Allgemeine Finanzdebatte Ich eröffne die Aussprache. Wir kommen zur allgemeinen Finanzdebatte einschließlich der Einzelpläne 08, 20, 32 und 60. Erster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nach wie vor – das war heute in der Debatte nicht so ganz klar – in einer Krise. Die Pandemie hat das ganze Land bis heute einem riesigen Stresstest unterzogen. Seit März dieses Jahres ist eine Menge passiert: Wir hatten einen Lockdown, Homeschooling, Homeoffice – mal besser, mal schlechter –, Angst vor Entlassungen, Sorge vor Überforderung des Gesundheitssystems. In dieser Phase konnten wir sehr froh sein, dass wir einen starken leistungsfähigen Staat haben. Beifall bei der SPD Wir haben eine Menge gemacht. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen: mit zwei Nachtragshaushalten mit einem Volumen von über einer halben Billion Euro in diesem Haushaltsjahr. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld viele Tausend Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt und einen ökonomischen Schock fürs ganze Land verhindert. Aber die Unsicherheit bleibt, weil wir keinen wirksamen Impfstoff haben, weil wir kein wirksames Medikament haben. Diese Unsicherheit hat nach wie vor Konsequenzen: für die Stimmung im Land ganz allgemein, für die Wirtschaft, und – das muss man sagen – bei den einen oder anderen Demonstrationen, die es in den letzten Wochen gab, hatte sie auch Konsequenzen für die Demokratie. Deshalb müssen wir mit diesem Haushalt auch ein Zeichen an unser Land senden: Wir handeln. Wir werden das gemeinsam durchstehen, die Gesundheit der Menschen erhalten und den Karren so schnell es irgend geht wieder flottmachen. Beifall bei der SPD Dafür nehmen wir noch einmal viel Geld in die Hand. Wir nehmen viel Geld in die Hand für den Krankenhauszukunftsfonds. Das Konjunkturpaket setzen wir im nächsten Jahr natürlich fort. Für die Kurzarbeiterregelung, die wir bis Ende 2021 verlängern, stellen wir die Bundesagentur zum Beginn des Jahres 2022 schuldenfrei, komme was wolle. Peter Boehringer [AfD]: Das wird richtig teuer! Extrem teuer! Hinzu kommt eine Investitionsinitiative, die historisches Ausmaß hat – das ist hier schon gesagt worden –: Von jetzt bis 2024 investieren wir 270 Milliarden Euro. Das ist die größte Investition in der Geschichte unserer Landes – ein richtiges und historisches Zeichen zu diesem Zeitpunkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich glaube aber, wir sollten noch mehr tun. Zusätzlich würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam mit der Union unsere Programme noch passgenauer machen für die, für die de facto immer noch ein Berufsverbot besteht. Ich denke hier zum Beispiel an die Reise- und Veranstaltungsbranche. Otto Fricke [FDP]: Selbstständige! Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die Coronapandemie stattfindet, bleibt die Welt um uns herum nicht stehen. Während der Haushaltsberatungen – sie dauern bis zur zweiten Dezemberwoche – wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Egal wie diese Wahl ausgeht, Europa wird in Zukunft mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen müssen. Wir haben in der Krise festgestellt, dass wir zu abhängig sind von Wertschöpfungsketten bis nach Asien; dies macht uns sehr anfällig. Wir sehen, dass sowohl die gesundheitliche Entwicklung als auch die wirtschaftliche Situation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an uns nicht spurlos vorbeigehen, auch menschlich nicht an uns vorbeigehen. Das Virus macht an der Grenze eben keinen Halt. Lassen Sie uns diese Krise deshalb auch nutzen, um uns national, aber auch auf europäischer Ebene handlungsfähiger zu machen. Wir werden hier in den kommenden Monaten wichtige Entscheidungen hinsichtlich des EU-Haushalts und des Recovery Fund, des Wiederaufbaufonds, treffen. Das könnte tatsächlich ein Hamilton-Moment werden. Wir sollten diese Krise, wie wir das schon oft in der Vergangenheit gemacht haben, zum Anlass nehmen, uns zu fragen: Reicht das? Können wir als einzelnes Land tatsächlich im Konzert der Mächtigen – USA, China, Indien usw. – mitspielen? Können wir unsere Art, zu leben, global pflegen und verteidigen? Wir sollten die EU einen Schritt souveräner machen. Denn nur so können wir in Zukunft unseren eigenen nationalen Interessen auf der Weltbühne Gehör verschaffen. Souveränität setzt aber auch finanzielle Handlungsfähigkeit voraus. Deshalb müssen wir, auch hier in diesem Haus, unsere Sichtweise auf EU-Eigenmittel und die Refinanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union den neuen globalen Herausforderungen anpassen. Die Pandemie hat uns in den letzten sieben Monaten einiges gelehrt. Wir haben gelernt, dass wir nur solidarisch einer Krise entgegenwirken können. Wir haben gelernt, dass die Verantwortung tragen, die Abstand halten und Maske tragen – für alle, für Arbeitsplätze, für die Möglichkeit, Schulen offen zu halten, und für gesundheitlich besonders verletzliche Menschen. Wir haben auch gelernt, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Wir haben gelernt, dass wir ohne einen Sozialstaat keine Pandemie bekämpfen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] Wir werden in diesem Jahr und in den nächsten Jahren handeln. Ja, es gibt weiterhin Ungewissheiten. In der Wissenschaft gibt es Ungewissheiten, in der Wirtschaft und auch im privaten Umfeld. Unsere Antwort mit diesem Haushalt ist: Wir sind bereit. Was immer nötig ist, werden wir tun, um die Menschen in unserem Land vor gesundheitlichen Schäden zu schützen, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und um unser solidarisches Gemeinwohl zu stärken. Die Menschen in unserem Land können sich auf uns verlassen. Ich freue mich auf die Haushaltsberatung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Letzter Redner in der allgemeinen Finanzdebatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Tankred Schipanski. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht derzeit einfach nicht. Widerspruch der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 nicht über dem langjährigen Durchschnitt. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, weil wir so klug regieren! – Genau. – Schon die gesetzgeberische Einführung des Begriffs der „epidemischen Lage“ war rechtsmissbräuchlich, weil er mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Beifall bei der AfD Der Begriff wurde erst im März 2020 völlig neu erfunden. Der uralte und bewährte § 5 des Infektionsschutzgesetzes wurde dazu grundlegend verändert, die Notlage von den Altparteien hier im Haus dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich bis heute verlängert. Vermutlich wird die Regierung sogar noch eine weitere Verlängerung bis Ende 2021 vorschlagen. Der Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vorgehen des Gesundheitsministeriums als „verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht“, als „Blankovollmacht“ und als „Ermächtigungsgrundlagen“. Beifall bei der AfD Das von der Koalition seit Monaten vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat – wir haben es ja eben wieder gehört –, ist weiterhin völlig unbelegt. Beifall bei der AfD Vielmehr hat erst die seit April faktenfern anhaltende staatliche Überreaktion Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen überhaupt nicht, was das Wort „Fakten“ bedeutet! die größte Wirtschaftsreaktion der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt. Darum wird die Haushaltsnotsituation des Artikels 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz nun für den Haushalt 2021 von der Bundesregierung erneut missbräuchlich genutzt; denn dieser Artikel verlangt, dass sich die Notsituation „der Kontrolle des Staates“ entzieht. Die Notsituation ist aber, wie gesagt, in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr gegeben und der Eintritt der wirtschaftlichen Not beim nunmehr dritten Coronahaushalt des Bundes ganz sicher nicht mehr der Kontrolle des Staates entzogen. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Schuldensonderregel des Grundgesetzes ist daher erneut nicht gegeben. Beifall bei der AfD Der PCR-Test zum Nachweis von Covid-19 ist derart unspezifisch, dass ein Großteil der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einfach überhaupt keine Ahnung! Darum gibt es heute trotz angeblich fürchterlich vieler Infizierter nur sehr wenige Schwerkranke und nur noch extrem wenige wirklich kausal an Covid-19 Sterbende. Selbst viel höhere Opferzahlen in den schweren Grippejahren der Vergangenheit haben niemals auch nur annähernd zu irgendwelchen Masken- oder gar Lockdown-Verpflichtungen geführt. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Haushalt zu tun? Diese ganze moralinsaure Hysterie ist überflüssig. Beifall bei der AfD Warum also bei Corona? Wir haben es nicht mit Ebola oder mit der Pest zu tun. Die AfD-Fraktion hat seit März die regelmäßige Überprüfung der Coronamaßnahmen und seitdem in über sechs Anträgen immer wieder deren Aussetzung gefordert. Insgesamt – wir haben es gehört – begründet die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung seit März alleine nur mit Corona. Diese Schulden werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen – etwa 17 Milliarden Euro jedes Jahr über die nächsten zwei Jahrzehnte. Nur wegen Covid-19! Dennis Rohde [SPD]: Das ist auch vollkommen falsch! Und da sind die 750 Milliarden Euro EU-Schulden noch gar nicht mitgerechnet. Die wirtschaftliche Existenz unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert. Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen. Wir lehnen aus diesen Gründen die Coronaverschuldung ab. Beifall bei der AfD Zwar sind – das ist wahr – viele Zahlungen wegen der durch das hysterische Regierungshandeln nunmehr bald depressiven Wirtschaftslage leider unabweisbar notwendig. Hierzu zählen zum Beispiel die Unterstützungszahlungen für Kurzarbeiter und Arbeitslose sowie andere Hilfsprogramme für deutsche Unternehmen und Bürger. Doch selbst diese notwendigen Ausgaben könnten 2021 aus Rücklagemitteln bestritten werden, also ohne Coronaneuverschuldung, alleine nur über nicht ausgegebene Budgetreste aus den Vorjahren, über die Asylrücklage oder über Einsparungen beim Klimafonds. Im Regierungsentwurf wird aber nichts davon angetastet. Die Steuereinnahmen 2021 sollen nun nur noch 295 Milliarden Euro betragen, also 10 Prozent weniger als vor Corona; und selbst das ist noch sehr optimistisch. Das Szenario einer V-förmigen Erholung ist unwahrscheinlich und wird immer unwahrscheinlicher, je länger die Coronaeinschränkungen bestehen bleiben. Realistisch muss man eher davon ausgehen, dass sich im kommenden Jahr das ganze Ausmaß der Coronapolitik in Form von Massenkurzarbeit und Firmenpleiten zeigen wird. Beifall bei der AfD Auch die Haushaltseinnahmen aus vom Bund begebenen Anleihen sind unbillig hoch, weil durch viel zu hohe Zinscoupons heute bereits gewaltige milliardenschwere Buchgewinne für den Bundeshaushalt realisiert werden – auf Kosten der Steuerbürger der kommenden Jahrzehnte. Man verstößt hier bewusst gegen die haushaltsrechtlichen Gebote der Klarheit und Jährlichkeit – nach dem Motto Fabio De Masi [DIE LINKE]: Ehrlichkeit! „nach uns die Sintflut“; wie immer. Es muss darum nun endlich an den ideologischen Punkten gespart werden: 42 Milliarden Euro für die EU – das ist nur die Direktzahlung –, Abermilliarden für Klima, Weltbeglückung, Zuwanderung, Hunderte Milliarden deutsche Haftung für EU-Neuschulden in völlig neuer Größenordnung. Dazu dann am Freitag hier etwas mehr, auch zum Wasserstoff-Wunschdenken und ‑Märchen, das wir eben hier gehört haben. Beifall bei der AfD Zunächst hilft aber nur der sofortige Ausstieg aus den inzwischen nur noch irrsinnigen Corona-Lockdown-Maßnahmen jenseits jeder Verhältnismäßigkeit. Hinzu kommt: Viele der mit dem Nachtragshaushalt eingeleiteten Programme stehen gar nicht in Zusammenhang mit Corona. Auch das wäre aber rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der doch angeblich coronabedingten Ausnahmeverschuldung. Coronakreditgelder werden stattdessen für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet. Sehr klar sieht das etwa auch der Bund der Steuerzahler. All das sind zentrale verfassungsrechtliche Probleme im Haushaltsentwurf 2021 und übrigens auch schon im zweiten Nachtragshaushalt 2020. Auch die FDP scheint ja diese Rechtsprobleme zu ahnen. Zitat des Kollegen Dürr – mit Genehmigung des Präsidenten – hier im Bundestag am 2. Juli 2020: Dieser Bundeshaushalt „verstößt gegen das Grundgesetz.“ Sie hatten damit im Juli ja recht, Herr Dürr; leider haben Sie bislang nicht dagegen geklagt. Wir haben diese Klage nun vorbereitet. Schon im Oktober werden Sie und alle anderen Kollegen hier im Haus gerne von uns eingeladen, eine entsprechende Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen. Wir sind sehr gespannt. Beifall bei der AfD Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden, nur die kleine Risikogruppe wirklich wirksam zu schützen und die anderen Menschen endlich realistisch anstatt hysterisch über die geringe Covid-Bedrohungslage zu informieren. Stoppen Sie die Maskerade der Nation! Ziehen Sie den vorgelegten Haushalt zurück! Noch sind nicht alle Branchen und nicht alle Menschen ruiniert. Sie arbeiten aber hart daran. Beifall bei der AfD Oder in den berüchtigten Worten Ihrer Kanzlerin: Wir schaffen das noch! Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Peinlich! Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner dieser Debatte fasse ich die Debatte nicht zusammen, sondern ich möchte vielmehr zu einem Haushalt sprechen, der noch gar keinen Einzelplan hat. Es handelt sich um den Digitalhaushalt. Es ist eine gute Tradition bei der Unionsfraktion geworden, dass die Digitalpolitiker in der allgemeinen Finanzdebatte dazu zu Wort kommen. Digitalpolitik ist Zukunftspolitik. Es sind Zukunftsinvestitionen. Es bleibt bedauerlich, dass der Bundesfinanzminister auch für diesen Bundeshaushalt nicht in der Lage ist, eine Übersicht über die Digitalausgaben der Ressorts zu erstellen. Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP] Daher lädt der Ausschuss Digitale Agenda nun die Ressorts einzeln ein, um diesem Geheimnis auf den Grund zu gehen. Einige konkrete Positionen werde ich aber bereits in dieser Debatte aufzeigen. Lassen Sie mich die drei großen digitalpolitischen Leitlinien bei diesem Haushalt darstellen: Erstens: die finanzpolitischen Vorgaben für künstliche Intelligenz. Wir als Koalition haben die KI-Mittel mehrfach erhöht. Wir haben das in drei Tranchen getan, dreimal 500 Millionen Euro. Diese Mittel sind jetzt auch an die einzelnen Ressorts verteilt, obwohl man kritisch sagen muss, dass sich einem Parlamentarier der Ablauf dieser Verteilung nicht immer erschließt. Wichtig ist, dass fachlich zuständige Ressorts wie das Bundesforschungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium von diesen Mitteln profitieren; denn ihre Haushalte zeigen, wie sinnvoll diese Mittel eingesetzt werden. Ich bin froh, dass die KI-Strategie weiter mit Mitteln hinterlegt wird. Wir haben jetzt im Einzelplan 60 noch mal 2 Milliarden Euro eingestellt, die entsprechend abgerufen werden, insbesondere auch im europäischen Kontext. Zweitens: die finanzpolitischen Vorgaben beim Thema digitale Schulbildung: 5 Milliarden für den DigitalPakt Schule, 500 Millionen Euro für die Endgeräte bedürftiger Schüler, 500 Millionen Euro für die Systemadministratoren, 500 Millionen Euro noch mal zusätzlich für Endgeräte für Lehrer – alles verpackt in Bund-Länder-Vereinbarungen, bei denen der Bundestag unseres Erachtens viel stärker in das Monitoring und die Ausgestaltung einbezogen werden muss. Der Bundesrechnungshof findet hierzu in seinem Bericht die richtigen Worte. Lassen Sie mich aber auch sagen: Noch mehr Geld löst die strukturellen Probleme unseres föderalen Schulsystems nicht. Wenn die Länder im Bereich der digitalen Schulbildung nicht endlich zusammenarbeiten und kooperieren und auch mit dem Bund kooperieren, werden wir diese angestauten Probleme nicht bewältigen. Drittens: die finanzpolitischen Vorgaben der Koalition beim Thema Zukunftsfonds für Start-ups. Wir hatten uns darauf geeinigt, über zehn Jahre 10 Milliarden Euro auszugeben. Mit einem Teil dieses Fonds soll Wagniskapital von institutionellen Anlegern mobilisiert werden, um unser lokales Start-up-Ökosystem zu festigen. Seit April sind Wirtschaftsministerium und Finanzministerium hier in Verhandlungen. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden. Vielen Dank an Thomas Jarzombek, den Start-up-Beauftragten im Wirtschaftsministerium, dass er dieses Thema gemeinsam mit den Digitalpolitikern vorantreibt. Der heute veröffentlichte „Startup Monitor“ zeigt, dass unsere Aktivitäten Wirkung entfalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns beispielhaft auf einige Einzelhaushalte blicken, in die die Digitalprojekte eingebettet sind: Beim Bundesinnenministerium sind zum Thema „E-Government“ für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für 2021 1,4 Milliarden Euro und für das folgende Jahr 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Lieber Ralph Brinkhaus, vielen Dank, dass Du dieses wichtige Thema im Koalitionsausschuss so gut durchgesetzt hast. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich hoffe sehr, dass die Länder jetzt im IT-Planungsrat mitziehen und nicht blockieren und dass nachhaltige Strukturen geschaffen werden. Im Übrigen: Für die dringend notwendige Registermodernisierung wurden für dieses Jahr noch 200 Millionen Euro und im nächsten Jahr 65 Millionen Euro eingestellt. Ich hoffe, dass hier jetzt auch der Koalitionspartner mit uns an einem Strang zieht und wir auch bei diesem Thema vorankommen. Blicken wir in den BMBF-Haushalt. Dort gibt es einen deutlichen Aufwuchs bei der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur, und knapp 200 Millionen Euro geben wir für Quantentechnologie aus. Beim Bundeswirtschaftsministerium gibt es mit 88,5 Millionen Euro ein klares Signal für unser Projekt „Gaia-X“. Hier sind wir Taktgeber in Europa. Blicken wir auf das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im nächsten Jahr stehen 920 Millionen Euro für den Breitbandausbau und 40 Millionen Euro für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zur Verfügung. Ich hoffe sehr, Andi Scheuer, dass das, was sich die CSU da vorstellt, auch hebt. Darüber hinaus stehen 50 Millionen Euro für die Förderung der Computerspieleentwicklung zur Verfügung. Auch das ist ein wichtiger Beitrag. Vielen Dank auch dafür. Wir müssen hier Innovationstreiber bleiben. Um Doppelförderungen zu vermeiden, ist es notwendig, dass wir ein gezieltes Projektmanagement gewährleisten. Dazu brauchen wir zukünftig ein Digitalbudget. Wir müssen als Parlament besser steuern können. Die gegenwärtige Budgetzersplitterung macht die notwendige Gestaltung, aber auch die Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber schwierig. Auch die Regierung muss in der nächsten Legislatur die Digitalpolitik noch besser organisieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Haushalt 2021 die richtigen Schwerpunkte setzen. Es sind Zukunftsinvestitionen; es ist ein Zukunftshaushalt, und ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Sind irgendwie immer noch eine Million Tote, ne? Eine Million Menschen, die Väter, Mütter, Kinder gehabt haben. Und dann einfach so zu sagen: „Das spielt alles keine Rolle“, ist schon ziemlich ambitioniert. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], zur AfD gewandt: Das ist wirklichkeitsfremd! Erbärmlich! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über Zukunft geredet; Olaf Scholz hat das auch getan. Wir können darüber reden, wie wir in der Zukunft leben wollen. Aber wir als Parlament haben auch die Verpflichtung, darüber zu reden, wovon wir in der Zukunft leben wollen. Wenn wir uns den Haushalt ansehen, dann stellen wir fest: Ja, wir haben 96 Milliarden Euro Schuldenaufnahme. – Ist das notwendig? Ja, es war notwendig; denn das ist Geld, das in die Gesundheit hineingesteckt wird, in die Wirtschaft hineingesteckt wird, in die Digitalisierung der Bildung hineingesteckt wird. Und vor allen Dingen ist es das starke Zeichen, dass wir in dieser Pandemie niemanden zurücklassen; das ist auch sehr wichtig. Insofern ist es notwendig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Beratungen kommen doch erst! Können wir uns das leisten? Ja. Ich habe mit Freude vernommen, Olaf Scholz, dass Sie sich gerade eben zum Verfechter der schwarzen Null gemacht und gesagt haben: Ja, weil wir in der Vergangenheit vernünftig gewirtschaftet haben, können wir uns das jetzt leisten. – Das ist wahr, und es ist schön, dass auch Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Ich hatte in den vergangenen Haushaltsdebatten das Gefühl, dass wir bei den Themen „schwarze Null“ und „solide Haushaltführung“ immer sehr alleine gestanden haben und wir das immer verteidigen mussten. Gut, dass wir Kurs gehalten haben, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU Ist das ein Dauerzustand? Nein, das darf auf keinen Fall ein Dauerzustand werden. Jürgen Braun [AfD]: Das mit der schwarzen Null? Schulden sind ein süßes Gift. Sie sind in zweifacher Hinsicht ein süßes Gift. Zum Ersten führen Schulden immer dazu, dass man der Versuchung erliegt, alle Probleme mit Geld zu lösen und mit Geld zu erschlagen. Ich glaube, das ist nicht richtig. Wir müssen vielmehr ein bisschen intelligenter vorgehen. Zum Zweiten ist es ein süßes Gift, weil man ja nicht selber etwas tun muss, sondern weil es die kommenden Generationen tun müssen. Deswegen ist es nicht akzeptabel. Ich glaube, wer hier in diesem Haus von Nachhaltigkeit, von Generationengerechtigkeit spricht, der muss auch von finanzieller Generationengerechtigkeit sprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen muss es unser Anspruch sein, meine Damen und Herren, da so schnell wie möglich wieder herauszukommen. Zum So-schnell-wie-möglich-wieder-Herauskommen gibt es ja Ideen. Sie haben es im Gegensatz zu dem, was Sie in der Presse veröffentlichen, Herr Scholz, nur zart angedeutet – der Beifall war da besonders groß –: Man kann ja Steuern erhöhen; man kann es ja den Reichen nehmen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja, richtig – Weiterer Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Das ist auch ganz einfach; denn man kann es ja den anderen nehmen. Das ist aber auch deswegen ganz einfach, weil man dabei eines verschweigt: Wir reden bei Spitzensteuersätzen doch nicht über Fußballprofis, Showmaster oder ähnliche Leute, sondern wir reden über mittelständische Unternehmer. Wir reden darüber, dass diese Leute das Geld nicht haben, um es wieder in Arbeitsplätze zu investieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe monatelang mit Ihnen zusammengesessen und darum gebettelt und gefleht, dass wir endlich eine vernünftige Besteuerung von Personenunternehmen, von Einzelunternehmen vornehmen, damit die entlastet werden. Ich würde mich freuen, wenn wir das nach Ihrer Rede jetzt auf den Weg bringen könnten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt kann man natürlich auch übers Sparen reden. Ja, das sollten wir auch tun. Wir haben sogar im Koalitionsvertrag verankert, dass wir eine Aufgabenkritik vornehmen. Auch in schlechten Zeiten kann man einmal darüber nachdenken. Leider ist da noch nicht viel passiert. Otto Fricke [FDP]: Drei Jahre! Ich finde, wir sollten die letzten Monate nutzen, diesen Punkt im Koalitionsvertrag auch umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Aber am Ende des Tages ist es ja so – da brauchen wir uns gar nichts vormachen; das ist absolut richtig: es gilt das gleiche Rezept wie 2009 –: Wir werden aus dieser Krise nur herauswachsen können. Wir bekommen das nur hin, wenn wir ein Wirtschaftswachstum haben. – Und jetzt kommt das Entscheidende: Wirtschaftswachstum nicht, damit Unternehmerinnen und Unternehmer höhere Gewinne machen – das ist nie Selbstzweck –, sondern es geht immer – Hubertus Heil – um gut bezahlte, faire Arbeitsplätze. Das ist der Schlüssel; denn gut bezahlte, faire Arbeitsplätze schaffen Steuereinnahmen, schaffen Sozialversicherungseinnahmen, schaffen Binnenkonsum. Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen muss es unsere gemeinsame Anstrengung sein, die Wirtschaft möglichst schnell wieder ans Laufen zu bringen, damit die Menschen in Lohn und Brot sind, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dafür gibt es genau zwei Instrumente. Das eine Instrument – da sind wir uns zumindest einig – ist die konsequente Bekämpfung der Pandemie. Einen zweiten Lockdown wollen und können wir uns nicht leisten. Da ist viel Eigenverantwortung gefragt. Da ist gutes staatliches Handeln gefragt – Frau Bundeskanzlerin, zum Beispiel heute Nachmittag mit den Ministerpräsidenten –; denn ohne das ist alles nichts. Das zweite Instrument ist, dass wir die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen müssen. Das ist eine Frage der Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, wir haben hier in den vergangenen Jahren viel zu wenig über Wirtschaftspolitik geredet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen müssen wir jetzt diese Pandemie zum Anlass nehmen, auch einmal zu erklären, wie wir den Wohlstand in Zukunft entsprechend erwirtschaften wollen. Das ist wichtig, und das ist entscheidend. Wenn wir darüber reden, dann können wir natürlich sagen: Der Staat macht das schon. Der Staat sorgt dafür, dass die Wirtschaft wieder läuft. – Falsch! Die Einzigen, die dafür sorgen können, dass die Wirtschaft wieder läuft, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, sonst niemand. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen, meine Damen und Herren, muss es jetzt so sein, dass wir ein Belastungsmoratorium machen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmerinnen und Unternehmer endlich wirtschaften können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Aber warum machen Sie es dann nicht? Das ist es, was jetzt ansteht. Und wenn wir dieses Belastungsmoratorium machen, dann müssen wir uns überlegen, was wir in den Rucksack dieser Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen soll, alles hineinpacken wollen in den nächsten Wochen und Monaten. Ich rate dazu, sehr, sehr zurückhaltend und vorsichtig zu sein. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen darüber hinaus einen Ordnungsrahmen schaffen – das ist in der Tat die Aufgabe des Staates –, und dazu gehören faire Arbeitsbedingungen. Das werden wir auch machen, Hubertus Heil, wir müssen es nur mittelstandsfreundlich machen; aber das kriegen wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen auch noch hin. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Die Union stimmt Ihnen nicht zu! – Otto Fricke [FDP]: Das ist so scheinheilig! – Jürgen Braun [AfD]: Pure Scheinheiligkeit! Dazu gehört aber auch, dass wir ein faires Steuersystem haben; auch das ist ein Ordnungsrahmen. Meine Kollegen Fritz Güntzler und Sebastian Brehm haben Vorschläge vorgelegt, wo es darum geht, eine faire, international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung zu machen. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wo ist sie? Die derzeitige Krise ist kein Grund, das jetzt sein zu lassen, vielmehr sollten wir es gerade jetzt angehen, liebe Freundinnen und Freunde. Beifall bei der CDU/CSU Bei einem Ordnungsrahmen geht es darum, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Wir haben jetzt mit Peter Altmaier, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist heute nicht da! mit der Bundesregierung, mit Christine Lambrecht das Wettbewerbsrecht entsprechend angepasst, um gegen die Plattformen vorzugehen. Auch das ist gut und richtig. Es geht auch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen freien Welthandel ermöglichen. Otto Fricke [FDP]: Mit Lieferkettengesetz! Was mich jetzt in der Pandemie und auch drumherum und auch in der Nachhaltigkeitsdebatte wundert, ist: Wir gehen zurück in einen nationalen Protektionismus. Christian Dürr [FDP]: Wer denn? Protektionismus hat uns immer nur geschadet. Wir brauchen offene Märkte, und offene Märkte bedeuten auch, dass wir eine vernünftige Außenhandelspolitik machen. Eine vernünftige Außenhandelspolitik bedeutet auch, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Wir haben Außenhandelsinteressen, und wenn es Länder gibt, die Regeln dauernd verletzen, dann sollten wir das auch anmerken. Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Wenn es Länder gibt, die uns nicht die gleichen Rechte einräumen, die wir ihnen geben, dann ist auch das eine Geschichte, die nicht geht. Es muss einen fairen Welthandel geben, und das gilt für alle, die auf der Welt unterwegs sind. Beifall bei der CDU/CSU Rahmenbedingungen zu setzen, bedeutet auch, dass wir mit einer Wirtschaftspolitik für Arbeitsplätze das leisten, was der Einzelne nicht leisten kann, das ist vernünftige Infrastruktur. Da waren wir richtig gut, da haben wir richtig viel investiert. Olaf Scholz, Sie haben es gesagt: Wir werden das auch weiterhin machen. Wir werden jetzt in der Krise bei den Investitionen keinen Strömungsabriss haben, und das ist gut und richtig. Otto Fricke [FDP]: Sagen Sie das mal dem Verkehrsminister! Er braucht das! Wir haben ein Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Gut, dass Sie da endlich mitgegangen sind; denn das wird dazu führen, dass wir schneller investieren können. Das ist wichtig. Wir werden etwas im Bereich Bildung machen. Zur Bildung muss ich eines sagen: Ich habe mich jahrelang dagegen gewehrt, dass der Bund Verantwortung für die Bildung von Kindern übernimmt. Ich muss eines sagen: Die Krise hat uns gezeigt: Es geht nicht mehr anders. Die Digitalisierung der Bildung kriegen wir nur zusammen hin, wenn der Bund eingreift. Alles andere hat sich als nicht erfolgreich erwiesen. Christian Dürr [FDP]: Warum sind davon nur 16 Milliarden abgeflossen? Deswegen ist es gut, dass wir das jetzt entsprechend beschlossen haben und dass wir da gemeinsame Lösungen gefunden haben und vor allen Dingen auch versuchen, gemeinsame Standards in diesen föderalen Flickenteppich bei der Digitalisierung der Bildung hineinzubringen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, dann wird deutlich, dass wir eines brauchen – ich glaube, das hat hier nicht jeder kapiert –: Ein Staat kann nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn er auf Innovation und Kreativität setzt. Innovation und Kreativität, meine Damen und Herren, bedürfen einer offenen, toleranten, liberalen Gesellschaft, sonst wird das nicht funktionieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD] Dementsprechend sollten wir alles dafür tun, dass es so bleibt, wie es ist: dass die besten Köpfe der Welt, so wie es momentan ist, gerne nach Deutschland kommen, hier forschen, entwickeln und viel, viel tun. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Nee! Mehr muss kommen! – Lachen bei der AfD Unsere außeruniversitären Forschungsinstitute erfahren einen bemerkenswerten Zugang. Ich denke, dieses Pfund sollten wir uns auch entsprechend erhalten. Aber – ich habe jetzt viel über Rahmenbedingungen gesprochen, die wir setzen müssen – wir brauchen auch Mut. Wir brauchen auch einfach einmal den Mut, wenn wir zum Beispiel an Daten denken, nicht an die Datenschutz-Grundverordnung zu denken, sondern an die Dinge, die man mit Daten machen kann, und daran, welche Chancen das für Gesundheit, autonomes Fahren und viele andere Sachen mit sich bringt. Wir brauchen den Mut, meine Damen und Herren, wenn wir über mobiles Arbeiten reden, nicht über Rechtsansprüche und Schreibtischgrößen zu reden, sondern darüber zu reden, dass Familie und Beruf, das Leben im ländlichen Raum dadurch besser in Balance zu bringen sind. Wenn wir diesen Mut haben, wenn wir diesen Mut aufweisen, dann bin ich überzeugt davon, dass wir aus dieser Krise gut herauskommen. Aber dafür müssen wir weniger auf Bürokraten und Bedenkenträger hören, sondern mehr auf Macher und Leute, die Ideen haben. Ich glaube, das ist wichtig. Und wenn wir jetzt über den Bereich Unternehmensgründung sprechen, dann sage ich: Wir haben seit letzten Oktober 10 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Es ist von der Bundesregierung leider noch nicht umgesetzt worden. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja! Absolut! 10 Milliarden Euro Innovationskapital. Das ist doch ein Zeichen. Darüber sollten wir uns unterhalten, nicht über Umsatzsteuervoranmeldungen und Kassenbons, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt kann man natürlich sagen – das sagen übrigens auch einige, aus unterschiedlichen Gründen –: Das alles ist aber nicht in Einklang zu bringen mit Umwelt- und Klimapolitik. – Die einen sagen: Für Umwelt- und Klimapolitik ist jetzt keine Zeit, weil wir eine große Krise haben. – Ich teile Ihre Ansicht, Herr Scholz: Das ist gefährlich, das ist eine Versündigung an unserem Land. Wir haben keine Zeit bei der Umwelt- und Klimapolitik. Wir müssen schnell handeln. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch mal! Die anderen sagen: Wirtschaftliches Wachstum und Umwelt- und Klimapolitik sind ein Widerspruch. – Ich halte das für Blödsinn. Ich glaube, das ist eine große Chance. Das Thema Wasserstoff wurde angesprochen, und ich will es an diesem Beispiel erläutern. Natürlich können wir den Grünen Wasserstoff, den wir brauchen, nicht alleine in Deutschland produzieren; das muss ja auch nicht sein. Deswegen haben wir 2 Milliarden Euro eingestellt, weil wir gesagt haben: Das kann auch in anderen Ländern produziert werden, in Ländern, denen es heute schlecht geht. Aber das, was wir Deutsche wollen, ist, dass wir weltweit der Ausrüster für Wasserstofftechnologie werden. Dafür müssen wir entsprechende Anlagen bauen, und ich bin sehr froh, dass wir vereinbaren konnten, das jetzt auch auf den Weg zu bringen. Ich halte das für eine zukunftsgerechte Symbiose zwischen Umwelt und Klima auf der einen Seite und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen Umwelt- und Klimapolitik und Wirtschaftspolitik nur so in Einklang bringen – ich habe das letzte Woche schon gesagt –, dass der Kohlekumpel in der Lausitz, dass der Autoarbeiter im Saarland genauso viel Spaß daran hat wie der Lehrer im Prenzlauer Berg. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir darüber die Gesellschaft spalten, und das darf uns nicht passieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltspolitik ist nie Selbstzweck, sondern damit soll immer ein Ziel erreicht werden. Das Ziel jetzt, in dieser Zeit, wo um uns herum die Welt in Krisen, ja, ich will nicht sagen, zusammenbricht, aber viele Schwierigkeiten hat, ist, dass wir zusammenbleiben in diesem Land – ich glaube, das ist das Dringendste, was wir erreichen müssen –, dass wir das fortführen, was wir in den letzten Monaten geschafft haben, dass wir das alles gemeinsam angehen. Um zusammenzubleiben, ist es notwendig, dass wir die Leute mitnehmen, auch in der Umwelt- und Klimapolitik und in vielen anderen Punkten. Ich halte das für entscheidend; denn wenn wir nicht zusammenbleiben – das sehen wir in großen westlichen Demokratien –, dann ist alles andere nichts. Zusammenbleiben hat auch viel mit Respekt zu tun – das wird ja an der einen oder anderen Stelle auch gesagt, und ich bin auch dafür –: Respekt gegenüber den Schwächeren, Respekt gegenüber demjenigen, der dazugekommen ist, Respekt gegenüber dem Andersdenkenden. Aber wir sollten auch ein bisschen über Respekt gegenüber denjenigen, die diese Gesellschaft stützen und tragen, reden. Ich sage es noch einmal: Die Leute, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen, zum Arbeiten gehen, abends im Ehrenamt tätig sind. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es gibt auch Leute, die Nachtschicht machen! Ich denke, wir sollten sie mehr in den Fokus unserer Politik nehmen. Wir sollten die Menschen, die diesen Staat schützen, unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Soldatinnen und Soldaten, mehr in den Fokus unserer Politik rücken. Ich finde es unerträglich, was momentan in Kreuzberg-Friedrichshain abgeht, wo die Bundeswehr sagt: „Wir wollen helfen“, und aus ideologischen Gründen von Rot-Rot-Grün gesagt wird: Das gestatten wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ziehen wir einmal Bilanz: Der Haushalt 2021 ist unter dem Gesichtspunkt, was wir beide gemeinsam vorgetragen haben, Herr Scholz, ein guter Haushalt. Wir werden im parlamentarischen Verfahren da noch die eine oder andere Änderung haben. Otto Fricke [FDP]: Ach! Dann doch! Aber wir haben durchaus unterschiedliche Auffassungen, wie es 2022 weitergeht. Insofern nehmen wir die Finanzplanung zur Kenntnis. Otto Fricke [FDP]: Jetzt bin ich gespannt! Wir haben unterschiedliche Herangehensweisen, und das hat sich auch in unser beider Reden gezeigt, Herr Scholz. Ich habe genau zugehört: Sie haben mehrfach das Wort „beschützen“ in den Mund genommen. Ja, beschützen ist gut. Ich glaube, der grundlegende Unterschied ist die Herangehensweise. Sie sagen: Der Staat regelt das alles. Otto Fricke [FDP]: Das ist der Finanzplan der Koalition! Wir sagen: Wir vertrauen mehr dem Einzelnen, wir vertrauen den Familien, wir vertrauen dem Ehrenamt, wir vertrauen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, und wir wollen gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass dieses Land stark genug ist, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Ich kann nur eines sagen: Wir als Union haben Lust auf Zukunft. Das zeigt sich in diesem Haushalt, und das wird sich in den Beratungen zeigen. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen nicht vor. Geschätzter Herr Präsident! Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin jetzt den Raum verlässt, aber nach einer solchen Rede ist das vielleicht besser; denn man müsste sonst zugeben, dass das, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gerade vorgetragen hat, nichts anderes war als eine scheinheilige Rede. Es war eine Oppositionsrede. Am Ende ist es so: Das ist der Haushalt der Koalition, und Sie tun das, was Sie am Ende einer Legislatur immer tun. Sie sagen: Wir wollten es eigentlich anders, aber es ging leider nicht. Wir machen bei allem mit. – Dasselbe werden Sie in Zukunft wieder machen. Was ich bei Ihrer Haushaltspolitik, der Haushaltspolitik von CDU und CSU, so wahnsinnig vermisse, ist eine Veränderung dieser Haltung. Sie gehen hin und sagen: Wir werden 96 Milliarden Euro Schulden machen. – Und am Ende sagen Sie sogar: Wir ändern ein kleines bisschen. – Ich habe große Hoffnung, dass der Kollege Rehberg, anders als Sie, Herr Brinkhaus, klarmachen wird, dass dieser Haushalt wesentlich verändert werden muss, damit er auch nur in Ansätzen verfassungsgerecht ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, bei der Rede des Finanzministers Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Exzellente Rede! applaudierte die SPD. Die CDU applaudierte an anderer Stelle. Ihr seid gar keine Koalition mehr. Seien wir ehrlich: Das ist ein Kanzlerkandidatenhaushalt, und das war eine Kanzlerkandidatenrede. Dieser Haushaltsentwurf hat mit einem vernünftigen, nachhaltigen und umsichtigen Haushalt nichts zu tun. Das ist das, wohin wir in diesem Jahr kommen. Es sind rote Zahlen, die diese Große Koalition uns am Ende dieser Legislatur hinterlassen wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, das Schlimme dabei ist: Wenn man diese Notsituationen vergleicht, wie Sie, Herr Scholz, und auch Sie, Herr Brinkhaus, das getan haben, Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Es wurden Überschüsse erwirtschaftet! dann sollte man auf einen Punkt ganz genau gucken, und zwar nicht auf die Frage, mit wie viel Neuverschuldung man hineingeht, sondern man sollte schauen, mit wie viel Mehrausgaben man da herauskommt. Darin liegt der Unterschied zu Schwarz-Gelb und zu dem Koalitionsentwurf, den damals der hinter mir sitzende Präsident als Finanzminister vorgeschlagen hat, nämlich zu sagen: Wir halten nach einer Krise die Ausgaben stabil. Was aber machen Sie, Herr Brinkhaus, mit Ihrer Koalition? Sie erhöhen die Ausgaben nach der Krise. Das ist Ihr Finanzplan, es ist nicht nur der Finanzplan des Finanzministers, sondern es ist der Finanzplan der Koalition. Zuruf des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU] – Ja, ich weiß, Sie haben mit dem Kabinett und der Kanzlerin nichts zu tun. Es ist Ihr Finanzplan – dazu müssen Sie stehen –, und dieser besagt: Die CDU will Mehrausgaben, aber sie sagt noch nicht, mit welcher Steuererhöhung sie nach dem Ende der Legislatur da rangehen will, und das halte ich für falsch. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, das ist der letzte Haushalt dieser Bundeskanzlerin. Eigentlich ist das heute die Einleitung des Endes der vielen Jahre – auch vielen guten Jahre; das will ich gar nicht bestreiten – mit Angela Merkel. DAber sind Rekordschulden wirklich das, was Angela Merkel hinterlassen will? Dieser Finanzminister wird als Schuldenkönig in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, und diese Bundeskanzlerin wird diejenige sein, die die höchste Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren einem Volk überlässt, das in die Zukunft gehen, investieren, nachhaltig werden, die Wirtschaft umbauen und erkennen muss, dass Deutschland auch weiterhin eine ganz besondere Aufgabe in dieser Welt haben wird. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eben! Und dafür braucht man Geld! All das ist das, was diese Große Koalition hinterlassen wird und was sich mit diesem Haushalt andeutet. Da kann ich nur sagen: Angesichts dieser Zukunft kann man sich eigentlich nur die Augen zuhalten. Man kann Herrn Brinkhaus zuhören und sagen: Ach, wäre er doch wirklich das, was er vorgibt zu sein, nämlich ein vernünftiger Mensch. – Er ist es aber nicht; Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Oh! er guckt leider immer nur auf die nächste Wahl. Lachen des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU] Sie, Herr Brinkhaus, gucken nicht auf die nächsten Haushalte. Damit komme ich zu einem Punkt, der mich ganz besonders ärgert. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Jetzt erzähl mal! Der Minister gibt es nicht zu; Sie deuten es bei der Finanzplanung lediglich an: Sie haben Lücken in Ihrer Finanzplanung. In 2022 sind es, wenn ich das richtig sehe, 10 Milliarden, in 2023 über 10 Milliarden und in 2024 wieder 10 Milliarden. Sie sagen dazu: Da besteht Handlungsbedarf. – Für diejenigen, die nicht wissen, was das bedeutet, sage ich: Diese Regierung legt einen Finanzplan vor, bei dem sie noch nicht weiß, wie sie die Schulden in den nächsten Jahren bedienen kann. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Können wir immer bedienen, Otto! Das ist kein Problem! Und Sie sagen dann auch noch: Darüber können wir noch reden. – Seien wir ehrlich, Herr Brinkhaus: Auch Sie wissen nicht, wie Sie das lösen können. Deswegen: Sie kritisieren das zwar, aber Lösungen haben Sie nicht. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Jetzt kommt Ihre Lösung, Herr Fricke! – Danke, Herr Brinkhaus. Ja, jetzt kommt meine Lösung. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ja! Jetzt kommt die Lösung meiner Fraktion. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Herr Kollege Brinkhaus, wenn Sie mich ansprechen, sollten Sie mir auch zuhören; das ist ein Gebot der Höflichkeit. Mit den Grünen können Sie später schäkern. Die werden dann die nächsten Schuldenhaushalte mit Ihnen machen; das ist auch in Ordnung. Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] Ich kann Ihnen für meine Fraktion nur eines ganz klar sagen: Wir werden diese Haushaltsberatungen dafür nutzen, um genau die einzelnen Punkte anzugehen, die einzelnen Ausgaben zu hinterfragen. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig! Das haben Sie nämlich nicht gemacht. Es gibt keine Ausgabe, die wesentlich gekürzt wird. Es gibt keine Subvention, die wesentlich gekürzt wird. Und was ich noch viel schlimmer finde: Obwohl Sie als Koalition behaupten, dass Sie in einer Notsituation sind, sagen Sie: Wir sind in einer Notsituation, aber wir werden neue milliardenschwere Subventionen machen und wir werden neue milliardenschwere Sozialleistungen machen. – Das kann man alles machen, aber doch bitte nicht in einer Notsituation, sondern nach einer Notsituation. Sie aber sagen: Notsituation interessiert uns nicht. Der Finanzminister – und das will ich deutlich am Schluss sagen – hat das sehr schön gemacht. Der Finanzminister hat ein paar Wochen vor dem Vorlegen des Haushaltes zu den hinter ihm sitzenden Kollegen gesagt: Ach übrigens, ihr braucht gar nicht zu sparen. Ich sage euch schon jetzt: Wir machen eine Notsituation. Ihr könnt so viel ausgeben, wie ihr einigermaßen vernünftig wollt und was ihr immer schon wolltet. – Das ist die Art, wie man Haushaltspolitik für die Zukunft nicht machen darf. Wir werden zeigen, dass es besser geht. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Jetzt weiß ich immer noch nicht, was er will! Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Ernst, Die Linke. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das jetzt? Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Fricke, Sie haben mit großem Enthusiasmus vorgetragen, dass Sie jetzt in der Krise die Sparpolitik der FDP in den Vordergrund stellen würden. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: So ein Quatsch! Ich verstehe allerdings nicht, wo Ihre Vorschläge geblieben sind. Sie haben hier nur gesagt: Sie schauen sich die einzelnen Posten an. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Kommen Sie mal in den Ausschuss! Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir in der jetzigen Situation Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sind die, ja! mit einem möglicherweise eingeschränkten staatlichen Handeln die Pandemie überwinden werden? Können Sie sich vorstellen, dass die Unternehmer dieses Landes, für die Sie ja immer eintreten, sich langsam fragen: Was haben wir eigentlich noch an der FDP, wenn sie uns in dieser Krise kaputtsparen will? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Haben Sie vielleicht auch Verständnis dafür, dass sie sich deshalb mit Grauen von Ihnen abwenden? Das zeigen die Umfrageergebnisse. Diese Pandemie und dieses Risiko erfordern – da hat der Finanzminister recht; das sage ich auch als Oppositionspolitiker –, Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ach schön! dass man tatsächlich Geld in die Hand nimmt, um jetzt die Wirtschaft zu fördern. Die Wirtschaft besteht nicht nur aus Unternehmen, sondern da geht es auch um Arbeitsplätze, und diese müssen wir jetzt schützen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Was Sie machen, ist ein Kaputtsparen der Wirtschaft in der Pandemie. Das ist der Ruin und keine Lust auf Zukunft, Herr Fricke. Das wollte ich Ihnen einmal sagen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zur Erwiderung. Sehr gern, Herr Präsident. – Ich danke für den ebenfalls zurückgegebenen Enthusiasmus. Aber, Herr Kollege, ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie sich weder den Haushalt noch die Änderungsanträge der FDP in der Vergangenheit angesehen haben. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig! Der Unterschied zwischen linker Politik – Sie haben ja Herrn Scholz gelobt und damit die CDU auch – und liberaler Politik ist, dass ich in einer Krise nicht einfach sage: Alle Ausgaben vor der Krise waren richtig. – Ich finde schon interessant, dass Sie sagen: Alle Ausgaben vor der Krise waren richtig. Da habe ich Die Linke ganz anders verstanden. Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Sind Sie nicht. Sehen Sie und damit stimmen Sie mir zu. – Das wird unsere Aufgabe sein. Wir haben das im letzten Haushalt mit über 400 Anträgen gemacht. Noch etwas: Ich mache einen Sparvorschlag, damit dieser Staat als Sozialstaat sich auch in Zukunft das leisten kann, was er verspricht. Ich will nicht, dass in diesem Staat noch einmal passiert – wie unter Rot-Grün –, dass man am Ende erkennen muss, dass man Versprechen, die man gegenüber Rentnern gemacht hat, rückgängig machen muss. Das ist der Unterschied. Es geht nicht um Sparen. Es geht darum, vernünftig zu haushalten, die Zukunft zu bewahren und diese Gesellschaft zusammenzuhalten, statt etwas zu versprechen, was am Ende keiner halten kann. Das ist der Unterschied zwischen links und liberal. Beifall bei der FDP Damit hat das Wort der Kollege Dennis Rohde, SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat uns heute einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in die Zukunft gerichtet ist, einen Entwurf, der klar erkennbar eine soziale Handschrift trägt, eben die Handschrift eines Staates, der sich als starker Partner in dieser Krise sieht. Der heutige Haushaltsentwurf kommt in einer Zeit großer finanzpolitischer Herausforderungen. Seit über einem halben Jahr ist unser Land von der Coronapandemie betroffen. Bei der einen oder anderen Rede, die bisher hier gehalten wurde, hatte man das Gefühl, dass das nicht der Fall wäre. Aber diese Pandemie ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts sehen einen Wirtschaftsrückgang im Jahr 2020 von 5,2 Prozent voraus. Das ist weniger, als wir befürchtet haben. Aber es ist, auch im Verhältnis zur letzten Weltwirtschaftskrise, immer noch besorgniserregend. Diese Entwicklung stellt die Maxime unserer bisherigen Haushaltspolitik auf den Kopf. Es war uns als Deutschem Bundestag in den letzten Jahren immer möglich, all unsere Ausgaben durch die Steuereinnahmen des Jahres zu decken. Wir mussten keine neuen Schulden machen. Wir mussten keine Kredite hierfür aufnehmen. Und noch mehr: Es war uns in dieser Zeit sogar möglich, Rücklagen zu bilden, Rücklagen, die wir in den kommenden Jahren brauchen werden und die wir in den kommenden Jahren auch nutzen werden. Denn ich bin überzeugt: Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre – darüber besteht in der Koalition gar kein Dissens – ist Grundstein dafür, dass wir heute und morgen weiterhin aus dem Vollen schöpfen können. Beifall bei der SPD Das müssen wir auch. Wir erleben, dass ein ganz großer Teil der Bevölkerung sich an die Regeln hält, die wir uns auferlegt haben, um durch diese Krise zu kommen. Ein ganz großer Teil der Bevölkerung trägt Maske. Ein ganz großer Teil der Bevölkerung hält Abstand und nimmt die Einschränkungen in Kauf, die auch wir als Belastung empfinden. Vor diesem Hintergrund sage ich: Ohne die Disziplin der Bevölkerung würde unser Land heute weder gesundheitlich noch ökonomisch so gut dastehen, wie wir im Kontext dieser Krise heute dastehen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Unsere Aufgabe als Parlament und als Koalition ist es, auf der einen Seite für den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung zu sorgen, auf der anderen Seite aber auch den dringend notwendigen Konjunkturimpuls für die Wirtschaft und somit für die Sicherung von Arbeit und Wohlstand zu setzen. Beiden Herausforderungen sind wir nachgekommen mit zwei Nachtragshaushalten im Jahr 2020, und dieser Herausforderung wird auch der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2021 gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dass die Wirtschaftskennzahlen sich heute besser entwickeln, als wir noch vor einigen Wochen erwartet haben, geht zurück auf die Disziplin unserer Bevölkerung. Es geht aber eben auch zurück auf das entscheidende und konsequente Handeln von Regierung und Parlament in den letzten Wochen. Ich will Beispiele nennen. Ich erlebe überall, dass durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für viele gerade jetzt ein entscheidender Kaufanreiz gesetzt wurde, ein Kaufanreiz, der Geld von den Sparbüchern in den Wirtschaftskreislauf geholt hat und der dafür gesorgt hat, dass Arbeitsplätze gesichert wurden, Arbeitsplätze von Menschen, die wiederum investieren können und nicht von Sozialversicherungsbeiträgen abhängig sind. Beifall bei der SPD Wir haben das deutsche Erfolgsmodell: das Kurzarbeitergeld. Es war richtig, dass Hubertus Heil das Instrument gleich zu Beginn der Krise voll nutzbar gemacht hat. Millionen Jobs in Deutschland sind durch das Kurzarbeitergeld nicht verloren gegangen, Millionen Menschen in Deutschland haben weiterhin eine Perspektive bei ihrem bisherigen Arbeitgeber. Ich sage: Es ist richtig und wichtig, dass wir diese Brücke verlängern. Unternehmen müssen nach der Krise wieder erfolgreich sein können, und wir müssen ihnen dabei helfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir tun das alles nicht zulasten der abhängig Beschäftigten. Dass wir die Sozialversicherungsbeiträge deckeln und nicht einseitig den Beitragszahlern aufbürden, ist Ausdruck dafür, dass niemand etwas für diese Krise kann und dass die Bewältigung dieser Krise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Beifall bei der SPD Wir schauen nach vorne. Wir nehmen Geld in die Hand, um diese Krise hinter uns zu lassen. Wir nehmen Geld in die Hand, um das Land für die kommenden Jahrzehnte fit zu machen. Uns ist klar: Die Investitionen, die wir heute tätigen, sind die Steuereinnahmen von morgen. Olaf Scholz schlägt daher richtigerweise vor, in den kommenden Haushalten zusammen 200 Milliarden Euro zu investieren. Das sind im Vergleich zur letzten Legislaturperiode immerhin 81 Milliarden Euro mehr. Wir liegen damit deutlich über Vorkrisenniveau. Das sind die geforderten starken und deutlichen Impulse für unsere Wirtschaft; das ist der Beitrag, den wir als Parlament leisten, um unsere Wirtschaft aus dieser Krise zu führen. Beifall bei der SPD So investieren wir 73 Milliarden Euro für Straße, Schiene und Wasserstraße. Wir investieren in den Ausbau des schnellen Internets, in 5 G, aber auch schon in 6 G. Es sind 2,8 Milliarden Euro etatisiert für künstliche Intelligenz und für Quantentechnologie. Wir stellen Geld für den Ausbau von Kindertagesstätten zur Verfügung, für die ja gerade in dieser Krise deutlich hervorgetretene und immer noch große Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir setzen endlich die Grundrente um. Wir sorgen dafür, dass die Lebensleistung von Menschen anerkannt und respektiert wird. Das alles wird aus Steuern finanziert. Beifall bei der SPD Wir helfen massiv beim Strukturwandel in den Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Wir lassen die Kumpel in den Revieren nicht alleine. Wir stehen an ihrer Seite und helfen den Regionen, sich neu aufzustellen. Wir unterstützen die Länder bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum, und wir entlasten die Kommunen. Wir entlasten die politische Ebene, die für die Ausgestaltung des Lebens vor Ort verantwortlich ist. Das alles tun wir nachhaltig mit jährlich 4 Milliarden Euro. Beifall bei der SPD Uns ist aber auch bewusst, dass die Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie keine rein nationale Aufgabe ist. Die Bundesrepublik Deutschland, wir, wir haben die Kraft, mit großen Unterstützungsprogrammen, mit großen Konjunkturpaketen die deutsche Wirtschaft zu stützen und sie wieder neu zu beleben. Aber gerade unsere Wirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn der Krise auch international begegnet wird. Deshalb stehen wir zu unserer Verantwortung innerhalb der Europäischen Union. Wir unterstützen europäische Programme wie SURE, das europäische Kurzarbeitergeld. Der Minister hat es gesagt: Anträge im Umfang von 80 Milliarden Euro – ein Riesenerfolg. Wir unterstützen den Wiederaufbaufonds, das größte Konjunktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union. Und wir unterstützen die Garantiefonds der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen. Noch mal: 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Unsere Wirtschaft ist eng verflochten mit Betrieben in Österreich, in Frankreich, in Spanien oder in Italien. Unsere Wirtschaft wird nur dann genesen können, wenn die europäische Wirtschaft in Gänze wieder auf die Beine kommt. Auch dieser Herausforderung werden wir gerecht. Beifall bei der SPD Wir stehen zu unserer Verantwortung darüber hinaus. Die Haushaltsansätze für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit erreichen mit über 16 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Das ist in Zahlen gegossener Ausdruck unserer Verantwortung für die internationale Staatengemeinschaft. Beifall bei der SPD Uns ist bewusst, dass wir die Pandemie und ihre Folgen national bekämpfen müssen. Uns ist aber auch bewusst, dass wir die wirtschaftlichen Folgen in Gänze nur dann nachhaltig bekämpfen können, wenn wir diese Aufgabe auch international angehen. Ab heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlägt dafür die Stunde des Parlaments. Es liegt jetzt an uns, einen Haushalt zu beraten und zu verabschieden, der diese Krise wirksam bekämpft. Herr Finanzminister, lieber Olaf Scholz, ich danke Ihnen für diesen Regierungsentwurf. Es liegt jetzt an uns. Machen wir aus einem sehr guten Regierungsentwurf einen noch besseren Haushalt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Scholz, die zentrale Frage dieser Debatte haben Sie nicht beantwortet. Die lautet nämlich: Wer soll die Rechnung bezahlen? Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Seit wann interessiert das Die Linke? Auf diese Frage müssen die Menschen in unserem Land vor der Bundestagswahl eine Antwort bekommen. Die Bundesregierung hat – das ist eindeutig – einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt. Das ist ein unehrlicher Haushalt; das müssen wir deutlich sagen. Beifall bei der LINKEN Schauen wir auf die Jahre 2020 und 2021. Dort sollen insgesamt 314 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Niemand weiß, wie sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Doch Sie haben jetzt schon eines in Stein gemeißelt: Union und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Unsinn. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie muss abgeschafft werden. Beifall bei der LINKEN Denn Sie müssen doch ehrlich sein. Wenn Sie an der Schuldenbremse festhalten, dann haben Sie nur zwei Wege: entweder drastische Kürzungen im Sozialhaushalt oder Erhöhung der Steuern. Welchen Weg Sie gehen wollen, das haben Sie den Wählerinnen und Wählern verheimlicht. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wir Linke sagen ganz offen: Wir fordern eine Vermögensteuer für Milliardäre und Millionäre. Wenn 45 Deutsche genauso viel besitzen wie der untere Teil der Gesellschaft – nach den Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung –, dann ist das nicht normal. Da fordern wir endlich eine entschiedene Umverteilung. Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unbedingt! Die Volkswirte der Allianz haben ausgerechnet und vorhergesagt, dass die privaten Vermögen nach dem Jahr der Pandemie mit einem Plus abschließen werden. Auf der anderen Seite sind die Löhne in Deutschland in der Coronarezession im Rekordtempo geschrumpft. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Deswegen müssen wir die Leute Vermögen aufbauen lassen, statt es ihnen wegzunehmen! Das ist ungerecht; das nehmen wir nicht hin. Beifall bei der LINKEN Die Pandemie trifft arme Menschen besonders hart. Ich meine die Menschen, die schon vor der Pandemie arbeitslos waren und mit den unanständig niedrigen Hartz-IV-Sätzen auskommen müssen. Ich denke an die Menschen, die während der Pandemie ihre Arbeit verloren haben und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, weil sie zum Beispiel als 450-Euro-Kräfte arbeiten. Ich denke aber auch an die Menschen, die jetzt Kurzarbeitergeld beziehen und um ihren Arbeitsplatz bangen. Gleichzeitig müssen diese Menschen noch die Demütigungen eines gewissen Herrn Merz ertragen. Der sagte nämlich gegenüber der „Bild“-Zeitung: Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Augenscheinlich kann er als BlackRock-Mann sehr gut ohne Arbeit leben. Ich hoffe, dass uns dieser Kanzler nicht beschert werden wird, meine Damen und Herren. Das wäre kein christlicher Kanzler. Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch, AfD? Nein, das mache ich nicht. – Gegen den Megatrend, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, tut die Bundesregierung nichts. Im Gegenteil, Sie schützen den Reichtum der Reichen. Das sind unhaltbare Zustände. Das muss sich endlich ändern in unserem Land. Beifall bei der LINKEN In der Krise ist der Niedriglohnsektor weiter gewachsen. Darum fordern wir endlich die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 658 Euro. Beifall bei der LINKEN Wir fordern eine Mindestrente, die Altersarmut verhindert. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Und, meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein „ziviles“ Investitionsprogramm. Wir brauchen endlich Klimaschutz statt Aufrüstung. Beifall bei der LINKEN Es wurden Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt; davon sprachen der Finanzminister und andere. Das klingt erst einmal gut. Doch wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die Bundesregierung eben nicht in der Lage war, das Geld sinnvoll auszugeben. Häufig fehlen in den Ämtern die Ingenieure, die neue Projekte planen oder bewilligen können. Die Wahrheit ist: Die schwarze Null, die hier hochgelobt wurde, Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Genau! hat zu einer strukturellen Investitionsunfähigkeit geführt. Sie haben aus dem Investitionsstau eine Investitionskrise gemacht. Das muss sich endlich ändern. Beifall bei der LINKEN Beim Bildungsgipfel der Kanzlerin ist das besonders deutlich geworden: Von den 5 Milliarden Euro des Bundes für die Digitalisierung der Schulen sind zum Stichtag 30. Juni gerade einmal 15,7 Millionen Euro in die Länder geflossen. Das kann nicht sein. Das ist eine Bankrotterklärung. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz. Ich freue mich auf die Beratungen. Die Linke ist vorbereitet. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang ganz klar zu sagen: Wir unterstützen, dass die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation, angesichts dieser schweren Pandemie, auch im Jahr 2021 die Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen will. Unternehmen, Beschäftigte und Bevölkerung müssen in der Krise unterstützt werden. Es wäre völlig falsch, in dieser Krise auch noch zu sparen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Doch wenn man zu Recht so viel Geld in die Hand nimmt, dann ist es schon krass, zu sehen, wer alles bei den Hilfsmaßnahmen durch das Raster fällt und im Haushalt nicht berücksichtigt wird. Es ist zum Beispiel völlig lebensfremd, dass Soloselbstständige nicht auch ihre Lebenshaltungskosten ansetzen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Und warum weigert sich die Bundesregierung, den Ärmsten der Armen, den ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern und ihren Kindern, einen befristeten krisenbedingten Aufschlag zu geben? Die Bundesregierung hat eine bewusste politische Entscheidung getroffen. Ich halte diese Entscheidung für extrem falsch und kaltherzig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Herr Scholz, Sie sind auf die Finanzplanung ab 2022 eingegangen. Sie planen, 2022 zu den unveränderten Regeln der Schuldenbremse zurückzukehren. Sie haben selbst gesagt: Das führt zu einem – Zitat – „finanzpolitischen Handlungsbedarf“. Was für ein Euphemismus! Wenn man alle globalen Minderausgaben und Mehreinnahmen zusammenzählt, haben Sie für die Jahre 2022 bis 2024 eine Deckungslücke von circa 60 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das sorgt für eine massive Unsicherheit und einen gefährlichen Spardruck, Herr Scholz. Das sieht man auch daran, dass in Ihrem Finanzplan die Investitionen erst sinken und dann eingefroren werden. Und diese Probleme kippen Sie einfach der nächsten Regierung vor die Füße. Das nenne ich keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE] Jetzt ist es wichtig, dass es politisch verbindliche Garantien in Deutschland und Europa gibt, dass man nicht auf einen harten Sparkurs einschwenkt. Das ist extrem wichtig für die Planungssicherheit und die Erwartungssicherheit der Unternehmen, damit sie sich neben den schweren Belastungen durch die Pandemie nicht auch noch auf sinkende Auftragszahlen und sinkende Investitionen einstellen müssen. Ebenso wenig darf es Einschnitte bei der kommunalen Infrastruktur, bei der sozialen Sicherheit oder bei der Grundversorgung geben. Das muss unbedingt verhindert werden. Herr Scholz, Sie haben in der Krise die Bazooka ausgepackt. Sorgen Sie dafür, dass nach Corona nicht die Abrissbirne kommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich ist klar, dass es fair und solidarisch zugehen muss. Viele Menschen verlieren durch diese Krise; aber es gibt auch Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen, die von dieser Krise profitieren, die von staatlichen Rettungsmaßnahmen profitieren. Deswegen ist es auch richtig, dass wir sagen: Wir brauchen einen fairen, solidarischen Lastenausgleich zur Bewältigung dieser Krise und zur Kostenteilung. Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen; denn sie können auch mehr tragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen wir auch! Herr Scholz, Sie haben in Ihrer Rede, die streckenweise eine Parteitagsrede war, auch die Klimakrise angesprochen und gesagt, man müsse weitreichende Entscheidungen treffen. Ja, dann fordere ich Sie auf, diese Entscheidung doch endlich einmal im Kabinett zu treffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat er recht! „Man müsste“, „man sollte“, „man könnte“, das reicht eben nicht. Als Finanzminister haben Sie konkrete Verantwortung. Wo ist denn zum Beispiel Ihr Vorschlag zum Abbau von klimaschädlichen Subventionen bei der Flugindustrie, beim Diesel, bei der Plastikproduktion? Da ist viel zu holen, da kann man viel Geld einsparen. Das wäre ein sinnvoller Vorschlag für den Haushalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich verstehe auch nicht, Herr Scholz, dass Sie wieder so eine kurze Tilgungsfrist vorschlagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW sieht für ihre Coronakredite 50 Jahre Tilgungsfrist vor. Sie sprechen von 17 Jahren. Das führt zur Belastung der nächsten Haushalte. Ab 2023 sind es 6 Milliarden Euro Tilgung, ab 2026 sogar 11 Milliarden Euro. Deswegen sagen wir Grüne sehr klar: Diese Tilgungsfristen müssen sehr langfristig und flexibel ausgestaltet werden, damit wir die wirtschaftliche Entwicklung nach Corona, damit wir Investitionen nach Corona nicht gefährden. Diese Tilgungsfristen müssen im parlamentarischen Verfahren geändert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Klimakrise macht während Corona keinen Urlaub. Wir haben das gesehen: Kalifornien brennt lichterloh. Wir haben den dritten Dürresommer in Folge, und es gibt massives Waldsterben hier in Deutschland. Die Klimakrise ist längst da; sie ist längst bei uns angekommen. Deswegen muss man jetzt investieren: in den Klimaschutz, in die Verkehrswende, aber auch in Digitalisierung, Gesundheit und Bildung. Wir haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Wir sagen: Es ist gut angelegtes Geld, wenn man jetzt investiert. Man darf nicht nur die alten Strukturen konservieren, man muss jetzt mutig in die Zukunft investieren. Wir brauchen einen Aufbruch aus der Krise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Scholz, Sie haben es angesprochen: Unsere Industriegesellschaft steht vor riesigen Herausforderungen, vor großen Transformationen, bei der Digitalisierung, aber besonders bei der Klimakrise. Das ist die größte Herausforderung seit 200 Jahren, haben Sie gesagt. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass die Zinsen historisch niedrig sind, bei Bundesanleihen sogar negativ. Weltweit ist in den nächsten Jahren kein Trend zu einer Zinswende zu erkennen. In dieser Situation, wo wir Hunderte Milliarden an Investitionsbedarf haben, historisch niedrige Zinsen und sich vieles ändern wird, kann man doch nicht sagen: Aber die Schuldenbremse lassen wir eins zu eins, wie sie ist. – Das sagt die Union, das sagt Bundesfinanzminister Scholz. Das ist doch keine kluge, keine sinnvolle Finanzpolitik. Man muss doch den Reformbedarf erkennen, den wir haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen sagen wir klar: Wir wollen und brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Ich sage „Reform“ der Schuldenbremse, nicht Abschaffung. Wir wollen natürlich intelligente Regelungen zur Begrenzung von Staatsschulden; aber wir haben doch in dieser Krise gesehen – wir sehen es beim Finanzplan, wir sehen es beim Investitionsstau –, dass wir über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse reden müssen. Wir haben einen konkreten Vorschlag dazu gemacht. Über Nettoinvestitionen, zum Beispiel beim Schienenausbau, bei der Digitalisierung, bei der Energiewende, beim klimaneutralen Umbau der Industrie, kann neues Vermögen, können neue Werte geschaffen werden. Und es ist auch klug, diese dann über Kredite zu finanzieren, gerade in der historischen Situation mit so extrem niedrigen Zinsen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und deswegen erwarte ich auch, dass man sich diesen großen Herausforderungen, diesen großen Transformationsherausforderungen, vor denen wir stehen, stellt und ehrlich darüber diskutiert: Wie können wir die großen Investitionen in den nächsten Jahren finanzieren? Dafür reicht der Finanzplan bei Weitem nicht aus. Wir haben einen viel größeren Bedarf. Ich erwarte, dass sich die Union und der Bundesfinanzminister der Debatte stellen, wie wir die Schuldenbremse sinnvoll reformieren können. Diese Debatte steht an. Es ist höchste Zeit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kindler, ich finde, Schuldenmachen ist ein bisschen platt. Das ist weder sexy noch geil. Ich sage Ihnen auch, warum mir das so geht: Es kann sein, dass wir unterschiedlich sozialisiert sind. Ich bin Flüchtlingskind, und zu DDR-Zeiten konnte bei uns nur so viel verbraucht werden, wie wir hatten. So bin ich sozialisiert, Mutter: Näherin, Vater: Schiffbauer. Vielleicht prägt mich das heute noch. Ich bin eigentlich froh, dass vor gut einem Jahrzehnt, damals in der Finanzkrise, dieser Deutsche Bundestag die Schuldenbremse, so wie sie heute ist, eingeführt hat. Denn zum Thema Nachhaltigkeit, zum Thema Klima gehört, wenn man schon darüber redet, auch die Nachhaltigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik. Beides ist Generationengerechtigkeit. Beides gehört zusammen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer die Finanzkrise 2009/2010 mit der jetzigen Coronakrise verglichen und geschaut, wie wir damals da rausgekommen sind. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das sind ja Milchbubenrechnungen! Die Schulden in den Jahren 2003 bis 2013 betrugen gut 300 Milliarden Euro. Dieses und nächstes Jahr werden es 314 Milliarden Euro sein. Es gibt nur einen gewaltigen Unterschied – es gibt sogar mehrere – zwischen 2009/2010 und heute: Ja, wir hatten einen Haushalt von 300 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Aber in fünf Kalenderjahren ist die Neuverschuldung auf null heruntergegangen; denn – erstens – gab es in der Zeit keine Ausgabenzuwächse. Otto Fricke [FDP]: Eben! Zweitens – und das wird diesmal nicht so sein, Herr Scholz –: Die Zinsausgaben liegen seit Jahren bei 12 Milliarden Euro, aktuell bei 9,7 Milliarden Euro. Damals lagen sie bei 40 Milliarden Euro und sind sukzessive, Stück für Stück gesunken. Wir hatten im ersten Jahr, 2010, ein Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent; 2011 waren es 3,9 Prozent. Das heißt: In zwei Jahren hat sich die Basis ganz schnell erhöht. – Wir werden der Prognose zufolge nächstes Jahr ein Wachstum von 4,4 Prozent haben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auf ein viel höheres Bruttoinlandsprodukt! Aber die Ausgaben in der alten und in der neuen Finanzplanung wachsen deutlich. Otto Fricke [FDP]: So ist es! Und: In den Folgejahren dieses Wachstum zu generieren, wird, glaube ich, schwierig. Deswegen reden wir in der Union nicht vom Sparen. Sparen ist nicht das Thema. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Maß und Mitte zu halten, ist, finde ich, schon das Thema. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deswegen ist es auch richtig, Kollege Kindler, dass es eine Bremse beim Schuldenmachen gibt und dass es heißt, dass das, was über die Aussetzung der Schuldenregelung nach Artikel 115 Grundgesetz aufgenommen wird, auch wieder getilgt werden muss. Ich bin schon dafür, dass noch diese Generation die Schulden tilgt, die sie heute zu verantworten hat, Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig! und dass man nicht Zeiträume von 40 oder 50 Jahren nimmt und es somit auf die nächste und übernächste Generation verschiebt. Es ist einfache Politik, Kollege Kindler, die Lasten wegzuschieben, die man heute verursacht. Das ist aber keine Unionspolitik an der Stelle. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Da hier beklagt wird, dass wir zu wenig fürs Klima tun: Liebe Kolleginnen und Kollegen, guckt doch mal in den Energie- und Klimafonds. Wir haben dieses Jahr eine Zuführung von gut 26 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr stehen gute 26 Milliarden Euro in diesem Fonds zur Verfügung. Es ist, glaube ich, richtig – auch das ist „Sozialpolitik“ –, 10,8 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Netzentgelte bereitzustellen. In Richtung der FDP. Die Entlastung von knapp 11 Milliarden Euro plus 17 Milliarden Euro – Soli plus Kindergelderhöhung – bedeutet insbesondere eine Entlastung der Bezieher niedriger und unterer Einkommen im kommenden Jahr. Erzählen Sie uns nicht, wie wir Sozialpolitik machen sollen und wie wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten! Das können wir schon ganz alleine an der Stelle. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Kollege Rohde ist umfänglich darauf eingegangen, wo und wie wir investieren. Ganz spannend finde ich das, was mir vorhin auf den Schreibtisch geflattert ist. Otto Fricke hat gesagt: Wir versprechen, was wir halten können. – Das ist ein Bauchladen, lieber Kollege Fricke. Ich habe das mal kurz überschlagen und komme auf 50 Milliarden Euro an Steuerentlastung, die die FDP strukturell in den nächsten Jahren vornehmen will. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Unfassbar! – Otto Fricke [FDP]: Wie die CDU! Wie Herr Söder! Mit der Abschaffung des Soli und des Mittelstandsbauchs komme ich auf über 50 Milliarden Euro. Übrigens ist an der Stelle die Gegenrechnung ganz spannend. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das macht er bestimmt ganz nachhaltig! Ich bin ein großer Freund der Mütterrente Otto Fricke [FDP]: I oder II? – beider –, Otto Fricke [FDP]: Ah! und zwar aus zwei Gründen: Erstens. Ich konnte meiner Frau nie erklären, dass sie keine Mütterrente bekommt, weil unsere Kinder vor 1992 geboren sind. Zweitens. Wisst ihr, warum die Altersarmut im Osten so gering ist? Gerade wegen der Mütterrente. Otto Fricke [FDP]: Das gilt aber auch für die, die gearbeitet haben! – Ja, klar. – Wir haben im Osten relativ gesehen nur ein Viertel der Altersarmut im Westen, und ein Hauptgrund sind die Renten der Mütter. Die Mütterrente hat mit dazu beigetragen, dass die Altersarmut im Osten gerade bei Frauen so gering ist. Otto Fricke [FDP]: Das sind zwei verschiedene Leistungen! Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das zurückdrehen wollen würden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber besonders spannend ist der letzte Punkt bei euch. Da wird 1 Milliarde Euro veranschlagt für die regulierte Freigabe von Cannabis für den selbstbestimmten und verantwortungsvollen Konsum. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich hätte da geschrieben: Kiffen gegen Schulden. – Wem nichts anderes einfällt, der tut mir leid an dieser Stelle. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der FDP – Christian Dürr [FDP]: Was ist denn das für ein Quatsch? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an die FDP gewandt: Das ist ja peinlich! – Otto Fricke [FDP]: In der nächsten Legislatur werdet ihr das mit den Grünen beschließen! Also, passt mal auf: Wenn ihr mit dieser einen Milliarde Euro wenigstens noch dafür gesorgt hättet, dass im Rauschbereich regionale Produkte genommen werden, dann wäre ich ja vielleicht noch damit einverstanden gewesen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein Wort! Aber außer Mecklenburger Kräuterlikör kommt bei mir nichts in den Kühlschrank. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jeder, wie er will! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder zum Ernst der Stunde zurück. Natürlich gibt es Reserven in diesem Haushalt. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, Herr Scholz, dass die Reste von 2016 – 9 Milliarden Euro – bis heute auf über 22 Milliarden Euro angewachsen sind, Otto Fricke [FDP]: Ja! davon 5 Milliarden Euro flexibilisiert. Warum? Warum schreitet das Bundesfinanzministerium da nicht ein? Warum wird den Ressorts nicht stärker auf die Finger geklopft an der Stelle? Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Das, finde ich, ist eine Aufgabe für die Haushaltsberatungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Otto Fricke [FDP] Ein weiterer Punkt sind die Abflüsse beim Sondervermögen. Frau Kollegin Lötzsch, wenn der Bund mit allen 16 Ländern eine Verwaltungsvereinbarung schließt und den Ländern das Geld zur Verfügung steht – nach dem Königsteiner Schlüssel oder wie auch immer –, dann können Sie doch nicht das Unvermögen für den Mittelabfluss dieser Titel – beim DigitalPakt Schule, beim Schulsanierungsprogramm und, und, und – beim Bund suchen. Dafür sind die Länder und Kommunen verantwortlich, die das Geld bekommen und die Maßnahmen umsetzen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel hat bisher nicht einen Cent aus dem Schulsanierungsprogramm umgesetzt, und die Schulen bei uns sehen auch nicht gerade schön aus. Deswegen sollten wir mal deutlich machen: Wir stellen im Bundeshaushalt den Ländern und Kommunen insgesamt über 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber die Verantwortung für die Umsetzung liegt nicht beim Bund, sondern vordringlich bei den Ländern und Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Otto Fricke [FDP] Ich freue mich wie alle anderen Redner aus den Fraktionen auf intensive Haushaltsberatungen. Das Wort von Peter Struck gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es soll eine Zeit der großen Transformation werden. Die Infektions- und daraus resultierende ökonomische Krise liefern den Vorwand dafür, im gesamten Euro-Raum die Schulden- und Haftungsgemeinschaft so zu vertiefen, dass dann niemand dieser Gemeinschaft entrinnen kann. Ein großer Ökonom schrieb dieser Tage: Verschuldungsprogramme sind niemals Wachstumsprogramme, auch wenn die Politiker dies tausendmal so sagen. Ein weiser Mann! – Griechenland wurde 2010 EU-vertragswidrig mit 320 Milliarden Euro subventioniert. Ergebnis: Rückgang des BIP bis heute um 20 Prozent. Italiens Verschuldung ist seit damals um 500 Milliarden Euro angestiegen. Ergebnis: Nullwachstum in Italien seit zehn Jahren. Obwohl fast alle EU-Länder mit einer gewissen Berechtigung wegen der Coronakalamität große nationale Schuldenprogramme fahren, meint die Europäische Union, sie müsse die Gunst der Stunde nutzen, um die EU von einer Wirtschafts- zu einer Schulden- und Transferunion umzugestalten. Emmanuel Macron sieht eine große Chance, dieses Ziel, das schon Mitterrand beseelt hatte, zu erreichen. Nichts anderes hatte er in seiner Sorbonne-Rede im September 2017 gefordert. In England sagt man seit Langem: The EU is a French affair with German money. Die EU soll 750 Milliarden Euro verteilen, davon 350 Milliarden Euro als Geschenk, obwohl sie das Geld gar nicht hat. Sie soll deshalb Anleihen begeben, welche die EZB kauft – Kreis- und Ringverkehr. Als Alibi wird auf den Artikel 122 AEUV Bezug genommen, der jedoch ein außergewöhnliches Ereignis für einen Einzelstaat voraussetzt. Das ist Corona sicher nicht, sonst wäre es keine Pandemie. Beim Maßstab der Mittelverteilung an die EU-Mitgliedstaaten spielt Corona daher auch keine Rolle. Mit einem Faustschlag auf den Tisch, so wird berichtet, musste Macron die „sparsamen Vier“ unter Druck setzen. Welche Machtmittel in Wahrheit gegen kleinere Staaten in der EU eingesetzt werden, kann man nur ahnen. Wie sieht die Transformation aus? Erstens: ein mittelfristiger EU-Haushaltsrahmen bis 2027 von über 1 Billion Euro. Die EU-Umlage Deutschlands steigt danach von derzeit 30 Milliarden auf 65 Milliarden Euro jährlich, meine Damen und Herren – eine dauerhafte Verdopplung dieser Last; das wird der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt sein. Zweitens: Target2-Kredite über 1 Billion Euro, ohne Sicherheit, ohne Zinsen und ohne Rückzahlungsverpflichtung. Drittens: Anleihekäufe im Umfang von 3,785 Billionen Euro durch die EZB, zumeist als verbotene Staatsfinanzierung. Viertens: 500 Milliarden Euro Gemeinschaftsdarlehen aus ESM, EFSF, ElB, SURE, NGEU und – davon hat kaum einer gehört – ANFA, ein Geheimabkommen, das jede Notenbank des Euro-Raums ermächtigt, selbst Euros zu erzeugen. – Und nun fünftens – 750 Milliarden Euro kollektive Coronaschulden, einmalig und vorübergehend, wie es heißt, geplante Tilgung bis 2058. Apropos „nächste Generationen“, lieber Herr Rehberg: Verwendung jetzt, Tilgung durch die nächsten Generationen. Daher die zynische Bezeichnung für das Projekt: Next Generation EU. Beifall bei der AfD Deutschland wird dadurch mit 180 Milliarden Euro belastet. An der Pathologie, die hier vorbereitet wird, meine Damen und Herren, ist die Lateinische Münzunion – 1865 von Napoleon III. als Hegemonialinstrument gegründet – zwischen Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und anderen Staaten Fabio De Masi [DIE LINKE]: Waren Sie schon dabei? im frühen 20. Jahrhundert gestorben, gleichermaßen die Skandinavische Münzunion und die Kronenzone. Dem gleichen Schicksal nähert sich die EU nun in riesigen Schritten, meine Damen und Herren, und Sie alle werden eifrig Ihren Beitrag dazu leisten. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie waren Zeitzeuge dieser Ereignisse! Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute beginnt ja die Haushaltswoche, also die Stunde der Haushälter, und der Haushaltsausschuss ist zuständig für kluge Ausgaben. Ich bin aber Finanzpolitiker, der Finanzausschuss, ist zuständig für die notwendigen Einnahmen, also im Wesentlichen Steuereinnahmen. Worüber reden wir heute? Zum Ersten müssen wir denjenigen unseren Dank aussprechen, die uns die ganzen Einnahmen ermöglichen. Immerhin sind in diesem Haushalt 300 Milliarden Euro projektiert, und die kommen ja irgendwo her. Selbst in Krisenzeiten nehmen wir allein über den Bundeshaushalt – Land und Kommunen kommen hinzu – 300 Milliarden Euro ein. Ich finde, da sind wir unseren Steuerbürgern schon Dank schuldig; denn die Basis fürs Gemeinwesen sind die Abgaben aller Einzelnen. Wenn man diesen Zusammenhang versteht, macht man eine andere Steuerpolitik, Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Nee, mit der SPD nicht! als wenn man vergisst, was das Gemeinwesen für uns bedeutet. Ich bin auch Europa dankbar; denn ohne Europa würden wir hier so gar nicht sitzen. Wir sind auf Europa angewiesen. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Metin Hakverdi wird nachher sicher mehr zu Europa sagen. Vorhin hat jemand gesagt – als Antwort auf Ralph Brinkhaus –, die Union mache alles mit. Nun bin ich mal gespannt, ob das stimmt; denn wenn die Behauptung stimmt Widerspruch des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU] – die Aussage kam gar nicht von dir, sondern von jemand anderem; wer es war, habe ich gerade vergessen –, dann wäre das natürlich super für uns, weil wir dann nur noch das Richtige machen würden. Dann hat jemand gesagt, er trage die Lösungen „meiner Fraktion, der FDP“ vor. Und was kam dann? Kein einziges Beispiel, weder wo noch was noch wie. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Über 600 Anträge kann er nicht vortragen! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vorhin waren es noch 400 bei Herrn Fricke! Was denn jetzt? 600 oder 400 Anträge? Er hat kein einziges Beispiel hier genannt. Das ist hier aber eine Debatte für die Öffentlichkeit. Otto Fricke [FDP]: Also, was er in seiner Rede sagt, das entscheidet der Redner selbst! Gleichzeitig – deshalb habe ich das ja eben etwas vorsichtig formuliert – hat derjenige, der das vorgetragen hat, von der Scheinheiligkeit der anderen gesprochen. Das fand ich grenzwertig und auch nicht anständig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Gesine Lötzsch hat eine gute Frage gestellt: Wer bezahlt das alles? Und sie hat erklärt: Entweder die Sozialleistungen sinken, oder die Steuereinnahmen steigen. – Jetzt funktioniert Wirtschaftspolitik aber nicht so einfach. Es gibt in der Wirtschaft noch weitere Parameter. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schulden! Darüber hat sie gesprochen! Ich will vielleicht mal sagen, dass diese Wirtschaftspolitik etwas zu schlicht ist. Kluge Investitionen dienen nämlich auch dem Zweck, Schulden abzubauen oder Schulden in der Wirtschaft zu marginalisieren. Olaf Scholz hat eine ganze Liste von Investitionen vorgetragen, entlang derer wir uns das klar machen, nämlich in Bildung, Klima, Entwicklungszusammenarbeit – ganz wichtig für Deutschland –, Forschung – ganz wichtig für Deutschland –, Verkehr, Digitalisierung. Und er hat gesagt: Es kann ja nicht sein, dass wir alles ganz schlecht gemacht haben. – Das fand ich übrigens falsch; denn anschließend kam fast eine Stunde lang eine Rede, in der aufgezeigt wurde, was wir alles gut gemacht haben. Wir haben also in dem Haushalt ganz viel gut gemacht. Das sichert unsere Zukunft, auch wenn wir jetzt in der Not richtig helfen müssen. Wer die richtigen Investitionen versäumt, der vergeht sich an der Zukunft; denn das ist das Teuerste, was man machen kann. Im falschen Moment zu sparen, ist das Teuerste. Beifall bei der SPD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Aber im richtigen Moment zu sparen, ist gut, Lothar! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da sind wir uns einig! Ralph Brinkhaus hat gesagt, wir wollten es dann den Reichen nehmen. Also ist meine Gegenfrage: Wem denn sonst? Den Armen können wir es nicht nehmen, wenn wir in Not geraten; das ist klar. Alle, die was haben, können was geben; wer nichts hat, der kann auch nichts geben. Das ist schon die richtige Logik. Aber es ist ja umgekehrt: Die Union will ja nicht den Reichen was nehmen, sondern uns hier im Haus und allen, die mehr verdienen, noch was geben, nämlich 10 Milliarden Euro. Und die Logik verstehe ich jetzt nicht. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ja, doch, ihr wollt den Soli für die abschaffen. Also wollt ihr denen sozusagen etwas geben, worauf sie mühelos verzichten könnten. Auch ich kann den Soli mühelos bezahlen. Deshalb sollten wir auch dabei bleiben. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir vertrauen übrigens auch dem Einzelnen, wir vertrauen auch den Unternehmen, wir vertrauen auch den Arbeitnehmern; das hast du alles gesagt. Wir haben großes Vertrauen in den Einzelnen. Und doch ist Tatsache: Die Unternehmen, für die du die Steuern senken willst, wären gar nicht mehr am Leben, wenn die Gemeinschaft, also alle, den Einzelnen nicht geholfen hätten. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diese Logik, dass die Gemeinschaft von allen Einzelnen etwas bekommt, um dann, wenn es den Einzelnen schlecht geht, zu helfen, liegt diesem Haushalt zugrunde. Deshalb ist er zukunftsfähig, und deshalb ist es auch so ein kluger Haushalt. Für einen Steuerpolitiker ist es nicht ganz leicht, zu sagen – wir wollen uns ja um Einnahmen kümmern –, worüber wir diesmal eigentlich reden. Wir reden über Steuermindereinnahmen, weil wir jetzt ganz viel helfen. So wie die Haushälter durch Ausgaben helfen, helfen die Finanzer durch die Ermöglichung von Steuermindereinnahmen, zum Beispiel, indem wir die Kfz-Steuer umstellen und stärker am CO Beifall bei Abgeordneten der SPD Leider hat das sehr lange gedauert. Aber das ist total wichtig für die Leute, weil es denen richtig schlecht geht. Und wer ein bisschen Empathie, ein bisschen Einfühlungsvermögen hat, weiß natürlich, warum das so wichtig ist. Wir haben noch eine offene Baustelle, wenn es darum geht, dass die Zahlung der Grunderwerbsteuer durch einen Share Deal umgangen wird. In den Fällen würden wir gerne die Steuereinnahmen erhöhen, weil sich die Leute, die diesen Trick anwenden, höhere Steuern leisten können. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wollen wir die Investitionsabzugsbeträge für die Unternehmen anheben. Das ist sehr gut. Wir haben also Mindereinnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Arbeitnehmern, Familien. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer am Ende des Monats Geld übrig hat, ist reich! Habe ich das richtig verstanden? Das ist eine kluge Zukunftspolitik; denn wenn alle überleben, dann haben wir die richtige Politik gemacht. Daran orientiert sich dieser Haushalt, sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben. Beifall bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Vergleich zur Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2009 und 2010 gezogen und gesagt: Damals haben wir geholfen, und auch jetzt müssen wir helfen. – Darin besteht Konsens; der Vergleich zu dieser Krise ist grundsätzlich richtig. Damals haben wir es in Deutschland geschafft, aus einer Wirtschafts-und Finanzkrise und auch aus einer schwierigen haushaltspolitischen Situation – die FDP hat damals mitregiert – herauszuwachsen. Wodurch haben wir das geschafft? Das haben wir geschafft aufgrund von Reformen, die auch Ihre Partei – ich will an dieser Stelle die SPD-Politiker Gerhard Schröder und gerade auch Wolfgang Clement nennen – auf den Weg gebracht hat. Ihre Partei hat sich historische Verdienste um unser Land erworben, weil sie eine Reformpolitik auf den Weg gebracht hat, die es unserem Land ermöglicht hat, aus der Krise herauszuwachsen. Aber jetzt erleben wir eine andere Politik. Als Beispiele sind zu nennen das Lieferkettengesetz, das Verbot von Werkverträgen – das wird am Ende des Tages nicht nur für die Fleischindustrie gelten – und ein neues Unternehmerstrafrecht. Die SPD hat sich von Wachstum und dem Herauswachsen aus Krisen komplett verabschiedet. Deswegen ist der vorliegende Haushalt auf Sand gebaut und nicht auf die Zukunft, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Noch ein Vergleich zur letzten Krise, Herr Minister Scholz. Im Vergleich zur letzten Krise planen Sie, viermal so viele Schulden zu machen. Die Rückzahlung der Schulden, die Sie jetzt planen, wird frühestens im Jahr 2042 erfolgt sein. Lieber Herr Kollege Binding, Sie haben eben gefragt, wer das zahlt: Sie werden von Menschen in unserem Land zurückgezahlt, die noch gar nicht geboren sind. Zurufe der Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es geht um viel Geld – ich will das in aller Klarheit sagen –, und deswegen hat Herr Rehberg recht, wenn er fordert, Maß und Mitte zu halten. Mit Geld um sich zu werfen, das ist noch keine Politik. Sie planen an jedem einzelnen Tag 430 Millionen Euro neue Schulden. Das sind sozusagen an jedem Tag zusätzliche Schulden in der Größenordnung der Kosten für die gescheiterte Pkw-Maut. Irgendwann, Herr Minister Scholz, wird Ihnen anderer Leute Geld ausgehen, und das ist das Problem dieser Haushaltspolitik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Alle reden davon, wie gut wir auf die Krise vorbereitet sind. Die Frage, die wir uns auch jetzt schon stellen, ist: Wie gut sind wir eigentlich auf zukünftige Krisen vorbereitet? Ich will in aller Klarheit in Bezug auf die Haushaltszahlen sagen – Kollege Fricke hat das vorhin sehr deutlich unterstrichen –: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt wird man nicht dauerhaft auf Pump finanzieren können. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig! Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder den Staat finanziert und nicht, wie die SPD es plant, der Staat die Wirtschaft. Beifall bei der FDP – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: So wird ein Schuh draus! Am Anfang war es richtig, sehr hart einzugreifen – deswegen haben wir als Freie Demokraten dem ersten Nachtragshaushalt auch zugestimmt –, aber jetzt braucht Deutschland endlich eine haushaltspolitische Wende. Beifall bei der FDP Herr Scholz, Sie reden jetzt schon von Steuererhöhungen; das ist zwar grundfalsch, aber es ist zumindest ehrlich. Deswegen will ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der Union wenden. Ich frage: Wo ist eigentlich Ihre Haushaltspolitik? Der Vorsitzende der CSU und Ministerpräsident Söder forderte am Wochenende zum hundertsten Mal Steuersenkungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und eine Unternehmensteuerreform. Das ist alles richtig. Das Problem ist, Herr Brinkhaus: Nichts davon steht im Haushalt. In Richtung der Kollegen der CSU sage ich: Sie werden einem Bundeshaushalt zustimmen, obwohl Ihr Parteivorsitzender das Gegenteil der entsprechenden Maßnahmen fordert. Das muss man erst einmal hinbekommen. Beifall bei der FDP Herr Brinkhaus, nach Ihrer Rede frage ich mich, wie Sie diesem Bundeshaushalt eigentlich noch zustimmen können. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich habe es erklärt! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie haben wieder nicht zugehört! Es sind keinerlei Entlastungen enthalten. Übrigens müssen die CDU/CSU-Minister im Kabinett dem ja auch zugestimmt haben, sonst hätte der Haushalt den Bundestag überhaupt nicht erreicht. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Richtig! Herr Brinkhaus, ich will Ihnen einen gewissen Sinn für Humor gar nicht absprechen. Ich habe mir den Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einmal angeschaut. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Dass der bei Ihnen landet, ist ja super! Dort steht – das ist sehr interessant vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade gesagt haben –: „Für uns als Union ist eine solide Haushaltpolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.“ Für die Freien Demokraten auch. Ich frage mich, warum die Union die Politik, die in diesem Bericht beschrieben wird, nicht macht. Beifall bei der FDP Dann heißt es weiter: „Bundeshaushalt 2021: Priorität für Zukunft, Technologie und Innovation“. Über den Einzelplan der Bundesministerin für Bildung und Forschung schreiben Sie: „Für den Bereich Bildung und Forschung sind im Haushaltjahr 2021 rund 20,2 Mrd. Euro vorgesehen, womit sich der Ausgabenrahmen nahezu auf Vorjahresniveau befindet.“ Richtig ist: Das Volumen des Einzelplans, mit dem in die Zukunft investiert werden soll, sinkt von 5 Prozent des Gesamthaushalts auf 4,9 Prozent. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Gucken Sie mal in den Einzelplan 60! Einzelplan 60! Herr Brinkhaus, was Sie an Politik in Deutschland machen, ist das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade propagiert haben. Das muss man an dieser Stelle unterstreichen. Beifall bei der FDP – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein, nein! Herr Präsident, ich möchte zum Schluss zwei Punkte ansprechen. Nur durch Wachstum – das wissen wir – werden wir aus dieser Krise herauskommen können, nur durch Wachstum werden wir die Schulden zurückzahlen können. Es gibt zwei Voraussetzungen für Wachstum: Das eine sind Entlastungen, damit Unternehmen investieren können und private Haushalte konsumieren können. Das Zweite ist, dass ausreichend Menschen am Arbeitsmarkt die Chance haben, dieses Wachstum zu erarbeiten. Sie, auch Herr Brinkhaus, haben vorhin von Einwanderung gesprochen. Deutschland ist das Land mit der zweitältesten Bevölkerung. Wir brauchen händeringend Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, aber Ihr Fachkräftezuwanderungsgesetz Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ist gut! ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Meine Damen und Herren, Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das ist die Voraussetzung für Wachstum und für haushaltspolitische Solidität in unserem Land. Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen. Beifall bei der FDP Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen. Zum Schluss. Zweimal, sowohl beim Thema Entlastung als auch beim Thema Einwanderung in den Arbeitsmarkt, hat sich die Union nicht für die Zukunft, sondern für die Vergangenheit entschieden. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und würde mich freuen, wenn von dem Zukunftsspirit, den Sie in Ihrer Rede verbreitet haben, Herr Kollege Brinkhaus, sich am Ende auch etwas im Haushalt wiederfindet. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Fabio De Masi. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben mit diesem Haushalt einen alten politischen Taschenspielertrick: Bis zur Sperrstunde gibt es Getränke, und danach wird die Rechnung präsentiert. Es war richtig, in der Coronakrise die Wirtschaft mit vielen Milliarden zu stützen, weil sonst Unternehmen kaputtgegangen, Arbeitsplätze vernichtet und Steuereinnahmen weggebrochen wären. Alles andere wäre Micky-Mouse-Ökonomie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn man in der Krise kürzt, hat man am Ende mehr, nicht weniger Schulden. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Finanzminister, Sie haben eben gesagt, dass Sie ab 2022 zur Schuldenbremse zurückkehren wollen. Das heißt, dass Sie von 218 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10 Milliarden Euro runterbremsen, Otto Fricke [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! und das gibt eine dicke Bremsspur für die Wirtschaft. Deutschland befindet sich im Umbruch: in der Automobilindustrie, bei der digitalen Infrastruktur, beim Thema Klimawandel. Deswegen brauchen wir mehr, nicht weniger Investitionen in Deutschland, und zwar auch in der Zukunft. Beifall bei der LINKEN Wenn wir für unsere Enkelkinder eine Universität bauen, dann ist es doch nur normal, dass das nicht nur die heutigen Steuerzahler bei null Zinsen finanzieren. Gleichzeitig gibt es das 2-Prozent-Rüstungsziel. Aber haben wir etwa die Verteidigungsausgaben gekürzt, als die Wirtschaft eingebrochen ist? – Nein. Das ist doch völlig verrückt. Sie setzen hier die falschen Schwerpunkte. Beifall bei der LINKEN Man muss sich ehrlich machen: Eine Rückkehr zur Schuldenbremse nach der Wahl bedeutet einen Kürzungshammer nach der Wahl. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Das ist die Wahrheit! Man muss sich hier ehrlich machen und sagen, an welche Bereiche man ranwill: an die Leute, die den Laden am Laufen gehalten haben, an die Pflegekräfte, an die Kassiererinnen, an die Kassierer, an die Polizisten oder eben an diejenigen in diesem Land, die von der Krise profitiert haben, wie die Quandts und die Klattens? Beifall bei der LINKEN Wir haben einen US-Präsidenten Donald Trump, der hat nicht nur einen teuren Friseur – das Problem haben viele in diesem Raum nicht –, Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich! sondern er hat auch nur 750 Dollar Steuern gezahlt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Im Jahr! Darin drückt sich die Bindung zum eigenen Land aus, so wie bei der Truppe hier rechts, die Deutschlandfähnchen schwenken, aber dann ihre Steuern in der Schweiz zahlen und sich freuen, wenn es dem Land dreckig geht. Sie lieben dieses Land nicht, Sie verachten es. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber auch in Deutschland gibt es den beliebten Enkeltrick: Herr Döpfner lässt sich von Friede Springer Aktien im Wert von 1 Milliarde Euro schenken und entrichtet darauf kaum Steuern. In Deutschland gibt es die Quandts und Klattens, die mitten in der Krise Hunderte Millionen Euro aus BMW herausgezogen haben. Es ist Zeit, dass diese Menschen nicht immer nur fragen, was das Land für sie tun kann, sondern dass sie auch etwas für dieses Land tun. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen fordert Die Linke eine Vermögensabgabe mit hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen für die Milliardäre in diesem Land. Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Die bekommt aber nicht der Bundeshaushalt! Es war richtig, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Aber für viele Selbstständige in diesem Land geht die Krise jetzt im Winter doch erst richtig los. Es ist weltfremd, dass man denen keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Die anderen Mittel werden gar nicht abgerufen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig werden Amazon und Co in diesem Land immer mächtiger, sie haben von der Krise profitiert, Jeff Bezos geht es nach der Coronakrise besser. Deswegen ist es eine Schande, dass ausgerechnet die Bundesregierung auf europäischer Ebene mehr Steuertransparenz blockiert und so verhindert, dass für jedes Land klar wird, wie hoch die Gewinne und die bezahlten Steuern der Multis sind. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und zuletzt: Wir können es nicht hinnehmen, dass die Gangster in Nadelstreifen mit ihren Cum/Ex-Geschäften ungeschoren davonkommen. Es ist richtig, dass wir dort, wo steuerrechtliche Straftaten bereits verjährt sind, jetzt strafrechtlich zugreifen können. Aber das gilt eben nicht für die Altfälle, für die Fälle vor dem 1. Juli 2020. Das müssen wir dringend korrigieren. Beifall bei der LINKEN Es kann nicht sein, dass bei Handwerkern jede Rechnung kontrolliert wird und die Gangster in Nadelstreifen ungeschoren davonkommen. Das wird Die Linke niemals akzeptieren. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Anja Hajduk. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Mein Kollege hat es schon gesagt: Wir Grünen finden es richtig, dass für den Haushalt 2021 die Neuverschuldung hochgefahren wird, auch unter Inanspruchnahme der Möglichkeiten hinsichtlich der Schuldenbremse. Von daher besteht an dem Punkt Einigkeit. Aber ich muss hinterherschieben: Mir war Ihre Rede insgesamt zu sorglos, Christian Dürr [FDP]: Ja! zu sorglos angesichts der finanzpolitischen Zukunft dieses Landes. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das ist richtig! Wir gehen ja mit und sagen: „Wir müssen in der Krise jetzt noch mal Schulden machen, um Impulse zu setzen, um für Vertrauen zu sorgen, um Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen“, aber wir müssen auch die Frage stellen: Wie gehen wir in den Jahren 2022 folgende damit um? Um die Frage zu beantworten, muss ich nur in Ihre eigene Finanzplanung gucken: Sie haben einen finanzpolitischen Handlungsbedarf von 42 Milliarden Euro bekannt gegeben. Otto Fricke [FDP]: Ja! Wenn man die globalen Minderausgaben, die Sie zur Gegenfinanzierung ansetzen, und die Verschuldung, die Sie draufpacken, einbezieht, dann kommt man insgesamt in dieser Zeit auf einen finanzpolitischen Handlungsbedarf von über 100 Milliarden Euro. Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr! Und das ist Anlass zur Sorge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Deswegen ist es, glaube ich, ehrlich und richtig – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe sehr genau zugehört –, darüber zu reden, ob ein Tilgungsplan für die neuen Schulden, gesetzt auf 17 Jahre, der einzig sinnvolle Weg ist. Man sollte die Tilgung zwar nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schieben, aber vielleicht sollte man darüber reden, ob man einen Tilgungszeitraum von 25 oder 30 Jahren vorsieht. Peter Boehringer [AfD]: Also doch „Sankt-Nimmerleins-Tag“! Es ist unsere Verantwortung, die Situation im Griff zu haben. Wir können nicht zur Bundestagswahl sagen: „Wir haben die Situation im Griff“; aber 2022, 2023 und 2024 ist dann großes Chaos angesagt, dann müssen wir harte Einschnitte vornehmen. So haben Sie den Haushalt jedoch jetzt aufgestellt, und das finden wir unverantwortlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen wollen wir darüber reden: Kann man die Schuldenbremse reformieren und trotzdem das Nachhaltigkeitsversprechen ganz ernsthaft einhalten? Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, die sich ausschließlich auf die klassischen Investitionen bezieht. Wir wollen einen Fonds, der der Wirtschaft das Vertrauen gibt, dass der Staat diese Investitionen über Jahre hinweg tätigt – mit Schuldenbremse, mit Solidität, mit einer Transformation der Wirtschaft. Wir stellen uns diese Fragen, und ich erwarte, dass sich die Union und die SPD vor der Wahl dieser Frage und dieser Reformaufgabe stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein letzter Punkt, ganz kurz. Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass wir uns auf dem Sozialstaat abstützen konnten. Wir müssen ehrlich sein: Der Sozialstaat und die gesetzliche Krankenversicherung sind mit 16 Milliarden Euro unterfinanziert. Wenn der Kollege Brinkhaus sagt, wir brauchen ein Beitragsmoratorium für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Belastungsmoratorium! – ja, Belastungsmoratorium –, für Unternehmerinnen und Unternehmer, dann müssen Sie sich in diesen Haushaltsberatungen der Tatsache stellen, dass auf Basis Ihrer Haushaltsplanung die Sozialabgaben steigen werden, wahrscheinlich sogar auf über 40 Prozent. Und das ist die nächste ungelöste Aufgabe im Bereich der Finanzplanung: Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sind durch eine ehrliche Finanzierung der Sozialversicherungen zu schützen. Das gilt insbesondere für den Bereich Gesundheit. Da haben Sie eine offene Baustelle, Herr Brinkhaus, Herr Scholz. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: In der Reihenfolge! Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach. Beifall bei der CDU/CSU

Ernährung und Landwirtschaft Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrtes Parlament! Auf die Afrikanische Schweinepest gehe ich in dieser Haushaltsrede nicht ein. Zu dieser Frage sind wir im permanenten parlamentarischen Kontakt. Verehrte Kollegen, die Coronapandemie hat unser Leben, das Arbeiten von uns allen beeinflusst, so auch das unserer Landwirtinnen und Landwirte und der Lebensmittelbranche. Ihre Systemrelevanz ist deshalb nicht nur so dahingesagt. Dass wir trotz zeitweise geschlossener Grenzen jeden Tag mit Lebensmitteln versorgt waren und sind, gilt uns in der Regel als selbstverständlich. Aber in der Coronahochzeit ist es uns noch mal besonders bewusst geworden: Wenn unsere Bauern aufhören, zu ackern, haben wir alle ein Problem. Beifall bei der CDU/CSU Es muss also in unser aller Interesse sein, dass Bauernfamilien Freude an ihrem Beruf haben und dass sie sich nicht in erster Linie dafür rechtfertigen müssen, was sie tun. Es muss in unser aller Interesse liegen, dass in der Landwirtschaft tätige Familien mit ihrer Arbeit ein auskömmliches Einkommen erzielen. Und warum? Damit auch die junge Generation Lust darauf hat, Höfe zu übernehmen. Lebensmittel zu erzeugen, das hat Sinn, nämlich uns zu ernähren. Aber Nahrungsmittelproduktion geht auf Dauer nicht gegen die Akzeptanz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Konsument und Produzent, sie schauten mal gemeinsam in eine Richtung. Heute macht sich der Eindruck eines Gegeneinanders breit. Hohe Erwartungen gibt es auf der einen Seite an die anderen, an die Bauern, nämlich nach mehr Tierwohl, noch mehr Klima- und Umweltschutz, mehr Nachhaltigkeit, mehr Biodiversität und auch nach bezahlbaren Lebensmitteln. Auf der anderen Seite steht die Forderung der Landwirte, dass diese hohen Erwartungen mit entsprechenden Verbraucherpreisen und Ausgleichszahlungen unterlegt werden. Denn welcher Landwirt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte mit Freude jahrelang drauflegen und das auch noch seinen Kindern empfehlen? Ich will, dass Verbraucher ihren Landwirten vertrauen. Und ich will, dass Landwirte mit Zuversicht die Weiterentwicklung ihrer Arbeit angehen. Die Antwort auf diese Anforderungen ist dieser Zukunftshaushalt der Großen Koalition. Dieser Haushalt ist ein ganz klares Bekenntnis dazu. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Linda Teuteberg [FDP] Wir sagen Ja zu den ländlichen Räumen, Ja zu starken, wettbewerbsfähigen Bauernhöfen, Ja zu einer innovativen Ernährungswirtschaft am Standort Deutschland, Ja zum größten Aufforstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und Ja zum größten Stallumbauprogramm für mehr Tierwohl. Auch das setzen wir auf die Tagesordnung unserer EU-Ratspräsidentschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lege erneut einen Rekordhaushalt vor: für die Land- und Ernährungswirtschaft, für die ländlichen Räume, den Wald, die Nachhaltigkeit, das Tierwohl, den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Fischerei. 7,66 Milliarden Euro, diese Zahl steht für eine Zukunftszusage. Beifall bei der CDU/CSU Denn das, was wir von landwirtschaftlicher Erzeugung mehr erwarten und was die Arbeit unserer Landwirte teurer macht, müssen wir ausgleichen. Ja, liebe Kollegen, ich will, dass unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland weitermachen. Die Landwirtschaft steht vor vielen Zielkonflikten, Umwelt- und Klimaschutz auf der einen und Erntesicherung auf der anderen Seite. Ich will es konkreter sagen: Weniger Schädlingsbekämpfungsmittel sind gesellschaftlich gewünscht. Fällt aber der komplette Schutz für die Pflanze weg, ist die Ernte gefährdet, die Ressourcen aber auch. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE], an die CDU/CSU gewandt: Das ist eure Ministerin! Da muss man mal klatschen! Wunsch und Wirklichkeit liegen oft sehr weit auseinander: perfektes Obst und Gemüse in ausreichender Menge zu bezahlbaren Preisen, am liebsten hergestellt ganz ohne Pflanzenschutzmittel und ganz ohne Düngung, höchste Tierwohlstandards, große Ställe und Freilauf, am liebsten zu ganz günstigen Preisen an der Ladentheke. Aber wie soll das gehen? Die Lösung liegt nicht nur, aber eben auch in der richtigen Finanzierung und nicht im Entweder-oder. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Klatschen! Wir als Ministerium setzen deshalb auf Innovationen, die sich in der Praxis bewähren. Das sind Ställe der Zukunft, die mehr Tierwohl bieten, moderne Maschinen, digitale Technologien, die Dünger präziser ausbringen, Böden schonen, die Arbeit erleichtern und zugleich Geld sparen. Übersetzt in unseren Haushaltsentwurf heißt das: Das Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft ist 2021 mit 207 Millionen Euro unterlegt. Insgesamt sind das in den kommenden vier Jahren sage und schreibe 816 Millionen Euro für unsere deutsche Landwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Damit unterstützen wir die Landwirte ganz konkret, um Wirtschaftsdünger emissionsärmer zu lagern, umweltfreundlicher aufzubringen. Wir fördern die Entwicklung von Geräten, um Pflanzenschutzmittel einzusparen und präziser auszubringen. Das wollen die Verbraucher. Das wollen auch die Landwirte. Das will auch die Ernährungswirtschaft, und das will auch der Handel, aber umsetzen müssen es die Landwirte. Deshalb benötigen gerade die Landwirte mehr als alle anderen in der Kette unsere Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU Ich sage ganz klar: Wer fordert, muss auch fördern, damit ein Umsetzen möglich ist. Wir fordern mehr Tierwohl; wir fördern den Umbau der Ställe. Dafür nehmen wir 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in die Hand. Das hat es in diesem Umfang noch nie zuvor gegeben. Das macht die Große Koalition, Beifall bei der CDU/CSU für bessere Ställe, für mehr Tierwohl, für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und mehr landschaftliche Planbarkeit. Zudem richten wir mit fast 40 Millionen Euro Tierwohlkompetenzzentren ein, entwickeln die Ställe der Zukunft. Mit Blick auf den Boden gibt es die Ackerbaustrategie: Mit 24 Millionen Euro für Forschung und Förderung des modernen Pflanzenbaus machen wir den Ackerbau fit für die Zukunft, angepasst an den Klimawandel. Es geht um Bodenfruchtbarkeit, abwechslungsreiche Fruchtfolgen, passgenaue Düngung. Und Landwirte wollen die Grundlagen ihrer Arbeit schützen, und sie tun dies durch Insektenschutz. Mit dem Sonderrahmenplan Insektenschutz stellen wir sage und schreibe 85 Millionen Euro zur Verfügung; denn wir als Große Koalition sagen Ja zum Insektenschutz und zum Ernteschutz. Aber wir sagen Nein zum Schädlingsschutz und zur Ressourcenvernichtung. Beifall bei der CDU/CSU So, liebe Kollegen, geht Umweltschutz, so geht Artenschutz, so geht Ernteschutz: machen statt klagen, helfen statt hängen lassen. Hier sind wir Vorreiter. Wir sind Treiber einer Entwicklung für die Landwirtschaft – mit Augenmaß. Nicht gegen, sondern mit den Bauern, nicht gegen, sondern mit den Verbrauchern. Genau deshalb investieren wir in die Digitalisierung, in digitale Forschungsfelder; denn wir wollen Arbeit erleichtern und präziser machen, Ressourcen schonen und am Ende auch den Geldbeutel schonen. Das ist gut für die Entwicklung in den ländlichen Räumen. Aber wir vergessen die Landwirte auch nicht in schwierigen Situationen, bei Unfällen, bei Krankheit, im Alter. Wir nehmen über 4 Milliarden Euro für die landwirtschaftliche Sozialpolitik in die Hand. So stärken wir denen den Rücken, die uns jeden Tag den Tisch decken. Das ist in unser aller Interesse. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Verehrte Abgeordnete, noch einen Gedanken zu den zusätzlichen 30 Millionen Euro, die nicht im Haushalt zu finden sind, aber für die landwirtschaftliche Krankenkasse eingesetzt werden. Diese zusätzlichen 30 Millionen Euro kommen aus dem Gesundheitsfonds. Das habe ich mit Gesundheitsminister Spahn ausgemacht und auch mit dem Kabinett vereinbart. Das hat zur Folge, dass die Beiträge stabil bleiben, dass sie nicht steigen. Das sind Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Eine weitere Wertschätzung, die man kaum besser fassen kann, betrifft unseren Wald, eine Jahrhundertaufgabe. Stürme, Dürre, Borkenkäfer – der Wald leidet wie nie zuvor, und wir helfen ihm so stark wie nie zuvor: 800 Millionen Euro mit den Ländern zusammen und jetzt noch einmal 700 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket, um Wälder zu räumen, um wieder aufzuforsten. Klimaresiliente, standortangepasste Mischwälder werden gepflanzt. Wir führen in Deutschland erstmalig eine Nachhaltigkeitsprämie ein. 1,5 Milliarden Euro für diesen Wald. Ich kann nicht glauben, dass die Grünen, die viel über den Wald reden, so etwas überhaupt hinbekommen hätten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Richtig! Wir liefern! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird ja ein lustiger Wahlkampf! Wald hat etwas mit Lebensqualität zu tun, aber das Land auch. Deshalb fördern wir das Ehrenamt auf dem Land. Wir fördern gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir wollen, dass am Ende Stadt und Land nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Ich möchte schließen mit einem ganz wichtigen Punkt, der uns alle verbindet, das Essen. Im November kommt der Nutri-Score. Und ich werde Ihnen sagen: Diesen Nutri-Score werden mehr nutzen als alle, die dagegen sind, die jetzt darüber reden und sagen, er werde nie kommen. Er wird kommen, und er wird breit genutzt werden. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen zu Beginn dieser Legislatur versprochen: Die gesunde Wahl wird einfacher werden. – Wir sind sehr erfolgreich mit unserer Ernährungspolitik – nicht mit Verboten; dafür sind andere zuständig. Wir haben erreicht, dass bei den Fertigprodukten Zucker, Salze und Fette merklich reduziert werden. Wir gehen den Weg. Wir reden nicht darüber, wir machen. Und am Ende sage ich Ihnen ganz klar: Weil wir verändern, können wir das bewahren, was uns wichtig ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hervorragend! Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Klöckner! Zunächst eine kritisch-zornige Bemerkung: Ulli Nissen [SPD]: Oh! Es ist nicht in Ordnung, dass uns der zu erörternde Haushaltsplan erst am vergangenen Freitag vorgelegt wurde. Das Budgetrecht ist das wichtigste Instrument des Parlaments zur Kontrolle der Regierung. Dieses Recht hatten sich die Parlamentarier schon in vordemokratischen Zeiten erkämpft. Wir können nicht schweigend hinnehmen, dass dieses Budgetrecht durch die ganz kurzfristige Vorlage des Haushaltsplans eingeschränkt wird. Beifall bei der AfD Der Agrarhaushalt 2021 hat gegenüber 2020 einen Aufwuchs von 9 Prozent auf rund 7,7 Milliarden Euro. Dass dieser Teilhaushalt auch für das Verschwinden der schwarzen Null verantwortlich ist, darf nicht übersehen werden; denn im Finanzplan des Bundes für den Einzelplan 10 waren für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Durch Corona ist die Missachtung dieses Planansatzes nicht zu begründen. Ein flüchtiger Blick auf den Planentwurf gibt wenig Grund zur Kritik: 200 Millionen Euro für Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls bei der Sauenhaltung, eine erste Tranche in Höhe von 250 Millionen Euro für das Investitions- und Zukunftsprogramm, ein weiterer Aufwuchs bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Im Bereich der Nachhaltigkeit wird die Förderung des ökologischen Landbaus fortgesetzt. Das Sozialstaatsgebot bei der sozialen Sicherung der Menschen wurde beachtet. Aber bei den Haushaltsberatungen darf der Blick auf die Situation der Bauern und Landwirte nicht fehlen. Wir haben die düstere Perspektive der Schweinemäster wegen der ASP vor 14 Tagen hier im Hause erörtert. Die Ministerin hat Hilfe versprochen. Wann und wie? Die Lage der Milchbauern ist keinen Deut besser. Die Milchbauern erhalten deutschlandweit durchschnittlich 28 Cent je Liter Milch. Um den Milchviehhaltern einen angemessenen Lohn zu gewähren, damit sie wirtschaftlich über die Runden kommen, müsste der Milchpreis auf etwa 38 Cent je Liter ansteigen. Die Milchbauern machen derzeit bei einer durchschnittlichen Milchviehherde von 100 Kühen etwa zwischen 3 000 und 5 000 Euro Minus, und dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 85 bis 90 Stunden. Der ruinöse Milchpreis kommt auch durch eine falsche Politik zustande. Die Russlandsanktionen der Bundesregierung haben vonseiten Russlands bereits einen Importstopp von deutschen Milchprodukten zur Folge. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Legen Sie doch mal eine neue Platte auf! Frau Bundeskanzlerin, verbessern Sie die Situation der Milchbauern durch Aufgabe der Russlandsanktionen! Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Streuen Sie den Bauern doch keinen Sand in die Augen! Das ist Schnee von gestern! Die Kartoffelbauern haben in diesem Jahr umsonst gepflanzt und geerntet. Der derzeitige Preis für einen Zentner Kartoffeln beträgt irgendwo zwischen 1 und 2 Euro. Die Kartoffelpreise für Verarbeitungsware am europäischen Terminmarkt verfielen in kurzer Zeit von 17 Euro auf weniger als 2 Euro je 100 Kilogramm. Natürlich: Die Coronapandemie hat im Wesentlichen den Kartoffelmarkt zusammenbrechen lassen. Bisher hält die Regierung Marktstützungsmaßnahmen für nicht erforderlich. Wann, wenn nicht jetzt? Das ist widersprüchlich. Es gibt keine Marktstützungsmaßnahmen für den Kartoffelanbau, aber 41,5 Millionen Euro für eine Ackerbaustrategie, um den Landwirten zu erklären, welche Fruchtfolge sie einzuhalten haben. Oder: Einerseits gibt es 200 Millionen Euro für Tierwohlmaßnahmen bei Schweinen, andererseits aber keinen Cent Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch zur Stützung des Marktpreises. Deutlicher als je zuvor tritt beim Haushaltsentwurf 2021 zutage, dass die verpflichtenden Grundsätze, nämlich Wahrheit und Klarheit sowie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, nicht beachtet wurden. Ein Beispiel: Die Personalkosten bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung haben gegenüber dem Haushalt 2020 einen Aufwuchs von 12,3 Millionen Euro zu verzeichnen. Aber im Haushalt 2020 war bereits an dieser Stelle ein Aufwuchs von 15,3 Millionen Euro zu registrieren. Weitere derartige Beispiele lassen sich im Entwurf finden. Für Kürzungsvorschläge ist reichlich Luft nach unten. Wir werden entsprechende Vorschläge machen. Abschließende Bemerkung. Wir begrüßen alle Bemühungen zur Verbesserung des Tierwohls. Die Vorschläge der Borchert-Kommission dazu sind hilfreich. Wir haben für die Einsetzung der Kommission, mit dem exzellenten Fachmann Borchert an der Spitze, Frau Klöckner Respekt gezollt. Aber Grundsatz muss sein: Bauernwohl vor Tierwohl. Danke. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege von Gottberg. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rainer Spiering. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was du ererbt von deinen Vätern hast,erwirb es, um es zu besitzen! Was man nicht nützt, ist eine schwere Last. Das ist nicht von Rukwied, sondern von Goethe. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Wenn Sie das einmal sinnbildlich auf die heutige Zeit übertragen, erkennen Sie: Das ist nicht eine Verpflichtung für die Landwirtschaft, sondern eine Verpflichtung für alle Väter und Mütter in diesem Land. Das heißt im Klartext: Wir haben das zu erhalten, was man uns in einem guten Zustand gegeben hat: Boden, Luft und Wasser. Das ist sinnbildlich das, was Goethe uns mitgibt, was wir für unsere Kinder und Kindeskinder zu schützen haben. Beifall bei der SPD Kein Wirtschafts-, Öko- und Sozialbereich ist so komplex wie die Landwirtschaft. Es gibt keine einfachen Antworten. Wir hatten gestern ein Gespräch mit der Initiative „Land schafft Verbindung Deutschland“. Ich werde jetzt ein paar Punkte nennen, die man uns mitgegeben hat: Anerkennung, faires Verhalten, angemessene Verteilung von Mitteln im Einklang mit Gesellschaft und Landwirtschaft, Stärkung regionaler Kulturlandschaft, Steigerung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Kurz: Man kann besser an der Landwirtschaft Geld verdienen als in der Landwirtschaft. Das, Kolleginnen und Kollegen, haben wir zu ändern. Eine Kernbedingung dafür ist ein gemeinsames Fundament und das wahre Benennen der Zielkonflikte. Ich möchte jetzt auf ein paar Felder eingehen: Wenn wir die Landwirtschaft nüchtern als einen Teil von Ernährungswirtschaft betrachten, dann haben wir es mit drei unabhängigen Wirtschaftskreisläufen zu tun, die ineinander greifen. Das sind die Landmaschinentechnologie, die Saatgutindustrie, die Chemie, dann die Landwirtschaft als Produktionszweig selber und dann nachgelagert der gesamte Bereich der Fleischindustrie, der Fleischverarbeitung und des Lebensmitteleinzelhandels. Ich würde mich jetzt gern jedem einzelnen Feld zuwenden. Wenn wir uns dem Bereich der Landmaschinentechnologie, der Saatgutherstellung und der Chemie nähern, dann stellen wir fest: durch die Bank gut bezahlte Arbeitsplätze, ordentliche Verhältnisse an den Arbeitsplätzen, hohe Erträge durch hohe Innovationskraft. Das wird gespeist durch wissenschaftliche Leistung und durch die Tätigkeit der jeweils dort anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Hier ist es unsere Aufgabe, deutlich besser zu unterstützen. Die Firmen sind dazu in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Tun wir das als Staat auch? Sind wir genügend ausgerüstet mit 4 G/5 G, mit Breitband? Nein. Wir können unsere Intelligenz nur auf die Felder bringen, wenn der Staat dort seine Aufgabe wahrnimmt. Da besteht, Kolleginnen und Kollegen, durchaus Verbesserungsbedarf. Beifall bei der SPD Wir brauchen eine deutlich bessere Verzahnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem, was wir tun. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Wir sind aber in diesem Bereich in der Lage, es zu tun. John Deere und The Climate Corporation halten jeweils Datensätze für 40 Millionen Hektar. Unsere landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst nur 17 Millionen Hektar. Haben wir die Datensätze dazu? Haben wir die Kenntnisse? Nein. Da muss man die Frage stellen: Warum haben wir sie nicht? Weil wir weder die Infrastruktur aufbauen noch die gesetzlichen Regelungen schaffen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Daten und Datenmengen an ihre jeweiligen Adressaten kommen. Da besteht deutlicher Verbesserungsbedarf. Wir müssen endlich die IT-Plattform der Bundesrepublik Deutschland für die Landwirtschaft an den Start bringen. Beifall bei der SPD Das Ziel bei allem Vorgehen muss sein, die natürlichen Ressourcen sorgfältig einzusetzen, und zwar nach einem alten Schlosserspruch: So wenig wie möglich und so viel wie nötig. Davon, Kolleginnen und Kollegen, sind wir, weil wir nicht digitalisiert sind, weil wir nicht die Verzahnung der Datensätze haben, leider noch weit entfernt. Aber wir haben als SPD eine Forderung für den Haushalt aufgestellt: Wir möchten, dass alle Güllefässer in Deutschland GPS-ausgerüstet sind, wir alle Verfahrwege kennen, wir den jeweils Eintragenden und den jeweils Austragenden kennen, damit die Datensätze vorliegen und wir diejenigen, die Verursacher sind, benennen können und vor allen Dingen die, die nicht Verursacher sind, schützen können. Beifall bei der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was für ein bürokratisches Monstrum! Ich komme zur Afrikanischen Schweinepest und zum Export. Wie hoch ist der Preis? Der Import großer Mengen an Futtermitteln und ein großer Eigenverbrauch an Wasser haben eine Nitratbelastung und den Verlust von Phosphor zur Folge, und das bei einem Preis von 1,27 Euro pro Kilogramm Fleisch. Das ist ökologisch sinnlos, sozial sinnlos und leider auch ökonomisch sinnlos. Beifall bei der SPD Die Antwort muss sein: Weniger ist mehr. Das bedeutet: Wir wollen bessere Tierhaltungssysteme, größere Ställe, mehr Licht, mehr Luft, bessere Lebensbedingungen für die Tiere, weniger Tiere, mehr Geld für den Landwirt für die Erzeugung der Tiere. Beifall bei der SPD Dazu haben wir einen Forderungskatalog zur Förderung der regionalen Vermarktung aufgestellt: Obst und Gemüse für Kindergärten, Schulen, Universitäten und die großen Mensen der Betriebe, welch ein Absatzmarkt. Aber wir müssen ihn fördern. Wir müssen auch die regionalen Schlachthöfe fördern. Hubertus Heil hat mit seinem Gesetz dafür gesorgt, dass die ganz großen Schlachthöfe in ihrer Konkurrenzsituation gegenüber den kleinen Schlachthöfen geschwächt werden. Und deswegen unterstützen wir nachhaltig den Gesetzentwurf von Hubertus Heil. Ich hatte letzte Woche Gespräche mit großen Fleischverarbeitern. Die haben im Regelfall kein Problem mit Werkverträgen. Die haben im Regelfall kein Problem mit Zeitarbeitsverträgen. Aber sie haben ein Problem damit, dass die vier großen Schlachthöfe permanent Gesetze unterlaufen. Und deswegen müssen wir Hubertus Heil nachhaltig unterstützen. Beifall bei der SPD Ein letztes Wort an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Südwesten. Ich hatte Ihnen versprochen – und das werden wir halten –, wegen der Situation im Handwerk auf Hubertus Heil zuzugehen. Wir werden keine Zugeständnisse bei der Zeitarbeit machen. Wir werden keine Zugeständnisse bei den Werkverträgen machen. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Situation des Handwerks verbessert und es den Machenschaften der Schlachtindustrie Paroli bieten kann. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Ihnen, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Coronakrise haben unsere Landwirte unermüdlich gearbeitet. Im Homeoffice kann man eben keine Felder bestellen, und unsere Versorgung mit Lebensmitteln in dieser außergewöhnlichen Zeit hätte man im Homeoffice auch nicht sicherstellen können. Dafür gilt den Landwirten in Deutschland mein persönlicher, aber, ich denke, auch unser aller aufrichtiger Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD Vielen landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland geht es aber nicht so gut. Es ist kaum noch aufzuzählen, welche Belastungen Land- und Forstwirte in den vergangenen Monaten und Jahren hinnehmen mussten. Mit Regulierung, Bürokratie, praxisfernen Vorgaben, die über ihre Köpfe hinweg beschlossen wurden, macht man keine Politik für systemrelevante Berufe. Das rächt sich eben jetzt. Ein paar Beispiele: Die Düngeverordnung sorgte für Aufruhr in der Landwirtschaft. Der Einsatz von Glyphosat steht vor dem Aus, aber Sie, Frau Ministerin, haben nicht für rechtzeitigen Ersatz an neuen Pflanzenschutzmitteln gesorgt. Beifall bei der FDP – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Adressieren Sie doch mal Ihre Problematik richtig! Das Wasserhaushaltsgesetz wurde geändert und die Bewirtschaftung von Flächen eingeschränkt. Und weitere neue Auflagen drohen und hängen wie ein Damoklesschwert über unseren Landwirten. Doch um daran etwas zu ändern, müssten eigentlich ein Konzept und der Wille zur Gestaltung aus dem Haushalt ersichtlich sein. Das können wir nicht erkennen. Zukunft gestaltet man eben nicht, indem man sie verbietet; Zukunft gestaltet man mit Innovationen und Mut. Sie aber haben nur einen einzigen Lösungsansatz: noch mehr Geld. Beifall bei der FDP Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht insgesamt 7,6 Milliarden Euro vor, davon 4,2 Milliarden Euro für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme. Neu in dem Haushaltsentwurf – Sie haben es selber angeführt –: gut 200 Millionen Euro für Güllelagerung, 200 Millionen Euro für Stallumbauten, 85 Millionen Euro für Insektenschutzmaßnahmen. Dahinter verbirgt sich aber am Ende des Tages ja nur eines, Frau Ministerin: Sie stellen Subventionen bereit, und im Gegenzug haben die Landwirte Ertragseinbußen und Vorschriften zu akzeptieren. – Das ist aus unserer Sicht weder wirtschaftlich, noch ist es effizient. Beifall bei der FDP – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Es ist aber ethisch! Liebe Frau Ministerin, es gibt den schönen Satz von Laotse: „Wer kein Ziel hat, kann auch keines erreichen.“ Ich sehe im vorliegenden Haushalt kein großes Ziel, das Sie verfolgen, abgebildet. Es ist zu wenig im Bereich Digitalisierung; der Kollege hat es angesprochen. Fakt ist auch, dass die Bundesregierung keine Politik mit den Landwirten macht, sondern über ihre Köpfe hinweg. Beifall bei der FDP Wir als Freie Demokraten wünschen uns – das ist unser Ziel –: Landwirtschaftspolitik mit den Menschen, die im Landwirtschaftssektor arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat gesagt, sie wolle heute über die Afrikanische Schweinepest nicht sprechen. Nicole Bauer [FDP]: Schade! Ich will darüber sprechen. Die Afrikanische Schweinepest ist im Land und belastet unsere Schweinehalter ganz massiv. 1 Million Euro haben wir Ihnen hier im Bundestag im Nachtragshaushalt 2020 auf Ihren Antrag hin bewilligt – für einen auf polnischer Seite zu bauenden Zaun. Der steht bis heute nicht, und die Schweinepest ist da. Und auch die Schweinepest ist doch eine Art von Pandemie. Deswegen verlangen wir, dass Sie das Krisenmanagement zu Ihrer persönlichen Chefsache machen. Beifall bei der FDP – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ist doch schon lange passiert! Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten unterstützen, dass Sie, Frau Ministerin, sich jetzt für ein europäisches Tierwohlkennzeichen einsetzen. Aber was soll dann Ihr nationales, freiwilliges und teures Tierwohllabel noch? Seit einem Jahr ist da nichts passiert, und schon wieder stehen dafür im Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr 20 Millionen Euro. Ich glaube, wir haben das oft genug gerügt, Frau Ministerin. Die Zeit ist gekommen, das Label endlich zu vergessen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir haben in Deutschland großflächige Waldschäden. Es stehen im Haushalt – in diesem Jahr wie im neuen Entwurf – massive Summen für Waldumbau und Aufforstung. Doch die Programme laufen leider nur sehr schleppend an. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, für die Waldhilfen, die wir mit dem Konjunkturpaket bewilligt haben, eine Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen. Das Geld, das der Bundestag bewilligt hat, kommt in unseren Forsten nicht an. Es ist bezeichnend, dass Sie zur heutigen Lesung des Haushaltes noch keine Istzahlen zu den Mittelabflüssen in diesem Jahr durch Ihr Haus haben vorlegen lassen. Das empfinde ich ein bisschen als Zumutung. Wir erwarten da mehr Tempo. Wohl und Funktionsfähigkeit unserer Land- und Forstwirtschaft sind Ihnen, Frau Ministerin, anvertraut. Deshalb erwarten wir von Ihnen Akzente für eine Politik mit den Landwirten, Akzente für eine Digitalisierung. Und diese Akzente spiegelt der Haushaltsentwurf bisher nicht wider. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es eben in der Rede zum Umweltetat schon gesagt: Egal in welchen Haushalt man schaut – es ist zu erkennen, dass diese Regierung ein Jahr vor der Bundestagswahl keine neuen Projekte wagt. Alle nicht exponentiell sichtbaren Probleme werden wohl an die nächste Regierung delegiert. Aber wir alle wissen doch: Das aktuelle Haushaltsjahr ist wiederum eine große Herausforderung für die Menschen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft – zunächst die Waldkrise, dann die Coronakrise und nun auch noch die Afrikanische Schweinepest. In dieser Krise werden aber einige Dinge klar: Zusammenhalt und kooperatives Handeln sind für die Zukunft Deutschlands und Europas gerade angesichts der aktuellen, aber auch der kommenden Krisen existenziell. Beifall bei der LINKEN Und der Schutz der Natur, der Tiere sowie der Menschen in der Gesellschaft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Entwicklung der ländlichen Räume, insbesondere der strukturschwachen Gebiete, ist wichtiger als je zuvor. Beifall bei der LINKEN Neben der noch immer unzureichenden und nicht zielgenauen Bedarfsförderung im Osten Deutschlands zeichnet sich aber auch ab, dass sich weite Teile des nördlichen, westlichen oder auch südwestlichen Deutschlands in einem neuen Schwellenzustand befinden. Wird hier insgesamt nicht entschlossen gehandelt, um die deutlich erkennbaren Strukturschwächen anzugehen, werden die Menschen weiter stärker in die Städte ziehen. Es ist schon lange fünf vor zwölf, und für strukturschwache ländliche Räume erst recht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche, ressortübergreifende Aufgabe, die die Regierung bis heute so nicht begriffen hat. Beifall bei der LINKEN Und es stellt sich die Frage, ob dafür eine Umverteilung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 10 ausreicht oder ob die Bundesregierung es schafft, ihren „Plan für Deutschland“, den ja auch Frau Ministerin Klöckner unterschrieben hat, als Gemeinschaftsaufgabe von historischer Bedeutung zu begreifen und entsprechend zu handeln. Bisher ist es nicht erkennbar, welchen Kurs die Bundesregierung im nächsten Jahr einschlagen wird. Die verfügbaren Zahlen des Einzelplans 10 vor den Beratungen mit den Berichterstattern in den Ausschüssen verweisen jedoch stark auf ein Weiter-so. Hier gibt es nur wenige, marginale Veränderungen zum Vorjahresetat, was vermuten lässt, dass wir alles im Griff haben oder auch alles prima läuft. Dem muss ich leider entschieden widersprechen. Beifall bei der LINKEN Wie soll mit diesem Finanzpaket der dringend notwendige, aber immer wieder nur angekündigte sozialökologische Umbau der Landwirtschaft gelingen? Meine Damen und Herren, Herausforderungen werden leider nicht durch ein Weiter-so bewältigt. Was wir im nächsten Haushaltsjahr erwarten, ist die Umsetzung längst fälliger und bereits versprochener Reformen für die Bäuerinnen und Bauern, insbesondere um den sozialökologischen Umbau in der Landwirtschaft voranzutreiben. Ich will zwei Beispiele nennen. Die Landwirtschaft kann einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung in den ländlichen Räumen leisten. Das Stichwort hierzu lautet „Regionalisierung“. Beifall bei der LINKEN Vollmundig wird sie im Koalitionsvertrag angekündigt durch ein – ich zitiere –: „klares Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft.“ Seit 2017 ist das ein Lippenbekenntnis, mehr leider nicht. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja! Ich erinnere an unseren Antrag „Regionale Ernährungssysteme stärken“, der sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet. Hier zeigt Die Linke auf, was zu tun wäre, um gesunde Ernährung so zu organisieren, dass landwirtschaftliche Produktion und regionale lebensmittelverarbeitende Betriebe in den ländlichen Räumen mit den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher verknüpft und langfristig und nachhaltig gestaltet werden. Noch ist es nicht zu spät, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Nachdem Sie zumindest im Ausschuss unseren Antrag gelobt haben, um ihn dann trotzdem abzulehnen, könnten Sie in der zweiten und dritten Lesung vielleicht über Ihren Schatten springen. Beifall bei der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Mit Sicherheit nicht! Es ist also nicht so, dass es keine guten und machbaren Vorschläge gäbe, sie kommen halt nicht von der Regierung. Eine regionale Produktion von gesunden Lebensmitteln ist immer stark verknüpft mit der Ernährungswirtschaft. Die Diskussion über eine Politik für eine nachhaltigere Ernährung – so lautet auch der Titel einer kürzlich veröffentlichen Studie eines komplexen Gutachtens, dass das Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat – fehlt bislang weitgehend in der öffentlichen Debatte. Das Gutachten macht aber deutlich, dass der Konsum von Lebensmitteln wesentlich von der Ernährungsumgebung – dazu gehören zum Beispiel Werbung und soziale Medien sowie der Zugang zum Angebot von Lebensmitteln – beeinflusst ist. Eine stärker konsumorientierte Ernährungspolitik würde dazu beitragen, dass die hierzulande zunehmende Ernährungsarmut verringert wird. Sie fördert die Gesundheit jedes Einzelnen und hilft darüber hinaus bei der Erreichung der Klimaschutzziele. Beifall bei der LINKEN Eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung – das fordern wir Linke schon lange – ist eine wesentliche Empfehlung aus dem Gutachten. Beifall bei der LINKEN Die Ministerin wird zu dem Gutachten wie folgt zitiert: Politik muss lernen, dass Gutachter auch manchmal aufschreiben, was man nicht gern hört. – Ich sage: Politik ist gut beraten, wenn sie sich von wissenschaftlichem Sachverstand leiten lässt. Beifall bei der LINKEN Um die ebenfalls erforderliche Transformation in der Landwirtschaft ernsthaft einzuleiten, Artenvielfalt zu fördern, in Klima- und Naturschutz zu investieren und die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf ökologische Verfahren zu unterstützen, würde die Umschichtung der Mittel von maximal 15 Prozent von der ersten Säule in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene ein Zeichen setzen. Mit der Festlegung Deutschlands auf eine Umschichtung von 6 Prozent bleiben die Bereiche jedoch massiv unterfinanziert, und die Ziele, die Frau Klöckner hier vorgetragen hat, werden dadurch sicher nicht erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch offene und ungelöste Aufgaben sind die Umsetzung der Ackerbaustrategie, der Umbau der Stallhaltung, des Insektenschutzes und auch die Hilfen für den Wald. Aber auch hier zeigen sich aus unserer Sicht fundamentale Fehlentwicklungen. Nun legen Sie ein dreiteiliges Förderprogramm für Wald und Holz vor. Ein Teil ist ein 500 Millionen Euro starkes Programm, das Prämien für besonders nachhaltige Forstwirtschaft vorsieht. Bisher ist aber gar nicht klar, wie die Richtlinien zur Verteilung dieser Gelder aussehen sollen. Wir reden über Hunderte von Millionen, und keiner weiß, wie sie verteilt werden sollen. Das beklagten im Übrigen auch die Agrarminister auf ihrer letzten Konferenz in der vergangenen Woche. Stichwort „Umbau der Stallhaltung“: 300 Millionen Euro stehen für den Umbau nach der neuen Nutztierhaltungsverordnung zur Verfügung – das finden wir gut –, aber der beantragende Viehhalter oder die beantragende Viehhalterin soll binnen 15 Monaten, also bis spätestens 31. Dezember 2021, das gesamte Stallumbauprojekt umsetzen, inklusive Projektierung, Baugenehmigung, Baufertigstellung und Abrechnung. Wir alle wissen, das ist unmöglich. Allein die Einholung einer emissionsschutzrechtlichen Genehmigung dauert schon mindestens ein Jahr. Offensichtlich gab es bei der Erstellung des Programms keine Rückkopplung mit möglichen Antragstellern. Das ist weltfremd und reiner Aktionismus, oder aber es wurde bewusst gemacht, um die 300 Millionen Euro nicht zur Auszahlung zu bringen. Beifall bei der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Bösartige Unterstellung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zum ländlichen Raum. Aus Sicht der Fraktion Die Linke reicht es nicht, den ländlichen Raum mit zentral ausgedachten Förderprogrammen zu alimentieren; bei BULE wollen Sie sogar kürzen. Hier müssen wir vielmehr klotzen und dürfen nicht kleckern. Zum Beispiel mit der Ansiedlung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen kann der Wandel strukturschwacher Regionen angeregt werden. Erste Erfolge können wir dabei verbuchen; Vorrednerinnen und ‑redner haben darauf Bezug genommen, auch ich habe mit dem im Aufbau befindlichen Waldkompetenzzentrum in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern allen Grund, stolz zu sein. Wichtiges Ziel dabei muss sein, den ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, die ihm innewohnenden Potenziale selbstständig und nachhaltig zu erschließen. Dazu sind Wissen und neue Denk- und Handlungsansätze notwendig, und die entstehen vornehmlich durch Forschung und Lehre. Die Ansiedlung neuer sowie der Ausbau und die Spezialisierung vorhandener Hoch- und Fachschulen im ländlichen Raum ist ein Gebot der Stunde, vor allem aber eine Voraussetzung, um Perspektiven für die Zukunft in dem ländlichen Raum zu schaffen und wissenschaftlich zu begleiten, um das gesamtgesellschaftliche nachhaltige Leben weiter zu organisieren. Beifall bei der LINKEN Die Linke möchte, dass die verfügbaren Mittel so eingesetzt werden, dass durch ihre Verwendung der größtmögliche Entwicklungsschub in Richtung einer sozialökologischen und damit zukunftsfesten Agrarstruktur und eines selbstbestimmten, sich wirtschaftlich selbsttragenden Aufschwungs im ländlichen Raum genutzt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was in diesem Etat allerdings komplett fehlt, ist ein Haushaltstitel für die Zahlung einer Weidetierprämie. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja! Schäferinnen und Schäfer, die täglich mit der Weidetierhaltung auch wichtige Umweltaufgaben erledigen, werden dafür nicht honoriert. In 27 anderen europäischen Ländern ist das möglich. Bitte kommen Sie zum Schluss. Unser Ministerium versäumt sogar absichtlich die Anmeldefristen in Brüssel, um diesem Berufsstand die notwendige Unterstützung zu verwehren. Da meckern nicht nur die Schafe. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm-Förster. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Etatentwurf – so muss man sagen – beendet diese Regierung ihre Arbeit, und das ist auch gut so. Viele Herausforderungen gab es in den letzten drei Jahren im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie treten hier auf und jonglieren mit Zahlen und sagen: „Großartig, so viel Geld gab es noch nie“, aber Sie beantworten nicht die Frage, wohin das Geld fließen soll. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist eine Haushaltsberatung! – Ja, das ist die Haushaltsberatung, aber wissen Sie: In den Haushaltsberatungen legt man nicht nur fest, wie viel Geld man ausgibt, sondern man muss auch sagen, wofür man das Geld ausgibt. Noch besser wäre es, man würde es sinnstiftend einsetzen und Antworten geben und Probleme lösen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Haase [CDU/CSU]: Lesen! Sie haben den Haushalt schöngeredet, aber keinen Weg aufgezeigt, wie die Mittel verwendet werden. Das bleibt völlig offen. Was ist los? Nach drei Jahren Dürre fürchten die Bauern die nächsten Dürrejahre, weil zum entscheidenden Zeitpunkt kein Wasser und zu anderen Zeitpunkten zu viel Wasser vorhanden ist. Die Bauern wollen endlich faire Preise für die Produkte ihrer Arbeit gezahlt bekommen. Es besteht die Notwendigkeit, endlich regenerativ zu arbeiten und die Biodiversität und das Klima zu schützen. Was tun Sie? Geben an mit 300 Millionen Euro hier und noch 24 Millionen oder 30 Millionen Euro da. Meine Damen und Herren, aus Geld allein wird kein Programm, das Probleme löst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alles, was Sie tun, ist, eine Zukunftskommission Landwirtschaft einzusetzen, die am Ende der Wahlperiode sicher ihre Ergebnisse vortragen wird. Denen haben Sie aber nicht einmal zugesagt, dass Sie in der Zwischenzeit keine Fakten schaffen werden. Nein, uns erzählen Mitglieder, dass von der Ministerin noch gesagt wurde: Bei der GAP-Reform in Brüssel haben sie nicht mitzureden. – Meine Damen und Herren, hier läuft die Showveranstaltung mit der Zukunftskommission Landwirtschaft, die ihre Ergebnisse nächsten Sommer passend zum Wahlkampf veröffentlichen wird, und zeitgleich werden mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene für die nächsten Jahre Fakten geschaffen, und zwar genau für die Jahre, in denen ein Umsteuern organisiert werden müsste. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Und noch schlimmer: Sie blockieren die GAP-Reform in Brüssel sogar und machen sie zu einem Papiertiger. Was ist denn Ihr Vorschlag? Die Eco-Schemes, die Öko-Regeln, könnten in der ersten Säule zu einer Veränderung führen, indem die Gemeinwohlleistungen der Landwirte wirklich honoriert werden können, wenn die Felder kleiner werden, Hecken und Stoppelacker vorhanden sind und keine Chemie eingesetzt wird. Wir könnten an dieser Stelle eine echte Gemeinwohlprämie einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So würde man Respekt zeigen. Es geht nicht darum, nur respektvoll darüber zu reden. Wir haben noch zwei Jahre Übergangszeit. Und Frau Klöckner setzt sich dafür ein, dass die Eco-Schemes, die Öko-Regeln, in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten ausgesetzt werden können und es doch wieder zu den dürren, reinen Direktzahlungen kommt. Meine Damen und Herren, das sind doch wieder vier verlorene Jahre, und zwar nicht nur in Bezug auf die Geldausgabe. Wir helfen den Bauern auf diese Weise nicht nur nicht, sich umzustellen, sondern honorieren sie für das Umstellen auch nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben genauso Ihren Unwillen ausgedrückt, die zweite Säule zu unterstützen, über die konkrete Projekte finanziert werden. Meine Damen und Herren, so geht es im wahrsten Sinne des Wortes nicht. Und jetzt, nachdem Sie Fakten geschaffen haben – deshalb sitzt die CDU/CSU-Fraktion, glaube ich, auch etwas stinkig oder emotional erschöpft in den Sesseln –, Widerspruch bei der CDU/CSU laden Sie die Fraktionsvorsitzenden für morgen kurzfristig zu einem weiteren Showtermin ein, den Sie damit überschreiben: Man sollte jetzt mal mit dem Bundestag über die Zukunft und den Umbau der Tierhaltung reden. Frau Ministerin, erst Fakten schaffen, eine Borchert-Kommission einberufen, eine Zukunftskommission einrichten, in Brüssel Fakten schaffen und danach sagen: Könnten wir mal bitte diskutieren? – Nee, so wird keine Zukunft der Landwirtschaft daraus, und so wird auch kein Gesellschaftsvertrag daraus, Frau Ministerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mein letzter Satz: Sie loben sich für den Bereich Ernährung, aber auch dort werden Sie der Aufgabe, etwas gegen Lebensmittelverschwendung und ernährungsbedingte Erkrankungen, gegen Übergewicht zu tun, nicht gerecht. Alles freiwillig, alles nur im Interesse der Industrie gedacht. Zuruf von der FDP: Gott sei Dank! Sie schützen nicht mal die Kinder, um deren Gesundheit wir uns sorgen müssten. Wir müssten überlegen, ob man für Softdrinks für Kinder überhaupt werben darf und ob man vielleicht den Zucker in Softdrinks besteuern muss. Nein, meine Damen und Herren, Sie können in diesem Haushaltsentwurf gern mit Zahlen jonglieren, aber es wird Zeit für ein anderes, ein ehrgeiziges, ein angemessenes Programm. Frau Kollegin, bitte. Es wird Zeit, dass endlich etwas getan wird, wovon die Bauern etwas haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Künast, gestatten Sie mir einen Kommentar zu Ihrer Einschätzung, wie wir uns hier darstellen: Sie sitzen mit sechs Personen in Ihrer Fraktion. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir dürfen nicht mehr! Wenn ich in unsere Reihen schaue, dann kann ich sagen: Ich sehe dort viel mehr Elan, viel mehr Leute. Also sollten Sie sich etwas zurückhalten. Beifall bei der CDU/CSU Sie stellen sich hier als Reformerin der Landwirtschaft dar, können aber Ihre Kollegen noch nicht mal ermuntern, ins Parlament zu kommen; das ist schon traurig. Ich will mich an dieser Stelle zunächst einmal ganz herzlich bei Julia Klöckner für diesen Haushaltsentwurf bedanken und an dieser Stelle auch einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium richten. So einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, ist unheimlich viel Arbeit. Dafür schon mal ganz herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU Ich will aber auch einen herzlichen Dank an unseren Berichterstatter Christian Haase aussprechen. Er wird dafür sorgen, dass das Ganze auch wirklich ein rundes Paket wird. Wir als Haushaltsgesetzgeber werden das dann natürlich vernünftig verabschieden. Dafür schon mal ganz herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir beraten diesen Haushalt in Krisenzeiten, bedingt durch die Coronapandemie. Wir haben alle gesehen, dass dieser Lockdown einiges mit unserem Land gemacht hat, auch mit unserer Wirtschaft. Vor allem die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft waren betroffen. Wir haben gesehen, dass Grenzschließungen auch Lieferketten unterbrochen haben. Wir haben gesehen, dass wir große Probleme hatten, Saisonarbeitskräfte auf die Höfe zu bekommen. Wir haben auch gesehen, dass Restaurants schließen mussten, dass teilweise Wochenmärkte gar nicht öffnen konnten. Das waren ganz große Herausforderungen, aber ich finde, wir haben das angesichts der Größe der Herausforderungen hervorragend hinbekommen. Deswegen danke ich an dieser Stelle noch mal der Bundesregierung, auch noch mal namentlich Julia Klöckner. Ich glaube, wir haben die Dinge gut auf den Weg gebracht. Ich will mich aber auch bei den anderen Ministerien bedanken. Wir haben ja auch sehr gut mit dem Bildungsministerium und dem Innenministerium zusammengearbeitet. Ich denke, der Dank ist angebracht. Gabriele Katzmarek [SPD]: Finanzministerium! Ich glaube, dass wir hier heute das Fundament für eine wirtschaftliche Erholung legen. Wir müssen anerkennen, dass der Arbeitsmarkt wirklich ganz erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde, dass auch die Haushalte der nächsten Jahre erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt wirklich mit Schub nach vorne gehen, dass wir die Sache wieder in den Griff bekommen, und das natürlich eben auch im Bereich der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist ein ganz maßgeblicher Bereich der Gesamtwirtschaft. Innerhalb der Landwirtschaft ist eine starke Tierhaltung für uns wahnsinnig wichtig, auch ökonomisch sehr relevant. Deswegen will ich das hier gerne noch etwas ausführen. Beifall bei der CDU/CSU Viele Tierhalter haben tatsächlich mal wieder ein Krisenjahr vor der Brust. Einige Tierhalter sind in einer Dauerkrise, beispielsweise – das wurde jetzt schon einige Male erwähnt – unsere Schweinehalter. Im Mastbereich haben wir im Frühjahr noch über 2 Euro für 1 Kilogramm Schlachtgewicht bekommen. Dort liegen wir jetzt bei 1,27 Euro, bei den Ferkeln sind wir bei 27 Euro. Das alles ist sehr katastrophal, die Branche ist hart getroffen. Ich glaube, dass wir, was das Seuchenbekämpfungsmanagement angeht, vielleicht in den Ländern noch ein bisschen besser werden können. Aber mit dem, was wir vom Bund zugesteuert haben, haben wir wirklich gut vorgelegt und die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Vielleicht noch eine Bitte um Unterstützung beim Regionalisierungsprinzip: In Europa ist das Regionalisierungsprinzip anerkannt, aber wir müssen dafür sorgen, dass auch in Drittländern anerkannt wird, dass Deutschland ein großes Land ist. Es geht nicht, dass wegen einiger regionaler Befunde ganz Deutschland vom Handel ausgeschlossen wird. Diesbezüglich unterstützen wir das Ministerium, um in den Gesprächen, vor allen Dingen mit China, endlich eine vernünftige Lösung zu finden. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, dass wir über diese Dinge hinaus über weitere finanzielle Hilfen für die Schweinehalter sprechen müssen. Eins müssen wir unbedingt verhindern: Wir müssen ein Wegbrechen der Schweinehaltung in Deutschland verhindern. Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen. Es geht hier am Ende nicht nur um Geld, es geht nicht nur um Wertschöpfung; sondern es geht wirklich um ein Stück Identität des ländlichen Raumes. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dafür brauchen wir die Unterstützung des Hauses. Das bringen wir hiermit auf den Weg. Ich nehme an dieser Stelle auch die Schlacht- und die Verarbeitungsbetriebe in die Pflicht, aber auch den Handel. Wir müssen momentan alles dafür tun, dass der Handel und die Schlachtindustrie jetzt nicht auch noch dazu übergehen, die Afrikanische Schweinepest zu nutzen, um den Schweinepreis noch weiter zu drücken. Von daher sollten wir die Schweinehalter unterstützen. Ich war ja gerade bei den Dauerkrisen; wir sehen, dass die landwirtschaftlichen Tierhalter viele offene Baustellen haben. Es geht auch um die gesellschaftliche Anerkennung. Ich glaube, wir alle wissen, dass die Landwirte nicht die gesellschaftliche Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Aber es gibt auch immer neue ordnungsrechtliche Anforderungen. Ich will das beispielhaft an dem Bundesratsbeschluss zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festmachen. Natürlich war dieser Beschluss notwendig, aber jetzt werden die Bauern ein Stück weit allein gelassen. Deswegen wollen wir sie auch in diesem Bereich finanziell unterstützen. Wir müssen dafür arbeiten, weiterhin eine vernünftige Schweinehaltung in Deutschland zu haben; denn eines ist klar: Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland hilft nun wirklich keinem. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir weiter Einfluss auf die Produktionsweise im Bereich Tierhaltung behalten wollen, dann müssen wir Veränderungsprozesse in der Landwirtschaft so gestalten, dass die Bauern mitkommen können. Ich glaube, dass wir hierzu die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht haben. Wie angesprochen stehen 200 Millionen Euro dafür im Haushaltsentwurf. Insgesamt bringen wir ja 300 Millionen Euro auf den Weg. Ich finde, das ist mehr als ein Lippenbekenntnis; das ist ein Signal, dass wir hinter unseren Sauenhaltern stehen, dass wir sie unterstützen. Viele Menschen wünschen sich wesentlich mehr Tierwohl. Ich glaube, auch das ist klar. Ich will an dieser Stelle noch einmal die besondere Verantwortung der Verbraucher herausstellen. In Umfragen sagen drei Viertel aller Verbraucher: „Jawohl, ich wäre bereit, für mehr Tierwohl mehr Geld auszugeben“, aber die bekannte Studie der Hochschule Osnabrück belegt, dass nur 16 Prozent auch tatsächlich bereit sind, für mehr Tierwohl mehr Geld ausgeben. Da haben wir wirklich ein Verbraucherparadoxon. Ich will nicht die Verbraucher allein in die Pflicht nehmen. Die Politik hat eine Verantwortung, die Landwirte haben eine Verantwortung, die Ernährungswirtschaft hat eine Verantwortung, der Handel hat eine Verantwortung, aber eben auch der Verbraucher. Ich glaube, der Verbraucher versteht mehr und mehr, dass er diese Verantwortung hat. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass wir uns neben diesem freiwilligen Ansatz, der ja eigentlich der bessere ist, als Koalition jetzt auch eindeutig zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission bekannt haben. Die Umsetzung dieser Empfehlungen müssen wir weiter vorantreiben, wir müssen die Empfehlungen der Borchert-Kommission in Gänze umsetzen. Vorschläge sind gemacht. Ich freue mich auf die Machbarkeitsstudie aus dem BMEL. Wenn die Machbarkeitsstudie da ist, dann lassen Sie uns keine Zeit verlieren, Frau Ministerin. Lasst uns vital ans Werk gehen. So vital, wie die Union hier heute sitzt, werden wir das dann auch schnell umgesetzt bekommen. Zuruf von der FDP Ich will mich an dieser Stelle auch noch mal ganz herzlich bei den 4,6 Millionen Menschen in Deutschland bedanken, die jeden Tag dafür arbeiten, dass wir vernünftige, qualitativ hochwertige Produkte auf den Tisch bekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben gerade in der Coronapandemie bewiesen: Jawoll, wir lassen euch nicht alleine! Genau mit dieser Prioritätensetzung, mit diesem Schub, mit diesem Haushalt 2021 wollen wir auch weiterhin die Landwirtschaft unterstützen. Das tun wir hiermit. Jetzt bedanke ich mich fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Stegemann. – Viel Freude beim „vitalen“ Sitzen. Heiterkeit Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Nahrung kann töten. Besonders Kinder fallen Infektionen und Vergiftungen durch kontaminierte Lebensmittel zum Opfer. In Deutschland sind Salmonellen das höchste Risiko. Jedes Jahr werden rund 200 000 Erkrankungsfälle gemeldet. Nur zum Vergleich: Stand 20. August 2020 gab es in ganz Deutschland rund 229 000 Covid-19-„Fallzahlen“. Die sogenannten Fallzahlen spiegeln jedoch nicht die Zahl der an Covid-19 tatsächlich Erkrankten wider, sondern allein die Zahl der positiv Getesteten. Stand 17. August 2020 gab es seit vielen Wochen – sogar nach den offiziellen Daten des RKI – laut Professor Bhakdi, einem Facharzt für Mikrobiologie sowie Infektionsepidemiologie, kaum neue Fälle einer Covid-19-Erkrankung. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie haben die falsche Rede dabei! Demgegenüber gibt es Listerien in der Wurst, Salmonellen im Ei, Bakterien in der Milch. Die Lebensmittelskandale häufen sich. Nach dem Wilke-Skandal kündigte Ministerin Klöckner endlich mehrere Initiativen an. Und was kam dabei heraus? Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen, genauer gesagt: Frau Klöckner will allen Ernstes die Zahl der Pflichtkontrollen verringern. In Fleischbetrieben wie Tönnies, die zur höchsten Risikoklasse zählen, sollen in Zukunft nur noch wöchentliche statt tägliche Kontrollen stattfinden. Und andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert wurden, sollen künftig nur noch vierteljährlich kontrolliert werden. Frau Ministerin verkauft diese ihre lebensgefährlichen Pläne als „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“. Alois Gerig [CDU/CSU]: Lebensmittel waren noch nie so sicher wie heute! Was Sie jedoch verschweigen, ist: Probleme bei Betrieben werden oft erst durch Pflichtkontrollen bemerkt. Zudem orientiert sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Werden diese Vorgaben verringert, führt dies dazu, dass weniger Kontrolleure benötigt werden. Das aber scheint Ihnen, Frau Klöckner, zupasszukommen. Die Organisation Foodwatch kam im Dezember 2019 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass jede dritte Kontrolle in Lebensmittelunternehmen wegen Personalmangels entfällt. Wohlgemerkt: jede dritte! Laut Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure gibt es bundesweit circa 2 500 Lebensmittelkontrolleure; rund 1 500 zusätzliche werden – nach den alten Regelungen – benötigt. Da passt es doch hervorragend, nicht wahr, dass nach dem neuen sogenannten Sicherheitssystem mit wesentlich weniger Pflichtkontrollen auch wesentlich weniger Kontrolleure benötigt werden, oder? Nein, Sie, Frau Klöckner, haben aus den Vorfällen bei Wilke und Tönnies offensichtlich nichts gelernt. Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Von was reden Sie hier eigentlich? Mit Ihren absurden Plänen ebnen Sie nur und ausschließlich den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir diskutieren gerade den Haushalt! Das haben Sie schon bemerkt, oder? Wie sieht eine der Gesundheit der Bevölkerung angemessene Lebensmittelüberwachung jedoch wirklich aus? Wird Ihr Vorhaben verwirklicht, Frau Ministerin, wird der Personalmangel in den Behörden zwangsläufig verstärkt. Deshalb bedarf es einer grundlegenden Reform der Lebensmittelüberwachung. Derzeit haben wir sage und schreibe rund 400 politisch abhängige Behörden, die unter immensem Personalmangel leiden. Darüber hinaus halten die Behörden die allermeisten Kontrollergebnisse geheim. Als Bürger und Steuerzahler fragt man sich daher, was mit dem Etat von 62 Millionen Euro für 2019 und sogar 65 Millionen Euro für 2020 für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, eine Bundesoberbehörde unter Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin, überhaupt geschieht. Denn diese Bundesoberbehörde soll gerade das Risikomanagement im Bund-Länder-Verhältnis zentral koordinieren und über die Durchführung der Lebensmittelüberwachung Bericht erstatten. Das aber bedeutet nicht, dass Sie, Frau Klöckner, nunmehr zentral Ihre Aufgaben zur Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in Bezug auf Pflichtkontrollen verringern, sondern dass Sie diese Kontrollen mit dem entsprechend künftig gut noch auszubildenden Personal erhöhen. Ihre Behörde muss die ihr übertragenen Risikomanagementaufgaben endlich ernsthaft wahrnehmen und zudem alle negativen und gesundheitsgefährdenden Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen ohne jede Einschränkung transparent machen, also veröffentlichen. Beifall bei der AfD Denn nur eine große Anzahl an Pflichtkontrollen, Klarheit und Transparenz schaffen einen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich an Hygienevorschriften überhaupt zu halten, und nur das sorgt für Klarheit und Sicherheit bei Verbrauchern. Ihr Ministerium erhält jährlich immer mehr Millionen des Steuerzahlers. Was soll das, wenn Sie Ihre Aufgaben nicht wahrnehmen? Wohin verschwinden die Gelder? Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die Redezeit ist gleich zu Ende! Sprechen Sie auch noch zum Thema? Die Steuerzahler sind nicht für die Regierung da, sondern die Regierung für die Steuerzahler, und nur dafür wurde Ihnen Verantwortung übertragen. Beifall bei der AfD Verantwortung bedeutet aber nicht, Diäten einzukassieren, auf irgendwelchen Empfängen herumzustehen Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu viel Geld für Essen hat doch Ihre Fraktion ausgegeben! und Schönwetterreden zu schwingen, während ringsum alles den Bach heruntergeht. Sie alle vermitteln hier den Eindruck, als seien Sie Mitglieder der Bordkapelle der leckgeschlagenen Titanic, die ihren Swinging-Jazz spielt, bis sich der halbe Dampfer – nämlich unser Land – senkrecht stellt und im großen weiten Ozean versinkt. Beifall bei Abgeordneten der AfD Nein, werden Sie sich endlich der wahren Sorgen und Nöte der Menschen unseres Landes bewusst, und erfüllen Sie die Aufgaben, für die Sie von den Bürgern gewählt worden sind! Eine wirksame Lebensmittelsicherheitskontrolle und eine artgerechte Tierhaltung für gesunde Nahrung sind dafür die Grundlage, und dafür stehen wir, die AfD. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Malsack-Winkemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Schulte, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Das Ministerium wird in der Öffentlichkeit vorrangig mit dem Thema Landwirtschaft in Verbindung gebracht. Das spiegelt sich auch in den Zahlen des Haushaltsplans wider. Allein für die landwirtschaftliche Sozialpolitik geben wir über 4 Milliarden Euro aus und stellen damit den größten Teil unserer Haushaltsmittel für diesen Bereich zur Verfügung. Dagegen stehen lediglich 212,5 Millionen Euro für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Thema Ernährung und damit noch einmal 200 000 Euro weniger als in 2020 zur Verfügung. Ich empfinde das als ein krasses Missverhältnis, das wir zwingend ändern müssen, zumal sich der Haushalt mit 7,661 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau befindet. Ich fand es auch sehr schade, Frau Klöckner – ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam gelauscht –, dass Sie erst ganz am Ende auf das Thema Ernährung eingegangen sind, und da – in Anführungsstrichen – „nur“ auf den Nutri-Score. Ich hoffe, dass Ihr Optimismus recht behält. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ernährungsreport 2020, den Sie, Frau Klöckner, vorgelegt haben, hat uns eine wunderbare Welt vorgegaukelt, in der die Menschen bewusst einkaufen, selber kochen und sich regional ernähren. Die Ernährungsprobleme und deren gesundheitliche Folgen wurden einfach ausgeblendet. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft attestierte uns nach dem Erscheinen des Reports noch einmal ein massives Ernährungsproblem, und die Kinder- und Jugendärzte merkten an, dass das Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen gar nicht erwähnt worden ist. Angesichts solcher Kritik, die berechtigt ist, wie ich finde, stelle ich mir die Frage, welchen Mehrwert so ein Report für unsere Gesellschaft überhaupt hat. Beim Thema „gesunde Ernährung“, liebe Kolleginnen und Kollegen, denke ich immer zuerst an Kinder und Jugendliche. Sie verbringen immer mehr Zeit in Kitas und Schulen und nehmen dort ihre Mahlzeiten ein. Das Essen sollte natürlich schmecken und gesund sein. Dieser Wunsch verbindet uns sicher alle. Genau hier beginnt die Arbeit der Schulvernetzungsstellen. Diese vermitteln Wissen rund um das Thema Ernährung. Ich weiß auch, dass man sich redlich abmüht, für gesundes Essen nach DGE-Standards zu werben. Die Ernüchterung kommt allerdings, wenn man mit Kommunalpolitikern, Verwaltung und Schulleitern spricht. Denn viele der gerade Genannten kennen die DGE-Standards überhaupt nicht. Wenn Sie, Frau Ministerin, nun die DGE-Standards verpflichtend für alle Schulen und Kitas fordern, haben Sie mich ausdrücklich an Ihrer Seite. Beifall bei der SPD Es geht aber nicht nur ums Essen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, was wir „Ernährungsumgebung“ nennen. Dazu gehören auch die Mensen, in denen die Kinder ihr Essen einnehmen. Die sollten freundlich, hell und einladend sein. Aber das ist noch längst nicht überall erreicht. Es gibt viel zu tun, wenn wir ideale Rahmenbedingungen für unsere Kinder wollen. Unser Land ist ein gespaltenes Land. Ich weiß, das hört niemand gerne, aber Fakt ist: Einkommen und Lebenschancen sind sehr unterschiedlich verteilt. Kinder leiden in besonderer Weise unter Ungerechtigkeit und mangelnden Teilnahmemöglichkeiten und können persönlich an ihrem Umstand gar nichts ändern. Die SPD-Fraktion will mit einer Studie die Ursachen und Folgen der sogenannten Ernährungsarmut in Deutschland näher beleuchten, um angemessen reagieren zu können. Um diese Studie zu finanzieren, brauchen wir natürlich Geld im Haushalt – Geld, das aber gut angelegt ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir können den Kindern aber schon jetzt helfen. Daher will die SPD-Fraktion Projekte zur Ausgabe eines gesunden Frühstücks unterstützen. Wir wollen daneben das kostenlose Mittagessen und einen flächendeckenden Ernährungsführerschein gerade für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Wer sagt denn, dass Eltern nicht auch einmal von ihren Kindern lernen können? Das ist jedenfalls die Hoffnung, die hinter dieser Idee steckt. Beifall bei der SPD Im Gutachten zur nachhaltigen Ernährung des Wissenschaftlichen Beirats heißt es zum Thema „Beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung“: „Alle Kinder profitieren!“ Diskriminierung und Stigmatisierung entfallen. Aufmerksamkeit und Leistungsfähigkeit werden dauerhaft gestärkt. Kita- und Schulverpflegung sind ein Element gesamtgesellschaftlicher Daseinsvorsorge. – Diese Botschaften teile ich uneingeschränkt, und ich wünsche mir, dass sie zum Maßstab unseres Handelns werden. Beifall bei der SPD Liebe Frau Ministerin, Sie nennen Ihr Ministerium gerne „Lebensministerium“. Ich finde, das ist ein richtig schöner Begriff. Wie wäre es denn, wenn wir diesem Begriff gemeinsam noch mehr Leben einhauchen würden? Das könnten wir tun, wenn wir das Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel und eine deutliche Reduzierung des Zuckergehaltes in den von Kindern so geliebten Limonaden auf den Weg bringen würden. Dafür braucht man nicht einmal Geld in die Hand zu nehmen. Man muss nur den politischen Willen haben, das zu tun. Wenn wir dann auch noch eine klinische Studie zum Gefährdungspotenzial von Energydrinks miteinander verabreden könnten, hätten wir viel für unsere Kinder und Jugendlichen getan, und ich wäre glücklich. Beifall bei der SPD Zum Schluss möchte ich noch ein Herzensthema von mir ansprechen; das ist die Lebensmittelverschwendung. 12 Millionen bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Deswegen haben wir die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Februar letzten Jahres beschlossen. Diese Strategie beruht auf Freiwilligkeit. Das ist wirklich schade, weil sich eigentlich alle Experten einig waren, dass die Zeit der Freiwilligkeit und der Appelle in diesem Bereich vorbei ist. Die SPD – das ist auch kein Geheimnis – will eine gesetzliche Lösung. Ohne die Tafeln und die anderen Lebensmittelretter, Frau Klöckner, sähe unsere Bilanz wahrscheinlich noch sehr viel schlechter aus. Ich bin sehr froh, dass die Tafeln immerhin von der Sondermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ profitieren konnten; denn allein die Tafeln retten jedes Jahr 264 Tonnen Lebensmittel. Es könnten noch wesentlich mehr sein, es fehlt ihnen aber an Lager-, Kühl- und Transportkapazitäten. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich weiß, Herr Präsident, aber das möchte ich noch kurz zu Ende führen. - Lachen bei Abgeordneten der FDP Wir sehen den Bund durchaus in der Verantwortung, weil wir die Tafeln als Teil unserer Strategie empfinden. Frau Kollegin, ich bitte Sie jetzt. Wir werden fordern, 5 Millionen Euro zur Unterstützung der Tafeln in den Haushaltsplan einzustellen. Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an alle Lebensmittelretterinnen und ‑retter beende ich meine Rede und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Frau Kollegin Schulte, was meinen Sie, wie viele Rednerinnen und Redner hier alles zu Ende führen wollen, was sie noch in ihrem Kopf haben? Dann sitzen wir um Mitternacht noch hier. Ursula Schulte [SPD]: Ja, manche machen das auch ganz frech, Herr Präsident! Ich finde, nun lauschen wir sehr gespannt den Worten des Kollegen Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem knappen Jahr haben mehrere Zehntausend Landwirte in ganz Deutschland demonstriert – auch hier in Berlin. Für viele Kolleginnen und Kollegen – auch für mich – war es ein sehr beeindruckendes Bild, was sich da ergeben hat. Auf den Plakaten, die die Demonstranten damals dabeigehabt haben, standen Sätze wie „Redet mit statt nur über uns“, „Wir brauchen Verlässlichkeit“ und „Wir wollen mitreden“. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Umso ernüchternder erscheint es mir und meiner Fraktion, dass in den vergangenen Monaten aus den politischen Bemühungen der Bundesregierung nicht viel mehr herausgekommen ist als eine hastig einberufene Zukunftskommission, deren Ergebnisse quasi schon festgestanden haben, als die Teilnehmer gerade ins Auto gestiegen sind, um nach Berlin zum Kanzleramt zu fahren, und eine hastig zusammengekratzte Bauernmilliarde, von der bis heute niemand wirklich weiß, wofür genau sie überhaupt aufgewendet und wie sie ausgeschüttet werden soll, und die vor allem niemand gefordert hat. Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, dass sie das Wesen der Demonstrationen vor einem Jahr so missverstanden hat und glaubt, ihrer schlechten Politik wahllos gutes Steuergeld hinterherwerfen zu müssen, das Betroffene aus guten Gründen überhaupt nicht haben wollen. Beifall bei der FDP Ich habe in den vergangenen Jahren – und ich weiß, dass das viele Kollegen aller Fraktionen in diesem Hohen Hause auch getan haben – viele intensive Gespräche mit Landwirten geführt. Mein Eindruck ist, dass nicht ein einziger Landwirt, mit dem ich gesprochen habe, die Forderung erhoben hat, er wolle mehr Geld aus Brüssel oder aus Berlin oder in irgendeiner Form mehr finanzielle Unterstützung. Nicht einer! Diese Bauernmilliarde wird von der gesamten Branche vollständig abgelehnt. Dass Ihnen vor dem Hintergrund dieser Entwicklung nicht mehr einfällt, als Geld zusammenzukratzen, um die Landwirte ruhigzustellen, und man dann noch empört ist, dass die Landwirte dafür nicht auch noch Dankbarkeit zeigen, demonstriert nur sehr deutlich, wie weit Sie sich von den tagtäglichen Herausforderungen entfernt und entfremdet haben, die die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland gegenwärtig zu bestreiten haben, und deswegen machen wir Ihnen das zum Vorwurf, verehrte Frau Ministerin. Beifall bei der FDP Deswegen fordern wir mit unserem Haushalt auch nicht mehr finanzielle Mittel. Das könnte man ja als Oppositionsfraktion politisch sehr leichtfertig tun; ich sage das ganz ausdrücklich. Das tun wir aber nicht, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Probleme der Landwirtschaft im Jahre 2020 nicht einfach mit mehr Geld gelöst werden können. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Politik, die auch mal den Rücken gerademacht, wenn es bestimmte gesellschaftliche Trends gibt, die vielleicht gar nicht wissenschaftlich fundiert oder fachlich geboten sind. Es ist erforderlich, dass die Politik zu solchen Trends auch mal Nein sagt, und da hilft es nicht, irgendwelchen Landwirten irgendwelche Milliarden zu versprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP Ich sage das ganz ausdrücklich: Diese Bauernmilliarde hilft keinem Landwirt, solange bei der Düngeverordnung in Deutschland, die nach ganz anderen grundsätzlichen Werten und Messverfahren zustande gekommen ist als in anderen Staaten, überhaupt keine Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen anderer Nationalstaaten existiert. Diese Bauernmilliarde hilft keinem einzigen Tierhalter, der vor wenigen Jahren vielleicht in einen neuen Stall investiert hat, einen Kredit zu tilgen hat und jetzt wieder neuerliche Auflagen auf sich zukommen sieht, sodass er wieder zur Bank laufen und einen zweiten oder dritten Kredit zusätzlich bedienen muss. Diese Bauernmilliarde hilft auch keinem einzigen Landwirt, der es mit Verbrauchern zu tun hat, die nach dem Prinzip „Geiz ist geil“ Lebensmittel einkaufen und jetzt zusätzlich den Eindruck bekommen: Na ja, das ist ja auch legitim; denn die Landwirtschaft kriegt ja schon auf anderem Wege Gelder durch den Bundeshaushalt zugesteckt. Das sind die Gründe, warum wir diese Bauernmilliarde vollständig ablehnen. Beifall bei der FDP Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich, verehrte Frau Ministerin: Statt mit Geld könnten Sie den Landwirten tatsächlich helfen – unmittelbar und sehr viel kostensparender für unseren Bundeshaushalt. Otto Fricke [FDP]: Ich glaube, sie ist abgelenkt! Das ist echt unhöflich! Nutzen Sie die EU-Ratspräsidentschaft, verehrte Frau Ministerin – ich hoffe, dass Sie auch zu diesem Thema gerade in Ihrem Telefon Hinweise finden –, Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP um endlich eine Angleichung der Wettbewerbsstandards innerhalb Europas zu erkämpfen! Jedes in Süd- oder in Osteuropa gebaute Auto muss bestimmte Standards erfüllen, wenn es auf deutschen oder auf europäischen Straßen fahren soll. Nur bei Lebensmitteln, nur bei den Haltungsbedingungen und Fragen der Düngung und des Pflanzenschutzes ziert man sich, solche einheitlichen Standards in Europa zu schaffen. Dabei würde man genau damit tatsächlich etwas für die Wettbewerbsfairness zwischen den Landwirten in Deutschland und ihren süd- und osteuropäischen Kollegen sowie für das Tierwohl und die Reinheit von Boden, Luft und Wasser erreichen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Frau Ministerin, die Hälfte der EU-Ratspräsidentschaft geht in diesen Tagen zu Ende. Nutzen Sie wenigstens die zweiten drei Monate dieser EU-Ratspräsidentschaft! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. – Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns einmal, mit welchen Vorhaben Ministerin Klöckner startete: Sie wollten Dynamik im ländlichen Raum schaffen, „ideologische Grabenkämpfe“ beenden, Ihr Augenmerk auf einen naturverträglichen Ackerbau und auf Pflanzenschutz richten. Die Landwirtschaft sei „ein Verbündeter des Naturschutzes“. – So sprachen Sie in Ihrer Regierungserklärung im März 2018. Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung – staatliche! – mit verbindlichen Kriterien – verbindliche Kriterien; das muss man immer wiederholen – wollten Sie bis zur Mitte der Legislatur schaffen, Kriseninstrumente für den Milchmarkt entwickeln – Worte statt Taten, reine Selbstinszenierung statt Umsetzung! Die staatliche Tierwohlkennzeichnung ist ein einziges Gemurkse. Verlierer sind Bäuerinnen und Bauern, Verlierer sind Verbraucher und die Gesellschaft. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist auf dem Tiefpunkt. Erst nach dem Eingreifen der Kanzlerin kommt jetzt endlich – sehr, sehr spät – die Zukunftskommission. Kommen wir zur Bauernmilliarde, dem Wahlkampfgeschenk im Januar für Herrn Söder. Es herrscht großes Chaos im Haus, wie man nun auch noch dieses Geld ausgeben soll; Ausgabereste von über 500 Millionen Euro sind ja schon für letztes Jahr zu verbuchen. Sie schaffen es nicht, dass die bestehenden Programme ausgeschöpft werden, Frau Klöckner. Hier sei gestattet, einmal Mario Adorf zu zitieren, der sehr drastisch sagte: den Gegner draußen mit Geld zuschei… – So wurde es von ihm genannt. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war der legendäre Satz, den man hier sicherlich hinterfragen kann. Keine nachhaltige Zukunftspolitik, sondern blanke Notstandsverwaltung. „ Umbau der Tierhaltung beginnt jetzt“, so Ihre Presseerklärung vor drei Wochen. Ja, gut. Aber beim genauen Lesen erkennt man: Das ist wieder Schaufensterpolitik. Das ist symptomatisch, auch für den heutigen Wahlkampfhaushalt, den Sie vorlegen: Die Scheine sitzen locker, Geld spielt keine Rolle, jeder wird bedient – Scheine statt Konzepte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das war mal ein markiger Spruch! Ein Rekordaufwuchs von 643 Millionen Euro im Haushalt – viel Geld ohne Substanz. Denkt noch mal darüber nach, wie Mario Adorf das nannte! 300 Millionen Euro zusätzlich bis Ende 2021 für den Umbau der Tierhaltung. Ja, die Höfe brauchen viel Geld, um die Tierhaltung zukunftsfähig zu machen. Aber wie sollen die Höfe das denn schaffen? Bis Ende 2021 Baukonzepte, Baugenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bauen im Hauruckverfahren? Das ist doch völlig illusorisch, das ist lächerlich. Ihre Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Frau Heinen-Esser, sagte: Zwei Jahre Planungs- und Projektierungszeit sind normal. – Von daher müssen hier Antworten gegeben werden, wie das gehen soll. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, Frau Ministerin. Wir brauchen aus grüner Sicht einen Zukunftsfonds, aus dem der Umbau längerfristig finanziert werden kann. Stattdessen betreiben Sie Flickschusterei. Statt Zugpferd einer zukunftsfähigen Landwirtschaft zu sein, sitzen Sie, Frau Klöckner, wieder mal im Besenwagen und fahren der Entwicklung hinterher. Ihr Rumgeeiere beim Kükentöten: Statt es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, 2019 zu beenden, kündigen Sie den Ausstieg für 2022 an. Ihr Plan war, die Geflügelindustrie sollte es selber regeln, freiwillig natürlich – wie immer bei Ihnen. Nichts ist passiert – wie immer bei Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem einzigen in der Praxis angewandten Verfahren nehmen Sie gleich auch noch die Zukunft. Ein Letztes noch: Ihr Agieren zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der GAP. Eine sogenannte Lernphase für die Eco-Schemes, die Umweltmaßnahmen, bis 2025 schlagen Sie vor, das heißt Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, in die übernächste Legislatur, meine Damen und Herren; das bedeutet es ja. Davon haben wir endgültig genug. Klimakrise, Klimaanpassung, Güllebelastung unseres Grundwassers, das Arten- und Insektensterben, der Umbau der Tierhaltung, der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft: darum geht es, Frau Klöckner, und um nichts anderes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen endlich die Honorierung von Gemeinwohlleistungen durch eine Gemeinwohlprämie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen eine starke Konditionalität. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Haben wir doch! Das sind die Bedingungen, unter denen Landwirtschaft auf der Fläche gefördert wird. Wir brauchen eine starke zweite Säule für gezielte Länderprogramme. Die EU-Kommission fordert von den Ländern: Ausbau des Ökolandbaus, Reduzierung der Grundwasserbelastung, Antibiotika-/Pestizidminimierung. Das muss die zukünftige GAP liefern. Wo nehmen Sie das denn auf? Wir brauchen Mut zum Aufbruch. Aber mit Ihrer ambitionslosen Schaufensterpolitik, keinem wehzutun, die Probleme auszublenden, immer nach hinten zu schauen, schaden Sie den bäuerlichen Betrieben. Es ist Zeit für den Politikwechsel. Schauen wir nach vorn! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Ostendorff. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Er bringt mal ein bisschen Sachlichkeit in die Diskussion! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mehrfach angeklungen: Wir reden von einem Haushalt auf Rekordniveau. Eine Steigerung von, wenn man alles mit einrechnet, 12 Prozent ist beachtlich. Gerade in diesen bewegten Zeiten, die den Menschen, der Wirtschaft, aber auch den politisch Verantwortlichen viel abverlangen, bin ich der Ministerin sehr dankbar, dass sie heute diesen Rekordhaushalt vorlegt, den wir dann im Parlament beraten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, unsere Bäuerinnen und Bauern haben zurzeit sehr viele Aufgaben; ich sage nur: Düngeverordnung, Insektenschutz und Gewässerschutz. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Landwirtschaft bei der Erledigung dieser Aufgaben unterstützen, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir diese Milliarde im Koalitionsausschuss beschlossen haben, dass wir hier an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn ich heute höre, die Bauern wollen das Geld nicht: Also, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – das hat vielleicht etwas damit zu tun, dass Sie in der Opposition sind und nichts zu sagen haben –, aber ich bekomme sehr viele Anfragen: Wie kann ich den NIR-Sensor jetzt unterstützen? Wie kann ich jetzt die Gülleprogramme in Anspruch nehmen? – Die Nachfrage aus der Landwirtschaft ist da, und die wollen wir auch bedienen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Was unsere Bäuerinnen und Bauern in erster Linie brauchen, ist Anerkennung: Anerkennung für ihre Arbeit, die sie gerade auch in der Coronazeit geleistet haben. Wir haben nie gemerkt, wie fragil unser System ist. Die Landwirtschaft hat diese Zeit mit Bravour gemeistert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern, die Landwirtschaft, ist systemrelevant. Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig regionale Produktion vor Ort ist. Deshalb ist es für mich von ganz entscheidender Bedeutung, dass wir mit den Haushaltsmitteln dafür sorgen, dass auch unsere kleinen und mittleren Betriebe mit ihren Verarbeitungsstrukturen eine Zukunftsperspektive haben. Ich schaue hier natürlich auch etwas nach Bayern. Wir haben in Bayern über 100 000 landwirtschaftliche Betriebe mit durchschnittlich 30 Hektar. Das ist für manche in Ostdeutschland gerade mal das Vorgewende, aber bei uns leben Familien davon. Jeder sechste Arbeitsplatz in Bayern hängt mit dem Cluster Land- und Forstwirtschaft zusammen. Das zeigt: Land- und Forstwirtschaft ist der Jobmotor im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, das Thema Tierwohl bewegt uns alle. Das Thema Tierwohl verlangt auch Antworten. Ich sage nur, was wir in den letzten Wochen und Monaten alles beraten haben: Zuchtsauenhaltung, Hühnerhaltung, Käfighaltung. Wir werden auch über die Rinderhaltung reden müssen. Deshalb ist es richtig und es ist für mich auch besonders wichtig, dass wir die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission in die Praxis umsetzen und diese Kommission auch zum Erfolg führen. Ich finde, hier ist ein guter Ansatz gemacht, um eine Zukunftsperspektive für unsere Bäuerinnen und Bauern und gerade für unsere kleinstrukturierten Betriebe zu geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, gerade wurde der Umweltetat diskutiert. Da ging es auch um Klimawandel. Wir – gerade in der Landwirtschaft – merken, wir spüren diesen Klimawandel: Die letzten Jahre waren sehr niederschlagsarm, die Zahl der Hitzetage nimmt zu, die Schädlinge nehmen zu. Deshalb müssen wir auch hier die Landwirtschaft unterstützen. Ich finde es sehr gut, dass im Haushalt bereits Finanzmittel angedacht sind, damit wir hier die Klimaherausforderung bewerkstelligen können. Denn eines ist auch sicher: Unsere Landwirtschaft ist nicht der Auslöser für den Klimawandel, sondern unsere Landwirtschaft ist die Antwort auf den Klimawandel. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es auch was dazwischen? In den letzten Wochen und Monaten und eigentlich schon immer ist sehr viel über Landwirtschaft diskutiert worden, und nicht immer fachlich orientiert. Was ich letzte Woche erlebt habe, noch dazu von einem öffentlich-rechtlichen Sender, das macht mich zornig: Es werden undifferenziert polemische Schlagzeilen gegen unsere Landwirtschaft gemacht. Ich denke da an den Facebook-Post einer sogenannten Wissenschaftssendung eines öffentlich-rechtlichen Senders von letzter Woche. Dort werden mit Blick auf den Biodiversitätsverlust drei Branchen aufgeführt, unter denen – so wörtlich – „die Natur am meisten leidet“. Das ist die Landwirtschaft, das ist die Fischerei, und das ist die Forstwirtschaft. Solche Verunglimpfungen dürfen wir nicht durchgehen lassen. Wir müssen unseren Bäuerinnen und Bauern zur Seite stehen. Beifall bei der CDU/CSU Gerade die Landwirtschaft leistet mit den Umweltprogrammen sehr viel für den Erhalt der Biodiversität. Sie nimmt hier sehr viel in Anspruch. Die Forstwirtschaft sorgt – das ist schon angesprochen worden – für klimastabile Wälder. Da sind wir auf einem guten Weg; da müssen wir auch weitermachen. Aber solche Diffamierungen – erst recht von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern – dürfen wir nicht durchgehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU In der Coronazeit kam meiner Meinung nach ein Aspekt viel zu kurz. Wir alle haben gemerkt: Die Coronazeit, der Lockdown, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gab keinen Lockdown! Das Ding hieß „Shutdown“! Das ist was ganz anderes! hat bei dem einen oder anderen zu Coronaspeck geführt. Deshalb ist es für mich wichtig, dass wir über die Themen „Ernährung“, „Bewegung“, „sportliche Betätigung“ und vor allem auch „Kennzeichnung von Lebensmitteln“ wieder diskutieren. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Ich wünsche uns allen gute Beratungen über den Agrarhaushalt für das Jahr 2021. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nezahat Baradari, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir in einem Spielzeuggeschäft einkaufen, dann gehen wir davon aus, dass diese Produkte sicher sind. Doch gerade im Plastikspielzeug lauert eine unsichtbare Gefahr: die sogenannten endokrinen Disruptoren. Doch was sind diese Stoffe genau? Endokrine Disruptoren sind hormonähnliche Stoffe, die den menschlichen Organismus schädigen können. Die möglichen Folgen sind vielfältig. Sie reichen von Fruchtbarkeits- und Entwicklungsstörungen bis hin zu Diabetes und einem erhöhten Krebsrisiko. Nennen wir es beim Namen: Endokrine Disruptoren sind Hormongifte. Ein Beispiel hierfür ist das weitverbreitete Bisphenol A. Jährlich wird allein in Deutschland rund eine halbe Million Tonnen dieses Stoffes hergestellt. Weltweit sind es mehr als 6 Millionen Tonnen. Dieser Plastikzusatz ist heftig umstritten. Hormongifte finden sich aber nicht nur im Spielzeug, sondern mittlerweile überall: in der Luft, im Hausstaub, in vielen Haushaltsgegenständen sowie in Lebensmittelverpackungen wie Plastiktrinkflaschen, in der Beschichtung von Joghurtdeckeln oder Konservendosen. Bereits im Kinder-Umwelt-Survey von 2009 wurde gezeigt, dass in insgesamt 600 untersuchten Blut- und Urinproben Abbauprodukte von Hormongiften gefunden wurden. Passiert ist seither wenig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Beifall bei der SPD Laut Umweltbundesamt gibt es zu fast allen hormonwirksamen Stoffen Alternativen, die beispielsweise keine Phthalate als Weichmacher enthalten. Die Hersteller könnten somit auf die Verwendung dieser gefährlichen Weichmacher in Alltagsprodukten verzichten. Genau dort muss angesetzt werden. Wir benötigen erstens eine Aufklärungskampagne zur Problematik der Hormongifte, zweitens die Beratung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen wie Schwangere und Kinder und drittens Forschung zu alternativen und weniger schädlichen Ersatzstoffen. Ziel dieser Forschung muss zudem sein, dass endlich einheitliche Kriterien zur Identifizierung von hormonstörenden Chemikalien aufgestellt werden. Eine systematische Analyse und die Erarbeitung einer Reduktionsstrategie sind nötig zum gesundheitlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Beifall bei der SPD Der Staat hat seinem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden. Die bisherigen Regulierungen auf europäischer und nationaler Ebene sind nicht ausreichend. Hier können wir von unserem Nachbarn Frankreich lernen, der einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien verabschiedet hat. Die endokrinologischen Fachgesellschaften fordern schon seit Langem und zu Recht zum Handeln auf. Daher brauchen wir im kommenden Haushalt Mittel zur Erforschung von sicheren Grenzwerten und Alternativen zu Hormongiften – zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und zum Schutz von unseren Kindern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist kein Haushalt wie jeder andere. Dies wird kein Haushaltsjahr wie jedes andere. Mit Blick auf die nächsten Jahre und die strukturelle Unterfinanzierung des Gesamthaushaltes stehen wir vor einer echten Zäsur. Wir werden, auch um die Schuldenbremse einzuhalten, mehr priorisieren müssen. Corona ist dabei nicht der Auslöser, hat das Problem aber deutlich verschärft. So weit vor der Klammer. Meine Damen und Herren, die Coronakrise hat uns vieles gelehrt. Eine wichtige Erkenntnis: Die Landwirtschaft ist genauso wie die Ernährungswirtschaft systemrelevant. Landwirte stellen unsere Lebensmittel her. Was heute nicht gesät oder gepflanzt wird, kann morgen nicht geerntet werden. Deshalb waren zum Beispiel auch die Soforthilfen wichtig. Maßnahmen, die wir in den Nachträgen angelegt haben, spiegeln sich nun auch im Haushalt 2021 wider. Ja, wir erreichen erstmals eine Marke von 7,8 Milliarden Euro. Das ist unterm Strich ein starkes und wichtiges Signal für die Landwirtschaft. Wir dürfen hier nicht nur den Einzelplan 10 sehen; wir müssen in den EKF gucken, wir müssen in den Einzelplan 60 gucken. Jedoch handelt es sich aus Sicht eines Haushälters nicht um Aufwüchse, mal hier ein bisschen, mal da ein bisschen. Eigentlich sehe ich vor mir einen Haushalt, der wie nie zuvor priorisiert und in dem es teilweise auch starke Einsparungen gibt. Nur drei der sieben nachgeordneten Institute beispielsweise verzeichnen überhaupt Aufwüchse; beim Rest wird gespart. Herr Gottberg, wenn Sie sich mal die BLE oder das BfR angucken, bei denen Sie starke Aufwüchse kritisieren – dort gibt es Organisationsuntersuchungen, dort gibt es Personalbemessungen –, dann werden Sie feststellen, dass sich Ihre Vorwürfe wieder einmal in Luft auflösen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, uns wurde ein solider Haushaltsentwurf vorgelegt. Wir begegnen damit den Themen und Herausforderungen der Zeit. Die Land- und Forstwirtschaft sowie die Ernährungsbranche befinden sich in der Zeit eines Strukturwandels. Damit ziele ich nicht nur auf klimatische Veränderungen und ihre Folgen ab. Auch das, was von der Land- und Forstwirtschaft gesellschaftlich erwartet wird, ist enorm. Längst reicht es nicht mehr aus, Lebensmittel zu produzieren und für sich und die Familie den Unterhalt zu erwirtschaften. Nein, Land- und Forstwirtschaft soll Umwelt- und Klimaschützer sein, Land- und Forstwirtschaft soll Biodiversität im Blick haben, Land- und Forstwirtschaft soll sich ständig wandelnden gesellschaftlichen Ernährungsbedürfnissen anpassen, und wenn überhaupt noch Tiere gehalten werden, dann doch bitte mit zugehörigem Wellnessbereich. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, auch wenn ich überspitze, so ist doch in jeder sarkastischen Bemerkung auch ein Funke Wahrheit. In meinen Gesprächen mit der heimischen Landwirtschaft erkenne ich: Wir sind bei diesen Dingen am Limit. Da sind es noch nicht einmal die Auflagen, die die Bauern vor Ort meistern. Vieles davon wird bereitwillig umgesetzt. Frau Kollegin Ihnen, wenn Sie zum Beispiel über Bremsen bei Pflanzenschutzalternativen sprechen, dann sollten Sie nicht auf das BMEL, sondern auf das UBA gucken. Letzteres macht den Landwirten Sorgen, nicht das BMEL. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, unsere Bauern üben ihren Beruf aus Leidenschaft zu Vieh und Acker aus. Deswegen schmerzt das Image der bösen und profitorientierten Landwirtschaft, welches viel zu oft, Frau Künast, vermittelt wird. Es stimmt nämlich einfach nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte in einem Land leben, in dem unsere Land- und Forstwirte wirtschaften können, ohne ständig auf Notprogramme angewiesen zu sein. Ich möchte in einem Land leben, in dem man keinen Keil zwischen die ökologische und die konventionelle Landwirtschaft treibt. Und ich möchte in einem Land leben, in dem man Bäuerinnen und Bauern Respekt und Anerkennung entgegenbringt. Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann tun Sie das! Meine Damen und Herren, ich will zu den Zahlen zurückkommen. Der vorliegende Haushaltsentwurf begegnet vielen dieser Themen, die uns beschäftigen, und unterlegt sie mit entsprechenden Mitteln. So kann die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zusammen mit den Mitteln der Länder im nächsten Jahr 1,9 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Die Digitalisierung der Landwirtschaft wird mit 63 Millionen Euro vorangetrieben. 14 Experimentierfelder sind am Start. Dort wird die Landwirtschaft der Zukunft erprobt. Die von uns, von dem Parlament geforderte Machbarkeitsstudie zur Agrarmasterplattform wird im November vorgestellt. Wir werden Fragen beantworten können wie: Wem gehören eigentlich die Daten, die auf dem Feld entstehen, und wer darf anschließend darauf zugreifen? Das sind wichtige Fragen, die am Anfang eines solchen Prozesses stehen müssen. Meine Damen und Herren, ich bin auch froh darüber, dass wir vor der Sommerpause ohne Gegenstimme – Frau Künast, auch ohne Gegenstimme von Ihnen – die Ergebnisse der Borchert-Kommission positiv aufgenommen haben. Wir brauchen, so hat es die Ministerin richtig formuliert, an dieser Stelle einen Generationenvertrag. Noch in dieser Legislaturperiode wird das Ministerium eine Strategie zur Umsetzung und damit auch zur Finanzierung vorlegen. Trotzdem müssen wir schon vorher aktiv werden. Für Tierwohl und Stallumbauten stellen wir mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld – darauf ist von Vorrednern auch schon hingewiesen worden – kann aber nur ausgegeben werden, wenn endlich die Blockaden im Bau- und Emissionsrecht aufgegeben werden und wenn hier keine Ideologie vorangetrieben wird. Ich komme noch einmal zu weiteren großen Herausforderungen; ich meine den Wald. 1,5 Milliarden Euro stellen Bund und Länder für den privaten und den Kommunalwald zur Verfügung. Trockenheit, Stürme und Schädlingsbefall haben die Wälder in Deutschland massiv geschädigt. Die Dürrejahre haben dafür gesorgt, dass wir in den nächsten Jahren 245 000 Hektar vollkommen neu bewalden müssen. Insgesamt müssen in Deutschland 11 Millionen Hektar an den Klimawandel angepasst werden. Deswegen ist das Geld, das wir dafür einstellen, ein wichtiges Signal für die Erwerbsforstwirtschaft. Aber es kann nicht sein, dass dann so viel Zeit vergeht, bis die Mittel vor Ort ankommen. Im Herbst hat der PLANAK dazu beschlossen. Bis heute haben nicht alle Länder diese Richtlinien umgesetzt. Daher liegt es nicht am BMEL, sondern an den langsamen Ministerien in den Ländern. Beifall bei der CDU/CSU Das kann und das muss besser werden. Deswegen bin ich froh, dass vom Ministerium eine Waldprämie auf den Weg gebracht wird. Auch da – ich gucke in Richtung BMF – erwarte ich, dass die zögerliche Haltung im BMF aufgegeben wird und dass die Prämie endlich zum Wald kommt. Da müssen wir Blockaden lösen. Beifall bei der CDU/CSU Eine letzte Herausforderung steht nicht mehr vor der Tür; sie ist quasi im Wohnzimmer: die Afrikanische Schweinepest. Das Ministerium, das FLI und die Länder haben bisher gut darauf reagiert. Die Ausbreitung ist am Beginn. Wir wissen nicht, wie sie sich weiterentwickelt; wir müssen das beobachten. Wir wissen nicht, was das noch für den Haushalt an der Stelle bedeuten kann. Ich zumindest bin bereit dazu, auch Mittel umzuschichten, wenn wir hier improvisieren und noch Geld ausgeben müssen. Aber das werden wir im Laufe der nächsten zwei Monate dann noch sehen. Zum Schluss will ich der Ministerin und dem Ministerium für die Vorarbeiten danken. Ich denke, wir werden noch einige Diskussionen zum Haushalt führen. Er wird nicht so verabschiedet, wie er eingebracht worden ist. Das ist unser Recht; das werden wir auch in Anspruch nehmen. Ich freue mich jetzt auf die Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich freue mich jetzt auf den letzten Redner in dieser Debatte. Das ist der Kollege Uwe Schmidt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sie haben auch allen Grund dazu. – Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Forschungseisbrecher „Polarstern“ nimmt nach fast einem Jahr im ewigen Eis Kurs auf meine Heimatstadt Bremerhaven. Es gibt kaum ein besseres Beispiel als die Arktis, um zu zeigen, was der Klimawandel eigentlich mit der Erde anrichtet. Keine andere Region der Welt erwärmt sich schneller. Das ewige Eis schmilzt. Der globale Klimawandel führt zu einer Erhöhung des Meeresspiegels, zur Häufung von Wetterextremen wie Stürmen oder Starkregen und in manchen Regionen zu extremer Trockenheit. Diese Herausforderung müssen wir angehen. Der vorliegende Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft orientiert sich daran. Extreme Trockenphasen und lange Hitzeperioden führen für die Landwirtschaft in Deutschland im dritten Jahr in Folge zu hohen Ernteausfällen. Der Kostendruck durch Einnahmeausfälle steigt. Dieser darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Beifall bei der SPD Sie sind ohnehin schon die Leidtragenden der Coronapandemie. Das geht auch aus dem Bericht 2020 zur Saisonarbeit der Initiative Faire Landarbeit hervor. Jährlich kommen Hunderttausende nach Deutschland, um Spargel zu stechen oder Erdbeeren und Gemüse zu ernten. Diese Saison- und Wanderarbeiter stellen 60 Prozent der dortigen Beschäftigten. Das zeigt, wie abhängig Deutschland von ihnen ist. Die aktuelle Krise hat die Saisonarbeit in der Landwirtschaft zusätzlich erschwert. Die Koordinierung der Einreise nur einem Sozialpartner zu überlassen, Frau Bundesministerin Klöckner, war keine gute Idee; das hätten Sie anders organisieren müssen. Beifall bei der SPD Saison- und Wanderarbeiter leisten Arbeit, die wir wertschätzen müssen. Genau wie alle anderen Beschäftigten auch. Mit fairen Bedingungen bei der Arbeitszeit und den Unterkünften, bei der Lohnzahlung und beim Gesundheitsschutz. Arbeitnehmerrechte gelten für alle Beschäftigten. Für uns als SPD ist das eine Selbstverständlichkeit. Beifall bei der SPD Den Arbeitgebern, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, müssen wir bei der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte besonders auf die Finger schauen. Zustände wie in der Fleischindustrie – mein Kollege Spiering hat es vorhin schon gesagt – wollen wir nicht. Wir wollen Handwerk vor Ort, wir wollen sozialpartnerschaftlich organisierte Poolsysteme, um flexibel auf Produktionsspitzen vor Ort reagieren zu können. Hier steht die SPD an der Seite der Gewerkschaften, solange sie im Sinne der Beschäftigten agieren; das haben wir auch schon anders erlebt. Saison- und Wanderarbeiter müssen ihre Rechte kennen. Die zuständige Berufsgenossenschaft kann jetzt vor Ort beraten, muttersprachlich und, wenn nötig, direkt auf dem Feld. Das hat die SPD durchgesetzt. Uli Freese, recht schönen Dank dafür, dass du das da reinbekommen hast. Beifall bei der SPD Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von fast 177 Millionen Euro können und müssen auch dafür eingesetzt werden. Liebe Ministerin Klöckner, hier müssen Sie mal von der Bremse gehen und endlich mal tätig werden. Wir brauchen hier ein gesetzlich verankertes Zugangsrecht der Gewerkschaften und der Berufsgenossenschaften zu den Beschäftigten sowie eine langfristige Finanzierung der arbeitsrechtlichen Beratungsstellen. Beifall bei der SPD Denn nicht nur die Bäuerinnen und Bauern brauchen unseren Schutz, sondern auch deren Beschäftigte. Die sichern durch ihre wertvolle Arbeit die Existenz der Betriebe vor Ort. Die Mission MOSAiC der „Polarstern“ zeigt auch die künftigen Probleme der Landwirtschaft auf: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt; das habe ich eben schon gesagt. Gerade wir an der Küste, wo ich herkomme, sind besonders davon betroffen. Umso wichtiger ist der wirksame Küstenschutz; er ist Bevölkerungs-, Umwelt- und Klimaschutz. Das geht uns alle an. Bei der Finanzierung der Maßnahmen zum Küstenschutz muss der Bund die Länder noch stärker unterstützen. Auch Hafenanlagen müssen berücksichtigt werden. Sie stellen oftmals die erste Deichverteidigungslinie dar. Es ist richtig, dass wir die GAK-Mittel auf insgesamt 1,16 Milliarden Euro erhöhen. 25 Millionen Euro stehen für den Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ zur Verfügung. Das ist ein richtiger Ansatz; aber ich fürchte, das wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Abschließend noch eine Bemerkung zu den Bundesforschungseinrichtungen – ich habe es gesehen, Herr Präsident –, die im Etat des BMEL liegen: In Bremerhaven forschen die beiden Thünen-Institute für Fischereiökologie und Seefischerei. Es muss ein besonderes Anliegen sein, die biologische Vielfalt in den Meeren zu erhalten. Das sichert auch nachhaltige Erträge für die deutsche Berufsfischerei. Nur in intakten marinen Lebensräumen kann das Meer seine Rolle als eine der wichtigsten Nahrungsquellen erfüllen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Die Forschungsinstitute brauchen daher weiter finanzielle Unterstützung. Davon profitieren wir alle. Recht schönen Dank, schönen Feierabend und danke für die Zeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie die Platzwechsel zügig vor. – Ich erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Julia Klöckner das Wort.

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, in meinen Augen ist Ihr Haushalt einer, der vor 15 Jahren möglicherweise ein guter gewesen wäre; das war die Zeit, als Frau Merkel und Herr Gabriel, der damalige Umweltminister, auf einem grönländischen Gletscher in roten Parkas posiert haben. Den Gletscher gibt es heute nicht mehr; er ist abgeschmolzen. Hätten Sie einen solchen Haushalt zu dieser Zeit vorgelegt, hätten wir ihn möglicherweise sogar loben müssen, aber jetzt, da wir in diesem Sommer in Deutschland und international von Hitzewellen, Dürrekatastrophen und Waldbränden in einem sehr immensen Ausmaß betroffen sind, ist er einfach komplett aus der Zeit gefallen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Stefan Keuter [AfD]: Wo waren Sie diesen Sommer? Hinzu kommt, dass mit diesem Bundeshaushalt, wenn er so beschlossen wird, so viel Geld vom Deutschen Bundestag in die Hand genommen wird wie in den letzten Jahrzehnten nie, und in einer solchen Situation setzen Sie keinerlei Akzente für Investitionen in Naturschutz, in Klimaschutz und in Umweltschutz, und legen Sie keinerlei wirksame ordnungsrechtliche Maßnahmen für Umweltschutz und Klimaschutz vor; das Kohleausstiegsgesetz nehme ich an dieser Stelle aus. Nach drei Jahren legen Sie außerdem lediglich einen Referentenentwurf zum Insektenschutzgesetz vor, der die Pestizidreduktion, eine der wichtigsten Stellschrauben, auch noch komplett ausklammert. Das ist Versagen auf der ganzen Linie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte daneben anfügen, dass Sie auch die umweltschädlichen Subventionen – seien es die Plastiksubventionen, das Dieselprivileg oder das Privileg für Dienstfahrzeuge – mit diesem Haushalt um keinen Millimeter abbauen; sie bleiben auf der Höhe von 57 Milliarden Euro. Auch an dieser Stelle und in dieser Situation, in der sich in unserer Welt so viel verändert und wir durch die Coronapandemie sehr viel in Bewegung setzen mussten, muss ich sagen: Das ist einfach schlichtweg zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am 15. September 2020 haben die Vereinten Nationen ihren Globalen Bericht zur Lage der biologischen Vielfalt vorgelegt: komplettes Scheitern bei allen vereinbarten Zielen von vor zehn Jahren. Auch Sie sind fast bei allen Zielen der nationalen, deutschen Biodiversitätsstrategie komplett gescheitert; es wurde kaum eines erreicht. Sie, Frau Ministerin, haben im April verkündet, dass die Coronapandemie dazu führen muss, dass wir daraus Lehren für mehr Naturschutz ziehen, und dass dies ein Weckruf für Naturschutz sein muss, weil die Naturvernichtung eine der Ursachen für eine solche Pandemieentwicklung ist. Mit diesem Haushalt und Ihren Gesetzen liefern Sie an dieser Stelle aber überhaupt gar nichts. Timon Gremmels [SPD]: Arbeitnehmerschutzgesetz! Natürlich! – Ich habe gerade über den Naturschutz geredet. Dieser Haushalt ist im Klein-Klein verhaftet. Er bildet an den entscheidenden Stellschrauben nichts ab – und das, ich habe es gesagt, obwohl so viel Geld wie nie zuvor in die Hand genommen wird. Der Umweltetat sinkt gegenüber dem Nachtragshaushalt vom letzten Jahr sogar um 11 Prozent. Unter anderem sinken die Mittel für das Biodiversitätsprogramm, das Programm für die biologische Vielfalt. An dieser Stelle nehmen Sie 7 Millionen Euro weg. Das ist für mich komplett unverständlich und passt mit den Reden, die Sie zur Coronapandemie, zum Naturschutz und zum Insektenschutz gehalten haben, überhaupt nicht zusammen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr Haushalt ist einer, der den von Ihnen selbst eingeforderten Perspektivwechsel beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen zum Klimaschutz eben nicht vornimmt. Zum Klimaschutzfonds wird meine Kollegin Badum noch ausführen, aber in den anderen Bereichen bleiben Sie komplett blank. Positiv an diesem Haushalt ist, dass die Sicherungsleistungen für die Altlasten aus der Atomenergie in der Tat abgesichert bleiben; das ist gut, und das begrüßen wir. Ebenso begrüßen wir, dass Gorleben beim Endlagersuchgesetz jetzt aufgrund wissenschaftlicher Kriterien – eine These, die wir Grüne seit langer Zeit vertreten haben – ausgegliedert wurde. Das ist ein positives Fazit. Die Leistung der Bundesregierung für den Etat, mit dem wir jetzt in das letzte Jahr der Legislaturperiode starten, ist aber einfach dürftig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist wohl eine der schwierigsten Herausforderungen unserer Lebenszeit. Sie ist eine gesundheitliche, aber auch eine wirtschaftliche Herausforderung für uns alle. Seit März dieses Jahres haben wir schwere politische Entscheidungen treffen müssen, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Gleichzeitig haben wir einen Haushalt historischer Dimension auf den Weg gebracht, um die Folgen der Pandemie für die Menschen in unserem Land zu lindern. Die Coronapandemie und ihre Folgen sind im Zentrum unserer Aufmerksamkeit – zu Recht; denn es geht um die Gesundheit der Menschen in unserem Land, es geht aber auch um ihre wirtschaftliche Existenz. Aber selbst diese Pandemie darf uns den Blick auf die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts, auf den Klimawandel, nicht verstellen. Bei aller Notwendigkeit, die Folgen der Coronapandemie für die Menschen in unserem Land abzufedern, ist es trotzdem wichtig, festzuhalten: Wir haben keine Zeit zu verlieren, um die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Fridays for Future haben uns zuletzt mit Demonstrationen wieder daran erinnert; recht haben sie. Der Einzelplan 16 – der Haushalt des Bundesumweltministeriums – ist vielleicht nicht der größte Haushalt, der heute in diesem Haus beraten wird. Mit knapp 3 Milliarden Euro gehört er zu den eher kleineren Etats unseres Bundeshaushalts. Umso gewichtiger und wegweisender sind die Entscheidungen und die Weichen, die in diesem Ministerium gestellt werden. Sie strahlen auf alle Ministerien aus. Je länger und intensiver wir uns mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigen, desto sichtbarer ist in den letzten Jahren geworden: Bei der Umwelt- und Klimapolitik geht es neben der ökologischen Nachhaltigkeit eben auch um ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Die Ursachen des Klimawandels werden wir nur im Dreiklang von ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit wirksam bekämpfen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein Beispiel: Um unsere Klimaziele zu erreichen, werden industrielle Produktionsprozesse dekarbonisiert werden müssen. Das wird in vielen Branchen einen massiven Strukturwandel auslösen. Mein Wahlkreis liegt im Hamburger Süden; mit Strukturwandel kennen wir uns aus. Diese Region wurde durch die Krisen der Werften, vom Strukturwandel der 70er-Jahre stark gebeutelt. Daher haben die Menschen in meinem Wahlkreis sehr viel Erfahrung mit Strukturwandel. Wir wissen, dass jeder Strukturwandel von umfassender Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik begleitet und abgefedert werden muss. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau, richtig! Deshalb gehören zum Anforderungsprofil einer modernen Umweltpolitikerin und eines modernen Umweltpolitikers auch Kompetenzen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen ist es gut, dass eine Sozialdemokratin an der Spitze des Bundesumweltministeriums steht. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Nein, das können wir besser! Herzlichen Glückwunsch, liebe Svenja. Beifall bei der SPD Sozialdemokratische Umweltpolitik wirkt: Auf der einen Seite haben wir ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen CO Karsten Hilse [AfD]: Doch, das macht ihr! Genau das macht ihr! und wir alle wissen: Das ist eine Herkulesaufgabe. Beifall bei der SPD Diesen Weg wollen wir weitergehen: einerseits die notwendigen Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz treffen, andererseits die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen auffangen. Die soziale Dimension ökologischer Nachhaltigkeit ist Gegenstand einer jüngst erschienenen Studie des Umweltbundesamtes. In der Studie „Verkehrswende für ALLE“ wird festgestellt, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich stark von verkehrsbedingten Emissionen betroffen sind, obwohl sie vergleichsweise wenig zur Verkehrsbelastung beitragen. Gleichzeitig sind die Preise im öffentlichen Personennahverkehr doppelt so stark gestiegen wie die Kosten für Kauf und Unterhaltung von Kraftfahrzeugen. Sozial gerechte Umweltpolitik muss hier ansetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushaltsentwurf 2021 unterstreichen wir unsere Verantwortung für den Umwelt- und Klimaschutz. Neben dem Etat des Umweltbundesministeriums stehen erhebliche Mittel aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. 2021 werden wir so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Dazu gehört die Erhöhung des Etats auf insgesamt knapp 27 Milliarden Euro. Damit werden die Mittel aus 2020 mehr als verdreifacht. Wichtige Förderprogramme zur Elektromobilität und zur Dekarbonisierung unserer Industrie sind auf den Weg gebracht, die Programme „Sozial und Mobil“ und „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ ebenso. Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns aber nichts vor: Ohne die internationale Zusammenarbeit wird es uns nicht gelingen, den Klimawandel mit seinen Folgen in den Griff zu bekommen. In den Monaten März bis Mai dieses Jahres sind trotz Lockdowns die CO Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel findet statt; manchmal offensichtlich, dramatisch und spektakulär, aber meistens still und schleichend. In meiner Heimat, in Hamburg-Wilhelmsburg, sind die Deiche die Seismografen des Klimawandels. Sie werden aktuell wieder erhöht, weil die Intensität und Häufigkeit von schweren Sturmfluten zunimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir müssen jetzt handeln – und nicht nur das Umweltministerium. Ich freue mich auf die Beratung im Haushaltsausschuss. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hohmann für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, wir feiern heute nicht nur Ihren Geburtstag, sondern auch das Fest des heiligen Erzengels Michael. Er gilt als der Patron der Deutschen, Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Mit Schwert! daher wohl die bekannte Wendung „der deutsche Michel“, und des jüdischen Volkes. Er wird in schwierigen Lagen zur Hilfe gerufen. Ein Blick in die umweltpolitische Situation zeigt, die Lage ist schwierig – also: Sankt Michael, hilf! Beifall bei der AfD Auf der einen Seite stehen die deutschen Verbraucher; sie zahlen den höchsten Strompreis der Welt. Auf der anderen Seite steht die schwarz-rote Energiepolitik; sie führt dazu, dass ein Blackout immer wahrscheinlicher wird. Timon Gremmels [SPD]: Sie haben einen Blackout! Man spricht von Flatterstrom. Die Verantwortlichen in den Schaltzentralen der Energieverteiler haben keine ruhige Minute mehr. Die ständig steigende Zahl von Windkraftanlagen produziert zwar sogenannten Ökostrom, aber eben nur, wenn der Wind weht. Weht er zu stark, wird zu viel Ökostrom produziert. Dann wird der Überschussstrom ins Ausland verschenkt, oder, schlimmer noch, die dortigen Energieversorger erhalten hohe Zahlungen, damit sie den Überschussstrom abnehmen. Beifall bei der AfD Ökonomisch ist das reiner Irrsinn. Aber es gibt den Ausfallbürgen, den deutschen Michel; er muss mit der EEG-Umlage auf seiner Stromrechnung alles bezahlen. Ulli Nissen [SPD]: Michaela auch? Und wenn der Wind nicht weht? Über Jahrzehnte hatten wir ein zuverlässiges System der Grundlastversorgung. Timon Gremmels [SPD]: Süße alte Märchen! Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke stellten diese sicher. In einem großen Konsens von Rot-Rot über Grün, Schwarz, Rot und Gelb Timon Gremmels [SPD]: Also alle Vernünftigen! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Demokraten! haben Sie den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist weltweit einmalig, Ulli Nissen [SPD]: Super, ne? aus beiden Energiearten zugleich auszusteigen. Zuruf von der AfD: Selbstmörderisch! Die Regierung, mit einer Physikerin an der Spitze, hat nie eine hieb- und stichfeste Prognose vorgelegt, woher der Strom nach diesem Doppelausstieg kommen soll. Beifall bei der AfD Dem Ausland ist es völlig unverständlich, Michael Thews [SPD]: Sie dürfen aber auch nicht nur in den rechten Netzwerken recherchieren! wie ein hochentwickeltes Industrieland eine sichere Energieversorgung preisgibt, die Basis seines Wohlstandes. Das harte, aber verdiente Urteil über diese Politik lautet: „Die dümmste Energiepolitik der Welt“; so schreibt es das „Wall Street Journal“. Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, das sind auch Ihre Freunde! Das glaube ich sofort! Die Niederlande planen neue Atomkraftwerke, weltweit werden neue Atomkraftwerke geplant und gebaut. Ihr Betrieb ist immerhin klimaneutral – das bestätigt sogar die Ikone der Umweltbewegung, Greta Thunberg. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich geradezu verschworen, der Ideologie des Doppelausstiegs zu folgen – für die Menschen in Deutschland eine Katastrophe. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der Aluhut! Es wird Zeit, dass unser Land zu einer realistischen Energie- und Umweltpolitik zurückkehrt – unter Verantwortung der AfD. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Katastrophe, was da vorn gerade passiert! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Rüdiger Kruse das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Hohmann, ich weiß ja nicht, wann Ihre Begegnung mit dem Erzengel Michael sein wird, Zuruf von der AfD: Ständig! aber ich glaube, so, wie Sie hier reden, wird sie nicht gut ausgehen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn – führen wir uns den Beginn der Debatte vor Augen – Herr Hilse hier davon redet, dass man Deutschland wieder groß oder großartig machen möchte, dann hat das natürlich damit zu tun, dass Sie für sich erkannt haben, dass Sie dieses Land erst mal schlechtreden müssen, Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn! und das machen Sie permanent, in jeder Debatte. Dabei ist es in Wirklichkeit so, dass wir in einem großartigen Land leben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Aber das heißt eben nicht, dass es nicht auch Punkte gibt, die es besser zu machen gilt. Wir sind nicht in diesem Parlament, um nur zu sagen: Deutschland ist großartig, und wir sind stolz darauf. Wir haben jetzt eine Debatte zum Etat Umwelt, zum Thema Umwelt. Das ist mit Sicherheit ein Thema, das den Deutschen sehr, sehr wichtig ist. Zuruf von der AfD: Richtig! Deswegen wird diese Debatte auch so geführt, deswegen bemühen wir uns darum, unsere Art und Weise, unseren Erfolg der letzten Jahrzehnte, den wir erreicht haben, in Einklang damit zu bringen, dass diese Umwelt, dass diese Natur, die wir so schätzen und lieben, auch erhalten bleibt für die nächsten Generationen. Natürlich ist es so, dass Sie an der Großartigkeit dieses Landes keinen Beitrag hatten – weil Sie, zum Glück, nicht da waren, als das aufgebaut wurde. Wahrscheinlich wären Sie glücklich gewesen, wenn Pläne – die es ja gegeben hat –, aus Deutschland nach dem Krieg einen Kartoffelacker zu machen, Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie mal auf mit diesen Diffamierungen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sind auf dem besten Weg dorthin! umgesetzt worden wären. Das wäre das Land gewesen, das Sie sich gewünscht hätten, da hätten Sie zwischen dem Kartoffelkraut Ihre dumpfen Gedanken ausbringen können, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD da hätten Sie vielleicht auch eine Ernte einfahren können. Aber Sie werden es niemals erreichen, dass die Deutschen nicht stolz auf ihr Land sind. Das können sie auch zu Recht sein. Wir stehen kurz vor einem Feiertag, der Deutschland die Wiedervereinigung beschert hat – zu der Sie auch nichts beigetragen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich bin auch froh, dass Sie nichts beitragen; denn jeder Beitrag von Ihnen ist ein schlechter Beitrag. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! Da ist sicherlich Einigkeit in diesem Parlament. Ansonsten ist es vollkommen richtig, dass wir uns darüber streiten, wie wir dieses Land weiter nach vorne bringen, und da gibt es verschiedene Ansätze. Ja, Frau Lemke, Sie haben recht: Manchmal ist gestern der beste Augenblick gewesen. Das können wir nicht nachholen. Heute ist der Augenblick, wo wir es schaffen müssen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser machen müssen! Es ist wichtig, zu sehen: Die Bemühungen gehen in die richtige Richtung. Können wir noch mehr machen? – Mein Wunsch ist – genauso wie es Frau Dött ausgeführt hat –, dass wir energischer an dieses Thema herangehen, dass wir zum Beispiel das Thema der Kreislaufwirtschaft aufgreifen und sagen: Wir sind in Europa ein Land, das ziemlich weit vorne ist. Aber wir können die Bremse weiter lösen. Wir müssen klare Vorgaben machen und dürfen uns nicht im Klein-Klein verstricken, sondern müssen eine Perspektive eröffnen. Da hier über die Zukunftstechnologie Wasserstoff diskutiert und darauf hingewiesen wurde, dass es eine Haushaltssperre gibt: Das ist ein übliches Haushaltsinstrument. Wir haben hier ein großes, milliardenschweres Gesamtpaket hingestellt und haben dann natürlich gesagt: Es geht darum, genau zu schauen, welche Maßnahme man zu welchem Zeitpunkt macht. – Das ist ein vollkommen normaler Vorgang. Wir wollen doch das Parlament nicht entmachten. Haushaltssperren werden wir sicherlich noch einige ausbringen. Da mag die Regierung sagen: Das ist aber nicht nett. – Das sind wir auch nicht. Wir wollen als Parlament steuern können, und das ist eines der Instrumente, mit denen wir steuern können, damit wir, bevor Geld ausgegeben wird, noch einmal entscheiden können, wie es dann im Kleinen ausgegeben wird. Die Perspektive, die wir uns mit diesem Programm eröffnen, ist groß. Was wir auch gesehen haben: Durch die starken Einschränkungen wegen Corona – das wurde bereits erwähnt – sind die CO Beifall bei der CDU/CSU Genau das ist, perspektivisch gesehen, auch das Gute. Das bedeutet, dass wir eine Zukunft für wirtschaftliches Wachstum haben, wenn dieses Wachstum in die richtige Richtung gelenkt wird, nämlich nicht in ein Weiter-so, sondern in ein „Weiter nach vorne“-Kommen. Wir wollen weiter nach vorne kommen. Das können wir mit der Innovationskraft unseres Mittelstands schaffen. Dafür müssen wir Rahmenbedingungen setzen, die Planungshorizonte eröffnen. Es ist nicht so, dass kein Geld zum Investieren da wäre; das ist nicht das Problem. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt! Vielmehr muss es Sicherheit geben, dass wir die Rahmenbedingungen nicht halbjährlich oder jährlich verschärfen; denn im Unterschied zum politischen Bereich kann man in anderen Bereichen nicht jede Woche zu einer neuen Bewertung kommen. Wenn man in Anlagen investiert, dann handelt es sich um Zeiträume von 15 bis 20 Jahren. Das heißt, wir müssen jetzt ganz klar anspruchsvolle Perspektiven beschließen, dann dazu stehen und sagen: So bleibt es! – Wir dürfen nicht ständig nachbessern. Das ist in Wirklichkeit gar kein Vorteil, sondern würde uns in die Situation führen, dass zu wenig investiert wird. Allein die Ankündigung eines Wasserstoffprogramms hat in den entsprechenden Branchenbereichen – das betrifft sehr viele Felder – den Korken aus dem Flaschenhals gezogen. Es gibt nun einen Schub. Viele Unternehmen sagen jetzt: „Davon wollen wir Teil werden“, weil sie sehen, dass das ein Wachstumsmarkt ist. Dort holen wir sozusagen das nach, was wir versäumt haben, als es um die Batterietechnologie ging. Aber da gibt es kein Zurück. Deswegen konzentrieren wir uns nun auf diese Fortschrittstechnologie und werden sie voranbringen. Dazu muss jeder Etat seinen Beitrag leisten. Nachhaltigkeit findet sicherlich nicht ausschließlich in einem Etat und erst recht nicht in diesem – dafür ist er viel zu klein – statt, sondern muss als Querschnittsaufgabe dieser Regierung und dieses Parlaments gemeinschaftlich gelöst werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass wir ein hervorragendes Land, ein großartiges Land sind, dass Deutschland fantastisch ist und fantastisch dasteht. Da bin ich hundert Prozent bei Ihnen. Die Untergangsrhetorik, die wir vom rechten Teil des Hauses hören, ist nicht dazu geeignet, sinnvolle Klimapolitik in den nächsten Jahren zu machen, sinnvolle Gesamtpolitik zu machen, sinnvolle Politik innerhalb Deutschlands zu machen. Ich bin bei Ihnen. Aber ich bin nicht sicher, ob der Umwelthaushalt und das Regierungshandeln geeignet dafür sind, zu entscheiden, dass es wegen der Bundesregierung oder trotz der Bundesregierung ein großartiges Land ist. Ich glaube, es gibt ein paar Hinweise darauf, warum das so ist. Effizientes Handeln in Klima- und Umweltpolitik bedeutet vor allen Dingen, zielorientiert zu handeln und dafür zu sorgen, dass wir die Ziele, die wir uns in der Politik setzen, auch einhalten. Es gibt zwei Kriterien, die relevant sind und die wir erfüllen müssen, um zielgerichtet zu handeln. Das erste Kriterium ist, dass wir Risiken erkennen und sie ausschalten. Da muss die Bundesregierung noch ein paar Hausaufgaben erfüllen. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz weist zwei Probleme auf und birgt zwei massive Haushaltsrisiken. Das eine ist, dass – das sind Ihre Zahlen – in den ersten drei Jahren bis zu 25 Milliarden Euro an Kosten entstehen. Wenn diese 25 Milliarden Euro – weil dieses Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist – an die Unternehmen zurückgezahlt werden müssen – nicht an die Bürgerinnen und Bürger –, dann ist das ein Riesenhaushaltsrisiko, das Sie sich hier ins Buch schreiben und das Sie nicht adressieren und das Sie auch über eine Normenkontrolle nicht adressieren wollen. Meine Damen und Herren, wir legen uns hier ein Ei in den nächsten Haushalt, das wir vielleicht nicht ausgeräumt bekommen. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist aufgrund seiner niedrigen CO Beifall bei der FDP Das, meine Damen und Herren, ist ein weiteres Haushaltsrisiko. Weder werden die aktuellen Klimaziele der Europäischen Union noch die – Frau Dött hat das schon ausgeführt – auf 55 Prozent erhöhten Ziele erfüllt. Was bedeutet das für uns? Wir werden als Deutschland höchstwahrscheinlich Strafzahlungen über die Lastenteilung leisten müssen. Das ist ein weiteres Haushaltsrisiko, das nicht adressiert wird. Es geht nicht, dass wir diese Risiken nicht erkennen und nicht auf sie reagieren. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, gerade in der Haushaltspolitik, gerade dann, wenn es um Nachhaltigkeit und Zukunftsgerechtigkeit geht, müssen wir dafür sorgen, dass Risiken erkannt und ausgemerzt werden. Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion? Gerne. Lieber Kollege Dr. Köhler, Sie kennen ja das Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeiung, das Sie gerade geltend gemacht haben. Aber wie stellen Sie sich das denn vor? Sie haben gerade angedeutet, dass Sie einen höheren CO Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit dem größten Vergnügen. Das haben wir ja auch des Öfteren schon erklärt. Klar ist doch, dass ein CO Klaus Mindrup [SPD]: Doch! Das Ziel ist im Emissionshandel nicht verankert; denn der Emissionshandel funktioniert dadurch, dass die Menge das Ziel steuert. Die schnelle Ausweitung des Emissionshandels – Sie haben gerade richtigerweise gesagt, das sei möglich; wir könnten das also jetzt angehen – führt dazu, dass wir im Komplex des europäischen Emissionshandels eine Gesamtzahl an Reduktionen haben. Das heißt, die Kosten des europäischen Emissionshandels, die Kosten pro Tonne CO Hinzu kommt: Der Emissionshandel ist – das sind nicht meine, sondern die Worte der Wirtschaftsweisen – das Rückgrat der Klimapolitik. Aber zu einem Rückgrat gehört ja ein ganzer Körper. Deswegen fordern wir ein, dass zum Beispiel Investitionen in eine Wasserstoffstrategie – dazu komme ich gleich – erhöht werden, dass die Flottengrenzwerte endlich so ausgestaltet werden, dass sie CO Jan Korte [DIE LINKE]: Die Frage ist beantwortet! – Der Kollege hat nach einer Antwort gefragt. Ich antworte ihm. Dann muss er auch zuhören, wenn er mir die Möglichkeit zum Antworten gibt. Ich habe es ihm gerade erklärt; es scheint ihm nur nicht zu gefallen. Klaus Mindrup [SPD]: Keine Antwort! Sagen die Grünen auch, keine Antwort! Das ist eine gut funktionierende, sinnvolle Klimapolitik. Aber es ist doch nicht meine Schuld, dass wir Ihnen zeigen müssen, wie Klimapolitik funktioniert. Zuruf von der SPD: Das war doch keine Antwort auf die Frage! Meine Damen und Herren, ich glaube, ich mache mit meiner Rede weiter, weil der Punkt klar geworden ist. Klimapolitik kann effizient und zielgerichtet funktionieren. Sie kann auch dafür sorgen, dass dieses Land wächst, dass die Wirtschaft wächst. Wir kommen zum zweiten Teil eines funktionierenden Haushaltes: Sie kann dafür sorgen, dass wir mehr Einnahmen generieren; denn, meine Damen und Herren, Wohlstand muss erarbeitet werden. Er wird nicht hier im Bundestag erarbeitet. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern da draußen, von den Unternehmen erarbeitet, und die müssen wir stärken; die können wir aber auch stärken. Beifall bei der FDP Kollegin Ihnen hat es schon angesprochen: Die Frage des Mittelabflusses muss geklärt sein. Denn es bringt nichts, Haushalte und Projekte aufzusetzen und dann so viel Bürokratie anzuhängen, dass niemand die Mittel abruft. Das ist Wahnsinn, weil es am Ende nicht effizient funktioniert. Das ist, glaube ich, eine der großen Herausforderungen. Der zweite Punkt betrifft sicherlich die Nationale Wasserstoffstrategie. Frau Dött, ich habe mich sehr über Ihre Rede gefreut. Sie war ein bisschen eine Oppositionsrede. So leid es mir tut, ein bisschen war es schon so. Denn Sie sind ja in der Regierung. Sie haben die Möglichkeit, mit Ihrem Koalitionspartner dafür zu sorgen, dass die E-Fuels, die synthetischen Kraftstoffe, endlich umgesetzt werden, dass sie sowohl in der Renewable Energy Directive als auch bei den Flottengrenzwerten endlich angerechnet werden können. Denn Märkte sind es doch, die für Innovationen sorgen. Diese Märkte anzureizen, erwarte ich von einer Bundesregierung, und das sehe ich nicht. Das sehe ich weder bei den Investitionen, die getätigt werden, noch bei den Rahmenbedingungen, die geändert werden sollen. Ich hoffe darauf, dass das noch vor dem Wahlkampf umgesetzt werden kann. Denn das gehört zu einer funktionierenden, nachhaltigen Politik; das gehört dazu, dass wir Kosten reduzieren: Märkte und Innovationen reduzieren Kosten. Auch wenn das einige in diesem Haus nicht hören wollen: Das ist der einzige Weg, wie wir wirklichen Klimaschutz erreichen können: indem wir die Kosten für die neuen Technologien reduzieren. Dazu gehört die Versorgung mit billiger Energie. Dazu gehört die Versorgung mit billiger nichtfossiler Energie. Das bedeutet: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Beifall bei der FDP Zu sagen und zu denken, dass der Wasserstoff der Champagner der Energiewende wäre, ist völlig absurd. Wir müssen Wasserstoff zum neuen Öl der Energiewende machen. Das muss das Ziel sein. Beifall bei der FDP Denn wir werden überhaupt nur mit billiger nichtfossiler Energie zu mehr Klimaschutz kommen. Jan Korte [DIE LINKE]: Mit Champagner kennt sich die FDP ja aus! – Von Champagner kann Die Linke ein Lied singen. Jan Korte [DIE LINKE]: Wir trinken Pils! Deswegen, meine Damen und Herren: Setzen wir einen anständigen Haushalt auf! Setzen wir auf Innovation und Wettbewerb! Dann schaffen wir auch Klima- und Umweltschutz. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Ich habe mich vorhin schon gewundert, woher die Kollegin Ihnen den Optimismus nahm, dass Sie unter Ihrer Redezeit bleiben. Ich bitte wirklich, nach Ankündigung des Schlusses des Beitrags auch zum Schluss zu kommen und die Zeit im Auge zu behalten. Das Wort hat der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahr sind wir alle hier im Deutschen Bundestag aufgestanden und haben geklatscht für die Berufe, die systemrelevant sind. Heute streiken die Menschen in diesen Berufen, Frank Sitta [FDP]: Mitten in der Krise! weil auf das Klatschen keine Taten gefolgt sind. Die Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen sind die, die systemrelevant sind, das sind die Klimahelden, das sind die, die für die Verkehrswende stehen. Deswegen senden wir ihnen heute solidarische Grüße und wünschen ihnen viel Erfolg für ihren Arbeitskampf. Beifall bei der LINKEN Am Wochenende war ich im Dannenröder Wald in Hessen. Dort wird ein jahrhundertealter Wald für eine Autobahn, die A 49, abgeholzt; mein Kollege Victor Perli hat es vorhin schon erwähnt. Klimaschützerinnen und Klimaschützer haben diesen Wald besetzt; denn sie wissen: In der Klimakrise bedeutet jeder Baum, der abgeholzt wird, mehr CO Beifall bei der LINKEN Statt neue Autobahnen in diesem Haushalt vorzusehen, statt den Verbrennungsmotor weiter zu fördern, statt Güter auf die Straße zu setzen, brauchen wir eine Priorität beim Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Beifall bei der LINKEN Der Haushalt zeigt: Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. 2021 ist der Umweltetat mit 2,68 Milliarden Euro wieder der kleinste Einzelplan. Das Kanzleramt beispielsweise hat im Etat rund 1 Milliarde Euro mehr eingestellt, und – man möge sich das einmal anhören – Armee und Rüstung haben 46,8 Milliarden Euro eingestellt. Das ist 17-mal so viel wie der Umweltetat. Das zeigt das Ungleichgewicht in diesem Haushalt. Das ist das wirkliche Problem. Beifall bei der LINKEN Aber absurd wird es dann, wenn man sich ansieht, dass allein 47 Prozent des Umwelthaushaltes für die unmittelbaren Folgen der Nutzung von Atomenergie draufgehen, für radioaktive Abfälle und Strahlenschutz. Wie beim Kohleausstieg haben wir auch bei der Atomenergie die Situation, dass die Allgemeinheit für die Gewinne der Energiekonzerne aufkommen muss. Das ist eine falsche Weichenstellung. Beifall bei der LINKEN Aber wir hören nicht nur aus der AfD-Fraktion, sondern auch aus FDP und auch aus Union immer mehr Stimmen, die für ein Revival der Atomkraft einstehen. Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] Schon am Beispiel des Endlagers haben wir doch gesehen, dass das Augenwischerei ist. Ich will da gar nicht von der Asse reden. Aber es ist eine Absurdität, zu glauben, für 1 Million Jahre könne man Atommüll einfach so sicher verschwinden lassen. Karsten Hilse [AfD]: Brauchen wir nicht! Der Atomstrom ist teuer, der Atomstrom ist lebensgefährlich, und die Menschheit wird noch Tausende von Jahren dafür bezahlen müssen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, stoppen Sie diese gefährliche Diskussion! Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber auch für fossile Subventionen werden weiterhin mehr als 50 Milliarden Euro Steuergelder verwendet. Zum Vergleich noch einmal: Für den Kampf gegen die Vermüllung unseres Planeten, gegen das Artensterben, für den Naturschutz und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind das 2,68 Milliarden Euro. Rund 50 Milliarden Euro für fossile Subventionen! Die Bundesregierung versäumt es, hier die Weichen zu stellen. Wir müssen raus aus fossilen Investitionen, wir müssen raus aus fossiler Energie. Das bedeutet: Wir müssen die Erneuerbaren fördern. Auch das muss zentraler Bestandteil dieses Haushalts sein. Beifall bei der LINKEN Wir als Linke sagen: Die Bundesregierung hat es in der Coronakrise versäumt, soziale und ökologische Kriterien insbesondere für die Förderung von Konzernen aufzustellen. Hier muss nachgebessert werden. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht die Politik der Konzerne macht; wir brauchen eine Bundesregierung, die für die Mehrheit der Menschen da ist. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Karsten Möring [CDU/CSU]: Herr Beutin, diese Regierung haben wir gerade! – Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, so viel Humor muss man erst mal haben! Das Wort hat die Kollegin Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir als Fränkin und Bayerin eine Vorbemerkung aus regionaler Betroffenheit. Frau Bär und Frau Weisgerber, auch Sie sind Fränkinnen, vielleicht auch noch andere hier. Ich muss sagen: Ich schäme mich für die peinlichen und die schädlichen Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung zur Atomendlagersuche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] Bayern hat maßgeblich mit Atommüll produziert, Bayern hat das Standortauswahlgesetz mit unterschrieben. Wie schon Franz Josef Strauß sagte: Unterschriebene, geschlossene Verträge müssen auch eingehalten werden. – Deswegen erwarte ich, dass die CSU da ihre Verantwortung wahrnimmt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] Aus Angst ist die CSU heute auch kaum vertreten. Das verstehe ich, weil wir so einen peinlichen Anblick abgeben. Aber nicht ganz Bayern steht dahinter. Jetzt zu Ihnen, Frau Ministerin Schulze. Ich habe ein paar Interviews von Ihnen nachgelesen. Sie haben gesagt, dass in der Klimaschutzpolitik der vergangenen Jahre Fehler passiert sind, dass da zu wenig passiert ist. Da möchte ich Ihnen ausdrücklich recht geben. Ich habe mir die Aktionen mal angeschaut: 2007 wurde das Integrierte Energie- und Klimaprogramm verabschiedet, 2014 das Aktionsprogramm 2020, 2016 der Klimaschutzplan 2050. Wenn wir jetzt, im Jahr 2020, Bilanz ziehen und fragen: „Haben wir es geschafft, der Klimakrise die Stirn zu bieten, was haben wir effektiv erreicht?“, dann müssen wir sagen: In der Bundesrepublik Deutschland ist seit 2005 kaum CO Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was bedeutet es vor Ort, wenn wir die Erderhitzung nicht stoppen können? Ich habe für Bayern aus Ihrem Ministerium eine Antwort bekommen; aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, für alle Ihre Wahlkreise gibt es ähnliche Antworten. Bei uns ist die Durchschnittstemperatur in den letzten Jahren um 0,8 Grad gestiegen. Wir haben mehr heiße Tropennächte. Wir haben vertrocknete Felder. Karsten Hilse [AfD]: Hochwasser! Die Zahl der Flächen, die bewässert werden müssen, hat sich seit 2009 verdoppelt. Die Gefahr für Waldbrände ist gestiegen. Die Zahl der Hitzetoten in Städten ist gestiegen. Ich weiß, dass Sie das genauso schockiert wie mich, Frau Schulze. Aber was mich sehr besorgt, ist, dass Sie im Ministerium die Kosten dieser ganzen Klimaschäden nicht mal dokumentieren. Das haben Sie mir auch geantwortet: Sie wissen nicht, was Kommunen, Bund und Länder insgesamt für Klimaschäden, für diese Schäden in Wasserwirtschaft, Tourismus, Bauwesen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ausgeben. Karsten Hilse [AfD]: Institute! Das wissen Sie nicht. Aber trotzdem zögern Sie nicht, das Geld für Maßnahmen und Anpassungen an den Klimawandel von 60 auf 22 Millionen Euro im Haushalt zu kürzen. Das sind 38 Millionen Euro weniger für betroffene Regionen und Kommunen, die wir mit den Folgen der Klimakrise alleinlassen. Das ist unverantwortlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Alleine? Wir investieren! Massiv! Zugleich – das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner auch erwähnt – geben Sie weiterhin 57 Milliarden Euro Geschenke an die Öl- und Gasindustrie. Dem stellen Sie Ihr Klimapaket mit Zahlungen in Höhe von 52 Milliarden Euro bis 2023 gegenüber. Das sind zweimal Milliardenbeträge; das hebt sich gegenseitig auf. Der politische Effekt ist sozusagen gleich null. Aber die Krone setzen Sie dem Ganzen mit dem Energie- und Klimafonds auf. Aus einem Klimafonds, würde ich denken, sollen saubere, neue Energien finanziert werden. Aber Sie bezahlen daraus zum Teil die Abwicklung von dreckigen, von alten Energien. Sprich: Die Entschädigungen an die Kohlebetreiber zahlen Sie aus dem Energie- und Klimafonds. Ich frage Sie: Soll der Klimafonds Klimaschutz oder Geschenke an diejenigen finanzieren, die in den letzten Jahrzehnten unser Klima zerstört haben, Frau Schulze? Diese Antwort hätte ich gerne von Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE] Wenn Sie hier in der Regierung wirklich verstanden hätten, was die Klimakrise bei uns bedeutet, was sie weltweit bedeutet, dann würden Sie handeln, dann würden Sie das Geld aus den fossilen Energien in erneuerbare Energien stecken, dann würden Sie uns zeigen, wie massenhaft Autos ohne Öl und Gas fahren können, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Massen von Stromausfällen wie in Kalifornien! wie wir Fahrrad-Highways quer durch Deutschland ziehen, wie wir in Nachtzügen ausgeruht ankommen. Das wäre der Spirit, Frau Schulze. Das wären die Klimaministerien, die Sie wollen. Packen Sie Herrn Altmaier und seine Klimacharta, und zeigen Sie Herrn Scheuer die Tür, damit Sie endlich eine erfolgreiche Klimapolitik in dieser Regierung machen, damit wir endlich eine Veränderung hinkriegen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich direkt anknüpfen an das – das macht lebendigen Parlamentarismus ja auch aus –, was meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerne! Denn es ist, glaube ich, ein verbreiteter Irrglaube, dass mehr Klimaschutz immer nur bedeutet, auf das hinzuweisen, was man alles noch nicht hat. Vielmehr müssen wir darauf schauen: Was ist in der Vergangenheit gut gelaufen, und was wird verkannt? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meines Erachtens wird das manchmal ganz gezielt eingesetzt. Da muss ich jetzt – selbst wenn Sie, Frau Dött, gerade geklatscht haben – auch mit uns in der Koalition ein bisschen kritisch umgehen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ich kann das ab! Nach meiner Beobachtung ist der Einstieg in die Energiewende immer ganz gezielt mit dem Ausstieg aus der Atomenergie in der zweiten Runde, nämlich 2011 nach Fukushima, kommunikativ verknüpft worden; ganz geschickt kommunikativ. Das hat dann aber zur fatalen Folge, dass alle Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen, die uns bis dahin erfolgreich nach vorne gebracht hatten, ausgeblendet werden und dass das EEG als der Klimaschutzmotor schlechthin, Grigorios Aggelidis [FDP]: Das kann jetzt nicht Ihr Ernst sein, das EEG als Erfolg zu bezeichnen! Eine der größten Fehlinvestitionen überhaupt! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nach 2005 passiert! nämlich durch den Ausbau erneuerbarer Energien, einfach nicht mehr wahrgenommen wird. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber es ist vorher verabschiedet worden! Das ist kommunikativ eine „Glanzleistung“ gewesen. Insofern appelliere ich an uns alle, nicht nur darauf zu schauen, was man zukünftig noch mehr machen muss, sondern dringend auch wieder darauf zu schauen, welche Hemmnisse in den letzten Jahren eingebaut wurden. Denn gerade von der fossil-atomaren Energiewirtschaft wurde alles getan, den Prozess hin zu erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Welche Hemmnisse wurden eingebaut, und an welcher Stelle muss man wieder etwas abbauen, um zu dem zurückzukommen, was unter Rot-Grün 2000 mit dem EEG eingeführt wurde? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich wiederhole es: Die größten CO Dr. Lukas Köhler [FDP]: Null! Nicht eine Tonne! – Das ist einfach falsch, Herr Köhler. Das wissen Sie genau! Der von Ihnen so viel beschworene Emissionshandel hätte nicht ein bisschen wirken können, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenn man nicht die Alternativen hätte und wenn die nicht Markteinführung bekommen hätten. Das wissen Sie genau. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Null! Es ist Teil der Vernebelungstaktik, und es ist Teil der Verzögerungstaktik, wenn immer wieder nur auf diesen Emissionshandel abgestellt wird Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nein, ist doch Quatsch! Das sagen Ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler! Genau das Gegenteil! Hören Sie doch auf die Wissenschaft! und ignoriert wird, welche Markteinführungsinstrumente man braucht und welche Anreize man braucht. Man braucht Anreize, um Alternativen zu geben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und diese Alternativen müssen verstärkt gegeben werden. Ich bin, ehrlich gesagt, erneut ziemlich verärgert über unseren Koalitionspartner; das muss ich leider sagen. Wir in der Koalition haben eine Reihe von sehr guten Ansätzen dank der SPD hinbekommen – Stichworte „Kohleausstiegsgesetz“, „Klimaschutzgesetz“. Jetzt, wo es um die Umsetzung geht, nämlich die Hemmnisse beim EEG, die ich gerade erwähnt habe, endlich zu beseitigen, da kommt auf einmal aus dem Hause Altmaier ein 20-Punkte-Programm Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir reformieren doch das EEG! Wir verhandeln doch und machen es besser! – ich würde gerne meine Redezeit auch zum Reden nutzen dürfen –, in dem er nur wiederholt, was wir schon beschlossen haben, und eine Beschwörung des Emissionshandels stattfindet. Er lenkt damit davon ab, dass er im gleichen Moment eine EEG-Novelle anzuschieben hat, die endlich den Ausbau der Erneuerbaren wieder dahin bringt, wo wir einmal waren und wo wir auch wieder hin müssen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Aber wir werden noch mehr machen! Es ist mir wichtig, das auch in das Zentrum der Haushaltsdebatte zu setzen, weil die ganzen Gelder, die man bereitstellt – in welchen Ressorts auch immer – nichts helfen, wenn an einer anderen Stelle an Stellschrauben gedreht wird, die die Alternativen, den Ausbau und die Generierung von neuen Jobs verhindern. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Jobs denn? In China? Aber genau das passiert gerade; das passiert mit dieser EEG-Novelle. Deswegen hat Svenja Schulze zu Recht eine Protokollerklärung an ihre Zustimmung gehängt. Anders wäre es nicht gegangen, überhaupt noch rechtzeitig ins parlamentarische Verfahren zu kommen. Insofern finde ich das einen guten Schachzug von ihr – auch noch mal von mir: Herzlichen Glückwunsch! –, dass dies so gelöst wurde. Sonst wäre die Rechnung aufgegangen, dass wir am Ende des Jahres wieder nur mit weiteren Zielbestimmungen und weiteren Punkten in Form der schon erwähnten 20-Punkte-Planung nach Hause gegangen wären und wieder keine Umsetzungsschritte bekommen hätten. Das darf so nicht passieren. Wir als SPD-Fraktion werden alles daransetzen, dass die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Novelle auch das einlösen kann, was sie verspricht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist noch vieles weitere zu tun. Wir haben in der letzten Sitzungswoche auch im Bereich „nachhaltige Entwicklung“ etwas beschlossen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies so umsetzt, damit wir den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung weiterentwickeln. Wir als Abgeordnete haben Vorarbeit geleistet, sodass aus Nachhaltigkeitsprüfungen auch tatsächlich Nachhaltigkeitsprüfungen werden und wir die Nachhaltigkeitsziele auch wirklich in die Gesetzgebung implementiert bekommen; das will ich nur noch kurz erwähnt haben. Aber ich bin, wenn ich das richtig sehe, schon über meiner Redezeit. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Oh! Müssen wir uns das auch noch antun? Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Noch nie war die Abgabenlast für die Menschen in unserem Land so hoch und so erdrückend wie heute. Getrieben von Ihrer Klimahysterie pressen Sie den Menschen eine Steuer nach der anderen ab: Timon Gremmels [SPD]: Die gleiche Schallplatte! Energiesteuer, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer. Und jetzt wollen Sie uns auch noch weismachen, dass eine CO (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es ist keine CO den globalen Klimawandel aufhalten könnte. Gleichzeitig steuern wir auf die größte Wirtschaftskrise seit 1929 zu. Die Lebenshaltungskosten steigen unaufhörlich. Und dank Ihrer völlig vermurksten Energiewende haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt: doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern; so hoch, dass jedes Jahr 400 000 Haushalten der Strom abgestellt wird. Bereits 3 Millionen Menschen sind arbeitslos, 5 Millionen in Kurzarbeit, und durch Ihre Weltretterallüren vertreiben Sie noch die restlichen Arbeitsplätze aus Deutschland. Beifall bei der AfD Sie erzwingen die Elektromobilität, obwohl es die schmutzigste Antriebsart überhaupt ist, und zerstören unsere Automobilindustrie, das Rückgrat unseres Wohlstands. Beifall bei der AfD Jeder dritte Zulieferbetrieb ist in seiner Existenz bedroht, jeder zweite Mitarbeiter wird seinen Arbeitsplatz verlieren, in einer Branche mit über 2,2 Millionen Menschen. Timon Gremmels [SPD]: Deutschland schlechtreden! Das machen Sie! Ich höre es ja: Ihnen ist das ganz offensichtlich völlig egal. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie reden einen Unfug! Ihr eigenes Pariser Klimaabkommen gibt dem Rest der Welt doch noch zehn Jahre Zeit, bevor er sich in irgendeiner Weise beim CO Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Blödsinn! Denn es gibt bereits neue Technologien und Lösungen wie synthetische Dieselkraftstoffe, die sofort den CO Beifall bei der AfD Das Konzept Ihrer CO Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Lieber eine Anti-AfD-Steuer! Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Das Rednerpult wird gereinigt – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Schön saubermachen jetzt! – Ulli Nissen [SPD]: Aber kräftig saubermachen nach dieser Rede! Da ist ja jede Menge Schmodder hängen geblieben! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist bislang gut durch die Krise gekommen. Deutschland ist auch deshalb gut durch die Krise gekommen, weil wir eine nachhaltige und sehr vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik machen. Warum ist diese Haushalts- und Finanzpolitik klug? Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist eine gute Frage! Weil wir investieren. Der Bund investiert, nimmt Geld in die Hand. Der Bund hilft den Unternehmen mit Sofort-, mit Überbrückungshilfen. Wir haben jetzt auch ein Konjunkturpaket verabschiedet, um die Folgen der Pandemie, des Lockdowns abzumildern und Arbeitsplätze zu sichern. Wir nehmen Geld in die Hand, um aus der Krise durchzustarten, und gleichzeitig sagen wir auch ganz klar: Im kommenden Jahr muss die Schuldenbremse wieder eingehalten und die Neuverschuldung zurückgefahren werden. Denn das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben in der letzten Sitzungswoche eine Nachhaltigkeitswoche auf die Tagesordnung gesetzt. Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Ich bin stolz, dass wir Umwelt- und Klimapolitiker Einfluss auf dieses Konjunkturprogramm genommen haben in dem Sinne, dass wir jetzt in die Zukunft investieren. Corona hat uns gelehrt, dass wir präventiv handeln müssen, dass wir nachhaltig aus dieser Krise durchstarten müssen, dass wir uns gleich für die nächste Herausforderung, den Klimawandel, der im Moment schon intensiv greift, wappnen müssen, dass wir dem begegnen müssen. Wir investieren mit diesem Konjunkturpaket 40 Milliarden Euro in den Umwelt- und Klimaschutz, in Umwelt- und Klimainnovation, zum Beispiel in die Innovationsprämie, in Flottenaustauschprogramme, in das CO Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit diesem Haushalt die Mittel für den Klimaschutz verdreifachen. Deswegen sage ich ganz klar an die Adresse der Opposition: Hören Sie doch einmal auf mit dem Märchen, dass wir nicht in Klimaschutz investieren! Das stimmt einfach nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Aber nicht genug! Als Nächstes: Hören Sie auf mit dem Märchen, dass die Regierung, dass der Bundestag nichts für Klimaschutz macht! Wir haben ein Klimapaket auf den Tisch gelegt – wir haben dieses Klimapaket verabschiedet, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wirkt ja nicht! sind jetzt in der Umsetzung –, das seinesgleichen sucht, mit einem Klimaschutzprogramm mit 60 Maßnahmen, mit dem Klimaschutzgesetz, mit Monitoring, mit Zielen in den Sektoren, und wir geben CO Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und jetzt sage ich auch an die Adresse der Opposition: Eine solche Kraftanstrengung haben auch die Grünen unter Rot-Grün nicht hinbekommen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Grünen haben damals die Chance verpasst, ein solches Paket zu verabschieden. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber wirklich falsch! – Ja, das gehört zur Wahrheit dazu. Man merkt an Ihrer Rede, dass Ihnen die Argumente bezüglich der Kritik an diesem Paket ausgehen. Es ist ein gutes Paket. Warum ist das Paket gut? Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach kam nichts mehr! Wir führen jetzt einen Emissionshandel für Wärme und Verkehr ein. Wir sind damit Vorreiter in ganz Europa. Dass dieses marktwirtschaftliche Instrument, das keine CO Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was denn sonst? funktioniert, sehen wir im Bereich Industrie und Energie. Durch den europäischen Emissionshandel sind in diesem Bereich die CO Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Sitta [FDP]: Das ist etwas anderes, als von der Leyen macht! Wir machen einen nationalen Emissionshandel mit Augenmaß. Wir berücksichtigen, dass wir die Akzeptanz der Menschen behalten müssen und dass wir auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze berücksichtigen müssen, Dr. Lukas Köhler [FDP]: Preissteigerung über den Emissionshandel! was die FDP komplett außen vor lässt. Wenn die FDP sagt: „Der Preis soll sich ausschließlich am Markt bilden“, ja, dann müssen Sie aber auch Ihren Unternehmen, die Sie angeblich vertreten, sagen, dass der Preis dann durch die Decke schießt. Wenn man den europäischen Emissionshandel ausweiten will, dann führt das letztendlich dazu, dass der Verkehr diese ganzen Rechte wegkauft und es für die Industrie noch schwieriger wird. Das gehört zur Wahrheit dazu; an dieser Stelle muss man die FDP stellen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wir haben uns dem schon oft gestellt! Zu dem Thema „Akzeptanz der Menschen“ möchte ich noch sagen: Wir nehmen die Einnahmen und deckeln damit die EEG-Umlage. Grigorios Aggelidis [FDP]: Linke Tasche, rechte Tasche! Das ist eine ganz wichtige, richtungsweisende Entscheidung; denn wir müssen dafür sorgen, dass, wenn wir in Zukunft immer mehr auf Strom aus erneuerbaren Energien umsteigen, der Strompreis stabil bleibt, perspektivisch soll die EEG-Umlage – das hat heute der Finanzminister Scholz gesagt – komplett wegfallen. Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] Das ist unser Ziel. Wir machen eine nachhaltige Finanzpolitik, die auch auf Klimaschutz und Innovationen ausgerichtet ist. Das ist unser Weg, und das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Du hast ja gar nichts zu Söder gesagt! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, was ist mit Söder? Das Wort hat der Kollege Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Einzelplan 16. Das Wort hat die Bundesministerin Svenja Schulze. – Wir warten noch einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden haben. – Ich denke, jetzt haben wir die notwendige Ordnung. Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen das arbeitsteilig: Meine Kollegin Weisgerber hat eben mit einem Argument der FDP widersprochen, weil das einfach nicht logisch ist, was Herr Köhler von sich gegeben hat, Grigorios Aggelidis [FDP]: Das war das gleiche Argument, das Frau von der Leyen gebracht hat! und ich stürze mich jetzt auf eine Bemerkung von Herrn Bernhard, die er eben gemacht hat. Herr Bernhard hat behauptet: Weil in Deutschland die Strompreise doppelt so hoch sind wie in Frankreich, haben wir 5 Millionen Arbeitslose. Marc Bernhard [AfD]: Das habe ich nicht behauptet! – Dem Sinne nach, Herr Bernhard; ist gut. – Ich weiß aber nicht, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitslosenzahlen, auch wenn die Preise für Strom in Frankreich vielleicht nur halb so hoch sind wie bei uns, wesentlich höher sind als bei uns. Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört! Wie kommt das denn jetzt zustande? Otto Fricke [FDP]: Sie verwechseln die Kausalität! Die Logik, die Sie dort anwenden, funktioniert nach folgendem Muster: Das Einkommen hängt von der Schuhgröße ab. Heiterkeit der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wissen Sie, warum? Wenn wir die Einkommen derjenigen Menschen mit einer großen Schuhgröße auf der einen Seite und die Einkommen derjenigen Menschen mit einer kleineren Schuhgröße auf der anderen Seite betrachten, dann sehen wir, dass diejenigen mit den größeren Schuhen das höhere Einkommen haben. Daher kommt übrigens der Spruch: auf großem Fuße leben. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Frauen die kleineren Schuhe haben! Aber Sie wissen natürlich in Wirklichkeit nicht, warum es so ist; denn die größeren Schuhe werden in der Regel von Männern und die kleineren Schuhe von Frauen getragen. In der Realität sind die Einkommen der Männer insgesamt größer als die der Frauen. Ulli Nissen [SPD]: Aha! Jetzt haben wir es verstanden! Über die Ursachen will ich nicht reden. Aber nach diesem Muster funktioniert Ihre Argumentation, Marc Bernhard [AfD]: Und warum ist das so? und das ist nicht sinnvoll. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Jetzt komme ich zu dem Thema, um das es hier geht. Frau Ihnen, Sie haben vorhin beklagt, dass die Verschuldung sehr hoch ist und für die Umwelt nichts passiert. Ich möchte Sie trösten, und eigentlich hätten Sie sich selbst daran erinnern können, weil Sie ja beteiligt sind. Ungefähr 40 Prozent des Haushalts unseres Umweltministeriums wird gar nicht vom Steuerzahler getragen. 40 Prozent – sogar etwas mehr als 40 Prozent – wird aus dem Kernenergieentsorgungsfonds bezahlt. Ulla Ihnen [FDP]: Ja, ich bin da ja Mitglied! Der wiederum wird aus den Geldern gespeist, die die Unternehmen abgegeben haben, damit wir als Staat für die Entsorgung und die Zwischenlagerung sorgen und bezahlen – aber nicht mit Steuerzahlergeld, sondern mit dem Geld der Unternehmen. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Dafür haben sie ja auch kräftig Profite bekommen! – Ja, sonst hätten sie das auch nicht zahlen können, Herr Beutin. Das ist auch eine Form von Logik, die Sie mal lernen müssen. Ich möchte an dieser Stelle gerne die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, welche Rolle der KENFO für die Entsorgung der Kernenergiereste spielt, weil es nämlich wichtig ist. Auf die gesamte Zeit der Entsorgung brauchen wir diese Mittel. Jetzt liegen sie ungefähr bei 1,14 Milliarden Euro im Haushalt. Davon bezahlen wir die gesamte Endlagersuche beispielsweise; davon bezahlen wir Schacht Konrad, die Asse. All diese Punkte bezahlen wir aus diesen Mitteln, die den Steuerzahler jetzt nicht belasten. Damit das so bleibt, legt dieser Fonds Geld an. Und ich kann Ihnen sagen – das weiß Frau Ihnen auch –: Das tut er mit so großem Erfolg, dass wir selbst in der Coronazeit noch Gewinne mit diesem Fonds machen, weil er nachhaltig anlegt und wir ein gutes Management haben. Dafür, dass wir ein gutes Management haben, sorgen wir im Kuratorium; da sind wir uns doch wieder einig. Wenden wir uns also jetzt mal dem Punkt zu, der für den Haushalt so wichtig ist, nämlich die Frage der Entsorgung des atomaren Mülls. Wir haben am Montag gerade einen Zwischenbericht bekommen. Und voller Erstaunen haben der eine mit Begeisterung und ein anderer vielleicht mit weniger Begeisterung festgestellt, dass das Ergebnis des Verfahrens das Herausfallen von Gorleben aus der weiteren Untersuchung ist. Ich möchte an eines erinnern: Es gibt einen fundamentalen Unterschied zur Situation vor 50 Jahren, als man sich auf einen Standort, Gorleben, verständigt hat, der dann auf seine Eignung untersucht wurde. Der Streit darüber, ob er geeignet ist, dauerte über Jahrzehnte an. Was wir jetzt machen, ist ein völlig anderes Verfahren. Wir haben Kriterien aufgestellt, und wir machen ein vergleichendes Verfahren. Wir wollen nicht wissen, ob ein Standort, den wir einfach aussuchen, geeignet ist, dass man dort sicher lagern kann, was man im Laufe der Zeit positiv oder negativ erkennen kann, sondern wir suchen auf diese Weise den bestmöglichen Standort. Deswegen ist es auch richtig, dass wir in der Anfangsphase, in der wir jetzt sind, auf einer weißen Landkarte alle Gebiete identifizieren, die von der geologischen Voraussetzung her infrage kommen. Nur diese Punkte werden jetzt untersucht. Alles andere folgt im nächsten Schritt. Deswegen kann ich nur jedem, der sich jetzt aufregt und sagt: „Ich muss mich wehren; vielleicht kommt ein Endlager zu uns“, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jedem? Es gibt ganz Spezielle aus Ihrer Fraktionsgemeinschaft! einmal abgesehen davon, dass wir einen Standort brauchen, – Herr Kollege – –. – sagen: Er soll dafür sorgen, dass die Leute sich nicht unnötig Sorgen machen. Er soll teilnehmen an dem Prozess, den wir transparent gestalten, und er soll mitmachen, sich informieren. Wenn wir das sorgfältig und vertrauensvoll durchführen, – Kollege Möring, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse? – werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. – Herr Hilse kann gleich noch eine Intervention machen. Das Wort erteilen Sie nicht. Genau. Ein letztes Wort zum Stichwort „Bayern“. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich! Es kann doch keiner bestreiten, dass der bayerische Ministerpräsident gesagt hat: Wir Bayern blockieren dieses Verfahren nicht. Wir machen es mit – kritisch. – Das kann man ja niemandem verdenken. Ich gehe auch sicher davon aus. Timon Gremmels [SPD]: Der Koalitionsvertrag schließt das aus! Die Bayern haben bisher über ihre geologischen Landesämter die Daten geliefert, die wir gebraucht haben. Sie haben das Verfahren mitgemacht. Sie haben es mitbeschlossen. Keiner will das gerne haben; völlig klar. Irgendwo wird es landen. Wir sorgen dafür, hier in diesem Hause mit unserer Gesetzgebung in der nächsten Wahlperiode, dass das Verfahren richtig weitergeht und die nächsten Standorteingrenzungen dazu führen, dass wir nicht mehr über 54 Prozent des Bundesgebiets reden, sondern über eine deutlich kleinere und dann intensiver zu untersuchende Fläche. Wenn Sie daran mitwirken und nicht die Bewohner auf die Bäume treiben und dann hinterherkriechen – man kommt irgendwann schwer wieder herunter –, dann ist das Verfahren positiv und gut. Verzeihen Sie mir die 15 Sekunden mehr. Ich danke Ihnen für die Geduld und wünsche uns alles Gute und ein erfolgreiches Verfahren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erteile dem Abgeordneten Hilse das Wort zu einer Kurzintervention. Ulli Nissen [SPD]: Uns bleibt auch nichts erspart! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Umwelt- und Klimaschutz zahlen sich aus – das hat heute Morgen unser Finanzminister Olaf Scholz sehr eindrucksvoll dargelegt. Das ist eine der zentralen Botschaften des Bundeshaushaltes für 2021, den die Bundesregierung diese Woche hier in den Deutschen Bundestag einbringt. Sie zahlen sich aus, weil sie gute, gesunde Lebensbedingungen sicherstellen, sie zahlen sich aus, weil sie Standortvorteile sind und Wettbewerbsfähigkeit von morgen sicherstellen, und sie zahlen sich aus, weil sie die Teilhabe aller Menschen in unserem Land sichern und damit auch den Zusammenhalt stärken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Klimaschutz ist daher – und das ist genau richtig – auch nicht die alleinige Aufgabe der Umweltministerin. Ich habe immer wieder eingefordert, dass die gesamte Bundesregierung, also alle Ministerien, hier Verantwortung übernehmen. Und dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass inzwischen alle Ministerien auf dem Weg sind, Klimaministerien zu werden. Das haben Sie gerade bei der Einbringung des Haushalts des Verkehrsministeriums gehört Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war ein Knaller! – ja, natürlich! –, welches dank Olaf Scholz verstärkt in Bus, in Bahn, in Elektromobilität investiert. Und das sehen Sie in den Haushaltsentwürfen des Wirtschafts-, des Landwirtschafts-, des Bauministeriums. Die Bundesregierung wird in 2021 so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in den Klimaschutz investieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehen Sie sich allein die Ausgaben für den Energie- und Klimafonds an: Sie werden mit knapp 27 Milliarden Euro – nicht Millionen – mehr als verdreifacht. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist damit die konsequente Fortsetzung des Weges, den die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz eingeschlagen hat. Wir bekennen uns zum Ziel der Klimaneutralität in 2050, und wir unterstützen Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg dahin. Wir investieren ganz massiv in Forschung und Innovation. Wenn Sie sich allein mein Ministerium ansehen: Über den Energie- und Klimafonds sind Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie vorgesehen. Im Finanzplan bis 2024 stehen dafür rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich glaube, das ist sehr gut investiertes Geld. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir unterstützen den Markthochlauf von Grünem Wasserstoff – das ist wichtig, weil wir Klimaneutralität in der Stahlproduktion sowie in den Bereichen Chemie und Luftfahrt wollen; das eröffnet starke industriepolitische Perspektiven für Deutschland –, und wir setzen im Umwelt- und im Klimaschutz beim Kampf gegen den Artenverlust auf neue Technologien wie Digitalisierung und KI und fördern innovative Pilotprojekte. Mir ist besonders wichtig, zu betonen: Wir schaffen neue Perspektiven in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen. Mit diesem Bundeshaushalt werden erstmals Mittel zur Strukturstärkung in den Kohleregionen eingestellt. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes ist das Bundesumweltministerium mit einer Vielzahl von Projekten an der Umsetzung von Fördermaßnahmen beteiligt. Hierzu zählen das Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Leipzig, das Kompetenzzentrum für PtX, das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder sowie das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien, alle in der Lausitz beheimatet. Beifall bei der SPD Diese Einrichtungen liegen alle in Ostdeutschland. Ich weise noch mal ausdrücklich darauf hin, weil wir in dieser Woche 30 Jahre deutsche Einheit feiern; das wird am Freitag mit einer Debatte hier im Bundestag begleitet. Das Bundesumweltministerium hat in der letzten Woche daran erinnert, dass aus dem ehemaligen Todesstreifen, den die DDR an der Grenze zur Bundesrepublik errichtet hatte, in den vergangenen 30 Jahren das Grüne Band geworden ist. Es ist inzwischen eine Lebenslinie, die Ost und West verbindet und heute zum Lebensraum von vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten und gleichzeitig ein sehr bemerkenswerter Ort der Erinnerungskultur geworden ist. Umweltschutz wird auch hier immer wieder als Streitthema wahrgenommen. Das ist gut so; denn wir wollen den Wettstreit um die besten politischen Konzepte und Ideen. Was aber unterschätzt wird, ist, wie verbindend die Wirkung des Umweltschutzes ist. Das Grüne Band ist wirklich ein Symbol dafür. Wir verdanken der Umweltbewegung in der DDR einen wichtigen Anteil an der Friedlichen Revolution und auch das großartige Nationalparkprogramm, das inzwischen zu einer verbindenden Erfolgsgeschichte in ganz Deutschland geworden ist. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, ein Ende der weltweiten Coronapandemie ist noch nicht in Sicht. Wichtig ist, dass der wirtschaftliche Neustart nach dem Lockdown jetzt genutzt werden muss, um mit dem staatlichen Konjunkturprogramm den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft zu beschleunigen, um den Weg dahin zu ebnen. Die Fenster, die Türen für diese Veränderungen stehen weit offen, und deswegen ist es jetzt so wichtig, zu handeln und umzusteuern. Unsere deutsche Ratspräsidentschaft ist die perfekte Gelegenheit dafür, das europäische Band im Klimaschutz enger zu knüpfen. Der European Green Deal ist die richtige Antwort der EU-Kommission auf die Klimakrise genauso wie der Vorschlag für eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent Minderung der Treibhausgase. Beides liegt im deutschen Interesse und verdient unsere volle Unterstützung. Morgen beim informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen und ‑minister werde ich mit daran arbeiten, dass wir bald eine Einigung auf europäischer Ebene bei der neuen Klimapolitik und den Klimazielen hinbekommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, schließen möchte ich mit einem Thema, das wichtig ist und das uns seit Anfang der Woche auch öffentlich stärker beschäftigt. Es geht darum, Verantwortung für die Endlagerung unseres Atommülls zu übernehmen. Drei Generationen haben die Atomkraft in Deutschland genutzt, 30 000 Generationen werden sich mit den Hinterlassenschaften beschäftigen müssen. Gestern hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Das ist ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer sicheren Lagerung der Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung. Wir brauchen den sichersten Ort in Deutschland für den Atommüll. Entscheidend ist für mich – und ich denke, für alle hier im Haus –, dass das Verfahren strikt wissenschaftlich ist und dass die Geologie am Ende über den Standort entscheidet. Politische Überzeugungen dürfen hier keine Rolle spielen. Es geht nicht darum, das hier politisch auszufechten, sondern wir brauchen wirklich den sichersten Ort. Wir haben, glaube ich, über Jahrzehnte schmerzhaft gelernt, dass die Endlagersuche nur gemeinsam, dass sie nur solidarisch gelingen kann. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, hier im Bundestag daran zu erinnern, dass wir mit allen 16 Bundesländern, mit allen damals im Parlament vertretenen Parteien über Parteigrenzen hinweg diesen Weg der Suche beschlossen haben. Das ist ein breiter Konsens gewesen, und ich bitte darum, diesen Konsens zu bewahren. Ich erwarte von allen, dass sie zu dieser Verantwortung stehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Bettina Hoffmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Einzelplan 16 stellt sich den aktuellen und den langfristigen Herausforderungen. Ich freue mich sehr auf die Beratungen mit Ihnen und werbe natürlich um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Möring, ich wollte Ihnen eigentlich nur eine ganz kurze Frage stellen, nämlich ob Sie mit mir übereinstimmen, dass Sie mit dem Verfahren, das Sie jetzt durchführen, in dem erst einmal 90 Gebiete zur Auswahl gestellt worden sind, die noch weiter untersucht werden sollen, Streit provozieren zwischen den einzelnen Gebieten, die sich vehement dagegen wehren. Wir haben ja gesehen, was da in Bayern passiert ist. Haben Sie mit einberechnet, dass es dazu kommen wird? Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das? Eine Kurzintervention? – Ach Mann, lassen Sie mich doch einfach ausreden. Habe ich jetzt eine sehr schlimme Frage gestellt, oder was? Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie einfach, und stottern Sie nicht! Herr Möring, das war alles, was ich Sie fragen wollte, nämlich ob Sie das letztendlich mit bedacht haben. – Mehr wollte ich eigentlich gar nicht wissen. Wollen Sie antworten, Herr Kollege? – Dann bitte. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Einer von Donald Trumps Leitsprüchen lautet „Make America Great Again“, macht Amerika wieder großartig. Er sieht also im Zentrum seiner Politik die Interessen des amerikanischen Volkes. Das mag uns nicht passen und führt an der einen oder anderen Stelle zu Verwerfungen in Deutschland, aber auch nur deshalb, weil die deutsche Regierung nicht konsequent deutsche Interessen vertritt. Beifall bei der AfD – Karsten Möring [CDU/CSU]: Ha, ha, ha! Macht Deutschland wieder großartig – diesen Satz werden wir von einem der hier schon länger Herumsitzenden niemals hören, Marianne Schieder [SPD]: Da muss die AfD aber weg, wenn wir großartig werden wollen! und das nicht nur aus Angst vor dem zu erwartenden Shitstorm der links-grünen Gesinnungsgenossen, es ist auch Ihre Grundüberzeugung. Sie möchten nicht, dass Deutschland großartig ist. Sie alle möchten, dass Deutschland über kurz oder lang von der Landkarte verschwindet Timon Gremmels [SPD]: Blödsinn! und aufgeht in einer sozialistisch geprägten Union europäischer Räterepubliken, Marianne Schieder [SPD]: Was ist das Thema Ihrer Rede? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Märchenstunde! zentral geführt, aller kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede, aller Vielfältigkeit und aller Verschiedenartigkeit beraubt. Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Genau! Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich die Erhaltung und Bewahrung des Nationalstaates Deutschland, unseres Vaterlandes, auf die Fahne geschrieben hat, Timon Gremmels [SPD]: Haben wir ja gestern gesehen! Ihr Pressesprecher! die die Interessen des deutschen Volkes ohne Wenn und Aber vertritt, ist die Alternative für Deutschland. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Weiterer Zuruf: Er hat den Verstand verloren! Der Rest des Bundestages ist darauf bedacht – oder nimmt es zumindest billigend in Kauf –, Deutschland mit immer mehr Migranten zu fluten, Timon Gremmels [SPD]: Reden Sie doch mal zum Thema! die deutsche Wirtschaft zu zerstören, getreu der Anweisung eines grünen Steinewerfers, so viel Geld wie möglich aus den Deutschen herauszupressen, ihr Geld zu verschwenden und möglichst viel davon in alle Welt zu verteilen, Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi! – Timon Gremmels [SPD]: Nichts zum Thema zu sagen! Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Dann wäre die Welt gerettet. Allein für sogenannte Klimaschutzmaßnahmen wechseln verteilt über den Haushalt und über die abgepresste EEG-Abgabe circa 45 Milliarden Euro den Besitzer, Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] raus aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers, rein in die schon jetzt prall gefüllten Taschen weniger Profiteure wie global agierender Konzerne, Finanzspekulanten und vor allem aber auch dubioser NGOs. Beifall bei der AfD Auf unsere Kleine Anfrage, welche Projekte mit wie viel Steuergeld finanziert werden, bekamen wir das hier: 700 Seiten DIN A3 Timon Gremmels [SPD]: Gibt es auch online! mit insgesamt 10 000 Projekten, die Deutschland pampert, und das nur im Umweltbereich. Liebe Zuschauer, wenn Sie das nächste Mal über marode Straßen fahren, wenn Sie sich fragen, warum Schulen, Kindergärten und Sporthallen nicht saniert werden, warum wir das fast niedrigste Rentenniveau haben, Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Weil die AfD-Leute ihre Steuern nicht bezahlen! warum die Alters- und Kinderarmut immer mehr um sich greift und viele Dinge, die eigentlich von Ihrem Steuergeld bezahlt werden sollten, nicht verwirklicht werden, dann denken Sie an diesen Packen bedrucktes Papier – und das im digitalen Zeitalter und angesichts einer vermeintlich drohenden Klimakatastrophe. Dass es den Protagonisten keinesfalls um die Abwendung des drohenden Weltuntergangs geht, wie es fast täglich in den Leitmedien kolportiert wird, ist jedem klar, der sich nur ein wenig mit dem Thema beschäftigt, statt nur Nachrichten vom Propagandastaatsfunk zu schauen. Alle geologischen Daten, die für jeden öffentlich zugänglich sind, belegen, dass CO Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Worum geht es dann? Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung bringt es auf den Punkt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um ... Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun. Zitat Ende. Beifall bei der AfD Es geht also um Geld, um viel Geld und um eine grundlegende Transformation unserer Gesellschaft. Und, liebe Landsleute, es geht hier nicht um irgendjemandes Geld, es geht um Ihr Geld, das nicht dafür verwendet wird, Deutschland wieder zu einem großartigen Land zu machen, sondern dafür, es schlussendlich zum Schafott zu führen; und das ist mit der AfD nicht zu machen. Timon Gremmels [SPD]: Oh mein Gott! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Bald ohne Sie! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mein Gott! Was für ein Faschoschrott! Faschogelaber! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Pressesprecher, Hilse, alles das Gleiche! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So etwas Peinliches! Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ja, Herr Präsident. – Wir haben das mit bedacht. Es ist auch sinnvoll, wenn den Menschen gleichzeitig gesagt wird, dass dieses Verfahren dazu dient, den geeigneten Standort zu finden, nicht aber, irgendjemandem einen Standort aufzudrücken. Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich – – Zurufe: Halt! – Oh! Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Ist okay! Wir können weitermachen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Debatte ist geschlossen! Herr Kollege Gädechens, ich bitte vielmals um Entschuldigung. Von Schleswig-Holstein zu Schleswig-Holstein: Sie haben jetzt das letzte Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die unionsgeführte Bundesregierung wird laut vorliegendem Haushaltsentwurf 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Zugegeben, allein die Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sagt noch nichts über den Erfolg der Politik und ihrer Instrumente aus. Aber ich kann die Opposition beruhigen: Erste Prognosen von einschlägigen Denkfabriken und auch der Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 erreichen wird. Beifall bei der CDU/CSU Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Märchen erzählen, bitte! Es ist also nicht immer alles schlecht; lassen Sie uns auch über die positiven Punkte sprechen. Auch die Kritik, dass der Einspareffekt aufgrund der sich im nächsten Jahr hoffentlich erholenden Wirtschaft wieder verpufft, ist nicht richtig. Damit dieser Trend anhält, haben wir in unserem Konjunkturprogramm zahlreiche Elemente verankert, die im Sinne der Nachhaltigkeit diesen Entwicklungspfad unterstützen. Meine Damen und Herren, natürlich können und wollen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Im Klimaschutzbereich ist kontinuierliche Arbeit erforderlich. Vor zwei Wochen hat zum Beispiel die EU-Kommission die Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf minus 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: CDU und CSU stehen zu den internationalen Verpflichtungen, und natürlich ist es wichtig, dass die EU einen angemessenen Beitrag leistet, um das Übereinkommen von Paris umzusetzen. Zwei Dinge sind bei der EU-Zielerhöhung elementar: Erstens müssen wir von den abstrakten Zieldiskussionen wegkommen. Wenn ich höre, dass die Berichterstatterin im Umweltausschuss im Europäischen Parlament eine Zielverschärfung auf mindestens minus 65 Prozent fordert, dann sieht mir das sehr nach einem Überbietungswettbewerb aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wichtiger ist doch, dass wir bei den Instrumenten und Wegen, wie wir die EU bis 2050 klimaneutral aufstellen können, ansetzen. Darüber sollten wir politisch streiten und im Wettbewerb die besten Lösungen finden. Beifall bei der CDU/CSU Hier steht die Union für einen technologieoffenen Ansatz. Daher sind beispielsweise die 1,5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds für Technologien und großtechnische Anlagen, die fossile Energieträger durch Wasserstoff ersetzen sollen, gut investiertes Geld. Wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, dann müssen wir alle vertretbaren Möglichkeiten zur CO Beifall bei der CDU/CSU Selbst die vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Studie des Öko-Instituts zum Klimaschutzprogramm 2030 kommt zu dem Schluss, dass wir die Klimaziele im Verkehrssektor durch Batterieautos allein nicht erreichen werden. Wir brauchen vielmehr einen sinnvollen Mix. Also, liebe Frau Ministerin Schulze, setzen Sie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie dergestalt um, dass wir auf allen Ebenen signifikante CO Um zu meiner Aufzählung zurückzukommen: Es kann ferner nicht sein, dass man die technischen Abscheide- oder Entnahmemöglichkeiten von CO Ich werbe für einen breiten Ansatz, für Innovationen und für die bereits vorhandenen Brückentechnologien. Sonst, meine Damen und Herren, werden wir die Klimaziele nicht einhalten können. Zweitens müssen wir bei den auf die EU-Klimazielerhöhung folgenden Schritten genau hinschauen: Was bedeutet ein neues europäisches Ziel für 2030 konkret für Deutschland? Die EU-Kommission erwägt, die Obergrenze des europäischen Emissionshandels anzupassen und ihn auf die Sektoren Seeverkehr, Gebäude und Straßenverkehr auszuweiten. Einer Ausweitung des europäischen Emissionshandels steht die Union grundsätzlich positiv gegenüber. Fraglich ist aber, ob die Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den Sektoren Verkehr, Wärme und Landwirtschaft angepasst wird. Hier fordert die Unionsfraktion eine faire Verteilung der Lasten der CO Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeiten im Umweltbereich ist die Kreislaufwirtschaft. Dazu müssen wir neben einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit die Forschungsaktivitäten deutlich steigern. Auch bei der Frage der ökologischen Vorteile bestimmter Getränkeverpackungen haben wir Informationsdefizite. Deshalb haben wir im Haushalt 2020 unter anderem 400 000 Euro für die Erstellung von Ökobilanzen für Getränkeverpackungen bereitgestellt. Festzustellen ist: Es ist nichts passiert, und das, obwohl im UBA eine Methodik zur Erstellung von Ökobilanzen erarbeitet wurde. Ich halte das für nicht akzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulla Ihnen [FDP] Es kann nicht sein, dass im Haushalt Mittel bereitstehen, ein klarer Auftrag für die Erstellung von Ökobilanzen formuliert ist und dieser Auftrag schlicht ignoriert wird. Wenn es tatsächlich bei der Erarbeitung der Ökobilanzen Probleme gibt, dann hätte ich mir zumindest ein Gesprächsangebot vom BMU gewünscht. Dass dieses Gespräch jetzt stattfindet, ist den Haushältern zu verdanken, denen die Untätigkeit des BMU aufgefallen ist. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir erwarten jetzt schnell Vorschläge, wie das Thema „Ökobilanz von Getränkeverpackungen“ weiterbearbeitet werden soll und wann das BMU endlich den Auftrag an das UBA zur Erarbeitung der Ökobilanz geben wird, und zwar ohne ideologische Vorfestlegungen. Ein weiteres Thema aus dem Bereich der Kreislaufwirtschaft ist der Rezyklateinsatz. Stoffkreisläufe zu schließen, das ist unser Ansatz. Das wird aber nur gelingen, wenn wir aus Abfällen wieder hochwertige Produkte machen. Wir haben mit einem Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Rezyklatnutzung gemacht. Ein wichtiger Ansatz ist die Identifikation von Produkten, bei denen Rezyklate ohne größere Probleme genutzt werden können. Starten Sie jetzt mit den Branchendialogen, Frau Ministerin; unsere Unterstützung haben Sie. Starten Sie endlich mit den Arbeiten! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Präsidium gewechselt hat und die Schleswig-Holstein-Connection jetzt hier im Plenum präsent ist, Jan Korte [DIE LINKE]: Ich gehe! – Abg. Jan Korte [DIE LINKE] verlässt den Plenarsaal freue ich mich, dass wir heute wie schon vor einem Jahr eine ähnlich lebendige Diskussion zum Einzelplan 16 haben, in dem es um Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geht. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Seit dieser Debatte vor einem Jahr hat sich unser Leben grundlegend geändert; es ist mehrfach benannt worden. Wir leben in einer Pandemie. Diese Pandemie hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Umwelt- und Naturschutzpolitik, sondern insbesondere auch auf die Haushaltspolitik. Wir haben in diesem Jahr schon zwei außergewöhnliche Nachtragshaushalte hier in diesem Hause beschlossen und sind mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 jetzt fast wieder im regulären Rhythmus. Auch hier wird schnell klar, wie umfassend die Auswirkungen sind, nicht nur mit Blick auf Umwelt und Naturschutz, sondern auch mit einem geschärften Blick auf unsere Staatsfinanzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion haben wir in der letzten Woche intensiv über das Thema Nachhaltigkeit debattiert. Meiner Fraktion ist es ein großes Anliegen, diesen Begriff aus der politischen Verengung zu lösen. Ziel ist die Bewahrung der Schöpfung und damit die Gestaltung unseres Lebensraumes in einer Art und Weise, sodass nicht nur wir, sondern auch die nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf diesem Erdball führen dürfen. Damit meint Nachhaltigkeit natürlich ganz besonders den Umwelt- und Klimaschutz, darüber hinaus aber noch viel mehr. Nachhaltigkeit ist ein Grundprinzip in allen Politikfeldern. Für mich als Haushaltspolitiker gilt das insbesondere für unsere Staatsfinanzen, natürlich gerade mit Blick darauf, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht nur eine heile Welt hinterlassen, sondern kommenden Generationen auch keinen riesigen Schuldenberg überlassen. Auch das ist ein gutes Stück nachhaltige Politik. Beifall bei der CDU/CSU Dieses Ziel unter den Auswirkungen der Coronapandemie zu erreichen, ist anspruchsvoll. Die Große Koalition stellt sich dieser Verantwortung und wird sie auf Grundlage eines guten Regierungsentwurfes am Ende dieser Haushaltsberatungen erfolgreich meistern. Dabei wird es in den kommenden Beratungen vor allen Dingen darauf ankommen, jede Ausgabeposition genau zu durchleuchten – diese Mühe machen wir uns – und in ihrer Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. In den vergangenen Jahren konnten wir dank sprudelnder Steuereinnahmen viele Wünsche erfüllen. Mit dem Blick auf eine Rekordneuverschuldung in diesem und angesichts einer immer noch signifikanten geplanten Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind diese „goldenen Zeiten“ auf absehbare Zeit erst einmal vorbei. Das werden wir leider auch im Einzelplan 16 zu spüren bekommen. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Regierungsentwurf liegt ein aus meiner Sicht zunächst einmal ausgewogener Haushaltsentwurf vor. Damit werden wir Kurs halten und die notwendigen Mittel für Umwelt-, Klima- und Naturschutz bereitstellen. In diesem Sinne kann ich Ihnen, Frau Ministerin, nur zustimmen: Mit dem Bundeshaushalt 2021 sind Investitionen in den Klima- und Umweltschutz in beachtlicher Höhe geplant. Der hierfür einschlägige Energie- und Klimafonds, aus dem die nationalen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden, wächst erneut deutlich auf nun 42 Milliarden Euro auf. Damit unterlegen wir die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms mit der notwendigen Finanzierung und werden so unserer Verantwortung für einen schnellen und effektiven, zugleich aber auch menschenverträglichen Klimaschutz gerecht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Nachhaltigkeit pur. Beifall bei der CDU/CSU Neben den Bereichen Umwelt-, Klima- und Naturschutz haben wir aber noch ein etwas ungeliebtes Stiefkind, um das wir uns gerade mit Blick auf die Haushaltsauswirkungen intensiv kümmern müssen. Dabei geht es um die Entsorgung nuklearer Abfälle. Mein Vorredner Karsten Möring hat darauf hingewiesen: Schon jetzt stehen im Bundeshaushalt jährlich über 1 Milliarde Euro für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung. Auch hier geht es natürlich um Nachhaltigkeit, wollen wir diese Abfälle doch sicher und dauerhaft lagern, damit unsere Kinder und Kindeskinder keine negativen Auswirkungen befürchten müssen. Umso wichtiger ist es, dass die Suche nach einem neuen Endlagerstandort, die diese Woche ja hohe Wellen geschlagen hat, in aller Gründlichkeit und Nachvollziehbarkeit weitergeführt und erfolgreich beendet wird. Hier ist weiterhin – da wiederhole ich das, was Karsten Möring gesagt hat – die wissenschaftliche Expertise gefordert, bevor eine politische Bewertung erfolgen kann. Meine Damen und Herren, es stehen noch schwierige Haushaltsverhandlungen vor uns. Die Leichtigkeit der letzten Jahre, in denen immer genug Geld vorhanden war, wird uns fehlen. Umso mehr sind wir jetzt gefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, wie es immer so schön heißt, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. In diesem Sinn bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf unsere gemeinsamen Beratungen, bis wir dann in der zweiten und dritten Lesung diesen Haushalt beschließen werden. Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen nicht nur zum Geburtstag; als letzter Redner darf ich Ihnen dann auch noch einen schönen Geburtstag wünschen. Ich hoffe, diese lebendige Debatte zum Einzelplan 16, zum Haushalt Ihres Hauses, hat Sie erfreut und bereichert. In diesem Sinn, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bleiben Sie alle negativ in der Pandemie! Denn wenn Sie ein Negativattest bekommen, dann ist das in der Coronakrise positiv. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Ihnen an dieser Stelle heute gerne zum Geburtstag gratulieren. Dass Sie heute da sind, ist natürlich sehr schön. Leider kann ich im Namen der Freien Demokraten nicht zu Ihrem Haushaltsentwurf gratulieren. Beifall bei der FDP und der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aber zum Geburtstag klatschen wir! Dieser Haushaltsentwurf steht nicht unter dem Vorzeichen sprudelnder Steuereinnahmen, sondern beinhaltet, wie auch der Haushalt des aktuellen Jahres, eine massive Neuverschuldung. Generationengerecht ist das nicht und damit eben leider auch nicht nachhaltig. Deshalb muss wenigstens sichergestellt sein, dass die Ausgaben auf Pump, die Sie in Ihrem Haushaltsentwurf einplanen, eine kluge Investition in die Zukunft des Landes sind. Und haben Sie, Frau Ministerin, für uns bisher zukunftsgewandte Politik gemacht? Nach zweieinhalb Jahren kann man, glaube ich, konstatieren: eher nicht. Denn die Eisberge schmelzen, und die Schuldenberge wachsen ins Unermessliche. Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf des Bundesumweltministeriums sieht für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 2,68 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen weitere milliardenschwere Programme, die im Energie- und Klimafonds veranschlagt sind; große Summen. Aber was bringt das, wenn die verfügbaren Mittel nicht abfließen? Ein Beispiel: Für Ihr Programm zur Dekarbonisierung in der Industrie standen in diesem Jahr 80 Millionen Euro bereit. Aber die Programmmittel fließen bislang nicht ab, weil – da zitiere ich Sie – die für die Projekte notwendigen Investitionsentscheidungen in den Unternehmen fehlten. Das müssen wir uns aber mal auf der Zunge zergehen lassen, Frau Ministerin. Das heißt doch nichts anderes, als dass ihr Programm in der Wirtschaft gar nicht angenommen wird. Beifall bei der FDP Es gibt viele weitere Beispiele. Zu Ende gedacht bedeutet das jedenfalls für uns: Ihre Politik der Förderprogramme ist schwerfällig, bürokratisch und leider ineffizient. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warum werden dann immer mehr Anträge gestellt? Die Folge: Sie haben aus dem Jahr 2019 für dieses Jahr sagenhafte 495 Millionen Euro an Ausgaberesten angehäuft. Und wie passend: Ihr Haus liefert zur ersten Lesung dieses Haushaltes keine Istzahlen für dieses Jahr über den Mittelabfluss. Wir als Haushälter sind wirklich gespannt, wie der Mittelabfluss sein wird. Wo sind Ihre Anstrengungen, Frau Ministerin, für eine zielgerichtete Aufgaben- und Förderkritik? Die Konsequenz für uns Freie Demokraten ist: So kann keine Zukunft gestaltet werden. Die deutsche Umwelt- und Klimapolitik braucht einen Neustart. Als Serviceopposition unser Rat: Wettbewerb ist immer noch der beste Klimaschützer. Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN Meine Damen und Herren, spätestens seit gestern – Sie haben es erwähnt, Frau Ministerin – ist das Thema der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle wieder präsent. Ich stimme Ihnen für die Freien Demokraten zu: Alle beteiligten Akteure müssen jetzt den Suchprozess transparent gestalten, die Bevölkerung mitnehmen und auch Verantwortung übernehmen, und das gilt für alle Bundesländer. Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber dieser Suchprozess kostet natürlich wie die gesamte Zwischen- und Endlagerung enormes Geld. Allein für 2021 sind dafür über 1 Milliarde Euro in Ihrem Haushalt vorgesehen. Meine Damen und Herren, bei den Zukunftstechnologien steht sich die Bundesregierung leider selbst im Weg. 1,7 Milliarden Euro für die Wasserstoffstrategie stehen für 2021 zwar im Haushaltsentwurf; diese Gelder sind jedoch gesperrt, weil um die Mittelverteilung – wie schon bei der für dieses Jahr – ein Kleinkrieg – wenn ich das so sagen darf – zwischen den Ressorts Energie, Bildung, Verkehr und Umwelt über die Verteilung dieser Mittel tobt. Die Bundesregierung selbst verhindert, dass Deutschland beim Zukunftsthema Wasserstoff endlich vorankommt. Wir fordern Sie auf, dieses Problem mit Ihren Kollegen zu lösen. Beifall bei der FDP Frau Ministerin, nicht nur beim Klimaschutz sollte das Verursacherprinzip gelten – Stichwort „erfolgreicher Emissionshandel“ –, sondern auch in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Dieses Prinzip wird konterkariert durch die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Die Produktproduzenten sollen künftig die Kosten der Entsorgung ihrer Produkte tragen, nicht die Verursacher des Mülls. Wollen Sie, Frau Ministerin, die Hersteller der dringend benötigten Masken an den Kosten der Entsorgung der Masken beteiligen? Es kann doch nicht sein, dass wir Hersteller von Produkten pauschal für die Entsorgung von Müll bezahlen lassen. Auf die Ökobilanzen hat die Kollegin Dött, die ich da sehr unterstütze, schon hingewiesen. Macht die Bundesregierung also zukunftsgewandte Umweltpolitik? Nein! Ganz egal ob Wasserstoff, Emissionshandel oder Naturschutz: Für das Können gibt es nur einen Beweis, Frau Ministerin: das Tun. Fangen Sie am besten im Haushaltsverfahren damit an. Schulden sind ein süßes Gift. Wir können den Wind nicht ändern; aber wir können die Segel richtig setzen – sagte Aristoteles. Frau Kollegin, Sie können selbstverständlich weitersprechen. Sie tun es aber auf Kosten Ihres Kollegen. Ich bin fertig. – Sorgen Sie, Frau Ministerin, dafür, dass Sie in Ihrem Ressort nachhaltig wirtschaften. Das wäre generationengerecht. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Das regelt der Markt! Frau Ministerin, ich nutze die Gelegenheit, Ihnen zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Beifall Damit ist die Beschwerde von dieser Seite des Hauses geheilt, dass man die Glückwünsche vorhin nicht entsprechend unterstreichen konnte, weil der Glückwunsch gleich mit der Kritik gekoppelt war. Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. – Damit kann ich feststellen, dass weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan nicht mehr vorliegen. Frau Präsidentin! Frau Ministerin, auch von mir herzliche Glückwünsche! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das Fazit meiner Rede vorwegnehmen: Es ist aus meiner Sicht zu erkennen, dass diese Regierung ein Jahr vor der Bundestagswahl keine neuen Projekte wagt. Alles, was nicht exponentiell sichtbar Problem ist, wird also in die nächste Regierung verschoben. Die Koalition präsentiert uns für 2021 einen Etatentwurf, der im Wesentlichen dem entspricht, was auch für das laufende Jahr 2020 vorgesehen war, und das in Zeiten, in denen umweltpolitisch sicherlich nicht von Entwarnung, Entspannung oder auch Besserung der Lage gesprochen werden kann. Beifall bei der LINKEN Nun denn, so etwas sagt ja die Regierung auch nicht. Stattdessen heißt es in der Erläuterung der Kabinettsvorlage: Auch in diesem Haushaltsjahr werden in erheblichem Umfang Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas, insbesondere zur internationalen Klimaschutzfinanzierung, zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel, finanziert. Die Erhöhung der Mittel – es ist hier schon genannt worden – für die Internationale Klimaschutzinitiative auf 600 Millionen Euro in 2021 trägt dabei den besonderen Bedarfen einer klimafreundlichen Erholung der Wirtschaft nach dem Schwerpunkt der Coronapandemie Rechnung. – Da frage ich mich: Wodurch eigentlich? Das ist hier bisher nicht beantwortet worden. Beifall bei der LINKEN Das sieht auf den ersten Blick nach Engagement, Durchsetzungsvermögen oder auch Weitsicht aus. Dahinter verbirgt sich aber gewissermaßen ein Taschenspielertrick, der lautet: Wir von der Regierung wissen, dass wir für Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei Weitem zu wenig tun; aber das, was wir tun, machen wir richtig und seriös. – Ich finde nicht nur, dass das nicht reicht. Ich finde auch, dass die Koalition mit diesem Umweltetat die Bürgerinnen und Bürger eigentlich für dumm verkauft. Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Beifall bei der LINKEN Seit Jahren benennt Die Linke die Widersprüche in der Regierungspolitik. Hier: vollmundige Versprechungen, Kanzlerrunden, Klimagipfel, Nachhaltigkeitskommissionen. Dort auf der anderen Seite: die praktische Politik, Stillstand, Agonie, Problemverwaltung und Innovationsverweigerung. Der Stellenwert der Umweltpolitik war noch nie so hoch wie heute, und im Kabinett ist er angesichts der jetzigen Probleme so unterbewertet wie zu keiner Zeit vorher. Beifall bei der LINKEN Das Bemühen der Umweltministerin um die stärkere Verankerung der Umweltpolitik im Regierungshandeln scheint keine wirklichen Früchte zu tragen. Denn der Etat des Ministeriums hat sich kaum verändert. Er stagniert wie schon in den Vorjahren bei 0,6 Prozent des Gesamthaushaltes. Ich glaube, Frau Ministerin, trotz Geburtstag: Ihre gewählte Taktik funktioniert nicht. Viel Zeit, diese Taktik zu ändern, haben Sie aber auch nicht mehr. Mit Sicherheit ist in dieser jetzigen Phase weltpolitischer Unsicherheiten, ökonomischer Unwägbarkeiten und gesundheitspolitischer Belastungen wegen der Coronapandemie ein robustes und nachhaltiges Krisenmanagement gefragt. Dass die Bundesregierung hierfür die kontraproduktive und antisoziale Schuldenbremse aussetzt, finden wir richtig; besser wäre jedoch, sie ganz aufzuheben. Beifall bei der LINKEN Und richtig ist auch, großflächige Hilfsmaßnahmen für die von der Pandemie besonders Betroffenen einzusetzen. Aber deswegen haben doch der Klimawandel und die Erderwärmung nicht aufgehört. Timon Gremmels [SPD]: Das sagt ja auch keiner! Wir haben in Mitteleuropa sehr trockene Sommer erlebt, auch diesen Sommer wieder. Waldbrände, Unwetter prägen die Klimarealität. Timon Gremmels [SPD]: Deswegen machen wir ja auch den Kohleausstieg! Jetzt zeigt uns ein Beispiel ausgerechnet aus den USA, welche politischen Möglichkeiten auch beim Klimaschutz auf der Ebene der Administration bestehen. Der US-Bundesstaat Kalifornien hat verkündet, fossile Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 zu verbieten. Ob das reicht, weiß ich nicht; aber ein richtiges Zeichen ist es sehr wohl. Beifall bei der LINKEN Man kann es daher nicht oft genug wiederholen: Eine separierte und isolierte Umweltpolitik ist nicht möglich. Sie funktioniert einzig und allein im Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft – mit nachhaltiger Entwicklung und vor allem mit der Einsicht, dass nur eine neue Lebensweise mit neuem und anderem Wachstum, ohne Profitstreben und Ausbeutung von Mensch und Natur unseren Lebensraum erhalten kann. Beifall bei der LINKEN Wenn es eine progressive Pandemieerfahrung des Jahres 2020 gibt, dann doch wohl die, dass uns weniger Reisen trotzdem gut leben lässt und dass wir dafür auch eine Atempause in Bezug auf die Klimabelastung bekommen haben. Das weiterzuführen – und nicht überall hinfliegen und überall den Sonderangeboten nachjagen –, muss für uns ein Anreiz sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zum Ende dieser Rede kommen. Deshalb will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Als Hauptberichterstatterin werde ich dafür werben, dass wir mit diesem Haushalt, wie er eingebracht wurde, nicht am Ende sind, sondern hier im parlamentarischen Verfahren noch große Qualifizierungen vornehmen. Ich freue mich auf die Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und in den Berichterstattergesprächen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Steffi Lemke das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN