Freigabe der Patente für Impfstoffe Das ist aber sehr kurzfristig angemeldet. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das liegt an Ihrem Kollegen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit zweifelsohne in der bislang schlimmsten Pandemie der jüngeren Geschichte. Trotz monatelang andauernder, teils massiver Kontaktbeschränkungen wütet das Coronavirus auf der ganzen Welt. Schon jetzt hat die Pandemie knapp 2 Millionen Todesopfer gefordert, allein in Deutschland über 42 000 Menschen. Doch nun, im Jahr 2021, ist endlich ein Ausweg aus der Pandemie erkennbar. Innerhalb weniger Monate ist es der pharmazeutischen Industrie in einem beispiellosen Entwicklungsmarathon gelungen, mehrere hochwirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus zu entwickeln. Das Impfen – davon bin ich überzeugt – ist unser Weg aus dieser Pandemie. Beifall bei der CDU/CSU Schon mit der ersten Phase der Impfungen – auch davon bin ich überzeugt – werden wir einen entscheidenden Unterschied in der Bekämpfung der Pandemie machen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei der Impfstoffbeschaffung den europäischen Weg gegangen sind. Wer uns jetzt dafür kritisiert, dass wir uns bei den Bestellungen mit unseren europäischen Partnern abgestimmt haben, der stellt sich dem Gedanken der Einheit der Europäischen Union fundamental entgegen. Die Art und Weise, wie wir jetzt gemeinsam diese schwere Zeit überstehen, wird die Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union noch auf Jahrzehnte prägen. Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen. Insofern stimme ich der Fraktion Die Linke zu: Nationale Interessen müssen bei der Bekämpfung der Pandemie außen vor bleiben. Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Deshalb aber gleich die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Therapeutika zu fordern, halte ich in Anbetracht der geleisteten Forschungsanstrengungen jedoch für widersinnig und wenig zielführend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch international setzt sich die Bundesrepublik schon heute im Rahmen mehrerer Initiativen wie der Impfallianz GAVI oder der Impfstoffplattform Covax ausdrücklich dafür ein, dass die Impfstoffe weltweit zugänglich und bezahlbar sind. Auch andere Staaten und zudem die Hersteller haben sich verpflichtet, für einen fairen Zugang zu den Impfstoffen zu sorgen. Meine Damen und Herren, dank der Entwicklung solcher innovativen Therapien sind wir nun endlich auf einem guten Weg, die Pandemie gemeinsam zu besiegen, und das sollten wir stets im Blick behalten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. Sie sehen: Weil Sie aus München kommen, war ich sehr nachsichtig heute. Heiterkeit Man muss auch mal andere gewinnen lassen. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Er kommt aus München! – Ich habe ja gesagt: Weil er aus München kommt, war ich sehr nachsichtig mit der Redezeit heute. Damit beenden wir die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25787 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Jan Korte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich warte noch, bis die nötigen Platzwechsel vorgenommen wurden. – Ich bitte jetzt, zügig Platz zu nehmen und die dringend notwendigen Gespräche bitte an den Rand des Plenums zu verlagern. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirkungsvolle und sichere Impfstoffe sind entscheidend, um die Pandemie dauerhaft zu bezwingen, und dabei ist Eile geboten; denn durch seine Mutationen verbreitet sich das Virus vermutlich schneller und leichter. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, jetzt alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe schnellstmöglich zu erhöhen. Beifall bei der LINKEN Ich teile die Kritik am Missmanagement der Bundesregierung bei der Bestellung und Verteilung der Impfstoffe zum Teil. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage. Denn entscheidend sind weniger der Zeitpunkt und der Umfang einer Bestellung. Entscheidend ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung. Wenn die EU oder Deutschland nun 300 Millionen Dosen eines Impfstoffes mehr bestellt hätten, so bedeutet das doch nur, dass diese Menge in einem anderen Land, vermutlich in einem ärmeren Land, fehlt. Das Nadelöhr, meine Damen und Herren, sind nicht die Bestellungen, sondern das Nadelöhr sind die Produktionskapazitäten. Beifall bei der LINKEN Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie nicht von selbst darauf gekommen sind, sodass Sie Die Linke am Anfang des Jahres darauf aufmerksam machen musste. Es ist wirklich ein Skandal, dass Sie noch immer nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Produktionskapazitäten endlich zu erhöhen. Beifall bei der LINKEN – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Deutschland oder wo? Angesichts der globalen Vernetzung kann die Pandemie nicht in einzelnen Ländern oder auf einzelnen Kontinenten dauerhaft erfolgreich bekämpft werden. Deshalb besteht auch ein gemeinsames globales Interesse, die Produktionskapazitäten in Deutschland, in Europa und weltweit deutlich zu erhöhen. Doch die Ausweitung der Produktionskapazitäten wird aktuell verhindert durch Patente, durch Geschäftsgeheimnisse und durch den fehlenden Transfer von Know-how. Zuruf von der FDP: So ein Quatsch! Meine Damen und Herren, angesichts der gesundheitlichen, der sozialen und der wirtschaftlichen Katastrophe, die das Coronavirus ausgelöst hat, ist das nicht länger hinnehmbar. Die Lizenzen müssen jetzt freigegeben werden. Beifall bei der LINKEN Für die Forschung und Entwicklung der Impfstoffe und für den Ausbau der Produktionskapazitäten wurden enorme Steuermittel aufgewendet. Doch anstatt als Gegenleistung für öffentliche Fördergelder und Abnahmezusagen einen schnellen und massenhaften Zugang für alle kostengünstig zu sichern, knickt die Bundesregierung vor den Profitinteressen der Pharmalobby ein. Zuruf von der CDU/CSU: Ah! Da war es wieder! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP] Die Bundeskanzlerin hat noch im letzten Frühjahr davon gesprochen – hören Sie zu; Sie werden es nicht oft erleben, dass ich die Kanzlerin zitiere –, dass ein wirkungsvoller und sicherer Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ zur Verfügung stehen sollte. Ich finde, recht hat sie. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Doch dagegen lief der Verband Forschender Arzneimittelhersteller sofort Sturm – erfolgreich, wie sich nun zeigt. Meine Damen und Herren von der SPD und von der CDU/CSU, das ist der Preis, den man zahlt, wenn man einen Pharmalobbyisten zum Gesundheitsminister macht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Nach den Epidemien SARS und MERS hat der europäische Pharmaindustrieverband den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, zu den Coronaviren zu forschen. Der Pharmaindustrie waren die Gewinnaussichten zu niedrig, das unternehmerische Risiko zu hoch. Mit staatlichen Fördergeldern und Abnahmezusagen haben Sie genau dieses Risiko in der Pandemie vollständig beseitigt. Aber wo ist die Gegenleistung der Pharmaindustrie? Meine Damen und Herren, warum schöpfen Sie die rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, die Sie sich selbst mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz gegeben haben? Zwingen Sie die Impfstoffhersteller, Lizenzen zu vergeben, damit die Bekämpfung der Pandemie endlich Vorrang vor den Profitinteressen der Pharmaindustrie bekommt. Beifall bei der LINKEN Die Pandemie wird entweder weltweit besiegt oder gar nicht. Doch gerade auf globaler Ebene versagt die Bundesregierung leider vollständig. Die Regierungen Südafrikas und Indiens haben bei der Welthandelsorganisation den Antrag gestellt, den Schutz von Patenten auf Medikamente und Impfstoffe zur Bekämpfung der Coronapandemie auszusetzen, solange diese andauert. Auf meine Frage im Unterausschuss Globale Gesundheit hat die Bundesregierung erklärt, dass sie diese Initiative nicht unterstützt. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur unsolidarisch gegenüber den Menschen in den ärmeren Ländern, sondern das ist auch eine grobe Missachtung unserer eigenen Interessen. Denn, wie gesagt, erst wenn ein Großteil der Menschen weltweit vor dem Virus und weiteren Mutationen geschützt ist, ist auch unser eigener Schutz dauerhaft gesichert. Ich bitte Sie deshalb sehr, sehr dringend: Unterstützen Sie unseren Antrag! Beifall bei der LINKEN Das Wort hat Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Herr Kessler, zu Beginn kann ich Ihnen in einer kleinen Passage recht geben: Uns eint hier im Hohen Hause die Absicht, möglichst schnell und umfassend der Coronapandemie die Stirn zu bieten und durch aussichtsreiche Maßnahmen diesen Kampf zu gewinnen. Für mich als Gesundheits- und als Entwicklungspolitiker sehe ich das naturgemäß nicht nur durch die Brille der deutschen Interessen, sondern insbesondere auch der weltweiten Interessen, weil es – dies haben Sie richtig zitiert – allgemeine Meinung ist, dass wir den Kampf gegen Corona nur weltweit oder gar nicht gewinnen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE] Bedauerlicherweise endet aber an dieser Stelle unsere Gemeinsamkeit; dies ist für Sie wahrscheinlich nicht überraschend. Zu meinem Bedauern holen Sie an dieser Stelle wiederum die gute Keule der Ideologie raus, und stereotyp, fast wie in Form eines Rituals, wird die Industrie als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung beschrieben. Genau das Gegenteil ist natürlich der Fall. Womit haben wir es an dieser Stelle zu tun? Wir haben es mit einem hochkomplexen neuen Impfstoff zu tun, für den keineswegs weltweit die Produktions- und Abfüllstraßen in Warteschleife stehen. Vielmehr müssen wir uns mit einer qualitätssichernden Herstellung auseinandersetzen, die bis jetzt nur an wenigen Orten dieser Welt möglich ist. Das ist für diese neue Art der Bekämpfung der Pandemie ein wichtiges Kriterium, weil wir natürlich auch potenzielle Nebenwirkungen, Veränderungen während des Produktionsprozesses, also Qualitätssicherung, im Interesse des Patienten unbedingt im Auge behalten müssen. Da macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt wie mit einem Füllhorn die Patente jedem Beliebigen in die Hände zu geben; denn in diesem frühen Stadium des Prozesses ist die notwendige Kontrolle nicht gewährleistet, und diese haben wir alle hier zu verantworten. Beifall bei der CDU/CSU Der zweite Punkt, der natürlich eine große Rolle spielt, ist die Frage der dauerhaften Überwachung. Pharmakovigilanz, die Haftungsfrage – all das setzt kontrollierte Prozesse voraus, und auch das kann ich nicht durch eine beliebige Weitergabe der Patente gewährleisten. Tatsächlich ist es so, dass wir alle hier in Deutschland, aber auch weltweit intensiv an einer Ausweitung der Produktionskapazitäten arbeiten. Wir alle haben den Standort Marburg für BioNTech im Auge, und wir haben seit gestern auch die Nachricht, dass am Standort Halle des US-Unternehmens Baxter die Produktionsstränge auf die Herstellung des Impfstoffes gegen Covid-19 umgestellt werden und in absehbarer Zeit auch dort zusätzliche Produktionskapazitäten zur Verfügung stehen. Insgesamt gibt es in der Zwischenzeit schon 216 Fertigungs- und Produktionsvereinbarungen für den Impfstoff und 44 Fertigungs- und Produktionsvereinbarungen für potenzielle Therapien. Alles das sind Wege in die richtige Richtung. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Dann geht es ja doch! Zum Schluss will ich an dieser Stelle auch noch bemerken: Die Bundesregierung setzt sich in vielfältiger Hinsicht dafür ein, dass auch schwächere Länder, Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, sich alsbald mit Impfstoff zu versorgen. Auf die logistischen Probleme – Lagerung bei minus 70 Grad und Verdünnung vor der Verabreichung – will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Die Bundesrepublik hat die Covax Facility, ACT-A und GAVI mit signifikanten Geldmitteln, einmal 100 Millionen Euro und einmal 600 Millionen Euro, aktiv unterstützt. Beifall bei der CDU/CSU Alles das sind konkrete Maßnahmen, um die Verfügbarkeit weltweit zu gewährleisten. Das sind eben keine ideologischen Maßnahmen, sondern das sind konkrete, handwerklich sauber gemachte, finanziell abgesicherte und nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Deshalb halten wir diesen Antrag an dieser Stelle für vollkommen ungeeignet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Paul Viktor Podolay das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Innovation – ein Begriff, der häufig verwendet wird, ohne seine Bedeutung zu verstehen: von Funktionären, die nie etwas Neues kreieren oder erfinden mussten, von Politikern, die keine Ahnung davon haben, irgendwelche Lösungen zu finden. Eben diese Unwissenheit und Unerfahrenheit mit Dingen des realen Lebens findet man in diesem Antrag der Linken, in dem gefordert wird, die Impfstoffpatente an jedermann freizugeben; denn mit Enteignungen kennen Sie sich ja bestens aus. Was man in diesem Antrag liest, ist haarsträubend und zeugt von großer Unwissenheit. Das Freigeben von Patenten ist nämlich nicht gleichzusetzen mit der Erhöhung der Produktionskapazitäten; denn Produktionsmöglichkeiten müssen aufgebaut werden, was wegen der hohen Qualitätsanforderungen an die Herstellung von Impfdosen bekanntlich auch in Deutschland eine Herausforderung darstellt. Was Sie verlangen, ist ein weiterer Meilenstein in der Zerstörung der deutschen Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dies passt zwar zu Ihrer sozialistischen Agenda, trifft den deutschen Bürger jedoch ins Mark! Eigeninitiative, geistiges Eigentum und Wille zur Innovation müssen weiterhin geschützt werden; denn Hersteller brauchen Anreize für die Entwicklung von Impfstoffen. Was soll ein Unternehmen motivieren, so viel Zeit und Geld zu investieren, um ein Patent zu finden, das dann gratis an alle verteilt wird? Altruismus? Sind die schon so weit abgedriftet? Das ist Sozialismus pur! Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich vielleicht noch einmal in das Thema einarbeiten! Deutschland kommt seinen internationalen und humanitären Verpflichtungen bereits großzügig nach: Um die weltweiten Produktionskapazitäten auszugleichen, unterstützt Deutschland die Covax-Impforganisation, die der WHO untersteht, bereits mit mehreren hundert Millionen Euro. Die Initiative soll reichen und armen Ländern gleichermaßen einen fairen Zugang zu wirksamen Impfstoffen gewährleisten. Es gibt also keinen Anlass für Ihren Alarmismus! Außer natürlich die bevorstehende Bundestagswahl. Um in die Zukunft zu schauen und unser Land wieder aus der Misere herauszuführen, ist es an der Zeit, logisch und rational zu denken. Wir brauchen jetzt mehr denn je verlässliche gesundheitspolitische Rahmenbedingungen, um den Entwicklungs- und Produktionsstandort Deutschland zu stärken. Viele Menschen werden aufgrund des unwissenschaftlichen Handelns der Regierung mit dem Endlos-Lockdown ihre Arbeitsplätze verlieren. Das ist eine unbequeme Tatsache, die von der Regierung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Fakt ist: Wir wurden von unseren Bürgern gewählt, und für die Lebensumstände ebendieser Bürger sind wir verantwortlich! Zuruf der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] Dass Ihnen die zermürbten Menschen da draußen egal sind, haben Sie schon vielfach bewiesen. Wir müssen jeden Arbeitsplatz und jede Investition schützen; denn wer sich selbst nicht hilft, kann auch anderen nicht helfen. Da Ihnen als Kommunisten grundlegende ökonomische Kenntnisse fehlen, erkläre ich Ihnen nun, was Deutschland braucht und wofür die AfD steht: – Das schaffen Sie nicht mehr. Sie sind schon über die Redezeit. Sie müssen zum Schluss kommen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Einen fairen Wettbewerb, erschwingliche Arzneimittel, den Schutz der Innovation und eine ortsgebundene pharmazeutische Industrie, die zur Stabilität unserer durch Corona angeschlagenen Volkswirtschaft beiträgt. Danke. Beifall bei der AfD Das Wort hat die Kollegin Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass mich die aktuelle Debatte über die Beschaffung der Coronaimpfstoffe schon sehr stark verwundert. Noch im letzten Frühjahr sah es nämlich so aus, als ob wir frühestens in diesem Frühjahr, also so in zwei Monaten, mit dem flächendeckenden Verimpfen beginnen könnten. Es ist also ein absoluter Glücksfall, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt bereits zwei zugelassene Impfstoffe haben. Ein weiterer Impfstoff durchläuft gerade den Zulassungsprozess, und wir werden ihn sehr wahrscheinlich zeitnah zur Verfügung haben. Die völlig unsachliche Kritik an der Bestellung der Impfstoffe durch die EU, die sich übrigens auch in dem Antrag der Linken wiederfindet und die wir gestern dann noch einmal von der Fraktionsvorsitzenden der Linken zu hören bekommen haben, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Da hat Ihr PGF mir zugestimmt! Es ist fast schon lachhaft, wenn Die Linke auf einmal die nationalen Egotrips der USA und Israels zum Vorbild für Deutschland erklärt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Sie kritisieren doch die CDU die ganze Zeit! Was ist das jetzt wieder? Man weiß gar nicht mehr, was die SPD für eine Meinung hat! Der Vorwurf, dass sich Deutschland im Verteilungskampf zuungunsten unserer Partner mehr Impfstoff hätte sichern sollen, ist unsolidarisch und geht am Kernproblem absolut vorbei. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Sie haben mir doch gar nicht richtig zugehört! Ich habe das Gegenteil gesagt! Wer die Debatte beobachtet hat, muss von der Rhetorik geschockt sein. Wer die Verteilungskämpfe um Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie verfolgt hat, der erlebt jetzt sein Déjà-vu. So zerschmettern wir politisches Porzellan auf dem internationalen Parkett, ohne dass es auch nur das Geringste nützen würde. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Aber das ist doch genau das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe! Sie haben gar nicht zugehört! Es grenzt vor diesem Hintergrund fast ans Zynische, dass wir heute einen Antrag beraten, dessen Kern die Solidarität bei der globalen Verteilung der Impfstoffe ist. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Sie haben mir null zugehört! Wenn die Diskussion über die Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe innerhalb Europas bei allen Parteien in diesem Hause bereits eine derartige politische Rhetorik schürt, kann es mit der Solidarität außerhalb der europäischen Grenzen auch nicht weit her sein. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das ist genau das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe! Was machen Sie hier? Und tatsächlich, die Regierungen der reichen Länder einschließlich Deutschlands, die lediglich 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich bereits mehr als 50 Prozent der Impfdosen gesichert. Gleichzeitig besteht kein einziger Exklusivvertrag mit einem Entwicklungsland. Wir müssen zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass eine Durchimpfung der Weltbevölkerung frühestens bis 2023 erreicht werden kann. Es wird mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung in den ärmsten Ländern gerechnet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Armutszeugnis für die ganze Welt, aber auch für uns. Beifall bei der SPD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das hat Herr Kessler auch gesagt! Wer mich kennt, weiß: Ich bin kein Freund davon, die pharmazeutische Industrie zu verteufeln. Ich weiß: Manche im Plenum halten Big Pharma für das personifizierte Böse. Denen kann ich nur entgegnen, dass wir ohne Big Pharma nicht da wären, wo wir heute stehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sehe darüber hinaus, dass es aufseiten der Industrie große Bemühungen gibt, die Nachfrage nach dem Impfstoff zu decken. Es wird geschätzt, dass alle Unternehmen, die dieses Jahr einen Impfstoff auf den Markt bringen werden, ihre gemeinsamen Kapazitäten auf 4,5 Milliarden Impfdosen für das Jahr 2021 ausbauen können. Wir als SPD-Fraktion begrüßen diese Anstrengungen ausdrücklich. Beifall bei der SPD – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Mein Gott! Was ist aus der Sozialdemokratie geworden? Das ist ein Trauerspiel! Aber ich sehe natürlich auch, dass das nicht ausreichend ist. Und ich befürchte auch, dass es am Ende wieder die ärmsten Länder sind, die den größten Schaden tragen. Um das zu vermeiden, müssen sowohl die Bundesregierung als auch die EU Maßnahmen ergreifen, um den globalen Kampf gegen die Pandemie solidarischer zu gestalten. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja. – Entschuldigen Sie, ich habe den Wechsel des Vorsitzes nicht mitbekommen. Ich habe mich gefragt: Welcher Mann spricht da? Ich komme aus Schleswig-Holstein, aus Kiel. Ich wollte nur sagen: Wir haben gestern die Bayern geschlagen. Insofern kann mich nicht erschüttern, dass Sie den Wechsel nicht mitbekommen haben. Heiterkeit und Beifall Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilt haben, und herzlichen Glückwunsch nach Schleswig-Holstein. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Danke! Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn ich das richtig sehe, sprechen Sie für die Fraktion der SPD. Ich habe drei Fragen: Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass auch der Vizekanzler – meines Wissens Mitglied Ihrer Partei – massive Kritik an der Impfstoffstrategie der Bundesregierung geäußert hat? Auch Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hat in die Kritik eingestimmt. Warum Sie das jetzt so pauschal zurückweisen, verstehe ich nicht. Zweitens. Haben Sie der Rede meines Kollegen Achim Kessler ein bisschen gelauscht? Er hat ausdrücklich gesagt, dass er sich keine andere, egoistische Verteilung des Impfstoffs wünscht; vielmehr hat er gefordert, dass die Impfstoffkapazitäten ausgeweitet werden. Dazu würde ich gerne etwas von Ihnen hören. Drittens. Wie Sie wissen, haben wir in Berlin eine rot-rot-grüne Regierungskoalition. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Schlimm genug! Ist Ihnen bekannt, dass in Berlin auf maßgebliches Betreiben der Linken und der SPD-Fraktion ein gemeinsamer Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, der ausdrücklich fordert, dass von den entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz Gebrauch gemacht wird und die entsprechenden Lizenzen freigegeben werden, um die Impfstoffkapazitäten erweitern zu können? Der Regierende Bürgermeister Müller hat hier gestern sehr deutliche Kritik an der Regierung in dieser Frage geübt. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, mit Ihren Fraktionskollegen und auch mit Ihren Parteikollegen in Berlin zu sprechen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Kollege, wenn Sie meiner Rede bis zum Ende gefolgt wären, dann wüssten Sie, was ich dazu gesagt hätte, welche Anstrengungen es braucht. Das ist das eine. Zum anderen habe ich nicht auf die Rede von Herr Kessler Bezug genommen, sondern auf das, was wir gestern von der Fraktionsvorsitzenden gehört haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich habe es mir extra noch einmal angehört. Ich sage sehr explizit – ich finde den Hinweis auch richtig –: Das, was Sie gestern gesagt haben, hat mich umgetrieben. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Es stimmt doch einfach! Der Vergleich mit USA und Israel hat mich ins Mark getroffen. Das haben Sie gestern so gesagt. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist doch auch so! Ich möchte jetzt gerne weiter ausführen. Beifall bei der SPD Um zu vermeiden, dass die ärmsten Länder den größten Schaden tragen – das sagte ich bereits –, und um den globalen Kampf gegen die Pandemie solidarischer zu gestalten, muss die EU Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Aufstockungen der Mittel der COVAX-Initiative der WHO, und dazu gehört auch der konsequente Transfer von Technologien und Forschungsdaten in den von der WHO etablierten Covid-19 Technology Access Pool. Und in letzter Konsequenz gehört auch die Lockerung von Patentrechten für Covidimpfstoffe und ‑therapien dazu, solange die Pandemie andauert. Aktuell passiert in diesen drei Feldern so gut wie nichts. Ganz besonders ärgert mich die Blockade der Lockerung von Patentrechten mit dem Argument, dass dieser Schritt den Wettbewerb in der Impfstoffverteilung behindern würde. Das ist schlichtweg falsch, und dafür gibt es auch Beispiele. Bereits bei der Bekämpfung von HIV hat sich gezeigt, dass die Aufhebung von Patentmonopolen für die Behandlung von ärmsten Teilen der Weltbevölkerung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist klar, dass die Lockerung von Patentrechten keine Sofortlösung aller Probleme ist. Impfstoffe sind schließlich keine Gummibärchen, und nicht jeder kann sie in der Qualität herstellen, in der sie benötigt werden. Dennoch bin ich der Meinung, dass eine solche Initiative, besonders mit Blick auf die Impfstoffe, die jetzt in der Pipeline sind, zur Verbesserung der Situation beitragen kann. Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung noch einmal ganz tief in sich gehen und überlegen, ob außergewöhnliche Krisen nicht doch außergewöhnliche Lösungsansätze brauchen. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu! Das ist genau das, was wir wollen! Ich bin davon überzeugt, dass wir dann dieser Pandemie global beikommen können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linken, von mir erhalten Sie eine Goldmedaille, und zwar eine Goldmedaille für Innovationszerstörung. Beifall bei der FDP Sie stellen nämlich den Schutz von geistigem Eigentum durch Aussetzung des Patentschutzes infrage. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Geistiges Eigentum, das mit öffentlichen Fördermitteln zustande gekommen ist! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn! – Darf ich meine Rede weiter halten, Herr Präsident? Was Sie nicht begreifen wollen, ist, dass geistiges Eigentum kein Eigentum zweiter Klasse ist, das einfach enteignet werden kann. Ohne Patentschutz fehlt etwas Wichtiges: Anreize, Ideen zu entwickeln, um sie dann anschließend zu verwirklichen. (Beifall bei der FDP – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Was ist mit der öffentlichen Förderung? Wer heute Patentschutz aussetzt, muss mit den verheerenden Konsequenzen von morgen leben. Das wäre Ihre Hypothek. Beifall bei der FDP Ihre Argumentation: „Während einer Pandemie ist alles anders“, zieht nicht. Natürlich bedarf es bei globalem Gesundheitsschutz der hohen Kunst der multilateralen Zusammenarbeit; aber in Ihrem Antrag wird gar nicht darauf eingegangen. Doch Ihre einfache Lösung, Patentschutz auszusetzen, wird die Wirkung verfehlen und unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten nachhaltig eliminieren. Beifall bei der FDP In der Theorie klingt das für Sie vielleicht gut; doch wer die Praxis kennt, weiß, dass es nicht funktionieren wird. Bei der Bekämpfung der nächsten Pandemie werden wir wegen fehlendender Innovationen krachend scheitern, und dann wird diese Covid-19-Pandemie wie ein harmloses Vorspiel erscheinen. Sie wollen offensichtlich als Innovationszerstörer in die Geschichte eingehen. Beifall bei der FDP – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Ihnen sind dafür die Quoten egal! Das ist noch schlimmer! – Was für ein Quatsch, Herr Kessler, das wissen Sie ganz genau. Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] – Ich würde den Kollegen Tino Sorge gerne zitieren; aber das ist sein Zuruf. Ich glaube, das passt eigentlich ganz gut dazu. Aber offensichtlich kennt sich die Fraktion der Linken mit klinischer Forschung nicht aus. Ich empfehle Ihnen ein Praktikum in den Universitäten, Instituten, Start-up-Unternehmen oder in der Pharmaindustrie. Beifall bei der FDP – Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Das ist zu anspruchsvoll! Der klinische Forscher bedarf eines langen Atems und Motivation. Es geht um Drittmitteleinwerbung, Ausdauer, Widerstandsfähigkeit gegen Frustration. Dabei entsteht auch Wettbewerb zwischen den Impfstoffen. Ihre planwirtschaftlichen Ideen würden dazu führen, dass vielleicht nur ein Impfstoff – wenn überhaupt! ‑hergestellt würde; möglicherweise würde das nicht ausreichend sein. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Aber Herr Lindner hat das doch auch gefordert! Was ist mit Ihnen los? – Einen Moment, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, stellen Sie eine Zwischenfrage; ich freue mich drauf. Natürlich braucht es auch Geld: Geld für Personal, für Gerätschaften, für Gebäude. Woher soll das Geld kommen? Geld wächst nicht auf Bäumen; das Zauberwort heißt Gewinne. Für die einen sind Gewinne Sünde, aber für die meisten von uns bedeuten Gewinne Investition in die Zukunft; denn ohne Investitionen aus der Privatwirtschaft gäbe es heute keine SARS-CoV-2-Impfstoffe. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ohne Investitionen aus der Privatwirtschaft gäbe es keine Produktionsstätten für SARS-CoV-2-Impfstoffe. Herr Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Fraktionsvorsitzenden der Linken? Ich erlaube eine Zwischenfrage. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; Sie haben mich ja förmlich dazu aufgefordert, sie zu stellen. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass auch Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender, Herr Lindner, genau wie wir – also nachdem wir es gefordert haben – die Lizenzfreigabe konkret für diese Impfstoffe gefordert hat. Können Sie dazu etwas sagen? Das Zweite ist: Sie haben es hier so dargestellt, als würden wir fordern, das Patentrecht abzuschaffen. Das ist falsch! Wir fordern, die Möglichkeiten, die das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vorsieht, nämlich einen Lizenzfreigabe für den konkreten Fall, zu nutzen. Übrigens sieht auch das deutsche Patentrecht in Ausnahmefällen zum Schutz des Gemeinwohls ausdrücklich diese Möglichkeit vor. Es geht nicht darum, das Patentrecht auszusetzen; bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rein national? – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das geht auch auf EU-Ebene! Vielleicht darf der Kollege Ullmann antworten. Also, unser Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender hat sich nicht für die Aussetzung von Patentrechten ausgesprochen. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Hat er gesagt! – Nee, schauen Sie sich das noch mal an! Es ist auch in der Öffentlichkeit entsprechend geschrieben worden. Es geht hier um die Auslizenzierungen, die möglich gemacht werden sollten, und diese Möglichkeit gibt es heute bereits: Firmen können heute auslizenzieren, Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Genau das wollen wir! es bedarf keiner zusätzlichen, staatlichen Regelung. Für diese Auslizenzierungen sind hohe rechtliche Hürden angesetzt. Und es funktioniert, es läuft auch bereits – vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen –, Beifall bei Abgeordneten der FDP die Zusammenarbeit der Firmen ist heute schon existent. Es gibt Firmen, die die Basistechnologie bereits auslizensiert haben. Ich erwähne hier nur: Gerade bei den mRNA-Impfstoffen sind die Transportmöglichkeiten dieses kleinen Moleküls, in die Zelle hineinzukommen, auslizensiert worden, von Moderna beispielsweise. Das sind Aspekte, die Sie hier völlig unberücksichtigt lassen. Es läuft bereits. Und das ist aus der Privatwirtschaft gekommen und nicht durch irgendwelche planwirtschaftlichen oder Enteignungsmöglichkeiten, die Sie hier vorschlagen. Beifall bei der FDP – Widerspruch der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Die haben keine Ahnung! So geht Forschung, und so geht auch Innovation. Ich würde jetzt einfach meine Rede fortsetzen und mit dem letzten Satz beenden. Sie haben noch einen Satz dazu. Es ist relativ einfach: Ohne die Privatwirtschaft hätte es die Impfstoffe nicht gegeben, hätte es auch nicht verschiedene Impfstoffe gegeben, hätte es auch keinen Wettbewerb gegeben, der ganz wichtig ist, und ohne Investitionen aus der Privatwirtschaft würden die Produktionskapazitäten nicht ausgeweitet. Das nennt sich übrigens „Kreislauf der Innovation durch Investitionen“. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP – Michael Theurer [FDP]: Mehr davon! Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Pandemie bekämpft man nur global, und die Impfung ist in allen Teilen der Welt dabei zentral. In Europa sehen wir dank des Impfbeginns, auch wenn er einige Probleme mit sich bringt, endlich Licht am Ende des Tunnels. Aber aus globaler Sicht fahren wir gerade erst in diesen Tunnel hinein. Für mehr Impfstoffe braucht es gemeinsame Anstrengungen von Politik, von Wirtschaft und von Zivilgesellschaft – auch und gerade für die ärmeren Länder dieser Welt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier ist es unabdingbar, dass man nicht nationalstaatliche Lösungen sucht, sondern dass die EU gemeinsam aktiv wird, die COVAX-Initiative der WHO unterstützt und sich an der globalen Impfstrategie beteiligt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eine solche Impfstrategie beinhaltet natürlich auch Patentfragen, aber weltweit. Dazu gehören natürlich die Fragen von Lizenzvergaben. Auch wir Grünen fordern dies in unserem Grundsatzprogramm. Und natürlich ist es auch gang und gäbe in allen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit, solche Fragen zu diskutieren. Lizenzen sind zentral in dieser Frage. Wir reden zweitens über Technologietransfer und über gerechte Preise, wie es Die Linke ja auch in ihrem Antrag erwähnt. Aber von einer Impfstrategie, meine lieben Damen und Herren von der Linken, ist Ihr Antrag leider weit entfernt. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das ist nicht das Thema! Für eine globale Impfstrategie sind viele Fragen offen in diesem Antrag. Zum Beispiel, erstens: Wie kommen wir weltweit und bei uns in Europa dazu, die Produktionskapazitäten schnell auszubauen? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sehen, das ist ja schon bei uns nicht einfach, und zwar nicht nur wegen der Lizenzen oder Patente. Es geht ja nicht nur um Fabriken und Maschinen – schon das scheint ein Problem zu sein –, es geht um Personal, um qualifiziertes Personal, es geht um Wissenstransfer, es geht um Qualitätssicherung. Da frage ich Sie: Wie sollen wir denn im Moment, in einer Situation der Pandemie mit Lockdowns und Reisebeschränkungen, schon Antworten haben, wie man solche Aufgaben löst? Diese Frage ist meiner Meinung nach offen. Die zweite Frage, die offen ist: Welche Impfstoffe können wir unter welchen Bedingungen in welchen Ländern überhaupt produzieren und transportieren? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Eine dritte Frage: Wie unterstützen wir denn gerade ärmere Länder dabei, nicht nur Impfstoffe zu beschaffen, sondern auch die Infrastruktur aufzubauen, die sie brauchen, um ihre Bevölkerung impfen zu können? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Ich bin mir übrigens sicher, dass wir das alles schaffen können, dass das möglich ist; denn viele Länder des Südens, gerade Länder des Südens, haben viel Erfahrung mit Infektionskrankheiten und viel Erfahrung mit Impfungen. Aids, Ebola, Tuberkulose, Kinderlähmung: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können, was das Impfen angeht, viel von diesen Ländern lernen. Der Skandal – ich empfinde das so – ist, dass in den letzten Jahrzehnten diesem Kampf zu wenig Unterstützung gegeben worden ist von den reicheren Ländern der Welt und leider auch von Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mein Fazit: Der Antrag der Linken reicht nicht aus. Eine Pandemie bekämpft man nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern nur mit einer Strategie, und man kann sie nur gemeinsam bekämpfen, in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation und mit einer starken EU als Vorreiter internationaler Solidarität. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Maske! – Dr. Andrew Ullmann [FDP], an die Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Abstand! – Das wird schwierig jetzt. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man hat halt nur zwei Hände! Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was die Covax-Fazilität angeht, die Covax-Initiative, so ist es ja so, dass die Bundesregierung die globale Covax-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen unterstützt. Bilateral unterstützt die Bundesregierung den Covax Advance Market Commitment, AMC, in 2020 mit einem Finanzierungsbeitrag von 100 Millionen Euro für Impfstoffe für Länder mit niedrigem und niedrigerem Einkommensniveau. Die Bundesregierung ist über den Team-Europe-Ansatz an einem Beitrag der Europäischen Kommission in Höhe von 500 Millionen Euro an der Covax-Fazilität beteiligt; das entspricht Optionen zum Kauf von 88 Millionen Impfstoffdosen – das ist ein Anfang, mehr nicht, aber ein Anfang –, die perspektivisch über den GAVI-Covax-AMC an Länder mit niedrigem und niedrigerem Einkommensniveau weitergegeben werden sollen. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung alle vier Säulen des ACT mit rund 600 Millionen Euro. Die globale Koordinationsplattform ist von der EU, von der Weltgesundheitsorganisation und wichtigen globalen Gesundheitsakteuren mit dem Ziel auf den Weg gebracht worden, dass medizinische Produkte gegen Covid 19 schneller entwickelt werden und alle Länder weltweit gerechten Zugang dazu bekommen. Auch in den Jahren zuvor haben wir nicht nur geredet, sondern wir haben gehandelt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat von 2008 bis 2019 ein Projekt zur Beratung von Entwicklungsländern über die Nutzung der TRIPS-Flexibilitäten durch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in einem Umfang von rund 4,7 Millionen Euro finanziert. In den Projekten wurden Fachkräfte, Entscheidungsträger in Entwicklungsländern mit den bestehenden Ausnahmemöglichkeiten des TRIPS-Abkommens vertraut gemacht und bei der Konkretisierung geistiger Eigentumsrechte im eigenen Land geschult. Derzeit unterstützt die Bundesregierung über die UNCTAD ein Vorhaben zur Unterstützung der Afrikanischen Freihandelszone, welches unter anderem die Beratung von Entwicklungsländern über die Nutzung der TRIPS-Flexibilitäten in Afrika fortsetzt. Deswegen glaube ich, dass der Ansatz leider nicht in der Kontinuität dieser Bemühungen steht, sondern ein Stück weit dazu dient, politische Aufregung und politische Konfrontation zu erzeugen, weil Sie in der Befassung mit der pharmazeutischen Industrie eigentlich der Meinung sind – das habe ich gestern schon mal gesagt –, dass es um mehr Verstaatlichung, weniger Patente, im Grunde mehr Sozialismus geht. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Das ist eine Unterstellung! Das wissen Sie! – Ja. Ihre verehrte Frau Fraktionsvorsitzende hat das gestern mit „Ach Gott!“ im Zwischenruf kommentiert. Ich weiß gar nicht, warum sie nicht genügend Selbstbewusstsein hat. Ihr sozialistischer Ansatz müsste doch so sein, dass das in die Richtung geht. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Können Sie mal was zum Antrag sagen? Warum sind Sie denn da nicht selbstbewusst genug? Natürlich wollen Sie doch eine Verstaatlichung der Pharmaindustrie, natürlich ist doch Ihr Ziel nicht eine privatwirtschaftlich organisierte pharmazeutische Industrie. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Reden Sie nicht über Ihre Fantasien! Reden Sie über den Antrag! Diese Auseinandersetzung führen Sie mit dem Ziel, das populärer zu machen. Ich bin all denen dankbar, die in der Diskussion darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir unter den Bedingungen des Schutzes des geistigen Eigentums die besseren Bedingungen dafür haben, Innovationen zu erzeugen, Anreize zur Innovation zu finden und Produktionskooperationen zwischen Unternehmen zu schließen. Georg Kippels hat vorhin in seiner Rede schon auf die Situation im westfälischen Halle aufmerksam gemacht, wo neben Marburg jetzt auch in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Werk bereitsteht, um diese komplexe und schwierige Produktion eines Impfstoffes zu übernehmen. Das ist natürlich ein konkreter Schritt nach vorne, und der kommt zustande, ohne dass man deswegen Patente außer Kraft setzt, ohne dass man deswegen mit Zwangslizenzen operiert – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – und ohne dass man damit die Frage des Eigentumsrechts an der Erfindung, an der Innovation unter Zweifel stellt. Zuruf von der LINKEN: Aber das haben wir doch gar nicht infrage gestellt! Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Beifall bei der CDU/CSU Die Instrumente im TRIPS-Abkommen, die Instrumente, – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – die wir auch im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen haben, haben wir mit Mehrheit beschlossen. Machen Sie uns deshalb also keine Vorwürfe. Es ist aber nicht so, dass wir Abschied nehmen können vom Eigentumsrecht – Herr Kollege, bitte! – oder Abschied nehmen wollen vom Recht auf geistiges Eigentum an Innovationen. Wenn Sie das mal in Ihre Anträge reinschreiben würden, dann wären Sie konstruktiv. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Ich kann das in voller Ruhe und Gelassenheit hinnehmen, Herr Kollege. Sie haben bedauerlicherweise aber gerade dazu beigetragen, dass der Kollege Pilsinger nur noch einen Zweiminutenbeitrag hat. Tino Sorge [CDU/CSU]: Er hat doch so viel zu sagen! Herr Kollege Pilsinger: zwei Minuten mit ein bisschen Nachschlag.

Soziale Sicherheit in der Corona-Krise Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte erneut, den Platzwechsel angemessen zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Sven Lehmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn Hartz IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen. Das war schon vor der Coronakrise falsch. Durch die Coronakrise ist für sehr viele Menschen noch deutlicher geworden, wie wenig das mit der Lebensrealität zu tun hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Denn Corona erzeugt Notlagen, in die niemand selbstverschuldet geraten ist. Genau deswegen müssen wir daraus jetzt die richtigen Lehren ziehen und Hartz IV endlich überwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Tausenden Soloselbstständigen und Kulturschaffenden etwa ist von heute auf morgen die Existenzgrundlage entfallen. Statt eines einfachen, unbürokratischen Unternehmer/-innen-Lohns werden sie an die Jobcenter verwiesen. Doch warum eigentlich hat bis heute nur ein Bruchteil der Soloselbstständigen Hartz IV beantragt? Mich haben zahlreiche Berichte erreicht, die viel darüber sagen, warum Hartz IV viele Menschen so sehr abschreckt. Der Bericht einer alleinerziehenden Künstlerin hat mich besonders erschüttert. Sie lebt zusammen mit ihrer Tochter, die studiert und BAföG erhält. Das BAföG der Tochter wurde mit dem Grundsicherungsanspruch der Mutter verrechnet, weil sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden. Auf den Einwand der Mutter, die Tochter brauche das Geld aber doch für ihre Ausbildung, wurde ihr erwidert, dass die Tochter in dieser Notlage ja das Studium aufgeben oder unterbrechen könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht richtig. Das müssen wir doch ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Mit der Garantiesicherung legen wir Grüne heute ein ambitioniertes und umfassendes Konzept vor, wie wir Hartz IV überwinden und die soziale Mindestsicherung umfassend reformieren können. Die Garantiesicherung garantiert Teilhabe. Ich finde es nach wie vor völlig unfassbar, dass die Große Koalition bei all den milliardenschweren Hilfspaketen keinen einzigen Cent mehr für Erwachsene in der Grundsicherung übrighat. Auch das wollen und müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Garantiesicherung ist sanktionsfrei; denn die Würde des Menschen erlaubt keine Kürzungen unter das Existenzminimum. Sanktionsfreiheit bedeutet Rechtsklarheit, bedeutet mehr Zeit für individuelle Förderung, bedeutet weniger Klagen vor den Sozialgerichten und bedeutet ein besseres Klima in den Jobcentern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit der Garantiesicherung überwinden wir auch die Bedarfsgemeinschaften. Es ist einfach ungerecht, wenn heute etwa die systemrelevante Altenpflegerin mit ihrem kleinen Gehalt noch für ihren soloselbstständigen Partner aufkommen muss, der in der Krise nicht arbeiten darf. Jeder Mensch muss aus sich heraus einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mit der Garantiesicherung verzichten wir auch auf die aufwendige Vermögensprüfung. Wir vereinfachen und wir digitalisieren die Antragsverfahren. So bauen wir auch Bürokratie in den Jobcentern ab. Und: Die Garantiesicherung ist eingebettet in Maßnahmen zur Stärkung unterer Einkommen. Wir wollen den Mindestlohn deutlich anheben, das Tarifsystem stärken und prekäre Beschäftigung eindämmen, damit deutlich mehr Menschen als heute von ihrer eigenen Arbeit leben können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganz zentral: Mit der Garantisicherung sind Kinder nicht mehr in Hartz IV; denn da gehören sie einfach nicht rein. Kinder sind keine kleinen Erwerbslosen; Kinder müssen durch eine Kindergrundsicherung eigenständig abgesichert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurzum: Die Garantiesicherung schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sie begegnet Menschen auf Augenhöhe, mit Vertrauen und vor allem mit Zutrauen. Ich freue mich wirklich sehr aufrichtig, dass der Druck aus Opposition, aus Gewerkschaften, aus Sozialverbänden nun auch dazu geführt hat, dass Minister Heil eine Reform von Hartz IV angekündigt hat, auch wenn das eher Trippelschritte sind. Aber immerhin gibt es sie. Wenn man sich aber jetzt anschaut, dass Union und FDP vor allem sofort Widerstand angekündigt haben und mal wieder in den Medien mit der Keule „Grundeinkommen“ hantiert wird, dann zeigt das nur eins: Sie haben in dieser Krise keine sachlichen Argumente mehr, die für Hartz IV sprechen; Sie haben ideologische Schützengräben. Aber aus Schützengräben heraus lässt sich keine gute Politik für die Menschen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Menschen erwarten zu Recht, dass gerade jetzt der Sozialstaat ein sicheres Netz bietet und sie in Krisensituationen auffängt und unterstützt und ermutigt. Mit der Garantiesicherung zeigen wir Grüne, wie das gehen kann. Ich freue mich auf die Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Werte Kollegen! Eigentlich wollte ich mit ein paar positiven Aspekten des Grünenantrags anfangen; aber nachdem der Kollege Lehmann hier schon eine solche Wahlkampfrede gehalten hat, muss ich sagen: Das ist ein bisschen früh für dieses Jahr, Herr Kollege. Das fängt schon damit an, dass Sie hier mit Wahlkampfsprüchen, mit Wahlkampfbegriffen um sich schmeißen, zum Beispiel mit dem Wort „Garantiesicherung“. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es seit Jahren schon! Allein damit fängt es schon an. Sie suggerieren damit, die SGB-II-Leistung sei bisher so eine Art Lotterie, die mal sichert, mal nicht sichert – als ob wir einen unsicheren Sozialstaat in diesem Land hätten! Das weise ich mit aller Schärfe zurück. Beifall bei der CDU/CSU Das SGB II ist das Netz, das alle Menschen in diesem Land in der Krise auffängt. Sie bemängeln in Ihrem Antrag – ich finde, zu Unrecht – auch eine sogenannte Zweiklassensystematik in Hartz IV. Die Regelung haben wir aufgrund der Coronakrise eingeführt, damit Selbstständige, wenn sie ihr Betriebsvermögen einsetzen, weil sie zurzeit nicht arbeiten können, den Betrieb nicht verkaufen müssen und hinterher auch noch einen Betrieb haben, mit dem sie wirtschaftlich tätig sein können. Jetzt, hinterher, festzustellen, dass das eine Zweiklassensystematik ist, ist infam, Herr Kollege. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage auch ganz offen: Ich war erschüttert, als ich in Ihrem Antrag gelesen habe, dass Sie sagen: Wenn jetzt erst der Partner aufkommen muss, bevor man Hartz IV beziehen kann, dann ist man quasi ein Anhängsel seines Ehemanns oder seiner Ehefrau. Widerspruch des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie reden hier immer von gemeinschaftlicher Verantwortung und von Solidarität in unserer Gesellschaft, aber mit solchen Worten zerstören Sie die wichtigste gesellschaftliche Solidargemeinschaft in unserem Land, nämlich die Familie. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall bei der CDU/CSU Sie reden in Ihrem Antrag von Stigmatisierung über SGB II, und ich stelle fest: Wir stigmatisieren niemanden, egal ob er Multimillionär oder SGB-II-Empfänger ist. Die Einzigen, die das tun, sind Sie. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen? Herzlich gerne. Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass wir in dem Antrag „Garantiesicherung“ zu dem Thema Bedarfsgemeinschaften ausformuliert haben, dass wir insbesondere die Bedarfsgemeinschaften bei unverheirateten Paaren als Problem sehen. Sie profitieren nämlich nicht von steuerlichen Vorteilen, wie zum Beispiel vom Ehegattensplitting. Da ist das Beispiel von meinem Kollegen Sven Lehmann sehr lebensnah gewesen: eine unverheiratete Krankenschwester in Partnerschaft mit einem Künstler, in der das Gehalt dieser Frau noch mit dem Hartz-IV-Anspruch des nicht mehr arbeiten dürfenden Künstlers verrechnet wird. Wir haben in diesem Antrag bewusst gesagt: Wenn wir perspektivisch die Individualisierung auch auf Ehen beziehen wollen, dann ist das ganz grundsätzlich nur denkbar mit einer größeren Reform, die dann auch das Ehegattensplitting mit betreffen würde. Dass Sie zum Thema Ehe sich ein bisschen anders positionieren, ist das eine. Aber ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit der Garantiesicherung insbesondere bei den wirklich sehr ungerechten Regelungen ansetzen, die unverheiratete Paare betreffen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen, und ob Sie glauben, dass das einen Unterschied macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir offensichtlich zwei völlig unterschiedliche Ansichten dessen haben, was wir als die kleinste Einheit in diesem Land verstehen. Sie möchten eine Individualisierung bei Leistungen des Sozialstaates; wir glauben an die Kraft der Verantwortungsgemeinschaft in der Familie, egal ob mit oder ohne Trauschein. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb wollen wir diese Verantwortungsgemeinschaft nicht zerstören – im Gegensatz zu Ihnen, die Sie jede Leistung individualisieren wollen. Wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist. Beifall bei der CDU/CSU Außerdem haben Sie in Ihrem Antrag nicht explizit dargestellt, dass dies für Ehepartner nicht gelten soll; also insofern sind Sie da nicht sauber. Sie sind in Ihrem Antrag auch weiterhin nicht sauber, wenn Sie zum Beispiel – ich finde es etwas seltsam, dass es drinsteht – auf einen zu erhöhenden Mindestlohn verweisen. Sie fordern 12 Euro die Stunde. Das finde ich deshalb sehr interessant, weil es Ihre Fraktion war, die, als wir hier über den Mindestlohn gesprochen und diskutiert haben, darauf bestanden hat, dass es eine Kommission geben soll, die jenseits der politischen Einflusssphäre, jenseits dieses Parlaments steht und mit den Tarifpartnern zusammen entscheidet, wie der Mindestlohn ausgestaltet werden soll. Heute machen Sie eine Kehrtwende und verlangen 12 Euro die Stunde, ohne es zu begründen. Ich vermute, Sie wollen damit Armut aufgrund von Armutslöhnen bekämpfen. Aber wenn Sie das wirklich wollen, dann müssten Sie eigentlich so konsequent sein wie die Linken und sagen: Dann machen wir es an 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnes in Deutschland fest. Nur: Dann bräuchten wir keine Mindestlohnkommission mehr, und genau das lehnen wir als Unionsfraktion ebenfalls ab. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu guter Letzt. Mit Ihrer Politik vergessen Sie schlicht und ergreifend die gesellschaftliche Mitte in diesem Land. Sie schreiben in Ihrem Antrag sehr deutlich, dass Sie in Zukunft die SGB-II-Leistungssätze am Konsumverhalten der Mitte der Gesellschaft orientieren wollen. Das heißt übersetzt nichts anderes, als dass knapp die Hälfte, nämlich die untere Hälfte, die, die unter dem Durchschnitt liegt, in Zukunft diese SGB-II-Leistungen, Ihre Garantiesicherung, beziehen soll. Wir wollen nicht, dass die Hälfte in diesem Sozialstaat Leistungsbezieher ist, sondern wir wollen, dass die Menschen in Arbeit sind und ihr eigenes Geld verdienen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Methodisch nacharbeiten! Ich war ebenfalls entsetzt, als ich gelesen habe – das haben Sie schön mit den Worten verbrämt: wir wollen Bürokratie abbauen und Vereinfachungen haben –: Na ja, in Zukunft soll der Antragsteller einfach angeben, er hat kein Vermögen und er hat dies nicht und er hat das nicht, und wir prüfen das nicht weiter. Ich meine, so kann man natürlich auch Bürokratie abbauen, indem man einfach zwei Augen zudrückt. Aber ich bin mal gespannt, wenn wir das bei den Finanzämtern machen und nicht nachprüfen würden, ob das, was in den Steuererklärungen drinsteht, auch wirklich stimmt: Dann kämen wir nicht mehr sehr weit mit unserem Staat. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich frage mich ernsthaft, wen Sie da eigentlich schützen wollen. Wissen Sie, Sie verschließen ein bisschen die Augen vor der Realität. Es gibt Sozialleistungsmissbrauch. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine ganz schwache Rede! Ganz schwach! Es gibt kriminelle Banden, die auch SGB-II-Betrug machen. Ich finde, mit Ihrem Antrag schützen Sie niemanden: weder die Steuerzahler, die arbeiten und einzahlen, noch die Leistungsbezieher, die SGB II brauchen, wenig Geld zur Verfügung haben und dann noch wegen dieser kriminellen Banden schlechtgemacht werden. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schwache Rede! Sehr schwach! Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wissen Sie, ich hätte es ja verstanden, wenn Sie wenigstens gesagt hätten: Auf der anderen Seite fordern wir drakonischere Strafen, wenn man Sozialbetrug macht. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schwach! Aber selbst das fehlt in Ihrem Antrag, und deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Zu guter Letzt fordern Sie – altes Lied –, die Sanktionen abzuschaffen. Auch das, glaube ich, zerstört die Solidargemeinschaft. Beifall der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU] Übrigens ist es fachlich falsch – es ist fachlich falsch –: Der Chef der BA fordert das explizit nicht. Im Gegenteil: Er möchte nach wie vor Sanktionen. Ich glaube, es zerstört die Solidargemeinschaft in diesem Land deshalb, weil klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern sie funktioniert nur im Austausch miteinander. Wenn ich als Steuerzahler für einen Sozialstaat einzahle, dann muss ich auch erwarten, dass diejenigen, die in der Sozialhilfe sind, alles dafür tun, so schnell wie möglich wieder aus ihr herauszukommen. Beifall der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb kann ich Ihnen nur zurufen: Die einzige Garantiesicherung, die es in diesem Land gibt, die beste Garantiesicherung, die es in diesem Land gibt, ist Arbeit. SGB II bzw. Hartz IV ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005, seit wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, halbiert. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit mehr als halbiert. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Deshalb müssen wir mehr in dieser Richtung tun: digitalisieren, vereinfachen. Wir müssen gucken, dass wir die Hinzuverdienstregeln verbessern. Leistung muss sich lohnen. Und: Wir brauchen eine bessere Betreuung, damit wir die Menschen in die Arbeitswelt führen können. Das ist unsere Aufgabe. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jörg Schneider, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Coronamaßnahmen haben viele Branchen in die Krise gestürzt, und unser Sozialsystem hilft dort nicht immer. Der Soloselbstständige hat halt keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, und der Friseur, der Wirt, der jetzt unter einem monatelangen Berufsverbot leidet, wartet ungefähr genauso lange auf die Entschädigungsleistungen. Auch die Kritik der Grünen am Sozialsystem ist durchaus gerechtfertigt. Es ist sehr kompliziert; es setzt die falschen Anreize. Für den, der Sozialleistungen bezieht, lohnt sich Arbeit oft nur in Form von Schwarzarbeit. Aber wie Sie das miteinander verknüpfen, das ist schon ein bisschen abenteuerlich. Da haben wir eine Situation, in der eigentlich die Solidarität dieser Gesellschaft gefordert ist, und Sie wollen die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Das heißt, Sie wollen diejenigen, die sich innerhalb unseres Sozialsystems unsolidarisch verhalten, auch noch belohnen. Das versteht doch wirklich kein Mensch mehr, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Forderung haben wir von Ihnen ja schon in unterschiedlicher Weise gehört; nur die Begründung ist diesmal eine andere: Es ist jetzt Corona. Ich finde das nicht besonders glaubwürdig. Wenn man immer wieder die gleichen Sachen fordert, aber immer wieder eine andere Begründung liefert, dann deutet das doch darauf hin, dass es eigentlich keine wirklich stichhaltige Begründung gibt, weil es halt einfach beliebig ist. Aber was für mich noch viel entscheidender ist: Die Grünen sehen sich doch immer als Partei der Nachhaltigkeit. Wir in Deutschland haben weltweit mit das großzügigste Sozialsystem, und, verbunden mit offenen Grenzen und einem lockeren Bleiberecht, ist es natürlich ein Magnet, gerade für Menschen, die wenig leistungswillig, wenig leistungsfähig sind. Die wissen ganz genau: Nie wird es ihnen irgendwo auf der Welt so gut gehen wie hier in Deutschland. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Da brauchen Sie gar nicht die Augen zu verdrehen, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! nach dem Motto: AfD und Zuwanderer. Nein! Sie haben dem Thema „Zuwanderer und Sozialleistungen“ in Ihrem Antrag einen großen Raum eingeräumt. Sie haben das getan; ich gehe nur darauf ein. Und diese Anreize wollen Sie jetzt sogar noch erhöhen, meine Damen und Herren. Nur, das Ganze muss auch finanziert werden. Okay, wenn wir jetzt Italien wären, würden wir sagen: Ach, das machen wir über den EU-Haushalt; die Deutschen zahlen. – Nur, hier in Deutschland kriegen wir das natürlich so nicht hin. Da werden es die Steuerzahler sein, die bezahlen müssen. Wir haben in Deutschland schon die höchsten Steuern und Sozialabgaben. Und hohe Steuern und Sozialabgaben haben einen Nachteil: Sie schrecken gut ausgebildete, potenziell Besserverdienende eher ab. Und da wollen Sie noch ein bisschen was drauflegen. Das ist die fatale Gemengelage, die wir hier in Deutschland haben. Wir schaffen auf der einen Seite für wenig Leistungswillige, wenig Leistungsbereite Anreize, nach Deutschland zu kommen, hier zu bleiben. Und auf der anderen Seite schrecken wir gut Ausgebildete und damit potenziell Besserverdienende ab. Die Zahlen der OECD spiegeln das wider: Ungefähr jeder Zweite, der aus Deutschland auswandert, hat einen akademischen Abschluss; aber nur jeder Vierte, der nach Deutschland kommt, hat überhaupt irgendeine Qualifikation. Häufig ergeben sich die letztgenannten Zahlen nur auf Basis von eigenen Erklärungen der Betreffenden. Meine Damen und Herren, wenn man es mal plakativ ausdrücken will: Wir vertreiben die Akademiker, und für jeden Akademiker, der auswandert, holen wir uns einen Analphabeten ins Land. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht plakativ, das ist einfach Hetze! Das ist eine gewaltige Schieflage. Diese Schieflage werden Sie durch Ihren Antrag sogar noch verschärfen. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Hetze! – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Hetze! Diese Hetzerei! Dem können wir nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten für einen politischen Ritt durch weite und wesentliche Teile unseres Sozialstaats – da muss man sich ein wenig konzentrieren. Ich möchte vier Punkte herausgreifen, die mir ganz besonders wichtig sind: Als Allererstes. Die SPD teilt zutiefst die Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Kinder haben in einem System für Arbeitslose nichts, aber auch gar nichts verloren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Aber wer glaubt, Chancengleichheit allein durch eine anständige Geldleistung herstellen zu können, wird nicht nur in der Pandemie eines Besseren belehrt. Ohne eine starke und funktionierende Infrastruktur, die Kinder und Jugendliche und ihre Familien unterstützt, die Nachteile ausgleicht, ist es nicht zu leisten. Deswegen hat unsere Kindergrundsicherung zwei Säulen: eine anständige und gute finanzielle Leistung und starke Investitionen in Infrastruktur für mehr Teilhabe und echte Bildungsgerechtigkeit. Beifall bei der SPD Zweitens. Wir wollen eine Grundsicherung, die stigmatisierungsfrei allen hilft, die in Not geraten sind und bei denen solidarische Sicherungssysteme nicht oder nicht mehr wirken. Wir wollen eine Grundsicherung, die allen individuell gerecht wird und nicht für Selbstständige ein anderes System aus Steuermitteln schafft mit höheren und anderen Leistungen als für alle anderen. Wir wollen vielmehr eine Grundsicherung, die nach persönlichem Bedarf und Möglichkeiten differenziert und an die verschiedenen Lebenslagen angepasst ist. Eine stigmatisierungsfreie Grundsicherung, die Menschen wieder in gute Arbeit bringt – dazu hat Hubertus Heil dankeswerterweise erste sehr gute Vorschläge gemacht. Mein Kollege Martin Rosemann wird dazu noch mehr ausführen. Da komme ich direkt zum dritten Punkt, nämlich zu dem Recht auf Arbeit. Die allermeisten Menschen wollen durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! Wer arbeitslos wird, hat das nur selten selbst zu verantworten. Wir wollen, dass jeder und jede, der oder die arbeiten will, auch gut arbeiten kann. Das gilt für diejenigen, die arbeiten – dass sie in Arbeit bleiben; durch Qualifizierung und Gesundheitsschutz –; das gilt für diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben – durch ein konkretes, adäquates Arbeitsangebot oder Qualifizierungsangebot –, und das gilt für diejenigen, die lange raus sind, wie bereits beschrieben. Wir sehen uns in der Verantwortung, für alle, die arbeiten wollen, auch gute Arbeit zu ermöglichen. Beifall bei der SPD Beim vierten Punkt geht es darum, das komplizierte Leben in Deutschland für alle leichter zu machen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu befreien. Uns reicht es nicht, wie bei Ihnen, nur Leistungen zum Lebensunterhalt aus einer Hand zu gewähren. Unser Bürgerservice soll alle Leistungen des Sozialstaates umfassen. Er berät nicht nach Sozialgesetzbüchern, sondern nach Lebenslagen, und er übernimmt als Partner der Menschen Verantwortung dafür, an diese Leistungen zu kommen und die Anträge zu stellen. Beifall bei der SPD Er hat viele verschiede Zugänge, damit ihn alle erreichen können und er alle erreicht, die ihn brauchen: reale Türen vor Ort, die gut erreichbar sind, aber auch eine digitale Tür. Er ist aufsuchend, und, vor allem, er ist ambitioniert. Glück auf! Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. – Nun lauschen wir den Worten des Kollegen Pascal Kober, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorneweg: Lieber Bundesminister Hubertus Heil, Sie sind am Wochenende mit einem eigenen Reformvorschlag für Hartz IV an die Presse gegangen, an die Öffentlichkeit gegangen. Da muss ich sagen: Reichlich spät. Dafür hätten Sie vier Jahre lang Zeit gehabt. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, mit einem Vorschlag zu kommen, zeigt letzten Endes, dass Sie es wahrscheinlich gar nicht ernst meinen mit einer Reform, und das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der FDP – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Soll man das Arbeiten einstellen ein Jahr vor der Wahl, oder was? Aber ich möchte natürlich vor allen Dingen zu dem Antrag der Grünen sprechen. Er enthält viele einzelne Forderungen, über die man streiten kann. Er enthält auch einzelne Forderungen, wo wir miteinander am selben Strang ziehen. Es ist erfreulich, dass Sie sich da wirklich im Detail Gedanken gemacht haben. Aber Sie wissen natürlich, dass wir an einer Stelle einen fundamentalen Gegensatz austragen müssen, und das ist die große Frage, ob wir von den Mitwirkungspflichten im Hartz-IV-System absehen wollen. Wir sehen in den Mitwirkungspflichten letztlich den Spiegel eines Gesellschaftsverständnisses, nach dem alle Menschen zu wechselseitiger Solidarität und Verantwortung verpflichtet sind – je nach ihrer individuellen Fähigkeit, je nach ihrem individuellen Können. Das bedeutet für die einen in einer Gesellschaft, dass sie Einkommensteuer bezahlen, dass sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten auf ihre Arbeit, dass, wenn sie das nicht tun, die Gesellschaft sie zu Recht zur Verantwortung zieht, sie also sanktioniert. Und das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir von denjenigen, die arbeitsuchend sind – das sind ja, das wissen Sie, nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft –, also von denjenigen, die arbeiten können und wollen, auch eine Verantwortung, eine Mitwirkung erwarten bei der Verkürzung der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen die Leute doch! Das ist eine fundamentale Frage an unser Gesellschaftsverständnis. Da haben wir eine andere Sicht auf die Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Beifall bei der FDP Glücklicherweise muss man ja feststellen, dass nur ein ganz kleiner Teil überhaupt sanktioniert wird. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wenn wir diese Sanktionen so groß machen, sie zum Problem machen, dann müssen wir auch sehen, dass das gleichbedeutend damit ist, dass wir die Anstrengung der 97 Prozent Leistungsbezieher, die nicht sanktioniert werden, letztlich nicht wertschätzen, sie geringschätzen, und das sollten wir nicht tun. Beifall bei Abgeordneten der FDP Da gibt es viele, die strampeln, die kämpfen, die mitwirken. Diese Mühe sollten wir wirklich respektieren. Beifall bei der FDP Was ich gut finde an Ihrem Antrag, ist, dass Sie sich die Frage der Zuverdienstgrenze stellen. Was ich gut finde an Ihrem Antrag, ist, dass Sie darauf hinweisen, dass die Betreuungsquote in den Jobcentern verbessert werden muss. Wir haben da einen guten Vorschlag gemacht. Bei Ihnen fehlt noch ein bisschen die Idee, wie man das erreichen könnte. Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP] Da haben wir schon etwas präzisere Vorstellungen in der Öffentlichkeit geäußert und in den Bundestag eingebracht. Klar ist auch, dass wir entbürokratisieren müssen und dass es klug wäre, eine Bagatellgrenze, die Sie bei 50 Euro sehen – wir haben mal 25 Euro in den Deutschen Bundestag eingebracht –, Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP] – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben wir zugestimmt! einzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Diskussion, auch über fundamentale Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Als nächste Rednerin wird die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke, zu uns sprechen. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines sollten wir hier am Anfang endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee, und das von Anfang an. Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Nein! Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das tägliche Verzweifeln daran. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Mannes aus Sachsen, der als Trainer arbeitete und unglücklicherweise in Hartz IV rutschte. Er schreibt: Was ich jetzt erlebe, konnte ich mir lange für Deutschland nicht vorstellen. Nachdem ich beim Angebot als Etikettenkleber, was für mich der direkte Weg in die Altersarmut gewesen wäre, eine vernünftige Bezahlung gefordert habe, wurde ich von Amts wegen sanktioniert. Dabei hatte ich nur das Durchschnittseinkommen von Sachsen angenommen. Ich habe mittlerweile zwei Empfänger kennengelernt, die aus Angst schon eine Nacht vorher nicht schlafen können, wenn sie zum Amt müssen. Zurück bleibt bei diesen Menschen versteckte Wut. – Zitat Ende. Zurück bleibt Wut. Ja, Hartz IV hinterlässt Spuren, nicht nur auf den Rentenkonten, sondern auch auf den Seelen der Menschen. Deswegen müssen wir Hartz IV mit seinem Sanktionssystem, dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft und den kleingerechneten Regelsätzen endlich überwinden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Seit Beginn sagen wir als Linke: Hartz IV gehört ersetzt durch gute Arbeit, durch eine bessere Arbeitslosenversicherung und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung; denn kein Mensch sollte im Monat unter 1 200 Euro fallen. Beifall bei der LINKEN Es ist noch gar nicht so lange her, da war die Linke mit ihrer Kritik an Hartz IV im Bundestag recht alleine. Inzwischen hat sich rumgesprochen, dass wir dazu Alternativen brauchen. Darauf können wir als Linke auch ein bisschen stolz sein. Als ich das vorliegende Konzept der Grünen las, habe ich mich ein bisschen an unsere sanktionsfreie Mindestsicherung erinnert gefühlt und gedacht: Mensch, das macht echt Lust auf neue linke Mehrheiten; denn gemeinsam könnten wir Millionen im Land die Last der Armut und der Sanktionen nehmen. Wenn wir Millionengewinne und Millionenerbschaften stärker besteuern, wäre es finanzierbar, alle hierzulande vor Armut zu schützen. Beifall bei der LINKEN Doch solange die Union in der Regierung ist, wird sie genau das blockieren. Insofern sage ich an die Adresse der Grünen: Wenn ihr auf Schwarz-Grün setzt, werdet ihr dieses schöne, dieses gute Konzept der Garantiesicherung leider in die Tonne treten können. Um Hartz IV zu überwinden, brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Abschließend ein Satz an die Erwerbsloseninitiativen und sozialen Beratungsstellen im Land: Eurer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass nun auch Parteien, die einst Hartz IV einführten, davon abgerückt sind. Ich weiß, eure Arbeit ist gerade verdammt schwer, aber ich rufe euch zu: Lasst nicht locker, macht weiter Druck, bleibt dran; denn Hartz IV war eine richtig miese Idee. Höchste Zeit, damit Schluss zu machen! Höchste Zeit für eine sanktionsfreie Mindestsicherung! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. – Vorletzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen sind alle Regelsätze im Bereich der Grundsicherung gestiegen. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Wahnsinn! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es! Alle Regelsätze! Vor wenigen Wochen haben wir hier gemeinsam mit breiter Mehrheit beschlossen, 2,6 Milliarden Euro mehr ins System zu geben für die Menschen, die sich im Regelkreis der Grundsicherung befinden. Und in die Berechnung des Regelbedarfs haben wir – das ist eine Veränderung – die Kosten für einen Mobilfunkvertrag aufgenommen, um mehr Beteiligung, um mehr Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, und das in einer Zeit, da wir uns in der größten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Ich sage das nur, um den Stabilitäts- und Ankercharakter unseres Sozialsystems zu betonen. Ich will einmal festhalten, worüber wir heute sprechen: über das im internationalen Vergleich stärkste und stabilste Sozialsystem. Beifall bei der CDU/CSU Es wäre natürlich zu einfach, zu sagen: Wenn wir jetzt so gut dastehen, dann darf das System nicht reformiert werden. – Aber der jetzige Status ist nicht in Stein gemeißelt. Natürlich muss das System reformiert werden; permanent müssen wir daran arbeiten. Wir müssen Systeme anpassen, wir müssen sie vereinfachen, wir müssen sie entbürokratisieren. Aber wir dürfen eines nicht vergessen – das geht mir bei Ihrem Antrag ab –, nämlich die Frage des Ausgleichs. Wenn wir über Ausgleich sprechen, dann sprechen wir darüber, dass wir natürlich denen verpflichtet sind, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, weil sie unverschuldet arbeitslos geworden sind, weil sie individuelle Schicksale erlitten haben. Denen gebührt die Solidarität der Gesellschaft. Diese Gruppe müssen wir fördern. Es ist aber auch Teil der Wahrheit, dass sich nicht alle Menschen in der Grundsicherung an alle Vorgaben, Regeln und Fristen halten. Das ist der kleinste Teil; nicht einmal jeder Zehnte ist sanktioniert worden. Ich sage das, weil die Frage, wie wichtig Sanktionen für Personen im Regelkreis sind, in der Diskussion immer überhöht wird. Also, nur der kleinste Teil der Menschen in Grundsicherung ist sanktioniert worden. Das heißt: Die meisten halten sich an die Regeln; das ist anscheinend nicht so schwierig. Aber es gibt einen kleinen Teil, der sich halt nicht an die Regeln hält, der Fristen platzen lässt, der nicht jede zumutbare Arbeit annimmt. Auch um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Dafür gibt es Sanktionen; das ist das Instrument des Forderns. Nur im Ausgleich, nur im Gleichgewicht schaffen wir einen sozialen Frieden in diesem Land. Das war einer der Gründe, warum man Hartz IV Anfang der 2000er-Jahre eingeführt hat: um den sozialen Frieden nachhaltig zu erhalten. Das geht mir bei Ihrem Antrag ab. Das Wichtigste, wenn wir über ein Existenzminimum sprechen, ist, dass dieses in beiden Ausgleichssphären Akzeptanz schafft, auch bei denen, deren Verdienst leicht über dem Existenzminimum liegt, die keine Alimentationszahlungen vom Staat beziehen, die ihre Wohnung selber bezahlen müssen, bei denen es keine Wohnraumuntersuchung durch das Amt gibt, weil der Markt die Miete bestimmt. Auch um die müssen wir uns kümmern, auch denen sind wir Rechenschaft schuldig. Ihr Antrag geht weit an einem Ausgleich, weit an Stabilität vorbei, und deswegen können wir ihn nur ablehnen. Gleichwohl müssen wir uns im weiteren Verfahren darüber unterhalten, was wir bei Hartz IV verändern müssen. Ich denke, wir müssen uns sehr wohl darüber unterhalten, wie wir mit Hinzuverdienstgrenzen einen unterschwelligen, besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt oder überhaupt wieder zurück zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Das muss attraktiv sein, aber es darf nicht zu Fehlallokationen kommen. Ich glaube, dass wir die Antragsverfahren entbürokratisieren und auch in der Kommunikation mit den Ämtern viel mehr auf Digitalisierung setzen müssen und auch das Hartz-IV-Verfahren viel stärker digitalisieren und anpassen müssen. Und ich glaube, dass wir uns im Zusammenhang mit Digitalisierung und Entbürokratisierung auch über Bagatellgrenzen unterhalten müssen, nicht, um diejenigen zu privilegieren, die sich nicht an Regeln halten, sondern um das System nicht zu überfrachten. So schaffen wir wieder ein stabileres System – nicht durch eine Revolution, wie Sie es vorhaben, sondern durch eine Evolution –, und wir werden permanent daran arbeiten. Noch mal: Vor 13 Tagen trat die Erhöhung der Regelsätze in Kraft. Mit dieser Erhöhung zum 1. Januar 2021 haben wir als Parlament ein Zeichen gesetzt, wie wichtig uns Stabilität ist, auch eine finanzielle. Das darf nicht bloß eine Phrase bleiben. Unser Ziel muss sein, Stabilität und Ausgleich zu schaffen. Dann haben wir auch soziale Sicherheit im Land und ein stabiles System. Ihr Antrag wird diesem Ziel leider nicht gerecht. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Zech. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Grünen ist es wieder mal wie bei Hase und Igel: Der grüne Hase legt einen Antrag zur Änderung des SGB II vor, und der rote Igel Hubertus hat schon den Gesetzentwurf parat, Heiterkeit und Beifall bei der SPD einen Gesetzentwurf, der umfassend Unterstützung erfährt von Wohlfahrtsverbänden, von Gewerkschaften und von namhaften Ökonomen. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Na ja! Mit den Reformplänen werden die richtigen Lehren aus der Coronakrise gezogen, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, sagt – ich zitiere –: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dreht an den richtigen Stellschrauben, wenn es dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt und stattdessen das SGB II an kritischen Punkten wie dem Sanktionsrecht und der Weiterbildung reformiert. Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sozialstaatskonzept der SPD setzt im Wesentlichen auf zwei Dinge, auf das Recht auf Arbeit – Dagmar Schmidt hat darüber gesprochen – und auf den Sozialstaat als Partner, der Menschen in konkreten Situationen individuell unterstützt und hilft, der Hilfe zur Selbsthilfe bietet. Das gilt natürlich auch für das SGB II und für die Jobcenter. Das bedeutet im Wesentlichen vier Dinge: Erstens. Es geht um eine andere Kultur. Dazu gehört, was Andreas Peichl vom ifo-Institut sagt: Es ist falsch, gleich zu sagen: Du beantragst Hartz IV, also musst du dir eine neue Wohnung suchen. Dazu gehört aber auch: Keiner, der zum Amt geht, ist Bittsteller; es sind Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Rechten. Ihnen müssen wir Hilfen aus einer Hand geben, anstatt sie von einer Stelle zur anderen Stelle zu schicken. Das gilt für das Jobcenter, aber auch darüber hinaus. Deshalb wollen wir Bürgerservicestellen für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Sozialleistungen, wie es Dagmar Schmidt beschrieben hat. Beifall bei der SPD Zweitens. Es geht um ein Bündnis auf Augenhöhe zwischen den Betroffenen und den Jobcentern. Es geht um einen respektvollen Umgang, um einen Kooperationsplan mit konkreten Verabredungen, mit konkreten Schritten, mit einer klaren Verabredung, was der Betroffene macht und was das Jobcenter macht, und zwar verständlich und klar formuliert, gemeinsam und auf Augenhöhe vereinbart. Drittens. Es geht um individuelle Unterstützung, um umfassende Förderung und Unterstützung. Deshalb wollen wir aufsuchende Sozialarbeit und individuelles Coaching, einen monatlichen Weiterbildungsbonus und dass auch das dritte Umschulungsjahr im Zweifel finanziert wird. Um Andreas Peichl noch einmal zu zitieren: Es ist ganz zentral, dass man vom ersten Tag an versucht, die Leute zu qualifizieren. Viertens. Es geht um Bürokratieabbau für die Betroffenen und für die Beschäftigten. Deshalb wollen wir eine Bagatellgrenze. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ein solcher umfassender Hilfeansatz kann nur funktionieren, wenn Hilfe und Unterstützung immer im Vordergrund stehen und wichtiger sind als Sanktionen. Wenn man aber so individuell – Kommen Sie bitte zum Schluss. – fördert und unterstützt, kann man auch Mitwirkungspflichten verlangen. Auch dies ist eine Frage der Solidarität. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rosemann. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25706 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Digitales Wettbewerbsrecht Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, Sie haben sich sehr viel Zeit gelassen, um diese Reform des Wettbewerbsrechts in den Bundestag einzubringen: Anderthalb Jahre nachdem wir den Referentenentwurf – geleakt zwar, aber in einer eigentlich dem heutigen Gesetz sehr ähnlichen Fassung – zu Gesicht bekommen haben, schaffen Sie es endlich, dieses Gesetz in den Bundestag einzubringen. Diese Langsamkeit ist in dieser Krise fatal, Herr Altmaier. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In einer Pandemie, in der auf der einen Seite der lokale Handel ums Überleben kämpft und auf der anderen Seite Internetgiganten wie Amazon immer mächtiger werden, wo immer mehr kleine Händler auf die Angebote der digitalen Giganten angewiesen sind, ist ein starkes Wettbewerbsrecht für viele Unternehmen überlebenswichtig. Deswegen wäre es so dringend notwendig gewesen, dass Sie schnell gewesen wären mit dieser GWB-Novelle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber diese Trägheit im Regierungshandeln ist ein bisschen zum Sinnbild Ihrer gesamten Amtszeit geworden. Das ist gerade in der Coronakrise ein Problem. Der Kollege Theurer hat es eben angesprochen: Sie haben angesichts des erneuten Shutdowns für relevante Bereiche der Wirtschaft über schnelle, unbürokratische, einfache Wirtschaftshilfen gesprochen – und nichts davon ist passiert. Ihr Chaos im Duo mit Minister Scholz droht viele Unternehmen in den Ruin zu treiben, weil die Hilfen, die zugesagt waren, nicht ausgezahlt werden, weil die Software, die man hätte programmieren können, nicht funktioniert hat. Das sind alles Sachen, auf die hätten Sie vorbereitet sein müssen. Die Unternehmen sind gutwillig. Sie wollen uns unterstützen, und sie wollen die Pandemie bekämpfen; aber dafür brauchen sie auch eine Wirtschaftspolitik, die ihnen das wirtschaftliche Überleben sichert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt legen Sie ein hartes Wettbewerbsrecht vor. Ich muss es sagen: Sie gehen mit diesem Gesetz wirklich einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir uns Verbesserungen gewünscht hätten. Es ist zum Beispiel nicht einsichtig, warum Sie das Thema Interoperabilität, bei dem es um offene Schnittstellen und um eine Förderung von Wettbewerb geht, nur auf die ganz Großen des Internets beschränken wollen und warum Sie das nicht grundsätzlich für marktbeherrschende Unternehmen regeln, so wie wir es vorgeschlagen hätten. Es ist nicht verständlich, warum Sie den strategischen Ankauf von Start-ups durch die Großen nicht auch besser regulieren, so wie wir es von Ihnen gefordert hätten. Das alles wären Verbesserungen, die auch im jetzigen Gesetzentwurf möglich gewesen wären. Da müssen Sie in Zukunft nachbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein weiterer Bereich – das ist auch sehr bezeichnend – ist völlig aus Ihrem Fokus geraten, nämlich das Thema Verbraucherschutz. Das Ministerium hat selber einen Entwurf von einem Wissenschaftler dazu entwickeln lassen, wie der Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht hätte gestärkt werden können. Gerade in einer Zeit, in der wir alle zunehmend auf digitale Angebote angewiesen sind, weil man lokal nichts mehr kaufen kann, wäre eine Stärkung der Verbraucherrechte im Wettbewerbsrecht dringend notwendig gewesen. Dass das die große Leerstelle Ihres Gesetzentwurfs ist, ist angesichts der Pandemie ein großes Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schließlich haben Sie ein Omnibusgesetz geschaffen, indem Sie die Ausweitung der Tage beim Kinderkrankengeld für die Eltern mit an den Gesetzentwurf drangehängt haben. Es ist gut und richtig, dass die Große Koalition dies jetzt regelt – das haben wir von Ihnen gefordert –, auch wenn Sie hier noch Fragezeichen stehen lassen. Die Situation der Selbstständigen beispielsweise hätten Sie besser in den Blick nehmen müssen ebenso wie die Frage, wie es für die Eltern weitergeht, wenn die Zahl der Kinderkrankentage aufgebraucht, die Pandemie aber noch nicht zu Ende ist. Zum Schluss richte ich einen eindringlichen Appell an alle, die Verantwortung tragen: Nehmen Sie in der Pandemie die Situation von Kindern besser in den Blick. Treffen Sie nicht einfach Beschlüsse wie den MPK-Beschluss, mit dem Sie Kontaktbeschränkungen für Haushalte vorgeben, wodurch das Leben mit Kindern quasi nicht mehr organisierbar ist. Eltern, die sich wirklich bemühen, sich an alle Regeln zu halten, wissen nicht mehr, wie sie das Ganze schaffen sollen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Kollegin Dröge. Familien müssen das Leben organisieren können. Politik hat nicht nur die Aufgabe, zu zeigen, was nicht geht, sondern auch, zu zeigen, wie ein verantwortungsvolles Leben in der Pandemie aussehen kann. Das zu berücksichtigen, ist mein dringender Appell an Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Amerikaner haben die Digitalisierung monetarisiert. Kapitalismus in Reinform hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen des Lebens Anbieter digitaler Plattformen die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmen. Die Chinesen haben die Macht der Plattformen dem Taktstock staatlicher Akteure unterstellt. Der digitale Überwachungsstaat ist übermächtig und ganz offensichtlich noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten. Und Europa? Deutschland? Auch wir schreiben Geschichte. In einer Zeit, in der Digitalkonzerne bestimmen, wann die Mächtigen der Welt reden dürfen und wann ihnen das Wort entzogen wird, in einer Zeit, in der der am weitesten verbreitete Messengerdienst des Landes seine Nutzer vor die Wahl stellt, ihre Daten mit denen eines Techgiganten endgültig zu vermengen oder den Dienst nicht weiter zu nutzen, in einer solchen Zeit braucht es genau ein Gesetz wie dieses. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir feiern heute nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen digitalen Marktwirtschaft. Nicht das Wohl von Unternehmen, nicht das Wohl des Staates, sondern der Mensch wird zur bestimmenden Konstante der digitalen Wirtschaft. Freier Schöpfergeist, Chancengleichheit, Wahlfreiheit – es sind diese gemeinsamen europäischen Werte, die wir heute in der Digitalwirtschaft verankern. Diese Novelle ist nicht weniger als eine, wenn man so will, Revolution. Als erstes Parlament der Welt verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Wettbewerbsrecht, das den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht wird. So manche Oppositionspartei tönt derweil, dies sei nur ein laues Lüftchen statt echter Gegenwind für die führenden Plattformen dieser Welt. Doch sie springen mit ihren Rufen nach einem viel schärferen Vorgehen zu kurz; denn sie verachten die Tatsache, dass unsere Gesellschaft von diesen Unternehmen auch enorm profitiert. Lockdown ohne digitale Plattformen hieße, die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben endgültig zu verlieren. Den Unternehmen wäre der einzige virenfreie Marktzugang verwehrt. Und wie sähe in dieser schweren Zeit berufliches und gesellschaftliches Leben ohne digitale Plattformen aus? Wir haben das Gesetz deshalb so gestaltet, dass Gatekeeper auch weiterhin innovativ sein können. Wir wollen systemrelevante digitale Plattformen nicht vernichten; wir wollen aber, dass sie sich an faire Spielregeln halten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Und diese Spielregeln haben wir hier klar und deutlich formuliert, zum Beispiel ein Verbot der Selbstbevorzugung. Eigene Produkte dürfen auf Plattformen nicht bessergestellt werden als die von Wettbewerbern. Auch die ausschließliche Vorinstallation unternehmenseigener Apps und Angebote auf Endgeräten kann künftig untersagt werden. Zudem kann betroffenen Unternehmen verboten werden, die Nutzung eines Dienstes von der Nutzung weiterer Dienste desselben Unternehmens abhängig zu machen. Bleibt die Frage, wie wir es mit einem Verbot von Unternehmensaufkäufen halten. Wir haben Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt vorgesehen. National verbieten wollen wir solche sogenannten Killer Acquisitions jedoch nicht. Erkannt haben wir das Problem allerdings sehr wohl; das können Sie in unserem Entschließungsantrag schwarz auf weiß nachlesen. Doch fordern wir eine europäische Regelung; denn der Aufkauf durch einen großen Player ist weiterhin eine beliebte Exit-Strategie für Gründer. Wir als Union werden das nicht zulassen. Wir werden Gründern in diesem Land keinen hausgemachten Wettbewerbsnachteil ans Bein binden. Beifall bei der CDU/CSU Wir sorgen auch dafür, dass dieses Gesetz nicht bloß ein Papiertiger ist. Nein, wir wollen, dass die Reform nicht bloß auf den Schreibtischen der Rechtsgelehrten, sondern vor allem auf den Endgeräten der Bürger ankommt. Deshalb verkürzen wir den Rechtsweg. Allein der BGH wird als oberste und einzige Rechtsinstanz über die Streitigkeiten von Unternehmensanwälten und Staatsdienern im Rahmen des § 19a GWB entscheiden. So schaffen wir Rechtssicherheit statt jahrelanger Verunsicherung und werden der Dynamik digitaler Märkte gerecht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Reform ist ein Vorbild für Europa. Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Regulierung von Techgiganten vorgestellt. Die Ziele dieses Gesetzespaketes sind richtig, und es ist gut, dass wir damit einen Schritt hin zu europäisch einheitlichen Lösungen gehen. Viele europäische Ideen haben wir bereits aufgenommen. Doch zur Wahrheit gehört auch: Bis diese europaweiten Regelungen in Kraft treten, werden wohl noch Jahre vergehen. In dieser Zeit wird Deutschland Praxiserfahrungen mit den neuen Regeln sammeln, und diese Erfahrungen werden wir in Europa einbringen. Welche Regelung sich auch immer auf europäischer Ebene durchsetzen wird, sie muss nur eines klar regeln: Über Erfolg oder Misserfolg im wirtschaftlichen Leben entscheidet künftig nicht mehr die unsichtbare Hand von Amazon und Alphabet, sondern die unsichtbare Hand von Angebot und Nachfrage. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23492 und 19/24439 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Keine Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 11 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/25868 fort. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23688 mit dem Titel „Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23698 (neu) mit dem Titel „Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23701 mit dem Titel „Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wir sind noch immer beim Tagesordnungspunkt 11 b. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23705 mit dem Titel „Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 11 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25808 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/25868 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten – zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes Auch für diese Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Aber auch diese Aussprache kann ich erst eröffnen, wenn Sie die Plätze eingenommen haben. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Heider, CDU/CSU. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Plattformen, Suchmaschinen, Onlineshops, Nachrichtenservice, Produkthersteller, Cloud- und Streamingdienstleister, Datensammler, Werbemedium – die modernen digitalen Gatekeeper, sie können alles. Sie sind marktübergreifend tätig, sie beherrschen den Algorithmus, sie sind kapitalstark. Schon 2019 waren die größten drei von ihnen mehr wert als sämtliche 763 börsennotierten Unternehmen in Deutschland. Es sind digitale Ökosysteme. Der dringende Handlungsbedarf ergibt sich aus der Erkenntnis, dass die Pioniere der Plattformen – Google, Apple, Facebook und Amazon – aus ihrer innovativen Sturm- und Drangzeit herausgewachsen sind, dass sie sich durch ihren wachsenden Einfluss für Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Kultur unentbehrlich gemacht haben, dass sie ihr Wachstum nicht mehr nur auf Innovation beruhen lassen, sondern auf zum Teil erheblicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs, dass sie ihrer Verantwortung für einen fairen und umsichtigen Umgang mit Kunden, mit Unternehmen, mit Wettbewerbern, mit Verbrauchern nicht gerecht werden, und schließlich, dass die bisherigen Instrumente unseres Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um sie wirksam in Verantwortung zu nehmen. Mit unserem Vorstoß – das ist weltweit übrigens der erste – wollen wir weder die Zerschlagung noch die Verbannung der Technologiekonzerne vorantreiben, sondern einen moderaten, aber effektiven Regulierungsansatz über das Kartellrecht wählen. Wir legen hier heute in zweiter und dritter Lesung eine sorgfältig vorbereitete Lösung vor: das GWB-Digitalisierungsgesetz. Damit wollen wir die Digitalwirtschaft nicht ausbremsen, etwa indem wir Unternehmen nur wegen ihrer bloßen Größe und wegen ihres Erfolges angehen, sondern wollen sie lediglich dort in ihre Verantwortung nehmen, wo Unternehmen ihre Marktposition zum Nachteil der Wettbewerber, der Verbraucher, der Unternehmen missbräuchlich ausnutzen. Das Gesetz verspricht also ein modernes, schnelles und effektiveres Kartellrecht, um die schiefen Wettbewerbsverhältnisse in der Digitalwirtschaft wieder ins Lot zu bringen: Wir verschärfen die Aufsicht des Bundeskartellamtes über digitale Plattformen, die besonders großen Einfluss auf den Wettbewerb haben. Wir beschleunigen die Verfahren gegen Wettbewerbsverstöße in der Digitalwirtschaft. Wir erleichtern den Zugang zu vor- und nachgelagerten Märkten. Wir stärken den Mittelstand durch Erleichterung von Kooperationen und Fusionen in Deutschland. Den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten schon sehr guten Gesetzentwurf haben wir nach der Anhörung im Ausschuss noch in einigen wesentlichen Punkten verbessert. Die Kernvorschrift der Novelle, den neuen § 19a GWB – wir sprechen auch von den 19a-Sachen –, der dem Bundeskartellamt eine stärkere Kontrollmöglichkeit über besonders marktmächtige Digitalplattformen einräumt, haben wir durch Regelbeispiele greifbarer und rechtssicherer gemacht. Wer als Plattformbetreiber mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ohne sachlich gerechtfertigten Grund etwa Softwareanwendungen nur auf einer bestimmten Hardware ohne Alternative zulässt, wer die Nutzung seines Angebotes von der Nutzung weiterer Angebote abhängig macht, wer sich Konditionen einräumen lässt, die völlig außer Verhältnis zur angebotenen und erbrachten Leistung stehen, wer als Marktplatz eigene Produkte bevorzugt und andere diskriminiert, der muss künftig mit der Untersagung seines wettbewerbsschädlichen Verhaltens rechnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Um der neuen Kernvorschrift mehr Wirkung zu verleihen, muss sie zügig und rechtssicher durchsetzbar sein. Für die voraussichtlich wenigen Fälle soll deshalb ausnahmsweise unmittelbar ein oberstes Bundesgericht, nämlich der Bundesgerichtshof, in erster und letzter Instanz entscheiden. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich durch mehrere Instanzen durchgefochtene Verfahren über Jahre hinziehen und sich die Märkte bereits weitergedreht haben, wenn die Entscheidung dann endlich in Rechtskraft erstarkt. Wir sorgen schließlich im Bereich der Fusionskontrolle dafür, dass sich das Bundeskartellamt nicht mehr mit einer Flut unproblematischer Fälle befassen muss – das betrifft gerade den mittelständischen Bereich –, sondern dass es seine knappen Ressourcen für die wirklich wichtigen Fälle einsetzen kann, insbesondere für die im Markt der digitalen Wirtschaft. Meine Damen und Herren, wir statten das Bundeskartellamt nach der Ausschussanhörung mit mehr Durchsetzungskraft und Schwung aus. Es ist ein scharfes Schwert. Wir treten heute Wildwestmethoden im Bereich der Digitalwirtschaft entgegen. Wir wollen die Märkte im digitalen Bereich offenhalten. Dass Deutschland dabei auf nationaler Ebene voranschreitet, ist kein Nachteil in Europa. Im Gegenteil: Wir würden uns freuen, wenn dieses Beispiel in die europäische Gesetzgebung Eingang finden würde. Meine Damen und Herren, diese Novelle ist eine Richtschnur für eine ungewisse Dauer. Wir wissen nicht, wie lange diese Zustände anhalten. Aber wir glauben, dass sie ein Vorbild ist, das durchaus ein Profil für die digitale Wirtschaft bilden kann. Für die gute Zusammenarbeit bei der Abfassung des Gesetzentwurfes möchte ich mich herzlich bedanken bei Falko Mohrs von der SPD, bei Hansjörg Durz von der CSU und insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums, die sich an diesem wirklich schwierigen Gesetzgebungsverfahren über viele Jahre abgearbeitet haben. Ich glaube, dass wir hiermit einen guten Erfolg erzielen, um der Durchsetzung des Kartellrechts Geltung zu verschaffen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lothar Maier, AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Verbraucherschutz – um den soll es hier gehen – kann man nicht nur dadurch entwickeln und fördern, dass man das Wettbewerbsrecht immer weiter ausdifferenziert. Man kann das auch auf eine andere Weise tun, die sich in stärkerem Maß auf Freiwilligkeit, auf persönliche und kollektive Verantwortung stützt und die sich in einigen anderen Ländern in der Welt glänzend bewährt hat. Das ist die Co-Regulierung. Sie beschäftigt sich nicht so sehr mit eklatanten Verstößen gegen geltendes Recht, sondern sie beschäftigt sich in erster Linie mit rechtlichen Grauzonen, mit Fragen etwa der Deontologie, die in gesetzlichen Regelungen ohnehin nur schwer, wenn überhaupt zu erfassen sind. Es ist ein Verfahren, dass sich insbesondere in Großbritannien seit etlichen Jahren bewährt hat, aber auch in anderen Case-Law-Ländern wie in Australien, meines Wissens auch in Kanada. Bei uns ist es so, dass sich die Kontrolle der Einhaltung geltenden Verbraucherrechts nicht auf eine Behörde stützt, die das überwacht, sondern darauf, dass sich Verbraucherverbände oder auch einzelne Personen bei solchen Verstößen gerichtliche Unterstützung verschaffen. Die Handelsverbände – Wirtschaftsverbände allgemein, Handelskammern, auch Handwerkskammern – haben in der Vergangenheit durchaus auf diese Problematik reagiert, indem sie sogenannte Wohlverhaltenskodizes, Codes of Conduct, entwickelt haben, oft in allerbester und auch ehrlicher Absicht. Aber man muss auch feststellen: Diese Codes of Conduct sind in den allermeisten Fällen wirkungslos geblieben, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen haben diejenigen, die sie beschlossen haben, nicht die Möglichkeit, die Einhaltung dieser Codes systematisch zu überwachen, und zum anderen haben sie keine Sanktionsmöglichkeiten. Dem versucht die Co-Regulierung zu begegnen. Was ist das nun? Die Sache ist ganz einfach. Sie beruht ihrerseits auf Codes of Conduct, aber nicht auf solchen, die die Wirtschaftsverbände allein und nach ihren Interessen gestalten, sondern auf Codes of Conduct, die die Wirtschaftsverbände zusammen mit anerkannten Verbraucherverbänden, wie sie zum Beispiel im KapMuG definiert sind, und den dafür jeweils zuständigen staatlichen Behörden definieren. Entscheidend ist, dass sich diese Codes of Conduct, wie sie in Großbritannien, Australien gelten, auf Sanktionen stützen. Diese Sanktionen werden nicht von denjenigen, die die Codes beschlossen haben, sondern von zuständigen Behörden verhängt. Das wäre zum Beispiel im Bereich der Telekommunikationsbranche bei uns die Netzagentur, im Bereich der Finanzdienstleistungen die BaFin usw. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich zum wiederholten Male für die Einführung der Co-Regulierung in der EU eingesetzt. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann sprechen Sie eigentlich mal zum Wettbewerbsrecht? Das ist durchaus unumstritten; aber die Europäische Kommission ist dem nicht gefolgt mit der Begründung, die europäischen Verträge lieferten keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür. Deshalb sollten wir auch nicht darauf warten, dass die Europäische Union damit irgendwann einmal herüberkommt; vielmehr sollten wir einen Vorstoß machen und auf der nationalen Ebene das regulieren, was die Co-Regulierung in den Ländern, in denen sie bereits eingeführt ist, so erfolgreich gemacht hat. Dafür werbe ich, und deshalb bitte ich Sie, unserem Vorschlag zuzustimmen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War bemerkenswert, kein Satz zum GWB! Nächster Redner ist der Kollege Falko Mohrs, SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wettbewerb hat eine entscheidende Rolle in unserer sozialen Marktwirtschaft. Im besten Fall sorgt Wettbewerb dafür, dass Produkte innovativer und besser werden; Wettbewerb sorgt dafür, dass Produkte zu attraktiven Preisen angeboten werden; Wettbewerb ist damit ein wirklich wesentlicher und wichtiger Teil unserer sozialen Marktwirtschaft. Deswegen muss Wettbewerb auch geschützt werden. Wenn man dieser Logik folgt, dann ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, das GWB, dessen Novelle wir heute beschließen, so etwas wie das Grundgesetz, die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft in Deutschland; davon sind wir fest überzeugt. Wir sehen aber – deswegen ist es wichtig, mit dem GWB entsprechend zu reagieren –, dass insbesondere auf digitalen Märkten Wettbewerb nach anderen Regeln ab- und verläuft. Wir erleben, dass es auf digitalen Märkten eine viel stärkere Tendenz zu Monopolen gibt, Netzwerkeffekte sehr viel stärker eintreten, also die Unternehmen, die schon groß und stark sind, die Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten haben, immer mehr Marktmacht auf sich konzentrieren und damit immer weniger Raum für kleine und mittelständische Wettbewerber lassen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Entwicklung, die insbesondere auf digitalen Märkten sehr viel schneller und drastischer verläuft. Digitale Märkte haben eine Tendenz zum, wie wir es nennen, „The winner takes it all“, also am Ende gibt es einen einzigen Wettbewerber, der so dominant wird, dass Wettbewerb auf diesen Märkten de facto nicht mehr stattfindet. Das ist eindeutig und, ich glaube, völlig unbestreitbar ein Problem, dem wir uns annehmen müssen. Das tun wir mit diesem Gesetz. Herr Dr. Maier, ich habe Sie bisher in der Debatte des Wettbewerbsrechts im Wirtschaftsausschuss noch nicht erlebt; ich weiß auch gar nicht, worüber Sie gesprochen haben. Aber eine Aussage habe ich herausgehört: Eigentlich wollen Sie am Ende alles irgendwelchen Verpflichtungen der Unternehmen überlassen; „Code of Conduct“ ist ja – ich weiß gar nicht – 35-mal gefallen, mehr habe ich nicht verstanden. Ich glaube aber, dass das, was ich gerade im Wettbewerbsrecht beschrieben habe, doch und insbesondere auf den digitalen Märkten der Beweis dafür ist, dass es eben nicht funktioniert, wenn wir den großen digitalen Plattformen wie Google, Facebook, Amazon, Apple die Regeln für den Markt allein überlassen. Nein, es bedarf klarer Richtlinien und eines scharfen, starken Schwertes in Form eines Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen packen wir das GWB an. Wir machen es fit für die digitalen Märkte. Das ist der richtige Weg. Wir dürfen nicht alles dem Markt überlassen, wie es hier eben vorgeschlagen wurde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit der Novelle des Wettbewerbsrechts übernimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle; denn mit dem Herzstück dieser Wettbewerbsrechtsnovelle, dem neuen § 19a GWB, werden wir proaktiv. Wir sorgen dafür, dass das Bundeskartellamt bei den Unternehmen, wo wir sagen: „Da gibt es eine überragende, eine marktübergreifende Macht und Dominanz“, vor die Lage kommt und proaktiv, präventiv Verhaltensregeln aussprechen kann, an die sich diese Unternehmen halten müssen. Der Kollege Heider hat es gesagt: Wir verbieten damit Unternehmen, sich selber zu bevorzugen. Wir erleben auf digitalen Märkten oder Plattformen immer wieder, dass der eigentliche Anbieter dieses Marktplatzes eigene Produkte, mit denen er selber Geld verdient, besser rankt, besser darstellt als die von Wettbewerbern, ohne dass es dafür irgendeinen Grund gibt. Wir erleben auch, dass Unternehmen Konditionenmissbrauch betreiben, also für diejenigen, die bei ihnen eine Dienstleistung oder ein Produkt anbieten wollen, zusätzliche Bedingungen schaffen, die nicht notwendig wären; sie erzwingen beispielsweise den zusätzlichen Zugang zu Daten, nur damit sie diese attraktiv anbieten können. Das, meine Damen und Herren, können wir uns nicht bieten lassen, und deswegen bieten wir dem Marktgebaren dieser digitalen Großunternehmen die Stirn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt weitere Dinge, die wir im Hinblick auf digitale Märkte mit dem Wettbewerbsrecht anpacken. Wir werden in zwei Paragrafen regeln, dass dort, wo Daten so etwas wie eine Infrastruktur für Wettbewerb sind – wir kennen das von der Bahn bei dem Thema Gleise –, ein Datenzugangsanspruch verankert wird, dass dort, wo es für den Wettbewerb eine klare Begründung gibt, auch der Zugang zu Daten geregelt und angewiesen werden kann. Wir haben auch an anderen Stellen reagiert. Wir sehen zum Beispiel, dass es Unternehmen gibt, die im ersten Schritt eine Übernahme eines Klein- oder Mittelständlers planen; diese Übernahme ist vielleicht noch gar nicht problematisch für den Wettbewerb. Dann gehen sie aber den nächsten, den übernächsten Schritt und nehmen kleine Unternehmen, die vielleicht knapp unter den Aufgreifschwellen, den Umsatzschwellen liegen, nach und nach auf. Mit dem neuen § 39a GWB haben wir dafür gesorgt, dass genau diese Übernahmen, die Schritt für Schritt erfolgen, in Zukunft vorher beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen, wenn vom Bundeskartellamt festgestellt wurde, dass auf diesen Märkten eine problematische Tendenz für den Wettbewerb besteht. Das ist ebenfalls eine wichtige Neuerung, die insbesondere den Wettbewerb im Mittelstand garantiert und schützt, meine Damen und Herren. Wir haben das Bundeskartellamt entlastet, indem wir Umsatzschwellen anheben; auch das ist eine Entlastung für den Mittelstand. Wir haben – auch das ist angesprochen worden – dafür gesorgt, dass es gerade bei den großen, den komplizierten Fälle gegen die Giganten der Tech-Industrie schneller zu einem abschließenden Urteil und damit zu Rechtssicherheit für alle Beteiligten kommt. Auch das, meine Damen und Herren, sorgt dafür, dass ein Urteil nicht erst dann ergeht, wenn die Konkurrenten längst verschwunden sind, verdrängt wurden, der Markt sich weiter gedreht hat, sondern dass hier schnell Klarheit und damit auch Sicherheit für den Wettbewerb besteht. Deswegen bin ich wirklich fest davon überzeugt, dass das, was wir hier – weltweit als erstes Land – mit dieser GWB-Novelle vorlegen, wirklich Inspiration für die Diskussion auf europäischer Ebene sein wird, Inspiration auch für das Wettbewerbsrecht in anderen Ländern wird. Wir sind damit Vorreiter; darauf können wir stolz sein. Ich werbe dafür, dass wir heute hier eine breite Zustimmung zu diesem guten Gesetz bekommen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich die letzten, kurzen Sekunden zumindest noch einmal darauf verweisen, dass dieses Gesetz auch als ein Trägergesetz dafür gilt, dass wir die Zahl der Tage, für die Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht, in dieser außergewöhnlichen Lage von Corona erhöhen, das heißt, Alleinerziehende oder auch andere Eltern, viele Millionen diesem Land, bekommen eine Verdopplung der Kinderkrankengeldtage für dieses Jahr. Das ist wichtig zur Abfederung der Lasten in dieser schweren Zeit, meine Damen und Herren. Insofern ist das Gesetz ein gutes Wettbewerbsgesetz, ein gutes Trägergesetz für eine wichtige Regelung in der Coronazeit. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Michael Theurer, FDP. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten tragen die Vorschläge zum Kinderkrankengeld selbstverständlich mit; die Hilfe muss bei den Schwächsten in der Gesellschaft ankommen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Aber wenn wir heute hier schwerpunktmäßig über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sprechen, dann muss man vorneweg einmal sagen: Die ganze Diskussion um die Wettbewerbsgleichheit, um den fairen Wettbewerb zwischen analoger und digitaler Wirtschaft, hat überhaupt keinen Sinn, wenn bei der analogen Wirtschaft, die jetzt gerade durch den Lockdown massiv betroffen ist, die Hilfszahlungen überhaupt nicht ankommen. Beifall bei der FDP Sehr verehrter Herr Minister Altmaier, gemeinsam mit Herrn Finanzminister Scholz, hat man den Eindruck, geben Sie das Bild eines Duo infernale ab. Sie sind, was die Auszahlung der Hilfen angeht, kläglich gescheitert. Sie hatten Schnelligkeit, Einfachheit, Großzügigkeit angekündigt – stattdessen haben Sie Vorschriftenwirrwarr und Antragschaos geliefert. Wir fordern Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Hilfen auch bei der Wirtschaft, bei den Betroffenen ankommen, meine Damen und Herren! Beifall bei der FDP Zu dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt und den wir als Freie Demokraten aktiv und mit Änderungsanträgen unseres Berichterstatters Gerald Ullrich begleitet haben: Es sind viele Fortschritte, eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden des Bundeskartellamts enthalten, die wir mittragen. Stichwort ist die Intermediationsmacht. Stichwort ist die Sanktion gegen die Verweigerung zum Zugang wettbewerbsrelevanter Daten. Stichworte sind auch das Selbstbevorzugungsverbot und das Verbot von Tipping, also der Beeinflussung von Nutzern. Meine Damen und Herren, das tragen wir mit. Allerdings glauben wir, dass der Gesetzentwurf nicht präzise genug ist, etwa im Hinblick auf § 19 GWB. Wir haben dazu Änderungsanträge gestellt. Bemerkungswert ist, dass die regierungstragenden Fraktionen jetzt eine Entschließung vorlegen, in der sie selber Verbesserungen an dem jetzt zu beschließenden Gesetz fordern. Hätten Sie auf unsere Änderungsanträge gehört und ihnen zugestimmt, dann wäre diese Entschließung überflüssig gewesen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Wir jedenfalls können dem Gesetz trotz Verbesserungen nicht zustimmen; wir werden uns enthalten. Denn eines ist klar: Wir brauchen eine europäische Regelung – auf die setzen wir. Die liberale Kommissarin Margrethe Vestager und Thierry Breton haben hier mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act gute Vorschläge auf den Tisch des Hauses gelegt. Wir sind ein Binnenmarkt; da muss der Ordnungsrahmen auch für die Digitalökonomie selbstverständlich europäisch geregelt werden. Aber eines ist auch klar: Das Wettbewerbsrecht alleine sichert nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer und der deutschen Wirtschaft im Digitalmarkt. Wir brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen in der Digitalwirtschaft, zum Beispiel für Start-ups, damit die auch wachsen können, in die globalen Märkte hinein. Wir fordern seit Langem ein Venture-Capital-Gesetz. Wir brauchen Verbesserungen auch im Bereich der Arbeitskräfte. Es ist ein Skandal, dass Freelancer abwandern, dass IT-Experten abwandern, zum Beispiel, weil die Besteuerung in Deutschland – Stichwort „Solidaritätszuschlag“ – immer noch abschreckend ist. Wir fordern Sie auf: Bessere Rahmenbedingungen für die IT-Wirtschaft, für die Digitalwirtschaft sind der beste Weg, um unsere Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Pascal Meiser, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn allein ein Konzern wie Amazon darüber entscheidet, ob und zu welchen Konditionen andere Einzelhändler Zugang zur Welt des Onlinehandels haben, dann ist das nicht erst seit der Coronakrise ein tiefgreifendes Problem. Und wenn ein Konzern wie Google bestimmt, welche Produkte und welche politischen Informationen in der Unendlichkeit des Internets erfolgreich gesucht und gefunden werden, oder wenn ein Konzern wie Facebook immer mehr entscheidet, wie unser soziales Leben aussieht, und in seinen Geschäftsbedingungen regelt, was anstößige und was zulässige Meinungsäußerungen sind, und wenn sie alle zusammen riesige Geschäfte mit unser aller privaten Daten machen und so mächtig sind, dass sie sich erfolgreich um das Zahlen von Steuern drücken können, dann sind das keine Lappalien, über die man achselzuckend hinwegsehen kann, dann haben wir ein eklatantes politisches Problem, und dann muss hier endlich konsequent gehandelt werden. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, es ist gut, dass die Bundesregierung zumindest im Kartellrecht endlich erste zaghafte Schritte in die richtige Richtung geht. Doch leider machen Sie an vielen Stellen noch halbe Sachen. Ich befürchte, die Vorstandschefs von Amazon, Google, Facebook und Co. dürfte dies nicht um den Schlaf bringen. So sieht das Herzstück Ihres Gesetzentwurfs für den neuen § 19a GWB lediglich vor, dass das Kartellamt künftig bestimmte Geschäftspraktiken marktübergreifend bedeutsamer Plattformen verbieten kann. Warum es aber langwieriger Untersuchungen bedarf, um Amazon und Co. im Einzelfall zu untersagen, andere Einzelhändler zu benachteiligen oder ihnen inakzeptable Vertragsbedingungen zu diktieren, hat die Bundesregierung bis heute nicht schlüssig darstellen können. Wir als Linke fordern hier weiterhin ein klares und eindeutiges Verbot missbräuchlicher Praktiken per Gesetz. Beifall bei der LINKEN Auch das Problem der sogenannten Killerakquisition, also dass die genannten Digitalkonzerne gezielt Start-ups aufkaufen, bevor sie ernstzunehmende Konkurrenten werden können, bleibt ungelöst. Unverständlicherweise haben Sie zudem im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Fusionskontrolle generell geschwächt, indem Sie die Prüfschwellen für Fusionen weiter nach oben geschraubt haben. Und leider liefert Ihr Gesetzentwurf auch keine Ansätze, um die Macht bestehender Monopole grundsätzlich infrage zu stellen. Wir als Linke bleiben dabei: Dort, wo Konzerne mit überragender Bedeutung zu mächtig und damit auch nicht mehr anders zu kontrollieren sind, darf auch in Deutschland und Europa nicht länger vor der Ultima Ratio einer präventiven Zerschlagung solcher Konzerne zurückgeschreckt werden. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In den USA ist das schon seit gut hundert Jahren möglich, und die US-amerikanische Aufsichtsbehörde hat auf dieser Grundlage kurz vor Weihnachten jetzt ein Verfahren eingeleitet, mit dem Facebook gezwungen werden soll, die zuvor erworbenen Unternehmen WhatsApp und Instagram wieder zu veräußern. Die Debatte zeigt aber auch, dass es zu kurz gesprungen ist, wenn man glaubt, die Macht digitaler Monopole allein mit dem Instrument des Kartellrechts lösen zu können. Es geht um mehr als um die Aufhebung von Wettbewerbsbeschränkungen, es geht um klare Regeln für die digitale Zukunft. Gerade die digitalen Plattformen sind inzwischen zentrale Bestandteile der gesellschaftlichen Infrastruktur und bedürfen deshalb wie die Energienetze, die Verkehrswege und auch das klassische Postwesen einer besonderen Regulierung und demokratischer Steuerung. Dafür braucht es ein Plattformstrukturgesetz, in dem für die verschiedenen digitalen Plattformen der gesetzliche Rahmen gesetzt wird, und eine eigene Regulierungsbehörde, die die Durchsetzung dieser Regeln von Amts wegen überwacht. Beifall bei der LINKEN Klar ist – ich komme zum Schluss –: Diese Herausforderungen können nur im engen Zusammenspiel zwischen der nationalen und der europäischen Ebene gelöst werden. Aber wer wie die Bundesregierung bei all diesen Problemen mit dem Finger nach Brüssel zeigt, der kommt seiner eigenen Verantwortung im Kampf gegen die Macht der Digitalkonzerne nicht nach. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/25801 und 19/25802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsch als Arbeitssprache in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion, das Wort. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer einmal vor dem Kölner Dom oder auch im Ulmer Münster stand, der wird sich gefragt haben, wie es wohl die Baumeister des Mittelalters vermochten, ohne moderne Technik solche Wunderwerke, so etwas Schönes und Erhabenes zu schaffen. Oft dauerte es bekanntlich viele Jahrzehnte, im Falle des Kölner Doms sogar mehrere Jahrhunderte, bis die Kathedralen des Mittelalters ihre heutige Gestalt erhielten. Ähnlich bewundern wir auch die Naturschönheiten unseres Landes: die Moore, Seen, Berge und Wälder. Einige Eichen im Spessart sind fast so alt wie der Kölner Dom. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt etwas, das ist noch schöner als der Kölner Dom und älter als die ältesten Eichen im Spessart: Das ist unsere gemeinsame deutsche Sprache. Beifall bei der AfD Wir sollten ihr mehr Aufmerksamkeit schenken, wir sollten sie pflegen und hegen, meine Damen und Herren. Damit meine ich nicht, dass wir unsere Sprache nun konservieren sollten, dass wir sie einfrieren oder gar in ein Museum sperren. Sprachen überleben dann, meine Damen und Herren, wenn sie gesprochen werden. Und natürlich: Ja, sie wandeln sich dabei. Auch das Deutsche hat sich ausgehend vom Althochdeutschen über das Mittel- und Frühneuhochdeutsche bis heute gewandelt und wird sich auch weiter wandeln. Aber dieser Wandel, meine Damen und Herren, war stets ein natürlicher. Keine Obrigkeit hat ihn angeordnet, keine Polizei hat ihn überwacht, und das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Gleichwohl gab es immer wieder einmal Versuche, die deutsche Sprache aktiv zu reinigen. Das begann schon im Barock und ging in der Aufklärung so weiter. Fremdwörter sollten zwanghaft durch deutsche ersetzt werden oder gar der Gebrauch bestimmter Wörter ganz vermieden oder sogar verboten werden. Auf die deutsche Sprache selbst hat das alles sich wenig ausgewirkt. Goethe selbst riet zur Gelassenheit. Wörter kommen, einige bleiben, andere gehen wieder. Aber dieser Tage, meine Damen und Herren, erleben wir etwas anderes: Die Sprachpuristen von heute zielen nicht mehr nur auf einzelne Wörter, die sie zu Unwörtern erklären, sondern sie zielen auf die DNA unserer Sprache selbst, nämlich auf die Grammatik. Ausgerechnet der altehrwürdige Dudenverlag – lange ist es her – hat sich vor einigen Tagen an die Spitze derjenigen gestellt, die das generische Maskulinum abschaffen wollen. „ Mieter“ ist jetzt nicht mehr jemand, der etwas gemietet hat, sondern nur noch die männliche Person, die etwas gemietet hat. Ihr zur Seite gestellt ist jetzt eine weibliche Person, die etwas gemietet hat, also eine „Mieterin“. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Aydan Özoğuz [SPD]: Hä? Das war doch schon immer so! Man fragt sich natürlich, wo bei dieser heteronormativen Betrachtungsweise die übrigen biologischen oder sozial konstruierten Geschlechter bleiben. Damit beglückt uns dann womöglich die Dudenredaktion in ihrer nächsten Ausgabe. Beifall bei der AfD Die Abschaffung des generischen Maskulinums, meine Damen und Herren, betrifft im Online-Duden 12 000 Personen und Berufsgruppen; man war also fleißig. Aber: Die Fachwelt, so lesen wir, ist weniger begeistert. Zum Beispiel die Linguistin Dr. Ewa Trutkowski von der Freien Universität Bozen sagt, dass der Duden – ich zitiere – seine Deutungshoheit über die deutsche Sprache missbrauche, um eine einseitige Sichtweise im Streit um die Geschlechtergerechtigkeit zu propagieren. Nun könnte man meinen, es handele sich beim Duden um eine einmalige Entgleisung, aber weit gefehlt: Der Wahnsinn hat Methode. Sogar im öffentlichen Rundfunk sind die Nachrichtensprecher neuerdings angehalten, eine vermeintlich gendergerechte Sprache zu verwenden. Mit merkwürdigen gutturalen Lauten und Kunstpausen mitten im Wort soll versucht werden, eine Sprache zu etablieren, die sonst niemand spricht. Man sollte das ernst nehmen, meine Damen und Herren; denn wer es auf die Grammatik einer Sprache abgesehen hat, der will nicht nur die Sprache verändern, sondern der will das Denken verändern, der will einen anderen Menschen schaffen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, das ist autoritär. So etwas gibt es eigentlich nur in Diktaturen. Gegen solche Versuche sollten sich alle demokratischen und freiheitsliebenden Menschen stemmen. Beifall bei der AfD Eine genau entgegengesetzte, also nicht bevormundende Position hat Martin Luther übrigens eingenommen. Er hat bekanntlich dem Volk aufs Maul geschaut. Er hat nicht in die Grammatik und die Regeln der deutschen Sprache eingegriffen. Deshalb empfehlen wir: Nehmen wir uns Martin Luther zum Vorbild! Rufen wir das Jahr 2021 zum Jahr der deutschen Sprache aus! Pflegen wir sie! Sorgen wir dafür, dass sie auch in der EU gepflegt und gesprochen wird! Jetzt wo Großbritannien ausgetreten ist, wird es ja noch absurder, wenn sich dort alle nur noch im schlechten Englisch unterhalten. Übrigens haben unsere Freunde, die Franzosen, genau den gleichen Vorstoß gemacht. Kommen Sie zum Schluss, bitte? Sie werden das Französische in den Mittelpunkt stellen. Wir sollten das mit dem Deutschen genauso machen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Frömming. – Ich erteile nun das Wort der Kollegin Melanie Bernstein, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist mir wieder einmal das Muster Ihres politischen Handelns aufgefallen. Zunächst einmal geht das ja ganz gut los: Sie loben Luther und seine Verdienste um die moderne deutsche Sprache, schreiben von Diskussionsveranstaltungen und einem Dialog; alles schön und gut. Aber dann liefern Sie ja doch zuverlässig, weil Sie die bürgerliche Maske nicht mal für zwei Seiten aufrechterhalten können. Da ist die Rede von „Deutschtürken“ und deren Smartphone-Nutzungsgewohnheiten. Weil also ein Migrant „ortsanzeigende Präpositionen“ nicht beherrscht, wollen Sie „Festveranstaltungen und Symposien“ durchführen. Von dem Franzosen, der kein „h“ aussprechen kann, und dem Amerikaner, der mit dem „ch“ auch so seine Probleme hat, natürlich kein Wort. Dann kommt der Rundumschlag auf alles, was der durchschnittliche AfDler so gar nicht leiden kann: der „Hipster“, die Bar, in der die Bedienung Englisch spricht, der Deutschtürke, der Migrant, Fremdsprachen, kulturelle Vielseitigkeit, Weltoffenheit. Was Sie wie immer nicht verstehen, ist, dass diese Erscheinungen nicht von der Bundesregierung verordnet sind. Keiner schreibt vor, welche Sprache in einem Restaurant gesprochen werden muss. Es gibt kein Verbot englischsprachiger Musik. Andersherum zwingt Sie übrigens auch niemand, ein Hipstercafé aufzusuchen. Derzeit gibt es zwar gute Gründe, dass Cafés geschlossen sind, aber die verstehen Sie ja auch nicht. Ich muss schon sagen: Innerhalb einer Textseite den Bogen von Luthers Bibelübersetzung zu der Art, wie mit türkischem Akzent das Wort „ich“ ausgesprochen wird, zu ziehen, ist eine beachtliche Leistung; das ist ein richtig starkes Stück. Und da, genau da, liegt der Grund, warum meine Fraktion diesen Antrag ablehnt. Karsten Hilse [AfD]: Nein, das ist nicht der Grund! Ihnen geht es nämlich nicht um die Liebe zur deutschen Sprache. Ihnen geht es um die Ablehnung alles anderen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei verstehen Sie nicht, dass hier niemand mit Zwang arbeitet. Wer will denn der Bedienung im Café vorschreiben, wie sie spricht, dem Migranten, wie er mit seinen Freunden schreibt, dem „Hipster“, welche Zeitung er liest? Sie wollen das, wir nicht. Richard von Weizsäcker hat beim Staatsakt „40 Jahre Grundgesetz“ 1989 gesagt: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Haß auf die anderen“. Karsten Hilse [AfD]: Deswegen heißen wir ja auch „Patrioten“! Das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir wollen fördern und nicht ausgrenzen. Wir unterstützen das Goethe-Institut, das in fast 100 Ländern unsere Kultur und unsere Sprache vermittelt, allein im Jahr 2020 an über 250 000 Menschen weltweit. Wir unterstützen politische Stiftungen, die auf der ganzen Welt unsere Ideale von Freiheit und Demokratie vertreten, also all das, was Sie gemeinhin „Steuergeldverschwendung“ nennen. In meinem Wahlkreis setze ich mich seit Langem für den Erhalt der Bibliothek im Kloster Preetz ein. Das sind über 10 500 Bände, die meisten übrigens auf Deutsch, die wir gemeinsam vor dem Verfall retten. Ehrenamtlich gestalte ich das Programm im Kleinen Theater in Wahlstedt, auch auf Deutsch. So wie ich machen das viele hier von uns. Wir müssen uns also von Ihnen nicht erzählen lassen, wir ließen die deutsche Sprache verkommen. Wir benutzen sie nur nicht, um Zwietracht und Hass in die Gesellschaft zu tragen. Das tun Sie. Und, ehrlich gesagt, noch nicht mal besonders geschickt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Weltweit kennen wir derzeit circa 200 Sprachfamilien mit insgesamt 6 500 Sprachen. 100 weitere Sprachfamilien sind in der letzten Zeit ausgestorben. Die meisten Sprachen existieren dort, wo Bevölkerungsgruppen weitestgehend isoliert von anderen Menschen leben, so im indopazifischen Raum oder auch in Afrika. Bei den Ureinwohnern Nordamerikas existierte pro Stamm eine Sprache. Um stammübergreifend kommunizieren zu können, ist eine Zeichensprache entwickelt worden. Dies führte dazu, dass die Ureinwohner der höheren Bildungsschichten oft neben ihrer eigenen Sprache selbst in ihrem eigenen Stamm auch die Zeichensprache angewandt haben. Zum Glück leben wir nicht mehr isoliert voneinander und damit auch nicht bedroht von den uns umgebenden Stämmen oder Ländern. Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges haben wir die Vorteile eines Miteinanders auf Augenhöhe innerhalb Europas kennen- und schätzen gelernt. Unsere gemeinsame Zeichensprache ist das Englische geworden, Zuruf von der AfD: „Zeichensprache“ ist gut! und das ist auch gut so. – Da könnte man eigentlich mal klatschen. Beifall bei der FDP Nur circa 90 Millionen Menschen sprechen als Muttersprache Deutsch, weitere 80 Millionen als Zweitsprache. Im Vergleich dazu sprechen 370 Millionen Menschen Englisch als Muttersprache und fast 900 Millionen als Zweitsprache, und zwar kultur- und länderübergreifend. Das Wichtigste in der GASP ist eine europäische Handlungsfähigkeit. Dazu ist zunächst eine gemeinsame, akzeptierte Lingua franca notwendig. Englisch ist die internationale Handelssprache geworden. Daher glauben wir von der FDP, dass eine dritte offizielle Arbeitssprache in der europäischen GASP nicht mehr notwendig ist. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD] Das Bewahren und das Fördern, ja das Pflegen der eigenen Sprache hingegen halte ich aber auch für unterstützenswert. Sprachenvielfalt gilt es zu erhalten und nachhaltig zu fördern, keine Frage. Aber die Begründung des Antrages der AfD zum Jahr der deutschen Sprache zeigt uns doch, welch Geistes Kind hier herrscht. Ja, Sprache bleibt nicht stehen; sie entwickelt sich und übernimmt ständig Wörter aus anderen Sprachen. Wie viele Wörter von den französischen Hugenotten sind ins Deutsche übernommen worden, wie viele deutsche Wörter ins Jiddische oder Wörter aus dem Jiddischen ins Deutsche? Sie werfen türkischstämmigen Mitbürgern unter anderem vor, unfähig zu sein, ein „ch“ von einem „sch“ zu unterscheiden. Die überwältigende Mehrheit unserer türkischstämmigen Mitbürgerinnen und ‑bürger spricht ein besseres Hochdeutsch als … – Na gut, das lasse ich jetzt mal, ansonsten kriege ich Ärger mit einigen anderen. – Stellen Sie sich einmal vor, die Engländer würden von uns Deutschen verlangen, das „th“ richtig auszusprechen. Na viel Spaß; da hätten wir hier alle kein Vergnügen mehr. Übrigens hat Luther aus 20 indogermanischen Sprachen und Dialekten eine neue Sprache entwickelt. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Er hat also gerade nicht eine Sprache als privilegiert ausgewählt, sondern eine neue erfunden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Unsinn! Ich bin nicht in allen Dingen der Freund von Luther, aber was die Sprache angeht, war er weit fortschrittlicher, als es die AfD heute ist. Danke schön. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Ebbing. – Ich bin gespannt, wie die Stenografen das protokollieren, was Sie gerade als Zischlaute von sich gegeben haben. Heiterkeit Aber die sind ja gut ausgebildet. Nächster Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge, die die AfD vorgelegt hat, sind überflüssig, die Rede war peinlich, und das Prinzip, dem Sie folgen, ist: Jeder blamiert sich so gut, wie er kann. Sie können das gut, verehrte Kollegen von der AfD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und Sie können das besser! Denn Sie legen uns hier Anträge vor, die den Überschriften nach ja durchaus berechtigt sein könnten, auch wenn ich, was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anbelangt, die Einschätzung des Kollegen Ebbing teile, dass wir da auf Funktionalität und nicht auf die Frage der Sprachenvielfalt schauen müssen. Aber Sie legen einen Antrag vor, der datiert ist auf den 24. Januar 2020 – ich habe mich nicht versprochen: 2020 –, und begehren die Vorlage eines Berichtes zum 31. Juli 2020. Aus welcher Mottenkiste haben Sie diesen Antrag denn eigentlich gezogen? Und wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, das Datum zu korrigieren, dann kann es mit dem Anliegen tatsächlich nicht besonders weit her sein, werte Kollegen von der AfD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Bei dem zweiten Antrag ging es mir, ehrlich gesagt, wie Melanie Bernstein. Ich habe ihn gelesen und habe gedacht: Vielleicht geht es der AfD tatsächlich mal darum, einen konstruktiven Beitrag zur Förderung der deutschen Sprache zu leisten. Simone Barrientos [DIE LINKE]: Nee! Hast du nicht wirklich geglaubt! – Habe ich nicht wirklich geglaubt. Ich habe dann weitergelesen; dann war die Sache auch klar. Denn so macht man das natürlich nicht. Ganz im Gegenteil: Wie man die deutsche Sprache fördert, beweist dieser Bundestag in unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen und Zusammensetzungen seit Jahren und Jahrzehnten. Denn es wird gemacht. Im Inland wird es gemacht. Die dafür zuständige Staatsministerin Monika Grütters ist hier und folgt der Debatte. Aber es gibt ein zweites Ministerium, das ganz intensiv die Förderung der deutschen Sprache betreibt; meine Vorrednerin, Kollegin Bernstein, hat darauf abgestellt. Wir haben das Goethe-Institut in fast 100 Ländern. Wir haben den DAAD. Wir haben die politischen Stiftungen. Wir haben Auslandsschulen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben das Justizministerium, das gendert! Wir haben das PASCH-Schulnetzwerk. Wir haben fast 1 Milliarde Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, zu einem erheblichen Teil auch zur Förderung der deutschen Sprache. All das tun wir, und es ist gut. Die AfD ist nicht notwendig, damit die Förderung der deutschen Sprache stattfindet. Und: Wir sind uns der Bedeutung der deutschen Sprache als Kultur- und Wissenschaftssprache selbstverständlich bewusst. Das, glaube ich, gilt für alle Fraktionen hier in diesem Haus. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie schauen zu, wie sie verschwindet! Wir machen das aber ohne Überheblichkeit, und wir machen das ohne Ausgrenzen von anderen. Das ist am Ende des Tages wahrscheinlich der Unterschied. Aber selbst wenn man das Bedürfnis hat, die deutsche Sprache durch ein Jahr der deutschen Sprache in besonderer Weise zu würdigen – worüber man ja an sich und für sich genommen diskutieren kann –, kann man es eben nicht so machen. Denn ein Jahr, das bereits begonnen hat, ohne vernünftige konzeptionelle Unterfütterung zum Anlass zu nehmen, funktioniert nicht. Als Beispiel, wie man das macht, sei auf das Müntzer-Jahr verwiesen. Die Koalition hat in den Haushaltsberatungen finanziell Vorsorge getroffen für das Jubiläum des 500. Todestages von Müntzer. Ich weiß nicht, ob Ihnen das im Rahmen der Haushaltsberatungen entgangen ist. Dieser Todestag ist 2025. Das ist vorausschauende und vorsorgende Politik, damit man konzeptionell auch das aufstellen kann, was nötig ist. Aus den genannten Gründen wird es Sie wenig überraschen, dass die SPD-Fraktion diesen beiden Anträgen aus vollster Überzeugung nicht zustimmt. Die Förderung der deutschen Sprache gibt es seit Jahren und Jahrzehnten durch diesen Deutschen Bundestag, und es wird sie noch geben, wenn die AfD längst Geschichte ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Barrientos, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Mit zwei Anträgen will die AfD die deutsche Sprache retten. Ich will mich mit dem Antrag beschäftigen, der fordert, dass 2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklärt wird. Gefordert werden Symposien und Festveranstaltung. Gefordert wird – ich zitiere aus dem Antrag –, „im Rahmen dieses Programms mit Bürgern und Wissenschaftlern in einen Dialog über Gegenwart und Zukunft der deutschen Sprache einzutreten“. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wäre doch schön! Bürger und Wissenschaftler – angedacht sind offenbar reine Männerrunden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Generisches Maskulinum! Anlass soll der Beginn der Bibelübersetzung durch Martin Luther vor 500 Jahren sein. Ist Ihnen irgendwie recht plötzlich eingefallen. Denn um das, was Sie fordern, noch in diesem Jahr zu realisieren, hätte es natürlich Vorlauf gebraucht – wenn es denn ernst gemeint gewesen wäre. Ist es aber nicht; wissen wir. Ihnen geht es nicht um Sprache und Kultur. Beatrix von Storch [AfD]: Sondern um Hass und Hetze! Ihnen geht es um Deutschtümelei. Worte werden zu Taten – das zeigte sich beim Angriff auf die Synagoge in Halle genauso wie bei den rassistischen Morden in Hanau. Das zeigte sich auf den Stufen des Bundestages im August genauso wie auf den Stufen des Kapitols vor wenigen Tagen. Worte werden zu Taten. Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Deutschtümelei auf den Stufen des Kapitols! – Ihre Worte werden zu Taten, und da ist es ganz egal, in welcher Sprache man spricht; entscheidend ist, welche Worte man wählt. Karsten Hilse [AfD]: Da kriegen Sie nicht mal einen Beifall aus der eigenen Fraktion! Victor Klemperer belegte dies eindrücklich in seinem Standardwerk „LTI“, seiner Analyse der, wie er es nennt, Sprache des Dritten Reiches; dort bedienen Sie sich. Victor Klemperer kommt darin zu dem Schluss, dass Menschen weniger durch einzelne Reden beeinflusst werden als durch die ständige stereotype Wiederholung der immer gleichen völkischen Begriffe, und genau das tun Sie. Das zeigt sich auch, wenn man sich anschaut, welche Begriffe in den letzten Jahren zum Unwort des Jahres gekürt wurden – alles Begriffe, die in Ihrem Vokabular einen Stammplatz haben. Von „Klimahysterie“ bis „Coronadiktatur“, von „Lügenpresse“ bis „Volksverräter“: Sie nutzen Sprache, um zu diffamieren und zu beleidigen. Sie nutzen Sprache für Fake News und Verleumdungen. Sprache ist Ihnen Transportmittel für Hass und Hetze. Ihre Worte werden zu Taten. Aber zurück zum Antrag und seiner Begründung. Die Gefahr für die deutsche Sprache geht laut AfD – wir hörten es schon – von Hipstern aus, die ihren Kaffee auf Englisch bestellen – that’s a big problem; really –, von Türken, die mit Akzent sprechen – ick weeß ooch nich; Berliner dürfen aber noch berlinern, immerhin –, und – wen wundert’s ? – von geschlechtergerechter Sprache. Geschlechtergerechte Sprache zu nutzen, ist aber nichts anderes als eine Frage von Respekt und Anstand. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist einfach Blödsinn! Damit kennen Sie sich nicht aus; das wissen wir auch. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um mit einem Zitat von George Eliot zu enden: „Es gibt niemanden, der sich einer Frau gegenüber arroganter, aggressiver oder verächtlicher verhält als ein Mann, der um seine Männlichkeit bangt.“ Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Barrientos. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wen wundert’s: Die AfD verkündet wieder einmal den Niedergang der deutschen Sprache. Das Beispiel: „ich“ oder „isch“. Das komplementär distribuierte Allophon „ch“ im Wort „ich“ steht ganz oben auf der Liste der bedrohten Elemente der deutschen Sprache. Im Gegensatz dazu sei das breit angewandte „sch“, also das „isch“, eine schwere Bedrohung, und diese Bedrohung – Sie ahnen es natürlich schon – geht von den Migranten und Deutschtürken aus, die eben angeblich alle lieber „isch“ statt „ich“ sagen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Das sind die deutschen Kinder, die auch schon so sprechen! Nun, ich sage Ihnen: Ohne das „isch“ wäre unsere wunderbare gesprochene deutsche Sprache so arm wie Ihre Vorstellungskraft. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Nehmen Sie bloß mal Hape Kerkeling und seinen Horst Schlämmer und seinen gerade für uns alle immer aktuellen Evergreen „Isch kandidiere!“. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hören Sie sich aufmerksam die Bläck Fööss oder die Höhner an. Das ist deutsches Kulturgut. Und wenn Ihnen die Bläck Fööss oder die Höhner zu hip sind, dann versuchen Sie es mit Willy Millowitsch oder Heinz Schenk. Da werden Sie viele „ischs“ finden. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Und hatten Sie nicht gerade noch Luther zitiert, der bekanntlich dem Volk aufs Maul schaute? Ich sage Ihnen aus vollem Herzen und als Niederbayer: Es lebe das „isch“! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Und wir werden es mit Verve gegen Ihre Versuche, es auszumerzen, verteidigen. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Und noch einen Schönheitsmakel machen Sie aus: die gendergerechte Sprache. Da hätte ich tatsächlich einen Kompromissvorschlag: Lassen Sie uns das generische Femininum verwenden – 2 000 Jahre. Dann könnten wir Männer uns immer hübsch mitgedacht fühlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Im zweiten Antrag entdecken die Urheberinnen der Unwörter der letzten Jahre, die Advokatinnen der nationalen Einfalt, die Antieuropäerinnen von rechts außen, da entdecken sie dann anscheinend urplötzlich die Vorzüge der europäischen Vielfalt, wenigstens der Sprachenvielfalt. Und die sieht so aus: dass mehr Deutsch gesprochen werden soll, am besten von allen. Andererseits wollen die Kolleginnen hier im toten rechten Winkel die deutsche Sprache zu ihrer Rettung paradoxerweise verzwergen. „ Klein, aber mein“ ist die Devise. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Seit 2017 fordern sie nämlich ununterbrochen, der Bundestag solle der Deutschen Welle signifikant Gelder streichen, also ausgerechnet der Institution, die die deutsche Sprache in die Welt trägt. Volker Münz [AfD]: Die senden doch auf Englisch! Was Sie hier aufführen, ist, freundlich gesagt, verschwurbelt. Einzig und allein Ihr tumber nationalistischer Subtext ist allgegenwärtig und sonnenklar. Tatsache ist: Deutsch ist eine gefragte Sprache in der Welt, in der Kunst, der Wissenschaft, im Journalismus, in der Politik. 2020 lernten weltweit mehr als 15,4 Millionen Menschen Deutsch. Tatsache ist auch, dass in Wissenschaftsbereichen, etwa der Bildungsforschung, die Zahlen der deutschsprachigen Publikationen konstant sind. Der Anstieg englischsprachiger Publikationen deutscher Autorinnen und Autoren scheint das Resultat des erfolgreichen Bemühens zu sein, in internationalen Zeitschriften zu publizieren, so der Monitoring-Bericht des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung. Kollege Grundl. Mit anderen Worten: Junge deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen da an, wo sie hinwollen: in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft – und das ist eine gute Botschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dass Sie diese Botschaft nicht hören wollen, ist mir klar. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Bei Ihrer Bagage isch einfach Hopfen und Malz verloren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herzlichen Dank, Herr Kollege Grundl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Groden-Kranich, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antragstellerin fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter Tagesordnungspunkt 21 b auf – ich zitiere sinngemäß –, Deutsch zur gleichberechtigten offiziellen Amtssprache zu erheben, wie es etwa auch in der Kommission der Fall ist. Gemäß Artikel 342 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt es in der EU 24 gleichberechtigte Amtssprachen und Arbeitssprachen der EU-Organe. Also fällt Ihr Antrag unter die Kategorie „ein Antrag, den die Welt nicht braucht“. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Jeglicher Schriftverkehr, der von einem Mitgliedstaat oder einem Bürger an ein EU-Organ gerichtet wird, muss auch in dieser Sprache beantwortet werden. Für Sitzungen der EU-Organe wird überwiegend ein Dreisprachenregime angewendet, also Englisch, Französisch und Deutsch. Dieses Regime ist rechtlich bindend. Deutsch genießt als eine der drei Verfahrenssprachen bereits eine Sonderstellung. Auch das Intranet im Parlament ist dreisprachig. All dies gilt laut Erläuterung Nummer 30 zum Maastrichter Vertrag auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GASP. Dass es Ihnen gar nicht um gerechtere Sprachregime innerhalb der EU geht, sieht man auch an Ihrer Antragsbegründung; denn hier heißt es wörtlich: Im Hinblick auf die erwünschte verstärkte Arbeitsmigration innerhalb der EU wäre diese Sprachpolitik sinnvoll. Gemeint ist das Erlernen von Deutsch als erste oder zweite Fremdsprache. Aber mal ehrlich: Was hat das denn mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun? Vor einem Monat klang dies noch ganz anders. Damals schrieben Sie in einem Antrag, die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit sollten einer Zustimmungspflicht der Mitgliedstaaten unterworfen werden. Simone Barrientos [DIE LINKE]: Hört! Hört! Nun frage ich mich: Was wollen Sie eigentlich? Wieso sollen möglichst viele Europäer Deutsch lernen, die dann möglichst doch nicht zu uns kommen sollen? Hier zeigt sich wieder der wahre Kern Ihres Anliegens: Sie möchten weniger Europa Karsten Hilse [AfD]: Nein, weniger EU! und das bisschen Europa, das dann noch übrig bliebe, möglichst deutsch. Die deutsche Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag finden es schon seit Jahren richtig, dass Deutsch als Sprache, als Fremdsprache, als Kulturgut und auch als Sprache in der Politik gefördert wird. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Tatsächlich wünschen wir uns, dass die Sprache Deutsch, auch wenn sie bereits eine Amts- und Arbeitssprache innerhalb der EU-Organe darstellt, auch zu einer Sprache des Alltags wird. Doch sind wir einmal ehrlich: Englisch ist in Europa zur Lingua franca geworden und im Berufsalltag der europäischen Organe oftmals kleinster gemeinsamer Nenner. Aber es gibt auch andere Beispiele, wie wir es in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erleben, wo parallel Deutsch und Französisch gesprochen wird. Bezogen auf die GASP ist es aber noch eindeutiger. Die enge Bindung mit der NATO, der North Atlantic Treaty Organization, erklärt doch schon, weshalb die englische Sprache gerade auf diesem Themengebiet eine sehr wichtige Stellung hat. Dass Sie also ausgerechnet die GASP für diesen Antrag vorschlagen! Zur Förderung des Kulturguts deutscher Sprache im In- und Ausland gibt es im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt zwei Staatsministerinnen und im Bundestag gar einen eigenen Ausschuss, den Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Daran nehmen Sie nur sehr selten teil. Die zugehörigen Mittlerorganisationen sehen es als eine ihrer Kernaufgaben, die deutsche Sprache in vielerlei Hinsicht zu fördern. Dass dies schon seit Jahren erfolgreich geschieht, bekamen Sie auch in mehreren Antworten auf Ihre Anfragen mitgeteilt. Sie sollten also hinlänglich informiert sein. Lassen Sie mich abschließend noch eines feststellen: Sie reden über Sprache, wir reden über Inhalte. Sie sprechen von Sprachenvielfalt, meinen aber Deutsch. Sie sprechen von der Emanzipation der europäischen Volkssprachen vom Latein und meinen Deutsch. Tatsächlich ist Deutsch schon privilegiert gegenüber Spanisch und Italienisch, die den gleichen Anspruch haben könnten. Aber wie sagen Sie es in Ihrem Antrag selbst? Ich zitiere: „Aus sprachlicher Ausdrucksfähigkeit erwächst Kreativität.“ Auf diese Form von Kreativität, die bei Ihnen, übersetzt von Deutsch in AfD-Deutsch, oftmals in Falschnachrichten, kurz: Lügen, mündet, können wir gut und gerne verzichten. Den Hinweis zur Aufklärung und zum technischen Fortschritt verstehen wir als Appell an Sie selbst. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir kommen zum letzten Redner: Helge Lindh, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin; ein Märchen aus fernen Zeiten, das geht mir nicht aus dem Sinn. AfD, oh weh, oh weh. Euer Deutsch ist tot und dunkelt, und finster trübt der Hass; das Deutsch der Rapper indes funkelt und macht Euch alle nass. AfD, oh weh, oh weh. Beifall bei der SPD – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Die machen sich selber nass! Die Lasker-Schüler, ja, sie sitzet mit ihren Versen tief im Herz; west-östlich Goethes Divan blitzet, das Völkische schreit auf vor Schmerz. AfD, oh weh, oh weh. Deutsche, kauft deutsche Zitronen, so schrillt sie, eure Melodei; das Hirn vorm Denken zu verschonen, da seid ihr stets ganz vorn dabei. AfD, oh weh, oh weh. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der ach so vielgestalt’gen Wahrheit tut täglich ihr gar weh; ihr scheut der grauen Töne Arbeit, kennt Asche nur und Schnee. AfD, oh weh, oh weh. Karsten Hilse [AfD]: Herr Präsident! Das ist Missachtung des Parlaments, was der hier macht! Haben wir schon Karneval, oder was? – Gegenruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]: Ruhig, Brauner! Ich glaube, die Wogen des Hasses verschlingen am Ende nur den eig’nen Wahn; das hat mit ihrer Sirenen Singen die AfD, ihr selbst, getan. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erlaubt, hier auch in Versform vorzutragen. – Ich beende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25806 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen und die Debatten woanders weiterzuführen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Dr. Bruno Hollnagel. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema: fehlgeleitete Steuergelder und Haftungsrisiken in der EU. Um Steuergelder sinnvoll verwenden zu können, bedarf es zwingend einer strategischen Konzeption. Diese Konzeption fehlt in der EU. Das belegt das Beispiel „Wiederaufbaufonds“. Beifall bei Abgeordneten der AfD Dort wird erst Geld angesammelt, dann wird das Geld an Staaten verteilt, und dann wird anschließend überlegt, wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden soll. Dieses verkehrte Vorgehen erzeugt Chaos. Das sehen wir aktuell an Italien, wo der Streit um die Geldverteilung zur Regierungskrise geführt hat. Die aktuelle EU-Politik ist nicht in der Lage, Gelder effizient einzusetzen. Beifall bei der AfD Das führt mich zum Amtseid. Der verpflichtet dazu, stets zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die Frage ist: Wird diesem Auftrag entsprochen? Antwort: Nein! Dazu Beispiele: Die Bundesrepublik Deutschland soll ab 2021 jährlich 42 Prozent mehr an Brüssel überweisen; aber die Leistungen von Brüssel an Deutschland steigen nicht. Wir zahlen zwar mehr, bekommen aber nichts dafür. Wir verschenken Geld. Das ist zum Schaden unseres Landes und der Bürger; das widerspricht dem Amtseid. Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Keine Ahnung! Im Rahmen von „Next Generation EU“ wird ein 750 Milliarden Euro schwerer Coronaaufbaufonds aufgelegt. Dieser soll durch Kredite finanziert werden. Für diese Kredite haften alle Mitgliedstaaten gemeinsam. Für die Italiener zum Beispiel ist das durchaus ein interessantes Geschäft; denn sie bekommen deutlich mehr, als sie an Tilgung zurückzahlen müssen. Wer zahlt dann aber die Zeche? Unter anderem die deutschen Steuerzahler! Wir zahlen durch Tilgung 52 Milliarden Euro mehr, als wir bekommen. Meine Damen und Herren, das Geld könnten wir selbst sehr gut für unsere Lockdown-Geschädigten gebrauchen. Beifall bei der AfD Zu dem alten Anleihekaufprogramm der EZB stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 fest, dass durch die Anleihekäufe ein erhöhtes Risiko für Immobilien- und Aktienblasen ausgeht, und es testiert ausdrücklich negative ökonomische und soziale Auswirkungen für nahezu alle Bürger. Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die EZB gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen als auch seine Kompetenz überschritten hat. Das gilt nun ebenso für das neue Anleihekaufprogramm PEPP, weil es eine Fortsetzung des alten Programms ist, nur unter neuem Namen. Es ist Aufgabe der Regierung, Schaden abzuwenden. Handeln Sie entsprechend! Beifall bei der AfD Sie, Frau Bundeskanzlerin, postulierten: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dieses Dogma führte dazu, dass billionenschwere Rettungsprogramme aufgelegt worden sind, für die auch Deutschland geradesteht. Ich höre Sie schon sagen: Ja, wir sind doch aber die Nutznießer Europas. – Das ist falsch! Beifall bei der AfD Denn wie titelte „Die Welt“ zutreffend? „ Der Euro bremst sogar Deutschland aus“! In dem Artikel wird eine EZB-Studie besprochen. Sie belegt, dass der Euro das Wachstum Deutschlands dämpft. Der Euro ist eben nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger; denn er schmälert unseren Wohlstand. Zuruf von der LINKEN Wir fordern klar definierte Zielsetzungen des mittelfristigen Finanzrahmens der EU und einen Mehrwert für Deutschland und seine Bürger. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, Vertragsbrüche sind gewiss keine Grundlage, um dem Wohle Deutschlands und seiner Bürger zu dienen. Der Artikel 311 AEUV besagt: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Doch was passiert? Der Kommission soll das Recht eingeräumt werden, Ausgaben aus Krediten zu finanzieren. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aus Eigenmitteln! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus Eigenmitteln! Fremdkapital sind aber keine Eigenmittel. Das Vorhaben verstößt gegen EU-Verträge. Beifall bei der AfD Wir fordern Vertragstreue. Wir fordern die Wahrung bundesdeutscher Interessen, und wir fordern die Erfüllung des Amtseids. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Danke schön, Dr. Hollnagel. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. André Berghegger. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der AfD-Fraktion bemängelt im Wesentlichen ein fehlendes Konzept für den europäischen Mehrwert bei den Aufgaben der EU am Beispiel des mehrjährigen Finanzrahmens, also der Handlungsgrundlage der EU für die kommenden Jahre. Es fehle die Strategie, und es fehle der zielgerichtete Mitteleinsatz, so wie es der Kollege vorhin angesprochen hat. Eine Vorbemerkung. Sie zitieren dort häufiger den Europäischen Rechnungshof. Ich kann Sie nur bitten, diesen Rechnungshof auch vollständig zu zitieren; denn sonst könnte ein falscher Eindruck von dem entstehen, was der Rechnungshof gesagt hat, und das wollen Sie ja sicherlich nicht. Sie zitieren aus Berichten vom Februar 2019 und wissen doch, dass die wesentlichen Vertragsverhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen erst in 2020 erfolgt sind. Sei es drum. Zur Sache. Natürlich gibt es ein Konzept für die Aufgaben der EU. Das Aufstellungsverfahren für den mehrjährigen Finanzrahmen ist transparent und langfristig angelegt. Die ersten Vorschläge hatte noch Kommissar Oettinger in 2019 vorgestellt. Politische Prioritäten und Schwerpunkte wurden festgelegt und vorgestellt, unter anderem die Digitalisierung und der Klimaschutz. Das Verfahren ist natürlich langfristig mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Man ringt um Schwerpunkte, man diskutiert über Umschichtungen. Das Verfahren ist zäh, aber es funktioniert. Die politischen Schwerpunkte, die am Ende festgelegt werden, sind die Aufgaben, die durch die EU wahrgenommen werden sollen. Das ist das Konzept für den europäischen Mehrwert bei den Aufgaben in den kommenden Jahren. Natürlich hat die Coronapandemie diese Überlegungen durchkreuzt. Aber die Reaktion darauf war ja das Aufbauinstrument „Next Generation EU“. Das zeigt, dass Europa schnell handlungsfähig ist, wenn es notwendig ist. Eine Anmerkung an dieser Stelle, Herr Hollnagel. Der europäische Mehrwert bei einer Aufgabe muss nicht immer monetär sein. Die EU ist kein Unternehmen, das man ausschließlich nach Kennzahlen führt. Kernelement der EU war, ist und bleibt immer: Sie ist auch eine Wertegemeinschaft, und dazu stehen wir. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Zweites kritisieren Sie die Hebelung des EU-Budgets. Sie beziehen sich dabei auf den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, EFSI, den Nachfolger: das Investitionsprogramm InvestEU, das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und beziehen auch gleich den Green Deal mit ein. Der Green Deal – das sei nur eine Anmerkung – ist im Vergleich zu den anderen Punkten eine politische Äußerung, ein Programm, aber kein Finanzierungsinstrument; deswegen muss man da differenzieren. Sie kritisieren das Zusammenspiel von eingezahlten Barmitteln und der Übernahme von Garantien. Das Zusammenspiel von Barmitteln und Garantien hat sich aber bewährt. Gucken Sie auf die Europäische Investitionsbank. Dort wird dieses System seit etlichen Jahren – wenn nicht Jahrzehnten – erfolgreich mit guten Bonitätswerten für alle praktiziert. Deswegen ist das keine Neuerung, sondern durchaus praktikabel, auch für die Zukunft. Bei der Hebelung an sich – das heißt dem Anreizen auch von privaten Investitionen – müssen wir bedenken, dass das ein effektives, marktwirtschaftliches Instrument ist. Was wäre denn die Alternative, wenn man handeln will? Die Alternative wäre – Möglichkeit eins –, mehr öffentliche Barmittel als Mitgliedstaat einzuzahlen und damit das finanzielle Risiko sofort zu erhöhen; das können Sie doch bestimmt nicht wollen. Die zweite Möglichkeit wäre, gar nicht oder im geringeren Maße zu helfen, weniger an die Mitgliedstaaten auszukehren. Wollen Sie das? Da bin ich mir nicht ganz sicher. Aber allein aus wirtschaftlichen Erwägungen müssen Sie doch verstehen: Rund 60 Prozent des Exportes aus Deutschland gehen in die Mitgliedstaaten der EU. Deswegen hat Deutschland als Exportnation ein elementares Interesse daran, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen, damit sie unsere Waren und Dienstleistungen auch abnehmen können. Beifall bei der CDU/CSU Der Wert der Exporte betrug allein 2019 über 900 Milliarden Euro; das sei an dieser Stelle angemerkt. Und zu guter Letzt. Die Leitplanken, die uns bei diesen Diskussionen vorgegeben werden, gibt uns, würde ich sagen, das Bundesverfassungsgericht vor, aber auch unsere politische Verantwortung. Die Haftungsfragen sind mit Maß und Mitte zu regeln, und vor allen Dingen sind die Haftungen zu begrenzen. Bei der Konstruktion von „Next Generation EU“ in den letzten Wochen und Monaten war es eine zentrale Diskussion, wie wir diese Leitplanken einhalten können. Ich finde, in dieser besonderen Situation, in dieser schwierigen Phase, ist es eine gut vertretbare Lösung, temporär, zeitlich befristet ein solches Instrument aufzusetzen. Albrecht Glaser [AfD]: Bis 2058! Temporär? Sie unterstellen des Weiteren, dass sich der Charakter der EU mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus von einem freiwilligen Zusammenschluss wegbewegt. Weg von einem freiwilligen Zusammenschluss – mit Verlaub, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wir sehen doch am Brexit, dass die Möglichkeit besteht, aus der Europäischen Union auszutreten. Ob das eine kluge Entscheidung ist, wird sich in Zukunft zeigen. Aber wenn man Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, dann bekennt man sich zu einem Wertekanon. Das macht uns doch stark, und das verleiht der Europäischen Union eine starke Stimme auf dieser Welt. Der Mechanismus, den Sie ansprechen, ist ein ganz anderer; der ist technischer Art. Wenn Mittel der Europäischen Union ausgekehrt werden und nicht zweckentsprechend verwendet werden, dann muss das doch kontrolliert und bei einer falschen Verwendung im Zweifel auch sanktioniert werden. Das schafft Vertrauen und Verlässlichkeit und unterliegt zudem noch der Einspruchsmöglichkeit der Mitgliedstaaten. Dieser Mechanismus wurde kurz vor Schluss noch hineinverhandelt. Das ist eine vernünftige Regelung, aber auch eine selbstverständliche Regelung. Sie sehen an diesen drei Beispielen: Mit Ihrem Antrag sprechen Sie eine Vielzahl von Themen an. Aber bewusst oder unbewusst – ich weiß es nicht – diskutieren Sie sie nicht vollständig. Das finde ich unseriös, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Dr. Berghegger. Ich habe noch einen Nachtrag zu machen. Manche Kolleginnen und Kollegen waren in der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt mit dem Thema Abgabenordnung schon da. Da wurde der Eindruck erweckt, als wären wir eine Vollversammlung von Steuerberatern und Steuerberaterinnen. Wir haben uns jetzt statistischen Zahlen geben lassen, wie viele Steuerberater und Steuerberaterinnen – ich weiß gar nicht, ob Frauen dabei sind – hier im Hause sind: Es sind sieben. – Also, noch haben sie nicht die Mehrheit. Heiterkeit – Marianne Schieder [SPD]: Unterrepräsentiert! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Otto Fricke. Beifall bei der FDP Sehr geschätzte Frau Vizepräsidentin! Da bin ich ja froh, dass auch Rechtsanwälte steuerrechtlich beraten dürfen. Heiterkeit bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann kommen wir schon auf 99 Steuerberaterinnen und Steuerberater; dann erhöht sich die Zahl nämlich. Frau Präsidentin, ich halte jetzt natürlich fest, dass die Zeit nicht angehalten wurde. Aber da sind Sie sicherlich – wie immer in Ihrer Weisheit – sehr tolerant. Selbstverständlich; 15 Sekunden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Antrag und vor dem Hintergrund, dass der Sinn unseres Parlamentes der Diskurs ist, hätte ich gesagt: „Okay, jetzt arbeiten wir den Antrag, den die AfD hier gestellt hat, mal durch“; denn das ist Teil von Parlamentarismus. Wir müssen dann aber auch sagen, dass er schon veraltet ist, weil die Zeit abgelaufen ist und man zu einem späteren Punkt kommt. Deswegen will ich Sie im Detail nur auf einen Punkt des Antrages hinweisen, an dem man erkennen kann, wes Geistes Kind Sie da eigentlich sind. Denn dass man Europa auch kritisieren können muss, ist klar; dass da auch im finanziellen Bereich vieles nicht richtig läuft, ist auch keine Frage. Lesen Sie sich mal Ihre eigene Überschrift durch: „Steuergelder der“ – Achtung! – „deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen“. Ich stelle Ihnen eine einfache Frage: Was ist denn mit den nichtdeutschen Bürgern – in Ihrer Diktion –, die in Deutschland Steuern zahlen? Die werden in Ihrem Antrag schon nach der Überschrift nicht geschützt. Da merken Sie doch spätestens, dass Sie nicht nur eine Schutzsicht haben, sondern eine Sicht, die rein nationalistisch ist, noch nicht einmal patriotisch. Beifall bei der FDP Solch eine Überschrift ist für uns Grund genug, Ihren Antrag abzulehnen. Martin Hohmann [AfD]: Das ist Haarspalterei! – Nein, das ist keine Haarspalterei. Ich danke für das Stichwort „Haarspalterei“; ich dachte, es kommt nicht. Mit genau diesem Text gehen Sie über die sozialen Medien in die Öffentlichkeit, und Sie fangen die Wähler, die Sie fangen wollen, mit dem Hinweis, dass es nur um deutsche Steuerzahler, nur um deutsche Bürger geht. Martin Hohmann [AfD]: Steuerzahler, die hier steuerpflichtig sind, sind doch gemeint! Das ist doch ganz klar! Deswegen verwenden Sie solche Begriffe. Das ist keine Haarspalterei, sondern das ist Parlamentarismus. Sie müssen sich mit solchen Worten auseinandersetzen. – Dabei belasse ich es. Dann kommen wir zu der Frage, was Europa ist. Eine rein wirtschaftliche Betrachtung von Europa ist genauso falsch wie die rein wirtschaftliche Betrachtung unseres Lebens. Ja, Wirtschaft ist die Grundlage, aber ein Leben, das man allein nach wirtschaftlichen Überlegungen führt, wäre doch sehr armselig. Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Es geht um unseren Wohlstand. – Was ist denn unser Wohlstand? Ich will das deutlich sagen: Unser Wohlstand ist mehr als Finanzen, als Milliarden, als Steuern, als Geld. Ich nehme als Beispiel das Erasmus-Programm: Unser Wohlstand ist auch – das erleben wir jetzt mit dem Austritt der Briten –, dass unsere Kinder in einer Weise in Europa lernen, leben und arbeiten können, wie das keine Generation vorher konnte; das werden hoffentlich noch viele Generationen können. Und das geht nur mit einem Europa, das funktioniert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Über das Thema Frieden will ich gar nicht erst reden. Nehmen wir aber das Thema Umwelt: Gehört zum Wohlstand nicht auch, in einer Welt zu leben, zumindest auf einem Kontinent, wo gezeigt wird, dass Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbar sind? Ist das nicht auch Wohlstand? – Die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, werden oft von Ihnen vergessen. Ich will es ganz klar sagen – auch weil meine Redezeit abläuft, Frau Vizepräsidentin –: Wir brauchen ein Europa, das sich nicht allein auf die wirtschaftlichen Dinge fokussiert, das die wirtschaftlichen Dinge zwar niemals aus dem Blick verliert, sich aber klarmacht, dass die europäischen Werte das sind, was uns ausmacht und was wir brauchen. – Deswegen ist dieser Antrag falsch. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Otto Fricke. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat – wieder einmal – einen Antrag eingebracht, in dem sie sich die Europäische Union vorknöpft. Bereits die Überschrift reicht, um zu wissen, wo die Reise hingehen soll: „Steuergelder der deutschen Bürger … im EU-Budget schützen“. Schützen ist etwas Gutes, wenn man es denn ernst meinen würde. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Schutz, der AfD geht es um Verunsicherung; es geht ihr darum, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und in die Institutionen der Europäischen Union zu schwächen. In diesem Antrag geht es nicht um Schutz, es geht um Verunsicherung. In dem Antrag fordert die AfD die Vorlage eines analytisch begründeten Konzepts für einen europäischen Mehrwert. Eigentlich wird in Abrede gestellt, dass der vorliegende EU-Haushalt eine analytische Grundlage hätte. Der Mehrwert der Europäischen Union insgesamt wird in Abrede gestellt. Kurz: Die EU sei nicht analytisch, schaffe keinen Mehrwert und ihr fehle die Strategie. – Das ist die Botschaft, die vermittelt werden soll, subtil, aber eindeutig, so wie die AfD das immer macht. Das ist keine eurokritische Haltung. Die AfD war mal eine eurokritische Partei – vielleicht bei ihrer Gründung –, das ist schon lange vorbei. Heute ist die AfD eine radikale Partei. Der Angriff auf die europäischen Institutionen ist in Wahrheit der Versuch, unsere Demokratie insgesamt zu diskreditieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD Die Höcke-isierung der AfD schreitet voran. Deshalb steht sie als Partei auch im Fokus des Verfassungsschutzes und demnächst – hoffentlich – auch unter Beobachtung. Natürlich schafft es niemand, die Demokratie mit einem, erst recht nicht mit diesem Antrag zu diskreditieren. Es sind viele Anträge, viele kleine Schritte und Aktivitäten hier und in den sozialen Medien – Schritt für Schritt. Sie sind emsig. Sie sind fleißig. Sie versuchen, das System von innen heraus zum Einsturz zu bringen, täglich, mit vielen kleinen Schritten. Dieser Populismus setzt auf – wie könnte es anders sein? – Nationalismus und Hetze. Diese Hetze stachelt die Menschen an. Bei einigen haben Sie Erfolg. Einige glauben wirklich, dass es nicht im Interesse Deutschlands läge, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Einige glauben wirklich, dass wir Nettozahler seien und nichts herausbekämen, obwohl wir die größten Profiteure der EU sind. Mit dieser Hetze wird Zweifel gesät, Albrecht Glaser [AfD]: Hetze ist das! Zweifel an den Institutionen der EU und in unserem Land – jeden Tag mit kleinen Schritten, Schritt für Schritt. Und die Lügen zeigen Wirkung. Dann gibt es welche, die versuchen, etwas gewaltsam zu ändern, die versuchen, den Deutschen Bundestag zu stürmen, oder wie in den USA geschehen: Sie stürmen das Kapitol, sodass sogar Menschen sterben. Norbert Kleinwächter [AfD]: Es geht gerade um Geld! Denn Donald Trump war auch emsig, war auch fleißig, Schritt für Schritt. Lassen Sie uns gerne einmal zu Ende denken, was hier im Antrag aufgeschrieben wurde: Nehmen wir an, Deutschland verabschiedet sich tatsächlich von der europäischen Solidarität. Und dann? Wächst damit das Gewicht Deutschlands in der Welt? Könnten dann die Interessen der deutschen Wirtschaft besser verteidigt werden? Könnten die Interessen der deutschen Steuerzahler besser verteidigt werden? Natürlich nicht. Jeder weiß, dass die Interessen unseres Landes im globalen Wettbewerb zwischen einem aufstrebenden China und den Vereinigten Staaten natürlich am besten verteidigt werden können, wenn wir unsere europäischen Partner an unserer Seite wissen. Beifall bei der SPD – Albrecht Glaser [AfD]: Zehn Jahre kein Wirtschaftswachstum! Europa verschafft – und das ist der wichtige Punkt – unserem Land mehr Souveränität, nicht weniger. Wir haben mehr Souveränität, wenn wir solidarisch mit unseren europäischen Partnern als geeintes Europa China gegenübertreten. Diese Stärke ist das Ergebnis solidarischer europäischer Gesellschaften. Solidarität ist weder eine Einbahnstraße noch ein Nullsummenspiel. Man kann nicht immer nur allein profitieren, man muss auch bereit sein, zu geben. Wenn wir Solidarität von unseren europäischen Partnern für unsere Belange einfordern, dann gilt das auch umgekehrt für uns. Das ist Europa, Beifall bei der SPD und wir sollten froh sein, dass wir die Europäische Union erschaffen haben. Wir sollten alles tun, damit sie uns erhalten bleibt. Wir sollten in die Vertrauensbildung der Menschen investieren. Damit schützt man die Interessen unseres Landes. Und man gefährdet unsere nationalen Interessen, wenn man stattdessen, wie die AfD, gezielt versucht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Wie ist das wohl für die Abgeordneten der AfD, wenn man sieht, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und aus dem Binnenmarkt ausscheidet und die EU trotzdem vollständig intakt bleibt? Ihre Hoffnung, dass mit dem Brexit-Votum im Vereinigten Königreich das Ende des europäischen Projekts eingeläutet würde, hat sich als nicht wahr herausgestellt. Europa ist stärker zusammengerückt. In der Coronakrise haben wir eine finanzielle Solidarität erlebt, die weltweit einzigartig ist. Der aktuelle EU-Haushalt ist ein eindrucksvolles Zeugnis dieser einzigartigen europäischen Solidarität. Und wie ist das wohl für die AfD-Abgeordneten, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wurde, dass sein Putschversuch gescheitert ist? Ich habe nicht vergessen, wie Sie im Europaausschuss Richard Grenell, den ehemaligen US-Botschafter, mit einem Applaus empfangen haben. Werden Sie auch den künftigen US-Botschafter mit einem Applaus begrüßen, oder gilt Ihre Solidarität nur Spaltern und Hetzern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Interessen unseres Landes können nicht von denen durchgesetzt werden, die hetzen und spalten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch selber die ganze Zeit! Merken Sie das nicht? Was ist das denn für eine Rede? – Gegenruf des Abg. Dennis Rohde [SPD]: Da sollten Sie mal ruhig sein, Herr Baumann! – Weiterer Gegenruf von der LINKEN: Eine richtige Rede! Die Interessen unseres Landes können nicht von denen verteidigt werden, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zu erschüttern versuchen. Nur das Bekenntnis zu einer offenen liberalen Gesellschaft, nur das Bekenntnis zu starken demokratischen Institutionen in unserem Land und in der EU und das Bekenntnis zu einer belastbaren innereuropäischen Solidarität schaffen den Boden dafür, dass wir unsere Art, zu leben, unseren Wohlstand und unseren Frieden auch in den kommenden Jahrzehnten bewahren können. Und es ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit den großen Herausforderungen der Zukunft, Klimawandel, Migration, globale Systemkonkurrenz, digitale Souveränität, klarkommen. – Hören Sie nicht auf die Spalter, hören Sie auf die Demokraten! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, da sind Sie der Richtige! Das haben Sie heute wieder bewiesen! Hetzrede! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Metin Hakverdi. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Albrecht Glaser. Herzlichen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Herr Hakverdi, ich darf einfach ein paar Fragen stellen; auf das, was Sie hier an Hetze abgeliefert haben, will ich nicht eingehen. Die Europäische Union als Erfolgsmodell: Sie wissen, wir haben seit zehn Jahren weltweit ein Wirtschaftswachstum von über 4 Prozent, wir haben in Europa eines von unter 1 Prozent. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vorsicht! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Wissen Sie, dass die Mehrzahl der europäischen Länder, der EU-Länder, der Euro-Länder in den letzten zehn Jahren null gewachsen ist, dass das Wirtschaftswachstum in der Mehrzahl dieser Länder im Verhältnis zum Rest der Welt geschrumpft ist? Ist Ihnen bekannt, dass wir vor etwa zehn Jahren eine Geldmenge M1 hatten, die etwa 200 bis 300 Milliarden Euro betrug? Heute haben wir eine von über 2 Billionen Euro. Das ist eine Versechsfachung der Geldmenge, die mit der Realwirtschaft und deren Entwicklung null zu tun hat. Hier wird eine Bombe geladen, die natürlich irgendwann explodiert. Ich verstehe nicht, was Sie angesichts dessen hier erzählen und wie Sie dann noch eine Jubelarie auf diese Form von europäischer Wirtschaft, von europäischem Erfolg, von der europäischen Stellung in der Welt, halten können. Ist Ihnen bekannt, dass der volkswirtschaftliche Anteil der Europäischen Union am Weltinlandprodukt noch vor zehn Jahren bei 25 Prozent lag, jetzt bei 17 Prozent? Er marginalisiert sich weiter bis in den einstelligen Bereich. Ist Ihnen bekannt, dass die Schulden der EU, die es bisher noch nie gegeben hat, um Ihren eigenen Haushalt zu finanzieren, aufgekauft werden durch die EZB als eigene Institution, weil auf dem Weltmarkt die Ausleihungen gar nicht unterzubringen wären? Nachdem Sie das gehört haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie erklären würden, wie Sie das mit Ihrer Jubelarie zur EU und zur Euro-Zone zusammenbringen. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Absolut dummes Zeug! Herr Hakverdi, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sturm auf das deutsche Parlament, den Deutschen Bundestag, von Mitgliedern – – Albrecht Glaser [AfD]: Davon war nicht die Rede! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Übelst! Hat keine Ahnung! Von den Fakten keine Ahnung! So, jetzt ist Herr Hakverdi dran. Yasmin Fahimi [SPD], an die AfD gewandt: Wir haben Ihrem Stuss ja auch zugehört! – Albrecht Glaser [AfD]: Sie sollen meine Frage beantworten! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Wollen Sie den Versuch unternehmen, Herr Baumann, mich niederzubrüllen? Ist das Ihre Art? Erneut? Zurufe von der AfD – Das war eine rhetorische Frage. Der Versuch auch Ihrer Parteimitglieder, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parteimitglieder? den Deutschen Bundestag im August letzten Jahres zu stürmen, Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine unwahre Tatsachenbehauptung! die Tatsache, dass Sie Menschen hier in unser Haus gelassen haben, um offensichtlich die innere Ordnung zu stören, und natürlich auch die Tatsache, dass Sie hoffentlich bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zeigt – – Zuruf von der AfD: Sie sind ohne Argumente! Setzen Sie sich hin! Lassen Sie ihn jetzt bitte ausreden. Das ist so üblich in der Nichtdemokratie, niemanden ausreden zu lassen, nicht wahr? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie antworten ja nicht! – Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD] – Ja, Sie distanzieren sich von Ihrer Fraktion, Herr Glaser, Albrecht Glaser [AfD]: Ich habe Fragen gestellt! aus gutem Grund. Das verstehe ich. Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist doch irre! – Zuruf von der AfD: Was soll das denn? Sie sind die Feinde der Demokratie. Ich werde Ihre Frage nicht beantworten. Zurufe von der AfD Und ich werde auch niemanden aus Ihrer Fraktion zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten wählen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie blasiert ist das denn? Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Superdemokrat! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! Vielen Dank, Kollege Glaser. Vielen Dank, Kollege Hakverdi. – Ich gebe jetzt ab an meinen sehr geschätzten Kollegen Kubicki. Frau Kollegin Dr. Lötzsch, Sie haben als Nächste das Wort. Beifall bei der LINKEN Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen ein soziales, ein solidarisches und friedliches Europa und eine friedliche Europäische Union. Wir wollen also genau das Gegenteil von dem, was die AfD will, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Beifall bei der LINKEN Weil wir die Europäische Union verbessern wollen, üben wir natürlich auch Kritik. Wir sagen ganz klar: Wenn die Europäische Union jetzt 13 Milliarden Euro für direkte militärische Aufrüstung ausgeben will, dann ist das falsch. Diese Gelder könnten wir in einer sozialen Gesundheitspolitik und einer humanen Flüchtlingspolitik viel besser anlegen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Nun versucht die AfD, hier den Eindruck zu erwecken, die Europäische Union sei für Deutschland ein Verlustgeschäft. Das Gegenteil ist der Fall, in Wahrheit ist es genau andersrum. Beifall bei der LINKEN Für jeden Euro, den Deutschland als Nettozahler in die EU-Kasse einzahlt, fließen rund 10 Euro als Wirtschaftsleistung nach Deutschland zurück. Eine solche Traumrendite zahlt Ihnen keine Bank, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Zurufe von der AfD – Ja, Sie müssen einfach nachrechnen. Sie müssen sich einfach nur einmal mit den Fakten beschäftigen, das würde Ihnen vielleicht helfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat man bei Herrn Glaser gesehen, dass es mit der Wahrheit nicht so weit her ist! – Zurufe von der AfD Auch der von Ihnen vermittelte Eindruck – das steht auch in dem Antrag –, die Bundesregierung mache eine völlig selbstlose Europapolitik, ist falsch. Schauen wir doch einmal zurück in die Finanzkrise. Damals wurde von der Bundesregierung gegen Griechenland gehetzt. Angeblich hätten die Griechen das Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschwendet. Das war natürlich üble Propaganda. Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekommen haben. Es sind also so massiv die Interessen deutscher Geldhäuser vertreten worden, dass sogar die Spaltung von Europa gedroht hat. So etwas darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD Wir brauchen in der Europäischen Union und in Europa weniger Egoismus und mehr Solidarität. Eine der Folgen der Finanzkrise, eine der Lehren sollte sein, dass endlich eine europäische Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Die Bundeskanzlerin und verschiedene Finanzminister haben das immer wieder angekündigt und versprochen. Das ist jetzt zwölf Jahre her, nichts ist passiert. Auch hier wollen wir endlich Taten sehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, es gibt viele Menschen, die die Europäische Union kritisch sehen. Wenn die EU als Selbstbedienungsladen für Banken und Konzerne erlebt wird, dann zeigt das, dass sie den falschen Weg geht. Wir müssen uns auf den Weg machen, endlich zu einer solidarischen Union zu kommen. Sie allerdings versuchen mit Ihrem Antrag, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Linke nicht mitmachen. Wir lehnen den Antrag ab, und wir sagen Ihnen deutlich: Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir in der EU mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Frieden wagen. Dafür steht Die Linke, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Herzlichen Dank, Frau Dr. Lötzsch, Fraktion Die Linke. Zuruf von der LINKEN: Zugabe! Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach eigener Aussage will die AfD mit ihrem heutigen Antrag Steuergelder der deutschen Bürger schützen, um sich ein paar Zeilen weiter gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus auszusprechen. Also: Sie wollen die Möglichkeit der EU, Gelder dann zu kürzen, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird, abschaffen. Also Sie sind dafür, dass deutsche Steuergelder an die korrupten Kumpel von Viktor Orban fließen. Sie sind einverstanden und wollen, dass deutsche Steuergelder dazu beitragen, dass in Polen freie Medien weiter unter Druck gesetzt werden. Genauso geht es weiter in Ihrem Antrag: Sie behaupten, Deutschland hafte für andere Länder – Lüge. Albrecht Glaser [AfD]: Wieso ist das Lüge? Natürlich stimmt das! Sie behaupten, jedes Mitgliedsland würde für den Wiederaufbaufonds haften – Lüge. Der EU-Haushalt haftet. Albrecht Glaser [AfD]: Aber, liebe Frau Brantner, nichts ist Lüge! Sie behaupten, Gelder aus dem Wiederaufbaufonds würden ohne inhaltliche Konzeption an die Mitgliedsländer gehen, man würde erst die Gelder rausgeben und sich dann überlegen, wofür – Lüge. Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben: 37 Prozent dieser Gelder müssen in den Klimaschutz gehen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Vielleicht ist es Ihnen ja noch nicht aufgefallen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie behaupten hier, das Wachstum in der Euro-Zone läge bei unter 1 Prozent Albrecht Glaser [AfD]: Ja! – Lüge. Es beträgt konstant mehr als 1 Prozent. Albrecht Glaser [AfD]: Nein! Das ist überhaupt nicht wahr! Und das ist Ihre Masche: eine Lüge nach der anderen. Und diese Masche, eine Lüge nach der anderen, führt am Ende zur Erstürmung des Kapitals. Albrecht Glaser [AfD]: Aha! Und ich kann Ihnen sagen, dass wir das werden zu verhindern wissen. Zuruf von der AfD: Sie sind ja schon wie die Linken! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Alois Karl [CDU/CSU]: Sie haben sie durcheinandergebracht! – Erstürmung des Kapitols. Und, ja, wir schaffen das in Europa gemeinsam. Sie haben in Ihrem Antrag nach dem Mehrwert Europas für Deutschland gefragt. Ich kann es Ihnen sagen: Frieden, wirtschaftlicher Wohlstand, Albrecht Glaser [AfD]: Ui! Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit, in dieser unübersichtlichen Welt überhaupt noch etwas Gewicht zu haben, um gemeinsam die großen Herausforderungen wie Klimakrise und Digitalisierung angehen zu können. Das ist der Mehrwert der Europäischen Union. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wenn Sie es in Zahlen haben wollen: Stephan Brandner [AfD]: Nein, danke! – Ja, ich weiß, Fakten interessieren Sie auch einen Mist. Es ist gut, dass Sie das selber hier so zugeben. Keine Zahlen, keine Fakten – das ist eben die Masche der AfD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Aber vielleicht ist ja der Rest des Hauses an Zahlen interessiert. Albrecht Glaser [AfD]: Aber die richtigen Zahlen! 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung beruht auf dem europäischen Binnenmarkt. 10 Prozent! Das ist der zehnfache Beitrag Deutschlands an den europäischen Haushalt. Also, wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen würden – ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das nicht wollen –, dann würden Sie sehen, worin auch der wirtschaftliche Mehrwert für Deutschland liegt. Eine starke Europäische Union ist unsere beste Zukunftsinvestition. Europa ist es wert. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Brantner. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist von der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alois Karl aus Bayern. Beifall bei der CDU/CSU Das Spiel ist noch nicht aus, Herr Präsident. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die augenblickliche Pandemiezeit hat auch etwas Positives: Man kann lesen und vorlesen. Meinem Enkelsohn Christoph habe ich die griechischen Mythologien vorgetragen: Trojanischer Krieg, die Odyssee. In den Abenteuern ist auch der Zyklop Polyphemos vorgekommen. Er hatte mehrere Nachteile, unter anderem den, dass er einäugig war. Wie ich den Antrag der AfD gelesen habe, habe ich an Polyphemos gedacht; denn Sie betrachten die Dinge sehr eindimensional und insbesondere ohne Weitsicht. Sie sind in Ihrer Sichtweise doch sehr eingeschränkt. Otto Fricke [FDP]: Immerhin hat er uns den Hammelsprung gebracht! In Ihrem Antrag heißt es, es soll der Mehrwert, den Deutschland aus der Mitgliedschaft in der EU zieht, durch die Bundesregierung dargestellt werden. Wie ich das so gelesen habe, da habe ich mir beide Augen gerieben und gedacht: Es liegt doch auf der Hand, welchen Mehrwert wir aus der Mitgliedschaft in der EU ziehen. Man muss nicht so weit zurückgehen. Seit Konrad Adenauer 1957 mit den anderen Partnerländern die Römischen Verträge geschlossen und die deutsche Wirtschaft in die Europäische Gemeinschaft geführt hat, gibt es in der deutschen Wirtschaft – um es einmal zu benennen – doch nur eine einzige Richtung, nämlich vorwärts und aufwärts. Noch nie haben wir eine so lange Zeit des wirtschaftlichen Wachstums mit hohen Beschäftigungsraten erlebt Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt jetzt auch nicht so ganz! Ich denke an die Finanzkrise! und auch nicht des freien Austausches zwischen Menschen, Meinungen, Informationen und Dienstleistungen. All das hat zu einer unglaublichen Erfolgsgeschichte in Deutschland geführt. Ich möchte nicht, dass das hier irgendeiner kleinredet, auch Sie nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte wird erweitert um das Friedensprojekt Europa, um eine Wertegemeinschaft. Wenn die Geschichtsschreiber später über die jetzige Zeit schreiben, dann werden sie von einem goldenen Zeitalter reden, von einer Zeit, von der viele Generationen vorher geträumt haben. Lachen bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren von der AfD, das ist der Mehrwert, den ich für Deutschland in Europa erkenne: dass wir in diesem Zeitalter leben dürfen und dass wir dies alles genießen können: Frieden, Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und eine Wertegemeinschaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, um auf die Wirtschaft zurückzukommen: Wir haben diese Gemeinschaft von 27 Ländern, zollfrei und grenzfrei. 450 Millionen Menschen umfasst sozusagen der europäische Binnenmarkt. Deutschland ist ein vertrauenswürdiger Partner in diesem Europa geworden. Das hat uns sehr vieles gebracht, unter anderem auch die deutsche Wiedervereinigung. Auch darin sehe ich einen Mehrwert für Deutschland innerhalb dieser großen europäischen Gemeinschaft, der nicht kleingeredet werden darf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren, spricht davon, dass Deutschland der größte Beitragszahler in der EU ist. – Stimmt. Wir zahlen ungefähr 25,5 Milliarden Euro. Wir haben eine Nettolast von 13,4 Milliarden Euro, und nach dem Austritt der Briten wird das noch mehr werden. Nur darauf zu verweisen, dass Deutschland der größte Einzahler ist, entspricht Ihrer eingeschränkten Sicht; denn Deutschland ist nicht bloß der größte Einzahler, sondern auch der größte Gewinner in der EU. Wir haben eine Exportleistung von 777 Milliarden Euro in die Mitgliedsländer der EU. Wir sichern damit 6,3 Millionen Arbeitsplätze. Als ob das nichts wäre, meine Damen und Herren! Dass Sie immer wieder auf die Nettobelastung eingehen, ergibt doch gar keinen Sinn. Wir haben in Europa gemeinschaftliche Aufgaben zu erfüllen, was die Sicherheitspolitik und was die Verteidigung anbelangt. Wir haben in Europa gemeinschaftliche Aufgaben zu erfüllen, was Klimaschutz und Energie, was Forschung und Entwicklung, aber auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und vieles andere mehr anbelangt. All dies gehört zu dem Mehrwert, den wir aus Europa ziehen. Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Sie sprechen auch die Hebelung des EU-Budgets und die Risiken der Haftung an. Das ist natürlich nicht ganz unrichtig, aber Fakt ist: Wir verhalten uns in Deutschland schon seit 70 Jahren entsprechend, seit 1951 zum Beispiel mit den Hermesbürgschaften. Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Wir verbürgten uns im vorletzten Jahr für deutsche Exporte im Wert von 177 Milliarden Euro und hoffen, dass wir nicht auf den Bürgschaften sitzen bleiben. Wir zahlen trotzdem 1 Milliarde Euro drauf, wir nehmen aber auch 1,7 Milliarden Euro an Gebühren ein. Obwohl wir das nicht wollen, ziehen wir daraus also einen großen Nutzen. Ich würde Sie fast bitten, meine Kollegen von der AfD-Fraktion: Verlassen Sie den Holzweg Ihrer Demagogie und der Widersprüchlichkeit, Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] nicht dass es Ihnen so geht wie seinerzeit dem vorhin angesprochenen Polyphemos, der am Ende erblindet. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Aber ich sehe erste Anzeichen, dass Sie auch weiterhin blind Ihre Politik betreiben. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr und Ihnen von der AfD insbesondere Weitsicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Vielen Dank, Herr Kollege Karl. Das war jetzt schon die Verlängerung. – Damit schließe ich die Aussprache.

Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was waren das für schreckliche Bilder! Verschwörungsfanatiker, Neonazis, Demokratiefeinde, Wissenschaftsleugner, Rassisten erstürmen das Parlament. Fahnen rechtsextremer Organisationen waren zu sehen, auch viele Abzeichen und Symbole verfassungsfeindlicher Gruppierungen. Die Polizei in der Hauptstadt war kaum darauf vorbereitet und tat ihr Bestes, den Ansturm zurückzuschlagen. Und im Parlament? Einige Abgeordnete mischten sich unter die Gewalttäter, nahmen sogar an der Demonstration teil, von der die Gewalt ausging, Gewalt, die darauf abzielte, die Freiheit, die Verfassung und die Demokratie zu untergraben, ja, zu zerstören. Schreckliche Bilder, in der Tat! Meine Damen und Herren, ich rede über den 29. August 2020 hier in Berlin. Ich rede über den – dank unserer Polizei – glücklicherweise gescheiterten Versuch, in den Bundestag einzudringen. Zurufe von der AfD Ich rede über die Demokratiefeinde in diesem Parlament. Es wäre nämlich ganz falsch, wenn wir uns von den Bildern in Washington abwenden und glauben würden, sie beträfen uns nicht auch, und zwar ganz direkt. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Partei ist den QAnon-Lügen, den Hawleys, Gosars und Cruzes näher als die AfD. Paradoxerweise ist zugleich keine Partei so antiamerikanisch wie unsere Rechtsextremen hier und bewundert, wie Donald Trump auch, nicht etwa naiver-, sondern gefährlicherweise die Autokraten der Welt, ganz gleich, ob Sie sie nun in Moskau oder Damaskus finden. Vielleicht will Herr Chrupalla demnächst einmal nach Minsk; da kann er noch etwas lernen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, was am 29. August 2020 hier geschah, war von der Anlage her das Gleiche wie der Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar. Jürgen Braun [AfD]: Wo leben Sie denn? Ihr Vater würde sich schämen für Sie! Ich weiß, der eine oder andere mag sagen: Solche Vergleiche sind schwierig. – Ich sage: Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung, aber die Parallelen liegen auf der Hand. Eine große Gruppe von Menschen, die jahrelang von Freiheitsfeinden, Antidemokraten und ihren publizistischen Büchsenspannern mit Lügen in die Irre geführt wurden, schreitet unter Führung zynischer Rädelsführer und gewaltbereiter Gruppen zur Tat, zum versuchten und teilweise vollendeten Verbrechen gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Beifall des Abg. Michael Theurer [FDP] Die Ereignisse von Berlin wie von Washington waren das Ergebnis eines jahrelangen Angriffs auf die Wahrheit, eines Angriffs auf Fakten und Vernunft, auf Wissenschaft und Logik. Beifall bei der FDP Schon Hannah Arendt hat das beschrieben: Die Zerstörung des Wissens um das, was richtig ist, was Fakten sind, schafft die Voraussetzung für totalitäre Regime. Jürgen Braun [AfD]: Was wissen Sie schon von Hannah Arendt? Der Historiker Timothy Snyder hat das letztes Wochenende in der „New York Times“ nachgezeichnet: Durch jahrelange kleine und größere Lügen hat Donald Trump es geschafft, dass seine Anhänger ihm auch seine ganz großen Lügen abgenommen haben. Seine Gegnerin von vor vier Jahren, Hillary Clinton, verleumdete er als Rechtsbrecherin. „ Lock her up!“ Beatrix von Storch [AfD]: Ist ja unerhört! „Sperrt sie ein“, war der Slogan auf seinen Wahlkampfveranstaltungen. Beatrix von Storch [AfD]: Unerhört! Der muss gesperrt werden! Das darf er nicht sagen! Und es gibt eine direkte Linie von „Lock her up“ zu „Stop the steal“. Beatrix von Storch [AfD]: „Stop the steal“! Um Gottes willen! Auftritt für Auftritt, Lüge für Lüge, Tweet für Tweet behauptete er, die Präsidentschaftswahl gar nicht verloren zu haben, nein, Joe Biden habe die Wahl gestohlen. All das war keineswegs spontan. Das war nicht naiv; das ist kein Zufall. Donald Trump folgte einem Drehbuch, dem Drehbuch der Autokraten Orban, Kaczynski, Putin oder Erdogan. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich weiß ja nicht, welche Vorstellungen Sie haben, aber das glaube ich nicht! Trump erklärte demokratische Wettbewerber zu Feinden des Volkes, hetzte gegen Minderheiten im eigenen Land, Beatrix von Storch [AfD]: Autokraten machen andere Leute mundtot! Twitter ist ein Autokrat! fabulierte von einer ständigen Bedrohung aus dem Ausland, besonders durch Zuwanderer, konstruierte angeblich globalistische Eliten und korrupte Medien, die dem Volk die Wahrheit verschweigen. Dann stilisierten er und seine publizistischen Alliierten bei „Fox News“ sich zu den Einzigen, die noch die Wahrheit sagen und das Volk beschützen könnten. Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist ja wie bei Merkel! Alternativlos! Das ist zwar alles vollkommen falsch, aber wer sich die Publizistik der Neuen Rechten in Deutschland anschaut, sieht die Parallelen sofort. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist die Philosophie eines antidemokratischen Rechtspopulismus. Es ist die Philosophie des völkischen Autoritarismus. Es ist die Wurzel der Diktatur, und wir müssen diese Wurzel ausreißen, denn sie führt zu Gewalt, Leid und Tot. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, mein persönlicher Held der letzten Wochen ist der republikanische Wahlleiter des Bundesstaates Georgia, Gabriel Sterling, der immer wieder darauf hinwies, dass Worte Konsequenzen haben, dass das Verhalten und die Lügen von Trump und seinen Anhängern dazu führen, dass geschossen werden wird, dass Menschen sterben werden. Aus Worten werden Taten. – Er sollte recht behalten. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD Aber glücklicherweise hatte er auch in einer anderen Hinsicht recht. Die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika waren stärker als ihre Feinde. Gerade in Georgia wurde das klar. Ein Staat mit einem republikanischen Gouverneur, einem republikanischen Innenminister, einem republikanischen Wahlleiter führte die Wahl seiner beiden Senatoren rechtsstaatlich, demokratisch und korrekt durch. Das Ergebnis kann jeden Freund und Kenner des amerikanischen Südens nur überraschen. Zum ersten Mal wurden ein jüdischer und ein schwarzer Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern des Peach State als Senatoren ins Kapitol nach Washington entsandt. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Ich habe lange in den USA gelebt und da studiert und gearbeitet. Damit hätte ich wirklich nicht mehr gerechnet. Beifall bei der FDP Aber schon vorher, in den Wochen und Monaten davor, haben sich die Wahlbehörden im ganzen Land genau wie Gerichte den antidemokratischen Umtrieben der Trump-Anhänger entgegengestellt. Richterinnen und Richter, nicht wenige von Präsident Trump selbst ernannt, haben alle Versuche zurückgewiesen, korrekt ermittelte Wahlergebnisse gerichtlich wieder zu kassieren. Auch der amerikanische Kongress hat nach Unterbrechung durch die Aktivisten, durch die Eindringlinge seine Aufgaben verfassungsgemäß erfüllt und festgestellt: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Herr Graf Lambsdorff, Sie denken bitte an die Redezeit. Jawohl. Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, nutzen wir die Chance, die die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris bietet! Setzen wir uns für die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft ein! Kämpfen wir gemeinsam den Kampf gegen die Feinde von Frieden, Freiheit und Demokratie! Lassen Sie uns in Deutschland, Europa und den USA daran arbeiten, einander gute Freunde wo möglich, faire Konkurrenten wo nötig, vor allem aber verlässliche Verbündete für die Freiheit zu sein. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Alexander Graf Lambsdorff. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Petra Pau. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es waren schlimme Bilder aus den USA, als am 6. Januar dieses Jahres ein wütender Mob in Washington das Kapitol stürmte – furchtbar, weil es nicht schlechthin Randale war, sondern eine gewalttätige Attacke gegen die parlamentarische Demokratie. Das lehnen Linke ab, allemal, wenn sie sich wie wir, wie ich für Bürgerinnenrechte und Demokratie engagieren. Beifall bei der LINKEN Ja, der US-Präsident Trump hatte dazu ein gerüttelt Maß beigetragen. Deshalb steht er weltweit in der Kritik – endlich. Aber Trump ist nicht das eigentliche Problem, sondern dass zig Millionen US-Bürger seiner abseitigen Politik folgten und folgen. Zuruf von der LINKEN: Richtig! Das ist der Punkt! Viele der Putschisten ließen schon äußerlich keinen Zweifel aufkommen, dass sie Rassisten, Rechtsextremisten, ja Faschisten sind. Daran gemessen war der Polizeieinsatz gegen sie nahezu entgegenkommend. Das gehört zum Problem, ist aber auch nicht neu. Nun gibt es solche Ausschreitungen nicht nur in den USA. Auch anderswo gibt es Ähnliches, auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb will ich mich jetzt gar nicht länger am Kapitol in Washington festhalten, sondern zu den Fragen dieser Aktuellen Stunde kommen. Was ist zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun? Erstens. Man darf diese Entwicklungen nicht kleinreden, sondern man muss sie ernsthaft bearbeiten. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Erinnerung: Vor einigen Monaten hatte Bundesinnenminister Seehofer eingeräumt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Diese Einsicht kam spät, sie war eine Premiere, aber sie ist zutreffend. Die Frage ist nur: Was folgt darauf? So gut wie nichts. Es gibt ernsthafte Hinweise, dass es auch in deutschen Sicherheitsbehörden rechte und rassistische Positionen gibt, dass diese dort präsent sind. Aber anstatt das ernsthaft aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen, wiegelt der Bundesinnenminister weiter ab. Das halte ich für verantwortungslos. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen Rechtsextremismus und Rassismus helfen letztlich nur engagierte gesellschaftliche Initiativen vor Ort. Sie brauchen von der Politik hinreichende und dauerhafte Unterstützung. Stattdessen werden etliche von ihnen infrage gestellt oder selbst als Extremisten verteufelt, wie zum Beispiel die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Ich halte das für hochgradig kontraproduktiv. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Skandalös ist das! Zweitens weise ich auf tiefer liegende Fehlentwicklungen hin. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu und ebenso die Akzeptanz von Gewalt. Das belegen seit Längerem wissenschaftliche Studien, unter anderem von der Uni Bielefeld, aber nicht nur diese. Brandbeschleuniger für diese Entwicklungen, so Professor Heitmeyer, ist eine Politik, die neoliberal genannt wird und dominant ist: Das Soziale wird kleingeschrieben und die Demokratie entleert. Darüber müssen wir endlich reden. Es muss geredet und gehandelt werden. Beifall bei der LINKEN Das fordere ich, das fordert Die Linke erneut und mit Nachdruck. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Petra Pau. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben faschistische Fanatiker das Parlament in den USA angegriffen. Sie hatten nicht nur Handschellen, Sprengstoff und Waffen dabei, sie wollten Politikerinnen und Politiker töten und das Ergebnis freier und fairer Wahlen mit Gewalt zerstören. Viel zu spät sind die Sicherheitskräfte eingeschritten. Einzelne Polizisten haben sogar Selfies mit diesen Verbrechern gemacht. Fünf Menschen sind tot. Auch wenn sie ihre Ziele nicht erreicht haben und die Demokratie sich behaupten konnte: Diese Attacke war die Folge einer langjährigen eiskalten Strategie der Zersetzung und Eskalation, mit der Donald Trump und seine Unterstützer Millionen von Menschen mit Hass, mit übelstem Rassismus, mit Lügen und Verschwörungen immer weiter aufgehetzt haben. Und machen wir uns nichts vor: Ähnliche Strategien verfolgt die extreme Rechte auch hier bei uns in Europa. Die Geschichte hält einen ganz klaren Rat bereit: Mit Faschisten und Rechtsextremisten können wir Demokratinnen und Demokraten keine Kompromisse machen, ja, wir dürfen es nicht. Gegen die Feinde der Demokratie muss unsere Haltung glasklar sein, immer und überall! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Wehret den Anfängen! Ja, das gilt auch hier im Bundestag. Aber eine klare Haltung fängt auch an bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt. Dass Angela Merkel gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so kompromissbereit war, dass seine Partei trotz seiner Angriffe auf diese fundamentalen Prinzipien der Europäischen Union immer noch Teil der konservativen europäischen Parteienfamilie sein darf, ist nicht nur unsäglich, es ist auch gefährlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Lehre der letzten Tage und Jahre ist deshalb auch, dass wir als Demokratinnen und Demokraten eine Verantwortung haben; denn wir können die Einfallstore für die Faschisten schließen. Unsere Vielfalt und auch die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien machen uns doch stark: indem wir im fairen Wettbewerb der Argumente die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit im Sinne des Allgemeinwohls suchen, indem wir transparent arbeiten, auch Fehler zugeben und besser werden, indem wir bei allem leidenschaftlichen Streit anständig miteinander umgehen und bei Wahrheit und Fakten bleiben. Jetzt schlägt auch die Stunde des Zusammenhaltes und der Zusammenarbeit in einem breiten Bündnis der Demokratinnen und Demokraten. Wir müssen sie nutzen, nicht nur über Fraktions-, sondern auch über Ländergrenzen hinweg! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei allen Meinungsverschiedenheiten auch mit der neugewählten US-Regierung können wir gemeinsam doch so viel bewegen – mit einem Green New Deal gegen die Klimakatastrophe Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja klar! und mit globaler Gerechtigkeit beim Krisenmanagement dieser Pandemie, aber auch bei Rüstungskontrolle, bei Digitalisierung und auch im Kampf gegen Rassismus und bei der internationalen Aufarbeitung von Sklavenhandel und Kolonialismus. Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris bietet enorme Chancen, und die dürfen wir nicht verstreichen lassen. Eine Sache meine ich damit explizit aber nicht. Herr Außenminister Maas, ihr Vorschlag von einem „Marshallplan für die Demokratie“ in den USA ist geschichtsvergessen und anmaßend, und ich kann einfach nur hoffen, dass das in den USA niemand mitbekommen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, je düsterer die Bilder sind, umso heller strahlen die Heldinnen und Helden der Demokratie: Menschen wie der Polizist Eugene Goodman, der ganz alleine zwischen den gewalttätigen Extremisten und dem Raum, in dem viele Senatorinnen und Senatoren waren, stand, der sie unter Lebensgefahr mit einem gedankenschnellen Täuschungsmanöver von dort weglockte. Er hat im wahrsten Sinne des Wortes die Sätze des Congressman und Bürgerrechtlers John Lewis mit Leben gefüllt – ich zitiere –: „Democracy is not a state. It is an act.“ Diese Sätze sollten uns Verpflichtung sein, Tag für Tag, im Großen und im Kleinen. Wir müssen unsere Demokratie mit maximaler Wachsamkeit und mit der Stärke eines wehrhaften Rechtsstaates verteidigen: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN hier bei uns im Bundestag, auf der Straße, aber auch im Alltag, bei den Sicherheitsbehörden, aber auch endlich in den sozialen Netzwerken. Wir dürfen die Regulierung dieser Plattformen nicht dem Gutdünken großer Digitalkonzerne überlassen, sondern müssen konsequent und hart gegen Hass, Hetze und Verschwörungsideologien vorgehen. Genauso müssen wir eine vielfältige, eine unabhängige und kritische Medienlandschaft stärken. Und lassen Sie uns nicht vergessen: Für viele Menschen auf der Welt ist Demokratie eine ferne Sehnsucht. Wir schauen mit Bewunderung nach Belarus, wo vor allem mutige Frauen für Mitbestimmung einstehen. Der Kontrast zu den randalierenden Faschisten in Washington könnte nicht größer sein. Mutige Zivilgesellschaft wie in Belarus gibt es in vielen Staaten der Welt, und wir müssen sie stärker unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Für die Demokratie und ihre Werte einzutreten, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir müssen dabei nicht immer so krass mutig sein wie Eugene Goodman oder die Frauen auf den Straßen in Belarus. Aber wir können uns von ihrem Mut begeistern und inspirieren lassen. Wenn wir zusammenstehen, werden wir immer stärker sein als die Feinde der Demokratie. Die Antwort kann deshalb nur sein: Jetzt erst recht und nie wieder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und der Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] und Michael Theurer [FDP] Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sturm einer Meute auf das Kapitol in Washington letzte Woche war ein Fanal, ein Fanal, das uns eindringlich vor Augen führt, wie gefährdet Demokratien sind, und zwar nicht nur in Ländern wie der Türkei oder Peru, sondern auch in gefestigten Demokratien mit langer und stolzer Tradition wie den USA, aber auch in Europa. Es ist bestürzend und bezeichnend zugleich, dass Fiona Hill in „Politico“ ganz charakteristische Elemente eines Putschversuchs analysiert hat, und zwar nicht bezogen auf eine Bananenrepublik in Zentralafrika, sondern auf die USA: der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz auszuschalten, der Versuch, Sicherheitskräfte zu instrumentalisieren, der Versuch, Mediendominanz herzustellen, der Versuch, traditionelle Institutionen und Parteien beiseitezuschieben. Aber es bleibt auch festzustellen: Der Versuch ist gescheitert. Es ist beim Versuch geblieben, und die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie hat sich in dieser einmaligen Bewährungsprobe gezeigt. Aber es reicht nicht aus, auf dieses eine Ereignis zu verweisen; vielmehr müssen wir auch feststellen, dass vier Jahre Trump ein einziger Anschlag auf die Demokratie in den USA gewesen ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es war der systematische Versuch, Verfassung und Institution zu untergraben; gegipfelt hat es dann in der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses, von langer Hand vorbereitet mit kleinen Lügen, so wie Graf Lambsdorff das beschrieben hat. Es ist erschütternd, festzustellen, dass auch in diesem Hause noch im Dezember von Teilen der AfD das Wahlergebnis nicht anerkannt worden ist, Uwe Schummer [CDU/CSU]: Ja! dass Sie hier in diesem Hause die gleiche Rhetorik, die gleiche Lügenrhetorik, die gleiche Lügenpropaganda fortsetzen. Beatrix von Storch [AfD]: Zweifeln verboten! Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind, und es zeigt, dass auch wir hier in Deutschland etwas zu verteidigen haben. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vier Jahre Trump wären aber nicht möglich gewesen ohne die Helfershelfer in den etablierten Institutionen, insbesondere in der Republikanischen Partei. David Ziblatt und Steven Levitsky haben von der Gatekeeper-Funktion, der Torwächterfunktion, der Wächterfunktion von politischen Parteien gesprochen. 2016 hat die Republikanische Partei bei dieser Torwächteraufgabe für die amerikanische Demokratie versagt, indem sie einen Menschen wie Trump zum Kandidaten einer etablierten Partei ernannt hat. Die gleiche Republikanische Partei hat im Jahre 1940 – die Lage war für die Amerikaner sicher eine wesentlich schwierigere als im Jahr 2016 – Charles Lindbergh eben nicht zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gemacht, der damals versucht hat, mit antisemitischen, neonazistischen Parolen anzutreten. Nein, sie haben sich für einen anderen Vertreter entschieden, obwohl es in der Partei, wie traditionell üblich, isolationistische Tendenzen gab. Dass dies 2016 möglich war und 1940 nicht, zeigt das historische Versagen einer der großen amerikanischen Parteien in der jüngeren Geschichte, zeigt, welchen Tiefpunkt die Republikanische Partei erreicht hat, und es zeigt auch den Reformbedarf der Republikanischen Partei und welche Bewährungsprobe das Impeachment-Verfahren für die Republikaner im Kongress darstellt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Michael Theurer [FDP] Für uns bedeutet das – ich glaube, das zeichnet die deutsche Demokratie und dieses Parlament aus –, dass wir es geschafft haben, die Brandmauer zu den Rechtsradikalen und Neonazis aufrechtzuerhalten, dass wir es als demokratische Parteien geschafft haben – auch wenn wir in Thüringen ein unerfreuliches Ereignis gesehen haben – in Deutschland die Parole „Nie wieder und keinen Fußbreit den Neonazis“ aufrechtzuerhalten. Das muss in Deutschland, in Europa und selbstverständlich auch in Amerika für die Zukunft gelten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Theurer [FDP] Deshalb, liebe Kollegin Brugger, erlauben Sie mir, dass ich Ihre Kritik an der Bezeichnung „Marshallplan für die Demokratie“ nicht teilen kann; denn es geht ja nicht darum, dass wir etwa aus Deutschland oder Europa einen Marshallplan für die Demokratie in den USA vorgeschlagen hätten, sondern es geht darum, gemeinsam mit den Amerikanern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Welt zu verteidigen, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht das Wesen des Marshallplans, und das wissen Sie auch! so wie es auch Präsident Biden in seinem Wahlprogramm anerkannt hat. Wenn Sie die Agenturmeldung vom letzten Wochenende lesen, dann sehen Sie, dass es Heiko Maas genau darum gegangen ist. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen, amerikanischen Freunden und Partnern in der ganzen Welt für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Ich glaube, mit Biden haben wir in der Zukunft einen guten Partner. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Dr. Nils Schmid. – Die nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Joana Cotar. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Freiheit, Meinungsfreiheit, unser höchstes Gut: auch denen zuzuhören, mit denen man nicht übereinstimmt, ihnen die Meinung nicht zu verbieten, sie nicht zu zensieren, sie nicht unter Druck zu setzen, damit sie schweigen. Das sollte demokratischer Konsens aller sein. Nur leider ist das nicht so, weder im realen Leben, wenn zum Beispiel Wirte bedroht werden, weil sie bereit sind, ihre Räumlichkeiten an die AfD zu vermieten, noch im Internet, wo Nutzer denunziert werden, willkürliche und unbegründete Löschungen und Shadowbans stattfinden, die keiner nachvollziehen kann – natürlich nur bei konservativen Accounts – und wo lebenslange Sperrungen ausgesprochen werden, wie wir das letzte Woche bei Donald Trump gesehen haben. Deplatforming nennt man das offiziell; digitale Zensur nenne ich das. Beifall bei der AfD Und viele stehen daneben und applaudieren, wie zum Beispiel Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU, die die Sperre Trumps verteidigt hat. Meinungsfreiheit, ja, ja, aber die Meinung müsse ja nicht unbedingt veröffentlicht werden. Ähnlich äußerten sich Mitarbeiter des ZDF und andere Journalisten – aber gut, bei denen wundert mich wenig. Gerade die Linken, die plötzlich Medienmonopole und private Unternehmen verteidigen, amüsieren mich persönlich besonders: immer so, wie es gerade passt, egal wie absurd es gerade ist. Beifall bei der AfD Schauen wir uns an, was in den USA tatsächlich passiert ist: Die Digitalkonzerne haben bewiesen, dass sie mächtiger sind als der Präsident der Vereinigten Staaten. Sie haben nicht nur sein privates Konto gelöscht, sie haben auch das offizielle Konto des Präsidenten gelöscht. Ulli Nissen [SPD]: Sehr gut! Damit haben die Digitalriesen einen Präzedenzfall geschaffen, für den sich die Unrechtrechtsregime weltweit mit Kusshand bedanken werden; denn scheinbar ist es jetzt okay, den politischen Gegner stummzuschalten, ihn zum Schweigen zu bringen. Beifall bei der AfD Konzerne in den USA machen es vor, und die sogenannten Demokraten feiern das – es wird sehr schwer, demnächst mit dem Finger auf China zu zeigen. Erstaunlich finde ich die Kritik von Angela Merkel an der Sperre Trumps durch Twitter, die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Liebe Frau Merkel, haben Sie vergessen, dass es Ihre Regierung war, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen hat, Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das haben Sie doch gerade eben selber gefordert! die damit die Rechtsprechung outgesourct hat und den Plattformen genau die Macht gegeben hat, die Sie jetzt kritisieren? Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Merken Sie, dass Sie sich gerade selber widersprechen? Sie haben die sozialen Netzwerke in Deutschland zu Anklägern, Richtern und Henkern gemacht. Twitter hat also nur das umgesetzt, was Sie wollten. Und jetzt reden ausgerechnet Sie von Meinungsfreiheit? Mehr Heuchelei geht nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber es wurde ja nicht nur Trump gesperrt. Im Zuge dessen startete im Internet eine regelrecht Säuberungswelle: Unzählige Accounts wurden gelöscht. Die Plattform Parler, die in der Apple- und in der Google-Bibliothek auf Platz eins der Downloadcharts stand, wurde zuerst aus dem App Store entfernt und dann von den Amazon-Servern geworfen. Damit hat man Menschen bestraft und in Kollektivhaftung genommen, die mit dem Sturm aufs Kapitol überhaupt nichts zu tun hatten. Glauben Sie wirklich, eine zerrissene Gesellschaft so zu befrieden? Das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen sehen sich in ihren Vorwürfen bestätigt, das Misstrauen wächst. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wie viel soll man denn noch hetzen dürfen? Und welches Unternehmen, das seine Daten in den Clouds der US-Internetgiganten speichert, kann noch darauf vertrauen, dass sie dort sicher sind, dass sie nicht die nächsten sind, die gegen irgendwelche Standards verstoßen und plötzlich vor dem Nichts stehen? Digitale Souveränität wäre jetzt prima, aber da hat die Regierung leider Jahrzehnte gepennt. Meine Damen und Herren, es kann und darf nicht die Aufgabe von digitalen Plattformen sein, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu definieren, sie dürfen nicht bestimmen, wie Diskurse geführt werden. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber Sie auch nicht! Wir können und wir dürfen unsere Demokratie nicht in die Hände von Techoligarchen legen, die ihre marktbeherrschende Stellung dann ausnutzen. Auch das muss eine Lehre der Ereignisse der letzten Woche sein. Beifall bei der AfD Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Er ist dafür zuständig, auf solchen Machtmissbrauch zu reagieren. Die Plattformen müssen reguliert werden. Wir brauchen mehr Transparenz, ein Nutzerbeschwerdesystem. Die Meinungsfreiheit muss gewahrt werden. Notfalls ermöglicht uns das Kartellrecht wettbewerbsrechtliche Schritte, um die marktbeherrschende Stellung der Techgiganten zu beenden. Beifall bei der AfD Wir sollten die Netzwerke dringend daran erinnern, dass sie keine Medien sind; sie sind Plattformen, die neutral sein müssen. Sie sollen keine Meinung machen; sie sind ein Instrument des Meinungsaustausches. Wenn sie Medien sein wollen, wenn sie redigieren und sogenannte Faktenchecker kommentieren und Meinung machen, dann sollen sie auch wie Medien behandelt werden. Aber dann sind sie auch für das verantwortlich, was die User in ihnen schreiben, dann sind sie dafür auch haftbar, und das wird teuer. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, es ist völlig egal, wie man zu Donald Trump steht. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Nein, ist nicht egal! Überhaupt nicht egal! Das, was letzte Woche auf den Internetplattformen passiert ist, sollte uns alle aufschrecken. Letzte Woche wurde Trump gesperrt. Morgen könnten Sie das sein – oder Sie – oder Sie, Timon Gremmels [SPD]: Wir hetzen nicht! – Zuruf von der CDU/CSU: Oder Sie! je nachdem, wie der Wind sich dreht. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat einen Grund, warum er gesperrt wurde! Lassen Sie uns das verhindern und gemeinsam für die Demokratie und die Freiheit kämpfen, bevor es zu spät ist, bevor wir keine Stimme mehr haben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Danke schön, Kollegin Cotar. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise aufs Schärfste zurück, wie hier gerade der Versuch unternommen wurde, Täter zu Opfer zu stilisieren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Ich komme zu einem Punkt, den ich ergänzend zu dem, was viele der Vorredner bereits angesprochen haben, ansprechen möchte: Das ist das laufende Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump. Es gibt eine Diskussion darüber, ob es klug ist, in der gegenwärtigen Situation dieses Impeachment tatsächlich zu starten. Ich sage ganz klar: Aus meiner Sicht, aus meiner Kenntnis der Dinge ist es absolut gerechtfertigt, dass das Abgeordnetenhaus heute diesen Weg eingeschlagen hat. Ich kann mich jetzt nicht erinnern – weder in Bezug auf meine Lebenszeit noch auf die der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika –, dass eine Handlung eines Präsidenten jemals Impeachment-würdiger gewesen wäre als das, was wir erlebt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Er hat – bis zum heutigen Tag – ein Wahlergebnis als gefälscht bezeichnet, das mit über 60 Gerichtsurteilen als absolut korrekt festgestellt wurde. Er hat versucht, seinen Vizepräsidenten – in seiner Rolle als Vorsitzender des Senats – zu nötigen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verdrehen und die Abstimmung über die Feststellung der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu verhindern. Er hat damit glücklicherweise keinen Erfolg gehabt. Er hat seine Anhänger aufgefordert, zum Kongress zu marschieren. Ich glaube, das sind Dinge, die in jedem demokratischen rechtsstaatlichen Land dieser Erde politisch und rechtlich schwerwiegende Konsequenzen haben, Zuruf von der AfD: Und in Thüringen? und ich bin sehr gespannt darauf, was dem folgt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich fand bei dem Sturm aufs Kapitol das Verhalten der Stürmenden auch insofern irritierend, dass sie offensichtlich gar nicht auf die Idee kamen, dass sie eines Tages jemand für das, was sie da tun, zur Rechenschaft ziehen könnte. Auch das ist – Kollege Schmid hat es angesprochen – ein Merkmal von Putschisten: Man hält sein Gesicht in die Kamera, weil man damit rechnet oder darauf setzt, dass man eines Tages ein Denkmal in seiner Heimatstadt dafür gebaut bekommt. In Wirklichkeit hat der Staatsanwalt leichte Hand und kann die Täter dingfest machen. Das zeigt, welch Grad der Gehirnwäsche in den Köpfen derer eingesetzt hat, die diesem Aufruf Trumps gefolgt sind und das Kapitol besetzt haben. Gott sei Dank haben der Sicherheitsdienst, die Polizei des Kongresses, und die Polizei des Districts of Columbia und die herbeigerufene Unterstützung aus Virginia besonnen gehandelt; denn bei denen, die das Kapitol gestürmt hätten, sind wohl viele dabei, die im Zweifel jeden Hühnerdieb, der sich widerrechtlich auf ihrem Grundstück aufhalten würde, mit der Pumpgun über den Haufen geschossen hätten. Wenn die Kongresspolizei in dieser Art und Weise, wie man das im Mittleren Westen unter Trump-Anhängern im Zweifel gut findet, so gehandelt hätte, dann wäre es zu einem schwerwiegenden Blutbad gekommen. Ich bin froh – trotz aller Kritik an dem, was dort auch seitens der Sicherheit passiert ist –, dass das nicht passiert ist und dass die Sitzung des Kongresses tatsächlich dann mit circa vier Stunden Verspätung ordnungsgemäß fortgesetzt werden konnte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Frage ist, ob uns in Deutschland und Europa so etwas auch passieren kann. Ich warne davor, leichtfertig zu behaupten, dass wir davor gefeit seien. Wir haben es im August hier erlebt. Ich fand es übrigens interessant, wie der Kollege der AfD jetzt diejenigen, die hier versucht haben, den Reichstag zu stürmen, vereinnahmt hat als Anhänger seiner Partei. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Waren ja mittendrin! Da gibt es ja noch eine Diskussion drüber: Der ein oder andere behauptet ja, das hätte mit der AfD nichts zu tun. Aber hier ist das Bekenntnis offensichtlich ganz eindeutig. Ich glaube, dass wir in Deutschland ein vielleicht geeigneteres Wahlsystem haben, um solche Entwicklungen in der Demokratie besser aufzufangen: durch unser proportionales System und durch unsere Vielparteiendemokratie. Ich glaube aber, dass wir nicht erst in der Coronakrise, sondern zum Beispiel bereits in der Debatte um das Handelsabkommen TTIP erlebt haben, dass Falschinformationen, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, die Diskussion in unzulässiger Weise mit bestimmt haben. Wenn wir glauben, wir wären gefeit davor, dass diese Flut von Falschinformationen oder dieser Populismus bei uns in Deutschland greifen kann, dann sollten wir sehr aufpassen. Deswegen glaube ich auch, dass wir keinen Marshallplan brauchen, um die Demokratie in Amerika zu stärken. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, es weltweit zu tun. Wir als Deutsche sollten im Übrigen unsere Hausaufgaben machen. Wir sollten zu unseren Versprechen stehen. Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Wales-Gipfel der NATO von 2014: Wir sind bereit, mehr für Verteidigung auszugeben. Ich erinnere auch unsere Bereitschaft, in der Handelsfrage enger mit Amerika zusammenzuarbeiten. All das sollten wir erfüllen. Dann sehe ich einer guten, einer sehr gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Weißen Haus und zwischen Deutschland und dem Weißen Haus in vielen Fragen entgegen, und darauf freue ich mich. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Thomas Hitschler. Beifall bei der SPD Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus den USA in der vergangenen Woche haben die große Mehrheit von uns geschockt. Historisch konnten wir uns immer auf die USA als Hort und Hüterin der Demokratie verlassen; dieses Verständnis war einer der Grundpfeiler der Nachkriegsordnung. Genau deswegen waren die Bilder vom Capitol Hill so grauenvoll: weil sie auch unser Selbstverständnis angegriffen haben. Auch unsere liberale Demokratie, die gerade so viel leistet, aber auch so viel aushalten muss bei der Bewältigung der Generationenaufgabe Corona, wird von den Angreifern infrage gestellt. Wir sind mit dem Gedanken konfrontiert, welche Konsequenzen der Putschversuch von Washington für unsere Demokratie hat, und ich frage bewusst nicht laut, ob diese Tat hierzulande Nachahmer finden wird. Wir alle haben mitbekommen, wie im August ein Mob versucht hat, das Reichstagsgebäude zu stürmen, oder wie im November Störer ins Haus geschleust wurden, die dann versucht haben, Abgeordnete von einer Abstimmung abzuhalten. Die beiden Gruppen, die hier bei uns und in den USA für die Angriffe verantwortlich sind, verbindet bei allen Unterschieden ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit. Die Gegner der Demokratie werden immer versuchen, Zweifel zu schüren, um die Wahrheit ein klein wenig infrage zu stellen. Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder schreibt dazu in seinem Buch „Über Tyrannei“, dass, wenn nichts wahr sei, alles Spektakel werde. Inszenierung trete an die Stelle von Fakten – sei es ein halbnackter Typ mit Büffelhelm im US-Capitol, sei es das Schwenken der Reichskriegsflagge auf den Stufen des Reichstagsgebäudes –; denn wenn nichts mehr wahr ist, kann man den Leuten alles erzählen. Das funktioniert bei vermeintlichem Wahlbetrug ebenso gut wie bei einer herbeigeträumten Coronadiktatur. Menschen, die sich selbst als kritische Geister verstehen, werden gezielt durch rechtsextreme Agitatoren missbraucht. Und ja, es sind Rechtsextreme, die auf diese Weise versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Wer davor die Augen verschließt, hat auch die jüngsten, sehr öffentlichen Warnungen des Innenministers nicht gehört: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Beifall bei der SPD Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir daher, auf das Zitat von Timothy Snyder eines von einem Fastnamensvetter folgen zu lassen, nämlich von Dee Snider, dem Sänger von Twisted Sister: „We’re not gonna take it anymore“ – wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Die Bundesrepublik war immer als wehrhafte Demokratie konzipiert. Wir müssen gewaltsamen Herausforderungen auch mit einem starken Staat begegnen: durch starke Polizeipräsenz bei Sonderlagen, durch bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane, damit Netzwerkbildungen von Gefährdern frühzeitig erkannt werden, und auch durch mehr klassische Polizeiarbeit im digitalen Raum. Gerade in der jetzigen Krisensituation haben wir gesehen, wie wichtig ein funktionierender Staat auf allen Ebenen ist. Diese Fähigkeiten müssen wir erhalten und ausbauen. Beifall bei der SPD Ein starker Staat muss immer auch dafür sorgen, dass die Verteidiger des Staates gut aufgestellt sind. Wir werden aber auch gemeinsam die schärfsten Schwerter der Demokratie nutzen: Bildung und Transparenz. Wir müssen politische Bildung auf allen Ebenen ausbauen und stärken, damit alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten kennen. Wir müssen die Medienkompetenz stärker in den Lehrplänen betonen, damit nicht alles geglaubt wird, was irgendwo im Netz steht oder was per Messenger verbreitet wird. Wir müssen zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus den Rücken stärken, zum Beispiel durch ein Demokratiefördergesetz. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und: Wir müssen die Arbeit dieses Hauses weiterhin so offen und auch so transparent wie möglich halten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen, dass die Menschen nachvollziehen können, worüber wir diskutieren und warum wir Entscheidungen treffen. Wir wollen weiterhin mit Schulklassen und den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen hier in Berlin diskutieren können. Das werden uns die Radikalen nicht wegnehmen, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Sie wollen doch gar nicht diskutieren! So stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Institutionen unseres Staates, und so entziehen wir Lügen und Spektakel den Nährboden. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, sehe ich täglich das Hambacher Schloss. Das Schloss ist für mich ein Ort, der immer auch daran erinnert, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Sie ist in unserem Land mit erkämpft worden. Sie muss gelebt werden, und sie muss verteidigt werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Thomas Hitschler. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte über die außenpolitischen Dimensionen des Sturms auf das Kapitol in Washington schon gesprochen; deshalb möchte ich den Blick jetzt noch ein bisschen auf die Innenpolitik richten; denn wir müssen schon sagen: Der erlebte Druck auf die nationalen Symbole, der erlebte Druck auf den Sitz eines zentralen Verfassungsorgans in den USA, der findet – das fand schon Erwähnung – auch eine Parallele bei uns in Deutschland. Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Wie wehrhaft sind unsere Institutionen? Natürlich ist auch hier schon in Erinnerung gerufen worden, wie unwürdig die Bilder der Tumulte vor dem Reichstag waren, der Reichskriegsflaggen auf der Reichstagstreppe und der unwürdigen Vorgänge des Einschleusens von Störern durch die AfD. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine zentrale Debatte, die wir aus Washington mitnehmen müssen, und eine zentrale Lehre. Für mich ist völlig klar: Die größte Gefahr der Integrität von staatlichen Institutionen geht davon aus, dass diese Institutionen aus sich selbst heraus infrage gestellt werden. Und wir stehen vor dem Problem, dass Donald Trump als Präsident die Institution des Präsidenten selbst demontiert, delegitimiert hat. Die Parallele ist, dass wir hier im Bundestag mit der AfD eben eine Fraktion haben, die genau das mit dem Parlament versucht, und dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir entgegentreten! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie es von Donald Trump gelernt hat, versucht die AfD, mit populistischer Tonalität, mit Verrohung von Sprache und Umgangsformen und mit dem Inkaufnehmen des Jonglierens mit der Unwahrheit entgegenzuhalten – gegen Fakten. Lachen bei Abgeordneten der AfD Das führt in der Konsequenz zu den Entgrenzungen, wie wir sie in Washington erlebt haben. Das führt in der Konsequenz zu einer Spaltung der Gesellschaft, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und das sieht man auch praktisch in den Debatten. „ Ermächtigungsgesetze in der Coronadiktatur“; Merkel müsse in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt werden. Das sind Ihre Worte. Widerspruch bei der AfD Herr Curio, Sie haben hier von einer „Corona-RAF“ geredet. Ihre AfD-Kollegen aus Bayern reden davon, die Bundeskanzlerin sei lieber hinter Gittern als in der Quarantäne zu sehen. Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Herr Amthor, bleiben Sie mal bei der Wahrheit! Ich sage Ihnen: Sie verbreiten Unwahrheiten. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen Ihnen nur bei der Wahrheitsfindung helfen! Sie verklären die Geschichte. Dem halten wir entgegen, um des Vertrauens in unsere staatlichen Institutionen willen. Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich! Sie widersprechen jetzt natürlich; das ist klar. Das ist ja ein beliebtes Muster. Sie sagen: Das sind Verschwörungsmystiker, Rechtsextremisten, die nicht zu uns gehören. Weitere Zurufe von der AfD Aber dann muss man nur mal genau zuhören. Ihr AfD-Kollege Renner sagt zum Sturm auf das Kapitol – ich zitiere –: Trump führt den gleichen politischen Kampf – den man schon Kulturkampf nennen muss – wie wir als „Alternative für Deutschland“ in der Opposition. Wir müssen in der Debatte heute festhalten: Diese verirrten Stimmen, die wir hier zitiert haben, das ist nicht nur ein Flügel Ihrer Partei, sondern das ist ein untrennbarer Teil; denn wer Extremisten in den eigenen Reihen duldet, ist nicht besser als die Extremisten selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Frage ist natürlich: Was lernen wir daraus? Wie gehen wir damit um? Wie müssen wir unseren Parlamentarismus hier aufstellen? Ich glaube, das Erste ist wichtig: Wenn es solche Versuche des Delegitimierens staatlicher Institutionen gibt, egal ob diesseits oder jenseits des Atlantiks, dann müssen wir klar sagen: Wir weichen dem nicht. Wir wollen keine künstliche Distanz zu den Bürgern. Wir wollen uns nicht abriegeln. Wir wollen, dass das Parlament ein offener Ort des Diskurses und das Forum der Nation bleibt. Wir treten denen entgegen, die von außen die Deutungshoheit über den Rechtsstaat beanspruchen wollen: mit der Polizei, mit dem entsprechenden Rechtsrahmen und eventuell auch mit einer Verschärfung des Strafrechts. Denjenigen, die sich – wie es einige Abgeordnete getan haben – zu den Helfershelfern von innen für diese Proteststürme machen, denen müssen wir sagen: Sie müssen auch mit Konsequenzen leben. Deswegen erinnere ich daran, dass etwa der Bonner Verfassungsrechtler Ferdinand Gärditz vorgeschlagen hat, dass gerichtlich verurteilte Volksverhetzer ihre Wählbarkeit verlieren könnten oder über das Parlamentsinnenrecht sanktioniert werden. Ich finde, das ist ein kluger Vorschlag. Aber selbst das würde bei Ihnen wohl nicht zur Besserung führen. Beifall bei der CDU/CSU Zur Besserung führt das bei Populisten und Vereinfachern eh nicht, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Unterschiede aufzuzeigen. Und ich sage hier: Die Trennlinie verläuft nicht zwischen rechts und links, sondern sie verläuft zwischen Wahrheit und Lügen, und wir entscheiden uns für Wahrheit und Fakten als Argumente. Lachen bei der AfD Das ist unsere Linie, und das ist auch die zentrale Lehre aus Washington, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Besser Populist als korrupt, Herr Amthor! Vielen Dank, Philipp Amthor. – Nächste Rednerin: Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Die Fernsehbilder vom Sturm auf das Kapitol haben viele von uns erschreckt. Und einen Moment lang stellte ich mir vor dem Fernseher vor, wie es wohl für uns sein würde, wenn uns bewaffnete Sicherheitskräfte mit Pistolen vor einem wütenden Mob hier in diesem Plenarsaal, hier an diesen Türen würden schützen müssen. Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, das ist schon passiert?! – Ruhe! Jetzt rede ich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Wer die Erstürmung des Kapitols, an deren Ende fünf Tote, darunter zwei Polizisten, zu beklagen sind, nur mit der Persönlichkeit Trumps erklären will, übersieht eben leider viel zu viel. Wer also die Irrungen und Wirrungen, die in den USA zum Alltag geworden zu sein scheinen, in ihren bizarren Auswüchsen verstehen will, muss mehr als nur vier Jahre zurückblicken, der muss sich mit dem Waffenbesitz und der Nation Rifle Association befassen und sich die Kriegstreiberei anschauen, die keineswegs erst mit dem Irakkrieg unter Bush senior begann, und muss verstehen, welche Rolle die frommen und homophoben, gar rassistischen – ja – Republikaner/-innen zuweilen in diesem Powerplay übernommen haben Stephan Brandner [AfD]: Also, Trump ist schlecht! – Weiterer Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Wir sollten uns daran erinnern, dass Trump an der mexikanischen Grenze Mauern und Internierungslager für geflüchtete Kinder baute. Ja, wir sollten eine bessere, eine humanere Migrations- und Flüchtlingspolitik machen. Aber davon verstehen Sie ja nichts. Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Herr Braun, können Sie einfach mal eine Minute ruhig sein? Das wäre schon eine ziemliche Errungenschaft, weil jetzt eine Rednerin dran ist. Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Ich sage nichts zu Zwischenrufen; aber Sie haben permanent, die ganze Debatte über, Zurufe gemacht. Jetzt ist Frau Daniela De Ridder dran. Ich werde mir auch nachher die emotionalen Zwischenrufe im Protokoll noch mal genauer anschauen. Jürgen Braun [AfD]: Das sollten Sie, ja! – Ja, das werde ich tun. Das werde ich tun, ja. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau De Ridder, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war notwendig. – Trump mag eine gestörte, eine narzisstische Persönlichkeit sein, ein Egomane, ein Bauernfänger, allerdings einer, der sich für zahlreiche Bevölkerungsgruppen wunderbar als Projektionsfläche anbietet. Und Sie haben gerade bewiesen, dass Bauernfänger auch in diesem Hause sitzen. Trump ist und bleibt ein Phänomen, weil es ihm als Repräsentanten des Establishments gelungen ist, die Wut auf jenes Establishment zu befördern, und ähnlich tun das die Populisten in Europa und leider eben auch hier. Ja, Trump hat nicht nur die US-amerikanische Demokratie lädiert und empfindlich getroffen. Er hat auch offenbart, wo ihre Schwächen liegen. Er hat Hass und Hetze, Rassismus und Sexismus bedient und in den USA leider salonfähig gemacht, einen Politikstil propagierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir hier nie – nie! – zulassen dürfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Trump kann auf die republikanische Parteistruktur bauen, auf die Vasallentreue eines Vizepräsidenten Mike Pence und eines Außenministers Mike Pompeo. Auch daraus haben wir viel zu lernen. Wäre ihm nicht die Pandemie dazwischengekommen – da bin ich sicher –, sein untaugliches Krisenmanagement und Abertausende Tote und Erkrankte, deren Schicksal ihn wenig berührt zu haben scheint, hätte er vermutlich erneut die Wahl gewonnen. Trump war und ist allerdings auch Hoffnungsträger im Rust Belt, dort, wo die Deindustrialisierung hohe Arbeitslosigkeit beschert hat, dort, wo sich die Menschen abgehängt fühlen, wo die Stahlindustrie bereits seit Langem in der strukturellen Krise steckt, und überall dort, wo sich Arbeitslosigkeit, Kriminalität und urbaner Verfall manifestieren, ebenso im frömmelnden Bible Belt. In den ländlichen Regionen des Mittleren Westens scheint Trump die Rolle des Messias zugewachsen zu sein. „This is not America“, hat Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gesagt. Aber ich fürchte, da hat er sich geirrt; denn auch dies ist Amerika. Biden und Harris werden ein Gegengift gegen eine Politik der Tea Party entwickeln müssen, die bereits Obamas Wirtschaftspolitik absurderweise kommunistisch nannte, gegen White Pride und sämtliche grassierende Verschwörungstheorien. Sie werden um Glaubwürdigkeit und Integrität ringen müssen, nicht nur in Charlottesville, wo Trump offen Rassisten und Neonazis unterstützt hatte. Sie werden ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch Reformen einleiten und damit erfolgreich sein müssen. Und wir sollten sie darin unterstützen, dass sie nicht nur die Protestierenden einbinden müssen, sondern auch diejenigen, die sie gewählt haben. Für all diese, aber auch uns gilt: „This land is your land and this land is my land … This land was made for you and me“, wie es der Gewerkschafter Woody Guthrie sang. Auch dies ist uns Auftrag, Losung und Warnung für die transatlantischen Beziehungen und die transatlantischen Freundschaften. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Dr. Daniela De Ridder. – Der letzte Redner in dieser sehr emotionalen Aktuellen Stunde: Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schockierenden Ereignisse vom vergangenen Mittwoch waren nicht nur ein Sturm auf das Kapitol, sie waren ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die Werte, die auch wir teilen. Es war ein Angriff, der von einem Präsidenten der USA angestachelt wurde, der den Wesenskern der Demokratie nicht verstanden hat: faire Wahlen und das Akzeptieren einer Niederlage. Das Verhalten Trumps ist abscheulich, und es ist vor allem gefährlich – gefährlich, weil es zeigt, dass nichts in Stein gemeißelt ist, auch nicht der demokratische Grundkonsens und der Respekt vor den demokratischen Institutionen, nicht in den USA und auch nicht bei uns. Die Chaoten vom vergangenen Mittwoch sprachen selbst von einer Revolution und einem Umsturz, den sie erreichen wollten. Das führt uns vor Augen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht einfach gegeben. Wir müssen sie verteidigen, wir müssen für sie kämpfen. Demokratien müssen wehrhaft sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb ist die entscheidende Frage unserer Zeit: Wie kann die Demokratie im digitalen Zeitalter bestehen? Denn uns muss klar sein: Die größte Herausforderung ist die digitale Parallelwelt, sind Informationsblasen, in denen Politik diffamiert, Fakten geleugnet und ein Klima der Wut erzeugt werden. Das ist der Nährboden für Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Reichsbürger und Extremisten aller Art. Und, wie wir es oft hören: Das ist alles nicht weit weg. Auch hier auf der rechten Seite wird ja immer noch geglaubt, dass Trump die Wahl ordnungsgemäß gewonnen hat, meine Damen und Herren. Norbert Kleinwächter [AfD]: Woher wollen Sie wissen, was wir glauben? Für die Zukunft sind drei Punkte ganz entscheidend. Erstens müssen wir noch konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Wir brauchen auch im Internet feste Regeln, und die müssen demokratisch legitimierte Parlamente festlegen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in Deutschland schon jetzt Vorreiter bei der Entfernung krimineller Inhalte. Lachen der Abg. Joana Cotar [AfD] Das brauchen wir jetzt in ganz Europa. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier den Digital Services Act und den Digital Markets Act voranbringen. Wir müssen hier weltweit Standards setzen – unsere Standards, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, tolle Standards haben Sie! – Weiterer Zuruf von der AfD: Meinen Sie damit Markus Söder? Wir als CSU fordern darüber hinaus, dass im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen eingerichtet wird. Dann können wir besser gegen die vorgehen, die unter dem Deckmantel ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen. Zweitens ist es notwendig, dass wir die internationale Dimension von Desinformation stärker im Blick haben. Es gibt staatliche Akteure, die gezielt Sand in unser demokratisches Getriebe streuen wollen. Sie versuchen, die Meinungsbildung unserer Öffentlichkeit zu beeinflussen. Sie wollen Stimmungen erzeugen und Zweifel an westlichen Demokratien säen. Wir müssen zum einen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft ausbauen und vor allem das Bewusstsein für solch gefährliche Einflussnahmen schärfen. Zum anderen müssen wir unser Land vor solchen Aktivitäten noch besser schützen, Desinformationskampagnen schneller entlarven, Maßnahmen gegen deren Verbreitung ergreifen und dann vor allem auch Fake-Accounts gezielt vom Netz nehmen. Dafür brauchen wir ein noch besseres Lagebild. Ich bin der Meinung, dass wir die dazu notwendigen Werkzeuge auf europäischer Ebene gemeinsam weiterentwickeln sollten. Drittens müssen wir als Demokraten klare Kante gegenüber den Feinden der Demokratie zeigen: keine Annäherung, keine Zusammenarbeit! Denn das bringt Unheil. Der Republikanischen Partei ist genau das mit der Tea-Party-Bewegung passiert und nun mit den Verschwörungstheoretikern der QAnon-Bewegung. Diesen Fehler werden wir nicht machen. Meine Damen und Herren, der Westen muss immer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Das können wir nach außen nur glaubwürdig vertreten, wenn wir diese Werte auch im Inneren leben. Auf jeden Einzelnen kommt es an, um den Antidemokraten, den Lügnern und den Hetzern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann wird unsere Demokratie immer stärker sein; davon bin ich überzeugt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Kollege Thomas Erndl. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 10 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Heiko Maas für die Bundesregierung das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf die Herzkammer der amerikanischen Demokratie, das Kapitol, hat auch viele von uns ins Herz getroffen. Schließlich verdanken wir Deutschen unsere Demokratie nach 1945 auf ganz besondere Weise dem großen Einsatz der USA. Das dürfen und das werden wir nicht vergessen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP] Doch so tief der Schock über die Vorfälle auch sitzt: Diese Vorfälle kamen nicht überraschend. Donald Trump hat die demokratische Entscheidung der amerikanischen Wählerinnen und Wähler missachtet, und er hat demokratische Spielregeln mit Füßen getreten, gerade in den letzten Wochen. Ein großartiges Amerika, das in der Welt respektiert wird, hatte er, als er gewählt wurde, seinen Anhängern versprochen. Die Reaktionen aus Peking und Moskau auf die Ausschreitungen in Washington, die Schadenfreude in Teheran, Caracas oder Pjöngjang sprechen auf schmerzhafte Weise für sich. Sie zeigen, was daraus geworden ist. Sie zeigen, welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr für die Demokratie von ihnen ausgeht. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Theurer [FDP] Es wird der neuen US-Regierung unter Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris viel Kraft abverlangen, das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen wiederherzustellen. Zugleich gilt aber auch: Die amerikanische Demokratie und ihre berühmten Checks and Balances haben den Angriffen standgehalten. Noch in der Nacht nach dem Sturm auf das Kapitol hat der Kongress Joe Biden als legitimen Sieger der Präsidentschaftswahl bestätigt. Deshalb wäre es völlig falsch, jetzt selbstgerecht über die USA zu urteilen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Marshallplan! Die gesellschaftliche Spaltung, die es dort gibt, sehen wir nicht nur dort, sondern längst auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch wir in Deutschland mussten erleben, wie aus hetzerischen Worten hasserfüllte Taten wurden: in Halle, Kassel, Hanau und vor einigen Wochen hier, auf den Stufen des Reichstages. Meine Damen und Herren, in einer Zeit der Großmächterivalität brauchen Deutschland und Europa eine starke handlungsfähige und weltzugewandte amerikanische Demokratie. Deshalb müssen wir gemeinsam den Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie suchen, innerhalb unserer eigenen Gesellschaften, aber auch darüber hinaus, weltweit. Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer, und dazu zählen auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, es steht mir nicht zu, die Einleitung eines zweiten Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Trump zu bewerten. Letztlich ist es aber nichts anderes als der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen. Dabei – auch das muss klar sein – kann die juristische Aufarbeitung natürlich nur ein erster Schritt sein für das, worum es in den USA in der nächsten Zeit ganz besonders gehen wird, nämlich die gesellschaftliche Aussöhnung. Dass Politiker wie Donald Trump und seine Unterstützer jahrelang ungebremst manipulieren und hetzen konnten, ist auch das Resultat einer völlig veränderten Kommunikations- und Medienlandschaft. Soziale Netzwerke tragen heute große Verantwortung für das Funktionieren unserer Demokratie. Deshalb dürfen wir die Antwort auf die Frage, wie wir Hetze im Netz eindämmen und wo wir die Linie zwischen Meinungsäußerung und Hassrede ziehen, nicht allein den CEOs im Silicon Valley überlassen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Dafür braucht es klare rechtsstaatliche Vorgaben. Vor allem ein nicht unerheblicher Teil unseres Landes, auch auf der politischen Bühne und in diesem Haus, hat das bis heute nicht verstanden. Wohin diese Uneinsichtigkeit führt, zeigt auch der Blick auf die Gewalt in Washington. Deutschlands Regeln für Plattformbetreiber stellen klar: Die Meinungsfreiheit schützt ganz besonders Ansichten, die der eigenen entgegentreten und die uns möglicherweise nicht gefallen. Aber sie endet genau dort, wo strafbare Bedrohung und Hetze beginnen, auch in den sozialen Netzwerken. Mit dem Digital Services Act gehen wir in der EU in den kommenden Monaten bei diesem Thema weiter voran. Ich bin zuversichtlich, dass wir künftig in Präsident Biden einen starken transatlantischen Partner haben, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratien geht, und das nicht nur gegen Hetze und Verschwörungstheorien im Internet. Joe Biden denkt über ein internationales Netzwerk der Demokratien nach. Wir haben in den letzten drei Jahren vor allem mit unseren französischen Freunden mit der Allianz für den Multilateralismus in eine ganz ähnliche Richtung gearbeitet, und diese Arbeit wollen wir von Tag eins des Amtsantritts der neuen US-Regierung an gemeinsam fortsetzen. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, was uns mit der neuen US-Regierung verbindet, ist die feste Überzeugung, dass die Demokratie auch im 21. Jahrhundert die beste und auch die menschlichste Staatsform ist und dass eine freie Gesellschaft gut beraten ist, auf die Stimmen der Vernunft und gerade in Zeiten wie diesen auch auf die der Wissenschaft zu hören. So haben wir – übrigens über den Atlantik hinweg – in Rekordzeit Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickelt, und darum geht es in diesen Tagen ganz besonders. So sollte es uns auch gelingen, unsere Demokratien gegen das Virus gesellschaftlicher Spaltung zu immunisieren, nicht nur bei uns, sondern weit über die Grenzen Europas hinaus. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herzlichen Dank, Herr Minister Maas. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Gesetzwidrigkeiten bei den Vorgängen am Kapitol gehören streng bestraft. Die politische Auseinandersetzung ist ausschließlich mit friedlichen demokratischen Mitteln zu führen. Aber was für ein Schauspiel! In den USA eskaliert eine Demonstration, und in Deutschland beeilt man sich, festzustellen, dass hier ein ähnlicher Mob agiert. Gut, dass wir in Deutschland eben keinen vergleichbaren Vorfall, etwa vor dem Reichstag, hatten. Während im Kapitol ein Haufen stundenlang wütete, verlief sich hier die Truppe mit ihren Treppenselfies binnen Minuten – kein Eindringen, keine Verletzten, keine Sachbeschädigung, drei Polizisten genügten. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Aber man zieht einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung gegen Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln. Timon Gremmels [SPD]: Sie sind doch die Aufwiegler! Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratische oppositionelle Minderheiten. Beifall bei der AfD Warum werden Regierungskritiker diffamiert? Nun, indem man sie quasi außerhalb der Meinungsvielfalt stellt, will man sie a priori ausgrenzen und damit anzeigen, dass man sich mit der Kritik, etwa an überzogenen Lockdown-Maßnahmen, Timon Gremmels [SPD]: Die AfD als Opfer! gar nicht auseinanderzusetzen brauche, da das sowieso Gedankenverbrecher sind. Nichts möchte die Regierung lieber, als dass sich die Opposition radikalisiert. Wo das ausbleibt, fantasiert man sich das einfach herbei, Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] wie der bayerische Verbalrambo mit seiner Corona-RAF; denn dann muss man der Opposition nicht mehr mit der Kraft des besseren Arguments begegnen – wo das Eis dünn wäre –, sondern kann sich als Ordnungsmacht gegen Gesetzesbrecher stilisieren. Wer ist da ein Treiber der gesellschaftlichen Spaltung, wer Provokateur der Hysterisierung? Es ist diese Regierung selbst, die ihre Vorgaben stets als alternativlos darstellt und Andersdenkende ausgrenzt. Beifall bei der AfD Sollte Trump ein schlechter Verlierer sein, was wäre dann von Deutschland zu halten, wo eine Kanzlerin ein Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt und verkündet, es gehöre rückgängig gemacht? Wer hat da ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, meine Damen und Herren? Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie! Und was ist davon zu halten, wenn es beim Verfassungsschutz, einer der Regierung unterstehenden Behörde, laut deren Ex-Chef politischen Druck gab, eine bestimmte Partei unbedingt zu beobachten, wenn man sogar eine Pressekonferenz abhält, die hinterher als gesetzwidrig eingestuft wurde? Muss sich der Verfassungsschutz vielleicht mal selbst beobachten? Ja, die Demokratie in Deutschland ist gefährdet. Mehrere Landesverfassungsgerichte mussten nach AfD-Klagen das verfassungswidrige Parité-Gesetz gegen den Willen seiner Unterstützer Giffey, Barley, Lambrecht, Widmann-Mauz stoppen. Das Bundesverfassungsgericht erkannte, ganz im AfD-Sinne, dass die illegale Staatsfinanzierung beim EZB-Anleihenkauf grundgesetzwidrig ist. Die Demokratie, die von Sprechfreiheit lebt, ist auch in Gefahr, wenn schon die Verwendung einzelner Wörter sanktioniert werden soll – Volk, Nation –, und wenn derjenige, der nicht auf Regierungslinie ist, gleich den Zusammenhalt gefährdet, und das, obwohl Meinungsstreit und das Ringen um den Weg doch das Wesen der Demokratie ist. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Zunehmend werden abweichende Meinungen mit gesellschaftlicher Ächtung, medialer Diffamierung und Jobverlust abgestraft. Wer nicht mitspielt bei den Umbauplänen der Regierung für dieses Land, wird bekämpft, gesperrt, gelöscht. Auch der vorpolitische Raum wird auf Linie gebracht, von der Schriftstellerin bis zum Kabarettisten. Eine Mehrheit der Deutschen hält sich laut Umfrage mit der eigenen Meinung inzwischen lieber zurück, anstatt offen zu sagen, was man denkt; denn was stört, wird zur Nichtmeinung erklärt, als Hass deklariert, dem Grundrechtsschutz entzogen. Timon Gremmels [SPD]: Die AfD stilisiert sich als Opfer! Mein Gott! Man legt eine offizielle Wahrheit fest, nennt Zweifel daran Hetze und Verschwörung, will so eben doch Meinungen verbieten. Der eigentliche Angriff auf die Demokratie ist die Instrumentalisierung der Ausschreitungen im Kapitol, um eine flächendeckende Zensur zu etablieren. Die Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus. Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen – eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist doch kein historischer Vergleich! Bücherverbrennung? Nehmen Sie das zurück! Unglaublich! Dabei gefährden diejenigen den Rechtsstaat, die eklatante Grundrechtsverletzungen ohne wirkliche Abwägung der Angemessenheit anordnen. Diejenigen gefährden die Demokratie, die meinen, die Bevölkerung täuschen zu können und ihr bei Gelegenheit einer Gesundheitskrise mal eben eine Haftungs- und Finanzunion unterjubeln zu können Ulli Nissen [SPD]: Der Vergleich mit 1933 ist widerlich! oder die Beraubung in dreistelliger Milliardenhöhe durch einen vermeintlichen Wiederaufbaufonds. Meinungsvielfalt ist doch Voraussetzung der Demokratie. Aber Politik und Medien werden dem Gebot nicht gerecht, alle Stimmen der Fachwelt einzuholen, alle Meinungen abzubilden. Stattdessen gibt es einseitige, einzig gültige Vorgaben – ARD und ZDF als Impfzentren des Wahrheitsministeriums. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn jemand in Deutschland die Demokratie gefährdet, dann ist es eine Regierung, die ihr Handeln als alternativlos ausgibt, die sich der Debatte entziehen und alle Gegenstimmen von vornherein diskreditieren will. Deshalb ist die Alternative für Deutschland geradezu ein Schutz der Demokratie in Deutschland. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Curio. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass Zwischenrufe das parlamentarische Geschäft beleben. Wenn Sie, Herr Kollege Gremmels, allerdings eine relativ dichte Maske tragen, dann kommt hier von Ihren Zwischenrufen außer einer großen Lautstärke relativ wenig an. Lachen bei der AfD Nehmen Sie sich ein Beispiel am Kollegen Theurer. Er hat beim Zwischenruf die Maske mal kurz abgenommen und sie dann wieder aufgesetzt. So haben wir ihn wenigstens verstanden. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die ungeheuerlichen Ereignisse in Washington auch uns eine erneute Mahnung sein sollten, dass unsere Demokratie zu verteidigen ist, dann hat der Kollege Curio genau diesen Beweis geliefert. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich sage Ihnen, Herr Curio: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Wehret den Anfängen! Sie drehen die Dinge hier um. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Was Herr Gauland angekündigt hat – „wir werden sie jagen“ –, ist genau das, was Sie machen. Das ist eine Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, und das werden wir hier in Deutschland nicht mehr zulassen. Darauf können Sie sich verlassen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Die Vorgänge in Washington hier verharmlosend darzustellen, indem man sagt, da sei eine Demonstration eskaliert – das hätte Präsident Trump nicht besser sagen können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Er selbst – viele in Amerika sehen das mittlerweile als den Versuch eines Staatsstreichs an – hat sie losgeschickt. Er selbst hat ihnen den Auftrag gegeben, Richtung Kapitol zu marschieren. Das muss man sich vorstellen: Das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Mob aufgerufen, die Herzkammer der Demokratie anzugreifen. – So war es, und das lassen wir von Ihnen hier auch nicht anders darstellen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das muss uns Anlass sein, hier und auch international aufmerksam zu sein und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und natürlich auch – das hat Außenminister Maas gerade eben vollkommen richtig gesagt – mit der neuen Biden-Administration zu suchen. Jürgen Braun [AfD]: Auch mit Kamala Harris? – Auch mit Kamala Harris, selbstverständlich. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ich freue mich darüber, dass sie gewählt worden ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wenn Sie an dieser Stelle eine abweichende Meinung vertreten, ist das auch bezeichnend, und ich warte auf Ihre Begründung. Ich will nur darauf hinweisen: Das soll kein Anlass für uns sein, uns zurückzulehnen und zu meinen, nun läuft alles von alleine; jetzt haben wir eine neue Administration, und alles wird wieder gut. – Nein, die neue Administration – Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris – wird sich sehr auf die Innenpolitik konzentrieren müssen. Trump hat in Amerika nicht nur sozusagen den demokratischen Rechtsstaat, sondern durch eine Vernachlässigung der Coronaepidemie auch das gesamte Staatsgefüge in große Gefahr gebracht. Das heißt, die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen jetzt Partner. Wir, Europa und Deutschland in Europa, müssen jetzt Freunde und Partner dieser neuen Administration und dieses Amerikas sein, mit dem wir jahrzehntelang erfolgreich zusammengearbeitet haben und dem wir so viel zu verdanken haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Deswegen müssen wir aber nicht alles richtig finden, was die amerikanische Sicht der Dinge ist. Heute hat der Außenminister Pompeo als einzige Aussage noch einmal „America First“ gepostet. Wir wissen aber: Die neue Administration denkt anders. Sie denkt transatlantisch; sie ist bereit zur Partnerschaft. Sie hat natürlich eigene Interessen, aber jetzt müssen Deutschland und Europa bereit sein, sich unterzuhaken. Es darf doch nicht das Ergebnis sein, dass sich die Machthaber in Peking und in Moskau auf die Schenkel klopfen und sich darüber freuen, dass demokratische, freiheitliche Staaten in Schwierigkeiten sind. Nein, wir müssen uns jetzt unterhaken und zusammenarbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Peking freut sich über Biden! Die jubeln in Peking! Dann ist auch im Klimaschutz mehr möglich; das ist wichtig. Biden hat dazu angekündigt, er werde extra einen Beauftragten ernennen, nämlich John Kerry, den früheren Außenminister. Das ist ein Schwergewicht. Das heißt, das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wir dürfen uns aber die Themen nicht aussuchen und nicht nur die nehmen, die wir schön finden. Auch die gemeinsame Sicherheitspolitik ist wichtig. Deutschland muss seine Beiträge zur Lastenteilung in der NATO leisten. Ich will jetzt nicht wieder mit den 2 Prozent anfangen, aber es gehört dazu, dass wir hier auch in Zeiten der Coronaepidemie unsere Hausaufgaben machen und eine aktive Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben. Überall dort werden wir gemeinsam gebraucht. Wir müssen daneben eine gemeinsame China-Politik mit den USA formulieren, und wir haben die Chance, wieder eine gemeinsame Iran-Politik zu formulieren. Das sind sehr viele große internationale außenpolitische Aufgaben. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, mit dieser neuen Administration voranzugehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Abschließend: Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten wir uns bitte keinen Antiamerikanismus. Amerika ist ein vielfältiges Land. Es gibt manches, was ich nicht gut finde, aber gerade in diesen Tagen sage ich einmal der linken Seite des Hauses: Joan Baez ist gerade 80 Jahre alt geworden. Das ist auch Amerika. Es ist also ein tolles Land, es ist ein vielfältiges Land, es steht an unserer Seite, und wir sollten aktiv auf diese USA zugehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Dr. Johann Wadephul. – Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir Ihnen. Für die FDP-Fraktion redet Alexander Graf Lambsdorff. Beifall bei der FDP