Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Land ist doch darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland zu uns kommen und hier eine Tätigkeit verrichten, für die es hierzulande nicht genügend Arbeitskräfte gibt. Das ist Fakt. Und der wirtschaftliche Erfolg, den wir die letzten Jahrzehnte hatten, ist auch deshalb da, weil diese Menschen zu uns gekommen sind und hier gearbeitet haben, Geld verdient haben, Steuern gezahlt haben, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Über diese Mithilfe können wir froh und dafür können wir auch dankbar sein.

Heute haben wir acht Redner zu dieser Westbalkanregelung gehört, und von diesen acht Redenden haben sieben die gleiche Meinung vertreten. Es sind Fakten, die uns leiten, und diese Fakten kann man nicht ausblenden.

Sie von der AfD suggerieren, dass diese Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien zu uns kommen und uns Deutschen die Arbeit wegnehmen. Das stimmt aber nicht. Es ist mehrfach von vielen Vorrednern erklärt worden – Marc Biadacz hat es wunderschön dargelegt –, dass die Bundesagentur in jedem Fall prüft: Gibt es einen Deutschen, gibt es einen EU-Bürger, die diese Arbeit machen können? Erst dann, wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch eine Zustimmung. Zudem braucht man ein verbindliches Arbeitsplatzangebot; das muss fest sein. Man braucht ein Visum, um herzukommen. Man braucht die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Das Problem ist, dass wir hier in der Politik über verschiedene Wege streiten können, aber das doch Fakten sind, und diese Fakten kann man doch nicht wegdiskutieren, und man kann sie auch nicht unter den Tisch fallen lassen.

Es handelt sich im Jahr um 25 000 Menschen; darauf ist das begrenzt. Und die Hälfte aller Menschen, die zu uns kommen, arbeiten auf dem Bau. Wie wollten wir sonst unsere Brücken oder Straßen oder Eisenbahnen bauen? Aber wir können diese Menschen auch in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Hotels, in den Gastronomiebetrieben, in den Fleischfabriken oder im Paketdienst finden, weil wir auch da nicht genügend eigene Mitarbeitende haben, die das machen können. Und daran ändert auch die jetzige Coronapandemie nichts; denn die Bereiche, die ich aufgezählt habe, brummen und boomen auch in Zukunft. Deswegen brauchen wir diese Menschen jetzt auch umso mehr.

Abschließend will ich ein Wort zu dieser Debatte sagen: Wir können froh sein, dass diese Menschen zu uns, in unser Land kommen, um hier zu arbeiten und aufzubauen und zu unserem Wohlstand beizutragen. Ich bin auch dankbar, nicht nur froh darüber, dass sie das machen. Denn wenn wir das mal andersherum betrachten: Es ist auch nicht so einfach, wenn die Kinder ihren Vater, ihre Mutter nur zwei-, dreimal im Jahr sehen, wenn sie zurückkommen, weil sie woanders arbeiten.

Aber Ihre Argumente, die Sie aufgeführt haben, sind alle scheinheilig. Im Endeffekt ist es gut, dass es diese Westbalkanregelung gibt. Und dass wir sie verlängert haben, ist auch gut.

Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss.

Vielen Dank. – Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26543 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Siegbert Droese, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache gleich, wenn alle Platz genommen haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion!

Ich gebe das Wort als Erstes an René Springer von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Coronamaßnahmen der Bundesregierung ist der deutsche Arbeitsmarkt in eine tiefe Krise geraten – nicht zu übersehen. Neben hunderttausendfacher neuer Arbeitslosigkeit und millionenfacher Kurzarbeit droht jetzt auch noch eine nie dagewesene Insolvenzwelle.

Dass die Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten weiterhin über die Westbalkanregelung Arbeitskräfte aus dem früheren Jugoslawien nach Deutschland locken will, halten wir für unverantwortlich.

Dabei ist die Westbalkanregelung alles andere als ein Erfolgsmodell. Im vergangenen Jahr kamen auf 356 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bereits 117 000 Hartz-IV-Bezieher. Auf drei Beschäftigte vom Westbalkan kommt also ein Sozialleistungsempfänger.

Aber es gibt noch ein anderes Problem. Durch die Verlängerung der Regelung lockt die Regierung nun weiterhin zehntausendfach die härteste Lohnkonkurrenz für unsere inländischen Arbeitnehmer nach Deutschland. Denn die Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten arbeiten bei uns im Schnitt für 900 Euro weniger im Monat als der deutsche Arbeiter. Die Konsequenz ist faktisch staatlich gefördertes Lohndumping; und Sie schauen alle weg.

Während gegenwärtig knapp 17 Prozent der deutschen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, sind es bei Arbeitern vom Westbalkan über 33 Prozent, also das Doppelte. All das entspricht übrigens exakt dem, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits 2016 in einer Studie beschrieben hat. Ich zitiere:

In einer modellhaften Volkswirtschaft … erhöht Zuwanderung das inländische Arbeitsangebot und führt zu niedrigeren Löhnen der einheimischen Bevölkerung …

Die Westbalkanregelung fördert aber nicht nur Lohndumping in Deutschland, sondern auch die massenhafte Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland. Das beklagen jedenfalls einige Regierungschefs der betroffenen Länder. Serbiens Präsident Vucic forderte Minister Jens Spahn letztes Jahr sogar auf, nicht mehr nach Serbien zu kommen, um dort Pflegekräfte abzuwerben. Und im Kosovo hat das Abwandern von Ärzten und Pflegepersonal nach Deutschland inzwischen alarmierende Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Einst betriebsame Ärztezentren haben sich in Geisterkliniken verwandelt, schreibt der österreichische „Standard“. 71 Prozent der jungen Menschen erwägen laut Balkan-Barometer, ihre Heimatländer zu verlassen. Selbst Außenminister Heiko Maas – ist er noch da? ich sehe ihn nicht mehr – sagte erst im Oktober gegenüber der Deutschen Welle: Wir können nicht die Augen vor dem kontinuierlichen Braindrain auf dem Balkan verschließen.

Die Westbalkanregelung fördert also eine Form der Zuwanderung, die gegen unsere gesellschaftlichen Interessen verstößt, die Arbeitnehmer in Deutschland durch steigenden Lohndruck schädigt und den Menschen einzig und allein auf seine Rolle als mobiles Humankapital reduziert.

Die Westbalkanregelung folgt wie die gesamte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung einer marktradikalen und globalistischen Logik, bei der es nur noch um die vollständige Mobilität von Produktionsfaktoren geht. Arbeitskräfte sollen ungehindert wie Nomaden von Ort zu Ort wandern können, wobei der Mensch zur Importware wird und die betroffenen Gesellschaften und Familien zerrissen werden. Und die deutsche Linke versieht das Ganze auch noch mit einem emanzipatorischen Mäntelchen und entpuppt sich damit geradezu als Vehikel für die Interessen von Kapitaleignern und Großkonzernen.

Als AfD-Fraktion machen wir uns nicht zum parlamentarischen Büttel globalistischer Interessen.

Die grundsätzlich falschen Weichenstellungen in der deutschen Zuwanderungspolitik und die bald ein Jahr lang andauernde Lockdown-Krise verpflichten uns als verantwortungsvolle Politiker dazu, die Westbalkanregelung unverzüglich zu beenden. Genau das fordern wir als Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht, wenn das Pult gesäubert ist, an Marc Biadacz von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die AfD präsentiert uns heute einen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik mit wenig Kreativität und mit wenig Einfallsreichtum. Herr Springer, bei dem, was Sie uns gerade erzählt haben, frage ich mich: Sind Sie Teil unseres Ausschusses für Arbeit und Soziales? Wo sind Sie eigentlich, wenn wir über den Arbeitsmarkt und über die Perspektiven für den deutschen Arbeitsmarkt diskutieren? Interessant ist auch: Sie haben fast den gleichen Antrag im Oktober 2020 gestellt. Da stand nicht die Westbalkanregelung auf der Agenda, sondern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sogar die Zitate, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind fast die gleichen.

Also, ein bisschen mehr Arbeitsmoral bei der AfD wäre echt mal angebracht.

Aber ich weiß schon, Herr Springer, was Sie machen wollen: Sie wollen Ängste schüren.

Sie wollen mit der Westbalkanregelung die Tatsachen so – ich will es mal positiv ausdrücken – artikulieren, wie Sie sie gern hätten. Aber so funktioniert Politik in diesem Haus nicht, Herr Springer.

Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier vorlegen, zeigt, dass Sie nicht nah an der Realität sind.

Hören Sie eigentlich in Ihren Wahlkreisen, was die Handwerker brauchen, was der Bausektor braucht bzw. was die Menschen brauchen, die auch weiterhin wirtschaften wollen? – Und dann kommen Sie auf die Pandemie zu sprechen!

Schauen wir uns die Westbalkanregelung einmal an. Es gibt klare Regelungen, die der Grund dafür sind, dass die Westbalkanregelung funktioniert und eben nicht missbraucht werden kann. Zu diesen fünf Regelungen möchte ich Ihnen, Herr Springer, gerne mal eine Lehrstunde geben, weil davon in Ihrem Antrag überhaupt nichts drinsteht:

Erstens. Die Person, die aus dem Westbalkan zum Arbeiten nach Deutschland kommen möchte, muss ein verbindliches – ein verbindliches! – Jobangebot von einem Arbeitgeber in Deutschland haben.

Zweitens. Die Person darf in den letzten 24 Monaten keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben.

Drittens – und das ist ganz wichtig, Herr Springer –: Es findet eine Vorrangprüfung statt. Es wird also geprüft, ob der Job mit einem deutschen Arbeitnehmer besetzt werden kann. Ist dies der Fall, so wird der Antrag abgelehnt. Hier wird also niemandem ein Arbeitsplatz weggenommen, wie Sie, lieber Herr Springer und liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, es immer behaupten.

Viertens. Es findet eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen statt. Also, wenn der Arbeitnehmer zu schlechteren Konditionen als ein Arbeitnehmer hier in Deutschland angestellt wird, wird dieser Antrag abgelehnt.

Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Möglichkeit, dass die Person nach Deutschland einreist, bevor nicht alles geprüft ist.

Diese fünf Punkte hätten Sie sich mal anschauen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die Sozialkassen werden kaum belastet; denn nur 1 Prozent der Beschäftigten aus dem Westbalkan sind arbeitsuchend gemeldet. Das ist Fakt, und an diese Fakten sollten wir uns auch halten. Nur 18 Prozent haben in den ersten zwei Jahren ihren Arbeitgeber gewechselt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit der Westbalkanregelung Politik machen wollen, dann sagen Sie das auch hier in diesem Haus und dann sagen Sie, dass Sie Ängste schüren wollen. Bei allem, was wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales machen, geht es um Handwerkszeug und darum, kreative Ideen zu entwickeln, um Arbeitslosigkeit zu verhindern oder Menschen aus der Arbeitslosigkeit rauszuholen. Gerade in einer Pandemie überlegen wir uns kreative Sachen: das Kurzarbeitergeld. Lassen Sie uns mal darüber sprechen!

Was ich mir echt mal wünschen würde, in diesem Haus und vor allem auch bei uns im Ausschuss, ist, dass die AfD endlich mal mit kreativen Ideen zum Arbeitsmarkt kommen und nicht wiederholt dieselben Anträge schreiben würde. Ich würde gerne mit Ihnen streiten. Ich würde gerne mit Ihnen diskutieren, wenn Sie denn gute Ansätze hätten. Aber Sie haben keine Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist schade.

Die Westbalkanregelung dient dazu nicht. Daher lehnen wir Ihren Antrag, der fast dem aus dem Oktober 2020 gleicht, ab. Ich freue mich auf die kreativen Ideen der AfD, wenn sie denn mal kommen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der hier vorliegende Antrag der AfD ist ein Akt politischer Ehrlichkeit. Denn von manchen AfD-Vertretern wurde und wird ja immer wieder behauptet – in einem Akt von politischer Camouflage, möglicherweise um sich gegenüber den Wählern der Mitte zu tarnen –, man sei ja gar nicht gegen Migration an sich, sondern man sei ja nur für mehr Ordnung bei der Migration, man sei ja zum Beispiel auch für das kanadische Einwanderungssystem. Das steht ja angeblich auch im Programm der AfD. Mit diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen die Kollegen von der AfD die Maske fallen und machen sich politisch ehrlich; denn sie sind einfach gegen jede Form von Migration. Das können wir hier und heute schwarz auf weiß lesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das sollten wir der Bevölkerung auch sagen.

Schauen wir mal auf das, was hier konkret beantragt wird. Mit der Westbalkanreglung wird Menschen vom Westbalkan, die ein Arbeitsplatzangebot haben, nach einer Vorrangprüfung mit Blick auf Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt hier die Möglichkeit gegeben, zuzuwandern. Diese Regelung ist übrigens auch sehr gut evaluiert. Mit Wissenschaft haben Sie es ja nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD; das wissen wir. Wir haben eben auch gemerkt, dass Sie zum Beispiel nichts von Forschung über zirkuläre Migration verstehen. Aber das sollten Sie zumindest mal nachlesen. Und was da drinsteht, ist ganz eindeutig: Beschäftigungsstabilität der Menschen, die da kommen: hoch. Verdienste der Menschen, die da kommen: hoch. Sozialleistungsbezug: praktisch nicht vorhanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht Ihnen nicht um Steuerung, es geht Ihnen einfach darum, dass Sie hier Ihre Ressentiments gegen Bosnier oder andere Menschen vom westlichen Balkan ausleben können; und das sollten wir auch ganz klar sagen.

Der Kollege Biadacz hat ja zu Recht darauf hingewiesen: Nahezu wortgleich, mit schlechtem Copy-and-paste, haben Sie uns vor wenigen Wochen einen nahezu identischen Antrag vorgelegt. Da ging es darum, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition abzulehnen. Also ich erinnere mich gut an die Diskussionen und die Anhörungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Koalition. Alle Migrationsexperten – da müsst ihr jetzt durch, liebe Kolleginnen und Kollegen – haben gesagt: Ja, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der große Wurf ist das noch nicht. Die Kanadier machen es uns vor; die haben nämlich nicht nur eine gesteuerte Migration, sondern die haben vor allem mehr Fachkräfteeinwanderung.

Wenn man sogar ein solch kümmerliches Fachkräfteeinwanderungsgesetz ablehnen und abschaffen will,

dann muss man sich ehrlich machen: Es geht Ihnen nicht um Steuerung, es geht Ihnen darum, dass Sie Ihre völkischen Ressentiments ganz generell ausleben wollen. Sie wollen einfach gar keine Migration mehr nach Deutschland; und das wäre fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Warum wäre das fatal?

Erstens: weil es unsere Geschichte negiert. Von den Anfängen Preußens – bei den Hugenotten – über die sogenannten Gastarbeiter zur Einwanderung aus der EU in den letzten Jahren: Immer schon haben Einwanderer unsere Gesellschaft bereichert, unser Wirtschaftswunder mitgeschrieben, und sie bezahlen übrigens mit ihren Steuern auch Ihre Diäten, damit Sie hier Hass und Hetze im Plenum verbreiten können.

Zweitens. Mit Blick auf den demografischen Wandel brauchen wir in den nächsten Jahren ganz dringend mehr Fachkräfteeinwanderung. Wo sollen denn die IT-Fachkräfte und andere herkommen, die dann zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land schaffen? Das geht nur über qualifizierte Einwanderung und mehr Einwanderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Drittens brauchen wir Einwanderung auch für Innovationen. Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen, und das kann man dieser Tage in der Krise sehen. Ginge es nach der AfD, die schwarz auf weiß einfach gar keine Einwanderung nach Deutschland haben will, und hätten Sie in der Vergangenheit in diesem Land irgendetwas zu sagen gehabt, dann gäbe es auch die BioNTech-Gründer, die Kinder türkischer Einwanderer sind, nicht.

Dass Innovatoren wie Özlem Türeci und Ugur Sahin in diesem Land uns helfen können, die Coronakrise zu bewältigen – mit das Beste bereitstellen, was wir aktuell in der Krisenbewältigung haben –, verdanken wir qualifizierter Einwanderung.

Ginge es nach Ihnen, gäbe es all das in Deutschland nicht. Danke, dass Sie uns das hier heute so ehrlich vorlegen. Für unser Land wäre es eine fatale Politik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Antrag der AfD erst gestern Abend vorgelegt worden ist, hatte ich meine Rede schon vorher komplett vorbereitet und geschrieben.

Was soll ich Ihnen sagen? Ich musste nichts ändern; denn Sie haben die Erwartungen komplett erfüllt

und hier einen vollkommen fehlgeleiteten, inhaltlich sehr dünnen und vor allen Dingen kontraproduktiven Antrag vorgelegt.

Der Antrag ist obsolet, da bei der aktuellen Westbalkanregelung ohnehin die inländischen Fachkräfte und Arbeitskräfte bevorzugt werden. Es gibt nämlich – und das sagen Sie in Ihrem Antrag ja sogar selber – eine Vorrangprüfung. Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Hier nimmt kein einziger Ausländer einem Deutschen einen Arbeitsplatz weg.

Wieso ist die Westbalkanregelung so wichtig? Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der Westbalkanregelung? Damals sind viele Menschen aus den Westbalkanstaaten hierhergekommen, haben hier Asyl beantragt und haben unser Asylsystem ziemlich doll unter Druck gesetzt, das ohnehin schon unter starkem Druck stand. Ich habe damals mit vielen dieser Menschen in den Unterkünften gesprochen. Die meisten haben mir erzählt, dass sie gerne arbeiten wollen. Sie durften es aber natürlich nicht, und wurden dann auch wieder abgeschoben.

Mit der Westbalkanregelung, die auf Initiative von Andrea Nahles zustande gekommen ist – worauf ich sehr stolz bin –, kommen nun Menschen mit einem Arbeitsvertrag. Sie leisten nachweisbar gute Arbeit und werden sehr geschätzt von ihren Arbeitgebern. Sie werden gut bezahlt und sind fast gar nicht in unseren Sozialsystemen zu finden. Oder um das mal in Ihrer Denkweise auszudrücken: Sie wollen also die Westbalkanregelung aussetzen und damit riskieren, dass wieder mehr Menschen ins Asylsystem kommen. – Wollen Sie das wirklich?

Besonders die Baubranche profitiert von den speziellen Fähigkeiten der Arbeiter und Arbeiterinnen vom Westbalkan. Ohne die Westbalkanregelung hätte die Baubranche ein riesiges Problem. Ich zitiere mal Felix Pakleppa vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes:

Wer den Bau-Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus dem Westbalkan verschließt, riskiert einen Stillstand auf Deutschlands Baustellen.

Einen Stillstand auf Deutschlands Baustellen: Wollen Sie das?

Apropos Baubranche: Ich erinnere mich, dass Sie hier vor einem Jahr auch die Abschaffung der Sozialkassen in der Bauwirtschaft gefordert haben, womit Sie den deutschen Arbeitnehmern mal so eben en passant Betriebs- und Zusatzrenten, Urlaubsansprüche und ganz viel Unterstützung bei der Ausbildung in der Baubranche weggenommen hätten. Tun Sie mir also bitte zwei Gefallen:

Erste Bitte: Hören Sie auf, die Beschäftigten zu veralbern!

Sie machen für die Beschäftigten, egal woher sie kommen, rein überhaupt gar nichts.

Zweite Bitte: Hören Sie auf, uns hier mit solchen sinnlosen, absurden Anträgen die Zeit zu stehlen!

Wir haben gerade wirklich richtig viel zu tun und real existierende Probleme zu lösen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat von Anfang an die Einwanderung von Menschen aus dem Westbalkan immer begrüßt, und von daher begrüßen wir auch die Verlängerung der Westbalkanregelung um weitere drei Jahre.

Der AfD-Antrag heute – es ist im Grunde genommen schon einiges gesagt worden – ist ein Zeugnis von Realitätsverweigerung und nationalistischer Wagenburgmentalität. Es ist wirklich einfach nur gruselig, wenn man Ihre Debattenbeiträge hier anhören muss.

Tatsächlich ist die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Westbalkan wie das Interesse der Arbeitsuchenden unverändert hoch. Ich denke aber, wir sollten auch über die Probleme sprechen, die es im Laufe der Zeit gegeben hat.

Ein großes Problem sind zum Beispiel die langen Wartezeiten bei den deutschen Visastellen.

Allein auf einen Termin, um überhaupt ein Visum beantragen zu können, mussten die Betroffenen im Durchschnitt des Jahres 2019 mindestens ein Jahr warten, manche sogar drei Jahre. Das ist weder für die Unternehmen noch für die Betroffenen brauchbar, die schließlich planen müssen. Deshalb schlagen wir zum Beispiel vor, die Botschaften zu entlasten, etwa in Form einer visumsfreien Einreise, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Aufnahme einer Beschäftigung zugestimmt hat. Der Aufenthaltstitel könnte dann hier vor Ort bei der Ausländerbehörde beantragt werden.

Eine Kritik haben wir auch daran – das ist unserer Meinung nach ein absolutes Unding –, dass die Verfahren nach der Verlängerung der Regelung jetzt einfach wieder auf null geschaltet werden. Das heißt, diejenigen, die einen Antrag auf ein Visum gestellt haben, stellen sich wieder von Neuem an. Das ist meiner Meinung nach wirklich ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen,

die schon so lange darauf gewartet haben, hier einreisen zu können.

Zuletzt möchte ich noch mal auf einen Punkt eingehen, den die Kollegin Kolbe eben auch schon mal angesprochen hat. Der Kontext, in dem die Westbalkanregelung damals erlassen wurde, war folgender: 2015 wurde hier von der Mehrheit beschlossen, den Zustrom von Asylsuchenden aus dem Westbalkan zu verhindern. Zu diesem Zweck hat man vor allem massive Asylverschärfungen vorgenommen bzw. die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. De facto ist damit Menschen aus diesen Ländern der Zugang zum Asylsystem versperrt worden. Vor allen Dingen diskriminierten Minderheiten wie Roma und Sinti ist dieser Weg versperrt worden. Das ist eine Kritik, die wir nach wie vor haben.

Denn wir haben bei entsprechenden Anträgen, beispielsweise von Roma, eine Ablehnungsquote von fast 100 Prozent.

Hier muss man ganz deutlich sagen: In fast allen Westbalkanländern gibt es scharfe Diskriminierungen, die zum Teil tatsächlich asylrelevant sind und auch so behandelt werden müssten. Deswegen sagen wir ganz klar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Schutzbedarf mehrheitlich anerkennen. Es darf nicht sein, dass hier Arbeitsmöglichkeit gegen Schutzrecht ausgespielt wird.

Das sind wir auch unserer historischen Verantwortung schuldig.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, den wir heute bereden, ist eine Mischung aus fehlendem ökonomischen Sachverstand und Ausländerfeindlichkeit. Das ist ziemlich deutlich. Und das ist leider nicht neu, und das ist scharf zu kritisieren.

Ich glaube, die Ausländerfeindlichkeit – das kann man zumindest nach der Rede des Kollegen Springer sagen – hat da die Oberhand. Das, was da so an Pseudoargumenten dazukommt, dient eher dazu, Ängste zu schüren. Dabei ist das ökonomisch überhaupt nicht begründet: Die Westbalkanregelung ist sehr erfolgreich.

Es gibt eine sehr ausführliche Evaluation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; darauf haben die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen schon hingewiesen. Diese könnten Sie mal durcharbeiten. Aber das ist Ihnen wahrscheinlich zu viel. Das ist vielleicht auch ein Zuviel an Fakten. Daran wird nämlich deutlich, dass diese Regelung gut wirkt, weil eben gerade nicht auf die Qualifikation geachtet wird. Wir brauchen nämlich mehr Arbeitskräfte: qualifizierte Arbeitskräfte, aber eben auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Obwohl nicht geprüft wird, ist es so, dass trotzdem die qualifizierten Arbeitskräfte zu uns kommen. Es ist ein Ergebnis der Evaluation, dass ein großer Teil, die Mehrheit davon, gut qualifizierte Leute sind, die wir hier brauchen. Wir brauchen sie auch deswegen, weil sie in Branchen arbeiten, in denen Arbeitskräfte gebraucht werden. Über 40 Prozent der Beschäftigten aus dem Westbalkan, die über diese Regelung zu uns kommen, arbeiten in der Bauwirtschaft.

Wir stehen im Moment ökonomisch ja ganz gut da, weil viele Bereiche unserer Wirtschaft noch laufen. Wir haben gar nicht diesen berühmten Lockdown, den Sie immer beschreien. Einige Bereiche sind dicht; viele laufen aber. Wenn man mit offenen Augen durch die Gegend geht, sieht man, dass insbesondere die Bauwirtschaft sehr gut läuft. Das liegt unter anderem an der Westbalkanregelung. Das liegt unter anderem daran, dass die Menschen aus diesen Ländern hier sind und bei uns arbeiten. Auch deswegen ist diese Westbalkanregelung gut.

Wir haben natürlich von Anfang an auch Kritik gehabt. Wir haben kritisiert, dass die Visumregelungen zu lange dauern. Wir haben die Vorrangprüfung kritisiert, weil diese sehr bürokratisch ist und aus unserer Sicht eigentlich unnötig. Wir kritisieren jetzt an der Verlängerung, dass sie zu stark beschränkt ist: Es ist nur eine Verlängerung um drei Jahre. Da hätten wir gerne mehr gehabt. Wir hätten gerne die Regelung, dass man nach zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nicht wieder eine Beurteilung der Bundesagentur bräuchte. Und vor allen Dingen hätten wir keinen Deckel bei 25 000 Personen haben wollen. Dieser Deckel müsste eigentlich weg.

Aber trotz allem: Das ist eine gute Regelung, sogar eine vorbildliche Regelung, die wir mit der Westbalkanregelung haben. Deswegen werden wir den Antrag der AfD voll und gut begründet ablehnen. Er kommt dann noch in den Ausschuss. Aber ich glaube, auch da werden Sie nicht viel dazulernen. Es ist sehr deutlich, auf welchem Pfad Sie unterwegs sind: ausländerfeindlich, und von Ökonomie haben Sie keine Ahnung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Antrag der AfD, der erstens nutzlos ist, und zweitens ist er auch scheinheilig.

Nutzlos ist er deshalb, weil den Kollegen der AfD dann, wenn sie ins Gesetz bzw. in die Beschäftigungsverordnung geschaut hätten, vielleicht die Augen aufgegangen wären. Denn wenn Sie nachgedacht hätten, hätten Sie die Überschrift Ihres Antrags nicht so gewählt. Die Überschrift bei Ihnen lautet ja: „Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen.“ Jetzt steht aber haargenau in der Beschäftigungsverordnung drin: inländische Arbeitnehmer zuerst.

Die Vorrangprüfung hier lautet nämlich: zuerst die Beschäftigung von inländischen, hier gemeldeten Arbeitslosen, um ihnen die Chance und die Möglichkeit zu geben, auf dem entsprechenden Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ja, nicht nur inländische, hier gemeldete Arbeitsuchende haben Vorrang, sondern auch die aus dem europäischen Ausland, die hier bei uns Arbeit suchen. Auch diese werden bevorzugt, auch die schweizerischen Staatsangehörigen werden bevorzugt, bevor hier überhaupt Menschen aus dem Westbalkan eine entsprechende Beschäftigungserlaubnis erteilt wird. Also, Sie hätten sich bei der Formulierung eine andere Überschrift aussuchen müssen, Herr Springer. Aber es wäre besser gewesen, Sie hätten die Beschäftigungsverordnung auch gelesen.

Der Kollege Biadacz hat die Vorrangprüfung bereits dargestellt. Bei der Vorrangprüfung gilt erstens: Ist bei uns schon jemand da, der diese Arbeitsstelle einnehmen kann? Das Zweite ist, dass jemand vom Westbalkan hier bei uns bereits einen Arbeitsplatz vorweisen muss. Damit muss vor allen Dingen auch die entsprechende Bezahlung einhergehen, dass also ein Facharbeiter aus dem Westbalkan die entsprechende Facharbeiterentlohnung erhält und nicht der Niedriglohnsektor damit gefüttert wird, wie Sie es hier so versuchen darzustellen.

Wenn heute ein über 45-jähriger Balkanese,

sage ich mal – Serbe, Kosovo-Albaner, also Menschen aus all diesen Ländern, die mit dazugehören –, hier wegen einer Arbeit nachfragt, dann muss er hier in Deutschland einen Arbeitslohn von brutto 3 905 Euro bekommen. Ansonsten wird die Genehmigung versagt. Den Popanz, den Sie aufbauen, als ob hier nur Drückerei betrieben würde, kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Sie sollten sich besser informieren, bevor Sie uns hier in diesem Parlament mit solchen Anträgen langweilen.

Es geht auch darum, dass es keine Vermittlung in Leiharbeit gibt. Sie haben auch vergessen, das darzustellen. Sie sollten sich an der Realität bewegen. Es geht dabei darum, dass letztendlich der Arbeitskräftebedarf, der zweifelsohne hier immer noch gegeben ist, gedeckt werden kann.

In Bayern und in Baden-Württemberg, also im südlichen Deutschland, werden die meisten Anträge gestellt – wohlgemerkt von Arbeitgebern. Firmen fragen nach entsprechenden Fachkräften aus den Balkanländern: nicht nur aus dem Baubereich, der jetzt immer genannt worden ist, sondern ganz an der Spitze steht die Gastronomie. Ich kenne verzweifelte Gastronomieinhaber und ‑betreiber, die Köche, Küchenhilfen suchen und dergleichen mehr, deren Nachfrage leider Gottes aber nicht aus dem inländischen Arbeitsmarkt zu bedienen ist. Deshalb besteht diese Nachfrage. Aber vor allen Dingen ist es auch so, dass die Nachfrage gar nicht so bedient werden kann, weil es eine Begrenzung auf 25 000 Genehmigungen gibt; auch das sollten Sie wissen.

Zum Schluss: Der Antrag ist scheinheilig, und zwar deswegen, weil es, Herr Springer, nicht angeht, am Sonntag einen Antrag, der mit großem Ressentiment gegenüber Ausländern behaftet ist, zu stellen, um zu suggerieren, es müssten inländische Arbeitskräfte zuerst vermittelt werden – was ja die Realität ist –, und dann am Montag zu jubilieren und zu sagen: Wir haben einen kräftigen Beitrag dazu geleistet, dass die Nachfrage nach Saisonarbeitskräften aus dem Ausland bedient werden konnte. Da haben Sie sich hier auf die Fahne geschrieben, dass Sie angeblich verantwortlich wären, dass die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft wieder Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Also, Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie ausländische Arbeitskräfte hier haben, oder wollen Sie sie nicht haben? Es geht nicht, sie am Sonntag sozusagen auszuladen und am Montag dann wieder willkommen zu heißen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Den Antrag lehnen wir wirklich mit großer Inbrunst und mit großer Vehemenz ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – „Balkanese“ oder „Balkaner“ sind korrekte Ausdrücke. Ich wollte das nur wegen der Fragezeichen, die so auf den Stirnen standen, sagen.

Das Wort geht als Nächstes an Bernd Rützel von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten jetzt ganz schnell vom Gefühls-TV zum Realitätsfernsehen zurückkehren.

Im Staatslexikon zum Thema Außenpolitik findet man den Eintrag: So wie ein Bauwerk mehr ist als ein Haufen Ziegelsteine, weil es über einen Bauplan verfügt, so gilt dies auch für die Außenpolitik eines Staates.

Über diese allgemeine Leitlinie hinaus braucht man eine Grand Strategy, eine große Strategie, ein Rollenkonzept, das von diesem seine Handlungsimpulse bezieht. Diese Maxime sucht man im Handeln der Bundesregierung allerdings vergeblich.

Ihre Rede vorhin, Herr Maas, hat mich daran erinnert, dass eine Vielzahl der Sozialdemokraten – und denen galt ja Ihre Rede – wahrscheinlich aufmerksam zugehört hat; denn viele Ihrer Parteifreunde sind ja mit dem Kurs, den Sie betreiben, nicht einverstanden. Ich habe immer den Eindruck: Auf der einen Seite wollen Sie Ihre Parteifreunde ruhigstellen, auf der anderen Seite tun Sie aber alles, um die deutsch-russischen Beziehungen zu schädigen.

Weder bei Herrn Maas noch bei Frau Merkel ist eine deutsche Russland-Strategie erkennbar. Schlimmer noch: Hatte Russland-Präsident Wladimir Putin Deutschland noch bis vor Kurzem als einen der letzten verbliebenen Übersetzer gesehen, zu denen man Vertrauen haben konnte, haben dies Frau Merkel und Herr Maas als letzte Vertrauensbrücke in den vergangenen Wochen zerstört. Sie haben das leichtfertig getan, und sie haben damit gegen den Grundsatz außenpolitischen Handelns verstoßen, nämlich deutsche Interessen gegenüber Russland wahrzunehmen und auf dem Verhandlungswege mit russischen Interessen abzugleichen.

Stattdessen stürzen wir uns auf einen innenpolitischen Fall und legen an den russischen Präsidenten eine Messlatte an, die uns nicht zusteht. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass wir im Fall Nawalny auf höchster Ebene Russland mit Sanktionen drohen, zusätzliche Sanktionen erheben wollen und das milliardenteure Nord-Stream-Projekt gefährden? Gleichzeitig unternehmen wir aber nichts, um zum Beispiel den Mord an einem iranischen Wissenschaftler zu sanktionieren oder den Mord an einem saudischen Journalisten in der Türkei, der hier schon Erwähnung fand, anzuprangern. Kanzlerin wie Außenminister messen hier – mit Verlaub – mit zweierlei Maß.

Wo waren Sie, Herr Brand, übrigens, als die Amerikaner im Irak intervenierten? Sie können sich erinnern, wie Herr Colin Powell die Weltgemeinschaft vor dem UN-Sicherheitsrat mit einer Fake Story überzeugte – ich habe den Aufschrei aus Unionskreisen nicht gehört –; ein furchtbarer Krieg mit Hunderttausenden von Opfern war die Folge. Genauso ging es hinterher in Libyen. Aber da habe ich Ihren Aufschrei auch nicht gehört.

Schlimmer noch: In Moskau muss der Eindruck entstehen, der Westen – und allen voran Deutschland – unternimmt alles, um in Russland eine Maidan-Stimmung zu erzeugen – und das wollen Sie auch – und einen bis dato völlig unbekannten Blogger auf den Schild zu heben, der früher – Kollege Gysi hat das richtig erwähnt – radikal-nationalistische Töne anschlug und von dem wir nicht wissen, was seine wahren politischen Ziele und vor allen Dingen wer seine Hintermänner sind.

Ich bleibe dabei, dass die Maxime des KSZE-Prozesses, nämlich dass sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten eines anderen einzumischen hat, grundsätzlich auch in der deutschen Außenpolitik Fortbestand haben muss. Es ist der einzig gangbare und richtig Weg, meine Damen und Herren.

Würden wir nämlich die gleiche Messlatte an die deutsch-chinesischen Verhältnisse anlegen, also an einen kommunistischen Staat ohne jegliche demokratische Struktur, aber mit Tausenden von rechtsstaatlich zweifelhaften Hinrichtungen, dann müssten wir gegenüber China die gleiche Sanktionspolitik betreiben wie gegenüber Russland. Ich kann Ihnen sagen: Die deutsche Wirtschaft würde sofort bei Ihnen vor der Türe stehen und Zeter und Mordio schreien, wenn Sie das machen würden.

Meine Fraktion und ich sind zutiefst davon überzeugt, dass jedes Land – mein Freund Alexander Gauland hat es erwähnt – das Recht hat, seinem Weg

des Pursuit of Happiness, also des Strebens nach Glück, zu folgen.

Das mag mit unserem Wertegerüst nicht immer übereinstimmen; das muss es aber auch nicht, Frau Motschmann.

Im Falle Russlands kommt noch ein weiterer bedeutender Aspekt hinzu: Unser großer östlicher Nachbar wurde jahrhundertelang von Zaren regiert,

und darauf folgte fast 80 Jahre lang eine teilweise menschenverachtende Sowjetdiktatur. Seit 30 Jahren, also seit einer Generation, versucht Russland, Strukturen im demokratischen Sinne zu entwickeln.

Bei uns ging übrigens der erste Versuch nach 15 Jahren schief, und auch nach 1945 haben die Deutschen lange gebraucht, bis demokratisches Denken in allen gesellschaftlichen Strukturen Einzug gehalten hat. Wie vermessen und arrogant ist es unseren russischen Freunden gegenüber,

ihnen diese Entwicklungszeit nicht zuzugestehen!

Statt sich in ständigen Vorwürfen zu ergehen, sollten wir lieber das erkennen, was sich in den letzten drei Jahrzehnten in Russland positiv entwickelt hat. Im Sinne deutscher Außenpolitik sollten wir erkennen, wie stabilisierend – jetzt kriegen Sie ja Schnappatmung – der russische Präsident für sein Land in den vergangenen Jahren gewirkt hat.

Es müsste im deutschen Interesse liegen, diese Politik Wladimir Putins zu unterstützen. Denn – noch mal kurz Schnappatmung – eins kann ich Ihnen sagen: Sie wissen nicht und Sie ahnen wahrscheinlich nicht, wer nach Wladimir Putin kommt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Nils Schmid von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich will aufgrund des etwas seltsamen Verlaufs der Diskussion von ganz rechts und ganz links zwei Klarstellungen vornehmen:

Erstens. Für die SPD-Fraktion sind Menschenrechte unteilbar, ob in China oder in Russland. Der KSZE-Prozess ist nicht nur ein Prozess, der irgendwie innenpolitische Stabilität in den betroffenen Staaten gewährleistet hat, sondern es gab im KSZE-Prozess auch den Hinweis auf Menschenrechte. Deshalb ist für uns der KSZE-Prozess ohne Menschenrechte nicht denkbar.

Zweitens. Wir reden über Russland. Wir reden nicht über Polizeigewalt in Belgien, lieber Kollege Gysi, oder über Demonstrationsverbote, die aufgrund der Pandemie erlassen worden sind. In Russland war die Demonstrationsfreiheit vielmehr schon vor der Pandemie maßgeblich eingeschränkt,

schon vor der Pandemie wurde die Zivilgesellschaft unterdrückt, und schon vor der Pandemie hat Präsident Putin – Gott sei’s geklagt; aber wir müssen es festhalten – über Jahre hinweg die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland zurückgedreht. Das ist die Wahrheit.

Deshalb muss jede Debatte über die aktuelle Entwicklung in Russland nicht bei Nord Stream 2 anfangen, sondern mit einem illusionslosen Blick auf den Zustand des Landes. Er mag zwar stabil sein, aber ist auch von Stagnation geprägt: Keinerlei Zukunftsperspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft, die Modernisierung der Wirtschaft ist liegen geblieben, der Staatseinfluss nimmt zu. Es ist immer noch eine rohstoffbasierte Wirtschaft.

Und alles, was Sie als demokratische Aufbauarbeit, die dort geleistet wird, beschrieben haben, ist doch in den letzten Jahren zurückgedrängt worden und zerschlagen worden. Deshalb ist das, was in Russland geschieht, zuerst und zuvörderst ein Zeichen der Schwäche der Herrschenden, die sich ihrer Macht nicht sicher sind. Und deshalb kommt ein Blogger plötzlich in den Geruch eines großen Staatsfeindes. Das ist doch kein Zeichen von Stärke oder Stabilität, sondern es zeigt an, dass diese Führung unter Druck ist und dass sie, weil sie zu solchen Maßnahmen der Unterdrückung greifen muss, eben keinerlei demokratische Unterstützung in der Breite genießen kann.

Insofern ist für uns doch das Entscheidende, dass – trotz des Wunsches, den ja viele hier auch geäußert haben, mit Russland ein gutes Einvernehmen zu schaffen – leider mit der russischen Führung, so wie sie sich zurzeit verhält, keine strategische Partnerschaft möglich ist, sondern allenfalls selektives Engagement. Aber genau deshalb brauchen wir auch in Zukunft Brücken und den Dialog.

Selektives Engagement bedeutet, dass wir zum Beispiel bei den internationalen Krisen nicht aufgeben dürfen, mit Russland im Dialog zu bleiben – ob es um die Ukraine, um Syrien oder um Libyen geht. Und wir dürfen nicht aufgeben, bei den großen globalen Herausforderungen wie nuklearer Abrüstung und Klimaschutz immer wieder zu versuchen, auch Russland einzubeziehen. Es waren genau diese Bundesregierung und der Bundesaußenminister Heiko Maas, die bilateral wie multilateral das immer wieder angeboten haben: Ich erinnere an die Wiedereinsetzung der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, ein Instrument, das von Russland schlicht und ergreifend nicht genutzt wird. Und ich erinnere daran, dass wir in den vergangenen Jahren, gerade auch während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, in Bezug auf Belarus alles dafür getan haben, eine gemeinsame EU-Reaktion und -Aktion zu definieren.

Es ist auch völlig klar – Michael Roth hat es ja auch noch mal in dem „Spiegel“-Essay beschrieben –: Deutsche Russland-Politik kann sich nicht von der europäischen Russland-Politik loslösen. Wir können nicht über die Köpfe unserer Verbündeten hinweg mit Russland Politik machen, sondern es muss eine gemeinsame europäische Anstrengung sein. Dazu gehört eben auch, dass wir, wenn es notwendig ist, Sanktionen verhängen, dass wir aber auch weiterhin versuchen, den Dialog fortzusetzen und die Brücken zu erhalten.

Lassen Sie mich, weil das Thema „Nord Stream 2“ ja so beliebt ist, obwohl der Debattentitel das gar nicht vorgesehen hat, eins sagen: Nord Stream 2 zum Lackmustest für Härte gegenüber Russland zu machen, scheint mir doch etwas verengt zu sein. Die Grundfrage, die dahintersteckt, ist: Wollen wir Energie zu einem Kampfmittel gegen Russland machen? Dann müssten wir Öl- und Gasimporte zurückfahren, aber nicht nur Deutschland, sondern viele westliche Partner. Das kann man alles diskutieren. Ich schlage vor – so wie es auch Nawalny verschiedentlich geäußert hat –, dass wir uns, wenn wir über Sanktionen nachdenken, auf das Umfeld der Präsidentschaft konzentrieren, auf diejenigen, die politisch wie wirtschaftlich von den Machtstrukturen profitieren, dass wir also die europäischen Möglichkeiten für personenbezogene Sanktionen ausschöpfen und genau damit übrigens auch ein klares Signal an die Zivilgesellschaft in Russland senden. Denn sie regt sich zu Recht darüber auf, wie sie ausgenommen wird, wie ihr Staat von einer schmalen Elite ausgenommen wird. Denen zu zeigen: „Wir stehen an eurer Seite im Kampf gegen Korruption“, indem wir unsere Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen, das scheint mir doch die richtige Antwort zu sein. Und ich will den Außenminister und die Bundesregierung ermuntern, genau dies zusammen mit den EU-Partnern voranzutreiben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hier spricht ein Klimapolitiker zu Ihnen, der sich auch mit diesem Thema beschäftigt. Herr Lambsdorff, ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt, dass im Jahr 2021 in der FDP nicht angekommen ist, dass Klimaschutz und Menschenrechte ganz viel miteinander zu tun haben

und dass sich eigentlich Gegenstand und Basis einander bedingen sollten.

Herr Lambsdorff, ich bin noch irritierter, dass jemand, der sich Außenpolitiker nennt und hier zur jetzigen Zeit, am heutigen Tag über Russland redet,

nicht ein einziges Mal den Namen Nawalny erwähnt. Wo haben Sie sich da festgefahren, Herr Lambsdorff? Da sollten Sie mal auf sich selber schauen.

Herr Gysi, mal ehrlich – es geht um Ihren Vorwurf, wir würden das nur bei Russland und nicht bei Erdogan thematisieren –: Ich weiß nicht, wo Sie waren – wahrscheinlich waren Sie nicht da –; aber wir haben hier entsprechende Anträge gestellt, und Die Linke hat denen sogar zugestimmt. Also, meine Damen und Herren, wo liegt an der Stelle der Fehler?

Es geht darum: Menschenrechte sind unteilbar. Sie sind an allen Stellen zu schützen und eben auch hier.

Man kann den Vorwurf umdrehen und sagen, dass bei Ihnen Menschenrechte und Bürgerrechte überhaupt keine Rolle spielen, wenn es um Herrn Putin geht.

Das haben wir doch gerade wieder gehört.

Dann bin ich beim Herrn Außenminister.

Ich will nur eines sagen: Das hier ist der Deutsche Bundestag, ein Parlament, und es gibt ein verbrieftes Recht, dass seine Mehrheit einen Minister herbeizitieren kann. Das ist keine Majestätsbeleidigung, Herr Außenminister, und ich verbitte mir, das mir von Ihnen vorhalten zu lassen.

Ich komme zu der Frage, um die es hier und heute auch gehen muss. In einem Brief des deutschen Finanzministers an die Trump-Administration, der vor ein paar Tagen öffentlich geworden ist, wurde angeboten, LNG-Terminals im Wert von 1 Milliarde Euro aus Steuergeld zu bauen, und im Gegenzug wird gefordert, dass die Trump-Administration ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgibt. Wenn es einen schmutzigen Deal gibt, dann ist es dieser hier. Das muss hier in aller Klarheit gesagt werden.

Es geht nicht darum – was hier einige gesagt haben –, keinen Handel mehr mit Russland zu betreiben oder keine Beziehungen mehr mit Russland zu unterhalten; das ist überhaupt nicht die Frage. Es geht darum, dass wir endlich die Sprache sprechen, die Putin versteht, und entsprechende Konsequenzen ziehen und nicht ein Projekt weiter fördern und unterstützen, das immer als „privatwirtschaftliches Projekt“ gelabelt wird. Tatsächlich geht es darum, dem System Putin, das Menschen unterdrückt, das Menschen ins Gefängnis bringt oder die Gegner sogar ermordet, den finanziellen Boden zu entziehen. Das muss klar und deutlich unsere Botschaft sein.

– Ich höre von der Regierungsbank: „Heuchelei!“ Ich habe verstanden, dass Sie auf diese Botschaften nicht setzen wollen. Das ist offensichtlich die Politik dieser Bundesregierung.

Herr Brand, ich habe Ihre Rede gern gehört. Ich habe da auch geklatscht, auch viele aus meiner Fraktion. Auch Herr Röttgen hat geklatscht – ich sehe ihn gerade nicht –,

der sich zu diesem Thema regelmäßig in ähnlicher Art und Weise äußert. Aber Sie müssen die Reden auch in Ihrem eigenen Laden halten; denn Sie haben einen Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt, der sagt – Zitat –: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt. – Was heißt das denn, bitte schön? Sagt uns Armin Laschet damit: „Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wenn es um Unternehmensinteressen geht, dann spielen Politik und Menschenrechte keine Rolle mehr“?

Meine Damen und Herren von der CDU, da haben Sie noch ein paar Fragen zu klären, auch wenn ich zur Kenntnis nehme, dass einige von Ihnen inzwischen offensichtlich begonnen haben, etwas zu verstehen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über Außenpolitik sprechen. Es ist traurig, zu sehen, dass hier im Hause nicht alle klare Worte finden können zu dem, was derzeit in Verantwortung des Kreml in Russland passiert. Das muss uns hier doch eigentlich wachrütteln, auch die ewigen Russland-Romantiker links außen und die Putin-Verherrlicher auf der rechten Seite.

Moskau befindet sich auf antidemokratischen Abwegen und schert sich nicht um Rechtsstaatlichkeit. Das sollte von jedem hier im Deutschen Bundestag klar und deutlich verurteilt werden.

Aber nicht nur uns im Parlament, auch der Bundesregierung müssen die Vorgänge natürlich intensiv zu denken geben. Denn eines ist klar: Wir sind an einer Partnerschaft mit Russland interessiert, aber wir müssen seit Langem zur Kenntnis nehmen, dass sich Moskau täglich weiter von uns entfernt. Diese Entfremdung ist besorgniserregend und vor allem ernüchternd – ernüchternd deshalb, weil Europa über viele Jahre die Hand in Richtung Moskau ausgestreckt hat.

– Das zu verleugnen, Herr Gysi, ist wirklich absolut absurd. – Wir haben die Hand ausgestreckt, gerade auch in schwierigen Zeiten.

Dialog und Austausch waren immer wichtig und sind es immer noch.

Allerdings gehört zu jedem Austausch und zu jedem Dialog Respekt. Was am Freitag auf höchster Ebene zu erleben war, das ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten. Die Ausweisung unserer Diplomaten war unbegründet und inakzeptabel,

und das auch noch zeitgleich zum Besuch des EU-Außenbeauftragten. Mir fällt da nichts anderes ein, als zu sagen: Das war eine bodenlose Frechheit.

Deswegen war es auch richtig, umgehend darauf zu reagieren und ebenfalls einen ranghohen russischen Diplomaten auszuweisen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns klar benennen: Die Inhaftierung Nawalnys ist reine Willkür. Die Inhaftierung Tausender, die sich für freie Meinungsäußerung einsetzen, ist reine Willkür. Das Niederknüppeln Zehntausender Demonstranten hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Dies alles ist ein Zeichen von Schwäche. Dazu kommen die aggressiven Vorgänge Russlands hier in Europa: die Cyberattacke gegen dieses Haus, gegen den Deutschen Bundestag, die ganzen Desinformationskampagnen und – noch schwerwiegender – der Tiergarten-Mord sowie der Einsatz von Nowitschok im In- und Ausland. Nowitschok, Herr Gysi, hat man nicht irgendwo im Keller. Insofern ist die Verantwortlichkeit doch absolut klar. Was wirklich einfach unerträglich ist, sind die ständigen dreisten Lügen darüber. Irgendwann reicht es.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns kann es eben nicht egal sein, wenn ein Mitglied des Europarats ständig die Europäische Menschenrechtskonvention bricht und internationale Verträge der Lächerlichkeit preisgibt. Antworten darauf müssen gemeinsam europäisch, aber vor allem deutlich ausfallen. Wir müssen weitere Sanktionen gegen Putins Handlanger auf den Weg bringen: Sanktionen, die sich gegen diejenigen Rädchen im Machtgetriebe des Kremls richten, die sich im Fall Nawalny und in weiteren Unrechtsfällen die Hände schmutzig machen. Wir müssen die europäischen Magnitsky-Regeln zur Anwendung bringen und den Menschenrechtsbrechern in der ganzen Verantwortungskette jeden Schritt auf EU-Boden verwehren, jeden Cent beschlagnahmen und jedes Geschäft unterbinden.

In diesen Zeiten sollten wir vor allem hinterfragen, wie die Beziehungen zu einem Land aussehen sollen, das natürlich ein wichtiger Nachbar ist, das aber – durch das Verhalten irgendwie sichtbar – an einer Partnerschaft nicht interessiert ist: Diplomatischer Austausch – ich habe es angesprochen – sollte natürlich mit Respekt geschehen. Beim zivilgesellschaftlichen Austausch sollten wir noch viel mehr machen: mehr Studentenaustausch, mehr Hineinwirken in die junge Generation, mehr Wissenschaftsaustausch und mehr Unterstützung für diejenigen, die jetzt unter Druck sind. Ich glaube, mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik haben wir ein erstklassiges Netzwerk und wären gut aufgestellt. Die drohenden NGO-Gesetze in Russland müssen aber vom Tisch. Das ist auch ein Punkt, den wir hier klarmachen müssen.

Wir stehen auch in einem wirtschaftlichen Austausch mit Russland: Er ist vielfältig, ist aber durch Sanktionen schon eingeschränkt. Natürlich steht hier der Energiemarkt im Fokus. Wenn wir über Gas sprechen, dann muss doch klar sein: Eine Pipeline darf keine geopolitische Waffe sein; das müssen wir sicherstellen. Aber wir müssen das gesamte Thema Gasbezug in den Blick nehmen und nicht nur immer über eine Röhre diskutieren; denn wenn wir die Anteile von russischem Gas reduzieren wollen, dann müssen wir letztendlich den Blick auf andere Regionen richten. Insgesamt ist hier wirklich ein ganzheitlicher Blick notwendig.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ein Russland, das Oppositionelle vergiftet, Zehntausende Demonstranten niederknüppelt und unsere Diplomaten grundlos ausweist, kann kein ernsthafter Partner für Deutschland und für Europa sein – zumindest das Russland in der jetzigen Lage; das muss klar sein. Genauso klar müssen deswegen auch die Signale sein, die ein geschlossenes Europa nach Moskau sendet. Es ist entscheidend, dass sich Europa endlich auch seiner Größe und Macht bewusst wird und gegenüber Russland dementsprechend auftritt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Johannes Schraps von der SPD-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat schade, dass diese wichtige Thematik – und das hat die Rede des Kollegen Krischer gerade auch gezeigt – von den Grünen ganz offensichtlich nicht aufgrund der in der Tat vorhandenen Notwendigkeit für Diskussionen, sondern ausnahmslos für durchsichtige politische Spielchen aufgesetzt wurde. Das wird der gebotenen Ernsthaftigkeit bei dieser Thematik leider nicht gerecht.

Denn bei jedem, der die aktuelle Situation in Russland verfolgt, muss sich momentan das Gefühl einstellen, dass wir schon wieder in einer neuen, schwierigeren Phase angekommen sind. Alexej Nawalny, der erst vergiftet wurde, diesen Anschlag auf sein Leben nur mit viel Glück überlebt hat und nun ohne jegliche Legitimation in ein Arbeitslager gesteckt wurde, ist ja nur das leuchtende Symbol dafür. Als er nach seiner Rückkehr und der sofortigen Festnahme zu Protesten aufgerufen hatte, da kam es in so gut wie allen größeren und kleineren Städten Russlands zu Kundgebungen. Auch für viele Beobachter war es eher überraschend, dass mit der jüngsten Protestwelle eben auch in zahlreichen Provinzstädten viele Leute auf die Straße gingen im Einsatz für Bürgerrechte und für einen demokratischen Wandel Russlands. Das waren keine einzelnen, lokalen oder nur auf Moskau bezogenen Proteste, nein, das waren landesweite Proteste, und so etwas war in Russland in diesem Umfang lange nicht vorgekommen.

Beispiellos war jedoch auch – leider – der Einsatz der Sicherheitskräfte; denn so brutal waren sie vorher selten gegen friedliche Teilnehmer einer Demonstration vorgegangen. Dazu gleichen sich die Berichte aus vielen Städten. Das russische Regime geht gegen seine Gegner mit kaum vorstellbarer Gewalt vor. Mittlerweile ist von über 11 000 Verhaftungen die Rede.

Das Vorgehen gegen Nawalny persönlich ist also nur das Symbol für die allgemeine Situation in Russland; er steht symbolisch für viele Tausend Menschen, die auf die eine oder andere Art und Weise für ihre politischen Überzeugungen bestraft werden, mit körperlicher Gewalt oder mit Freiheitsentzug.

Ein solches Vorgehen widerspricht fundamental den freiheitlichen, rechtsstaatlichen Werten, auf die wir uns hier in der Europäischen Union verständigt haben. Deshalb – und das hat Außenminister Heiko Maas zum Glück deutlich gemacht – kann es auf diese Vorkommnisse auch nur eine europäische Reaktion geben und keine nationalen Reaktionen.

Eine einheitliche EU-Linie im Umgang mit Russland hat es in den letzten Jahren – das müssen wir uns eingestehen – leider nicht immer gegeben. Diese Uneinigkeit hat dazu geführt, dass die EU in Russland als politischer Akteur offensichtlich nicht immer ganz ernst genommen wird. Wie die Situation ausschaut, mussten wir beim Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in der vergangenen Woche in Moskau leidvoll beobachten. Die Ausweisung von EU-Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen während der Pressekonferenz von Borrell mit dem russischen Außenminister Lawrow ist ein diplomatischer Affront, der ganz bewusst herbeigeführt wurde. Das russische Regime weiß ganz genau, dass es darauf eine Reaktion der EU geben muss; es provoziert damit eine Eskalation der Beziehungen und verkauft dies der eigenen Bevölkerung dann als ein Zeichen, dass Nawalny ein Agent des Westens sei und dass Russland von ach so vielen Feinden umgeben sei.

Nils Schmid hat zu Recht auf die Situation und auf den Zustand des Landes hingewiesen. Nur mit diesen antiwestlichen Narrativen und mit immer neuen außenpolitischen Provokationen können die Schwierigkeiten im eigenen Land, die sich eben auch in diesen landesweiten Protesten widerspiegeln, zumindest zeitweise überdeckt werden. Außenpolitik ist vor allem in Russland immer auch Teil der Innenpolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Doch deshalb sollten wir aus meiner Sicht dort, wo wir es können, nicht auf Dialog verzichten. Er wird auf parlamentarischer Ebene von Kollegen wie Frank Schwabe im Rahmen des Europarates oder auch von mir im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz intensiv gepflegt, wo es geht; denn Dialog ist die Grundlage jedes demokratischen Miteinanders.

Aber man redet besser auf Augenhöhe, wenn man sich der eigenen Stärke auch bewusst sein kann. Deswegen muss die Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik, unter anderem im Bereich Cybersecurity, eine große Priorität sein, die Stärkung der Europäischen Verteidigungsunion ebenso, und auch bei der Diskussion um weitere zielgerichtete Sanktionen sollte die EU meines Erachtens klare Kante zeigen.

Stärke besteht hier aber vor allem in europäischer Einigkeit. Einigkeit innerhalb der EU zu erzielen, muss deshalb das Ziel unserer europäischen Aktivitäten sein.

Mit einer baldigen Verbesserung der EU-Russland-Beziehungen – das muss man ehrlich eingestehen – ist aktuell nicht zu rechnen. Aber: Wir verurteilen das Regime von Putin, nicht das Land Russland und auch nicht die Menschen, die dort leben. „ Putin ist nicht Russland“, verehrte Kolleginnen und Kollegen; das müssen wir immer wieder deutlich sagen.

Deshalb geht es auch um Zeichen an die russische Zivilgesellschaft, so schwer es uns die Gesetzgebung „gegen ausländische Agenten“ auch macht. Ein starkes Signal wäre für mich dabei eine Visaliberalisierung für junge Russinnen und Russen; denn dann verteilt nicht mehr das Regime die Genehmigung, über den eigenen Horizont, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und den eigenen Horizont zu erweitern, sondern dann würden wir vielen jungen Menschen die Möglichkeit einräumen, dies zu tun.

Eine Kombination aus einheitlicher EU-Strategie, klar fokussierten Sanktionen, einer Fortsetzung des Dialogs über bestehende Kanäle und der Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft, das ist die richtige Vorgehensweise. Sie wird uns – damit komme ich zum Schluss – wahrscheinlich keinen schnellen Erfolg bringen. Beim Ziel der Verbesserung der EU-Russland-Beziehungen sollten wir uns nicht auf einen Sprint, sondern auf einen Marathon einstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland

Sobald die notwendige Ordnung in den Reihen aller Fraktionen hergestellt ist, kann ich diese Aktuelle Stunde auch eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir Deutsche wissen sehr gut, was es für ein Volk bedeutet, die Freiheit zu erringen. Wir wissen aus der Geschichte dieses Landes, dass nicht die Menschen unterschiedliche Begabungen haben, sondern dass die Frage, ob sie ihre Begabungen entfalten können, von den Bedingungen, die im jeweiligen Land gegeben sind, abhängen.

Dass Putin offenbar Angst davor hat, dass die Menschen seines Landes sich ihren Möglichkeiten entsprechend frei entfalten, das ist betrüblich, aber das ist die Beobachtung der Stunde, und das macht es uns, die wir gerne mit Russland zusammenarbeiten würden, im Moment schwierig, das auch zu tun.

Ich möchte klar sagen: Die hybride Kriegsführung, die von Russland ausgeht, besorgt mich zutiefst. Ich habe mich, als ich an der Konfliktlinie in Donbass in der Ukraine gewesen bin, einmal gefragt: Warum eigentlich? Ich habe einen klugen Beobachter gefragt, und der sagte: Ja, warum? Das ist doch ganz einfach: Putin kann nicht ertragen, dass in seiner Umgebung Länder das freie Selbstbestimmungsrecht der Völker wahrnehmen, dass sie sich entfalten, dass sie sich auf einen guten, einen erfolgreichen Weg machen. Das sei die einfache, schlichte Strategie. – Das hat mich wirklich erschüttert,

weil das im Grunde genommen ja nur eine Aussage nach innen ist. Es soll nicht dazu kommen, dass – vielleicht auch nach den mutigen Demonstrationen in Belarus – die Menschen in Russland selbst auch den Geschmack der Freiheit entdecken. Deswegen erleben wir nach dieser völlig inakzeptablen Inhaftierung und Verurteilung Nawalnys jetzt diese grauenvolle und völlig inakzeptable Unterdrückung der Demonstranten.

Jetzt kann man sich fragen: Was machen wir? Wie gehen wir mit Sanktionen um? Ich finde immer noch, Herr Außenminister: Wir sollten versuchen, die sehr wenigen uns verbliebenen Möglichkeiten des Dialogs zu nutzen. – Damit komme ich auf das, was mich beschäftigt als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Wir haben ja dort im Moment den Vorsitz, den Deutschland auch sehr verantwortungsvoll wahrnimmt. Wir haben lange darum gerungen, ob es wieder möglich sein sollte, dass die russische Delegation – trotz der extremen Verletzungen des Völkerrechts innerhalb der Mitgliedstaaten, nämlich gegenüber der Ukraine und auch gegenüber Georgien – dort wieder vertreten sein sollte. Wir haben gesagt: Ja, wir finden es richtig, weil wir dann auch ansprechen können, was dort geschieht, weil wir die Mitglieder der russischen Delegation auf diesem Wege zwingen können, Stellung zu nehmen zu den Vorwürfen. Wenn Sie sich – und ich bitte Sie alle, das zu tun – die Einlassungen der russischen Abgeordneten in der vergangenen Woche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einmal anhören, werden Sie feststellen: Das ist unbeschreiblich. Ich möchte fast sagen: Dort werden die von Russland so stark in Mitleidenschaft gezogenen Länder geradezu verhöhnt. – Insofern: Wir schaffen damit Öffentlichkeit.

Ich bin auch sehr dankbar – übrigens auch dem Kollegen Schwabe, der noch sprechen wird –, dass wir in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates jetzt ein strukturiertes Verfahren zwischen Parlamentarischer Versammlung und Ministerkomitee gefunden haben im Umgang mit Mitgliedstaaten des Europarates, wenn dort schwerwiegende Verletzungen dauerhaft festgestellt werden. Wir wollen das jetzt gemeinsam machen. Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern wir wollen uns mit diesem gemeinsamen Verfahren, dessen Ausgestaltung Kollege Schwabe ja auch in der Berichterstattung schon skizziert hat, gemeinsam auf den Weg machen.

– Ja, Herr Hampel, Sie sagen: „Toll!“. Ich will mal so sagen – ich will das ganz schnell noch ergänzen –: Russland hat eine Verfassung auf den Weg gebracht, die besagt, es würde sich gar nicht an internationale Verträge und Verpflichtungen halten, wenn ihm das gerade nicht passt. Nun ist Russland aber im Europarat, und wir werden es auch daran messen müssen, ob es sich an internationale Verträge und Verpflichtungen hält oder nicht.

Von Ihrer Seite kam gerade, das sei Einmischung in innere Angelegenheiten; aber das ist es ja gerade nicht, weil Russland als Mitglied des Europarates sich ja dessen Prinzipien, nämlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, unterworfen hat

Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir Russland im Europarat Tag für Tag stellen und dass wir aus diesem Grunde seine Mitgliedschaft, so lange es möglich ist, aufrechterhalten.

Herr Außenminister, vielen Dank für Ihr Engagement im Vorsitz in dieser Zeit.

Vielen Dank. – Und als letztem Redner in der Aktuellen Stunde gebe ich Frank Schwabe für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag, dem 2. Februar – letzte Woche –, sagte Alexej Nawalny, als er vor Gericht Abschied von seiner Frau nehmen musste, zu ihr: He grusti, wsjo budjet choroscho. – Sei nicht traurig, alles wird gut sein.

Nawalny hat das zu seiner Frau gesagt, aber er hat damit viele Menschen in Russland erreicht; Menschen, die wissen, dass Politik in Russland heißt, dass Politik keine Sache für die Menschen sein darf; Menschen, die wissen, dass Politik in Russland alleine Sache von Putin und seinen alten vertrauten Männern sein und bleiben muss. Wie diese Nawalny behandeln, hat viele Menschen in dem Land getroffen und auf die Straßen getrieben.

Die Proteste zeigen uns das andere Russland. Viel klarer als vielleicht jemals zuvor sehen wir Mut trotz Lebensgefahr, Zuversicht, Kraft und Würde, die Würde, zu sagen: Ich bin nicht einverstanden. – Diese Menschen halten uns einen Spiegel vor.

Die Proteste in Russland zeigen aber auch das Russland der Mächtigen, das Russland des ewigen Putin. Sie zeigen Angst, Gewalt, Folter und Mord. Sie zeigen Anmaßung, Entwürdigung, Schweigen. Sie zeigen Geld und Korruption. Auch das hält uns einen Spiegel vor.

Während in Sibirien die Menschen mit der vormaligen belarussischen Staatsflagge für Freiheit und Würde auf die Straße gehen, robben Sie von der Großen Koalition sich mit der Pipeline Nord Stream 2 an dieses Russland der Mächtigen ran; das ist festzuhalten.

Sie robben sich an Gazprom ran, dessen Anteile Putin seinen Familien und Strohmännern schenkt. Sie robben sich an Rosneft ran, das ihm direkt den Palast mit der goldenen Klobürste bezahlt hat. Allein dafür, zu sagen, wer das bezahlt hat, landen in Russland in diesen Tagen viele Menschen im Gefängnis, nicht nur Alexej Nawalny. Was sagt eigentlich der Aufsichtsrat dieser Firma, die dem russischen Volk gehört, die den Palast am Schwarzen Meer bezahlt hat, dazu?

Was sagt dieser Aufsichtsrat dazu?

Nun, der Aufsichtsratsvorsitzende ist Gerhard Schröder.

Das, was in Russland gerade passiert, ist vielleicht eine große Veränderung. Das System ist heute brutaler denn je. Viele Menschen sehen jetzt die vielleicht letzte Gelegenheit, ihre Würde als russische Staatsbürger zu ergreifen und zu sagen, dass sie nicht einverstanden sind. Wir werden das nicht von außen entscheiden können. Aber wir können sagen, was wir sehen, und so den Menschen in Russland zeigen, dass wir sie sehen.

Wir können und wir müssen jetzt unser Verhalten gegenüber denjenigen ändern, die Russland bewusst und aus leicht nachvollziehbaren monetären Gründen weg von Europa und weg von ihren eigenen Staatsbürgern führen. Wer jetzt schweigt, wird sehr lange schweigen müssen. Wer jetzt nicht handelt, dessen Worte werden sehr lange nicht gehört werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns entscheiden, in welches Russland wir unsere Hoffnung setzen wollen. Dabei geht es nicht um russisches Gas gegen amerikanisches Gas oder auch beides, Hauptsache Gas; so wie Herr Scholz in seinem Brief das LNG-Terminal betreffend an die amerikanische Seite klargemacht hat. Nein, wir können jetzt entscheiden, in welches Russland wir unsere Hoffnung setzen wollen. Diese Pipeline ist doch natürlich eine Entscheidung, in welches Russland Sie Ihre Hoffnung setzen wollen. Selbst wenn Sie mir das nicht glauben: Die Menschen in Russland, in der Ukraine, in Belarus wissen das, und die Herren im Kreml verstehen das auch.

Wir können, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns jetzt entscheiden, in welches Russland wir unsere Hoffnung setzen wollen.

Vielen Dank.

Frau Haßelmann, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich habe gerade schon überlegt: Wie ist das eigentlich, wenn irgendwo da draußen der russische Botschafter sitzt und sich diese Aktuelle Stunde im Fernsehen ansieht? Welches Signal bekommt er eigentlich? – Ich glaube, er muss das deutliche Signal des Außenministers bekommen. Der hat hier einen klaren Satz gesagt, nach dem ich eigentlich tosenden Applaus erwartete hätte, jedenfalls bei viereinhalb Fraktionen hier im Hohen Hause, nämlich: Herr Nawalny muss freigelassen werden.

Das ist jedenfalls die klare Haltung der deutschen Bundesregierung. Deswegen habe ich nicht ganz verstanden, warum es auch beim geschätzten Koalitionspartner ein paar Versuche gab, sich von der eigenen Regierung vielleicht ein bisschen zu distanzieren.

Zu den Grünen: Es tut mir schrecklich leid, es zu sagen – ich weiß, ihr seid super stark engagiert beim Thema Russland –, aber ihr habt versucht, dieses Thema für eine innenpolitische Auseinandersetzung zu nutzen. Das ist, glaube ich, das falsche Signal an Russland. Die müssen sehen: Wir stehen hier geschlossen mit einer klaren Position, mit klaren Formulierungen.

Historisch gesehen, sind manche Fehler gemacht worden, und man kann sicherlich eine historische Betrachtung anstellen. Ja, ich gehöre zu denen, die auch damals schon fanden, dass wir 1990 die Friedensdividende hätten besser nutzen müssen – und das nicht, indem wir die NATO sofort sozusagen in Richtung Osten erweitern. Wir hätten mal darüber nachdenken müssen: Was haben wir denn an kollektiven Sicherheitsmechanismen, an OSZE, an Europarat und anderem? – Ich glaube, diese Aspekte waren unterbelichtet.

Zur heutigen Lage darf es aber auch keine Illusionen geben. Russland verstößt so ziemlich gegen alle Regeln des zivilisierten Miteinanders – das muss uns klar sein –, und das geht nicht. Deswegen muss man da auch klar Stellung beziehen,

ob es um die Ermordung von Menschen auf anderen Territorien geht, um Angriffe gegen Parlamente – gegen dieses Parlament und andere Parlamente auf der Welt – oder ob es eben die ganz offensichtliche Vergiftung eines Oppositionellen wie Herrn Nawalny betrifft. Wie man da Zweifel haben kann – man muss mal ein bisschen die Berichte nachlesen – und der russischen Propaganda – ich kann es nicht anders sagen – auf den Leim gehen kann, indem man sagt: „Liefert uns mal Beweise“, ist mir total schleierhaft. Das ist doch wirklich absurd. Es ist doch ganz klar, was da passiert ist.

Es ist klar, dass Russland versucht, sich da wegzustehlen mit absurden Argumenten, weil es ja merkt, dass das international nicht verhaftet. Deswegen, noch mal: Es wäre gut, wenn wir große Einigkeit bei vielen der Fraktionen hier im Deutschen Bundestag sicherstellen könnten.

Ich schätze die Deutsche Umwelthilfe sehr; ich weiß, das tun nicht alle hier.

Aber das, was da geleakt wurde, ist doch ganz großer Unfug. Sie können doch zum Beispiel mal nachlesen, was Herr Altmaier zum Thema Flüssiggas gesagt hat. Das kann man im „Spiegel“ vom 12. Februar 2019 nachlesen. Sie können nachlesen, dass am 26. August 2020 eine Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine verabredet worden ist. Alles, was in diesem geheimen Brief drinstehen soll, ist öffentlich zugänglich.

Vielleicht wurde es einmal zusammengefasst, und das sind die Elemente, die da stehen.

Ich halte von Flüssiggas im Übrigen gar nichts. Aber das ist etwas, was von der Bundesregierung und vor allen Dingen von Herr Altmaier auf den Weg gebracht wurde

und nicht von Finanzminister Olaf Scholz. Deswegen hätten Sie vielleicht Herrn Altmaier herzitieren können, statt diesen Popanz zu betreiben.

Jetzt habe ich noch zwei Minuten und sage in der Tat noch etwas zum Europarat – ich danke dem Außenminister, der darauf drei Minuten verwandt hat, und auch Matern von Marschall –: Ich habe den Eindruck, dass wir ein komplettes Missverständnis haben über das, was der Europarat ist und was er leisten kann. Es haben ja auch Kolleginnen und Kollegen den Außenminister aufgefordert, auf Parlamentarier Druck auszuüben, um russischen Parlamentariern bestimmte Rechte zu entziehen. Das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, sondern es ist unsere Aufgabe, darüber miteinander zu diskutieren.

Gerade hat jemand gesagt: Nord Stream 2 ist das Einzige, was uns noch mit Russland verbindet. – Nein, wir haben den Europarat als Plattform. Und der Europarat ist nicht die Europäische Union. Die Europäische Union hat wirtschaftliche Möglichkeiten und kann die dann auch entsprechend in Form von Sanktionen umsetzen. Der Europarat ist eine Diskussionsplattform, ein Dialogforum auf Grundlage von – in der Tat – Menschenrechtsverträgen, die die Russen selber unterschrieben haben. Und Folge des Ganzen ist, dass der Europarat, anders als die Europäische Union, Mechanismen hat, Russland zu bestimmten Dingen zu zwingen.

Wir werden nicht alles lösen können. Der Europarat muss sich selbst bescheiden. Wir werden Territorialkonflikte nicht lösen können. Aber es gibt zwei Dinge, die sind fundamental für den Europarat. Das eine ist die Frage, Zugang zum russischen Territorium zu gewähren. Da gibt es das Antifolterkomitee, da gibt es die Generalsekretärin, da gibt es Monitoringmissionen. Ich selber bin verantwortlich für den Nordkaukasus; ich war in Tschetschenien, ich war in Grosny – der erste seit zehn Jahren, der da war. Das muss Russland zulassen.

Und: Russland muss sich an die Buchstaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten. Und da sind wir in der Tat beim interessanten Punkt: Wenn sie da sagen: „Das setzen wir nicht um“, dann ist das sozusagen die rote Karte. Man wird sagen können: Dann könnt ihr nicht mehr Mitglied dieses Klubs sein. – Denn wenn wir es den Russen durchgehen lassen, dann werden Aserbaidschan, Polen und Ungarn kommen und sagen: Das interessiert uns auch nicht mehr. – Das ist sozusagen die rote Linie. Lassen Sie uns den Europarat als Diskussionsforum nutzen, die Russen einladen: Redet mit uns! Aber an fundamentale Regeln dort habt ihr euch zu halten, und wenn nicht, dann könnt ihr auch nicht mehr Mitglied in diesem Klub sein.

Da sind wir aber noch nicht. Das diskutieren wir gerade miteinander, vielleicht auch noch mal an anderer Stelle. Jedenfalls finde ich richtig – das will ich noch mal sagen –, dass die gemeinsame Haltung des Hohen Hauses sein sollte, klipp und klar und geschlossen an Russland das Signal zu senden: Unterdrückt die Opposition nicht und lasst Herrn Nawalny frei!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich das Wort zur Geschäftsordnung habe. – Ich möchte für meine Fraktion den Minister für Finanzen, Olaf Scholz, herbeizitieren; denn ich finde, dass in der Aussprache zur Lage in Russland und zu der Frage der Positionierung der Bundesregierung im Hinblick auf Nord Stream 2 und möglicher Angebote an die USA Herr Scholz als Finanzminister anwesend sein soll.

Dies tue ich für die Fraktion nach Artikel 43 Grundgesetz, nach der das Parlament jederzeit die Möglichkeit hat, einen Minister in Ausschüsse oder in das Plenum des Deutschen Bundestages zu zitieren. In Verbindung mit § 42 unserer Geschäftsordnung ist diese Zitierung für das Parlament jederzeit möglich.

Vielen Dank.

Es ist richtig, dass die Zitierung möglich ist. Hier im Hintergrund wird gerade geklärt, wo der gewünschte Minister ist. Insofern: Wenn Sie es gestatten, würde ich auf diese Information, bevor ich darüber abstimme, einen kleinen Moment warten.

Kollegin Haßelmann, könnten Sie ganz kurz mal zu mir kommen? – So, der Antrag ist nicht nur zulässig, sondern wir haben auch Regeln, wie wir damit umgehen. Aber im Sinne eines kollegialen Umgangs und der Weiterführung dieser Debatte: Der Kollege Michael Brand wird für die CDU/CSU-Fraktion gleich von mir das Wort erteilt bekommen. Danach werden wir entsprechend unseren Regeln gegebenenfalls eine Abstimmung herbeiführen, oder die Frage hat sich im Sinne der Antragstellerin auch so gelöst.

Bitte, Kollege Brand, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir mit Russland reden. Aber wir müssen mit Russland jenseits der Kooperation endlich auch Klartext reden.

Zu Recht hat sich die Welt aufgeregt über den perfiden Mordanschlag von Putins Schergen auf seinen Kritiker Nawalny. Zu Recht gab es Sanktionen, als Putin zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges ein fremdes Land überfallen hat und bis heute Teile davon dauerhaft besetzt hält. Zu Recht reagieren wir auf Putins politische Repression in Russland. Selbst Menschenrechtsorganisationen werden inzwischen offiziell als „ausländische Agenten“ eingestuft. NGOs werden in Putins System sogar aufgelöst. Das dient der Diskreditierung, der Einschüchterung, der Ausschaltung jeglicher kritischer Geister.

Aber: Russland ist nicht gleich Putin. Eine neue, junge Generation geht mutig auf die Straße, so wie wir das in diesen Tagen sehen. Andere reihen sich ein – gegen das Regime. Nawalny hat in Russland die gefährliche Wahrheit in die Öffentlichkeit gebracht. Gerade das macht ihn populär und das Regime so unpopulär und für Putin Nawalny so gefährlich.

In Russland hat der ehemalige KGB-Agent an fast allen wichtigen Schaltstellen des Staates und der Wirtschaft alte, korrupte Kameraden installiert. Was noch gefährlicher ist als diese inneren Entwicklungen, ist Putins unerklärter Krieg gegen Demokratie und Menschenrechte in seinem eigenen Land und Putins digitaler Krieg gegen die westlichen Demokratien. Es geht um einen, wie es im militärischen Jargon heißt, „all-out war“, um einen „totalen Krieg“ gegen die Demokratie, die er hasst. Wir müssen also diesem totalen Krieg gegen Demokratie und Menschenrechte vor allem eines entgegensetzen: eine unzweideutige, klare Haltung.

Wir haben Demokratie und Freiheit in den Zeiten des Kalten Krieges nicht deshalb bewahrt und ihn am Ende auch gewonnen, weil wir durch Feigheit und mangelndes Rückgrat aufgefallen wären. Rückgrat ist hier auch im Parlament nicht jedermanns Sache. Die Fraktion Die Linke versucht, selbst im Fall Nawalny Moskau weißzuwaschen – in Person von Herrn Gysi –, ausgerechnet Putin in Schutz zu nehmen und Verschwörungen zu wittern.

Und da treffen sie sich mit den Genossen hier auf der rechten Seite, mit der AfD. Bei diesem Versuch, Putins Destabilisierungsstrategie, wollen sie natürlich dabei sein; das ist doch klar.

Da ist Herr Hampel: Wie ein Zwerg lässt er sich vom Außenminister in Russland feiern. Wenn es nicht so bitter wäre, müsste man darüber lächeln. Aber eines muss man natürlich sagen: Wir wissen auch über die Finanzflüsse aus Moskau nach Deutschland zur AfD.

Deswegen ist eins wahr: Eine Gruppe von Agenten, die Putin in Deutschland bezahlt, heißt AfD.

Auch deshalb steht sie völlig zu Recht unter dem Verdacht, eine fünfte Kolonne Moskaus zu sein. Ihre Reaktionen zeigen das ja: Getroffene Hunde bellen!

Das muss man sich mal klarmachen: den Zynismus Putins und seine Entschlossenheit im Kampf gegen die westlichen Demokratien, dabei hat der Ex-Agent null Schmerzen, deutsche und europäische Rechtsextremisten zu finanzieren.

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat in der letzten Woche endlich Klartext gesprochen, den Putin versteht. Und wir haben hoffentlich auch verstanden. Wir sind längst in einem Wettkampf um eine neue Ordnung, um Demokratien oder autoritäre Staaten. Es ist Zeit, endlich mit Klarheit statt mit Opportunismus zu agieren. Die Formel lautet: Kooperation, wo möglich, Konfrontation, wo nötig. Biden macht es vor.

Man darf Aggression nicht ohne Konsequenzen durchgehen lassen. Annexion Krim, Ukraine, Nawalny, Auftragsmord im Tiergarten, Hackerangriffe gegen den Bundestag, aktuell Ausweisungen gegen EU-Diplomaten – das ist eine ganze Reihe von gezielten Aggressionen gegen uns und andere. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf man auch beim Thema Nord Stream 2 gerade jetzt nicht einfach nur weitermachen, als ob nichts gewesen wäre.

Ja, Gesprächsfäden zu nutzen, das ist absolut richtig, Russland die Chance geben, Verhalten zu ändern, ja. Aber alles das spricht für ein Moratorium, bis geklärt ist, ob Russland uns als nützliche Idioten missbraucht, damit wir Putins aggressive Ziele auch noch finanzieren – gegen unsere Partner und Alliierten in Osteuropa, gegen unsere Partner in Südosteuropa und gegen uns direkt.

Man muss sich das einmal vorstellen – ich kann es Ihnen, dem SPD-Koalitionspartner, auch nicht ersparen –: eine landeseigene Umweltstiftung, zu 99 Prozent finanziert von Nord Stream 2 AG, das heißt Gazprom, und das heißt am Ende auch über 50 Prozent russischer Staat. Wer da noch behauptet, es würde sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handeln, der will die Leute für dumm verkaufen.

Wenn Frau Schwesig sich da noch unverschämterweise hinstellt – ich muss es sagen; Herr Schröder lässt grüßen –, kann man natürlich eines sagen: Diese Räder sind nun wirklich gut geschmiert.

Abschließend: Gemeinsam mit Joe Biden müssen wir in diesem und in den kommenden Jahren Putin den Preis zeigen, den er für seine Morde und seine immer aggressiveren Aktionen zu zahlen hat. Das, liebe Freunde, ist die einzige Sprache, die er versteht. Die Zivilgesellschaft in Russland hat eine Erwartung an uns: dass wir nicht faule Kompromisse machen, für die die Mutigen in Russland den Preis zahlen.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So eine Sitzungsunterbrechung hat natürlich auch einen Vorteil:

Wir können nach der Brand-Rede wieder zur Außenpolitik zurückkehren. Das würde ich gerne tun.

Außenpolitik, meine Damen und Herren, ist der immer neue Versuch eines Interessenausgleichs zwischen souveränen Nationalstaaten in einer komplizierten Welt. Im Idealfall sollte dieser Interessenausgleich losgelöst von der innenpolitischen Verfasstheit eines Staates erfolgen, wie es die Lehre von der Staatsräson gebietet.

Doch je mehr die Außenpolitik demokratisiert, aber auch ideologisiert wurde, desto stärker wurden die Wechselbeziehungen zwischen Außen- und Innenpolitik. Was in der Französischen Revolution begann, löste als Gegenschlag die Legitimität der Heiligen Allianz aus. Im 20. Jahrhundert der Blockkonfrontation wurden die Blöcke jeweils durch gemeinsame Werte zusammengehalten, die sich gegenseitig ausschlossen.

Erst nach 1989 kehrte die Welt zur klassischen Staatenpolitik zurück. Allerdings glaubte man damals für kurze Zeit, eine Welt mit einer gemeinsamen Wertebasis vor sich zu haben. Meine Damen und Herren, wir wissen heute: Das war ein Irrtum. – Russland und China hatten niemals vor, der sogenannten regelbasierten Multilateralität des Westens zu folgen oder gar dessen Wertebasis für sich anzuerkennen.

Meine Damen und Herren, das heißt aber auch: Wenn wir erfolgreich einen Interessenausgleich mit diesen Staaten suchen wollen, müssen wir deren Anderssein auch bei der Bewertung menschenrechtlicher Fragen und demokratischer Freiheiten akzeptieren.

Und wir müssen wieder mehr der klassischen Staatsräson, also der Ausrichtung der Politik auf geostrategische und wirtschaftliche Interessen, folgen.

Es war gut und richtig, Nawalny in Deutschland zu helfen. Es ist kontraproduktiv, Russland mit Sanktionen zu belegen oder anderweitig zu bestrafen, weil Staat und Regierung nicht unsere Werte teilen.

Meine Damen und Herren, auch Willy Brandts Ostpolitik orientierte sich erst einmal an der deutschen Staatsräson, dass ein gutes Verhältnis zu Russland für Deutschland immer nützlich war, und nicht an den demokratischen Veränderungen in der Sowjetunion.

Es ist richtig, auf allen diplomatischen Kanälen – wie es damals auch Brandt und Bahr getan haben, wenn es um menschliche Erleichterungen ging – auf Erleichterungen und Verbesserungen für Nawalny zu drängen. Es ist falsch, auf eine für uns wie für Russland nützliche Erdgasleitung zu verzichten, nur weil uns die Wertebasis, auf der Russland regiert wird, nicht passt.

Meine Damen und Herren, als Rathenau 1922 den berühmten Rapallo-Vertrag mit der Sowjetunion schloss, war diese in ihrer inneren Verfasstheit weiter von der Weimarer Republik entfernt als das Russland Putins vom heutigen Deutschland.

Der Vertrag wäre wohl niemals zustande gekommen, hätte die Reichsregierung der jungen Sowjetunion Bedingungen gestellt, wie sie heute von Putin als Vorbedingung für ein Gasgeschäft erfüllt werden sollen. Und ich glaube, auch mit der Rhetorik von Herrn Brandt wäre niemals ein Ausgleich mit der Sowjetunion und der Weimarer Republik zustande gekommen.

Meine Damen und Herren, so wie die Welt nun einmal ist, wie sie geworden ist, könnte eine Rückbesinnung auf deutsche Staatsräson nützlicher sein als folgenloses, rhetorisch lautstarkes Moralisieren.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Bundesminister Heiko Maas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen von den Grünen! Ich dachte ja nach der Rede von Herrn Sarrazin, dass Sie das Thema mit der angemessenen Ernsthaftigkeit behandeln wollten. Aber spätestens nach dem Antrag von Frau Haßelmann, den Vizekanzler aus der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona

wegen eines Vorganges, der seit September letzten Jahres öffentlich ist, hierherzuzitieren, zeigt, worum es Ihnen wirklich geht:

um scheinheiliges Spektakel. Und das entwertet auch alles, was Herr Sarrazin gesagt hat – bedauerlicherweise.

Zur Sache will ich Ihnen auch etwas sagen. Wenn Sie über LNG-Terminals etwas wissen wollen, zum Beispiel über den in Brunsbüttel,

dann zitieren Sie doch mal Ihren Parteivorsitzenden hierher, der damals stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein gewesen ist und dieses Projekt mit unterstützt hat.

Also, informieren Sie sich doch mal bei Ihren eigenen Leuten, bevor Sie versuchen, hier andere zu blamen!

Meine Damen und Herren, ich komme zu Russland. Erst vertuschen, dann die eigene Verantwortung leugnen, dann durch Desinformation Verwirrung stiften und schließlich auch noch die Opfer zu Tätern machen. Was wie ein Auszug aus einem alten Agentenhandbuch klingt, ist, kurz gefasst, nichts anderes als das Drehbuch, nach dem Moskau in den letzten Monaten agiert hat: nach dem Cyberangriff auf den Bundestag, nach dem Mord im Tiergarten und zuletzt auch im Umgang mit Alexej Nawalny.

Deshalb will ich zu Beginn noch einmal die Fakten in Erinnerung rufen. Unsere Aufforderung, die genannten Verbrechen zu untersuchen und aufzuklären, wurde mit teils absurden Beschuldigungen gegenüber der Bundesregierung oder dem zynischen Vorwurf der Selbstvergiftung von Alexej Nawalny quittiert. Appelle, völkerrechtliche Verpflichtungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen oder internationale Menschenrechtskonventionen zu achten, wurden als Einmischung in innere Angelegenheiten erklärt und ignoriert. Und Proteste der russischen Bevölkerung gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny, gegen Willkür in der Justiz und gegen Korruption werden gewaltsam unterbunden.

Meine Damen und Herren, es geht dabei und es geht uns um die Einhaltung grundlegender Prinzipien internationalen Rechtes. Es geht um Menschenrechte, und es geht auch um unsere Werte.

Deshalb fordern wir nach wie vor von Moskau die unverzügliche Freilassung Alexej Nawalnys und der festgenommenen Demonstranten.

Und, Herr Gauland, wir tun dies auch deshalb, weil diejenigen, die dort verhaftet worden sind, nichts Weiteres tun, als die Freiheiten zu fordern, die ihnen die russische Verfassung zugesteht und die der russische Staat ihnen verweigert.

Meine Damen und Herren, auf die ungerechtfertigte Ausweisung von drei europäischen Diplomaten haben wir eine klare und vor allen Dingen auch eine europäische Antwort gegeben. Ich bedauere es sehr, dass Moskau den Besuch von Josep Borrell nicht genutzt hat, um trotz aller Differenzen nach Feldern gemeinsamen Interesses zu suchen.

Stattdessen haben wir eine sorgfältig inszenierte Propagandashow und gezielte Provokationen erlebt, und das ist weit mehr als nur eine verpasste Chance. Deshalb werden wir uns beim nächsten Außenministerrat der Europäischen Union am 22. Februar mit einer Reaktion auf das russische Verhalten und dem Umgang mit Oppositionellen und friedlichen Demonstranten beschäftigen müssen. Wir wären froh, wir müssten es nicht tun.

Weil es in dem Zusammenhang auch um Sanktionen geht, will ich zwei Dinge sagen, die mir ganz besonders wichtig sind:

Erstens. Sanktionen müssen immer an klare, umsetzbare Forderungen nach einer Verhaltensänderung geknüpft sein. Und selbst wenn keine Verhaltensänderungen zu erwarten sind, können Sanktionen auch ein Statement sein, bestimmte Verhaltensmuster nicht ohne Konsequenzen zu akzeptieren. Das war bei unserer Reaktion auf die Annexion der Krim und auf das russische Vorgehen in der Ostukraine der Fall, und das muss auch jetzt der Fall sein.

Zweitens – das will ich auch dazusagen –: Sanktionen müssen die Richtigen treffen. In diesem Fall sind das diejenigen, die verantwortlich sind für das repressive Vorgehen der Staatsmacht gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, und nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fast 150 europäischen Unternehmen, die meisten davon aus Deutschland.

Damit bin ich auch bei Nord Stream 2; denn darum geht es ja letztlich denjenigen, die heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Wer Nord Stream 2 grundsätzlich infrage stellt – diese Meinung kann man durchaus vertreten –, der muss aber auch bedenken, zumindest geostrategisch, welche Konsequenzen das haben wird und was das für die Einflussmöglichkeiten Europas auf Russland bedeutet. Ich bin gerne bereit, diese Debatte zu führen; aber wir können auch gerne über andere Energieimporte reden. Es gibt ja Länder, die von uns die Einstellung der Bauarbeiten verlangen, obwohl sie selber zur gleichen Zeit ihre Schweröltransporte oder ‑importe aus Russland erhöhen. Wir müssen auch darüber reden, was das für das Eskalationspotenzial bedeutet; denn letztlich läuft es ja darauf hinaus. Sie sagen, aufgrund der Vorgänge in Russland dürften wir keine Geschäfte mehr mit Russland machen. Letztlich kommt jedes Geschäft, das man mit Russland macht, auch dem Staat zugute – es gilt also für alle –; das heißt, es läuft auf eine vollständige ökonomische Isolation Russlands hinaus.

Wir haben eine ähnliche Debatte mit Blick auf China; dabei spricht man von „Decoupling“. Nichts anderes als die wirtschaftliche Isolation auch Chinas ist damit gemeint. Ob das in einer globalisierten Welt überhaupt funktionieren kann, sei mal dahingestellt. Aber es muss Ihnen doch vollkommen klar sein, wohin das geostrategisch führt. Sie treiben Russland und China immer mehr zusammen, und Sie schaffen damit den größten wirtschaftlichen und militärischen Verbund, den es gibt. Und ich finde nicht, dass das die Strategie des Westens in dieser Auseinandersetzung sein sollte.

Deshalb bin ich dagegen, in diesem Zusammenhang alle Brücken nach Russland abzureißen.

Ich bin zurzeit Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates. Mir ist gesagt worden, wir sollten Russland jetzt wieder aus dem Europarat schmeißen. Wir haben im letzten Jahr zusammen mit Frankreich und Finnland dafür gesorgt, dass sie drinbleiben. Denn ich habe nie verstanden, was der Sinn ist, Russland aus diesem Gremium auszuschließen. Mit der Mitgliedschaft Russlands im Europarat haben Millionen russische Bürgerinnen und Bürger weiterhin Zugang zum Menschengerichtshof in Straßburg. Sollen wir ihnen diesen Zugang nehmen? Selbst wenn wir Russland dafür kritisieren, dass es die Urteile nicht umsetzt, gibt uns das aber ein Instrument, mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darauf hinzuwirken, dass Bürgerrechte in Russland eingehalten werden. Ich halte von der Strategie der abgebrochenen Brücken nichts. Sie ist nicht nur falsch, sondern sie ist gefährlich, meine Damen und Herren.

Wir haben viele Kooperationsangebote gemacht, etwa auch bei den Themen Klima oder Nachhaltigkeit und auch jetzt in der Pandemiebekämpfung. Und auch Josep Borell hat bei seinem Besuch in Moskau den europäischen Willen zu einem konstruktiven Umgang miteinander noch einmal unterstrichen. Ich bin ihm auch dankbar dafür, dass er das gerade in dieser schwierigen Zeit gemacht hat. Wir haben beantragt, den NATO-Russland-Rat einzuberufen; wir warten bis heute auf eine Antwort aus Russland. Wir haben auf Russlands Ankündigung, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszusteigen, gemeinsam mit 15 weiteren Außenministern und Außenministerinnen ein Dialogpaket entwickelt und ein Angebot gemacht. Bis heute fehlt jede russische Reaktion darauf.

Deshalb sage ich: Je schwieriger die Zeiten sind, desto klarer muss unsere Sprache gegenüber Moskau sein. Aber wir haben ein Interesse an einem besseren Verhältnis Europas mit Russland, und wir werden die Dialogbereitschaft weiter aufrechterhalten. Der Schlüssel aber dafür liegt zurzeit nicht in Berlin oder in Brüssel, sondern er liegt in Moskau.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Alexander Graf Lambsdorff von der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kleine Bemerkung vorab machen: Das ist heute eine außenpolitische Debatte, in der die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen sollen. Wir werden jetzt aber gleich den zweiten Redner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hören. Das ist Oliver Krischer; er ist als Klimapolitiker durchaus bekannt. Er wird fünf Minuten lang den Finanzminister beschimpfen; aber mit Menschenrechtspolitik hat das gar nichts zu tun.

Meine Damen und Herren, bei Corona haben sie sich als Bürgerrechtspartei verabschiedet, heute verabschieden sich die Grünen auch als Menschenrechtspartei.

Meine Damen und Herren, was Russland angeht, lassen Sie mich eines vorwegsagen: Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich mag Land und Leute, ich liebe Musik und Literatur, ich bin jedes Mal aufs Neue fasziniert von den großen Metropolen Moskau und Sankt Petersburg. Mein Name ist teilweise russisch, zahlreiche meiner Vorfahren standen in russischen Staatsdiensten. Ich will diese persönliche Bemerkung vorausschicken, um deutlich zu machen, dass mich die nachfolgenden Ausführungen nicht nur politisch, sondern auch ganz persönlich schmerzen; denn die Moskauer Regierungspolitik macht eine umfassende Freundschaft mit Russland zurzeit einfach unmöglich.

Sie wissen, dass ich von dieser Stelle aus den Bundesaußenminister kritisiere, wenn ich meine, das ist angebracht, auch das Auswärtige Amt; aber ich tue heute das Gegenteil. Ich lobe das Auswärtige Amt, insbesondere Staatsminister Roth für seine bemerkenswerte klare Haltung, die er vor Kurzem als Sozialdemokrat im „Spiegel“ zu Papier gebracht hat. Ich sehe viele nickende Köpfe; ich hoffe, dass diese Haltung fürderhin die Haltung der Sozialdemokratie sein wird. Das ist eine der besten Analysen, die ich über Russland und russische Politik gelesen habe. Unser Anspruch als Deutscher Bundestag an die Bundesregierung ist allerdings, dass aus brillanten Analysen auch brillante Politik folgt, meine Damen und Herren. Das kann ich beim besten Willen nicht erkennen, gerade wenn es um Nord Stream 2 geht.

Meine Damen und Herren, die Machthaber im Kreml haben sich vom Frieden verabschiedet. Sie führen einen kalten, einen hybriden Krieg gegen den Westen, gegen Europa, gegen unsere Werteordnung.

Zum Thema Werte: Herr Gauland, Sie sagen, der Warschauer Pakt wurde von gemeinsamen Werten zusammengehalten. Dafür muss man eine schon wirklich sehr abgehobene Sichtweise haben. Der Warschauer Pakt wurde von Gewalt aus Moskau, von Panzern und von der Breschnew-Doktrin zusammengehalten.

Das hatte mit der Wertegemeinschaft des Westens nichts zu tun. Die beiden gleichzusetzen, ist wirklich geschichtsvergessen. Natürlich wendet der Kreml die klassische Desinformationstaktik an, Täter-Opfer-Umkehr, und beschuldigt uns hier im Westen, den neuen Kalten Krieg begonnen zu haben, was natürlich Unsinn ist; aber manche im Westen fallen darauf herein.

Es geht aber um noch mehr: Die Machthaber im Kreml wollen die Landkarte Europas verändern, zur Not mit Gewalt. Der Kreml führt heiße Kriege in der Ostukraine und in Syrien. Ob in Moldawien, Georgien oder auf der Krim, Moskau stationiert immer wieder Soldaten auf dem Gebiet anderer Länder gegen den Willen der dortigen Regierungen. Und die Reaktion des Westens war so klar wie maßvoll: Sanktionen gegen die Hauptverantwortlichen und einige, aber nicht alle Wirtschaftsbereiche. Unser Ziel ist eben nicht die Bestrafung des russischen Volkes, sondern der Schuldigen, meine Damen und Herren.

Russland hat auch den Pfad der Demokratie verlassen. Im Kreml ist man mit Blick auf die Duma-Wahlen im Herbst merklich nervös. Die Proteste vom Bolotnaja-Platz sind so wenig vergessen wie die gegen die Rentenreform. Putin ist unbeliebter denn je. Immer mehr Mitglieder der Partei „Einiges Russland“ verleugnen auf Wahlzetteln ihre Zugehörigkeit zu ebendieser Partei, um Chancen an der Wahlurne zu haben. Ja, es gibt noch Wahlen. Aber es sind keine freien, demokratischen Wahlen, die auf fairem Wettbewerb verschiedener politischer Kräfte beruhen.

Nawalnys Urteil stand schon vor Beginn des Prozesses fest. Aber Nawalny ist nur ein Oppositioneller. Die gesamte demokratische Opposition fürchtet um Leib und Leben angesichts seines Schicksals. Mit der Unterdrückung der friedlichen Opposition bricht Russland nicht nur die eigene Verfassung, sondern auch internationales Recht. Und es ist deswegen keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn wir auf diesen Umstand hinweisen. Im Gegenteil, wir sind es den mutigen Demokratinnen und Demokraten schuldig, die bei minus 52 Grad für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Ihnen sollte unsere ganze Solidarität gelten, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, der Kreml versteht nur eine klare, eindeutige Sprache. Deswegen fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung auf, jetzt ein Moratorium für den Bau von Nord Stream 2 zu verhängen. Wir wollen keine Investitionsruine in der Ostsee, wie das die Grünen vorschlagen; wir wollen einen Baustopp, der Moskau die Möglichkeit bietet, seine Politik zu überdenken

und wieder auf den Boden seiner eigenen Verfassung zurückzukehren.

Es freut mich deswegen, dass Norbert Röttgen das nun auch verstanden hat und letzte Woche ebenfalls ein Moratorium für Nord Stream 2 gefordert hat. Ich freue mich, wenn es ihm gelingt, seine eigene Partei und seine Fraktion zu überzeugen.

Michael Roth schrieb im „Spiegel“ – ich zitiere –: Am Ende dient europäische Energiepolitik Europa am besten, wenn sie unseren Zusammenhalt und unsere Handlungsfähigkeit stärkt und uns nicht länger spaltet. – Staatsminister Roth hat recht, meine Damen und Herren: Nord Stream 2 spaltet Europa und isoliert Deutschland. Mit ihrer Politik verhindert die Bundesregierung, dass eine starke, gemeinsame europäische Botschaft in Moskau ankommt. Das aber kann nicht der Anspruch an unsere Außenpolitik, an unsere Europa-, an unsere Russlandpolitik sein.

Im Sinne Hans-Dietrich Genschers geht es uns Freien Demokraten nicht darum, Russland zu bevormunden oder gar zu besiegen. Wir wollen Russland wieder für Europa gewinnen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Nawalny wurde in Russland – von wem auch immer – ein Mordversuch begangen.

Er ist dann von Omsker Ärzten gerettet worden, aber auch in Deutschland weiterbehandelt worden.

Er ist wieder gesund geworden, und er ist nach Russland zurückgekehrt. Das Erste, was geschah, war, dass er inhaftiert wurde.

Das kann und muss eindeutig verurteilt werden.

Auch der Widerruf der Bewährungsverurteilung ist durch nichts gerechtfertigt; denn dieses Urteil ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtsverletzend eingeschätzt worden. Es gibt dort leider nicht den Wiederaufnahmegrund eines solchen Urteils; dafür müsste das russische Gesetz geändert werden. Aber in einem solchen Fall, wenn ein Urteil so bewertet wird, kann man die Bewährung beim besten Willen nicht widerrufen, egal ob es Verstöße gab oder nicht.

Die Grünen und andere fordern nun Sanktionen ausdrücklich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Putin persönlich und andere Verantwortliche. Ich habe nachgedacht: Türkei:

Erdogan hat dafür gesorgt, dass der gewählte Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der HDP Demirtas seit November 2016 in Haft sitzt. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien, hat völkerrechtswidrig militärisch Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt, hat seine Kriegsschiffe rund um Griechenland und Zypern gestellt; aktuell werden Studenten eingesperrt. Ich habe keine Forderung von Ihnen gehört, Sanktionen gegen Erdogan und andere Verantwortliche zu verhängen.

– Keine einzige!

– Ja, ich weiß, U-Boote sollten nicht geliefert werden; aber nichts gegen Erdogan.

Der Kronprinz von Saudi-Arabien hat sogar die politische Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten übernommen. Keine Sanktionsforderung der Grünen gegen den Prinzen oder andere!

Das Demonstrationsverbot in Russland galt schon vor der Rückkehr von Nawalny – wegen der Pandemie. Das muss man wenigstens sagen, egal wie man es beurteilt. In Deutschland hatten Landesregierungen und andere auch Demonstrationsverbote beschlossen, bis sie von Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurden. Auch das wird vergessen.

Ich finde auch die Kritik an der Polizeigewalt völlig berechtigt. Aber Kritik an übertriebener Polizeigewalt muss man immer üben, auch wenn dies in Belgien, in Frankreich oder bei uns passiert.

Wenn ich alles zusammennehme, stelle ich fest: Vor allem die Grünen leiden an einer Russland-Phobie.

Selbst wenn Sputnik V nachgewiesen der beste Impfstoff gegen Corona wäre, Sie würden ihn niemals einführen. Das erinnert mich an die 50er-Jahre, als die Bundesrepublik nicht bereit war, im Kampf gegen die Kinderlähmung Polioimpfstoff aus der Sowjetunion einzuführen. In der DDR geschah dies zum Nutzen der Kinder, in der BRD dagegen zum Schaden der Kinder der Bundesrepublik nicht – nur mal so nebenbei erwähnt.

Transparenz muss man von der russischen Regierung verlangen, aber ebenso von Nawalny. Der „Schwarzwälder Bote“ berichtete, dass Nawalnys Film über Putins angebliche Prachtresidenz von einer US-amerikanischen Produktionsgesellschaft produziert wurde, hier in Deutschland. Ich möchte gerne wissen: Wer hat das eigentlich bezahlt und wovon?

Außerdem: Der MDR, also der Mitteldeutsche Rundfunk, und die Deutsche Welle haben Nawalny als extrem nationalistisch und rassistisch bezeichnet. Darf ich daran erinnern: Ihr Freund, Herr Sarrazin, hat gesagt, dass die Kaukasier Nagetiere sind, die man mit Drohnen vernichten muss – nur mal ganz nebenbei.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass dem russischen Rechtshilfeersuchen nicht stattgegeben wurde.

Wir haben dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt. Es ist hochinteressant: Die Bundesregierung hat nichts beantwortet, und zwar mit der Begründung, dass Staatsgeheimnisse vorgehen. Da ja die Bundesregierung nicht für russische Staatsgeheimnisse zuständig ist,

sondern für deutsche, frage ich: Welche deutschen Staatsgeheimnisse gibt es in Bezug auf den versuchten Mord an Nawalny

und in Bezug auf die Rechtshilfeersuchen Russlands?

Was mich ärgert, ist, dass sich auch die Medien für diese Frage nicht interessieren. Ich möchte das gerne wissen.

Von der Sozialdemokratie habe ich eins gelernt: Politik des Wandels durch Annäherung. Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Schwesig haben recht, was Nord Stream 2 betrifft: Es ist die letzte Brücke zwischen Russland und dem übrigen Europa, die nicht auch noch eingerissen werden darf.

Willy Brandt und Egon Bahr haben die Politik des Wandels durch Annäherung in Bezug auf die DDR und andere Staaten betrieben. Sie haben damit auch immer kleine Schritte in der DDR erreicht: eine Amnestie, Entlassung von Gefangenen, Reiseerleichterungen in dringenden Familienangelegenheiten.

Im Übrigen darf man nicht erst Milliarden für Nord Stream 2 ausgeben und es dann brachliegen lassen, um dann auch noch das umweltschädlichere Fracking-Gas aus den USA einzuführen oder zu fördern, Herr Scholz.

Deshalb sage ich Ihnen noch eins: Russland war noch nie demokratisch. Wenn man aber auf Sanktionen verzichtete und eine Politik der Annäherung betriebe, könnte man viel leichter auch humanistische Akte erreichen. Wenn man aber bei der Sanktionspolitik bleibt und sie noch steigert, dann schottet sich Russland immer mehr gegen das übrige Europa ab,

es wird weiterhin den EU-Außenbeauftragten vorführen; wir werden keine Einflussmöglichkeiten haben. Es ist wie im persönlichen Leben: Manche reagieren auf Strafen eben bockig. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir endlich eine Politik des Wandels durch Annäherung in Bezug auf Russland betreiben.

Vielen Dank. – Das Wort hat Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein persönliches Wort vorweg: Ähnlich wie Alexander Lambsdorff habe ich eine ganz große Nähe zu Russland. Ich liebe die Musik, ich liebe die Kultur, ich liebe die Literatur. Meine Großmutter ist in Sankt Petersburg geboren. Also, Herr Gysi: von Russland-Phobie keine Rede.

Aber dieses russische Volk hat einen besseren Präsidenten verdient als den Despoten Putin; das ist die erste Botschaft, die ich hier loswerden muss.

Vergiftet in Tomsk, ausgeflogen nach Berlin, dort geheilt, Rückkehr nach Russland, verhaftet am Flughafen, verurteilt in einem Schnellgerichtsverfahren: zwei Jahre und acht Monate Gefängnis bzw. Arbeitslager: Das ist die traurige Kurzbiografie von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seit dem 20. August.

Mutige Demonstranten in ganz Russland gehen auf die Straße, fordern die Freilassung von Nawalny, fordern übrigens auch Reformen in ihrem Land. Reaktionen des Putin-Regimes? Brutale Niederschlagung des friedlichen Protestes, Tausende Festnahmen, Willkür, Gewalt, üble Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen Russlands. Aufklärung: Fehlanzeige! Der Mörder ist frei. Das Opfer ist im Arbeitslager. Das ist eine traurige Bilanz. So verhält sich ganz bestimmt kein „lupenreiner Demokrat“.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die ritualisierte, hilflose Reaktion eines Despoten. Das ist Putins Angst vor dem Machtverlust. Das ist Putins Angst vor seinem eigenen Volk. Das ist Putins Angst vor einem demokratischen Prozess. Nawalny ist ja kein Einzelfall. Circa 20 Oppositionelle wurden in den vergangenen Jahren ermordet, erschlagen und vergiftet. Das Ganze ist ein schlimmes System.

Und was tun wir? Wir erschrecken, wir sind empört. Die internationale Presse schreibt. Der Bundestag diskutiert. Berlin und Brüssel verurteilen mit scharfen Worten und maßvollen Sanktionen. – Das alles ist wichtig. Aber diese weltweite Welle der Empörung ebbt erfahrungsgemäß immer wieder ab und wird irgendwann immer leiser, und genau das, liebe Kollegen, darf es nicht geben.

So ist es aber geschehen nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, nach den Massendemonstrationen und Inhaftierungen in Belarus, nach dem Mord an Khashoggi, nach den Demonstrationen in Hongkong. Es ist immer dasselbe System: Es wird immer, immer leiser.

Wir dürfen nicht nachlassen, diese Menschenrechtsverletzungen immer wieder aufs Neue zu verurteilen. Herr Gauland, Menschenrechtsverletzungen sind Verletzungen des Völkerrechts, dem normalerweise auch Russland unterliegt, und deshalb müssen wir auch hier laut unsere Stimme erheben.

Wenn wir dies immer wieder verurteilen und anprangern, unterstützen wir ideell die Demonstranten vor Ort. Damit sind wir Sprachrohr für sie. Damit beschädigen wir das Image eines „lupenreinen Demokraten“.

Diesen Worten müssen aber immer auch Taten folgen. Spürbare Sanktionen müssen die Antwort auf Menschenrechtsverletzungen sein. Wir müssen eine Sprache sprechen, die Putin versteht. Die einen meinen, das ist die Sprache „Geld, Gas, Öl“; andere meinen, das geschehe auf diplomatischem Weg durch Ausnutzung aller Gesprächskanäle, durch personenbezogene Sanktionen gegen Putins Oligarchen, Stichwort: Einreisestopps und Kontosperrungen.

Wichtig ist mir – das sage ich hier wirklich aus vollstem Herzen –, dass Europa eine gemeinsame Sprache findet, meine Damen und Herren. Dies gilt auch im Hinblick auf Nord Stream 2. Wir sind immer ganz bewusst darauf bedacht, dass wir Europa nicht spalten, dass Europa zusammengehalten wird, dass Europa eine Sprache spricht. Das muss auch hier erreicht werden; das ist meine herzliche Bitte an die Bundesregierung. Wenn die AfD allerdings nach Moskau reist, sich den roten Teppich ausrollen lässt, konterkariert sie damit alle Bemühungen, Putin in die Schranken zu weisen.

Wir dürfen nicht vergessen: Putin ist nicht das russische Volk. Dieses Volk leidet unter Armut, Unfreiheit und Korruption. Es hängt jetzt von uns ab, wie es weitergeht. Wir müssen treu an der Seite der friedlichen Demonstranten bleiben und dürfen nicht nachlassen, sie zu unterstützen.

Ich schließe mit einem Zitat von Nawalny. Er hat gesagt, als er in dem Glaskasten vor Gericht stand: Einen wegzusperren, ist einfach. Doch ein ganzes Land kann man nicht einsperren.

Er hat recht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Armin-Paulus Hampel von der AfD-Fraktion.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2, den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

Bundesweiten Stufenplan vorlegen – Dem Land eine Perspektive geben

22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben – Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen vorlegen

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden

Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt Michael Theurer von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Corona raubt den Kranken den Atem, aber Corona raubt auch dieser ganzen Republik die Luft zum Atmen: in weiten Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Und auch nach Monaten der Coronapandemiebekämpfung ist es uns noch nicht gelungen, die Logik des Lockdowns zu durchbrechen. Noch immer diktiert praktisch das Virus der Politik, der Exekutive das Handeln.

Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, und zwar gerade jetzt, wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin um die richtigen weiteren Schritte ringen, dass wir endlich das diskutieren und beschließen, was erforderlich ist, nämlich eine Abkehr von der reinen Konzentration auf Inzidenzwerte hin zu einem Stufenplan, der ein intelligenteres Konzept darstellt und der dann bei zurückgehendem Infektionsgeschehen ein regionales Öffnen nach einheitlichen Standards ermöglicht, die in ganz Deutschland gelten.

Das ist notwendig, damit aus dem Lockdown kein Knock-down der ganzen Wirtschaft wird. Viele Mittelständler, Friseure, Handwerksbetriebe, Gaststätten und Einzelhändler haben sich von Monat zu Monat durchgekämpft. Sie stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand, und sie erwarten von uns anderes als nur ein Hinausschieben, Verlängern und Verschärfen des Lockdowns.

Meine Damen und Herren, das ist kein Verharmlosen der Gefahr. Wir sehen durchaus die Gefahr der Mutationen. Aber wer hier jetzt mit Vermutungen und mit Angst vor Mutationen arbeitet, der muss sich dann – wie die Bundesregierung auch – fragen lassen, warum eigentlich in Deutschland monatelang nicht entsprechend genomsequenziert wurde. Über ein Jahr haben die Experten das eingefordert, aber es wurde, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir, noch im Dezember nur jede 1 600ste Coronatestprobe überhaupt sequenziert. Dann über Mutationen zu sprechen, ist ein Skandal. Das ist ein Versagen, ein Versäumnis der Bundesregierung, dass Sie sich hier vorhalten lassen müssen.

Wir haben den Antrag gestellt und diese Debatte hier beantragt. Dass die Grünen auch einen Antrag eingebracht haben, der in die gleiche Richtung geht, werten wir als eine Unterstützung, als eine Bestätigung unseres Vorschlages.

Wir haben uns getraut – und das erfordert Mut –, die Stufen auch konkret auszudefinieren. Darüber kann man streiten; da gibt es bestimmt auch Diskussionen, ob die Zuordnung genau richtig ist. Aber wir haben den Mut, diese sieben Stufen konkret zu definieren. Wir legen damit vor.

Und ja, wir glauben, dass wir weg müssen von der reinen Inzidenz. 50 bzw. 35 ist ja ein politischer Wert, der im Infektionsschutzgesetz festgelegt wurde. Wir schlagen stattdessen einen dynamischen Faktor vor, der auch den Impffortschritt berücksichtigt, der die Bedrohung von Risikogruppen und deren Schutz durch FFP2-Masken berücksichtigt, der innovative Technologien berücksichtigt wie zum Beispiel HEPA-Filteranlagen, die virenhemmend sind, und der natürlich auch die Auslastung der Intensivbettkapazitäten mit in das Kalkül einbezieht. Das ist intelligenter als die reine Konzentration auf den Inzidenzwert.

Inzidenzwerte, meine Damen und Herren, sollen ja dazu beitragen, dass Gesundheitsämter die Infektionsketten überhaupt nachvollziehen können. Wir glauben, mit einer besseren Organisation, mit einem besseren Management und vor allen Dingen mit der Digitalisierung der Gesundheitsämter könnte auch eine größere Zahl von Infektionen nachvollzogen werden. Das würde dafür sorgen, dass wir auch Bereiche der Wirtschaft und vor allen Dingen Kindergärten und Schulen endlich wieder öffnen könnten. Das fordern wir ein.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung endlich auch erklären, warum die Digitalisierung nicht vorankommt. Dass jetzt das Helmholtz-Zentrum eine Ausschreibung aufheben musste, die dafür sorgen sollte, dass SORMAS endlich eingesetzt wird, ist ein Skandal. Ich glaube, Sie müssen die Digitalisierung der Gesundheitsämter endlich zu einer Erfolgsgeschichte machen. Das fordern wir von Ihnen mit Nachdruck an der Stelle ein, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Michael Theurer. – Jetzt waren Sie am Schluss, nicht wahr?

– War auch Zeit. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen weiter. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Rudolf Henke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin heute absolut wohlwollend gestimmt, total konsensbildend gestimmt und finde das gut.

Ich habe in der vorletzten Woche, in der letzten Sitzungswoche, hier, glaube ich, schon mal darauf hingewiesen, dass das Thema Stufenplanbildung eine große Bedeutung hat. Damals habe ich auch Applaus dafür bekommen, dass ich auf diesen Perspektivplanvorschlag von Schleswig-Holstein hingewiesen habe. Ich finde es sehr gut, dass es jetzt einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gibt und dass es einen Antrag von der FDP gibt.

Trotzdem, Herr Theurer, zu einer Stelle ein kleiner Hinweis. Wir haben viele, viele Mutationen des Virus, nicht nur die drei, über die jetzt im Zusammenhang mit zusätzlichen Risiken viel diskutiert wird. Ich erinnere an die Sequenzierung im letzten Jahr: Ja, es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wir hätten mehr sequenziert. Aber auch wenn wir mehr sequenziert hätten, hätten wir die besondere Charakteristik dieser Mutation nicht rausbekommen. Denn die haben wir nicht dadurch rausbekommen, dass wir uns die Spikes angesehen haben oder dass wir uns die Genfolge angesehen haben, Herr Theurer, sondern deshalb, weil es einen speziellen Verlauf gab. Den hat man nur in Südengland epidemiologisch beobachten können. Insofern stünden wir, wenn wir das ganze letzte Jahr alle Mutationen sequenziert hätten – die hätte man nicht gezielt sequenzieren können, sondern man hätte sie kreuz und quer sequenzieren müssen –, auch nicht besser da. Den Teil finde ich eine relativ billige Wahlkampfansage. Aber es muss ja auch sein; die Opposition muss ja auch Opposition sein.

– Nein, ich mache es mir nicht zu leicht.

Aber im Kern ist es richtig, was bei uns auch schon mal die Leopoldina vor dem Winter-Lockdown vorgetragen hat:

Von zentraler Bedeutung ist eine langfristige politische Einigung auf ein klares, mehrstufiges und bundesweit einheitliches System von Regeln, die ab einer bestimmten Anzahl von Fällen … greifen. Dieser Katalog sollte verlässlich Maßnahmen vorsehen, die konsequent um- und mit Sanktionen durchgesetzt werden. Durch ein solches einheitliches, nachvollziehbares und langfristig orientiertes Vorgehen werden die Maßnahmen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen transparent, verständlich und planbar.

Darin sehe ich große Übereinstimmung mit allen jetzt vorliegenden Anträgen und auch mit dem, was heute in der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert wird, wo es auch noch weitere Vorschläge aus Niedersachsen gibt, wo es weitere Vorschläge gibt, die alle versuchen, dieses Thema Stufenplan wahr zu machen.

Man muss leider auch sagen: Ja, wir wünschen uns alle diesen einheitlichen, gemeinsamen, für alle verbindlichen Stufenplan. Bloß, schreiben und Vorschläge zu Papier bringen und hoffen, dass die anderen sich dran halten, das möchte jeder gerne. Da möchte jeder gerne selbst seinen Stempel aufdrücken. Darin wird jetzt unsere Aufgabe liegen, ihn so zu beschreiben, dass er auch passt.

Ich finde, da muss man vor allem eins monieren. Es wird so getan, als hätten wir unterhalb der Schwelle von 50 gar keine Stufen nötig.

Ich erinnere noch mal daran: Wir sind im letzten Sommer bei unter 10 gestartet. Deswegen, glaube ich, liegen die Interventionspunkte, an denen sich Differenzen ergeben müssen, bei 10, bei 20, bei 35, bei 50 und bei 100. Das wäre mein Vorschlag für fünf Stufen.

Aber ich gebe zu: All die Maßnahmen, die im § 28 Infektionsschutzgesetz genannt sind, kann man in eine für alle kalkulierbare Regelreihenfolge bringen. Lassen Sie uns das ohne viel Aufregung, an der Sache orientiert gemeinsam diskutieren. Dann kommen wir vielleicht an der Stelle auch alle zusammen einen Schritt weiter. Das wünsche ich mir.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Rudolf Henke. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Detlev Spangenberg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus der „Welt“ vom 9. Februar: „… Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft.“ So erschien das am 9. Februar. Ich ergänze das: Nicht das Virus oder die Krankheit Covid-19 haben verheerende Wirkung auf unsere Freiheitsrechte, die Wirtschaft, die Gesundheit und die Bildung, auf die Gesellschaft im Ganzen,

sondern die unverhältnismäßigen politischen Maßnahmen, die man deswegen ergriffen hat.

Stufenpläne, meine Damen und Herren, sind das eine; vernünftiges Handeln ist noch besser.

Die Risikogruppen schützen, Verantwortung übernehmen und übertragen, Hygienemaßnahmen einhalten und vorschlagen und vor allen Dingen keine Panik. „ Keine Panik“: Da rede ich darüber, was hier im Raum steht, nämlich ein Skandal, was die Coronareaktionen bei der ersten Welle angeht. Es sollen sogar Vorschläge für eine Schockwirkung angedacht worden sein, um die Leute darauf einzustimmen, was noch alles auf sie zukommen könnte: gestapelte Särge usw. Also, wenn das stimmt, muss ich sagen: Heftig, heftig.

Meine Damen und Herren, wenn auf Impfungen gesetzt wird, müssen diese auch möglich sein. Hier könnte man eigentlich fragen, ob die Briten ganz froh sind, dass sie aus der EU ausgetreten sind. Die brauchten sich ja nicht mehr einzubringen, meine Damen und Herren.

Die Impfstoffknappheit ist ein Verschulden der Regierung, aus welchen Gründen auch immer. Es gibt Probleme mit AstraZeneca wegen Zweifeln an der Wirksamkeit gegen Virusvarianten. Die Schweiz und Südafrika haben bereits reagiert. In der EU gibt es – das sagt auch die Ständige Impfkommission – nur eine begrenzte Empfehlung für Menschen unter 65 Jahren.

Studien empfehlen die Öffnung mit Hygienemaßnahmen. Der Virologe Professor Stöhr macht mal einen kleinen Vergleich. Bei 43 Millionen Beschäftigten und rund 12 Millionen Kindern und Jugendlichen, die kaum als gefährdet gelten, sieht er keine Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen. Diese sind gefährlicher als Ausgangssperren, und sie haben auch keinen Bezug zu der Gefährdung im Altersheim, meine Damen und Herren. Die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 gerade für den Winter sieht er ebenfalls problematisch. Eine Überlastung der Krankenhäuser hat es nicht gegeben.

Die Bundeselternvertretung sagt: Das Recht der Kinder auf Bildung ist ausgesetzt, die Eltern sind alleingelassen, es gibt psychologische Probleme, fehlende soziale Kontakte und Verhaltensstörungen. Es gibt hilflose Eltern bei den Schularbeiten. Auch hier gibt es psychische Belastungen, von Bildungslücken ganz zu schweigen, mit traumatischen Folgen für ein Industrieland wie Deutschland. Aber vielleicht passt das auch in die Ideologie einiger politischer Richtungen hier in diesem Hohen Haus, meine Damen und Herren.

Professor Schrappe, Uni Köln, meint: Der Schutz der Gefährdeten war immer unzureichend. – Er äußert Kritik auch an der Behauptung der 95-prozentigen Wirksamkeit der Impfungen. Wirksame Maßnahmen wären spezielle Regelungen für Einrichtungen mit gefährdeten Personengruppen sowie ein umfangreiches Sonderangebot für Gefährdete im ÖPNV, bei der Benutzung von Taxis, in Einkaufszeiten usw., aber auch Hygienekonzepte. Die haben Sie ja für die Gastronomie schon mal mit Auflagen eingeführt, und dann haben Sie trotzdem die Betriebe nicht arbeiten lassen.

Ich hatte am 27. Januar die Generaldirektorin der EU für Gesundheit, Frau Sandra Gallina, gefragt, was sie von Medikamentenforschung und Prophylaxe in diesem Zusammenhang hält. Sie hat bestätigt, dass sie das für ungeheuer wichtig hält. Aber unsere Anfrage vom 3. Februar 2021 stellt erst mal fest, dass keine ausreichende Forschung – so sehen wir das – an Medikamenten für eine zulassungsüberschreitende Anwendung betrieben wird, zum Beispiel an Ivermectin, einem Antiparasitikum. Das sehen wir also als nicht ausreichend an.

Schlusssatz, meine Damen und Herren. Das Bekenntnis der Kanzlerin zur Wissenschaft ist für uns eine Farce. Wird Linientreue für Wissenschaftler und Mediziner zur Maßgabe, um einer Ausgrenzung zu entgehen und ihre Laufbahn nicht in Gefahr zu bringen, wird Wissenschaftlichkeit per se infrage gestellt.

Vielen Dank.

Danke schön.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sehnen uns nach einer klaren Perspektive, wollen keine Hiobsbotschaften mehr hören und suchen nach einem Weg in die Normalität.

Und vieles, was wir gerade erleben, macht tatsächlich Hoffnung: Die Infektionszahlen sinken, Impfungen schreiten voran, weitere Impfstoffe sind in der Pipeline, und es gibt immer mehr Testverfahren, die einfacher anzuwenden sind. Und dennoch: Das lange Jahr der Pandemie nagt an den Gemütern. Auch die Not derer, die aktuell nicht ihrer gewohnten Arbeit nachgehen können, wird bedrückender.

Ja, auch wir wollen – wie Sie – den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben. In diesem Ziel sind sich die demokratischen Kräfte in diesem Haus, glaube ich, einig. Aber wie kann es Berechenbarkeit geben im Kampf gegen ein unberechenbares Virus, ein Virus, das Mutanten bildet, die sich allzu schnell verbreiten, mit nicht absehbaren Folgen? Solche Unwägbarkeiten schränken die Planbarkeit ein.

FDP und Grüne fordern einen bundesweiten Stufenplan zur Öffnung. Ein solcher Stufenplan muss abgewogen, differenziert und nachvollziehbar sein – ja. Dafür finden sich in Ihren beiden Anträgen viele gute Vorschläge, aber durchaus auch etliche Widersprüchlichkeiten. Beide Anträge erwecken jeweils den Anschein, mit einem Rundumschlag an Ideen das Problem lösen zu können.

Dabei wissen Sie es eigentlich aus Erfahrung besser.

Welche Halbwertzeit ein sorgfältig abgewogener Plan zur Öffnung haben kann, konnten wir gerade vor wenigen Wochen in Baden-Württemberg sehen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann plädierte an einem Abend bei Markus Lanz – er geriet regelrecht ins Kreuzfeuer von Markus Lanz und den anwesenden Experten – voller Überzeugung für eine Öffnung der Grundschulen und Kindertagesstätten.

Und einen Tag danach, am Mittwochmorgen, als die ersten Mutanten in einer Kindertagesstätte in Freiburg festgestellt wurden, änderte er seine Meinung grundlegend.

– Genau richtig.

Das ist die Realität politischer Willensbildung in dieser Pandemie.

Die FDP empfiehlt uns heute quasi den Stufenplan der schwarz-grün-gelben Koalition in Schleswig-Holstein zur bundesweiten Anwendung. Hier im Bundestag aber bringen FDP und Grüne getrennt voneinander ganz unterschiedliche Anträge ein.

Das ist die Realität politischer Entscheidungsfindung in der Pandemie. 16 plus 1 Lockerungswege nützen uns nichts.

Das Virus durchkreuzt bisher alle Langfristpläne und erlaubt keine faulen Kompromisse. Und ein Virus, das keine Kompromisse kennt, ist nur durch konsequentes Handeln im Zaum zu halten. Es ist gut und wichtig, dass wir solche Debatten wie heute über den angemessenen Weg zur Öffnung hier in diesem Haus, aber genauso auch in den Länderparlamenten engagiert und verantwortungsvoll führen; denn wir alle wollen klare Ziele vor Augen haben. Aber alle, die öffentlich Vorschläge machen, sollten sich hüten, Dinge zu versprechen, die nicht gehalten werden können; das hat uns die Impfstoffdebatte gezeigt.

Denn das beschädigt das Vertrauen in die Wirksamkeit der Maßnahmen und fördert den Eindruck einer Perspektivlosigkeit, die es so gar nicht gibt.

Wir werden die Spannung weiter aushalten müssen – die Spannung zwischen dem Wunsch nach baldiger Öffnung und der Unberechenbarkeit der Virusausbreitung. Einerseits gibt es guten Grund zur Hoffnung und vielleicht auch für die eine oder andere Lockerung. Andererseits gibt es aber auch gute Gründe, uns weiter beharrlich dem Virus und seinen Varianten entgegenzustemmen.

Gerade in dieser fortgeschrittenen Phase der Pandemie kommt es darauf an, sich politisch auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und das heißt, mit aller Kraft die Impfstoffproduktion und die Medikamentenentwicklung voranzutreiben, konsequent weiter zu testen und einfachere Testverfahren voranzutreiben, die innovative Kompetenz der Digitalwirtschaft – da bin ich bei der FDP – endlich zu nutzen und in unseren Gesundheitsämtern wirklich zum Einsatz zu bringen,

unser Gesundheitssystem weiter zu stärken, punktuell zu öffnen, wo es dem Infektionsschutz dient und die Gesundheit nicht gefährdet, aber auch, dass wir uns mit konsequenten Maßnahmen den Mutanten entgegenstemmen.

So, denke ich, werden wir die Etappenziele erreichen, die wir brauchen, um Lockerungen guten Gewissens vornehmen zu können. So können wir alle dazu beitragen, dass aus Hoffnung Zuversicht werden kann.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Heike Baehrens. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.

Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine schwere Missachtung des Deutschen Bundestages, dass die Bundeskanzlerin erst morgen ihre Regierungserklärung abgeben wird, nachdem sie bereits heute mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weitreichende Entscheidungen trifft.

Die Linke weist diese Missachtung des Parlaments scharf zurück.

Alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung müssen im Parlament getroffen werden. Sie dürfen nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden.

Außerdem fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der konkret festlegt, bei welchen Werten welche Maßnahmen auf Kreisebene getroffen werden müssen und selbstverständlich auch wieder aufgehoben werden müssen. Wir freuen uns, dass sich FDP und Grüne dieser Forderung inzwischen angeschlossen haben.

Meine Damen und Herren, wenn Bürgerinnen und Bürger sich durch zu harte Maßnahmen in ihren Rechten eingeschränkt sehen oder aber durch unwirksame Maßnahmen ihr Recht auf Gesundheit gefährdet sehen, dann wenden sie sich – zu Recht – an ihre Abgeordneten; Sie werden das auch kennen. Aber wir können den Bürgerinnen und Bürgern doch nur sagen, dass wir im Bundestag keinen Einfluss auf diese Entscheidungen haben, dass wir genauso wenig gefragt werden und mitentscheiden können wie sie. Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich fordere Sie auf, diesen Zustand zu beenden. Die Entscheidungen müssen in den Bundestag zurückgeholt werden!

In einigen Unternehmen kam es in den letzten Tagen zu schweren Coronaausbrüchen. Das verdeutlicht die Einseitigkeit der getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus.

Auf der einen Seite darf man sich nur mit einer weiteren Person treffen; aber solange man gezwungen ist, morgens in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit zu fahren, stimmt mit diesen Regelungen etwas nicht.

Es ist höchste Zeit, dass der Schutz der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben endlich durch wirksame Kontrollen sichergestellt wird.

Ich freue mich, dass nun auch die Grünen die kostenfreie Versorgung bedürftiger Gruppen mit FFP2-Masken und einen monatlichen Krisenaufschlag auf Hartz IV und die Grundsicherung fordern. Aber das reicht doch nicht aus. Hartz IV muss endlich durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 050 Euro ersetzt werden.

Das Kurzarbeitergeld muss erhöht werden. Wir brauchen ein Mietschuldenmoratorium, und es darf keine Zwangsräumungen mehr geben.

Meine Damen und Herren, die langen Schlangen, die man im Moment überall vor den Tafeln sehen kann, müssen ein Ende haben. Almosen müssen endlich wieder durch den rechtlichen, gesetzlichen Anspruch auf soziale Sicherheit ersetzt werden – das gilt auch und gerade in der Pandemie.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Achim Kessler. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im zwölften Monat der Pandemie und im vierten Monat des zweiten Shutdowns. Es ist schon bemerkenswert, dass wir zu diesem Zeitpunkt zwei Vorschläge für Stufenpläne im Bundestag diskutieren, die beide von der Opposition vorgelegt werden. Liebe Regierungskoalition, liebe Bundesregierung, für solch ein nachvollziehbares und konkretes Risikostufenschema zu sorgen und nicht nur seit Monaten von Datum zu Datum auf Sicht zu fahren, wäre Ihr Job im Krisenmanagement gewesen.

Statt in dieser vorgezogenen Sitzungswoche gemeinsam mit dem Parlament über konkrete Schritte der Pandemiebekämpfung zu beraten, wird die Debatte über Maßnahmen und vielleicht auch Perspektiven genau in diesem Moment erneut hinter verschlossenen Türen und nicht zunächst hier im Parlament geführt. Das ist so nicht richtig!

Zwei Anträge liegen deshalb heute vor – von uns Grünen und der FDP –, die Langzeitperspektiven in Form eines Stufenplans fordern. Greifen Sie unsere Vorschläge auf, die hier zur Beschlussfassung vorliegen und die den Menschen endlich nachvollziehbar, eindeutig und erwartbar zeigen, was jetzt in der Pandemie getan werden muss.

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, Opposition ist nicht gleich Opposition. Ein Stufenplan muss verantwortungsvoll, realistisch und ehrlich sein. Nun sind wir uns mit der FDP zwar bezüglich der Notwendigkeit einer Perspektive für die Menschen einig. Aber, lieber Herr Theurer, Ihr Zeitplan ist hinsichtlich der Grenzwerte schlichtweg verantwortungslos. Trotz Mutationen, trotz 30 000 Toten in den letzten zwölf Wochen, trotz weiterhin vollen Intensivstationen und einer Veränderung des Virus, die die ersten Impfstoffe weniger wirksam werden lässt, schüren Sie hier die Erwartung, dass nun endlich das große Öffnen losgehen soll. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber Sie führen die Menschen in dieser Situation mit populistischen Öffnungserwartungen gegen die deutlichen Empfehlungen der Wissenschaft völlig in die Irre.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Irland, Großbritannien und Portugal haben es vorgemacht, und ich als Mediziner kann Ihnen genau sagen, was passiert, wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt mit den von Ihnen angelegten Grenzwerten Schutzmaßnahmen zurücknehmen. Sie öffnen dann nicht nur die Türen von Friseuren oder anderen Geschäften, sondern Sie öffnen dann auch das Tor zur dritten Coronawelle, zu einem erneuten unkontrollierten Infektionsgeschehen getragen von den gefährlichen Mutationen. Das kann doch nicht verantwortliches Handeln in dieser Phase sein!

Unser Antrag sagt auch: Was den Menschen jetzt wirklich helfen würde, wäre, dass wir die wichtigsten Kontakte – gerade im Bildungswesen und gerade im privaten Umfeld der Menschen – wieder möglich machen und die Menschen im Land endlich selbst zu Pandemiebekämpfern werden lassen.

Dazu braucht es sichere Schnelltests zur Selbstanwendung,

ausreichende und sozial verträgliche Versorgung mit FFP2-Masken und, ja, auch eine besser funktionierende Kontaktnachverfolgung.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich allein angesichts sinkender Infektionszahlen oder eines Wirrwarrs aus Faktoren, die nicht näher beschrieben sind, in Sicherheit wiegt, der tappt in die Falle des Virus. Die Mutationen bedeuten eine neue Pandemie in der Pandemie. Die Situation verlangt von uns allen weiterhin Ausdauer und eine konsequente Umsetzung wirkungsvoller Schutzmaßnahmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Janosch Dahmen. – Nächster Redner: für die CSU/CDU-Fraktion Stephan Pilsinger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschehnisse der letzten Monate haben uns gezeigt, wie schnell sich die Gegebenheiten in einer Pandemie ändern können. Auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse haben Bund und Länder die Pandemiesituation immer wieder neu bewertet und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen. Wir als Parlament haben durch die Gesetzgebung den Weg für diese Maßnahmen geebnet.

Langsam zeigen die Kontaktbeschränkungen Wirkung. Die Zahl der Neuinfektionen geht nach unten, und auch die 7-Tage-Inzidenz sinkt. Ich bin überzeugt, dass wir vor allem durch die Impfung unserem Ziel näher kommen und die Rückkehr zum gewohnten Alltag greifbar wird. Wir dürfen die Fortschritte der letzten Wochen jetzt nicht gefährden. Die Gesundheit der Menschen muss weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Ich warne an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich davor, die neuen Virusmutationen zu unterschätzen. Wenn man das Verhalten dieser Mutationen in Portugal oder Großbritannien betrachtet, sieht man die rasante Dynamik im Infektionsgeschehen. Gerade diese Dynamik fordert ein bedachtes Handeln, das regelmäßig neu bewertet und angepasst werden muss.

In einem Punkt gebe ich Ihnen aber durchaus recht: Unsere Maßnahmen müssen nachvollziehbar, vorausschauend und angemessen sein. Es ist von enormer Bedeutung, dass wir die Bevölkerung so transparent wie möglich über die Hintergründe unserer Regeln informieren. Aber dabei können wir nicht einen festgezurrten Stufenplan gebrauchen, sondern, meine Damen und Herren, wir müssen erst mal genau eruieren, wie der aktuelle Sachstand der Mutationen ist. Dann können wir auch schauen, wie wir weiter vorgehen.

Denn man muss sich doch die Frage stellen: Gibt uns ein solcher Stufenplan wirklich die erhoffte Planungssicherheit? Bisher waren sämtliche Pläne, die wir gemacht haben, nicht in der Weise umsetzbar, wie wir uns das erhofft haben.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Diether Dehm?

Nein, danke. – Was passiert denn, wenn die klar getroffenen Regelungen im Stufenplan aufgrund der dynamischen Lage nicht umgesetzt werden können? Ich sage Ihnen: Damit zerstören wir erst recht die Erwartungen der Menschen.

Darf ich Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Müller-Rosentritt, FDP, erlauben?

Ach, heute nicht mehr.

Jetzt frage ich Sie nicht mehr.

Ich glaube, wir können es heute auch dabei belassen.

Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob die von Bund und Ländern getroffenen Regelungen stets konsequent genug und hinreichend waren. Ihre Kritik am grundsätzlichen Vorgehen weise ich aber entschieden zurück.

Das Infektionsschutzgesetz sieht immer noch die Länder in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu planen und umzusetzen. Die regelmäßigen Treffen zwischen Bundesregierung und Regierungschefs der Länder sind deshalb aus meiner Sicht ein hervorragendes Beispiel für die gut funktionierende Zusammenarbeit in unserem föderalen System.

Mit den Virusmutationen stehen wir wieder vor ganz neuen Herausforderungen. Die Erfahrungen unserer Nachbarländer haben gezeigt: Innerhalb kürzester Zeit können die neuen, ansteckenderen Mutationen die bisherigen Varianten verdrängen und zu einem dramatischen Anstieg der Fallzahlen führen. Natürlich wäre eine längerfristige, planbare Strategie wünschenswert. Einen Stufenplan halte ich zu diesem Zeitpunkt auch aufgrund der sehr dynamischen Lage und aufgrund der Mutationen für noch nicht sinnvoll. Wir müssen die Zahlen weiter senken, dann können wir konkreter planen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Dehm.

Bei Ihrer Rede war absehbar, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen wollen, und mit „heute nicht“ haben Sie das, glaube ich, auf den Punkt gebracht. Wenn „Vorausschau“ für Sie eine ganz entscheidende Kategorie ist, warum haben Sie dann den Sommer völlig handlungsfrei verschlafen? Warum ist im Sommer nichts getan worden, besonders in Seniorenheimen, besonders an Hotspots, an Orten, an denen sich Spreader konzentriert haben? Warum gibt es, um mal den früheren Chef des Max-Planck-Instituts, Professor Wolfgang Streeck, zu zitieren, überhaupt keine soziologische Eingrenzung für die Orte, wo sich das Virus wirklich verbreitet, kein konzentrisches Rangehen an diese Orte und darüber hinaus?

Warum ist nicht von Anfang an für die Forschung an einem Impfstoff – die haben wir mit Steuermillionen gefördert – außerhalb der Patente ein öffentlich-rechtliches Institut, ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, wie wir es von Rundfunkanstalten, von Sparkassen kennen – das wäre auch hier möglich gewesen – eingerichtet worden, sodass wir jetzt nicht diese Engpässe hätten, die der Steuerzahler einerseits bezahlt, durch die wir ihn aber andererseits als Patienten hängen lassen?

Und letzte Frage – das ist ja eine Kurzintervention; Sie können darauf antworten oder nicht, Sie haben es eben im Rahmen Ihrer Rede nicht gewollt –: Warum ist es niemals zu einer Evaluierung des russischen Impfstoffs Sputnik V gekommen, der Anfang August vorgelegt wurde, zu dem jetzt aus Großbritannien, von überallher gute Nachrichten kommen? Warum sind keine Informationen eingeholt worden? Ist das eine Bringschuld von der russischen Seite, oder wäre es eine Holschuld des Bundesgesundheitsministers gewesen, –

So, Herr Kollege, jetzt sind die zwei Minuten um.

– sich hierzu Fakten zu besorgen, was nicht erfolgt ist?

Danke schön. – Herr Pilsinger, bitte merken Sie sich Ihre Antwort; denn es gilt: gleiche Rechte für alle. Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Müller-Rosentritt.

– Moment, stopp. Das nennt sich Geschäftsordnung, und das nennt sich Rechte des Abgeordneten.

Und wenn wir sagen: „Herr Müller-Rosentritt hat jetzt auch das Recht auf eine Kurzintervention“, dann können Sie das bewerten, wie Sie wollen, aber das entspricht der Praxis unseres Hauses. Ich werde Sie nächstes Mal erinnern, wenn Sie wollen. – So, Herr Müller-Rosentritt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, man kann ja über die Ausgestaltung der Maßnahmen unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich glaube, das Vertrauen in die Maßnahmen wäre viel größer, wenn diejenigen, die für die Pandemie besondere Opfer bringen, schneller an ihr Geld kämen. Sie und ich haben das Glück, zumindest bis zum Ende dieser Legislatur Geld vom Staat zu bekommen, viele andere sind am Rande ihrer Existenz oder bereits schon darüber hinaus. Was sagen Sie denen? Was tun Sie als Regierungsfraktion ganz konkret, um hier endlich voranzukommen? Denn die Lage der Menschen ist wirklich dramatisch.

Das Zweite ist: Wir haben in Schleswig-Holstein in der Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen diesen Pandemieplan verabschiedet. Was hindert Sie daran, dem zuzustimmen und einfach mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen, den wir schon einmal gemeinsam gegangen sind?

Vielen Dank, Herr Müller-Rosentritt. – Herr Pilsinger, Sie haben jetzt länger Zeit als zwei Minuten.

Herr Kollege Dehm, ich weiß ja nicht, wo Sie den Sommer über waren, aber ich weiß, wo ich war. Ich war in der Praxis; ich habe als Hausarzt gearbeitet. Und deswegen weiß ich auch, dass der Sommer nicht tatenlos verstrichen ist;

vielmehr haben die Heime zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schutz ihrer Bewohner deutlich zu verbessern. Und was Sie ihnen da vorwerfen, ist perfide. Sie unterstellen allen Pflegeheimen, dass sie untätig sind, dass sie nichts können und dass sie das Leben ihrer Bewohner gefährden.

Sie fragen: Was hat die Bundesregierung dafür getan? Wir haben zahlreiche Mittel zur Verfügung gestellt: 12 000 Euro für die Heime, damit sie Personal einstellen können.

Ja, da können Sie doch nicht sagen: Es ist nichts passiert. – Hören Sie doch mal zu.

So, jetzt hat Herr Pilsinger das Wort. – Sie haben gefragt und kommentiert, und jetzt lassen Sie doch Herrn Pilsinger bitte antworten.

Sie haben ja gesagt: Wir brauchen bessere Schutzmaßnahmen. Wenn Sie die Studien zu den Schnelltests verfolgt haben, dann wissen Sie, dass viele Schnelltests, auch die besten, nur eine Sensitivität von knapp 50 Prozent haben; das muss ich Ihnen leider sagen. Herr Kollege Dehm, ich frage Sie: Sind diese Schnelltests, die Sie so anpreisen, wirklich so sinnvoll, um alte Leute zu retten? Das täuscht doch eine falsche Sicherheit vor; man kann gewisse Gruppen nicht perfekt schützen. Deswegen brauchen wir allgemeine Einschränkungen, um die Inzidenzzahlen zu senken.

Und wenn Sie mal Ihre Kollegen fragen würden, dann würden Sie sich nicht zu solchen Zwischenfragen erdreisten, die einfach total am Thema vorbeigehen.

Zu Herrn Müller-Rosentritt.

Herr Müller-Rosentritt, ich weiß, viele Menschen in Deutschland sind von diesen Maßnahmen enorm betroffen. Ich glaube auch: Wir brauchen geeignete Möglichkeiten, um bald wieder aus diesem Shutdown herauszukommen. Deswegen hat die Bundesregierung auch mit den Überbrückungshilfen die Möglichkeit geschaffen, diese besonders betroffenen Gruppen zu unterstützen. Ich gebe zu: Das ist nicht alles optimal gelaufen. Aber – der Kollege Altmaier hat es gesagt – die Hilfen werden jetzt beschleunigt ausgezahlt.

Ich bezweifle aber ganz deutlich, dass es Sinn macht, jetzt vorschnell zu lockern. Ich glaube, keinem Unternehmer ist geholfen, wenn wir jetzt vorschnell lockern, die Zahlen dann nach oben gehen und wir wieder schnell in den Shutdown gehen müssen. Ich glaube, dass wir maßvoll lockern müssen, nicht vorschnell. Und ich glaube, dass Inzidenzen von 50 noch viel zu hoch sind. Ich glaube, wir brauchen Zahlen von unter 10, wie Professorin Brinkmann gesagt hat. Dann können wir wieder Stück für Stück zur Normalität zurückkehren. Deswegen glaube ich, dass Stufenpläne, wie sie hier vorgeschlagen worden sind, teilweise sehr mutig sind.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Dann kommen wir zum letzten Redner in dieser Debatte und des heutigen Sitzungstages: Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war der Meinung, dieser Tagesordnungspunkt ist aufgerufen worden, um den Menschen Zuversicht zu vermitteln. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir überhaupt nicht weiter; das hatten wir in den letzten Monaten jeden Tag.

Ich denke, ist es wichtig, dass hier eine gemeinsame Botschaft vermittelt wird. Bei den ersten Reden hatte ich das Gefühl, dass diese gemeinsame Botschaft lauten könnte: Wir kommen gemeinsam aus dieser Pandemie heraus. – Das wollen die Menschen draußen von uns hören. Wer will den Menschen nicht eine hoffnungsvolle Perspektive geben? Deshalb bin ich froh, dass die FDP und die Grünen diese Anträge eingebracht haben, dass wir hier diskutieren können.

Die Inzidenzwerte sinken. Angesichts dieser erfreulichen Tendenz diskutiert man in den Ländern über Stufenpläne. Ich denke, nebenan im Kanzleramt wird ebenfalls über Stufenpläne diskutiert; wir werden sie morgen vorgestellt bekommen.

Dann werden wir das tun, was unserer Rolle entspricht: die Regierung kontrollieren. Ich habe es in meiner letzten Rede gesagt: Eine Pandemie ist die Zeit der Regierung. Das Parlament muss das Handeln beobachten, diskutieren, kontrollieren.

Das machen wir fast jeden Tag im Gesundheitsausschuss, in dem uns der Minister seit dem Sommer jede Woche Rechenschaft ablegt.

In diesen Sitzungen diskutieren wir eine, zwei, manchmal drei Stunden mit dem Minister über den richtigen Weg.

Wir möchten, dass wir bald wieder zum Normalzustand zurückkehren. Ich weiß nicht, ob feste Ziele der richtige Weg sind; deshalb finde ich den dynamischen Ansatz der FDP gar nicht falsch. Wir brauchen aufgrund der verschiedenen Kriterien, die zu bewerten sind, Flexibilität statt eines starren Konzeptes.

Um aus der Pandemie herauszukommen, ist der Fortschritt beim Impfen ganz entscheidend. Hier sehe ich sehr, sehr viel Optimismus, auch nach den ersten Wochen, in denen es Engpässe gab. Alle vorhandenen und im Zulauf befindlichen Impfstoffe sind gut; alle schützen zuverlässig vor einem schweren Verlauf. Wir werden es wahrscheinlich in der nächsten Woche schaffen, dass alle Menschen in Pflegeeinrichtungen geimpft sind. Im März wird sich die Situation umkehren: Es wird mehr Impfstoff vorhanden sein, als für die jeweiligen Gruppen benötigt wird. Es werden mehr Menschen geimpft werden können. Wir werden am Ende des zweiten Quartals den Herdenschutz erreichen können. Und wenn nach Ostern die Hausärzte in den Impfprozess einsteigen, dann, glaube ich, haben wir das Ende der Pandemie im Blick

und gewinnen unser normales Leben zurück.

Ich denke, wir sollten den Tag heute mit sehr, sehr viel Zuversicht beenden, dass diese Pandemie bald ein Ende hat.

Vielen Dank, Erwin Rüddel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Zusatzpunkt 2, Tagesordnungspunkt 22 und Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/26536, 19/26530 und 19/25882 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge liegen uns hier oben nicht vor. Dann verfahren wir genau so.

Zusatzpunkt 3. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26500, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25314 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Februar 2021, um 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen wie auch immer einen schönen Abend. Und bleiben Sie gesund! Die Sitzung ist geschlossen.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, sind besorgniserregende Varianten des SARS-CoV-2-Virus weltweit, aber auch in Europa und in Deutschland identifiziert worden. Epidemiologische Erkenntnisse deuten darauf hin, dass insbesondere die in Deutschland nachgewiesene Mutation B.1.1.7 deutlich infektiöser ist als das bisher bekannte Virus.

Die Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial würde eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten. Vor diesem Hintergrund kommt dem Tragen von medizinischen Gesichtsmasken, die anerkanntermaßen eine höhere Schutzwirkung als sogenannte Alltagsmasken haben, eine besondere Bedeutung zu. Dementsprechend wurde die Verpflichtung zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken für zahlreiche Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen, unvermeidbar ist, eingeführt.

Angesichts dieser Entwicklungen habe ich mich entschlossen, mit heute in Kraft getretener hausrechtlicher Allgemeinverfügung eine Pflicht zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken in den Gebäuden des Bundestages anzuordnen. Zu den medizinischen Gesichtsmasken zählen die sogenannten OP- und die FFP2-Masken sowie Masken mit vergleichbaren Standards. Diese Pflicht zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken tritt an die Stelle der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Im Übrigen bleibt es bei den Regelungen zum Umfang der Tragepflicht, wie Sie sie bereits aus der seit Oktober geltenden Allgemeinverfügung kennen.

Bitte denken Sie also daran, wenn Sie hier durch den Saal oder zum Rednerpult gehen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

In der heutigen Präsidiumssitzung haben wir bekräftigt, dass Verstöße gegen diese hausrechtliche Anordnung hier im Plenarsaal zugleich auch einen Verstoß gegen unsere parlamentarische Ordnung darstellen. Eine gesundheitliche Gefährdung von Abgeordneten durch das Verhalten anderer Abgeordneter gefährdet die Erledigung der uns aufgetragenen parlamentarischen Arbeit. Daher mache ich erneut darauf aufmerksam, dass Verstöße gegen die Maskenpflicht auch mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts geahndet werden können, sofern diese in unseren Sitzungen auftreten. Dies schließt selbstverständlich die namentlichen Abstimmungen, Wahlen und das Hammelsprungverfahren ein.

Ich bitte Sie nachdrücklich, sich an die neuen Vorgaben zu halten.

Für die heutige 208., die morgige 209. und die 210. Sitzung am Freitag konnte zwischen den Fraktionen keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland

Bundesweiten Stufenplan vorlegen – Dem Land eine Perspektive geben

Drucksache 19/26536

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden

Drucksachen 19/25314, 19/26500

Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen

Drucksache 19/25882

Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation

Drucksache 19/26538

(Ergänzung zu TOP 27)

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme

Drucksache 19/25354

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz

Drucksache 19/25348

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: bessere Lesbarkeit von Gesetzentwürfen

Drucksache 19/26315

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Westbalkanregelung nutzen

Drucksache 19/26524

e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Reform der Umsatzsteuer

Drucksache 19/…

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten – Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen

Drucksache 19/26535

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesetzgebung transparenter machen – Gesetzentwürfen immer eine Synopse beifügen

Drucksache 19/26537

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten

Drucksache 19/26529

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes einrichten

Drucksache 19/26528

Drucksachen 19/24180, 19/24902

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/…

Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern

Drucksachen 19/26220, 19/…

Drucksache 19/26545

Allen Familien helfen – Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus

Drucksache 19/26527

Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten

Drucksachen 19/21589, 19/…

Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen

Drucksachen 19/26192, 19/26576

Drucksache 19/26544

Drucksache 19/26542

Die Reform der Weltgesundheitsorganisation – Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik

Drucksachen 19/20115, 19/21217

Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren

Drucksachen 19/24655, 19/25826

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken

Drucksachen 19/17130, 19/…

Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten

Drucksachen 19/25811, 19/…

Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Drucksachen 19/20065, 19/22662

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet heute nach der Fragestunde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“ statt.

Tagesordnungspunkt 4 wird abgesetzt. Stattdessen soll ein Antrag für einen Stufenplan in der Pandemie beraten werden.

Tagesordnungspunkt 22 wird in verbundener Beratung aufgerufen.

Am Donnerstag wird Tagesordnungspunkt 7 abgesetzt. An dieser Stelle soll der Tagesordnungspunkt 19 aufgerufen werden.

Nach Tagesordnungspunkt 11 soll ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche auf der Drucksache 19/24180 abschließend beraten werden. Der Tagesordnungspunkt 12 und die weiteren Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen verschieben sich entsprechend nach hinten.

Tagesordnungspunkt 17 wird am Freitag aufgerufen. Stattdessen soll eine Beschlussempfehlung zum Antrag „Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern“ auf der Drucksache 19/26220 aufgesetzt werden.

Als erster Punkt am Freitag soll der Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen aufgerufen werden.

Tagesordnungspunkt 20 wird abgesetzt. An dieser Stelle sollen in verbundener Beratung drei Vorlagen zur Familienpolitik in der Pandemie aufgesetzt werden.

Tagesordnungspunkt 21 wird abgesetzt. An dieser Stelle soll mit einer Debattenzeit von 30 Minuten der Entwurf eines Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes aufgesetzt werden.

Daran anschließend soll mit einer Debattenzeit von ebenfalls 30 Minuten der Gesetzentwurf zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie aufgerufen werden.

An der Stelle des Tagesordnungspunktes 22 soll der Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen werden.

Die Tagesordnungspunkte 16, 28 c, d und e sollen abgesetzt werden.

Außerdem mache ich Sie auf die Überweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 27. Januar 2021 (205. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Drucksache 19/26102

Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 208., 209., 210. Sitzung mit den genannten Änderungen und Ergänzungen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die Tagesordnungen gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Frau Svenja Schulze, zur Verfügung steht.

Frau Bundesministerin, wenn Sie mögen, haben Sie das Wort für einleitende Ausführungen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle Augen und Ohren sind heute natürlich auf die Bund-Länder-Runde gerichtet, darauf, wie es weitergeht mit den Coronabeschränkungen und dem Impfen. Das bestimmt die Diskussion in den Medien und sicherlich auch in den Wohnzimmern. Dennoch will ich heute mit Ihnen über Umweltpolitik reden. Denn die Pandemie lehrt uns: Eine intakte Natur und die entsprechenden Investitionen zahlen sich aus. – Deshalb hat die Bundesregierung trotz des Lockdowns in den letzten Wochen und Monaten im Umweltschutz ganz wichtige Fortschritte gemacht, gerade heute beim Schutz der Insekten.

Das Bundeskabinett hat das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht und die Anwendung umweltschädlicher Pestizide ganz erheblich eingeschränkt. Endlich! Anderthalb Jahre ist es jetzt her, dass ich mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz ein Umsteuern eingeleitet habe. Und heute hat das Kabinett sehr deutlich bewiesen, dass wir das ernst meinen. Äcker sollen wieder einladender werden für Insekten: mehr Klatschmohn und Kornblume, weniger Ackergifte und ausgeräumte Agrarlandschaften. Auch Städte sollen insektenfreundlicher werden durch weniger Lichtverschmutzung und mehr Raum für Insekten, auch außerhalb von Parks und Gärten.

Was ändert sich jetzt konkret? Glyphosat wird endlich verboten. Es tötet wahllos Wildpflanzen ab und zerstört damit die Nahrungsgrundlage für Vögel und Insekten. Bis Ende 2023 gibt es eine europarechtlich bedingte Übergangszeit und dann eben ein Komplettverbot. Und bis dahin wird der Einsatz erheblich eingeschränkt werden.

Flüsse, Bäche, Seen werden sauberer, da Pestizide nur noch in angemessenem Abstand eingesetzt werden dürfen. Das schützt Tiere und Pflanzen im Wasser und am Ufer.

In Schutzgebieten sollen Insekten wieder echten Schutz finden. Mittel, die Insekten und Wildkräuter abtöten und dabei die biologische Vielfalt schädigen, werden weitestgehend verbannt. Zusätzliche Flächen werden als Biotop anerkannt und unter Schutz gestellt.

Und auch bei der Landschaftsplanung soll künftig der Insektenschutz stärker berücksichtigt werden. Das erleichtert es zum Beispiel, Biotope zu einem Netzwerk geschützter Lebensräume zu verbinden.

Wir haben im Kabinett damit Lösungen gefunden, die der Landwirtschaft und den Insekten gleichermaßen gerecht werden. Die neuen Regelungen sind eine Mischung aus neuen rechtlichen Vorgaben, der Öffnung für Vertragsnaturschutz und gesellschaftlich gemeinsam erarbeiteten Lösungen. Die aufgeheizte Debatte der letzten Wochen zu diesem Thema hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig das Herstellen von Gemeinsamkeit in unserer Gesellschaft ist.

Ich weiß: Die Landwirtinnen und Landwirte sind unter Druck aufgrund der teilweise unanständigen Preispolitik des Handels und aufgrund einer jahrelang verfehlten Agrarpolitik. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Umsteuern in der Landwirtschaft künftig besser entlohnt wird. Wir brauchen deutlich mehr Geld aus der Agrarförderung in der sogenannten zweiten Säule, um vertragliche kooperative Vereinbarungen besser finanzieren können.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, Insekten, das sind kleine Nutztiere. Sie bestäuben Blüten, sie fressen Schädlinge, sie bereiten gesunde Böden, sie ernähren Vögel und andere Tiere. Insektenschutz sichert nicht nur das Überleben von Hirschkäfern und Erdhummeln. Er sichert auch die Zukunft unserer Landwirtschaft und nutzt damit uns allen. Gleiches gilt für viele Projekte der Umweltpolitik, zum Beispiel beim Klimaschutz.

Letzte Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr ganz erheblich zu steigern. Weitere Schritte sind nötig, schon allein aufgrund der Anhebung des EU-Klimazieles für 2030 – ein weiterer großer Erfolg der letzten Wochen und das Ergebnis wirklich harter Arbeit.

Auch bei der Reduzierung von Plastikmüll geht es voran. Wer sich Essen oder Kaffee zum Mitnehmen kauft, soll künftig die Wahl haben zwischen Mehrweg- und Einwegbehältern. Das hat das Kabinett Ende Januar vereinbart und heute erst Regelungen zur Kennzeichnung von Einwegprodukten.

Also, die Klimakrise, die Plastikflut, der Insektenschwund, der Verlust von Lebensräumen, all das geht weiter, leider auch in Pandemiezeiten. Lassen Sie uns daher weiter an Lösungen arbeiten, die Menschen und Umwelt gleichermaßen zugutekommen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun!

Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen.

Die erste Frage stellt der Kollege Karsten Hilse, AfD.

Danke, Frau Ministerin. – Ich beende die Befragung.

Zusatzpunkt 2, Tagesordnungspunkt 22 und Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/26536, 19/26530 und 19/25882 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge liegen uns hier oben nicht vor. Dann verfahren wir genau so.

Zusatzpunkt 3. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26500, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25314 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Februar 2021, um 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen wie auch immer einen schönen Abend. Und bleiben Sie gesund! Die Sitzung ist geschlossen.