Änderung von Familiennamen und Vornamen Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Regierungsfraktionen wollen im Namensrecht einige überholte sprachliche Bezüge bereinigen – spät dran, aber eine Selbstverständlichkeit. Dem stimmen wir natürlich zu. Dem Entwurf der FDP zu den Doppelnamen stimmen wir nicht zu. Bisher kann sich Herr Müller nach der Eheschließung mit Frau Schmidt Müller-Schmidt oder Schmidt-Müller nennen – oder aber Frau Schmidt macht das. Für deren Kinder gilt das nicht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch heißen sie entweder Müller oder Schmidt. Die FDP fordert nun unter anderem, dass Kinder den möglichen Doppelnamen der Eltern als Geburtsnamen bekommen, also: Lieschen Müller-Schmidt. Es gibt aber gute Gründe, warum das Quatsch ist und ein Doppelname nicht als echter Geburtsname bestimmt werden sollte. Mechthild Rawert [SPD]: Ich bin damit groß geworden! Bei einem echten Geburtsnamen führt das zu Namensreihungen und Vielfachnamen. Wenn Lieschen Müller-Schmidt eines Tages Hänschen Meier-Lehmann heiratet, dann heißen deren Kinder bei einem echten Geburtsnamen Müller-Schmidt-Meier-Lehmann. Wenn dann später die Tochter Müller-Schmidt-Meier-Lehmann den Sohn Fischer-Schneider-Becker-Weber heiratet, dann lautet der Name ihrer Kinder bei einem echten Geburtsnamen Müller-Schmidt-Meier-Lehmann-Fischer-Schneider-Becker-Weber. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist ja wie bei Loriot! Das ist natürlich grotesk. Das hat sogar die FDP erkannt Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Na also! und will das durch eine Einschränkung verhindern. Lieschen Müller-Schmidt muss den Namensteil Müller oder Schmidt aufgeben, wenn sie Hänschen Meier-Lehmann heiratet, und auch er muss auf einen Teil, auf die Hälfte seines Geburtsnamens verzichten, wenn er sie ehelicht. Der sogenannte echte Doppelname der FDP ist also gar nicht echt. Denn was ist an einem Doppelnamen echt, wenn ich ihn bei Eheschließung zerteilen muss und mich nur noch für die eine Hälfte entscheiden kann? Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sie dürfen es nicht! Dazu kommt die Frage der Reihenfolge. Für Lieschen Müller-Schmidt und Hänschen Meier-Lehmann gibt es acht Kombinationsmöglichkeiten: Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE] Müller-Meier, Müller-Lehmann, Meier-Müller, Lehmann-Müller, Schmidt-Meier, Schmidt-Lehmann, Meier-Schmidt oder Lehmann-Schmidt. Von den Kindern, die zum Beispiel den Namen Müller-Meier erhalten, kann das eine Kind dann später den Namensbestandteil Müller und das andere den Namensbestandteil Meier in seine Ehe einbringen. Aus den Kindern Müller-Meier werden dann zum Beispiel Müller-Weber oder Weber-Müller und Meier-Fischer oder Fischer-Meier. Katrin Helling-Plahr [FDP]: Hauptsache, es heißt nicht Storch! Nach der Scheidung und Wiederverheiratung – das kommt vor – werden die Namen dann neu zerlegt und neu kombiniert. Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aus Müller-Weber kann dann also in der zweiten Ehe Weber-Becker oder Becker-Weber werden. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es wäre toll, wenn Sie sich nur noch um solche Themen kümmern würden! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Vier Minuten haben Sie verschenkt von unserer Lebenszeit! Also: Entweder gibt es echte Doppelnamen, die man dann auch so an die Kinder weitergeben kann – dann landen wir unweigerlich bei Müller-Schmidt-Meier-Lehmann-Fischer-Schneider-Becker-Weber –, Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Bei Frau von Storch ist Weiberfastnacht! oder der Doppelname wird mit jeder Hochzeit wieder neu aufgespalten und ständig neu kombiniert; dann landen wir in der totalen Verwirrung, also bei der FDP. Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Nein, bei der AfD! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Mein echter Geburtsname geht auch unter, wenn ich den Namen meines Mannes annehme! Für die FDP ist Freiheit nur ein anderes Wort für Beliebigkeit. Lachen bei Abgeordneten der FDP Familiennamen sind aber nicht beliebig. Familiennamen bedeuten Identität, Tradition und Kontinuität über Generationen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Seine Abstimmung nachvollziehen zu können und zu kennen, bedeutet, Wurzeln zu haben. Ganz im Sinne Friedrich August von Hayeks bildet die Freiheit, die wir meinen, eine untrennbare Einheit mit der Tradition. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Dass Sie von Hayek zitieren, ist klar! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Maske! Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es schon bemerkenswert, dass die AfD mit einem halben Satz die Änderung des Namensänderungsgesetzes in Bezug auf die Fortdauer des Nationalsozialismus im deutschen Recht kommentiert hat. Das sagt aber auch alles und nicht nur vieles über ihre Einstellung dazu. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Selbstverständlichkeit! Nur zu spät! Die einzig mögliche Haltung zu der heutigen Gesetzgebung, wenn wir daran denken, dass wir uns oft für Gesetze loben und sie als Innovation begreifen, ist – da bin ich mir gewiss – eine der lauten Scham, der Scham deswegen, weil wir konzedieren müssen, dass dieses Gesetz jahrzehntelang, zumindest in der Form dieser Begriffe, Fortbestand hatte und erst Felix Klein kommen musste, dann unterstützt – auch das möchte ich ausdrücklich nennen – von Eva Högl und Thorsten Frei, um das zu einer öffentlichen Initiative zu machen, deren Ergebnis wir heute betrachten, wofür ich sehr dankbar bin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist aber keine großartige Leistung von uns, sondern wir müssen das mit Scham und als Ausdruck von etwas letztlich Schändlichem durchführen. Wir müssen das aber auch laut tun. Denn machten wir das nur stillschweigend im Omnibusverfahren mit irgendeinem anderen Gesetz, dann würden wir diese Beschämung und diese Verletzung der Opfer und ihrer Nachfahren wiederholen. Deshalb müssen wir das an dieser Stelle auch so ausdrücken. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was für ein Gesetz ist es, über das wir sprechen? Wir haben, wenn man richtig zählt, wahrscheinlich 29 ganze Gesetze, die noch in ähnlicher Weise Begriffe verwenden, und dazu noch eine Reihe von Einzelparagrafen. Aber bei diesem Namensänderungsgesetz geht es nicht um irgendein Gesetz, sondern dieses Gesetz ist ein Ausdruck des Wesensgehaltes der nationalsozialistischen Diktatur, und das war ja nicht eine Diktatur Fremder, die über dieses Land gekommen sind, sondern das war eine Diktatur in deutschem Namen. Dies war der Vorgänger unseres heutigen Rechtsstaates. Darüber reden wir. Deshalb ist das auch mit dem entsprechenden Ernst zu behandeln. Die Folge, die hier durch die Namensgebung gekennzeichnet wurde, war die: Die Fülle von Diskriminierungen im Alltag schon seit Beginn der Machtergreifung – eher: Machtübernahme – 1933 mündete in diese Namensänderungsgesetze. Die nächste Stufe war dann der sogenannte Judenstern. Es folgten die Deportation, dann Konzentrationslager und Vernichtungslager, und in denen wurden die Jüdinnen und Juden entweder durch ihre Kleidung oder durch Tätowierung, in Auschwitz, zu Nummern – eine systematische Herabwürdigung und Entrechtung, und das begann sichtbar mit der Enteignung der Namen und dem Stehlen und Herabwürdigen der individuellen Identität. Deshalb sprechen wir nicht über eine Petitesse, nicht über etwas Nebensächliches, sondern über etwas Wesentliches. Ich versuche, das noch mal deutlich zu machen: Für Jüdinnen und Juden und gerade solche, die theologisch informiert sind und denen der Glaube besonders wichtig ist, ist der Name etwas ganz Zentrales. Wenn wir an viele Namen, die auf „el“ enden, denken, so sehen wir: Da ist der Bezug zu Gott ausgedrückt. Auch die Namensgebung „Israel“ war eine solche für Gott. Dass die deutschen Nationalsozialisten gerade den Namen angriffen, war eine zutiefst verachtungswürdige Herabwürdigung und Demütigung von allen Jüdinnen und Juden in diesem Land. Hinzu kam Weiteres: In der modernen Gesellschaft, nach der Aufklärung, nach der Französischen Revolution sind das Personenstandsrecht und der Name so etwas wie die Sichtbarmachung von Anerkennung als Staatsbürger, als einzigartige Person, als Individuum, und auch genau da setzte die Namenspolitik der Nazis an, nämlich bei der Nichtanerkennung als Individuum. Es folgte die Stigmatisierung durch spezifische Namen und, wenn solche nicht kenntlich waren, durch die Beifügung von „Sara“ und „Israel“. Aus einzigartigen Persönlichkeiten wurden Kollektive, die letztlich der Vernichtung preisgegeben wurden. Das war der Kern der Namenspolitik. Dieser hatte auch eine Vorgeschichte. Denn die letzten Jahrhunderte waren für Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa nicht das erste Mal geprägt durch Stigmatisierung durch Namensgebung. Immer wieder war es das Ringen um Gleichberechtigung, Emanzipation, aber auf der anderen Seite auch Ausgrenzung und Kenntlichmachung als vermeintlich Fremde. Das äußerte sich zum Beispiel im französischen Recht dadurch, dass man über Assimilierung versuchte, traditionell jüdische Namen unsichtbar zu machen. Die Perfidie, über die wir heute reden, war folgende: Deutsche nichtjüdische Reichsbürgerinnen und Reichsbürger – ich verwende die damalige Diktion – durften traditionell biblische, hebräische Namen behalten, nicht jedoch Jüdinnen und Juden. Ihnen wurde mit diesem Gesetz und mit der Durchführungsverordnung, die dann im August 1938 folgte, eine Liste von 191 männlichen und 85 weiblichen Namen verordnet, die ganz bewusst ausgewählt waren als solche, die sich besonders eigneten zu Verspottung, als solche, die besonders fremd und auffällig wirkten, und als solche, die einschlägig schon bekannt waren durch die Hetze, die man kannte von den Zeitschriften „Der Stürmer“ und „Völkischer Beobachter“, zum Beispiel Namen wie Isidor und Itzig, bekannt als Kernterminologie der antisemitischen Hetze. Jüdinnen und Juden waren mit Verabschiedung dieses Gesetz, das wir heute ändern, nicht mehr offiziell Individuen in diesem Land, sondern sie hatten nur noch Kollektivnamen. Sie wurden als Fremde bezeichnet und so behandelt – das schon vorher, aber damit endgültig. Noch mehr Grund für die laute Scham ist Folgendes – und das zeigt auch die enge Verknüpfung mit der Zeit nach 1945 –: Niemand anderes als Hans Globke, später Chef des Kanzleramtes, war der Autor der Durchführungsverordnung – so weit die Kontinuität vom Nationalsozialismus zur bundesrepublikanischen Zeit. Er war derjenige, der die Durchführungsverordnung, den entsprechenden Runderlass und die Richtlinien mit der Aufstellung der 185 und 91 Namen initiierte. Kollege Lindh. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dessen gibt es aus meiner Sicht keine Alternative dazu, heute dieser Gesetzesänderung zuzustimmen und alles dafür zu tun, ob in einem Artikelgesetz oder in vielen einzelnen Schritten, andere, vergleichbare Gesetze wie das Heilpraktikergesetz, das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und das Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und Griechenland künftig auch in entsprechender Weise zu ändern und uns so in Scham vor allen Jüdinnen und Juden in diesem Land zu verneigen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Relikte unserer dunkelsten Vergangenheit aus unseren Gesetzen zu tilgen, ist überfällig. Da haben wir einen ganz breiten Konsens in diesem Hause; das sehen wir fast alle so. Dieses Ansinnen des vorliegenden Entwurfs ist natürlich aller Ehren wert. Aber – das muss ich sagen – ich hätte mir schon auch gewünscht, wenn sich die Bundesregierung dem Thema Namensrecht stellt, dass sie darüber hinaus und jenseits davon auch ein Fünkchen Reformehrgeiz entwickelt. Eine vom BMJV und BMI eingesetzte Expertenarbeitsgruppe hat Anfang 2020 umfassende Vorschläge für eine große Reform hin zu einem modernen Namensrecht gemacht. Was macht die Bundesregierung nun damit? Ich zitiere das BMJV: Die Bundesregierung will in der nächsten Legislaturperiode über einen Reformvorschlag entscheiden. Sehen wir mal davon ab, dass man entweder inkompetent oder dreist ist, wenn man vorgibt, die jetzige Bundesregierung könne der nächsten auch nur irgendwie vorgreifen. Wichtiger ist mir: Wieder einmal gestaltet diese Regierung in dieser Wahlperiode im Namensrecht proaktiv dann gar nichts. Nachdem die Bundesregierung die Wahlperiode insoweit bereits abgeschrieben hat, liefern wir als Serviceopposition mit dem Gesetzentwurf, den wir heute zur Abstimmung stellen, die Chance, in dieser Wahlperiode noch zu gestalten. Beifall bei der FDP Zum Inhalt – das kann man auch seriös besprechen –: Wenn Herr Müller und Frau Meier heiraten, haben sie heute diverse Möglichkeiten. Sie können entweder beide ihren Namen behalten, beide Meier oder beide Müller heißen, oder einer der beiden behält seinen Namen und der andere stellt den Namen des Ehepartners voran oder hängt ihn an. Das wären dann die Optionen: Herr Müller bleibt Herr Müller, und Frau Meier wird Frau Meier-Müller oder Müller-Meier. Oder Frau Meier bleibt Frau Meier, und Herr Müller heißt dann entsprechend Meier-Müller oder Müller-Meier. – Was aber nicht geht, ist, dass nun nach der Heirat beide Müller-Meier oder Meier-Müller heißen. Und gerade das wünschen sich eben ganz viele Paare – das weiß ich aus unzähligen Zuschriften zu diesem Thema –: einen gemeinsamen Namen, ohne dass ein Partner seinen Namen aufgeben muss. Meine Damen und Herren, das versteht doch kein Mensch. Warum eröffnen wir Ehepaaren, die das wünschen, nicht auch diese zusätzliche Option? Beatrix von Storch [AfD]: Das habe ich doch erklärt! Und warum erlauben wir dasselbe nicht für die Namen der Kinder? Ist es nicht schön, wenn beide Elternteile auch zum Nachnamen des Kindes einen Beitrag leisten dürfen? Das ist ja auch im Ausland fast überall üblich: in 21 EU-Mitgliedstaaten. Ellenlange Namensketten lassen sich ganz leicht vermeiden, indem man, wie es auch unser Gesetzentwurf vorsieht, die Namenswahl auf zwei Namensteile beschränkt. Die Sachverständigenanhörung zu diesem Thema war äußerst bemerkenswert: Selbst die Union hat keine Sachverständigen gefunden, die unserem Entwurf und unserem Ansinnen nicht zustimmen wollten. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Stimmen Sie auch unserem Gesetzentwurf zu! Beifall bei der FDP Vielen Dank, Katrin Helling-Plahr. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur heutigen letzten Beratung des von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen kann ich nur sagen: Einen so kurzen Gesetzentwurf hatten wir hier schon lange nicht mehr vorliegen. Dennoch verfolgt dieser Gesetzentwurf ein wichtiges und richtiges Anliegen: Das Namensänderungsgesetz stammt aus dem Jahre 1938. Es beinhaltet noch Formulierungen wie „Reichsminister“ und „Deutsches Reich“. Mit der neuen Änderung wäre das Dritte Reich endlich aus dem Gesetz komplett verbannt. Jetzt muss dieser Geist hier auch noch aus dem Parlament verbannt werden. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als Linksfraktion unterstützen wir natürlich diese Initiative. Dass es aber so lange gedauert hat, bis Sie auf die Idee gekommen sind, rechtliche Relikte aus dem Dritten Reich zu entfernen, ist schon bitter, Herr Frei. Es sind über 71 Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik, und trotzdem müssen Rechtsanwenderinnen und Betroffene noch den Begriff „Deutsches Reich“ in Gesetzestexten lesen und studieren. Und wenn Sie schon hier von Modernisierung sprechen, dann wäre es auch jetzt eine gute Gelegenheit gewesen, sprachlich wirklich ins 21. Jahrhundert zu kommen und auch das moderne Gendern bei diesem Gesetzentwurf durchgängig einzubeziehen. Ebenfalls in letzter Beratung debattieren wir heute in diesem Rahmen den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts. Die Linke begrüßt diesen Gesetzentwurf der FDP, da er den Anspruch der Namensvielfalt aufgreift und versucht, den geänderten Lebenswirklichkeiten unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Die Möglichkeit, einen echten Doppelnamen als gemeinsamen Ehenamen bestimmen zu können, verschafft eine Wahl auf Augenhöhe und Parität für viele Ehepartner, was wir natürlich unterstützen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Allerdings geht die Initiative der FDP nicht weit genug; denn dieser Gesetzentwurf löst nur ein Teilproblem des zivilrechtlichen Namensrechts. Das Gesamtgefüge der Norm und ihre Rechtsprobleme und Rechtspraxis bleiben leider unberücksichtigt. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Regelung des § 1355 Absatz 5 Satz 2 BGB, wonach die geschiedenen Ehepartnerinnen und Ehepartner ihren Geburtsnamen wieder annehmen können. Häufig führt das aber dazu – und das ist ja das große Problem –, dass die Namensgleichheit eines Ehepartners mit den Kindern wegfällt, da sich diese der Änderung nicht anschließen können; so lautet ja die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Februar 2004. Oftmals verzichten viele Eltern daher auf diese Möglichkeit. Hier müssen Optionen berücksichtigt werden, die auch schon in der Sachverständigenanhörung eingebracht worden sind. Als Linksfraktion setzen wir uns für eine umfassende Novellierung ein, die auch diese Probleme aufgreift und hier nicht nur punktuelle Lösungen liefert. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Gökay Akbulut. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte deutsche Namensrecht steht schon seit Längerem in der Kritik. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums hat bereits ein Eckpunktepapier mit umfassenden Empfehlungen vorgelegt. Damit hat der hier vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nichts zu tun. Hier werden heute überholte Begriffe und Ministeriumsbezeichnungen aus dem Deutschen Reich eliminiert, und das ist richtig und wichtig. Ausdrücklich werden allerdings keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Die FDP hingegen hat tatsächlich einen wichtigen inhaltlichen Vorschlag unterbreitet. Ich gebe zu, dass ich zunächst skeptisch war, ob es wirklich sinnvoll ist, Kindern von Geburt an echte Doppelnamen zu geben. Die Anhörung im Dezember hat mich allerdings davon überzeugt, dass dies wichtig ist, um der Bedeutung von Autonomie und Persönlichkeitsrecht bei der Namenswahl gerecht zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Gemeinsame Kinder mit echten Doppelnamen könnten dann, wenn sie selber heiraten, entscheiden, welchen Teil ihres Namens sie weiter tragen und welchen sie aufgeben wollen. Das wird bereits in anderen Ländern traditionell so praktisch gehandhabt, beispielsweise in Spanien oder in Brasilien. Das Konzept des kurz gehaltenen Ehenamens vermag das im internationalen Vergleich sehr restriktive Namensrecht nicht zu rechtfertigen. Eine Reform kann auch dazu beitragen, die immer noch überwiegende Dominanz des Mannesnamens abzuschwächen. Bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss bekam der Gesetzentwurf der FDP entsprechend positive Rückmeldungen der Sachverständigen. Die Kritik war allerdings, dass man sich hier das isolierte Herzstück der Reformvorschläge herausgepickt hat, ohne die komplizierteren sonstigen Probleme mitzuregeln. Es war die Rede von einer Insellösung, die zu weiterem Flickwerk führen würde. Als weiterer Regelungsbedarf wurden unter anderem benannt die Vereinheitlichung des dreigeteilten Rechtsweges zwischen Verwaltungsgericht, Familiengericht und Rechtspfleger, die Pflicht zur Namensänderung bei der Adoption Volljähriger, die Rückbenennung von Scheidungshalbwaisen und die Rechtslage bei gemischtnationalen Familien. Warum ist es beispielsweise für die vielen Frauen mit einem Namen sorbischen oder slawischen Ursprungs nicht möglich, die typische geschlechtsbezogene Form des Familiennamens zu verwenden? Warum gibt es nach wie vor so viele Fälle, in denen ein im Ausland rechtmäßig erworbener Name nach deutschem Namensrecht nicht anerkannt wird? Das Argument der Namenskontinuität kann dafür sicherlich nicht herangezogen werden. Es ist also deutlich geworden, dass das Namensrecht eine umfassende Überarbeitung benötigt. Der FDP-Antrag hat dieses Thema zu Recht auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, und die Anhörung war auch sehr erkenntnisreich. Trotzdem gibt es für diese Insellösung von uns erst mal nur eine Enthaltung. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kann man nur zustimmen; denn das Deutsche Reich wollen wir sicher alle nicht mehr im Gesetzestext wiederfinden. Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die eigentliche Reform des Namensrechts steht uns allerdings noch bevor. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Katja Keul. – Letzter Redner in dieser Debatte: Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 1. Januar 1900 trat nach langjähriger Beratung das Bürgerliche Gesetzbuch, das BGB, in Kraft. Nach dem Krieg wurde in Artikel 123 im Grundgesetz normiert, dass dieses Recht fortgilt. Es fielen Normen weg mit der Zeit, es wurden Normen geändert und ergänzt, aber bis heute gilt das BGB als die Kodifikation des Privatrechts. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gesetze stürmische, auch dunkle Zeiten überleben. Es lohnt immer ein Blick auf den Einzelfall. Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, das Namensänderungsgesetz, stammt allerdings aus der Zeit von 1938. Reichsinnenminister war seinerzeit der NSDAP-Funktionär und später als Kriegsverbrecher verurteilte Wilhelm Frick. Es diente schlichtweg der Schikane, Ausgrenzung und Diskriminierung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Auch wenn Passagen zur namentlichen Kennzeichnung von Juden gottlob lange Geschichte sind, so bleiben doch immer noch Relikte aus dieser dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Gerade in dieser Zeit, wo Juden in Deutschland wieder Zielscheibe von Hass und Diskriminierung werden, gibt es nur einen Weg: Das Namensänderungsgesetz gehört überarbeitet und reformiert. Und Begriffe wie „Reichsregierung“ oder „Reichsminister“ haben in einem deutschen Gesetz nichts verloren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Jetzt gibt es Stimmen, die fordern, dass wir doch bei der Gelegenheit gleich mal das Namensrecht insgesamt auf den Prüfstand stellen und überarbeiten sollten. Für heute möchte ich sagen: Wir wollen hier und heute nicht ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und gleichzeitig das Namensrecht reformieren, sondern wir wollen ohne jede Einschränkung und Relativierung heute ein Zeichen setzen, dass jede Form von Hass und Ausgrenzung gegenüber jüdischem Leben hier in Deutschland nichts zu suchen hat. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Über die in diesem Zusammenhang profane Gesetzesarbeit sollten wir später reden. Und dennoch: Es gibt eine beeindruckend hochkarätig besetzte Kommission, die Vorschläge für eine Reform des Namensrechts erarbeitet hat. Es ist sicherlich vernünftig, im BGB die Regelungen des Namensrechts zukünftig zusammenzuführen. Über den Vorschlag, die Zuständigkeiten zu bündeln, werden wir sicherlich auch schnell einen Konsens finden. Auch den Wunsch vieler Familien nach echten Doppelnamen zu berücksichtigen, ist sicherlich einer intensiven Diskussion wert. Womit ich persönlich weniger etwas anfangen kann, ist, dass auf dem Prüfstand steht, alle zehn Jahre grundlos den Namen ändern und wechseln zu können. Aber wir werden das diskutieren. Für heute zählt allerdings das Zeichen gegen Antisemitismus und Ausgrenzung. Ich fand einen Eindruck bei der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz von vor gut zwei Wochen sehr bewegend, und das war, als Frau Knobloch mit Blick auf die Gift-und-Galle-Fraktion am rechten Rande dieses Plenums die verbliebenen Aufrechten angesprochen und gesagt hat, man möge gucken, dass man auf den rechten Weg zurückfindet. Das hat zumindest für den Moment – so war mein Eindruck – dazu geführt, dass bei der späteren Rede von Herrn Brandner, dem Einpeitscher für Hass und Hetze in der Fraktion, der Applaus doch eher als Rohrkrepierer wahrzunehmen war. Ich wünsche mir, dass auch von dieser Gesetzesänderung nicht nur in Richtung AfD, sondern generell in die Gesellschaft das Signal ausgeht, dass Hass, Hetze und besonders Antisemitismus in Deutschland nichts verloren haben. Es sind unsere gemeinsamen Gesetze aller Demokraten in Deutschland. Wenn Sie auch nur historisch oder semantisch den Geist von Ausgrenzung gegenüber Jüdinnen und Juden atmen, dann handeln wir, dann müssen wir handeln. Das tun wir hier, und ich bin dankbar, dass wir das aufgreifen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Marc Henrichmann. – Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26577, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26177 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig vom Hohen Haus angenommen. Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26605, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18314 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/26577 b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/26605 Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über ein Bereinigungsgesetz, das auf den ersten Blick wenig praktischen Änderungsbedarf suggeriert, aber eine ganz enorme symbolische Bedeutung hat. Dieses Gesetz geht zurück auf eine Initiative von Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, und auch unsere ehemalige Kollegin Eva Högl darf eine gewisse Miturheberschaft für dieses Gesetz für sich in Anspruch nehmen. Wir – und da, glaube ich, spreche ich nicht nur für unsere Fraktion – sind dankbar dafür, dass nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz des Holocausts jüdisches Leben und jüdische Kultur wieder in Deutschland Einzug gehalten haben. Ich glaube, das ist nicht nur eine Bereicherung für unsere Gesellschaft; das ist vor allen Dingen auch ein besonderer Vertrauensbeweis gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat. Dem müssen wir uns auch würdig erweisen, gerade an einem Tag, an dem wir hören, dass die Polizei mit 2 275 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr so viele Straftaten gegen Juden festgestellt hat wie seit dem Jahr 2001 nicht mehr. Gerade an einem solchen Tag sollten wir uns dessen auch bewusst sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ist ein Gesetz, das aus dem Januar 1938 stammt. Es ist nicht das einzige Gesetz, das aus der Zeit der Nazidiktatur stammt, aber es ist eines, das einen dezidiert antisemitischen Hintergrund hat. Es hat damals den Reichsminister des Innern Wilhelm Frick, einen fanatischen Antisemiten und Mitglied der Nationalsozialistischen Partei der ersten Stunde, ermächtigt, per Verordnung dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden ab dem Januar 1939 ihrem Vornamen, wenn sie einen in den Ohren der Nazis nicht ohnehin jüdisch klingenden Vornamen hatten, den Namen Sara oder Israel beifügen mussten. Den mussten sie im öffentlichen und amtlichen Verkehr auch verwenden. Das war das erste Mal, dass klar antisemitisch Jüdinnen und Juden in Deutschland gekennzeichnet, ausgegrenzt und entrechtet wurden. Dass das so war, kann man beispielsweise auch daran erkennen, dass im Sachverzeichnis des Reichsgesetzblatts das Namensänderungsgesetz nicht unter dem Stichwort „Namensänderung“ oder dergleichen zu finden war, sondern unter dem Stichwort „Juden“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war lange vor der Einführung des Judensterns eine klare Kennzeichnung, eine systematische Identifikation von Jüdinnen und Juden in Deutschland und damit auch der erste Schritt oder einer der Schritte hin zur Shoah, zur Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden. Natürlich ist der Inhalt dieses Namensänderungsgesetzes heute ein anderer als damals. In den vergangenen Jahrzehnten ist dieses Gesetz mehrfach novelliert worden; es ist sogar durchgegendert worden. Aber solche Begriffe wie „Deutsches Reich“, „Reichsminister des Innern“ oder „Reichsregierung“ sind immer noch in diesem Gesetz. Ich glaube, dass es mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht akzeptabel ist und im Übrigen auch nicht nur für Juden nicht akzeptabel ist, dass sich solche Begriffe darin finden, wenn Menschen in Deutschland heute ihren Familiennamen oder ihren Vornamen ändern möchten. Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir es ändern. Offensichtlich klappt das nur im Rahmen eines solchen Bereinigungsgesetzes. Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen, dass dieses Gesetz Pars pro Toto steht. Allein wenn man mal kursorisch über die in Deutschland heute geltenden Gesetze und Verordnungen guckt, stellt man fest: Es gibt zwischen 40 und 50 solcher Gesetze mit diesen Begriffen. Wir werden das jetzt mit diesem Gesetz symbolisch in Angriff nehmen. Aber sowohl unser Haus als auch die Bundesregierung sind selbstverständlich aufgefordert, dass, wenn solche Gesetze in irgendeiner Weise zur Novellierung anstehen, dann auch diese Begriffe darin getilgt werden. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die praktische Wirkung dieses Bereinigungsgesetzes mag begrenzt sein. Aber die symbolische Wirkung ist in der Tat hoch. Wir sollten hier an dieser Stelle ein klares Zeichen setzen. Das ist nicht nur für die jüdischen Staatsbürger bei uns im Land wichtig; es ist wichtig für die Gesellschaft im Ganzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Mindest-Kurzarbeitergeld Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Mausefalle funktioniert nur, weil die Maus nicht weiß, warum der Käse kostenlos ist. Und genauso funktioniert Sozialismus: Es gibt vermeintlich kostenlose Wohltaten, doch diese führen für die Menschen letztlich zu Elend und unsäglichem Leid. Beifall bei der AfD Denn die vermeintlichen Wohltaten werden entweder durch Steuern und Abgaben oder durch Entwertung des Geldes von allen Bürgern finanziert. Zuruf von der LINKEN Am Ende ist die ganze Gesellschaft ruiniert, damit sich ein paar Politiker als Wohltäter darstellen können. Sie von den Linken sind die Turbokapitalisten und die Heuschrecken der Politik. Sie sind voll auf kurzfristigen Gewinn ausgelegt. Sie wollen sich jetzt als die größten Wohltäter des Landes gerieren, und das auf Kosten der Zukunft der gesamten Gesellschaft. Ihre Politik, frei nach dem Motto: „nach uns die Sintflut“, ist eine Katastrophe für alle gesellschaftlichen Schichten. Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN Viele können nicht von dem Kurzarbeitergeld leben, weil schon die eigentlichen Löhne zu niedrig sind. Zuruf von der LINKEN: Aha! Wir brauchen also mehr gesellschaftlichen Wohlstand, wirtschaftlichen Aufschwung und damit verbunden höhere Löhne. Es gab Zeiten in Deutschland, da brauchte es keinen Mindestlohn; da hat ein Arbeiter so gut verdient, dass er die Familie ernähren und nebenbei noch ein Haus bauen konnte. Zuruf von der AfD: So ist es! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und die Frau konnte zu Hause bleiben und den Haushalt machen! Da müssen wir wieder hin! Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also weg mit noch mehr Regelungen! Weg mit den Beschränkungen, hin zu einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Wirtschaft brummt wie in den 60er- und 70er-Jahren. Sie von den Linken, aber auch die Regierung und die Grünen versuchen, die Menschen immer mehr vom Staat abhängig zu machen. Ihre Politik ist die Mausefalle für deutsche Bürger. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft staatlich abhängiger Sklaven. Wir hingegen kämpfen für eine freiheitliche Gesellschaft in einem prosperierenden Land mit Wohlstand für alle. Ihrer sozialistischen Wirtschaftssteuerung stellen wir die Ideale der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard entgegen. Sie von den Linken leisten einen elementaren Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft. Arbeit muss sich lohnen: Wenn man dieses Prinzip zerstört, stürzt eine ganze Gesellschaft in Armut. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Und warum lehnen Sie den Mindestlohn ab? Sie lehnen doch alles ab! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch! Mit Ihrem Mindestkurzarbeitergeld bekommen Millionen Teilzeitbeschäftigte in Kurzarbeit plötzlich mehr Geld, als wenn sie arbeiten würden. Das heißt, derjenige in Kurzarbeit bekommt mehr Geld als sein Kollege, der weiter arbeitet. Das ist eine absolute Perversion des Sozialstaatsprinzips, die wir ablehnen. Beifall bei der AfD Warum reden wir denn heute überhaupt über Kurzarbeit? Kollege Heilmann hat es ja gesagt: Weil die Wirtschaftspolitik Millionen Menschen die Existenzgrundlage aktuell genommen hat, und das vollkommen willkürlich. Kann mir hier jemand erklären, warum ich im Zug mein Essen auspacken und genüsslich unter Menschen essen kann, aber jede Gaststätte trotz toller Hygienekonzepte geschlossen sein muss? Kann mir jemand erklären, warum der Blumenladen, das Bekleidungsgeschäft und der Spielzeugladen geschlossen sind, aber im Supermarkt Blumen, Kleidung und Spielzeug gekauft werden können? Welchen Sinn macht es, Menschen, die diese Artikel kaufen wollen, nicht in Spezialgeschäfte zu lassen, sondern sie in die vollen Supermärkte zu schicken? Kann mir jemand erklären, warum es verboten ist, sich zu viert zum Schafkopf oder zum Skat zu treffen? Aber zu Hunderten gemeinsam stundenlang im Flugzeug zu sitzen, ist erlaubt. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich fordere keine Verschärfung der Maßnahmen, aber ich fordere ein Ende der Willkür. Beifall bei der AfD Interessanterweise ist die Zahl der Erkrankten bei den Beschäftigten in Supermärkten nicht höher als im Rest der Bevölkerung, obwohl diese Menschen jeden Tag stundenlang ohne Mundschutz hinter der Kasse sitzen und den Aerosolen von Hunderten anderer Menschen ausgesetzt sind. Wenn man das weiß, stellt sich die Frage, warum man überhaupt Masken in Supermärkten tragen sollte. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Mit Mundschutz! – Kollegin, Sie sollten sich mal besser mit den Gesetzen und Verordnungen beschäftigen, wenn Sie glauben, dass jeder Beschäftigte im Supermarkt Mundschutz tragen muss; denn das ist nicht der Fall. Das sieht man auch in verschiedensten Supermärkten in Deutschland, da sitzen die Menschen hinter einer Glasscheibe und bekommen die gesamten Aerosole des Raumes ab. Überhaupt: Wenn wir über diese Politik sprechen, frage ich: Wie unmenschlich ist das momentan? Man erzählt den Kindern in der Schule, sie würden ihre Großeltern umbringen, wenn sie sie träfen. Viele Menschen vereinsamen total. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon was zum Kurzarbeitergeld gesagt? In den Altersheimen sterben viele Menschen an gebrochenem Herzen, weil sie von ihrer Familie isoliert werden. Kinder werden von ihren Freunden, Verwandten und Klassenkameraden getrennt, und die Eltern verzweifeln im Spagat zwischen Homeschooling und Homeoffice. Ihre Lockdown-Politik zerstört nicht nur die wirtschaftliche Existenzgrundlage von Millionen, sie schafft auch unsägliches Leid für Millionen. Sie vernichten nicht nur massiv Wohlstand und Freiheit, sondern sie vernichten auch unfassbar viel Lebensqualität. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Können Sie mal zum Antrag reden? Artikel 1 des Grundgesetzes besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Sie verbieten gerade Millionen Menschen ein Leben in Würde. Jeder Mensch, den Sie mit Ihren Vorschriften isolieren und in die Einsamkeit treiben, ist ein Mensch zu viel, dessen Würde vernichtet wurde. Beifall bei der AfD Dazu kommt, dass dieser Lockdown keine Grundlage hat. Wenn man sich die Belegung der Intensivstationen ansieht, stellt man fest, dass diese seit Mai konstant ist. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Erzählen Sie doch keinen Unsinn hier! Waren Sie mal in den Krankenhäusern? Waren Sie bei den Menschen, die sterben? Eine Epidemie sieht definitiv anders aus. Ebenso die Todesstatistik: Laut Statistischem Bundesamt sind bei den unter 80-Jährigen letztes Jahr weniger Menschen gestorben als 2016, 2017 oder 2018. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das stimmt nicht! 2016, 2017 und 2018 sind jeweils 10,4 Prozent der Menschen über 80 gestorben. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden über Menschen, die sterben, nicht über Zahlen! Letztes Jahr waren es nur 10,2 Prozent. Wir hatten 2020 also eine Untersterblichkeit sowohl bei den unter 80-Jährigen als auch bei den über 80-Jährigen. Dem Kollegen von den Grünen, der hier die ganze Zeit dazwischenruft, würde ich empfehlen, sich mal mit den offiziellen Statistiken des Statistischen Bundesamtes zu beschäftigen; Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschäftigen Sie sich mal mit den Menschen! Menschen! Da sterben Menschen! Sie sind unmenschlich! denn da sehen Sie, dass das, was ich hier sage, tatsächlich zutreffend ist. Wenn Sie sich damit nicht beschäftigen, sondern sich nur mit Emotionen beschäftigen, dann sind Sie in der Politik falsch. Beifall bei der AfD Wir beschließen hier im Bundestag eine epidemische Notlage nationaler Tragweite, und die Statistiken sehen ganz anders aus. Jetzt, wo man die Zahlen von 2020 kennt – die Grünen anscheinend nicht; aber andere schon –, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Statistisches Bundesamt! wollen Sie diese angebliche Notlage zum Schaden der Bürger verlängern. Sie machen sich letztlich lustig über die Intelligenz der Mitbürger. Lassen Sie die Menschen wieder frei! Lassen Sie sie arbeiten! Dann brauchen wir hier auch nicht über Kurzarbeitergeld zu reden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch frei! Sie dürfen sogar solchen Unsinn hier erzählen! Sie sind völlig frei! Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bernd Rützel. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns jetzt wieder dem Thema Mindestkurzarbeitergeld widmen; denn das ist so wichtig, dass es sich nicht für Wahlkampf, Populismus oder Profilierung eignet. Ich bin froh, dass dieses Thema heute auf der Agenda ist. „ Mindestkurzarbeitergeld“ hört sich erst einmal gut an. Das klingt nach Mindestlohn, es klingt nach Mindestausbildungsvergütung – beides Erfolgsgeschichten der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Es trifft leider zu – deswegen bin ich froh, dass wir darüber debattieren –, dass viele Beschäftigte in Deutschland trotz eines Vollzeitjobs ein geringes Einkommen haben. Ich denke da zum Beispiel an die Menschen in der Gastronomie. Wenn die jetzt in Kurzarbeit gehen, dann wird die Luft gerade am Anfang sehr dünn. Das muss man einfach wissen. Deswegen ist es gut, dass die Gewerkschaften Verdi und NGG dieses Thema aufgerufen haben. Mit beiden Gewerkschaften stehe ich diesbezüglich in sehr engem Kontakt. Noch viel enger ist unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch, weil man das ernst nehmen und sich auch darum kümmern muss, statt einfach zu sagen: Das interessiert uns nicht. – Deswegen sollten wir dieses Thema beackern. Ich möchte aber schon sagen, liebe Partei Die Linke, dass Sie in Ihrem Antrag völlig unterschlagen, dass wir das Kurzarbeitergeld deutlich erhöht haben. Sie haben es Gott sei Dank in Ihrer Rede gesagt, Frau Ferschl; aber im Antrag steht das nicht. Wir haben es nämlich aufgestockt: nach dem dritten Monat auf 70 bzw. 77 Prozent mit Kindern und nach dem sechsten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent. Beifall bei der SPD Es wird immer zu wenig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SPD hat das Land mit dem Kurzarbeitergeld 2008 durch die Finanzkrise gesteuert. Wir haben hier in diesem Hause am 13. März vergangenen Jahres das Kurzarbeitergeld scharfgeschaltet. Es hilft auch in dieser Krise wieder sehr. Wir haben es einfacher gemacht, in Kurzarbeit zu kommen. Es gibt länger Kurzarbeitergeld. Es kann auch anrechnungsfrei hinzuverdient werden. Ich will nur noch mal daran erinnern; falls Sie das vergessen haben, haben Sie es jetzt noch einmal gehört, liebe Linke. Für 9 Millionen Menschen wurde Kurzarbeitergeld beantragt. Über 6 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit gewesen. Die aktuellen Zahlen haben wir vorhin gehört. Zurück zum Mindestkurzarbeitergeld. Die Löhne sind zu gering; ich habe es ausgeführt. Dadurch ist natürlich auch das Kurzarbeitergeld zu gering. Es ist gerade im Dienstleistungsbereich ein Problem, dass Teile des Einkommens durch Trinkgelder generiert werden. Manche brauchen auch noch einen Minijob zusätzlich fürs tägliche Brot. Aber Trinkgelder und Minijobs sind Cash in de Täsch, darüber freuen sich viele; aber sie sind eben nicht krisenfest. Einkommen, auf das keine Sozialabgaben bezahlt werden, ist eben nicht abgesichert. Das ist das Problem. Wenn vom Einkommen der Alltag nicht bestreitbar ist, dann hilft die Grundsicherung. Es ist keine Schande, Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. Fast 7 Millionen Menschen in unserem Land tun das. Das ist eigentlich schlimm genug, weil das auch spiegelt, wie sie gestellt sind; aber sie machen es. Ich gebe zu: Die Grundsicherung ist zu kompliziert. Es können nur diejenigen berichten, wie sich das alles anfühlt, die sie schon einmal in Anspruch genommen haben. Ich warne davor, oberschlau oder gar arrogant über Grundsicherungsempfänger zu urteilen und zu reden. Weil wir das wissen, haben wir die Grundsicherung vereinfacht. Die Menschen haben zwei ganz große Sorgen, wenn sie zum Amt gehen: zum einen, dass ihnen dort gesagt wird, ihr Haus oder ihre Wohnung ist zu groß. Die zweite große Sorge ist, dass sie ihr Erspartes abgeben müssen. Diese Sorgen nehmen wir den Menschen; denn es wird nur noch ein erhebliches Vermögen überprüft, und die Kosten für die Unterkunft und für die Heizung werden auch tatsächlich anerkannt. Wir werden hier morgen Mittag im Rahmen der Debatte zu unserem Sozialschutz-Paket III über dieses Thema sprechen. Wenn es nach uns, der SPD, geht, verstetigen wir diese Regelung. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Vorschlag dazu gemacht, wie die Grundsicherung zugänglicher, einfacher und unkomplizierter wird. Wie gesagt: Viele nutzen die Möglichkeit der Grundsicherung. Ich höre aber auch immer wieder, dass Menschen zögern, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Viele schämen sich dafür. Aber die Grundsicherung vergibt keine Almosen. Es gibt ein Recht auf Grundsicherung. Beifall bei der SPD Es ist ein Recht, das man in Anspruch nehmen sollte. Wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, dass in der Kurzarbeit anrechnungsfrei durch einen Minijob hinzuverdient wird. Das kann Luft schaffen, den Entgeltausfall zu kompensieren. Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert, wenn wir jetzt für eine Gruppe eine andere Möglichkeit schaffen als die Grundsicherung. Wir müssen diskutieren, ob da nicht Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Gruppen entstehen können. Diejenigen, für die jetzt ein Mindestkurzarbeitergeld geschaffen werden soll – wir können darüber debattieren –, sollen ja vor Stigmatisierung geschützt werden, wenn sie die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Aber dann frage ich: Stigmatisieren wir dann nicht grundsätzlich die Gruppe der Grundsicherungsempfänger? Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir an dieser Stelle keine Zweiklassensituation schaffen, Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Die haben wir schon lange! in der die eine Gruppe, die darauf angewiesen ist, die Grundsicherung beantragen muss und die andere Gruppe nicht. Ich halte es für entscheidend, dass wir das Bild der Grundsicherung verbessern. Wir haben im Jahr 2019 43,4 Milliarden Euro allein im Bereich des SGB II ausgegeben. Wir müssen daran arbeiten, dass die Gelder nicht als Almosen, sondern als Recht angenommen werden. Wenn man ein Sondersystem für einige Gruppen schaffen will, muss man auch wissen, was das für andere Gruppe bedeutet. Wie wollen wir dafür sorgen, dass der Lebensunterhalt von jedem und von jeder in Deutschland sichergestellt ist? Wir wollen – das will ich abschließend sagen – für Vertrauen in einen Sozialstaat auf Augenhöhe werben. Das ist das Entscheidende: auf Augenhöhe. Wir werden die Situation aller Beschäftigten stetig beobachten, begleiten, und wir werden eingreifen und Änderungen vornehmen. Das haben wir die ganze Pandemie über getan, und das werden wir die ganzen nächsten Wochen und Monate tun. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion der FDP der Kollege Pascal Kober. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes in Höhe von 1 200 Euro. Interessant ist, bei Ihnen auf der Homepage zu lesen, was Sie unter anderem vielleicht zu dieser Forderung bewegt haben könnte. Frau Ferschl, Sie fordern da namentlich den Vergleich mit den Regelungen in anderen europäischen Ländern. Da kommen Sie zu dem Schluss, dass unser Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent Deutschland zum Schlusslicht in Europa mache. Sie vergleichen die deutsche Kurzarbeiterregelung explizit mit der in Dänemark, Schweden und den Niederlanden und weisen darauf hin, dass dort die Kurzarbeiterregelung 100 Prozent vorsieht. Die Wahrheit ist aber, Frau Ferschl, dass in Dänemark das Kurzarbeitergeld zwar bei 100 Prozent liegt, aber auf einer rein tariflichen Regelung basiert. Die Wahrheit ist, dass in Schweden das Kurzarbeitergeld zwar bei 100 Prozent liegt, aber nur 60 Prozent der ausgefallenen Arbeitsstunden gefördert werden. Die Wahrheit ist, dass in den Niederlanden das Kurzarbeitergeld bis zu 100 Prozent beträgt, das aber nur für drei Monate, und dann in Schritten auf 60 Prozent abgesenkt wird. Kurzum: Sie schüren hier Ängste. Sie weisen hier auf Zustände in Europa und in Deutschland hin, die der Realität nicht entsprechen, und das ist beides nicht in Ordnung. Wir werden hier immer dafür kämpfen, dass die Basis politischer Entscheidungen und Diskussionen die sachlich korrekte Zahl und die sachlich korrekten Fakten sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege Kober, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein. – Darauf, dass das Kurzarbeitergeld im unteren Einkommensbereich, wenn es bei 60 Prozent liegt, natürlich nicht viel Geld ist, haben wir als FDP gleich zu Beginn dieser Debatte um das Kurzarbeitergeld immer hingewiesen, und wir werden uns einer intelligenten Lösung auch nicht verschließen – auf gar keinen Fall. Aber wenn wir heute hier schon über die wirtschaftliche Situation reden, dann dürfen wir nicht vergessen, dass auch vielen Unternehmerinnen und Unternehmern das Wasser bis zum Hals steht, dass Freiberufler, dass Selbstständige, dass viele Kulturschaffende heute nicht mehr wissen, wovon sie morgen leben sollen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Wirtschaftshilfen bei den Menschen nicht ankommen. Es ist ein Skandal, dass die Menschen nicht wissen, ob sie nach der Wiedereinführung der Insolvenzanmeldungsregelung in Zukunft überhaupt noch einen Arbeitsplatz haben werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht allein um die Frage der Hilfen. Natürlich helfen Hilfen, und die Menschen nehmen die Hilfen auch in Anspruch. Aber was sie letzten Endes wollen, ist, dass sie wieder arbeiten können, soweit das mit der Pandemie vereinbar ist. Sie möchten eine Perspektive, damit sie heute schon planen können, wie sie in Zukunft arbeiten sollen. Da fehlt es dieser Koalition an einer Öffnungsstrategie, die Öffnung und Pandemiebekämpfung in einem denkt, und darauf weisen wir als FDP mit unserem Stufenplan seit gestern hier eindrücklich hin. Beifall bei der FDP Wir brauchen diesen Stufenplan, weil die Inzidenzzahlen allein nicht ausschlaggebend sein können. Wir brauchen eine dynamische Diskussion über die Gefährdung durch die Pandemie. Wir brauchen eine Dynamik, die sich daran orientiert, wie sich auf der einen Seite das Infektionsgeschehen vor Ort tatsächlich entwickelt und wie sich auf der anderen Seite das Schutzniveau entwickelt. Wir müssen die Fortschritte beim Impfen mitdenken. Wir müssen die Versorgung der vulnerablen Gruppen mit Schutzmaßnahmen, beispielsweise FFP2-Masken oder intelligenten Technologien wie Luftfilteranlagen, mitdenken. Wir müssen natürlich das Vorhandensein der Kapazitäten der Intensivbetten mit in die Betrachtung ziehen. Wir müssen die Lockdown-Strategie ausweiten auf eine Lockdown- und Öffnungsstrategie, auf Öffnen und Pandemiebekämpfung in einem. Beides müssen wir in Zukunft zusammendenken. Denn die Leute brauchen eine Perspektive, ihr Geld auch wieder verdienen zu können. Sie möchten arbeiten. Sie möchten ihre Dienstleistungen anbieten. Das ist es, worum es jetzt gehen muss, und deshalb bitten wir Sie von der Koalition, endlich einmal Stellung zu beziehen und diesen Weg mit uns zu gehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Kollege Kober. – Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kober, es wird noch ein bisschen dauern, bis wir tatsächlich unser normales ökonomisches Leben wieder komplett zurückhaben werden. Bis dahin haben wir noch schwierige Zeiten vor uns, und durch diese schwierigen Zeiten schaffen wir es nur gemeinsam. Uns fällt es allen manchmal ganz schön schwer, uns an alle Regeln zu halten. Aber besonders schwierig ist es für die Leute, bei denen dann noch finanzielle Existenzsorgen hinzukommen und bei denen es wirklich an die Substanz geht. Deswegen ist es gerade in diesen Zeiten besonders wichtig, dass wir wirklich allen Menschen das Existenzminimum garantieren. Denn Angst essen Seele auf, und deswegen müssen wir Existenzängste beseitigen, soweit es geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon letztes Frühjahr als Grüne darauf aufmerksam gemacht, dass das Kurzarbeitergeld in Fällen, bei denen das Einkommen nicht sehr hoch war, nicht ausreicht. Kurzarbeitergeld ist eine Supermaßnahme und hat dafür gesorgt, dass wenig Menschen entlassen worden sind. Die Höhe der Leistung ist gut für Menschen, die ein hohes Einkommen haben, oder wenn die Arbeitszeit nur gering reduziert wird. Aber bei den anderen Gruppen reicht es nicht. Bei geringen Einkommen sind selbst die 80 Prozent, die die Große Koalition beschlossen hat, zu wenig. Nach sechs Monaten ist es für alle zu spät. Deswegen brauchen wir Maßnahmen, die den Menschen sofort helfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben vor einem Jahr einen Vorschlag gemacht, den wir „Kurzarbeitergeld Plus“ genannt haben, weil uns der Vorschlag der Linken „Einfach 90 Prozent für alle“ nicht überzeugt hat; das war uns nicht zielgenau. Wir haben gesagt: Im unteren Einkommensbereich stocken wir auf bis zu 90 Prozent Lohnersatzrate auf. – Das wäre eine zielgenaue Maßnahme gewesen, wäre es immer noch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da gab es zwei Gegenargumente aus der Großen Koalition. Das eine war: Das ist ja viel zu kompliziert. – Und dann haben Sie eine Lösung gemacht, zu der die Experten im Ausschuss gesagt haben, dass sie viel komplizierter ist als das, was wir vorgeschlagen haben. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das andere war – und das hat der Kollege Rützel eben wiederholt –: Die Leute können doch zum Jobcenter gehen und Arbeitslosengeld II beantragen. – Ja, das können sie, darauf haben sie eigentlich ein gutes Recht; aber sie machen es nicht. Das sehen wir jetzt an den Zahlen: Die Selbstständigen machen es nicht, und die Menschen mit geringem Kurzarbeitergeld machen es auch nicht. Deswegen müssen wir da tatsächlich über andere Lösungen nachdenken. Die Jobcenter sind im Wesentlichen für Arbeitslose gedacht, und die Hürden – auch die jetzt geringeren Hürden für die Selbstständigen und für die Kurzarbeitenden – sind immer noch zu hoch. Wir brauchen Lösungen, die die Erwerbstätigen so absichern, dass sie nicht zum Jobcenter gehen brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Da liegt nun ein Vorschlag von NGG und Verdi vor, über den wir jetzt noch mal neu diskutieren können. Da haben wir vielleicht auch eine Chance. Zumindest ein Teil der Koalition ist davon schon überzeugt. Ich zitiere mal aus einer Meldung auf der Seite der CDA von vorgestern. Da steht: Für die CDA ist klar: Niemand soll wegen Corona zum Sozialamt gehen müssen. Wir wollen für alle ein Einkommen auf Mindestlohn-Niveau sichern. Deshalb brauchen wir ein Mindest-Kurzarbeitergeld. Katja Kipping [DIE LINKE]: Hört! Hört! Erreicht der oder die Beschäftigte mit dem Kurzarbeitergeld kein Einkommen über dem Mindestlohn, dann soll die Bundesagentur für Arbeit … das Kurzarbeitergeld auf diesen Betrag aufstocken. Herr Kollege. Das Mindest-Kurzarbeitergeld kann so unbürokratisch Hilfe schaffen. Sehr gut! Hätte ich nicht besser formulieren können! Herr Kollege, auch Zitate werden Ihrer Redezeit zugerechnet. Jetzt geht es nur noch darum: Überzeugen Sie die eigenen Leute, überzeugen Sie die SPD, überzeugen Sie die Regierung. Uns haben Sie dabei auf Ihrer Seite, und der Kollege Whittaker kann jetzt gleich damit anfangen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Immer diese unnötigen Erwartungen! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Kai Whittaker. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf geht’s! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist es deutlich geworden – auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hat es ganz klar hier formuliert –: In dieser Krise versuchen einige Parteien, aus dieser Pandemie parteipolitisches Kapital zu schlagen. Thomas Lutze [DIE LINKE]: Oh Mann! Und da machen Sie von der Linksfraktion heute mit diesem Antrag leider keine Ausnahme. Anders kann ich mir diesen Antrag nämlich wirklich nicht erklären. Sie weichen ja mit Ihrem Antrag heute maßgeblich von dem ab, was Sie vor knapp einem Jahr hier an gleicher Stelle vorgeschlagen haben; Kollege Strengmann-Kuhn hat es sogar schon etwas ausgeführt. Da ging es um 90 Prozent Mindestkurzarbeitergeld für alle. Sie erklären aber gar nicht, warum Sie jetzt, ein Jahr später, auf einmal weniger fordern als vor einem Jahr. Ich finde das bemerkenswert für eine Linke, die eigentlich sonst immer sozial mehr möchte. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Sie haben es nicht verstanden! Zum Zweiten. Nicht nur Sie haben ja dieses Mindestkurzarbeitergeld gefordert. In der Tat haben auch wir – Herr Strengmann-Kuhn hat es ja gerade gesagt – in Teilen etwas gefordert, was in eine ähnliche Richtung geht. Und wir haben das deshalb gemacht, weil uns das Lohnabstandsgebot wichtig ist, nämlich dass jemand, der in Arbeit ist und dann in die Kurzarbeit fällt, im Zweifel mehr haben sollte als jemand, der vorher gar nicht gearbeitet hat. Dieses Credo gilt nach wie vor. Wir haben zu diesem Thema letztes Jahr Diskussionen geführt – auch mit unserem Koalitionspartner –, und da hat der Deutsche Gewerkschaftsbund sich ganz klar dagegen ausgesprochen, so ein Mindestkurzarbeitergeld zu machen, und hat stattdessen auf höherem Kurzarbeitergeld bestanden. Auch die Bundesagentur für Arbeit und die IG Metall haben vor einem Bürokratiemonster gewarnt. – Das gehört hier zur Wahrheit dazu. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb haben wir uns darauf verständigt, eine Kombination aus der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und einem vereinfachten Zugang zum SGB II zu machen. Der Grund, Herr Strengmann-Kuhn, weshalb heute zum Beispiel Selbstständige zu selten diesen einfachen Zugang zum SGB II nutzen – das sagt zumindest die BA –, liegt darin, dass es in vielen Fällen eben noch ein Partnereinkommen gibt, das anrechnungsfähig ist, und das ist auch richtig, Herr Strengmann-Kuhn. Da können Sie nicht sagen, dass es nicht funktioniert; denn es funktioniert, wie wir es uns gedacht haben. Zurufe der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] und Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und dann muss ich auch ganz klar sagen: Sie kommen mit Ihrem Antrag auch ein bisschen hinterher wie die alte Fastnacht, wie man bei uns sagt. Denn bis wir das jetzt eingeführt hätten und dann den Menschen ausgezahlt hätten, wäre die Pandemie vorbei, hätte ich fast gesagt – wahrscheinlich nicht –; es käme noch viel später Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und würde den Menschen im Zweifel nicht mehr helfen. Wir wollen den Menschen bis dahin eine Perspektive geben, wieder in Arbeit zu kommen und nicht ewig in Kurzarbeit zu bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Sie suggerieren, dass wir damals dagegen waren. Das stimmt, aber nicht nur aus diesem einen Grund. Sie haben damals noch viele andere Dinge in Ihrem Antrag gefordert, nämlich dass es Staatsbeteiligungen geben soll, dass es einen Kündigungsschutz für ein Jahr geben soll, nachdem man aus der Kurzarbeit wieder in reguläre Arbeit gegangen ist. Das sind alles Dinge, die mit uns nicht zu machen waren, und deshalb haben wir aus guten Gründen dem Ganzen nicht zugestimmt. Und wir konnten Ihren Antrag auch nicht ernst nehmen. Aber wenn ich mir Ihre gesamte Cononapolitik anschaue – auch da, wo Sie in Verantwortung sind, allen voran Ihr Ministerpräsident in Thüringen, der lieber „Candy Crush“ spielt, als bei der Ministerpräsidentenkonferenz zuzuhören –: Man kann Ihre Politik schlicht und ergreifend nicht ernst nehmen. Zuruf von der LINKEN: Tätää, tätää, tätää! Sie versuchen, uns in eine sozial kalte Ecke zu stellen, Susanne Ferschl [DIE LINKE]: In die Ecke stellen Sie sich schon selber; nicht Die Linke hat Sie dahin gestellt! und das lasse ich Ihnen nicht durchgehen, das lassen wir Ihnen als Große Koalition nicht durchgehen; denn wir haben gehandelt. Ich wiederhole es gerne noch mal – ich habe es im Dezember gemacht, und ich mache es mit Freude noch einmal –: Wir haben den Kinderbonus eingeführt – 300 Euro letztes Jahr, wir werden noch mal 150 Euro geben –, wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zwei Jahre auf 4 008 Euro aufgestockt. Wir haben die Lohnfortzahlung für Eltern verlängert. Wir haben das Kurzarbeitergeld, wie gesagt, verlängert und erhöht. Wir haben einen vereinfachten Zugang ins SGB II geschaffen. Wir haben das BAföG ausgezahlt, trotz Unischließungen. Wir haben Überbrückungshilfen für soziale Einrichtungen gewährt, insbesondere für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten, für die Kinder- und für die Jugendbildungswerke. – All das sind richtige und gute Maßnahmen, und deshalb verfängt Ihre Politik nicht, zu sagen, wir hätten keine Ahnung von Sozialpolitik. Mit Blick auf den heutigen Tag – auf Altweiberfastnacht und auch auf den knallroten Anzug des Kollegen Birkwald – kann ich nur mit einem unbekannten Philosophen antworten: Karneval in Köln ist wie Kommunismus: Alles säuft, keiner arbeitet. Aber wir von den Christdemokraten wissen, dass der Aschermittwoch droht, und dann muss wieder geschafft werden, und dafür arbeiten wir. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN: Oh! – Weitere Zurufe von der LINKEN: Tätää, tätää, tätää! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat keiner gearbeitet in der DDR, oder wie? Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Johannes Vogel. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat auch den Kolleginnen und Kollegen von den Linken dankbar, dass sie uns durch ihren Antrag heute eine sozialpolitische Debatte im Plenum ermöglicht haben und dass wir gemeinsam die Freude hatten und haben, den Kollegen Matthias W. Birkwald im Karnevalsanzug zu sehen, der als Rheinländer offenbar besonders unter dem Verlust von Karneval leidet. Beifall bei Abgeordneten der SPD Darüber hinaus ist Ihr Antrag allerdings, was das Timing angeht, nicht besonders überzeugend, weil die Debatte in der Tat eigentlich schon vor Monaten geführt wurde und hier auch unterschiedliche Positionen dargestellt wurden. In der Tat hat die Koalition sich für ein anderes Modell entschieden. Ich will aber noch mal sagen, was wir damals als Freie Demokraten auch hier im Plenum gesagt haben – da sind wir uns grundsätzlich einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –: Wenn man sich entscheidet, an das Thema Kurzarbeitergeld ranzugehen, also die Sätze in der Krise zu erhöhen – und dafür haben Sie sich entschieden –, dann macht natürlich, gerade wenn man es so begründet, wie Sie es schriftlich begründet haben – wir haben Ihr Gesetz genau gelesen; da stand als Begründung für die Erhöhung des Kurzarbeitergelds, man wolle den Grundsicherungsbezug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermeiden, und dem haben Sie, lieber Kollege Rützel, zugestimmt –, eine Differenzierung nach Laufzeit viel weniger Sinn als eine Differenzierung nach Einkommenshöhe und es wäre richtig, eher die Menschen mit geringem Einkommen mit einem höheren Kurzarbeitergeld zu versehen; denn anders macht das keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will im Sinne der schönen parlamentarischen Tradition, im Laufe einer Debatte auf Vorredner einzugehen, auf einen zweiten Aspekt eingehen. Lieber Kollege Heilmann und lieber Kollege Kai Whittaker, die von Ihnen und euch hier genannte Begründung, warum ihr das entschieden habt, ist natürlich nicht parlamentarisch integer. Man kann der Meinung sein, man will das so, weil der DGB das mehrheitlich so wollte, aber zu sagen, es würde ein Bürokratiemonster entstehen, ist durch die Anhörung, die wir damals hatten, ad absurdum geführt. Wir haben die BA gefragt, und die BA hat uns gesagt: Der Prozess ist so, dass sie sowieso jeden einzelnen Antrag, jede einzelne Betroffene, jeden einzelnen Betroffenen jeden Monat anschaut. Der Aufwand ist nicht größer, wenn sie nach Laufzeit statt nach Lohnhöhe differenzieren. Das hat die Anhörung klipp und klar ergeben. Beifall bei der FDP Also bitte: Führen Sie hier ehrliche Erklärungen an, und versuchen Sie nicht, uns parlamentarisch in die Irre zu führen. Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber das ist Klagen über vergossene Milch. Sie haben sich entschieden, das so zu machen, und man kann nur das eine oder das andere machen, wenn man an das Kurzarbeitergeld rangeht. Ich will deshalb als zweiten Punkt auf einen Aspekt eingehen, der in dieser Debatte auch deutlich wurde. Der Kollege Rützel hat gesagt, die Menschen hätten Zurückhaltung, Grundsicherung zu beantragen. Der Kollege Whittaker hat darauf hingewiesen, dass das für viele Menschen, insbesondere für die vielen Selbstständigen in unserem Land, die Sie auf die Grundsicherung verweisen, nicht stimmt; vielmehr ist der Hintergrund dafür, dass oft Partnereinkommen vorliegen. Nur: Das unterstreicht doch noch mal, dass der Verweis auf die Grundsicherung für die zweite Gruppe, die wir neben den Angestellten auch im Blick haben müssen, nämlich die Selbstständigen und die Unternehmer, nicht passt. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt, aber als ceterum censeo muss man es leider so oft sagen, bis sich etwas ändert: Es geht nicht, dass Sie die Selbstständigen in dieser Gruppe so im Regen stehen lassen. Bis heute gibt es keine adäquaten Hilfen. Sie haben für Angestellte die Regeln in der Krise verändert, weil diese Krise besonders ist. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Die Selbstständigen verweisen Sie seit Monaten aufs Jobcenter, weil alles, was Sie bisher angekündigt haben, faktisch sehr vielen Menschen nicht zur Verfügung steht. Letzter Satz, Herr Präsident. Wenn man sich anschaut, welche Mails, welche Rückmeldungen man nach den gestrigen Beschlüssen so bekommen hat, welche Verzweiflung dort herrscht, wie sehr bei den Menschen wirklich etwas zerbricht. Sie sagen: Es kann nicht sein, dass die Politik uns – Herr Kollege, bitte! – aus Gründen der Pandemie das Geschäft verbietet, aber uns dafür nicht entschädigt. – Hier wird deutlich: Dieses Thema müssen Sie endlich anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Eine Schande, wie mit den Selbstständigen umgegangen wird! Vielen Dank. Beifall bei der FDP Die nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Daniela Kolbe. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut und ich bin über jede Debatte dankbar, in der wir über diejenigen sprechen, die einerseits hart von der Pandemie getroffen sind und andererseits auch noch wenig Geld haben. Ich glaube, dass es uns allen guttut, wenn wir genau hinschauen und viel darüber reden und an die Friseurinnen und Friseure nicht nur deshalb denken, weil wir sie schmerzlich vermissen, sondern auch, weil sie zu Hause sitzen und eine harte Zeit durchmachen, und uns an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gastro- und im Hotelgewerbe nicht nur erinnern, weil sie uns viele schöne Abende beschert und dazu beigetragen haben, dass wir uns wohlgefühlt haben, sondern auch wahrnehmen, dass sie und ihre Familien gerade eine echt schwere Zeit durchmachen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU] Natürlich habe auch ich den Brief von NGG und Verdi wahrgenommen und eine sehr starke Grundsympathie empfunden; denn, ja, jeder Beschäftigte sollte ein vernünftiges Einkommen haben, und zwar auch in Krisenzeiten. Deswegen setzen wir uns als SPD dafür ein, dass es endlich einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro gibt, und dafür, dass es endlich mehr Tariflöhne gibt, gerade in diesen Branchen. Beifall bei der SPD Offensichtlich ist es so, dass mit dem aktuellen Kurzarbeitergeld alleine viele Menschen in den erwähnten Branchen nicht über die Runden kommen. Wie kann also eine gute Regelung aussehen, die nützt, funktioniert, nicht zu kompliziert ist und dann auch noch keine neuen Ungerechtigkeiten schafft? Das ist eine sehr schwierige Frage; das ist hier in der Debatte durchaus klar geworden. Ich fürchte nur, dass die Antwort nicht ganz so einfach ausfallen kann, wie das in dem Brief von NGG und Verdi skizziert wird. Aber noch mal von vorne: Das Kurzarbeitergeld in Deutschland ist ein riesiges Erfolgskonzept, erfunden übrigens von Olaf Scholz; das so nebenher. Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Kurzarbeitergeld ist 100 Jahre alt! Es ist vielfach kopiert worden, glücklicherweise; denn es hilft dabei, ganze Volkswirtschaften davor zu bewahren, zu kollabieren, und auch wir haben etwas davon, wenn andere Volkswirtschaften nicht kollabieren. Wir als SPD mit Hubertus Heil haben uns angestrengt, die Bezugsdauer zu verlängern. Andere haben uns noch gesagt, wir würden die Lage schlechtreden, als wir die Dauer des Bezugs des Kurzarbeitergeldes verlängert und auch die Rahmenbedingungen verbessert haben. Die SPD hat sich für massive Verbesserungen des Kurzarbeitergeldes eingesetzt und nach echt zähen Verhandlungen bis in den Koalitionsausschuss hinein – nur mal als Erinnerung – Beifall bei Abgeordneten der SPD eine ordentliche Anhebung für all diejenigen erreicht, die lange Kurzarbeitergeld beziehen. Es ist erwähnt worden: ab dem vierten Monat 70 Prozent bzw. 77 Prozent vom Netto, und ab dem siebten Monat 80 Prozent bzw. 87 Prozent des Netto. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ja, wenn Sie uns fragen: Es wäre mehr denkbar gewesen. Und ja, wir hätten uns das durchaus unbürokratischer – um das Thema noch mal anzuschneiden – vorstellen können. Trotzdem: Erst mal ist das Kurzarbeitergeld ein großer Erfolg. Es kostet viel Versichertengeld; das ist aber gut angelegt. Ich möchte an dieser Stelle den BA-Mitarbeitenden ganz herzlich danken, die einen Hammerjob machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich möchte auch denjenigen Unternehmen danken, die das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufstocken. Ich glaube, dass die Unternehmer dabei gerade auf diejenigen Beschäftigten achten sollten, die wenig Einkommen haben, und prüfen sollten, ob nicht noch eine Aufstockung möglich ist. Aber für manche reicht das nicht. Das gilt für die Kurzarbeitenden, aber es gilt eben auch für viele Freelancer, Unternehmerinnen und Unternehmer, und es gilt – von denen ist noch gar nicht so richtig die Rede gewesen – für die geringfügig Beschäftigten. In ganzen Branchen hat man ja gesehen: Von einem Tag auf den anderen Tag war die geringfügige Beschäftigung weg, all die Beschäftigten natürlich nicht. Diese profitieren auch nicht vom Kurzarbeitergeld. Dann stellt sich die Frage: Wie geht man in einem so komplexen Sozialsystem an das Thema ran? Schafft man für jede Gruppe ein eigenes System – es geht darum, nicht gleichzumachen, was nicht gleich ist – und verursacht damit ganz automatisch gravierende Ungerechtigkeiten? Oder versucht man, es halbwegs einfach und durchschaubar zu machen? Und das ist das, worauf sich die Bundesregierung im Moment hat einigen können. Wir haben gesagt: Innerhalb dieses bestehenden Systems wollen wir erst mal alle, die jetzt in gravierende finanzielle Probleme gekommen sind, auf das System der Grundsicherung verweisen, aber nicht in Form eines gängelnden, kleinmachenden Systems – das wollen wir sowieso nicht mehr; wir als Sozialdemokraten wollen ein Sozialsystem auf Augenhöhe –, sondern als ein Zeichen der ausgestreckten Hand: Leute, es kommen wieder bessere Zeiten. Leute, wir versuchen, euch eine Brücke zu bauen und euch die schlimmsten Sorgen zu nehmen, nämlich umziehen zu müssen, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können, an das Ersparte ranzumüssen. – Deswegen haben wir den Zugang zur Grundsicherung massiv vereinfacht. Die Vermögensprüfung ist de facto ausgesetzt. Vermögen unter 60 000 Euro plus 30 000 Euro für jede weitere Person im Haushalt wird nicht berücksichtigt. Altersvorsorgeanlagen werden nicht berücksichtigt, und es wird nicht nach den Kosten der Unterkunft gefragt. Das ist eine ausgestreckte Hand, und ich finde, darüber müssen wir positiv reden; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU denn was ich nicht möchte, ist, dass Menschen aus falscher Scham keine Grundsicherung beantragen. Ich sehe, wie meine Partei auch, die Probleme, dass Partnereinkommen dazu führen können, dass jemand keinen Zugang zu Leistungen gemäß SGB II hat, aber aufgrund sehr hoher Fixkosten sicherlich Hilfe bräuchte. Deswegen sage ich: Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss darüber, wie man das Sozialsystem besser machen kann. Wir glauben nicht, dass es einfach mit einem Mindestkurzarbeitergeld getan ist. Aber glauben Sie uns: Wenn es darum geht, die Situation von Menschen zu verbessern, die gerade wenig Geld haben, dann sind wir an der Seite dieser Menschen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden allein hilft nicht gerade weiter! Das sehen Sie auch daran, dass wir den Kinderbonus auflegen. Das sehen Sie an den 150 Euro, die wir für Leistungsbezieher, und zwar möglichst viele, wollen. Das sehen Sie an den FFP2-Masken, die jetzt dank Hubertus Heil zur Verfügung gestellt werden, und das sehen Sie an den Laptops, Tablets usw., die für Menschen in der Grundsicherung, für die Kinder, jetzt zur Verfügung gestellt werden. Beifall bei der SPD Also: Wir sind an der Seite dieser Menschen, und wir freuen uns auf diese wirklich komplizierte, aber notwendige Diskussion. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Nächste Rednerin: die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, Sie sollten vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass es in Dänemark und in den Niederlanden viel höhere Löhne als in Deutschland gibt, zum einen. In Dänemark und in den Niederlanden gibt es zudem einen viel höheren Mindestlohn und eine wesentlich höhere Tarifbindung als in Deutschland. In Deutschland haben wir einen geringen Mindestlohn, der nicht vor Armut schützt, wir haben eine niedrige Tarifbindung, die sogar noch zurückgeht, und wir haben einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das sind nämlich 25 Prozent der Arbeitnehmer, und um diese Menschen, die wenig verdienen, geht es heute. Das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der LINKEN Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit, sie wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 oder 70 Prozent – nach dem dritten Monat – Kurzarbeitergeld von einem niedrigen Lohn – zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe – sind einfach zum Leben zu wenig. Im Gastgewerbe verdient eine Vollzeitbeschäftigte 2 036 Euro brutto. Das ergibt bei einem 100-prozentigen Arbeitsausfall ein Kurzarbeitergeld von 864 Euro. Das sind fast 600 Euro weniger als das reguläre Einkommen; 600 Euro weniger, das ist viel Geld, meine Damen und Herren. Beschäftigte bräuchten ein Bruttogehalt von 2 450 Euro, um überhaupt ein Kurzarbeitergeld von 1 000 Euro zu bekommen. Über 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich und haben weniger als 2 267 Euro brutto im Monat zur Verfügung; und diese Kolleginnen und Kollegen bekommen also nicht einmal 1 000 Euro Kurzarbeitergeld. Das ist doch eine soziale Schieflage sondergleichen! Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, das müssten Sie doch auch erkennen: Wir brauchen endlich höhere Löhne in Deutschland; denn das ist die Grundcrux hier. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren der Bundesregierung, Sie produzieren hier Armut am laufenden Band. Aber es ist doch völlig klar – das müssen Sie doch auch sehen! –: Das Kurzarbeitergeld muss endlich rauf. 60 Prozent sind viel zu wenig! Beifall bei der LINKEN Hier wurde gefragt, warum viele nicht einfach zum Jobcenter gehen und Hartz IV beantragen. Weil die Kolleginnen und Kollegen ihr Erspartes aufgebraucht haben – manche haben gar kein Erspartes – und von dem bisschen Geld leben, was sie zur Verfügung haben. Sie machen hier die Fachkräfte zum Sozialfall. Ich finde, das kann so nicht weitergehen. Deshalb brauchen wir eine Haltelinie nach unten. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass Die Linke heute ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro fordert. Das andere Kurzarbeitergeld muss rauf auf 90 Prozent, dass die Leute wirklich ihren Lebensstandard halten können. Stoppen Sie endlich die Rutschbahn nach unten in Armut! Helfen Sie den vielen verzweifelten Menschen! Sonst droht uns hier eine soziale Katastrophe. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin für Bündnis 90/Grüne ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, die Regierungsfraktionen, wollen, dass die Menschen der Politik vertrauen, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht, wenn Sie wollen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt auch in dieser jetzt schwierigen Zeit tatsächlich bestehen bleibt, dann müssen Sie, die Regierungsfraktionen, die Beschäftigten, die beruflich von den Coronamaßnahmen betroffen sind, mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich finanziell absichern, und zwar nicht nur ein bisschen und auch nicht erst ab dem vierten oder siebten Monat – die Beschäftigten brauchen Sicherheit, und zwar sofort, ihre Sorgen und Nöte müssen ernst genommen werden! Alles andere ist in Zeiten von Corona nicht nachvollziehbar. Deshalb ist die Forderung nach einem Mindestkurzarbeitergeld genau richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass die Beschäftigten zum Jobcenter rennen müssen, es wäre doch viel einfacher, das Kurzarbeitergeld auf ein Mindestniveau aufzustocken. Außerdem darf es auch nicht sein, dass die Menschen in dieser Situation Hartz IV beantragen müssen, vielleicht zum ersten Mal. Wer aufgrund von Coronamaßnahmen nicht arbeiten kann, muss doch mindestens ein Kurzarbeitergeld in Höhe des Mindestlohns bekommen. Das Gleiche gilt übrigens auch für Soloselbstständige; da ist das Stichwort „Unternehmerlohn“. Alles andere geht gar nicht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Eigentlich müssten wir heute über ganz andere Themen diskutieren. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Menschen, beispielsweise im Dienstleistungsbereich, viel zu wenig verdienen. Ein Grund dafür ist, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Ohne Tarifvertrag gibt es weniger Lohn, und die Menschen profitieren auch nicht davon, wenn durch einen Tarifvertrag das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Aber genau diese Themen: prekäre Beschäftigung, Niedriglohnbereich, sinkende Tarifbindung, diese Themen haben Sie, die Regierungsfraktionen, in dieser Legislaturperiode komplett ignoriert; hier ist – außer bei der Fleischindustrie – nichts passiert. Die Coronakrise trifft aber genau die Menschen, die wenig verdienen, besonders hart, und genau das müssen Sie verändern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Der Handlungsbedarf ist bekannt: Der Mindestlohn ist zu niedrig und muss kräftig erhöht werden. Und ganz wichtig ist, dass die Tarifbindung endlich gestärkt wird. Das sind die wichtigen Themen, die tatsächlich anstehen. In einem ersten Schritt geht es aber jetzt darum, eine schnelle, verbindliche, pragmatische Lösung, die Verdi und NGG vorgeschlagen haben, umzusetzen. Bringen Sie ein Mindestkurzarbeitergeld auf den Weg! Das hilft den Menschen sofort, und das ist gerade jetzt, in dieser besonders schwierigen Coronaphase, genau das Richtige. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Jana Schimke. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal deutlich zu machen: Unsere Aufgabe hier ist es nicht, Gewerkschaftspolitik umzusetzen, ja? Also: Wir haben eine Verantwortung dem gesamten Land gegenüber und werden selbstverständlich alle Positionen, die es gibt, abwägen und miteinander diskutieren. Ich finde es immer ein bisschen befremdlich, wenn sich manche hierhinstellen und sagen: Oh, Verdi und NGG haben das gesagt; das müssen wir jetzt tun. – Was würden Sie denn sagen, wenn ich hier sagen würde: „Oh, der BDI hat mit mir gesprochen, und jetzt werden wir das mal so machen?“ Bernd Rützel [SPD]: Das machen Sie doch ständig! Sie sind doch BDI! Na, da hätte ich doch den Applaus – das weiß ich doch –, aber selbstverständlich! Nein, so kann das doch nicht laufen, meine Damen und Herren! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Folgende Gedanken zu Ihrem Vorschlag eines Mindestkurzarbeitergeldes. Also, meine Damen und Herren, man muss ja eines festhalten: Letzten Endes greifen bei einem geringen Lohn und der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und der Situation, dass es dann am Ende nicht reicht, dieselben Mechanismen wie bei allen anderen Menschen in diesem Land, die bedürftig sind. Man muss natürlich zum Sozialamt gehen – das ist richtig –, man muss Hilfen beantragen, im Rahmen einer Aufstockung. Aber das fügt sich letztlich alles in unser sozialpolitisches Gerüst, so wie wir es bei allen sozialpolitischen Leistungen in unserem Land erleben. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes in der ersten Zeit – 60 bzw. 67 Prozent – entspricht auch dem, was ein Arbeitsloser an Arbeitslosengeld I in diesem Land erhält. Ich weiß nicht, warum wir das anders machen sollen, warum wir das verändern sollen, warum wir – das hat Bernd Rützel zu Recht gesagt – jetzt eine Gruppe herausnehmen sollen und wieder neue Standards schaffen sollen. Das macht uns doch sozialpolitisch unglaubwürdig. Überlegen Sie doch mal! Wir machen das hier doch nicht alles zum Spaß, wir denken uns doch was dabei, und dazu zählen natürlich auch bestimmte Normen und Werte und die Höhe der Gelder, die wir auszahlen. Da können wir doch nicht hier so und da anders agieren; das funktioniert nicht, das halte ich nicht für glaubwürdig. Nächster Punkt: die Sozialpolitik in der Coronakrise. Ich glaube, wenn man uns eines nicht vorhalten darf, dann ist es, dass wir für Bedürftige in diesem Land nichts getan haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben das Kurzarbeitergeld bereits aufgestockt – natürlich auch unter Kritik und bei Diskussion auch in unseren eigenen Reihen; das gebe ich ehrlicherweise zu. Aber wir haben etwas getan. Wir haben es aufgestockt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um ein Mindestkurzarbeitergeld! gerade für Menschen, die schon längere Zeit im Kurzarbeitergeldbezug sind. Also tun Sie nicht so, als wenn Sie hier völliges Neuland betreten und uns erst mal eine Erkenntnis vermitteln müssten! Die haben wir längst gewonnen, meine Damen und Herren. Die 450-Euro-Jobs – sofern jemand noch einen in dieser Weise ausübt – sind auch im Kurzarbeitergeldbezug anrechnungsfrei. Arbeitgeber bekommen unter bestimmten Voraussetzungen Sozialversicherungsbeiträge erstattet, und auch die Vermögensprüfung – die möglicherweise bei Geringverdienern weniger eine Rolle spielt; aber viele Menschen in diesem Land haben ein Häuschen – bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen fällt nach aktueller Coronagesetzgebung weg. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich frage Sie mal: Wie wollen Sie das denn eigentlich alles finanzieren? Wollen Sie es über Beitragsgelder finanzieren? Dann weise ich Sie freundlichst darauf hin, dass die Rücklagen der BA bereits aufgelöst sind, bereits ausgegeben sind. Da ist nicht mehr viel da. Wollen Sie es mit Steuergeldern finanzieren? Dann erinnere ich gerne an die historische Schuldenmenge, die wir aufnehmen mussten coronabedingt, um viele Unternehmen in diesem Land zu retten, zu helfen, zu tun, was auch geht. Wovon wollen Sie das denn bezahlen? Das müssen Sie auch einmal vorlegen, um hier eine seriöse Politik zu machen. Ein letzter Gedanke, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Kurzarbeitergeld führt nicht in Bedürftigkeit, Arbeitslosigkeit sehr wohl. Ich gebe Ihnen in einem Gedanken recht. Sie sagen in Ihrem Antrag: Die Pandemie ist existenzgefährdend. – Das ist richtig. Deswegen geben wir uns solche Mühe, und deswegen wollen wir auch, dass unsere Unternehmen erhalten bleiben und nicht in die Insolvenz gehen, dass sie auch morgen noch existieren und dass die Menschen auch morgen noch ihren Arbeitsplatz haben. Mein Verständnis von Politik ist es – da unterscheiden wir uns maßgeblich voneinander –, wirtschaftspolitische oder soziale Missstände nicht einfach nur zu verwalten. Nein, wir wollen da heraus, wir wollen etwas ändern. Wir wollen, dass sich die Situation verbessert. Wir doktern nicht an Symptomen herum, wir gehen die Ursachen an. Dazu zählt, gerade in den jetzigen Tagen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder zu arbeiten. Dazu gehört das Impfen. Dazu gehört eine gute Strategie heraus aus dem Lockdown. Darüber diskutieren wir auch heftig, und das geht auch weiter. Schleswig-Holstein fängt damit an, wie ich gerade im Ticker gelesen habe. Es freut mich, dass die Gartencenter ab dem 1. März in Schleswig-Holstein wieder aufmachen. So muss das sein, so muss das funktionieren, und nicht anders wird es gehen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: Da regiert auch die FDP! Vielen Dank, Jana Schimke. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Aumer. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute schon den ganzen Tag über die Verlängerung des Lockdowns, über die Pandemie, die wir mittlerweile einigermaßen in den Griff bekommen haben, aber natürlich auch über den Druck, der in unserer Gesellschaft herrscht, über die Auswirkungen in der Wirtschaft, bei den Arbeitnehmerinnen und bei den Arbeitnehmern, bei den Familien und in vielen anderen Bereichen, auch in den Krankenhäusern. Herr Kollege Sichert, wenn Sie davon sprechen und sagen: „Geben Sie den Menschen die Würde zurück“, dann würde ich Sie gerne einladen, bei mir im Wahlkreis in eine Klinik zu gehen. Ich war in einer Intensivstation, und ich habe die Würde der Menschen gesehen, die wir vor diesem Virus nicht schützen konnten. Dann können wir uns beide einmal über den Begriff „Würde des Menschen“ unterhalten. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Man sollte nicht so leichtfertig, wie Sie das getan haben, über manche Dinge sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit dieses Hauses eint ein Ziel: dass sich dieser fürchterliche Virus nicht weiter verbreitet, sondern dass er eingedämmt wird, dass wir die Folgen einigermaßen minimieren können. Nachdem ich mir die Debatte heute angehört habe, sage ich: Das ist kein deutscher Sonderweg, dieser Virus ist kein deutsches Phänomen, sondern der ist weltweit unterwegs. Ich glaube, das sollten wir uns manchmal auch ein klein bisschen ins Gedächtnis rufen. Wir haben in dieser schwierigen Zeit als Regierungskoalition, aber auch als Bundesregierung verantwortungsbewusst gehandelt. Wir haben schnell Entscheidungen getroffen. Vor einem Jahr haben wir etwas auf den Weg gebracht, wo die Linken jetzt aufwachen und sagen, na ja, da könnten wir vielleicht wieder etwas anderes tun. Unser Fraktionsvorsitzender und auch unser Vorsitzender der Landesgruppe haben heute aufgezeigt, was wir tun müssen: Wir müssen einen Weg aus der Krise aufzeigen und den Menschen mit auf den Weg geben, wie man es denn schaffen kann, wieder in Arbeit, wieder in ein normales Leben zu kommen. Deswegen war es für uns wichtig, dass wir sowohl auf den gesundheitspolitischen Aspekt als auch auf die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen ein Augenmerk legen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik. Das ist soziale Marktwirtschaft. Deswegen haben wir mit unseren Hilfs- und Sozialschutzpaketen zielgenau Härten abgemildert. Dazu gehört ganz zentral das Kurzarbeitergeld. Zum einen haben wir damit Arbeitsplätze erhalten, zum anderen in vielen Bereichen Existenzen abgesichert. Ich glaube, man muss immer beide Seiten der Medaille sehen. Die Zahlen sind vorher genannt worden. Zeitweise waren 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Insgesamt wurden im Jahr 2020 22,1 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld ausgegeben. Das sind so Selbstverständlichkeiten; aber wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, dann ist das doch eine riesige Summe. Bei einer Bezugsdauer – die Kollegen haben es vorher schon angesprochen – von sieben Monaten werden mittlerweile 80 Prozent oder bei Familien mit Kindern 87 Prozent des Nettoentgeltes ausgezahlt. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes war richtig und wichtig. Ich denke, auch hier sind wir auf dem richtigen Weg. Dass im Januar die Zahlen erneut gestiegen sind, wir mittlerweile 2,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit haben, muss uns natürlich zu denken geben und muss uns natürlich auch Auftrag sein, Antworten für die kommenden Wochen zu finden, wie es denn mit der Wirtschaft weitergeht. Aber was wir jetzt nicht brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, sind Debatten wie die, die wir heute führen. Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Warum? – Warum? Weil die Debatte aufzeigt, dass Sie von der Linken gar nicht wissen, was Sie wollen. Meine Kollegen haben das vorher ausgeführt. Vor einem Jahr – – Widerspruch bei der LINKEN – Das ist doch so. Oder wissen Sie nicht mehr, was Sie vor einem Jahr beantragt hatten? Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Da wollten Sie noch 90 Prozent des Nettoentgeltes als Kurzarbeitergeld. Heute wollen Sie 1 200 Euro Mindestkurzarbeitergeld. – Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu; da braucht der Präsident nicht zu fragen. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Ich denke, da sollten Sie als Linke sich auch einmal verantwortungsbewusst auf den Weg machen und uns nicht in der Phase hoffentlich kurz vor dem Ende des Lockdowns mit solchen Dingen beschäftigen. Es geht darum, wie wir in ein neues Leben zurückkommen, wie die Menschen wieder in Arbeit kommen, wie wir Arbeitsplätze sichern können. Das sind die Antworten, die die Menschen heute brauchen. Da müssen wir uns auf den Weg machen. Dazu lade ich Sie auch ganz herzlich ein. Wir, die Union, die CDU/CSU, machen das verantwortungsvoll. Wir haben die Menschen im Blick. Wir haben die Menschen im Blick, denen es nicht so gut geht. Wir entscheiden morgen über das Sozialschutzpaket III, womit wir genau diesen Menschen die Möglichkeit geben, in dieser schwierigen Phase gut durch die Pandemie zu kommen; denn wir brauchen zwei Dinge in unserem Land. Das sind Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik. Das ist sicherlich nicht ganz so einfach. Dazu gehören Opposition und Regierung; denn manches, was die Opposition macht, ist dieser Debatte nicht förderlich. Wir müssen in unserer Verantwortung den Menschen zeigen, dass das, was wir hier entscheiden, auch ankommt. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Überbrückungshilfe III für die Unternehmen jetzt schnellstmöglich beantragt und ausbezahlt wird, dass wir morgen das Sozialschutzpaket auf den Weg bringen und dass wir hoffentlich gemeinsam den Menschen Perspektiven geben, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ihren Antrag lehnen wir ab. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Peter Aumer. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26526 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen Für die Aussprache wurden 60 Minuten beschlossen. Liebe Kollegen, bitte nehmen Sie Platz oder begeben Sie sich in Ihre Büros, und beides bitte zügig. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke. Bitte schön. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern ist es amtlich: Gastronomie und Einzelhandel bleiben bis auf Weiteres zu. Die Situation der Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit verschlechtert sich zunehmend. Wir sagen: Beschäftigte mit einem geringen Einkommen, die brauchen jetzt Hilfe. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaften NGG und Verdi nach einem Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro, befristet für die Dauer der Pandemie. Beifall bei der LINKEN Es war richtig, dass die Bundesregierung die Sonderregelungen für Kurzarbeit verlängert hat und das Kurzarbeitergeld auch erhöht hat. Aber während Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen, fehlen den Beschäftigten häufig die entsprechenden Monate, um eine Erhöhung zu bekommen. Nehmen wir das Beispiel einer Köchin mit einem Nettolohn von 1 530 Euro pro Monat. Dieser bleiben bei Kurzarbeit Null aktuell 918 Euro. Wie will man davon Miete und laufende Kosten bezahlen? Ihr Arbeitgeber bekommt aber 680 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen erstattet. Das ist fast der Betrag, den die Frau zum Leben hat. Diese Schieflage, meine Damen und Herren, die kann doch wohl wirklich nicht wahr sein. Beifall bei der LINKEN Ich fordere die Bundesregierung jetzt auf: Leisten Sie schnelle und unbürokratische Hilfe. Verhindern Sie, dass Tausende Friseurinnen, Verkäuferinnen und Kellner vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen. Beifall bei der LINKEN Andere Länder machen uns vor, dass es geht. Es gibt ein Mindestkurzarbeitergeld in Frankreich, in Polen, in Portugal. Daran muss sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Beifall bei der LINKEN Aber auch grundsätzlich müssen die Weichen anders gestellt werden. Der riesige Niedriglohnsektor, gerade in diesen Branchen, ist doch die Ursache für diese Misere. Denn 60 Prozent, 70 Prozent oder auch 80 Prozent von wenig bleibt zu wenig zum Leben. Beifall bei der LINKEN Und deswegen brauchen wir eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt mit einer armutsfesten Lohnuntergrenze von mindestens 12 Euro und eine konsequente Stärkung der Tarifbindung. Schluss mit dem Geschäftsmodell der Dumpinglöhne! Beifall bei der LINKEN Eigentlich müsste sich für unseren Antrag hier eine Mehrheit finden lassen. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen haben den Brief von NGG und Verdi ebenfalls unterzeichnet. Die SPD wird bei solch einer sozialpolitischen Frage hoffentlich auch nichts dagegen haben, und der Arbeitnehmerflügel der Union fordert schon seit Januar ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro. Deswegen lade ich Sie von den Grünen bis zur Union ein: Lassen Sie uns heute gemeinsam dafür sorgen, dass den Beschäftigten im Niedriglohnbereich auch die entsprechende Nothilfe zugutekommt. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Thomas Heilmann. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie ist eine Katastrophe – das hat unsere Bundeskanzlerin heute Morgen von diesem Pult aus gesagt, und natürlich hat sie leider recht. Diese Pandemie verlangt uns allen viel ab, und das gilt ganz gewiss auch für Geringverdiener, die heute vom Kurzarbeitergeld leben. Insoweit gibt es Einigkeit. Ich glaube, in diesem Haus gibt es auch eine breite Einigkeit darüber, dass das Kurzarbeitergeld an sich eine segensreiche Einrichtung ist. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die viele Länder kopiert haben, und auf die wir sicher zu Recht stolz sind. Wir haben in dieser Krise nach den uns vorliegenden Zahlen bislang 23 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Die Zahl der Empfänger von Kurzarbeitergeld lag im November – aktuellere Zahlen haben wir wohl nicht – bei 2,26 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. In Hotels und Gaststätten – Sie haben es angesprochen, Frau Ferschl – sind es etwa 600 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gab und gibt auch Einigkeit in diesem Haus – auch das haben Sie angesprochen –, dass diese Betroffenen höhere Zahlungen bekommen sollen, als das im Normalfall vorgesehen ist; denn es gibt eine gute Logik, dass Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld gleich hoch sein sollen. Das ist die Grundregel, von der wir auch nicht abweichen. In dieser Pandemie sind wir aber wegen der sozialen Frage davon abgewichen: Wir haben das Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat auf 80 Prozent und, wenn jemand Kinder hat, sogar auf 87 Prozent erhöht. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Das dauert zu lang! Frau Ferschl, insofern habe ich Ihren Satz, die Situation verschlechtere sich mit zunehmender Dauer, ehrlich gesagt, nicht verstanden, weil ja eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach geltender Regel vorgesehen ist. Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Das dauert zu lang! Der Fehlbetrag summiert sich jeden Monat! Diese Lösung, Frau Ferschl, haben wir nach intensiver Debatte gewählt. Das wissen Sie; das haben Sie ja auch erwähnt. Auch wir haben als Arbeitnehmerflügel vorgeschlagen – und zwar schon im April 2020 –, dass es ein Mindestkurzarbeitergeld geben soll. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Na also! Wir haben uns dann dagegen entschieden – und auch das wissen Sie –, und zwar aus mehreren Gründen. Erster Grund: Die Bundesagentur für Arbeit hat gesagt, sie sei auf ein solches Verfahren nicht vorbereitet. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt kein Grund! Einfacher kann es gar nicht gehen! – Zurufe von der LINKEN Und das ist auch sehr gut nachvollziehbar. Denn wenn jemand nicht ausschließlich Kurzarbeitergeld bekommt, sondern nebenbei noch einige Stunden arbeitet – und das haben wir gegenwärtig in der Gastronomie häufig, weil es den Lieferservice gibt –, dann muss man ausrechnen: 10 oder 15 Stunden arbeitet jemand dort oder dort, und da bekommt er soundso viel Lohn. Und dann muss der Mindestlohn ausgerechnet werden. Dafür hat die Bundesagentur für Arbeit keine digitalen Systeme, und deswegen – – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterbrechen Sie mich doch nicht ständig! – Deswegen haben wir uns mit guten Gründen dagegen entschieden. Zurufe von der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Aufruhr! Der Kollege spricht. Zweitens – und auch das wissen Sie – besteht auch in den Gewerkschaften darüber Uneinigkeit. Der DGB und die IG Metall haben es anders gesehen als Verdi und NGG, und das wissen Sie doch. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind nicht der DGB, wir sind der Bundestag! – Ich habe ja nur die Begründung für unsere Entscheidung genannt, und diese Entscheidung ist: Es gibt ein höheres Kurzarbeitergeld. Drittens gibt es die Aufstockung im Grundsicherungssystem mit erleichtertem Zugang auch für diese Betroffenen. Nun ist es leider so, dass auch da die Zahlen nicht so aktuell sind, wie wir das gerne hätten. Aber nach allem, was ich weiß – ich habe mich heute Morgen extra noch mal erkundigt –, gibt es keinen signifikanten Anstieg der Zahl von Anträgen auf Grundsicherung von Menschen, die Kurzarbeitergeld bekommen. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Weil die Menschen es nicht in Anspruch nehmen! Und auch das ist ein Zeichen dafür, dass es offensichtlich nicht so dramatisch ist, wie Sie das hier schildern. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt, dass es nicht funktioniert! – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Nein, die Leute wollen sich nicht der Bürokratie aussetzen! Ich kann mir eine Bemerkung gerade an Sie, Frau Ferschl, nicht verkneifen. Wir von der Union wollen Register für Sozialleistungen, weil es nämlich gut wäre, wenn wir aktuelle Zahlen hätten, was die Nutzung und Beantragung dieser Instrumente betrifft, die auch kompatibel wären. Aber genau das – darüber haben wir in der letzten Sitzungswoche schon diskutiert – wollen Sie nicht. Das wäre jetzt ein guter Anlass, um mit präziseren Zahlen über die Frage, wie bedürftig die Menschen in diesem Bereich sind, aufzuwarten. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe mich gefragt: Warum stellen Sie jetzt eigentlich diesen Antrag, obwohl der Bundestag das ja mit den genannten Gründen anders entschieden hat? Warum stellen Sie eigentlich nur einen Teil Ihrer Anträge neu? Sie haben es dann in Ihrer Rede angedeutet: Im Kern geht es offensichtlich um den internen Wettbewerb mit SPD und Grünen. Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Oh mein Gott! Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, was Sie hier sagen! Das ist doch nichts weiter als Wahlkampf. Sie haben angesprochen, dass die Grünen die NGG-Forderung unterschrieben haben, dass sie aber Ihrem Antrag aus dem letzten April, in dem dasselbe stand, nicht zugestimmt haben. Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und Sie haben die SPD und die Probleme mit den Gewerkschaften vorhin selber erwähnt. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kollegen von den Linken: Mit diesen Tricks werden Sie die Wähler nicht überzeugen, und Ihre Umfrageergebnisse sprechen auch dafür. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mir 23 Ihrer Anträge aus der Coronazeit angeschaut. Jeder einzelne dieser Anträge fordert mehr Geld für Betroffene. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Ja, logisch! Kein einziger Antrag beschäftigt sich mit der Frage, wie wir aus diesem wirtschaftspolitischen Dilemma herauskommen und wie wir die Krise besser überwinden können. Zurufe von der LINKEN All das beantragen Sie nicht, sondern Sie haben 23 verschiedene Anträge dazu gestellt, wer alles mehr Geld bekommen soll, obwohl wir schon sehr viel dafür ausgeben. Das ist reine Verteilungspolitik, die Sie wollen. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Ja genau, das ist Verteilungspolitik! Und mit reiner Verteilungspolitik kann man eben keinen guten Staat machen. Die Umfragerückstände gegenüber der SPD und den Grünen belegen das eindrucksvoll. Wir von der Union sind weiter für den Kurs, den wir eingeschlagen haben: sozialen Ausgleich stärken und höhere Zahlungen an die Betroffenen. Ihren Antrag werden wir im Ausschuss zwar diskutieren, ihm aber mutmaßlich nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Es macht sich bereit der Abgeordnete Martin Sichert von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Damit schließe ich die Aussprache. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist nun schon mehr als ein Jahr, dass wir in dieser Pandemie leben, mehr als ein Jahr, dass der größte Teil meiner Arbeit als Bundeskanzlerin, der Arbeit der Bundesregierung, der des Bundestages, der Landesregierungen, der Landtage, der Kreistage und Verwaltungen mit dieser einen Aufgabe zu tun hat: unser Land durch diese Katastrophe und wieder in bessere Zeiten zu führen. Seit dem Ausbruch der Pandemie stemmen wir uns alle gemeinsam gegen das Virus. Es ist eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, die jeden erfasst und die jeden betrifft: Alte wie Junge und Kinder, Stadt und Land, Politik, Verwaltung, Bildung, Wirtschaft, Kultur, Sport, Kirchen – unser aller Leben und Zusammenleben. Es ist ein Jahr, in dem wir gemeinsam gelernt haben, wie das Virus funktioniert und was gegen das Virus funktioniert. Lernen heißt, nicht von Anfang an immer alles richtig zu machen, auch Einschätzungen zu korrigieren, so wie wir es zum Beispiel bei den Empfehlungen für das Tragen von Masken getan haben. Aber gerade deswegen sage ich, auch wenn wir gerade in einer schwierigen Phase stecken und viele Menschen das Gefühl haben, das wirklich nicht mehr lange auszuhalten: Wir haben in diesem Jahr der Pandemie ein sehr großes Stück des so schweren Weges hinter uns gebracht. Und dabei hatten und haben wir das Ziel, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Höchstbelastung der Menschen und der Kapazitäten in der Intensivmedizin, ja, sie gab es und gibt es – leider. Und wir können unseren Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern gar nicht oft genug für all ihren Einsatz danken. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD Aber eine Überlastung unseres Gesundheitssystems konnten wir vermeiden – Gott sei Dank. Wer mit schweren Folgen einer Coronainfektion in die Klinik muss, der bekommt überall in Deutschland die Versorgung, die er braucht. Wir sehen an vielen Orten der Welt, wie wenig selbstverständlich diese Aussage ist, und wir können gemeinsam froh darüber sein. Dabei weiß ich, dass das, was wir gemeinsam im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus erreicht haben, einen hohen Preis gekostet hat und unverändert kostet. Ich vergesse keinen einzigen Tag, was die notwendigen Maßnahmen für jeden Bürger, jede Bürgerin bedeuten: eine in der Bundesrepublik so nie erlebte zeitweilige gravierende Einschränkung der Freiheit, schwere persönliche Belastungen, Einsamkeit, wirtschaftliche Sorgen, Existenzängste. Das vergesse ich keinen einzigen Tag. Alle Maßnahmen sind gemäß den Regeln unserer Demokratie beschlossen worden. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Na ja! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Das macht es rechtmäßig, aber ich weiß sehr wohl: Als Demokratie sind wir auch verpflichtet, diese Einschränkungen keinen Tag länger aufrechtzuerhalten als nötig und sie aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt. Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben keine Begründung! Das ist doch das Problem! Und genau das ist das Ziel der Bundesregierung und, ich weiß auch, des ganzen Deutschen Bundestages. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, ich sprach von dem, was wir gemeinsam erreicht haben. Dazu gehört, dass die erste Welle der Pandemie im Frühjahr 2020 Deutschland weit weniger hart getroffen hat als viele andere in Europa und weltweit. Dem folgte ein Sommer, in dem wir, im Rückblick gesehen, wieder leichter leben konnten bei Inzidenzen, die heute traumhaft erscheinen: drei oder vier Ansteckungen über sieben Tage auf 100 000 Einwohner. Dann – und das müssen wir zu den Lehren zählen – waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug. Wir haben auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen verschiedener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hin nicht früh genug und nicht konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren. Bei meiner letzten Regierungserklärung hier vor Ihnen – das war am 26. November 2020 – hatten wir Wochen dramatischen exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen hinter uns. Dieses steile Wachstum haben wir schließlich beenden können. Aber noch bis in den Januar dieses Jahres hinein verbreitete sich das Virus viel zu schnell und viel zu unkontrolliert – eine Folge, dessen bin ich sicher, von zögerlichem Vorgehen ausgangs des Sommers und im Herbst. Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind sich sicher, aber Sie wissen es nicht! Heute stehen wir, was die Infektionszahlen anbelangt, weit besser da. Die notwendige Trendumkehr, die ich am 26. November erhofft hatte, ist gelungen. Die Zahl der Neuinfektionen geht seit geraumer Zeit zurück, ebenso die Zahl der aktiven Coronafälle und die Zahl der Coronapatienten in den Intensivstationen. Mit aller Vorsicht sage ich auch: Auch die schlimmste, die traurigste Zahl von allen, nämlich die der Menschen, die jeden Tag an Corona sterben, Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Mit! Sie sterben mit Corona! Und die Grippe ist tot! scheint endlich wieder zu sinken; wenigstens werden keine neuen Höchststände mehr erreicht. Diese Verstorbenen – es sind jetzt weit mehr als 60 000 Menschen –, das sind unsere Mütter, Väter, Kinder, Verwandte, Freunde, die wir nicht bewahren konnten. Die Trauer um sie und mit ihren Hinterbliebenen steht immer im Raum, wenn wir Entscheidungen in dieser Pandemie treffen. Das sind wir ihnen schuldig. Dann gibt es noch eine positive Entwicklung, auf die ich bei meiner letzten Regierungserklärung nur hoffen konnte, die aber keineswegs gewiss war: Die Impfstoffe sind da. Das ist ein Wendepunkt in der Pandemie. Er wurde dank der Arbeit fantastischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Rekordgeschwindigkeit erreicht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben uns für den europäischen Weg der Verhandlung, der Beschaffung und der Verteilung der Impfstoffe und gegen Notzulassungen entschieden. Dazu stehe ich. In der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg halten wir Europäer zusammen – politisch wie auch epidemiologisch. Zuruf von der LINKEN: Na ja! Überall in der Europäischen Union wird jetzt geimpft. Kein kleines oder wirtschaftsschwächeres Land muss sich hinten anstellen. Der Einsatz europäischer Mittel wie auch die Abnahmegarantien, die Deutschland übernommen hat, hat im Übrigen BioNTech zum Beispiel den Einstieg in die Massenproduktion seines Impfstoffs ermöglicht. Natürlich, meine Damen und Herren, verstehe ich, dass der Start der Impfkampagne in Deutschland gleichwohl zunächst viele Menschen enttäuscht hat; denn die Hoffnungen, die am Impfen hängen, sind riesig, und jeder von uns, auch ich, hat diese Hoffnungen auch ganz persönlich. Wenn dann am Anfang zwar in zugesagter Menge, aber gleichwohl nur verhältnismäßig wenige Dosen zur Verfügung stehen, müssen sehr schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden. Bei ihnen helfen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Auf ihrer Grundlage haben wir entschieden, zuerst die Verletzlichsten und Gefährdetsten zu impfen: die alten Menschen in Pflege- und sonstigen Einrichtungen sowie die Ärzte und Pflegekräfte, die sich um sie und um die Coronapatienten kümmern. Heute haben mehr als 80 Prozent aller Menschen in Pflegeheimen und weit über 1 Million Menschen in Medizin und Pflege mindestens ihre erste Impfung bekommen. Das ist überaus wichtig; denn das bedeutet Schutz, wo er am allernötigsten gebraucht wird. Jede Woche, jeder Monat wird nun Millionen weiterer Impfdosen bringen, und immer mehr Menschen werden diesen Schutz bekommen und bis zum Ende des Sommers jeder, der möchte. Dieses Ziel wollen wir angesichts der uns zugesagten Mengen an Impfstoffen, und zwar an Impfstoffen von schon zugelassenen Produzenten, auch erreichen. Es bleibt natürlich auch weiterhin ganz klar: So wie die Bundesregierung sich zu Beginn der Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern finanziell engagiert hat, so werden wir sie auch weiterhin dabei unterstützen, wo immer das möglich ist, neue Produktionsstätten zu finden und die Produktion weiter hochzufahren, was von ganz besonderer Bedeutung auch mit Blick auf die Mutationen ist. Gestern hat BioNTech die Impfstoffproduktion in Marburg gestartet, und die Bundesregierung hat eine Taskforce gebildet zu den Fragen des Impfens, die auch beständig tagen wird. Dr. Alice Weidel [AfD]: Taskforce! Das Impfen kommt also immer mehr in Schwung. Die Infektionszahlen sind auf dem Weg nach unten, andere wichtige Indikatoren auch. Und wenn das das ganze Bild wäre, dann sähen Sie mich hier heute recht zuversichtlich, bei allen Schwierigkeiten. Da ist aber – zwar noch nicht ganz sichtbar, aber immer erkennbarer – eine große Gefahr für diesen guten Weg, auf dem wir uns befinden. Das ist eine sehr reale Gefahr in Form von Mutationen des Virus, die sich gebildet haben, und zwar so gebildet haben, dass sie zu aggressiveren Virusvarianten geführt haben. Es war natürlich irgendwann damit zu rechnen, und es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Entwicklungen geben. Jetzt haben wir es mit im Wesentlichen drei relevanten Mutationen zu tun: der englischen – bei uns am weitesten verbreitet –, der südafrikanischen und der brasilianischen. Noch ist nicht alles auserforscht; aber wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland nicht zu zweifeln, wenn sie uns erklären: Alle drei Mutationen sind deutlich aggressiver, also ansteckender, und übertragen sich leichter als das Ursprungsvirus. Und wie es bei Viren ist: Die Mutanten setzen sich aufgrund genau dieser Eigenschaften früher oder später gegen die vorherige Variante durch. So ist es in einigen europäischen Ländern bereits geschehen, die daraufhin eine zeitweilig dramatische Zunahme an Infektionsfällen erlebten, mit allen katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme. Diese Mutationen sind inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen worden. In der letzten Januarwoche nahmen sie einen Teil von 5,7 Prozent ein. Wir werden in den nächsten Tagen neue Daten bekommen. Am häufigsten kommt bei uns die englische Variante vor. Expertinnen und Experten erklären uns, dass es eben nur eine Frage der Zeit sei, bis diese Mutationen dann auch die Oberhand gewinnen und das Ursprungsvirus verdrängen. Darauf müssen wir uns einstellen. Trotz sinkender Inzidenzen, die wir im Augenblick haben, müssen wir einfach wissen, dass sich darunter eine neue Virusvariante aufbaut und dass wir sehr, sehr achtsam sein müssen, nicht wieder ins exponentielle Wachstum zu kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Es mag ja sein, dass es Ihnen nicht gefällt; aber wir müssen ja mit der Realität leben und dann auch die richtigen Antworten finden. Was hilft uns dabei? Wir haben eine Situation, in der die Impfkampagne immer schneller anläuft. Aber sie wird uns in den nächsten Monaten noch nicht den Gemeinschaftsschutz bieten, sondern nur individuellen Schutz, den wir brauchen. Die Erwartung vieler Menschen ist natürlich, dass jetzt wieder die Zeit sei, einen klaren Weg von Öffnungen und Erleichterungen aufzuzeigen. Und wir wissen, dass die Gefahr der Mutationen uns die Erfolge wieder kaputtmachen können, indem eben die höheren R-Werte uns in ein exponentielles Wachstum zurückfallen lassen. Das ist die Ausgangssituation, vor der wir gestern zusammengekommen sind: Bund und Länder. Wir haben alle gemeinsam diese schwierige, widersprüchliche Lage empfunden, und wir haben vor diesem Hintergrund Maßnahmen vereinbart, und zwar bis zum 7. März. Die allermeisten der beschränkenden Maßnahmen müssen konsequent beibehalten werden. Christian Lindner [FDP]: Das ist alternativlos! Es geht immer und immer wieder um die Reduzierung von Kontakten, indem wir private Zusammenkünfte auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränken, indem wir medizinische Masken, die jetzt glücklicherweise ausreichend vorhanden sind, tragen, und zwar in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, in Innenräumen wie hier im Deutschen Bundestag, und das gilt auch für die Arbeitswelt, sofern mehr als eine Person im Raum ist. Private Reisen und Besuche, auch von Verwandten, sind weiter zu unterlassen, und das Arbeiten im Homeoffice muss, wo immer möglich, durchgesetzt werden. Ich will noch einmal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wirklich appellieren: Das ist ein probates Mittel, um Kontakte zu reduzieren. Die privaten Haushalte tragen viel zur Bekämpfung dieser Pandemie bei. Auch hier muss sozusagen die Wirtschaft da, wo es möglich ist, auf das Arbeiten im Homeoffice zurückgreifen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Natürlich waren die Erwartungen an den gestrigen Tag weniger: „Was wird beibehalten?“, sondern: Was wird verändert? Wir waren uns alle einig, dass Kinderbetreuung und Grundschulen Priorität haben; denn die Folgewirkungen von wochenlangen Schließungen der Einrichtungen sind natürlich da und spürbar, und die Anspannung der Eltern ist groß. Trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz entscheiden. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Genau! Und die ändern wir dann alle vier Wochen! Aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste Prinzip der Länder. Beifall bei Abgeordneten der AfD Deshalb werden die Länder sehr verantwortlich in eigener Hoheit entscheiden, wie sie das genau machen. Es werden einige Schulen vielleicht schon nächste Woche öffnen, die allermeisten am 22. Februar, aber immer nur die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Grundschulen im Wechselunterricht mit vielen Hygienemaßnahmen; das will ich hier ausdrücklich sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir haben dann über einen weiteren Öffnungsschritt gesprochen: Ab 1. März werden die Friseure öffnen. Wir haben für den 1. März die gute Aussicht, dass wir bundesweit eine Inzidenz von 50 erreichen können. Wir haben heute eine Inzidenz von 64,2 nach den Aussagen des Robert-Koch-Instituts. Wir haben dann über die weiteren Öffnungsschritte gesprochen. Das ist natürlich das, was jetzt von größtem Interesse ist. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass ich sehr unterstütze, dass wir uns bei diesen weiteren Öffnungsschritten auch mit Blick auf die Unsicherheiten der neuen Mutationen entschieden haben, nicht Daten zu nennen, sondern Infektionszahlen, also Inzidenzen, zu nennen. Da sagt manch einer: Na gut, das gibt mir doch keine Planungssicherheit. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wer macht das? Niemand macht das! Aber wir gehen sozusagen mit dem Virus in einen Kampf – das ist unser Gegner –, und das Virus richtet sich nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet. Deshalb haben wir den nächsten weiteren Öffnungsschritt für eine Inzidenz von 35 ins Auge gefasst. Christian Lindner [FDP]: Ins Auge gefasst! Manche sagen: Wo kommt denn diese Inzidenz nun wieder her? Sie wissen: 50 haben wir als einen Punkt in § 28a des Infektionsschutzgesetzes festgelegt, ab dem sehr, sehr weitreichende Maßnahmen beschlossen werden können, und bei 35 – wenn man jetzt mal von unten kommt – bereits weitreichende Maßnahmen. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist nämlich der Unterschied! Das heißt, der Punkt der 35er-Inzidenz ist der Punkt, an dem ich einen ersten Öffnungsschritt gehen kann. Hier haben wir gemeinsam beschlossen, dass das den Einzelhandel, Galerien, Museen und körpernahe Dienstleistungen umfassen soll. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Wenn man etwas beschließt, was im Gesetz steht, was ist das dann? Ich glaube, das ist ein richtiger und wichtiger Ausblick. Dann kommt die Frage: Wie geht es weiter mit den nächsten Öffnungsschritten? Da muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ja, Bund und Länder werden darüber beraten, und wir haben natürlich auch die verschiedenen Bereiche genannt. Da geht es dann immer um die Frage der Kontaktbeschränkungen im privaten Raum. Da wird es auch um die Frage der höheren Klassen in den Schulen gehen. Da wird es um die Frage gehen: Sport in Gruppen und Freizeitgestaltung? Dann: Gastronomie und Hotels? Das wird ein stufenweiser Prozess sein, von dem heute noch nicht genau sagbar ist – jedenfalls aus meiner Sicht –, bei welcher Inzidenz wir was machen können, weil wir jetzt erst mal schauen müssen, wie weit wir die Kontaktnachverfolgung auch wirklich schaffen, wie weit wir mit der Corona-Warn-App, mit der Aufstockung der Gesundheitsämter, mit besseren Teststrategien – all das liegt ja heute vor –, wie weit wir auch mit unseren besseren Schutzmaßnahmen immer weitere Lockerungen zulassen können, ohne wieder ins exponentielle Wachstum zu verfallen. Ich will Ihnen sagen: Mein Ziel ist, dass wir der neuen Welle, die kommen könnte, wenn das neue Virus Oberhand gewinnt, keinen Raum geben und nicht wieder einen solchen exponentiellen Anstieg von Fallzahlen haben, sondern dass wir alles tun, um die Kontrolle über die Kontaktnachverfolgung zu behalten, und keine große dritte Welle auslösen. Das bedeutet aber auch, dass wir achtsam sein müssen. Ich glaube nicht, dass das Hin und Her – einmal öffnen, einmal wieder schließen – für die Menschen mehr Berechenbarkeit bringt, als ein paar Tage länger zu warten und sich den Überblick darüber zu verschaffen, dass man in einem kontinuierlichen Prozess wirklich auch öffnen kann. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Es geht doch nicht um „ein paar Tage“! Das stimmt doch nicht! Und das genau ist doch auch die Spannung, unter der wir alle leben. Die spüre ich genauso wie Sie; davon können Sie ausgehen. Wer möchte nicht gute Nachrichten verkünden? Jeder weiß – ich habe es am Anfang gesagt –, wie sehr die Menschen leiden. Und trotzdem, glaube ich, war es gestern richtig, sich auf die Schulen, die Friseure und dann den ersten Öffnungsschritt bei einer bestimmten Inzidenz zu konzentrieren, und so werden wir auch weitermachen. Meine Damen und Herren, das, was wir gestern vereinbart haben – davon bin ich überzeugt –, ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Es gibt insbesondere auch weiterhin kein milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen in allen genannten Bereichen, um das Infektionsgeschehen nachhaltig auf ein beherrschbares Niveau zu bringen und dort zu halten. Und ich glaube, am gestrigen Tag gab es noch eine wichtige Botschaft, die alle auch mit Interesse und Freude zur Kenntnis genommen haben; denn die sehnlichst erwarteten Anträge für die Überbrückungshilfe III können seit gestern gestellt werden. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Toll! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben wir erst, wenn wir es sehen! – Zuruf von der AfD: Wahnsinn! – Zurufe von der FDP – Schauen Sie: Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten. Ich weiß, welche Not ist und wie viele Menschen keine Liquidität mehr haben. Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben doch keine Ahnung! Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch. Aber eines will ich an dieser Stelle dann auch sagen: Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt werden können und dass diese Anträge dann mit Abschlagszahlungen beantwortet werden, dass ab März die Auszahlungen durch die Länder erfolgen. Zuruf: Eijeijei! Wir haben heute den 11. Februar, gestern war der 10. Februar. Tino Chrupalla [AfD]: Vorgestern war der 9. Februar! Das, was versprochen wurde, ist eingehalten, und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsinnig lange Zeit gewesen. Und ich bin froh, dass es jetzt so ist, wie es ist; das war ein wichtiger und sehnlichst erwarteter Schritt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, dieser Winter ist hart, Zuruf von der AfD: Er ist kalt überraschenderweise! da draußen genauso wie in dem, was er mit unserem Leben macht. Aber wir haben unser Ziel klarer vor Augen, immer klarer. Wir sind nicht mehr sehr weit von Infektionszahlen entfernt, die uns Schritt um Schritt wieder Öffnungen und Freiheiten ermöglichen können, weil eben Infektionsketten wieder nachverfolgt werden können und weil die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert wird. All die Anstrengungen und Entbehrungen jetzt noch einmal bis zum 7. März fortzusetzen, um die Mutationen kleinzuhalten und hoffentlich deutlich unter die 7‑Tage-Inzidenz von 50 zu kommen, das ist aus meiner Sicht die Anstrengung wert. Es geht immer wieder darum, dass wir weiter deutlich sinkende Zahlen haben. Wir müssen ausdauernd sein, und wir müssen geduldig sein, und ich weiß, dass das an einem solchen Tag wie heute keine leichte Bitte ist. Aber die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie über diese so schwere Zeit kommen. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Gilt das auch für Herrn Altmaier? Am Ende – das ist meine feste Überzeugung, und das ist auch mein Auftrag, den ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit erfüllen werde – können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten zu führen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es beginnt mit Ihrer Rede! Eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde beschließt im Hinterzimmer weitreichende Eingriffe in das Leben und in die Freiheit der Bürger. Die Kanzlerin legt vorher fest, was dabei herauskommen soll, die Ministerpräsidenten betreiben im Vorfeld PR in eigener Sache, spielen Opposition, letztlich fügen sie sich doch. Das Parlament jedoch, die Stimme des Souveräns, darf hinterher noch ein wenig darüber debattieren, wie heute, ist aber in die Entscheidungen nicht eingebunden. Was für eine peinliche Inszenierung, was für eine dreiste Zurschaustellung von Arroganz der Macht, sehr geehrten Damen und Herren! Beifall bei der AfD Und was für eine offene Missachtung der Bürger, die unter Ihren einsamen Beschlüssen leiden und mit denen Sie umspringen wie mit Untertanen, über deren Leben, Rechte, Schicksale Sie nach Belieben verfügen zu können glauben! Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig. Beifall bei der AfD Sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder. Es ist nicht das Virus oder die Pandemie, die einer ganzen Generation von Schülern und Kindern die Bildungschancen raubt – es ist Ihre falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint, die jungen und älteren Menschen, Familien und Berufstätigen, Selbstständigen und Unternehmern wertvolle Lebenszeit nimmt, sie in Depression, Einsamkeit und in den Ruin treibt. Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown, und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen! Die Kollateralschäden Ihrer Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche. Die Deutsche Herzstiftung befürchtet einen massiven Anstieg der Zahl von Herztoten, weil eingeschüchterte Patienten nicht zum Arzt gehen. Ausgebliebene Vorsorgeuntersuchungen werden auch die Zahl der Krebstoten ansteigen lassen. Auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt diese Lockdown-Politik eine Spur der Verwüstung: eine halbe Million neuer Arbeitslose, Millionen Kurzarbeiter, 175 000 Unternehmer und Selbstständige, die vor der Insolvenz stehen, Gastronomen und Gewerbetreibende, deren Lebenswerk zerbricht, Einzelhändler, die ihre letzten Reserven längst verbraucht haben, die auf Bergen von unverkaufter Ware und Schulden sitzen, Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] aber von den großspurig angekündigten Hilfen noch immer nichts gesehen haben – das haben Sie ja eben zugegeben. Beifall bei der AfD Ich frage mich: Wollen Sie den Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstands, vernichten? Wollen Sie uns auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen? Dann sagen Sie es bitte ganz offen. Die Leute wollen wissen, woran sie sind, wenn sie das nächste Mal zur Wahl gehen, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Von der AfD auch! Sie klammern sich an den wirtschafts- und verfassungsfeindlichen Lockdown, als gäbe es keine intelligenteren Alternativen. Und statt den Bürgern eine verlässliche Perspektive für die Rückkehr zur Normalität zu bieten, verändern Sie laufend willkürlich die Parameter – Verdopplungszeit, R‑Wert, 7‑Tage-Inzidenz. Die für die 200er-Inzidenz beschlossenen Maßnahmen einfach bis zu einem Inzidenzwert von 35 fortzuführen, ist ein erneuter Rechtsbruch; das muss man hier ganz klar sagen. Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das entscheiden Sie doch nicht! Die schnelle Impfung großer Teile der Bevölkerung, die Sie ebenfalls zur Zielgröße erklärt haben, hat Ihre Regierung grandios versiebt, weil Sie die Zuständigkeit unter Brechung des Subsidiaritätsprinzips nach Brüssel delegiert haben. Und jetzt sind es neu aufgetretene Virusvarianten – Sie sagen „Mutanten“, das klingt bedrohlicher –, die als Lockdown-Rechtfertigung herhalten müssen. Zuruf von der SPD Die Bürger haben dieses Hin und Her – ich muss es Ihnen ganz klar sagen –, diese Hinhaltepolitik satt. Sie wollen nicht länger für Politikversagen in Geiselhaft genommen werden. Sie fühlen sich mit Recht für dumm verkauft, wenn sie erfahren, dass Ihr Innenminister schon vor dem ersten Lockdown bei willfährigen Wissenschaftlern möglichst dramatische Szenarien angefordert hat, um harte Einschränkungen einfordern zu können, Beifall bei der AfD oder wenn herauskommt, dass das Kanzleramt mit hastig hingeworfenen, bestellten Gefälligkeitsgutachten auf schnelle und lange Schulschließungen hingewirkt hat. Wo Sie Ihre Günstlinge hinsetzen – um es mal ganz klar zu sagen –, da versagen diese: Herr Altmaier bei der Entschädigung der von Zwangsschließung betroffenen Gewerbetreibenden und Frau von der Leyen bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung. Es ist schon atemberaubend, sich hinzustellen und zu behaupten, es sei im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen und die Bundesregierung tue ihr Bestes. Ich will mir gar nicht vorstellen, was alles passiert sein muss, bis Sie endlich mal Fehler eingestehen. Unfassbar! Beifall bei der AfD Die Coronapolitik in unserem Land muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Wir brauchen den raschen und verbindlichen Ausstieg aus dem Lockdown. Der Weg dorthin muss öffentlich und unter Einbeziehung des Parlaments beraten werden. Dafür muss ohne Diffamierung und Ausgrenzung die gesamte Bandbreite der fachlichen und wissenschaftlichen Expertise gehört werden. Beifall bei Abgeordneten der AfD Ziel muss sein, die Hochbetagten und Vorerkrankten in öffentlichen Einrichtungen besonders zu schützen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wegschließen, oder was? allen anderen Gefährdeten selbstverantwortlichen Eigenschutz zu ermöglichen, genügend Impfstoff für alle Impfwilligen bereitzustellen, das Gesundheitssystem so zu stärken, dass es mit den unvermeidlichen Erkrankungen fertig wird, und allen Bürgern ein möglichst normales Leben zu ermöglichen. Dafür zahlen sie nämlich Steuern, und dafür zahlen sie auch in das Sozialversicherungssystem ein. Die Grundrechte müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Sie werden von der Verfassung garantiert und nicht von der Regierung zugeteilt. Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] Eine Einschränkung ist begründungspflichtig und nicht ihre Wiederherstellung, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der AfD Das ist natürlich nicht so leicht wie Drohen, Verbieten und Geldverteilen im Dauerausnahmezustand, aber genau dafür sind Sie gewählt worden. Kehren Sie also zurück zu einer verfassungsgemäßen Politik. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Geschwurbel! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Kein Wort zu den Toten! Wie schäbig ist das denn? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Was anderes fällt Ihnen nicht dazu ein? – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ihnen ist bei der Rede ja auch nichts eingefallen! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihnen fällt sowieso nichts ein! Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen waren für alle extrem anstrengend. Viele sind an ihre Grenzen gekommen: Kinder und Jugendliche, Eltern, ältere Menschen, Pflege- und Medizinkräfte, Beschäftigte in Industrie und Handel, Soloselbstständige und Ordnungskräfte. Alle haben ihr Bestes gegeben. Selbst wenn wir in wenigen Monaten die Pandemie eingegrenzt haben sollten: Die Nachwirkungen werden bleiben, egal ob wir erkrankt waren oder nicht. Einige von uns haben Angehörige verloren oder Freunde, andere wissen von häuslicher Gewalt oder haben sie selbst erlebt. Wieder andere bangen um Bildungsabschlüsse oder ihren Arbeitsplatz. Vielen wird die Rückkehr zur scheinbaren Normalität schwerfallen. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sind die gestern beschlossenen Maßnahmen eine weitere Last. Ja, man hatte nach all den Anstrengungen auf anderes gehofft. Gleichwohl sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz angemessen, notwendig und gut begründet. Sie erfordern nochmals große Strapazen und Disziplin; dass wissen wir. Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich. Durch neue Mutationen wächst die Gefahr eines noch strengeren Lockdowns. Aber selbst wenn bei dieser Gratwanderung eine Perspektive erforderlich ist – und sie ist es –, dann geht es darum, die Frage zu stellen, wann Lockerungen möglich sind; und diese Fragen sind unerlässlich. Die Rückkehr zu einem weniger beschränkten Alltag muss anhand dynamischer und nachvollziehbarer Kriterien nach und nach entstehen. Durch Anpassungsfähigkeit und Transparenz können wir neue Freiräume schaffen. Angesichts der sozialen Bedeutung müssen davon zuerst Kinder und Jugendliche profitieren. Beifall bei der SPD Gleichzeitig bitte ich aber auch die Länder, die Kinder- und Jugendhilfe nicht zu vergessen. Auch hier brauchen junge Menschen Zuwendung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in der Pandemie Außerordentliches. Auch ihnen gilt unser großer Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Rückblick wird erneut offensichtlich, wie verantwortungslos diejenigen waren, die die vorhersehbaren Folgen kleingeredet, gar mit der Zahl von Verkehrstoten verglichen haben. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das war an Zynismus nicht zu überbieten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben dazu beigetragen, dass manche Gefahren verkannt wurden. Sie haben sich schuldig gemacht. Und wenn jemand gegen die Verfassung in diesem Haus verstößt, dann sind Sie es. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Dabei verkennen wir nicht, dass Entscheidungsprozesse und Abwägungen öffentlich stattfinden müssen. Ein streitbarer, pluraler und fairer Austausch von Argumenten ist unverzichtbar, um Einsichten zu schaffen. Gerade wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen dafür sorgen, dass Einordnungen stattfinden. Absolute Wahrheiten gibt es auch in dieser existenziellen Krise nicht. Meine Damen und Herren, solange wir die Pandemie nicht erfolgreich eingegrenzt haben, muss der Staat immer wieder die individuelle und gesellschaftliche Sicherheit herstellen und gleichzeitig Freiheiten schützen. Fundamental bleibt dabei, soziale Stabilität und wirtschaftliche Zuversicht zu schaffen. Beifall des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Wir sind überzeugt: Nur ein starker und sozialer Staat kann diese Herausforderungen bewältigen. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse der letzten Monate, und es ist die Grundüberzeugung meiner Partei von Anfang an. Beifall bei der SPD Dabei war es richtig, mit aller Kraft und finanziellem Engagement einzugreifen. Heute können wir feststellen, dass die deutsche Wirtschaft angesichts großer Hilfen besser durch die Krise kommt als andere Volkswirtschaften. Auch deswegen erwarten wir, dass weitere Wirtschaftshilfen jetzt endlich ankommen. Wir haben genügend Geld dafür bereitgestellt. Beifall bei der SPD Die finanziellen Hilfen sind wichtig, aber ohne Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Familien ist alles andere vergeblich. Deswegen hat meine Fraktion von Anfang an dafür gestritten, dass das Kurzarbeitergeld nicht nur gewährt wird, sondern dass damit auch Perspektiven verbunden sind. Ich kann mich erinnern: Manche Diskussion im Koalitionsausschuss war nicht leicht gewesen, Frau Bundeskanzlerin, und ich bin froh, dass wir Sozialdemokraten uns bei der letzten Entscheidung dafür eingesetzt haben, dass ein zusätzliches Kinderkrankengeld gewährt werden kann eben für die Eltern, die keine verlässlichen Betreuungsangebote haben. Das war wichtig in dieser Krise, weil auch das Perspektiven schafft. Beifall bei der SPD Gleichzeitig will ich daran erinnern – wir bringen es in dieser Woche auf den Weg –, dass ein zusätzliches Kindergeld gewährt wird. Das ist angemessen angesichts der steigenden Ausgaben, aber ich glaube auch, dass es, wenn es gewährt wird, zusätzlich als Konjunkturimpuls wirkt. Auch dass Leistungsbezieher in der Grundsicherung jetzt einen einmaligen Beitrag bekommen, ist wichtig. Gleichzeitig hätten wir uns gewünscht, nicht nur den erleichterten Zugang bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu gewähren, sondern auch, dass eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, gerade aus der Pandemie zu lernen. Das sage ich nicht nur vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern das ist auch ganz klar die Grundüberzeugung meiner Partei. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Impfungen bleiben der entscheidende Hebel zur Besserung. Wir können stolz sein: Früher brauchte man Jahre, um einen sicheren Impfstoff herzustellen. Wir haben es wesentlich schneller geschafft. Großer Erfindergeist war notwendig, und die Einsicht wächst, dass vieles möglich ist, wenn Menschen ihre Potenziale gemeinsam mobilisieren und nicht an Ländergrenzen Halt machen. Offenheit, Pluralität und Bildung sind die besten Antworten bei der Lösung komplexer Probleme. Auch das zeigt diese Pandemie. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mittlerweile wissen die meisten, dass die Fragen, die wir vor einigen Wochen zur Impfsituation gestellt haben, berechtigt waren, zumal es uns immer um Fortschritte ging. Heute haben wir eine überzeugendere Perspektive, und alle konzentrieren sich endlich auf noch bessere Bedingungen und Sicherheiten. Dass wir die Impfstoffherstellung weiter steigern können, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Der Deutsche Bundestag wird hierbei wieder ein entscheidendes Wort mitreden, auch durch ein neu zu schaffendes Gremium, welches unseren Sachverstand bündelt und die Arbeit der Fachausschüsse stärkt. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir trotz aller Probleme zuversichtlich in das noch junge Jahr starten können. In wenigen Wochen wissen wir, ob Geimpfte das Virus noch übertragen. Dann können wir Freiheitsrechte nach und nach zurückgewinnen. Wer heute mehr verspricht, handelt fahrlässig. Was die Mehrheit der Menschen gemeinsam mit uns schaffen, ist jedoch mehr als nur die Bekämpfung der Pandemie. Es ging von Anfang an auch um die Verteidigung unseres demokratischen Gemeinwesens. Wie verletzlich Demokratien sind, zumal auch ältere, zeigt der Blick in andere Regionen der Welt: In den USA hat ein ehemaliger Präsident einen Staatsstreich angezettelt. Es waren verwirrende Bilder bei der Amtseinführung, dass ein Parlament durch Militär geschützt werden musste. Und immer noch ist es wahr: Ein leichtfertig herbeigeführter Brexit lässt nur Verlierer zurück. Wenn ich nach Italien schaue, bin ich zwar froh, dass man hoffen kann, dass ein Ende der Regierungskrise absehbar ist, aber dass in Demokratien so fahrlässig gehandelt wird, ist eine große Last, die auf uns liegt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen: Ja, Demokratien sind empfindsamer als andere politische Ordnungen. Das macht sie angreifbarer. Gleichwohl ist die Anziehungskraft demokratischer Ideale ungebrochen; schauen wir nach Minsk, Budapest, Hongkong, Moskau, Yangon und Kampala! Um die Kraft der sozialen Demokratie zu stärken, haben wir uns der Pandemie ebenso entgegengestemmt – mit ganzer Verantwortung und Konzentration. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungserklärung war dringlich; denn selten zuvor war die Politik der Regierung so erklärungsbedürftig. Wesentliche Inhalte kannten wir aber bereits, nicht erst seit der Pressekonferenz vom gestrigen Abend oder der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden; denn vorgestern bereits haben Medien berichtet über das, was das Bundeskanzleramt mit den Landesregierungen besprechen will. Während gestern das Parlament hier getagt hat und sich mit anderen Dingen beschäftigt hat, war für die breite Öffentlichkeit die Entscheidungsgrundlage der Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Internet zum Download verfügbar. Ich rate ab, Frau Merkel, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Aus gutem Grund haben drei Fraktionen dieses Hauses deshalb dazu geraten und dringend darum gebeten, dass Sie vor der Runde mit den Ländern den Deutschen Bundestag über Ihre Absichten und Grundlinien unterrichten. Damit haben wir nichts Unmögliches verlangt; denn im Vorfeld des Europäischen Rates entspricht das der Praxis der Regierung und entspricht dem Umgang der Regierung mit diesem Parlament. Das hätte die Möglichkeit geboten, dass Sie Ihre Maßnahmenvorschläge darstellen. Es hätte die Chance eröffnet, auch die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen. Und es wäre vor allen Dingen darum gegangen, alternative Strategien hier in die Debatte einzubringen. Sie haben diese Möglichkeit leider ausgeschlagen – dabei wäre es eine Chance auch für Ihre Regierung gewesen, um Verständnis und Vertrauen der Menschen zu werben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es unverändert mit einer gefährlichen Pandemie zu tun. Wer die Gefahren, die mit der Covid-Erkrankung verbunden sind, relativiert, der handelt fahrlässig oder gar vorsätzlich. Aber wir leben nun auch ein Jahr in und mit dieser Pandemie, wir haben, wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, gelernt. Die Infektionszahlen gehen zurück. Es gibt – zu langsame und zu beschwerliche, aber immerhin gibt es sie – Fortschritte bei den Impfungen. Deshalb und angesichts der großen Erschöpfung in unserer Gesellschaft waren die Erwartungen an die gestrige Runde groß. Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden; denn viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt. Beifall bei der FDP Der wesentliche Ansatz Ihrer Strategie findet sich auch in dieser Vorlage – ich zitiere –: Der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie … Zitat Ende. – Wirklich? Auch nach einem Jahr noch? Trotz allem, was wir gelernt haben, hangeln wir uns seit Oktober/November von einem Lockdown, von einem Gipfel zum nächsten, ohne eine klare Perspektive. Zuruf von der AfD Das ist bestenfalls einfallslos; mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Christiane Woopen, die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, in diesem Haus von vielen sehr geschätzt und mit Sicherheit eine verantwortungsbewusste und umsichtige Persönlichkeit, hat dieser Tage in einem Interview Folgendes gesagt – ich zitiere –: Seit … einem Jahr drehen sich diese Runden fast unverändert um das Gleiche: den Lockdown … Ich halte es für dringend erforderlich … eine Perspektive zu eröffnen, statt Durchhalteparolen zu verkünden. Und weiter Frau Woopen: Ich habe … kein Verständnis mehr dafür, dass man vorhandene Technologien nicht nutzt. Wir haben dafür auch kein Verständnis mehr, Frau Merkel. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Warum orientieren wir uns nicht an Kommunen wie Tübingen oder Rostock? Wo sind die wirksamen und hier im Hause oft genug angemahnten Strategien zum wirklichen Schutz der vulnerablen Gruppen, und zwar nicht nur in Alten- und Pflegeheimen, sondern auch etwa durch die oft hier angemahnten exklusiven Zeitfenster für den Einkauf oder Taxigutscheine? Wo ist die breite Initiative, Luftfilter in die Praxis zu bringen? Wo setzen wir systematisch Schnelltests ein? Und warum wurde die Corona-Warn-App mit großen Erwartungen öffentlich vorgestellt und danach technologisch kein bisschen weiterentwickelt? Beifall bei der FDP Deshalb bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück, und deshalb orientieren wir uns ausschließlich am Stillstand, statt auch mit der Bedrohung durch das Virus neue Möglichkeiten für gesellschaftliches Leben zu eröffnen. Und die werden wir brauchen; denn wir können uns nicht sicher sein, dass dies die einzige Zoonose ist, mit der die Menschheit in den nächsten Jahren umzugehen hat. Wir können uns noch nicht mal sicher sein, ob es nicht dereinst eine Mutation dieses Virus geben könnte, auf die die Impfung eben nicht mehr die wirksame Antwort ist, zumindest nicht mit den vorhandenen Impfstoffen. Also brauchen wir jetzt Methoden und eine Infrastruktur, mit der wir die Pandemie besser ausbalancieren mit dem Gesundheitsschutz, der notwendig ist, aber auch mit der Freiheit, die die Menschen auch leben müssen. Beifall bei der FDP Über Monate haben wir uns bei den Inzidenzen an der Zahl 50 orientiert, obwohl sie eine politische Setzung ist, Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Des Deutschen Bundestages! Des Deutschen Bundestages! obwohl Oberbürgermeister, auch CDU-Oberbürgermeister, sagen, selbstverständlich können sie auch mehr als 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner in der Woche inzwischen nachverfolgen. Wir haben uns auf diese Zahl von 50 in Deutschland fixiert. Und nun wird sie in der zentralen Bedeutung ersetzt durch die 35, und wir wissen, dass im Kanzleramt auch schon über die 10 als Zahl gesprochen worden ist. Dadurch dass die wesentliche Entscheidungsgrundlage ausgetauscht wird, ohne Vorbereitung, ohne klare Argumentation, gefährden Sie die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung insgesamt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Wo ist die Berechenbarkeit? Im Infektionsschutzgesetz übrigens wird ausdrücklich auch ein regionaler Zugang angemahnt; im von der Großen Koalition beschlossenen Infektionsschutzgesetz wird angemahnt, regional zu differenzieren. Tatsächlich haben wir heute bereits eine Vielzahl von Landkreisen mit Inzidenzen von unter 50, gar unter 35. Und trotzdem gelten dort die gleichen Beschränkungen wie in den Hotspots mit Inzidenzen von über 200. Da ist bereits der Zweifel an der Verhältnismäßigkeit angelegt, Frau Bundeskanzlerin. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD] Es ist richtig, Kitas und Schulen zu öffnen. Aber auch in Ihrer Regierungserklärung hier haben Sie gerade deutlich gemacht, mit welch hinhaltendem Widerstand aus dem Kanzleramt dies erfolgt. Herr Kretschmann hat das in der Runde dem Vernehmen nach gestern auch angesprochen. Warum stellt Frau Karliczek, finanziert mit öffentlichen Fördergeldern, in dieser Woche eine wissenschaftliche Studie zu der Frage vor, unter welchen Bedingungen, mit welchem Paket an Maßnahmen in der Pandemie die Förderung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen möglich ist, wenn die eigenen Empfehlungen des Bundesbildungsministeriums im Bundeskanzleramt nicht ernst genommen werden? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE] Sie öffnen die Friseure, obwohl das eine sogenannte körpernahe Dienstleistung ist und man sich nun wirklich sehr nahe kommt beim Haarschnitt. Das ermöglichen Sie, weil Sie sagen: Nun gut, da gibt es Hygienekonzepte, da wird die Maske getragen, und deshalb ist es verantwortbar, den Friseur zu öffnen. – Das ist richtig. Aber gibt es solche Hygienekonzepte nur bei den Friseuren, nicht in gleicher Weise im Sport, in Fitnessstudios, die auch gesundheitspräventive Wirkung haben? Gibt es diese Gesundheitskonzepte nicht auch im Bereich der Kosmetik? Sind sie ausgeschlossen beim Handel? Gar in der Gastronomie sind solche Hygienekonzepte denkbar. Deshalb trägt die Entscheidung für die Friseure bereits den Makel einer nichtsystematischen Ausnahme. Was wir brauchen, ist eine Systematik klarer Wenn-dann-Regeln, weil nur das die Berechenbarkeit für die Menschen und übrigens auch für die Behörden bringt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Diese Systematik in der Form eines Stufenplans war von Ihnen vor drei Wochen ja bereits auch angekündigt worden. Diese Arbeitsgruppe, falls sie tagte, hatte kein Ergebnis. Wir haben deshalb in dieser Woche einen Sieben-Stufen-Plan vorgelegt, mit dessen Systematik es möglich ist, regional zu öffnen. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist schon mal sehr gut! – Gegenruf von der AfD: Ja, dann klatscht doch! Und dieser von uns vorgelegte Stufenplan Zuruf von der CDU/CSU: Darf ich den noch mal sehen? ist natürlich getragen von unseren Grundüberzeugungen. Vielleicht stärker als andere Fraktionen hier im Haus setzen wir Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen, und setzen wir darauf, dass es für große Probleme auch innovative technische Lösungen gibt. Das muss nicht jeder teilen. Aber es gibt auch andere Stufenpläne: Innerhalb der Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit Sozialdemokratie, den Grünen und FDP wird darüber nachgedacht. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein mit Union, Grünen und FDP war die erste, die einen solchen Stufenplan vorgelegt hat. Wem also unser hier vorgelegter Stufenplan, der liberalen Charakter hat, zu weitgehend ist, der findet mit Unterstützung der eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern auch politische Alternativen. Dass Sie als Bundesregierung dennoch untätig gewesen sind und den einmal nicht erfüllten Arbeitsauftrag einfach in die Zukunft fortschreiben, das zeigt, dass Sie in Wahrheit gar kein Interesse an einem solchen Perspektivplan haben, so notwendig er auch ist. Beifall bei der FDP Und deshalb, verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, ist diese Regierungserklärung eine Enttäuschung. Sie ist bedauerlicherweise nur ein Weiter-So. Mein letzter Gedanke. Wenn Sie schon den Lockdown jetzt weiter verschärfen – wer weiß, wie lange –, dann passen Sie Ihre wirtschaftlichen Hilfen auch an. Es ist ein schweres Versäumnis, dass die Sozialdemokratie und Herr Scholz immer noch nicht ihren Widerstand gegen das unbürokratischste, schnellste und wirksamste Instrument aufgegeben haben, Betriebe und Selbstständige zu unterstützen, nämlich den vollen steuerlichen Verlustrücktrag, und zwar auf die gesamten letzten Jahre seit 2017. Anhaltender Beifall bei der FDP – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Es wird immer mehr! – Gegenruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie machen auch immer längeren Lockdown, Herr Brinkhaus! Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, die Zahl 50 und auch die Zahl 35 stehen im § 28a Infektionsschutzgesetz, hier im Deutschen Bundestag beschlossen, und sind insofern nicht willkürlich. – Das zu Ihrer Behauptung, der Deutsche Bundestag wäre hier nicht beteiligt, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Und wo ist der Unterschied, Herr Brinkhaus? In der Rechtsfolge! Können Sie das erklären? Natürlich können Sie das nicht erklären! Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Wochen und Monate angucken, dann muss man sagen: Der Lockdown wirkt. Wir kommen von Inzidenzen, von Neuinfektionszahlen von knapp 200, wir sind jetzt unter 65; das heißt, die Maßnahmen haben gewirkt. Und wir liegen übrigens auch im europäischen Vergleich mit unseren Neuinfektionen sehr, sehr gut, besser als viele, viele andere Länder, besser als viele Nachbarländer. Wir liegen auch insgesamt noch sehr gut bei der Anzahl der Infizierten auf 100 000 Einwohner und auch, ja, bei der Anzahl der Toten auf 100 000 Einwohner. Was schlecht ist – das gehört zur Wahrheit leider auch dazu –, ist die Anzahl der Toten bei den Hochbetagten. Das ist eine Sache, wo wir uns als Gesellschaft fragen müssen, ob wir dort alles richtig gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Christian Lindner [FDP]: Nicht die Gesellschaft! Nein, da muss die CDU sich fragen, ob sie alles richtig gemacht hat! – Meine Damen und Herren, das war jetzt sehr interessant. Jetzt sagt Herr Lindner: Da muss die CDU sich fragen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, in der Tat! Also, ich finde es schon sehr, sehr interessant, wie Sie mit dieser Krise umgehen, wie Sie versuchen, parteipolitisch Kapital zu schlagen, Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie haben sich hier ins Parlament gestellt! wie Sie versuchen, Wahlkampf in der schwersten Krise zu machen, die diese Republik hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP Es ist erbärmlich, Herr Lindner. Und die Wählerinnen und Wähler zeigen es Ihnen auch bei den Umfragen, dass das nicht verfängt, was Sie hier veranstalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sind beim Impfen zu langsam, aber mittlerweile ins Rollen gekommen, und wir sind beim Thema Wirtschaftshilfen – das muss man an dieser Stelle auch sagen – viel, viel umfangreicher unterwegs als die meisten anderen Länder. Und ja, Herr Mützenich, dazu gehört auch das Kurzarbeitergeld. Dazu gehört ein vereinfachter Zugang bei Hartz IV. Es ist ein Gesamtpaket, was wir im Bereich Wirtschaft auf den Weg gebracht haben, und es ist gut, dass die Überbrückungshilfe III jetzt auch ausgezahlt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Und für all diejenigen, die jetzt sagen: Ja, aber in anderen Ländern ist es besser. – Ja, andere Länder haben andere Umstände. Australien ist eine Insel, und wir können uns gerne mal die Repressionsmaßnahmen in China daraufhin angucken, ob wir die hier haben wollen. Und im Übrigen ist es so, dass andere Länder auch nicht so viele Hochbetagte haben wie wir. Aber eins ist auch richtig: Alle Länder, die besser durch die Pandemie gekommen sind als wir, hatten zuerst einen radikalen Lockdown und haben zuerst die Zahlen nach unten geknüppelt, nach unten geprügelt. Deswegen ist es auch richtig, was wir hier machen, dass wir sagen: Bevor wir in differenzierte Maßnahmen einsteigen, müssen wir erst die Zahlen nach unten kriegen. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das passt! Und das ist genau die Politik, die auch nach den Beschlüssen gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend weitergeführt wird. Diese Politik ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen ist es auch voll zu unterstützen, dass die Lockdown-Maßnahmen weitergeführt werden. Sorgen bereitet mir allerdings, auch wenn es in unserem Grundgesetz so vorgesehen ist, dass die Länder individuell darüber entscheiden, die Schulen und die Kitas wieder zu öffnen. Ich habe da meine Zweifel, ob das in dieser Phase richtig ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn betrachten wir mal, von welchen Zahlen wir kommen. Die Bundeskanzlerin hat es gesagt: Wir kommen von Inzidenzen unter 10, unter 5, und da müssen wir auch wieder hin, um entsprechend die Öffnungen hinzukriegen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sagen Sie das mal Ihren Kollegen! Natürlich ist es sehr, sehr hart für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, für die Familien, und wir erkennen auch an, dass es hart ist. Es ist eine Zumutung. Aber es ist auch eine Zumutung, dass mehr als 60 000 Menschen in diesem Land gestorben sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, Beifall bei der CDU/CSU und der SPD und auch das muss man immer wieder im Hinterkopf behalten, wenn man über Freiheitsrechte redet. Und ich bleibe dabei, Herr Lindner, was ich hier vor einigen Wochen gesagt habe: Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und nicht nur die Freiheit der Starken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Kommen Sie mal zum Kern, statt hier herumzulabern! Aber wenn wir mal nach vorne schauen, dann reicht es ja jetzt nicht, dass Ministerpräsidenten, dass das Bundeskabinett, dass wir hier uns klar darüber sind, wie es weitergeht, sondern es gibt eine Menge Dinge, die noch zu tun sind. Ich möchte Ihnen fünf Dinge nennen, an die wir jetzt ranmüssen. Das erste ist das Thema Schulen. Ja, es ist die Länderkompetenz. Aber trotzdem erwarte ich – gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt wieder Öffnungen auf den Weg gebracht werden – Teststrategien, Lüftungsstrategien, Logistikstrategien, sodass die Schulbusse nicht mehr so voll sind. Beim Thema Schulen erwarte ich, dass es eine Lernstandserhebung dazu gibt, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ihr habt keine Strategie! was verpasst worden ist, dass es Konzepte dafür gibt, wie dieser Stoff über den Sommer hinweg durch Nachhilfe, durch Sommerakademien aufgeholt werden kann, dass es Konzepte dafür gibt, wie insbesondere die Kinder gefördert werden, die in benachteiligten Familien aufwachsen, wo nicht geholfen werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört nämlich auch dazu. Ich glaube, wir haben im Bereich Schule sehr, sehr viel zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der zweite Bereich: Gesundheitsämter. Das Rückgrat unserer Pandemiebekämpfung sind die Gesundheitsämter. Ja, wir haben einen Pakt für das öffentliche Gesundheitswesen. Ja, wir haben mehr Geld bereitgestellt. Aber dieses Geld muss jetzt auch entsprechend umgesetzt werden. Die Softwarefrage muss schnell gelöst werden. Dr. Alice Weidel [AfD]: Stimmt! Wir müssen die Prozesse analysieren, und wir brauchen eine Monitoringstelle, wo die Qualität der Gesundheitsämter auch tatsächlich kontrolliert wird; sonst können sie nicht das Rückgrat der Bekämpfung der Pandemie sein. Und ja, dazu gehört auch eine adäquate Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern. Dritter großer Bereich: Altenheime. Wir haben jetzt viele Erfolge beim Impfen der hochbetagten Menschen erzielt, die in den Altenheimen wohnen. Wir brauchen aber eine weiterführende Strategie. Was ist mit den Menschen, die jetzt neu aufgenommen werden, die noch nicht geimpft sind? Wo gibt es da das Konzept, mit dem flächendeckend sichergestellt wird, dass derjenige, der neu in einem Altenheim aufgenommen wird, auch geimpft wird? Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, sagen Sie es mal! Wie führen wir die Teststrategien weiter? Es reicht ja nicht, jetzt zu sagen: Alle sind geimpft, und alles ist gut. Vor allen Dingen müssen wir eins klären – und das habe ich eben schon mal gesagt –, und das ist das große Problem, das wir in dieser Pandemie gehabt haben: Warum sind so viele Menschen in den Alten- und Pflegeheimen gestorben? Was ist dort falsch gemacht worden? Dr. Marco Buschmann [FDP]: Weil Sie das Problem über Monate ignoriert haben! – Weiterer Zuruf: Ja, dann macht es doch! Diese Fragen müssen nicht beantwortet werden, um mit dem Finger auf irgendjemanden zu zeigen, sondern um die Dinge in der Zukunft besser zu lösen und vor allen Dingen eine höhere Sicherheit für die Menschen dort zu erzielen. Vierter Bereich: Impfen. Ja, wir beschaffen jetzt mehr Impfstoff. Das ist gut. Wir brauchen eine zweite Sache, wir brauchen ein besseres Impfterminvergabemanagement. Was in einigen Bundesländern in den letzten Wochen passiert ist – dass 80-Jährige und über 80-Jährige tagelang in Telefonwarteschleifen festgehangen haben, dass sie in Onlineschleifen festgesessen haben –, das ist nicht akzeptabel, und das ist würde- und respektlos gegenüber den alten Menschen in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und wenn wir über das Thema Impfen reden, dann müssen wir uns auch darauf vorbereiten, dass diese Pandemie nicht vorbei ist, dass wir vielleicht nachimpfen müssen, dass wir noch mal impfen müssen, dass die nächste Pandemie kommt. Deswegen brauchen wir eine Impfstrategie 2022. Und eins haben wir gelernt: Bei aller Wertschätzung für globalisierte Wertschöpfungsketten brauchen wir eine Impfstoffproduktionsautarkie innerhalb der Europäischen Union. Wenn wir nicht in der Lage sind, unseren Impfstoff selbst herzustellen, dann werden wir immer von anderen Regierungen, von anderen Regionen abhängig sein. Dafür ist die Frage zu ernst. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Beim Thema Impfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auf noch einen Punkt hinweisen. Wir tun hier immer so, als wenn alles zu langsam wäre und nicht schnell genug ginge. Das mag vielleicht auch richtig sein. Aber die meisten Länder in dieser Welt impfen noch gar nicht, insbesondere Schwellenländer, insbesondere Länder in der Dritten Welt. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Was sind das für Vergleiche! Ich glaube, wir haben die moralische Verpflichtung, dass wir Impfstoff auch weltweit zur Verfügung stellen. Wir sollten nicht nur an uns denken, sondern wir sollten auch an die Welt denken, wenn wir über das Thema Impfen reden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einen weiteren Punkt. Da können wir nicht warten, bis die Pandemie vorbei ist. Dabei habe ich sowieso die Befürchtung: Wenn die Pandemie vorbei ist, dann werden wir uns wieder anderen Dingen zuwenden und nicht den Katastrophen, nicht den Dingen, die auf uns zukommen können; denn diese Pandemie wird nicht die letzte Katastrophe sein. Sie wird nicht die letzte Pandemie sein. Die nächste Katastrophe kann im Cyberbereich stattfinden. Es können Klimafolgen sein wie Dürre, wie Hochwasser und viele andere Sachen. Wir haben eigentlich die Mechanismen, dass wir eine Risikoanalyse machen. Ja, wir hatten auch eine Risikoanalyse zu Pandemien; aber wir haben sie nicht ernst genug genommen. Dementsprechend müssen wir uns intensiver mit einer Katastrophenvorsorge beschäftigen. Wir haben auch nicht die gesetzlichen Grundlagen. Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag sehr gut und vernünftig mit der Sache umgegangen ist, dass wir gesetzliche Grundlagen in kurzer Zeit geschaffen haben. Aber wir müssen uns grundständig damit beschäftigen: Was ist denn bei nationalen Notständen? Wir haben eine Notstandsgesetzgebung im Wesentlichen für den Verteidigungsfall. Aber wir glauben doch alle nicht, dass die nächste große Katastrophe in diesem Land der Verteidigungsfall sein wird, sondern das wird etwas anderes sein. Und ja, wir müssen das Verhältnis von Exekutive und Legislative auch klären und definieren, und zwar für alle Katastrophen und für alle nationalen und europäischen Notstände. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eines machen: Wir müssen uns besser darauf vorbereiten. Wir haben super Katastrophenstäbe in den einzelnen Landkreisen und in den Städten. Wir sind regional super aufgestellt mit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen. Aber denken wir an die operative Bund-Länder-Koordination bei Katastrophen: 24 Stunden, sieben Tage in der Woche ständige Katastrophenstäbe, Stäbe, die auch üben. Die Bundeswehr hat 70 Jahre für den Fall geübt, dass irgendwelche Panzer an unserer Grenze stehen. Sie sind Gott sei Dank nicht gekommen. Wir müssen den Umgang mit Katastrophen üben. Wir müssen Automatismen schaffen, dass wir mit diesen Katastrophen besser klarkommen. Darum geht es jetzt, und das muss die Lehre aus dieser Pandemie sein. Insofern haben wir noch sehr viel zu tun. Wir sollten das angehen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass diese Pandemie aufhört. Aber, ehrlich gesagt, diese Krise wäre eine vergeudete Krise, wenn wir nicht daraus lernen würden. Wir müssen lernen. Einige Punkte habe ich Ihnen aufgezeigt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie nerven, aber ich will ausdrücklich festhalten: Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst wieder nach einer Ministerpräsidentenrunde debattieren und nicht vorher. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP In der Krise zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihrer Institutionen. Der Bundestag gehört dazu. Frau Bundeskanzlerin, Sie sind der Auffassung, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist. Herr Brinkhaus hat sinngemäß eben den Satz gesagt: Selbst bei den Toten liegen wir gut. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich habe es relativiert! Den würde ich noch einmal überprüfen. Ich will festhalten, dass viele Menschen in unserem Land es anders sehen, wenn Sie meinen, nichts sei schiefgelaufen. Sie haben auch heute wieder null Selbstkritik geäußert, aber vergleichsweise viel Selbstgefälligkeit. Auch einer Bundeskanzlerin steht ein gewisses Maß, ein Mindestmaß an Selbstkritik gut zu Gesicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf Vorschläge aus diesem Haus – von uns, von den Grünen, von der FDP – wenig gehört und im Sommer und im Herbst das Land nicht auf den Coronawinter entsprechend vorbereitet. Ich will nur ein Beispiel nennen: Im Herbst ist hier über ein Schutzkonzept für Heime gesprochen worden; auch viele Experten haben das eingefordert. Und täglich sterben weiter viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen, weil sie nicht geschützt werden und der Impfstoff fehlt. In Hessen zum Beispiel kamen im Januar 73 Prozent derjenigen, die an Corona verstorben sind, aus Alten- und Pflegeheimen. Und Sie sagen, da ist nichts schiefgelaufen? Das Sterben in den Heimen ist vielleicht das dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte. Dazu gab es übrigens nie einen Gipfel. Nicht dass wir als Opposition das alles besser gemacht hätten, darum geht es überhaupt nicht; aber diese Papstattitüde der Unfehlbarkeit ist in dieser Situation unangebracht, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb: In einer historischen Ausnahmesituation, wo das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, über das wir alle sprechen, das höchste Gut ist, sollten Fehler zugegeben werden und nicht selbstgerecht vom Tisch gewischt werden. In den letzten Monaten ist vieles schiefgelaufen. Vom Pandemieweltmeister im Frühjahr sind wir abgestiegen in den Impfkeller Europas. Wir haben seit Wochen leere Impfzentren, Millionen verzweifelte Bürger, die stundenlang in Warteschleifen stecken. Und Sie sagen, es ist nichts schiefgelaufen? Beim Impfen stehen wir hinter Rumänien, hinter Griechenland, hinter der Slowakei. Wir sind selbst in der EU weit abgeschlagen. Frau Bundeskanzlerin, Deutschland hatte im vergangenen Jahr von Juli bis Dezember die Ratspräsidentschaft in der EU. Natürlich ist es richtig, dass europäisch bestellt wurde; das bestreitet doch von uns hier niemand. Aber überaus fraglich ist in der Tat, warum Sie eine frühere Ministerin damit beauftragt haben, die schon einmal an Verträgen gescheitert ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Frau von der Leyen nach dem Beraterskandal im Verteidigungsministerium den Ausweg nach Europa zu ermöglichen, war augenscheinlich ein Fehler, Frau Merkel. Beifall bei der LINKEN und der AfD Aber zurück zu Ihrem Krisenmanagement. In Deutschland wachsen die Unzufriedenheit, Verzweiflung und auch Wut. Das hat sich auch nach gestern nicht geändert, und das wissen Sie. Herr Brinkhaus hat die Länder, wo es nicht funktioniert, genannt. Aber in den USA, in Großbritannien, in Israel, in vielen anderen Ländern wird im Rekordtempo geimpft, und in Deutschland erleben die Menschen aktuell eben ein Impfdebakel. Das ist die Wahrheit. Sie müssen drei Fragen den Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Erstens. Warum bestellte die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft den Impfstoff, den Deutschland mit viel Steuergeldern gefördert hat, vier Monate später als Großbritannien und die USA? Zweitens. Warum bestellte die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft weniger Impfdosen von BioNTech und Moderna, als möglich war? Und warum hat es Deutschland zugelassen, dass beim Preis gefeilscht worden ist? 520 Millionen Impfdosen weniger wurden zunächst bestellt. Andere Staaten haben nicht geknausert, als es um das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger ging. Drittens. Warum haben sich die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft und die Bundesregierung selbst im Jahr 2020 nicht um die Ausweitung der Produktionskapazitäten gekümmert? Der Impfgipfel vergangene Woche war faktisch ein Placebo. Sie haben die Impfstoffentwicklung zu Recht gefördert, aber die Produktion bis heute verschlafen. Großbritannien und die USA agieren vergleichsweise komplett anders. Nun sagen Sie immer: Das ist der Flaschenhals am Anfang. – Aber das ist nicht der Fall. In den USA werden 1,5 Millionen Menschen täglich geimpft, und es werden täglich noch mehr, die geimpft werden. Die Amerikaner haben eben sehr früh in der Operation Warp Speed 18 Milliarden Dollar in Forschung, Produktion und Impfstoffe investiert. Die EU hat darin nur 3 Milliarden Euro investiert. Was für ein Missverhältnis! Europa hat deutlich mehr Einwohner. Es ist kein Zufall, dass in drei amerikanischen Bundesstaaten inzwischen mehr geimpft worden ist als in ganz Europa. Sie sagen, Herr Brinkhaus, völlig zu Recht: Impfstrategie! – Aber sorgen Sie einmal dafür, dass bei den Hausärzten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die impfberechtigt sind, damit die zügig agieren können. 20 Millionen impfen die jedes Jahr gegen Grippe. Das muss man aber jetzt vorbereiten, damit das möglich wird. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, ich will eine Bemerkung machen: Die Pandemie ist weltweit, ja. Was ist eigentlich mit dem globalen Süden? Wann soll der impfen? Wir haben eine Sondersituation. Deswegen: Heben Sie die Patente auf! Es muss global produziert und geimpft werden. Beifall bei der LINKEN Patentschutz ist eine Impfbremse und ein Mutationstreiber. Corona kann in veränderter Form zurückkommen, das erleben wir gerade. Meine Damen und Herren, für Kinder, für Jugendliche, für Alleinerziehende wird der Zustand mit jedem Tag unerträglicher. Kinder dürfen aber nicht die Verlierer der Krise sein. Wie viel Erziehungswissenschaftlerinnen und Erziehungswissenschaftler waren eigentlich bei Ihren Beratungen dabei? Heute hören wir von einer Studie aus Hamburg: Ein Drittel der Kinder haben psychische Störungen durch die Pandemie. Es ist nicht nur das Virus, das krank macht; es ist auch der Umgang mit dem Virus, der zunehmend Schäden anrichtet. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Infektionszahlen mit viel Selbstdisziplin und Solidarität nach unten gebracht. Ja, dazu gehört immer der Dank etwa an die Ärzte und Pfleger; da kann ich mich Ihnen anschließen. Aber sie haben das auch im Vertrauen auf die Politik gemacht, und das wurde vielfach enttäuscht. Sie haben heute darauf aufmerksam gemacht, dass Herr Altmaier das gestern schon auf die Seite gebracht hat. Am 10. Februar! Ich meine, die Novemberhilfen sind teilweise noch nicht ausgezahlt – Novemberhilfen! –; wir haben Februar. Das ist ein Skandal. Fragen Sie einmal Unternehmer und Handwerker, wie es denen geht. Da sagt Herr Altmaier auch, er sieht keine Fehler, und schiebt das auf die Länder. Also, wenn er keine Fehler sieht, dann muss er wirklich einmal zum Augenarzt gehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD] Hunderttausende Menschen bangen um ihre Selbstständigkeit und ihre wirtschaftliche Existenz. Warum gibt es kein unbürokratisches Selbstständigengeld, keinen Unternehmerlohn? Den Großen helfen Sie vergleichsweise unkompliziert, wie wir immer wieder sehen, und bei den Kleinen warten Sie monatelang. Meine Damen und Herren, das Land treibt aktuell sozial weiter auseinander. Familien und Menschen in der Grundsicherung haben Sie nach dem Koalitionsausschuss jetzt 150 Euro gegeben. Ja, das ist richtig; aber, ehrlich gesagt, das ist natürlich viel zu wenig. 12,50 Euro im Monat sind das. Ich will einmal dazusagen: Am selben Tag – am selben Tag! – wird mit Stolz verkündet, dass die Ausgaben für Verteidigung nach NATO-Kriterien bei 53 Milliarden Euro liegen. Was ist denn das für eine Relation? Und da sagen Sie noch „Stolz“. Ich sage: Das ist Wahnsinn. Uns bedrohen keine fremden Armeen, uns bedroht ein Virus und nichts anderes. Beifall bei der LINKEN Mit Blick darauf, dass der Eigentümer der Supermarktkette Lidl sein Vermögen in der Krise von 22 Milliarden auf 36 Milliarden Dollar gesteigert hat, ist es obszön, wenn wir alle hier sagen: Den Coronahelden müssen wir danken. – Bei denen ist bei den Arbeitsbedingungen, bei den Löhnen viel zu wenig passiert. Andere haben Milliardenzuwächse, und bei denen wird wirklich nur gekleckert. Nein, meine Damen und Herren, aktuell kommt Deutschland als Ganzes eben nicht gut durch die Krise. Ihre Bilanz ist nicht gut – weder bei der Pandemiebekämpfung noch im sozialen Bereich noch bei den Wirtschaftshilfen. Es muss Schluss sein mit Selbstgerechtigkeit. Wir brauchen Transparenz. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Welches Land in Europa ist denn besser? Ich höre nichts! Wir brauchen möglichst eine Planbarkeit – ja, völlig richtig; nicht an Daten, aber an mehreren Werten –, damit Zuversicht in unserem Land steigt. Das ist das dringlichste Gebot: Zuversicht muss wieder wachsen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Jetzt hat das Wort die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Bundeskanzlerin! Es war der 29. Oktober 2020, da habe ich an dieser Stelle gefordert, es braucht eine langfristige Perspektive. Damals ging es darum, dass die Infektionszahlen stiegen. Schon damals wäre es notwendig gewesen, transparent durchschaubar zu machen, wo wir hinsteuern, wie wir reagieren und wem wir wann helfen, damit es Zuverlässigkeit, damit es Vertrauen gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt könnte man sagen, mir kann das gesunkene Vertrauen in die Bundesregierung egal sein. Ist es mir aber nicht. Warum? Weil wir bei weniger Vertrauen eben auch erleben, dass die Maßnahmen weniger ernst genommen werden. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. Jetzt kann man einen Moment lang über die Sache mit den Friseuren lachen. Ich gönne jedem und jeder hier und anderswo eine Frisur. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Eine frische Frisur! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ehrlicherweise gibt es da gar nichts zu lachen! Ich gönne übrigens auch den Friseurinnen die Einnahmen. Aber damit ist nichts anderes getan, als dass man das Gefühl hat, hier soll dem Volk ein Bömschen gegeben werden. Das ist aber keine Strategie. Das ist nicht langfristig. Das ist nicht klar. Das ist nicht eindeutig. Deswegen, sage ich, haben wir weiter ein riesiges Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will eindeutig sagen: Für mich heißen Perspektiven, Stufenpläne nicht, dass wir jetzt öffnen. Wir alle wissen doch, dass sich die Mutanten in Deutschland längst ausgebreitet haben und weiter ausbreiten werden. Es geht jetzt nicht ums Öffnen, sondern es geht darum, dass wir allen in unserem Land klarmachen, woraufhin wir gemeinsam arbeiten. Dieses Woraufhin-wir-gemeinsam-Arbeiten weiterhin mit Vorsicht haben Sie gestern nicht geliefert. Wenn das nicht funktioniert, wenn es in der MPK nicht funktioniert und wenn die Autorität eben nicht reicht, dann – das sage ich hier in diesem Haus – müssen wir es von hieraus tun, es in diesem Parlament beschließen, im Bundesrat beschließen. Dann haben wir eine transparente, eindeutige, gemeinsame Haltung, die diskutiert ist, die transparent ist, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tun die Landesparlamente! die von Alternativen lebt, meine Damen und Herren. Das wäre notwendiger denn je. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist doch ganz klar: Wir als Abgeordnete sind gewählt, und die Menschen haben uns das Vertrauen gegeben, dass wir diese Dinge auch tatsächlich lösen und regeln. Deswegen richte ich mich ausdrücklich an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Sie haben in Ihren Fraktionen ganz offensichtlich – wir haben es von der CDU/CSU-Fraktion auch lesen können – sehr viel Ärger mit der Bundesregierung gehabt. Das ist eine Auseinandersetzung, die ganz normal ist; darüber will ich mich auch gar nicht erheben. Es werden Fehler gemacht, und diese Fehler muss man thematisieren. Ich glaube, das ist total richtig. Aber es reicht doch nicht, hinter verschlossenen Türen, weil etwas durchgestochen wird, darüber zu reden, sondern das muss genau hier passieren, damit wir es in Zukunft gemeinsam besser machen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das betrifft auch umso mehr die Wirtschaftshilfen. 100 Tage waren die Menschen ohne Hilfe und ohne einen Cent Einnahmen auf dem Konto – 100 Tage! Es tut mir leid, ich kann heute nicht „Halleluja“ rufen, weil jetzt endlich einmal das Programm aufgelegt wird. 100 Tage ohne Hilfe! Und die Hilfe, die kommt, ist auch noch längst nicht ausreichend. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist ja falsch! Das sind gar keine 100 Tage! Sie bedeutet für viele Soloselbstständige, für Künstlerinnen und Künstler, dass sie im Vergleich zu dem, was sie eigentlich brauchen, nicht existieren können. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Diese Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung, ein Hin- und Herschieben zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister. Ich verstehe auch nicht, warum die SPD weiterhin nicht beim Unternehmerlohn mitmacht. Geben Sie sich einen Ruck, und helfen Sie den Menschen wirklich! Das hat auch mit Vertrauen zu tun. Das hat auch damit zu tun, wie wir aus der Krise wieder herauskommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir haben Monate gebraucht, bis es eine Regelung zum Homeoffice gab. Mir macht es Sorgen, dass wir einerseits darüber reden, wie wir es denn mit den Kindern schaffen – ich komme gleich dazu –, andererseits heute immer noch 20 Prozent mehr Menschen auf dem Weg zur Arbeit und nicht im Homeoffice sind als im März. Warum ist das so? Weil sie Sorge haben, dass sie in ihrem Unternehmen gedisst werden, aus ihrem Unternehmen womöglich entlassen werden, weil sie nicht mitmachen. Deswegen ist es auch eine politische Frage, ob wir klar und eindeutig sagen: Homeoffice muss jetzt gemacht werden, auch damit Kinder in die Schule können und die Kitas geöffnet werden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will genau dazu etwas sagen. Nach einem Jahr Pandemie können wir nicht mehr sagen: Schule auf oder Schule zu? Ich verstehe nicht, warum man sich darauf gestern nicht einigen konnte. Ich verstehe vor allen Dingen nicht, warum es nicht gemeinsame Voraussetzungen dafür gibt, dass in Schulen und Kitas Sicherheit für die Kinder, für die Erzieherinnen und für die Lehrerinnen herrscht. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist der Föderalismus! Herr Brinkhaus, die erste Voraussetzung dafür müssten wir jetzt gemeinsam schaffen: dass es wirklich für alle Schnelltests gibt, dass es wirklich ein Luftfilterprogramm gibt, das auch ankommt; denn wir werden nicht davon ausgehen können, dass das alles doch im April vorbei ist. Aber beim anderen bin ich sehr bei Ihnen. Wo ist denn das große Programm mit einem Fonds, mit einem Bundesfonds, das dafür sorgt, dass wir jetzt herausfinden, welche Kinder besonders viel Hilfe brauchen? Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Warum keinen Länderfonds, Frau Göring-Eckardt? Wo ist denn das Programm, mit dem wir tatsächlich feststellen, welche Kinder besondere Hilfe brauchen? Wir haben die zum Teil ein Jahr nicht gesehen; die waren nicht in der Notbetreuung, die waren nirgendwo. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Na ja! Jetzt übertreiben Sie doch nicht! Deswegen sage ich Ihnen ganz eindeutig, Herr Brinkhaus: Bitte lassen Sie uns das zusammen machen, ohne uns gegenseitig anzumeckern. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, dass die Schulen ein Jahr zu gewesen wären! – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Keine Schule ist ein Jahr zu gewesen! Das haben die Kinder in diesem Land überhaupt nicht verdient. Das haben die Kinder in diesem Land nicht verdient! Ganz im Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was müssten wir eigentlich tun? Wir müssen doch jetzt sagen: Konzepte für die Schulen sind da, sodass man dort sicher arbeiten kann. Und dort, wo es in der Schule nicht geht und wo auch der Wechselunterricht noch nicht reicht, setzen Sie das, was an Fantasie schon längst da ist, um. In Lüneburg wird in einer Kirche unterrichtet, und in Waffenrod-Hinterrod, einem kleinen Ort an der thüringisch-bayerischen Grenze, wird im Gemeindehaus unterrichtet, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Niemand hindert die Länder und Kommunen, das zu tun! weil die Leute sagen: Wir können das mit Sicherheit hinbekommen. – Deswegen: Bevor man sich auf die Friseure einigt, bitte mit aller Kraft dafür sorgen, dass Schule sicher für Schülerinnen und Schüler und für Eltern ist und Kitas für Erzieherinnen auch tatsächlich stattfinden kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von dieser Anstrengung hängt sehr viel ab. Ich finde es sehr bemerkenswert, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie auch öffentlich gesagt haben: Ich konnte mich da nicht durchsetzen. – Wo Sie sich aber hätten durchsetzen können, das ist bei der Bereitstellung der Voraussetzungen. Das halte ich nach wie vor für den zentralen Punkt. Dazu gehört übrigens auch, dass wir sehr direkte Hilfe brauchen. Viele Kinder leiden jetzt am meisten unter der Pandemie, aber womöglich auch noch dann, wenn sie schon längst vorbei ist. Deswegen brauchen sie jetzt unmittelbare Hilfe, sei es ein Student, der Flüchtlingskindern hilft, die dann hinterher sagen können: „Ich will Ingenieurin oder Ärztin werden“, oder die Großmutter, die im Feuerwehrhaus erklärt, wie das mit den Kegeln und mit den Quadern ist. Ja, warum denn eigentlich nicht? Wir könnten sehr viel mehr, wenn wir mit sehr viel mehr Fantasie unterwegs wären. Die Künstlerinnen und Künstler könnten am Ende sogar noch im Museum oder in der Galerie dafür sorgen, dass Kinder nicht einfach zu Hause sitzen gelassen werden. Vom Sitzenbleiben zu reden, ist jedenfalls der falsche Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Pandemie wird uns noch lange beschäftigen. Gleichzeitig sollten wir uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen: Was kommt eigentlich danach? Beatrix von Storch [AfD]: Die nächste Pandemie! Nur dann werden wir es auch wirklich schaffen, das hier durchzuhalten. Also nach dem #Flockdown und dem Lockdown, wann kommt eigentlich Open-up? Das klingt ein bisschen nach Aufbruch, das klingt für manche sogar ein bisschen nach Tanzen. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Aufbruch arbeiten. Wir sehen in der Beschränkung, was uns etwas bedeutet: Begegnung, Nähe, Kontakt, Kino, Kultur, Klubs. Wir sehen, was machbar ist, wenn gemeinsam gehandelt wird – ja, das sehen wir tatsächlich –, wenn sich alle gemeinsam anstrengen. Wir sehen, was möglich wäre. Wir haben nicht nur diese eine Krise. Die Klimakrise schläft weiterhin nicht, und die Artenkrise, die stillste von allen, auch nicht. Zuruf von der AfD: Nur noch Krise! Wenn wir bei der einen sehr viel Geduld brauchen, ist es bei den beiden anderen so, dass wir sehr viel und sehr schnell handeln müssen, und zwar auch von diesem Ort aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese 20er-Jahre könnten goldene 20er-Jahre werden, wenn wir zeigen, dass wir Krisen tatsächlich gemeinsam bewältigen, mit allem, was uns zur Verfügung steht, mit aller Kraft und immer gemeinsam mit den Menschen, und zwar von hier aus und nicht Top-down, von hier aus mit demokratischer Beteiligung. Vielleicht können wir dann irgendwann gemeinsam darauf tanzen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr leben wir jetzt mit dieser Pandemie und versuchen, sie zu bekämpfen. Ich sage „versuchen“, weil wir damit noch lange nicht am Ende sind. Wir haben uns aber im Gegensatz zu vielen, die hier heute vor mir gesprochen haben, weiterentwickelt. Es ist nicht so, dass wir nach einem Jahr nicht aus dieser Pandemie gelernt haben. Wir haben Impfstoffe. Wir haben mit dem Impfen begonnen; mehr als 2 Millionen Menschen sind schon geimpft. Das ist noch lange nicht ausreichend – das wissen wir alle –, aber das sind wichtige Schritte, die wir jetzt begonnen haben. Die Corona-App ist vorhin angesprochen worden. Herr Lindner hat gesagt, sie wurde eingeführt und habe sich überhaupt nicht weiterentwickelt. Das stimmt nicht. Es hat mehrere Updates gegeben. Ein Kontakttagebuch – dieses war gefordert worden –, ist jetzt verfügbar. Die App enthält aktuelle Zahlen. Aber ich sage auch: Da ist noch Luft nach oben, keine Frage. Denn wenn wir über Öffnungsstrategien reden, kann die App natürlich zusätzlichen Mehrwert haben, zum Beispiel könnte man, wenn man ins Restaurant oder zu einer Veranstaltung geht, die Kontaktermittlung nutzen, datenschutzgerecht. Das ist möglich, und deshalb gibt es natürlich eine Weiterentwicklung an dieser Stelle. Ich will auf diese Öffnungsstrategie und die Perspektive zu sprechen kommen. Viele Menschen haben sich von dieser Veranstaltung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten gestern eine Perspektive gewünscht. Ich glaube, wir alle wünschen uns eine Perspektive. Mittlerweile liegen mehrere Stufenpläne vor. Es gibt Stufenpläne, über die wir gestern hier im Parlament diskutiert haben, aber es gibt auch Stufenpläne der Länder. Natürlich haben wir uns gewünscht, dass da nicht nur für den Bereich der Friseure – für diese Branche freut es mich – etwas herauskommt. Das ist durchaus ein Punkt, wo wir Perspektiven geben müssen. Aber ich sage auch: Perspektive zu geben, ist nicht so einfach. Wenn wir nicht wissen, wie sich die Mutationen – das ist ein wissenschaftlicher Begriff, auch wenn der AfD dieser Begriff schwerfällt – unterschwellig ausbreiten, dann haben wir das große Problem, dass wir nicht wissen, welche Zahl die richtige für eine Perspektive oder eine Öffnungsstrategie ist. Das treibt uns alle um. Ich würde gerne sofort alles aufmachen. Ich würde auch gern sofort einen Stufenplan beschließen, wobei die, die vorliegen, sehr unterschiedlich sind. Aber wir müssen uns klarmachen, dass wir eben nicht wissen, wie die Ausbreitung weitergehen wird. Ich will noch einmal daran erinnern – das kommt mir bei aller Debatte hier zu kurz –: Wir waren im Sommer so weit. Wir haben alle Schulen geöffnet – es gab Präsenzunterricht –, alle Lokale, und die Kultureinrichtungen haben wieder erste Veranstaltungen durchgeführt, es gab Hygienekonzepte, und trotzdem sind uns die Infektionszahlen entglitten. Christian Dürr [FDP]: Aber doch nicht im Sommer! – Die sind uns entglitten. Im Oktober schossen sie hoch. Wir wissen doch gar nicht, ob es nicht im Sommer war. Christian Dürr [FDP]: Da fragt man sich doch, warum der Sommer nicht genutzt wurde! Das liegt einfach daran: Wenn zu viele Kontakte möglich sind, hat das Virus die Chance, sich auszubreiten. Wenn Mutationen dazukommen – es ist normal, dass die dazukommen –, kann es sein, dass Impfstoffe, die wir jetzt haben, nicht so gut wirken und wir Zeit brauchen, sie zu verändern. Wenn wir jetzt zu schnell öffnen, dann stehen wir in den nächsten drei Monaten wieder an einem Punkt, dass wir alles schließen müssen. Ich sage, dieses Auf und Ab schadet Kindern und Eltern und uns allen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU] Das ist doch das große Problem. Jetzt zu sagen: „Wir machen schöne Stufenpläne“, ist super, aber wir dürfen trotzdem nicht vergessen, dass wir Zahlen brauchen, an die man dann eine Perspektive knüpft. Natürlich müssen wir an dieser Stelle besser werden. Zum Beispiel gibt es seit Sommer bessere Schnelltest; demnächst gibt es Selbsttests und Heimtests. Christian Dürr [FDP]: Seit Sommer gibt es die! Wir haben jetzt Februar! Dies muss man auch an eine Strategie binden. Diese fehlt übrigens auch mir. Auch ich möchte, dass Selbsttests dazugehören und dass ich zu Hause Heimtests machen kann, wenn sie eine gute Qualität haben. Aber doch nicht nur so, dass wir diese einfach auf den Markt schmeißen. Vielmehr muss eine Perspektive damit verbunden sein Beifall bei Abgeordneten der SPD für Kulturschaffende, für die Öffnung von Restaurants und Kneipen, für alles Mögliche. Dafür muss doch eine Teststrategie weiterentwickelt werden. Christian Dürr [FDP]: Und warum macht das keiner? Das gehört für mich zu einem Stufenplan dazu. Daran muss gearbeitet werden. Dass wir jetzt die Schulen und Kitas wieder in die Verantwortung der Länder gegeben haben, ja, das ist Föderalismus. Sie sind dafür zuständig. Es macht mir trotzdem Sorgen – das will ich hier ganz ernsthaft sagen –, weil ich nicht weiß, wie die einzelnen Länder damit umgehen werden. Das wird unterschiedlich sein. In Nordrhein-Westfalen – das ist das Bundesland, aus dem ich komme – lief es bisher nicht besonders gut, wie man die Schulen darauf vorbereitet hat, wie sie mit Präsenz- und Wechselunterricht umgehen sollen. Christian Lindner [FDP]: Wo war es denn besser? Kreative Ideen, Herr Lindner, wurden in Nordrhein-Westfalen unterdrückt. Das ist ein Punkt, wo ich sage, dass ich mir da Sorgen mache. Sie preisen den Föderalismus an. Ich habe große Sorgen, dass einige Bundesländer wieder abgehängt werden, dass nicht genug Nachhilfe stattfindet, dass man nicht gut genug auf die Öffnung vorbereitet ist. Ich habe großes Vertrauen, dass die Länder das schaffen. Ich will nur meine Sorge ausdrücken, dass es jetzt auch gut vorbereitet werden soll, dass die Schulen das jetzt gut vorbereiten sollen, dass die Länder das gut vorbereiten sollen. Erst dann sollte peu à peu, Schritt für Schritt geöffnet werden. Das ist mein Appell in die Richtung derer, die jetzt die Verantwortung dafür übernommen haben. Es ist wichtig für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer, dass das so funktioniert, dass wir alle damit sicher umgehen können und die Infektionszahlen so niedrig bleiben wie bisher. Das ist ein Erfolg, den wir durchaus heute auch noch einmal erwähnen dürfen: Die Zahlen gehen kontinuierlich runter. Ich wünsche mir, dass sie weiterhin sinken; denn damit ist uns allen geholfen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Die Folgen von Angst können weit größer sein als die des Virus selbst.“ Mit diesen Worten eröffnete Jens Spahn am 4. März 2020 eine Bundestagsdebatte zum Coronavirus, und heute sind seine Worte treffender denn je. Diese Bundesregierung versetzt vorsätzlich ein ganzes Volk in Angst. Meinungsvielfalt ist im Umfeld der Kanzlerin nicht erwünscht, stattdessen sollen Merkels Haus- und Hofwissenschaftler wie Drosten, Wieler oder Brinkmann politisch gewollte Panikmache möglichst wissenschaftlich anhauchen. Der Inzidenzwert von 50 war noch nie wirklich wissenschaftlich begründet und wurde jetzt über Nacht einfach mal so auf 35 gesenkt. Was machen wir denn eigentlich im März, liebe Frau Bundeskanzlerin, wenn wir uns Ihrem geliebten Inzidenzwert dann wieder angenähert haben? Wird dann eine neue Zahl gewürfelt, oder entdecken Sie irgendeine neue, noch schlimmere, noch tödlichere, noch aggressivere Mutation aus Papua-Neuguinea oder sonst wo auf der Welt? Ich bin mir sicher: In Ihrem Lockdown-Fetischismus fällt Ihnen irgendetwas ein. Ihre Devise lautet: „Kostet es, was es wolle: Dieser Lockdown muss unbedingt bleiben!“. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das Virus hat uns 64 000 Tote gekostet! Es gibt mittlerweile zahlreiche namhafte Wissenschaftler und Virologen, die in Studien die Wirksamkeit eines Lockdowns anzweifeln. Es gibt Alternativvorschläge, beispielsweise aus unserer Fraktion, die einen Kurswechsel und einen besseren Schutz der Risikogruppen fordern. Es gibt zahlreiche kritische Stimmen, die den sogenannten Kollateralschaden Ihrer Politik anmahnen. Aber was soll’s? Angela Merkel verschanzt sich weiterhin mit ihrem Ministerpräsidentenstammtisch im Kanzleramt. Und während Bodo Ramelow Candy Crush zockt, verzocken Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, die Zukunft eines ganzen Landes, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Betrachten wir doch mal die harten Fakten. Es gibt momentan 164 000 am Coronavirus Infizierte in ganz Deutschland. Dazu zählen auch die sogenannten symptomlos Erkrankten; früher nannte man das wohl „gesund“. Aber selbst wenn ich jetzt Ihrer Logik folge und diese Infiziertenzahlen betrachte, dann sprechen wir über 0,197 Prozent der Menschen in Deutschland, die infiziert sind. 0,197 Prozent! Währenddessen sind aber knapp 10 Prozent der Menschen in Deutschland arbeitslos oder in Kurzarbeit – Tendenz eher steigend. Hunderttausende von Selbstständigen, Künstlern und Freiberuflern stehen kurz vor dem Ruin. Die Insolvenzwelle rollt noch auf uns zu und wird nicht nur Tausende kleine und mittelständische Betriebe unter sich begraben, sie wird auch die Struktur und die Innenstädte unseres Landes verändern. Der Mittelstand hat Deutschland einst groß gemacht. Aber der Mittelstand wird von dieser Bundesregierung sehenden Auges an die Wand gefahren, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber Sie verzocken ja nicht nur den Wohlstand unseres Landes, sondern auch die Zukunft unserer Kinder. In der aktuellen COPSY-Studie klagen 85 Prozent der befragten Kinder über eine seelische Belastung. Die Sorgen und Ängste haben zugenommen, auch depressive Symptome sind verstärkt zu beobachten. Und vom Bildungsverlust dank geschlossener Schulen spreche ich noch gar nicht. Liebe Frau Bundeskanzlerin, was Sie hier anrichten, wird unser Land auf Jahrzehnte beschädigen. Aber statt nach Lösungen zu suchen, wird von dieser Regierung einfach Panik geschürt. Haben Sie sich mal die Wortwahl von Merkels Entourage pünktlich vor den regelmäßigen Klüngelrunden angeschaut? Da wird mit Übertreibungen um sich geworfen, die der geneigte Hörer eher aus Hollywoodfilmen mit Untergangsszenarien kennt. Der Dirigent des Panikorchesters, Karl Lauterbach, warnt vor dem „Turbo-Virus“. RKI-Chef Lothar Wieler spricht davon, dass das Virus „einen Boost“ erhalten habe. Und die No-Covid-Fetischistin Melanie Brinkmann beklagt – ich zitiere –: Die Mutante aus Großbritannien und andere werden uns überrennen, das Virus hat einen Raketenantrieb bekommen. Es geht nur noch darum: Können wir den Siegeszug der Varianten hinauszögern, Zeit gewinnen? Diese dumpfe Kriegsrhetorik erinnert an dunkle Zeiten. Ich kann Ihnen allen nur zurufen: Stoppen Sie endlich diese Panikmache! Schützen Sie die Risikogruppen! Und beenden Sie den Lockdown samt der unverhältnismäßigen Folgen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Unsere AfD-Fraktion kämpft mittlerweile seit Monaten mithilfe von klugen Ideen, Ulli Nissen [SPD]: Kluge Ideen? AfD-Fraktion? Das glaube ich nicht! Anträgen und Vorschlägen für eine Politik der Vernunft Lachen bei Abgeordneten der SPD und vor allem der Verhältnismäßigkeit. Wir wehren uns gegen Ihren Wahnsinn. Wir werden auch weiterhin hier im Bundestag alles dafür tun, unsere Leute und unser Land vor Ihren irren Ideen zu schützen. Aber leider sind uns teilweise die Hände gebunden, weil die vereinte Altparteienfront von den tiefroten SED-Erben bis hin zu den gelben Wendehälsen diese Kanzlerin stützt und dieses Land immer weiter Richtung Abgrund führt. Deshalb möchte ich Sie, meine Damen und Herren an den Bildschirmen da draußen, direkt ansprechen: Wir brauchen Ihre Unterstützung. Wenn Sie in diesem Land wirklich etwas ändern wollen, dann wählen Sie die einzige echte Oppositionspartei! Beifall bei der AfD Am 14. März können Sie sich in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg für Freiheit und Vernunft anstatt für Angst und Aktionismus entscheiden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Schon wieder kein einziges Wort zu den Toten! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Populisten! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Widerliche Populisten! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fangen Sie an zu weinen, oder geht das noch weiter so? Alexander Dobrindt, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in den letzten Wochen hat man es deutlich gespürt: Jeder Tag des Verzichts, jeder Tag der Kontaktbeschränkungen, jeder Tag des Schließens verlangt den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land unglaublich viel ab. Und gerade auch in diesen letzten Tagen und Wochen hat man festgestellt, dass ein Wunsch in unserer Gesellschaft immer stärker wird: der Wunsch nach Normalität. Genau das ist auch der Grund, warum wir uns gerade in einer der kritischsten Phasen der Pandemie befinden: Auf der einen Seite haben wir die Situation, dass das Virus an einer Weggabelung steht und noch nicht absehbar ist, welchen Weg es geht: ob den von uns erhofften Weg der weiter sinkenden Inzidenzen oder einen anderen Weg mit steigenden Inzidenzen durch die Mutation. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Lockdowns sich deutlich auf die Stimmung auswirken. Die Stimmung wird angespannter, sie wird bedrückter, und – ja, auch das muss man sagen – bei einigen Begegnungen kann man inzwischen ganz persönlich feststellen, ob das Friseure, Einzelhändler oder andere sind: Es gibt auch eine Stimmung die verzweifelter wird. Darauf muss die Politik reagieren. Die Reaktion heißt: Konsequenz und Perspektiven miteinander verbinden. Das ist der Auftrag und die Aufgabe. Das ist auch das, was wir in unsere Entscheidungen von gestern aufgenommen haben: Wir haben klare Perspektiven für Wirtschaftshilfen und für Impfungen gegeben, aber auch eine klare Perspektive für den Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Die Beschlüsse von gestern versuchen, das Grundprinzip von Konsequenz und Perspektiven miteinander zu verbinden. Herr Kollege Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, danke. Bitte. Es gibt momentan an der Stelle eine ganze Reihe von Fragen und auch Kritik an der Zahl, die gestern so eine große Rolle gespielt hat, nämlich die Inzidenzzahl von 35. Da ist, offen gesagt, der Hinweis, dass es sich um eine Zahl handelt, die sich ja bereits im Infektionsschutzgesetz findet – was stimmt –, für viele als Erklärung nicht ganz ausreichend, und das wird auch heute klar. Man fragt immer wieder nach der Inzidenzzahl von 50, die man aus den vergangenen Wochen und Monaten sehr gut kennt. Deswegen hier noch ein Satz zur Erklärung dazu: Die 50 war immer die Zahl, wo man bei wachsender Infektion den Einstieg in den Lockdown gewählt hat. Sie kann nicht gleichzeitig die Zahl des Ausstiegs aus dem Lockdown sein. Ansonsten hätten wir einen andauernden Achterbahneffekt, eine Berg- und Talfahrt zwischen Lockdown und Lockerungen. Deswegen muss für Lockerungen die Zahl deutlich unter 50 liegen, damit wir unsere Erfolge an der Stelle nicht verspielen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir haben festgestellt, dass der Druck und die Forderungen nach einer Öffnung der Schulen sehr, sehr groß geworden sind. Ich hoffe, dass die Maßnahmen, die die Länder an dieser Stelle ergreifen, der Senkung der Infektionskurve nicht so sehr entgegenwirken. Ich verstehe, dass der Druck groß ist. Ich verstehe, dass Homeoffice, Kinderbetreuung und Homeschooling eine enorme Doppelbelastung für die Familien bedeuten. Aber ich habe Zweifel, dass die Maßnahme der Schulöffnung zum jetzigen Zeitpunkt eine richtige ist. Unabhängig davon, wie man diese Frage beantwortet, steht für mich auf jeden Fall fest: Wir müssen alles daransetzen, dass diese Maßnahmen nicht weitere Perspektiven für Öffnungen der Wirtschaft verbauen, meine Damen und Herren. Das ist jetzt der Auftrag, wenn man über diese Maßnahmen redet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu den Wirtschaftshilfen. Es ist richtig und gut, dass diese Wirtschaftshilfen, die Ü III, jetzt anlaufen und beantragt werden können. Es ist wichtig, dass es bei diesen Hilfen schnell und unbürokratisch zu Abschlagszahlungen kommt. Wir werden dann feststellen, wie schnell diese Abschlagszahlungen anlaufen. Ich weise aber darauf hin: Es geht bei ganz, ganz vielen, auch gerade bei den Selbstständigen, bei denjenigen, die ein Geschäft betreiben, um ein Lebenswerk. Deswegen sind die Emotionen an dieser Stelle auch ganz besonders groß. Es wird auch Konstellationen geben, die möglicherweise durch das Raster der Überbrückungshilfe III fallen. Deswegen meine dringende Bitte, auch an den Finanzminister: Wir erwarten, dass es eine Härtefallregelung gibt, die da unterstützt, wo Lebenswerke auf dem Spiel stehen und wo die Algorithmen der Überbrückungshilfe nicht greifen; auch das ist eine notwendige Maßnahme, um die Wirtschaft an dieser Stelle zu stärken. Beifall bei der CDU/CSU Es ist mehrmals betont worden: Das Impfen ist der Weg aus der Krise, um die Ansteckungen zu verringern, um schwere Krankheitsverläufe einzudämmen, um Todesfälle zu vermeiden; es ist der Weg zurück in das normale Leben. Und ja, auch da hat es Fehler gegeben; es hat Fehlleistungen und Fehleinschätzungen auch gerade in Brüssel, auch in der Kommission gegeben. Aber es hat auch eine verfehlte Debatte in Deutschland gegeben, eine fehlgeleitete Debatte über den sogenannten Impfnationalismus. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Debatte über Impfnationalismus. Wir brauchen eine Debatte über Mut zur Souveränität bei der Frage der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen. Das ist die Aufgabe unserer Debatte. Und sehr geehrter Herr Bartsch, Sie haben wahrscheinlich keine Zeit mehr, dieser Diskussion zu folgen, trotzdem sei an dieser Stelle der Hinweis gestattet: Sie haben hier als Erstes in einer Art Bewunderung die USA als gelungenes Beispiel beim Impfen beschrieben, dann aber beklagt, dass der Globale Süden zu wenig Impfstoff hat. Sie müssen sich an der Stelle mal entscheiden. Mal abgesehen davon, dass die Bewunderung für die USA von Ihrer Seite ein Vorgang an sich ist: Die USA haben beim Impfen eine ganz, ganz klare Devise; die heißt „America first“, und die wird sogar mit Kriegsrecht durchgesetzt. Dass Sie das bewundern, ist in der Tat ein Vorgang. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen eine Souveränitätsoffensive, auch im Bereich der Impfstoffe, der Medikamentenversorgung. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am Wochenende gesagt: Ich will, dass wir wieder die Apotheke der Welt werden. – Ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu; aber um das zu erreichen, müssen auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dann muss ein Souveränitätsprogramm für Impfstoff und Medikamente, Forschung und Produktion in Deutschland und Europa eingerichtet werden. Stellen Sie dieses Programm vor; dann haben Sie unsere Unterstützung! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in den ganzen Wochen und Monaten der Krise lagen die Nerven so blank; ich denke, das spüren wir alle. Gerade die Familien sind wirklich am Limit, und viele sagen: Wir können nicht mehr. „Wir können nicht mehr“, sagen Eltern, die Homeschooling und Kinderbetreuung mit ihrer Arbeit vereinbaren müssen. Klar, es gibt den Lohnersatz; aber viele fühlen sich auch ihren Kolleginnen und Kollegen verpflichtet oder arbeiten selbst in systemrelevanten Berufen als Lehrerinnen, als Lehrer, als Pflegekräfte. „Wir können nicht mehr“, sagen auch Kinder, die gerne wieder ihre Freundinnen und Freunde sehen würden, die gerne wieder mit anderen lernen würden, die gerne andere treffen würden, um sich adäquat auf ihre Prüfungen vorbereiten zu können. „Wir können nicht mehr“, sagen auch ganz viele Alleinstehende, ob jung oder alt. Sie sagen: Ich kann nicht mal meine beste Freundin in den Arm nehmen; das fehlt mir so sehr. Wie gerne würde man jetzt sagen: Schluss jetzt! Wir haben genug, es reicht. – Der Wunsch nach einem normalen oder einem normaleren Leben ist so groß. Deshalb ist es richtig, dass auch gestern über Perspektiven gesprochen wurde und dass wir Hoffnung haben. Aber Hoffnung macht nur dann Sinn, wenn sie nicht direkt wieder enttäuscht wird. Und Perspektiven sind nur dann gut, wenn sie wirklich tragfähig sind. Leider ist das Virus noch da. Bei manchen Reden in der heutigen Debatte habe ich mich gefragt: In welcher Welt leben Sie denn? – Das Virus ist noch da. Wir haben kein lineares Wachstum; grundsätzlich wächst das Virus exponentiell. Wir können froh sein, dass die Zahlen jetzt endlich nach unten gehen, und das können wir doch nicht verspielen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erinnere mich noch sehr gut, als wir im November den Lockdown light beschlossen haben und dachten, mit Hygienekonzepten, Maske und Abstand kommen wir da irgendwie gut durch. Die Wahrheit war: Das hat nicht geklappt; die Zahlen sind gestiegen. Ich erinnere mich noch gut, als wir im Dezember Nachrichten aus Sachsen hörten, dass in Krankenhäusern über Triage nachgedacht wird. Und ich erinnere mich an die Panik der Menschen, die bei steigenden Infektionszahlen sagten: Wir haben Angst um unsere Angehörigen, die vorbelastet sind, die noch nicht geimpft sind; wir haben Angst, dass das Virus um sich greift; wir haben Angst vor den Folgeschäden. – Darüber wird gar nicht gesprochen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Zahlen nach unten bringen und dass wir erst dann zu Öffnungen kommen, wenn wir einen Sockelwert erreicht haben, der nicht dazu führt, dass die Zahlen danach gleich wieder explodieren. Und es ist richtig – das sage ich als Familienpolitikerin –, dass wir bei den Familien anfangen, dass wir mit den Kindergärten, den Kitas und den Schulen anfangen. Aber auch hier gilt: mit System und mit Verstand. Es müssen Testkonzepte vorliegen, bevor man öffnet. Es reicht nicht, wenn es sie nur auf dem Papier gibt, und es reicht auch nicht, liebe Frau Giffey, wenn Sie sagen: Es gibt bald Eigentests. Noch gibt es die Eigentests nicht, und deshalb müssen die Kommunen Testkonzepte schaffen, damit wir die Schulen so öffnen können, dass von dort keine Gefahr ausgeht für die Schülerinnen und Schüler, für ihre Eltern, für ihre Angehörigen, für uns alle. Beifall bei der CDU/CSU Das ist hart, und es ist noch ein bisschen Arbeit; aber ich traue den Kommunen, den Ländern und den Schulen zu, dass sie das schaffen. Es ist ja so viel geschafft worden. Schauen Sie doch, was in den Schulen schon passiert! Mein herzlicher Dank geht auch an die Lehrerinnen und Lehrer. Was sie in den letzten Wochen und Monaten möglich gemacht haben, ist doch Wahnsinn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Da wird sich um jeden einzelnen Schüler gekümmert, es werden digitale Konzepte erarbeitet. Herr Lindner, ich habe nicht verstanden, dass Ihre FDP-Kultusministerin in NRW einer Schule, die sagte: „Wir können hybrid arbeiten“, dies nicht ermöglicht hat. Christian Lindner [FDP]: Das war doch die Landesregierung! Mein Appell ist: Lassen wir doch die individuellen Konzepte vor Ort zu. Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Lassen wir der Kreativität der Menschen ihren Entfaltungsspielraum. Dann finden wir doch viel bessere Lösungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist gut, dass wir mit den Schulen anfangen. Wir müssen die Kinder in den Blick nehmen; denn es geht auch um pädagogische und um soziale Folgen, aber mit Sinn und Verstand. Dafür appelliere ich. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten Wochen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte mich auf den Kollegen Dobrindt beziehen. Es war mein Fehler, dass ich Ihnen vorher nicht das Wort zu einer Zwischenbemerkung gegeben habe. Danke, dass es jetzt möglich ist, da ich doch sehr gern zum Kollegen Dobrindt sprechen wollte. – Sie hatten die Wirtschaftshilfen angesprochen. Es stimmt ja: Von den November- und Dezemberhilfen haben einige Betriebe profitiert. Es gibt allerdings auch Betriebe, die noch keinen einzigen Cent gesehen haben. Das sind – das schmerzt mich als Oberfränkin und als Bayerin besonders und Sie als Bayer sicher auch – ausgerechnet Brauereigaststätten. Ihr einziges Vergehen ist: Sie brauen selbst Bier, teilweise seit Jahrhunderten, und schenken das in ihrer Gaststätte aus. Deswegen bekommen sie als Mischbetriebe keine Hilfen. Es gäbe eine ganz einfache Lösung für dieses Problem: Sie stellen die Brauereigaststätten mit anderen Gaststätten gleich. Es geht um ganz, ganz wenige Betriebe. Ich rede jetzt nicht von der Überbrückungshilfe III, sondern ich rede von der jetzigen Situation. Diese Betriebe sind jetzt in Not. Daher meine Frage an Sie: Schaffen Sie es als Koalition noch, diese Änderung hinzukriegen, oder lassen Sie die Betriebe den Bach runtergehen? Herr Kollege Dobrindt, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, es sorgt hier für ein bisschen Heiterkeit, dass Sie sich für Brauereien einsetzen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben halt ein falsches Bild von uns! Ich teile das ausdrücklich nicht. Ich sage ganz deutlich, dass es sich hier um ein Thema handelt, bei dem Nachbesserungsbedarf besteht. Wir haben festgestellt, dass es im Bereich der Mischbetriebe zu einer nachteiligen Behandlung von Brauereigaststätten kommt. Damit kommt es auch zu einer nachteiligen Behandlung von Traditionsbetrieben, die es in vielen Fällen seit Jahrzehnten oder vielleicht schon seit Jahrhunderten gibt. Wir wollen genau dieses Problem lösen. Deswegen sind wir in intensiven Debatten mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium, um dafür eine adäquate Lösung zu finden. Ich halte das ausdrücklich für geboten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt hat das Wort die Kollegin Sabine Dittmar, SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte offenbart noch einmal eindrücklich das enorme Spannungsverhältnis, mit dem wir alle in diesen Tagen und Wochen zurechtkommen müssen. Wir sehen einerseits, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen der zurückliegenden Wochen ihre Wirkung zeigen. Die zu Jahresbeginn festgelegten verschärften Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen waren richtig. Es ist uns damit gelungen, die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus deutlich zu reduzieren. In fast allen Bundesländern liegen wir heute bei einer Inzidenz von deutlich unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern. Trotzdem ist die Zahl der Todesfälle noch viel zu hoch, und noch immer arbeiten die Intensivstationen an bzw. oftmals über der Belastungsgrenze, da die Patientenzahlen nur langsam zurückgehen. Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Situation und die Schutzmaßnahmen verlangen uns allen privat, beruflich, sozial und ökonomisch viel ab. Auch wenn wir alle irgendwie genervt sind und ein Ende des Lockdowns herbeisehnen, zeigt der jüngste DeutschlandTrend nach wie vor eine 75-prozentige Zustimmung zu den Maßnahmen. Die meisten wissen: Die beste Waffe gegen das Virus ist, ihm keinerlei Chance zu geben, sich zu verbreiten. Dafür, dass die überwiegende Mehrheit diesen Weg solidarisch mitgeht, möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gemeinsam machen wir Schritt für Schritt Boden gut im Kampf gegen Corona. Wir sehen deutliche Fortschritte, zum Beispiel bei den Impfungen. Elf Monate nach dem ersten Fall in Deutschland konnten wir mit dem Impfen beginnen. Das ist eine herausragende Leistung unserer Wissenschaft. Ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner der Senioren- und Pflegeeinrichtungen als eine besonders gefährdete Personengruppe hat mittlerweile die Erstimpfung und zum Teil auch die Zweitimpfung erhalten. Es ist gut, dass sich Bund und Länder ergänzend zur nationalen Impfstrategie auf einen Impfplan verständigt haben. Die Impfstoffversorgung muss planbar sein; denn Planbarkeit ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir werden in Deutschland in den kommenden Wochen deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben. Daher muss sichergestellt sein, dass dieser Impfstoff dann auch zügig in den Bundesländern verimpft wird. Deshalb ist es gut, dass sich die Konferenz gestern auch mit diesen Organisationsfragen beschäftigt hat. Beifall bei der SPD Wir sehen Fortschritte beim Testen. Die Laborkapazitäten bei den PCR-Tests wurden zwischenzeitlich auf über 2 Millionen Tests pro Woche ausgebaut. Das ist eine Wahnsinnsleistung unserer Labore. Auch die Antigenschnelltests sind mittlerweile ein fester Bestandteil in vielen Einrichtungen. Sie ermöglichen ein wichtiges Stück mehr Teilhabe. Sobald die Antigenschnelltests nach den notwendigen Prüfungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel auch für die Selbstanwendung zugelassen sind, werden wir einen weiteren wichtigen Baustein zur Verfügung haben, der die Teststrategie sinnvoll ergänzen wird. Das alles sind gute Nachrichten. Genau hier zeigt sich aber die Ambivalenz unserer derzeitigen Situation: Ja, wir haben Boden gutgemacht; aber trotzdem sind wir noch lange nicht am Ziel. Vor allem die Verbreitung der Virusmutationen – die brasilianische, die südafrikanische und die britische – bereitet große Sorge. Die britische Variante B.1.1.7 verbreitet sich rasant in Deutschland. Sie ist sehr viel infektiöser und aggressiver als das Wildvirus. Auch wenn unsere Neuinfektionen insgesamt deutlich sinken, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass sich der Anteil der Mutationen darunter im zweistelligen Prozentbereich vermehrt. Das bedeutet im Klartext, dass das geringste Nachlassen in den Kontaktbeschränkungen dem Virus ein exponentielles Wachstum ermöglicht. Diese Chance, meine Damen und Herren, dürfen wir ihm auf keinen Fall geben. Beifall bei der SPD Deshalb ist es richtig, dass die Bundesländer gestern verabredet haben, erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 weitere Öffnungen zu ermöglichen. Dennoch sage ich hier auch: Ich bedaure es, dass es der Kanzlerin und den Ländervertretern nicht gelungen ist, zum einen im Bildungsbereich mehr Einheitlichkeit zu erreichen und zum anderen einen konkreten Fahrplan, natürlich immer orientiert am Infektionsgeschehen, zu verabreden. Wir brauchen eine belastbare Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, der Gastronomie, den Kulturschaffenden klare und transparente Planungsperspektiven gibt, und zwar sowohl für den Fall einer Verbesserung der Lage als auch für den Fall, dass das Infektionsgeschehen sich erneut verschlechtert. Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, verehrte Kollegen, wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber schrittweise kommen wir weiter, wenn wir alle bereit sind, mitzuhelfen, bei Lockerungen diszipliniert sind und uns bei kurzfristigen Anstiegen wieder zurücknehmen. Lassen Sie uns diesen Weg weiterhin gemeinsam und solidarisch gehen und Corona die Stirn bieten. Bleiben Sie gesund! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag ist der Ort, an dem über die Maßnahmen diskutiert wird und diskutiert werden muss. Beatrix von Storch [AfD]: Entschieden werden muss! Hier muss auch gestritten werden; das gehört bei einer solchen Debatte dazu. Hier wird auch entschieden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nicht entschieden, dass Friseure jetzt wieder aufmachen! Wir haben das mit grundlegenden Entscheidungen zu allen Schritten getan. Ralph Brinkhaus hat auf das Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Ich will aber – weil es gerade einen Zuruf von der AfD gab – auch in Ihre Richtung sagen: Man kann über vieles streiten, aber über bestimmte Fakten eben nicht. Dass unser Land sich in dieser schweren Situation befindet, liegt nicht an der Politik. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das liegt auch an der Politik! Das liegt daran, dass ein Virus in einer weltweiten Pandemie über uns gekommen ist. Dass wir uns länger in einer schwierigen Situation befinden, liegt daran, dass sich Mutationen gebildet haben. Das ist es, was es uns schwer macht. Man kann darüber diskutieren und streiten, wie man darauf reagiert; aber bitte verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Ich erinnere mich, dass wir zu Beginn des Lockdowns ähnliche Debatten in diesem Haus hatten. Man kann auch jetzt über vieles diskutieren, aber nicht darüber, dass wir jetzt in einer anderen Situation sind als im Dezember. Die Situation ist besser geworden, die Zahlen sind runtergegangen. Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der wir wieder über die nächsten Schritte zur Lockerung sprechen können, weil Maßnahmen konsequent umgesetzt wurden, weil die Bürgerinnen und Bürger in ihrer ganz großen Mehrheit diesen Maßnahmen mit Akzeptanz begegnen und sie mit Vorsicht umsetzen – und manches auch darüber hinaus. Auch daran kann kein Zweifel sein: Wir sind in einer besseren Situation. Ich will drittens sagen: Ja, wir können diskutieren und streiten und unterschiedliche Vorstellungen haben. Aber ich möchte hier doch noch mal für uns alle betonen: Diese Entscheidungen, die jetzt notwendig sind, trifft niemand leichtfertig. Die Kanzlerin hat gesagt, es gibt keinen Tag, an dem sie, an dem uns die Existenzsorgen der Betriebe nicht umtreiben, an dem uns auch die Situationen in den Familien nicht umtreiben. Das müssen wir, glaube ich, in aller Deutlichkeit betonen, und wir müssen darauf Antworten geben. Ich bin froh, dass sich genau diese Themen in dem Beschluss von gestern wiederfinden. Was die Familien betrifft, gibt es jetzt eine Diskussion, wann Kitas und Grundschulen geöffnet werden können; aber es wird mit einem breiten Konsens festgehalten: Es gibt eine Priorität. Wenn geöffnet werden kann, dann sollen Kitas, Kindergärten, Schulen die ersten sein. Dieser Priorität entspricht die Empfehlung bzw. Forderung, die Impfreihenfolge so zu ändern, dass Erzieherinnen und Erzieher, dass Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine höhere Priorisierung erhalten. Das ist der konkrete Ausdruck des Respekts, den wir vor den Leistungen haben, die diese Menschen für unsere Gesellschaft in diesen Tagen erbringen. Thema Wirtschaftshilfen: Herr Lindner hat den Verlustrücktrag angesprochen. Er ist jetzt, glaube ich, nicht mehr da – vielleicht liest er gerade die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nach –, deshalb sage ich es zu Ihnen, Herr Dürr: Sie wissen doch, dass beschlossen wurde, den Verlustrücktrag von 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zu erhöhen. Christian Dürr [FDP]: Für ein Jahr, Herr Jung! – Für ein Jahr, genau. Christian Dürr [FDP]: Den Verlust von 2021 kann man 2022 zurücktragen! Was ist das denn? – Herr Dürr, Sie kennen ja die Regelung. Ich verstehe ja, dass Sie sagen, es kann noch mehr werden. Christian Dürr [FDP]: Längerer Zeitraum! Das ist ja in Ordnung. Aber das ist eine Verdoppelung. Das sind 5 Millionen Euro mehr als zuvor, die zurückgetragen werden können, und das ist nicht nichts, sondern das ist ein wichtiger Schritt. Genauso ist es eine wichtige Nachricht, dass die Überbrückungshilfen III jetzt beantragt werden können. Wir setzen darauf, dass die Abschlagszahlungen, die jetzt bis zu einer Höhe von 100 000 Euro möglich sind, was auch ein wichtiger Schritt ist, ausgeschöpft werden, dass das schnell geht, dass die Länder, die ja die Auszahlung machen, und wir alle mit derselben Intensität, sogar mit stärkerer Intensität als bisher darangehen. Die Hilfen müssen schnell sein, Christian Dürr [FDP]: Die Hilfen sind nicht schnell! Die Hilfen sind nur für ein Jahr! sie müssen ausgeweitet werden – das passiert beim Verlustrücktrag –, und sie müssen noch besser abgestimmt werden. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt mitgeteilt wurde, dass die KfW das Kooperationsverbot aufhebt. Es ist im November entschieden worden – zu Recht –, dass auch kleine Betriebe die Schnellkredite erhalten können. Aber ein kleiner Betrieb, der vorher einen anderen Kredit erhalten hatte, hat ihn nicht bekommen. Diese Regelung ist jetzt aufgehoben. Alle Betriebe in Deutschland können jetzt die Schnellkredite bekommen. Christian Dürr [FDP]: Sie bekommen sie nicht! Das sind drei Beispiele, die dafür stehen, dass die Hilfen verbessert wurden. Wir müssen, wenn die Krise länger geht, dieses Netz, diesen Instrumentenkasten weiter ausbauen. Darauf drängen wir, und darauf arbeiten wir hin. Das sind wichtige Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden. Wir bleiben dran. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke, FDP-Fraktion? Ja. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Eine Endfrage! Herr Kollege Jung, zum Thema Verlustrücktrag würde ich gerne von Ihnen wissen, weil Sie sagen, dass das eine Verdoppelung ist: Muss ich Sie so verstehen, dass Sie meinen, diese Verdoppelung reicht jetzt aus, oder muss ich Sie so verstehen, dass es in der Koalition die Überlegung gibt, auf den seit mehreren Monaten vorliegenden FDP-Vorschlag zuzugehen? Was ist Ihre Position? Halten Sie das, was Sie jetzt erreicht haben, für ausreichend, oder kommt da seitens der Koalition noch mehr? Christian Dürr [FDP]: Sehr gute Frage! Es ist ein wichtiger Schritt, einer, den Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin vergessen hat zu erwähnen. Ich wollte der Vollständigkeit halber beitragen, dass eine Verdoppelung von 5 Millionen auf 10 Millionen ein erheblicher Fortschritt ist, für den wir gekämpft haben. Christian Dürr [FDP]: Und das reicht jetzt aus? Richtig ist, dass – das haben Sie wahrscheinlich in den Koalitionen, in denen Sie mitgewirkt haben, auch schon erlebt – Christian Dürr [FDP]: Ja! Deutlich erfolgreicher als diese Bundesregierung! man für Dinge zunächst eintritt und nicht immer auf einen Schlag alles erreichen kann, was man erreichen möchte. Es ist richtig, dass wir von der Union – das wissen Sie – für die Erhöhung eingetreten sind – da haben wir einen wichtigen Schritt gemacht –, dass wir, wie Sie ja auch, der Meinung sind, dass es richtig ist, dass man Verluste länger zurücktragen kann. Ich sage es mal mit dem Kollegen Rolf Mützenich: Es ist richtig, dass wir diese Fragen gestellt haben. – Wir werden diese Fragen auch weiter stellen. Ich finde, in so einer Debatte gehört es auch dazu, Fortschritte anzuerkennen, und eine Verdoppelung, mit Verlaub, ist ein erheblicher Fortschritt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Und das ist es dann? Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Der arme Poet“, kaum ein Bild wird so verklärt. Der frierende Künstler unterm Dach – leider inzwischen nicht mehr nur Gemälde, sondern Realität. Denn Künstlerinnen und Künstler haben vor elf Monaten ihre Existenzgrundlage verloren, und zwar von heute auf morgen. Für sie bedeutet Corona Dauer-Lockdown: keine Veranstaltungen, keine Aufführungen, keine Ausstellungen, keine Beschäftigung, keine Einnahmen. Diese Pandemie trifft Kunst und Kultur wie eine Naturkatastrophe, individuell, aber auch volkswirtschaftlich; denn Kultur und Kreativwirtschaft waren vor Corona kein Aschenputtel, sondern ein Wirtschaftsfaktor mit einem stolzen Jahresumsatz von 170 Milliarden Euro – vor Corona. Wer Rücklagen hatte, hat diese inzwischen aufgebraucht. Zur wirtschaftlichen Not kommt die ganz große Frage: Wann dürfen wir wieder auf die Bühne, hinter die Kamera, zu unserem Publikum? Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, dann sagen Sie uns das jetzt doch mal! Es geht nicht allein um unsere Künstler, es geht um uns alle. Wir alle brauchen Kunst und Kultur; denn sie sind systemrelevant. Deswegen verdienen Künstler Hilfen und Chancen. Genau darauf haben wir reagiert, an erster Stelle unsere Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie hatte die Idee für ein einmaliges Programm: „Neustart Kultur“. Es umfasst alle Genres in der Stadt und auf dem Land, Profis und Amateure. Wir haben Monika Grütters dabei unterstützt, im Sommer mit 1 Milliarde Euro und jetzt mit einer zweiten Milliarde für „Neustart Kultur“. Ohne die Union hätte es diese Verdopplung übrigens nicht gegeben. Für seine Initiative im Koalitionsausschuss danke ich unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Beifall bei der CDU/CSU Was bedeutet „Neustart Kultur“? Erstens: Rettung. Denn wir helfen bei Einnahmeverlusten und Investitionen, die die Pandemie erforderlich macht. Zweitens: Zukunft. Denn wir investieren in Strukturen und Digitalisierung. Meine Damen und Herren, dabei geht es um mehr als 60 Einzelbausteine, in Windeseile erarbeitet, mithilfe unserer Kulturverbände, denen ich im Namen von CDU und CSU danke. Es geht um Programme für Musik, Galerien, Theater, Tanz, Literatur, Buchhandlungen, Bibliotheken, Museen, Film, Kinos, soziokulturelle Zentren und, und, und. Die Programme wurden maßgeschneidert und kommen an: 34 000 Anträge, 90 Prozent der Mittel sind bereits belegt, bundesweit. Das ist grandios, und mit der zweiten Kulturmilliarde können wir nahtlos weitermachen, und das ist gut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Hinzu kommen Gutscheinlösungen für Veranstalter, Hilfen für kurz befristet Beschäftigte, das „Zukunftsprogramm Kino“ und, und, und. Das bedeutet Rettung für viele Kultureinrichtungen und damit auch Zukunft für Künstlerinnen und Künstler. Das bedeutet aber auch Zukunft für unsere Kulturvereine, vom Heimatmuseum bis zum Chor; denn die ehrenamtlich Tätigen profitieren ebenso von „Neustart Kultur“. Hinzu kommt für ehrenamtlich Tätige das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, aber auch Hilfen der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Sonst würden im ganzen Ehrenamt Strukturen wegbrechen; denn dieses lebt von der Begegnung, und wenn diese fehlt, löst sich die Bindung. Deshalb fördern wir als Bund das digitale Miteinander; denn wir wissen, jedenfalls wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Das gilt auch für unsere Sportvereine, in denen sich über 1 Million Menschen ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel als Vorstände oder als Übungsleiter. Mit kreativen Ideen halten sie für 27 Millionen Mitglieder auch in der Pandemie Sportangebote für Jung und Alt aufrecht, und das ist Schwerstarbeit. Fakt ist aber: Mehr als die Hälfte von ihnen verlieren derzeit Mitglieder. Und im Bereich des Mannschaftssports fehlen die Ticketeinnahmen in den Ligen. Deshalb haben wir Coronahilfen auf den Weg gebracht, und diese Unterstützung kommt bei den Vereinen in der Fläche an. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Corona trifft, von der Kultur bis zum Sport. So unterschiedlich beide Bereiche auch sind: Beide brauchen Hilfe, und beide bekommen Hilfe, damit wir sie auch noch nach der Pandemie haben; denn sie sind kein Ornament, sie sind das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht. Und deshalb ist es unsere Aufgabe, sie zu sichern und zu stärken. Genau dieser Aufgabe stellen wir uns in diesem Haus seit vielen, vielen Monaten gemeinsam erfolgreich. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Ich erteile der Bundeskanzlerin das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung.

Meldepflicht in Beherbergungsstätten Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/26603 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig den Platzwechsel vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum 1. Januar 2020 ist die Hotelmeldepflicht nach dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz auch für digitale Lösungen geöffnet worden. Der Hotelverband rechnet vor: 150 Millionen Papiermeldescheine im Jahr werden dadurch eingespart, 100 Millionen Euro in Geld. Es ist gut und richtig, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, einen Bereich nach dem anderen konsequent zu digitalisieren und bürgerfreundlich zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Einige würden am liebsten die Meldepflicht in Hotelbetrieben und Beherbergungsstätten ganz abschaffen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir wirklich alle wollen, dass potenzielle Straftäter und Steuerhinterzieher eine Möglichkeit haben, abzutauchen, ohne dass wir von ihnen wissen, auch wenn ich die Statistikdaten kenne. Deswegen machen wir es noch cleverer und besser: Wir nutzen die Hotelmeldepflicht als Startrampe für weitere anwenderfreundliche Innovation. Den Weg der Digitalisierung, den wir mit dem Onlinezugangsgesetz und der Registermodernisierung auch in anderen Bereichen beschritten haben, setzen wir konsequent fort. Darum geht es hier in diesem Gesetz: um eine Experimentierklausel. Die Vorgaben der besonderen Meldepflicht im Beherbergungswesen sollen durch digitales Identitätsmanagement erfüllt werden können. Es geht hier um eine auf Blockchain basierende Technologie – Self-sovereign Identity, selbstbestimmte digitale Identität, mit dezentralen Servern, bei der der Nutzer anderen Personen nur erlaubt, einen ganz bestimmten, von ihm freigegebenen Teil seiner Identität zu verifizieren: dass er Mitarbeiter eines bestimmten Unternehmens ist, dass er eine bestimmte Adresse hat oder dass er beispielsweise bei einem Kauf eine Zahlung schon geleistet hat. Dafür braucht es keine Datenriesen, großen Datenplattformen mehr. Der Nutzer lädt einmalig seine Identitätsdaten in eine sogenannte Wallet-App, also eine digitale Brieftasche. Die sind dann auf seinem digitalen Endgerät vorhanden. Er fordert einmal eine Berechtigung ab, und das war es. Im Hotelgewerbe oder im Beherbergungsgewerbe läuft es so ab, dass nach Identifikation und Bestätigung des Nutzers verschlüsselt aus der sogenannten Wallet-App des Smartphones die Daten abgerufen und übertragen werden, die für die Meldung in der Beherbergungsstätte benötigt werden. Der Benutzer behält die volle Datenkontrolle. Das ist der Vorteil: Es findet keine Datenspeicherung statt. Er gestattet nur die Verifizierung unbedingt für den jeweiligen Vorgang benötigter Informationen. Er gestattet gerade nicht, die Daten zu besitzen, auszuwerten oder ähnliche Dinge damit zu tun. Es geht also um eine sichere Alternative zur bisherigen Nutzung des Internets. Es geht um sichere, unkomplizierte Kommunikation. Es geht um ein Leben ohne Passwörter und Benutzer-Accounts und damit um mehr Datensicherheit. Die volle Datenkontrolle ist in den Datenschutzgesetzen, so wie wir sie bis dato kennen, eigentlich kaum angelegt und verankert. Eigentlich ist auch der Grundsatz des sogenannten Datencockpits neu, also die Transparenz für Anwender, für Bürger, selber zu sehen und zu wissen: Was passiert mit meinen Daten? Dieses Experiment, dieser Feldversuch, den wir hier auf den Weg bringen wollen, eröffnet also Chancen für das digitale Leben, für die digitale Zukunft. Datenkontrolle ist die Zukunft; wir sind davon überzeugt. Mit diesem Feldversuch wollen wir die Zukunft der digitalen Verhältnisse weiter aktiv vorantreiben und beschreiten. Ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen Feldversuch auf den Weg zu bringen, bin sehr optimistisch für die gesellschaftliche Zukunft und freue mich auf die Ergebnisse. Ein guter Gesetzentwurf! Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, bedecken Sie bitte Ihr Gesicht. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! In diesen Zeiten gibt es eigentlich nur einen Grund, über das Beherbergungs- und auch Gaststättengewerbe zu reden, nämlich die große Frage: Wann kommt die angekündigte Bazooka? Wann hat sie ihre Ladehemmung überwunden? Die Bazooka aus der Waffenschmiede Altmaier/Scholz bleibt die einzige Waffe, die nur dann ein Trümmerfeld hinterlässt, wenn sie nicht abgefeuert wird. Meine Damen und Herren, heute über die Erfüllung von Meldepflichten in Beherbergungsstätten zu sprechen, ist instinktlos, zynisch und grenzt nach fast einem Jahr der Zwangsschließung an Leichenfledderei. Beifall bei der AfD Aber wenn wir nun einmal hier sind – um Sie zu beruhigen –, dann muss man das Konstruktive anerkennen, das hier vorgelegt wurde. Es mag nicht der große Wurf sein, aber den Betreibern von Beherbergungsstätten endlich – wir schreiben das 21. Jahrhundert – die Möglichkeit für neue und auch digitale Verfahren zu geben, ist zu begrüßen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung können wir zustimmen. Eine Experimentierklausel kann ein guter, aber nur ein erster Schritt zu einer deutlichen Entlastung für die gebeutelten Unternehmen sein. Wir werden auch dem Antrag der FDP zustimmen; da sind Sie stark. Die Möglichkeit der vollständigen digitalen Bearbeitung der Meldepflicht sollte im 21. Jahrhundert eigentlich schon längst uneingeschränkt erfüllt sein. In beiden Fällen hängt unser Votum ganz entscheidend daran, dass es sich um die Eröffnung von Möglichkeiten, nicht um die Auferlegung von Pflichten handelt. Denn bei allem Optimismus: Diese Bundesregierung hat sich in bleiernen fast 16 Jahren nicht gerade durch digitale Kompetenz hervorgetan. Ganz besonders in der aktuellen Krise, in der Monate für eine Antragssoftware gebraucht wurden, die dann doch niemand ohne Steuerberater versteht, müssen wir uns Gedanken machen. Die Experimentierklausel wird ein Rohrkrepierer, wenn die geforderte Prüfung über Monate in undurchsichtigen Zulassungsverfahren feststeckt. Wenn die digitalen Verfahren wie die Digitalisierung von Behördenvorgängen auf sich warten lassen, sind die Gastwirte und Beherbergungsstätten vielleicht mit dem Telegrafen besser versorgt. Genauso wird eine Pflicht zur Umrüstung auf rein digitale Verfahren gerade die kleinen Unternehmen gegenüber großen Ketten schwer benachteiligen. Dabei sind auch diese Anträge leider nur Flickwerk an einem sowieso kaputten und überflüssigen System. Als Zeugenbefragungen und Gästebücher noch der einzige Weg zur Fahndung waren, mag eine Meldepflicht in dieser Form noch Sinn gemacht haben. Welchen Mehrwert die besondere Meldepflicht für deutsche Staatsbürger in Deutschland eigentlich genau haben soll, bleibt ungeklärt. Klar ist, dass der Aufwand sowie das Datenschutzrisiko eine unverhältnismäßige Belastung für die Betreiber sind. Was wiederum nicht heißt, dass wir dem Antrag der Grünen zustimmen. Ausgerechnet Ihnen scheint Schengen plötzlich keinen Pfifferling mehr wert zu sein. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Anders als auch hier gerne mal behauptet, ist die AfD-Fraktion ein großer Freund des Schengener Abkommens, wenn es denn ernst genommen wird und funktioniert. Denn die Grenzkontrollen können nur dann unterbleiben, wenn dem Missbrauch der offenen Grenzen vorgebeugt wird, und dazu trägt die Melde- und Ausweispflicht für Ausländer sehr wohl bei. Die Alternative zu diesem Verfahren, also die hier vermeidbare Erschwerung des Reiseverkehrs, wäre für die Beherbergungsstätten eine vielfach höhere Belastung als dieser Aspekt der besonderen Meldepflicht. Also, neue Möglichkeiten schön und gut, lassen Sie sich von der Innovationskraft des Sektors überraschen. Öffnen Sie die Beherbergungsstätten und Gasthäuser, und hören Sie genau hin, was die Unternehmer Ihnen aus der Praxis sagen! Die besondere Meldepflicht für Deutsche in Deutschland fordert sicher keiner. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Würden Sie bitte auch Ihre Maske aufsetzen. – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal liebe ich die FDP. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? Ich schätze ja sowieso Herrn Kuhle, Herrn Höferlin und Herrn Kubicki sehr. Aber ich liebe sie – und ich begründe das jetzt auch – für intelligente Kleine Anfragen; das muss man auch würdigen. In einer Kleinen Anfrage zu der heutigen Themenstellung fragten Sie danach, wie oft Fingerabdrücke von physischen Meldescheinen genommen wurden. Wenn ich die Antwort richtig gelesen habe, ist es in Bezug auf das BKA genau einmal geschehen in den Jahren von 2007 bis 2017. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch so viel! Ich denke doch, dass das ein Argument ist. Angesichts dessen, dass die Hotellerie, die Tourismusbranche extrem viel Aufwand betreibt, um digital zu arbeiten – Smart Hotels entwickelt, ganz viel mit Buchungssystemen macht, um attraktiver zu sein in hybriden, digitalen und analogen Welten –, können handschriftlich ausgefüllte Meldescheine nicht der Weisheit letzter Schluss sein. 150 Millionen Meldescheine pro Jahr – das bedeutet: Ganze Wälder verschwinden deswegen. Wir haben keine große Effizienz. Die Sicherheit ist fragwürdig, auch die Sicherheit der Unterschriften ist nicht überzeugend. Das heißt, es spricht vieles für einen Abschied vom handschriftlichen Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr gut! – Man muss die Serviceopposition auch loben, wo sie Vernünftiges macht. Wofür ich Sie nicht lobe, ist die verpflichtende Abschaffung, für die wir nicht sind; denn wir finden, dass es da auch eine Wahlfreiheit im Bereich der Tourismusbranche geben muss. Gerade in der jetzigen Zeit, wo es so massive finanzielle Belastungen gibt, sollte es ihnen überlassen sein, wann sie diesen Schritt der Digitalisierung vollziehen. Der Weg, für den wir uns entschieden haben, ist der einer Experimentierklausel. Experimentierklausel heißt Öffnung für Innovation, und zwar in zweierlei Hinsicht. Wir wollen zwei Jahre lang die Möglichkeit zur Erprobung neuer, innovativer Verfahren im Identitätsmanagement geben, Manuel Höferlin [FDP]: Und dann? und zwar im Bereich der Hotellerie mit dem Ziel, daraus dann allgemeine Gesetzgebung werden zu lassen. Es ist manchmal klug, dass man Innovationen erst mal erprobt. Das ist auch der Sinn von juristischen Experimentierklauseln, dass wir uns angucken: „Funktioniert das?“, und in der Wechselwirkung von Gesetzgebung und neuen Methoden schauen: Was kommt dabei heraus? – Das nennt man ein Reallabor. Sie fordern doch immer, wir sollen moderner sein. Ich finde, eine Regierungskoalition, die Experimentierklauseln anwendet, ist eine sehr moderne Koalition, und es ist auch durchaus sinnvoll. Es ist auch deshalb sinnvoll, weil wir klären müssen: Welche Folgen hat das für den Datenschutz? Was ergibt sich? Was zeigt die Realität? – Das ist auch eine Erwartung seitens der Sicherheitsbehörden und insofern klug und wiederum modern. Denn wir haben es beim besonderen Meldeschein ja nicht mit einer primär melderechtlichen Frage zu tun, sondern es geht um Fragen der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und – das muss ich leider auch denjenigen sagen, die generell den Meldeschein abschaffen wollen – auch um Fragen des Schengener Durchführungsabkommens für Ausländerinnen und Ausländer. Deshalb können wir, selbst wenn wir wollten, diese Meldepflicht nicht einfach abschaffen; das ist EU-Recht. Daher: Wenn wir nicht weiter Wälder schlachten wollen, wenn wir nicht der Tourismusbranche zumuten wollen, ein Jahr lang solche Berge von Meldescheinen aufzubewahren, wenn wir gleichzeitig aber doch den Sicherheitsansprüchen unserer Behörden gerecht werden wollen, tun wir Gutes, indem wir heute diese Experimentierklausel auf den Weg bringen und uns auf diese Weise vor den Leistungen der Tourismusbranche und der Hotellerie verneigen, die wahrlich sehr belastet werden in diesen Zeiten, auch durch uns. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Kollege Roman Müller-Böhm für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich kennt diese Situation jeder hier in diesem Hause: Man kommt in ein Hotel, tritt an die Rezeption, und zunächst wird man erst mal gebeten, den Meldeschein auszufüllen. Dies ist gerade in Urlaubszeiten, wenn nicht nur man selbst an der Rezeption steht, sondern wahrscheinlich auch viele weitere Touristen anstehen, eine durchaus lästige und nervige Prozedur. Es bilden sich lange Warteschlangen, und so ist der Urlaubsbeginn oftmals eben nicht direkt von schönen Eindrücken geprägt, sondern erst mal von lästiger Bürokratie. Diese Prozedur ist nicht nur nervig, sondern im Grunde auch überflüssig. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] Die Ermittlungsbehörden – das wurde ja gerade auch schon gesagt – haben nur bei einem wirklich extrem verschwindend kleinen Anteil dieser Meldescheine tatsächliche Ermittlungserfolge erzielen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da stimmt dann das Verhältnis nicht mehr, und deswegen müssen wir daran etwas ändern. Beifall bei der FDP Eine der vielen Erkenntnisse aus der Coronakrise ist, dass unser Land gerade in alltäglichen Situationen vergleichsweise schlecht digitalisiert ist. Das haben wir nicht nur heute Mittag bei der Beratung der Datenstrategie gesehen, sondern das sehen wir auch bei dem jetzigen Thema, dem Meldeschein in Beherbergungsstätten. Dies erscheint umso verwunderlicher, wenn man sich Beispiele wie unser Nachbarland Österreich anschaut, das bereits erfolgreich eine funktionierende digitale Meldestruktur erschaffen hat. Damit ist es, offen gesagt, wirklich eine Farce, liebe Bundesregierung, wenn Sie jetzt nur wieder eine Pilotphase für zwei Jahre beschließen wollen, statt tatsächlich mal Politik für das Jahr 2021 zu machen. Beifall bei der FDP Durch die Änderungen im Bundesmeldegesetz im Herbst 2019 hat die Bundesregierung versucht, erste Ansätze eines digitalen Ersatzes für einen Meldeschein vorzunehmen. Genauer gesagt: Es wurden in § 29 Absatz 5 Bundesmeldegesetz drei Möglichkeiten geschaffen, Meldedaten elektronisch zu erfassen: durch Nutzung der Kartenzahlung, durch Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises oder durch das Auslesen des Personalausweises vor Ort. Tatsache ist aber: Diese Funktionen werden nicht genutzt, und damit ist es im Endeffekt genau das Gleiche wie vorher. Für keinen der Reisenden hat es irgendeine Erleichterung gebracht, und auch die Hotellerie ist weiterhin geplagt von diesem enormen bürokratischen Aufwand. Das versucht die Bundesregierung nun abermals zu ändern, indem sie möchte, dass Betreiber von Hotellerie und Beherbergungsstätten ein Verfahren entwickeln und Anträge stellen können, um Pilotprojekte beim Bundesinnenministerium anzumelden. Dazu muss ich sagen: Grundsätzlich gehen diese Bemühungen ja in die richtige Richtung. Aber ich frage Sie ganz direkt: Warum sollten die Hoteliers das denn machen, wenn in zwei Jahren wieder eine neue Regelung kommt? Das heißt, dann sind wieder nur die Mühen und Arbeit umsonst gewesen. Also habe ich eine bessere Idee: Stimmen Sie heute dem Antrag der FDP zu! Statten wir jetzt bereits Hoteliers mit den Möglichkeiten aus, eine digitale Meldestruktur einzurichten, die dauerhaft von Bestand ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Ulla Jelpke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition will das Prinzip des Meldescheins, den Übernachtungsgäste in Hotels unterschreiben müssen, abändern. Künftig sollen weitere elektronische Verfahren, als heute schon möglich sind, die Speicherung von Daten vornehmen. Das Prinzip soll aber bleiben: Wer im Hotel übernachtet, muss Namen, Adresse und Geburtsdatum angeben, und die Hotels müssen diese Daten ein Jahr lang speichern, um einen späteren Zugriff der Polizei zu ermöglichen. Wir sagen dagegen, wir brauchen überhaupt keine Meldescheine – weder papierne noch digitale. Diese Regelung ist unsinnig, bürokratisch, verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und gehört ersatzlos abgeschafft. Beifall bei der LINKEN Jedes Jahr werden schätzungsweise – wir haben es schon gehört – 150 Millionen Meldescheine unterzeichnet. Da lauten doch die wichtigsten Fragen: Wem nützt das? Dient diese Zettelwirtschaft tatsächlich der polizeilichen Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung? – Denn darum geht es ja angeblich. Fragt man die Bundesregierung, dann kann sie darauf keine Antwort geben. Dabei reden wir hier darüber, dass persönliche Daten von über 100 Millionen Menschen auf Vorrat gespeichert werden – ohne Anlass und praktisch ohne Zweckbindung. Die Digitalisierung macht es nicht besser, im Gegenteil; denn sie erleichtert den Missbrauch, sei es durch Behörden, Hacker oder Unternehmen, die mit Daten handeln. Es gibt nur eine Gruppe mit einem berechtigten Interesse daran, dass bestimmte Daten von Gästen erhoben werden: Das sind die Hoteliers bzw. Pensionsbetreiber und diejenigen, die über die Hotels die Kurtaxe kassieren. Dieses Interesse ist so lange wichtig, bis die Gäste die Rechnung bezahlt haben. Danach gehören die Daten gelöscht. Eine Bemerkung möchte ich noch zur Schengener Durchführungsverordnung machen. Sie sieht vor, dass Hoteliers bei ausländischen Gästen die Ausweise kontrollieren müssen. Diese Regelung muss erst recht weg. Sie führt nicht nur zu einer Diskriminierung ausländischer Touristen, sondern auch dazu, dass Beschäftigte in Hotelrezeptionen, die Ausweise kontrollieren, hoheitliche Aufgaben übernehmen. Deswegen sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene unbedingt für eine Änderung dieser Bestimmung sorgen. Beifall bei der LINKEN Fazit: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die bisherige Datenspeicherung irgendeinen Vorteil hat. Damit hat sie auch keine Rechtfertigung. Im Interesse der Hoteliers, der Übernachtungsgäste und des Datenschutzes sagen wir: Sie muss ersatzlos gestrichen werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Dr. Konstantin von Notz hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Hotelmeldepflicht verpflichtet unabhängig von jeder Pandemie alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, die Speicherung eines ganzen Bündels personenbezogener Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Es handelt sich hier um nichts anderes als um eine ganz klassische anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] und wir lehnen einen solchen groben, offenkundig verfassungswidrigen Eingriff ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der bürokratische Aufwand für die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten von Millionen von Betroffenen ist gerade für die kleinen und mittleren Betriebe wahnsinnig groß. Ein sicherheitspolitischer Mehrwert wurde trotz x Nachfragen nie – nie! – belegt. In den vergangenen zehn Jahren – das muss man sich einfach mal geben – haben wir 1,4 Milliarden – die Zahl liest sich 1 400 000 000 – Meldescheine produziert, und alles wurde bei den Leuten, die diese Unternehmen haben, und ihren Kundinnen und Kunden abgeladen. Dieser wahnsinnige Arbeitsberg, der Millionen von Arbeitsstunden kostet, ist nichts anderes als Ausdruck eines unausgesprochenen Pauschalverdachts gegenüber all diesen Menschen, die in den Beherbergungsstätten übernachten, und das ist mit uns nicht zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben es gehört: Bei einem einzigen Fall dieser 1,4 Milliarden Meldescheine ist belegt, dass daraus irgendeine Meldung generiert wurde. Deswegen handelt es sich ganz offensichtlich um ein völlig unverhältnismäßiges, nutzloses Instrument, und das muss abgeschafft werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Während meine Fraktion bereits 2019 einen Antrag zur Abschaffung dieses Bürokratiemonsters vorgelegt hat, will die GroKo nun lediglich zusätzlich zum bestehenden System ein digitales Verfahren ermöglichen. Ihr erklärtes Ziel sind der Abbau von Bürokratie – wir haben es hier blumigst gehört – und eine spürbare Zeitersparnis beim Einchecken. Das kann bezweifelt werden; denn zukünftig werden beide Verfahren nebeneinanderlaufen. Wenn man sich den Verbreitungsgrad des E-Persos mit seiner eID-Funktion anschaut, dann weiß man, was los sein wird. Ich frage mal kurz hier ins Plenum: Wer hat das an seinem Ausweis freigeschaltet? – Immerhin der Kollege Wendt; nicht schlecht, nicht schlecht. Es wird aber nicht funktionieren. Und dann sieht man diesen bürokratischen Aufwand. Das wird nicht helfen. Das sage ich jetzt auch noch: Ich habe es nicht ganz verstanden, aber die FDP besteht hier nicht auf eine pauschale Abschaffung, sondern sagt: Wenn dieses Bürokratiemonster ein digitales Mäntelchen umgehängt bekommt, dann ist es okay. – Das ist es unserer Meinung nach nicht. Es muss hier ganz klar Stellung bezogen werden: Dieses Bürokratiemonster gehört abgeschafft. Es ist eine anachronistische Zettelwirtschaft, und die ist gerade in diesen Zeiten unerträglich. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Marian Wendt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Digital Natives, Millennials, Generation Z: Wir nutzen heute diese Bezeichnungen für Menschen, die mit der Digitalisierung in der Gesellschaft aufgewachsen sind. Viele von uns, viele von Ihnen haben sich dem angeschlossen. Oder wer von Ihnen nutzt noch regelmäßig ein Faxgerät? Im Alltäglichen zwischen Facebook- und InstaLive, digitalen Bürgersprechstunden und dem smarten Kalender in der Tasche gibt es sie noch, die Momente einer analogen Welt – teilweise seltsam, teilweise mit Wehmut betrachtet. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es war nicht alles schlecht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber analoge Abläufe, die ich nicht vermissen werde. Einer davon ist das handschriftliche Ausfüllen der Meldebögen an der Hotelrezeption. Wir alle kennen das sicher gut von Dienst- oder Urlaubsreisen. Vom „Smart Check-in“ der Airline über den „Komfort Check-in“ der Bahn bis zum Fahren ins Hotel mit einem über die App georderten Fahrzeug: Alles erfolgt digital. Selbst die Zimmertür könnte ich über einen Strichcode mit meinem Handy öffnen. Aber hier findet der digitale Siegeszug sein Ende – nicht vor den Toren Trojas, sondern vor denen der deutschen Bürokratie. Das Meldegesetz verlangt bisher, dass jeder Gast eines Beherbergungsbetriebes unverzüglich einen Meldeschein ausfüllen und unterschreiben muss. Papier ist eben geduldig. Für mich, meine Fraktion und die Fraktion der SPD ist das ein nicht mehr zeitgemäßer Medienbruch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir, ehrlich gesagt, nicht immer die Schnellsten sind, sind wir die Gründlichsten. Deswegen lösen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf heute dieses Problem. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Mit diesem Gesetz etablieren wir einen Standard, der der Digitalisierung und dem Grad dieser Digitalisierung unserer Zeit Rechnung trägt. Nach dem smarten Check-in im Hotel erfolgt künftig per App und über einen Barcode direkt die Übermittlung der elektronischen Meldebescheinigung an die Behörde. Smart und mit unserem hohen Verständnis von Datenschutz arbeiten Beherbergungsbetriebe, Firmen und Behörden zusammen, um dies gemeinsam möglich zu machen, und ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Erprobungsphase werden wir dieses Projekt dann auch deutschlandweit umsetzen können. Dieses Gesetz ist aber nur ein weiterer Schritt zu der Digitalisierung unserer Register. Wir haben in der letzten Sitzungswoche das Registermodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz gehen wir weiter, um die analogen Verfahren aus unseren Behörden zu verbannen. Das wird nur funktionieren, wenn wir dafür die technischen Voraussetzungen und eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit sind dabei ganz klar die Leitlinien unseres Handelns bei der Digitalisierung. Als Innenpolitiker ist mir dieser Gesetzentwurf wichtig. Es wurde heute angesprochen: Die Meldescheine werden aufbewahrt. Wann werden sie denn übermittelt? Wäre es nicht viel praktischer, wenn die Daten eines gesuchten Kriminellen oder Terroristen, der irgendwo unterkommen will, schnell und digital übermittelt würden und bei den Sicherheitsbehörden bereits am Abend seines Check-ins die Meldung aufploppen würde, dass dieser dort übernachten will? Damit können wir die Fahndung in Deutschland verbessern. Wir schaffen es, die Register mehr miteinander zu verknüpfen. Dadurch schaffen wir es, vor allem Kriminalität und Terror in unserem Land noch besser zu bekämpfen; denn bei der Vernetzung der Sicherheitsbehörden müssen wir noch besser werden. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Meldung in zehn Jahren! Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie den hier vorgelegten Gesetzentwurf für die Sicherheit in unserem Land und die Digitalisierung im Beherbergungsgewerbe! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU -Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verhältnismäßigkeit! – Gegenruf von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schaut euch mal einen „Tatort“ an! Der Kollege Frank Junge hat nun für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der „Tatort“ bringt uns da nicht weiter. Aber vielleicht ist es einigen Rednerinnen und Rednern der Opposition entgangen, dass wir aus der Branche, dem Beherbergungsgewerbe, schon große Zustimmung bekommen haben, als wir mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz die drei Möglichkeiten der elektronischen Identifizierung im Meldeverfahren vor Ort eingeführt haben. Unter diesem Aspekt war das schon ein Schritt genau in die richtige Richtung: Das hat damals schon Bürokratieentlastung gebracht und Kosten gespart. Herr von Notz, die Möglichkeit, den Meldeschein handschriftlich auszufüllen, kann ja jeder nutzen. Jeder kann sich entscheiden, was für ihn besser ist. Genau das ist die Intention dessen, was wir heute vorhaben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum muss es überhaupt gemacht werden? Warum muss es gemacht werden? Das ist reine Schikane! Mit der Experimentierklausel, die wir einführen wollen, geben wir die Möglichkeit, weitere Signaturmöglichkeiten auf den Weg zu bringen und Verfahren zu entwickeln, die an dieser Stelle eben nicht nur das Meldeverfahren im Hotel unterstützen und erleichtern, sondern das Hotel in die Lage versetzen, die Kurtaxe zu erheben, Tourismusabgaben für die Kommunen zu erfassen und darüber hinaus auch die digitale Gästekarte, zum Beispiel per QR-Code, auf den Weg zu bringen. Deshalb wird auch dieses Gesetz dazu führen, die Beherbergungsbranche zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Kosten einzusparen, was gerade mit Blick darauf, dass in der Branche überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen agieren, ein richtiges Signal in der richtigen Zeit an der richtigen Stelle ist. Beifall bei der SPD Den Antrag der FDP, Herr Müller-Böhm – wir haben auch gestern im Tourismusausschuss schon darüber gesprochen –, lehnen wir ab. Sie erzählen im Rahmen Ihrer Erläuterungen dazu Dinge, die sich im Antrag – ich habe ihn dreimal gelesen – so nicht wiederfinden. Liest man den Antrag genau, stellt man fest, dass er sich mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, schon erledigt hat. Roman Müller-Böhm [FDP]: Aha! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Schön wär’s! Ihr Antrag erledigt sich vollends durch Regierungshandeln, wenn wir das vorliegende Gesetz heute auf den Weg bringen und beschließen. Den Antrag der Grünen, Herr von Notz, lehnen wir ab, weil wir – das hat mein Kollege Helge Lindh auch schon unterstrichen – den Aspekt der Sicherheitsinteressen eindeutig vor die wirtschaftlichen Interessen stellen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist verfassungswidrig! Das ist eine Vorratsdatenspeicherung! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Unter diesem Aspekt halten wir das Festhalten an dieser Regelung für nötig. Deswegen an der Stelle auch die Ablehnung von unserer Seite. Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Datenerhebung gibt es keinen Grund! Das ist eine Schimäre! Das Wort hat der Kollege Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt schön differenziert, Herr Kollege Kuffer! Wie immer, Herr Kollege von Notz. Heiterkeit bei der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute eine Änderung des Bundesmeldegesetzes zur Erprobung neuer Verfahren im Identitätsmanagement. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir 2019 durch den digitalen Meldeschein bereits elektronische Möglichkeiten als Alternative zum klassischen analogen Meldeschein eröffnet. Aber die Entwicklung von technischen Neuerungen in diesem Bereich steht nicht still, und wir tun das natürlich auch nicht. Deshalb schaffen wir mit der heutigen Anpassung des Bundesmeldegesetzes den Spielraum für ein Experimentierfeld, um weitere innovative Entwicklungen und deren praxisnahe Erprobung zu ermöglichen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Feuerwerk! – Dem Thema angemessen, Herr Kollege. – Dadurch geben wir dem Entwicklergeist im Bereich digitaler Identitätstechniken neuen Raum und ermöglichen es, innovative, hochsichere und effiziente Lösungen, die dem deutschen Datenschutzniveau gerecht werden, unter Realbedingungen im Markt zu erproben. Jetzt gibt es noch zwei Oppositionsanträge, über die wir kurz sprechen müssen. Die FDP macht es einem relativ leicht: Da hat die Dokumentvorlage schon mehr Umfang als der Antrag selbst. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das muss nicht immer schlecht sein! Klar und einfach! Inhaltlich bleibt nur übrig: Alles digital! Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Gut! Das klingt gut, bringt aber in dieser Form in der Praxis nichts. Wir wollen, dass neue technische Optionen dort erprobt werden, wo es Sinn ergibt. Beifall bei der CDU/CSU – Roman Müller-Böhm [FDP]: Dann machen Sie es doch! Deshalb schreiben wir nicht jeder kleinen Familienpension vor, ein digitales Erfassungssystem aufzubauen. Dann, lieber Herr Kollege von Notz, müssen wir natürlich auch über den Antrag der Grünen sprechen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein gutes Ding! Sie bleiben da in Ihrer Gewohnheit, wo immer möglich unseren Sicherheitsbehörden Ihr Misstrauen auszusprechen (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als den Bürgerinnen und Bürgern! und standardmäßig den Datenschutz als gefährdet anzusehen. Deshalb wollen Sie die Hotelmeldepflicht ganz abschaffen. Dass Sie keinerlei Sympathien für unsere Ermittlungsbehörden hegen und dass Sie auch sicherheitspolitisch gerne die Augen vor der Realität verschließen, ist bekannt. Dass Sie aber auch noch europäische Abkommen ignorieren, sind wir normalerweise nur von den Herrschaften von der AfD gewöhnt. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten differenziert sein! Die Hotelmeldepflicht ist und bleibt für unsere Behörden ein wichtiges Mittel zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Dieses wichtige Instrument entwickeln wir kontinuierlich und digital weiter. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird nicht genutzt! Verzichten können und werden wir darauf nicht. Darüber hinaus, lieber Herr Kollege, sieht das Schengener Durchführungsabkommen zwingend vor, dass die Vertragsstaaten eine Hotelmeldepflicht in ihren Rechtsordnungen verankert haben. Ihre Forderung wäre also überdies schlichter Vertragsbruch. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26603, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26176 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 12 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/26603 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/9223 mit dem Titel „Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 12 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16547, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/12372 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltung? – Die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Gentechnik-Standort Deutschland Wir werden uns jetzt der Abstimmung zuwenden, zunächst Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26523, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24365 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Technologischen Fortschritt nicht aufhalten – Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16576, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5996 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Technologischen Fortschritt nicht aufhalten – Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht an Stephan Albani von der CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in einer globalen Pandemie. Wir haben weltweit 2,3 Millionen tote Menschen zu beklagen, davon 64 000 Tote allein in Deutschland. Menschen, die wir schmerzlich vermissen, die nicht mehr Teil unserer Familien sind, die eine schmerzliche Lücke hinterlassen. Aber auch die langfristigen Schäden einer überwundenen SARS-CoV-2-Infektion können gravierend sein. Dazu gehören sowohl Lungenschäden als auch Kurzatmigkeit, neurologische Schäden bis hin zum Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn. Unsere Kinder leiden unter den Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen, weil sie ihre Freunde nicht mehr treffen können. Kurzum: Die Auswirkungen dieser Pandemie sind gravierend und werfen einen großen, dunklen Schatten auf unser Land. Doch es gibt einen Weg, der aus dieser Krise hinausführt. Dieser Weg wird uns bereitet von klugen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Er basiert auf wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen und daraus entwickelten Technologien. Ja, die Entscheidungen, die aus diesen Erkenntnissen gezogen werden, obliegen der Politik. Aber für mich, der ich als Wissenschaftler mein halbes Leben für die evidenzbasierte Medizin gearbeitet habe und dies nun für die evidenzbasierte Politik tue, ist es wichtig, zu betonen, dass die Grundlage der Entscheidungen wissenschaftliche Erkenntnisse sind: sowohl für die Verhaltensmaßnahmen als auch für die medikamentöse Bekämpfung. Die beiden BioNTech-Gründer haben im Januar 2020 die globale Gefahr des SARS-CoV-2 erkannt und haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert und Ressourcen mobilisiert, um in die Impfstoffentwicklung einzusteigen. Gleiches gilt für CureVac, die ebenfalls früh erkannt haben, welche Gefahr in diesem Virus steckt. Diese Weitsicht hat zu einem wirksamen und sicheren Impfstoff auf der Basis der messenger-RNA-Technologie binnen eines Jahres geführt. Der Erfolg war keineswegs sicher, da die messenger-RNA-Technologie bisher noch nicht im Einsatz war. Eigentlich war das Ziel von BioNTech ursprünglich die Krebsimmuntherapie, und ich weiß noch, wie intensiv die Diskussion hier war, ob dieser Ansatz schlussendlich erfolgreich sein wird. Wir haben dort noch viel zu erwarten. Hier gelang nun ein enormer technologischer Durchbruch, für den ich dankbar bin. Und wir alle sind dankbar und froh, dass er in Deutschland von talentierten und klugen Spitzenforscherinnen und ‑forschern erreicht wurde. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Obgleich die Entwicklung des Impfstoffs innerhalb kurzer Zeit gelang, hat die Forschung an der messenger-RNA-Technologie eine lange Vorgeschichte. Es liegt mir als Wissenschaftler nun wirklich völlig fern, die Politik für etwas zu loben, was ihr in diesem Bereich nicht zusteht. Insofern beziehe ich mich auf die Bewertungen der Geschäftsleitung von BioNTech beim Gespräch in unserer Arbeitsgruppe: Es war auch und insbesondere – nach deren Aussage – die frühzeitige öffentliche Förderung, die die Forschung ermöglichte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Insofern ist es zulässig, zu sagen, dass dieser Erfolg ein Erfolg der Forschungspolitik und der Förderung von Spitzenforschung in den letzten 15 Jahren in Deutschland ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – René Röspel [SPD]: Sagen wir mal 20 Jahre! – Bei 20 bist du dabei. – Wir arbeiten intensiv und seit Langem dafür, dass wissenschaftliche Durchbrüche zu wirksamen Ergebnissen für die Menschen führen. Nachhaltig und langfristig bohren wir diese dicken Bretter beharrlich weiter, in allen Technologiebereichen und eben halt auch in der Biotechnologie, zu der die Gentechnik gehört. BioNTech wurde bereits in der Gründungsphase, 2009, durch die Gründungsoffensive Biotechnologie, GO-Bio, gefördert. Die Gründungsoffensive fördert in der Frühphase die Gründung von Unternehmen aus den Lebenswissenschaften. Ebenfalls war BioNTech eingebettet in die Förderung von Clustern zur Vernetzung von Unternehmen und Hochschulen; beim sogenannten Cluster für Individualisierte ImmunIntervention, Ci3, wirkte diese Firma mit. Das führte zu weiteren Erfolgen. BioNTech wurde am Ende durch die öffentliche Hand mit 375 Millionen Euro, CureVac mit 252 Millionen Euro gefördert. Wir haben damit ein exzellentes Umfeld geschaffen für weitere technologische und wissenschaftliche Durchbrüche. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Neben der Anerkennung der klugen Köpfe in diesem Land und der Forschungspolitik in den letzten 15 Jahren René Röspel [SPD]: 20! dürfen wir aber auch die Rolle der Unternehmer nicht vergessen, die an entscheidender Stelle das Potenzial dieser Technologie erkannt haben. Dietmar Hopp bei CureVac und die Gebrüder Strüngmann bei BioNTech haben hier Wichtiges geleistet. Sie müssen noch Nachahmer finden; denn von den 6,3 Milliarden Euro an Risikokapital für deutsche Start-ups gehen bisher nur 1,5 Prozent in den Biotech-Bereich. Unser Ziel muss es sein, dass mehr Corporate-Venture-Fonds und Frühphasen-Geldgeber in die Biotechnologie gehen. Ich hoffe, der Erfolg von CureVac und BioNTech wird hierfür den Weg bahnen. Hier zeigt sich, dass unsere Bemühungen, den Innovationsstandort Deutschland attraktiver zu machen und zu stärken, noch nicht abgeschlossen sind. So haben in Deutschland gerade viele Start-ups in der Skalierungsphase Probleme. Daher haben wir im November 2019 10 Milliarden Euro in einem entsprechenden Zukunftsfonds installiert, der über den Haushalt 2021 finanziert worden ist. Wie Sie sehen, fallen gute Ergebnisse nicht einfach vom Himmel, sondern sind das Ergebnis langer, nachhaltiger Unionspolitik, die auf die Förderung von Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern, exzellenten Universitäten und großen Forschungseinrichtungen setzt. Insofern an dieser Stelle: Ihr Antrag vom November letzten Jahres kommt hier etwas zu spät. Wir sind da schon weiter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. René Röspel [SPD] So fasse ich zusammen: Wir sehen in der erfolgreichen Impfstoffentwicklung im letzten Jahr ein hervorragendes Beispiel, wozu Menschen fähig sind, wenn alle zusammenarbeiten, wenn wir uns gemeinsam anstrengen, wenn den klügsten Köpfen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Verwirklichung ihrer Ideen brauchen. Wir tun dies in der großen Palette zukunftsorientierter Technologien und eben auch und bereits erfolgreich im Bereich der Biotechnologien. Damit sind wir auch in der Lage, so etwas wie Corona zu besiegen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir noch einen langen Abend vor uns haben, und bitte, die Redezeiten einzuhalten. Als Nächstes geht das Wort an Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Albani, also, ich bin schon ein bisschen peinlich berührt. Wir debattieren ja eigentlich Anträge der FDP, in denen – auch zu Recht, meine ich – auf Versäumnisse der Bundesregierung hingewiesen wird, auch auf Regelungsdefizite auf EU-Ebene hingewiesen wird. All das erwähnen Sie nicht; stattdessen nutzen Sie die Debatte zu einem Selbstlob der Regierung, das man so nicht stehen lassen kann. Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] Die Geschichte der Firma BioNTech war sicherlich eine Erfolgsgeschichte; aber es war keine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Selbstverständlich! Das sagen sie ja selber! Meine Damen und Herren, zum Antrag der FDP. Wie so oft spricht die FDP Wichtiges an, schießt aber dann doch wieder über das Ziel hinaus. Allen Ernstes, meine Damen und Herren, philosophiert die FDP über eine Formel zur Unsterblichkeit. Ich weiß gar nicht, selbst wenn es solch eine Formel eines Tages gäbe, ob wir uns das wünschen sollten, wenn ich so an das Sitzfleisch mancher Regierungschefs denke. Beifall bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, die FDP will ferner die Ausbildungs- und die Studienangebote verbessern. Das ist ein sinnvoller Vorschlag, aber ich glaube, auch da ist die Bundesregierung die falsche Adresse; dafür sind vorrangig die Länder zuständig. Vielleicht können Sie da einmal in Nordrhein-Westfalen anfangen; wie ich höre, regieren Sie dort ja mit. Darüber hinaus verwundert insgesamt, wie staatsgläubig die Anträge der FDP daherkommen: Es wird allen Ernstes ein großer Staatsfonds gefordert, der nun alle Bemühungen bündeln soll, um die Gentechnologie, die Biotechnologie in Deutschland voranzubringen. Meine Damen und Herren, das klingt für mich ein bisschen wie so eine Art chinesische Lösung in Magentafarben. Ich glaube, das brauchen wir nicht. Wir sehen auch am Beispiel der Firma BioNTech, dass das inzwischen ganz anders läuft. Auch deutsche Firmen können sich natürlich Risiko- bzw. Wagniskapital weltweit besorgen und brauchen keinen deutschen oder europäischen Staatsfonds dafür. Beifall bei Abgeordneten der AfD Reden wir aber noch einmal kurz über die Firma BioNTech. Es ist ja schon interessant, wie lange die Bundesregierung hier geschlafen hat. Die AfD hat frühzeitig, schon im Juni, dazu einen Antrag eingebracht, Sie aufgefordert, auch national zu denken. Das trauen Sie sich ja inzwischen kaum mehr. Erst unter dem Druck der Verhältnisse, am 9. September, Stephan Albani [CDU/CSU]: Anfang der 2000er haben wir schon gefördert! kam es dann zu einer Förderung von BioNTech mit 375 Millionen Euro. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erfahren wir nun, dass die Bundesregierung immerhin sich hat zusichern lassen, Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] dass Deutschland auch eine angemessene Anzahl von Impfdosen dann vielleicht mal bekäme. Zugesichert, angemessen – meine Damen und Herren, mit dieser vagen Aussage hat sich die Bundesregierung offenbar zufriedengegeben. Eine genauere Festlegung, das sei nicht möglich gewesen. Man verweist auf europäisches Recht und die europäische Ebene. Wie wir inzwischen wissen, ist das Ganze auf europäischer Ebene dann ja auch gründlich schiefgegangen. Stattdessen haben sich dann die heute Morgen schon geschmähten bösen Buben, insbesondere die USA unter Trump, ausreichend Impfdosen gesichert. Die EU hat geschlafen. Die Bundesregierung hat zugeguckt und das alles an sich vorbeiziehen lassen. Meine Damen und Herren, am Ende ist das ähnlich wie bei der Bestellung eines Neuwagens beispielsweise: Wer zuerst bestellt hat, wird natürlich auch zuerst beliefert. Sich dann hinterher zu beschweren, das ergibt wenig Sinn. Beifall bei der AfD Das Ganze ist ein Trauerspiel. Die Bundesregierung hat mit deutschem Steuergeld die Entwicklung eines Impfstoffs subventioniert, von dem sich dann andere zuerst bedient haben. Man redet das jetzt schön und sagt, das sei solidarisches Handeln gewesen, immerhin kein Impfnationalismus. Meine Damen und Herren, das war kein solidarisches Handeln, das war stümperhaft. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Vielen Dank. Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau in der Zeit! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das macht es nicht besser! – Zuruf von der SPD: Aus der Zeit gefallen! Das Wort geht an Markus Paschke von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bio- und Gentechnikstandort Deutschland ist gut aufgestellt. In der Impfstoffforschung und ‑produktion sind vor allem deutsche Unternehmen wie BioNTech, CureVac und andere führend. Ohne solche Biotech- und Gentechnologieunternehmen ist heute keine moderne Arzneimittelforschung und ‑entwicklung mehr denkbar. Und die Umsetzung der Forschungsergebnisse aus diesen Bereichen in konkrete Produkte und Dienstleistungen wird Deutschland in Zukunft noch stärker machen. Wir wollen aber nicht einfach blind alle Verfahren in die Anwendung bringen; denn wir müssen auch genau abwägen, welche Verfahren den Menschen und auch der Natur dienen und nutzen. Bei allem Potenzial müssen wir ethische Grenzen und unser Wertesystem berücksichtigen. Daher wollen wir im Gegensatz zur FDP das Vorsorgeprinzip in der Anwendung stärken und nicht in ein blindes Innovationssystem umkehren. Beifall bei der SPD Die Innovationskraft der Bio- und Gentechnologiebranche ist enorm. Die private und öffentliche Forschung in diesem Bereich leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der derzeitigen Pandemie. Wir können hier deutlich erkennen, dass das Thema der Translation von Forschungsergebnissen in die Anwendung eine enorme Bedeutung hat. Neben der Förderung eines innovationsfreundlichen Klimas brauchen wir auch eine Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz für neue Technologien. Und ich denke, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir unsere Ressourcen gesellschaftlich sinnvoll einsetzen. Nehmen wir das Beispiel der Impfstoffforschung mit mRNA-Impfstoffen: Dort haben wir 20 Jahre Grundlagenforschung aus Steuergeldern finanziert. Am Anfang hat das Uniklinikum in Mainz sogar eine Mietgarantie für das Firmengebäude von BioNTech übernommen. Für die Entwicklung des Coronaimpfstoffes wurden allein aus Deutschland noch einmal mehrere 100 Millionen Euro investiert. Ich finde, das ist auch gut und richtig so. Beifall bei der SPD Aber wer profitiert jetzt von den Ergebnissen und den zu erwartenden Milliardenumsätzen? Wer wird wann zu welchem Preis mit Impfstoff beliefert? Um die Pandemie zu bekämpfen, müssen wir das Virus weltweit unter Kontrolle bekommen; sonst drohen immer wieder neue Mutationen unsere Erfolge zunichtezumachen. Da hilft kein nationalistisches Gehabe, sondern wir müssen tatsächlich darauf achten, dass wir alle Menschen, alle Länder dieser Welt einbeziehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unser Interesse muss also sein, möglichst schnell möglichst weltweit ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu haben. Ich halte es nicht für eine kluge Forschungs- und Innovationspolitik, wenn die Forschung im Wesentlichen von uns allen bezahlt wird, die Erträge daraus aber privatisiert werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ein Teil dieser Erträge sollte für weitere Forschung an unsere Gesellschaft zurückfließen oder in der jetzigen pandemischen Lage dazu verwendet werden, auch sogenannte Entwicklungsländer mit ausreichend wirksamem Impfstoff zu versorgen. Beifall bei der SPD Lieber Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit. Sie ist schon sehr überschritten. Mein letzter Satz: Wir wollen Forschung und Entwicklung in Deutschland stärker fördern, aber unsere Gesellschaft muss auch von den Erfolgen profitieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Das Wort hat Mario Brandenburg von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte im letzten Jahr mit wenigen Einzelnen hier das Vergnügen, im sogenannten Gläsernen Labor in Berlin die Genschere CRISPR/Cas selbst anwenden zu dürfen. Das Ganze führte dann leider sogar zu einem Zeitungsartikel. Und Sie werden sich jetzt fragen: Warum denn „leider“? – Nun ja, weil es in Deutschland offensichtlich schon reicht, in die Zeitung zu kommen, wenn sich nicht mal eine Handvoll Abgeordnete in Eigenregie etwas beibringen, was in den USA bei College Kids im Lehrplan steht. Und genau da fängt das Problem schon an; denn während dort der Umgang mit Gentechnologie im Lehrplan verankert ist, steht bei uns das Ganze im Giftschrank. Zuruf von der AfD: Genau, und daran sind die Grünen schuld! – Zurufe von der SPD: Na ja! Das ganze negative Vorgeplänkel um Gen- und Biotechnologie hat auch hier seinen Ursprung: durch angstbeladende Reden, durch voreingenommene Thesen und durch überaltertes Wissen. Die Pflänzchen CureVac und BioNTech wurden angesprochen, die es zum Glück geschafft haben, in diesem Rahmen zu wachsen. Das sind beeindruckende Geschichten von extrem klugen Forscherinnen und Forschern, von mutigen Gründerinnen und Gründern, aber eben auch von genauso mutigen Geldgebern im Hintergrund, die es finanziert haben. Die Diskussion, ob es jetzt ein politischer Erfolg war oder nicht, ist müßig; denn selbst Ihre Hightech-Kanzlerin hat auf dem Digitalgipfel zugegeben, dass es Glück war, dass die Finanziers im Hintergrund diese Firmen gestützt haben, und hat noch mal einen nachgelegt, indem sie sagte, das wäre eine dolle Sache, was ein Dietmar Hopp und die Strüngmann-Brüder da tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt: Glück und dolle Sachen können nicht das Finanzierungskonzept der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Biotech sein! Beifall bei der FDP Dass sich nicht alle Firmen am US-Kapitalmarkt finanzieren können oder sollen und dass nicht alle Start-ups auf Glück oder dolle Sachen warten sollen, zeigt sich allein an den Versuchen von Donald Trump, auf die Firma CureVac Einfluss zu nehmen. Es müsste also jedem in diesem Raum klar sein, dass man bei allen Diskussionen um Souveränität in der Krise, um Souveränität in Lieferketten durchaus auch eine gewisse Souveränität in Sachen Risikokapital braucht. Und genau an dieser Stelle setzen unsere Anträge an. Beifall bei der FDP Lieber Kollege Frömming, es geht da überhaupt nicht darum, einen Staatsfonds zu schaffen. Wir verlangen den Staat als Dienstleister, der Kapital quasi hebelt. Es geht darum, private Investitionen, aber durchaus auch institutionelle Anleger zusammenzubringen, zu hebeln, regulatorische Hürden auszuräumen und mit einem modernen Gentechnikrecht eben denen, die da forschen und gründen wollen, auch zu sagen: Ja, das, was ihr hier tut, kann hier auch in die Anwendung gelangen. – Es geht also nicht um Staatsgläubigkeit, nicht um einen Staatsfonds; es geht um den Staat als Dienstleister für Technologie und Zukunft im Standort Deutschland. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Markus Paschke [SPD] Und dass die Welt nicht schläft, sehen wir in den USA; denn dort hat es einen Wechsel beim Präsidenten gegeben, und dort – Herr Rossmann hat es in seiner Rede vorhin angesprochen; ich sehe, er ist noch hier – hat man sich gentechnologisches Spitzenpersonal quasi direkt an den Kabinettstisch geholt. Herr Lander war ein führender Kopf im Humangenomprojekt. Er beschäftigt sich mit der Automatisierung in der Gentechnik und ist jetzt quasi dort der direkte Input-Geber. Das Interessante an diesem Mann ist, dass er eben auch bei der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften tätig ist. Liebe Große Koalition, geben Sie sich bitte noch mal einen Ruck, bevor Sie auf der Zielgeraden noch vom Papst in Sachen Progressivität überholt werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thema dieser Debatte ist mal wieder Gentechnik, ein ebenso wichtiges wie kontrovers diskutiertes Thema; denn es geht um mehr oder weniger gezielte Veränderungen des Erbguts von Lebewesen. Wobei ich mich als Tierärztin schon manchmal wundere, wie locker-flockig manche darüber reden – wir haben es ja auch eben gehört –; denn am Erbgut sollte man nun wirklich nicht einfach so herumschrauben, als ob es eine Maschine wäre. Beifall bei der LINKEN Und dass dabei immer nur Gutes herauskommt, ist auch einer der Gentechmythen, die so absichtsvoll verbreitet werden; denn das Genom ist und funktioniert weit komplexer als manche Gentechnikdebatte, und es sind höchstens die Grundlagen seiner Funktionalität bekannt. Deshalb sind halt Folgen einer technischen Veränderung oft nicht so ohne Weiteres direkt vorhersehbar oder deren Ergebnis absehbar. Es stellen sich auch ethische Fragen; denn es geht um den Eingriff in den Bauplan des Lebens, andere sagen: in die Schöpfung. Damit wird eben – gewollt oder ungewollt – auch die Tür zu einem genetisch optimierten Menschen aufgemacht. Das, finde ich, ist ein Albtraum. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD Umso mehr müssen Potenziale und Gefahren dieser Risikotechnologie sehr genau abgewogen werden. Aber die Gentechlobby verharmlost absichtsvoll diese Risiken. Beifall des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es wird zum Beispiel so getan, als gäbe es keinen Unterschied zwischen den eher kontrollierbaren Risiken der Gentechnik in geschlossenen Systemen, zum Beispiel bei der Impfstoffentwicklung im Labor, und den unkontrollierbaren Risiken bei gentechnisch veränderten und vermehrungsfähigen Organismen in Land- und Forstwirtschaft oder der Fischerei. Dabei ist unkontrollierte Ausbreitung keine Theorie. Gerade jetzt wurde wieder ein gentechnisch veränderter Leinsamen, Triffid genannt, in Baden-Württemberg nachgewiesen. Vermutlich war schon das Saatgut verunreinigt. Er war zuletzt 2009 aufgetaucht und sorgte damals für Rückrufaktionen in 28 Ländern, wie der Informationsdienst Gentechnik berichtet. Auch solche Albträume müssen verhindert werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade die Agrogentechnik ist ganz klar eine Hochrisikotechnologie, die reguliert und kontrolliert gehört, zumal sich viele Heilsversprechen der Agrogentechniklobby gar nicht erfüllt haben. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: So ist es! Es ging wohl mehr um Profitversprechen für Gentechkonzerne, Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Ach, Quatsch! Unsinn! und das ist inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Trotzdem feiern Heilsversprechen mit den sogenannten neuen gentechnischen Verfahren fröhliche Auferstehung. Wieder soll der Hunger der Welt beseitigt werden, und jetzt muss auch noch die Klimakrise herhalten. Aber das ist durchsichtig. Gegen Kritik wird dann gern Wissenschaftlichkeit eingefordert, wobei wissenschaftlich natürlich nur das ist, was die eigenen Glaubenssätze bestätigt. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Richtig! Auch das ist absurd. Die FDP will nun diese Risikotechnologie entfesseln. Ich übersetze das mal: Der Schutz vor gesundheitlichen und ökologischen Gefahren soll aufgeweicht werden, und dafür sollen die Profite entfesselt werden. Genau da macht Die Linke nicht mit. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Tackmann. Peter Beyer [CDU/CSU]: Immer schon der Vergangenheit zugewandt! Nächster Redner ist der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag hat die Bundeskanzlerin zwei wichtige Punkte angesprochen: erstens den Respekt vor der fantastischen Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Impfstoffentwicklung und zweitens, dass sich die EU aus gutem Grund gegen eine Notfallzulassung der Impfstoffe, aber für vollumfängliche Risikoprüfungen entschieden hat. Beidem schließen wir uns ausdrücklich an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD] Forschung unterstützen und mit den Ergebnissen gewissenhaft umgehen – das ist genau das, was wir Grüne in unserem Grundsatzprogramm vorangestellt haben. Die Errungenschaften der Genforschung sind beachtlich: von der genetischen Identifizierung neuer Virusmutationen bis zur Entwicklung der Impfstoffe; das haben wir alles gehört. Dass es mit den Impfstoffen von BioNTech und CureVac aus Tübingen gleich zwei erfolgreiche Impfstoffentwicklungen in Deutschland gibt, zeigt, dass die in Deutschland forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier dafür auch gute Bedingungen vorfinden. Beifall des Abg. René Röspel [SPD] – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Bis dahin ist sie nicht schlecht, die Rede! Daran hat, René, beispielsweise auch die gute Wissenschaftsförderung im grün regierten Baden-Württemberg mit verlässlicher und aufwachsender Hochschulfinanzierung ihren Anteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Jetzt kommt das Aber! Dabei kommt es natürlich auch bei der Gentechnik darauf an, was man daraus macht, und darauf, welche Leitplanken wir gerade beim sensiblen Thema „Gentechnische Eingriffe in die Erbsubstanz“ setzen. Es ist ein großer Unterschied, ob man gentechnologisches Know-how nutzt, um neu auftretende gefährliche Organismen wie Viren zu bekämpfen, oder ob man damit neue Organismen erschafft und in die Welt setzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir dürfen uns nicht von Versprechungen blenden lassen, sondern müssen stets die Grundsätze von Risikoprüfung, Vorsorge und Wahlfreiheit im Blick behalten. Aber genau da ist die FDP auf beiden Augen blind. Zum gefühlt hundertsten Mal wärmen Sie heute Ihren abgestandenen Klassiker von der Gentechnikderegulierung wieder auf. Ihr Umgang mit der Gentechnik ist erschreckend zwanghaft. Sie ist für Sie eine Art Stein der Weisen, eine Wundertechnologie, die alles löst. Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt zu so etwas – ich zitiere –: „Weltanschauungen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben“, nennt man Zuruf von der FDP: Die Grünen! Ideologien. Das trifft den Umgang der FDP mit der Gentechnik ziemlich exakt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist schon dreist, wie Sie unter der Überschrift „Aus BioNTech-Erfolg lernen“ in den Antrag Ihre Deregulierungsfantasien zur Gentechnik an ganz anderer Stelle, nämlich bei der Landwirtschaft, reinpacken. Sie wollen die Pandemie sogar dazu nutzen, um Biopatente bei Nutztieren und Nutzpflanzen zu erleichtern. Biopatente in der Züchtung bedeuten aber – ich bin sofort fertig, Herr Präsident – Privatisierung und Monopolisierung statt Innovation. Sie wollen mit öffentlichen Geldern erforschte Erfolge privatisieren. Da gehen wir einen anderen Weg. Wir werden Forschung ermöglichen und weder Ihren Deregulierungswahn beim Gentechnikrecht noch Ihre Angriffe aufs Vorsorgeprinzip mitmachen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! mRNA, Biotechnologie, Gentechnik, Mutationen, DNA, CRISPR/Cas9: alles Begriffe, die in der heutigen Debatte gefallen sind. Ich bin als einzige Naturwissenschaftlerin in einer Familie aufgewachsen, deren Angehörige gänzlich keine Naturwissenschaftler waren. Da habe ich eine Sache gelernt, die ich für die Debatte ganz wichtig halte: Ich habe gelernt, dass man, wenn man will, dass jemand die eigene Begeisterung für solche Themen teilt, erst mal erklären muss, bevor man spricht. Manche Begriffe mögen eher nach Science-Fiction als nach Realität klingen, und wenn wir wirklich wollen, dass solche Technologien zum Erfolg werden, dann müssen wir erst mal mit Erklären und mit Verständnis anfangen. Wir müssen also in einem ersten Schritt so viele Menschen wie möglich auf diesen Weg mitnehmen. Wir müssen ihnen verständlich und transparent erklären, worum es überhaupt geht. Ich glaube, dass dieser Aspekt für den Erfolg ganz entscheidend sein wird. In den Anträgen, die uns heute vorliegen, kommt er mir leider ein bisschen zu kurz. Er wird ein wenig zu stiefmütterlich behandelt. Die Debatte hat uns im Gegenteil auch gezeigt, dass von einigen Teilen dieses Hauses sogar noch unberechtigte Ängste geschürt werden, zumindest von den beiden Vorrednern, die ich hatte. Ich glaube, das ist genau der falsche Ansatz, wenn wir wirklich zum Erfolg kommen wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Erst wenn wir die gemeinsame Grundlage geschaffen haben, können wir über Chancen sprechen. Denn bei vielen Technologien, die wir jetzt besprochen haben, geht es eben genau um diese Chancen, die die Qualität des Lebens erhöhen können, ohne dass sie den Wert des Lebens infrage stellen, also zum Beispiel darum, genetische Krankheiten zu behandeln, indem wir die Krankheitsursache und nicht nur die Symptome behandeln. Und das alles sogar, ohne – das bieten nämlich viele dieser Technologien auch – dass wir in die menschliche Keimbahn eingreifen. Krebs, Mukoviszidose, Duchenne-Muskeldystrophie – ich könnte die Aufzählung munter weiterführen –: Zuruf der Abg. Dr. Bettina Hoffmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die neuen Methoden, die wir haben – CRISPR, mRNA –, bieten die Möglichkeit, dass wir genau solche Krankheiten künftig heilen können. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Hoffnungsträger sind alles andere als zu 100 Prozent komplett frei von Risiken. Natürlich gibt es die. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir diese Risiken durch Voranschreiten bei den Technologien, durch mehr Forschung, durch mehr Entwicklung durchaus überwinden können. Der Erfolg von BioNTech hat uns da, wie ich finde, ein ganz großes Stück weitergebracht. BioNTech und die Mitstreiter auf dem Gebiet haben es in kürzester Zeit geschafft – im Übrigen, das möchte ich an der Stelle auch hinzufügen, von Anfang mit Förderung des Bundes; weil das immer mal wieder infrage gestellt worden ist –, dass unsere eigenen Körperzellen zu Produzenten einer spezifischen Immunantwort werden. Das ist ein Riesenerfolg, den wir hier sehen. Das ist in meiner Wahrnehmung auch in der Debatte wieder von vielen vergessen worden. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Was? Auch wenn ich mich wiederhole: Der Erfolg, den wir hier haben, zeigt, dass wir vor einer Revolution in vielen Bereichen der Medizin stehen. In der Krebsforschung ist die mRNA-Technologie schon länger eine Hoffnung für die Therapien. Dass die Impfstoffe gegen das Coronavirus so schnell haben entwickelt werden können und dass es sie jetzt gibt, liegt ja genau an dieser jahrelangen Grundlagenforschung im Bereich der Krebstherapie. Damit wir die mRNA-Technologie auch zur Bekämpfung von Tumorzellen nutzen können, müssen wir jetzt den Schwung aus dieser Entwicklung mitnehmen. Ich habe das in der letzten Debatte und auch im Ausschuss schon mal gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Mario Brandenburg, da ist was vorgelegt worden, was in der Sache durchaus in die richtige Richtung geht. Ich bin dankbar, dass wir dem Thema im Ausschuss Raum gegeben haben und wir hier im Plenum bereits zweimal darüber haben diskutieren können. Ich bin dankbar dafür, dass wir dem Thema die nötige Aufmerksamkeit geben. Was mir aber fehlt, ist ein einheitliches Konzept, ein Konzept, das von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung reicht, das auch eine gute Strategie im Bereich der Wissenschaftskommunikation – ich habe eingangs erwähnt, dass wir das brauchen – enthält. Genau so was brauchen wir. Zurufe von der AfD und der FDP Wir brauchen Vorschläge, die die ganze Kette in den Blick nehmen. Deswegen würde ich sagen: Wir streichen in Zukunft das von Ihnen so geliebte Wort „Aktion“ und konzentrieren uns lieber auf den Plan, der dahintersteckt. Dann bin ich gespannt, was die nächsten Jahre bringen. Ich glaube, die Entwicklung des mRNA-Impfstoffs hat auf jeden Fall gezeigt, dass vieles im Bereich der Biotechnologie möglich ist. Wir müssen es nur wollen und entsprechend fördern, dann wird das auch klappen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Als letzten Redner rufe ich den Kollegen René Röspel, SPD-Fraktion, auf. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab will ich ausdrücklich sagen und anerkennen, wie hoch innovativ und wagemutig ich es finde, dass staatliches Geld in BioNTech und CureVac zu einem Zeitpunkt geflossen ist, wo überhaupt nicht absehbar war, dass diese Methoden Erfolg versprechend sind. Ich will ausdrücklich sagen: Wenn mich vor 20 Jahren jemand gefragt hätte, ob man mit nRNA tatsächlich vernünftig arbeiten kann, hätte ich das verneint. Denn das ist – die Biochemikerin weiß es – eine total instabile Substanz, und überall fliegen die RNasen rum. Damit muss man sehr vorsichtig arbeiten. Deswegen: Hut ab! Innovativ, wagemutig – all das, was gefordert wird, ist schon von der Bundesregierung und den öffentlichen Institutionen erfüllt worden. Insofern hat sich ein Teil des FDP-Antrages sicherlich schon erledigt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Im Moment stellen wir sowieso fest: Ein Schema bei FDP-Anträgen ist, dass um einen modernen Begriff herum in vielerlei Varianten Themen aufgebaut, Anträge gestellt werden. Hier sind es eben die neuen gentechnischen Verfahren, die im Zentrum stehen und mit Behauptungen garniert werden. Ich erinnere an die Rede des Wirtschaftsministers der FDP, Volker Wissing, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat der denn gesagt? der dann auch noch behauptete, Biotechnologie stoße auf Ablehnung in unserer Gesellschaft. Einer der Punkte, die in diesen Anträgen wie auch dem vorliegenden eine Rolle spielen, ist, dass diese gentechnischen Verfahren mit maximaler Präzision arbeiten und in der Anwendung keinerlei Sequenzveränderung feststellbar ist. Das allerdings finde ich schwierig; das muss man sich mal angucken. Das habe ich Weihnachten getan; die Weihnachtszeit hat ja auch den Vorteil, dass man ein bisschen mehr Zeit hat. Auf der zweiten Seite des FDP-Antrags schreiben Sie ja selbst, dass die neuen gentechnischen Verfahren „einfacher und präziser“ sind „als alles bisher Dagewesene“. Das stimmt tatsächlich; aber maximale Präzision ist eben was anderes. Dann habe ich mir ein paar weitere Paper angeguckt. Man erkennt: Aha, es werden Unterschiede festgestellt in Effizienz, in Präzision, in Fehlerfreiheit sowohl in den Bereichen, die man verändern will – die nennt man On Target –, wie in Bereichen, die man nicht verändern will – die nennt man Off Target –, abhängig von den verwendeten Enzymen, den Temperaturen und davon, wie groß oder wie lang die veränderten Sequenzen sind. – Hier, finde ich, gebietet sich schon eine differenziertere Betrachtung, wozu zum jetzigen Zeitpunkt diese Methoden geeignet sind. Zum Thema Biotechnologie sage ich ausdrücklich: Das, was wir an Impfstoffforschung erleben, hat mit den neuen gentechnischen Methoden gar nichts zu tun. Ich kann mich ausdrücklich Stephan Albani und Markus Paschke anschließen; die haben in allem recht gehabt – mit einer Ausnahme: Stephan Albani, der Aufschwung für Forschung und Bildung in diesem Land fing 1999 an. Beifall bei der SPD Aber trotzdem sind es große Erfolge. Ich finde, dass wir bis auf Querdenker und Verirrte eine große Zustimmung zu Biotechnologie in solchen Fragen haben. Der zweite Punkt: Eingriffe in die menschliche Keimbahn. Hier wird behauptet, das sei jetzt sicherer und werde keinen Schaden zufügen. Auch das muss man differenzierter sehen. Aber ein wesentliches Argument gegen Eingriffe in die Keimbahn ist immer noch, mit welchem Recht wir eigentlich durch Genom-Editierung Auswirkungen auf künftige Generationen rechtfertigen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Der dritte Punkt, den man sich differenzierter anschauen muss, ist: Kann man das in somatischer Gentherapie – das wird ja im FDP-Antrag gefordert – einsetzen? Ich finde: Ja, das bietet große Chancen; denn das greift nicht in das Genom des Menschen ein. Die Beurteilung von Risiko und Chance ist dann individuell. Sie ist steuerbar, weil der Patient gut behandelt wird, und wenn Probleme auftreten, kann der Arzt, die Ärztin sie beseitigen. Deswegen finden wir, das Thema erfordert eine differenzierte Betrachtung. Aber alles, was die FDP vorschlägt, brauchen wir im Prinzip nicht. Es bleibt dabei – letzter Satz, Herr Präsident –: Es sind schon einige drüber. Wenn die FDP in der Opposition ist, fordert sie immer die gentechnische Revolution, und wenn sie in der Regierung ist, passiert nichts. – Wir wollen den Fortschritt, und den werden wir weiter human gestalten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit schließe ich die Debatte.