Priorisierung bei der Schutzimpfung SARS-CoV-2 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktuellen Stunde gestern befassen wir uns heute erneut mit der Priorisierung der Covid-19-Impfung in Deutschland. In den letzten beiden Sitzungen des Gesundheitsausschusses haben wir sehr ausführlich mit dem Gesundheitsminister, mit dem Robert-Koch-Institut, aber auch mit der Ständigen Impfkommission die aktuellen Empfehlungen rund um die Impfstrategie beraten. Als Parlament haben wir im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die grundsätzlichen Vorgaben für die Ausrichtung der Impfpriorisierung in der ersten Phase erarbeitet. Im Übrigen, Frau Aschenberg-Dugnus, war die von Ihnen zitierte Forderung der Leopoldina und auch der Ethikkommission Grundlage dieser Formulierung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Hier von einer Umgehung des Parlaments, von einem Hauruckverfahren oder von Geheimniskrämerei zu sprechen, verkennt meiner Meinung nach die Realität. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt doch auch niemand! Zweifellos ist die Frage, wer zuerst geimpft werden kann, elementar und auch grundrechtsrelevant. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Weg, den wir hier eingeschlagen haben, nach wie vor der richtige ist. Der vorgelegte Entwurf der FDP zeigt, dass ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zu keinem wesentlichen anderen Ergebnis bezüglich der Priorisierung kommt als die Grundsätze, die wir im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz bereits festgelegt haben. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Und das verstehen Sie unter Parlamentarismus, nicht? Diese sind der Schutz der vulnerablen Gruppen, der Schutz derer, die diese pflegen, betreuen und behandeln, und der Schutz von Personen in den besonderen zentralen Dienstleistungsbereichen. Genau das findet sich auch ausdifferenziert im Entwurf der Rechtsverordnung wieder, der auf wissenschaftlichen, epidemiologischen und ethischen Erkenntnissen basiert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht ja ebenso die Rechtsverordnung für notwendige weitergehende Anpassungen und Ausgestaltung vor. Also scheint das auch in Ihren Augen ein passendes Instrument zu sein, um flexibel und schnell reagieren zu können. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Mit Zustimmung des Bundestages! Meine Damen und Herren, schnelles Handeln ist angesichts der Infektionsdynamik – fast 30 000 Neuinfektionen, gestern fast 1 000 Todesfälle, heute fast 700 Todesfälle – dringend angesagt. Mit dem von der Koalition gewählten Weg können wir noch in diesem Jahr mit den angekündigten und erfreulicherweise bereitgestellten 400 000 Impfdosen beginnen. Mit dem von der FDP vorgeschlagenen Verfahren würden wir mit dem Impfen frühestens im Februar anfangen. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Weil Sie uns nicht beteiligt haben! Ich, meine Damen und Herren, hoffe, dass wir zu diesem Zeitpunkt dann bereits 1,5 Millionen Menschen mit beiden Impfungen versorgt haben werden. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Weil Sie nicht vorausschauend handeln! Kolleginnen und Kollegen, unter Berücksichtigung der genannten Aspekte – Leitplanken für die Priorisierung sind bereits gesetzgeberisch vorgegeben, ein weiteres gesetzgeberisches Verfahren bringt keine neuen Erkenntnisse, und mit einer Rechtsverordnung ist ein schnelles und flexibles Agieren möglich – ist eine weitere gesetzgeberische Befassung nach meiner Meinung nicht notwendig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler. Beifall bei der LINKEN Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch mit zugelassenen und wirksamen Impfstoffen werden weiterhin Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nötig sein – darüber sind wir uns fast alle einig –; Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN denn die Impfstoffe werden noch lange nicht für alle Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Priorisierung, das heißt die Festlegung einer Reihenfolge bei den Impfungen, unumgänglich, und das ist mit schwierigsten ethischen Fragen verbunden; denn die Festlegung, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen, kann möglicherweise viele Menschenleben kosten, wenn Impfungen für bestimmte Risikogruppen unterlassen oder erst verspätet ermöglicht werden. Vor diesem ernsten Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung beschlossen hat, diese schwerwiegende ethische Frage alleine zu beantworten und auch zu verantworten. Ich fürchte, dass Herr Spahn das noch bitter bereuen wird. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, eine Coronaimpfverordnung reicht keineswegs aus, um schwerwiegende Entscheidungen ausreichend zu legitimieren. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag zwingend erforderlich ist. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz haben Sie es zwar dem Bundesgesundheitsministerium ermöglicht, den Anspruch auf Impfungen zu regeln; aber im Gesetz wurde eine Priorisierung nicht genau ausgeführt, sondern nur angedeutet. Deshalb hat vor dem Gesetz auch weiterhin grundsätzlich jeder Bürger und jede Bürgerin denselben Anspruch auf Impfung. Die Bundesregierung riskiert deshalb, dass ihre Rechtsverordnung von den Gerichten gekippt wird. Und das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos, weil es die Impfungen verzögern kann. Beifall bei der LINKEN Herr Henke, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, eine gesetzliche Regelung sei nicht möglich, weil das zu lange dauern würde, dann möchte ich Ihnen einmal sagen: Wir haben allen Fristverkürzungen zugestimmt, und es ist nachgerade eine Unverschämtheit, jetzt hier Zeitgründe anzuführen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie müssten mindestens das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz nachbessern, um nicht vor dem Verfassungsgericht baden zu gehen; denn Inhalt, Ausmaß und Zweck der erteilten Ermächtigung zur Verordnung müssen im förmlichen Gesetz hinreichend bestimmt sein. Beifall bei der LINKEN Die Linke hat deshalb einen Antrag eingebracht, nach dem die Bundesregierung dem Bundestag eine Impfstrategie nebst Priorisierung zur Beratung und Entscheidung vorlegen soll. Wir freuen uns, dass die FDP anstelle der Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf unserem Antrag entspricht. Lachen bei Abgeordneten der FDP Wir erkennen ausdrücklich an, dass die FDP damit versucht, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Aber dass Geflüchtete in Massenunterkünften, dass Wohnungslose und Menschen, die in Schlachthöfen arbeiten, die allesamt ein sehr, sehr hohes Infektionsrisiko haben, bei Ihrer Priorisierung nicht angemessen berücksichtigt sind, kritisieren wir scharf. Deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Dr. Kessler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Covid-19 betrifft uns alle – in diesem Jahr und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr. Die Folgen sind verheerend – weltweit und in gesundheitlicher, in sozialer und wahrscheinlich auch in politischer Hinsicht. Deswegen ist die Entwicklung der Impfstoffe so wichtig für den Schutz der Bevölkerung, für die Sicherheit der Bevölkerung. Ich bin mir sicher, dass alle demokratischen Mitglieder dieses Hauses froh sind, dass wir durch gemeinsame, gemeinschaftliche Anstrengung bald mit den Impfungen beginnen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Da anfangs nur wenige Impfstoffe zur Verfügung stehen werden, ist es umso wichtiger, dass wir eine faire und gerechte Verteilung hinbekommen, die nachvollziehbar und einheitlich ist. Nun behauptet Minister Spahn, wir hätten dafür eine Rechtsgrundlage und eine Verordnung der Bundesregierung würde reichen. Aber ich frage Sie: Ist das wirklich so? Ich sage: Nein; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sagen wir auch! denn als Rechtfertigung beruft sich Spahn im Kern auf § 20i Absatz 3 des SGB V. Dort geht es nicht etwa um den Zugang zur Impfung, sondern es geht um die Kostenerstattung der Impfung. Damit fehlt die rechtliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffverteilung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Die begrenzte Verfügbarkeit eines Impfstoffes in Verbindung mit einer lebensbedrohlichen Infektion ist aus unserer Sicht grundrechtsrelevant. Das zeigt sich übrigens auch im Ergebnis der Anhörung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sowie in den Empfehlungen der Leopoldina, des Ethikrates und der STIKO. Eine klare Rechtsgrundlage ist auch nötig, um die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Teams zu erleichtern, die in den nächsten Tagen in den Impfzentren zu impfen beginnen, und um sie nicht alleinzulassen. Der Gesetzentwurf der FDP ist ein richtiger und wichtiger Vorschlag. Auch wenn wir daran im Detail einiges kritisieren, ist er auf jeden Fall besser als keine Rechtsgrundlage. Deswegen geht mein ausdrücklicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, in einer Krise – die Coronapandemie ist eine Krise – ist der Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gerade in einer Demokratie zentral. Um ihn sicherzustellen, gibt es die gewählten Parlamente. Lassen Sie uns gemeinsam für eine sichere Rechtsgrundlage sorgen, damit die Priorisierung bei der Impfung tatsächlich auf einer guten Grundlage steht und wir schnell und sicher durch diese Krise kommen. Dies gelingt, indem wir möglichst viele Menschen impfen können und eine gute Immunisierung der Bevölkerung erreichen. Wir sind auf einem guten Weg, aber lassen Sie uns diesen auch rechtssicher gestalten. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Stephan Pilsinger. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allein in Deutschland sind dem Coronavirus vorgestern über 950 Menschen zum Opfer gefallen – an einem einzigen Tag. Über 4 800 Menschen kämpfen aktuell auf unseren Intensivstationen um ihr Leben. Vielerorts mochte man in den vergangenen Tagen trotzdem nicht auf den geselligen Glühwein inmitten der belebten Einkaufsstraßen verzichten. Auch deshalb infizieren sich aktuell trotz mehrwöchigen Teil-Lockdowns immer mehr Menschen mit dem Virus, leider auch immer mehr ältere Menschen und Menschen aus Risikogruppen. Unsere Kliniken und insbesondere die Intensivstationen stehen heute an ihrer Belastungsgrenze. Viele Häuser mussten in den vergangenen Tagen bereits Patienten abweisen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem unter der Last der zahlreich schwer erkrankten Coronapatienten zusammenbricht. Genau aus diesem Grund mussten wir die Maßnahmen zu Beginn dieser Woche noch einmal massiv verschärfen. Das strikte Reduzieren von Kontakten und die konsequente Umsetzung der erweiterten AHA-Regeln bleiben auf absehbare Zeit unsere wirksamste Waffe gegen das Virus. Doch es gibt Hoffnung. Ich möchte an dieser Stelle noch nicht von einem sprichwörtlichen Licht am Ende des Tunnels sprechen – so weit sind wir noch nicht –; aber mit dem ersten bald zur Verfügung stehenden Impfstoff haben wir dem Virus endlich etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen. Bis eine ausreichende Anzahl von Menschen die Impfung erhalten hat, ist es trotzdem noch ein sehr langer Weg. Die gute Nachricht aber ist: Nach den vorliegenden Daten verhindert eine Impfung in der überwiegenden Zahl der Fälle schwere und tödliche Krankheitsverläufe. Deshalb halte ich es auch für wichtig, hier im Deutschen Bundestag noch einmal klar zu sagen: Nehmen Sie das Angebot auch wahr und lassen Sie sich gegen das Virus impfen! Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Die Impfung wurde in den klinischen Studien von allen 43 000 Testpersonen gut vertragen. Schwerwiegende Nebenwirkungen traten nicht auf. Es ist ein historischer Durchbruch, dass Forscher aus Deutschland innerhalb so kurzer Zeit eine Waffe gegen die zerstörerische Pandemie entwickelt haben. Dieser Impfstoff, meine Damen und Herren, wird Leben retten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten der Impfstoff nur auf dem Wege einer Notfallzulassung genehmigt worden ist. Die Zulassung des Impfstoffs durch unsere europäischen Behörden wird damit die erste reguläre Zulassung sein. Das Bundesministerium für Gesundheit hat der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut geboten, gemeinsam mit Experten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Deutschen Ethikrates Kriterien für eine Priorisierung von Covid-19-Impfstoffen vorzuschlagen. Uns wird vonseiten der Opposition immer wieder vorgeworfen, man müsse die Priorisierung in einem Bundesgesetz regeln. Aber – das sage ich Ihnen ganz offen – kein Gesetzgeber kann in einer so sensiblen Fragestellung fundiertere Empfehlungen aussprechen als die Wissenschaft und ein Gremium wie der Ethikrat. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Sobald die Impfungen starten, sind die drei Institutionen zudem aufgerufen, die Effekte der ersten Impfphase auf die Pandemie herauszuarbeiten, sowohl in Bezug auf die epidemiologischen als auch in Bezug auf die ethischen Implikationen. Durch diese Maßnahmen schaffen wir die nötigen Voraussetzungen dafür, dass die knappen Impfstoffe sinnvoll und zum Schutz der besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, auch ohne ein entsprechendes Gesetz. Das ist richtig. Deswegen bitte ich darum, die Bundesregierung in ihrem bisher stattgehabten Verfahren zu unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Hilde Mattheis. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, in den letzten Debatten alle hier im Haus – von der rechten Seite abgesehen – gezeigt, dass uns die Wahrung von Grundrechten fundamental wichtig ist. Das haben wir in allen Debatten herausgestellt. Deshalb ist jetzt in meinen Augen nicht der entscheidende Punkt, zu beweisen, dass wir weiterhin die Grundrechte wahren, sondern dass wir einen gangbaren Weg wählen, der die Erwartungen der Bevölkerung sehr schnell erfüllt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir alle sind froh, dass wir nach langen Monaten und aufwendigen Verfahren jetzt Impfstoffe zur Verfügung haben. Ich habe hier die Gutachten dabei: Egal welches es ist – die Priorisierung ist für uns alle klar. Das haben wir in § 20i Absatz 3 SGB V genau so formuliert. Erst kommen diejenigen, die am gefährdetsten sind, und dann schichten wir ab, bis die ganz normale Bevölkerung – so wie Sie, Herr Theurer, und wie ich – ebenfalls an diesen Impfstoff kommt. Das ist richtig so. Warum? Weil wir nämlich eine Knappheit haben und mit den Ressourcen gut umgehen müssen. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das stellen wir doch gar nicht infrage! Von daher sage ich: Wir sind uns einig. Wir müssen diesen Impfstoff, der zur Verfügung steht, zunächst einmal an die Bevölkerungsgruppen verimpfen, die am gefährdetsten sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Was jetzt die gesetzliche Verankerung anbelangt, ist das – es wurde schon gesagt – ein Stück weit eine Debatte um des Kaisers Bart. Wir werden in drei Monaten wieder eine andere Situation haben als jetzt. Wir haben immer gesagt: Wir sind in einem lernenden Verfahren. Sogar der Wissenschaftliche Dienst sagt – und da bitte ich Sie, dass Sie, wenn Sie sich schon darauf berufen, auch dies zitieren –: Eine gesetzliche Regelung könnte insofern von kurzer Haltbarkeit sein. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Haben Sie unseren § 6 gelesen? Wir gehen jetzt sehr direkt und pragmatisch und vor allen Dingen für die Bevölkerung nachvollziehbar transparent in diese neue Phase zur Bewältigung der Pandemie. Das erhöht unsere Glaubwürdigkeit, und das ist doch die Sicherheit, die die Bevölkerung jetzt braucht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Michael Theurer [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ich bin überzeugt, dass wir in ein paar Wochen – Frau Kollegin. – hier noch mal diskutieren werden müssen, wie denn der Stand – Frau Kollegin, Entschuldigung, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. Nein. – der Erkenntnisse sein wird. Das machen wir in unserer Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich berufe mich jetzt noch mal darauf – das steht übrigens auch so in Ihrer Gesetzesvorlage –, wie die Abschichtung sein soll. Das geschieht alles in Übereinstimmung sowohl mit der Impfstrategie aus dem Haus und der Impfstrategie, die uns die Leopoldina vorschlägt, als auch mit allen anderen Sachverständigen. Da stimmen wir ja völlig überein. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was ist mit Menschen mit Behinderung? Also bitte ich Sie: Machen Sie doch das, was jetzt nach der Verordnung notwendig ist: die Umsetzung dessen, was wir alle wollen! In einem Punkt würde ich Sie gerne kritisieren. Das mache ich auch abschließend. Das machen Sie aber nur ganz ratzfatz, schnell. Das Gesetz hat zum Ziel, die Impfverteilung so fair wie möglich zu organisieren. Für mich heißt das: Die Impfstrategie muss so solidarisch wie möglich umgesetzt werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Hilde Mattheis. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache: Dr. Claudia Schmidtke für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein perfider Aspekt dieser Pandemie ist das Unbekannte. Wir, die heute politische Verantwortung tragen, das Gesundheitswesen, die kritische Öffentlichkeit, auch die Medien – wir alle müssen mit einer für uns nie dagewesenen Herausforderung umgehen. Beifall bei der CDU/CSU Täglich wird neu hinzugelernt. Immer wieder müssen Entscheidungen getroffen werden, die nach einer gewissenhaften Abwägung der möglichen Vor- und Nachteile trotzdem umstritten bleiben. Auch bei der ersehnten Impfung müssen wir abwägen; denn wir haben auch hier momentan nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist es fast verständlich, dass die Opposition auch diese Gelegenheit für Kritik nutzt. Und man muss ja anerkennen, dass Sie in diesem Fall schon konstruktiver geworden sind. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Abwarten! – Während die FDP-Fraktion im Sommer überhaupt keine nationale pandemische Gefahr mehr sah, Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Es geht um die pandemische Lage! Das ist ein Unterschied! hat sie nun nur noch den Wunsch, dass die Impfreihenfolge nicht über eine Verordnung auf Grundlage des von uns hier verabschiedeten Infektionsschutzgesetzes, sondern mit einem eigenen Gesetz geregelt wird. Wir sind davon überzeugt, dass eine Verordnung der bessere Weg ist, weil sie schneller ist, weil wir bereits ausführlich die gesetzliche Grundlage besprochen und geschaffen haben, aber auch weil sie besser geeignet ist, den Empfehlungen der STIKO, der Leopoldina und des Ethikrates, die ausdrücklich mit weiteren Erkenntnissen über die zugelassenen Impfstoffe weiterentwickelt werden, zu entsprechen. Das erkennen Sie – Herr Henke hat es gesagt – in Ihrem Gesetzentwurf auch an, indem Sie aus diesem Grund weitere Verordnungen zulassen. Im Ergebnis ist das, was Sie heute vorlegen, eine formale Frage, die den realen Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht wird. Wir sollten heute nicht darüber hadern, welche Überschrift wir über die Impfreihenfolge setzen; wir sollten vielmehr dafür werben, sich auch impfen zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Es geht um die Verfassungsmäßigkeit! Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Rottmann? Nein. – Die Impfung ist keine Pflicht, sie ist ein Recht und eine Chance für uns alle. Mit ihrer Wahrnehmung ist auch ein moralisches Moment verbunden. Der Zuspruch und die Hilfsbereitschaft in den Impfzentren sind in meinem Umfeld sehr groß. Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit nutzen, insbesondere die noch skeptischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu motivieren. Die Bundesregierung und die Institute haben ihren Beitrag geleistet, um ein einwandfreies, ein reguläres Zulassungsverfahren zu ermöglichen. Jetzt sollten alle, die gerade im medizinischen Bereich um die Bedeutung wissenschaftlicher Evidenz wissen, diese Gelegenheit auch wahrnehmen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen düsteren Tagen sehen wir Licht. Wir benötigen jedoch noch Geduld, bevor wir es erreichen. Die nächsten Monate werden schwer. Uns wird weiterhin viel Disziplin im Alltag abverlangt. Den digitalen Schwung müssen wir weiter nutzen. Wir müssen in digitale Bildung investieren, aber auch in die digitale Ertüchtigung der Gesundheitsämter, sodass Nachverfolgungen einfacher und weniger aufwendig werden, beispielsweise mit dem von Helmholtz entwickelten SORMAS-Programm. Denn die Impfungen sind nur eine Säule. Mit der Verordnung des Bundesgesundheitsministers sind sie auf dem besten Weg. Erlauben Sie mir – diese Zeit habe ich noch – ein letztes Wort an die antragstellenden Kolleginnen und Kollegen der FDP. Ich musste es mehrfach lesen, weil ich das gar nicht so richtig glauben konnte. Ich zitiere aus einem Interview eines Mitglieds Ihrer Fraktion: Die Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums gehörten – Zitat – „jetzt nicht ins Homeoffice oder in den Urlaub, sondern an ihre Schreibtische“. Meine Damen und Herren, die sprachliche Gleichsetzung von Homeoffice und Urlaub mal beiseite; sie zeugt schon davon, wie wenig Sie tatsächlich von der Lebensrealität der Menschen verstanden haben. Doch ausgerechnet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesgesundheitsministerium Untätigkeit zu unterstellen, die sich in diesem Jahr Tag und Nacht für die Bekämpfung dieses Virus einsetzen, statt nur schlaue Interviews zu geben – für eine solche Bemerkung sollten Sie sich schämen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Dr. Claudia Schmidtke. – Ich gebe jetzt das Wort für eine Kurzintervention Dr. Manuela Rottmann. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir sind am Ende eines Jahres, und ich will Ihnen ehrlich sagen: Ich bin etwas erschöpft vom immer gleichen Kampf. Das ist der Kampf gegen die Aussage, dass es hier einen Konflikt zwischen schnell und rechtssicher oder zwischen schnell und verfassungskonform gebe. Diesen Konflikt gibt es nicht, wenn wir den Satz „There is no glory in prevention“ auch mal aufs Recht anwenden und einfach rechtzeitig anfangen, uns Gedanken zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich will es in einem Punkt zusammenfassen: Auf Ihrer Rechtsgrundlage können Sie keinem der 143 000 Menschen in Deutschland, die keine Krankenversicherung haben, erklären, welchen Zugang er zu diesem Impfstoff hat. Das heißt, es ist ein konkretes rechtliches Problem. Wir haben in den letzten Monaten so viel gearbeitet, um Ihnen bei der Lösung Ihrer rechtlichen Probleme zu helfen. Sie hätten keine Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der zweiten Welle der Pandemie, wenn wir Sie nicht immer wieder gebeten hätten, darauf zu achten, dass das Parlament mitarbeiten muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Genauso ist es hier, genauso ist es bei der schlimmen Frage der Triage. Also Schluss mit diesem Konflikt! Den gibt es nicht. Es ist wirklich ein konstruktiver Vorschlag der FDP, über den man streiten kann. Aber zu sagen, die FDP sei daran schuld, dass der jetzt erst reinkommt, das bedeutet nun wirklich, den Finger in die ganz falsche Richtung zu wenden. Das ist nämlich eine Aufgabe, die die Koalition längst hätte erledigen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Manuela Rottmann. – Frau Dr. Schmidtke. Vielen Dank. – Wir haben ja in der Tat in dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die Regelungen getroffen. Die Basis ist da, und auf dieser Basis arbeiten wir. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie ist gerade nicht da! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25260 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Uns liegen keine weiteren Vorschläge vor. – Dann wird genau so vorgegangen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Stephan Thomae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfgesetz – CoronaImpfG) Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und die Gespräche an einem anderen Ort zu führen, damit ich der ersten Rednerin das Wort erteilen kann. – Ich gebe das Wort für die FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können stolz sein, dass wir noch in diesem Jahr 400 000 Impfdosen zur Verfügung haben werden. Das ist ein schönes Weihnachtsgeschenk und ein gutes Signal. Und die Aussicht auf 11 Millionen weitere Impfdosen im ersten Quartal nächsten Jahres ist ebenfalls eine sehr gute Nachricht. Beifall bei der FDP Bei aller verständlichen Euphorie für diesen in Deutschland entwickelten Impfstoff wissen wir aber auch: Am Anfang wird nicht genügend Impfstoff für alle zur Verfügung stehen. Daher muss eine Priorisierung erfolgen. Es muss also eine Reihenfolge geben, nach der zunächst diejenigen geschützt werden, die am meisten gefährdet sind. Ich möchte – mit Ihrer Erlaubnis – an dieser Stelle aus dem gemeinsamen Positionspapier der Leopoldina, des Ethikrates und der Ständigen Impfkommission zitieren: Um verbindlich zu gelten, bedarf eine Priorisierung aus ethischen wie verfassungsrechtlichen Gründen einer hinreichend präzisen gesetzlichen Regelung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als FDP-Bundestagsfraktion schließen uns dieser Ansicht vollumfänglich an. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! Deswegen dürfen diese grundlegenden ethischen und verfassungsrechtlichen Fragen nur und ausschließlich hier, vom Deutschen Bundestag, entschieden werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Gesetzgeber ist in der Verantwortung, eine präzise gesetzliche Grundlage zu schaffen. Neben dem zitierten Positionspapier sieht ebenso der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine gesetzliche Regelung als dringend notwendig an. Das Gutachten hat übrigens mein geschätzter Kollege Stephan Thomae in Auftrag gegeben. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der FDP Es ist also nicht nur das Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion, die Impfpriorisierung auf ein sicheres rechtliches Fundament zu stellen. Meine Damen und Herren von der Regierung, ich weiß aus Erfahrung, dass Sie unserer Gesetzgebung aus Prinzip nicht folgen wollen. Aber die Leopoldina, den Ethikrat, den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, alle die können Sie nicht einfach so ignorieren und beiseitewischen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich hier eines ganz deutlich sagen: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Beifall bei der FDP Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besonders zu schützen. Warum? Weil wir schon seit Längerem wissen, dass gerade ältere Menschen, auch in Pflegeeinrichtungen, 90 Prozent der Covid-19-Todesfälle ausmachen. Meine Damen und Herren, es macht uns doch wirklich alle hier im Hause betroffen, wenn wir die Zahlen sehen. Heute sind wieder 698 Todesfälle zu beklagen, gestern 952; das lässt uns doch alle nicht kalt. Deshalb: Menschen in Pflegeeinrichtungen, das Pflegepersonal, die pflegenden Angehörigen und Menschen mit Behinderungen brauchen Schutz und müssen oberste Priorität bei der Impfung haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein weiteres Ziel ist es, die Belegung der Intensivbetten zu reduzieren; mit dem Schutz der am meisten Gefährdeten erreichen wir das auch. Durch unseren Gesetzentwurf schaffen wir eine klare gesetzliche Regelung und damit Rechtssicherheit für all diejenigen, die den Impfstoff am dringendsten benötigen. Beifall bei der FDP Das stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Impfstrategie. Wir haben uns weitgehend an die wissenschaftliche Ausarbeitung der Ständigen Impfkommission gehalten. Wir alle kennen das doch: In letzter Zeit haben wir viel Post von Berufsgruppen bekommen, die meinen, sie müssten ganz oben auf die Priorisierungsliste. Aber: Jeder Beruf ist wichtig. Es geht hier nicht um die Wichtigkeit eines Berufes, sondern es geht darum, Todesfälle und überlastete Intensivstationen zu verhindern. Beifall bei der FDP Deswegen ist es eben wichtig, dass wir eine gesetzliche Regelung haben, die hier in der Öffentlichkeit des Deutschen Bundestages besprochen wird. Meine Damen und Herren, ein solcher Gesetzgebungsprozess ist doch das Instrument, das Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung schafft; das wollen wir doch alle. Es gibt kein einziges Argument, warum eine solche wichtige Entscheidung nicht im Parlament getroffen werden könnte. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alles, was Sie gestern in der Aktuellen Stunde vorgetragen haben, sind Ausflüchte. Es ist für Sie halt einfacher, hier das Parlament außen vor zu lassen und im Alleingang selbst zu entscheiden. Aber Gott sei Dank gibt es auch bei Ihnen wackere Menschen wie Thorsten Frei, der ebenfalls ein Impfgesetz gefordert hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie hätten längst ein Gesetz vorlegen müssen. Und wieder einmal gehen wir als FDP-Bundestagsfraktion in Vorleistung. Wir reden nicht nur. Wir handeln und legen Ihnen hier einen konkreten Gesetzentwurf vor. Beifall bei der FDP Ich bin jetzt auf die Diskussion gespannt; denn Sie benötigen verdammt gute Argumente gegen das, was die Leopoldina, der Ethikrat und der Wissenschaftliche Dienst sagen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Rudolf Henke. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, wir haben ein Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD In dem Infektionsschutzgesetz, das wir durch das Bevölkerungsschutzgesetz geändert haben, haben wir die Ansprüche auf die Durchführung der Schutzimpfung geregelt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir haben genau die Kriterien, die in der gemeinsamen Empfehlung der Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, und der Ständigen Impfkommission enthalten sind, auf die Sie sich beziehen, in das Gesetz hineingeschrieben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das sind die besonders vulnerablen Gruppen. Es sind diejenigen, die sich um die besonders vulnerablen Gruppen kümmern müssen. Es sind die, die für die Daseinsfürsorgefunktionen in unserem Land verantwortlich sind, und es sind diejenigen, die für die staatliche Funktionsfähigkeit erforderlich sind. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der FDP-Fraktion? Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Henke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist eigentlich mehr eine Bemerkung. Wir haben es mehrfach im Gesundheitsausschuss schon gesagt: Sie beziehen sich auf § 20i SGB V, der eingefügt wurde. Zunächst mal: Allein das Gesetz müsste Ihnen doch schon zeigen, dass das keine Priorisierung ist, sondern nur eine Anspruchsgrundlage. Das SGB V gewährt Ansprüche. Es steht da, dass die Gruppen, die Sie nannten, einen Anspruch haben. Da ist kein Wort darüber, wie zu verfahren ist. Ich verspreche Ihnen – dazu würde ich gern Ihren Kommentar hören –, dass die Gerichte das nicht mitmachen werden. Es wird Menschen geben, die sagen: Ich bin krank, oder ich habe ein großes Problem. Ich passe aber nicht in irgendeine Priorisierung, die Sie jetzt hier gemacht haben. Ich klage mich ein. – Ich verspreche: Es wird Gerichte geben, die per Eilverfahren den Impfzentren dazwischenfunken. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! Sie produzieren auf diese Weise ein Chaos. Warum sehen Sie nicht ein: § 20i SGB V ist eine Anspruchsgrundlage, aber keine Priorisierung. Damit kommen Sie nicht weiter. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Henke. Vielen Dank für diese Zwischenbemerkung oder Anfrage, Herr Schinnenburg. – Es ist so, dass das Gesetz eine Ermächtigung, eine Befugnis an den Bundesminister für Gesundheit enthält, die Einzelheiten in einer Rechtsverordnung zu klären. Jetzt kann man natürlich sagen: Ansprüche, die dort formuliert werden, gelten im SGB V nur für diejenigen, die auch Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind. – Das ist ja eines der Argumente, das Sie nach Lektüre der Bemerkungen aus dem Wissenschaftlichen Dienst auch betont haben. Es ist aber materiell so, dass jeder, der nicht in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, den gleichen Anspruch wie derjenige genießt, der in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist. Dafür beteiligt sich die PKV, beteiligen sich andere Finanziers an den Kosten. Aber die Anspruchsgrundlage ist in dem Gesetz unterschiedslos geregelt. Deswegen hat natürlich die Frage einer anschließenden Rechtsverordnung nichts mit einem ungeregelten Bereich oder fehlendem Gesetzesauftrag zu tun. Ich weise das zurück. Ich nehme Sie als Zeugen, weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, schon für den Zeitpunkt 14 Tage nach der Anwendung Ihres vorgeschlagenen Gesetzentwurfs eine Verordnungsermächtigung in § 6 formuliert haben: Beifall bei der SPD Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages das Verfahren der Impfstoffzuteilung zu regeln, die Risiko- und Indikationsgruppen nach § 3, auch im Hinblick auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung sowie pflegender Angehöriger, zu konkretisieren sowie im Falle neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ... Dann: diese neuen Erkenntnisse dann zu interpretieren und auszulegen. Wenn Sie das verfassungsrechtlich für möglich halten, dann ist der Streit, den wir jetzt haben, kein prinzipieller verfassungsrechtlicher Streit, sondern das ist ein Streit – ich konzediere, dass ich das nachvollziehen kann, dass das okay ist und dass das auch mit Blick auf parlamentarische Gepflogenheiten normal ist – um Zweckmäßigkeiten. Es geht dann aber nicht um die verfassungsrechtliche Grundlage; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD denn wenn in unserem Fall die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Befugnis für den Bundesminister für Gesundheit fehlen sollte, dann müsste sie auch in Ihrem Fall fehlen, und dann müsste auch jede Konkretisierung als Parlamentsgesetz verabschiedet werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Insofern glaube ich, dass wir ein bisschen runterdimmen können. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Jetzt ist die Redezeit aber um! In der Sache vermag ich gar keinen zentralen Unterschied zwischen den Regelungsvorschlägen in der Rechtsverordnung des Ministers, in den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, die sich im Augenblick, formal betrachtet, noch immer in einem zweiten Anhörungsverfahren befinden – ich vermute, dass wir in den nächsten Stunden oder Halbtagen die endgültige Fassung erfahren werden –, und dem, was Sie in dem Gesetzentwurf vorschlagen, erkennen. Es ist genau die gleiche Priorisierung. Insofern: Ich will das nicht einen Streit um des Kaisers Bart nennen, weil es in der Tat um die Rolle des Parlaments geht. Aber der Unterschied ist der, dass wir sagen: Wir vertrauen das dem Bundesminister für Gesundheit an, und dann hat das Parlament jederzeit die Möglichkeit, eine solche Rechtsverordnung durch ein einfaches Gesetz wieder zurückzuholen und außer Kraft zu setzen. Das ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Die parlamentarische Beteiligung ist durch die gestrige Aktuelle Stunde, durch die heutige Debatte und durch die Möglichkeit, die Verordnung jederzeit zurückzuholen, immer gewährleistet. Sie sagen aber: Wir möchten zurück zum Anfang. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Nicht nur wir! – Ja, nicht nur Sie. – Aber die Frage ist, ob das praktisch ist, ob das pragmatisch ist. Ich habe deswegen Zweifel daran, weil es nur unter der Voraussetzung zu Impfungen kommt, dass die EMA und die Europäische Kommission den Impfstoff zulassen. Es ist nicht bewiesen, dass es so sein wird. Denklogisch ist es möglich, dass die EMA und die Europäische Kommission sagen: Das dauert noch etwas. – Dann ist auch noch die Freigabe der Chargen durch das PEI notwendig. Es ist auch noch nicht bewiesen, dass die kommt, und es ist auch nicht bewiesen, dass sie für jede der Chargen kommt. Aber wenn das alles so passiert, wie wir uns das wünschen, dann wird das Impfen am 27. Dezember starten. Deswegen ist gar keine Zeit, um das, was Sie vorschlagen, überhaupt noch zu realisieren. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Weil Sie nichts gemacht haben! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie haben dafür gesorgt mit Ihrer Untätigkeit! Das ist eine Frechheit! Wir haben gestern im Gesundheitsausschuss alle gemeinsam beschlossen, dass es zu Ihrem Gesetzentwurf am 13. Januar eine parlamentarische Anhörung geben wird. Lachen des Abg. Michael Theurer [FDP] Danach kann dann erst die Meinungsbildung erfolgen. Michael Theurer [FDP]: Ja, ja! Gesetzt den Fall, Sie würden sich mit dem Entwurf durchsetzen, dann könnte der Bundesrat erst in seiner Sitzung im Februar darüber entscheiden. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Genau deswegen haben wir das Gesetz beschlossen! Das ist doch Heuchelei! Wem wollen Sie denn erklären, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt der Beseitigung Ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken warten sollen, bis wir mit der Impfkampagne starten? Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So was kann nur die Opposition! Das ist wirklich eine Art von Verfahrenskultur, die wir nicht mittragen können. Deswegen bitte ich herzlich um Verständnis dafür, Michael Theurer [FDP]: Dafür tragen Sie die Verantwortung! Sie haben monatelang Zeit verstreichen lassen, ohne dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen! Das ist ein Versagen der Bundesregierung und der regierungstragenden Fraktionen! dass wir auf der Basis des Bevölkerungsschutzgesetzes, des geänderten Infektionsschutzgesetzes und der zu erwartenden Rechtsverordnung des Bundesministers für Gesundheit, die auch extra zurückgestellt worden ist, bis diese Debatte und die von gestern gelaufen sind und bis die STIKO-Empfehlung angepasst ist, agieren wollen. Ich bitte Sie herzlich um Verständnis dafür, dass ich Sie bitte, das dann auch zu unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Rudolf Henke. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Robby Schlund. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer! Ich möchte vielleicht erst einmal ein paar Worte an die Kollegen richten und nach den Erfahrungen der letzten Wochen einfach bitten, zuzuhören, nicht gleich herumzuschreien und hineinzuquatschen Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das sagt der Richtige! oder vielleicht wegen der Emotionen aus Versehen die Einrichtung zu demolieren wie gestern. Ich möchte Ihnen eines zuerst sagen: Ich bin grundsätzlich kein Impfgegner, ich bin aber gegen die Impfinszenierung, die Sie schon seit Wochen betreiben und die schon fast grotesk ist, wenn es nicht so traurig wäre. Beifall bei der AfD Kritisch ist auch, dass dieser Gesetzentwurf vorsieht, dass vor allem ältere Patienten oder Hochrisikopatienten zuerst geimpft werden sollen. Das halten wir, ehrlich gesagt, für komplett falsch und nicht zielführend, da in dieser Gruppe mit den stärksten Nebenwirkungen des hochexperimentellen mRNA-Impfstoffes zu rechnen ist. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das gibt es doch nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch schon wieder gelogen, was Sie da erzählen! Das gibt es doch gar nicht! Schon im dritten Satz Lügen verbreiten! System- und pandemierelevante Gruppen wie zum Beispiel medizinische Kräfte, Polizei, Rettungskräfte, Bundeswehr und Pflegekräfte sollten natürlich absolut freiwillig zuerst geimpft werden, genauso wie auch unsere Bundesregierung. Die sollten hier mit gesundem und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden Sie in den nächsten Wochen beobachten. Beifall bei der AfD Nach unserem AfD-Rastermanagement, welches wir mehrfach auch schon im Februar hier im Plenum vorgestellt hatten, fordern wir immer den Schutz der Risikogruppen mit Maßnahmen wie angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken. Statt ohne Not die Risikogruppen zu impfen, die wohl am meisten mit den Nebenwirkungen zu kämpfen haben, Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das denn? präferieren wir die von uns bereits benannten systemrelevanten Gruppen. Zusätzlich geht in Deutschland die Impfbereitschaft massiv zurück. Aber warum ist das so? Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Weil Sie hier Unsinn verbreiten! Das ist hier die entscheidende Frage. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wegen Ihrer Propaganda! Weil die Menschen das Vertrauen in die Bundesregierung und ihre Hauruckmaßnahmen verloren haben. Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie lauter Lügen verbreiten! Statt Rastermanagement proklamieren Sie hier ein sogenanntes Clustermanagement, was nicht nur wahnsinnig teuer ist – 5 Milliarden Euro pro Woche! –, sondern auch unseren kompletten Mittelstand demontiert und letztendlich nichts gebracht hat außer ein riesiges Chaos. Beifall bei der AfD Lediglich 37 Prozent der Menschen haben noch Vertrauen in die Politik, und dieser Entwurf trägt nicht dazu bei, das Vertrauen zurückzugewinnen. Genauso wenig trägt ein genbasierter mRNA-Impfstoff Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah! dazu bei, wenn man keine Alternativen anbietet. Was ist zum Beispiel mit den Vektorimpfstoffen oder Totimpfstoffen? Hier liegt eine sehr gute Langzeiterfahrung vor, und in der Welt wurden schon einige zugelassen, zum Beispiel in China Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und in Russland? oder die beiden russischen Impfstoffe Lachen bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Russland, genau! Sputnik V und EpiVacCorona. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, genau! Sputnik V als Lösung der Impfstrategie! Wo leben Sie eigentlich? Fangen Sie mal an, zu impfen, und zwar mit sich! Viel Spaß mit Sputnik! Wie sieht es hier mit der wissenschaftlichen Zusammenarbeit aus? Leider Fehlanzeige. Irgendwie wird das Ganze den Geruch nicht los, dass es hier einzig und allein um Lobbyismus geht, und da macht auch der FDP-Gesetzentwurf keine Ausnahme. Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann er ja nach Russland fahren und sich da impfen lassen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht zu fassen! Man hat echt das Gefühl, man bekommt hier nur Absinth, obwohl weltweit noch grüner Tee und Glühwein zur Verfügung stehen. Ihnen allen schöne Weihnachten, und denken Sie einfach in der Weihnachtszeit einmal darüber nach, was ich Ihnen gesagt habe! Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nee! Bei Ihnen haben ja auch alle nur eine Grippe in der Fraktion! Auch wenn sie im Krankenhaus liegen! – Michael Theurer [FDP]: Sie haben vielleicht auch zu viel Absinth getrunken! Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sabine, sag was Gescheites!

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Grüne haben uns nach zehnjähriger Debatte eine Meinung gebildet und sind gegen die Bewaffnung der Drohnen. Beifall bei der LINKEN Liebe SPD, ich finde es langsam etwas albern, zu behaupten, es sei noch nicht genug diskutiert worden. Sagt doch einfach, wo die Bedenken liegen, und entscheidet euch. Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der CDU/CSU: Genau! An die Union gerichtet muss ich sagen: Eine Debatte vereinbart man wegen des Erkenntnisgewinns, und nicht, weil man eine bereits getroffene Entscheidung im Nachhinein legitimieren will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Akzeptieren Sie endlich, dass die Debatte nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. Henning Otte [CDU/CSU]: Sie verwechseln hier Huhn und Ei! Trotzdem haben meine Kolleginnen und ich uns die neuerliche Präsentation der Argumente noch einmal gründlich angesehen. Wenn Sie uns nämlich davon überzeugen könnten, dass der konkrete Vorteil einer bewaffneten Drohne gegenüber der herkömmlichen Luftunterstützung so groß ist, dass er die Nachteile aufwiegt, dann hätten wir unsere Entscheidung durchaus überdacht; Henning Otte [CDU/CSU]: Die sind doch offensichtlich! denn der Schutz der Soldatinnen und Soldaten ist für uns ein entscheidendes Kriterium. Henning Otte [CDU/CSU]: Dann mal los! – Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Abgeordnete? Ich würde gerne vortragen. – Die vorgetragenen Fallbeispiele waren allerdings erschreckend ungeeignet, um den Vorteil bewaffneter Drohnen darzulegen. Ich hätte erwartet, dass Sie es uns schwerer machen. Durch Drohnen hätte weder die dargestellte Hinrichtung durch Terroristen verhindert noch ein unübersichtliches Kampfgeschehen beim Angriff auf eine Patrouille beendet werden können. Bewaffnete Drohnen sind eben keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten schonen. Von den zehn bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland wird derzeit keiner mit einem Einsatzszenario für bewaffnete Drohnen gefahren, und das ist auch gut so. Henning Otte [CDU/CSU]: In Kunduz war das so! – Der Abzug aus Kunduz war ohnehin notwendig, und daran hätten auch die bewaffneten Drohnen nichts geändert, Herr Otte. Ich habe bei der Bundesregierung trotzdem noch einmal schriftlich nachgefragt, wie oft die Bundeswehr in Afghanistan auf den Schutz durch bewaffnete Drohnen der Bündnispartner angewiesen war; denn das wäre ja durchaus relevant gewesen. Die Antwort der Bundesregierung war allen Ernstes, dass sie darüber keine Kenntnis hat. Abg. Henning Otte [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Also, bitte: Wenn Sie uns von der Notwendigkeit dieser Waffensysteme überzeugen wollen, dann sollten Sie solche Kenntnisse besser haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE] Ich bitte die Soldatinnen und Soldaten um Verständnis, aber wir müssen bei der Abwägung nicht nur das aktuelle Einsatzszenario ansehen, sondern auch mit einbeziehen, dass die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen das Einsatzszenario künftig verändern wird. Falls die Union insgeheim vorhat, die Bundeswehr künftig auch an bilateralen Antiterrormissionen zu beteiligen, dann soll sie das offen sagen. Ich sage Ihnen: Diese Form des Antiterrorkampfes hat sich weder bei den Amerikanern in Afghanistan noch bei den Franzosen in Mali als hilfreich und nachhaltig erwiesen. Dr. Marcus Faber [FDP]: Aber bei den Aserbaidschanern! Wir halten es für richtig, dass die Bundeswehr die UNO-Mission in Mali unterstützt. Für dieses aktuelle Einsatzszenario brauchen wir die Bewaffnung der Drohnen nicht. Ein anderes Szenario würde das Leben der Soldatinnen und Soldaten mehr gefährden als schützen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir mit der Redezeit jetzt etwas strenger umgehen müssen und auch Kurzinterventionen und Zwischenbemerkungen nicht mehr zulassen werden. Henning Otte [CDU/CSU]: Das kann aber die Rednerin ablehnen! – Gegenruf des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir sind schon zwei Stunden in Verzug! – Gegenruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU]: Dann kommt es ja wohl nicht auf eine Minute an! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist ja unglaublich! Als Nächstes hat das Wort Florian Hahn, um fünf Minuten für die Fraktion der CDU/CSU zu reden. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin, schön, dass man jetzt beim letzten Redner darauf achtet, aber gut. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen zwei Anträge vor – von der Linken und von den Grünen –, die inhaltlich auf das Gleiche hinauswollen, nämlich dass die Bundeswehr nicht mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausgerüstet werden soll. Beim Antrag der Linken ist es so, dass sich sechs Zeilen mit der Beschlussfassung beschäftigen und acht Zeilen mit der Begründung. Das ist relativ dünn, und das ist ungefähr genauso dünn wie das, was der Herr Pflüger hier abgezogen hat. Er hat Argumente angeführt – die in dem Antrag der Linken gänzlich fehlen –, die Sie im Grunde für jede andere Waffe, die die Bundeswehr einsetzt, auch ins Feld führen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht! Daran zeigt sich einmal mehr: Dogmatisch konsequent und ideologisch treu – so ist Die Linke, und deswegen wollen wir uns damit gar nicht länger befassen. Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Ich komme zu dem Antrag der Grünen. Richtig an dem Antrag ist – und das hat die Kollegin Keul auch gesagt –: Die Debatte wird jetzt seit fast zehn Jahren geführt, und es sind tatsächlich alle Pros und Kontras auf den Tisch gelegt, abgewogen und diskutiert worden. Falsch ist allerdings der Schluss, den Sie ziehen, liebe Kollegin Keul. Es ist falsch, diese bewaffnungsfähige Drohne nicht anschaffen zu wollen, und ich sage Ihnen auch als Antwort auf Ihre Argumente, warum. Sie sagen unter anderem, das BMVg hätte nicht ausreichend Einsatzszenarien geliefert, um den Unterschied zwischen Drohnen und herkömmlicher Luftunterstützung aufzuzeigen und deutlich zu machen, warum das notwendig ist. Ich kann nur sagen: Bei den vielen Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, bei den Debatten, bei der Anhörung im Bundestag, bei den Äußerungen des Bundeswehrverbands sind überall Soldaten zu Wort gekommen. Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Frau Präsidentin? – Viele Soldaten sind befragt worden, die genau diese Szenarien beschrieben haben, und das aus voller Überzeugung, aus eigener Erfahrung. Wenn das nicht genug ist, was braucht es denn dann noch mehr? Ich wiederhole mich ungern, aber ich möchte gerne, dass die Debatten jetzt zügig zu Ende geführt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ich habe eine Frage, und er hat die Frage genehmigt! Gut. Ich würde sie genehmigen, aber ich muss jetzt leider weiterreden. Frau Strack-Zimmermann, ich hätte den Genuss Ihrer Zwischenfrage gerne gehabt. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da ist ja unerhört! – Weitere Zurufe Mit Blick auf die zehn Jahre, die ich im Deutschen Bundestag bin, fallen mir spontan drei Situationen ein, bei denen ich glaube, dass dort eine bewaffnungsfähige Drohne den Unterschied gemacht hätte: Das ist Kunduz, das ist das Karfreitagsgefecht, und das ist der Beschuss des deutschen Lagers letztes Jahr in Afghanistan. Das sollte man nicht übersehen. Beifall bei der CDU/CSU Als weiteres Argument hatten Sie gesagt, bewaffnete Drohnen würden aktuell überwiegend völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen. Da kann ich nur fragen: Was ist denn das für ein großer Unsinn? Das entspricht überhaupt nicht der Realität. Und selbst die Völkerrechtsexperten, die Grüne und Linke in der Anhörung aufgefahren haben, haben klar gesagt, dass Drohnen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden können und dass es keinen rechtlichen Unterschied zu anderen Waffensystemen, beispielsweise zu Kampfflugzeugen, gibt. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Ihr drittes Argument war, dass bewaffnete Drohnen dazu führen, dass die Hemmschwelle für militärische Einsätze sinkt. Da kann ich nur sagen: Diese Frage hat mit Drohnen nichts zu tun; Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das ist ziemlich eindeutig! – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] denn jede neue Fähigkeit verändert selbstverständlich die Einsatzszenarien. Ein Beispiel: Vor zehn Jahren haben wir Schutzkomponenten für den Dingo angeschafft. Warum? Weil unsere Soldatinnen und Soldaten einfach nicht sicher genug ausgerüstet waren, als sie in Afghanistan Patrouille gefahren sind. Was ist dann passiert? Wir haben die Dingos ausgestattet, das Fahrzeug war sicherer, und selbstverständlich sind dann mehr Patrouillen gefahren worden. Das ist doch ganz klar. Ein zweites Beispiel: September 2020, Beschaffung eines schweren Bombenkörpers, der GBU-48, für den Eurofighter. Selbstverständlich haben wir hier zugestimmt, weil das eine wichtige Fähigkeit ist. Im Übrigen haben Sie, liebe Frau Keul, und die Grünen zugestimmt. Wozu führt die GBU-48? Zu ganz anderen Möglichkeiten, den Eurofighter in den Einsatz zu bringen. Das hat mit der Frage „Drohne – ja oder nein?“ nichts zu tun. Neue Fähigkeiten bedeuten im Zweifel auch neue Einsatzszenarien. Ich richte einen Appell an Olaf Scholz, den Finanzminister. Er hat die Vorlage bei sich liegen. Er soll jetzt seines Amtes walten und soll – das Geld ist hinterlegt – die Vorlage in den Deutschen Bundestag einbringen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP An die SPD habe ich jetzt noch den dringenden Rat: Liebe Frau Möller, Sie haben das hier tapfer gemacht. Es ist übrigens bezeichnend, dass Sie als die Einzige, die dafür ist, hier reden, während sich offensichtlich die Mehrheit in Ihrer Partei aktuell drückt. Aber, liebe SPD, hören Sie auf Ihre Fachpolitiker, hören Sie auf die Wehrbeauftragte Eva Högl, auf den ehemaligen Wehrbeauftragten Herrn Bartels! Lassen Sie die Bundeswehr, lassen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten nicht im Stich! Sie werden einen massiven, schweren politischen Schaden davontragen, wenn Sie diese Entscheidung tatsächlich so treffen, und Sie treiben treue Wähler, die Sie hatten, nicht zuletzt auch in die Arme der AfD. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Oijoijoi! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt aber schnell, Frau Präsidentin! Unerhört, keine Zwischenfrage zuzulassen! Vielen Dank, Herr Hahn. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“. – Wenn Sie Lust auf eine Abmahnung haben, können Sie die gerne bekommen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25321, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22369 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, Teile der CDU/CSU-Fraktion – – – Ja, wenn Sie auch Ihren Mund halten würden, wäre es möglich, dass alle zuhören könnten. Jetzt reicht es aber langsam! Ich wiederhole jetzt die Abstimmung: Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25321, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22369 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Interfraktionell wird die Überweisung – Zusatzpunkt 14 – der Vorlage auf Drucksache 19/25293 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge: einen Antrag der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der eine lautet: „Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“, der andere lautet: „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“. Wenn der Hintergrund dieser Anträge nicht so schäbig wäre, könnte man witzeln: Wenigstens der Satzbau wurde individuell gestaltet. Im Kern aber lehnen beide Anträge die Bewaffnung von Drohnen ab. Beifall bei der LINKEN Sie gefährden damit Leib und Leben der Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Da möchte ich mal sehen, wie die betroffenen Familien auf Sie reagieren. Grüne wie Linke lehnen beide aus linksideologischer Arroganz die Einführung dieser Schutzdrohnen ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Gerold Otten [AfD]: Die SPD auch! Meine Damen und Herren, Drohnen sind nichts anderes als ferngesteuerte Fluggeräte; ferngesteuert von ausgebildeten Bundeswehrsoldaten. Sie antizipieren von Anfang an einen unsachgemäßen Gebrauch, und Sie misstrauen unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie entziehen ihnen damit das Vertrauen. Zurufe von der LINKEN Das ist unsachgemäß, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Sie von der Linken müssen sich zu diesem Thema überhaupt nicht melden: Sie lehnen die Bundeswehr ja von Grund auf ab. Aber auch die Grünen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Sie steuern ja vermeintlich auf dem politischen Mittelstreifen und biegen, ohne zu blinken, mit diesem Antrag scharf nach links ab. Aber, meine Damen und Herren – das besorgt mich sehr –: Ich halte das Verhalten der SPD-Spitze auch für schäbig. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir nach einer Anhörung die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Wir sind jetzt acht Jahre dabei, zu diskutieren. Im Sommer 2017 war es ja der Mister-100-Prozent Schulz, der gesagt hat: Es ist verboten, im Verteidigungsausschuss zuzustimmen. – 2020 war es Herr Walter-Borjans, der verboten hat, zuzustimmen – gegen die Einstellung der roten Verteidigungspolitiker, was zum Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprechers, von Fritz Felgentreu, geführt hat. Das bedauere ich sehr, aber ich bedanke mich persönlich bei dir, Fritz, für die gute Zusammenarbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die SPD aus Partei, Fraktion und Kabinett lässt die Bundeswehr hiermit im Stich. Die SPD bricht auch das Wort in der Koalition. Es geht hier um Leben und um Tod: Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ja, genau! Leben, wenn man sich gegen einen Beschuss mit bewaffneten Drohnen wehren kann; Tod, wenn man sich gegen diesen Beschuss nicht wehren kann. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch! In Kunduz war die Situation, dass die Soldaten mit einer Beobachtungsdrohne eine Gefahrenquelle gesehen hatten. Sie mussten sich auf den Boden legen und auf Glück hoffen, dass sie nicht getroffen werden. Hätte man eine bewaffnete Drohne gehabt, dann hätte man sich wehren können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht lediglich um die Beschaffung von fünf Luftfahrzeugen. Ich stelle hier die Frage: Dürfen wir als Parlamentarier unsere Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze entsenden und ihnen gleichzeitig die technisch notwendigen und vorhandenen Möglichkeiten entziehen, sich zu wehren? Nein, das dürfen wir nicht, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir eine bewaffnete Drohne. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Die Bundeswehr muss in Deutschland bleiben! Die SPD behauptet ja, sie wolle jetzt Zeit zum Diskutieren haben. Wir verlieren wertvolle Zeit für die Ausbildung der Piloten, für die Beratung der Verträge und auch für die Beschaffung. Es wäre Pflicht des Bundesfinanzministers gewesen, der sich als Vizekanzler bezeichnet und Kanzlerkandidat der SPD ist, unserem Land zu dienen, die Finanzierbarkeit zu ermöglichen, die Vorlage durchzugeben und damit Schaden von unseren Soldaten abzuwenden. Aber die Beschaffung von Drohnen gibt die Möglichkeit, den übergeordneten Sinn einer Debatte zu verstehen. Wie stehe ich denn als Bundestagsabgeordneter und als Partei zu unseren Soldaten, zu unserer Bundeswehr und zu unserem Land? Ich hätte erwartet, dass der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hier ist. Er ist Abgeordneter vom größten Bundeswehrstandort, nämlich Munster. Lars stellt sich in Munster hin und verabschiedet wort- und blumenreich die Soldaten in den Einsatz. Aber er hat nicht den Mumm und den Schneid, als Generalsekretär gegen die Parteispitze aufzustehen und das zu fordern, was man braucht: Schutzkomponenten für unsere Soldaten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, ein gemeinsamer Kniefall von SPD, Linken und Grünen vor der sozialistisch-pazifistischen Ideologie. Widerspruch bei der LINKEN Das ist ein Verrat an der Bundeswehr. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Glauben Sie eigentlich selber, was Sie da reden? Dieses Gefecht, dieses Manöver ist so was von offensichtlich: Die SPD dreht scharf nach links ab und sucht die Option im rot-grünen-linken Glück. Aber dieses Glück wäre bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen ein Unglück für unser Land. Zurufe von der LINKEN Herr Kollege – – Deswegen kommt es auf die Union an. Wir als CDU/CSU stehen weiter zu unserer NATO-Verpflichtung. Wir stehen zu unserer Truppe. Gerold Otten [AfD]: Öffnen Sie doch die Abstimmung! Wir sind bereit, 46,9 Milliarden Euro auszugeben. Wir werden weiter in die Modernisierung investieren müssen, in die Einsatzbereitschaft, damit wir auch mit einem guten Gewissen sagen können: Ja, wir entsenden Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze. Ja, wir geben ihnen aber auch die möglichen Schutzsysteme mit an die Hand. Herr Kollege – – Es geht darum, Frieden und Freiheit zu bewahren, Sicherheit zu bewahren. Deswegen lehnen wir diesen Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ab. Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ich versuche die ganze Zeit, dazwischenzukommen, aber Sie haben ja nicht mal Luft geholt. Heiterkeit Erlauben Sie also noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ich bin jetzt am Schluss meiner Rede und möchte noch einmal sagen: Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Nicht mal eine Frage des Koalitionspartners zulassen! Wir hoffen und setzen auf die Einsicht der SPD. Wir als Union stehen zu unserer Truppe. Wir lehnen den Antrag ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das war eine schäbige Rede! Gut. Die Antwort war Nein. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine emotionale Rede gehört. In den vergangenen Monaten und Jahren wurde in mehreren Foren über die Notwendigkeit von bewaffneten Drohnen diskutiert. Den Abschluss bildete, wie schon gehört, eine Anhörung im Bundestag. Vor wenigen Tagen fiel dann aber der SPD auf, dass die bisherige Debatte zu sehr auf den Schutz unserer Soldaten verengt wäre. Der Krieg in Bergkarabach zeigt aber nun, dass bewaffnete Drohnen auch als Angriffswaffe genutzt werden können, so die Kollegin Heinrich von der SPD. Meine Damen und Herren, das ist doch der sicherheitspolitische Offenbarungseid der SPD, was Sie da abliefern. Mit dieser Argumentation könnten Sie genauso Panzer, Korvetten und Kampfflugzeuge ablehnen; denn das sind auch Angriffswaffen, wenn Sie so wollen. Dennoch enthält diese Erkenntnis zwei bemerkenswerte Aspekte: Erstens. Der Union fällt nun ihre Argumentation voll auf die Füße, diese Waffensysteme dienten nur dem Schutz unserer Soldaten im Einsatz. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ja, das ist das Märchen, das sie die ganze Zeit erzählen! Zweitens. Die SPD-Führung offenbart hier ein erschreckendes Maß an Ignoranz. Oder ist es kaltes politisches Kalkül? Ich weiß nicht, was verachtenswerter ist. Siemtje Möller [SPD]: Die AfD! Vor einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle bereits in der Theorie das vorhergesagt, was in Bergkarabach eingetreten ist. Bewaffnete Drohnen sind Wirkmittel zur Aufklärung, Überwachung und Bekämpfung gegnerischer Kräfte. Die Aserbaidschaner verdanken ihren Sieg der Fähigkeit, feindliche Stellungen und Kriegsgerät aufzuklären und punktgenau zu bekämpfen, besser als es eben Artillerie oder Kampfflugzeuge können, vorausgesetzt eine wirksame Luftabwehr fehlt. Ich fasste dies damals so zusammen – das gilt auch heute noch –: Schutz für unsere Soldaten entsteht einzig durch Aufklärung und Wirkungsmöglichkeit auf dem Gefechtsfeld. Und natürlich sind bewaffnete Drohnen dazu das geeignete Luftkriegsmittel. Das alles aber zeigt: In der SPD-Fraktion fehlt es nicht nur an Sachverstand, sondern jeglicher Bezug zur Realität ist verloren gegangen, und das in der Partei, die mit Helmut Schmidt oder Georg Leber renommierte Verteidigungsminister in diesem Land stellte. Schämen sollten Sie sich! Man kann das Lavieren der SPD nur als schizophren bezeichnen. Vorgestern sprechen Sie sich gegen eine Bewaffnung von Drohnen aus. Gestern stimmen Sie im Verteidigungsausschuss gegen einen gleichlautenden Antrag der Linkspartei. Das ist doch eine sicherheitspolitische Geisterfahrt, was Sie hier veranstalten. Das erklären Sie doch bitte mal unseren Soldaten, die Sie leichtfertig mit Ihren Stimmen in gefährliche Auslandseinsätze nach Afghanistan oder Mali schicken, denen Sie dann aber aus parteitaktischen Erwägungen die Mittel zum Schutz vor feindlichen Angriffen verweigern. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Darum geht es nicht! Aber das kapiert er nicht! Meine Damen und Herren, die Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ein hochbrisantes gesellschaftliches Thema. Allein das widerspricht schon der These von einer mangelnden öffentlichen Debatte. Fakt ist: Es gibt seit mehr als einem Jahrzehnt eine breitangelegte Kampagne gegen bewaffnete Drohnen, vorangetrieben von links und Grün und ihren Gesinnungsgenossen an den Schalthebeln der veröffentlichten Meinung. Union und FDP wussten schon vor mehr als zehn Jahren, was nötig ist; doch bei der selbsternannten politischen Mitte regierte hier die Furcht: die Furcht, für einen Teil der medial fehlinformierten und parteipolitisch instrumentalisierten Gesellschaft nicht mehr wählbar zu sein. Darum wurde diese Entscheidung über mehr als ein Jahrzehnt verschleppt. In der SPD bricht sich nun aber wieder die linke Haltung Bahn. Die Furcht von Mützenich und Borjans ist groß, von der linken Wählerklientel abgestraft zu werden, würde man einer Beschaffung von Drohnen zustimmen. Ähnlich so bei den Grünen: Auch Sie sind Opfer Ihrer eigenen linken und weltfremden Propaganda. Und viel Spaß, meine Damen und Herren von der Union, mit Ihrem kommenden Koalitionspartner. Beifall bei der AfD Wie fühlt man sich eigentlich, nachdem die SPD Ihnen Ihr Herzensprojekt der Verteidigung versenkt hat? Und das alles vor dem Hintergrund, dass Sie der SPD in dieser Legislaturperiode jeden Wunsch erfüllt haben, bis hin zur Grundrente. Mechthild Rawert [SPD]: Leider nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bis hin zur Selbstaufgabe! All das geschah aber zum Leidwesen der Bundeswehr, ihrer Soldaten und der Sicherheit unseres Landes. Während nun viele unserer verbündeten Streitkräfte über diese Waffensysteme verfügen, ist die Bundeswehr auf dem Weg, eine drittklassige Armee zu werden: technisch veraltet, materiell gebeutelt, personell ausgehöhlt, Henning Otte [CDU/CSU]: Jetzt reden Sie aber die Bundeswehr wieder schlecht! ohne Befähigung zum Kampf, nicht in der Lage, unsere Heimat zu verteidigen. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie reden die Bundeswehr schlecht! Wir fordern daher die SPD auf, zurückzukehren auf den Kurs der Realpolitik, einen Kurs, den ein Helmut Schmidt gefahren hätte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede! Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der beiden Anträge der Opposition, die uns hier zur Abstimmung vorgelegt wurden, könnte ich es mir sehr leicht machen und meine Rede nun mit „Wir lehnen ab“ abschließen. Gerold Otten [AfD]: Zustimmen müssen Sie doch! Aber angesichts der hochkochenden Debatte in den analogen und sozialen Medien und der Überemotionalisierung von allen Seiten möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich vor allen Dingen an Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, wenden. Gerold Otten [AfD]: Jetzt geht’s ans Herz! Ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass ich mich für die Beschaffung der Bewaffnung ausspreche und damit die vorgelegten Anträge auch inhaltlich ablehne. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich tue das, weil mir Ihr Schutz in den Einsätzen wichtig ist. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Gleiches Märchen! Dieser Grundsatz gilt ebenso für alle meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die Bewaffnung aussprechen. Uns sind Ihr Schutz und Ihre Ausrüstung wichtig. Beifall bei der SPD – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Nee, nee, nee! So einfach nicht! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nein, das ist zu einfach! – Henning Otte [CDU/CSU]: Ist Rolf Mützenich nicht mehr Fraktionsvorsitzender? Deswegen stehen wir als Bundestagsfraktion seit 2014, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, zu dem Aufwuchs im Einzelplan 14. Auch in 2021 stellen wir Ihnen gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut mehr Mittel – satte 1,5 Milliarden Euro – zur Verfügung, Gerold Otten [AfD]: Das ist doch Ablenkung! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Darum geht es doch gar nicht! trotz Corona, trotz vieler anderer Bedarfe und Forderungen, die an uns herangetragen werden: weil wir wissen, dass es massiver Investitionen bei der Bundeswehr bedarf, weil wir wissen, dass viel Gerät in die Jahre gekommen ist Dr. Marcus Faber [FDP]: Zur Sache! oder sich, besser gesagt, im Greisenalter befindet, weil wir wissen, dass am Ende verfügbares, funktionierendes Material sowie die Ausbildung an diesem Ihre Lebensversicherung sind, wenn Sie sich für uns im Einsatz befinden. Beifall bei der SPD Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Strack-Zimmermann? Ich würde gerne meine Rede zu Ende halten. Danke. Ich halte auch fest: Klar, auch die Heron TP kann eine solche Lebensversicherung sein. Ich bin mir sehr bewusst, welche Fragen unsere Debatte in der Fraktion hervorgerufen hat. Lassen Sie mich deshalb kurz einige der Gedankengänge skizzieren. Ganz grundsätzlich ist es doch so: Das Waffensystem Heron TP läuft per Leasing ab nächstem Jahr zu, dann gehen die Soldatinnen und Soldaten in die Ausbildung, und frühestens in 2022 wird die Heron TP sich in einem Einsatzszenario befinden. Damit ist es doch mitnichten so, Herr Kollege Otte, dass der erhöhte Gesprächsbedarf in der SPD-Bundestagsfraktion nun dazu führt, dass unmittelbar Leben von Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel gesetzt wird. Henning Otte [CDU/CSU]: Natürlich! Denn frühestens in 2022 könnte Heron TP seine Schutzwirkung entfalten. Henning Otte [CDU/CSU]: Wir hätten sie ja schon 2017 bestellen können! Klar ist angesichts der Turbulenzen in der internationalen Politik doch auch, dass heute niemand voraussagen kann, in welchen Szenarien sich die Bundeswehr dann befinden wird Beifall bei der SPD und inwiefern Force Protection, insbesondere mobile Force Protection, beispielsweise für Patrouillen, überhaupt benötigt wird. Natürlich: Heron TP kann Force Protection mobil, aber auch stationär gewähren. Für den stationären Schutz von Lagern eignen sich aber auch andere Waffensysteme wie beispielsweise das Nächstverteidigungssystem MANTIS, ein wirksames Verteidigungssystem für den Nahbereich. Gerold Otten [AfD]: Wollen Sie die Soldaten unbewaffnet in den Einsatz schicken? Leider hat die Bundeswehr nur ein System dieser Art, ein einziges für alle Einsatzgebiete. Das befindet sich in Mali. Ein Antrag der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion wurde vom Ministerium zwar zur Kenntnis genommen; aber dennoch wurden keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt, um beispielsweise für das von der Ministerin in ihrer Rede erwähnte Lager in Kunduz einen wirksamen Schutz zur Verfügung zu stellen, der noch dazu von der Stange erhältlich wäre. Ich finde, dieser Kritik müssen Sie sich stellen, Beifall bei der SPD wenn Sie uns vorwerfen – ich zitiere –, uns an den Soldatinnen und Soldaten zu versündigen. Richtig ist doch, dass es neben den Drohnen noch weitere Möglichkeiten für den Schutz von Lagern und Soldatinnen und Soldaten gibt, Schutzeinrichtungen, für die sich der Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der SPD und auch der CDU/CSU ausgesprochen hat, Schutzeinrichtungen, die Sie zu beschaffen nicht in der Lage sind. Gerold Otten [AfD]: Dann lassen Sie die Soldaten doch zu Hause! Dann brauchen sie keinen Schutz! Ich finde, hier kann und muss das Ministerium mehr tun, wenn Ihnen so wie uns das Leben der Soldatinnen und Soldaten und deren Schutz und Sicherheit am Herzen liegen. Beifall bei der SPD In 2018 haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag festgehalten – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“ Gerold Otten [AfD]: Die ist doch abgeschlossen! Wir haben das so festgehalten, eben weil das ein Thema mit großem gesellschaftlichem Verhetzungspotenzial ist, ein Thema, das man in großen Teilen der Gesellschaft erklären muss. Gerold Otten [AfD]: Nein! Für diese Erklärung braucht man eine Grundlage, und zwar eine Grundlage, die die wesentlichen Fragen erläutert: Was sind die geplanten Einsatzszenarien? Was sind sie mit Blick auf Drohneneinsätze anderer Nationen eben auch gerade nicht? Gerold Otten [AfD]: Das ist nicht zu fassen! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist drei Jahre her! Wo sitzt der Operator? Wer gibt einen Befehl? Wie viele Augen sind beteiligt? Muss der Einsatz der Drohne Teil des Mandats sein, oder kann die Bundeswehr selbst entscheiden, wie und wo sie die Drohne einsetzt? Spätestens seit 2018, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages ist doch klar, dass die SPD-Fraktion diese Fragen beantwortet sehen will und sie diskutieren will. Sie sind nicht neu. Aber ich muss konstatieren, dass das Ministerium sich erst jetzt ernsthaft dem Abarbeiten dieser Passagen Henning Otte [CDU/CSU]: Ha! Jetzt flüchten Sie mal nicht! und diesem im Koalitionsvertrag festgelegten Verfahren gestellt hat. Beifall bei der SPD Es liegt in der Natur der Sache, dass Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker tief in der Materie stecken und eine Haltung dazu entwickelt haben. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen konnten das bisher nicht, eben weil die Entscheidungsgrundlage fehlte. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das wird aber Zeit, dass Sie das machen! – Henning Otte [CDU/CSU]: Darauf soll die Bundeswehr warten? – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch eine Ausrede! Und sie konnten es vor allen Dingen auch zu Hause nicht in den Wahlkreisen mit der Zivilgesellschaft diskutieren. Aber das ist auch unser Job und Teil der repräsentativen Demokratie. Beifall bei der SPD Es geht auch momentan nicht, weil nun die weltweite Pandemie Zusammenkünfte schlicht und ergreifend unmöglich macht. Moltke hat einmal gesagt: „Erst wägen, dann wagen!“ – Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Möller. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist leider eher die Regel als die Ausnahme, dass wir uns in der besinnlichen Weihnachtszeit – wie passend – mit bewaffneten Drohnen beschäftigen. In diesem Jahr proudly presented by Die Linke. – Vielen Dank dafür. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Der Antrag ist viermal verschoben worden! Das liegt nicht an uns! Was mich allerdings wirklich wütend macht, ist die SPD. Liebe Genossinnen und Genossen, seit knapp zehn Jahren beschäftigen wir uns damit, ob wir unsere Drohnen bewaffnen, um unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu schützen. Alle Argumente sind mehrfach ausgetauscht worden. Sie haben mehrfach mit Ihrem Koalitionspartner entschieden, dass das eine sinnvolle Sache ist, und wir Freien Demokraten unterstützen das. Aber immer, wenn es zur Entscheidung kommt – jedes einzelne Mal –, schlagen Sie sich in die Büsche und sind auf einmal nicht mehr ansprechbar. Das regt mich auf. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf des Abg. René Röspel [SPD] Das regt aber nicht nur mich auf. Das regt auch diejenigen auf, die Ihre Politik umsetzen müssen. Vizeadmiral Stawitzki ist Abteilungsleiter im BMVg. Ihn regt das auch auf. Er schreibt in den sozialen Medien öffentlich – ich zitiere –: Mir fehlen die Worte. 23 unserer Kameraden habe ich in meiner Zeit als Adjutant von drei Ministern zu Grabe getragen. Wie viele könnten heute noch leben? – Zitat Ende. Dieses Zitat macht, glaube ich, deutlich, dass Ihre Verweigerungshaltung, dass Ihre Weigerung, eine Entscheidung zu treffen, Menschenleben kostet. Das ist das Fatale. Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass Sie diese Entscheidung verweigern, weil Sie sich bei Menschen, die völlig realitätsfern argumentieren, aufplustern wollen, widert mich an. Das widert glücklicherweise nicht nur mich an. Es wurde eben schon angesprochen: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Herr Felgentreu, ist diese Woche von ebendiesem Amt zurückgetreten, weil auch er das nicht mittragen kann. Dafür mein höchster Respekt! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu schützen. Das sind wir ihnen schuldig, das sind wir aber auch ihren Angehörigen schuldig. Frau Mattheis von der SPD spricht in diesem Zusammenhang vom automatisierten Töten; Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Die hat gar nichts kapiert! Sie ist so blind! sie ist heute leider nicht anwesend, wenn ich das richtig sehe. Ich frage mich, welchen Teil der zehnjährigen Debatte sie nicht mitbekommen hat; denn es gibt keinen Unterschied. Nach ihrer Argumentation dürften wir heute auch keine Artillerie einsetzen. Es macht keinen Unterschied. Wenn Frau Mattheis mal im Gefechtsstand war, dann weiß sie, dass man da in einem Container mit Bildschirmen sitzt; der Drohnenpilot sitzt auch in einem Container mit Bildschirmen. Nach unserem Vorschlag sitzt er übrigens im Einsatzland, und das ist gut. Deswegen müssen Sie auch keine Angst vor sich selbst haben; denn auch wenn wir irgendwann bewaffnete Drohnen hätten, würden alle, die in diesem Saal sitzen, bei jedem Bundeswehreinsatz darüber entscheiden, ob wir sie mit den Soldaten in den Einsatz schicken oder nicht. Beifall bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Dr. Faber, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Mich würde jetzt doch mal interessieren, ob wir von diesem doch mythenumwobenen Vortrag mal zu Daten, zu Fakten, zu Zahlen kommen können. Können Sie bitte diesem Haus erklären, wie viele Soldaten der deutschen Bundeswehr in den letzten fünf Jahren im Auslandseinsatz nicht hätten sterben müssen, hätte die FDP damals, als sie in Regierungsverantwortung war, diese Entscheidung, die Sie heute wollen, bereits durchgesetzt? Können Sie da eine Zahl sagen? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist zynisch! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Jetzt reden Sie sich doch nicht von Ihrer Verantwortung frei, die Sie heute haben! Werte Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Die FDP hat ihren Bildungsurlaub gemacht. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Bildungsurlaub war das! Und wir sind aus der außerparlamentarischen Zeit schlauer zurückgekommen, als wir hineingegangen sind. Ich wünsche Ihnen das auch. Zurufe von der LINKEN Sie haben jeden Tag die Möglichkeit, hinzuzulernen. Ich sage Ihnen: Wenn wir bewaffnete Drohnen zum Schutz von Patrouillen hätten, dann würden wir vielleicht in den Einsatzländern häufiger auf Patrouille gehen. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ach so! Dann hätten wir vielleicht die Chance, den Terror in diesen Ländern zu bekämpfen und der Zivilbevölkerung dort besser zu helfen. So könnten wir vielleicht dafür sorgen, dass Entwicklungshelfer dort ihre Arbeit tun können; sie können das derzeit im Norden von Afghanistan nämlich nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Dr. Faber, einen kleinen Moment. Sie haben gleich Gelegenheit, zu antworten, solange Sie wollen. Der Kollege Dr. Brecht, SPD-Fraktion, möchte auch gerne eine Zwischenfrage stellen. Ach, nein. Die lassen Sie nicht mehr zu? Nein. Herr Dr. Brecht, tut mir leid. Herr Brecht, wir kommen ja beide aus Sachsen-Anhalt, wir können das gerne bilateral fortsetzen. Das kann Herr Kollege Dr. Faber entscheiden, wie er möchte. – Dann ist Ihre Redezeit fast zu Ende. Genau. – Ich komme zum Ende. Ich möchte Sie persönlich fragen, ob Sie wissen, wie man „Verantwortung“ schreibt. Zurufe von der LINKEN: Oh! Das wäre nämlich wichtig. Mir wäre wichtig, dass Sie sich einen Ruck geben, dass Sie nach zehn Jahren Debatte zu einer Entscheidung kommen. Uns Freien Demokraten ist das wichtig. Ich stehe auch gerne Ihrem Parteivorsitzenden zur Verfügung, der offensichtlich noch Informations- und Diskussionsbedarf hat. Ich sage Ihnen: Mein Handy ist für Sie immer an, auch über Weihnachten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Ich empfehle einen zweiten Bildungsurlaub! Der erste hat es nicht gebracht! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Faber. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Pflüger, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass vonseiten der SPD die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben wurde. So kommt es diese Legislaturperiode nicht mehr zu einer Beschaffung der Bewaffnung für die Drohne Heron TP. Das begrüßen wir als Linke ausdrücklich. Beifall bei der LINKEN Bedanken möchte ich mich bei den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Friedensbewegung, der Wissenschaft, bei der SPD, den Grünen und den Linken, die dieses möglich gemacht haben. Wir werden später hören, dass diese Debatte über die Bewaffnung von Drohnen ausführlich geführt worden sei. Na ja, wir wissen aber auch: Das Verteidigungsministerium hat eine im Wesentlichen gelenkte Debatte geführt. Eine ausführliche, breite gesellschaftliche Debatte sieht völlig anders aus. Beifall bei der LINKEN Dazu gehören auch viele andere Akteure, zum Beispiel aus dem Bereich der Gewerkschaften und der Religionsgemeinschaften. Das zur Ehrenrettung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich. Immer wieder wird von den Befürwortern der Bewaffnung vorgebracht, Drohnen würden nur und ausschließlich zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten sowie von Lagern und Konvois eingesetzt. Jeder, der sich mit Drohnen auskennt, weiß: Das ist, freundlich formuliert, nur ein Teil der Wahrheit. Für Kampfdrohnen gibt es breite Einsatzszenarien. Schauen Sie zum Beispiel in das Thesenpapier „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“ vom Kommando Heer. Da sind solche Szenarien konkret beschrieben. Da ist von UAV-Wirkmitteln gegen Gegner die Rede. Ich zitiere mal einen Soldaten. Er sagt: Unehrlich ist es, diese militärischen Einsatzszenarien hinter dem Begriff „Schutz“ zu verstecken. „ Schutz“ heißt beim Militär eben auch, dass wir anderen Menschen das Leben nehmen werden. Das gehört dazu. Er sagt weiter: Wir müssen aufhören, nur vom Schutz für Soldatinnen und Soldaten zu reden. Im besten Falle schießen sie nie, die Drohnen. Wenn wir sie aber nutzen, dann meist mit dem Ziel, Menschen zu töten. Henning Otte [CDU/CSU]: Die andere Menschen töten wollen! Da nur „Schutz“ zu sagen, ist unehrlich. Beifall bei der LINKEN Das ist der zentrale Punkt: Sie erzählen quasi nur einen Teil der Szenarien. Es gibt breite Szenarien für diese bewaffneten Drohnen; deshalb sollen sie angeschafft werden. Das sind Kampfdrohnen. Das sind auch Angriffswaffen. Deshalb lehnen wir diese Anschaffung der Drohnen ab. Beifall bei der LINKEN Der beste Schutz für die Soldatinnen und Soldaten ist nicht die Anschaffung von Kampfdrohen, sondern dass man sie gar nicht erst in den Auslandseinsatz schickt. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Darum geht es! Das wäre der beste Schutz. Beifall bei der LINKEN Anja Dahlmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat darauf hingewiesen: Bewaffnete, ferngesteuerte Drohnen können in bestimmten Szenarien operative Vorteile bieten, sind aber grundsätzlich auch geeignet, rechtlich fragwürdige Einsätze zu begünstigen und zu Pfadabhängigkeiten zu führen, die auf Autonomie hinauslaufen. Insbesondere könnten bewaffnete Drohnen der erste Schritt sein in Richtung autonomer Waffensysteme. – Und genau das ist geplant. Widerspruch bei der FDP Gucken Sie sich das Future Combat Air System an. Dort ist von autonomen Waffensystemen die Rede, von Drohnenschwärmen. Genau das ist die Entwicklung, die wir nicht wollen. Wir wollen nicht, dass dieser Pfad geöffnet wird. Deshalb lehnen wir die Bewaffnung der Drohnen ab. Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für eine Fantasie? Was gucken Sie denn für Filme? Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ein kleiner Tipp an diejenigen innerhalb der SPD, die jetzt dafür gesorgt haben, dass es zu dieser guten Entscheidung gekommen ist. Für die Eurodrohne sind trotzdem noch 232 Millionen Euro im jetzigen Haushalt enthalten. Auch diese Drohne ist bewaffnet geplant, und deshalb muss auch sie aus dem Haushalt gestrichen werden. Auch das ist eine bewaffnete Drohne, die wir ablehnen. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es schon interessant, mit welcher Aufregung diese Debatte geführt wird. Es handelt sich um ein Waffensystem, das eine grundsätzliche Veränderung der Kriegsführung bedeutet, und das ist der Grund, warum wir es ablehnen. Ihre Formulierungen, die Sie vorhin gebracht haben – unter anderem Sie, Herr Otte –, fand ich schon sehr problematisch. Ich halte es für notwendig, dass wir die Debatte ganz ruhig und sachlich führen. Dieses Waffensystem ist problematisch, und deshalb sollten wir es nicht einführen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Das Wort geht an Katja Keul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneuerbare-Energien-Gesetz Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Lachen bei Abgeordneten der AfD Es ist der Erfolg der vielen Menschen in unserem Land, die sich seit den 1990er-Jahren auf den Weg gemacht haben: gegen den Klimawandel, für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Jahr 2000 ist mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der Rahmen geschaffen worden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine rechtliche Basis zu stellen. Entgegen den Vorhersagen aller Schlechtrednerinnen und Schlechtredner, aller Lobbys und aller fossilen Konzerne haben wir mittlerweile 50 Prozent Ökostrom im Netz, und das finde ich großartig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber in allen guten Geschichten ist es so, dass der Held irgendwann angegriffen wird; dann braucht er unsere Hilfe. Der Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist auch durch die schwarz-gelbe Koalition immer weiter durchlöchert worden: immer weitere Ausnahmen für die Großkonzerne, die zulasten der Stromkundinnen und Stromkunden gehen, immer mehr Ausschreibungsmechanismen, die es Bürgerinnen- und Bürgerenergie und Genossenschaften immer schwerer machen, zum Zuge zu kommen. Dann kommt Anfang des Jahres Wirtschaftsminister Altmaier zur Hilfe und sagt: Wir wollen eine große Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. – Doch wer die Verzögerungstaktik dieses Wirtschaftsministers kennt, etwa beim Kohleausstieg oder bei der Photovoltaik und der Windkraft, weiß: Wenn Herr Altmaier um die Ecke kommt, kann das nichts Gutes bedeuten. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich finde, das kann man so nicht sagen! Aber dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht so schlecht geworden ist, wie es sich vielleicht Herr Altmaier und die großen Konzerne gewünscht hätten, das ist dem Druck der Vereine und Verbände, das ist dem Druck der Klimabewegung zu verdanken und, ja, in diesem Fall auch der SPD, die einmal ihren Rücken geradegemacht hat. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber es reicht eben absolut nicht aus, das Schlimmste zu verhindern. Denn wir haben weiter überbordende Ausnahmen für die große Industrie, und das wird mit dieser sogenannten Reform noch einmal ausgeweitet. Wir haben weiterhin wahnsinnige, irre Milliardensubventionen für die fossile Industrie, und Genossenschaften und Bürgerinnen- und Bürgerenergie werden weiter ausgebremst. Diese Bundesregierung lässt sie am langen Arm verhungern. Das ist ein riesiges Problem. Beifall bei der LINKEN Es gibt jetzt eine Entschließung, in der steht: Wir verschieben die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ins nächste Jahr. – Woher nehmen SPD und CDU/CSU die große Hoffnung, dass sie im nächsten Jahr, im Jahr der Bundestagswahl, das erreichen können, was sie in den ganzen Jahren vorher nicht erreicht haben? Das ist eine wahnsinnige Illusion. Wir werden Ihnen weiter Druck machen, dass doch noch etwas passiert, was passieren muss. Beifall bei der LINKEN Anders als den Braun-Blauen nehme ich Ihnen ja ab: Sie haben die Gefahr der Klimakatastrophe begriffen, und Sie wollen handeln. Aber Ihnen fehlt eben der Mut, Ihnen fehlen die Visionen, um sich gegen die Konzerne und gegen die Lobbygruppen zur Wehr zu setzen. Vielleicht nutzen Sie einmal die stillen Tage über Weihnachten, um in sich zu gehen und sich zu überlegen, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen wollen. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Der historische Materialismus kehrt zurück! – Gegenruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Der ist schon lange nicht da! Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, erhält als Nächster das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Klimaschutzstrategie. Wenn wir Wasserstoff, E-Fuels, Elektromobilität, Wärmepumpen, was auch immer, wollen, dann müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, dann müssen wir das Ausbautempo in Deutschland vervielfachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage es mal ganz deutlich: Diese Novelle wird diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Das muss hier ganz klar gesagt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, das wird am deutlichsten, wenn man in die Entschließung guckt, die Sie mit beschließen wollen. Da dokumentieren Sie, dass Sie sich nicht auf Ziele und Ausbaupfade verständigen konnten. Was ist das für eine Bankrotterklärung, wenn man ein Gesetz verabschiedet, das kein Ziel hat, das keine Ausbaupfade nennt? Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Matthias Miersch, ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen unverschämt, hier nicht die Grundlage für den Ausbau im Land zu liefern und dann auf die Länder zu zeigen. Man müsste mal darüber reden: Welche Rolle haben eigentlich Sozialdemokraten in diesen Ländern? Da werden wir sehr schnell fündig. Da erkennen wir sehr schnell, wer den Ausbau der erneuerbaren Energien dort bremst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Hessen! In Hessen haben wir gar keine Verantwortung, leider! Herr Kollege Krischer, dazu möchte Ihnen ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion eine Zwischenfrage stellen. Da habe ich sehnsüchtig drauf gewartet. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich hast du das abgesprochen! Lieber Oliver Krischer, Sie sind gestern im „Handelsblatt“ zitiert worden. Es ging darum, warum wir die EU-Klimaschutzziele nicht umsetzen. Aber Sie wissen ja – hoffentlich – ebenso wie ich, dass die noch gar nicht fixiert sind. Die Staaten der EU sagen jetzt: Minus 55 Prozent – mit ein paar Schlupflöchern, wie die Kritiker es sagen. Das Europäische Parlament will in den Verhandlungen 60 Prozent erreichen. Das ist noch nicht entschieden. Die Entscheidung kommt erst in den nächsten Wochen. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Sie jetzt so tun, als sei die Entscheidung für 55 Prozent schon gefallen, dann fallen Sie damit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die jetzt hart für eine Verschärfung der Ziele streiten, in den Rücken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das müssen Sie auch mal klar sagen. Deswegen wäre es seriös, die Zieldebatte zu verschieben. Mit den Zielen nehmen Sie es ja auch nicht so genau. Gucken wir mal nach Baden-Württemberg: Ein Minus von 25 Prozent ist dort im Klimaschutzgesetz geregelt. Das schaffen Sie nicht. Im Bund sind es minus 40 Prozent. Wenigstens gibt es hier eine Überprüfung. Beatrix von Storch [AfD]: Was ist das für ein Schwachsinn? In dem Prüfbericht steht drin: Der Bund hat einen guten Job gemacht, was das Klimaschutzgesetz angeht. Warum – das ist jetzt meine Frage an Sie – werden Sie nicht endlich konstruktiv? Warum werden Sie nicht sachlich? Bereiten Sie sich schon auf die Hängematte mit Herrn Altmaier vor, oder was soll das hier? Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich kann Ihnen nur eins sagen: Diese Hängematte kann schnell reißen. Beifall bei der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! Auf die Polemik am Schluss muss man gar nicht eingehen. – Lieber Kollege, ich weiß ja nicht, wo Sie im letzten Jahr waren; aber Ursula von der Leyen ist seit einem Jahr Kommissionspräsidentin und sagt: Wir brauchen ein ambitioniertes Klimaschutzziel. – Sie sagt 55 Prozent. Das Parlament sagt 60 Prozent. Es ist seit einem Jahr klar, dass wir das Ziel von 40 auf mindestens 55 oder 60 Prozent erhöhen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb frage ich mich: Wenn Sie vorangehen wollen, warum sagen Sie nicht: „Wir machen die 60 Prozent, wir setzen das um, wir Sozialdemokraten reiten endlich mal wieder voraus“? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, auf die Frage nach Baden-Württemberg habe ich gewartet. Sie gibt mir die Gelegenheit, die Agentur für Erneuerbare Energien zu zitieren, die Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – beide Bundesländer haben übrigens grüne Umweltminister – Platz eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien 2019 zugesprochen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das älteste Klimaschutzgesetz – ein Klimaschutzgesetz, als Sie noch nicht wussten, was das ist –, die Solarpflicht, ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, all das ist in Baden-Württemberg gemacht worden. Dann möchte ich hier mal eines erwähnen: In Baden-Württemberg ist der Ausbau der Windenergie verfünffacht worden. Das reicht bei Weitem noch nicht aus; damit haben Sie völlig recht. Aber woran liegt das denn? Ich weiß, das hören Sie nicht mehr gerne, aber es gab hier mal einen Energieminister Sigmar Gabriel – den erwähnen Sie heute nicht mehr so oft –, der Ausschreibungen gemacht hat, die die südlichen Bundesländer systematisch benachteiligt haben. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind danach zurückgeworfen worden, weil Sie den Osten und den Norden an der Stelle gestärkt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Dazu sollten Sie hier auch mal stehen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Kollege! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Und jetzt – wie absurd! – feiert sich Matthias Miersch für eine Großtat: Was die Sozialdemokratie, was die SPD geschafft habe, das müsse man anerkennen. Sie feiern sich dafür, dass Sie ein paar von den Schikanen, die Peter Altmaier in den Gesetzentwurf eingebaut hat, rausgenommen haben. Aber nur ein paar Schikanen rauszunehmen, das macht aus einem miesen Gesetz kein gutes Gesetz; davon sind wir weit entfernt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und an manchen Stellen – das muss man klar sagen – haben Sie es sogar noch verschlechtert. Warum streichen Sie aus diesem Gesetz heraus, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse ist? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Erneuerbare sollen unsere zukünftige Energieversorgung sein, zu 100 Prozent. Wenn das nicht im öffentlichen Interesse ist, was soll denn bitte schön dann im öffentlichen Interesse sein? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, zum Abschluss – das möchte ich in aller Klarheit sagen –: Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze. Peter Altmaier hat in seiner Amtszeit allein in der Windindustrie 40 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das sind doppelt so viele Arbeitsplätze, wie es in der Kohleindustrie überhaupt gibt; das muss man klar sagen. Zu dem, was Herr Pfeiffer hier gesagt hat, kann man nur sagen: Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie – alle fordern den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil das die Zukunft ist. Sie bremsen diesen Ausbau. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Schwachsinn! Sie sind längst zum Standortrisiko für die Industrie in Deutschland geworden, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Das dokumentieren Sie mit dieser Novelle. Wir werden diese Novelle ablehnen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Oliver! Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden. Die verzweifelten Versuche der Opposition, das Gesetz jetzt schlechtzureden, verdeutlichen das eigentlich nur umso mehr. Wir stehen im Strombereich aktuell bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von annähernd 50 Prozent. Das ist immens, das ist eine große Leistung. Das ist vor allem die Leistung derer, die die Energiewende betreiben. Es ist aber auch die Leistung dieser Koalition, um das einmal ganz klar zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden allen Unkenrufen zum Trotz das Klimaschutzziel 2020 erreichen. Und wir haben es geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, eben auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns? Sie von den Grünen machen sich Gedanken über die Ziele. Wir schauen, wie man die Dinge umsetzt, wie sie letztlich zum Fliegen kommen. Sie meckern, wir machen. Das macht letztlich den Unterschied aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Übrigens: Sie von der AfD stellen jetzt zum x-ten Mal den Antrag zur Abschaffung des EEG. An Ihren Debattenbeiträgen merkt man eigentlich sehr schnell, dass Sie gar nicht wissen, was Sie hier eigentlich abschaffen wollen. Natürlich ist das EEG komplex, keine Frage; es ist auch zu komplex. Die Frage ist nur, warum das EEG dem einen oder dem anderen zu komplex ist. Übrigens: Wenn Sie beim nächsten Mal zustimmen, wenn wir Änderungsanträge früher einreichen, dann werden wir uns das wirklich gut überlegen. Aber ich glaube, das ist bei Ihnen vergebene Liebesmüh. Lassen Sie mich noch eines ganz klar sagen: Unser Ziel ist es natürlich, dass wir das EEG irgendwann gar nicht mehr brauchen, dass erneuerbare Anlagen auch ohne Einspeisevergütung am Markt wettbewerbsfähig sind. Gerade um Marktfähigkeit, um Wirtschaftlichkeit, um Ambitionen und um Motivation geht es auch in dieser Novelle. Wir entbürokratisieren bei der Photovoltaik. Zukünftig wird es bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen einen sogenannten One-Stop-Shop geben. Nur eine Anlaufstelle bei der Beantragung – das ist eine Riesenerleichterung für die Bürgerinnen und Bürger; das wird der Photovoltaik noch mal einen Schub geben. Wir erhöhen die Möglichkeiten beim Eigenverbrauch, nämlich für Anlagen bis zu 30 Kilowatt Peak. Auch hier schaffen wir Anreize. Für uns gilt ganz klar: Eigenverbrauch vor Einspeisung. Beifall bei der CDU/CSU Wir schaffen zudem bei der Photovoltaik ein Segment für die Agro-PV, die insbesondere für Sonderkulturen geeignet ist, mit insgesamt 50 Megawatt im Jahr. Ebenso schaffen wir Ausschreibungsmöglichkeiten, unter anderem ein Ausschreibungssegment für Dachanlagen. Für uns gilt nach wie vor: Dach vor Feld. So werden wir die Anreize auch weiterhin setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir bringen außerdem den Mieterstrom voran: PV in die Stadt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft hat gestern von einem Paradigmenwechsel im positiven Sinne gesprochen. Wir ermöglichen, dass Ü-20-Anlagen am Netz bleiben können und so das System insgesamt natürlich günstiger machen. Das alles wird bei der PV einen enormen Ausbauschub für ganz Deutschland bringen. Wir halten die Biomasse im Spiel der Erneuerbaren. Sie ist grundlastfähig und flexibel. Die Anlagen, die jetzt am Markt sind, werden bei den Ausschreibungen auch zukünftig eine Chance erhalten, am Markt zu bleiben. Wir wollen die Biomasse im Gegensatz zu vielen anderen hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft eben nicht abschaffen, sondern wir wollen ihre Stärken entsprechend nutzen. Beifall bei der CDU/CSU Wir stärken die Wasserkraft – eine erneuerbare Energie mit Tradition –, und wir stärken auch die Geothermie, die noch viel Zukunftspotenzial hat, das wir gerne heben wollen. Wir wollen, dass die Nutzung von Wasserstoff eine Erfolgsgeschichte wird, und dazu befreien wir Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, von der EEG-Umlage. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die deutsche Wasserstoffstrategie ein Erfolg wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Entschließungsantrag widmen wir uns noch einmal den vielen Facetten, beispielsweise auch der Energieeffizienz. Wir wollen, dass gerade auch Energiedienstleister zukünftig mehr Möglichkeiten haben, am Markt zu agieren. Wir wollen, dass der, der einspart, letztlich nicht bestraft wird, sondern dass er belohnt wird. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass wir die Ausbauziele bei den Erneuerbaren im Bereich des Stromes immer übererfüllt haben. Trotzdem werden wir noch einmal über die Ziele sprechen, auch im Lichte der Vereinbarungen, die die EU treffen wird. Wir werden dabei übrigens auch den Ausbau außerhalb des EEG berücksichtigen, der bis dato bereits stattfindet. Wir werden uns auch die Reform der EEG-Umlage insgesamt anschauen. Sie reden – wir handeln; das ist der Unterschied. Man könnte auch sagen: Wir liefern – Sie labern. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja so flach! Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die intensiv dazu beigetragen haben, dass das Gesetz zu einem Erfolg wurde. Jetzt gilt es, das Gesetz auch entsprechend umzusetzen. In diesem Sinne herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Saathoff, SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben viel Arbeit geleistet in den letzten Wochen und Monaten. Wir haben uns intensiv auseinandergesetzt, und wir haben auch gestritten; das ist gar kein Geheimnis. Aber wir haben auch gute Ergebnisse erzielt, und die kann man heute mit Stolz verkünden. Wir haben zum Beispiel in der Frage der Akzeptanz dafür gesorgt, dass es künftig eine Gemeindebeteiligung geben wird, wenn Windenergieanlagen aufgebaut werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU 0,2 Cent pro Kilowattstunde mag vielleicht nicht viel sein, ist aber für eine Gemeinde richtig viel Geld, und vor allen Dingen – diese Botschaft geht an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister –: Sie ist auch kreisumlagefrei. Das sind wirklich Verdienste in der Gemeinde, die man umsetzen kann. Beifall bei der SPD Bei Windparks, die an Gemeindegrenzen stehen, haben wir dafür gesorgt, dass beide Gemeinden profitieren und dass man sich nicht im wahrsten Sinne des Wortes gegeneinander abgrenzt. Dieser Profit wird vielmehr miteinander geteilt. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass es eine rechtliche Sicherheit gibt für Bürgermeister und ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker. Ich hätte mir gewünscht, dass eine solche Regelung auch für vorhandene Windenergieanlagen, also für die Gemeinden, in denen die Energiewende schon gelebt worden ist, gefunden worden wäre. Das haben wir jetzt nicht geschafft. Aber man kann jetzt freiwillig auch an Gemeinden straffrei zahlen, und das ist ein großer Erfolg. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Windenergieanlagen, die aus der EEG-Förderung rausfallen, haben wir jetzt drei Möglichkeiten. Erstens haben wir eine Übergangsförderung geregelt. Zweitens besteht die Möglichkeit, an der Direktvermarktung teilzunehmen. Drittens besteht die Möglichkeit, an einer Ausschreibung teilzunehmen. Damit verhindern wir den Rückbau, der sonst angestanden hätte, und damit machen wir die Energiewende ein Stück weit sicherer. Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In der Photovoltaik haben wir neue Modelle eingeführt, die man jetzt erproben kann: Floating-PV und Agri-PV, und wir stärken den Ausbau von PV-Dachanlagen. Wir verbessern auch die Möglichkeiten des Mieterstroms. Das, was hier zigmal gefordert worden ist – der Quartiersansatz –, ist jetzt drin, und das darf man auch mal feiern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Der PV-Eigenverbrauch für Einfamilienhäuser ist künftig EEG-umlagebefreit; auch diese Forderung habe ich hier tausend Mal gehört. Jetzt ist die Forderung erfüllt – und keiner freut sich darüber, Timon Gremmels [SPD]: Doch, wir! jedenfalls keiner aus der Opposition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Darüber hinaus muss man bei alten PV-Anlagen nicht mehr befürchten, dass für sie teure technische Einrichtungen gebaut werden müssen, die sie unwirtschaftlich machen. Die Menschen, die frühe Pioniere der PV waren, die ganz früh schon Anlagen gebaut haben, können diesen Strom jetzt für ihren Eigenverbrauch nutzen und die Stromerzeugung auch wirtschaftlich betreiben, ohne zusätzliche technische Anlagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben noch viel mehr Regelungen: Geothermie, Biomasse, Güllekleinanlagen, Altholzanlagen, Wasserkraft. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir noch eine Küstenmeerregelung geschafft hätten. Das haben wir jetzt nicht erreicht. Außerdem haben wir Rechtssicherheit geschaffen für Industrieunternehmen, die Kraftwerksscheiben gepachtet haben; das ist wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu tun, und in den nächsten Wochen werden wir weiterhin intensiv an dem Thema arbeiten. Wir sind als Sozialdemokraten jedenfalls dazu bereit, das Umfeld dafür besser zu machen. Oder wie man in Ostfriesland sagt: De fegen will, de find ok’n Bessen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] Damit schließe ich die Aussprache. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt vor Weihnachten, und wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Paket geschnürt, aufbauend auf einem Vorschlag für das EEG, für den die Bundesregierung, insbesondere das Haus von Peter Altmaier, eine gute Vorbereitung geliefert hat. Wir haben es im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht. Was machen wir? Wir stärken den Markt und stärken die Ausbauperspektive für die erneuerbaren Energien. Wir verbessern und fördern die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie. Wir treiben die Digitalisierung im Bereich der Energieversorgung voran. Wir stärken die Kommunen. Wir entbürokratisieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? 320 Seiten Änderungsanträge! Und wir schaffen vor allem auch eine Entfesselung für den Wasserstoff, indem wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wasserstoffmarkt und alle damit verbundenen Dinge so starten können, wie wir uns das wünschen. Was machen wir im Einzelnen? Wir stärken den Markt und stärken die Ausbauperspektiven für die Erneuerbaren, indem wir im Marktdesign die negativen Strompreise reduzieren. Die Blöcke werden von sechs Stunden auf vier Stunden verkürzt. Das ist ein erster Schritt, dem noch weitere folgen müssen. Wir nehmen Ausschreibungen in das System auf, wo bisher Potenziale ungenutzt sind. Zum Beispiel werden die Potenziale großer Dachflächen durch das EEG heute nicht im notwendigen Umfang gehoben und genutzt. Deshalb führen wir zielgerichtet bei einer Größenordnung von 300 Kilowatt bis 750 Kilowatt neben dem EEG eine Wahlmöglichkeit zu Ausschreibungen ein. Es gibt oftmals in Industrie- und Gewerbegebieten große Dachflächen, die zum Beispiel ein Großhändler oder ein Handwerker nicht für den Eigenverbrauch nutzen kann und die deshalb brachliegen. Durch eine Ausschreibung können wir diese Potenziale heben und dann beispielsweise bei den Freiflächen entsprechend einsparen. Ich glaube, wir haben da eine sehr intelligente und gute Lösung gefunden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir verbessern und fördern die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie, indem wir beispielsweise die Besondere Ausgleichsregelung jetzt krisenfest machen. Beispielsweise kann geschätzt statt gemessen werden, wenn das pandemiebedingt schwierig ist; wir verlängern coronabedingt Fristen, und es gibt viele andere Dinge mehr. Wir treiben die Digitalisierung der Energieversorgung voran, indem wir zukünftig Smart Meter im Verteilnetz als Regel und Pflicht anstreben. Warum tun wir das? Die Digitalisierung im Bereich der Energieversorgung braucht Transparenz. Man muss wissen, welcher Strom im Netz ist. Die Anlagen müssen gesteuert werden, und zwar nicht nur im Industriebereich, auch im privaten Bereich. Wenn Wärmepumpen bei der Sektorkopplung Einzug halten sollen oder wenn beispielsweise auch im privaten Bereich die Elektromobilität durch Ladestationen stark ausgebaut wird, dann müssen diese Dinge zukünftig steuerbar sein, damit sich neue Geschäftsmodelle beim Demand-Side-Management – zeit- und lastvariable Tarife – entsprechend entwickeln können. Wir stärken die Kommunen, indem wir im Bereich der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Interesses die Zielbestimmung des § 1 Absatz 5 EEG in der Entwurfsfassung streichen, weil sie die kommunale Selbstverwaltung einschränkt und weil sie die Planungshoheit der Kommunen beschränkt. Das wollen wir nicht. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Wir setzen weitere Akzeptanzpunkte, indem wir beispielsweise im Windbereich den Kommunen – 0,2 Cent pro Kilowattstunde bei Neubau und bei Repowering – entsprechende Anreize geben, damit sie sich dieser Dinge annehmen. Auch bei der Gewerbesteuerzerlegung – in der Entschließung ist das enthalten – sind viele Punkte, die wir auch noch abarbeiten und angehen wollen. Wir entbürokratisieren das EEG, indem wir eine One-Stop-Agency schaffen, indem das Marktstammdatenregister weiterentwickelt wird und beispielsweise für den Normalbürger eine vereinfachte Anmeldung möglich ist. Beim Wasserstoff wird dafür gesorgt, dass von Anfang an die Elektrolyse, wenn sie mit Grünem Wasserstoff erfolgt, von der EEG-Umlage befreit wird oder dass die Besondere Ausgleichsregelung alternativ gewählt werden kann. Beim Wasserstoff dürfen wir den Fehler des EEG nicht wiederholen, sondern es gilt, von Anfang an eine Systembetrachtung anzustellen, bei der Transport und Speicherung berücksichtigt werden. Damit gelingt es, den Mengenhochlauf von Wasserstoff zu adressieren. Bei der Eigenversorgung, egal ob PV-Anlagen auf dem Dach für das Einfamilienhaus oder im Industriebereich, schaffen wir Rechtssicherheit bei der Scheibenpacht, beispielsweise für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und vor Existenzfragen stehen. Wir wollen die Unternehmen nicht, anders als hier vielleicht manch anderer – das werden wir nachher noch hören –, aus dem Land vertreiben. Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen die energieintensiven Unternehmen und Wertschöpfungsketten in diesem Land, Beifall bei der CDU/CSU weil es ohne sie keinen ICE, keine PV-Anlagen und auch kein Windrad gibt. Aber wir sind noch lange nicht fertig. Wir wollen die Komplexität des Systems reduzieren. Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es besteht der Wunsch nach einer Frage! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht schon wieder! Die Redezeit ist schon abgelaufen. Nein, war sie noch nicht. Herr Kollege, ich lasse nie Zwischenfragen zu, wenn die Redezeit schon abgelaufen ist, und Ihre ist schon abgelaufen. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP Das war sie noch nicht, aber okay. – Dann komme ich zum Schluss. Es gibt noch viel zu tun, um die Komplexität zu reduzieren. Das EEG 2000 hatte fünf Seiten im Bundesgesetzblatt, zwölf Paragrafen. Allein die Formulierungshilfe, die wir gestern im Ausschuss vorliegen hatten, hatte 320 Seiten. Da sieht man: Das EEG muss zurückgeführt werden. Wir wollen die EEG-Umlage ausphasen. Wir wollen das EEG dann auch so beenden, dass sich mit der Beendigung der Kohleverstromung der Markt entsprechend durchsetzt, und wir wollen die Finanzierung entsprechend regeln. Deshalb haben wir hier noch eine große Aufgabe, die wir unmittelbar nach der Weihnachtspause mit dem Koalitionspartner angehen werden und auch noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zuführen wollen und werden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben Sie jetzt für den fulminanten Vortrag hier gebraucht? – Gegenruf: 20 Minuten! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Damit schon um 9 Uhr loslegen! – Zuruf von der LINKEN: Wie kann man so wenig in so viel Zeit sagen? Mein lieber Mann, das war knapp. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Oje! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, das, was wir hier heute Morgen machen, ist Parlamentarismus pur. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Marc Bernhard [AfD] Dass CDU/CSU und SPD die Kraft haben, einen Gesetzentwurf der Regierung massiv zu verbessern, ist Parlamentarismus. Ich bin stolz darauf, dass wir dieses hier heute miteinander beschließen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Wir haben in der ersten Lesung an vielen, vielen Stellen die Kritik der Opposition gehört, und all diese Punkte sind jetzt durch diese Veränderung aufgenommen worden. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Die Sozialdemokratie hat massiv dafür gesorgt – darauf bin ich stolz –, dass wir gerade für ältere Windenergieanlagen Brücken, Perspektiven geschaffen haben, damit diese Anlagen nicht abgeschaltet werden. Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD Wir haben den Unsinn aus dem Gesetz gestrichen, dass Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren in Solaranlagen investiert haben, mit Messstellen etc. belastet werden. Wir haben hier entbürokratisiert, und dieses wird weiter gefördert. Beifall bei der SPD – Franziska Gminder [AfD]: Lächerlich! Wir haben für Kommunen Anreize geschaffen, wirklich in Erneuerbare zu investieren und Wertschöpfung, die vor Ort entsteht, vor Ort zu lassen. Damit – da sind wir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen – wird die Akzeptanz von Windkraft weiter steigen. Darüber sind wir froh. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und: Für uns ist wichtig, dass das Ganze ein Mitmachprojekt für die Bevölkerung ist, dass jeder die Möglichkeit hat, in erneuerbare Energien zu investieren. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein wirklicher Meilenstein, dass wir ein Mieterstrommodell entwickelt haben, an dem alle partizipieren können, nicht nur Eigenheimbesitzer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Wenn hier von „Markt“ gesprochen wird von einer Fraktion, die auf Atomkraft setzt, eine Technologie, die ohne Milliardensubventionen von den Bürgerinnen und Bürgern niemals überlebensfähig wäre, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage dann sage ich: Es ist der Übergang in eine neue Zeit. Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja keine Ahnung! Das muss gefördert werden. Die Erneuerbaren sind die Zukunft und nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Herr Kollege Miersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nein, die gestatte ich nicht, weil ich meine Gedankengänge jetzt fortführen will. Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Ich will sagen, dass wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben dürfen. Die Sozialdemokratie ist bereit, weitere große Fragen zu klären. Das betrifft natürlich die Finanzierung – Stichwort: EEG-Umlage –, und das betrifft auch die Ausbaupfade, die ohne Zweifel erweitert werden müssen. Deswegen ist uns die Entschließung so wichtig, in der wir bereits sagen: Im ersten Quartal im nächsten Jahr wollen wir diese Fragen klären. Beifall bei der SPD Nach den konstruktiven Gesprächen mit der CDU/CSU bin ich sicher: Wir werden das schaffen. Beifall des Abg. Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU] Und weil das Ganze ein Zukunftsprojekt mit allen werden soll und wir kurz vor Weihnachten sind, würde ich mir dazu noch etwas wünschen. Wir haben das große Problem, dass wir die Ziele locker setzen können. Aber das, was wir hier heute machen, ist mindestens genauso wichtig; denn da geht es um die Instrumente. Wir sehen gerade bei der Windkraft, dass wir nicht weiterkommen. Die Grünen, die 11 von 16 Umweltministern in den Ländern stellen, machen gerade die Erfahrung, dass seit über anderthalb Jahren daran herumgedoktert wird, wie man Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie beschleunigen kann – ohne irgendein Ergebnis. Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen: Machen Sie mal einen konstruktiven Vorschlag, was die Genehmigungsverfahren betrifft! Das liegt in Ihrer Hoheit. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass nicht, wie in Hessen im letzten Jahr passiert, nur ganze vier Windkraftanlagen genehmigt werden! Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist der nächste Schritt, den wir gehen müssen. Ich lade Sie herzlich ein, im nächsten Quartal diese Frage mit uns zusammen zu klären. Dann regeln wir die Ausbaupfade und das Thema Erneuerbare-Energien-Umlage. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Leute, Leute! Michael Theurer, FDP, ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Michael, jetzt erklär denen mal die Marktwirtschaft! – Gegenruf des Abg. Michael Theurer [FDP]: Ja, ich probiere es! – Timon Gremmels [SPD]: Der Energieexperte der FDP! Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! 54 Prozent der installierten Kraftwerksleistung in Deutschland im Jahr 2019 sind erneuerbare Energien. Allerdings trugen sie nur knapp 38 Prozent zur Stromerzeugung bei. Denn Fakt ist, dass Sonne und Wind eben diskontinuierlich zur Verfügung stehen. Man kann sagen: Das EEG, das in diesem Jahr 20-jähriges Jubiläum feiert – Rot-Grün hat es ja eingeführt, und Herr Trittin sagte damals: Es kostet nicht mehr als eine Kugel Eis –, ist ein immens teures Instrument, um erneuerbare Energien hochzufahren. 26 Milliarden Euro Umlage, das sind 323 Euro pro Bürgerin und Bürger in Deutschland. Da kann man einen Haufen Eis kaufen; so viel Eis wollen die Bürger, glaube ich, gar nicht kaufen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Wir wollen an der Stelle mal deutlich machen: Diese massive Umverteilungsmaschinerie EEG war am Anfang für die Markteinführungshilfe gut, muss aber jetzt dringend reformiert werden; denn es kommen ja dann noch Milliarden aus dem Bundeshaushalt dazu. Die Bundesregierung rechnet mit Ausgaben im Jahr 2021 von 34 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln hätte man CO Wir konzentrieren uns deshalb als FDP darauf, wie man das Klimaschutzziel effizienter erreichen kann. Beifall bei der FDP Es ist tragisch, dass die Bundesregierung die dringend notwendige Reform des EEG verschiebt – nicht in die nächste Wahlperiode, sondern in die übernächste Wahlperiode. Herr Minister Altmaier, das ist bedauerlich. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Jetzt muss das EEG reformiert werden. Und Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben einige vernünftige Vorschläge hier vorgetragen, die die FDP ja unterstützt. Aber Sie machen als CDU/CSU gar nicht das, was Sie hier vorgetragen haben. Beifall bei der FDP Wir sagen an der Stelle: Wir fordern dringend eine Reform des EEG ein. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen auch in Zukunft den Import von CO Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, die FDP setzt auf den schnelleren Ausstieg aus der EEG-Umlage. Timon Gremmels [SPD]: Die EEG-Umlage-Steigerung war unter einem FDP-Wirtschaftsminister, Herr Theurer! Sie haben es doch teurer gemacht! Wir wollen eine grundlegende Reform von Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie und eine Entbürokratisierung des Energierechts. Sie, Herr Minister Altmaier, setzen stattdessen auf Verteilen, Verwalten und Verschieben. Das ist falsch, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP – Timon Gremmels [SPD]: An die eigene Nase packen! Wir haben in der Zeit, als die FDP an der Regierung war – und das waren nur vier Jahre in den vergangenen 20 Jahren –, Klaus Mindrup [SPD]: Schlimm genug! durch marktwirtschaftliche Instrumente dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage heute nicht so stark gestiegen ist, Ulli Nissen [SPD]: Was? – Timon Gremmels [SPD]: Das ist falsch! wie sie bei Ihrem staatsplanwirtschaftlichen Instrument gestiegen wäre. Beifall bei der FDP Das muss man an der Stelle mal festhalten. Vielen Dank, Herr Präsident. Beifall bei der FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomausstieg! – Johann Saathoff [SPD]: 4,6 Milliarden Euro Atomausstieg! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Wenn wir die noch hätten! Lorenz Gösta Beutin, Die Linke, erhält jetzt das Wort. Beifall bei der LINKEN

Aktuelle Stunde - Der Fall Haribo - Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern dort ansetzen, wo Herr Höhn aufgehört hat: sagen, was ist, und einfach mal ein paar Zahlen einführen. Wir hatten im Jahr 2005 in Sachsen – also in dem Bundesland, wo auch Haribo einen Sitz hatte – eine Arbeitslosenquote von 18,3 Prozent. Dazu gab es auch eine ganze Menge ABM-Maßnahmen, von denen wir heute gar nicht mehr alle kennen. Wir sind jetzt bei 6 Prozent. Es gab also einen Rückgang um zwei Drittel bei den Arbeitslosenzahlen. Ich finde, das ist ein riesengroßer Erfolg, der da in den letzten Jahren stattgefunden hat. Ich will auch ganz deutlich sagen: Das hätte niemand gedacht. Wer sich hier 2005 hingestellt und gesagt hätte: „Es wird mal in Ostdeutschland eine Arbeitslosenquote geben, die nahe der Vollbeschäftigung liegt“, der wäre ausgelacht worden. Jetzt haben wir diese Situation. Ich will auch sagen: Das haben wir nicht dem Weihnachtsmann zu verdanken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das haben wir engagierten Arbeitnehmern zu verdanken. Das haben wir engagierten Unternehmern zu verdanken, die hierbei Eigeninitiative entfaltet haben. Aber wir haben es auch der Bundesregierung zu verdanken – der von Helmut Kohl in den 90er-Jahren –, die eine gute Wirtschaftspolitik angegangen ist, die einfach grundlegende Entscheidungen richtig getroffen hat, sodass im Osten Deutschlands blühende Landschaften entstanden sind. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt ist es traurig – keine Frage –, dass Haribo geht. Aber schauen wir uns an, wie die Lage ist: Es gibt vier Unternehmen, die Interesse haben, diesen Standort zu übernehmen, weil sie sehen: Das größte Potenzial, das dieser Standort hat, sind die qualifizierten Mitarbeiter. – Das ist doch eine positive Nachricht, die zeigt, was es in den 90er-Jahren eben nicht gab. Da gab es kein oder ganz wenige Unternehmen, die gesagt haben: Ich möchte dort jetzt unbedingt einsteigen. – Die Lage ist vollkommen anders. Diesen fundamentalen Wandel sieht man auch, wenn man sonst mal mit Unternehmern oder mit Arbeitnehmern spricht. Wie war es denn gewesen vor 20 Jahren? Wenn da ein Arbeitnehmer gekommen ist und zum Beispiel gesagt hat: „Ich möchte mehr Lohn haben“, dann hat der Arbeitgeber gesagt: Vor meiner Tür stehen noch 20 andere, die deinen Job machen wollen; du kannst gehen. – Wenn das jetzt ein Unternehmer sagen würde, dann würde da niemand mehr stehen, da gibt es niemanden mehr. Wie ist es denn jetzt bei den Ausbildungsmessen? Da ist es doch so, dass sich nicht ein Lehrling bei einem Unternehmen bewirbt, sondern dass sich dort Unternehmen bei Lehrlingen bewerben. Das ist die Situation, die wir mittlerweile auf dem Arbeitsmarkt haben, und darüber freue ich mich. Beifall bei der CDU/CSU Das heißt nicht, dass alles gut ist, keine Frage; wir liegen bei den Gehältern leider noch zurück. Ich wünsche mir mehr tarifliche Bezahlung, gerade im Osten. Wir brauchen mehr Tarifverträge; das ist ganz, ganz wichtig. Ich wünsche mir natürlich auch mehr Unternehmenszentralen, die im Osten sind. Jetzt muss man sagen: Wir hätten natürlich mehr gehabt. Wir hätten zum Beispiel Audi als Firmensitz bei Zwickau, 5 Kilometer von Wilkau-Haßlau entfernt, wenn Sie nicht alle Unternehmer zu der Zeit, wo Sie regiert haben, außer Landes getrieben hätten. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben also – das kann man noch mal sagen – eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir können stolz drauf sein, dass das so ist. Es ist nicht so, dass wir keine Probleme haben. Es gibt im Übrigen auch noch ein paar andere Zahlen, die man sich mal anschauen kann, Stichwort „Wanderungsverluste“. Natürlich haben wir die ersten 25 Jahre nach der deutschen Einheit sehr viele Menschen verloren, die in den Westen gegangen sind, um dort zu arbeiten. Das hat uns geschmerzt. Jetzt haben wir seit 2014 den entgegengesetzten Trend. Wir haben den entgegengesetzten Trend: Wir haben mehr Menschen, die von Westen in den Osten gehen. Darüber freue ich mich, dass das so ist: dass wir Wanderungsgewinne haben. Das sind die Zahlen seit 2014. Zurufe von der LINKEN – Das mag Ihnen bei den Linken nicht gefallen. Aber das ist die Realität; das besagt die Statistik. Das zeigt, dass auch der Wirtschaftsstandort, der Lebensstandort Ostdeutschland attraktiv ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass das so bleibt. Ich will nur ganz deutlich sagen, was Helmut Kohl uns gesagt hat: Es wird „blühende Landschaften“ geben. Jeder, der mit offenen Augen durch Ostdeutschland geht, der sieht bei allen Problemen, die es gibt: Wir haben blühende Landschaften. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Junge, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn noch mal ausdrücklich unterstreichen: Der ostdeutsche Arbeitsmarkt ist nicht im Niedergang begriffen. Ich sage das so ausdrücklich, weil Sie, liebe Fraktion Die Linke, im Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde – „Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes stoppen“ – bewusst den Eindruck vermitteln wollen, dass das so sei. Das ist nicht so, Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist das Jammern, Herr Höhn! und das will ich auch noch mal an einigen Zahlen deutlich machen. Die Wirtschaftskraft und das Pro-Kopf-Einkommen haben sich seit der Wende verdoppelt. Das BIP liegt gegenwärtig bei 75 Prozent Westniveau. Die Arbeitslosigkeit lag vor Corona bei 6,4 Prozent, auf einem historischen Tiefststand. Wenn man auch noch mal darauf schaut, dass die Arbeitslosenquote 2005 im Vergleich zum Westen 10 Prozent auseinandergelegen hat, und wenn man sieht, dass das 2020 nur noch 2 Prozent waren, dann kann hier keiner behaupten, im Osten wäre am Arbeitsmarkt der Teufel los. Vielmehr zeigt sich: Hier sind richtige Entscheidungen getroffen worden, und diese Entscheidungen sind in die richtige Richtung entwickelt worden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ich sage das so ausdrücklich deshalb, weil Sie offenbar das Kalkül haben, das Thema „Haribo“ zu benutzen, um den Eindruck zu vermitteln, im Osten sei alles verloren. Dagegen können wir uns zu Recht wehren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Dennoch bin ich weit davon entfernt – das will ich hier ebenfalls ausdrücklich sagen –, die Geschehnisse um Haribo schönzureden oder nicht ernst zu nehmen. Ich will damit auch zum Ausdruck bringen, dass wir hier zwar exemplarisch über Haribo reden, aber wir auch über Majorel, über MAN, über Mahle, über Continental und über Stena Line sprechen. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ach! Das alles sind Beispiele von Unternehmen, die die Gelegenheit nutzen, sich aufgrund fragwürdiger Entscheidungen, wie ich finde, aus dem Osten zu verabschieden, Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ach! obwohl über Jahre hinweg dort Wertschöpfung betrieben worden ist und an Unternehmensgewinnen mitgearbeitet wurde. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos, sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch äußerst fahrlässig. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ach, guck mal an! Denn es spielt denen in die Hände, die dieses Thema bewusst politisch nutzen wollen, um es gegen die Menschen zu verwenden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es offenbart auch – das will ich ganz klar sagen – eine unternehmerische Rücksichtslosigkeit, auf dem Rücken der Beschäftigten solche Entscheidungen zu treffen und damit auch die Kommunen vor Ort mit den fatalen Kettenreaktionen im Stich zu lassen. Das hat aus meiner Sicht nichts mit verantwortungsbewusstem Unternehmerhandeln zu tun. Gleichzeitig will ich hier aber auch sagen, dass das Einzelfälle sind und dass damit nicht eine Gesamtsituation im Osten belegt werden kann. Diese Einzelfälle sind dennoch stark zu kritisieren. Was können wir tun? Das will ich hier auch ganz klar sagen: Wir können uns – erstens – an die Seite der Beschäftigten stellen, uns mit ihnen solidarisieren und all die Möglichkeiten, die wir als MdBs vor Ort haben, nutzen, um das Problem öffentlich zu machen. Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Diesen öffentlichen Druck dürfen wir nicht unterschätzen; er ist unbedingt nötig. Beifall bei der SPD Zweitens – das will ich auch ganz klar sagen – müssen wir im Rahmen einer guten Wirtschaftsförderung, einer guten Strukturpolitik alles dafür tun, nach wie vor ähnlich gut zu arbeiten, wie wir das bisher gemacht haben. Aus Kulissen, liebe Claudia Müller, wie dem ERP-Sondervermögen oder der GRW sind seit 1990 fast 100 Milliarden Euro in die Förderung des Ostens geflossen. Ohne diese Mittel wäre der Osten lange nicht dort, wo er jetzt ist. Unser Bemühen muss dahin gehen, diese Mittel weiter zu verstetigen, damit die entsprechenden Strukturschwächen weiter abgebaut werden können. Drittens – das erscheint mir an dieser Stelle mit der wichtigste Punkt –: Das wichtigste Instrument, solchen fragwürdigen Unternehmensentscheidungen wirksam entgegenzutreten und damit auch für die Interessen der Ostdeutschen einzutreten, sind starke Gewerkschaften und Betriebsräte. Beifall bei der SPD Ich unterstreiche das ausdrücklich. Wo immer solche Arbeitnehmervertretungen den Arbeitskampf führen können, sind die Aussichten auf Erfolg wesentlich höher. Das beste Beispiel ist Görlitz – ich sage auch das ausdrücklich –; denn dort konnte der Schließung des Siemens-Dampfturbinenwerks auch durch den massiven Widerstand der Gewerkschaften Einhalt geboten werden. Das ist ein Punkt, den wir an der Stelle zur Kenntnis nehmen müssen. Beifall bei der SPD Ich will zum Abschluss sagen: Wo immer wir Möglichkeiten haben, Gewerkschaften zu stärken, fängt das bei uns selbst an. Damit will ich auch einen frommen Wunsch zu Weihnachten verbinden: Neben einem besinnlichen Fest und dem Wunsch, dass Sie alle gesund bleiben, wünsche ich mir, dass Sie alle überprüfen, ob Sie schon in einer Gewerkschaft sind. Mechthild Rawert [SPD]: Länger als in der SPD! Wenn nicht, überlegen Sie mal, ob das nicht gut wäre. Beifall bei der SPD und der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Junge. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlust des Arbeitsplatzes ist bitter. Das habe ich in meiner Biografie selbst erfahren dürfen, und ich kann mir zu gut vorstellen, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Haribo in Wilkau-Haßlau im Moment fühlen. Aber – Entschuldigung, Frau Zimmermann – das, was Sie hier tun, ist, eine politische Debatte vom Zaun zu brechen – auf dem Rücken eines Familienbetriebes Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja! und auf dem Rücken der Beschäftigten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ich glaube, das sehen die Beschäftigten anders! Frau Zimmermann, Sie sind nach meiner Kenntnis – korrigieren Sie mich, wenn es falsch ist – ehemalige hauptamtliche Gewerkschafterin, und Sie sind aktuell die DGB-Vorsitzende in Zwickau. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Richtig! Da sollten Sie sich eigentlich auskennen mit der Frage, was Sozialpartnerschaft bedeutet, Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Eben! was es bedeutet, wenn Unternehmensleitung und Betriebsrat eine Vereinbarung treffen. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Genau! Nichts anderes ist bei Haribo geschehen. Es gibt einen Sozialplan, einen sehr guten Sozialplan – die Kollegen haben das heute schon sehr eindrucksvoll hier dargelegt – mit großzügiger Unterstützung, der gemeinschaftlich zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat beschlossen und verabredet wurde. Zurufe von der LINKEN Warum, liebe Frau Zimmermann, treten Sie hier also auf, führen eine Debatte vor der gesamten Bundesrepublik und führen damit all das ad absurdum, was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat mit der Geschäftsleitung vereinbart haben? Liebe Frau Zimmermann, das ist nicht nur unprofessionell, das ist auch menschlich unterirdisch. Kai Whittaker [CDU/CSU], an die Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE] gewandt: Zurücktreten sollten Sie! Das darf ich an dieser Stelle mal sagen. So stelle ich mir Sozialpartnerschaft nicht vor. Wenn wir ernst meinen, was wir sagen, nämlich dass wir Tarifbindung fördern wollen, dass wir Unternehmen unterstützen wollen, wenn wir aber auch leidenschaftliche Gewerkschafter sind, dann sollten wir uns auch an die Grundregeln des Alltäglichen halten. Noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen sowohl von der Linken als auch von der AfD: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und in keiner Planwirtschaft. Das heißt: Scheitern, Arbeitslosigkeit oder wiederum Unternehmensansiedlungen gehören zum Leben leider dazu. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Einfach Schicksal! Ja, super! So ist das. Ich möchte keine volkseigenen Betriebe, die subventioniert werden, die rote Zahlen schreiben und die man irgendwie versucht am Leben zu halten. Ich will eine gesunde Wirtschaft haben. Unsere Aufgabe als Parlament ist nicht nur, den Menschen einerseits die Kraft zu geben, mit solchen Lebenssituationen umzugehen, ihnen soziale Hilfestellung zu geben Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ja, da sind Sie ganz toll drin! und sie andererseits bei der Jobsuche zu unterstützen, sondern auch, den Unternehmen dahin gehend zu helfen, ihren unternehmerischen Erfolg, wo auch immer, bestmöglich – im besten Fall natürlich in Deutschland – umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe. Es ist nicht unsere Aufgabe, eine unternehmerische Entscheidung, die ich persönlich schon nachvollziehen kann – in Zeiten der Globalisierung, der Digitalisierung geht es darum, effiziente Lieferketten herzustellen –, zu kommentieren und gar noch zu bewerten. Liebe Frau Zimmermann, unsere Betriebe brauchen keine Unternehmensberatung durch die Politik. Ich sage das, weil ich der Auffassung bin, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Worum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es geht bei diesen Diskussionen – wie wir sie damals schon mit Blick auf Siemens in Sachsen geführt haben – zunächst einmal darum, bei den Fakten zu bleiben: Benennen Sie die guten Ergebnisse des Sozialplans. Sagen Sie, dass das eine gemeinschaftliche Einigung von Geschäftsführung und Betriebsrat ist. Sagen Sie den Menschen, dass das auch eine unumstößliche Entscheidung ist. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Hier steht nicht zur Diskussion, ob Haribo am Standort in Wilkau-Haßlau bleibt; das steht gar nicht zur Debatte. Machen Sie den Menschen keine falschen Hoffnungen. Das ist das Schlimmste, finde ich, was Verantwortungsträger wie wir tun können. Wir müssen die Menschen mit der Wahrheit konfrontieren und sie darin unterstützen, in ihrem Leben neue Wege zu finden. Beifall bei der CDU/CSU Die Entscheidung von Haribo ist keine Entscheidung gegen den Osten; das darf an dieser Stelle auch gesagt sein. Natürlich kämpfen wir als ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen für unsere Heimat. Wir wollen, dass dort was passiert. Wir wollen, dass Unternehmen dahin kommen. Wir können aber auch die Defizite – geschuldet durch 40 Jahre DDR – eben nicht einfach wegdiskutieren; das ist so. Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ja, ja! Aber es ist unglaublich viel im Osten passiert. Wir haben eine super Identität entwickeln können. Wir haben ein neues Selbstbewusstsein entwickeln können. Bei uns gibt es viele Start-ups. Bei uns gibt es junge Unternehmensgründer. Bei uns gibt es einen Mittelstand, der sich immer mehr stabilisiert. Das, meine Damen und Herren, sollten wir weiterhin unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Last, but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen: – Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Entscheidung von Haribo ist nach wie vor eine Entscheidung für Deutschland gewesen. Widerspruch bei der LINKEN In Rheinland-Pfalz entstehen nämlich mehr Arbeitsplätze, als jetzt verloren gehen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Der Fall Haribo – Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes stoppen Ich eröffne die Aussprache und möchte darauf hinweisen, dass in der Aktuellen Stunde die Redezeit für jeden genau 5 Minuten beträgt, nicht 5,5 Minuten. Sie sind auf der sicheren Seite, wenn Sie schon nach 4,5 Minuten aufhören. Das Wort hat als Erste die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Besonders begrüßen möchte ich die Kolleginnen und Kollegen bei Haribo in Wilkau-Haßlau! Beifall bei der LINKEN Den Ostbeauftragten hätte ich auch gern begrüßt, aber er ist heute leider nicht da. Meine Damen und Herren, viele von Ihnen haben die Berichterstattung verfolgt. Haribo plant, sein einziges Werk in Ostdeutschland in Wilkau-Haßlau zum Jahresende zu schließen. Das hat man den Beschäftigten aus heiterem Himmel im November erklärt, sozusagen als Weihnachtsgeschenk. Dabei hat der Standort Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet, die aber Jahr für Jahr entsprechend einem Gewinnabführungsvertrag an die westdeutsche Zentrale überwiesen wurden. Eine halbe Million Euro öffentliche Fördermittel sind natürlich auch geflossen. Investiert wurde so gut wie nichts. Nun sagt die Geschäftsführung, das Werk sei marode und Investitionen zu teuer. Die Beschäftigten, die seit Jahrzehnten zu niedrigen Löhnen schuften, werden einfach vor die Tür gesetzt. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Haribo macht Kinder und Erwachsene froh. Bei mir in der Region, wo das Werk liegt, macht Haribo seit Wochen niemanden froh. Stattdessen dominieren hier nun Existenzangst und Zukunftssorgen. Ausgerechnet in einer beispiellosen Arbeitsmarktkrise sollen die Beschäftigten ihre Arbeit verlieren. Das ist einfach nur schäbig. Beifall bei der LINKEN Ich kritisiere auch die Hinhaltetaktik von Haribo mit Blick auf einen möglichen Werksverkauf; denn das ist für die Beschäftigten natürlich ein Hoffnungsschimmer. Aber Haribo verschweigt in der Öffentlichkeit, dass keinesfalls an andere Fruchtgummihersteller, also an die Konkurrenz, verkauft werden soll. Hier muss Haribo endlich die Karten offenlegen, damit die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie ihre Perspektive aussieht. Beifall bei der LINKEN Es darf nicht mit ihren Hoffnungen gespielt werden: Es ist unverantwortlich, wenn in der Öffentlichkeit jeden Tag von vermeintlichen Kaufinteressenten geredet wird, die Haribo wegen der Konkurrenz gar nicht will. Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist Haribo nur ein Beispiel von vielen im Osten. Als hauptamtliche Gewerkschafterin habe ich gemeinsam mit den Beschäftigten und vielen Betrieben gekämpft. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ich dachte, du bist im Bundestag! Ich will nur einige nennen: Plauener Gardine, Germania in Chemnitz, Foron in Schwarzenberg und jetzt Haribo in Wilkau-Haßlau. Die Liste wäre so lang, dass dafür die Zeit heute gar nicht reichen würde. Es ist immer wieder dieselbe Strategie: billig die Standorte übernommen, Fördermittel abkassiert, kaum investiert und die Gewinne so lange abgeschöpft, wie es ging, und zu niedrige Löhne. So ist der Osten mitsamt seinen Beschäftigten verkauft und ausgepresst worden. Das, meine Damen und Herren, ist unerträglich. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2019 gab es in Ostdeutschland immer noch eine halbe Million Beschäftigte weniger als Mitte der 90er-Jahre; das sind fast 10 Prozent unter dem damaligen Stand. Die Entwicklung in Westdeutschland stellt sich hingegen ganz anders dar: Die Anzahl der Beschäftigten nahm im selben Zeitraum um 5,5 Millionen kräftig zu, also um 25 Prozent. Da müssen doch auch Sie erkennen, verehrte Damen und Herren der Bundesregierung, dass hier etwas aus den Fugen geraten ist. Der Niedergang des ostdeutschen Arbeitsmarktes konnte bis heute nicht kompensiert werden. Alle bisherigen Bundesregierungen haben hier kläglich versagt; denn das sind nicht die gleichwertigen Lebensverhältnisse, die Sie damals versprochen haben. Beifall bei der LINKEN Ihre verfehlte Arbeitsmarktpolitik haben viele Beschäftigte in Ostdeutschland mit Langzeitarbeitslosigkeit, Abwanderung und Armut bezahlt. Die Krönung ist, dass den Ostdeutschen niedrige Löhne jahrzehntelang als Standortvorteil verkauft wurde. Wenn das so wäre, dann müssten in Mecklenburg-Vorpommern und in Ostsachsen die Arbeitsplätze wie Pilze aus dem Boden schießen. Das tun sie aber nicht. Das ist die Realität, mit der Sie sich endlich mal auseinandersetzen müssten. Beifall bei der LINKEN Noch immer pendeln 400 000 Menschen aus Ostdeutschland gen Westen, um dort zu arbeiten. Das zerreißt die Familien. Und was diese Kolleginnen und Kollegen leisten, um einen höheren Lohn als im Osten zu bekommen und der Arbeitslosigkeit zu entfliehen, verdient höchsten Respekt. Beifall bei der LINKEN Viele ostdeutsche Betriebe wurden und werden als verlängerte Werkbänke betrieben. Geschäftsführung, Forschung und Entwicklung sitzen im Westen, im Osten wird nur produziert. Deshalb ist es so einfach, die Standorte im Osten zu schließen. In manchen Regionen kann man sogar von einer Deindustrialisierung sprechen, wenn ich an Pasewalk denke, wo ich selber herkomme, oder aber auch an Ostsachsen. Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich eine gute Förderpolitik. Wir brauchen gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost- und in Westdeutschland. Danke. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Carsten Körber. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wilkau-Haßlau von Haribo! Haribo macht dicht. Ende des Jahres wird das Werk in Wilkau-Haßlau schließen: Diese Nachricht traf Anfang November die Region Zwickau natürlich wie ein Schock. Sehr schnell hatte sich in der gesamten Region in beeindruckender Art und Weise eine Solidarisierung der Menschen ergeben, die den Erhalt des Werkes fordern. Die Mitarbeiter – das habe ich selber bei einem Vor-Ort-Termin in Wilkau-Haßlau erlebt – haben in liebevoller Kleinarbeit Plakate mit der Aufschrift „Haribo muss im Osten bleiben“ gebastelt und haben wirklich mit ihrem Engagement nichts unversucht gelassen. Als Wahlkreisabgeordneter möchte ich hier den Versuch unternehmen, diesen konkreten Fall zu schildern. Dieses Werk in Wilkau-Haßlau ist das kleinste im Konzern. Es ist das einzige im Osten, und es ist für die Stadt Wilkau-Haßlau der größte Gewerbesteuerzahler. Keine Frage: Diese Entscheidung schmerzt in vielerlei Hinsicht. Fakt ist aber auch – zur Wahrheit gehören auch immer zwei Seiten –: Haribo bekennt sich insgesamt zum Standort Deutschland. Haribo schafft in der Summe insgesamt neue Arbeitsplätze. Mir ist natürlich vollkommen klar, dass das für die betroffenen Mitarbeiter vor Ort kein Trost ist. Aber am vergangenen Freitag wurde ein Sozialplan beschlossen, den die Gewerkschaft NGG für die 150 Mitarbeiter sehr gut verhandelt hat. Chapeau! Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Erpresst! Dieser Sozialplan geht weit über das hinaus, was in solchen Fällen üblicherweise gezahlt wird. Ganz klar: Ich hätte mir auch gewünscht, dass Haribo in Wilkau-Haßlau bleibt und an diesem Standort festhält. Aber die unternehmerische Entscheidung ist eine andere. Jetzt hat man in dieser Situation zwei Möglichkeiten: Entweder man ist beleidigt, schimpft auf Haribo und den Kapitalismus und macht den Mitarbeitern vielleicht unbegründete Hoffnungen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So wie Sie! Aber der Sozialplan ist unterschrieben. Das weiß die Gewerkschaft; sie hat ihn ja sehr gut verhandelt. Das wissen aber auch alle Beteiligten. Jetzt muss man sich an den Realitäten orientieren. Da zu behaupten, es gäbe ernsthafte Alternativen dazu, ist nicht ehrlich. Erst etwas zu verhandeln und dann über die Folgen meckern, das geht nicht. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch! Man darf doch nicht mit den Hoffnungen der Mitarbeiter spielen. Das ist unredlich. Beifall bei der CDU/CSU Ich finde es schade, dass Die Linke diesen Fall Haribo benutzt, um daraus ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Also, so ein Unsinn! Noch schlimmer: Die Linke benutzt den Fall Haribo, um den gesamten Osten schlechtzureden. Beifall bei der CDU/CSU Sie nehmen damit den Menschen ihr Selbstbewusstsein. Sie vertiefen die Spaltung mit so einer Debatte zwischen Ost und West. Kein Wort von Ihnen zu den zahlreichen Neuansiedlungen und Investitionen, gerade in der Region Zwickau. Kein Wort zu der Investition von 1,2 Milliarden Euro von Volkswagen Sachsen in den letzten beiden Jahren. Glauben Sie denn ernsthaft, mit diesem Schlechtreden macht man eine Region attraktiv? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN Dann gibt es, wie so oft im Leben, zum Glück noch eine andere Möglichkeit, mit der Situation umzugehen. Man kann selbstbewusst die Herausforderung annehmen, die Ärmel hochkrempeln und alles daransetzen, die Kuh vom Eis zu holen. Das haben wir getan. Wir, das sind in diesem konkreten Fall der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Bürgermeister von Wilkau-Haßlau, Stefan Feustel, und ich. Wir haben in den letzten Wochen intensive Kontakte zur Haribo-Geschäftsführung aufgenommen, stets auf der Suche nach einer guten Lösung. Und es gibt auch jetzt schon ein ganz konkretes Ergebnis: Haribo zahlt für die nächsten beiden Jahre die Summe an die Stadt, die es bisher immer als Gewerbesteuer gezahlt hat. Das ist gut und richtig. Aber was noch viel wichtiger ist: Wir brauchen eine Nachfolgeregelung für die Mitarbeiter und den Standort. Wir haben für das Werk vier Interessenten präsentiert, die Standort und Beschäftigte übernehmen wollen. Erste Gespräche mit Haribo dazu laufen bereits. So bringt man eine Region weiter: indem man in einen konstruktiven Dialog tritt, indem man nach Lösungen sucht, und nicht, indem man alles schlechtredet. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] Der nächste Redner: der Abgeordnete Jürgen Pohl, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Jetzt schafft er es, die Flüchtlinge verantwortlich zu machen! Das ist das, Frau Kollegin von der Linken, was ich Ihnen vorwerfe: Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Hat er den Präsidenten nicht begrüßt? Ich will mich mit dem Problem von Haribo in Ostdeutschland beschäftigen, und Sie fangen an, Witze zu reißen. Hat die Rede schon begonnen? Doch, ich fange an. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht alles von der Redezeit ab, bitte! Herr Präsident! Verehrte Kollegen, die zuhören wollen! Werte Zuhörer an den Geräten und zu Hause! Ulli Nissen [SPD]: Die Zuhörerinnen wieder nicht! Der Süßwarenhersteller Haribo schließt sein einziges Werk in Ostdeutschland, weil es angeblich nicht mehr wirtschaftlich ist und über keine moderne Produktionsstruktur verfügt. Damit verlieren die rund 150 Mitarbeiter zum Jahresende überraschend ihre Arbeit – mit herben Folgen für die Familie. Die in der Selbstbeschreibung hochgelobte Wirtschaftskompetenz der sächsischen Regierung konnte den Standort bei Zwickau offensichtlich nicht retten, was bei einem Wirtschaftsminister mit SPD-Parteibuch auch nicht verwunderlich ist. Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Du lieber Himmel! Sehr geehrte Damen und Herren, was da gerade in Sachsen passiert, ist Ausdruck der Krise durch die wirtschaftliche Inkompetenz der Regierung in Fragen wie zum Beispiel der Automobilwirtschaft, der Energieindustrie und letztendlich der wirren Lockdown-Politik. Über den jahrzehntelangen Fleiß und den hohen Aufbauwillen der mitteldeutschen Beschäftigten wird fern der betroffenen Region mit einem Federstrich im Westen entschieden. Zum Hohn werden den auf die Straße gesetzten ostdeutschen Beschäftigten meist Arbeitsplätze in den alten Bundesländern angeboten. Diese millionenfache Abwanderung qualifizierter Arbeitnehmer von Ost nach West seit der Wende und dem Treuhanddebakel ist der Todesstoß für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern. Das Gegenteil wäre vonseiten der Politik notwendig, nämlich eine Steigerung der Attraktivität des Standortes Ostdeutschland, zum Beispiel durch die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone, wie ich das als Vertreter mitteldeutscher Interessen in unserer Fraktion fordere. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren Kollegen, Haribo ist überall. Für meinen Wahlkreis in Nordthüringen bedeutet die zerstörerische Politik in Ostdeutschland mit der Schließung der Firma Eaton in Nordhausen den Verlust von 250 Industriearbeitsplätzen. Mühlhausen verliert durch die Schließung der Firma Continental 160 Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitnehmer. Bei der Firma Erko in Beuren fallen weitere 230 Arbeitnehmerstellen weg. Wir haben in Eichsfeld, einer wichtigen Region in meinem Wahlkreis, bereits heute mehr als 30 Prozent mehr Arbeitslose als im Vergleichszeitraum im Vorjahr. Ich sage Ihnen: Haribo ist überall. Beifall bei der AfD Viele Mütter und Väter werden in der nahenden Weihnachtszeit arbeitslos. Viele Kinder stehen also nicht freudestrahlend vor einem reichgedeckten Gabentisch. Sie spüren schon leise die vielen Einschränkungen und reduzierten Entwicklungsmöglichkeiten, die ihnen ein über die Generationsgrenzen hinweg verschuldetes Land in der Zukunft bereithält. Das ganze Szenario erinnert an ein Land, das von innen her einfriert infolge sozialer Kälte und politischem Starrsinn der Regierenden. Beifall bei der AfD Schuld an dieser fatalen Entwicklung ist vorrangig eine wirre Politik wider die ökonomische Vernunft und – das wiegt umso schwerer – eine Regierungspolitik ohne soziales Gewissen oder den Blick für das Ganze. Ulli Nissen [SPD]: So ein Unfug! Ansonsten nichts Neues. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Genau! Wie immer trifft es in der Krise die Arbeiter zuerst und am härtesten. Meine Frage: Welche Rolle spielen in dieser vermeidbaren Tragödie eigentlich die Gewerkschaften als Vertretung lebensnotwendiger Belange der Arbeitnehmer? Kaum ein Wort ist von ihnen zum neuerlichen Niedergang ostdeutscher Produktionsstätten zu hören. Gleichsam wie Opferlämmer im Hochamt des globalen Coronakapitalismus meiden die Gewerkschaften jegliches Aufbäumen für die Interessen der einheimischen Arbeitnehmerschaft und ergeben sich fast kampflos der Abwicklung ganzer Wirtschaftszweige im strukturschwachen Osten. Kurzum: Spätestens mit dem Jahr 2020 wurden die etablierten Gewerkschaften als Sachwalter lebensnotwendiger Arbeitnehmerinteressen durch den Druck der Ereignisse historisiert. Beifall bei der AfD Dieses traurige Ende von ehemals sinnvollen Organisationen lässt mich in der Folge fordern: Machen Sie Platz für neue Gewerkschaften, Platz für die, die die wirklichen Arbeitnehmerinteressen vertreten, Platz für AVA und ALARM! Die AfD als neue Volkspartei, als Partei der Arbeitnehmer Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der kleinen Gewerbetreibenden steht für unsere ost- und mitteldeutschen Arbeitnehmer. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Eine völkische Gewerkschaft, oder was? Meine Damen, meine Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen Ulli Nissen [SPD]: Von Ihnen möchte ich keine Wünsche! – danke schön – und vor allem Ihren Familien besinnliche und frohe Weihnachtsfeiertage. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unseren Mitarbeitern, die hier so tapfer durchgehalten haben. Danke schön. Beifall bei der AfD Sie können Platz nehmen. Schön Mund und Nase bedecken! (Ulli Nissen [SPD]: Nase auch! Es heißt „Mund-Nasen-Bedeckung“! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nase auch! Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Detlef Müller. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir an dieser Stelle einzelne Unternehmensentscheidungen debattieren, kommt ausgesprochen selten vor. Das zeigt, welche Bedeutung und Tragweite die Entscheidung von Haribo hat, das einzige Werk des Unternehmens in Ostdeutschland zu schließen. Mit der Spätschicht am morgigen Freitag endet vorerst die Produktion. Können Sie sich vorstellen, was das mit den Menschen dort macht, so kurz vor Weihnachten? Seit über 100 Jahren werden in Wilkau-Haßlau Süßwaren produziert, zunächst unter dem Namen des Gründers Oswald Stengel, dann zu DDR-Zeiten als VEB Süßwarenfabrik Wesa – also Westsachsen –, seit 1990 dann als Haribo-Wesa GmbH. Das ist viel Wandel. Vieles ist aber auch gleichgeblieben: die hohe Qualität der Produkte, die Einsatzbereitschaft der zuletzt 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Identifikation mit dem Arbeitgeber und natürlich die Bedeutung des Werkes für die Region, sowohl wirtschaftlich als auch – und vor allem – für das Selbstverständnis und das Selbstbewusstsein. Von 1990 bis jetzt war und ist Haribo in Wilkau-Haßlau eine Erfolgsgeschichte. Es war und ist Aushängeschild für gelungenen wirtschaftlichen Wandel, hat für Arbeit in der Region gesorgt und hat sicher auch den ostdeutschen Markt für Haribo geöffnet. Mit der Produktion wurde zudem auch immer Geld verdient; gut so. Bis zuletzt war der Produktionsstandort Wilkau-Haßlau auch profitabel. Umso nachvollziehbarer ist daher das Unverständnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Entscheidung, das Werk nun zu schließen. Zu kritisieren sind vor allem die Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert und begründet wurde. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anfang November in einer kurzen Ansprache zu verkünden, dass sie zum Jahresende ihre Arbeitsplätze verlieren, ist nicht nur nach 30 Jahren vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Unding, und – Entschuldigung, Herr Präsident – es ist einfach auch eine Sauerei. Beifall bei der SPD und der LINKEN Wenn ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen dies nach 30 Jahren mit der Begründung tut, dass der selbstgeführte Standort für die Anforderungen des Marktes nicht die notwendige Flexibilität aufbringt, muss man sich schon fragen, warum die unternehmerische Verantwortung bei den Investitionsentscheidungen in den letzten Jahren nicht wahrgenommen wurde. Im 30. Jahr der Wiedervereinigung geht die Bedeutung dieser Entscheidung aber auch viel weiter. Ostdeutschland ist leider in vielen Fällen noch immer lediglich die verlängerte Werkbank der alten Bundesländer. Produktionsstandorte sind eben oft noch immer nur Außenstellen oder Filialen. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Eines, Herr Dehm, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau das! darf man aber auch nicht verkennen: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird es immer harte unternehmerische Entscheidungen geben. Betriebsschließungen gibt es auch im Saarland oder in NRW – und eben auch im Osten. Haribo ist nur ein Beispiel. Die geplante Schließung 2021 von Majorel-Standorten, einem der größten Callcenter-Betreiber in Chemnitz, Neubrandenburg, Wismar und Schwerin mit über 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und auch von MAN in Plauen sind weitere. Wir müssen aber gerade jetzt aufpassen, dass nicht manches von dem wegbricht, was in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde. Eines ist aber auch klar, Frau Zimmermann: Wir befinden uns nicht in der Nachwendezeit. Wir sind nicht im Jammertal, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Linken gerne so tun. Der Osten ist wirtschaftlich stärker geworden. Sachsen hat sich als Industrieregion im wiedervereinten Deutschland etabliert. Die Arbeitslosenzahlen haben sich weit mehr als halbiert, die Wirtschaftsleistung weit mehr als verdoppelt. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die sich nun stellenden Herausforderungen werden wir daher nicht damit lösen können, dass wir immer nur auf die Ungerechtigkeiten von damals verweisen, sondern indem wir lösungsorientiert in die Zukunft blicken. Für das Werk in Wilkau-Haßlau bedeutet das, dass es eine klare Perspektive für die Beschäftigten braucht, mit der die Arbeitsplätze erhalten werden. Die sächsische Landesregierung, Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertretungen sind hier auf einem guten Weg; aber sie brauchen und haben unsere Unterstützung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun eine Beschäftigungsgarantie bis zum 31. März 2021 sowie einen Sozialplan haben, ist dabei ein erster Erfolg. Haribo ist damit aber nicht aus der Verantwortung entlassen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Haribo ist in der Pflicht, eine tragfähige Nachfolgelösung und einen seriösen Interessenten und Investor zu finden. Es gibt diese Interessenten. Haribo darf nicht versuchen, sich mit Abfindungen oder Zahlungen an die Stadt von der Verantwortung für den Abbau von Arbeitsplätzen freizukaufen. Haribo muss seine unternehmerische Verantwortung wahrnehmen. Deswegen kann und muss ich hier zum Schluss Thomas Gottschalk zitieren, der im November gegenüber dem Kölner „Express“ sagte – Zitat –: Wenn man sich auf die Fahne geschrieben hat: „Haribo macht Kinder froh, und Erwachsene ebenso“ muss man das auch als Arbeitgeber ernst nehmen. Zitat Ende. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihnen allen hier schöne Feiertage! Passen Sie auf sich auf, und bleiben Sie vor allen Dingen gesund! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Nächste: für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jürgen Martens. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schließung eines Werkes, egal wo sie passiert, ist immer ein Einschnitt. Sie bedeutet immer einen Verlust, etwa an Kaufkraft für die örtliche Wirtschaft, an Gewerbesteuereinnahmen, aber auch – und das ist das Wesentliche – einen Verlust an Arbeitsplätzen für die Betroffenen. Und es ist völlig gleichgültig, ob das in Sachsen passiert, in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein. Was man erwarten kann, ist, dass der Unternehmer seine Entscheidung transparent macht und sie erklärt. Hier kam als Erklärung das Argument, Zwickau sei von Grafschaft bzw. Bonn 500 Kilometer und damit zu weit entfernt. – Entschuldigung, ein Unternehmen, das stolz darauf ist, in über hundert Länder zu exportieren, nichts dagegen hat, wenn seine Produkte in der Antarktis und im Weltall verzehrt werden, entdeckt auf einmal, nach 30 Jahren Produktion, dass ihm 500 Kilometer von Bonn nach Zwickau zu weit sind? Etwas mehr Ernsthaftigkeit in der Kommunikation hätte man von Haribo wirklich erwarten können, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da überrascht es nicht, wenn sich die Lokalpolitiker und vor allem die Arbeitnehmer ein gutes Stück verschaukelt fühlen. Aber das ist – da bin ich völlig anderer Auffassung als meine Kollegin Zimmermann – nicht das Regelbeispiel, weder für den Osten und erst recht nicht für unsere Region Zwickau. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Region Zwickau ist eine der stärksten und am dichtesten besiedelten Regionen Ostdeutschlands. Es ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Ostdeutschland. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent; das ist vergleichbar mit der im Westen. Allein im Kreis Zwickau ist das Bruttoinlandsprodukt, also die Summe der Wirtschaftsleistung, von insgesamt 3 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf fast 10 Milliarden Euro 2019 angewachsen; es hat sich also mehr als verdreifacht. Das BIP pro Kopf hat sich von knapp 20 000 Euro auf 62 000 Euro ebenfalls verdreifacht. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ist gestiegen, von 2005 112 000 auf 2018 126 000. Das ist kein Misserfolg. Darauf kann man stolz sein. Ich wäre froh, wenn Sie auch ein bisschen mehr an diesem Stolz teilhaben könnten. Es geht nämlich um die Gesamtleistung dessen, was in unserer Region erreicht worden ist. Natürlich ist es schlimm, wenn ein Unternehmen geschlossen wird. Ein Unternehmen – das muss man auch sagen – ist mehr als nur eine Produktionsstätte. Ein Unternehmen zu führen, heißt auch, dass der Unternehmer Verantwortung gegenüber seinen Arbeitnehmern hat. Und ob man dieser Verantwortung hier ausreichend nachgekommen ist, da kann man mit Recht unterschiedlicher Meinung sein, meine Damen und Herren. Vor allen Dingen sollten Sie aber auch eines bedenken, Frau Zimmermann: Sie haben hier davon gesprochen, das sei ein Beispiel dafür, dass der Osten verkauft und ausgepresst werde. Haben Sie gemerkt, wo der Zuspruch herkam, welche in diesem Haus sich daraufhin mit Ihnen verbünden? Kai Whittaker [CDU/CSU]: Von rechts außen! – Zuruf von der LINKEN: Ach, kommen Sie! Diejenigen, die vom Todesstoß für die mitteldeutsche Wirtschaft, vom Opfern der Arbeitsplätze auf dem Altar eines Coronakapitalismus sprechen. Zuruf von der LINKEN: Was soll das denn? Merken Sie, was Sie da tun? Zuruf von der LINKEN: Merken Sie, was Sie da tun, Herr Martens? Ihre Taktik der Spaltung zwischen Ost und West dient nicht Ihnen, sie dient nicht den Betroffenen, Zuruf von der LINKEN: Absurd! sie dient höchstens einigen, von denen Sie wahrscheinlich am wenigsten wollen, dass sie davon profitieren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Ganz niedriges Niveau! Zusammengefasst, meine Damen und Herren. Die Schließung des Haribo-Werkes ist eine Herausforderung für die Politik in der Region. Ich habe mit dem Geschäftsführer telefoniert, und er hat mir versichert, dass ernsthaft verhandelt wird, um eine Nachfolgelösung zu finden, damit die Arbeitsplätze nach Möglichkeit in der gleichen Branche erhalten bleiben. Darum sollten wir uns bemühen. Die Geschichte der ganzen Region zeigt, dass mit solchem Bemühen und ehrlicher Anstrengung sehr, sehr viel erreicht werden kann. Daran sollten wir weiter arbeiten, statt, wie Sie es machen, zu versuchen, das alles herunter- und schlechtzureden. Das war mein Beitrag für jetzt und heute. Ich wünsche uns allen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesünderes Jahr. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Claudia Müller. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon viel über Haribo gesagt. Vielem kann ich mich anschließen, ebenso wie mein Kollege Wolfgang Wetzel aus Zwickau, der sich vor Ort zu dem Thema einmischt und an der Seite der Betroffenen steht. Die Schließung des Werkes jetzt, zu Coronazeiten – und dann auch noch so kurz vor Weihnachten –, ist außerordentlich kalt und situationsblind. Dass sie auch noch im Jubiläumsjahr – 30 Jahre Wiedervereinigung – stattfindet, macht dieses Signal umso verheerender. Aber ich möchte den Blick an dieser Stelle etwas weiten; denn der Fall Haribo ist leider nur ein weiteres Beispiel für eine Wirtschaftsförderpolitik, die eben leider nicht zum Erfolg führt. Bei Haribo im Speziellen trifft diese Politik zusätzlich noch auf Missmanagement und kurzsichtige Profitgier. Haribo schließt dieses Werk, obwohl das Unternehmen 2019 seinen Umsatz um 3 Prozent steigern konnte. Allerdings konnten die Mitbewerber Storck und Katjes die Umsätze im gleichen Zeitraum deutlich stärker steigern. Das gilt für Katjes ganz besonders: Sie punkten zum Beispiel mit ihren veganen Fruchtgummis und werben mit tierfreier Herstellung. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Haribo hingegen hat in der Vergangenheit Trends verschlafen. Selbst den Klassiker „Goldbär“ hat man vernachlässigt. Die Leidtragenden dieser Fehlentscheidungen sind jetzt die Mitarbeiterinnen in Sachsen. Vielleicht hätte es geholfen, wenn man die Mitarbeiterinnen bzw. deren Vertretung frühzeitig und auf Augenhöhe mit in Entscheidungsprozesse einbezogen hätte. Vielleicht wären so Konzepte entstanden, die den Standort gerettet und Haribo insgesamt gestärkt hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Das war übrigens bei anderen Unternehmen in ähnlichen Situationen der Schlüssel zum Erfolg. Aber das ist nur die halbe Geschichte. 1990 kaufte der westdeutsche Spitzenreiter im Fruchtgummisegment den ostdeutschen Konkurrenten auf und erhielt dafür Fördermittel. Nun schließt man dieses Werk aus Effizienzgründen. Man verlegt die Produktion zurück nach Westdeutschland. Gleichzeitig aber baut man ein Werk in den USA auf, in Wisconsin, und erhält dafür übrigens 18 Millionen Euro an Fördermitteln. Man zieht, könnte man gemeinerweise sagen, praktisch dem nächsten Fördertopf hinterher. Dafür ist der Fall Haribo leider exemplarisch. Er zeigt noch mal mit aller Härte: Deutschland braucht eine andere Wirtschaftsförderung, Deutschland braucht eine andere Wirtschaftspolitik; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor? denn die Hoffnung, dass große Konzerne für Ostdeutschland die Heilsbringer sein werden, ist schon lange Geschichte. Wir müssen uns ernsthaft fragen: Warum werden die Betriebe im Osten weiterhin nur als die verlängerte Werkbank angesehen, die man dann leicht schließen kann? Diese Betriebe werden als eine variable Erweiterung der Produktion gesehen. Das ist keine langfristige und verlässliche Investition in die Region. Hier brauchen wir ein Umsteuern. Was wir brauchen, ist die Stärkung der ansässigen Unternehmen in diesen strukturschwachen Regionen, sodass sie im Wettbewerb am Markt bestehen können. Das wäre nachhaltiger als ortsfremde Ansiedlung; denn diese ansässigen Unternehmen haben eine örtliche Bindung. Sie kennen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben nicht nur aus den Personalakten, sondern ganz persönlich. Sie unterstützen Kulturvereine und Sportvereine vor Ort. Die Kinder der Chefin gehen mit den Kindern der Arbeiterinnen gemeinsam zur Schule. Das schweißt zusammen, und dann ist ein solches Handeln, wie wir es jetzt bei Haribo sehen, nicht vorstellbar. Das ist im Übrigen ein Erfolgsrezept, unter anderem in Baden-Württemberg: die kleinen Unternehmen vor Ort zu stärken, damit sie wachsen können; aber sie sind so verankert, dass sie eben nicht jedem Förder-Euro hinterherziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das brauchen wir in der Wirtschaftspolitik. Wir als Grüne haben dazu auch schon mehrere Vorschläge gemacht, zum Beispiel Innovationsförderung für kleine Unternehmen, sodass sie ihre Produktion weiterentwickeln und möglicherweise auch umstellen können. Wir brauchen die Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten, damit die Gewinne in den Regionen bleiben. Wir brauchen zudem Unterstützung bei der Markteinführung von Produkten. Die Entwicklung schaffen viele Unternehmen selbst, aber die Markteinführung ist insbesondere für kleine Unternehmen häufig der Knackpunkt. Hilfreich wären auch ein leichterer Zugang zur GRW-Förderung und die Verknüpfung von traditionellen Wirtschaftszweigen in den Regionen mit neuen Technologien und Clusterbildung. All das sind Erfolgsrezepte, wie wir sie schon in verschiedenen Regionen gesehen haben. Hierzu gehört auch eine Unterstützung für Gründerinnen in strukturschwachen Regionen; wir Grünen haben das übrigens mal „Regionalbonus“ genannt. Insgesamt sollten wir einen Blick auf unsere Wirtschaftsförderung richten und nicht mehr so sehr auf Ansiedlungen setzen, sondern das Vorhandene vor Ort stärken und wachsen lassen, Innovationen vor Ort fördern und Clusterbildung unterstützen. Verantwortungsvolle Unternehmen in den Regionen haben es verdient, unterstützt zu werden, gerade jetzt in Zeiten von Corona. Das gilt für die Großen, aber das gilt ganz besonders für die kleinen Unternehmen vor Ort. Mit diesen letzten Sekunden meiner Redezeit möchte ich Ihnen eine besinnliche, gesunde Weihnacht wünschen, in der Hoffnung, dass wir irgendwann im nächsten Jahr wieder zu einer gewissen Normalität übergehen können. Bleiben Sie gesund! Bis nächstes Jahr! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Als Nächstes hat das Wort der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wie häufig in diesen Debatten hat bei der Linken der Jammerton den neuen Kammerton definiert. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Das ist doch albern! Sie nutzen hier eine Werksschließung, wovon es übrigens viele in ganz Deutschland gibt. Sie haben ja keine Werksschließung in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen ausgesucht, sondern Sie nutzen bewusst eine Werksschließung in Sachsen, um diese zu instrumentalisieren. Ich gebe Ihnen auch den Beweis dafür. Das zeigt sich, wenn man sich anschaut, welche Stimmung Sie vor den Toren von Haribo machen und zu was Sie da eigentlich aufrufen. Ich zitiere: Es geht nicht um den Konflikt zwischen Ost und West, sondern zwischen Besitzern der Produktionsmittel und Beschäftigten. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Und Sie klatschen auch noch. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aber ja! Sie stimmen vor den Konzerntoren ein Lied an: „Stille Nacht, streikende Nacht, wir pfeifen auf die Gnade des Herrn und übernehmen den Haribo-Konzern“. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das ist Ihr Niveau als Streit- und als Spaltpilz dieser Gesellschaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sind mitnichten an dem Wohl der Beschäftigten interessiert. Ihnen geht es darum, unsere Gesellschaft, unsere soziale Marktwirtschaft zu überwinden. Das ist Ihr eigentliches Ziel. Zuruf von der LINKEN: Ja, ja! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie ehrlich gewesen wären in dieser Debatte, Zuruf der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE] Frau Zimmermann, dann hätten Sie die Debatte geführt, als Haribo das Werk in Bayern geschlossen hat, und nicht erst dann, als das Werk in Sachsen geschlossen wurde. Das ist die Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihnen geht es also mitnichten um Haribo. Ihnen geht es mitnichten um die Beschäftigten, sondern um die Überwindung unserer sozialen Marktwirtschaft. Und wir sagen als Unionsfraktion ganz klar: Wir stehen gegen Enteignung, wie Sie das hier vorschlagen und beklatschen. Wir wollen Konzernen, Unternehmen, Mittelständlern keine Vorgaben machen, wo sie vielleicht besser wirtschaften können. Aus einer wirtschaftlichen Perspektive kann man den Schritt von Haribo sogar nachvollziehen; Zuruf von der LINKEN: Ach! denn die verbleibenden vier Werke von Haribo befinden sich alle in einem Radius von 100 Kilometern um den Ort Grafschaft in Nordrhein-Westfalen, um die Logistik des Konzerns besser ausnutzen zu können, um weniger Verkehr auf die Straßen zu bringen und um sich stärker Synergien und wettbewerbstechnische Möglichkeiten zunutze zu machen. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Exakt so ist es! Wir sehen also, dass Sie mit Ihren Vorschlägen aus der Mottenkiste à la VEB Haribo eher noch die 3 000 weiteren Beschäftigten des Konzerns gefährden würden, als die Zukunft zu sichern. Beifall bei Abgeordneten der FDP Unser Dank gilt hier ganz besonders zum einen dem Wahlkreisabgeordneten Carsten Körber und zum anderen dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer; denn die beiden arbeiten an der Zukunftsperspektive vor Ort und an der Zukunftsperspektive für die Beschäftigten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Na ja! Was ist die Zukunftsperspektive? Erstens: zu schauen, wie Gewerbesteuerausfälle für die Kommune reduziert werden können. Für die nächsten Jahre gibt es eine Lösung, damit Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. Zweitens: eine sozialverträgliche Lösung zu finden, auch im Einvernehmen mit der Gewerkschaft. Die Lösung, die hier präsentiert wurde: ein umfangreiches, millionenschweres soziales Paket, das geschnürt wurde, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in der Zeit nach Weihnachten eine Möglichkeit zu geben. Drittens: eine Perspektive, wie man mit einem der vier möglichen Interessenten den Standort retten kann. Das ist Konstruktivität, und nicht eine solche Spaltpilzargumentation, wie Sie sie hier in die Debatte einbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass ich von den Linken noch nie Positivbeispiele dazu gehört habe, wo sich gerade im Osten die Wirtschaft in eine ganz andere Richtung entwickelt hat, nämlich in eine positive. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Doch! In Thüringen! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das wäre dann ja Kapitalismus! Das wäre nicht okay! Kein Wort von Ihnen dazu! Keine Aktuelle Stunde dazu, dass beispielsweise Tesla 12 000 neue Arbeitsplätze schafft mit der größten Batteriefabrik der Welt in Brandenburg. Kein Wort dazu, dass VW den größten Strategiewechsel in der Geschichte eingeleitet hat, indem in Zwickau der Grundstein für die Produktion des VW ID.3 gelegt wurde. Kein Wort dazu, dass in Meerane, woher der Kollege stammt, die Akkuserienproduktion noch mal 1 000 neue Jobs bringt. Kein Wort von Ihnen dazu, dass BASF sein Prestigezentrum für die Batteriekomponenten nicht nach Baden, sondern nach Brandenburg verlagert. Kein Wort von Ihnen, dass BMW die E-Auto-Produktion in Leipzig aufbaut oder das chinesische Batterieunternehmen CATL in Thüringen eine Produktionsstätte aufbaut. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wer ist denn in Thüringen Ministerpräsident? Kein Wort von Ihnen dazu, dass die Agentur für Sprunginnovationen, bei der es darum geht, neue Geschäftsmodelle der Zukunft zu entwickeln, ebenfalls nach Leipzig geht oder dass es eine Fülle von Regionen gibt, die sich in der sozialen Marktwirtschaft nicht nur bewährt, sondern noch weiter gesteigert haben. Deswegen behalten wir den Kurs der Mitte in der sozialen Marktwirtschaft bei und vertrauen nicht auf die Streitpilzargumentationen der Ränder von Linken und AfD. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Abgeordnete René Springer. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Der Fall Haribo ist nur ein Fall von vielen. Das Ganze muss man im größeren Kontext sehen, und der sieht so aus, dass wir derzeit nicht weniger erleben als die Vernichtung der Grundlagen der deutschen Wirtschaft durch diese Bundesregierung. Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Darunter machen Sie es nicht! Die Fakten folgen. Wohin man blickt, macht sich – und das wird bei Ihnen im Wahlkreis nicht anders sein – bei Arbeitnehmern und Unternehmen dieses Landes Endzeitstimmung breit. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ja, wegen euch! Wegen der AfD! Ganz klar! Ihr seid der Untergang Deutschlands! – Mit Sicherheit nicht wegen uns, sondern wegen Ihrer Politik. – Dass vor allem wegen Ihrer Politik Unternehmen, Arbeitsplätze und Fachkräfte ins Ausland abwandern, nehmen Sie höchstens noch mit medientauglicher Betroffenheit zur Kenntnis. Ulli Nissen [SPD]: Unfug! Nun schließt ein großes deutsches Fruchtgummiunternehmen sein Werk in Sachsen und macht zukünftig im US-Bundesstaat Wisconsin die Kinder froh. Zuruf von der CDU/CSU: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! Es ist dasselbe Unternehmen, das sich noch vor wenigen Jahren mit 2,6 Millionen Euro EU-Fördermitteln – und damit auch mit deutschen Steuergeldern – ein Werk in Ungarn bezuschussen ließ. Das ist nur einer von zahlreichen Fällen, in denen der deutsche Steuerzahler über seine Milliardenzahlungen an die Europäische Union die Abwanderung deutscher Arbeitsplätze und damit indirekt auch seine eigene Arbeitslosigkeit mitfinanzieren darf. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist gerade in Ostdeutschland ein Totalversagen. In meiner Heimat Brandenburg plant thyssenkrupp rothe erde – man kann es den Medien entnehmen –, zum Ende kommenden Jahres sein Traditionswerk in Eberswalde zu schließen. Dem sehen Sie tatenlos zu, während Sie nur 50 Kilometer weiter südlich in Grünheide eine Fabrik des US-Konzerns Tesla mit bis zu 280 Millionen Euro subventionieren wollen. Um es klar zu sagen: Ich bin hocherfreut über jeden Industriearbeitsplatz in meiner Heimat. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das merkt man nicht! Aber an diesem Beispiel ist zu erkennen, welchen Stellenwert heimische Unternehmen und heimische Beschäftigte bei Ihnen haben. Beifall bei der AfD Bundesregierung und Europäische Union unter Kommissionspräsidentin von der Leyen zerstören in Ost und West aktiv die deutsche Automobilindustrie und damit, so Hans-Werner Sinn – den kennen Sie alle hier –, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Daimler lässt Motoren zukünftig in China bauen, und BMW stellt die Fertigung seiner Verbrennungsmotoren in Deutschland ein; sie werden künftig in Großbritannien gebaut. Auch die Zulieferindustrie hat bereits Zehntausende Menschen entlassen müssen und erwartet eine riesige Pleitewelle, im Westen und im Osten. Im thüringischen Nordhausen etwa verlieren zum Jahresende weitere 250 Menschen ihren Arbeitsplatz. Dort stellt der Autozulieferer Eaton seine Produktion ein und verlagert seine Fertigung nach Polen. Ihr sogenannter Aufbau Ost ist zu einem gigantischen Abbau Ost geworden. Beifall bei der AfD – Dr. Jürgen Martens [FDP]: Dummes Zeug! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Voodoo-Ökonomie! Und nun gefährdet ein in virtueller Hinterzimmerkungelrunde unter Vorsitz von Merkel beschlossener Lockdown laut Handelsverband auch noch bis zu 250 000 Stellen im innerstädtischen Einzelhandel. Rund die Hälfte aller Gastrobetriebe ist von Insolvenz bedroht. Die Zahl der verdeckt überschuldeten Unternehmen könnte bis März auf bis zu 800 000 ansteigen. Auch die Lufthansa wird wegen Ihres Lockdowns rund 40 000 Menschen entlassen. Diese Katastrophe für die Arbeitnehmer haben Sie dann auch noch vom Steuerzahler mitfinanzieren lassen. Erst im Mai war die Fluglinie durch ein staatliches Hilfspaket von 9 Milliarden Euro gerettet und damit teilverstaatlicht worden. Hinzu kommt, dass schon heute infolge von Digitalisierung und Automatisierung in ganz Deutschland fast 8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedroht sind. Auch dazu gibt es von Ihnen kein Wort und schon gar keine vernünftige Politik. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, die Kernkompetenz dieser Regierung scheint nur noch darin zu bestehen, die deutschen Arbeitnehmer mittels Infektionsschutzgesetz zu entrechten und durch EU-Freizügigkeit, Coronakahlschlag und Zerstörung der Autoindustrie arbeitslos zu machen. Diese Bundesregierung löst keine Probleme; sie ist mit Abstand das größte Risiko für deutsche Beschäftigte und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hatte sich die Haribo-Geschäftsführung so gedacht: So kurz vor Weihnachten, während der Coronapandemie, still und leise, wird sich schon niemand groß darüber aufregen. – Falsch gedacht! Dank einer aktiven Belegschaft, eines wirklich umtriebigen Betriebsrates und der NGG vor Ort wird mittlerweile überall und auch hier darüber gesprochen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das Land Sachsen hat die Werbegeschenke, gefüllt mit Gummibärchen, lieber an Schulen verschenkt, als weiter mit Haribo-Gummibärchen zu werben. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Und als das ehemalige Werbegesicht, Thomas Gottschalk, sich dazu öffentlich geäußert und das gescholten hat, da war das Knallen dieser Ohrfeige wirklich bundesweit zu vernehmen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Liebe Haribo-Geschäftsführung, so macht man das nicht! Beifall bei der SPD und der LINKEN Aber ich will mal einen Schritt zurückgehen, damit man die Aufregung über die Schließung des Kleinstwerkes von Haribo nachvollziehen kann; denn tatsächlich wird bei vielen angesichts der Schließung etlicher ostdeutscher Niederlassungen von westdeutschen Unternehmen doch ein bisschen die Erinnerung an die 90er-Jahre wach. Damals ist sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach jahrzehntelanger Sicherheit und nach einem Leben voller Arbeit und voller Leistung einfach der Stuhl vor die Tür gesetzt worden, und das hat sich für die wie ein Arschtritt angefühlt. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Na, na, na! – Sorry, es lässt sich nicht feiner sagen. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Parlamentarisch war das nicht! Das hat vielen den Stolz genommen und auch manchen die Würde. Was ist dann passiert? Statt sich als Beschäftigte gegenseitig unterzuhaken, sich zu wehren, hat damals die Angst gesiegt. Da ist lieber eine Allianz mit dem Chef eingegangen worden. Die nachvollziehbare Denke war: Hauptsache, lieber Chef, mein Arbeitsplatz ist sicher. Dafür bin ich auch still und leise, und dafür fordere ich auch nichts. – Dieses weit verbreitete Phänomen führt mit dazu, dass es im Osten immer noch niedrigere Löhne gibt, schwächere Gewerkschaften, eine niedrigere Tarifbindung und auch eine niedrigere Kaufkraft. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So ist die Lage! Aber, liebe Leute, das hat sich geändert, und das sieht man auch an Haribo in Wilkau-Haßlau. Und die SPD steht an der Seite dieser mutigen Beschäftigten; denn es braucht immer noch Mut – gerade im Osten –, sich zu wehren und in der Art und Weise zu kämpfen, wie das die Kolleginnen und Kollegen dort tun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir versuchen mit Gesetzen – das gestern beschlossene Arbeitsschutzkontrollgesetz ist eins von vielen –, dort zu unterstützen. Ich rufe den Beschäftigten in Ostdeutschland zu: Seid mutig! Das führt zu was! – In dem konkreten Fall führt es zu einem Sozialplan, einem ordentlichen, viel besseren als dem, den Haribo erst vorgelegt hat, immerhin zu einer zeitweisen Beschäftigungssicherung und zu jeder Menge so wichtiger Aufmerksamkeit. An die Adresse der Unternehmen sage ich: So, wie Haribo das gemacht hat, läuft das nicht mehr, liebe Leute. – Martin Dulig hat es auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat: Der Osten ist nicht der Reservekanister des Westens. – Wir sind ein geeintes Land. Eure Verantwortung, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, gilt in Ost wie in West. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Haribo mag jetzt glauben: Wir haben ja jetzt was gemacht; die Weihnachtsruhe kommt ja jetzt. – Nein, wir schauen da weiter ganz genau hin. Es wäre am besten, den Schließungsbeschluss rückgängig zu machen, keine Frage. Aber selbst wenn das nicht passiert, wollen wir sehen: Wer sind denn diese potenziellen Käufer, die jetzt genannt sind? Und wir werden genauer hinschauen, dass die Beschäftigten in tarifgebundene neue Beschäftigung kommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Es geht nicht um eine Abfindungshöhe. Es geht um gute tarifgebundene Arbeitsplätze. Aber in der Tat: Weihnachten steht vor der Tür, und der Weihnachtsmann ist ein Roter. Wenn der Weihnachtsmann blau ist, ist das für keinen gut. Beifall bei der SPD Der Weihnachtsmann ist ein Roter, und deswegen haben wir in diesem Jahr viele Gesetze auf den Weg gebracht, um Beschäftigte zu schützen – das verbesserte Kurzarbeitergeld, ein Arbeit-von-morgen-Gesetz, das Arbeitsschutzkontrollgesetz –, und im Geschenkesack ist noch jede Menge Respekt und vor allen Dingen Mut für die Beschäftigten, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Land einsetzen, und zwar im ganzen Land. Beifall bei der SPD Die SPD steht an eurer Seite. Frohe Weihnachten und Glück auf! Beifall bei der SPD Jetzt kommt der Abgeordnete Matthias Höhn, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man so spät in einer Debatte das Wort bekommt, dann hat man ja die Gelegenheit, auf das eine oder andere zu reagieren, und das will ich tun. Herr Martens, Sie haben uns vorhin mehr oder weniger mahnend gefragt, ob wir noch merken, was wir bei der Debatte, die wir hier führen, als Linke tun, Kai Whittaker [CDU/CSU]: Und? und haben in Richtung AfD gezeigt. Herr Martens, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie merken, was Sie unterlassen. Ich würde Ihnen gerne sagen, dass es aus meiner Sicht zutiefst die Aufgabe von demokratischen Parteien ist, soziale Ängste und soziale Missstände zu thematisieren, Herr Martens. Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Aber nicht zu schüren! – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Nicht zu instrumentalisieren! Wenn wir das nicht mehr tun, dann überlassen wir denen das Feld, Herr Martens, die wir gemeinsam bekämpfen wollen. Beifall bei der LINKEN Jetzt komme ich zu den Kollegen der Union. Dort wird in ein ähnliches Horn geblasen: Die Linke spaltet. Die Linke redet den Osten schlecht. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das stimmt! – Ja, ja. – Liebe Kollegen, Sie reden die Lage schön, und ich würde bezweifeln, dass das gute Politik ist. Wenn Sie sich anschauen, wie das Vertrauen der Menschen in Ostdeutschland in Demokratie ist, wie das Vertrauen in politische Parteien ist, wie das Vertrauen in uns alle in Ostdeutschland ist, dann sollten Sie sich doch mal die Frage stellen, woher dieses massiv geschwundene Vertrauen kommt. Vielleicht, Herr Körber, vielleicht, Herr Hauptmann, hat es damit zu tun, dass den Leuten in den letzten 30 Jahren Dinge erzählt worden sind, die krass an der Realität vorbeigehen, weil die Bundesregierung die Lage einfach schönredet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Dann will ich sagen, Herr Müller: Ich kann sehr vielem zustimmen, was Sie gesagt haben. Aber eine Bemerkung will ich in dieser Debatte heute auch machen – ich finde, dass gerade wir aus Ostdeutschland bei dieser Wortwahl auch irgendwann mal besser werden müssen –: Jedes Mal, wenn wir eine Ostdebatte führen, findet sich irgendwer, der als Erster das Wort „jammern“ in den Mund nimmt. Ehrlich gesagt, finde ich das mittlerweile nicht mehr erträglich, Beifall bei der LINKEN dass immer dann, wenn über ostdeutsche Probleme geredet wird, das Wort „jammern“ fällt. Ich kenne keine andere Debatte, wo wir über Missstände reden, bei denen wir miteinander etwas verbessern wollen, wo über Jammerei geklagt wird. Nur wenn wir über Ostdeutsche reden, reden wir über die Jammerossis. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Aber haben Sie Frau Zimmermann nicht zugehört? Das war doch das Problem! – Herr Lambsdorff, melden Sie sich doch bei Themen, wo Sie Ahnung haben. Die FDP ist mit dem Thema Ostkompetenz bisher nicht aufgefallen. Beifall bei der LINKEN Ich finde, dass wir als Ostdeutsche – es ist über Selbstbewusstsein geredet worden – doch insgesamt fragen sollten: Warum fangen wir denn jetzt an, über Jammerei zu reden? Nein, es ist auch Aufgabe dieses Hauses, über Probleme zu reden und sie nicht zu diskreditieren, Herr Müller, bei allem, wo ich Ihnen zustimme. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt haben Sie gesagt: Der Osten ist wirtschaftlich stärker geworden. – Na ja, Herr Müller. Schauen wir mal in den letzten Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit: Das wiederholt sich ja mehr oder weniger jährlich. Schauen wir mal auf die Entwicklung des BIP in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland und zum bundesdeutschen Durchschnitt. Was sehen wir denn da, Herr Müller? Wir sehen, dass es von 1990 bis 1995 einen starken Anstieg gab und wir de facto seit 1995 eine Seitwärtsbewegung haben und kein Zusammenwachsen von Ost und West in der Wirtschaftsfrage. Da sind wir an dem Punkt, Herr Körber: Reden wir die Lage schlecht? Sagen, was ist, Herr Körber, das wäre mal eine Sache. Wir haben keinen wirtschaftlichen Aufholprozess des Ostens. Das muss ausgesprochen und das muss geändert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Die letzte Bemerkung, die ich machen will, betrifft auch das Thema Gewerkschaften. Es ist in der Tat so – ich glaube, das wird hier niemand bestreiten –, dass wir immer noch eine große Lohnlücke zu beklagen haben, und es ist in der Tat so, dass wir in den letzten Jahren ein massives Problem hatten: dass die Gewerkschaften nicht mobilisieren konnten, dass sie vor Ort nicht verankert waren. Den Schlaubergern von der AfD sage ich: Herr Pohl, wenn Sie eine Ahnung von dem hätten, worüber Sie reden, dann wüssten Sie, dass sich genau das geändert hat und dass die reale Lage in Ostdeutschland eine völlig andere ist und dass wir allein im Jahr 2020 mehr Arbeitskämpfe hatten als in den 25 Jahren davor. Alle, die etwas dafür tun wollen, um an der Situation in Ostdeutschland etwas zu verbessern und Löhne zu steigern, sollten Gewerkschaften unterstützen und nicht, wie die AfD es tut, bekämpfen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Europäische Flüchtlingspolitik Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, das ist nicht mein Redemanuskript; ich komme später darauf zu sprechen. Noch im November zeigte sich Innenminister Seehofer zuversichtlich, bis Ende des Jahres eine Verständigung über Grundsätze der europäischen Migrationspolitik zu erreichen. Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert. Der Versuch, das hier jetzt auch noch schönzureden, ist einfach unerträglich, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit Jahren sitzen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not geflohen sind, in Lagern der EU und insbesondere auf den griechischen Inseln im Elend fest. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja! Wissen Sie, wodurch die häufigsten Verletzungen von Kindern auf Lesbos zustande kommen? Durch Rattenbisse. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So furchtbar! Mitten in Europa werden Kinder nachts von Ratten angefressen. Das ist wirklich eine unbeschreibliche Schande. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Lager der Inhumanität will die EU nicht etwa auflösen; nein, das Hotspot-Konzept soll ausgeweitet werden. Das bedeutet noch mehr Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, massenhafte Inhaftierungen, unfaire Verfahren und Zurückweisungen ohne inhaltliche Asylprüfungen. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Unglaublich! Über hundert Organisationen aus Deutschland appellieren mit einer Unterschriftensammlung an das Europäische Parlament: Sagen Sie Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge! – Dem können wir uns nur anschließen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, viele schutzsuchende Menschen können gar nicht erst einen Asylantrag in Europa stellen, weil an den Außengrenzen tagtäglich rechtswidrige Pushbacks, also Zurückweisungen, stattfinden. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Kriminell! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Falschbehauptungen! Auch deutsche Frontex-Polizisten sind daran beteiligt. Geflüchtete werden brutal zurückgeprügelt, auf offene See, wo sie in Lebensgefahr sind, zurückgeschleppt oder den Sklavenhändlern von der sogenannten libyschen Küstenwache in die Hände getrieben. Meine Damen und Herren, Die Linke fordert dagegen mit ihrem Antrag faire Asylverfahren für alle Schutzsuchenden und eine solidarische Umverteilung in der EU. Wir wollen sicherstellen, dass Fliehende nicht daran gehindert werden, ihr Asylrecht in Europa wahrzunehmen. Deswegen fordern wir auch eine wirksame Überwachung der Frontex-Maßnahmen an den Außengrenzen durch unabhängige Akteure. Beifall bei der LINKEN Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten: Keinem Dokument der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung ist bislang zu entnehmen, dass Menschenrechtsverletzungen überhaupt gesehen werden. Gestern hat Staatssekretär Mayer im Innenausschuss immerhin zugesichert, dass es Aufklärung geben soll. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich ihm heute die Dokumentation von NGOs und von Europaabgeordneten, die in zwei Bänden zusammengefasst sind und akribisch recherchiert wurden, mitgebracht. Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ich möchte ihm diese gerne überreichen. Ich denke, er wird sich freuen; denn die Aufklärung muss endlich dazu führen, dass das Schweigen gebrochen wird und eine andere Politik stattfindet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Nur fürs Protokoll: Das ist eine Dokumentation, die lautet: „The Black Book of Pushbacks“. Das Hochhalten alleine genügt nicht, damit der Titel ins Protokoll kommt. Deshalb habe ich ihn genannt, damit er im Protokoll vermerkt ist. Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] überreicht Parl. Staatssekretär Stephan Mayer zwei Bücher – Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die schleswig-holsteinische Abgeordnete Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die griechischen Inseln sind mittlerweile zum Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden. Es ist die Situation auf den griechischen Inseln, die uns verpflichtet, auch hier in diesem Haus darüber zu diskutieren, welchen Beitrag die Bundesrepublik leisten muss, um die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen endlich zu beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] Es ist jetzt genau ein Jahr her, als ich Bundeskanzlerin Merkel hier im Parlament gefragt habe, ob sie sich für die Aufnahme von 5 000 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland offen zeigt. Die Antwort war, wenig überraschend, ausweichend: kein Ja, kein Nein. In der Antwort der Kanzlerin zeigt sich das Dilemma, das diese Bundesregierung seither mit sich trägt: kein Ja, kein Nein. Humanität in Trippelschritten, das ständige Verstecken hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten aus Sorge davor, Fakten zu schaffen, die in eine dauerhafte Übernahme von Verantwortung seitens der Bundesrepublik münden könnten. Immer wieder haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch vereinzelt von der SPD, uns hier erzählt, dass es nicht ginge, dass Deutschland seinen Weg allein findet, sondern dass es auf die anderen EU-Staaten warten muss. „ Kein Alleingang“, hieß es immer; es würde auf europäischer Ebene ja verhandelt werden. Aber dass Sie sich hinter dieser Argumentation jetzt nicht mehr verstecken können, ist, glaube ich, mit dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft völlig klar geworden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] Denn wie sieht die Situation ein Jahr danach aus? Eine Einigung ist in weite Ferne gerückt, und auch der Innenminister kann uns nicht sagen, wie diese Uneinigkeiten aufgelöst werden können. Und mit Blick auf die griechischen Inseln: Wir haben vor einem Jahr schon Superlative verwenden müssen, um die menschenunwürdigen Zustände beispielsweise in Moria zu beschreiben. Heute, so kann ich nur sagen, gehen einem buchstäblich die Worte aus, wenn man überhaupt nur noch versucht, sie zu beschreiben. Es macht mich sprach- und fassungslos, was viele hier im Hause mittlerweile bereit sind zu ertragen; ich sage das ganz, ganz deutlich. Genau drei Monate ist es her, dass das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt ist. Durch das Feuer sind über 12 000 Menschen obdachlos geworden, darunter nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 4 000 Kinder mit ihren Familien. Im neu geschaffenen Ersatzlager fehlt es an allem: Wasser, Essen, warme Kleidung für den Winter, Duschen, Toiletten, Öfen. Wir sehen Bilder von überfluteten Zelten und Kindern in durchnässter Kleidung, die im wahrsten Sinne des Wortes im Schlamm versinken. Auf Samos behandeln Ärzte ohne Grenzen derzeit Babys mit Rattenbissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf bei solchen Bildern nicht wegsehen. Dass es diese Umstände gibt, ist der Beweis dafür, dass der bisherige politische Weg falsch war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Ja, die Bundesregierung hat Hilfsgüter entsandt, und ja, die Bundesregierung hat Menschen eine Aufnahme in Deutschland ermöglicht. Aber Sie müssen doch selbst sehen, dass diese Unterstützung in keiner Relation zur vorherrschenden Not steht. Zuruf von der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass wir Bündnisgrünen eine höhere Aufnahmebereitschaft von Deutschland fordern. Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU]: Wie hoch denn? Den Menschen, vor allem Kindern, auf den griechischen Inseln muss jetzt geholfen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Und unsere Bundesländer stehen dafür bereit. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass unsere aufnahmebereiten Kommunen deutlich mehr freie Kapazitäten haben, als die Bundesregierung in den jeweiligen Kontingenten beschlossen hat. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir die Vorschläge der Kommission, so wie sie vorliegen, unterirdisch finden, da sie an dem bestehenden Problem leider überhaupt nichts ändern würden; im Gegenteil. Sie wissen, dass die gleichen Fehler des jetzigen Systems in diesem Vorschlag fortgeschrieben werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um nur drei davon zu nennen – in aller Tiefe wird man darauf hier nicht eingehen können –: Erstens: die menschenrechtlich äußerst fragwürdige Behandlung von Schutzsuchenden durch eine mögliche Inhaftierung. Zweitens: kein Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. Und drittens: eine höchst unsolidarische Überbelastung der Ersteinreisestaaten durch Verfahren und Rückführungen direkt an und von der Grenze. Um das auch noch mal deutlich zu machen – die Kollegin Teuteberg hat hier gesagt: es gilt, Sekundärmigration zu hindern –: Wenn man Schutzsuchende direkt von den Inseln aufnehmen und sie auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilen würde, dann würde es diese Sekundärmigration überhaupt nicht geben. Ich weiß gar nicht, worüber wir hier reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist wirklich kein Wunder, dass die südlichen Länder damit nicht einverstanden sind und zu Recht eine gerechte Verantwortungsteilung fordern; denn echte Solidarität sieht anders aus. Echte Solidarität wäre eine Verteilung aller Schutzsuchenden nach der Ankunft auf die Mitgliedstaaten. So wären alle Mitgliedstaaten gleichermaßen in der Verantwortung für die Asylverfahren, aber auch für die Rückführungen. Wenn wir ehrlich sind, haben wir uns in all den Jahren – das ist eigentlich das, was man der Bundesregierung vorwerfen muss – nicht einen Schritt nach vorne bewegt. Die Blockadelager sind die gleichen, die Gründe sind die gleichen. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene stecken in einer Sackgasse. Deshalb frage ich Sie: Worauf warten Sie noch? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Wir können das besser, wir müssen das besser können. Wir sind es den Menschen auf den griechischen Inseln, aber auch den Ankommenden auf den Kanaren und den frierenden Menschen entlang der Balkanroute schuldig. Zurufe von der CDU/CSU Bitte lassen Sie uns die Grund- und Menschenrechte wieder in das Zentrum unseres politischen Handelns stellen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Amtsberg, wenn ich Sie nach Ihrem Rundumschlag darauf hinweisen darf: Wir in Deutschland haben 40 Prozent aller Flüchtlinge seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 aufgenommen. Und auch nach dem Brand in Moria haben wir eben nicht weggeguckt, sondern über 1 500 Flüchtlinge hier in Deutschland aufgenommen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wir müssen doch genau hinschauen. Das europäische Asylsystem ist in den letzten Jahren enormen Herausforderungen ausgesetzt gewesen. Es bleibt eine hochkomplexe Thematik; auch das müssen Sie berücksichtigen. Es bleibt aus meiner Sicht die große Bewährungsprobe für die Europäische Union. Wir können gerne hochambitionierte Ziele haben für einen digitalen Binnenmarkt, die Bankenunion oder den Klimaschutz; aber am Ende ist die Frage, ob wir unsere Außengrenzen schützen können, die zentrale Frage, an der sich die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union entscheiden wird. Beifall bei der CDU/CSU Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich würde gern weitermachen, danke schön. – Es ist eben nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Flüchtlingsbewegung auf uns zukommen wird. Dazu reicht natürlich schon ein Blick auf den Nahen Osten oder die Situation in Afghanistan. Genau deshalb wollen wir eine realistische, eine pragmatische und eine für alle in Europa – für die Osteuropäer, für die Südeuropäer und auch für uns in der Mitte – faire Reform des Asylsystems. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, dass es einen Reformbedarf des europäischen Asylsystems gibt, bestreitet keiner. Aber leider sind die heute hier vorliegenden Anträge kein Teil einer möglichen Lösung. Während andere in Brüssel die Arbeit machen, stellen Sie hier wohlfeile Forderung auf, Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wir machen wenigstens einen Antrag, Frau Leikert! die mit der Realität aus meiner Sicht nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Beifall bei der CDU/CSU Genau deshalb verhandelt Minister Seehofer intensiv mit seinen Amtskollegen im Rat über Reformen. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Antrag der CDU? Die vermeintlichen Lösungen, die Sie vorschlagen, sind leider unbrauchbar. Sie fordern, komplett auf Vorprüfungen an den Außengrenzen zu verzichten. Das zeigt, dass Sie nichts aus den Fehlern – das ist das, was mich dabei am meisten verwundert – des bisherigen europäischen Asylsystems dazugelernt haben. Wer das Leid von Flüchtlingen vermindern will, der darf die Bedeutung von Pull-Effekten – ich weiß, dass das keine schöne Vorstellung ist, aber es ist eine Tatsache – eben nicht völlig unterschätzen. Wir haben unsere Gründe dafür, warum wir die Vorprüfung an den Außengrenzen einfordern. Ein solcher Mechanismus ist am Ende des Tages fairer für alle. Vielleicht denken Sie einfach mal darüber nach; liebe Luise Amtsberg, vielleicht auch du. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe schon sehr viele Jahre sehr lange über dieses Thema nachgedacht! Einmal ist es fairer für all diejenigen, die Schutz suchen. Sie haben eine höhere Bleibechance, ohne dass falsche Hoffnungen geweckt werden. Und dann ist es auch fairer für uns selbst, die wir Flüchtlinge aufnehmen wollen. Denn nur, wenn wir zeigen, dass wir in der Lage sind, Schutzberechtigte von Nichtschutzberechtigten klar zu trennen, werden unsere eigene Bevölkerung – auch das ist wichtig – und auch die anderen Mitgliedstaaten wieder mehr Akzeptanz aufbringen. Aber es muss klar geordnet werden. Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, Ihre Anträge tun darüber hinaus auch so, als bestünde die Europäische Union aus Deutschland und einem Rest, der dann einfach so folgen wird. Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] So einfach ist das aber nicht. Sie sehen ja, wie sich der zuständige Minister und die Kanzlerin tagtäglich für Kompromisse einsetzen und für europäische Einigkeit bei diesem Thema kämpfen. Zurufe der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ulrich Lechte [FDP] Ich verstehe nicht, warum Sie die Gefahr einer Überforderung der europäischen Gesellschaften durch unkontrollierten Nachzug von Angehörigen beispielsweise überhaupt nicht ernst nehmen. Beifall bei der CDU/CSU Unser Ziel muss es daher sein, mit den anderen Mitgliedstaaten zusammen eine Lösung zu finden. Wir jedenfalls sind nicht bereit, den Zusammenhalt in Europa zu gefährden. Ihre Anträge sind im Kern sogar uneuropäisch und blind gegenüber den Herausforderungen der Integration für unser eigenes Land. Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Leikert. – Die Fraktion Die Linke hat für die Kollegin Hänsel, wenn ich es richtig zugeordnet habe, um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. – Frau Kollegin Hänsel, Sie haben das Wort. Wenn der Kollege Thomae zu mir kommen könnte, bin ich ganz glücklich. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hatte mich gemeldet, weil Frau Dr. Leikert sagte, 1 500 Menschen seien nach dem Brand in Moria, der uns ja alle hier schockiert hat, mittlerweile aufgenommen. Man muss dazu aber sagen: Die Bundesregierung hatte letztendlich zugesagt – auch erst nach Druck aus der Öffentlichkeit und dem Parlament –, 1 700 Menschen aufzunehmen. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Quatsch! Völliger Unsinn! – Widerspruch bei der CDU/CSU Von diesen zugesagten 1 700 Geflüchteten sind bisher nicht einmal die Hälfe in Deutschland angekommen. Es ist angesichts der Situation in diesen Lagern, die gerade beschrieben wurden und die nicht winterfest sind, ein großer Skandal. Dass es die Bundesregierung in drei Monaten nicht geschafft hat, wenigstens die zugesagte Zahl von Menschen hierherzuholen – das auch noch mit Hinweis auf die Pandemie –, während sie es gestern ermöglicht hat, mitten in einer Pandemie drei Sammelabschiebungen in Kriegsgebiete zu organisieren, ist wirklich skandalös; das muss ich sagen, Frau Leikert. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das hat auch nichts mit humaner Flüchtlingspolitik zu tun. Die Zahlen sind nicht erreicht. Wir setzen uns mit vielen in der Zivilgesellschaft dafür ein, dass deutlich mehr Menschen hierherkommen können, gerade angesichts des Winters; denn es gibt aufnahmebereite Kommunen und Städte hier in Deutschland. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Dr. Leikert, wollen Sie antworten? Frau Hänsel, zu Ihrer Kurzintervention vielleicht nur so viel: Ich weiß nicht, in welche Ecke Sie uns stellen möchten. Wir als Deutschland haben insgesamt über 1,7 Millionen Menschen aufgenommen. Das hat kein Land in Europa in dieser Form geleistet und kann es auch nicht leisten. Von daher lassen wir uns von Ihnen an dieser Stelle nicht vorführen. Wir möchten eine Reform des Asylsystems, die es in Zukunft ermöglicht, der Aufgabe gerecht zu werden, Menschen mit einem gerechtfertigten Schutzbedürfnis hier bei uns aufzunehmen. Dafür brauchen wir die Steuerung von Humanität und Ordnung, und genau dafür stehen wir. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Die Herren Präsidenten, gerade beim Schichtwechsel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Umgang mit Grenzen sagt sehr viel darüber, wer wir sind und wie wir uns begreifen. Es scheint mir auch die zentrale Frage in Bezug auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem der Zukunft zu sein. Und da kann eine Antwort gewiss nicht lauten – zudem rassistisch motiviert –, eine komplette Politik der Abschottung zu fahren und zu verfolgen. Aber auch die wesentlich zivileren Varianten – und wir haben es eben live in der Diskussion erleben können – führen uns nicht weiter, weder ein Ansatz, der rein sicherheitspolitisch argumentiert, noch ein sicher gutgemeinter Ansatz, der aber mit einem moralischen Absolutismus Grenzöffnungen verficht und letztlich Dilemmata und Konflikte, die es gibt, einfach ausblendet. Beides erscheint mir nicht sinnvoll. Deshalb rege ich an, dass wir uns sieben mögliche Säulen eines künftigen europäischen Asylsystems angucken: Erstens. Wir müssen Solidarität als etwas begreifen, das alle, die an dem System teilhaben, betrifft, wie es in Sozialsystemen nun mal ist. Zweitens. Wir sollten uns in unserem Auftreten gegenüber Griechenland, Italien, Malta und Spanien möglichst damit zurückhalten, bevormundend, belehrend und paternalistisch aufzutreten. Allein schon die deutsch-griechische Geschichte lehrt uns, da Demut zu üben und pragmatisch zu denken. Drittens. Angesichts der jetzigen, hinreichend beschriebenen Situation auf den griechischen Inseln und auch der ungelösten Frage der Seenotrettung müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten beweisen, dass humanitäre Lager und Aufnahmesituationen möglich sind. Sonst ist jede Idee großer Aufnahmezentren ziemlich zynisch und ziemlich absurd. Viertens. Wir brauchen auch Perspektiven für Drittstaaten, in denen gegenwärtig Hunderttausende, ja Millionen von Geflüchteten sind. Diese Frage ist oft unterbeleuchtet. Fünftens. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir mehr auf das Instrument von Resettlement, von Neuansiedlungen, setzen. Kanada gibt ein Beispiel. Sechstens – ein ganz wichtiger Punkt –: die Frage der schnellen Asylverfahren und unserer Lebenslügen. Es muss uns darum gehen, rechtssichere, schnelle Verfahren zu haben. Das bedeutet dann auch, dass es irgendwann einen Entscheid gibt, und er bedeutet in der Konsequenz auch, dass es – und das ist kein angenehmer Punkt – auch Abschiebungen und Rückführungen gibt. Wenn es keinen Unterschied macht, wie der Entscheid ausfällt, brauchen wir kein Asylsystem. Zu den Illusionen gehört aber auch, dass wir die Zahl der Abschiebungen immer maximal steigern können. Wir wissen genau, dass das nicht der Fall ist. Und zu den Lebenslügen gehört auch, dass wir auf Systeme der Ordnung und Steuerung stolz sind, aber ganz viele von uns regelmäßig mit ihren Einzelfällen zum BAMF, zum BMI oder zum AA laufen. – All das ist, glaube ich, kein Weg der Perspektive. Deshalb brauchen wir zusätzliche legale Wege der Migration, wir brauchen Rückführungsabkommen, und wir brauchen da eine pragmatische, rationale, humanitäre Politik. Siebtens. Wir brauchen vielleicht auch mal Fantasie und Kreativität und sollten nicht immer nur, weil die Fronten ja so sind, wie wir sie eben hier auch erlebt haben, auf das Übliche, das ideologisch Verkarstete setzen, sondern gucken, dass wir konstruktive Kräfte einbinden – die Zivilgesellschaft, Kommunen, die handlungsfähig und handlungswillig sind – und nicht diejenigen bestrafen, die nicht mitmachen, sondern diejenigen belohnen, die aufnehmen wollen und unterstützen. Das scheint mir ein sinnvoller Weg zu sein, vor Weihnachten und auch nach Weihnachten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei den Linken ja nicht überrascht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen ein Bild nicht ersparen: Sie verstehen sich als Anhänger einer Friedenspartei, und Sie sind in dieser Frage doch stur wie ein Panzer. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Ulla Jelpke [DIE LINKE], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Super! Gut, dass Sie so sind! Es sind in Ihrer Denkweise keinerlei Konsequenzen aus den Erfahrungen erkennbar, Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber in Ihrer ja auch nicht! die wir in den letzten Jahren machen mussten. Sie und wir wissen, wie schwierig und wie verfahren die Lage auf EU-Ebene bei der Reform des GEAS ist. Und Sie wissen und sehen, dass sich die Bundeskanzlerin seit Jahren um eine europäische Lösung für eine Reform des Asylsystems bemüht. Der Bundesinnenminister läuft sich ebenfalls seit nunmehr fast drei Jahren – und noch stärker seit dem Regierungswechsel in Italien – bei den europäischen Partnern die Hacken ab, um in wichtigen Fragen der Flüchtlingspolitik wenigstens einen Minimalkonsens zu erzielen. Deutschland hat dazu stets nicht nur einen wesentlichen humanitären Beitrag geleistet, sondern zeitweise auch notwendige Entscheidungen vorübergehend zurückgestellt, um einen gemeinsamen europäischen Weg nicht zu gefährden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Frage der Zurückweisungen an der Grenze, die wir, wie sie wissen, mit Rücksicht auf den Gipfel im Sommer 2018 erst viel später angegangen sind als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung und wir als Koalition wollen eine umfassende Reform des GEAS, und wir tun alles dafür. Liebe Grüne, ich glaube Ihnen, dass Sie das auch wollen. Nur muss ich Ihnen schonungslos sagen, dass Sie nichts dafür tun, ja sogar diesem Ziel mit Ihrer politischen Traumtänzerei zuwiderhandeln. Beifall bei der CDU/CSU Das, liebe Grüne, was nämlich zwischen gutem Willen und guten Ergebnissen liegt, ist der Bereich der Verantwortung. Und diese Verantwortung, auch die Verantwortung für das Ergebnis, zu übernehmen, bitte ich Sie dringend und endlich. Und wenn Herr Habeck wirklich Kanzlerkandidat werden will, Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist Ihr Problem! Deswegen müssen wir uns Ihre Reden hier reinziehen! wäre es mehr als nötig, dass auch er damit beginnt. Regieren zu wollen, liebe Kollegen, heißt, Fakten zur Kenntnis nehmen zu wollen und echte Verantwortung übernehmen zu wollen. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so was von paternalistisch! Der nette Sozialkundelehrer von nebenan reicht hierfür nicht. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt, zu erkennen, dass wir Menschen ohne Bleibeperspektive bei begrenzten Ressourcen in keine bessere Zukunft führen, wenn wir alle Ampeln auf Grün stellen, sondern in Seenot und Lebensgefahr und später in Enttäuschung und Perspektivenlosigkeit. Verantwortung heißt auch, Fehler zu vermeiden, die wir beim Grenzübertritt in Minuten machen und nachher oft jahrelang nicht mehr eingefangen kriegen. Auch aus diesen Fehlern müssen wir lernen und Konsequenzen ziehen. Sie kennen die immensen Schwierigkeiten bei der Aufenthaltsbeendigung. Deshalb sage ich Ihnen: Eine Verteilung in Europa vor Prüfung der Erfolgsaussichten des Asylantrages ist dauerhaft nicht verantwortbar. Beifall bei der CDU/CSU Als Letztes sage ich Ihnen: Verantwortung heißt schließlich auch Realismus. Sie können sich in dieser Frage den Bart abschminken. Es läuft auf europäischer Ebene nicht so, wie Sie sich das erträumen und zusammenreimen. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, wie Sie es wollen, ja auch nicht! Wir kommen auf europäischer Ebene nur weiter, wenn wir uns bei unseren Partnern um echte Reformen bemühen und – jetzt kommt’s – gleichzeitig Vertrauen schaffen, indem wir dabei die unterschiedlichen Perspektiven respektieren, mit denen sich die Mitgliedstaaten dem Thema nähern. Es muss eine gemeinsame Lösung sein, die von Europa getragen wird, und keine deutsche Lösung, die nach Europa getragen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch gescheitert! Und deshalb sage ich Ihnen als letzten Satz: Mit dem Alleingang, den Sie hier wieder fordern, würden Sie jedes Vertrauen verspielen, eine europäische Lösung langfristig unmöglich machen Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommt ja nicht! und damit rein gar nichts erreichen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/25179. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18680 mit dem Titel „Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltung? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. – Okay. Also noch mal. – Ich war zu schnell. Bitte um Nachsicht! Ich dachte, Weihnachten kommt und jetzt müssen wir uns ein bisschen beeilen, aber okay. – Gut, also: Es stimmen dafür CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Es stimmen dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist trotzdem angenommen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22125 mit dem Titel „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Wer ist dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michel Brandt, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, muss ich Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass heute kein Vertreter des Auswärtigen Amtes der Debatte dieses Tagesordnungspunktes beiwohnen wird, weil Herr Bundesaußenminister Maas und Herr Staatsminister Niels Annen Herrn Guterres empfangen und die von uns sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen Roth und Müntefering – der eine coronabedingt in Quarantäne, die andere aus gesundheitlichen Gründen – nicht anwesend sein können. Das sage ich, damit kein Redner das nachher rügt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen fordern die Grünen und die Linken bestimmte Maßnahmen eines neuen europäischen Asylsystems. Die Linken fordern unter anderem: Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex; Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja! keine Übertragung von Prüf- und Entscheidungsaufgaben auf europäische Asylagenturen; keine Prüfungen in beschleunigten Verfahren; keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei Antragstellern, die sich im Rahmen einer Vorprüfung an der EU-Außengrenze aufhalten. Demgegenüber sollen die Wünsche und Interessen der Antragsteller den Ausschlag dafür geben, welches Mitgliedsland zuständig ist. Die Linken sprechen von „free choice“, also freier Auswahl seitens der Antragsteller. Der Antrag der Grünen ist hier schon etwas pragmatischer. Die Grünen erkennen an, dass Registrierungszentren an der EU-Außengrenze sinnvoll sind. Sie sind der Meinung, es müsse eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden, ebenso eine Sicherheitsüberprüfung und ein Gesundheitscheck. Allerdings sollen diese Registrierungszentren offen sein, das heißt, keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erlaubt sein. Die wichtigste Tatsache jedoch, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Krise des Jahres 2015 geleistet hat, wird in beiden Anträgen vollständig ausgeblendet. Beifall bei der CDU/CSU Beide Anträge sprechen von den Schutzsuchenden, den Flüchtlingen, den Geflüchteten. Fakt ist aber, dass unser europäisches Asylsystem zurzeit von sehr vielen Menschen missbraucht wird. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal die Zahlen! Von den in den letzten Jahren EU-weit durchschnittlich 600 000 Antragstellern pro Jahr sind rund 400 000 nicht schutzberechtigt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt wie ein AfD-Antrag! Das sind Daten und Fakten von Eurostat; das ist alles belegt. Wir reden von mehr als 1 Million Menschen in den letzten drei Jahren. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein. Bitte nehmen Sie eines zur Kenntnis: Im Ergebnis nehmen wir die Kapazitäten genau den Menschen weg, die sie nötig haben, nämlich den tatsächlich Verfolgten, die unseren Schutzanspruch verdient haben. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, warum sollten sich denn die Menschen, die genau wissen, dass sie keinen Anspruch haben, plötzlich an Rechtsvorschriften halten? Registrierungszentren ohne freiheitsbeschränkende Maßnahmen werden nicht funktionieren. Die Menschen werden weiterwandern, und sie werden sich ihr Ziel aussuchen: einen Mitgliedstaat, der ihnen gefällt. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diejenigen, die ohne einen Schutzanspruch zu uns kommen, müssen ganz früh wissen, und zwar durch eine konsequente Rechtsanwendung von Anfang an, dass ihr Vorhaben aussichtslos ist. Zurzeit ist das anders. Bei der aktuellen Verfahrens- und Abschiebepraxis besteht trotz des fehlenden Asylanspruchs eine ganz große Bleibeperspektive. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist zurzeit eher ein System allgemeiner Migration, verbunden mit etwas Asyl, und das kann nicht unsere Zustimmung finden. Dieses System hat eine ganz andere Zielsetzung. Wichtig sind: Stärkung des Grenz- und Küstenschutzes Frontex; beschleunigte Grenzverfahren mit Freiheitsbeschränkung; klare und dauerhafte Zuständigkeit eines Mitgliedstaates; Ausbau von Partnerschaften mit Herkunftsstaaten und Drittstaaten, die eine konsequente Abschiebung ermöglichen. Die jüngsten Verhandlungen des Innenrates haben gezeigt, dass wir hier noch ganz, ganz dicke Bretter bohren müssen; aber es lohnt sich. Ich bin der Bundesregierung im Allgemeinen, aber auch Stephan Mayer, dem Parlamentarischen Staatssekretär, im Besonderen für die guten Ansätze dankbar, die auch in das Konzeptpapier eingeflossen sind. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber wir gehen ihn gemeinsam. Es lohnt sich für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Moria! – Gegenruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie diktieren jetzt aber nicht, was der Redner zu sagen hat! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich darf doch wohl Zwischenrufe machen! Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich schließe mich meinem Vorredner an. Die Grünen fordern einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik. Da haben sie absolut recht. Genauer gesagt braucht es überhaupt mal eine Flüchtlingspolitik; denn seit spätestens 2015 kennt der schlingernde Kurs der Bundesregierung und der EU nur eine Konstante, nämlich: Wer die magischen vier Buchstaben „Asyl“ sagt, der ist sakrosankt und wird – nur in Deutschland – vollversorgt. Diese Kritik findet man naturgemäß nicht im Antrag der Grünen, für die ein Leben auf Staatskosten ja sowieso zum Markenkern gehört. Nein, vielmehr findet man in Ihrem Antrag ausreichend Schizophrenie. Da beklagen Sie, dass die europäischen Staaten unterschiedliche Vorstellungen von Asylpolitik haben und diese auch noch umsetzen. Sie listen auf, wie und wo die Europäische Union Ihrer Meinung nach desaströs versagt hat. Und wer soll uns nach Meinung der Grünen jetzt aus dieser Misere retten? – Richtig: die Europäische Union, die in Ihrer Traumwelt dann auf einmal doch effizient, gerecht und vor allem einer Meinung ist. Vielleicht träumen Sie auch versteckt von der starken, eisernen Hand Deutschlands, dem einzigen Land überhaupt, dessen Regierung noch für die offenen Türen Europas plädiert, um die bösen Rechtspopulisten von Kurz bis Orban auf Linie zu bringen. Yasmin Fahimi [SPD]: Richtig! Anders lässt sich Ihr wirrer Antrag nicht interpretieren. Der Schutz von Flüchtlingen sei nicht verhandelbar, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Wissen Sie was, da stimmen wir Ihnen zu. Aber – und damit kommen wir auch zu dem Antrag der Linken – was auch nicht verhandelbar ist, ist die resolut geschlossene Tür für jede Form illegaler Einwanderung. Beifall bei der AfD In Ihrem Antrag beklagen Sie die Notwendigkeit von NGO-Schiffen zur sogenannten Seenotrettung – eine komplett selbstgeschaffene Notwendigkeit; denn nicht ein einziger Migrant würde sich für 1 000 Dollar freiwillig auf überfüllte Nussschalen setzen und an der libyschen Küste ins Meer gehen, Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Niemand flieht freiwillig! wenn am Ende nicht das Versprechen des NGO-Fährdienstes nach Europa stünde. NGOs retten nicht; sie schleppen, sie erpressen, sie verdienen am Leid der Menschen, und sie töten. Beifall bei der AfD – Mechthild Rawert [SPD]: Skandalöse Beschreibung! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt hat das Niveau der Rede die Zimmertemperatur endgültig unterschritten! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Skandalöse Rede! Jeder einzelne im Mittelmeer und im Atlantik ertrunkene oder in der Sahara verdurstete Migrant geht auf das Konto dieser Schleuserbanden und auf das Konto der Antragsteller. Sie beklagen das Fehlen legaler Wege für Flüchtlinge. Schauen wir doch mal: Wer aus einem EU-Nachbarland flieht, der hat an einem anderen EU-Grenzübergang nichts zu suchen; er befindet sich schon in einem sicheren Land. Wenn er von diesem sicheren Land weiter nach Deutschland reisen will, ist er nicht Flüchtling, sondern Einwanderer. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hass und Hetze! Dafür haben wir Regeln. Was bleibt da an legalen Wegen? Ja, wohl leider nur die allein 227 deutschen Auslandsvertretungen, die Auslandsvertretungen aller anderen EU-Länder, die der EU, die Einrichtungen der UN usw. Meine Damen und Herren, der Lockdown vernichtet Arbeitsplätze und Unternehmen. Spätestens jetzt sollten wir die Steuergelder für die verwenden, die sie erwirtschaftet haben und jetzt in Not geraten. Friedrich Merz hat kürzlich gesagt: Wenn wir die Zuwanderung 2015/2016 nicht gehabt hätten, hätten wir rund 1 Million Hartz-IV-Bezieher weniger. Das gehört zur Wahrheit dazu. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo er recht hat, hat er recht! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Tun Sie sich doch mit Friedrich Merz zusammen! – Und er hat recht. Das sind zehn Großstädte Hartz-IV-Bezieher. Jeder Cent der Ausgaben für illegale Migranten ist eine Veruntreuung von Steuergeldern. Ulli Nissen [SPD]: Sie sollten sich schämen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viele der Flüchtlinge sind denn jetzt in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung? Das könnten Sie auch einmal sagen! Das verschweigen Sie! Seien Sie doch wenigstens ehrlich, liebe Linke: Sie wollten früher niemanden rauslassen und wollen heute jeden reinholen. Sie und Ihre grünen Freunde finden in diesem Land nicht genug Wähler für Ihre historisch tausendfach gescheiterte Politik, aber hoffen, die nötigen Stimmen importieren zu können. Auch mit diesem Vorhaben werden Sie scheitern. Das versprechen wir Ihnen. Frohe Weihnachten und Glück auf! Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das ist vielleicht auch eine Gelegenheit, mal eine Zwischenbilanz zu ziehen. In Deutschland werden Ende dieses Jahres absehbar unter 100 000 Antragstellungen – Erst- und Folgeanträge im Bereich Asyl – stattgefunden haben. Sie erinnern sich: Wir haben uns einen Korridor von 180 000 bis 220 000 vorgenommen. Wir engagieren uns als zweitgrößtes Aufnahmeland weltweit. Wir engagieren uns als zweitgrößtes Geberland weltweit. Wir haben die Hälfte der Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, in Ausbildung oder in Arbeit. Und ja, von der europäischen Flüchtlingspolitik haben wir uns mehr erhofft – Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] vielleicht nicht wirklich mehr erwartet, aber mehr erhofft. Umso wichtiger ist es, dass wir hier nicht nur auf Rechtsakte setzen, sondern darauf, dass wir tatsächlich handeln. Wir haben es immerhin geschafft, eine Koalition der Menschlichkeit zusammenzubekommen, die Griechenland bei der Umsiedlung von Geflüchteten hilft; neun Staaten in Europa engagieren sich aktiv in dieser Koalition; denn globale Probleme kann Deutschland nicht alleine lösen. Das ist für uns eine gute Zwischenbilanz, die wir am Ende dieses Jahres vorlegen können. Beifall bei der SPD Morgen kommt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu einem hier stattfindenden Festakt – er war zuvor der Hohe Flüchtlingskommissar –, Guterres, und er wird dafür eintreten, dass wir mehr tun müssen. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass bei uns die Dinge nun besser geordnet und gesteuert sind, vielmehr haben wir es weltweit mit wachsenden Problemen zu tun, mit Menschenrechtsverletzungen auch an unseren Außengrenzen. Der UNHCR wirbt dafür, dass wir in zehn Jahren weltweit 1 Million Resettlement-Plätze bereitstellen. Wir sind schon der Auffassung, dass Deutschland hier angesichts der globalen Probleme einen noch größeren Beitrag leisten muss. Reguläre Wege, legale Wege, sichere Wege sind allemal besser, als wenn sich Menschen auf unsicheren Pfaden auf den Weg machen müssen und ihr Leben riskieren, und dafür sollten wir uns auch alle einsetzen. Beifall bei der SPD Ich werde morgen auch schauen, wie das mit dem Applaus ist, den Herr Guterres bekommt; denn auch hier gilt: Klatschen allein reicht nicht. Wir sind weiter aufgerufen, beherzt zu handeln. Es ist viel die Rede davon, dass man dieses Jahr Weihnachten vielleicht nicht so feiern kann, wie man sich das vorgestellt hat. Aber man kann sich erinnern, was Weihnachten ist. Und wer sich in den nächsten Tagen an die Idee von Weihnachten erinnern lässt, der wird sich auch im nächsten Jahr wieder für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik einsetzen. Dazu rufe ich uns alle auf. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Castellucci. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in den letzten Tagen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, und dass wir heute erneut über europäische Flüchtlingspolitik debattieren, zeigt, dass wir hier auch weiterhin von klugen und nachhaltigen Lösungen europäischer Flüchtlingspolitik entfernt sind. Der gordische Knoten, er ist bei Weitem nicht durchschlagend. Trotz der vollmundigen Ankündigungen des Bundesinnenministers und des vermeintlichen Fortschrittsberichts, der eigentlich eine Nullfortschrittsbilanz in der Migrationspolitik zeigt. Da muss man sagen: Erwartungsmanagement geht anders, liebe Bundesregierung. Aber Ausgangspunkt dafür, dass wir heute über dieses Thema debattieren, sind Anträge von Grünen und Linken. Diese lehnen wir aus sachlichen Gründen ab. Es wurde hier mehrfach gesagt: Der Antrag der Linken geht ganz besonders an den Erfordernissen vorbei; der der Grünen ist da schon differenzierter, aber auch nicht ausreichend. Wir Freie Demokraten sind uns mit Ihnen einig darüber, dass wir eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems brauchen, aber nicht darüber, wie diese aussieht. Wir wollen eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Beifall bei der FDP Die beiden Worte gehören allerdings nicht nur in Sonntagsreden; sie müssen im Konkreten ausbuchstabiert werden. Das bedeutet, dass wir denjenigen gegenüber, die unseren Schutz wirklich brauchen, unsere humanitären Pflichten erfüllen, dass wir uns allerdings darüber hinaus selbst aussuchen, wen wir einladen, in unser Land einzuwandern, wenn kein Asylanspruch besteht. Beifall bei der FDP Der zentrale Schlüssel dafür sind einige Punkte, die in diesen Anträgen zu kurz kommen oder sogar abgelehnt werden, nämlich Grenzverfahren und Aufnahmezentren, auch wenn sie gegenüber dem jetzigen Zustand verbesserungswürdig sind. Richtig ist auch, dass Seenotrettung und Migrationspolitik nicht in die Hände privater NGOs gehören, sondern darüber von demokratisch legitimierten Regierungen zu entscheiden ist. Aber dabei ist eben auch zu beachten, dass wir nicht Schleuserkriminalität fördern dürfen, sondern eine rechtsstaatliche Seenotrettung organisieren, die vom Thema Asylverfahren zu trennen ist. Beifall bei der FDP Die Free-Choice-Verfahren, die die Linken hier fordern, sind das Gegenteil von dem, was wir auf europäischer Ebene erreichen wollen. Sie sind nämlich das Gegenteil von Lastenteilung. Sie würden sogar bedeuten, dass Länder, die in besonderen Situationen einmal großzügig aufnehmen, dadurch automatisch zum Hauptzielland von Migration werden. Das läuft einer sinnvollen Lastenteilung zuwider. Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ausgleichszahlungen, Frau Kollegin! Wer glaubt, seinen europäischen Nachbarn seine eigene Migrationspolitik, seine Vorstellung ungesteuerter Migration aufzwingen zu können, der gefährdet das Projekt Europa. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für diese Naivität gibt es nämlich auch in Paris, Wien, Stockholm und Amsterdam kein Verständnis. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Keine Naivität! Vorschlag von Pro Asyl! Die kennen sich damit aus! Wir müssen den Kompromiss mit den Partnern suchen, die eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wollen. Und wir dürfen diejenigen, die sich dem verweigern, nicht durch eigene Alleingänge aus der Verantwortung entlassen. Deshalb ist das, was wir brauchen, eher praktische Vorschläge, wie wir Sekundärmigration endlich in den Griff bekommen. Denn wenn wir das Problem nicht lösen, dann wären auch alle sinnvollen Einigungen auf Verteilquoten – Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin. – und auf eine sinnvolle Nachfolgeregelung für Dublin Makulatur, wenn wir nicht sicherstellen, dass Schutzsuchende auch in dem Land bleiben, das nach gemeinsamen europäischen Regeln für ihr Asylverfahren zuständig ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, oder verteilen! Dann hast du auch keine Sekundärmigration! Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Wird wohl eine lange Rede!

Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenzfolgen Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn man die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt heute verfolgt hat, hat man festgestellt – ich nehme die Kollegin Rottmann jetzt davon aus –, dass über das Insolvenzrecht selbst, über die Verkürzung der Restschuldbefreiung als solche relativ wenig gesprochen wurde, sondern viel über das, was in diesem Zusammenhang richtig und gut ist, und über das, was geändert wurde. Ich möchte, weil einer der ersten Redner vom Konkurs der Menschen gesprochen hat, auf Folgendes hinweisen: Eine Marktwirtschaft, eine soziale Marktwirtschaft im Besonderen, lebt davon, dass zwischen Gläubiger und Schuldner ein Gleichgewicht besteht, ein gutes Gleichgewicht, das letztendlich zur wirtschaftlichen Entwicklung und auch zur Restrukturierung von Unternehmen sowie zur Gesundung von Verbraucherinnen und Verbrauchern führt. Genau das war der Grund, am 1. Januar 1999 das alte, auf Zerschlagung angelegte Konkursrecht zu beseitigen und durch ein modernes, immer weiter fortentwickeltes Insolvenzrecht zu ersetzen, Beifall bei Abgeordneten der SPD bei dem das Gleichgewicht der Schuldner und Gläubiger wieder in den Mittelpunkt gesetzt wurde. Heute haben wir uns mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zu befassen, nicht nur, weil die EU-Richtlinie 2019/1023 dies zum 17. Juli 2021 einfordert, sondern auch, weil es gut, weil es richtig ist, Schuldnerinnen und Schuldnern, Unternehmerinnen und Unternehmern einen Neustart zu diesem Gleichgewicht in der Gesellschaft zu ermöglichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich fünf Punkte aus diesem Gesetzesvorhaben ansprechen, die mit dem Restschuldbefreiungsverfahren zusammenhängen: Zum einen der epochale erste große Schritt, auf die europäische Einheit zugehend: die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Schuldnerinnen und Schuldner, ein ganz wichtiger Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher und ein ganz wichtiger Schritt für in Insolvenz geratene Unternehmerinnen und Unternehmer gleichermaßen. Nach nunmehr drei Jahren stehen ihnen als redliche Schuldner der Wirtschaftsverkehr und der Rechtsverkehr wieder offen, wenn sie ihren Pflichten und Obliegenheiten während dieses Verfahrens nachgekommen sind. Schuldnerinnen und Schuldner, Unternehmerinnen und Unternehmer, die in Insolvenz geraten sind, sind keine minderjährigen Kinder, die ständig einer Quästur bedürfen; sie sind voll aktionsfähig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Wir haben die Verkürzung für die nach dem 1. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren rückwirkend geregelt. Das ist gut und das ist richtig so. Wir haben vor allen Dingen das, was ursprünglich im Gesetzentwurf enthalten war, die Ungleichbehandlung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, aufgehoben. Dies war gut, dies war richtig so, und das wird für die Zukunft eine sinnvolle Regelung sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir haben darüber hinaus dem Struck’schen Gesetz folgend die bereits temporär zum 30. Juni 2021 geltende Frist zwischen der außergerichtlichen Einigung oder dem Einigungsversuch und dem Antrag eines Verbrauchers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf zwölf Monate verlängert, um in diesem Zeitraum keine verfallenden Einigungsversuche zu erzeugen und damit den Verbraucherverbänden, den Schuldnerverbänden die Möglichkeit zu geben, dies ordentlich abzuwickeln. Last, but not least. Wir haben dem selbstständigen Schuldner einen Anspruch auf Entscheidung über Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit und damit seiner Existenz ermöglicht, um ihn am Wirtschaftsleben teilhaben lassen zu können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Eine Baustelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird aber noch bleiben. Unser Ziel, das Ziel der Sozialdemokraten, die Speicherfrist für Auskunfteien deutlich zu verkürzen, haben wir noch nicht erreicht. Auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung, die nunmehr einer kurzen Frist unterliegt, werden die Daten noch bis zu drei Jahre gespeichert. Dies deckt sich nicht mit unserem Verbraucherbild, dem Verbraucherbild der Sozialdemokraten. Diesen Punkt werden wir deshalb weiter einfordern. Aber, wie gesagt, das Insolvenzrecht ist ein lebendes Recht, und dies wird nicht die letzte Änderung sein. Bleiben wir also dran. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Dr. Brunner. – Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden zum Ende des Jahres noch drei wesentliche rechtspolitische Fragen klären, die, wie ich meine, wichtig sind in einer schwierigen Zeit. Lassen Sie mich eingangs sagen: Bei einigen Redebeiträgen ist so ein bisschen angeklungen, es gebe hier einen Gegensatz, vor allen Dingen zwischen Gewerbemietern, Vermietern, der wirtschaftlichen Lage des Handelsverbands und unseren Bemühungen, der Coronakrise Herr zu werden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind in einer Situation, in der wir uns unterhaken müssen. Diese Gemeinschaft und dieser Staat müssen diese Krise zusammen meistern. Das bedeutet Solidarität von jedem. Das bedeutet gegebenenfalls rechtliche Anpassungen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich gegeneinander ausspielen darf. Das wäre jetzt die völlig falsche Haltung. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden Verbraucherinnen und Verbrauchern den Weg erleichtern, eine zweite Chance zu bekommen; denn jemand, der Insolvenz anmelden muss, muss das oftmals tun, weil er unverschuldet in Not geraten ist. Ich meine, dass die Dauer von drei Jahren Restschuldbefreiungsverfahren bei Selbstständigen auch im Bereich des Privatinsolvenzrechts gelten muss. Das ist ein deutlicher Fortschritt für die Menschen, die ihre Schulden loswerden wollen, die einen Neustart suchen. Wir weisen aber auch darauf hin, dass im Rahmen dieser Wohlverhaltensphase Mitwirkungspflichten bestehen. Klar ist auch, dass Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren keine Art von Geschäftsgebaren sein darf. Deswegen sagen wir auch: Bei einer zweiten Insolvenz ist die Phase dann länger, weil wir deutlich machen müssen, dass es zu einem fairen Ausgleich zwischen Verbindlichkeiten und deren Bezahlung kommen muss. Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, ist die Frage: Wie gehen wir im Aktienrecht vor allen Dingen auch mit den Rechten der Kleinaktionäre weiter um, Stichwort „Fragerecht“? Es hat sich in den letzten Jahren immer gezeigt, dass das Fragerecht vor allen Dingen auch der Kleinaktionäre ein großer und wichtiger Teil der Kapitalmarktkontrolle ist. Das ist fast wie ein kleiner Nadelstich gegenüber größeren Stimmrechtsmehrheiten. Wir haben im März im Zuge der ersten Welle beschlossen, dass in einer virtuellen Hauptversammlung der Vorstand entscheiden kann, ob er eine Frage beantwortet oder nicht. Das ist vor dem Hintergrund einer tauglichen Kapitalmarktkontrolle nicht richtig; das müssen wir wieder ändern. Der Vorstand muss auch die Fragen von Einzelaktionären beantworten. Gerade der Wirecard-Skandal hat gezeigt, dass oftmals auch Aktionärsschützer offene Fragen haben, die man beantworten muss. Das ist auch Teil der Kontrolle. Deswegen regeln wir es jetzt so, dass die Fragen beantwortet werden müssen. Der Vorstand kann sich entscheiden, ob er die Fragen schriftlich beantwortet oder auch mündlich. Aber er kommt um die Beantwortung nicht herum; das ist ein wesentlicher Teil unserer Kapitalmarktkontrolle. Stärkt die Aktionäre! Beifall bei der CDU/CSU Wir werden auch Rechtssicherheit schaffen für unsere Ehrenamtlichen in den Vereinen, die sich die Frage stellen, ob sie jetzt eine Hauptversammlung ihres Vereins durchführen müssen, weil die Satzung eine Hauptversammlung eben nur alle zwei Jahre vorsieht. Nein, wir sagen jetzt: Solange diese Pandemie anhält, haben sie die Möglichkeit, die Hauptversammlung zu verschieben. – Wir machen aber auch deutlich, dass Vereine jetzt ohne Satzungsänderungen durch Videokonferenzen rechtssichere Beschlüsse treffen können. Das ist ein wesentlicher Fortschritt für das Ehrenamt und gibt vielen Ehrenamtlichen auch die Gewissheit, dass es mit ihrem Verein rechtssicher weitergehen kann. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir heute aussenden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der letzte Punkt ist der der Gewerbemieten. Das ist ein sensibles Thema; aber auch hier geht es um einen deutlichen Interessenausgleich. § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Im Recht kann nicht jeder Einzelfall und jede Fallkonstellation geregelt werden. Aber wir schaffen jetzt im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche eine Auslegungsregel – keine Stundungsregel, bei allem Respekt; eine Auslegungsregel –, mit der wir deutlich machen, dass hinsichtlich Restriktionen, die aufgrund der Coronapandemie eintreten, die Vermutung vorliegt, dass hier das Recht besteht, die Gewerbemiete zu mindern. Dann können Vermieter und Mieter in einen Dialog eintreten, aufgrund dessen dieses Problem gelöst werden kann. So wollen wir in der Gesellschaft miteinander umgehen. Wir wollen ins Gespräch kommen, die Themen adressieren und dann auch gemeinsam lösen. Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Ich schließe die sehr lehrreiche Aussprache. Wir hier oben haben viel gelernt. Danke schön. Wolfgang Kubicki [FDP]: Das können nur Nichtjuristen sagen! – Keine Einbildung! Sorry, Herr Kubicki. Das gibt Ärger im Präsidium. Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25251 und 19/25322, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/21981 und 19/22773 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25377 vor, über den wir logischerweise zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/21981 und 19/22773 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25378. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25251 und 19/25322, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18681 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 13 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25256 mit dem Titel „Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung umgehend in ganz Deutschland stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25318 mit dem Titel „Für schnelle Rechtsklarheit in der Corona-Krise, gegen einseitige Lastenverteilungen im Gewerbemietrecht“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der FDP und Ablehnung aller anderen Fraktionen hier im Hause. Zusatzpunkt 9. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25257 mit dem Titel „Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter und liebe Schuldnerinnen und Schuldner! Die Coronamaßnahmen der Bundesländer, die die Ministerpräsidenten auf der Ministerpräsidentenkonferenz abgesprochen haben, sind unbestritten notwendig. Die Infektionszahlen und vor allem die Zahl der Coronatoten steigen drastisch an. Deswegen war es wichtig – es wäre vielleicht auch schon im November wichtig gewesen –, diese harten Maßnahmen zu treffen, insbesondere dass jetzt auch Geschäfte schließen müssen. Das sind für die betroffenen Firmeninhaber sehr drastische Eingriffe. Aber wir dürfen nicht den Kollaps des Gesundheitssystems riskieren. Vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen unsere Seniorinnen und Senioren nicht sterben lassen. Ich sage das in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade weil die Betriebsschließungen massive Auswirkungen negativer Art auf die Firmen haben, auf die Geschäftsinhaber, auf die Mitarbeiter, dementsprechend die Familien, haben wir sie umfangreich unterstützt. Dazu gehört, dass wir mit der Novemberhilfe, der Dezemberhilfe und auch mit dem Überbrückungsgeld eine wirklich fette Unterstützung – ich sage auch das so deutlich – geleistet haben. Das war richtig, und es war wichtig. Beifall bei der SPD Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht der Steuerzahler allein sollte das Risiko der Pandemie finanzieren. Nein, ich finde – und da freue ich mich, dass die Union jetzt gesprungen ist und hier mitmacht –, auch die Vermieter von Gewerbeimmobilien müssen an den finanziellen Risiken der Pandemie beteiligt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Der Handelsverband des Einzelhandels, der HDE, sagt, dass zwei Drittel der Gewerbemieter keine Einigung mit den Vermietern über reduzierte Mieten erzielen konnten, und vom DEHOGA hören wir Ähnliches. Also, es gibt offensichtlich Handlungsbedarf, und deswegen ist die SPD-Forderung berechtigt gewesen, dass wir mit diesem Gesetz eine gesetzliche Klarstellung treffen, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sein kann! und dass Gewerbemieter daraufhin einen Anspruch auf Reduzierung der Gewerbemiete haben. Das ist eine ganz wichtige Unterstützung für den Einzelhandel und für die Gastronomie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] Zum eigentlichen Gesetz, das wir heute beraten, werden gleich der Kollege Brunner und sicherlich auch der Kollege Hirte mit großer Begeisterung und Leidenschaft die Feinheiten des Insolvenzrechts hier vortragen. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, weil wir ja gerade in der Coronakrise befürchten müssen, dass Schuldnerinnen und Schuldner in Schwierigkeiten geraten. Da will ich schon ganz klar sagen: Jeder Bürger hat eine zweite Chance verdient. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wie schnell ist es passiert, dass man durch Krankheit, durch die Trennung vom Partner, durch Arbeitslosigkeit oder dadurch in finanzielle Not gerät, dass man Opfer eines Betruges, einer Straftat wird! Deswegen ist es gerade jetzt in der Coronakrise wichtig, dass wir in dieser Situation allen Schuldnerinnen und Schuldnern schneller helfen, dass sie nicht mehr sechs Jahre die Schulden mit sich tragen, sondern dass die Wohlverhaltensphase schon nach drei Jahren endet und damit nach drei Jahren ihre Schulden erlassen sind, das Ganze rückwirkend zum 1. Oktober 2020. Also, hier machen wir ein wirklich gutes Gesetz. Stimmen wir dem zu! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Dr. Fechner. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Peterka. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Möglichkeit, ohne De-facto-Existenzvernichtung aus finanziellen Sackgassen herauszukommen, ist eine Errungenschaft, die man kaum hoch genug hängen kann, sei es nun für Private oder Unternehmer. Das Konkursrecht, die Insolvenzordnung – all das sind über die Zeit gut entwickelte Institute im deutschen Recht. Die EU-Richtlinie 2019/1023 ordnet nun an, dass die Frist für eine Restschuldbefreiung von regulär sechs Jahren auf drei Jahre halbiert zu werden hat. Auch Berufsuntersagungen müssen zwingend nach dieser Frist wieder erlöschen. Daran ist Deutschland leider unionsrechtlich gebunden. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Glück! Es liegt hier nun mal wieder ein Paradebeispiel vor, wie a) Ansätze aus ganz anderen Rechtskreisen sich einfach durchsetzen und b) diese Bundesregierung beim Ausrambolen der ganzen Sache in Brüssel einfach versagt hat. Straßburg lasse ich hier mal weg; das Scheinparlament hatte da wenig zu sagen. Also, wir halten die Möglichkeit, in sechs Jahren bei Zugeständnis einer moderaten Lebensführung seine Schulden erlassen zu bekommen – die sind dann weg –, für völlig ausreichend und fair. Selbst wenn man in den Fällen der Privatinsolvenzen, der Verbraucherinsolvenzen leichtfertiges Konsumverhalten für vernachlässigbar erklärt – was wir explizit nicht tun –, dann ist das deutsche System mit Anreizen zur Gläubigerbefriedigung mit dieser Quotelung gut austariert gewesen, und zwar sind die drei Jahre jetzt noch deutlich besser als das eine Jahr, was man allgemein als Endziel ausmachen kann. Aber es geht ja auch hier schon los: In einem Änderungsantrag wollen die Grünen das Eingehen von Verbindlichkeiten während dieser Zeit quasi freistellen. Erbschaften und Lottogewinne sollen dann nicht mal den Gläubigern zustehen, und die Sperrfrist nach erfolgter Entschuldung für ein weiteres Insolvenzverfahren soll dann nicht mal erhöht werden, was ja ein kleiner Ausgleich für die Halbierung der Insolvenzdauer hätte sein können. Prost Mahlzeit, wenn nächstes Jahr das Tandem Söder/Habeck an den Start geht; denn dann wird das Gleichgewicht zwischen Erlass für den reuigen Schuldner und Geldverzicht der Gläubiger unter Umständen komplett über Bord geworfen. Merkwürdig, dass die FDP hier in ein ähnliches Horn stößt, wobei die Ablehnung der Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen zu begrüßen ist; den Gläubigern ist dann weiterhin ein Antrag im Verfahren zuzumuten. Bei den kurz vor knapp eingereichten Anträgen der FDP zum Sonderrecht hätte sie sich eher auf den Schadensersatz für die Unternehmen konzentrieren sollen. Meine Damen und Herren, freilich ist die Aussage der Regierung, dieses Gesetz sei eine Coronamaßnahme, an sich Quatsch. Hier wird einfach der Befehl aus Brüssel umgesetzt und ein bisschen Kosmetik drumrumgepackt. Richtig ist, dass Einzelunternehmen und Verbraucher durch die harten Lockdown-Maßnahmen leiden. Die AfD hat Aussetzungen der Insolvenzantragspflicht nur streng befristet begrüßt. Es wird noch eine riesige Konkurswelle auf uns zukommen, und die wird nicht dadurch besser, dass man sie zombifiziert oder hinauszögert. Die Linken stellen hier erneut die üblichen Begleitanträge wie den auf Schuldnerberatung auf Kosten der Gläubiger. Das gibt es anders gelöst bereits in Gemeinden und Kommunen und gehört nicht hierher. Was aber hierhergehört, ist die Feststellung, dass auch das beste und angenehmste Insolvenzverfahren schlussendlich ein Scheitern darstellt, ein Scheitern, das in den nächsten Monaten hunderttausendfach auf Ihre Kappe gehen wird. Durch erratisches Handeln dieser Regierung sind gesunde Geschäftsmodelle massenhaft hinfällig geworden. Wir sind gespannt auf die Medizin. Aber leider wird bis dahin wohl amputiert werden müssen. In diesem Sinn: Einen frohen Weihnachts-Lockdown! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Die Coronapandemie hat Unternehmer, aber auch Verbraucher hart getroffen, und zwar trotz der wirklich sehr, sehr umfangreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen, die wir alle miteinander auf den Weg gebracht haben. Deswegen muss man klar sagen: Es wird vermehrt zu Insolvenzen kommen, bei Unternehmern, aber auch bei Verbrauchern. Wir sagen ganz klar: Wir wollen nicht, dass Corona am Ende zu einer jahrelangen Schuldenfalle wird. Deswegen sagen wir: Wir wollen Verbrauchern und kleinen Unternehmen eine echte zweite Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang geben. Deswegen setzen wir jetzt diese EU-Richtlinie um – für kleine Unternehmer, aber eben auch für Verbraucher. Wir verkürzen die Frist, innerhalb derer man sich seiner Schulden entledigen kann, von sechs auf drei Jahre. Damit geben wir eine echte Perspektive und zeigen ein Licht am Ende des Tunnels. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] Ich finde das sehr richtig. Natürlich gab es auch Kritiker. Natürlich gab es auch Leute, die gesagt haben: Setzen wir damit nicht falsche Anreize? Machen wir jetzt Schuldenmachen zu einem Kavaliersdelikt? – Da muss man ganz klar sagen: Nein, das ist absolut nicht der Fall. – Denn wenn man sich das mal anschaut: Wer sind denn die Personen, die in die Privatinsolvenz gehen? Was sind die Gründe dafür? Es ist ganz oft die Krankheit, die Arbeitslosigkeit, die Trennung oder die Scheidung, die Menschen in wirtschaftliche Not bringt. Deswegen kann man schon sagen: Das Missbrauchspotenzial ist a priori sehr gering. Aber natürlich nehmen wir diese Kritik ernst. Deswegen sagen wir: In dieser Wohlverhaltensphase von drei Jahren wollen wir durchaus auch streng sein. Deswegen sagen wir: Wenn jemand in dieser Wohlverhaltensphase neue, unangemessene Verbindlichkeiten eingeht, dann soll er natürlich von diesen Schulden nicht befreit werden, sondern er muss selbstverständlich alles dafür tun, dass er sich wohlverhält. Das ist, glaube ich, ein Gebot, das man den Gläubigern an der Stelle zubilligen muss. Wichtig war uns, weil das Verfahren sich ein Stück weit verzögert hat, dass das alles rückwirkend in Kraft gesetzt wird. Alle Anträge, die seit dem 1. Oktober gestellt wurden, werden unter die verkürzte Restschuldbefreiungsfrist fallen. Das ist uns wichtig, weil wir Betroffene damit in einer für sie schwierigen Lebensphase vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung schützen und wir ein Licht am Ende des Tunnels anzünden. Wir geben den Betroffenen eine neue Perspektive. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es ein guter Gesetzentwurf, den wir hier vorgelegt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] Es gibt noch weitere Punkte, die wir mit dem Gesetzentwurf mitregeln. Darauf wird vielleicht mein Kollege Volker Ullrich eingehen. So stellen wir zu virtuellen Hauptversammlungen und zu den Aktionärsrechten noch etwas klar; die Aktionäre erhalten wieder ein umfangreicheres Fragerecht. Wir geben auch den ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen wieder etwas mehr Rechtssicherheit, wenn sie ihre Mitgliederversammlungen digital durchführen wollen und das in den Satzungen nicht geregelt ist. Das erlauben wir jetzt; das stellen wir jetzt klar. Mir ist aber noch ein Punkt wichtig, den wir in diesem Zusammenhang auch mitregeln, und zwar der gesamte Bereich der Gewerbemieten. Wir sehen, dass im Zuge der Bekämpfung der Coronapandemie viele Gewerbetreibende wirtschaftlich wirklich harte Einschnitte hinnehmen müssen. Restaurants und Hotels dürfen keine Gäste mehr haben. Klubs dürfen ihre Türen nicht mehr zum Tanz öffnen. Die Anzahl von Kunden im Einzelhandel wird limitiert, oder, wie es jetzt im Lockdown der Fall ist, der Einzelhandel wird sogar ganz geschlossen. Das bedeutet natürlich für viele Unternehmen massive Einnahmeausfälle, während die Fixkosten etwa für Miete und Pacht weiterlaufen. Das wird trotz der auch wirtschaftlich sehr umfangreichen Hilfsmaßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, dazu führen, dass viele Gewerbemieter in arge wirtschaftliche Not geraten. Unser Ansinnen ist, dass wir ihnen mit diesem Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, den Rücken stärken und vor allen Dingen für mehr Rechtssicherheit sorgen. Wir stellen jetzt klar, dass staatliche Maßnahmen, die etwa zu Schließungen im Einzelhandel führen, eine schwerwiegende Veränderung der Grundlage des Vertrages sein können, wenn die Nutzbarkeit der angemieteten Räume erheblich beeinträchtigt ist. Wir sagen so deutlich, dass wir das klarstellen, weil es in der Vergangenheit Rechtsprechung gab, die besagt hat, möglicherweise gebe es eine Sperrwirkung, sodass der Wegfall der Geschäftsgrundlage, um den es hier geht, möglicherweise gar nicht einschlägig ist. Deswegen sagen wir klar: Es kann – es kann – ein Wegfall der Geschäftsgrundlage sein; es muss aber kein Wegfall der Geschäftsgrundlage sein. Das ist für uns ganz wichtig: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Vermutung, die wir jetzt im Gesetz niederlegen, betrifft nur eine von drei Tatbestandsvoraussetzungen, die § 313 BGB vorsieht. Wir gehen als Gesetzgeber nicht so weit, dass wir die Rechtsfolge in irgendeiner Weise vorwegnehmen. Deswegen ist auch ganz klar zu sagen: Bei vielen gewerblichen Vermietern, die jetzt auch Wirtschaftshilfen bekommen, wird möglicherweise gar keine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen, weil es am Ende zumutbar ist, am Vertrag festzuhalten. Es gibt auch andere Konstellationen, wo etwa die Parteien von vornherein bestimmte Situationen vorgesehen haben, wo man etwa die Miete am Umsatz festgemacht hat, wo man Sonderkündigungsrechte festgelegt hat, wenn der Umsatz aufgrund bestimmter Ursachen zurückgeht. Das sind alles Konstellationen, wo möglicherweise § 313 BGB gar nicht greifen wird. Das war für uns als Union ganz wichtig: Wir wollten als Gesetzgeber die vertraglich vereinbarte Risikoverteilung nicht aufheben, wir wollten sie nicht umstülpen, wir wollten nicht einseitig einen Teil der Parteien bevorzugen. Denn – auch das zeigt ja die Erfahrung – es ist nicht immer so, dass der Vermieter der Starke ist. Es ist nicht immer so, dass der Mieter der Schwache ist. Wir haben alle noch den Fall Adidas vor Augen, wo ein wirklich milliardenstarker Konzern gesagt hat: Ich muss jetzt meine Miete nicht mehr zahlen. – Das ist nicht angemessen. Deswegen sagen wir auch in diesem Gesetz: Es kommt immer auf den Einzelfall an. – Wenn sich die vertraglichen Parteien im Wege einer individuellen Lösung schon auf etwas geeinigt haben, wie man mit den Folgen der Coronapandemie umgeht, dann – das ist selbstverständlich auch klar – muss das natürlich vorgehen. Dann kann am Ende nicht ein Gericht diesen vertraglichen Willen, der sich in der Einigung manifestiert hat, ersetzen. Wir geben damit Rückenwind für Verhandlungslösungen; das ist unser Ziel. Mechthild Rawert [SPD]: Die SPD hat die Tür geöffnet! Die Parteien sollen sich zusammensetzen, damit am Ende eine gute Lösung für alle Parteien herauskommt. Vielen Dank, dass Sie das unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD] Vielen Dank, Dr. Jan-Marco Luczak. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katharina Willkomm. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown trifft laut HDE knapp 200 000 Handelsunternehmen. 250 000 Jobs könnte der zweite Lockdown vernichten. Diese Unternehmen machen diese Woche buchstäblich den Laden dicht. Das ist für die Betroffenen brutal hart. Die Einnahmen brechen weg, aber die Rechnungen und vor allem die Ladenmiete müssen weiter bezahlt werden. Die Koalition will heute deshalb eine Vermutungsregelung für die Störung der Geschäftsgrundlage beschließen lassen. Diese Regelung ist falsch. Sie ist falsch aus drei Gründen: Sie ist erstens falsch, weil es sie nicht braucht. Die Regierung tut so, als gäbe es keine rechtliche Antwort. Dabei wurde die Störung der Geschäftsgrundlage kurz nach dem Ersten Weltkrieg entwickelt, als wirklich alles in Schutt und Asche lag. Die Regelung ist zweitens falsch, weil die Regierung genau weiß, was alles zusammenkommen muss, damit ein Gericht die Störung der Geschäftsgrundlage annimmt und eine ausgehandelte Miete reduziert. Bereits seit Beginn der Coronakrise haben die ersten Landgerichte entsprechende Fälle entschieden. Das Problem war nicht, dass sie die Störung der Geschäftsgrundlage nicht geprüft hätten – das Landgericht München etwa hat den § 313 BGB sogar für einschlägig erklärt –, sondern das Problem war meistens, wie Herr Luczak ja schon ausgeführt hatte, dass zum Beispiel der Richter den Vertrag auch dann als zumutbar bewertet hat, wenn der Mieter den Geschäftsraum auch anders hätte nutzen können, als Lager oder auch als Büro zum Beispiel. Das zusammen führt zu dem dritten Grund, warum die Regelung falsch ist: Sie lässt in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen, dass nämlich die Regierung den Gewerbemietern erlaube, in ihrer Not eigenmächtig die Miete zu senken. Und das, meine Damen und Herren, genau das ist nicht der Fall. Beifall bei der FDP So wecken Sie erst falsche Hoffnungen bei den Gewerbemietern, schüren dann Frust und Wut über die Als-ob-Politik und verunsichern schließlich die Gewerbevermieter. Folgen Sie besser unserem Antrag. Mindern Sie den Kostendruck von Gewerbemietern und ‑vermietern durch eine negative Gewinnsteuer mit einer deutlich erweiterten Verlustrechnung. Helfen Sie den Parteien, sich bei einer Schiedsstelle an einen Tisch zu setzen und einvernehmliche Lösungen zu ermöglichen. Und: Beschleunigen Sie die gerichtlichen Mietverfahren, damit Mieter und Vermieter schnell Klarheit haben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Katharina Willkomm. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Friedrich Straetmanns. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beraten. Wieder einmal muss die EU mit einer Richtlinie einen Impuls setzen, damit der deutsche Gesetzgeber tätig wird. Dabei sollte der Inhalt der Richtlinie längst schon unser ureigenes Anliegen sein, da er insolventen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern eine Entschuldungsmöglichkeit gibt. Ein Entschuldungsverfahren, das die volle Entschuldung spätestens nach drei Jahren ermöglicht, ist eine kleine Verbesserung gegenüber den derzeit gültigen sechs Jahren. Meine Fraktion und ich werden uns dennoch enthalten, da dieser Entwurf das grundsätzliche Problem nicht wirklich lösen kann. Beifall bei der LINKEN Darum nun zu unserer Kritik. Warum gehen Sie im Entwurf nicht auf zwei Jahre Restschuldbefreiung, wie es die Richtlinie ermöglicht und Die Linke klar fordert? Und warum wird das Ganze bis 30. Juni 2025 befristet? Glauben Sie, dass dann die soziale Situation im Land eine andere ist? Wohl kaum. Beifall bei der LINKEN Zugleich wollen Sie allen Ernstes bei einem zweiten Restschuldbefreiungsverfahren die Frist von zwei auf fünf Jahre verlängern und die Wartefrist für das zweite Verfahren auf elf Jahre. Sie verkennen damit vollständig die soziale Lage im Land und die finanziellen Nöte der Menschen. Nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, dass viele Menschen überschuldet sind, weil sie arbeitslos werden, weil ihr Lohn zu niedrig ist und weil unter anderem eine Selbstständigkeit gescheitert ist. Es handelt sich um 10 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahre, und davon sind übrigens nur 10 Prozent wegen unangemessenen Konsumverhaltens überschuldet. In Ihrem Gesetzentwurf spürt man durchgängig das Vorurteil, der überschuldete Teil der Bevölkerung lebe über seine Verhältnisse. Das stimmt nicht. Nehmen Sie endlich mal die wissenschaftlich erhobenen Tatsachen zur Kenntnis. Beifall bei der LINKEN Wir haben seit der verheerenden Agenda-Politik einen steigenden Anteil der prekären und befristeten Arbeitsverhältnisse. Das ist ein wesentlicher Grund für die von mir beschriebene Problemstellung. Folgen Sie uns endlich. Schaffen Sie Leiharbeit und prekäre Beschäftigung ab. Unterstützen Sie die Lohnforderung der Gewerkschaften; dann wird sich auch die Überschuldung der Menschen verringern. Beifall bei der LINKEN Zugleich fordern wir einen gesetzlichen Anspruch auf Schuldnerberatung für jeden. Die wertvolle Arbeit der Schuldnerberatungen kann nicht genug wertgeschätzt werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ergänzend sollten Sie aber auch die Inkassobranche stärker kontrollieren und an die Kette legen. Wer überschuldet ist, wird häufig genug durch diese Unternehmen wie eine Zitrone ausgepresst, ohne dass er über seine ihm zustehenden Rechte ausreichend beraten wird. Das muss sich ändern. Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unbedingt! Es gäbe noch viele Punkte anzusprechen; dazu reicht die Redezeit nicht. Aber in Kürze: In Anbetracht der Coronakrise müsste mehr für Kleingewerbetreibende getan werden, als Sie das beabsichtigen. Ich will bei aller Kritik mit einem Lob enden. Sie haben einige Kritikpunkte der Sachverständigen aus der Anhörung angenommen und grobe Fehler mit Ihrem Änderungsantrag beseitigt. Hier hat das einmal funktioniert. Warum fällt mir das auf? Weil Sie Kritik aus Anhörungen im Ausschuss in aller Regel leider nicht aufgreifen. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist nun wirklich falsch! Das wissen Sie, Herr Kollege! Gut, dass Sie Ihr Lachen unter der Maske verbergen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Und: Bleiben Sie gesund! Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Manuela Rottmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist Dezember; ich freue mich über ein Antragsfeuerwerk der Kolleginnen aus der Opposition. Ich verweise darauf, dass wir im April 2020 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Frist für eine Restschuldbefreiung nach Insolvenz eingebracht haben. Denn uns war klar, dass man sich auf das Versprechen von Peter Altmaier – „Wir wollen, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland nur aufgrund der Corona-Epidemie in die Insolvenz gehen muss“ – wahrscheinlich nicht wird verlassen können. Wegen der Einschränkungen für Unternehmen, aber natürlich auch wegen der Kurzarbeit sind Erleichterungen für einen Neustart nach Überschuldung aufgrund der Pandemie dringend nötig. Bei zu vielen kam die versprochene Hilfe im Sommer nicht an, und spätestens im Sommer hätten die vielen Soloselbstständigen, die Sie haben hängen lassen, eine Grundlage für eine Entscheidung gebraucht, wie es weitergehen soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen wurden überschuldete Verbraucherinnen und Selbstständige dazu gezwungen, den Antrag auf Privatinsolvenz monatelang hinauszuzögern. Ihr Neustart wurde unnötig verzögert. Die Risiken für Gläubigerinnen wurden erhöht. Die Familien, die sich seit Monaten fragen, wie sie mit Kurzarbeitergeld ihre Kredite bedienen sollen, werden kein Verständnis dafür haben, dass wir erst jetzt, im Dezember, darüber entscheiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erst heute wird die Frist für die Befreiung von der Restschuld von sechs Jahren auf drei Jahre verkürzt. Dass Sie die Speicherung bei den Auskunfteien nicht angetastet haben, bleibt ein Schwachpunkt. Ich hoffe, dass die Datenschutz-Grundverordnung dieser unseligen Praxis ein Ende setzt. Die Einführung zusätzlicher Obliegenheiten für die Schuldner haben die Sachverständigen als überflüssig und auch als unpraktikabel bewertet. Es ist ein weiteres Signal des Misstrauens gegen Schuldner in einer Situation unverschuldeter Insolvenzen. Das ist einfach falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP] In anderen Punkten ist der jetzige Vorschlag verbessert. Die Verkürzung gilt jetzt auch für Verbraucherinnen unbefristet, und die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen ist gestrichen. Ich finde es auch gut, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären in der virtuellen Hauptversammlung zu stärken. Und – das ist mir ganz wichtig –: Die hart getroffenen Gewerbemieterinnen bekommen nun endlich eine Grundlage für Verhandlungen mit den Verpächtern über die Pachthöhe, wie wir Grüne es im September beantragt haben. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da haben Sie ein bisschen was anderes beantragt! Erste Urteile haben die coronabedingte Schließung schon als Störung der Geschäftsgrundlage gewertet. Aber, Frau Willkomm, Sie haben es nicht verstanden: Wenn der Verpächter sagt: „Ich verhandle nicht mit dir, weil du keinen Anspruch hast“, dann muss man das klarstellen. Wir haben doch nicht die Zeit, zu warten, bis der BGH den Leuten recht gibt. Deswegen ist es richtig, dass der Gesetzgeber hier die Verantwortung übernimmt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch der Abg. Katharina Willkomm [FDP] Es wäre völlig falsch, mit staatlichen Hilfen – statt Existenzen zu sichern – nur das Immobilienvermögen vor den Folgen dieser Wirtschaftskrise abzusichern, während für diejenigen, die mit ihrer Hände Arbeit die Mieten und Pachten erst erwirtschaften müssen, nichts übrig bleibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben seit April gekämpft, und wir haben mit beiden Punkten viel erreicht. Deswegen stimmen wir heute zu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Dr. Manuela Rottmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner. Beifall bei der SPD