern es ist ein von unseren Partnern seit Jahren zu Recht heftig kritisiertes Projekt. Trotz des Krieges in der Ukraine, trotz der Verbrechen in Syrien, trotz des Angriffs mit chemischen Kampfstoffen in Salisbury, trotz der Hackerattacken in Deutschland – auch auf dieses Hohe Haus – und trotz des Auftragsmordes im Tiergarten – direkt vor den Türen dieses Hohen Hauses – hat die Bundesregierung dieses Projekt immer weiter vorangetrieben und dabei völlig verkannt, dass sie damit die Botschaft in den Kreml sendet: Egal was ihr tut, wirtschaftliche Gewinne gehen für uns über Klimaschutz, über Sicherheitspolitik und über Menschenrechte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An alle Bad Guys dieser Welt geht die Nachricht: Egal was ihr tut, ernste Konsequenzen müsst ihr nicht fürchten. – Das ist doch fatal! Es war ein großer Fehler – im wahrsten Sinne des Wortes –, um jeden Preis an Nord Stream 2 festzuhalten. Wir können die Bundesregierung nur auffordern: Verabschieden Sie sich endlich von diesem falschen Kurs! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Und dann werden keine Oppositionspolitiker ermordet? Wie naiv ist das denn? Auch wenn Sie nun endlich aufgewacht sind – und Sie scheinen ja ehrlich schockiert über das Attentat auf Nawalny zu sein –, von einer klaren Haltung der Stärke und einer entschlossenen Antwort sind Sie noch weit entfernt. Außenminister Maas ist in der SPD sehr einsam mit seiner sanft fragenden Haltung zu Nord Stream 2 und schafft es nicht einmal, die minimalste Form der Ansage Richtung Kreml auszusprechen. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Quatsch! Zuhören! Der russische Botschafter gehört nicht eingeladen, sondern er gehört einbestellt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bei der Union ist das völlige Chaos ausgebrochen: Wirtschaftsminister Altmaier ist auf einmal ideologisch gegen alle Sanktionen, obwohl er sie jahrelang mitgetragen hat. Markus Söder will an Nord Stream 2 festhalten, während Norbert Röttgen den Ausstieg fordert, Friedrich Merz hingegen ein Moratorium. Die Kanzlerin schließt zwar nichts aus, aber sie entscheidet auch nichts. Wollen Sie mit diesem Wirrwarr Wladimir Putin beeindrucken? Stärke und Klarheit sehen definitiv anders aus! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Aber Sie wollen mit denen koalieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, gehen Sie nicht, wie so oft in den letzten Jahren, nach ein paar schockierten Statements zur Tagesordnung über, sondern machen Sie endlich Ernst. Das Gleiche gilt für die Bundesregierung. Gerade in Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft haben Sie hier eine besondere Verantwortung. Beenden Sie Ihre Blauäugigkeit, Ihre kurzsichtige, egoistische Haltung und lassen Sie Ihren Worten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Taten der Stärke folgen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU] Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Hardt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Nawalny ist der vorläufige bedauerliche Höhepunkt einer Serie von rund 20 erschlagenen, erschossenen oder vergifteten wichtigen Oppositionspolitikern und Journalisten im Russland Putins. In keinem der Fälle fand eine hinreichende Aufklärung statt. Im Gegenteil haben wir in der großen Zahl der Fälle deutliche Hinweise, dass die Morde zumindest im Zusammenhang mit staatlichen Stellen stehen. Dessen sind wir uns auch im Fall Nawalny beim Einsatz des Nervengifts Nowitschok sicher. Es gibt jetzt den einen oder anderen, der sagt: Solange nicht der rauchende Colt zu sehen ist, solange nicht der Täter beweissicher überführt ist, gilt die Unschuldsvermutung. Dazu möchte ich an dieser Stelle sagen: Wenn wir in der Außenpolitik mit diesem Maßstab messen wollten, dann müssten wir auch die Möglichkeit haben, mit deutschen oder mit UN-Staatsanwälten, Polizisten und Richtern Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen, Beweismittel zu sichern und Zeugen zu vernehmen. Das ist international aber nicht möglich. Daher gibt es im internationalen Recht den Grundsatz, dass das Land, das sich derart klaren Fragen und erdrückenden Indizien gegenübersieht, sich damit zu befassen hat und seinen Beitrag zur Aufklärung leisten muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrej Hunko [DIE LINKE]: Kein Argument gegen die Unschuldsvermutung! Genau das sollten wir jetzt von Russland verlangen – als Europäische Union, als Deutschland, und, wenn ich an den Fall Skripal denke, sicherlich auch mit Unterstützung von Großbritannien, den USA, den G-7- und den NATO-Partnern. Unsere Bedingung lautet, dass Russland jetzt bereit ist zu einer lückenlosen, transparenten Aufklärung der Vorgänge um Nawalny. Bevor wir darüber reden, ob es Sanktionen gibt, müssen wir diese Bedingung so formulieren. Im Fall Nawalny haben wir in den ersten Wochen merkwürdige Dinge aus Russland gehört, die absolut nichts mit der Realität zu tun hatten: Das war zunächst ein Stoffwechselzusammenbruch bei Herrn Nawalny und kein Giftanschlag, und erst als feststand, dass er vergiftet wurde, hieß es, dass er das Gift möglicherweise in Deutschland bekommen habe. Das ist eine Vernebelungstaktik, die uns daran zweifeln lässt, dass Russland tatsächlich an einer ernsthaften Aufklärung dieses Vorgangs interessiert ist. Das Begehren der deutschen Bundesregierung müsste jetzt darin bestehen, eine möglichst geschlossene und klare Positionierung der Europäischen Union zu erreichen. Ich glaube, dass eine gemeinsame Stimme der EU Russland wesentlich mehr beeindruckt, als wenn wir Deutschen das als unser Ding betrachten, nur weil Herr Nawalny hier in der Charité behandelt wird. Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch auf die Frage, wie die Europäische Union reagiert, wenn Russland diesem Erfordernis der Aufklärung nicht entspricht, müssen wir eine gemeinsame Antwort finden. Das gilt auch für die Tatsache, dass es sich hierbei um einen Giftstoff handelt, der nach internationaler Konvention verboten ist, sodass Russland eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung hat, wie dieser Stoff überhaupt in der Welt sein und in Russland existieren kann. Diesbezüglich müssen wir ebenso klar und deutlich sprechen. Wie dann die angemessene Sanktion aussehen wird, wie wir am besten und wirksamsten auf diese Sache reagieren, das muss dann entschieden werden. Es gibt dazu einen Vorschlag, der ist sehr plakativ und fällt einem sofort ein, wenn man über die Frage nachdenkt, wie man Russland treffen könnte. Ich persönlich bin nach intensivem Nachdenken über diesen Vorschlag nicht davon überzeugt, dass es der richtige ist. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Ich halte Nord Stream 2 für ein unwirtschaftliches, überflüssiges Projekt; ich habe aber keine Lust, dass wir denjenigen Entschädigungszahlungen leisten, die auf diese Weise die Chance hätten, sich möglicherweise aus dem Projekt zu verabschieden. Aber das muss eine sorgfältige Analyse ergeben. Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] Darüber hinaus denke ich, dass sich die Europäische Union Gedanken machen muss, wie sie ihr Verhältnis zu Russland gestaltet, vor allem was die Abhängigkeit von Russland betrifft. Da kommt mir nicht die Frage nach einer Rohrleitung in den Sinn, sondern die Frage danach, wie viel russisches Gas wir in den europäischen Netzen eigentlich vertragen können, ohne dass wir zu sehr von einem Lieferanten abhängig werden. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Ukraine? Diese Frage dürfte in Moskau im Zweifel genauso viel Aufregung verursachen wie die plakative Beendigung des Pipelineprojekts. Aber wie gesagt: Zum jetzigen Zeitpunkt muss Russland seinerseits aufklären. Wir sollten ihnen die Chance geben, dies zu tun. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD