Wertpapierhandel Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde ja schon mehrfach angesprochen: Wir beraten heute drei Gesetzgebungsinitiativen. Ich konzentriere mich auf das Thema „digitale Wertpapiere“ und möchte zum Abschluss der Debatte nur ganz kurz zwei wichtige Punkte ansprechen, warum wir das brauchen: Der erste Punkt. Deutschland nimmt an der Digitalisierung teil – insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Entwicklungen sind hier sehr rasant. Der zweite Punkt. Es geht um den Finanzstandort Deutschland im europäischen Kontext. Die Digitalisierung schreitet voran. „ Blockchain“ ist ein Schlagwort, „Kryptowährung“ ist ein Schlagwort. Das kann man nur begleiten, indem man hier rechtliche Vorgaben dafür macht, dass eine solche Entwicklung in Deutschland stattfinden kann. Eine andere Fraktion hier im Haus träumt regelmäßig davon, Zahlungen per Kreditkarte und das Internetbanking zu verbieten. Das würde nur einen Abstieg Deutschlands bedeuten. Deutschland würde in diesem Bereich nicht mehr stattfinden. Beifall bei der CDU/CSU Digitale Wertpapiere sind hier jetzt ein erster Schritt, und ich muss mit Blick auf das BMF auch sagen: Ich hätte mir einen mutigeren und schnelleren Entwurf gewünscht. Beifall bei Abgeordneten der FDP Nichtsdestotrotz müssen wir hier jetzt entsprechend anfangen, daran zu arbeiten. Wenn wir schon beim Thema Verbriefung sind: Die deutschen Sachenrechtler werden hier natürlich Bauchweh haben und ihre entsprechenden Probleme herantragen, warum bestimmte Sachen nicht gehen. Wichtig ist ein Level Playing Field zwischen Marktteilnehmern, die bereits in diesem Bereich tätig sind, und Start-ups, um ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Dazu gehören natürlich auch Technologieneutralität und ebenfalls, dass entsprechende Zugänge zum Markt vorhanden sind. Daneben ist genauso wichtig, dass wir auf den Standort Deutschland schauen. Wir haben im Februar zum ersten Mal nach dem Brexit erlebt, dass der größte Handel innerhalb Europas – nicht innerhalb der Europäischen Union – nicht mehr in London, sondern in Amsterdam stattgefunden hat. Wenn man sich anschaut, welche Digitalisierungsmaßnahmen in Amsterdam, in der Schweiz und in Luxemburg erfolgt sind, dann weiß man, dass es überfällig ist, dass wir entsprechend Gas geben, um den Standort Deutschland gerade nach der Neuverteilung des Marktes nach dem Brexit attraktiv zu halten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Darum ist das, Frau Staatssekretärin, ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt, aber es muss weitergehen, und ich würde mir auch wünschen, dass wir die Initiative ergreifen, hier einen europäischen Rahmen zu setzen. Ein europäischer Rahmen ist für einen europäischen Kapitalmarkt notwendig. Sonst haben wir wieder das Problem der Fragmentierung der Märkte, und am Schluss müssen wir das wieder zusammenführen. Ein europäischer Ansatz ist notwendig, und ich würde mir auch wünschen, dass der deutsche Finanzminister dieses auf europäischer Ebene entsprechend zur Sprache bringt. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/26925, 19/26929, 19/26927 und 19/26025 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 d auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen – Digitale Wertpapiere aller Art ermöglichen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute gemeinsam diskutierten drei Gesetzentwürfe dienen dem Ziel, den Finanzstandort Deutschland fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen. Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung von Wertpapieren in elektronischer Form. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchain-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir schaffen damit einen rechtssicheren Rahmen, in dem technologische Innovationen im Wertpapierbereich zur Anwendung kommen können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir leisten damit nicht nur einen praxisnahen Beitrag zur Digitalisierung und zum Fortschritt im Finanzsektor, sondern wir bauen damit auch auf der Blockchain-Strategie der Bundesregierung auf. Stefan Keuter [AfD]: Aber nicht nur! Nach aktueller Rechtslage ist es nämlich zwingend so, dass Wertpapiere mit einer Papierurkunde zu verbriefen sind. Künftig wird es möglich sein, diese Papierurkunde durch die Eintragung von Wertpapieren in ein elektronisches Register zu verbriefen. Das mag für manche Nostalgikerinnen und Nostalgiker traurig sein. Viele Deutsche haben ja noch ihre erste Aktie zu Hause im Bilderrahmen; bei vielen ist es die Disney-Aktie. Stefan Keuter [AfD]: Keine Schleichwerbung! – Das ist doch eine schöne Erinnerung, ein guter Einstieg in das Thema Aktien; wir wollen ja auch die Aktienkultur fördern. – Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass wir nicht vergleichbare Diskussionen führen werden wie beim Thema „bargeldloses Zahlen“. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ganz wichtig: Der Gesetzentwurf ist technologieoffen gestaltet, weil wir gerade in diesem Bereich sehr dynamische Entwicklungen sehen. Wir sagen: Der Gesetzentwurf muss so offen sein, dass auch neue Technologien bei der elektronischen Verbriefung möglich sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der zweite Gesetzentwurf, über den wir hier heute reden, dient der Umsetzung der Richtlinie zu gedeckten Schuldverschreibungen. In Deutschland betrifft dies vor allem den Pfandbrief als wichtigste gedeckte Schuldverschreibung. Wir wissen, Wohnimmobilienkredite von der Bank werden vielfach über Pfandbriefe refinanziert. Der Pfandbrief ist für alle vor allem im Wohnungsbau von enormer Bedeutung. Der Pfandbrief ist ein bewährtes Instrument. Seit 250 Jahren existiert er, und wir wollen, dass er weiter besteht. Aber wir wollen dafür sorgen, dass er fit für die Zukunft ist, indem wir ihn auch für internationale Investoren als europäisches Produkt sichtbar machen und hier auch noch einmal attraktiver machen. Dazu führen wir die europaweit einheitliche Bezeichnung „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ ein und lassen sie schützen. Die europäische Harmonisierung orientiert sich dabei ganz wesentlich an dem bewährten deutschen Pfandbriefrecht; denn, wie schon dargestellt, das ist eine gute Tradition, und damit haben wir sehr positive Erfahrungen gemacht. Zur Umsetzung der Richtlinie sind daher nur punktuelle Anpassungen im Pfandbriefgesetz notwendig. An dem anerkannten hohen Sicherheitsniveau des Pfandbriefs – das möchte ich noch einmal betonen – ändert sich nichts. Der dritte und letzte Gesetzentwurf, den wir hier heute beraten, ist der Entwurf eines Wertpapierinstitutsgesetzes. Auch hier setzen wir europäische Vorgaben in nationales Recht um. Wir gewährleisten damit eine Solvenzaufsicht von Wertpapierinstituten, die an den für ihre Kunden und die Finanzstabilität bestehenden Risiken ausgerichtet ist. Der Gesetzentwurf führt proportional zu Größe und Bedeutung der Wertpapierinstitute im Wesentlichen Anforderungen an das Anfangskapital, die Geschäftsorganisation und bestimmte Anzeigepflichten sowie die interne Unternehmensführung ein. Darüber hinaus werden Aufsichtsbefugnisse geschaffen, insbesondere im Hinblick auf die Solvenz der Wertpapierinstitute sowie die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen. Der Entwurf legt außerdem Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit der internen Kapitalanforderungen fest und enthält Regelungen zur Vergütungspolitik. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist aber Gendern auf hohem Niveau! – Entschuldigung, hier vorne steht nur „Präsident“. Das müsste vielleicht auch gegendert werden. Verzeihen Sie bitte. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den heute diskutierten Gesetzentwürfen sorgen wir für mehr Proportionalität und machen wir den Finanzmarkt in Deutschland moderner, wettbewerbsfähiger und transparenter. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und einen beigestellten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Worum geht es? Es geht erstens um die Einführung elektronischer Wertpapiere, zweitens um die Neuregelung der Aufsicht über Wertpapierhandelsinstitute und drittens um die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht; es geht um Covered Bonds, also um Pfandbriefe. Zu erstens. Heute ist es so, dass Globalurkunden beim Zentralverwahrer hinterlegt werden und dann Anteile daran im Effektengiroverkehr elektronisch gebucht werden und den Depots gutgeschrieben werden. Das ist ein bewährtes System. Man hat tatsächlich noch eine verbriefte Urkunde. Ich wüsste nicht, was man daran ändern sollte, Frau Staatssekretärin. Wie gesagt, das ist ein bewährtes System. Jetzt sollen elektronische Wertpapiere hinzukommen, die auch elektronisch geboren werden sollen. Es gibt also de facto gar keine Urkunde mehr und auch gar keine Möglichkeit, sich solche Papiere ausliefern zu lassen. Die Bundesregierung will eine zentrale Registerstelle, die FDP möchte dies dezentral organisieren. Gut, darauf braucht man nicht weiter einzugehen, das machen Sie wahrscheinlich gleich selber. Vorrangig sollen Schuldverschreibungen emittiert werden und in einem kleineren Umfang Fonds. Das Ganze wirft Fragen über Fragen auf: Warum soll das passieren? Welchen Zusatznutzen hat man davon? Wann erfolgt die Ausdehnung auf andere Aktien und auf andere Wertpapierarten? Frau Staatssekretärin, da sind Sie uns bisher leider auch im Ausschuss Antworten schuldig geblieben. Und welcher bürokratischen und organisatorischen Zusatzaufwendungen bedarf das Ganze? Außerdem möchten wir warnen – wir als AfD-Bundestagsfraktion haben es hier schon häufiger gesagt –: Der Staat muss nicht alles wissen. – Dies ist die Abschaffung des Tafelgeschäftes durch die Hintertür. Der Anleger hat gar nicht mehr die Möglichkeit, sich seine Papiere ausliefern zu lassen, sie zu Hause aufzubewahren und somit dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Außerdem sind so Tür und Tor für künftige Kapitalschnitte geöffnet: Der deutsche Staat und auch Europa verschulden sich gerade in ungeheurem Maße. Wenn das Ganze nicht mehr bezahlt werden kann, wird es wahrscheinlich zu Kapitalschnitten kommen. Und das ist natürlich viel einfacher, wenn es überhaupt gar keine Urkunden gibt, sondern einfach nur einen Eintrag in einem digitalen Register. Beifall bei der AfD Zu zweitens: Neuregelung der Aufsicht. Dies betrifft etwa 750 Wertpapierhandelsunternehmen in Deutschland, also Finanzdienstleister, die keine Einlagen hereinnehmen dürfen. Man nutzt hier die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um die Aufsicht über diese Unternehmen dem KWG, also dem Kreditwesengesetz, zu entziehen, diese herauszulösen. Das kann man so machen. Dem stehen wir erst einmal emotionslos gegenüber. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass hier EU-Richtlinien in Deutschland als gegeben angesehen werden und diese einfach nur noch in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Da fragen wir uns: Wie kommen diese Richtlinien zustande? Welche deutschen Interessen sind hier tangiert? Wer vertritt diese deutschen Interessen? Demokratie braucht Öffentlichkeit. Diese Öffentlichkeit sehen wir hier nicht immer; dies fehlt uns. Brüssel beschließt intransparent, unbeobachtet und oftmals hinter verschlossenen Türen. Beifall bei der AfD Zu drittens: zur Änderung des Pfandbriefgesetzes. Deutsche Pfandbriefe sind eine internationale Marke. Man könnte sagen: Oft kopiert, nie erreicht. Insbesondere unter Refinanzierungsgesichtspunkten ist der deutsche Pfandbrief erstklassig, nicht erreicht und vor allen Dingen eine mündelsichere Anlage. Beifall bei der AfD Jetzt kommt wieder eine EU-Richtlinie, zur Ausweitung des Bezeichnungsschutzes. „ Europäisch gedeckte Schuldverschreibung“ soll das Kind jetzt heißen. Deutsche Pfandbriefe dürfen sich aber immerhin „Premium“ nennen. Das ist ein schleichender Prozess: die Opferung deutscher Werte und Unterordnung unter eine vermeintlich europäische Idee. Dem treten wir als AfD-Bundestagsfraktion entschieden entgegen. Wir freuen uns auf die Expertenanhörung im Finanzausschuss. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Johannes Steiniger das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, wenn wir im Wahlkreis unterwegs sind – nicht nur in Coronazeiten –, durchaus Frust über die Digitalisierung in Deutschland, sei es im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung, die Digitalisierung der Bildung oder auch die Digitalisierung des Gesundheitssystems, wenn es montags mal wieder heißt: Die Infektionszahlen können wir Ihnen nicht genau darstellen, weil nicht alle Gesundheitsämter am Wochenende melden. Wir sehen also: Digitalisierung ist ein ganz wichtiger Standortfaktor. Das ist auch ein wichtiger Standortfaktor für den Finanz- und Rechtsstandort in Deutschland. Herr Keuter, nachdem ich mir diese ahnungslose Rede angehört habe, die Sie gerade gehalten haben, die zeigt, dass Sie offensichtlich keine Ahnung von Blockchain, Dezentralitäten und anderem haben, bin ich froh, dass Sie keine Verantwortung in Deutschland haben und dass Sie nie Verantwortung für dieses Land haben werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Wir werden sehen, Herr Kollege! Wir machen hier einen ersten Schritt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Damit schaffen wir ein neues Stammgesetz. Jetzt könnte der eine oder andere, der genau zuhört, vielleicht denken: Elektronische Wertpapiere, was soll das denn jetzt schon wieder sein? Ein elektronisches Papier, das gibt es doch eigentlich gar nicht. Tatsächlich ist es so: Im Begriff „Wertpapier“ steckt das Wort „Papier“ schon drin. Wenn ich eine Forderung oder ein Recht habe, dann kann ich das nicht anfassen; deswegen wurden die Forderung bzw. das Recht in der Vergangenheit immer als Urkunde verbrieft. Eine Urkunde ist eindeutig, ist klar festgelegt und wird, wie es eben auch dargestellt worden ist, im Zweifel in einem Tresor eingeschlossen. Dann ist das klar. Was jetzt passiert, ist Folgendes: Wir holen die Möglichkeit der Verbriefung als Urkunde, als Papier, nun mit neuen technologischen Möglichkeiten ins 21. Jahrhundert. Stichwort ist die sogenannte Blockchain-Technologie, die es ermöglicht, Transaktionen dezentral auf verschiedenen Rechnern eindeutig verschlüsselt abzusichern. So haben wir genau das, was wir vorher als Papier hatten, jetzt über die Blockchain-Technologie als digitales Medium. Es ist also völlig falsch, Herr Keuter, was Sie gerade zu dieser Technologie gesagt haben. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben jetzt also die Möglichkeit, Besitzverhältnisse papierlos und digital rechtssicher abzubilden. Blockchain ist sozusagen der Ersatz für das Papier. Was den Gesetzentwurf betrifft, könnte man natürlich sagen: Das kommt alles vielleicht etwas spät. In der Schweiz beispielsweise gibt es entsprechende Regelungen schon, ebenso in Luxemburg. Kollege Steiniger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Keuter? Ja. Bevor er eine Intervention macht. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben mich gerade angesprochen und mir Unkenntnis vorgeworfen. Ich finde es schon relativ vermessen von einem Juristen, einem Banker erklären zu wollen, wie das Wertpapiergeschäft funktioniert. Das war damals übrigens mein Spezialgebiet, und ich habe das Geschäft von der Pike auf, also von der Effektenkasse her, gelernt. Sie als Jurist müssten doch eigentlich wissen, was die Verbriefung, was eine Urkunde bedeutet. Da kann man nicht sagen: Das liegt plötzlich digital vor. Sie haben mir außerdem gerade Unkenntnis über die Blockchain-Technologie vorgeworfen. Sie haben offensichtlich Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht gelesen, worin explizit gesagt wird, dass Sie sich nicht auf eine Technologie festlegen wollen. Deshalb habe ich in meiner Rede dieses ganze Technologiethema ausgespart. Sie haben offensichtlich Ihre Rede geschrieben, ohne zu wissen, was ich sagen werde. Sie wussten, dass Sie auf mich erwidern müssen; dann hätten Sie aber bitte dieses Thema aussparen können. Das Thema Blockchain habe ich überhaupt gar nicht erwähnt. Wie kommen Sie darauf? Vielleicht nehmen Sie, wenn Sie schon die Technologie ansprechen, auch einmal Bezug auf Ihren eigenen Gesetzentwurf, wo es nämlich ganz explizit darum geht, dass keine Technologiefestlegung erfolgen soll. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Herr Kollege Keuter, herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt, Sie zuerst darauf hinzuweisen, dass Sie das nächste Mal besser googeln müssen. Ich bin kein Jurist, sondern Mathematiker, und kenne deshalb die kryptografischen Verfahren, die hinter der Distributed-Ledger-Technologie – das ist der Oberbegriff von Blockchain-Technologien – stecken, sehr genau. Was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, hat offenbart, dass Sie überhaupt nicht verstehen, welche Chancen diese Technologie bietet, nämlich dass wir das, was wir früher in Papierform gemacht haben, heute genauso sicher, fälschungssicher und eindeutig im digitalen Bereich abbilden können. Herzlichen Dank für die Offenbarung dieser Ahnungslosigkeit! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP] Ich war gerade dabei, auszuführen: Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn wir diesen Gesetzentwurf schon etwas früher gehabt hätten. Wir als Unionsfraktion haben schon im Jahr 2018 ein Eckpunktepapier gemacht. Ich sehe Thomas Heilmann, der damals als Kollege unserer Fraktion maßgeblich daran mitgearbeitet hat, ebenso Heribert Hirte und andere. Im März 2019 gab es dann das Eckpunktepapier von BMF und BMJV. Es ist dringend notwendig, dass jetzt endlich etwas passiert. Ich sage auch: Das ist jetzt ein erster Schritt in dieser Legislatur, und es ist im Grunde genommen ein in Text gegossener Arbeitsauftrag für die nächsten Jahre. Wenn wir uns mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, werden wir noch über ein paar Punkte sprechen müssen, zum Beispiel über die Frage, wie wir mit Fondsanteilen umgehen. Derzeit ist die dezentrale Abbildung nur für Schuldverschreibungen möglich. Wir können uns durchaus vorstellen, hier auch Fondsanteile zu übernehmen. Wir müssen über die Fragen von Abtretung und Übertragung sprechen. Ich finde auch, eine Evaluation eines solchen Gesetzes erst nach fünf Jahren ist viel zu spät. Wenn wir schon sagen, dass wir hier einen ersten Schritt machen, dann sollten wir auch relativ schnell in eine Evaluation gehen. Alles in allem: Es ist ein gutes Gesetz, das zwar ein bisschen langweilig daherkommt, aber es macht etwas für die Attraktivität unseres Finanzstandortes. Wir wollen, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Wir wollen, dass die Blockchain-Start-ups in Deutschland gegründet werden. Und wir wollen auch, dass die Infrastruktur in Deutschland weiterentwickelt wird. Das hier ist ein guter erster Schritt in Gesetzesform. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Frank Schäffler. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der große Wurf dieser Koalition, was die Blockchain-Technologie betrifft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Da lachen, ehrlich gesagt, die Hühner. Das hat mit Blockchain eigentlich nichts zu tun. Beifall bei der FDP Das ist ein Blockchain-Verhinderungsgesetz, was Sie hier vorlegen. Denn Blockchain hat per Definition keine dritte Aufsicht, keine dezentrale Aufsicht, die von irgendeinem Unternehmen gesteuert wird oder die vom Staat beaufsichtigt wird. Bei der Blockchain wollen sich die Marktteilnehmer vielmehr gegenseitig kontrollieren. Das ist der Grundgedanke. Nachdem Sie hier vor zwei Jahren eine Blockchain-Strategie angekündigt haben und dies das Ergebnis dieser Blockchain-Strategie ist, ist das wirklich ziemlich lächerlich und ziemlich bescheiden, was Sie hier vorlegen. Beifall bei der FDP Was Sie hier machen, ist im Grunde das, was in Europa vielfach schon längst existiert: In Luxemburg und in Frankreich gibt es bereits elektronische Wertpapiere. Sie beziehen das auf eine ganz kleine Nische, indem Sie sich nur auf die Schuldverschreibungen und auf Teile von Fonds konzentrieren, und damit glauben Sie, Sie könnten hier den großen Standortvorteil ausspielen. Das wird aus meiner Sicht nicht gelingen. Im Gegenteil: Sie werden dafür sorgen, dass die heutigen Monopolisten im Markt, Clearstream, ihr Monopol behalten werden; denn das, was Sie hier anlegen, führt dazu, dass das einzige Unternehmen, das hiervon profitiert, Clearstream selbst ist, und deshalb ist das eben das Gegenteil dessen, was Sie uns suggeriert haben. Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, weil Sie ja noch andere Gesetzgebungsvorhaben vorgelegt haben und das ja eigentlich der letzte große Wurf in dieser Legislaturperiode sein soll, um die Wertpapierkultur in Deutschland tatsächlich voranzubringen. Dieser Wurf ist nun wirklich lächerlich; denn Sie setzen letztendlich nur EU-Richtlinien um, fast schon eins zu eins, und Sie machen eigentlich nichts, um die Wertpapierkultur in Deutschland wirklich voranzubringen. Beifall bei der FDP Wo ist denn die Reform der Riester-Rente? Wo ist denn die Reform der Aktienkultur in Deutschland, die der Besteuerung? Stattdessen machen Sie jetzt eine Finanztransaktionsteuer. Das ist eigentlich das, woran Sie weiter arbeiten. Aber tatsächlich machen Sie eigentlich für die Aktienkultur, für die Sparkultur, für all das, was jetzt in der Null- und Negativzinsperiode eigentlich notwendig wäre, nichts. Und das muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben. Damit versündigen Sie sich im Kern an Millionen von Sparern in diesem Land. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Christian Dürr [FDP]: Schäffler hat es auf den Punkt gebracht! Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es um die Möglichkeit, Wertpapiere nicht auf Papier, sondern in elektronischer Form auszugeben. Weiterhin sollen Vergütungen, die Institute erhalten, die mit Wertpapieren sowie Pfandbriefen und ähnlichen Papieren handeln, EU-weit einheitlich geregelt werden. Gegen eine Vereinfachung von Verfahren durch Digitalisierung ist nichts einzuwenden; sie ist zeitgemäß. Sie muss allerdings sicher sein und darf keine neuen Schlupflöcher zur Umgehung von bestehenden Regulierungen öffnen. Dass dies bei den vorliegenden Gesetzen vollständig gegeben ist, darauf werden wir als Linke in den kommenden Beratungen ein besonderes Augenmerk legen. Beifall bei der LINKEN Und weiter: Wenn durch eine Finanzinnovation, die auf der Blockchain- oder vielleicht auch auf einer weniger energieintensiven Distributed-Ledger-Technologie beruht, Banken als Zwischenhändler oder Abwicklungsstellen von Finanzgeschäften verzichtbar werden, so darf dies nicht zu einem Verlust an der notwendigen öffentlichen Kontrolle führen. Beifall bei der LINKEN Der Banken- und Wertpapierhandelssektor unterliegt – bisher jedenfalls – einer wenngleich noch zu schwachen Regulierung. Wenn Umsätze von diesen bisher kontrollierten Akteuren weggehen, muss die Aufsicht zumindest auf gleichem Niveau gewahrt bleiben. Elektronischer Handel erlaubt auch eine schnellere elektronische Aufsicht. Es muss also sichergestellt werden, dass diese neuen Möglichkeiten genutzt werden, um Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder Steuerhinterziehung in Zukunft besser als heute im Auge behalten zu können. Beifall bei der LINKEN Ob die Bundesregierung bei der Gewährleistung der staatlichen Aufsicht die nötige Entschlossenheit an den Tag legt, wage ich zu bezweifeln. Mit dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten werden Aufsichtsregeln, die bisher im Kreditwesengesetz klar geregelt sind, aus diesem herausgelöst. Damit einher geht eher eine Aufweichung der Regulierung und der Reichweite staatlicher Finanzaufsicht. Das lehnen wir ab. Beifall bei der LINKEN Und insgesamt ist es ja nicht gerade so, dass die Finanzmärkte an zu geringer Geschwindigkeit, zu niedrigen Umsätzen oder zu wenigen Finanzprodukten leiden. Zuruf von der LINKEN: Genau! Das Gegenteil ist der Fall: Beifall bei der LINKEN Zu viele rein spekulative Produkte ohne echten Wert für die wirtschaftliche Entwicklung werden gehandelt und bergen oft ein großes Risiko. Eine Finanztransaktionsteuer, die alle Finanzgeschäfte mit einer geringen Steuer belegt, wäre neben einer stringenten Regulierung ein Mittel, diese Risiken gering zu halten. Um Finanzumsätze zu entschleunigen, die Orientierung auf die Realwirtschaft zu stärken und Spekulationen zu verteuern, ist sie weiterhin dringend nötig. Beifall bei der LINKEN Es wäre deshalb gut, wenn die deutsche Regierung die portugiesische Ratspräsidentschaft bei ihrer neuen Initiative in diesem Bereich unterstützen würde. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Gesetze der Finanzmarktregulierung in drei Minuten: Es geht zweimal um die Umsetzung von europäischem Recht, und es geht einmal um ein neues deutsches Gesetz. Ich kann schon vorab sagen: Wir begrüßen grundsätzlich, dass diese Gesetze jetzt vorliegen, weil sie eine sinnvolle Antwort auf die Veränderungen auf dem Finanzmarkt sind und tatsächlich dafür sorgen, dass unsere Finanzmarktregulierung zeitgemäß bleibt. Von daher: Gut, dass diese Gesetze heute vorliegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei einem der Gesetze zur Umsetzung von der europäischen auf die deutsche Ebene geht es um die Aufsicht über Wertpapierfirmen. Da gibt es jetzt neue europäische Regeln statt eines nationalen Flickenteppichs, und das ist auch wirklich wichtig, Herr Keuter; denn die Bedeutung von solchen Wertpapierfirmen wie BlackRock & Co ist eben seit 2010 deutlich gestiegen. Deswegen brauchen wir da einen entsprechenden europäischen Rahmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Außerdem begrüßen wir sehr, dass diese größeren Wertpapierfirmen jetzt ökologische, soziale und Governance-Risiken offenlegen müssen – ein klarer grüner Erfolg, den wir im Europäischen Parlament hereinverhandelt haben. Auch deswegen begrüßen wir dieses Gesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im zweiten EU-Umsetzungsgesetz geht es tatsächlich um – ich benutze den englischen Ausdruck – Covered Bonds; in Deutschland kennen wir solche Anleihen als Pfandbriefe. Das Gute an diesem Gesetz ist, dass sich hohe deutsche Standards auf der europäischen Ebene weitgehend durchgesetzt haben. Auch von daher begrüßen wir dieses Gesetz in der deutschen Umsetzung. Wir werden es in der Anhörung wahrscheinlich noch genauer anschauen. Der deutsche Pfandbrief ist ja sehr sicher. Der ist ja sogar sicher, wenn die Pfandbriefbank pleitegeht. Allerdings wollen wir uns im Rahmen der Anhörung noch einmal genauer anschauen, wie die Pfandbriefbanken in Deutschland insgesamt aufgestellt sind; wir erinnern uns, dass es zumindest mal ein Problem mit der HRE gegeben hat. Auch das ist, glaube ich, einen Blick wert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beim dritten Gesetz ist noch nicht so viel Lob angebracht; denn das Beste, was man über dieses Gesetz sagen kann, ist, dass es vorliegt, mit anderthalb Jahren Verspätung – das ist ja schon bei den verschiedenen Akteuren hier jetzt deutlich geworden –, und dass man jetzt mit dem Thema E-Wertpapiere anfängt. Aber mit diesem Gesetz schaffen wir es maximal, an einige europäische Länder heranzureichen. Wir sind weit davon entfernt, in irgendeiner Art und Weise Vorreiter in diesem Bereich zu sein. Sie fangen jetzt mit einem Bereich an – das ist auch schon genannt worden –: Schuldverschreibungen und Fondsanteilsscheine. Die Frage ist: Warum soll das noch nicht für Aktien gelten? Beispielsweise führen wir jetzt Registerführer ein. Das ist erst mal grundsätzlich eine gute Sache. Da wundert man sich aber, warum jetzt das Eigenkapital dafür auf 730 000 Euro präzisiert worden ist. Da wollen wir auch noch einmal wissen: Was hat das für Konsequenzen für die Markteinführung? Es gibt weitere Fragen. Was ist zum Beispiel mit Kryptoverwahrern? All diese Fragen sind nicht geklärt. Wir werden in der Anhörung sicherlich einen ersten weiteren Schritt machen. Aber da ist völlig klar: Das kann in diesem Bereich nur der Anfang sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von daher: Lassen Sie uns unsere Arbeit tun, diese Gesetze hier vernünftig beraten und dann auch verabschieden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung; das ist schon genannt worden. Und aus der Debatte ist, glaube ich, auch schon deutlich geworden, dass das in einigen Bereichen ehrlicherweise sehr technisch ist. Wir setzen damit maßgebliche Teile der europäischen Finanzmarktrichtlinien in nationales Recht um. Was aber alle drei Gesetzentwürfe eint – das hat Staatssekretärin Ryglewski auch gerade schon deutlich gemacht –, ist, dass sie alle drei einen wichtigen Beitrag zu einem modernen, wettbewerbsfähigeren und transparenteren Finanzmarkt in Deutschland leisten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Alle drei sind genannt worden. Mit dem Wertpapierinstitutsgesetz wollen wir ein spezifisches Aufsichtssystem für Wertpapierfirmen etablieren. Das stärkt den Verbraucherschutz und ebenso die Finanzstabilität. Beim CBD-Umsetzungsgesetz mögen manche beim Blick auf die Tagesordnung vielleicht auch an Cannabis oder CBD-Öle gedacht haben, und bei der einen oder anderen Wortmeldung hier vorne mag man auch daran denken, dass davon Gebrauch gemacht wurde. Darum geht es bei dem Gesetz aber nicht – jetzt habe ich wahrscheinlich die Aufmerksamkeit –; es dient nämlich vielmehr der Umsetzung der europäischen Covered-Bonds-Richtlinie. Diese Richtlinie sieht eine Mindestharmonisierung für sogenannte gedeckte Schuldverschreibungen vor; das ist genannt worden. Viele dieser Produkte, wie bei uns eben der Pfandbrief, verfügen über eine sehr lange Tradition; aber sie sind in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eben auch sehr unterschiedlich ausgestaltet. Insofern geht es dabei um Schuldverschreibungen, die durch Deckungswerte, wie zum Beispiel Grundpfandrechte oder eben auch öffentliche Anleihen, besichert sind. Insbesondere für den Immobilienmarkt erfüllen diese eine ganz wichtige Finanzierungsfunktion. Um einen funktionierenden Markt auf europäischer Ebene zu gewährleisten, ist es ganz wichtig, dass wir nun europaweit diese einheitliche Bezeichnung „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ einführen. Schließlich wird mit dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet. Das ist nicht nur ein zentraler Baustein dieses Gesetzespakets – das ist deutlich geworden –, sondern das ist eben auch Teil der Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform wird um die Möglichkeit elektronischer Wertpapiere erweitert. Die Eintragung dieser elektronischen Wertpapiere kann auf zwei Arten erfolgen, und zwar entweder in einem zentralen Register oder in dezentralen Kryptowertpapierregistern, Kollege Schäffler, die auf dieser Blockchain-Strategie basieren. Damit erweitert der Gesetzentwurf ganz klar das innovative Potenzial dieser Technologie für unseren deutschen Finanzplatz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn sogar die „FAZ“, nachdem im letzten Jahr der Referentenentwurf veröffentlicht wurde, schreibt, dass kaum ein Gesetzentwurf im letzten Jahr so positiv von den Stakeholdern kommentiert wurde, dann muss auch was dran sein und dann kann der so falsch nicht sein. Frank Schäffler [FDP]: Clearstream findet das super! Olaf Scholz hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass möglicherweise manchen aus nostalgischen Gründen die Papierurkunde weiterhin lieb und teuer sein wird, dass aber der elektronischen Variante die Zukunft gehören wird. Ich denke, da hat er auch vollkommen recht. Beifall bei der SPD Wir haben hier in der Debatte gemerkt, dass an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch Diskussionsbedarf besteht. Kollege Schraps. Damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. – In den öffentlichen Anhörungen wird sicherlich noch genug Zeit und Raum für Diskussionen sein. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, und da werden wir sicherlich auch noch mal darüber sprechen können, Kollege Schäffler, dass diejenigen, die hier am lautesten schreien, dass nicht über die EU-Regulierung hinausgegangen wird, immer die sind, die auch im Ausschuss am lautesten schreien, wenn über EU-Regulierungen hinausgegangen wird. Kollege, das müssen Sie jetzt wirklich in die Ausschussberatungen verlagern. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Maske! Die Maske bitte aufsetzen! – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sepp Müller das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der jetzigen Debatte unterhalten wir uns über die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien sowie über den Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Mein Kollege Johannes Steiniger hat schon einiges zu den elektronischen Wertpapieren gesagt. Lassen Sie mich hier also die Möglichkeit nutzen, um auf die Umsetzung der beiden Richtlinien zu sprechen zu kommen. Es ist wichtig, dass wir europäische Richtlinien eins zu eins umsetzen, weil das Ziel ist, dass wir eine Kapitalmarktunion schaffen. Was heißt das? Es darf nicht sein, dass innerhalb Europas unterschiedliche Aufsichtsregularien in Bezug auf Wertpapierinstitute gelten, sondern wir brauchen ein gleiches Spielfeld, das sogenannte Level Playing Field. Das gehen wir mit der Umsetzung der beiden Richtlinien – sowohl bei den Pfandbriefen als auch bei den Wertpapierinstituten – an. Was für mich in der jetzigen Debatte sehr bezeichnend war, ist, dass von rechts außen, wo man ja immer die deutschen Interessen hochhält, gerade auf das Pfandbriefgesetz geschimpft wurde. Wir werden mit dem Pfandbriefgesetz den guten alten deutschen Pfandbrief zu einer Premiummarke machen. Dass gerade Sie das kritisieren, zeigt doch, wie zwiegespalten Sie in Bezug auf das Verhältnis EU–Deutschland sind. Wir sind diejenigen, die sagen: „Was Europa nützt, ist gut für Deutschland“, und deswegen setzen wir uns für die Umsetzung der EU-Richtlinie ein. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] Interessant war, Herr Cezanne von den Linken, dass Sie hinsichtlich der Wertpapieraufsicht davon sprachen, dass es schwieriger wird, die Wertpapierinstitute zu beaufsichtigen. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Mit der Herausnahme aus dem Kreditwesengesetz werden wir die Möglichkeit schaffen – Kollegin Paus von den Grünen hat das bereits gesagt –, internationale Wertpapierfirmen viel zielgenauer zu beaufsichtigen. Wir werden mit diesem Gesetz – auch hier: danke für die Eins-zu-eins-Umsetzung – der BaFin ein Ziehungsrecht geben, sodass sie die Möglichkeit hat, große Unternehmen explizit zu beaufsichtigen. Also, genau das Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Gesetz werden wir zielgenauer Wertpapierunternehmen beaufsichtigen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Schäffler, Sie haben ja den Vogel abgeschossen, indem Sie gesagt haben, wir als Große Koalition hätten für die Mitarbeiter und die Aktionäre nichts getan. Christian Dürr [FDP]: Wann kommt denn die Riester-Reform? Ich möchte an den geschätzten mittlerweile stellvertretenden Parteivorsitzenden unseres Koalitionspartners Kevin Kühnert erinnern, der 2019 gesagt hat, wir müssten Unternehmen kollektivieren, unter anderem BMW. Zu was hat das geführt? 2020 hatten wir in Deutschland über 600 000 zusätzliche Aktionäre, also mehr Menschen, die sich am Produktivkapital beteiligen. Das müsste die SPD freuen. Vor allem uns freut das; denn mittlerweile gibt es in Deutschland mehr Menschen, die mit Aktien ausgestattet sind, als Menschen, die SPD wählen, und das ist ein gutes Zeichen. In dem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Frank Schäffler [FDP]: Da will ich gar nicht widersprechen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid ja nett zueinander! Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Bildungspolitik Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Bericht, der im Wesentlichen unser Bildungssystem in der Zeit vor der Pandemie beschreibt. Seitdem hat sich viel verändert. Aber einiges war vorher schon absehbar. Der Bildungserfolg eines Menschen hängt in Deutschland von seiner sozialen Herkunft ab, stärker als in vielen anderen entwickelten Staaten. Die Zahl junger Menschen ganz ohne Schulabschluss ist um erschreckende 20 Prozent angestiegen. Auch die digitale Bildung hat Deutschland völlig verschlafen. Die Coronakrise hat diese Probleme massiv verschärft. Im Fernunterricht haben schon jetzt viele Schüler und Schülerinnen den Anschluss verloren. Viele Auszubildende sorgen sich um ihre Zukunft. Viele Studierende haben Nebenjobs verloren und fallen beim BAföG trotz finanzieller Nöte weiter durchs Raster. Sie alle leiden im Lockdown unter sozialer Isolation. Die Probleme sind riesig. Und was macht unsere Regierung? Ein Progrämmchen hier, ein Trostpflaster dort. Aber die nötigen PS bringen Sie nicht auf die Straße. Das Vorhaben, einen Nationalen Bildungsrat einzusetzen, haben Herr Söder aus Bayern und Herr Kretschmann aus Baden-Württemberg gegen die Wand gefahren. Im Kernprogramm des DigitalPakts Schule sind nach fast zwei Jahren bundesweit gerade einmal etwa 2 Prozent der Mittel abgeflossen. Frau Eisenmann hat diesen Schnitt in Baden-Württemberg mit 1,3 Prozent noch deutlich unterboten, und Bayern, Herr Rupprecht, liegt übrigens bei 0,1 Prozent des Mittelabrufs nach zwei Jahren. Beifall bei der FDP Wenn Sie, Frau Ministerin, dieses bundesweite Schneckentempo heute hier in der Debatte allen Ernstes als eigenen Erfolg verkaufen wollen, dann ist das ein schlechter Witz. Beifall bei der FDP Von routinierten Kenntnisnahmen haben wir hier genug. Unser Land braucht endlich eine Regierung, die Bildungschancen in Deutschland wieder zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Beifall bei der FDP Ein paar Vorschläge dazu? Sehr gerne: Schaffen Sie doch endlich einen DigitalPakt 2.0, der Schulen Planungssicherheit gibt und auch in IT-Kräfte, in pädagogische Konzepte und Lehrerweiterbildung investiert. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Wir brauchen ein Bundesprogramm Lern-Buddys – dies haben wir letzte Woche vorgeschlagen –, bei dem Studierende bundesweit Schülerinnen und Schülern helfen, die Lernrückstände aufzuholen. Wir brauchen eine starke MINT-Offensive für Mathe und Naturwissenschaften, auch um die Fachkräftelücke endlich wieder zu schließen, einen modernen Bildungsföderalismus mit verbindlichen Standards und Abschlussprüfungen und auch hoher Umsetzungsfreiheit vor Ort. Wir brauchen eine strukturelle Reform des BAföG zu einer elternunabhängigen Förderung, damit sich jeder ein Studium leisten kann, eine Qualitätsoffensive in der Lehre, um den Hochschulen zu ermöglichen, auch bessere Betreuungsquoten und innovativere Lehrkonzepte anzubieten, eine Exzellenzinitiative in der beruflichen Bildung, angefangen bei der Berufsorientierung über Auslandsaufenthalte bis hin zur besseren Ausstattung der Berufsschulen. Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Ja, machen wir! Ein weiterer Vorschlag betrifft eine Öffnung der Begabtenförderung – dies wurde mehrfach hier im Deutschen Bundestag beantragt –, der akademischen Begabtenförderung für Talente in der beruflichen Bildung. Wir wollen ein Midlife-BAföG für Weiterbildung ein Leben lang, auch in der Mitte des Lebens. Frau Karliczek, ich hoffe, Sie haben jetzt fleißig mitgeschrieben. Wir haben all diese Vorschläge und vieles mehr in dieser Legislaturperiode immer wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Sie müssen das nicht alles sofort übernehmen, aber schon ein Stück davon würde unser Land spürbar voranbringen. Tun Sie es nicht für uns, sondern für Millionen Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und Studierende in diesem Land. Weltbeste Bildung für jeden, unabhängig von der sozialen Herkunft, das muss unser aller Anspruch sein. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Dr. Brandenburg. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich immer noch ziemlich konsterniert. Niemand braucht eine Ministerin fürs Schönreden, sondern es braucht eine Bundesbildungsministerin, die Bildungsrealitäten anerkennt, die Ambitionen hat, die Engagement für beste Bildung zeigt, die dafür brennt, dass alle Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben. Ihre Rede aber strotzte vor Realitätsverweigerung und Planlosigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Der Bildungsbericht, den wir hier heute debattieren, ist für mich wie ein Stillleben, eine Momentaufnahme der deutschen Bildungslandschaft vor dem Coronaausbruch. Und was sehe ich? Ich sehe Schulen und Universitäten, die kaum digitale Bildung anbieten konnten. Ich sehe, dass wieder mehr Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen und mehr junge Erwachsene ohne Berufsausbildung bleiben. Im BMBF müssten alle Alarmglocken schrillen, aber keiner reagiert. Das ist doch fatal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE] Dann kam die Coronapandemie. Sie wirkte wie ein Krisenbeschleuniger. Geschlossene Kitas und Schulen bedeuten weniger Chancen auf Bildung. Einschränkungen im sozialen Leben lassen Kinder und Jugendliche vereinsamen. Viele Studierende und Azubis haben Finanznöte, stehen vor einem ungewissen Berufseinstieg. Ob Homeschooling oder Onlinesemester – Lernen und Prüfungen digital sind der pure Stresstest. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Grünen wollen einen längeren Lockdown! Ob Kinderärzte, ob Bildungsforscherinnen und Bildungsforscher – alle warnen vor den Folgen des Lockdowns auf die psychosoziale Gesundheit, auf die Entwicklung von Kids, auf ihre Chancen. Aber wann kapiert das eigentlich diese Bundesregierung? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach einem Jahr Corona wird weiter herumgedoktert ohne ein klares Regierungskonzept, wie Familien mit der Pandemie leben und wie Bildungseinrichtungen sicher geöffnet werden können. Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz gehen eindeutig den zweiten Schritt vor dem ersten. Öffnungen ohne ausreichende Tests, ohne Teststrategie, mit geringen Impfquoten sind ein Wagnis. Man sehnt die Normalität herbei, aber vorausschauendes Handeln für sichere Bildung geht eindeutig anders. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre S3-Leitlinie zu Schulen in der Pandemie bündelt wissenschaftliche Erkenntnisse von 30 Fachgesellschaften, kam aber ein Dreivierteljahr zu spät. Frau Karliczek, Sie haben einfach Ihren Job nicht gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung macht so aus der Coronakrise eine Bildungskrise. Das muss sich ändern. Es geht um 13,5 Millionen unter 18-Jährige. Viele können die Coronaeinschränkungen kompensieren, indem sie auf Wissen und Unterstützung der Eltern zurückgreifen. Andere können das aber nicht. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern haben nur eine Chance, wenn sie gute Bildung und Begleitung bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Initiativen von den demokratischen Oppositionskräften, die Sie hätten aufgreifen können, gab es zuhauf: Luftfilter an Schulen, Teststrategien, Anspruch auf Förderung bei Lernrückständen, eine Öffnung des BAföG für bedürftige Studierende, eine Ausbildungsgarantie und, und, und. Wann bringen Sie das denn endlich auf den Weg? Ein Bildungsschutzschirm des Bundes ist überfällig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommen Sie zum Schluss bitte! Ich komme zum Schluss. – Mangels Tatkraft klafft die Bildungsschere weiter auseinander. Ich mache mir große Sorgen und fürchte mich vor dem nächsten Bildungsbericht und vor einem PISA-Schock in der Zukunft. Der muss abgewendet werden. Wenn jeder vor Ort an seiner Stelle die Verantwortung wahrnimmt, – Herr Kollege! – dann schaffen wir es, dass auch bildungsbenachteiligte Kids Chancen bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tankred Schipanski. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte heute geht es um den Nationalen Bildungsbericht 2020. Erst mal sage ich ein ganz herzliches Dankeschön an das Wissenschaftlerteam, das diesen Bericht zusammengestellt hat. Dieser Bericht liefert Fakten. Diese Fakten hat Albert Rupprecht vorgetragen, und diese Fakten hat die Ministerin vorgetragen. Es ist keine Schönrederei, lieber Herr Gehring, wenn man Fakten darstellt. Beifall bei der CDU/CSU Mich entsetzt an dieser Stelle die Skandalisierung, die AfD, Linke und FDP mit diesem Bericht betreiben. Ich wundere mich auch über Ihre Wortwahl, Frau Bull-Bischoff, und darüber, dass Sie im Zusammenhang mit der Ministerin von „Märchentante“ sprechen. Hätten Sie nach der Rede von Frau Höchst – Stichwort: Migration – von „Märchentante“ gesprochen, dann hätte ich das alles verstanden, Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wäre „Märchentante“ viel zu nett gewesen! aber im Zusammenhang mit einer sachbezogenen Rede der Ministerin verstehe ich eine solche Wortwahl auf gar keinen Fall. Schauen Sie mal in den Spiegel! Ich glaube, Sie sind die Märchentante in dieser Debatte. Oder Sie sind hier vielleicht doch noch mal als FDJ-Sekretärin aufgetreten. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Gähn! – Weitere Zurufe von der LINKEN Uns zu erzählen, wie wir Mangel beenden sollen, liebe Linke, wo Sie über Jahre Mangel produziert haben! Sie sind die personifizierte Mangelwirtschaft. Schauen Sie da hin, wo Sie Verantwortung tragen. Ich erinnere wieder an Thüringen und daran, welches Chaos wir da haben. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Jetzt kommt der Märchenonkel! Ihr Kultusminister Holter kriegt es nicht hin. Der Bund muss helfen – Albert Rupprecht hat es gesagt –: bei der Schul-Cloud, bei den Laptops, bei den Systemadministratoren, bei der Ausstattung von Schülern. Der Bund muss helfen, weil es das Land nicht packt. Beifall bei der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Weil es der Bund nicht packt! Blicken wir einfach mal in den Bildungsbericht. Was steht denn da? Es wird gezeigt, dass es sinnvoller ist, in die Anzahl der Erzieher in einem Kindergarten zu investieren als kostenfreie Besuche dieser Einrichtungen zu ermöglichen. – Ganz logisch. Leider handeln Länder wie Berlin und Thüringen, rot-rot-grün regiert, nicht nach diesen Empfehlungen der Wissenschaftler. Schauen wir weiter: Natürlich ist es bedauerlich, dass immer mehr Jugendliche die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Aber gehen Sie mal in die Einrichtungen, welche die Jugendlichen dann betreuen, und schauen Sie sich an, wie massiv wir dort Förderprogramme einsetzen. In einem Punkt muss ich Ihnen allerdings recht geben: Natürlich wäre es sinnvoller, Gelder auch in die außerschulische Bildung zu investieren, um diesen jungen Menschen früher zu helfen. Ja, die Zahl der Menschen, die einen Fachhochschulabschluss schaffen, ist leicht rückläufig. Die Forscher finden das aber völlig normal. Wir haben eine Art Sättigung erreicht. Nicht alle Menschen können und wollen studieren; das ist auch gut so. Dafür steigt die Zahl bei der beruflichen Ausbildung, und darüber freue ich mich; denn berufliche Bildung ist Teil des Bildungsaufstiegs. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kollegin Bas und lieber Kollege Brandenburg, hier in der Debatte jetzt noch einmal das tote Pferd des Bildungsrates zu reiten, ist, glaube ich, einfach unnütz. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das hat doch der Herr Söder getötet! Blicken Sie noch einmal in den Bericht! Er stellt eindeutig fest – Albert Rupprecht hat darauf hingewiesen –, dass Deutschland mehr Geld in die Bildung jedes Einzelnen steckt als die OECD- oder die EU-Staaten im Durchschnitt. Auch das ist eine positive Tatsache, die man noch mal betonen muss. Zuruf des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP] Das spricht nicht für eine Armutsrepublik, Herr Sattelberger, sondern wir leben wirklich in einer Bildungsrepublik. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: In welchem Land leben Sie denn? Schauen Sie mal international, wie es woanders aussieht. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das Geld kommt nicht an! Die Wissenschaftler sagen zudem auch ganz deutlich, wer für welchen Bildungspart Verantwortung trägt. Das stellen sie ganz nüchtern fest, auch mit dem einfachen Blick in die Verfassung; das habe ich Ihnen ja schon oft erklärt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kurzer Blick auf die leere Bundesratsbank während der Debatte über einen so wichtigen Bericht, den auch die Kultusministerkonferenz mit in Auftrag gibt, zeigt: Die Länder verweigern hier förmlich ihre Verantwortung. Das ist skandalös. Das muss an dieser Stelle auch gesagt werden. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek [SPD]: Sind alle am Bildschirm! Abschließend blicke ich noch auf das Schwerpunktkapitel „Bildung in einer digitalisierten Welt“. Hier stellen die Wissenschaftler mit Daten aus 2018 das fest, was wir jetzt in der Coronapandemie erleben. Die Hochschulen kommen mit dem digitalen Lernen vergleichsweise gut zurecht, die Schulen nicht. Auf die mangelnde technische Ausstattung haben wir ebenso hingewiesen wie auf die mangelnde Qualifizierung der Lehrkräfte usw. Aber genau da setzen wir an. Die Ministerin hat den DigitalPakt Schule noch mal dargestellt. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Sie haben den Pakt 16 Jahre verschlafen! Die Nebenvereinbarungen wurden erwähnt. Wir haben vor zwei Wochen die bundesweite Lernplattform vorgestellt, Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: 2000 wäre der DigitalPakt nötig gewesen! die wir auf den Weg gebracht haben. Beim Thema Lehrerfortbildung sind wir mittendrin, digitale Kompetenzzentren zu schaffen. Impulse und Maßstäbe setzen wir hier. Wir haben ein ausbaufähiges Eckpunktepapier zwischen Bund und Ländern vereinbart. Sie sehen aber auch hier: Der Bund ist wieder Taktgeber, Lachen bei Abgeordneten der LINKEN weil sich die Länder über Jahre verweigert haben. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Digitalisierung ist nicht nur im Bildungsbereich für unser System eine Herausforderung; wir erleben das auch im Verwaltungsbereich. Ralph Brinkhaus hat es in seinem wegweisenden Interview vom 21. Februar mit der „Welt am Sonntag“ trefflich festgestellt: … es macht keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen. Wir müssen … d ie einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Kommune besser miteinander vernetzen. Das wollen wir tun. Da brauchen wir ein neues Miteinander. Wir brauchen dafür einen neuen Rahmen. Auf diese Reform hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lust. Wir werden Ihnen dazu die entsprechenden Vorschläge präsentieren und umsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Tankred Schipanski. – Nächste und letzte Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Yasmin Fahimi. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien dieses Hauses! Ich muss jetzt auf einiges eingehen, was in der Debatte gesagt worden ist. Frau Höchst, Sie wissen ganz genau, dass Kinder mit Migrationsgeschichte oft aus Haushalten in prekärer Lage kommen. – Sie können mir übrigens auch gerne mal zuhören, wenn ich schon auf Sie eingehe. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das macht es ja nicht einfacher! Da sind sie nicht aus Zufall, sondern weil wir immer noch eine Willkommenskultur haben, die darin besteht, dass diejenigen, die in unser Land einwandern, die dreckigsten und billigst bezahlten Jobs machen. Das gilt für die Gastarbeiterfamilien genauso wie für die Russlanddeutschen oder jetzt für die Flüchtlinge. Dr. Götz Frömming [AfD]: Finden Sie das gut? Wenn wir dann noch in Deutschland ein Bildungssystem haben, das kaum Aufstieg ermöglicht oder jedenfalls deutlich unterdurchschnittlich im globalen Vergleich – das bescheinigt PISA; dabei schneidet Bayern übrigens besonders schlecht ab –, ist es kein Wunder, dass auch die zweite und dritte Generation in einer sozialen Lage lebt, die ihr einen entsprechenden Bildungsaufstieg nicht ermöglicht. Sie wollen hier keine evidenzbasierte Politik machen, sondern Sie wollen den Menschen immer noch erzählen, dass die Geburtenrate in der DDR deswegen angestiegen ist, weil dort Störche angesiedelt worden sind. Nicole Höchst [AfD]: Sie haben nicht zugehört! Hören Sie auf mit Ihrer Hassideologie und damit, in einer solchen Art und Weise Fakten zu verdrehen! Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Jetzt zur FDP. Ich kann die Krokodilstränen wirklich nicht mehr ertragen, die Sie hier mit Blick auf die Jugendlichen im Übergangssystem verdrücken. 255 000 junge Menschen im Übergangssystem: Ja, das ist eindeutig zu viel. Aber die Gründe dafür sind eben sehr unterschiedlich. Was findet sich dazu eigentlich im FDP-Antrag wieder? Da steht: ein Programm, ein Zertifikat für alle, die im Übergangssystem sind. – Die Bedarfslagen sind aber sehr unterschiedlich. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Deswegen ist es flexibel und anpassbar! Es gibt Jugendliche, die Sprachförderung brauchen. Es gibt Jugendliche, die Hilfen zum Aufbau einer Alltagsstruktur brauchen. Es gibt Jugendliche, die Suchtproblematiken oder Gewalterfahrungen haben. Auf all das gehen Sie nicht ein, sondern scheren alle schön über einen Kamm und sagen: Die sind selber schuld, dass sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Deswegen stecken wir sie in ein System. Da sollen sie eine grundständige Ausbildung bekommen, und zwar für die Arbeitgeber kostenfrei – das ist nämlich der zweite Aspekt, Sie wollen einfach mal nebenbei das ganze Berufsbildungssystem zerschlagen –, und wenn sie sich dort vielleicht ordentlich angestellt haben, können sie vom Arbeitgeber übernommen haben. Das ist nichts anderes als ein kostenfreies Probejahr für den Arbeitgeber. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Sie haben den Antrag nicht gelesen! Erklären Sie doch erst mal diesem Hause und den Menschen da draußen, was Jugendliche überhaupt im Übergangssystem zu suchen haben, wenn sie offensichtlich doch geeignet sind, eine Ausbildung aufzunehmen! Das beantworten Sie überhaupt nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Im Bericht kann man Folgendes lesen, ich zitiere: Es kann jedoch auch 2019 nicht von einer ausgeglichenen Ausbildungsmarktsituation gesprochen werden ... Die ANR variiert auch im Jahre 2019 erheblich … In 21 Prozent der Arbeitsagenturbezirke haben wir eine deutliche Unterversorgung. – Sehr verehrtes Haus, wie viele Argumente braucht man eigentlich noch, um jetzt endlich mal eine Ausbildungsgarantie und eine Ausbildungsverpflichtung in diesem Land einzuführen? Das würde im Übrigen auch die Lasten unter den Branchen endlich mal gerecht verteilen. Beifall bei der SPD Ja, sehr geehrtes Haus, jetzt ist die Prüfstunde der Politik. Jetzt wird sich zeigen, wer es wirklich ernst meint mit der Gleichwertigkeit von Bildungswegen und dem Respekt aller Lebensentwürfe. Deswegen bitte ich Frau Ministerin Karliczek, endlich eine kostenlose Prüfungshilfe für diejenigen in der Ausbildung anzubieten, die schon viel zu lange im Ausnahmezustand lernen mussten. Ich bedanke mich bei Hubertus Heil für den Schutzschirm, den er für die Ausbildung geschaffen hat, für die Impulse, die er gesetzt hat, aber auch dafür, dass er jetzt noch mal nachjustiert. Beifall des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] Ich fordere den Bundesminister Altmaier auf, die Wirtschaft endlich an ihre Verantwortung zu erinnern. Der jungen Generation jetzt Ausbildung und Übernahme zu verweigern, steht in keinem Verhältnis zu den Hilfen, die die Wirtschaft gerade von der Gemeinschaft erhält. Die SPD wird dies jedenfalls nicht schweigend zur Kenntnis nehmen. Wir fühlen uns zum Handeln aufgerufen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22298 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Tagesordnungspunkte 10 a, 10 b und 10 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/24780, 19/27203 und 19/27120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 10 e. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16957, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14033 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 10 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Deutschland digital stärken, Onlinekurs ‚Künstliche Intelligenzʼ initiieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15757, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14034 abzulehnen. Wird stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 10 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/27048. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22193 mit dem Titel „Zukunft für Deutschlands Wohlstand – Berufliche Bildung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19514 mit dem Titel „Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung – Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD enthalten sich. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 10 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/27176. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23119 mit dem Titel „Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen – Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24450 mit dem Titel „Unterstützung für Schulen in der Pandemie – Mangelwirtschaft in der Bildung beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 10 i. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und AfD. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 i auf: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2020 und Stellungnahme der Bundesregierung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Nationalen Bildungsbericht ziehen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Übergangssystem und duale Berufsausbildung erneuern d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fit für die Arbeitswelt der Zukunft – Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany – Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany – Deutschland digital stärken, Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zukunft für Deutschlands Wohlstand – Berufliche Bildung stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung – Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen – Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Unterstützung für Schulen in der Pandemie – Mangelwirtschaft in der Bildung beenden i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich warte, bis die Kolleginnen und Kollegen die Plätze eingenommen haben. – Bitte nehmen Sie Platz. Dann kann ich die erste Rednerin aufrufen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Ministerin Anja Karliczek. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist in diesen Tagen in aller Munde; und das ist auch gut so. Denn mit einem Spot auf die Schwierigkeiten des Bildungssystems, die Corona so gnadenlos offengelegt hat, gibt es auch die Hoffnung, dass wir mit vereinten Kräften für Fortschritt sorgen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hoffnung ist keine Strategie, um es noch mal festzuhalten! – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Das hätten wir schon von Anfang an machen müssen! Und ich will es hier und heute ganz deutlich sagen: Die Digitalisierung des Bildungssystems bietet Chancen für jeden und jede. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir viele Projekte in Gang gesetzt, gerade auch in der digitalen Bildung. Und ja, es hat eine Weile gebraucht, bis der DigitalPakt ins Laufen gekommen ist. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Es schleicht! Inzwischen arbeitet die große Mehrheit der Schulen mit digitalen Lern- und Arbeitsplattformen, und digitale Tools werden immer selbstverständlicher. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Kommen Sie doch in der Realität an! – Jan Korte [DIE LINKE]: In welchen Schulen sind Sie eigentlich so unterwegs? Das ist nicht von dieser Welt! – Weitere Zurufe von der LINKEN Und nein, natürlich ist noch nicht alles perfekt; denn digitale Bildung ist eben nicht nur das Nutzen von Technik. Im Gegenteil: Es geht um Lernen, angepasst an die Bedürfnisse unserer Kinder, es geht um Lehren, wie es den Lehrerinnen und Lehrern entspricht. Das wird eine Aufgabe sein, die Bund, Länder und Kommunen in Arbeitsteilung noch länger fordert. Aber das Geld aus dem DigitalPakt kommt an: Zuruf des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP] Die jüngsten Berichte aus allen Ländern zeigen zunehmende Fortschritte bei der Umsetzung, die finanziellen Abflüsse nehmen zu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: 28 Prozent! Natürlich stellt mich der aktuelle Zustand nicht zufrieden, und natürlich hätten wir uns schnellere Umsetzung gewünscht. Jan Korte [DIE LINKE]: Mit wem reden Sie eigentlich so? Aber mein Blick nach vorn ist positiv. Überall herrscht Aufbruchsstimmung. Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist ein anderes Land, in dem Sie leben! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und deshalb, liebe Opposition, ist es besser, wenn Sie nun nicht wieder einen falschen Anschein erwecken, sondern ehrlich anerkennen, dass vieles passiert ist. Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist doch nicht wahr, was Sie hier erzählen! Wo stünden wir denn wohl heute, wenn der Bund den DigitalPakt nicht so entschieden auf den Weg gebracht hätte? Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allein für den DigitalPakt stellen wir inzwischen 6,5 Milliarden Euro bereit. Wir bezahlen Schülerlaptops, wenn Schüler keine eigenen Geräte haben. Wir bezahlen Laptops für Lehrerinnen und Lehrer. Zurufe der Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP], Jan Korte [DIE LINKE] und Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir bezahlen den Aufbau professioneller Administratorenstrukturen in den Ländern. Alles übrigens Aufgaben der Länder und Kommunen – wo auch Sie Verantwortung tragen –, bei denen wir sie finanziell unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was uns in diesen Tagen aber auch umtreibt, ist die Frage, wie wir den Kindern helfen können, verpasste Bildungschancen nachzuholen. Zuruf von der FDP: Schnelltests! Und dabei geht es mir nicht nur um Lernrückstände; denn geschlossene Schulen sind auch verpasste Chancen in der Persönlichkeitsentwicklung. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohl wahr! Und Schulleitungen berichten mir, dass Teamwork und Rücksichtnahme mittlerweile neu erlernt werden müssen – manchmal habe ich auch hier im Hohen Haus den gleichen Eindruck. Als erste Maßnahme haben wir den Ländern unsere Unterstützung für Osterferien- und Sommerferienprogramme angeboten. Jan Korte [DIE LINKE]: Völlig ungeeignet! Echt wahr! Aber Kinder mit größeren Lernrückständen brauchen umfangreichere Unterstützung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen Sie da? – Weiterer Zuruf der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dazu brauchen wir Klarheit, wie groß die Lernrückstände tatsächlich sind, und dann können wir gemeinsam mit der KMK Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Weiter abwarten! aktiv werden. Doch zurück zum aktuellen Bildungsbericht. Ja, es gibt noch viel zu tun. Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] und Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP] – Jan Korte [DIE LINKE]: Was für eine Erkenntnis! Der Bericht ist ein Gradmesser, wo wir in der Bildung in Deutschland stehen. Und weil er den Schwerpunkt auf die digitale Bildung legt, ist er höchst aktuell. Und er ist Ansporn für alle, sich für Bildung weiterhin zu engagieren. Zuruf von der LINKEN: Wer hat denn die Rede geschrieben? Und er ist weiß Gott kein Grund, schwarzzumalen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Wann haben Sie denn das letzte Mal eine Schule von innen gesehen? Denn der Bildungsbericht dokumentiert eine ganze Reihe sehr erfreulicher Entwicklungen: Die Bildungsbeteiligung nimmt zu, der Bildungsstand hat sich verbessert, die Bildungsausgaben steigen kontinuierlich, Bildungswege werden flexibler. Flexibilität – ein magisches Wort für die Zukunft der Bildung. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Magisch! Magisch! – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Das ist jetzt nicht wahr! Denn jeder wird in Zukunft berufliche und theoretische Elemente in seine Aus- und Weiterbildung hineinbringen. Wir werden immer wieder im Laufe unseres Lebens modular lernen. Deshalb möchte ich gerne für den Sommer Praktika in Betrieben unterstützen. Denn das hilft Betrieben und Jugendlichen gleichermaßen, und wir wissen, dass das Matching die große Herausforderung bleibt; und da bieten Praktika beste Chancen. Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist völlig abgedreht! Ich möchte, dass in diesem Sommer für die nächsten Jahre möglichst viele Ausbildungsverträge abgeschlossen werden können. Denn unsere Berufsausbildung ist stark, modern und attraktiv. Wir werden nicht umsonst weltweit darum beneidet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Wir befinden uns mitten in einem technologischen Sprung. Die duale Bildung ist ein tolles Instrument in diesem Wandel, weil sie Wurzeln und Flügel verleiht: Wurzeln für ein stabiles Fundament der eigenen beruflichen Zukunft und Flügel, weil die Aufstiegschancen in der dualen Bildung noch nie so groß waren wie heute. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Das ist die Rede einer Märchentante! Echt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die digitale Bildung ist jetzt überall im Alltag angekommen – in der dualen und in der schulischen Bildung, Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wo denn? in der Hochschulbildung und in der Weiterbildung. Das ist der Grund, warum ich mit der Bundeskanzlerin die digitale Bildungsinitiative ins Leben gerufen habe. Zurufe von der LINKEN Ziel ist, einen nationalen digitalen Bildungsraum zu entwickeln, damit Bildung für die Menschen in unserem Land bedeutet: sicher navigieren in der digitalen Welt. Zuruf des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP] Viele Schritte haben wir angepackt. Aber wir kommen in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Kommunen an unsere Grenzen. Lachen bei der LINKEN In jedem Gespräch sagen mir Schulleiter, dass das Geld bei ihnen zu langsam ankommt. Wir brauchen kürzere Drähte und schnellere Koordination. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] – Zurufe von der LINKEN Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas. Wir haben gesehen, dass wir in vielen Bereichen nicht wirklich gut aufgestellt waren. Doch in den vergangenen Monaten sind viele Weichen gestellt worden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb möchte ich hier und jetzt auch die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die diese schwere Zeit mit uns gemeinsam durchstehen. Mein Dank geht an Lehrerinnen und Lehrer, an Schülerinnen und Schüler, an Eltern, aber ganz genauso – und das will ich hier auch deutlich sagen, weil wir oft über Schule, aber selten über Hochschule reden – an alle Studierenden und Hochschullehrenden, aber natürlich auch an alle Auszubildenden und Ausbilder in den Betrieben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wissen, was die Pandemie ihnen in den letzten Monaten zugemutet hat, und wir wissen auch, dass wir alle miteinander langsam an Grenzen stoßen. Die Pandemie ist für uns alle eine Geduldsprobe. Zuruf von der FDP: Der DigitalPakt auch! Und wo es auf der einen Seite so schwer ist, gibt es auf der anderen Seite eine Aufbruchsstimmung: Es geht ein Ruck durch das Bildungsland Deutschland. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Von vielen im Bildungssystem höre ich in diesen Tagen: Jetzt erst recht. -Gemeinsam werden wir Bildung in Deutschland wieder erstklassig machen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die arme Phrasendreschmaschine! Gute Bildung ist nicht nur für jeden Einzelnen und die Gesellschaft wichtig, sondern soll auch Freude machen – ein Leben lang. Denn in der Bildung ist „lebenslang“ ein Versprechen für immer wieder neue Chancen, für persönliche Weiterentwicklung, für das permanente Entdecken neuer Lebenswelten. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Sonntagspredigt! Das Bildungsland Deutschland und das Innovationsland Deutschland gehen Hand in Hand Nicole Höchst [AfD]: In den Abgrund! in eine wettbewerbsfähige Zukunft, eine am Menschen ausgerichtete Zukunft, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An jeder Milchkanne! eine Zukunft, in der Kreativität und Empathie der Kern eines neuen Bildungsversprechens sind. Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Fachkräftemangel in der CDU sollten wir hier mal diskutieren! Das ist ja wirklich nicht mehr zu fassen, was wir da gehört haben! Wirklich! Da muss man mal mit einem Lehrer reden! – Heiterkeit des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP] Vielen Dank, Anja Karliczek. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, Sie haben versucht, zu beschönigen, wo es nichts mehr zu beschönigen gibt. Ich glaube, ich spreche nicht nur für die AfD-Fraktion, sondern für das ganze Haus – – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, definitiv nicht! – Hören Sie doch erst einmal, was ich sage. Bitte! Jetzt ist Herrn Frömming dran. Etwas mehr Mut zur Wahrheit hätte Ihnen in der derzeitigen Lage gut zu Gesicht gestanden. Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Mit der Wahrheit haben Sie es ja auch nicht so! Meine Damen und Herren, zurück zur Realität. Vor zwei Tagen berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ direkt aus den Schulen, wie es den Schülern wirklich geht. Ein Schüler berichtet – ich zitiere –: Meine Schwester hat einfach aufgegeben und sitzt nachts weinend im Bett und schläft tagsüber – sie nimmt einfach nicht mehr am Homeschooling teil, weil es ihr zu viel wird. Ein weiterer Schüler schreibt: Ich habe das Gefühl (und ich glaube, viele andere auch), dass die Tage nur vorbeifliegen und man in einer Sackgasse gelandet ist und nicht weiß, wie man wieder heraus kommt. Meine Damen und Herren, die Zahl der psychisch erkrankten Kinder hat während des Lockdowns dramatisch zugenommen, wie eine Studie der Uniklinik Hamburg nachweist. Fast jedes dritte Kind zeigt inzwischen Hinweise auf psychische Belastungsstörungen. Eine aktuelle Auswertung der Krankenkasse DAK kommt zu dem Ergebnis, dass sich in Berlin im ersten Halbjahr 2020 die Zahl der Psychiatrieeinweisungen junger Menschen fast verdoppelt hat. 16 Prozent der Schüler haben nach einer österreichischen Studie – in Deutschland sieht es wahrscheinlich ähnlich aus – suizidale Gedanken, weil sie es einfach nicht mehr aushalten. Meine Damen und Herren, der Blick in unser Nachbarland Frankreich zeigt: Der permanente Schul-Lockdown war und ist nicht alternativlos. Es geht auch anders. In Frankreich sind die Schulen offen geblieben, und wir sehen, dass Frankeich bei den schweren Verläufen und bei den Coronatodesfällen nicht wesentlich mehr, sondern weniger – sogar fast 40 Prozent weniger – Fälle verzeichnet. Der Bildungsforscher Heinz-Elmar Tenorth fasst die gesamte Situation zusammen, indem er sagt: „Das Vorenthalten der Schule ist ein Verbrechen am Kind.“ Ich finde, er hat recht. Beifall bei der AfD Schauen wir in den Nationalen Bildungsbericht. Klar ist, dass er die Folgen der Pandemie noch nicht abbilden kann. Aber auch schon vor dem Lockdown sah es nicht gut aus. Ich möchte einen Blick auf den Schulbereich werfen, der meist sträflich vernachlässigt wird, und zwar auf die Hauptschulen. Es gibt in Deutschland immer weniger Hauptschulen. Die Zahl der Hauptschulen nimmt bundesweit ab. Man kann geradezu von einem Hauptschulsterben sprechen. Dass einige diese Entwicklung offenbar auch noch begrüßen, zeigt, wie wenig Ahnung sie von der Sache haben. Die Hauptschule ist über Jahre hinweg systematisch schlechtgemacht worden. In Berlin hat man sie heruntergewirtschaftet und am Ende ganz abgeschafft. Aber mit welchem Ergebnis, meine Damen und Herren? Sind dadurch die Leistungen der Schüler wirklich besser geworden? Das Gegenteil ist interessanterweise der Fall. Ausgerechnet in Bayern, wo es noch die meisten Hauptschulen gibt, schneiden die Schüler quer über alle Schultypen relativ gut ab. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: In Bayern gibt es die wenigsten Bildungsaufsteiger! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Und ich sage: Noch schneiden sie in Bayern gut ab; denn inzwischen muss man dem ergrünten Ministerpräsidenten Söder ja alles zutrauen. Es ist allerdings erschreckend, meine Damen und Herren, dass der Anteil der Gruppe von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss um 20 Prozent gestiegen ist, obwohl es vor zwölf Jahren das Ziel des Bildungsgipfels in Dresden war, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren. Allein in den ostdeutschen Flächenländern sieht es gut aus. Dort haben wir relativ wenige Bildungsabbrüche und relativ viele gelungene Fachausbildungsabschlüsse. Ganz anders sieht es aus, wenn man nach Bremen, ins Saarland oder nach Nordrhein-Westfalen schaut. Kurz gesagt: Überall dort, wo die SPD lange regiert hat, geht es mit der Bildung bergab. Mechthild Rawert [SPD]: In Bayern? In den Bundesländern, wo die AfD gute Wahlergebnisse erzielt, steht es um die solide Bildung sehr gut. Beifall bei der AfD Ich finde, der nächste Nationale Bildungsbericht sollte dies gründlicher erforschen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann geht es mit der Bildung in Deutschland wieder voran. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD – Oliver Kaczmarek [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Gegenruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]: Der Niveaulimbo ist ja schon ganz unten, was Sie da vorgelegt haben! Vielen Dank, Dr. Frömming. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bärbel Bas. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Bildungsbericht angeschaut und will zunächst mit den positiven Ergebnissen beginnen. Ja, es ist so, dass die Bildungsausgaben insgesamt gestiegen sind – das ist erst mal ein gutes Zeichen –, und auch der Bildungsstand steigt. Das Bildungssystem selbst ist durchlässiger geworden, und deshalb kann die Bildungspolitik insgesamt durchaus auf Erfolge verweisen. Ich will aber auch deutlich machen, wo die Defizite liegen. Darauf ist mir die Ministerin zu wenig eingegangen; denn die Defizite stehen deutlich in diesem Bericht. Ich finde, die muss man ansprechen. Zum einen gibt es Defizite im Bereich der Digitalisierung. Wir als Koalition – und das ist richtig gut gewesen – haben den DigitalPakt Schule ins Leben gerufen und mit richtig viel Geld versehen. Doch wenn man sich anschaut, wie viel Geld daraus abgerufen wurde und wie viel Geld liegen bleibt, Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Graust es einen! und auch angesichts der Tatsache, dass wir es nicht schaffen, in die Wege zu leiten, dass die Mittel in der letzten Schule, auf dem letzten Schreibtisch und in der letzten Wohnung ankommen – auch was Geräte angeht –, müssen wir doch alle gemeinsam feststellen, dass wir nicht gut genug sind. Es braucht da in der Tat mehr Initiative. Jetzt kann man zweierlei machen: Man kann sich ausruhen, zurücklehnen und sagen: Dafür sind die Länder und Kommunen zuständig. Man kann aber auch die Initiative ergreifen und, ich sage mal, mit Verve dafür sorgen, dass die Mittel in jeder einzelnen Schule ankommen. Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Bitte konkret werden! Diese Kritik will ich hier vorbringen; denn wir können doch nicht so tun, als wären wir schon richtig gut. Wir haben den richtigen Weg beschritten. Wir als Bund haben die Mittel zur Verfügung gestellt. Auch ich kritisiere die Länder, dass es nicht funktioniert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber ich erwarte von einer Bundesministerin auch, dass sie das Problem in Angriff nimmt. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will an den Nationalen Bildungsrat erinnern. Frau Karliczek, Sie haben gerade betont, dass die Kooperation zwischen Bund, Land und Kommune sehr wichtig ist. Wir hatten uns auf einen Nationalen Bildungsrat geeinigt, um eine Kooperation auf den Weg zu bringen, in der wir gemeinsam handeln und im Sinne der Kinder gleichwertige Bildungschancen schaffen; das ist das Ziel. Doch der Nationale Bildungsrat ist an Bayern und Baden-Württemberg gescheitert; das muss man hier festhalten. Beifall bei der SPD Es sollte eigentlich an einer Alternative gearbeitet werden, aber bis jetzt ist nichts passiert. Deshalb scheitern wir alle gemeinsam an der Aufgabe, für gleichwertige Bildungschancen in diesem Land zu sorgen. Das muss besser werden. Beifall bei der SPD Das will ich an der Stelle als großes Defizit benennen; auch das steht im Bildungsbericht. Und auch im Bereich der Infrastruktur – das ist der Arbeitsauftrag, den Sie bekommen haben – müssen wir besser werden. Zum anderen – es ist angesprochen worden – gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Aber auch dieses Vorhaben ist noch in der Schwebe. Das liegt nicht nur am Bund – keine Frage –, sondern es stockt an mehreren Stellen. Aber der Bildungsbericht sagt deutlich: Der Bedarf an Betreuung ist gestiegen. Die Eltern brauchen das. Die Kinder brauchen das. Auch die frühkindliche Bildung bleibt auf der Strecke. Deshalb kritisiere ich hier, dass Sie die Initiative nicht ergreifen. Gerne ergreifen wir gemeinsam die Initiative, aber klar ist: Wir müssen dieses Koalitionsprojekt jetzt auf die Reise schicken, sonst wird das nichts mehr, und die Angebote für die Kinder und für die Eltern kommen zu spät. Beifall bei der SPD Meine letzte Minute will ich noch dafür verwenden, um auf ein weiteres Defizit einzugehen – das ist ein wichtiger Punkt –: Ganz viele Kinder und Jugendliche gehen ohne Abschluss von der Schule. Das war vor der Pandemie schon so, und die Pandemie wird das noch verschärfen. Jetzt habe ich gerade Ihrer Rede entnommen, dass man eine Lernstandsprüfung durchführt, und dann guckt man weiter. Ich glaube, das ist zu spät. Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen jetzt ein Konzept für Nachhilfe. Wir brauchen jetzt ergänzende Kräfte, die die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen. Ich komme aus Duisburg, einer Ruhrgebietsstadt, und wir haben genau diese Probleme. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam die Schulen unterstützen, wenn jetzt nicht ein Konzept auf den Tisch kommt, dass wir die Nachhilfe ausbauen und dass wir den Kindern helfen, ihre Defizite in den Ferien aufzuholen, dann werden wir das nicht schaffen, und dann wird die Lücke, die es schon jetzt gibt und die dieser Bildungsbericht anspricht, noch größer werden. Deshalb kann ich uns allen nur raten, dass wir noch in dieser Koalition ein Konzept erarbeiten – meinetwegen auch mit Bundesgeld –, mit dem wir den Schülern helfen. Am 21. Juni beginnen die Ferien in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein. Ich finde, bis dahin muss eine Lösung her, damit wir die Ferien nutzen können, um den Kindern zu helfen, dass sie zumindest einen Teil ihrer Defizite aufholen, die jetzt in der Pandemie entstanden sind und die vielleicht sogar schon vor der Pandemie vorhanden waren. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war ganz okay! Herr Korte verteilt die Noten. – Vielen Dank, Bärbel Bas. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thomas Sattelberger. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildungsbericht 2020 – es geht um die Zeit vor Corona. Wie wird erst der Bildungsbericht 2022 ausfallen, der das Bildungsfiasko in voller Tragweite abbilden wird? Der 2020er jedenfalls ist ein Armutsbericht gegenüber dem von 2018: Die Zahl junger Menschen ohne Hauptschulabschluss ist um fast 20 Prozent gestiegen. Rund 30 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger beginnen keine vollqualifizierende Ausbildung. Sie landen im Dschungel des Übergangssystems. Und von dort gelingt gerade mal der Hälfte der Sprung in eine Ausbildung – nach zwei oder mehr Übergangsmaßnahmen. Um eine Stadt so groß wie Heidelberg ist die Zahl junger Menschen zwischen 20 und 35 ohne berufliche Ausbildung gestiegen: um 150 000 auf 1,5 Millionen. Die Kompetenzverluste durch die Pandemie werden die Situation dramatisch verschlechtern. Nachhilfe allein reicht nicht, Frau Bas. Deswegen unser Antrag. Wir müssen Brücken bauen, zum Beispiel indem wir das untaugliche Übergangssystem rasch reformieren. Mein Favorit ist die Renaissance der Einstiegsqualifizierung. Sie führt zu 70 bis 80 Prozent in die Berufsausbildung. Ein seriöses Programm, eine Marke, eine Finanzierung, eine Evaluierung, eine Bildungsmarke – Optimierung statt Wildwuchs, das wäre es. Beifall bei der FDP So was hätte als Erfolg in den Bildungsbericht gehört, Frau Karliczek. Wir brauchen Perspektiven statt Etikettenschwindel wie beim Bachelor Professional; selbst der hat heute keine Rose für Sie, Heiterkeit bei der FDP auch nicht für die Kanzlerin, die 2008 die Bildungsrepublik ausgerufen hat. Wenn wir uns heute, gut zwölf Jahre danach, mit anderen Nationen vergleichen, dann blicken wir eben nicht auf eine Bildungsrepublik, sondern auf eine Bildungsarmutsrepublik, und zwar am Sockel der Bildungspyramide genauso wie an ihrer Spitze. Selbst bei Topleistungen liegt Deutschland inzwischen im Mittelfeld. Die Bildungskette ist ungenügend, von der Kita bis zum Berufseinstieg. Beifall bei der FDP Das ist nicht – ich zitiere Ihre Aussage, Frau Karliczek, aus dem Sommer 2020 – viel Licht, aber auch Schatten. Nein, es ist quer durch die Republik schattenduster. Hic Rhodus, hic salta, Anja! Vielleicht hilft es Ihrer zarten Seele, Herr Rossmann, wenn ich meinen regelmäßigen Aufruf extra für Sie – aber nur heute – einmal bildungsbürgerlich formuliere. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Schavan, Wanka, Karliczek, eine nach der anderen hat Schule versaubeutelt! Beifall bei der FDP 16 Jahre christdemokratische Bildungspolitik wurden von der Realität brachial eingeholt, genauso wie der DigitalPakt Schule, der seit 2000 nötig ist und jetzt, in der Krise, vollends eingeknickt ist. Frau Karliczek, Sie haben es immer noch nicht verstanden: Das Land ist mitten in einer Transformation. Es geht nicht um ein bisschen mehr Onlineunterricht. Was Sie gut konnten, war Schulen schließen. Was Sie gar nicht können: Krisen managen, Deutschland fit machen für die Digitalisierung, Transformieren, Lösungen finden für die junge Generation. Dieses Land braucht einen Neustart. Dann geht ein Ruck durch Deutschland. Wir freuen uns auf den 26. September! Beifall bei der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Das würde ich nicht so leichtfertig sagen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich frage mich auch gerade: Was passiert nach dem 26.? Tretet ihr diesmal in die Regierung ein? Vielen Dank, Dr. Thomas Sattelberger. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Birke Bull-Bischoff. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub, Frau Bundesministerin, Ihre Rede war die einer Märchentante. Ich muss es mal sagen: In welcher Welt leben Sie? Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie sich bitte die Anrufe aus Schulen in Ihr Büro durchstellen. Das Chaos an sich ist schlimm genug, aber noch schlimmer ist es, das hier schönzureden. 28 Prozent der Mittel aus dem DigitalPakt sind abgeflossen. Was wäre das eigentlich für eine Schulleistung? Einen Abschluss schaffen Sie auf diese Weise ganz sicher nicht! Um mal den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Herrn Sattelberger und mir zu nennen: Ich hoffe ehrlichen Herzens, dass Sie den Bildungsbericht 2022 nicht mehr kommentieren. Beifall bei der LINKEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in Deutschland in armen Verhältnissen groß wird, der kriegt das auch in der Schule zu spüren: wenn das Gebäude der Förderschule noch den Charme von vor 30 Jahren hat, wenn diese Schülerinnen und Schüler in der nahegelegenen Sekundarschule gar nicht gewollt sind, weil – positiv formuliert – das Personal fehlt, wenn sich Eltern mit wenig Geld keinen Laptop, keinen Drucker leisten können, wenn junge Leute mit Hauptschulabschluss nahezu automatisch im Übergangssystem zwischen Schule und beruflicher Ausbildung geparkt werden oder wenn das Gymnasium deshalb verwehrt wird, weil mutmaßlich die Unterstützung im Elternhaus fehlt. Kinder werden in Deutschland platziert, und zwar abhängig von den Verhältnissen, aus denen sie kommen. Meine Damen und Herren, das ist ein jahrzehntelanger Befund, ein jahrzehntelang beschämender Befund. Beifall bei der LINKEN Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Bildungspolitik in Deutschland hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, allen voran die Bundesregierung. Mindestens fünf Punkte fallen mir dazu ein: Erstens. Die Mangelwirtschaft muss endlich beendet werden: der Lehrermangel, der Mangel an Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, der Mangel an schönen Schulen und der Mangel an digitaler Infrastruktur. Beifall bei der LINKEN Hinzu kommt, dass auch in der Bildung gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Geld, Ressourcen, öffentliche Aufmerksamkeit und sogar der Mangel selbst sind ungleich verteilt. Lehrermangel ist vor allen Dingen ein Problem von Brennpunktschulen. Alte und baufällige Schulen finden sich vor allem dort, in sozialen Brennpunkten. Digitale Infrastruktur wird vor allem in der dualen Bildung gefördert, nicht aber in den Ausbildungen, beispielsweise bei Trägern der Jugendsozialarbeit oder im Übergangssystem. Geld und Ressourcen müssen stattdessen vor allem dorthin fließen, wo sie am meisten gebraucht werden. Deshalb brauchen wir einen Sozialindex und keinen Königsteiner Schlüssel. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweiter Punkt. Frau Giffey, Sie legen ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vor, aber ohne klare Regelung zur Schulsozialarbeit. Seit Jahren ist klar und unumstritten – sogar bei der Union, und das war nicht immer so, wie die Debatte gezeigt hat –, dass Schulsozialarbeit erfolgreiches Lernen unterstützt. Dennoch bleibt auch diese Erkenntnis folgenlos. Wir bleiben dabei: Schulsozialarbeit muss Regelaufgabe im SGB VIII, im Kinder- und Jugendhilferecht, werden. Beifall bei der LINKEN Drittens. Ich finde, es wäre ein sehr starkes Signal, wenn jetzt ein ernstzunehmendes Programm gegen Bildungsarmut aufgelegt würde. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Geld, Personal und Unterstützung müssen an finanzschwache Kommunen gehen, Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] an die, die gebeutelt sind durch Sozialausgaben, durch einen hohen Anteil benachteiligter Kinder. Die Landkreise legen ihrerseits ein Konzept gegen Bildungsarmut vor. Das tun einige Gemeinden und Städte übrigens bereits jetzt, gerade die finanzschwachen, allerdings auf eigene Rechnung. Viertens. Bildung in einer digitalen Gesellschaft braucht Verlässlichkeit und Sicherheit. Es wurde vielfach gesagt: Wir brauchen ein Recht auf digitale Grundsicherung: Laptop, Drucker, Papier für jede Schülerin, für jeden Schüler. Und wir brauchen jetzt die Regelungen für eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung digitaler Infrastruktur – für die Zukunft. Fünfter Punkt. Das Übergangssystem zwischen Schule und der beruflichen Ausbildung muss reformiert werden; dazu haben wir einen Antrag vorgelegt. Zwei Qualitätskriterien, sagt uns die Wissenschaft, sind dafür entscheidend: Zum einen müssen 50 Prozent der Maßnahme tatsächlich in den Unternehmen, also praxisbezogen, stattfinden, und zum anderen müssen die jungen Leute eine Chance haben, ihren Schulabschluss zu verbessern. Beifall bei der LINKEN Was müssen wir aus der Krise lernen? Wir brauchen einen Bildungsgipfel. Wir brauchen einen Bildungsgipfel gegen Bildungsarmut. Beifall bei der LINKEN Erstens muss die Mangelwirtschaft beendet werden. Zweitens gehört die soziale Spaltung abgebaut. Drittens muss Schule endlich zu einem freudvollen, innovativen Ort des Lernens werden, zu einem Treiber von Bildung und Innovation. Lernanstalten preußischer Prägung – ich sage es ruhig mal so zugespitzt – müssen der Vergangenheit angehören. Neue Schule braucht das Land! Beifall bei der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Bis jetzt die beste Rede! Vielen Dank, Dr. Birke Bull-Bischoff. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Margit Stumpp. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nationale Bildungsbericht zeigt vor allem eines: Seit Jahren nimmt diese Regierung die eklatanten Mängel unseres Bildungssystems hin, ohne sich darum zu kümmern. Die Analyse bezieht sich noch auf die Zeit vor der Pandemie. Man kann sich heute schon ausmalen, wie verheerend die nächste Zustandsbeschreibung ausfallen wird. Der Bericht offenbart, dass die offensichtlichen Mängel jahrzehntelang ignoriert wurden. Das ist wie TÜV ohne Plakette. Jedes Mal sagt der: „Die Karre hat erhebliche Mängel“, und dann wundert man sich, wenn sie auf einer Holperstrecke, sprich: Pandemie, auseinanderfällt. Ministerin Karliczek hat gerade sehr deutlich demonstriert: Der Blick zurück verklärt so manches, und wer jetzt einen bildungspolitischen Aufbruch spürt, dem darf man, glaube ich, ruhig Realitätsverlust bescheinigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Meine Perspektive ist eine andere. Der Blick zurück erklärt vieles: Nach wie vor hängt der Bildungserfolg vom Elternhaus ab. Die Risikolagen – sozial, finanziell, formal geringqualifizierte Eltern – sind bei Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund besonders zahlreich. Ergebnis: Die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten stagniert, und – das ist ganz bitter – auch die Zahl der Abgängerinnen und Abgänger ohne Abschluss steigt. Das heißt, die Lebenschancen der Kinder sinken. Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung wird immer seltener eingelöst. Das muss sich wieder ändern! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dem Lehrkräftemangel abzuhelfen. Das Bildungspersonal wird im Moment zahlenmäßig mehr, aber eben auch älter. Viele Lehrkräfte stehen vor dem Ruhestand. Trotzdem gibt es dazu bis heute keine Impulse aus dem BMBF. Das nenne ich Arbeitsverweigerung. 2018 waren 13 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte Quer- und Seiteneinsteiger. Diese werden überdurchschnittlich oft an Brennpunktschulen eingesetzt, also da, wo man pädagogische Qualifikationen ganz besonders braucht. Diese Schulen können von der Alltags- und Lebenserfahrung der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger wirklich sehr profitieren, allerdings muss bei der pädagogischen Qualifizierung dringend nachgebessert werden. Die verheerende Bestandsaufnahme der Digitalisierung erspare ich Ihnen. Ich fürchte, Frau Karliczek wird sich im nationalen Bildungsraum wieder verlaufen. Gehen Sie endlich die Basisdigitalisierung der Schulen an! Das wäre das Wesentliche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Aktuell steht die Erreichbarkeit der Schülerinnen und Schüler noch im Vordergrund. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass Technik der Pädagogik folgen muss. Der Bericht bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es an wissenschaftlichen Untersuchungen zum Nutzen digitaler Technologien im Unterricht immer noch fehlt. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein Satz ist in allen Bildungsberichten wie in Stein gemeißelt – leider –: Die Bildungsausgaben bleiben, gemessen an der Wirtschaftskraft, weit unter EU- und OECD-Schnitt. Solange der Bund sich nicht angemessen und stetig an Bildungsinvestitionen beteiligt, fehlen die Mittel für gerechte Bildungschancen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank, Margit Stumpp. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Albert Rupprecht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Sattelberger, der vorliegende Nationale Bildungsbericht gibt überhaupt keine Grundlage für eine derartige Skandalisierung, wie Sie sie hier vorbringen. Beifall bei der CDU/CSU Ich war wirklich gespannt – – Zuruf des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP] – Eigentlich sollten Sie Mitarbeiter der „Bild“-Zeitung werden. Sie lesen durch, schauen überall, wo ein Schwachpunkt ist, Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist ja Medienschelte hier! und skandalisieren das auf eine dramatische Art und Weise. Aber Lösungen – ich war wirklich gespannt darauf, was Sie an Lösungen vorschlagen –: null Komma null. Zuruf von der CDU/CSU: Die Anträge lesen! Wenn das die Auseinandersetzung mit einem komplexen Bildungssystem in unserem Land ist, dann ist das viel zu kurz gesprungen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE] Der Nationale Bildungsbericht zeigt Stärken, und er zeigt Schwächen. Er zeigt im Ergebnis ein weit besseres und ein weit differenzierteres Bild, als die Debatte hier abbildet. Auf der Positivseite ist zu vermerken: Die Zahl der Bildungsteilnehmer, der Bildungsstand, die Zahl der Beschäftigten im Bildungswesen und die Ausgaben für Bildung sind gestiegen. Die Ausgaben für Bildung sind gegenüber 2010 um 30 Prozent gestiegen, also 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Bildung insgesamt. Beifall bei der CDU/CSU – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Fakten! Fakten! Fakten! Die Durchlässigkeit des Bildungssystems nimmt zu. Die Zahl der Kinder geht zurück, aber die Zahl der Lehrkräfte steigt. Ja, es gibt auch viele Punkte auf der Negativseite. Ja, die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss steigt. Der Grad der Digitalisierung – das haben wir rauf und runter diskutiert – ist vollkommen unzureichend. Da ist die Frage – abseits von Rumgeschrei und Skandalisierung –: Was sind unsere politischen Konzepte? Gehen wir doch mal ans Eingemachte: Wer macht es gut, und wer macht es schlecht? Zurufe von der LINKEN: Oh! Welche politischen Konzepte funktionieren, und welche sind bloß Sonntagsreden? Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Die vom Söder wohl nicht! Gehen wir mal die Punkte im Bildungsbericht durch: Erster Punkt: Schulqualität, Mathematikkompetenzen. Am Ende der 9. Klasse haben 25 Prozent der Schüler den Mindeststandard nicht erreicht. Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Bayern ist 8 Prozentpunkte besser und Sachsen 11 Prozentpunkte besser als der Durchschnitt. Zuruf von der CDU/CSU: Die sind eben helle! Zweiter Punkt: Bildungsarmut. Der Anteil von Schulabsolventen ohne Abschluss beträgt in Bayern 5,5 Prozent, in Berlin aber 9,6 Prozent – das sind Unterschiede! Zuruf von der CDU/CSU: Eijeijei! Dritter Punkt: Bereich der Integration, Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Im Bildungsmonitor 2020 hat Bayern hier den ersten Platz. Das sind die Unterschiede, sehr geehrte Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU Jetzt könnte man weitermachen mit beruflicher Bildung und noch vielen anderen Sachen darüber hinaus. Erstes Zwischenergebnis. Wenn alle Bundesländer dieselben Ergebnisse hätten wie Bayern und Sachsen – alte Bundesländer, neue Bundesländer –, dann wären wir im internationalen Vergleich vorne dabei. Zuruf der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE] Zweites Zwischenergebnis. Das ist an Sie gerichtet: Wo Unionsparteien schon seit langer Zeit regieren wie in Bayern und in Sachsen, sind die Bildungsergebnisse substanziell besser. Zuruf des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP] Drittes Zwischenergebnis. Dieses ewige Lamento, die Länder seien überfordert und der Bund müsse alles lösen, stimmt schlichtweg nicht. Zuruf der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE] Wenn man sich die Länder genauer anschaut, sieht man nämlich, dass es Länder gibt, die die Kraft haben, gute Bildungspolitik hinzukriegen. Beifall bei der CDU/CSU Sie müssen es nur endlich tun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Was macht denn die Frau Eisenmann? Subsidiarität, Dezentralität, Entscheidungsfähigkeit in kleinen Einheiten vor Ort sind in komplexen, modernen Zeiten wichtiger denn je. Die Hattie-Studie aus dem Jahr 2009 hat genau das noch einmal gezeigt: Entscheidend für den Unterschied im Lernergebnis ist der Lehrer, seine Einstellung, wie er auf die Schüler zugeht und wie er seinen Beruf versteht. Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Deswegen braucht der Lehrer Freiheit. Er braucht eines als Allerletztes: dass wir hier glauben, in Berlin ohne Komma und Punkt alles übernehmen zu wollen, weil wir anscheinend für alles zuständig wären. Subsidiarität und Dezentralität sauber neu durchdeklinieren – das ist das, was wir tun müssen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo er recht hat, hat er recht! – Zuruf der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE] Das gilt im Übrigen auch in Coronazeiten. Ich habe eine Tochter von acht und eine Tochter von zwölf Jahren, und ich kriege das mit so wie viele Eltern zu Hause. Da gibt es Lehrer, die sind herausragend trotz widriger Umstände. Und wieso sind sie das? Weil sie die richtige Einstellung haben. Weil sie trotz dieser widrigen Umstände einen genialen, bravourösen Fernunterricht machen. Ich weiß, dass die Umstände schwierig sind, dass das nicht zufriedenstellend ist. Aber es ist möglich, wenn man Lehrerinnen und Lehrer motiviert und unterstützt. Das ist die Schlüsselfrage. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll das jetzt Lehrerschelte werden? Das ist ja unglaublich! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das heißt aber nicht, dass unsere Position wäre, dass der Bund nicht zuständig sei und keine Aufgaben hätte; ganz im Gegenteil. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Echt? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein? Wir müssen uns sehr genau überlegen, was wir tun und wie wir es tun. Diese naive Sicht einiger linker Gruppierungen – im Übrigen gehört die FDP seit dieser Legislaturperiode inzwischen dazu –, Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Unsinn! – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] dass immer dann, wenn etwas nicht klappt, der Bund sofort in die Bresche springen muss, das ist der falsche Ansatz. Das ist Unsinn, weil es letztendlich das gesamte System durcheinanderbringt und das Problem nicht löst, sondern mehr Probleme schafft. Die Aufgaben des Bundes nehmen zu. Aber es braucht klare Verantwortlichkeiten. Und wenn jeder für alles zuständig ist, ist zuletzt keiner verantwortlich und zuständig, sehr geehrte Damen und Herren. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können doch nichts dafür! – Weiterer Zuruf: Das sagen wir doch! – Ich sage nur: Das gehört auch zur Bildungspolitik dazu. Hier wird ständig ausschließlich über Schulpolitik diskutiert. Es geht um den Nationalen Bildungsbericht. Da geht es um weit mehr als um die Kerntätigkeiten von Schule. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben in den vergangenen Jahren mit großen Paketen Verantwortung übernommen: Wir geben für den Hochschulpakt bis 2023 20 Milliarden Euro an Bundesmitteln. Wir geben in den nächsten Jahren für die Hochschulen mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ 2 Milliarden Euro jährlich. Wir haben für Innovation und Modernisierung in der beruflichen Bildung in den letzten drei Jahren während dieser Legislaturperiode so viel zusätzliches Geld gegeben wie Jahrzehnte nicht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Wir geben jetzt die 6,5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule. Und vielleicht eine Anmerkung: Ich war einer von denen, der vor fünf Jahren hier mit Ministerin Wanka gesagt hat: Wir stellen die 5 Milliarden Euro ins Schaufenster. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Da sind sie ja geblieben! Das ist doch das Problem! Von den Kolleginnen und Kollegen hier ist so etwas nicht gekommen. Von den Ländern, in denen Sie Verantwortung haben, gab es keinen Antrag im Bundesrat. Es war unsere Initiative. Aber wir erwarten schon, dass Sie bei der Umsetzung Ihre Arbeit machen. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Bildungsdigitalisierung haben wir gemacht, nicht Sie! – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Was sollen die im Schaufenster? Zum Geld. Was haben wir als Bund gemacht? Und dann schauen wir, ob das die ganze Nation hinkriegt. Wir haben vonseiten des Bundes seit 2005 die Bildungsausgaben von 4,4 auf 11 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine Steigerung um 150 Prozent. Das Land Brandenburg hat im selbigen Zeitraum die Gelder um 72 Prozent erhöht – um nur ein Beispiel zu nennen. Also, reden Sie nicht über uns, sondern reden Sie dort, wo Sie Zugang haben, mit denen, die da Verantwortung tragen! Beifall bei der CDU/CSU Wenn alle das machten, was wir, seit wir an der Regierung sind, machen, dann wären das gute Zeiten in diesem Lande. Deswegen abschließend: Ja, der kooperative Föderalismus muss weiterentwickelt werden. Zuruf von der LINKEN Natürlich macht es keinen Sinn, dass jedes Bundesland eine eigene Schul-Cloud hat. Deswegen haben wir auch in den letzten zwei Legislaturperioden die Verfassung geändert, 2014 den Artikel 91b – seither können wir uns an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen – und 2019 den Artikel 104c hinzugefügt. Seither können wir die Schulen bei Digitalisierung, Betreuungsangeboten und Weiterem mehr unterstützen. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode die Zuständigkeiten weiterentwickeln. Ralph Brinkhaus hat recht, wenn er sagt: Corona hat uns gezeigt, dass die Zusammenarbeit auf den staatlichen Ebenen grundlegend verbessert werden muss. – Genau das werden wir tun, nicht aktionistisch, beliebig und nach dem Motto „Jeder ist für alles zuständig“, sondern indem wir genau überlegen, was unsere Aufgabe auf Bundesebene sein soll, was wir weiterentwickeln müssen. Dann werden wir genau diese Reform des Staatswesens machen – nicht aktionistisch, sondern klug und vernünftig. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Albert Rupprecht. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Nicole Höchst. Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das wird definitiv die schlechteste Rede! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist bereits gesagt worden. Auf der Tagesordnung heute müsste eigentlich nicht die Selbstbeweihräucherung der Regierung, sondern ein Strategiepapier zur schnellstmöglichen Wiederherstellung des Regelbetriebs in unseren Bildungseinrichtungen stehen. Beifall bei der AfD Der Bericht und die Vielzahl der gestellten Anträge zeigen, dass die Fehlentwicklungen in Bund und Ländern nun überdeutlich zutage treten. Dass immer mehr Bürger über Abitur oder einen Hochschulabschluss verfügen, ist generell keine Errungenschaft, sondern ein trauriges Zeugnis über den Niveauverfall im deutschen Schul- und Hochschulwesen, meine Damen und Herren. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das? Zudem verschärft diese Entwicklung den Fachkräftemangel im Handwerk und die Quote arbeitsloser Akademiker. Stärken Sie endlich die berufliche Bildung, wie in unseren zwei heute zu beratenden Anträgen gefordert! Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD Das Anwachsen des Segments „frühkindliche Bildung“, das heißt die Fremdbetreuung von Klein- und Kleinstkindern ab einem Jahr, feiern Sie als einen Erfolg. Dabei ist die klassische Familie die pandemiekrisensicherste, maskenfreieste und kinderfreundlichste Form, seine Kinder zu betreuen. Beifall bei der AfD Wir fordern: Eine Familie muss endlich wieder von einem Gehalt leben können, damit sie echte Wahlfreiheit bezüglich innerfamiliärer Arbeitsaufteilung und Kinderbetreuung hat. Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN Meine Damen und Herren, alle tanzen um den weißen Elefanten im Raum. Der Bildungsbericht hingegen spricht Probleme an, die die staatlich forcierte Zuwanderung nach Deutschland mit sich bringt. Lachen der Abg. Yasmin Fahimi [SPD] – Ja, lachen Sie nur. Es ist so. – 40 Prozent der Zuzügler über 19 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Von den in Deutschland geborenen Menschen mit besonderem Migrationshintergrund hat mehr als jeder Vierte keinen Berufsabschluss, und das, obwohl diese Menschen das komplette Bildungsangebot in Deutschland wahrnehmen konnten. Leider passt das genau zu den Erkenntnissen von 2019, Zuruf der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass sich nämlich Zugezogene aus bestimmten Zuzugskontexten in unserem Hartz-IV-System mit 53 Prozent besonders wohlfühlen. Wann fangen Sie endlich an, mit diesen Erkenntnissen zu arbeiten? Beifall bei der AfD Wer die Zukunft sehen will, schaut in die Kitas. Selbst im beschaulichen Kurort Bad Kreuznach waren im Jahr 2016 die Kinder mit Migrationshintergrund teilweise schon in der Mehrheit. Spitzenreiter war eine Kita mit fast 95 Prozent Kindern mit Zuwanderungsgeschichte. Wer integriert sich hier wo hinein? Beifall bei Abgeordneten der AfD Der Bildungsbericht und sämtliche Statistiken zeigen: Wir haben ein wachsendes migrationsgeschuldetes Passungsproblem beim Übertritt in den Ausbildungsmarkt und die Beruflichkeit. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: So ein Schwachsinn! Verdammt noch mal! Das stimmt überhaupt nicht! Deutschland braucht dringend eine Abkehr von der globalistischen Politik, die scheinbar jedem Erdenbürger das Menschenrecht auf ein Leben in Deutschland zuerkennen möchte. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Alternative für Deutschland fordert eine Willkommenskultur für Kinder, eine geregelte qualifizierte Zuwanderung. Dann klappt es auch wieder mit Integration und Bildung. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Integration ist keine Einbahnstraße! – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Ich bin froh, dass ich nicht nach ihr reden muss! – Jan Korte [DIE LINKE]: Definitiv die schlechteste Rede in der gesamten Legislaturperiode! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich kann man so tun, als wenn das eine Debatte wäre, in der man alles Mögliche unterbringen kann. Aber es geht um Bildungspolitik, und darum, dass in diesem Land, in dieser Situation viele Anforderungen an unser Bildungssystem gestellt werden. Ich will zwei Punkte aufgreifen. Der Lockdown hat doch gezeigt, wie wichtig Schulen, wie wichtig Kitas als Orte sind, wo Wissen geschaffen wird, als Orte, wo sozialer Zusammenhalt geschaffen wird. Und deshalb ist es gut, dass die ersten Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule gehen können; wenn auch noch nicht alle und viele im Wechselunterricht. Jetzt kommt es darauf an, dass wir dieser Öffnung von Schulen den Rücken stärken. Ich will deshalb auch ganz klar sagen: Das, was da gestern beschlossen worden ist – das Vorziehen der Impfung von Erzieherinnen und Erziehern, von Lehrerinnen und Lehrern und die Vereinbarung über regelmäßige Tests in den Schulen und Kitas –, gibt Sicherheit für den Schul- und Kitabetrieb, das ermöglicht weitere Öffnungsschritte. Die Beschlüsse von gestern gehen vielleicht noch nicht so weit, wie wir uns das vorgestellt haben, Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] aber sie sind ein Fortschritt und geben auch ein bisschen Rückenwind für die Öffnung von Schulen und Kitas. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber das reicht noch nicht; denn Schülerinnen und Schüler haben zu Hause in den letzten Wochen und Monaten unterschiedlich lernen können. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, die jetzt in die Einrichtungen zurückkommen, Lernrückstände haben und damit auch unterschiedlich ausgeprägten Förderbedarf aufweisen. Diese Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren, brauchen Unterstützung, und zwar nicht nur in den nächsten vier Wochen oder in den Ferien, sondern über mindestens ein Jahr, damit aus Lernrückständen eben nicht weniger Chancen für die Zukunft junger Menschen werden. Beifall bei der SPD Frau Karliczek, wir fanden es gut, dass Sie schon vor zwei, drei Wochen angekündigt haben, dass Sie den Ländern dazu auch ein Angebot machen wollen. Wir freuen uns darüber und auch darüber, dass wir von Ihnen jetzt konkrete Vorschläge und Verhandlungsergebnisse bekommen. Denn das, was wir machen müssen, ist klar: Wir müssen die Lernrückständige in den Mittelpunkt stellen – nicht alles Mögliche, sondern die Lernrückstände –, und es muss schnell gehen. Das Datum der Sommerferien ist genannt. Wir freuen uns über die Initiative. Es muss jetzt auch ganz konkret werden. Beifall bei der SPD In Corona hat sich bestätigt, was der Nationale Bildungsbericht mit Zahlen belegt hat: Die Menschen in diesem Land wünschen sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Der Bedarf ist groß. Der Nationale Bildungsbericht weist einen Bedarf von etwa 800 000 Plätzen bis 2025 für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule aus. Deshalb war es richtig, dass wir als Koalition in dieser Frage gehandelt haben. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau von ganztägiger Bildung und Betreuung an den Grundschulen haben wir in dieser Wahlperiode zur Verfügung gestellt. Das Geld steht zur Verfügung. Wir können jetzt in mehr Ganztagsbetreuung investieren. Das war eine richtige Entscheidung und auch eine wichtige Lehre aus Corona. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich will aber auch sagen: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen fehlt uns noch; der würde das vervollständigen. Ich habe deshalb die Bitte, dass unser Koalitionspartner, aber auch die Grünen auf ihre Landesverbände in Baden-Württemberg und Hessen zugehen, damit wir Klarheit bekommen, wie man dort zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen steht. Wir müssen auch bei diesen Ländern endlich die Bremsen lösen. Dazu reicht es nicht, Appelle hier im Bundestag abzugeben. Bitte sorgen Sie in Ihren eigenen Läden dafür, dass das in dieser Wahlperiode über die Bühne gehen kann. Beifall bei der SPD Corona hat gezwungenermaßen die Potenziale und Defizite des digital unterstützten Lernens aufgezeigt. Der DigitalPakt hilft; das ist doch gar keine Frage. Er hilft vielleicht noch nicht ausreichend und sicherlich noch nicht schnell genug, aber man muss sich doch einmal vorstellen, wo wir in der Pandemie ohne ihn wären. Von Frau Wanka gab es nur eine Ankündigung ohne Ergebnis; kein einziger Euro wurde im Haushalt dafür bereitgestellt. Es war doch richtig, dass Olaf Scholz und Frau Karliczek gehandelt haben und dass Olaf Scholz als Finanzminister in einer seiner ersten Amtshandlungen den Digitalfonds eingerichtet hat. Das erste Geld für den DigitalPakt Schule stand bereits zur Verfügung, bevor es eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung gegeben hat. Deswegen sage ich: Der DigitalPakt ist eine gute Sache. Das Geld ist da. Es muss jetzt noch schneller und unkomplizierter gehen. Daran müssen wir noch arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, wenn wir dies in den Mittelpunkt stellen – Ganztagsbetreuung, Digitalisierung – und wenn wir uns jetzt um die Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen kümmern, dann können wir Vertrauen in Bildungspolitik zurückgewinnen. Ich glaube, die Debatte heute hat gezeigt, dass das notwendig ist. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Kollege Kaczmarek. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg. Beifall bei der FDP

Epidemische Lage von nationaler Tragweite Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 8 a. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/27291, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/26545 in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf der Drucksache 19/27301? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen von AfD und FDP abgelehnt. Damit bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/26545 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. und Schlussabstimmung. Zur Schlussabstimmung liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass auch in diesem Teil des Plenarbereichs die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung besteht. Mund-Nasen-Bedeckung heißt übrigens, dass man die Bedeckung nicht unterhalb der Nase, sondern über der Nase trägt. Ich habe einige Kollegen gesehen, die dies heute Morgen ein bisschen übersehen haben. Ich muss Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, darauf zu achten. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Gehen Sie bitte nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen, sodass ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eröffne. Die Abstimmungsurnen werden um 10.55 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf wird Ihnen erst nach dem Tagesordnungspunkt 9 mitgeteilt. Jetzt soll die heutige Tagesordnung um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf der Drucksache 19/27270 zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 12 aufgerufen werden. Das entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Punkt aufgesetzt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie Zusatzpunkt 3 auf: 8 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/27291 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown Sichere Bildung in der Krise – Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Diese Aussprache eröffne ich hiermit und erteile das Wort dem Kollegen Rudolf Henke, CDU/CSU.

Menschenrechtssituation in Deutschland Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte beleuchtet die Situation hierzulande, aber auch die deutsche Verantwortung im Ausland. Zitat: Hochproblematisch ist es, dass einzelne Menschenrechte zeitweise völlig ausgesetzt waren, insbesondere die Versammlungsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit. Die Religionsgemeinschaften befürworteten die Einschränkungen; dies führte auch zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz. Aber was das Recht auf Versammlungsfreiheit anbelangt, bedurfte es hier gerichtlicher Wiederherstellung. Das Menschenrechtsinstitut stellt fest, was die Linke hier seit fast einem Jahr fordert: Solche fundamentalen Eingriffe in Grundrechte müssen in einer demokratischen Gesellschaft öffentlich in den Parlamenten entschieden werden. Beifall bei der LINKEN Die Coronapandemie „wirkt wie ein Brennglas. Das gilt auch aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive“, stellt das Institut fest. Corona trifft Menschen in prekären Lebenssituationen am härtesten. Das zeigt sich unter anderem an den deutlich gestiegenen Fällen von häuslicher Gewalt – in meiner Heimatstadt Hamburg sind die Zahlen so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr –, aber auch an der angemessenen Unterbringung von wohnungslosen Menschen. Dies hat sich in diesem Coronawinter als besonders tödlich erwiesen: In Hamburg sind auf den Straßen 13 Menschen seit Beginn des Jahres gestorben, während die Landesregierung sich weiterhin weigert, leerstehende Hotels anzumieten. Dies ist ein Skandal! Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, wer von Würde für Menschen durch einen Friseurbesuch spricht, der muss auch für die Würde der Menschen kämpfen, die wirklich nichts mehr haben. Beifall bei der LINKEN Die jahrelange Sparpolitik durch die Schuldenbremse im Bereich der Inklusion, der Frauenberatungsstellen, der Kinder- und Jugendhilfe, des sozialen Wohnungsbaus und bei den Gesundheitsämtern zeigt: Sie von der Regierung haben kontinuierlich das Menschenrecht auf soziale Sicherheit abgebaut. Beifall bei der LINKEN Wir Linken fordern das Menschenrecht auf soziale Sicherheit! Dies ist nämlich auch ein Teil des Kampfes gegen das Virus. Beifall bei der LINKEN Aber auch was die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Bereich der Rüstungsexportpolitik Deutschlands anbelangt, wird die Regierung hier erneut gerügt. Am Montag bei der Geldgeberkonferenz appellierte Heiko Maas, der Außenminister, noch an alle Konfliktparteien, das Leid in Jemen sei von Menschen gemacht. Ja, da darf Herr Maas sich die eigenen Hände nicht in Unschuld waschen: Die saudi-arabische Militärkoalition wird weiterhin mit Mordwerkzeug made in Germany ausgerüstet, allein im vergangenen Jahr im Wert von 830 Millionen Euro. – Auch das Expertengremium der Vereinten Nationen bezeichnet das als Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Wir als Linke fordern: Stoppen Sie den Krieg in Jemen und die Beteiligung an diesen Kriegsverbrechen, wenn Ihnen Menschenrechte auch in Jemen wirklich wichtig sind! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Margarete Bause, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich der schöne Satz: Wir werden „die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland stärken“. Anlässlich der heutigen Debatte möchte ich mal genauer hinschauen, ob dieses Versprechen eingelöst wurde. Eine zentrale Säule dieser Architektur ist das Deutsche Institut für Menschenrechte. Seit 20 Jahren liefert es hervorragende Expertise zu hochaktuellen Themen, und dafür gebührt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser aller Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Das Menschenrechtsinstitut legt den Finger in die Wunde und weist darauf hin, wo auch wir hier in Deutschland Handlungsbedarf haben, wenn es um die Einhaltung und die Umsetzung der Menschenrechte geht. Im jüngsten Jahresbericht etwa erneuert das Institut seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung; Kollege Schwabe hat schon darauf hingewiesen. Zitat aus dem Bericht: Erkrankte Menschen dürfen in Deutschland nicht abgeschoben werden, wenn sich dadurch ihr Gesundheitszustand gravierend verschlechtert oder gar ihr Leben gefährdet ist. Das heißt, der Staat muss auch in Flüchtlingsunterkünften und auch bei Abschiebungen sicherstellen, dass die Grund- und Menschenrechte gewahrt bleiben. Schöne Grüße an das Bundesinnenministerium! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Berufsausbildung. Das Institut rügt deutlich, dass das derzeitige System der Berufsberatung und der Berufsausbildung nach wie vor nicht inklusiv ist; das ist – Zitat – „mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht vereinbar“. Kolleginnen und Kollegen, wir sind gut beraten, diese fundierte Kritik und auch die konkreten Verbesserungsvorschläge ernst zu nehmen und umzusetzen und eben nicht hier in der Debatte den Dank auszusprechen, die Berichte dann aber in der Schublade verschwinden zu lassen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sind wichtige Korrektive unserer Menschenrechtspolitik. Ihre Empfehlungen umzusetzen, dient der Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Deutsche Institut für Menschenrechte leistet herausragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Die Themenpalette ist breit, aber das Budget ist schmal. In einem Gutachten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt – ich zitiere –: Dem Institut wurden seit seiner Gründung mehr und mehr Aufgaben übertragen, während die institutionelle Grundfinanzierung … mit dem Zuwachs an Kompetenzen nicht Schritt hielt. Kolleginnen und Kollegen, wir hier im Parlament sind aufgefordert, bessere Arbeitsbedingungen für unser Menschenrechtsinstitut zu schaffen und den Schatz, den es uns zur Verfügung stellt, besser zu nutzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum werden bei Anhörungen zu Gesetzentwürfen mit Menschenrechtsbezug nicht automatisch die Expertinnen des Instituts einbezogen? Warum bekommt es nicht das Recht, bestimmte Themen in Bundestagsausschüssen aufzusetzen oder Musterklagen oder Untersuchungen einzuleiten? Binden wir unser Menschenrechtsinstitut stärker ein in die Arbeit von Parlament und Regierung! Machen wir es sichtbarer! Stärken wir es und damit unsere Menschenrechtspolitik! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Bause. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Menschenrechten denken wir – und das zu Recht – an Gefängnisse in Teheran, an Mädchen in Afghanistan, an Kindersoldaten im Kongo. Das sind Bilder, die sich über Jahre in unsere Köpfe eingebrannt haben. Gegen diese Schrecken müssen wir weltweit weiterkämpfen. Das befreit uns aber nicht davon, vor der eigenen Haustür zu kehren – ganz im Gegenteil. Einer der Seismographen für menschenrechtliche Erschütterungen in unserem Land ist das Deutsche Institut für Menschenrechte. In unserem Land muss sich zwar niemand vor dem Staat und seinen Behörden fürchten, niemand muss Angst haben, dass die Polizei grundlos nachts die Tür aufsprengt, auch wenn das die Opposition in diesem Hause manchmal so darstellt. Aber auch in unserem Land sind nicht alle Menschen sicher vor Menschenrechtsverletzungen, sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihres sozialen Status oder ihrer Herkunft. Erst vor Kurzem gedachten wir in meinem Wahlkreis in Hanau an die Opfer des rechtsterroristischen Amoklaufs des letzten Jahres. Neun junge Menschen wurden von einem Rechtsextremisten sinnlos aus dem Leben gerissen. Ich erinnere auch an den islamistisch-homophoben Messeranschlag auf zwei Männer in Dresden, der einen Mann vor den Augen seines Partners das Leben kostete. So hat die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Frau Professorin Rudolf, recht, wenn sie im Bericht schreibt: „Wachsamkeit ist angezeigt.“ Diese Wachsamkeit kann das Deutsche Institut für Menschenrechte nicht alleine leisten. Es ist aber ein wichtiger Bestandteil davon. Dass das Deutsche Institut für Menschenrechte dabei unbequem ist, liegt in der Natur der Sache. Ein gefälliges nationales Menschenrechtsinstitut braucht keiner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch richtig, dass sich das Deutsche Institut für Menschenrechte verstärkt dem Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ widmet. Ich zähle dabei vor allem auf die wissenschaftliche Begleitung des Lieferkettengesetzes. Ja, es ist gut, wenn wir hier vorankommen und der Handel fairer wird. Ich begrüße es auch ganz ausdrücklich, dass in dem Bericht auch aktuelle politische Vorhaben wie der Schutz von Prostituierten und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz genannt werden. Das sind für mich wichtige Themen. Diese komplexen menschenrechtlichen Fragestellungen brauchen eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung. Anders als es die AfD sieht und eben dargestellt hat, ist es gut, dass sich das Deutsche Institut für Menschenrechte auch für menschenrechtliche Fragen bei den Themen Datenschutz und Naturschutz interessiert. Man muss da nicht immer alles teilen – manches ist auch arg von unserem westlichen Wohlstandsniveau aus gedacht –, aber es ist gut, sich damit auseinanderzusetzen. Aber gerade im Bereich der politischen Bildung leistet das Deutsche Institut für Menschenrechte mit seinem offenen diskursiven Ansatz wertvolle und gute Arbeit an vielen Schulen unseres Landes, und für diese Arbeit ist ihm auch sehr zu danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten dem Deutschen Institut für Menschenrechte ins Stammbuch schreiben, in seiner politischen Bildungsarbeit noch mehr in Milieus reinzugehen, in denen es wehtut, und vielleicht schaut das Deutsche Institut für Menschenrechte dann auch mal bei Ihnen in der Fraktion vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird man ihnen nicht wünschen wollen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Erfolgsmodell bleibt und die Menschen in unserem Land, egal wie sie aussehen, wer sie sind oder woher sie kommen, sicher sind und bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Leikert. – Der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/24970 und 19/24971 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf: a) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2019 b) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Frank Schwabe, SPD-Fraktion, das Wort. Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, eines hervorragenden Instituts, eines Instituts – das muss man, glaube ich, mal so sagen, weil es vielleicht nicht jeder in Deutschland weiß – mit Weltruf, von hoher Anerkennung weltweit, egal wo man hinguckt. Das deutsche Menschenrechtsinstitut macht Berichte in Deutschland, aber es moderiert auch eine ganze Reihe internationaler Prozesse. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist guter Ratgeber für uns hier in dem, was wir miteinander diskutieren und beschließen. Es hat zum Beispiel Wesentliches zum Thema Lieferkettengesetz beigetragen. Das Ganze hat ja nicht erst bei der Debatte um das Lieferkettengesetz angefangen, sondern es gab den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat uns sozusagen beraten und am Ende auch darin bestärkt, zu einem Lieferkettengesetz zu kommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist Monitoringstelle. Es ist verantwortlich für die Prozesse, die uns durch internationale Abkommen auferlegt sind, beispielsweise bei den Kinderrechten, zu den Menschen mit Behinderungen und auch bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention, des Übereinkommens des Europarats gegen die Gewalt gegen Frauen. Ich bin übrigens ganz stolz darauf, dass der Kreis Recklinghausen, bei mir vor Ort, jetzt auch eine solche Monitoringstelle einrichtet. Vielleicht eine gute Anregung für alle Kolleginnen und Kollegen, bei denen das noch nicht geschehen ist: Gucken Sie doch mal, ob so was vor Ort da ist oder nicht noch eingerichtet werden könnte! Beifall bei der SPD Heute debattieren wir den aktuellen Bericht. Das Interessante daran ist, dass er ein Ergebnis einer ehemaligen menschenrechtspolitischen Sprecherin der Union ist, deren Namen ich hier gar nicht mehr erwähnen möchte und die heute für andere Fraktionen tätig ist. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr war es besonders wichtig, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte, als es eine gesetzliche Grundlage bekommen hat, jährlich einen Bericht vorlegen muss. Das tut das Deutsche Institut für Menschenrechte. Deswegen haben wir dankenswerterweise die Gelegenheit, uns heute mit diesem Bericht auseinanderzusetzen. Der aktuelle Bericht behandelt zwei Hauptthemen: Das eine ist die Frage des Umgangs mit Menschen, die in Deutschland Asyl begehren wollen, aber am Ende kein Asyl bekommen und deshalb wieder abgeschoben werden, und die Frage, wie man die Menschenrechte auch bei der Abschiebung – sie verlieren ja dadurch, dass sie abgeschoben werden, nicht die Menschenrechte – wahren kann. Das zweite Thema ist die Frage, wie wir eigentlich mit jungen Menschen umgehen, die eine Behinderung haben, und wie wir sie inklusiv in unser Wirtschafts-, Gesellschafts- und Bildungssystem integrieren. Wir sind bei dem Thema der Inklusion in der Schulbildung ganz gut vorangeschritten. Es gibt aber eine Hürde von der Schulbildung hin zur Ausbildung. Das Ergebnis der Untersuchungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist, dass 90 Prozent der jungen Menschen mit Behinderung am Ende immer noch in eine Sonderausbildung gehen und es nur bei 10 Prozent dieser Menschen gelingt, sie inklusiv in das Ausbildungssystem zu integrieren. Da gibt es also noch etwas, das umzusetzen wichtig ist. Da brauchen wir noch ganz auf der körperlichen Ebene so etwas wie barrierefreie Zugänge, müssen aber eben auch Förderungen und Beratung vorantreiben, etwas, was der zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages sicherlich in der Debatte aufnehmen wird. Das andere Thema – ich habe es gerade angedeutet – betrifft die Frage, wie wir mit den Menschen umgehen, die nicht in Deutschland bleiben können, die hier Asyl haben wollten und dann abgeschoben werden. Vielleicht erinnern sich noch einige von uns an die Debatten zurück, die wir geführt haben und wo wir gesagt haben: Wir wollen noch mal bei den Menschen, die krank sind, genauer hingucken und uns fragen, ob nicht möglicherweise das Reklamieren von Krankheit in einer menschlich nachvollziehbaren Art und Weise benutzt werden könnte, um Abschiebungen abzuwenden. – Darüber gab es eine intensive Diskussion. Wie auch immer man damals zu dieser Frage gestanden hat – ich habe das damals durchaus schon kritisch gesehen –, das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt jedenfalls fest, dass wir möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen sind. Es macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend – ich glaube, mit denen sollten wir uns ernsthaft auseinandersetzen – und weist darauf hin, dass wir an manchen Stellen mittlerweile dazu kommen, das wir Menschen auch in Krankheitssituationen abschieben, wo man es eigentlich nicht tun dürfte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte guckt besonders hin zum Beispiel bei der Frage der Abschiebungen aus stationären Einrichtungen. Es gibt Abschiebungen aus Krankenhäusern oder Psychiatrien, sozusagen aus der stationären Einrichtung heraus. Wir haben eben oftmals die Situation, dass die Abzuschiebenden wirklich nicht genau wissen, wie gerade ihre Situation ist, wie ihre rechtliche Situation ist und welche Möglichkeiten sie haben, entsprechenden medizinischen Beistand zu bekommen, sodass selbst diejenigen, die sagen: „Wir müssen vielleicht restriktiver mit Flüchtlingsfragen umgehen“, doch sehen müssen, dass wir auf gar keinen Fall bei einer solchen Abschiebung Menschenrechtsverletzungen begehen dürfen und dass wir jedenfalls alles tun müssen, um das zu verhindern. Deswegen empfehle ich uns sehr, uns diesen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an dieser Stelle noch mal genau anzugucken. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE] und Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn ich gerade beim Thema Geflüchtete bin, will ich zumindest die Gelegenheit noch mal nutzen und sicherlich auch im Sinne des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagen: Wir sind in diesem Jahr im 70. Jahr des Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention. Es geht wirklich darum, zu gucken: Wie entwickeln wir eigentlich die Genfer Flüchtlingskonvention weiter, und hält sie noch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte? Da habe ich jedenfalls große Sorge, dass das, was ja als Lehre aus den schwärzesten Zeiten deutscher Geschichte, europäischer Geschichte eine Errungenschaft war, doch sehr gefährdet ist. Wir diskutieren zunehmend über die Frage von Pushbacks. Mich jedenfalls macht sehr besorgt, dass der Frontex-Chef hier im Deutschen Bundestag, Herr Leggeri, so etwa gesagt hat – ich hoffe, ich bekomme das einigermaßen hin –, er wisse eigentlich auch nicht so genau, wo der Unterschied zwischen Pushbacks ist, also illegalen Pushbacks – das konzediert jeder –, und einer Art von sozusagen legalem Abfangen. Das macht mich jedenfalls sehr besorgt. Ich glaube, das ist etwas, worum wir uns bemühen müssen: gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in diesem 70. Jahr des Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention genau hinzugucken. Wir haben bei den Menschen auch zu trennen, indem wir sagen: Ja, nicht jeder bekommt das Asylrecht in Deutschland. Dafür gibt es gute Begründungen, und die müssen auch dargelegt werden. Wenn es sie nicht gibt, kann man das Recht auch nicht verwirklicht sehen. – Aber die Menschen müssen ja überhaupt das Recht bekommen, zu appellieren und deutlich zu machen: Was ist der Anlass für das Begehr, Asyl zu bekommen? Das darf nicht verhindert werden. Deswegen sind Pushbacks illegal. Ich finde, es muss auch die gemeinsame Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, das deutlich zu machen. Ansonsten noch mal herzlichen Dank an das Deutsche Institut für Menschenrechte für die hervorragende Arbeit. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Der Name passt! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Coronajahr 2020: Noch nie sind in der Bundesrepublik Deutschland Grundrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden. Im Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte steht für 2020 nichts über Lockdowns, nichts über Kontaktverbote für Millionen gesunder Menschen. Ist eigentlich vorstellbar, dass ein Bericht über Menschenrechte in Deutschland 2020 noch ignoranter ist als dieser Bericht des angeblichen Instituts für Menschenrechte? Beifall bei der AfD Der verfassungswidrige Staatsrat aus Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten nimmt fleißigen Mittelständlern ihr Eigentum, enteignet Handel und Gastronomie faktisch. Die Verletzung des Menschenrechts auf Eigentum interessiert dieses sozialistische Institut für Menschenrechte kein bisschen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt bereits im Mai eindringlich – Zitat –: Wir haben in den letzten Monaten eine Einschränkung unserer Grundrechte erlebt, wie wir es uns wohl nie vorstellen konnten. Frank Schwabe [SPD]: Papier bekommt Magenschmerzen, wenn Sie ihn zitieren! Papier weiter – Zitat –: Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen. Zitat Ende. Auch den Inzidenzwert, den ach so heiligen Inzidenzwert, sieht er kritisch. Zitat: Ein formales Zahlenverhältnis von 35 oder 50 pro 100 000 reicht jedenfalls allein nicht, um schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit müssen die Menschen in Deutschland bei der Nutzung von Internetdiensten in Kauf nehmen. Das Institut interessiert es nicht. Facebook und Twitter zensieren unbequeme Meinungen weg. Die Wissenschaftsfreiheit ist bedroht, missliebige Wissenschaftler werden bedrängt – kein Wort dazu, was an deutschen Universitäten mittlerweile Alltag ist. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das NetzDG hierzulande ist für das Institut seit Jahren kein Thema. Die bedrohte Meinungsfreiheit hierzulande wird ignoriert. Straftaten gegen Christen werden ebenfalls ignoriert. Von Christenverfolgung in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir nichts. Im ganzen Bericht für 2020 kommt das Wort „Christen“ nicht ein einziges Mal vor. Die angeblich christliche Bundesregierung scheint es auch nicht zu stören; Frau Merkel und ihre Administration ganz in der unseligen Tradition der DDR. Beifall bei der AfD Und dann? Ja, und dann natürlich wieder der böse Klimawandel. Zitat: Die Auswirkungen des Klimawandels – so steht es im Bericht – sind ein menschenrechtliches Schlüsselthema der kommenden Jahrzehnte. Zitat Ende. – Genauso sinnvoll wäre es, zu sagen: Der tägliche Aufgang der Sonne und ihr Niedergang ist ein menschenrechtliches Schlüsselthema der kommenden Jahrzehnte. Also, irrer geht’s kaum noch. Beifall bei der AfD Das Klimathema hat mit Menschenrechten nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie machen mit dem Klimathema, mit dem Klimagelaber, die Menschenrechte lächerlich. Dafür lesen wir von einem eingebildeten Rassismus. Das ist eine der Modekrankheiten. Der islamische Antisemitismus wird dagegen ausgeblendet. Stattdessen angeblicher Rassismus bei der Polizei. Das ist eine typisch linke Propaganda, die bis zur Unterstützung der hauseigenen Terrorgruppe, der Antifa, reicht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte – kurz gefasst –: ein Institut zur Verhöhnung der Menschenrechte; leider. Beifall bei der AfD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das war Realsatire! – Gegenruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Mit Matthias wird es besser! Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Hannah Arendt hat in einem ihrer wichtigsten Aufsätze das Recht, Rechte zu haben, als einziges, als wichtiges Menschenrecht bezeichnet. Sie schrieb dies vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass Menschen als Staatsangehörige ausgebürgert wurden und mit nichts zurückblieben als dem nackten Leben. Die alte Idee des Menschen als politischem Wesen, das einer Polis angehört und dadurch Rechte geltend machen kann, war damit aufgehoben und in gewisser Weise auch die Grundidee der Aufklärung, es sei der Staat, der die Menschenrechte garantiere. Die Idee universeller Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet die Menschheit: Nie wieder soll es passieren, dass das Recht, Rechte zu haben, negiert wird. Der Mensch – das ist die Botschaft – ist wichtiger als der Staat. Das ist eine revolutionäre Botschaft; denn sie stellt das wichtigste Strukturprinzip des internationalen Systems seit dem Westfälischen Frieden infrage: die staatliche Souveränität. Nein, Souveränität heißt nicht, dass der Staat tun kann, was er will. Souveränität ist auch nicht mehr, wie über lange Zeit, mit dem Prinzip der Nichtintervention verknüpft. Menschenrechte gelten universell; sie sind Ausdruck dessen, was Hans Jonas einmal die „Ethik der Fernverantwortung“ genannt hat. Deswegen erheben wir unsere Stimme und klagen Menschenrechtsverletzungen an. Wir sind dankbar, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte an unserer Seite ist. Wir sagen es an China: Die Verletzung der Rechte der Uiguren ist unerträglich. Wir sagen es an Russland: Willkürliche Inhaftierungen und die Tötung von Journalisten sind eine Verletzung der Menschenrechte. Wir sagen es an Saudi-Arabien, an Venezuela, der Türkei und vielen anderen: Menschenrechte sind unteilbar. Wir tun dies auch, wo es nicht leichtfällt, etwa wenn es darum geht, unseren amerikanischen Freunden zu sagen: Die leuchtende Stadt auf der Anhöhe, die Amanda Gorman so feierlich bei der Amtseinführung von Joe Biden beschworen hat, sie ist nicht zu sehen hinter dem Nebel von Guantánamo. Wir klagen an, wenn Menschenrechte verletzt werden: vor dem Weltgerichtshof als Weltgewissen, aber auch ganz konkret, etwa wenn Menschenrechte in Lieferketten verletzt werden oder wenn wir der Folterknechte dieser Welt habhaft werden. Und: Wir helfen den Opfern der Menschenrechtsverletzungen, auch mit den Mitteln des politischen Asyls. Wir haben einen kritischen Blick auf die Menschenrechtssituation in Deutschland. Dabei hilft uns das Deutsche Institut für Menschenrechte als Monitoringstelle mit Blick auf die Behindertenrechtskonvention, die Kinderkonvention, aber auch mit Stellungnahmen zu grundsätzlichen Fragen des Menschenrechtsschutzes. Der Kollege Schwabe hat einiges dazu ausgeführt. Deshalb – diese Stellungnahmen sind nicht immer angenehm, aber doch notwendig – gilt mein Dank heute Beate Rudolf und ihrem Team vom Institut für ihre engagierte, manchmal mutige, aber immer kompetente Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber, meine Damen und Herren, wir tun mehr. Wir dokumentieren Menschenrechtsverletzungen. Wir benennen die Folterknechte dieser Welt, die Unterdrücker der Rechte, die Verächter der Idee, dass der Mensch wichtiger ist als der Staat oder eine Ideologie. Ich wünsche mir gleichwohl mehr: mehr Aufklärung über die Menschenrechte – eine noble Aufgabe für das Deutsche Institut für Menschenrechte –, mehr Diskussion darüber, dass die Menschenrechte der Hebel sind, die Welt der Nationalstaaten zu überwinden, mehr Debatte vielleicht auch darüber, dass wir, wie es die katholische Kirche formuliert und bei liberalen Denkern wie Otfried Höffe widerhallt, eine föderale, subsidiäre Weltpolitik brauchen, auch als Ausdruck der politischen Verfasstheit der Menschheit, die Träger der Menschenrechte ist. Wie sagte Hans Jonas? Ich zitiere: In ihrem Wetterleuchten aus der Zukunft … werden zuallererst die ethischen Prinzipien entdeckbar, aus denen sich die neuen Pflichten neuer Macht herleiten lassen. Worauf könnten die Prinzipien beruhen, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – wenn nicht auf den Menschenrechten? Wäre es nicht Pflicht, mit dem Deutschen Institut zusammen, sich auf diese Pflichten vorzubereiten und sie argumentativ stark zu machen? Ich meine, ja. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, den wir heute debattieren, trägt den Titel „Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020“. Zwischen diesen beiden Daten liegt eine Pandemie. Und zwischen diesen beiden Daten liegen massive Grundrechtseingriffe, wie es die meisten von uns so noch nie erlebt haben. Wir haben im vergangenen Jahr diskutiert über Verhältnismäßigkeit, über das Gleichheitsgebot, über das Diskriminierungsverbot. Corona hat uns dazu gezwungen, die manchmal abstrakten Grundrechte in unsere Lebenswirklichkeit zu übersetzen und sie gegeneinander abzuwägen. Leider hat die Bundesregierung diese Diskussion, diese Abwägungen, viel zu oft hinter verschlossenen Türen geführt. Wenn wir Freie Demokraten, teilweise mit Grünen und Linken, öffentliche Debatten gefordert haben, hat die Bundesregierung diese Forderungen regelmäßig abgeschmettert. Ich möchte hier zwei Sätze mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Bericht zitieren, in der Hoffnung, dass die Bundesregierung vielleicht den Expertinnen und Experten des DIMR zuhört. Die parlamentarische Befassung – das ist das Zitat – mit der Einschränkung von Grund- und Menschenrechten ermöglicht eine öffentliche Debatte über Ziele, Wirksamkeit und Auswirkungen geplanter Maßnahmen sowie über Alternativen hierzu. Sie stellt damit in besserer Weise sicher, dass Grund- und Menschenrechte nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden … Zitat Ende. Der aktuelle Vorschlag allerdings für die Gründung eines Coronagremiums beispielsweise zeigt leider klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, dass Sie es nicht verstanden haben. Entscheidend ist hier nicht nur, dass das Parlament über Vorhaben und Maßnahmen nachträglich benachrichtigt wird, sondern entscheidend ist auch, dass das Parlament sichtbar und wahrnehmbar eingebunden ist. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat in den letzten Monaten nicht nur zu häufig hinter verschlossenen Türen debattiert und diskutiert, sondern, wie im Bericht auch veranschaulicht, über manche Dinge viel zu selten: über Menschen, die in Pflegeheimen und auf Krankenstationen unwürdig vereinsamten, über Opfer häuslicher Gewalt, die ihren Peinigern kaum noch entkommen konnten, oder über Kinder, die sich nicht mehr frei entfalten konnten. Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wo unsere menschenrechtlichen Schwachstellen liegen. Entscheidend ist deswegen jetzt, dass wir diese Schwachstellen nicht nur stabilisieren, sondern tatsächlich auch die zugrunde liegenden Probleme lösen. Von uns Freien Demokraten liegen dazu vielzählige Vorschläge auf dem Tisch. Liebe Bundesregierung, wir würden uns freuen, wenn Sie sie einfach abschreiben würden. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag ist nicht nur der Weltfrauentag, sondern am Montag feiert auch das Deutsche Institut für Menschenrechte sein 20-jähriges Bestehen. Seit 20 Jahren wacht das DIMR nun über den Schutz der Grund- und Menschenrechte hier in Deutschland. Seine Bedeutung zeigt es übrigens auch damit, dass es in der alles dominierenden Pandemie drängende menschenrechtliche Defizite nicht nur nicht aus dem Blick verloren hat, sondern sie auch anspricht. Auch in der diesjährigen Unterrichtung finden sich Schwerpunktthemen – Frank Schwabe hat eines davon genauer ausgeführt, nämlich die Menschenrechtsverstöße in Abschiebeprozessen –, wichtige Impulse für die Regierung, aber auch für uns als Opposition. Deswegen herzlichen Dank an Professor Rudolf und das gesamte Team vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Nächste Rednerin ist die Kollegen Zaklin Nastic, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger kennen Deutschland als ein gut organisiertes Land, in dem funktionsfähige Behörden und eine gute Regierung dafür sorgen, dass das Recht in der Fläche durchgesetzt wird. Dieses Bild hat in den letzten Monaten gelitten: Andere Länder impfen schneller, sie sind uns bei der Digitalisierung voraus, können Kontakte nachverfolgen und Unterricht digital organisieren. Deutschland 2021 ist ein Land, in dem zwar alles geregelt ist, aber niemand mehr handelt, in dem viele mitdiskutieren, aber niemand entscheidet, geschweige denn für die Ergebnisse der eigenen Entscheidungen noch geradesteht. Deutschland 2021 ist ein Reformfall in vielerlei Hinsicht. Beifall bei der FDP Ein Beispiel dafür ist auch der Fall Wirecard. Alles, was ich gerade eher im Kontext der Pandemie gesagt habe, kann man eins zu eins auf Wirecard übertragen. Ein beispielloser Betrug vor den Augen unserer Behörden! Nicht nur, dass die Behörden wie in vielen Fällen sonst untätig geblieben wären, nein, es ist den Leuten bei Wirecard sogar gelungen, die Täuschung so weit zu treiben, die Behörden zum Werkzeug ihres Betruges zu machen, Staatsanwälte und die Finanzaufsicht dazu zu bringen, in Form von Leerverkaufsverboten und Strafanzeigen gegenüber Journalisten Partei zu ergreifen und dabei mitzuhelfen, die Märkte noch weiter zu täuschen. Das ist aus qualitativer Hinsicht ein sehr viel gravierenderer Vorgang als viele andere Betrugsfälle in der Vergangenheit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben im Untersuchungsausschuss gesehen, dass die zentralen Behauptungen der Bundesregierung aus dem letzten Sommer widerlegt sind. Behauptung eins: Das war für die Behörden nicht erkennbar aus Zeitungsartikeln. – Wir haben inzwischen eine ganze Fülle an Hinweisen aus seriösen Quellen, auch von anderen Behörden, gefunden, die insbesondere die Finanzaufsicht und die Staatsanwaltschaft zum Handeln bei Wirecard gezwungen hätten. Die zweite widerlegte Behauptung ist, es gebe keine ausreichenden Kompetenzen, weiter in die Muttergesellschaft hineinzugehen. Dass das nicht der Fall ist, haben wir gerade erst in der letzten Woche vom Exekutivdirektor für die Bankenaufsicht, Herrn Röseler, bestätigt bekommen. Ob diese Kompetenzen bestehen, sei sogar geprüft worden, aber man habe sie am Ende nicht ausgeübt. Insofern ist das, was Sie hier vorgelegt haben, aus meiner Sicht erst mal kein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, sondern ein Schlechtes-Gewissen-Gesetz, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Beifall bei der FDP Wir werden uns natürlich in den nächsten Wochen über Corporate Governance, die Organisation von Unternehmen unterhalten. Starke Aufsichtsräte heißt starkes Eigentum, und starkes Eigentum muss in der sozialen Marktwirtschaft das Ziel Nummer eins sein. Deswegen wollen auch wir die Aufsichtsräte stärken – über das hinaus, was Sie vorgelegt haben. Zum Thema Abschlussprüfer. Auch das betrifft eine Kernfunktion der sozialen Marktwirtschaft; denn der normale Kleinanleger kann ja nicht nach Singapur reisen und nachschauen, ob dort bei einer örtlichen Bank ein Treuhandguthaben von 1,9 Milliarden Euro vorhanden ist oder nicht. Er ist darauf angewiesen, dass das jemand für ihn macht. Insofern sehen wir auch hier Reformbedarf, ohne aber, wie Sie es machen, die mittelständische Prüferbranche derart mit Kosten und Auflagen zu belasten, dass es am Ende eine stärkere Konzentration auf die Big Four geben wird als vor Wirecard; das wäre nämlich genau die falsche Konsequenz aus diesen Erkenntnissen. Beifall bei der FDP Und wir werden uns mit Ihnen natürlich über das Aufgabenprofil der Finanzaufsicht unterhalten müssen. Eine Finanzaufsicht, die für alles zuständig ist, was sich auf dem Finanzmarkt abspielt, die Sie noch stärker in neue Aufgaben wie die Überwachung von kleinen Selbstständigen, kleinen Anlageberatern oder in Form von Testkäufen im Kontext Verbraucherschutz einbinden wollen, eine solche Aufsicht wird doch die Aufgaben, die sie heute erledigen muss – Überwachung der Stabilität von Märkten oder Betrugsaufdeckung – nicht besser, sondern weniger gut erfüllen können. Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen. Deshalb ist bei der BaFin das Gebot der Stunde: Fokussierung, Schwerpunktsetzung, ein klares Profil und nicht immer mehr Aufgaben in der Breite. Das werden wir vorschlagen, und in diese Richtung muss das Ganze auch gehen. Herr Kollege Toncar. Gesetze decken keine Skandale auf, sondern Menschen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Fabio De Masi. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat eine ganze Serie von Finanzskandalen erlebt: vom Cum/Ex-Skandal über den P&R-Skandal hin zu den Skandalen bei der German Property Group und dieser Tage bei der Greensill Bank in Bremen sowie eben den Wirecard-Skandal. Das hat auch die Reputation der deutschen Finanzaufsicht massiv beschädigt. 20 Milliarden Euro Börsenwert haben sich im Wirecard-Skandal über Nacht in Konfetti aufgelöst, und das hat dramatische Konsequenzen, auch für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Betroffen ist zum Beispiel ein Seemann, der bereits in Rente war; er muss jetzt wieder zur See fahren, weil er seine Lebensersparnisse verloren hat. Herr Kollege Toncar hat recht: In einem Land, in dem wir zum Beispiel die Taskforce während der Coronakrise ausgerechnet Herrn Scheuer und Herrn Spahn übertragen, schwindet vielleicht auch irgendwann das Vertrauen in andere Institutionen, in die Finanzaufsicht. Wir haben das Versprechen des Finanzministers, die BaFin solle die beste Finanzaufsicht der Welt werden. Aber momentan hat sie eher eine Performance wie Schalke 04. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD Deswegen müssen wir, glaube ich, hier jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Das zweistufige Bilanzkontrollverfahren mit der DPR, der sogenannten Bilanzpolizei, hat sich nicht bewährt; denn die DPR ist eben privatrechtlich organisiert, und sie hat in der Kommunikation mit Wirecard, um nur mal ein Beispiel zu nennen, Wirecard darum gebeten, ihr Argumente zu liefern, weswegen sie Betrugsvorwürfe nicht untersuchten sollte. Der Präsident der DPR, Professor Ernst, hat Aufsichtsratsmandate gesammelt wie andere Leute Briefmarken. Deswegen ist es Zeit, dass wir uns von dem zweistufigen Bilanzkontrollverfahren verabschieden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wäre ein Stück europäische Normalität; denn in anderen EU-Mitgliedstaaten ist diese Bilanzkontrolle eine hoheitliche Aufgabe. Die BaFin ist dafür bisher aber nicht befähigt. Sie hat nur fünf Mitarbeiter mit Wirtschaftsprüferexamen; und das müssen wir dringend ändern. Beifall bei der LINKEN Denn man überträgt auch nicht dem ADAC die Alkoholkontrolle am Ortseingang. Wenn sich jetzt alle Welt über EY aufregt, die die Jahresabschlüsse immer so problemlos testiert haben, muss kritisch angemerkt werden: EY ist immer noch das Beratungsunternehmen, das am meisten Aufträge von der Bundesregierung bekommt, insbesondere von Herrn Spahn beim Management des Maskenchaos. Damit muss endlich Schluss sein! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen, sagen wir, braucht es das Vieraugenprinzip in der Wirtschaftsprüfung, Joint Audits. Es braucht häufigere Rotationen; der Bundesrat hat bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sechs Jahre als Frist empfohlen. Und wir brauchen eine klare Trennung von Prüfung und Beratung. Wenn es eine Bank im Konzern gibt, brauchen wir auch eine Geldwäscheaufsicht, die bei der ganzen Holding ansetzt, damit wir dieses Aufsichtstennis zwischen Regierungsbezirk Niederbayern und BaFin nie wieder erleben. Zum Schluss ein Problem, über das auch viel gesprochen worden ist, nämlich dass in Aufsichtsbehörden Insiderhandel gemacht wurde, Beschäftigte selber mit Wirecard-Aktien gezockt haben. Hier gibt es eine große Regelungslücke, auch in Ministerien. Und ja, auch in dieser Institution, im Deutschen Bundestag, ist es möglich, dass Abgeordnete Insiderinformationen verwerten. Hier müssen wir dringend nachschärfen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Paus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein Gesetz vorliegen, das Olaf Scholz sozusagen ein bisschen Luft im Wirecard-Skandal verschaffen soll. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Heute hat er sich schon mal in Luft aufgelöst! – Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Jetzt ist aber mal gut! Wo ist denn Altmaier? Es stimmt, in dem Gesetz steht auch was drin; das ist nicht nichts. Es enthält zum Teil Relevantes. Zuruf des Abg. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU] Allerdings wäre es noch besser, wenn wir, nachdem wir dieses Gesetz jetzt haben, eine neue Führung bei der BaFin einsetzen würden. Das ist völlig klar: Mit diesem Gesetz braucht es auch eine neue Führung bei der BaFin. Aber da Olaf Scholz offenbar Herrn Hufeld noch länger als Schutzschild brauchte, werden wir jetzt zwar ein Gesetz beschließen, aber diese neue BaFin ist bisher führungslos; das wird sich um weitere Wochen und Monate verzögern. Ein echter Neustart bei der BaFin sähe anders aus. Sie hätten es anders machen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Und an entscheidenden Stellen greift dieses Gesetz eben zu kurz, auch wenn richtige Ansätze drin sind. Ein zentraler Punkt wurde schon genannt: Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung hat total versagt; sie hat gesagt, sie sei eine Bilanzpolizei, hatte aber überhaupt nicht die Mittel dazu. – Sie wollen sie mit diesem Gesetz trotzdem weiter bestehen lassen. Sie wollen jetzt Teilkompetenzen an die BaFin übertragen; weiterhin soll es aber diese Prüfstelle geben. Warum? Diese Prüfstelle in der Form braucht kein Mensch! Deswegen: Seien Sie konsequent! Unterstützen Sie das, was schon gesagt wurde: Diese Prüfstelle gehört abgeschafft und die Zuständigkeit für die Bilanzkontrolle vollständig auf die BaFin übertragen, meine Damen und Herren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Mit diesem Gesetz stärken Sie tatsächlich auch Bereiche der BaFin; aber nach wie vor ist das Thema Verantwortung unklar. Wir haben es ja im Wirecard-Untersuchungsskandal erlebt – gerade heute haben wir das Thema Leerverkaufsverbot auf der Tagesordnung –: Bisher ist schon völlig klar, dass die BaFin hier fachlich nicht sauber gearbeitet hat. Vielmehr hat sie, obwohl es klare gesetzliche Grundlagen gibt, welche Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um ein Leerverkaufsverbot zu verhängen, gegen diese Grundlagen verstoßen. Wir brauchten außerdem einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wer genau wie miteinander korrespondiert hat oder nicht. Deswegen sagen wir ganz klar: Die fachliche Verantwortung für solche Entscheidungen sollte allein bei der BaFin liegen; sie muss verantwortlich sein. Dafür braucht sie mehr fachliche Unabhängigkeit und nicht die Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Wir sagen: Diese BaFin sollte sich zukünftig auch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten. Mehr Unabhängigkeit, mehr fachliche Stärke bei der BaFin – auch hier könnten Sie weiter gehen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine völlige Leerstelle in dem Gesetz ist das Thema „Geldwäscheaufsicht bei der BaFin“. Da passiert gar nichts, und das, obwohl ein ganz zentraler Aspekt der ganzen Wirecard-Geschichte das Thema Geldwäscheskandal ist. Dazu findet sich in diesem Gesetz nichts – Fehlanzeige! Auch da gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. Es wurde schon angesprochen: Wir brauchen auf jeden Fall etwas zum Thema Mischkonzern, wir brauchen auch etwas zur klaren Definition von Finanzunternehmen. Auch hier brauchen wir dringend Nachbesserungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] Zum Schluss das Thema Wirtschaftsprüfer. Es wurde ja schon darauf hingewiesen: Es gibt große Panik, dass wir auf einmal statt „Big Four“ nur noch „Big Three“ haben. Wie absurd ist das denn? Ganz sicher ist: Die vielen Beraterverträge der Bundesregierung allein werden nicht reichen, um EY das Überleben zu garantieren. Was wir dringend brauchen, ist tatsächlich mehr Wettbewerb. Das geht nicht von heute auf morgen. Deswegen sagen wir: Wir müssen damit anfangen, dass wir Joint Audits ermöglichen, bei denen man dann gemeinsam prüft – Vieraugenprinzip statt Zweiaugenprinzip –, und dass wir, wie Großbritannien, den Weg freimachen für eine klare Trennung von Prüfung und Beratung über einen Zeitraum von fünf oder sechs Jahren. Auch dafür brauchen wir konkrete Anknüpfungspunkte in diesem Gesetz. Dann könnten wir dem auch zustimmen. Vielleicht schaffen wir es ja in der entsprechenden Beratung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin: für die Fraktion der SPD die Kollegin Cansel Kiziltepe. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Wirecard hat gravierende Missstände am Wirtschaftsstandort Deutschland offenbart. Ein krimineller Clan hat es mit Märchen und Lügen bis in den DAX hinein geschafft. In der europäischen Geschichte war es ein beispielloser Raubzug – ein Raubzug, dessen Wiederholung wir mit allen Mitteln verhindern müssen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] Die Ursachen für den Wirecard-Skandal sind vielfältig. Im Mittelpunkt stehen jedoch zum einen das Versagen der Wirtschaftsprüfer und zum anderen ein lückenhaftes Regelwerk für die Aufsicht. Solange Prüfer lieber Blumen verschenken, als kritisch zu sein, und Behörden sich in die Nichtzuständigkeit flüchten, gibt es Handlungsbedarf. An diesen Stellen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch an; ein zweites Wirecard darf es nicht geben. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verschärfen die Rotationsfristen; kein Prüfer wird mehr über 20 Jahre mit seinen Prüflingen in den Jacuzzi springen. Kein Prüfer wird mehr aus Gründen fehlender Folgen auf Saldenbestätigungen verzichten. Wir heben die Haftungsgrenzen für grobe Fahrlässigkeit auf. Wir wollen, dass die Big Four keinen Haftungsblankoscheck mehr bekommen. Beifall bei der SPD Doch das wird nicht reichen. Diese Vorschläge kommen aus dem Sommer, und bis heute gab es keinen einzigen Vorschlag aus der Fraktion der Union. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Was? Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch Unsinn! Aber seitdem haben wir einiges im Untersuchungsausschuss aufgedeckt. An dieser Stelle noch mal Dank an meine Kollegen, mit denen wir unermüdlich versuchen, den Fall Wirecard aufzuarbeiten! So sind uns umfangreiche Missstände bei der Prüferaufsicht der APAS bekannt geworden: Nicht nur zockt der APAS-Leiter trotz Insiderwissen mit Wirecard-Aktien – nein, über 30 der 50 APAS-Mitarbeiter/-innen sind auch direkt abhängig von den Big Four, sie hängen sozusagen am Tropf der Beaufsichtigten. Und von Wirtschaftsminister Altmaier – ich vermisse ihn heute hier – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Der ist doch nicht federführend! Wo ist denn die Frau Lambrecht? Wer ist denn für die DPR zuständig? Nur die Frau Lambrecht! – Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Das ist doch Kindergarten! Selber schuld! Das war doch Ihre bescheuerte Rede! wünsche ich mir ein bisschen mehr Einsatz bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Die APAS muss gestärkt und vom Berufsstand unabhängiger werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann nicht einfach wie ein Strauß den Kopf in den Sand stecken und hoffen: Das geht an mir vorbei. Kein Aufruhr! Die Kollegin spricht. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Ihren Kabinettskollegen: Bei der BaFin wird jeder Stein umgedreht. Die BaFin wird neu aufgestellt. Sie bekommt neue Befugnisse, damit die Bilanzkontrolle Biss bekommt. Wir stellen sicher, dass die DPR kein Rotary Club für Aufsichtsräte mehr ist. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Herr Scholz will doch an der DPR festhalten! Das zweistufige Verfahren steht doch im Gesetz drin! Und diesen Rotary Club können wir meinetwegen gerne auch auflösen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier fehlt aber eindeutig die APAS; bei ihr etwas zu ändern, ist entscheidend. Da warten wir noch auf konkrete Vorschläge. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wir haben schon Vorschläge zur Transparenz gemacht! Wir brauchen und wollen – das ist klar – eine Weltklasseaufsicht. Dafür legen wir mit diesem Gesetz den ersten Grundstein. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Danke schön. Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch alles lächerlich! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wir haben Vorschläge gemacht! Der Kollege Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU], an die Abg. Cansel Kiziltepe [SPD] gewandt: Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! Das war peinlich! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Fernsehern, die sich diese Debatte heute anhören! Sie ist wirklich so wichtig, dass der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit dafür unterbrochen hat und viele Mitglieder des Untersuchungsausschusses hier heute auch sprechen. Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht, dass der Fall Wirecard, aber nicht nur er – es gibt auch andere Fälle, die wir mit der BaFin in Verbindung bringen können, wie Grenke, AvP und jetzt die Greensill Bank –, dazu führt, dass wir handeln müssen. Aber was mir in dieser Debatte bis jetzt fehlt, ist der Hinweis, dass wir natürlich über Aufsicht diskutieren müssen, aber die Betrüger andere sind: Es gibt bei Wirecard im Vorstand Leute, die gezielt betrogen haben. Ich finde, das sollte man heute auch erst mal feststellen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Natürlich müssen wir uns Fragen stellen, wenn so ein Betrug vorkommt: Warum erwischen wir die Betrüger nicht? Warum funktioniert das Aufsichtssystem nicht, das wir vielfältig gestaltet haben? Da sind natürlich auch die Abschlussprüfer im Fokus der Debatte – das weiß ich auch als Wirtschaftsprüfer –; aber, Frau Kiziltepe, in diesem Zusammenhang vermisse ich schon die BaFin, die Sie in Ihrer ganzen Rede nicht einmal erwähnt haben. Beifall der Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] und Kay Gottschalk [AfD] – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das sind die Scheuklappen! Ich bin ja auch gerne dafür, darüber nachzudenken, das Enforcement – also die Überprüfung, die Bilanzkontrolle – bei der BaFin einstufig zu gestalten. Das setzt aber voraus, dass die BaFin in Zukunft anders arbeitet, als sie im Fall Wirecard gearbeitet hat. Sonst funktioniert das nämlich nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Wir müssen uns natürlich auch ansehen, ob wir bei den Abschlussprüfern Reformbedarf haben. Wir müssen aber auch gucken, ob die Maßnahmen, die wir wirklich beschließen, tatsächlich einen Fall Wirecard oder einen ähnlichen Fall in Zukunft ausschließen. Aktionismus alleine hilft nicht. Ich sage schon deutlich, dass wir nicht alle 13 000 Wirtschaftsprüfer in Deutschland – es gibt nahezu 2 400 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften –, die ihren Job im Wesentlichen wahrscheinlich gut machen, in Bausch und Bogen verurteilen dürfen. Denn wir haben in Deutschland kein Problem im System der Abschlussprüfung, sondern wir haben hier Abschlussprüfer gehabt, die anscheinend ihren Job nicht ordentlich gemacht haben, und das ist ein feiner Unterschied. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich muss man sich die Frage stellen, warum in einer so großen Organisation wie EY das passieren konnte. Aber ich halte es auch für falsch, die gesamte Organisation oder das Gesamtunternehmen EY mit über 11 000 Mitarbeitern einfach auf die Anklagebank zu setzen. Ich finde, das ist kein fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der Kollege Hauer hat aufgezählt, was wir alles machen wollen. Ich finde, da sind auch gute Dinge dabei, die wir bei den Abschlussprüfern beachten müssen. Das Entscheidende ist – und das ist eine Bitte von einem Wirtschaftsprüfer, der aus dem Mittelstand kommt, der vor seinem Abgeordnetenmandat diesen Beruf sehr gerne ausgeübt hat, ihn teilweise auch noch ausübt und, auch wenn ich hoffe, dass mich der Wähler wieder wählt, irgendwann weiter ausüben möchte –, dass unser Gesetz nicht dazu führen darf, dass es nur noch große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gibt, dass wir den ganzen Mittelstand vom Markt fegen. Die Gefahr besteht derzeit, wenn wir die Haftung so regeln, wie sie jetzt im Gesetz steht. Von daher haben wir da Diskussionsbedarf. Wir freuen uns auf die Diskussionen. Uns eint der Wille, etwas Gutes für den Finanzmarkt in Deutschland zu erreichen; denn er ist von zentraler Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und damit für unseren gesamten Wohlstand. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] Jetzt kommen wir zum letzten Redner zu TOP 12: Herr Kollege Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 12 a und 12 b. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/26966 und 19/27023 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 12 a und 12 b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard Es ist eine Aussprache von 30 Minuten beschlossen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen können. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass das bisherige System der Bilanzkontrolle börsennotierter Unternehmen und deren Abschlussprüfung in Deutschland verbessert werden muss. Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte hat Bundesminister Olaf Scholz schon im Oktober deutlich gemacht, dass wir entschlossen und schnell Konsequenzen aus dem Fall Wirecard ziehen wollen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, den wir hier heute beraten, ist ein wesentlicher Schritt, damit sich der Fall Wirecard nicht wiederholt. Worum geht es konkret? Erstens. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Bilanzkontrolle. Die Erfahrung mit Wirecard hat gezeigt: Die Bilanzkontrolle muss insgesamt schneller, transparenter und auch effektiver werden. Wo Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bestehen, müssen wir sofort hoheitlich tätig werden können, und wir müssen auch die Prozesse deutlich beschleunigen. Anlass- und Verdachtsprüfungen sollen daher grundsätzlich in die alleinige Zuständigkeit der BaFin fallen. Wir wollen die Durchgriffsrechte der BaFin insgesamt stärken, sodass sie auch in der Bilanzkontrolle forensisch ermitteln kann. Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die machen doch Versteckspiele! Zweiter Punkt. Die Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer tragen in dem System der Kontrolle eine hohe Verantwortung. Dieser – das möchte ich ausdrücklich betonen – werden sie in der absoluten Mehrheit auch gerecht. Dass sie dieser hohen Verantwortung gerecht werden, ist in unserem Aufsichtsregime aber auch zwingend notwendig. Alle Marktakteure bis hin zum Kleinanleger müssen sich auf die geprüften Jahres- und Konzernabschlüsse verlassen können. Dieses Vertrauen – das hat der Fall Wirecard gezeigt – hat gelitten. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir dieses Vertrauen wiederherstellen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Mit verschärften Rotationspflichten und einer strikteren Trennung von Prüfung und Beratung wollen wir nicht nur Interessenkonflikte oder auch nur den Anschein von Interessenkonflikten vermeiden, sondern wir wollen auch durch den häufigeren frischen Prüferblick die Qualität der Prüfungen verbessern. Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen und die Abschaffung des Haftungsprivilegs bei grober Fahrlässigkeit. Cansel Kiziltepe [SPD]: Sehr gut! Damit wollen wir ebenfalls verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen, aber auch zusätzliche Anreize für eine qualitativ hochwertige Prüfung geben. Beifall bei der SPD In den meisten Fällen wird das nicht notwendig sein; das wissen wir. Die meisten Prüfer prüfen gewissenhaft. Aber wir halten es doch für angemessen, dass in den Fällen, wo tatsächlich – und das ist die Definition von „grober Fahrlässigkeit“ – einfache und offenkundig grundlegende Regeln nicht beachtet wurden und Schaden in Kauf genommen wird, eben auch ein wirtschaftlicher Anreiz besteht, genauer hinzuschauen. Das ist insbesondere auch im Sinne all derer, die einen ordentlichen Job machen. Drittens. Wir wollen neben den Durchgriffsrechten für die BaFin und den Regeln für die Abschlussprüfer auch die internen Kontrollsysteme in den Unternehmen verbessern, zum Beispiel durch einen verpflichtenden Prüfungsausschuss. Wir wollen verhindern, dass sich Einzelne, wie im Fall Wirecard geschehen, mit kriminellem Verhalten ein Unternehmen zur Beute machen. Natürlich bringen wir noch weitere Reformen auf den Weg. Für einen integren und damit attraktiven Finanzplatz Deutschland brauchen wir auch eine gut aufgestellte, moderne und schlagkräftige Finanzaufsicht. Wir schieben den Handelsaktivitäten der einzelnen Mitarbeiter der BaFin einen Riegel vor. Ich glaube, auch das stärkt Vertrauen. Wir stärken die Rolle des Präsidenten, der damit aber natürlich – auch das muss uns allen klar sein – mehr Verantwortung bekommt, und wir möchten das Säulendenken innerhalb der BaFin durchbrechen durch eine abteilungsübergreifende Taskforce und eine stärkere datengetriebene Aufsicht. Beifall bei der SPD Auch hierzu werden wir weitere Vorschläge unterbreiten, und ich freue mich auch schon auf die weiteren Diskussionen. Ich bin der Union auch sehr dankbar für das Positionspapier, das sie eingebracht hat. Ich nehme das einmal als Signal dafür, dass wir alle zusammen hier gut und angeregt diskutieren wollen, aber auch als Signal dafür, dass wir nicht nur gründlich beraten wollen, sondern dass uns allen auch bewusst ist, dass wir möglichst zügig beraten sollen. Denn der Finanzplatz Deutschland braucht Vertrauen, und das bekommen wir, wenn wir schnell Klarheit schaffen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Kay Gottschalk. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Vorrednerin Frau Ryglewski, der Fall Wirecard fällt nicht vom Himmel, und wir diskutieren schon sehr lange über die BaFin und ihre Disfunktionalität. Ich bin heilfroh, dass es den Untersuchungsausschuss Wirecard gibt, der – da bedanke ich mich bei allen Kollegen – durch seinen Druck und seine Aufklärungsarbeit dazu beigetragen hat, dass die Koalition nun endlich auch handelt. Denn dass bei der BaFin was war, ist seit vier Jahren in den Anhörungen, glaube ich, kenntlich gewesen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber es geht nicht nur um die gesetzliche Regelung. Wir haben hier ja einen sehr guten Gesetzentwurf beigestellt. Was vielmehr deutlich geworden ist – das zieht sich durch alle Regierungsmitglieder, das betrifft alle Ministerien, die APAS, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium –, ist die Corporate Governance und vor allen Dingen die Compliance. In der BaFin wird – Sie haben es gesagt – gezockt, da wird gar kein entsprechender Regelkatalog vorgehalten. Jemand von der APAS – wenn auch unabhängig, aber beim BAFA im Wirtschaftsministerium angesiedelt – hat Aktien der Wirecard AG und soll das alles beaufsichtigen. Meine Damen und Herren, wir müssen ähnlich wie für die Wirtschaftsprüfer auch für Regierungseinrichtungen wie Wirtschaftsministerium und alle anderen nachgelagerten Geschäftsbereichsbehörden eine neue Compliance, eine kritische Grundhaltung einführen. Wenn wir das nicht tun, dann sind viele Gesetze Makulatur und laufen ins Leere. Beifall bei der AfD Ich höre zum Beispiel in Bezug auf die Geldwäsche – auch da müssen wir ran –, dass es da mal wieder eine Regelungslücke zwischen Niederbayern und der BaFin gab. Auch hier ist es wieder die BaFin. Wenn es eine Regelungslücke in Gesetzen gibt, dann ist immer die Regierung daran schuld, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat; denn sie hat handwerklich gepfuscht und hat nicht richtig gehandelt bzw. juristisch nicht einwandfrei gearbeitet. Also auch hier muss man der Regierung, die es 2005 bzw. 2006 veranlasst hat – das war damals schon die Regierung Merkel –, – sagen: Leute, da habt ihr handwerklich unsauber gearbeitet. Beifall bei der AfD Mit dem sogenannten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz versucht nun Herr Scholz – das muss man eben auch so sagen –, zunächst politisches Vertrauen zurückzugewinnen. Denn das Vertrauen der Anleger, der Märkte und der Menschen, die investieren, wird nicht allein durch einen Gesetzentwurf wiederhergestellt. Wir müssen grundlegend an dieses Problem heran; und daran wird sich die AfD konstruktiv beteiligen. Wir haben dementsprechend einen Gesetzentwurf – wohlbemerkt einen Gesetzentwurf und nicht nur einen Antrag – vorgelegt. Ich möchte einigen Dingen mal vorgreifen. Wir als AfD schütten nicht wie die Regierung in ihrem Entwurf das Kind mit dem Bade aus, sondern wollen die Haftungssumme der Wirtschaftsprüfer – diese ist nach dem HGB auf 4 Millionen Euro begrenzt gewesen – auf 1 Prozent der Bilanzsumme des zu prüfenden Unternehmens, aber mindestens 10 Millionen Euro festsetzen. Die Regierung, insbesondere die SPD, möchte ja schon 20 Millionen Euro, wenn es geht, wahrscheinlich 40 Millionen Euro – ich weiß es nicht –, aber auf jeden Fall ganz, ganz hohe Summen in den Strafkatalogen ansetzen. Ich glaube nicht, dass es zu besseren Prüfungen und Prüfungsergebnissen führt, wenn wir die Strafen hochschrauben. Aber sie müssen merklich sein, und sie sollten daran orientiert sein – das ist immer vernünftig –, welchen Jahresumsatz das zu prüfende Unternehmen eigentlich macht. Beifall bei der AfD Des Weiteren haben wir einen Vorschlag zur Rotation; ich kann mir schon vorstellen, dass da der eine oder andere stöhnt. Man muss sich das mal vorstellen: Bis zu 24 Jahre hätte EY bei Wirecard maximal prüfen und testieren können. Also dass da nicht vorher schon mal einer darauf gekommen ist, dass das ein bisschen lang ist, erschließt sich mir nicht. Wir sagen hier ganz klar – da gibt es zwar Kritik, aber wenn schon, denn schon –: Nein, jeweils vier Jahre sollen es sein. – Sie wollen jetzt zehn Jahre nehmen. Vier Jahre sind relevant. Ich möchte auch keinen Arzt haben, der sagt, er brauche ein, zwei Jahre, bis er mal eine Herz-OP machen kann oder bis er den Blinddarm rausnehmen kann. Nein, ich glaube, ich kann heute von guten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erwarten, dass sie sofort, wenn sie ein Unternehmen prüfen, ihrem Prüfungsauftrag auch entsprechend nachkommen. Alles in allem begrüßt meine Fraktion aber tatsächlich, dass die Koalition hier sehr schnell auf die Anliegen unseres Untersuchungsausschusses reagiert. Wir werden das kritisch begleiten. Wir werden uns mit einbringen und hoffen, dass sich ein Fall wie Wirecard tatsächlich nicht wieder ereignet – im Interesse der Sparer, der Rentner und vor allen Dingen auch des Finanzplatzes Deutschland und damit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn Wirecard hat auch Arbeitsplätze gekostet. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Matthias Hauer. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Untersuchungsausschuss Wirecard gehen wir seit fünf Monaten dem Fall Wirecard auf den Grund. Wir finden dabei eine BaFin vor, die nicht den Gesamtkonzern Wirecard beaufsichtigt hat, eine Bilanzkontrolle, die keinen Betrug aufdecken konnte, und eine Geldwäscheaufsicht, die niemand ausgeübt hat. Wir sehen dort eine BaFin, die mit einem Leerverkaufsverbot und Strafanzeigen Partei für Wirecard ergriffen hat, Insiderhandel durch einige Aufseher und Banker sowie Abschlussprüfer, die testiert haben, obwohl Milliardenbeträge nicht existierten. Die Aufklärung dort läuft auf Hochtouren. Ich darf mich für die fraktionsübergreifend sehr gute Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss bedanken. Wir wollen den Skandal gemeinsam lückenlos aufklären. Das sind wir Anlegern, Mitarbeitern und auch allen anderen Akteuren am Finanzmarkt schuldig. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP] Wir müssen die richtigen Schlüsse aus dem Fall Wirecard ziehen. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Er geht in die richtige Richtung. Um jedoch konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard zu ziehen, wollen wir als Unionsfraktion den Gesetzentwurf nachschärfen. Wir brauchen eine starke Bilanzkontrolle aus einer Hand, Beifall der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU/CSU will das offensichtlich nicht! klare Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht, weniger Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt, die Stärkung der Rechte von Aufsichtsräten und auch mehr Transparenz bei Verstößen. Diese Punkte sollten wir im Gesetzgebungsverfahren zwingend ergänzen. Das hat übrigens die gemeinsame Arbeit im Untersuchungsausschuss gezeigt. Ich freue mich auch über die zustimmenden Worte von der Parlamentarischen Staatssekretärin Ryglewski dazu. Ich hätte dazu hier auch gerne zustimmende Worte des Bundesministers vernommen und finde eigentlich, dass bei einer solchen Debatte die Anwesenheit von Herrn Scholz angemessen wäre. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Sören Bartol [SPD]: Ja, ja! Wenn bei euch ein Minister nicht da ist, ist das aber okay! Mann, Mann, Mann! Das ist echt billig! Das zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle hat bei Wirecard versagt. Die BaFin hat sich bei der Kontrolle auf die privatrechtlich organisierte Prüfstelle verlassen, obwohl beide Seiten, BaFin und DPR, wussten, dass der Prüfstelle die forensischen Werkzeuge fehlen, um Bilanzbetrug aufzudecken. Dennoch hält Herr Scholz am zweistufigen Verfahren mit einer privaten Prüfstelle fest. Wir als Union stehen für einen wirklichen Neuanfang beim Enforcement. Wir wollen nämlich eine Bilanzkontrolle bei der BaFin aus einer Hand mit klaren Zuständigkeiten und mit sachgerechten Kompetenzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch bei der Geldwäscheaufsicht brauchen wir eine konsequente Lösung. Derzeit prüfen BaFin und Bundesländer weitgehend unabgestimmt nur die jeweils eigene Zuständigkeit oder eben Unzuständigkeit. Deshalb konnte sich ein Milliardenkonzern wie Wirecard über Jahre nahezu komplett der Geldwäscheaufsicht entziehen. Sobald zu einem Konzern eine Bank gehört, soll sich nach unserer Sicht die BaFin-Aufsicht bei der Geldwäsche künftig nicht nur auf die Bank, sondern auf die gesamte Holding erstrecken. Dennoch findet sich dazu bislang im Gesetzentwurf nichts. Aber es ist ja noch nicht zu spät. Diese Zuständigkeitslücke können wir noch schließen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auf dem Abschlussprüfermarkt brauchen wir mehr Wettbewerb und nicht weniger. Wir als Union wollen deshalb Anreize für Joint Audits prüfen, um durch das Vieraugenprinzip die Prüfungsqualität zu steigern und der Konzentration auf dem Markt entgegenzuwirken. Wir halten eine maßvolle Haftungserweiterung nach dem Proportionalitätsprinzip für geboten. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Haftungsregelung geht deutlich über das Ziel hinaus und würde die Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt sogar noch fördern. Hier gibt es dringenden Änderungsbedarf. Wir wollen noch weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf. Wir wollen, dass die Abschlussprüfergesellschaft nach zehn Jahren wechselt; aber wir wollen zusätzlich, dass auch die Prüfungsteams vor Ort regelmäßig wechseln, nämlich spätestens nach fünf Jahren. Wir wollen, dass sich der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates mindestens einmal im Jahr auch mit den Abschlussprüfern ohne Vorstand zusammensetzt. Wir wollen die präventive Wirkung berufsaufsichtlicher Maßnahmen durch erhöhte Transparenz stärken, und wir wollen Informationen von Whistleblowern besser nachgehen. Wenn also künftig ein Informant bei der BaFin anruft und auspacken will, dann darf es nicht mehr vorkommen, dass die BaFin beim Wort „Wirecard“ plötzlich kein Englisch mehr versteht und den Hörer auflegt. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. Abschließend sage ich sehr deutlich: Wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss oder auch die Sachverständigenanhörung noch weitere Dinge zu Tage fördern, werden wir als Union bereitstehen, das ins Gesetzgebungsverfahren noch mit aufzunehmen. Aufklärung und gesetzgeberische Schlussfolgerungen müssen im Fall Wirecard Hand in Hand gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Matthias Hauer. – Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Abgeordnete Dr. Florian Toncar. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU]

Verbraucherdarlehensrecht Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Richtlinien aus Brüssel stehen wir allgemein erst einmal skeptisch gegenüber. Zuruf von der SPD: Na dann! Das ist inzwischen einfach ein Erfahrungswert. Zuruf von der SPD: Oh! Dass diese als Vorgabe weniger einschneidend sind als Verordnungen der EU, bringt uns in Deutschland in der Regel herzlich wenig; denn durch das sogenannte Gold-Plating, also das Übererfüllen von Vorgaben, schränken wir uns in der Regel gerne selber über Gebühr ein. Bei der bisherigen Umsetzung der hier im Fokus stehenden Verbraucherkreditrichtlinie jedoch wollte sich der Gesetzgeber wohl ausnahmsweise einmal ein wenig Arbeit sparen, vielleicht auch dem Verbraucher. Informationen können nämlich gerade bei Verbraucherdarlehen in der Tat einen Umfang annehmen, der von den Darlehensnehmern bestenfalls abgeheftet wird, aber kaum durchgelesen. Der sogenannte Kaskadenverweis in Gesetzen sollte da wohl Papier bzw. Text sparen. Er ist laut EuGH-Entscheid aus dem März vergangenen Jahres unzulässig. Die Informationsklarheit spricht meiner Meinung nach auch dafür. Nicht jeder Bürger liest abends bei einem Glas Wein oder einer Tasse Kaffee gerne Schachtelverweise von EU-durchsetzter Rechtsgestaltung. Daher ist der ersten Urteilsumsetzung, so lange der EuGH für uns maßgeblich ist, freilich zuzustimmen. Die Tradition der mustergültigen Informationen rund um das Verbraucherrecht, also diese Anhänge mit Mustern, ist hingegen ausdrücklich zu begrüßen, eine europarechtlich mögliche Streichung daher abzulehnen. Beifall bei der AfD Die Fragen der Staatshaftung bzw. eines neuen Restitutionsgrundes nach ZPO werden zwar von der Bundesregierung hier nicht aufgegriffen. Dies ist aber allemal vertretbar: Jeder Kotau vor dem EuGH, der nicht gemacht wird, ist eine gute Übung zur Stärkung des Rückgrats. Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hui! Weiter soll, wie bekannt, noch ein Urteil aus 2019 umgesetzt werden, mithin § 501 BGB explizit auf sonstige laufzeitunabhängige Kosten ausgedehnt werden – zugunsten des Verbrauchers, bei vorheriger Tilgung zumindest. Freilich schießen Banken und deren Verbände gegen diese Regelung; sie wollen eine Beschränkung auf sogenannte direkt mit der Erteilung des Darlehens zusammenhängende Kosten haben. Zumindest interessant finde ich auch, dass das Ministerium gar nicht alle Stellungnahmen dazu auf seine Homepage gepackt hat. Da nämlich führen Banken und Sparkassen das Beispiel an, dass eine Gebäudeversicherung des Darlehensnehmers bei einem Dritten dann als vertragliche Pflicht von der Bank erstattet werden müsste, also ums Eck, gegebenenfalls anteilig. Zugegebenermaßen wäre dies fragwürdig. Der Versicherungsschutz ist ja eine ganz andere Leistungsebene und hat für den Darlehensnehmer einen objektiven Nutzen bereits erbracht. Eine anderweitige Formulierung von § 501 BGB wäre meiner Meinung nach klarer gewesen; die Bundesregierung hat sich bei dem Sachverhalt zur Widerrufsbelehrung gerade auf Klarheit zurückgezogen. Aber Konsequenz ist vielleicht zu viel verlangt bei der Umsetzung von gleich zwei Urteilen auf einmal. Immerhin kann man sich auf eine differenzierte Rechtsfortbildung beim Umgang mit einem neuen § 501 BGB dann wohl verlassen. Das können deutsche Gerichte nämlich deutlich besser als der EuGH. Absolut unlogische Kosten, die Quasiverträge, also verbundene Verträge, fingieren würden – wie vorgenanntes Beispiel –, dürften dann durch die Rechtsprechung zurückgewiesen werden. Klarheit als Serviceleistung: Das tut anscheinend not. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier eingebrachte Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zwei großen Bausteinen, möchte ich einmal sagen. Baustein Nummer eins beschäftigt sich vor allem mit der Umsetzung der sogenannten Lexitor-Entscheidung des EuGH vom 11. September 2019, einer Entscheidung, die bei uns im Verbraucherdarlehensrecht durchaus für Beachtung gesorgt hat. Es ist schon angeklungen: Bereits heute ist es so, dass ein Darlehensnehmer die Möglichkeit hat, vorzeitig die gesamte Verbindlichkeit zurückzuzahlen. Der Verbraucher hat dabei – auch das gibt schon eine EU-Richtlinie vor – ein Recht auf die Ermäßigung der Gesamtkosten, nämlich – so steht es schon jetzt in § 501 BGB – auf Ermäßigung der Zinsen und auch auf Ermäßigung der sonstigen laufzeitgebundenen Kosten. Die Lexitor-Entscheidung macht jetzt deutlich, dass nach der Verbraucherkreditrichtlinie der Verbraucher ein Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten hat, und im Rahmen dieser Gesamtkosten sind neben den Zinsen und den sonstigen laufzeitgebundenen Kosten auch die laufzeitunabhängigen Kosten mit zu erfassen. Dieser Anforderung wird § 501 BGB in seiner aktuellen Fassung nicht gerecht. Bei den laufzeitunabhängigen Kosten – um ein Gefühl dafür zu bekommen – geht es tatsächlich um Maklerprovisionen oder Bearbeitungsgebühren oder eben auch, in bestimmten Konstellationen, um Versicherungsprämien. Beim zweiten Baustein – auch das ist schon dargestellt worden – geht es vor allem um die Widerrufsbelehrung, ein Instrument, durch das der Verbraucher vor allem über seine Rechte informiert wird. Die EuGH-Entscheidung vom 26. März 2020 in diesem Kontext kann eigentlich keine Überraschung sein; sie beinhaltet nämlich vor allem die Vorgabe, dass Verbraucher in – so wird es formuliert – „klarer, prägnanter Form“ die Informationen über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist erhalten müssen. Deswegen soll ganz konkret der sogenannte Kaskadenverweis ausgeschlossen sein, der, wenn er gut gemacht ist, am Ende des Tages so funktioniert, dass nicht einmal mehr ein Jurist sich auskennt. Was ist ein Kaskadenverweis? Zum Beispiel: Die Widerrufsinformation verweist auf Vorschriften des nationalen Rechts, und wenn man dort dann nachschlägt, stößt man auf den nächsten Verweis auf andere Vorschriften des nationalen Rechts. Letztendlich, um es herunterzubrechen: Am Schluss ist es so, dass die Fristberechnung auch einem Verbraucher möglich sein muss, nur durch Lektüre der Widerrufsbelehrung, ohne Hinzunahme und ohne Nachschlagen von anderen Gesetzeswerken, also aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar. Auch das soll an der Stelle angegangen werden. Ich glaube, das ist eine Zielrichtung, die uns im Sinne des optimierten Verbraucherschutzes hier alle einen muss. Ich will vielleicht noch einen Punkt ansprechen, mit dem wir uns etwas breiter beschäftigen sollten: Das ist natürlich die Frage der Rechtssicherheit. In den Stellungnahmen ist bisweilen zu lesen, dass auch viele Bankinstitute sich Sorgen machen und dort eine praxisgerechte Übergangsfrist fordern, die am Ende des Tages, wenn sie gut gemacht ist, ja auch dem Verbraucher Rechtssicherheit geben muss und erkennbar machen muss: Welche Regelung gilt ab wann? Wir haben mit Sicherheit im parlamentarischen Verfahren die Möglichkeit, darüber zu reden. Darauf freue ich mich. In Anbetracht der Uhrzeit schenke ich Ihnen die letzte Minute der Redezeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dafür danken wir Ihnen ganz besonders. Vielen Dank, Alexander Hoffmann. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Da wäre mehr drin gewesen! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, Sie hätten noch was lernen können! – Der Herr Brehm war großzügiger, der hat uns Kaffee versprochen. Nächste Rednerin: Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde ich noch gefragt, warum wir über dieses Thema debattieren müssen. Auch wenn die Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung wenig streitig ist, ist es wichtig und richtig, darüber zu sprechen. Die Anpassung ist nötig, weil wieder einmal komplexe europäische Vorgaben in ebenso komplexe deutsche Normen umgesetzt wurden und der EuGH diese Normen später kippte. Die Verbraucherkreditrichtlinie gibt vor: Die Banken müssen über das Widerrufsrecht „in klarer, prägnanter Form“ belehren. Die Richtlinie wird dann aber selbst etwas unprägnant; denn sie fordert, die Verbraucher im Vertrag über – ich zitiere – „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts, einschließlich der Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, den Zinsen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b und der Höhe der Zinsen pro Tag“ zu informieren, und das neben 19 weiteren Punkten, über die ebenso prägnant informiert werden muss – ein Wust an Informationen, ähnlich einprägsam wie das Telefonbuch. Beifall bei der FDP Vier Seiten Text für eine eigentlich ganz simple Botschaft: Nach Erhalt aller Unterlagen kann der Vertrag durch Widerruf binnen 14 Tagen rückabgewickelt werden, auch angelaufene Zinsen sind zurückzuzahlen. – Punkt. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] Die Musterwiderrufsbelehrung ist dabei nur ein Symptom eines tiefsitzenden Problems: Die Regulierung der EU ist zu detailverliebt. Hier muss sich die Bundesregierung, am besten im Schulterschluss mit Frankreich, stärker frühzeitig einbringen Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Genau! und auf klare und verständliche EU-Rechtsakte hinwirken. Beifall bei der FDP Wenn diese nämlich einfach sind, kann man sich später die ellenlangen Erklärungen sparen. Information Overload hilft niemandem, am wenigsten den Verbrauchern, die im Alltag schon genug um die Ohren haben. Wo lange Ausführungen unumgänglich sind, sollten die wichtigsten Punkte als Onepager komprimiert werden oder als Just-in-time-Information genau dann auftauchen, wenn der Verbraucher etwas tun soll. Beifall bei der FDP Als FDP-Fraktion haben wir daher bereits letzte Woche einen Antrag eingebracht, mit dem ein kurzer Hinweis auf das Widerrufsrecht neben dem Bestellbutton und gleich zu Beginn eines Vertrages aufgeführt werden sollen. Nur kurze Informationen bleiben den Menschen im Alltagsgedächtnis hängen. Helfen Sie uns dabei, EU-Vorgaben zu verschlanken, damit Verbraucher es im Rechtsverkehr wieder einfacher haben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Katharina Willkomm. Amira Mohamed Ali, Die Linke, gibt ihre Rede zu Protokoll, Stefan Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen gibt seine Rede zu Protokoll, Esther Dilcher von der SPD gibt ihre Rede zu Protokoll, und Sebastian Steineke, CDU/CSU, gibt seine Rede zu Protokoll. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26928 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge gibt es nicht. Dann machen wir das so. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. März 2021, 9 Uhr, ein. Hoffentlich hatten Sie vorher einen gescheiten Kaffee! Die Sitzung ist geschlossen. Bleiben Sie gesund! Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eingebrachte Entwurf ändert seinem Namen nach nicht nur den Verbraucherschutz im Verbraucherdarlehensrecht, er stärkt ihn auch. Zum einen gestaltet er die Musterwiderrufsinformation ausführlicher. Damit wird sie für Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer verbraucherfreundlicher. Zum anderen weitet er den Umfang der Kosten, die Verbraucherinnen und Verbrauchern von ihrer Bank im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung zu erstatten sind, aus. Beide Änderungen gehen auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zurück. Diese setzen wir mit dem Entwurf um. Schon bisher besteht in Deutschland ein hoher Verbraucherschutzstandard beim Abschluss von Verbraucherdarlehen, auch dank der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie. Verbraucherinnen und Verbraucher haben, wenn sie einen Darlehensvertrag abschließen, ein Widerrufsrecht. Damit die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt, muss der Darlehensgeber seinem Kunden Informationen erteilen, die für das Vertragsverhältnis relevant sind. Damit soll sichergestellt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher den Vertrag wohlinformiert abschließen. Bisher haben viele Darlehensgeber ihrer Informationspflicht Genüge getan, indem sie lediglich auf die gesetzlichen Regelungen hingewiesen haben. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass aus der Widerrufsbelehrung selbst erkennbar sein muss, welche Informationen für den Fristbeginn des Widerrufsrechts notwendig sind. Vor diesem Hintergrund ist die gesetzliche Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 EGBGB erheblich auszuweiten. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr als drei Seiten! Mit dem neuen Muster erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher künftig eine Widerrufsbelehrung, die alle für den Fristbeginn maßgeblichen Informationen im Einzelnen auflistet. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liest doch niemand! Ein zusätzlicher Blick ins Gesetz ist dann nicht mehr notwendig. Mit der Umgestaltung wird die Widerrufsbelehrung zwar umfangreicher; dies entspricht allerdings den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Der vorgelegte Entwurf fasst die Widerrufsbelehrung gleichwohl klar und verständlich für Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen. Zugleich werden die Darlehensgeber mit Gestaltungshinweisen bei der Abfassung der Belehrung unterstützt. Damit soll für beide Seiten Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem betrifft der Gesetzentwurf die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Fall der vorzeitigen Rückzahlung dem Darlehensnehmer auch laufzeitunabhängige Kosten zu erstatten sind. Die Auswirkungen dieses Urteils sind hierzulande zwar begrenzt. Gleichwohl passen wir das deutsche Recht selbstverständlich an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes an. Wir stellen klar, welche Kosten Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens vom Darlehensgeber zu erstatten sind. Sehr geehrte Damen und Herren, das Verbraucherschutzrecht in Europa entwickelt sich dank der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes weiter. Beifall der Abg. Ute Vogt [SPD] Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts setzt diese Weiterentwicklung in nationales Recht um. Damit bringt er Verbraucherinnen und Verbrauchern greifbare und spürbare Verbesserungen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Rita Hagl-Kehl. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka. Beifall bei der AfD

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade beraten, hat einen äußerst ernsten Hintergrund. Im letzten Jahr wurde Berlin regelmäßig von Protesten gegen die Coronamaßnahmen heimgesucht, denen rechtsradikale Kräfte zunehmend ihren Stempel aufdrückten. Nachdem es diesen im August gelang, symbolträchtig die Treppe zum Reichstagsgebäude zu stürmen und dort die Fahnen des zu unser aller Glück untergegangenen Kaiserreichs zu schwenken, Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und die Türkei-Fahne und die Israel-Fahne! sollte es im November noch schlimmer kommen. Am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz versuchten Teilnehmer dieser Proteste, den Bundestag zu blockieren, allerdings weitgehend ohne Erfolg. Darüber müssten wir jetzt aber nicht diskutieren, wenn nicht Mitglieder der AfD Teilnehmerinnen und Teilnehmer in das Gebäude des Bundestages geschleust hätten, die in der Folge Mitglieder des Bundestags und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv bedrängten und versuchten, diese einzuschüchtern. Aus den Reihen der AfD wurde geäußert, Angehörigen ihrer Fraktion sei da etwas entglitten. Aber davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Diese Truppe macht das sehr bewusst. Enrico Komning [AfD]: Wer im Glashaus sitzt, Herr Straetmanns! Nun zum Inhalt des vorliegenden Entwurfs. Zunächst möchte ich festhalten, dass der Bundestag ein offenes Haus der Demokratie bleiben muss. Beifall bei der LINKEN Um dies zu gewährleisten, müssen wir sicherstellen, dass das Verhalten von gewählten Abgeordneten die Funktionsfähigkeit des Bundestages nicht beschränkt. Das Ziel ist folglich richtig, aber der Weg falsch. Vor der Einführung neuer Sanktionstatbestände, vor allem für Abgeordnete, muss zunächst die bessere Durchsetzung der vorhandenen Regeln, etwa auch der Hausordnung zur Begleitung der Gäste, stehen. Dafür braucht man kein Ordnungsgeld, sondern Personal. Zuruf des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Denkbar wären auch Nachjustierungen der Hausordnung wie die Beschränkung auf sechs Besucher, also die Sechs-Personen-Regel. Dazu wären wir bereit. Selbst eine Sanktionsmöglichkeit für Abgeordnete als letzter Schritt wäre für uns denkbar – nicht aber mit einem so weiten, unbestimmten Tatbestand, sondern nur für schwerwiegende und ausdrücklich bestimmte Hausordnungsverletzungen. So, wie Sie es nun regeln wollen, ist nicht hinreichend vorhersehbar, welches Verhalten zu einer Sanktion führen kann. Das ist aber notwendig, allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Aber bislang hattet ihr keine Bedenken! Dazu kommt, dass wir bei der starren Höhe des Ordnungsgeldes Verstöße unterschiedlicher Qualität nicht differenziert werden behandeln können. Auch das ist für mich ein schwerwiegender Mangel. Insofern – folgerichtig – stellen Sie die Verhängung des Ordnungsgeldes in das Ermessen des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin. Das wird, so fürchte ich, zu Diskussionen über die Einzelfälle führen, die diese rechte Truppe absehbar produzieren wird und die sie dann mit Schmutzkampagnen gegen den Präsidenten oder die Präsidentin begleiten wird. Das Ziel Ihres Gesetzentwurfes teilen wir ohne Abstriche. Deshalb finde ich es sehr schade, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Britta Haßelmann das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, jede und jeder von uns hätte sich gerne, glaube ich, die Änderung des Abgeordnetengesetzes an dieser Stelle erspart. Es ist aber so, dass wir jetzt, zum Ende der Legislaturperiode hin, dreieinhalb Jahre Erfahrungen mit dieser Fraktion am rechten Rand in diesem Parlament gemacht haben. Und, meine Damen und Herren, wir haben hinreichend Erfahrungen gesammelt. Niemand hier im Haus wird die Vorgänge vom 18. November 2020 vergessen, meine Damen und Herren. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Sie sicher auch nicht, Frau von Storch; denn Sie waren ja mittendrin. – Niemand wird diese Vorgänge vergessen. Dr. Matthias Bartke [SPD]: So ist es! Ich kann nur sagen: Die Geschehnisse am 18. November 2020 im Bundestag waren gravierend. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und die Funktionsfähigkeit unseres Parlamentes stören. Das ist ein schwerwiegender Vorgang, meine Damen und Herren, und jede und jeder von Ihnen muss wissen: Beatrix von Storch [AfD]: Sie brauchen uns nicht zu gendern! Wer Abgeordnete versucht einzuschüchtern, greift diese Demokratie an, meine Damen und Herren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und das müssen wir deutlich sagen. Die gemeinsame Antwort am 18. November – und darüber, meine Damen und Herren, war ich sehr froh – war die: Bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache, bei allem harten Streit im Parlament und dem Ringen um viele Fragen haben wir an der Stelle zusammengestanden und wussten genau, was es bedeutet, an der Stelle klarzumachen: Bis hierhin und nicht weiter! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das ist wichtig – ganz wichtig. Genau diese Art, das Parlament mit destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen zu überziehen, hat doch Methode, meine Damen und Herren bei der AfD. Wir erleben Sitzungswoche für Sitzungswoche die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen. Zersetzung hat Methode bei Ihnen. Deshalb sehen wir uns veranlasst, in der Hausordnung jetzt Veränderungen vorzunehmen – die werden wir noch diskutieren –, aber vor allen Dingen jetzt erst mal im Abgeordnetengesetz die Möglichkeit eines Ordnungsgeldes auch für Abgeordnete vorzusehen bei nicht nur geringfügigen Verstößen. Meine Damen und Herren, da verstehe ich jetzt die Kolleginnen und Kollegen der Linken nicht; denn bisher hatten sie kein Problem mit dem § 44a des Abgeordnetengesetzes. Wir haben das auch im § 44a geregelt, und zwar genauso. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Natürlich weiß jeder, dass wir das nicht bei jeder kleinen Lappalie machen, sondern ganz klar geregelt und mit Maßstab, meine Damen und Herren. Ich finde es bedauerlich, dass wir das überhaupt machen müssen. Aber es scheint doch ganz offenkundig notwendig zu sein. Für diejenigen, die es schon vergessen haben: Wir haben auch schon andere Dinge machen müssen durch die Erfahrungen mit Ihnen. Nicht umsonst haben wir im Juni 2020 die Hausordnung dahin gehend geändert, meine Damen und Herren, dass wir plötzlich das Mitbringen von Waffen ausdrücklich verbieten mussten. Da ist dieses Parlament in seiner ganzen Geschichte nicht draufgekommen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] zumindest in unserer gemeinsamen demokratischen Geschichte. Frau Kollegin. Das hatte einen Anlass, und das wissen Sie. Wir haben die Hausordnung im Hinblick auf die Frage des Mitbringens von Waffen geändert, weil klar ist, dass es ein Gefährdungspotenzial gibt; und das geht von Ihnen aus. Beatrix von Storch [AfD]: Was für ein Schwachsinn! Da muss man klar einen Riegel vorschieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie beschäftigen hier Mehrfachmörder im Haus und kommen uns mit diesem Mist an! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau von Storch, jetzt halten Sie mal den Schnabel! – Wovon reden Sie denn? – Mehrfachmörder im Haus? Was war das? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Mehrfachmörder im Haus, und Sie kommen mit diesem Affentheater! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Den Arzt, bitte! Den sachlichen bzw. substanziellen Inhalt des Zwischenrufes von Frau von Storch kann ich im Moment hier nicht überprüfen, aber ich nehme erst mal zur Kenntnis, dass hier Behauptungen in den Raum gestellt werden, die wahrscheinlich auch noch zu weiteren Debatten in den dafür vorgesehenen Gremien Anlass geben werden. Das Wort hat nun Dr. Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat es in allen Legislaturperioden vorher noch nicht gegeben, dass es ein Ordnungsgeld geben muss für Verstöße von Abgeordneten gegen die Hausordnung außerhalb dieses Plenarsaals. Jetzt ist das leider so. Die Vorgänge, die wir im November, aber auch im Sommer erlebt haben, zwingen uns dazu, auch über diese Regelung zu diskutieren und sie einzuführen. Deswegen ist das, was wir hier heute vorschlagen und beschließen werden – hoffentlich mit breiter Mehrheit – auch der richtige Weg; denn dieses Parlament soll handlungsfähig sein. Das Parlament ist ein Ort für die Auseinandersetzung mit Worten, mit Argumenten, im Diskurs auch streitig, aber nicht durch Bedrängen von Kolleginnen und Kollegen, durch Nötigen, durch Filmen, was dazu führt, dass man irgendwann in diesem Haus eine Stimmung, ein Klima der Angst hat. Das kann nicht das Ziel sein. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich wundere mich schon sehr – bei der AfD nicht so –, dass Sie, lieber Kollege Straetmanns – ich schätze Sie wirklich – sagen, der Ausdruck „nicht nur geringfügig“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und das sei nicht richtig. Frau Kollegin Haßelmann und andere Vorredner haben schon auf das Abgeordnetengesetz hingewiesen. Aber wenn Sie einfach nur mal „unbestimmter Rechtsbegriff“ und „nicht nur geringfügig“ googeln, dann kriegen Sie seitenweise Gesetze, wo dieser unbestimmte Rechtsbegriff geregelt ist. Herr Kollege Sensburg? Frau Präsidentin? Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Straetmanns? Liebend gern. Ich diskutiere gerne über unbestimmte Rechtsbegriffe und darüber, was sie bedeuten. Das habe ich in meinem vorherigen Beruf stundenlang gemacht. – Herr Kollege. Vielen Dank. – Sie haben mich jetzt gerade direkt angesprochen, darum habe ich mich bemüßigt gefühlt, ein paar Anmerkungen zu machen: Erstens habe ich, glaube ich, in meiner Rede deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir das Ziel teilen, aber den Weg für falsch halten. Das ist ein großer Unterschied zu dem, wie sich der Redner der AfD hier präsentiert hat. Das bitte ich nur fürs Protokoll festzuhalten. Zuruf von der AfD Zweiter Punkt – der ist uns sehr wichtig –: Wir haben hier eine grundsätzliche Rechtsänderung; über die unbestimmten Rechtsprüfungen wollen wir jetzt keine juristische Diskussion führen. Bei der alten Fassung des Abgeordnetengesetzes ging es um das Verhalten direkt in der Sitzung, das quasi auf der offenen Bühne nachvollziehbar beanstandet wird. Bei dem Verstoß gegen die Hausordnung haben wir quasi eine räumliche Verlagerung in einen Bereich, wo eben keine Sitzungsaufsicht und keine Kontrolle stattfinden. Das ist der wesentliche Unterschied, und deshalb haben wir Bedenken, ob es zielführend ist, wenn man aus der Ferne einen Sachverhalt beurteilen will. Der letzte Punkt – das zieht sich durch unsere Kritik an allen Strafrechtsverschärfungen –: Wir warten immer darauf, dass einmal ausprobiert und evaluiert wird, was am Ende überhaupt zu verändern notwendig ist. Wir hätten uns hier statt einer übertriebenen Eile gewünscht, erst mal abzuwarten, wie die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgehen. Danach wären wir auch immer bereit, weiter zu diskutieren. Beifall bei der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben es jetzt nicht gerade besser gemacht! Lieber Kollege Straetmanns, ich schätze Sie, und ich merke, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, dass Sie hier gemeinsam mit der AfD stimmen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Aber Argumente haben Sie ja jetzt gar nicht gebracht. Es geht nicht um eine Verschärfung, es geht um eine Neuregelung einer Lücke, nämlich der Lücke, die durch das Verhalten insbesondere der AfD, aber auch im Sommer – das muss man ehrlich sagen – durch Vertreter Ihrer Fraktion entstanden ist, Stephan Brandner [AfD]: Und der Grünen! Vergessen Sie die Grünen nicht! dass nämlich Abgeordnete es zugelassen haben, dass außerhalb des Plenarsaals, aber in diesem Gebäude drastische Verstöße gegen die Hausordnung stattgefunden haben und der parlamentarische Ablauf – der Austausch von Argumenten, der Diskurs, diese Freiheit des politischen Diskurses – beschränkt, bedrängt und nicht mehr möglich gemacht wurde. Das müssen wir jetzt regeln. Um Strafverschärfungen geht es gar nicht. Es geht übrigens um Ordnungswidrigkeiten; das ist juristisch sowieso ganz was anderes. Von daher: Ich verstehe, dass Sie sich jetzt hier winden. Ich hätte mich aber über Ihre Zustimmung gefreut, insbesondere nach dem, was im November passiert ist, was, glaube ich, noch eine deutliche Stufe drastischer gewesen ist, als wir in allen vorherigen Legislaturperioden erlebt haben. Entschuldigung, Herr Straetmanns, dass ich bei der Antwort an Sie ganz kurz noch auf das Zeichen von Frau von Storch eingehe: Da, als ich erzählte, was hier passiert ist, zu gähnen – das haben Sie gerade gemacht –, ist nicht okay. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht ist sie müde! Sie sollten sich hier angesichts der Würde dieses Hauses, die wir hier gerade schützen wollen, nicht so despektierlich verhalten. Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen sich zum Affen! Sie verhalten sich so, als wäre Ihnen dieses Haus nichts wert. Und wenn ich dem Kollegen Straetmanns gerade etwas sage, dann könnten auch Sie zuhören; das ist nicht schlimm, Frau Kollegin. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Vollkommen lächerlich! Ihre Antwort ist gegeben – guten Abend! –, jetzt reden Sie mal weiter, Herr Sensburg. Danke schön, Frau Präsidentin. Ich wusste gar nicht, dass ich so lange geredet habe, dass schon die Präsidentin gewechselt hat. Ich habe aber noch zwei Minuten. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte auch hervorheben, dass dieses Gesetz gut formuliert ist. Diesen unbestimmten Rechtsbegriff „nicht nur geringfügig“ ist sehr bekannt und wird von vielen Gesetzen genutzt. Er wird durch Gerichte ausgelegt. Wir haben eine klare Regelung zum Ordnungsgeld, und es besteht auch die Notwendigkeit, diese Regelung zu treffen. Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit hier gesagt hat: Wir brauchen Wehrhaftigkeit, wir brauchen ein Parlament der Argumente, kein Parlament des Bedrängens, damit das freie Wort, das die Demokratie ausmacht, nicht durch das Hereinlassen entsprechender Personen oder andere Aktionen beschädigt werden kann. Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit dieses Gesetz unterstützt. Dazu, dass Sie dann auch noch auf der anderen Seite sagen, das sei gar nicht genug an Ordnungsgeld, muss ich abschließend sagen: Wir können es ganz einfach machen: Verhalten Sie sich demokratisch wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Dann brauchen wir darüber gar nicht lange zu reden. Stimmen Sie doch einfach zu! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Dr. Sensburg. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist ja was los! – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen, die wir auch in der letzten Legislaturperiode geführt haben – auch davor, auch mit Verweisen auf Herbert Wehner aus früheren Zeiten –, waren hart in der Sache, sie waren teilweise auch heftig; aber sie waren trotz aller Streitigkeiten, die es durchaus am Rednerpult bei den unterschiedlichsten Argumenten gegeben hat – Frau Haßelmann, wir beide streiten uns auch manchmal, weil Sie vergessen, dass Sie in elf Landesregierungen mit regieren –, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß das! Und ich freue mich darüber! von Respekt und Anerkennung geprägt. Es zeugt auch von Respekt, anzuerkennen, wenn jemand in der Auseinandersetzung ein besseres Argument hat und man bei der einen oder anderen Debatte vielleicht auch mal das Nachsehen hat. Das ist ein Umgang unter Demokraten, die wissen, was es bedeutet, Mitglied dieses Parlamentes, des Deutschen Bundestages, zu sein. Aber das, was wir erlebt haben – die bekannten Daten sind genannt worden –, war ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Das war ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments. Und wer nicht mehr das Argument gelten lässt, nicht mehr den Streit am Rednerpult gelten lässt, sondern wer zulässt und dafür verantwortlich ist, dass Abgeordnete auf dem Weg in den Plenarsaal zu einer Debatte, zu einer Abstimmung eingeschüchtert, bedrängt werden, in ihren eigenen Büros aufgesucht werden, der steht nicht mehr auf dem Boden der Demokratie. Das gilt für Ihre Fraktion, und das haben Mitglieder Ihrer Fraktion gezeigt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Seit gestern wissen wir auch, dass Sie ein Verdachtsfall sind. Sie sind ein Verdachtsfall, weil Sie offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes, gegen den Konsens dessen, was in unserem Grundgesetz niedergeschrieben steht, agieren. Sie können sich nicht mehr hinter einer Fassade verstecken. Nein, Sie sind – das hat sich jetzt an vielen Stellen offen gezeigt – der Wolf im Schafspelz; das tritt immer deutlicher hervor. Dagegen müssen wir antreten, weil aus Worten Taten werden können. Wir haben leider im letzten Jahr gesehen, was Hass und Hetze bewirken können, was diese Verschiebung des Diskurses auch letztendlich bewirken kann. Darum ist es so wichtig, dass diese Demokratie wehrhaft ist, dass wir neben dieser heutigen wichtigen Gesetzesänderung auch bei einem wehrhaften Demokratiegesetz vorankommen, dass wir auch ein klares Zeichen setzen gegen die Anfänge, dass wir gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Das ist aus meiner Sicht das Entscheidende. Und ich plädiere trotz aller Vorkommnisse auch dafür, dass wir gemeinsam weiter dafür streiten, dass dieser Deutsche Bundestag ein offener Ort bleibt, dass er sich nicht abschottet mit Mauern, mit Zäunen, wie wir es am Kapitol sehen. Beifall bei der SPD Wenn ich Frau von Storch in erster Reihe als Vorsitzende des Donald-Trump-Fanclubs sehe, dann muss ich klar sagen: Ich möchte ein offenes Parlament, und ich möchte nicht solche Bilder sehen, wie wir sie im Kapitol gesehen haben. Das wäre der falsche Weg. Nach allem, was ich ausgeführt habe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sollten Sie noch mal Ihr Abstimmungsverhalten überlegen und über Ihren Schatten springen. Ich glaube, es wäre ein Zeichen, wenn auch Sie heute Abend hier zustimmen würden. Herr Straetmanns, ich weiß, dass Sie und vielleicht der eine oder andere Kollege gerne zustimmen würden. Überlegen Sie noch mal, denken Sie nach. Es wäre ein Zeichen für unsere Demokratie, wenn wir das gemeinsam heute Abend auf den Weg bringen würden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Dirk Wiese. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse waren ein neuer Tiefpunkt in unserer parlamentarischen Geschichte, in dieser Legislatur; ich hoffe, einer der letzten, zumindest in absehbarer Zeit. Es war aber auch erwartbar. Verletzungen von Regeln als Vorsatz folgen immer demselben Ablauf: zuerst der Tabubruch, dann Aufrufe, Abgeordnete mal richtig zu bedrängen und einzuschüchtern, hinterher die Verkleinerung, das Verniedlichen, die halbseidene Entschuldigung. Es ist immer derselbe Ablauf. Wir werden mit Appellen an die Würde dieses Hauses, die Würde des Souveräns und derjenigen, die in freier Wahl gewählt wurden, nichts ausrichten. Beatrix von Storch [AfD]: Was ist mit der Korruption in Ihrer eigenen Fraktion? Das häuft sich langsam! – Enrico Komning [AfD]: Das ist doch Verschwörung, was Sie erzählen! Wenn doch die Absicht genau darin besteht, diese Würde dem Parlament nicht zukommen zu lassen, weil man damit die Demokratie unterminieren will, sind unsere Appelle wohl etwas fehlgeleitet. Letztendlich muss man schon deutlich sagen: Dieser Angriff auf den Einzelnen unter uns ist ein Angriff auf das ganze Haus, ein Angriff auf die freie Rede, auf das freie Mandat. Auf diesem Boden haben Menschen ihr Leben gelassen, um dieses freie Mandat, die freie Rede, den freien Staat zu verteidigen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Das in Abrede zu stellen, ist das eigentliche Drama. Deshalb sage ich: Mit Appellen kommt man, glaube ich, nicht weiter. Wo der Verstand aufhört und die Vernunft nicht ausreicht, helfen nur Sanktionen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP In die andere Richtung gefragt: Ehrlich, das soll Ihre Argumentation sein, der unbestimmte Rechtsbegriff? – Wie hilflos ist das! Egal welche Seite dieses Hauses: Ich bin mir sicher, Sie werden durch Einzelfälle schon dafür sorgen, dass die Juristerei in diesem Land genug Möglichkeiten hat, diese unbestimmten Rechtsbegriffe auszufüllen. Darüber mache ich mir keinerlei Sorgen, glauben Sie mir. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wehrhafte Demokratie setzt voraus, dass sie gerade in Tiefpunkten standhaft ist, dass sie irgendwann entsprechende Maßnahmen, von denen man nie gedacht hätte, dass man sie einmal braucht, auch hervorholt, um die Zielrichtung deutlich zu machen. Darum geht es am Ende des Tages. Es geht nicht nur darum, zu sagen: „Wir müssen dieses Haus verteidigen“; vielmehr müssen wir deutlich sagen: Hier steht mehr auf dem Spiel als die Frage des unbeeinträchtigten Gelangens von A nach B im Parlament. Hier geht es darum, dass wir deutlich machen, dass das Mandat frei ist, die Rede und der Streit auch. Deshalb müssen wir uns entsprechend schützen. Überlegt es euch noch mal. Stimmt besser zu! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Vielen Dank, Michael Frieser. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes“. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26848, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/26540 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktion der AfD und große Teile der Fraktion der Linken. Und es gab in der Fraktion der Linken zwei Enthaltungen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktion der AfD und große Teile der Fraktion Die Linke. Drei Kolleginnen und Kollegen der Linken haben sich enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 19/26848 Für die Aussprache ist einer Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Debatte heute hätten wir uns sicherlich gerne erspart. Stattdessen hätten wir uns lieber inhaltlich mit Dingen beschäftigt, die unser Land voranbringen. Doch heute müssen wir das Parlament durch Einführung eines Ordnungsgeldes quasi vor seinen Abgeordneten schützen. Wir müssen sicherstellen, dass auch wir Abgeordnete unsere eigene Hausordnung achten. Es ist beschämend, dass wir das tun müssen. Aber es hat Vorfälle gegeben, die uns veranlassen, dass wir auch gegen Abgeordnete bei Verstoß gegen die Hausordnung Sanktionen vorsehen müssen. Warum? Wir haben im letzten Jahr wiederholt erlebt, wie der Bundestag zur Kulisse und Plattform für politische Agitation wurde, im November dann mit einer ganz neuen Qualität, mit offen bedrohender und einschüchternder Intention. Wir haben im November erlebt, wie Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung fast körperlich bedrängt, bedroht und beleidigt wurden. Wir haben im Sommer aber auch erlebt, wie sogenannte Aktivisten rund um Abstimmungen den Bereich des Plenarsaals, innen oder außen, für Inszenierungen missbraucht haben. Das alles hätte es ohne die Mitwirkung von Abgeordneten nicht geben können. Möglich wurde das in dem einen Fall, weil Abgeordnete von ihrem Besucherprivileg Gebrauch gemacht haben und Störer in den Bundestag geholt haben. Möglich wurde das in dem anderen Fall, weil Abgeordnete diese Störer teilweise aktiv unterstützt und verbotene Gegenstände eingeschleust haben. Man muss auch klar aussprechen, wer hier im Hause solche Aktionen unterstützt hat: Es waren Abgeordnete aus dem linken und vor allem aus dem ganz rechten Spektrum. Deshalb wundert es auch nicht, dass weder die Linken noch die AfD dem Gesetzentwurf heute zustimmen werden. Sie werden ihn beide ablehnen. Schon im Ausschuss standen sie bei dem Vorhaben inhaltlich dicht beieinander. Dabei kann doch keiner gutheißen, was wir zuletzt erlebt haben. Seit November wissen wir, dass die AfD mit allen Möglichkeiten, die sich ihr bieten, den demokratischen Prozess in Deutschland sabotieren will. Sie möchte die Demokratie von innen aushöhlen und sie verächtlich machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD: Unsinn! – Das machen Sie doch schon! Sie haben sich die Maske vom Gesicht gerissen. Sie haben Ihre Handlanger dafür, ganz offen Abgeordnete zu bedrängen, zu bedrohen und zu beleidigen. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt hören Sie mal auf, zu heulen! Das ist unerträglich! Und die AfD hat keine Skrupel, diesen Handlangern die Tür in den Bundestag zu öffnen. Wir werden, weil wir ein freies und offenes Parlament bleiben wollen, weil wir das nicht akzeptieren, weil wir zeigen wollen: „So geht das geht!“, deshalb Sanktionen vorsehen und Ordnungsgelder im Abgeordnetengesetz installieren. Wir führen ein Ordnungsgeld von 1 000 Euro bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung durch Abgeordnete ein, und im Wiederholungsfall wird sich dieses Ordnungsgeld auf 2 000 Euro verdoppeln. Wir halten das für eine angemessene und spürbare Sanktion. Sie ist auch hinreichend bestimmt. Wir haben ja parallele Regelungen, vor allem für das, was hier im Plenarsaal gilt. Wenn hier gegen Regeln in nicht nur geringfügiger Weise verstoßen wird, können Ordnungsgelder in ähnlicher Höhe oder in genau dieser Höhe verhängt werden. Wir haben auch die Höhe der Ordnungsgelder auf eindeutige Beträge festgeschrieben, Zurufe von der AfD sodass wir keinen Streit darüber bekommen, wie hoch im Einzelfall ein Ordnungsgeld ausfallen soll. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat sich bei den vielen Beratungen der jüngsten Vorgänge leider erwiesen, dass mittlerweile auch gegenüber den Mitgliedern des Bundestages wirksame Sanktionen zur Durchsetzung der Hausordnung erforderlich sind. Das hat es früher so nicht gegeben. Ich sage es noch einmal: Das ist eine beschämende Erkenntnis. Aber ich bitte dennoch um Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann folgt daraus, dass es unbedingt notwendig ist, kein Gesetz zu erlassen. Beifall bei der AfD Die hier geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes ist nicht nur nicht unbedingt notwendig, sie ist nicht einmal notwendig. Sie ist völlig überflüssig, und deshalb sollte sie unterbleiben. Richtig ist, dass es im November 2020 Störungen des Parlamentsbetriebs gegeben hat. Richtig ist, dass die Störer über zwei Abgeordnete der AfD ins Haus gelangt sind. Das ist der Sachverhalt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es schon zu ähnlichen Störungen in der Vergangenheit über Abgeordnete der Linkspartei gekommen ist. Damals sah man aber offenbar keinen Handlungsbedarf. Nun aber will man die Gelegenheit nutzen, um auf populistische Weise AfD-Beschimpfung betreiben zu können. Lachen des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Das stand ja hier vorhin im Mittelpunkt; das haben wir ja gehört. Schließlich stehen Wahlen an. Es sollen sich hier einmal alle fragen, ob der Preis für diese populistische Aktion nicht unangemessen hoch ist. Jeder hier im Raum unterliegt nämlich in weiterer Folge plötzlich einem Regime, bei dem auf der Tatbestandsseite gar nicht klar ist, wann man Sanktionen zu befürchten hat, weil die Norm viel zu unbestimmt ist. Ich zitiere aus dem Entwurf: § 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder (1) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei dessen Sitzungen kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro. Absatz 2, Satz 1: Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Zuruf des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD] „Würde des Bundestages“, „Hausordnung“, „nicht nur geringfügig“ – das alles sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die dem Bestimmtheitsgebot in ihrer Gesamtheit nicht genügen. Es wird auch nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschieden. Offenbar ist da alles egal. Beifall bei der AfD Klar ist nur der Sanktionsrahmen: 1 000 Euro bei der ersten Tat, 2 000 Euro bei der Wiederholungshandlung. Ja, für viele da draußen sind 1 000 Euro viel Geld. Das dürfte aber wohl nicht für die Mitglieder der Regierungsparteien gelten, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Nüßlein nach den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München im Verdacht steht, sich durch Missbrauch seines Mandats ein Zubrot in Höhe von 600 000 Euro an der Steuer vorbei verdient zu haben. Da würde ich sagen: Der Mann kann es hier in diesem Hohen Hause einmal richtig krachen lassen, Beifall bei der AfD für den sind 1 000 Euro Peanuts. Da kann man einmal über die Stränge schlagen. Herr Amthor, der junge Mann aus MeckPomm, ist noch nicht so weit. Er muss da noch etwas üben. Mit seinen Optionen kommt er an die 600 000 Euro noch nicht heran. Aber ich bin sicher, er wird es auch einmal zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion schaffen. Beifall bei der AfD Damit ist auch klargestellt, gegen wen sich der Sanktionskatalog richten soll, nämlich gegen die – in Anführungsstrichen – „Geringverdiener“ hier. Das sind die, die aus idealistischen Motiven in diesem Hohen Hause ihre Pflicht tun: Die meint man unter Kontrolle halten zu müssen. Gemäß dem neuen § 44e Absatz 3 Abgeordnetengesetz soll übrigens das Bundesverfassungsgericht für die rechtliche Überprüfung der Sanktionen zuständig sein. Als wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts nichts Besseres zu tun hätten, als sich um Sachverhalte und Sanktionen zu scheren, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da rennen Sie doch jede Woche hin! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD] die normalerweise am Amtsgericht in einer Zehn-Minuten-Verhandlung behandelt werden! Die Verfassungsrichter werden sich bedanken für diese Arbeit. Beifall bei der AfD Insgesamt kann man diesen Gesetzentwurf nur ablehnen. Er ist völlig daneben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ordnungsmaßnahmen des Sitzungspräsidiums gegenüber Parlamentariern sind so alt wie der Parlamentarismus selber. Manchmal sind Ordnungsmaßnahmen so, dass sie regelrechte Staatskrisen auslösen. 1949 in einer der ersten Sitzungen des Bundestages bezeichnete Kurt Schumacher Konrad Adenauer als „Kanzler der Alliierten“. Dafür wurde er für 20 Sitzungstage ausgeschlossen. Manchmal sind die Anlässe für Ordnungsmaßnahmen aber auch durchaus lustig. So gibt es ein ganzes Buch über Herbert Wehner, das den Titel trägt „Ordnungsrufe“. Den Inhalt können Sie sich lebhaft vorstellen. Da ist zum Beispiel zu lesen, dass er in einer Rede die Hälfte der Anwesenden als Trottel bezeichnete. Dafür kassierte er natürlich sofort einen Ordnungsruf. Darauf entschuldigte er sich und sagte: Ich nehme das zurück. Die Hälfte der hier Anwesenden sind keine Trottel. Heiterkeit im ganzen Hause – Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele lustige Begebenheiten, die der Parlamentsbetrieb zuweilen mit sich bringt. Der Anlass für unseren heutigen Gesetzentwurf zum Ordnungsrecht im Bundestag – Herr Schnieder hat es gesagt – ist leider überhaupt nicht lustig. Wenn man sich den Katalog der Ordnungsmaßnahmen in der Geschäftsordnung und im Abgeordnetengesetz anschaut, so stellt man fest, dass sich alle auf den Plenarbetrieb beziehen. Das ist so seit Anbeginn der Republik. Niemand konnte sich in den letzten 70 Jahren vorstellen, dass es einmal notwendig werden würde, außerhalb der Plenarsitzungen Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete verhängen zu müssen. Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Frau von Storch, es geht um Sie! Niemand konnte sich früher auch vorstellen, dass eine Partei wie die AfD wieder ins Parlament einziehen würde. Hintergrund des Gesetzentwurfes sind natürlich die Ergebnisse rund um die Debatte zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz am 18. November. AfD-Abgeordnete dieses Parlamentes haben wissentlich und willentlich Randalierer in das Hohe Haus gelassen. Ein Abgeordneter rief die Demonstranten per Video dazu auf, sich Abgeordnete – Zitat – „zu krallen“. Glücklicherweise ist niemand zu Schaden gekommen. Was rechter Mob anrichten kann, das wissen wir in Deutschland ganz genau. Und ganz sicher wissen wir das nicht erst, seitdem Donald Trump den rechten Mob zum tödlichen Sturm auf das Kapitol aufrief. Dass viele der AfD-Anhänger von so etwas wie diesem Sturm träumen, dürfte leider die traurige Wahrheit sein. Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne keinen einzigen, der das Kapitol stürmen möchte! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nein, überhaupt nicht! Die Gefahr, dass Abgeordnete zu einem solchen Sturm auch auf den Bundestag beitragen, ist seit dem 18. November leider ziemlich real. Deshalb schlagen wir die vorliegende Ergänzung des Abgeordnetengesetzes vor. Künftig soll das Bundestagspräsidium Ordnungsmaßnahmen auch außerhalb von Sitzungen verhängen dürfen. Herr Maier, Sie bemängeln, dass die Formulierung „Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung“ im neuen § 44e Absatz 2 in unserem Gesetzentwurf zu unbestimmt sei. Die Formulierung ist aber exakt übernommen aus § 44a des Abgeordnetengesetzes, der die Ordnungsgelder bei Plenardebatten regelt. Seit Bestehen des § 44a hat noch nie jemand Anstoß an dieser Formulierung genommen. Aber jetzt ganz plötzlich? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig offensichtlich: Diese Kritik ist vorgeschoben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass eine solche Kritik von Ihnen, von der AfD, kommt, ist ja wahrlich nicht weiter verwunderlich. Verwunderlich ist es aber schon, dass die Linke ganz offenbar ins gleiche Horn stößt. Liebe Linke, der AfD-Beifall ist Ihnen sicher. Ich finde das ziemlich befremdlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber die gute Nachricht zum Schluss: Seit gestern ist die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Enrico Komning [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Die FUNKE Mediengruppe schrieb dazu heute Morgen: Die AfD hat sich die Einstufung als „Verdachtsfall“ redlich verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann jeder hier im Haus bezeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf macht eines deutlich: Wir haben nicht nur ein wehrhaftes Grundgesetz, wir haben auch ein wehrhaftes Parlament! – Ich bitte um Zustimmung. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat der Kollege Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! – Schande! Es war eine Schande, was hier am 18. November 2020 im Parlament passiert ist. Dass Mitglieder dieses Hauses und Mitglieder der Bundesregierung im Gebäude des Reichstags belästigt, bedrängt und beschimpft worden sind, ist eine Schande, und es gibt kein besseres Wort dafür. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Siegbert Droese [AfD]: Da klatscht sogar die Linke! Denn Schande bedeutet jede Tat, die die Ehrlosigkeit des Täters zeigt oder die die Ehre der Opfer verletzt. Die AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron haben die Störer hier ins Haus gelassen, die Mitglieder dieses Hauses bedrängt, beschimpft und beleidigt haben. Wer wollte ernsthaft in Zweifel ziehen, dass es ehrlos ist, solche Leute hier ins Haus zu lassen? Wer wollte ernsthaft hier in Zweifel ziehen, dass es die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder dieses Hauses, die betroffen waren, in ihrer Ehre verletzt hat? Und wer – was das Schlimmste ist – wollte ernsthaft in Zweifel ziehen, dass das die Würde des demokratisch gewählten Parlaments verletzt hat? Kurz: Es ist eine Schande! Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Jetzt wird so getan, als ob das irgendwie eine spontane Nachlässigkeit gewesen sei. Es sei ja alles gar nicht so schlimm gewesen. Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Wer soll Ihnen das eigentlich glauben? Wer soll Ihnen das eigentlich glauben an Tag eins, nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat? Christian Dürr [FDP]: So ist es! – Enrico Komning [AfD]: Woher wollen Sie das denn wissen? Hemmelgarn und Bystron haben doch eine uralte rechtsextremistische Taktik verfolgt, und diese uralte Taktik hat der große Dichter Stefan Zweig in seinen Lebenserinnerungen wie folgt beschrieben, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] und ich zitiere: … immer nur eine Dosis und nach der Dosis eine kleine Pause. Immer nur eine einzelne Pille Stephan Brandner [AfD]: Die Pille haben wir geschluckt! und dann einen Augenblick Abwartens, ob sie nicht zu stark gewesen … Wissen Sie, was die eigentliche Botschaft dieses Gesetzentwurfes ist? Wir haben genug bittere Pillen Ihres schändlichen Verhaltens geschluckt. Siegbert Droese [AfD]: Jetzt überdrehen Sie aber wirklich! Die Dosis Ihres schändlichen Verhaltens ist uns jetzt schon zu stark. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Botschaft dieses Gesetzentwurfes ist, dass wir eine Grenze ziehen Beatrix von Storch [AfD]: Ja, machen Sie mal! und sie mit Sanktionen bewehren; denn unsere Demokratie ist wehrhaft. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss, Herr Buschmann! – Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie eigentlich genommen? Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN