Gewalt gegen Frauen Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich bemerken, dass sich drei Fraktionen – darunter keine von der Regierungskoalition – tatsächlich mit dem Thema „Gewalt und Hasskriminalität gegen Frauen“ in den Anträgen, die uns heute vorliegen, intensiv beschäftigt haben. Ob im digitalen oder im analogen Raum, gerade im vergangenen Jahr haben wir gesehen – das hat die Pandemie uns noch mal als Stresstest und unter dem Brennglas vor Augen geführt und offengelegt –, wo die Schwächen beim Schutz von Frauen vor Gewalt vor allen Dingen liegen. Meine Kolleginnen Nicole Bauer und Katja Suding haben dazu bereits im November letzten Jahres einen Antrag eingebracht, in dem sie fordern, ein bundesweites Onlineregister für freie Frauenhausplätze auf den Weg zu bringen, niedrigschwellige Beratungsangebote endlich umzusetzen und Anzeigeverfahren zu schaffen. Beifall bei der FDP Ein offensichtliches Problem zu lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat für uns Freie Demokraten höhere Priorität als nur darüber zu sprechen, wie wir noch weitere Daten über dieses offensichtlich bestehende Problem sammeln. Damit komme ich zum ersten Antrag der Grünen. Ihr gewählter Ansatz ist aus unserer Sicht nicht zielführend. In unseren Augen ist die Polizeiliche Kriminalstatistik nämlich nicht der Ort für eine bessere Erfassung von Daten über Gewalt gegen Frauen. Wir brauchen dringend einen regelmäßigen, mindestens einmal in der Legislatur stattfindenden, periodischen Sicherheitsbericht mit einer echten Dunkelfeldforschung, um dieses Deliktfeld überhaupt besser verstehen zu können. Beifall bei der FDP Denn die PKS – das wissen Sie – erfasst eben nur Straftaten, die bereits aktenkundig sind. Wir haben ja gerade auch von der Staatsministerin gehört, dass es um weit mehr geht, nämlich um Opfer von Gewalt, die sich vielleicht nicht trauen, eine Anzeige zu stellen. Das heißt, für die Politik hat die PKS keine maßgebliche weitere Aussagekraft für ein Handeln. Deswegen brauchen wir eine Dunkelfeldstudie, die dann auch gesetzgeberisch wirkungsvoll reagieren lässt. Beifall bei der FDP Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auch in unserem Antrag! Zu Ihrem zweiten Antrag, liebe Grüne, zur besseren Dunkelfeldforschung. Wir teilen Ihr Anliegen. Allerdings wird der bundesweite Viktimisierungssurvey bereits in großen Teilen in der Form, wie Sie es ja auch in Ihrem Antrag fordern, geschrieben. Deswegen verweise ich noch mal auf den dringend benötigten Periodischen Sicherheitsbericht, wie er übrigens auch im Koalitionsvertrag 2017 vereinbart wurde. Seitdem ist aber nichts passiert. Wir sagen Ihnen ganz ehrlich: Wenn hier kurz vor knapp, vor Ende der Legislaturperiode, noch ein Dokument auf den Tisch kommt, das vielleicht diese Überschrift hat, dann ist das doch ein bisschen dürftig. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten sehen den blinden Fleck bei der Bundesregierung beim Thema geschlechterbezogene Straftaten vor allem im digitalen Bereich. Wir müssen Frauen endlich in die Lage versetzen, sich gegen Angriffe und Persönlichkeitsverletzungen im Netz besser und effektiver verteidigen zu können. Deswegen fordern wir schon seit Langem einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Plattformbetreiber, wie ihn schon die Kollegen Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle in unserem Antrag gegen Rechtsextremismus gefordert haben. Betroffene müssen in die Lage versetzt werden, eine richterliche Anordnung gegenüber einer Plattform erwirken zu können, mit der sie die Speicherung und die Herausgabe von Daten, die dann zu der Identifikation des Schädigers notwendig sind, durch den Provider verlangen können. Beifall bei der FDP Ein zweiter wichtiger Punkt – dann komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –: Der Bund sollte in Zusammenarbeit mit den Ländern darauf hinwirken, dass sogenannte Cyberambulanzen flächendeckend auf den Weg gebracht werden. Dort können Betroffene unterstützt werden, schon bevor sie eine Anzeige stellen. Genau das – die Sicherung von möglichst gerichtsfesten digitalen Beweisen – ist, glaube ich, wichtig, um der Sache tatsächlich auf den Grund zu gehen. Frau Kollegin, jetzt sind Sie deutlich drüber. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir freuen uns, wenn die Bundesregierung vielleicht den Modus Operandi übernimmt, diese Punkte in ihr Gesetz mit aufnimmt und dann ihren Namen drüberschreibt; denn am Ende geht es um die Betroffenen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Frau Kollegin, ich danke Ihnen für Ihre Rede. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg. Beifall bei der LINKEN Herr Amthor, das ist übrigens eine spannende Debatte, die wir gerade haben. Vielleicht interessiert Sie das auch. – Er hört nicht zu, sehen Sie. – Ich rede mit Ihnen, Herr Amthor. Wir sind gerade in einer spannenden Debatte, möglicherweise interessieren Sie sich dafür. Das wäre gar nicht schlecht, wenn Sie sich jetzt mal aufs Zuhören konzentrieren würden. Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Typisch Mann! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Amthor! Heiterkeit Heute debattieren wir über drei Anträge von drei demokratischen Oppositionsfraktionen zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, Herr Amthor. Das zeigt: Das Thema hat deutlich höhere Relevanz in diesem Hause bekommen – außer bei Herrn Amthor. Die Bundesregierung allerdings ignoriert seit Jahren viele Formen digitaler Gewalt, die Frauen und Mädchen in Deutschland auszuhalten haben. 2018 hat die Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu digitaler Gewalt noch geantwortet, dass ihr das Ausmaß völlig unbekannt sei, da es ja keine Kriminalstatistiken gibt, die das erfassen, obwohl die Istanbul-Konvention das vorschreibt. Sie schrieb mir auch, dass digitale Gewalt gegen Frauen ja kein Cybercrime sei, weil es keine Angriffe gegen informationstechnische Systeme oder Daten gibt. Das ist aber falsch. Digitale Gewalt ist auch, wenn Männer auf den Smartphones ihrer Ex eine Spyware, Spionagesoftware, installieren, um ihre Bewegungen zu verfolgen oder ihre Nachrichten zu lesen. Immerhin hat der anhaltende Druck der Opposition – auch meiner Fraktion – dazu geführt, dass die Bundesregierung nun endlich eine Gesetzesänderung zum Thema Stalking vorgelegt hat – genau an dem Tag übrigens, an dem hier endlich eine Anhörung zu digitaler Gewalt stattfand. Anderthalb Jahre habe ich mich mit meiner Fraktion dafür eingesetzt. Beifall bei der LINKEN Es gibt nun – hoffentlich bald – eine effektivere Strafverfolgung bei widerrechtlicher Verbreitung intimer Bilder und bei digitalem Stalking. Aber es fehlt noch sehr viel, um Frauen und Mädchen wirksamer zu schützen. Meine Fraktion fordert daher in ihrem Antrag mehr Informationen, eine Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik, um die Formen digitaler Gewalt zu erfassen, aber auch mehr Forschung, vor allem im Dunkelfeld. Es braucht mehr Unterstützung für Betroffene durch besser ausgestattete, aber auch besser qualifizierte Beratungsstellen. Und natürlich braucht es Spezialistinnen und Spezialisten bei Polizei und Justiz. Beifall bei der LINKEN Es darf nie wieder vorkommen, wie hier in Berlin leider öfter, dass Opfer an die Sittenpolizei verwiesen werden, weil der Mann die intimen Fotos seiner Ex ins Netz gestellt hat und man bei der Polizei meinte, es gehe ja irgendwie um Sex. Auch das Strafrecht muss wirksamer werden. Aktuell werden nicht einmal 2 Prozent der angezeigten Stalker verurteilt. Und last, but not least braucht es auch eine Änderung der Impressumspflicht, der Pflicht, eine Privatadresse, zum Beispiel auf Blogs, zu veröffentlichen, die insbesondere Aktivistinnen und Aktivisten und Journalistinnen und Journalisten gefährdet. Da erwarte ich einen Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene, wo die Grundlage für die Impressumspflicht gerade jetzt neu verhandelt wird. Das forderte im Übrigen auch der Sachverständige der CDU/CSU bei der Anhörung. Allerdings haben Sie, laut Ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage, nicht vor, das zu tun, und das ist inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN Die Linksfraktion fordert: Lassen Sie die Opfer nicht länger im Stich! Schützen Sie Frauen und Mädchen besser vor digitaler Gewalt! Was zu tun ist, steht umfassend in unserem Antrag der Linksfraktion. Im Übrigen haben Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren. § 219a gehört abgeschafft, immer noch. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Anke Domscheit-Berg. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Irene Mihalic. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Nach dem, was Frau von Storch gerade gesagt hat, findet die AfD das wohl normal. Dass aber das eigene Zuhause für Frauen damit zum gefährlichsten Ort auf der Welt wird, darf niemals Normalität werden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Gewalt gegen Frauen ist eine massive Gefahr für die innere Sicherheit, und dagegen müssen wir dringend etwas tun. Da ist es völlig unverständlich, dass Hassstraftaten gegen Frauen in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität noch nicht einmal gesondert erfasst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Da hilft es nicht, zu sagen: Das müsste man mal irgendwie ändern. – Sie stellen die Regierung, Sie können einen solchen Missstand einfach beseitigen und zeigen, dass Ihnen die betroffenen Frauen in diesem Zusammenhang nicht egal sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn der Bundesinnenminister, wie er heute öffentlich gesagt hat, dazu mit den Ländern schon im Gespräch ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie unseren Antrag, der genau dieses Anliegen unterstützt, im Innenausschuss mit der Begründung abgelehnt haben, dass eine Verbesserung der Datenlage angeblich gar nicht nötig sei. Frau Bär, da war leider nicht viel mit parteiübergreifendem Konsens, ganz im Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wir müssen endlich damit aufhören, Gewalt gegen Frauen als tragische Beziehungstaten und Familientragödien zu verharmlosen, wenn es eigentlich Hassverbrechen und Femizide sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es geht um Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Und wenn dieses Kriminalitätsphänomen im Dunkeln bleibt, dann werden wir es auch nicht angemessen bekämpfen können. Mit Blick auf Partnerschaftsgewalt fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, auch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zu verbessern. Wir müssen erfassen, zu welchem Zeitpunkt partnerschaftliche Gewalt stattfindet: während der Partnerschaft, im Trennungsprozess oder nach einer Trennung. Das ist ganz entscheidend, auch mit Blick auf mögliche Präventionsstrategien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] Und wir brauchen endlich eine echte Opferstatistik, die Alter, Geschlecht und Tatmittel genau aufschlüsselt, genauso wie regelmäßige unabhängige Berichte über die objektive und subjektive kriminalitätsbezogene Sicherheit von Frauen in Deutschland; denn wissenschaftliche Untersuchungen zeigen uns, dass sich über 30 Prozent der Frauen in Deutschland nachts auf der Straße nicht sicher fühlen. Ich finde, das kann uns nicht ruhig schlafen lassen. Wir müssen endlich mehr für die objektive und subjektive Sicherheit von Frauen tun, statt uns in tatenloser Betroffenheit zu ergehen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mit einer Verbesserung der Datenlage allein ist es selbstverständlich noch nicht getan. Die Gewalt gegen Frauen bricht sich längst auch in der digitalen Welt Bahn; darüber haben wir eben viel gehört. Stalking, Hassbotschaften, das Verbreiten privater Fotos und auch die Veröffentlichung privater Adressen spielen nicht nur bei Partnerschaftsgewalt eine Rolle. Frauen werden immer wieder Opfer rechter Hasskampagnen, die massive Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben. Ich möchte hier als Beispiel den Fall von Jasmina Kuhnke nennen, gegen die von Rechtsextremisten und Rassisten ein wahres Feuer aus Hass, Hetze und Gewaltandrohungen eröffnet wurde, sodass sie sich jetzt sogar gezwungen sah, mit ihren Kindern aus der eigenen Wohnung zu fliehen. Solche Szenarien muss der Rechtsstaat sehr viel früher erkennen und mit angemessenen Maßnahmen eingreifen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Hier hinken wir in der Analyse, in der Gefahrenabwehr und in der Strafverfolgung noch meilenweit den Erfordernissen hinterher. Wir müssen den Kampf gerade auch gegen digitale Gewalt an Frauen endlich konsequent aufnehmen. Außerdem müssen wir gemeinsam mit den Ländern Sonderdezernate für Hasskriminalität bei den örtlichen Staatsanwaltschaften schaffen, Frauenhäuser und Frauennotrufe ausbauen und die Mitarbeiterinnen gezielt zum Thema „digitale Gewalt“ schulen. Die Bedrohungslagen von Frauen sind komplex wie die Maßnahmen dagegen; aber man muss auch mal anfangen, etwas dagegen zu tun. Anfangen können wir, indem wir endlich Licht in das Dunkelfeld der Hass- und Gewaltkriminalität gegen Frauen bringen. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Dr. Irene Mihalic. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Müller. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich der erste Mann in dieser Redeschlacht. Es ist nicht einfach. Beifall der Abg. Antje Lezius [CDU/CSU] und Mechthild Rawert [SPD] – Mechthild Rawert [SPD]: Gleichstellung ist alles! Ich möchte mit einem Zitat anfangen: „Ich habe mich benutzt und beschmutzt gefühlt.“ Das hat eine junge Frau im vergangenen Jahr in der Lokalzeitung meiner Heimat erwähnt. Sie wurde von anderen darauf hingewiesen, dass von ihrer Facebook-Seite ein Bild zweckentfremdet und auf einer Pornoseite eingestellt wurde. In kürzester Zeit waren es 2 500 Nutzer, die dieses Bild angeklickt hatten. Gewalt gegen Frauen geschieht körperlich, sexuell, psychisch durch Drohungen, Ankündigungen, Unterdrucksetzungen oder, wie wir gehört haben, digital. Digitale Erscheinungsformen der Gewalt sind beispielsweise, wie wir es auch schon gehört haben, das herabwürdigende Bloßstellen im Internet oder das Ausspähen von Frauen in ihrem Bewegungsradius oder in ihren sozialen Kontakten. Alle vier vorgelegten Anträge – zwei von Bündnis 90/Die Grünen, einer von der FDP und einer von der Linken – stellen Forderungen auf oder beklagen Defizite im legislativen, exekutiven oder judikativen Bereich. Viele Forderungen davon haben wir schon erfüllt. Nicht alle machen aus meiner Sicht Sinn. Drei kurze Anmerkungen: Erstens. In dieser Legislaturperiode – das haben wir auch schon gehört – wurde unter Federführung des zuständigen Bundesfamilienministeriums das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ auf den Weg gebracht, das erhebliche Bezuschussungen von Frauenhäusern oder Fachberatungsstellen mit sich bringt. Zusätzlich gibt es das Projekt „Schutz vor digitaler Gewalt“ in Kooperation von Bund und Ländern. Und es wurde im Familienministerium ein runder Tisch gebildet unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände; denn das Phänomen spielt sich vor Ort ab. Hier muss es die entsprechend tragfähigen Strukturen geben. In vielen unserer Wahlkreise gibt es solche Strukturen. Bei mir im Wahlkreis ist das seit mehreren Jahrzehnten der Verein Brennessel e. V. Zweitens. Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode deutlich Flagge gezeigt und das scharfe Schwert des Strafrechts genutzt: Unbefugte Eingriffe in den privaten Bereich oder intimen Bereich – § 201a und § 184k StGB – werden mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Gerne hätten wir beim Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität die Unterstützung der heutigen Antragsteller gehabt. Sie haben aber bei der für eine effektivere Verfolgung erforderlichen Bestandsdatenauskunft Ihre Zustimmung leider verweigert. (Zuruf von der FDP: Sie haben eine verfassungswidrige Version vorgelegt! Drittens haben wir mit den genannten Regelungen im Strafrecht auch die Grundlage für die von Ihnen geforderten statistischen Erfassungen in künftigen Kriminalstatistiken geschaffen; denn diese Delikte werden leider – „leider“, weil es sie immer noch gibt – darin auftauchen. Schon heute werden die Opfer nach dem Geschlecht erfasst. Die von Ihnen geforderten immer weiter gehenden Verfeinerungen der Kriminalstatistik sorgen aus meiner persönlichen Sicht nicht für mehr Klarheit. Das ist eine Statistik, nicht mehr und nicht weniger. Es ist kein kriminologisches Werk. Diese Verfeinerungen würden für einen Verlust des Überblicks sorgen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Schlussendlich hat das Bundesinnenministerium eine Prüfung zugesagt – das haben wir mehrfach gehört –, um gemeinsam mit den Bundesländern frauenfeindliche Straftaten noch sichtbarer zu machen. Diese gilt es aus meiner Sicht abzuwarten. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ducken sich weg! Herr Müller, Sie sind deutlich über der Zeit. Eine kurze Anmerkung zu den Spezialzuständigkeiten, die Sie gefordert haben: Mit mehr Personal geht es besser als mit der Verlagerung. Ungeachtet – das möchte ich zum Schluss sagen – der Ernsthaftigkeit des Problems, dem wir gemeinsam fortwährend hier den Kampf ansagen müssen, erscheinen mir Ihre Lösungsansätze dafür nicht geeignet. Deshalb lehnen wir sie ab. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Axel Müller. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Mechthild Rawert. Beifall bei der SPD Normal. Normal ist doch: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Normal ist: Frauenrechte sind Menschenrechte. Normal ist, sich gegen Gewalt auszusprechen, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Tatsache, dass Menschen vergewaltigt, sexuell missbraucht oder auch im digitalen Netz verunglimpft werden. Das ist Normalität! Abnormalität ist genau das andere, nämlich das Produkt einer Scham-Partei; damit das verstanden wird: S – C – H – A – M-Partei. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sind Sie besoffen? Ich möchte aber auch sagen: Wir haben jetzt häufiger gehört, dass die Oppositionsparteien sich diesem Thema zuwenden, so als ob wir als SPD, als Regierungspartei in der Form noch nichts getan hätten. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, haben sie auch noch nicht! Dem ist nicht so. Beifall der Abg. Ulrike Bahr [SPD] Zum Beispiel – ich wollte es eigentlich nicht aufzählen, aber Sie haben es zu häufig gesagt, sodass ich darauf unbedingt eingehen muss –: Wir können mittlerweile längst online Strafanzeigen stellen. Es geht darum, dass Betroffene von Straftaten unter Wir haben auch das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ durchgesetzt. Wir haben uns mit dem Thema Datenerfassung – ich will jetzt gar nicht näher auf die Kriminalstatistik eingehen – längst befasst. Wir sehen natürlich auch, dass es hier eine weitere Differenzierung und vor allen Dingen eine Sichtbarkeit geben muss. Wir haben das Verbot von Upskirting durchgesetzt. Es gibt die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cybercrime. Vor allen Dingen ist es ja nicht nur mit einzelnen Projekten getan, sondern tatsächlich brauchen wir neue gesetzliche Strukturen. Deswegen möchte ich im Hinblick auf die Onlineplattformen auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und auf andere aktuelle Verordnungen verweisen. Ich sage Ihnen eins: Es freut mich, dass es normal ist, dass sich Opposition, die SPD und selbstverständlich auch die Union dagegen wenden und wir gemeinsam etwas tun wollen. Das ist eine gute Normalität. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn ist es doch verwerflich, dass mittlerweile zunehmend mehr Frauen – häufig sind es ja junge Frauen –, etwa Politikerinnen oder Aktivistinnen, digital verfolgt werden. Oder es ist so, dass Expartner bzw. Expartnerinnen in privaten Beziehungen Cyberstalking machen. Die Täter verstecken sich hinter Anonymität. Das ist nicht zulässig. Und eines ist klar: Wir werden laut bleiben und gegen ihre Form von Abnormalität vorgehen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und unserem Antrag zustimmen! Super! Danke schön. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Mechthild Rawert. – Der letzte Redner, der jetzt schnell reden muss: für die CDU/CSU-Fraktion Maik Beermann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Frauen und Mädchen sich aus dem digitalen Raum zurückziehen, weil sie beleidigt, bedroht, diskriminiert werden und die Strafverfolgung zu oft im Sande verläuft, dann läuft bei uns im Staat so richtig was schief, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten. Das ist personell wichtig, das ist aber auch technisch wichtig. Täter lassen sich meist nur ermitteln, wenn man eben die IP-Adresse kennt. Aber auch generell: Ein Vergewaltigungstäter, der manchmal mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, stärkt nicht gerade die Rechte von Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe auch mehrfach mit dem BKA gesprochen und kann unserem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Rörig, wirklich nur vollkommen zustimmen: Wir brauchen ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kinder- und Datenschutz. Das halte ich bei dieser Thematik für dringend angeraten. Wir brauchen hier auch eine europakonforme Speicherung von Verbindungsdaten. Das ist ganz, ganz wichtig. Beifall bei der CDU/CSU Wenn man diesen Rufen aus den Ermittlungsbehörden nicht nachkommt, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir hier im politischen Raum Fehler. Ich möchte noch auf ein anderes Thema eingehen, weil ich selbst drei kleine Töchter habe: Das Thema sexueller Kindesmissbrauch ist etwas so Widerwärtiges. Ich glaube, es ist das Widerwärtigste, was es überhaupt gibt. Auch das ist Gewalt gegen junge Körper. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das ganz deutlich: Es gibt im Internet, im Darknet, ein Pädophilenhandbuch. Solange wir es nicht schaffen, unsere Ermittlungsbehörden erstens so auszustatten, dass sie diejenigen, die eine solche widerwärtige Anleitung im Internet hochladen, dingfest machen können, aber zweitens auch diejenigen, die es runterladen, nachverfolgen können, so lange haben wir ein Problem. Frau Präsidentin, bitte noch einen Halbsatz zu diesem Thema, weil es mir wirklich wichtig ist. Wir haben gerade das Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch verschärft. Das ist nun kein Vergehen mehr; das ist ein Verbrechen. Das war ein wichtiger Schritt. Wir haben Kindersexpuppen verboten. Aber solange, wie gesagt, ein Pädophilenhandbuch im Internet immer noch vorhanden ist und runtergeladen werden kann, haben wir ein großes Problem. Denn das ist der Beginn von sexueller Gewalt gegen die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Maik Beermann. – Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 20 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27471, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24382 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Tagesordnungspunkt 20 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen“. – Das ist echt nervig. Können Sie Ihre Gespräche nicht draußen führen? Das ist wirklich anstrengend. – Danke schön. – Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27888, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5894 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke. Tagesordnungspunkt 20 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/28518. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27185 mit dem Titel „Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir fahren fort im Tagesordnungspunkt 20 c. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25351 mit dem Titel „Digitale Gewalt gegen Frauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Digitale Gewalt gegen Frauen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich warte, bis die Kolleginnen und Kollegen die Plätze getauscht bzw. die Plätze eingenommen haben. – Damit eröffne ich die Debatte. Das Wort hat für die Bundesregierung Staatsministerin Dorothee Bär. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf einen Mann kommen 27 Frauen, die von digitaler Gewalt betroffen sind, zumindest laut einer Studie aus dem Jahr 2015 der Breitbandkommission für digitale Entwicklung der Vereinten Nationen. Ich bin mir sicher, dass wir davon ausgehen können und müssen, dass das Bild im Jahr 2021 noch bedrückender ist. Warum können wir davon ausgehen? Weil ich mir sicher bin, dass wir alle hier, die wir als Frauen im Parlament sind, das fast täglich erleben. Ich habe das erst heute wieder den ganzen Tag erlebt. Ich war gestern in zwei Talkshows. Danach bekommt man viele Rückmeldungen. Man bekommt viel Lob, aber natürlich auch viel Kritik. Die Kritik, gerade wenn sie von Männern kommt, ist selten neutral, dass man also sagt, man habe eine andere Meinung, man stimme eben nicht überein. Bei fast jeder E-Mail ist irgendetwas Sexualisiertes dabei: was das Aussehen betrifft, was das Auftreten betrifft, was die Kleidung betrifft, manchmal sogar die Sprache; selten geht es um die Inhalte. Das sind jetzt natürlich nicht die Zahlen der Vereinten Nationen. Aber man kann das schon vergleichen, im persönlichen Gespräch mit Kollegen. Die bekommen auch Zuschriften. Aber wenn man sie fragt: „Ging es da irgendwo einmal um dich persönlich, um dein Aussehen?“, oder: „Wurdest du im Netz auch sexuell belästigt?“, dann antworten sie meistens: „Nein, das ist nicht der Fall“. Das ist etwas, was uns allen so geht. Vielleicht sind wir als Politikerinnen – leider – an der einen oder anderen Stelle abgehärtet. Aber es kann nicht sein, dass wir das einfach hinnehmen. Deswegen müssen wir tätig werden. Straftaten aus Frauenhass stehen häufig auch im Zusammenhang mit ideologischen Phänomenen. Wir beobachten ganz oft, dass der Hass auf Feminismus durch antisemitische, durch rassistische Ideologeme flankiert wird. Dafür gibt es verschiedene Beispiele, wie die frauenfeindliche Incel-Bewegung. Wir sehen: Frauenhass ist Menschenhass. Er geht uns alle an, und bricht der Damm, bricht er für uns alle. Es gibt ihn in vielen Ausprägungen: Es ist die Androhung von Straftaten in sozialen Netzwerken, es ist Cyberstalking, das sogenannte Doxing. Das heißt, Frauen werden viel zu häufig Opfer von Missachtung, von Hass und Gewalt. Unser Leben ist digital. Virtuelle Gewalt ist Gewalt im Hier und Jetzt. Das ist unerträglich. Es ist wahnsinnig viel Leid unterwegs. Deswegen wird das von uns als Bundesregierung mit aller Macht bekämpft. Wir haben in den vergangenen Monaten viel auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wir haben eine neu geschaffene Zentralstelle beim Bundeskriminalamt. Wir haben den Gesetzentwurf zur Änderung des § 238. Das bereits erwähnte Doxing wird dazu führen, dass das Verbreiten personenbezogener Daten mit dem Gesetz zur Strafbarkeit der Verbreitung von Feindeslisten unter Strafe gestellt wird. Zu einem ganz wichtigen Punkt komme ich beim Thema Kriminalstatistik. Mir ist es persönlich sehr wichtig, dass wir Gewalt gegen Frauen, frauenfeindliche Straftaten in den polizeilichen Statistiken künftig besser erfassen, besser auswerten. Ich bin sehr froh, dass wir uns dazu ganz klar bekannt haben. Der Bundesinnenminister – dafür bin ich sehr dankbar – hat bereits seine Zustimmung angekündigt und auch schon Gespräche mit den für die Datenerhebung zuständigen Ländern geführt. Ich setze sehr stark auf die Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni dieses Jahres und darauf, dass das Ganze da endlich angegangen und umgesetzt wird, weil nur wer Frauenfeindlichkeit als eigene Rubrik in der Kriminalstatistik führt, schafft es, frauenfeindliche Straftaten zu benennen und zu zeigen, dass das eben kein verdecktes Phänomen mehr ist. Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Wenn wir Frauenfeindlichkeit in der Kriminalstatistik erfassen, dann erhalten wir hinsichtlich dieser Straftaten auch genauere Informationen zu Opfern, Tätern, aber auch ganz bestimmten Merkmalen. Das heißt, wenn wir genau hinschauen, können wir etwas ändern. Abschließend, Frau Präsidentin: Natürlich wäre es bei fast allen Gesetzen am besten, wir bräuchten sie gar nicht. Das entspricht aber leider nicht der Lebensrealität. Solange das weiterhin der Fall ist, werden wir alles dafür tun, damit dieser Hass nicht weiter in die Gesellschaft wirkt, und ich bin mir sicher, dass wir fraktionsübergreifend einen hoffentlich relativ großen Konsens hinbekommen, wenn auch das Belästigen von Frauen, das falsche Hinterherschreien und die Pöbeleien von einigen als Kavaliersdelikte bezeichnet werden. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Dorothee Bär. – Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: Beatrix von Storch. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Grünen zur Hasskriminalität lehnen wir trotz einiger richtiger Ansätze ab. Es geht Ihnen ersichtlich allein darum, Ihre radikalfeministische, familienfeindliche, antiwestliche Ideologie durch die Hintertür durchzusetzen. Beifall bei der AfD In dieser Ideologie sind alle Männer potenzielle Täter. Die Familie ist ein Hort der Gewalt und unsere christlich geprägte europäische Kultur eine Herrschaft des Patriarchats. Nichts könnte falscher sein. Zuruf von der LINKEN: Ha, ha! Die Auswertung der WHO über häusliche Gewalt in 48 Staaten kam zu dem Ergebnis, dass die Gewalt in nicht westlichen Ländern zehnmal höher ist als in unseren westlichen Staaten, und der Psychologe Steven Pinker stellt einen massiven Rückgang der Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahrzehnten in Europa und Nordamerika fest. Der grüne Hass auf unsere Kultur und auf die Familien macht Sie blind für diesen Erfolg. Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal in den Spiegel geguckt heute Morgen? Da war der Hass! Sie sollten den Antrag zumindest lesen und ordentlich zitieren! Der Antragstext bezeichnet stattdessen die Lage in Deutschland als „Femizid“. Der Begriff kommt aus Lateinamerika. In der mexikanischen Grenzregion wurden in den 90er-Jahren Hunderte Frauen Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Katholisch übrigens! entführt, gefoltert und enthauptet. Dass die Grünen diese grauenhaften Verbrechen mit der Lage in Deutschland vergleichen, Mechthild Rawert [SPD]: Hier in Berlin jeden dritten Tag! ist ungeheuerlich. Allein dadurch ist der Antrag schon vollkommen disqualifiziert. Beifall bei der AfD Die Grünen sprechen von der – Zitat – „Gefährdung von Frauen durch das … familiäre Umfeld“. Familie ist für Sie nicht ein Ort von Nähe und Identität, sondern ein Hort der Gewalt. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch mal realitätsnah! Unfassbar! So rechtfertigen Sie dann auch, dass das familiäre Umfeld – Zitat – „in den Blick genommen werden“ muss. Sie wollen Familien überwachen, kontrollieren und bevormunden. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! Und da Sie grundsätzlich keine Kritik vertragen, wollen Sie die legitime Kritik an Ihrer radikalfeministischen Agenda kriminalisieren. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen stellen Sie in Ihrem Antrag Antifeminismus auf eine Stufe mit Antisemitismus. Deutschland anno 2021! So wollen Sie den Feminismus unangreifbar machen. Ihnen geht es nicht um den Schutz der Frauen vor Gewalt, Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Aber euch! Ihnen geht es um den Schutz Ihrer Ideologie vor anderen Meinungen. Ebenso läuft es bei der Hasskriminalität. Andere Werte diffamieren Sie als Hass. Wer die kulturelle Identität bewahren will, ist ein Rassist, wer sich gegen die Ehe für alle ausspricht, ist homophob, und wer die Gleichstellungspolitik ablehnt, ist ein Frauenfeind. Marianne Schieder [SPD]: Selten so viel Unsinn gehört! Unter Gewalt verstehen Sie nicht nur Gewalt, sondern digitale Gewalt: Tweets, Kommentare und Meinungsäußerungen. – Da landen wir dann direkt bei der Istanbul-Konvention. Darin wird Gewalt gegen Frauen unter anderem als eine – Zitat – „Form der Diskriminierung … verstanden …, die zu … wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können …“. Eine Frau nicht in den Vorstand zu wählen, ist nach dieser geltenden Definition bereits Gewaltanwendung. Der Antragstext stellt die Verbindung von rechtsextremem Gedankengut zu Frauenhass her. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Storch Seit an Seit mit Erdogan! Die Verbindung von Islam und Frauenhass existiert für Sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, der Incels, an die Wand, aber schweigen über muslimische Ehrenmorde. Gewalt gegen Frauen, die nicht zu Ihrer radikalfeministischen Ideologie passt, ist Ihnen vollkommen egal. Beifall bei der AfD – Mechthild Rawert [SPD]: Sie müssten sich schämen, so was überhaupt zu sagen! – Genau, das ist schäbig; Sie sagen es selbst. Mechthild Rawert [SPD]: Schämen! Scham! Dieser Hassantrag ist Teil des grünen Kulturkampfes. Die Grünen wollen Deutschland mit Radikalfeminismus und Gender kaputtmachen. Wir wollen Deutschland, aber normal. Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, Gewalt gegen Frauen ist bei Ihnen normal, ja? Das war die ganze Rede! Da zog sich das durch! Schönes normales Deutschland der AfD! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn Sie sich aufregen, war die Rede gut! Danke schön, Frau von Storch. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Susanne Mittag. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen mal wieder zur Versachlichung; das hilft ja immer. Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Herzlichen Dank erst mal für die Anträge. Wir haben damit die Möglichkeit, über ein in der Öffentlichkeit oftmals unterschätztes Thema zu sprechen, um festzustellen, was sich schon verbessert hat, aber auch was noch fehlt – und das nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, oder am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, sondern auch mal, wie heute, zwischendurch. Gewalt gegen Frauen war ein Anlass, warum ich vor Jahren überhaupt in die Politik gegangen bin. Als Polizeibeamtin nicht zu wissen, wohin mit Frauen und Kindern, die nachts von Männern durchgeprügelt werden, war der Anlass, sich mit vielen anderen zusammen um ein Frauenhaus zu kümmern, das es auch heute noch gibt – wie im ganzen Land – und leider immer noch notwendig ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Seither hat sich aber einiges verbessert: in der Gesetzgebung – dazu wird meine Kollegin gleich was sagen –, in der gesellschaftlichen Wahrnehmung – Gewalt gegenüber Frauen und Kindern ist richtigerweise strafbar, sie ist nicht mehr akzeptabel, wie früher; wer die Augen zumacht, macht sich mitschuldig, und das ist unentschuldbar, aber leider noch nicht bei allen angekommen –, Beifall bei Abgeordneten der SPD und im Bereich der Unterstützung, Hilfe, von Schutz und Information – sei es mit finanzieller Hilfe, mit Beratung, mit Begleitung oder mit Organisationsunterstützung. Den Eindruck zu erwecken, dass der tatsächliche Umfang der Gewalt weitgehend unbekannt ist, schadet den laufenden Projekten, ignoriert die Erfolge und geringschätzt die Arbeit der vielen Menschen, die die Betroffenen begleiten und stützen – manchmal über Jahre, im Stillen und im Hintergrund. Man muss sich da vielleicht auch mal vor Ort informieren. Bei Beratungsstellen, Gruppierungen und auch bei der Polizei passiert allerhand. 120 Millionen Euro sind von unserer Familienministerin Franziska Giffey für Frauenhäuser und Projekte zur Verfügung gestellt worden. Das ist ja wohl keine Kleinigkeit. Dazu kommen Hilfen, wie zum Beispiel durch die Initiative „Stärker als Gewalt“, die Opferschutzplattform „hilfe-info.de“ oder die Aktion „Zuhause nicht sicher?“. Trotzdem ist es richtig, sich immer wieder ändernde Erkenntnisse zu gewinnen und entsprechend darauf zu reagieren – sei es hier im Bund, aber auch in den Ländern und in den Kommunen vor Ort. Kennen Sie Incels? Das ist ja eben schon mal angesprochen worden. Beatrix von Storch [AfD]: Von mir! – Nicht nur. – Das sind sich radikalisierende Frauenhasser im Netz. Mechthild Rawert [SPD]: Ja! Stellen Sie sich vor, was das für ein Gewaltpotenzial ist, was unter Umständen noch freigesetzt wird! Erschreckend. Beifall bei der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Hanau! Ich kann nur sagen: Hanau! Aber auch in der realen Welt hat sich die Bandbreite verändert – von Stalking, Misshandlungen, psychischer Gewalt bis zu Folter und Mord. Auch das gibt es noch. Die Zeiten der Pandemie verschärfen die Lage noch, und die tatsächlichen Ausmaße werden erst nach und nach deutlich. Es gab allein 20 Prozent mehr Anrufe im April letzten Jahres, zu Anfang der Pandemie. Was das für Beratung und Begleitung bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Das ist in diesen Zeiten fast gar nicht möglich. Es ist schon erwähnt worden: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist schon angepasst und soll auch noch weiter angepasst werden. Das allerdings, Herr Mayer vom Innenministerium, könnte noch ein bisschen befeuert werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es läuft eine Hell- und Dunkelfeldbefragung im Rahmen des periodischen Sicherheitsberichtes, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? und auch dieser Bericht muss vom Innenministerium noch vor der Sommerpause vorgestellt werden. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Da bin ich ganz optimistisch. Ein Zwischenbericht hinsichtlich dieser Hell- und Dunkelfeldforschung, Herr Mayer – Herr Seehofer ist ja gerade nicht da –, wird hoffentlich dabei sein. Auch die Bundesländer sind nach dem Beschluss der IMK, der Innenministerkonferenz – im Antrag erwähnt –, an dem Thema dran, und ein Ergebnis steht noch aus. Sie sagen schon jetzt, es wird nicht reichen. Wir finden, wir sollten erst mal die Ergebnisse der fachlich und wissenschaftlich erstellten Expertise abwarten und dann bewerten, ob das ausreicht oder ob noch mehr dazukommen muss. Zu der in Ihrem weiteren Antrag aufgeführten von der Bundesregierung vernachlässigten Behebung von Missständen: Sie sagen selbst, zuständig seien die Länder. Dann sollen sich die Länder auch darum kümmern. Sie haben einen Ministerpräsidenten; die Grünen sind auch über die Landesregierungen mit ihrer Beteiligung dabei. Ich finde, in der nächsten IMK wäre das mal zu organisieren. Trotzdem können wir auf Bundesebene hier noch allerhand tun, das sei überhaupt nicht hintenangestellt. Eines ist klar: Das ist kein Nischenthema. Frauen und Kinder insgesamt sind die Mehrheit der Bevölkerung. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Vielen Dank, Susanne Mittag. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen. Beifall bei der FDP

Munitionsaltlasten in den Meeren Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: Ein Güterzug mit 30 000 Waggons, rund 375 Kilometer lang, rollt an Ihnen vorbei. Oder mit anderen Worten: 1,6 Millionen Tonnen. So viel versenkte Munition liegt Schätzungen zufolge auf dem Grund der Nord- und der Ostsee. Die Lage auf dem Boden unserer Meere ist alarmierend. Seit Jahren verschließen wir die Augen vor dem, was sich tief in unserer Nord- und unserer Ostsee abspielt. Wir müssen jetzt handeln, die Munition rostet vor sich hin und vergiftet bereits heute die Umwelt. Auch für Menschen bestehen Gefahren, zum Beispiel durch angeschwemmte Schadstoffe. Es gibt auch die Sorge, dass zukünftig Giftstoffe durch Fisch in unsere Nahrungskette gelangen können. Wir müssen diese ökologische Katastrophe endlich ernst nehmen. Wir haben es im wahrsten Sinne des Wortes mit einer tickenden Zeitbombe zu tun. Mit der Gefahr lässt der Bund die Länder bislang weitestgehend allein. Man hat fast den Eindruck, in Berlin gilt: Aus den Augen, aus dem Sinn. Kampfmittelbeseitigung ist ja Ländersache. – Daher brauchen wir endlich Bewegung. Wir fordern die Regierung heute dazu auf, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Politik ist dafür da, Probleme frühzeitig zu lösen und nicht mit viel größerem Aufwand zu reagieren, wenn es bereits zu spät ist. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere Meere sind wichtige Ökosysteme, die es zu schützen gilt. Wir reden hier von einer der größten, wenn nicht sogar der größten Herausforderung, die uns in unseren Meeren in den nächsten Jahren bevorsteht. Die Aufgabe und der Aufwand sind gewaltig. Deshalb müssen wir jetzt massiv in Forschung und Organisation von Bergung und Vernichtung der Munitionsaltlasten investieren. Das sind wir nicht nur unserer Bevölkerung, nein, das sind wir auch unserer Umwelt schuldig. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern wir, eine nachhaltige Strategie zu entwickeln. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich in aller Form hier herzlich bedanken. Beifall bei der FDP Wir müssen jetzt alle zuständigen Ministerien mit den Ländern an einen Tisch bringen. In Kooperation mit den bestehenden Forschungseinrichtungen muss ein gemeinsamer Plan entwickelt werden. Und vor allen Dingen muss der Bund seiner finanziellen Verantwortung gerecht werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird uns das Problem über den Kopf wachsen. Das würde noch viel mehr Geld, aber auch die Gesundheit von Menschen kosten und das ökologische Gleichgewicht unserer Meere ins Wanken bringen. Wir verfügen jetzt schon über starke Forschungseinrichtungen an verschiedenen Standorten in ganz Norddeutschland. Mehrmals konnte ich mir ein Bild vor Ort machen. Ich bin beeindruckt von dem Einsatz unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Lassen Sie uns in einem gemeinsamen, vom Bund koordinierten Kraftakt diese Expertise verstärken. Wir müssen die Basis schaffen, um unsere Meere Stück für Stück von diesen tickenden Zeitbomben zu befreien. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch weltweit wird diese Expertise gefragt sein; denn Munitionsbelastung in Meeren ist kein deutsches Problem, sondern ein weltweites Phänomen. So können auch andere Staaten und vor allen Dingen die Weltmeere von deutscher Expertise profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen großen Schritt für unsere Meere tun und dieses wichtige Projekt endlich gemeinsam angehen. Lassen Sie uns über alle Fraktionen hinweg ein Zeichen setzen. Es liegt an uns allen, jetzt den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Nicht nur die Menschen in den Küstenregionen unseres Landes, nein, auch die Bewohner des Meeres und die Umwelt werden es uns danken. Wir freuen uns auf die zielführenden Debatten im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Das Wort geht an Astrid Damerow von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1,6 Millionen Tonnen Altmunition alleine in deutscher Nord- und Ostsee, ausgesetzt der fortschreitenden Korrosion und vor allem in der Nordsee natürlich den Gezeiten, ob als Beifang in der Fischerei, als Schadstoff aus Abbauprodukten in Fischen und Muscheln, als explosives Hindernis für den Ausbau und die Entwicklung von Häfen, Schifffahrtsrouten, Pipelines, Kabeltrassen oder Offshorewindparks oder als fälschlicherweise wie Bernstein anmutender Strandfund – Altmunitionsreste sind ein erhebliches Umweltproblem und ein leider durchaus auch schwer einzugrenzendes Sicherheitsrisiko für Mensch und nicht zuletzt auch für die Natur in unseren Meeren. Dazu kommt: Bergung und Vernichtung sind aufwendig und sehr kompliziert. Verehrte Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, die Intention und die Zielrichtung Ihres Antrages teilen wir ja durchaus; es hat ja dazu im Vorfeld schon Gespräche gegeben. Auch uns ist die Größe der Munitionsmengen vollkommen klar. Wir alle, wie Sie auch, wissen, dass die Problemlösung ein Marathon ist. Im Gegensatz zu Ihnen will ich aber darauf hinweisen, dass wir und die Bundesregierung sich schon sehr lange in diesem Marathon befinden, und das auch sehr aktiv. Die Komplexität, das immense Gefahrenpotenzial, die unabsehbaren Kosten, aber auch die Fülle an betroffenen und zuständigen Institutionen und Ressorts verlangen auch in Zukunft einen verantwortungsvollen sachlichen Umgang mit der gesamten Thematik. In Deutschland als föderalem Staat liegt die Hauptzuständigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr in wesentlichen Teilen bei unseren Bundesländern. Hierbei erfahren sie aber – im Gegensatz zu dem, was der Kollege der FDP gesagt hat – durchaus die Unterstützung des Bundes mit Übernahme – Stand heute – von bis zu 50 Prozent der Kosten. Aber natürlich kommt auch die Bundesregierung ihrer Verantwortung nach. Das tut sie vor allem in der Zusammenarbeit mit den Ländern: ob in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee oder auch regelmäßig in den Konferenzen unserer Umweltminister. Die Bundesregierung fördert und unterstützt seit Jahren Forschung sowie technische und organisatorische Entwicklungen zur Erfassung und Bergung von Munitionsresten in unseren Meeren. Wir sind dabei weltweit führend. Ob im UDEMM-Projekt oder auf internationaler Ebene bei DAIMON und DAIMON 2: Der Bund trägt hierzu eine Menge bei, auch finanziell. Im Einzelfall übernimmt der Bund auch Kosten bei der Gefahrenabschätzung und bei der Kampfmittelbeseitigung, soweit der Schiffsverkehr gefährdet ist oder eigene Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen. Zudem werden Aktivitäten der Kampfmittelräumdienste der Länder durch unsere Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung unterstützt. Man kann nun wirklich nicht sagen, dass sich der Bund bei diesem Thema vollkommen heraushält. Ebenfalls zu kurz kommt in Ihrem Antrag unserer Ansicht nach die internationale Dimension dieses Problems. Auf diplomatischem Wege war Deutschland bisher Vorreiter und wird es auch in Zukunft sein, um auch das Problembewusstsein bei den Anrainern am Leben zu erhalten, vor allem im Ostseeraum, aber durchaus auch im Nordseeraum. Ein gemeinsames Problembewusstsein wird immer die Grundlage für einen länderübergreifenden Lösungsansatz sein. Ganz aktuell hat Deutschland den Vorsitz der HELCOM, und die Munitionslast im Meer ist hier zu einem Schwerpunktthema erklärt worden. Ich möchte auch darauf hinweisen – Sie wissen das –, dass meine Fraktion und unser Koalitionspartner aktuell in der Abstimmung eines Antrages zu genau diesem Thema sind. Es gab dazu auch Gespräche mit Ihnen. Hier war der Kollege Peter Stein maßgeblicher Initiator, der hierzu nachher noch sprechen wird. Sie sehen also: Das Problem ist bei uns durchaus erkannt. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren dieses Thema ständig auf ihrer Agenda gehabt. Olaf in der Beek [FDP]: Dann machen Sie es doch! Diese Darstellung, das wäre nicht so, möchte ich nun wirklich zurückweisen. Aber selbstverständlich müssen wir noch mehr wissen. Die Wissenschaft schreitet voran, die technologische Entwicklung schreitet voran. Wir müssen all dies zusammenbringen. Deshalb möchte ich hier auch noch mal appellieren: Ich glaube, wir sind alle nicht so weit voneinander entfernt, was die Inhalte unserer Anträge anbelangt, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb wollten wir ja einen Antrag mit Ihnen zusammen machen! Da die Länder hier auch eine wesentliche Zuständigkeit haben und wir sehr unterschiedliche Länderregierungen haben, bin ich sehr gespannt auf die Diskussionen in unseren Ausschüssen und freue mich darauf, wenn wir Ihren Antrag und, wenn wir es hinbekommen, dann auch unseren Antrag gemeinsam in den Ausschüssen diskutieren können und damit für das Thema und im Sinne der Menschen und auch der Umwelt einen Schritt weiterkommen. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Vielen Dank. – Das Wort hat Karsten Hilse von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es gibt keine Stunde null in der Geschichte, noch dazu in einer Geschichte, die besonders unsere vergangenen 150 Jahre europäischer Geschichte betreffen. Aus Ihrem Antrag allerdings ist ersichtlich, dass Ihnen der „Qualitätsleitfaden Offshore-Kampfmittel: Studien zu Infrastruktur und Ressourcenmanagement“ völlig unbekannt ist und ähnliche fundierte Hinweise zur Beseitigung von Kampfmittelaltlasten von Ihnen nicht gelesen und/oder fachlich nicht erfasst worden sind. Russland, wie die USA ein Spezialist für die Produktion und Beseitigung von einfachen und speziellen Kampfmitteln und Partner sowie Akteur in Europa, wird durch eine politisch gewollt hochgezüchtete Russlandphobie ins Abseits gestellt. Anstatt eigene nationale Kompetenzzentren aufzubauen, sollten Sie die Zusammenarbeit mit amerikanischen und vor allem russischen Fachleuten suchen, wenigstens bei der Munition mit chemischen Kampfstoffen, von denen zumindest für die Umwelt wahrscheinlich die größten Gefahren ausgehen. Beifall bei der AfD Im Rahmen des 1997 in Kraft getretenen internationalen Chemiewaffenübereinkommens hat Russland im Gegensatz zu den Amerikanern die Vernichtung seiner eigenen Kampfgase im Jahr 2017 abgeschlossen und hat somit einen großen Erfahrungsschatz. Sie betonen selbst, dass die Zeit drängt. Deshalb sollte keine Zeit vergeudet werden, um, wie man so schön sagt, das Fahrrad nicht zweimal zu erfinden. Hier geht es vor allem um die von den Russen in den Gebieten Gotland und Bornholm versenkten deutschen Beutekampfstoffe wie Adamsit, arsenhaltige Kampfstoffe und Chlora- – Chloracetophenon in einem Umfang von circa 9 000 Tonnen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung! – Frank Schwabe [SPD]: Wenigstens Ihre Mitarbeiter haben es gelesen! – Ja, ist ja gut. – Im Zeitraum von 2004 bis 2012 wurden 19 Unfälle – keine Toten – mit chemischen Kampfstoffen, die Bezug auf alle Versenkungsgebiete der heute verbotenen Kampfmittel haben, gemeldet. Das ist nicht viel, aber es ist nicht nichts. Dazu kommen die Einflüsse auf Flora und Fauna, die noch nicht vollständig aufgeklärt sind. Im Übrigen hätten die Antragsteller, wenn ihnen das Thema wirklich am Herzen läge, dem Haushaltsantrag der Linken zur Finanzierung der Beseitigung von Kampfmitteln aus den Anrainermeeren zustimmen können. Aber im Gegensatz zur AfD, die grundsätzlich nach fachlicher Analyse entscheidet Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und diesem Antrag im Ausschuss zustimmte, geht es bei den Magenta-Sozialisten und den grünen Kommunisten nur um Ideologie. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das haben Sie noch nie gehört! Keine Ahnung! Von nichts! Bevor ich zur abschließenden Bewertung dieses Antrags komme, noch eine kurze Zwischenbemerkung für Sie. Liebe Landsleute und alle, für die Freiheit und Demokratie nicht nur hohle Phrasen sind: Mit dem Infektionsschutzgesetz vom 18. November wurde die andauernde Freiheitsberaubung und der permanente Ausnahmezustand in Gesetzesform gegossen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung in großen Teilen ausgehebelt. Frank Schwabe [SPD]: Ah! Am nächsten Mittwoch soll hier an diesem geschichtsträchtigen Ort der nächste Schlag gegen die wichtigsten Säulen unserer Demokratie erfolgen: die Gewaltenteilung und das Föderalismusprinzip. Frank Schwabe [SPD]: Zur Sache! Wenn die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchgeht, geht alle Macht nicht mehr vom Volke und seinen Vertretern aus, sondern von der Kanzlerin und ihren Helfershelfern. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! Machen Sie, liebe Landsleute, Ihren Abgeordneten unmissverständlich klar, was Sie von der Quasiabschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Beifall bei Abgeordneten der AfD Sie, werte Kollegen, gehen Sie in sich! Verhindern wir diesen Staatsstreich! Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo! Nehmen wir dieses Gesetz gemäß § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung wieder von der Tagesordnung und werfen es dorthin, wo es hingehört, sonst werden Sie bald so wie die, über deren Altlasten wir heute sprechen, auf Selbigem landen: auf dem Müllhaufen der Geschichte. Wir freuen uns natürlich auf die Beratung zum hier eingebrachten Antrag im Ausschuss und vor allem auf das vereinbarte öffentliche Fachgespräch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie haben wohl lang genug unter Wasser getaucht, oder? – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reine Propaganda ist das! Rechtsradikale Propaganda! Ich möchte es heute für den Verlauf der restlichen Sitzung nur einmal sagen müssen: dass wir nach der Geschäftsordnung, auf die Sie sich gerade bezogen haben, möglichst in der Sache zum Thema reden und zu den Themen, die Sie ansprechen wollen, dann zu dem Zeitpunkt, wo es angezeigt ist. – Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frank Schwabe von der SPD-Fraktion hat das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! 5. August 2019, 14.57 Uhr, „Ostsee-Zeitung“: „Akute Brandgefahr: Badegast findet Phosphor – Strand von Graal-Müritz geräumt“. Das liegt daran, dass das nach oben kommt, was mittlerweile seit über 70 Jahren dort in den Meeren, in der Nordsee und in der Ostsee, versenkt war. Versenkt waren auch das Wissen über das, was dort verklappt wurde, und die Debatte darüber. Ich finde, es ist das Verdienst der Umweltverbände, der Zivilgesellschaft, aber auch von Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages, bei uns vor allen Dingen von Johann Saathoff, der gleich noch spricht, Susanne Mittag und vielen anderen, aber auch – das will ich ausdrücklich sagen – von Abgeordneten fast aller Fraktionen, die sich konstruktiv an solchen Debatten beteiligen, dass sie dieses Thema aufgeworfen haben Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP] und nach gemeinsamen Lösungen für Deutschland suchen – für das, was uns direkt betrifft –, aber eben auch, weil nun mal Meere nicht an Landesgrenzen haltmachen, Impulse für die internationale Debatte im Rahmen der HELCOM – das betrifft die Ostseeanrainerstaaten – und der OSPAR – das betrifft die Nordseeanrainerstaaten – gesetzt und die Debatte konstruktiv vorangebracht haben. Es waren die Kollegen Peter Stein und Johannes Schraps, die im Rahmen von OSPAR insbesondere darauf Wert gelegt haben, dass wir diese Debatte wirklich übergreifend führen. Wir haben ja auch entsprechende Veranstaltungen gehabt und Diskussionen dazu länderübergreifend geführt. Wir reden in der Tat über 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten. Es ist gerade schon ein Vergleich genannt worden; man könnte es, um mal eine Vorstellung davon zu haben, auch mit dem Gewicht des Eiffelturms vergleichen: Das wären 158 Eiffeltürme. Es geht um Altlasten, die insbesondere von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in der Nord- und Ostsee verklappt worden sind, vermeintlich auf Nimmerwiedersehen. Aber es war nicht auf Nimmerwiedersehen, sondern wir sehen das Ganze wieder, und zwar nicht nur wegen der Gefahr von Verbrennungen am Strand, sondern auch wegen der Explosionsgefahr und dadurch, dass TNT-Sprengstoff freigesetzt wird, der giftig ist, der krebserregend ist, der erbgutverändernd ist. Wir reden über chemische Stoffe, die freigesetzt werden können und als Klumpen zum Beispiel in Fischernetzen hängen bleiben können. Das sind chemische Kampfstoffe, Hautkampfstoffe, Nervenkampfstoffe, Lungenkampfstoffe und arsenhaltige Verbindungen. Das macht schon so ein bisschen die Dramatik deutlich. Deswegen werden diese Kampfmittel nicht weitere 70 Jahre da unten in Nord- und Ostsee bleiben, jedenfalls nicht, ohne dass wir uns diesem Thema umfassend widmen. Wir haben heute schon eine ganze Reihe von toxikologischen Studien. Wir sehen, welche Auswirkungen das Ganze auf die Meeresumwelt hat. Wir beobachten in manchen Bereichen eine gesteigerte Zahl von Fischtumoren. Es besteht eben die große Gefahr, dass das Ganze in die Nahrungskette gelangt und damit am Ende auch auf den Tisch von Menschen, von Konsumentinnen und Konsumenten. Das Ganze ist ein kompliziertes Thema. Es ist nicht trivial, das Ganze zu heben, gerade auch in dieser Größenordnung; aber es ist möglich, dieses Problem anzugehen. Das ist auch bei einer gemeinsamen Veranstaltung und in vielen gemeinsamen Diskussionen, die wir dazu hatten, deutlich geworden. Wir haben Kapazitäten, wir haben deutsche Unternehmen, die in dem Bereich unterwegs sind, die am Ende helfen können, die Munition zu heben. In der Tat ist es dann auch eine gute Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen und am Ende die Unternehmen in die Situation zu versetzen, dass sie in anderen Teilen der Welt helfen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir können es also heben, wir können sprengen, und wir können das Ganze entsorgen. Wir alle fordern gemeinsam – es wäre auch gut, wenn wir das hier fraktionsübergreifend durch Beschlüsse deutlich machen könnten –, dass wir weiterhin aufklären, dass wir forschen, dass wir – ganz wichtig – am Ende auch Übereinkünfte zwischen dem Bund und den Ländern hinsichtlich der Kosten des Hebens und des Entsorgens erzielen und dass wir die internationale Kooperation weiter vorantreiben. Es ist ein ernstes Thema; aber es ist ein Thema, bei dem wir Umwelt, Wirtschaft und Unternehmen zusammendenken und zusammenbringen können, und es ist etwas, was wir fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, das kann uns auch gemeinsam ein bisschen stolz machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke sehr. – Das Wort hat Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In den deutschen Nord- und Ostseegebieten liegen, wie schon gehört, 1,6 Millionen Tonnen Minen, Sprengstoffe und auch Giftgase. Durch Korrosion gelangen Spreng-, Brand- und Giftstoffe in die Meere, in Hering, Dorsch, Miesmuschel oder Krabben. Mit jedem Jahr wird die Bergung schwerer. Es wachsen die Gefahren für Umwelt, Wirtschaft, Tourismus und Fischerei. Bei Peenemünde auf Usedom liegen in der Ostsee noch 10 000 Spreng-, Brand- und Phosphorbomben, die bei den Bombardierungen 1943 ihr Ziel verfehlten. An den Usedomer Stränden gab es durch weißen Phosphor – sieht aus wie Bernstein – allein in den letzten zehn Jahren sieben Schwerverletzte mit Phosphorverbrennungen. Nach Kriegsende ließen die Alliierten Bomben, Munition und Giftgasgranaten im Meer versenken. Verlegte Seeminen außerhalb von Schifffahrtslinien blieben oft intakt. Notwendig wäre, die gefährlichen Kriegsüberreste schnell zu bergen und zu beseitigen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] Aber dies scheitert oft an der Frage: Wer soll bezahlen? Der Bund zahlt bei ehemals deutschen Bomben und Waffen. Sind es alliierte, also britische, amerikanische oder sowjetische, Kriegsüberreste, müssen die betroffenen Bundesländer ran. Deutschland hat die verbrecherischen Kriege verursacht. Für Die Linke muss die Bundesrepublik Deutschland deshalb für alle Folgen haften. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert seit Jahren einen Entsorgungsfonds für alle Kriegsaltlasten, den der Bund jährlich mit mindestens 50 Millionen Euro ausstatten soll. Jetzt fordert auch die FDP zusammen mit den Grünen, dieses Problem anzugehen. Aber beim Lesen des Antrages beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Der FDP geht es in vielen Punkten um ein attraktives neues Geschäftsfeld für die Wirtschaft. Widerspruch bei der FDP Mit Fördermitteln sollen Forschung und Bereitstellung von Technik und Technologien zur Beseitigung dieser militärischen Altlasten unterstützt werden, Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] als zukünftiger Exportschlager für die deutsche Industrie. Kolleginnen und Kollegen, da Sie aber ein Verbot von Waffenexporten ablehnen, entstände ein makabrer Wirtschaftskreislauf: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Was? Deutschland verkauft Waffen und Munition in alle Welt und liefert später die Technik und das Know-how für die Beseitigung. Zuruf von der FDP: Hä? Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: So weit haben Sie nicht gedacht. – Die Lösung des Altlastenproblems ist uns wichtiger als Ihre Motivation. Auch Die Linke will diese Altlasten schleunigst beseitigen. Beifall bei der LINKEN Treten wir also gemeinsam dafür ein, dass der Bund entsprechende Forschung finanziert und sich an Bergung und Vernichtung der Altmunition beteiligt, egal ob die Granaten, Minen oder Bomben aus alliierten oder deutschen Beständen stammen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Oder russischen! Und als Vorsorge gegen noch mehr Waffenentsorgung im Meer schlagen wir vor: Abrüstung und den Stopp aller Waffenexporte. Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie gehören auch abgerüstet! Wer hat denn die Rede geschrieben? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wissen nicht mal, dass die Russen zu den Alliierten gehörten! Peinlich! Vielen Dank. – Das Wort hat Steffi Lemke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten – die Zahl ist mehrfach genannt worden – plus 5 000 Tonnen chemische Substanzen, die noch hinzuzurechnen sind – das ist eine für die wenigsten von uns wirklich plastisch vorstellbare Menge. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Bundesländer, die Anrainerstaaten dieses Problem definitiv nicht alleine bewältigen können. Die schiere Menge ist so groß – wenn wir das aufgrund ihrer formalen Zuständigkeit allein bei den Bundesländern belassen, wird es in der erforderlichen Zeit keine Problemlösung geben. Und die Zeit ist eben nicht unendlich; denn durch die Zersetzung der Kampfmittel – die Gezeiten sind genannt worden, Korrosion ist genannt worden – existiert eine sehr bedrohliche Situation für die Ostsee, für die Nordsee, und wir reden hier im Moment nur über die deutschen Gewässer. Deshalb muss schnell gehandelt werden, es muss unideologisch gehandelt werden, es muss an einer praktischen Lösung orientiert gehandelt werden, und die Länder brauchen die Unterstützung des Bundes. Wir hatten im letzten Jahr dazu ein parlamentarisches Frühstück; die Kollegen, die dabei gewesen sind, werden sich noch erinnern. Einer der anwesenden Unternehmer, der sich mit der Räumung dieser Kampfmittel beschäftigte, sagte: Tolle Sache, dass ihr Abgeordneten das hier gemacht habt, aber es wird wieder nichts passieren; so geht das schon seit 20 Jahren. – Das will ich nicht als Endpunkt in dieser Legislaturperiode für dieses Thema stehen lassen. Deshalb bin ich dem Kollegen in der Beek sehr dankbar, dass wir – FDP und Grüne arbeiten ja jetzt nicht jeden Tag zusammen – diesen gemeinsamen Antrag machen konnten. Wir hatten uns um einen interfraktionellen bemüht, gemeinsam mit der Koalition. Das ist an der Union gescheitert. Aber deshalb, Frau Damerow, habe ich in der Tat die Erwartungshaltung, dass es, wenn Sie jetzt als Koalition einen eigenen Antrag vorlegen, zu substanziellen Weichenstellungen kommt, damit endlich mehr als bisher praktisch gehandelt wird. Es wird zu wenig geborgen, und es ist nach wie vor zu wenig kartiert. Aber das Hauptproblem ist, dass im Moment nicht praktisch herausgeholt wird und sich das Zeitfenster dafür schließt. Deshalb haben wir einen Antrag mit einem umfassenden Forderungskatalog vorgelegt; ich kann ihn hier aufgrund der knappen Redezeit nicht vortragen. Aber das Wichtigste ist, zwischen Bund und Ländern eine gemeinsame Strategie zur praktischen Räumung zu entwickeln, dafür auch das Prozessmanagement der Länder zu unterstützen und in die finanzielle Mitverantwortung zu gehen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Christoph Hoffmann? Bitte sehr. Vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben ja gerade eben kritisiert, dass bisher nichts passiert. Zu wenig! Würden Sie mir zustimmen, dass vielleicht die bisherige Beteiligung des Bundes in finanzieller und organisatorischer Hinsicht viel zu gering war, um das Problem wirklich zu lösen? Denn für die Bundesländer, wie Sie sagen, wäre es ja ein Riesenbrocken. Und es ist völlig klar, dass ich mich mit Blick auf meinen Landeshaushalt nicht freiwillig in eine solche Sache hineinstürze. Also, da müsste doch eigentlich ein bisschen mehr vom Bund kommen als die bisherigen 50 Prozent, oder? Da gebe ich Ihnen recht, lieber Kollege, und stimme Ihnen voll und ganz zu. Ich will nicht sagen, dass nichts passiert ist. Damit würden wir ja die Anstrengungen der Bundesländer und auch die zu geringen Anstrengungen des Bundes negieren, und das will ich nicht tun. Aber angesichts der schieren Menge und des sich schließenden Zeitfensters ist es definitiv zu wenig. Wir können nicht sagen: Für Kampfmittelbeseitigung sind halt nun mal die Länder zuständig. – Wir reden über 1,6 Millionen Tonnen, und wir reden hier auch nicht über da mal einen Blindgänger, dort eine nicht hochgegangene Granate oder Bombe, sondern wir reden über die Versenkungsgebiete in den deutschen Meeren, wo, um damals die Truppen schnell zu entwaffnen, diese Substanzen, diese Granaten und Bomben, in rauen Mengen, in enormer Vielfalt versenkt worden sind. Niemand weiß genau, wo was liegt, außer in einzelnen Gebieten, die unter anderem GEOMAR inzwischen kartiert hat, sodass wir diese Kenntnisse haben. Aber das ist nicht das, was normalerweise ein Landeskampfmittelbeseitigungsdienst macht. Deshalb erwarte ich gemeinsam mit Ihrer Fraktion, dass der Bund stärker in die Mitverantwortung geht. Das wird definitiv eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein, wer auch immer diese dann stellen wird. Aber wir dürfen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen damit nicht länger alleine lassen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der FDP: Und Niedersachsen! – Und Niedersachsen. – Das dürfen wir in der Tat nicht weiter zulassen; deshalb unser gemeinsamer Antrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP Ich will auch nicht, dass das, was im Sommer 2019 geschehen ist, als der Bund ja gehandelt hat – ich muss das jetzt zynischerweise als Handeln beschreiben –, als die Bundeswehr im Rahmen eines NATO-Manövers Munition unter dem vorgeschobenen Argument der Sicherung von Schifffahrtsrouten gesprengt hat, unter dem Bruch von Naturschutzrecht und mit der Folge einer Vielzahl von toten Schweinswalen, wieder geschieht. Das sagt sich so dahin; aber für den Schweinswal hat Deutschland eine besondere Schutzverantwortung. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung, dass die Bundeswehr, dass die Marine einen besseren Beitrag zur Bergung dieser Munitionsaltlasten leisten kann, als dort wider das Naturschutzrecht zu sprengen, mit katastrophalen Folgen für den Naturschutz. Deshalb lassen Sie uns das gerne fraktionsübergreifend gemeinsam weiter konstruktiv anpacken und die nächste Bundesregierung – wie gesagt, wer auch immer sie stellen wird – bei diesem Thema weitertreiben, damit etwas passiert. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Danke sehr. – Das Wort geht an Peter Stein von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz und dort seit November 2019 Berichterstatter für Munitionsaltlasten. Ich danke an dieser Stelle meinem SPD-Kollegen Johannes Schraps ganz herzlich für die kollegiale und, so möchte ich sagen, freundschaftliche Unterstützung meiner Arbeit. Es ist mir gelungen, im August 2020 einen national und international beachteten Zwischenbericht der Ostseeparlamentarierkonferenz vorzulegen. Damit ist eine neue politische Dynamik ausgelöst worden, worüber wir, glaube ich, sehr froh sein können. Wir befinden uns aktuell kurz vor der Einbringung eines umfassenden Koalitionsantrages, an dem intensiv gearbeitet wurde. Wir haben eine thematische Besetzung während der Nationalen Maritimen Konferenz geplant. Das Europaparlament befasst sich aktiv mit dem Thema, und letztlich werde ich im August meinen Abschlussbericht der Ostseeparlamentarierkonferenz vorlegen. Ich freue mich darüber, liebe Kollegen von den Grünen und der FDP, dass ich sehr viele meiner Gedanken und Positionen aus dem Zwischenbericht in Ihrem Antrag wiederfinde. Offenbar hat Sie das motiviert – spät, aber nicht zu spät –, mit in diese Thematik einzusteigen; Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unanständig, was Sie da gerade machen! Das wissen Sie! denn jahrelang steckte man fest. Insbesondere die Verteilung der Zuständigkeiten und der Finanzierung der nationalen Maßnahmen zwischen Bund und Ländern führte bisher nicht zu einer der bedrohlichen Situation angemessenen Abarbeitung des Problems. Zwar haben die Bund-Länder-Arbeitsgruppen immer wieder Beschlüsse gefasst und Vorschläge unterbreitet, aber umgesetzt oder politisch weitergetragen wurde zu wenig. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie sind doch in der Regierung! Richtig ist dabei: Der Bund hat nicht alles an sich zu ziehen, aber er hat stärker als bisher zu organisieren. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, da macht mal hinne! Denn angesichts der gewaltigen Mengen an Munitionsaltlasten ist das Problem in unseren nordeuropäischen Meeren nicht nur national oder regional zu lösen, nein, es hat eine internationale, eine europäische Dimension. Und es ist auch bei Weitem nicht nur ein umweltpolitisches Thema. Es betrifft auch die Bereiche der militärischen Zuständigkeiten, der maritimen Wirtschaft wie beispielsweise der Fischerei, des Tourismus oder die Offshore-Wirtschaft und die Schifffahrt. Es ist ein Thema der Innen- und der Außenpolitik, und es braucht den kompletten Baukasten von Forschung und Entwicklung. Wir haben gerade in den letzten drei Jahren einen erheblichen Wissensschub erfahren. Wir wissen um die Gefahren, die von Giftstoffen wie Senfgas oder TNT ausgehen. Wir kennen die Dimension der notwendigen Finanzierungen, und das geht natürlich über die Möglichkeiten einzelner Bundesländer hinaus. Da brauchen wir ein Finanzierungspaket, das eine faire Aufteilung beinhaltet, und es sollte auch die Europäische Union mit ins Boot. Und spätestens hier stoßen wir an Grenzen des national Machbaren; denn beispielsweise das, was im Bornholmer Becken liegt, haben nicht die Dänen da hineingeschmissen. Baltische Staaten leiden unter erheblichen Belastungen, die auch auf sowjetische Hinterlassenschaften zurückzuführen sind. Auch nach dem Weltkrieg wurde belastendes Material entsorgt: von Alliierten, von der NVA, der Roten Armee und anderen. Dazu kommen versenkte Schiffe und die Vermüllungen der Neuzeit. Das Wissen, das heute vorhanden ist, resultiert nicht zuletzt aus Auswertungen militärischer Daten. Ich wiederhole daher hier und heute das, was ich bereits bei der Vorstellung des Zwischenberichts in der Ostseeparlamentarierkonferenz gefordert habe: Ich bitte die russischen Freunde dringend um Auswertung ihrer Kriegs- und Nachkriegsdokumentationen und um das Zur-Verfügung-Stellen der Ergebnisse im Dienste der Wissenschaft und der gemeinsamen Sache, insbesondere in der Ostsee. Das Problem kann nur international gelöst werden. Aber wir müssen eigene Schritte einleiten und an der Spitze der internationalen Lösungen stehen. (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So viele Berichte! Ich schlage daher seit Längerem neben der Startfinanzierung über einen freiwilligen Geberfonds in Höhe von 500 Millionen Euro unter dem Dach der HELCOM die Initiierung eines Pilotprojektes vor, mit dem Munition auf hoher See geborgen und unschädlich gemacht werden kann. Die maritimen Technologien gibt es bereits; wir müssen sie zur Anwendung bringen. Dadurch wird sich für die maritime Wirtschaft und unsere Forscher und Entwickler ein neuer Geschäftsbereich ergeben; denn weltweit gibt es zahlreiche Munitionsversenkungsgebiete. Fürs Erste haben wir vor unserer eigenen Haustür, vor unserer eigenen Küste, jedoch genug zu tun. Wir wissen, dass wir jetzt endlich in größerem Maßstab anfangen müssen, wir wissen, dass das viel Geld kosten wird. Daher macht es sehr viel Sinn, die damit verbundene Wertschöpfung nicht aus den Augen zu verlieren. Es ist selbstverständlich in der kurzen, direkten Betrachtung ein Umweltthema. Aber gelöst kriegen wir es nur, indem wir die Entsorgung des Mülls in einem maritim-industriellen Maßstab hochskalieren und damit schneller, sicherer, nachhaltiger und kostengünstiger machen. Und ich wundere mich sehr, dass dies nicht viel deutlicher zur Zielrichtung der FDP geworden ist und dieser Antrag jetzt im Umweltausschuss beraten wird. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kümmern sich halt um die Bewahrung der Schöpfung! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sind Sie jetzt lösungsorientiert, oder was? Aber wir können uns sowohl im Umweltausschuss als auch nach der Einbringung unseres Antrages in anderen Ausschüssen auf eine interessante Befassung freuen. Und ich freue mich über die gemeinsame Zielstellung, die wir ja eigentlich haben. Ich könnte mir vorstellen, dass wir auch bei einer gemeinsamen Zeitschiene landen können. Das sehen wir, wenn wir die abschließenden Beratungen der Anträge hier in diesem Parlament hinter uns gebracht haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen schon noch, an wem es lag, oder? – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hauptsache, wir haben darüber gesprochen! Vielen Dank. – Das Wort geht an Johann Saathoff von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin froh, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen und wir aller Voraussicht nach nicht nur heute, sondern wahrscheinlich in kurzer Zeit erneut eine Debatte dazu haben werden, hoffentlich wieder zu prominenter Zeit und nicht irgendwann in der Nacht, wie wir es schon mal gemacht haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen alle miteinander keine giftigen Stoffe im Meer haben, keine giftigen Stoffe in der Nordsee und in der Ostsee. Und es gibt Handlungsbedarf; das dürfen wir feststellen. Dieser ist definitiv vorhanden. Und wir tragen eine gewisse Verantwortung, eine Verantwortung, die vielleicht in den letzten Dekaden in Deutschland auch nicht wahrgenommen worden ist. Wir sind in einer Situation – das will ich ganz deutlich sagen –, in der dieses Zuständigkeitskleinklein zwischen Bund und Land von den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht mehr nachvollzogen werden kann. Dagegen müssen wir arbeiten. Beifall bei der SPD Es ist auch so, dass man das Handeln nach dem Motto „Liegen lassen ist billiger oder besser“ einfach niemandem erklären kann. Wir müssen uns mit dieser Sache auseinandersetzen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] und Ralph Lenkert [DIE LINKE] Meine Heimat ist Ostfriesland. Ostfriesland ist geprägt von Küste, Inseln, Wattenmeer, von einem hohen Schutzstatus, also Nationalparkstatus. Es ist – zumindest teilweise – Biosphärenreservat. Dazu kommen noch viele andere Schutzstatus. Aber gleichzeitig liegen über 1 Million Tonnen Munitionsaltlasten im Wattenmeer herum; mein Kollege Frank Schwabe hat eindrücklich darauf hingewiesen. Es ist aus meiner Sicht schon interessant, zuzusehen, wenn Munitionsaltlasten gesprengt werden. Ich habe selber in Borkum gesehen, was für ein riesiger Explosionspilz dabei entsteht. Aber das sollten wir vermeiden. So darf man Munitionsaltlasten nicht beseitigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Olaf in der Beek [FDP] Wir müssen einen anderen Weg finden, zum Beispiel über schwimmende Entsorgungsplattformen. Es gibt eine starke Verunsicherung der Menschen an der Küste, und zwar nicht nur der Gäste, sondern auch der Einheimischen. Wenn man sich etwa freut, ein Stück Bernstein gefunden zu haben, dann ist man gut beraten, das erst mal auf den trockenen Strand zu werfen. Denn wenn Phosphor trocken wird, fängt es an zu brennen. Das sollte besser nicht in der eigenen Tasche passieren, sondern am besten auf dem Strand. Natürlich ist auch die Fischerei davon betroffen, die ein wichtiger Wirtschaftszweig für uns ist. Der Antrag der Grünen und der FDP enthält wirklich gute Ansätze. Was mir besonders gefällt, ist der Ansatz, eine umfassende Strategie für die vollständige Beseitigung zu entwickeln und nicht nur die Beseitigung an Stellen, wo gerade eine Kabeltrasse oder Schifffahrtswege betroffen sind. Beifall bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eventuell muss man bei der Finanzierung darüber nachdenken, ob die Beseitigung von Munitionsaltlasten nicht auch ein Teil der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist. Dabei ist allerdings wichtig, dass wir den Mittelansatz für den eigentlichen Küstenschutz dann erhöhen. Vordringlich könnte man meinen, es geht um Meeresschutz. Aber es geht auch um Industriepolitik; ganz klar. Es gibt erste Konzepte von Industrie und Wissenschaft. Global ist ja leider die Beseitigung von Munition in Meeren tatsächlich auch ein Markt. Der Bund sollte aus meiner Sicht helfen und Industriepolitik und Naturschutz miteinander verbinden, zum Beispiel über eine Bund-Länder-Stiftung, zum Beispiel über eine Bundesanstalt. In Ostfriesland würde man sagen: „Keen Schiet un Strunt up Meeresgrund“, oder – wie ich anfangs schon sagte –: Wir wollen keine giftigen Stoffe im Meer haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, auch für die Übersetzung. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, wenn der Platzwechsel – hoffentlich schnell – erfolgt ist. Die noch Stehenden bitte ich, sich zu entscheiden: sich zu setzen oder zu gehen. Das gilt für SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Einige Abgeordnete sind hier einfach zu viel am Platz. – Vielen Dank. Olaf in der Beek eröffnet die Aussprache.

Ausländerzentralregistergesetz Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Ausländerzentralregister entstand in den 50er-Jahren. Es ist eine vom Bundesverwaltungsamt betriebene Datenbank, in der heute knapp 28 Millionen personenbezogene Datensätze von Ausländerinnen und Ausländern gespeichert werden. Parallel existieren über 600 weitere dezentral geführte, unterschiedlich strukturierte Ausländerdatenbanken. Um belastbare Auskünfte erhalten zu können, macht es durchaus Sinn, das Ausländerzentralregister zu einem zentralen Dateiensystem für alle Fachverfahren auszubauen, welches andere Register perspektivisch überflüssig macht. Beifall bei der SPD Ziel ist es, dass Daten nach dem One-only-Prinzip nur einmal erhoben, im Ausländerzentralregister gespeichert und von dort von Behörden oder Verwaltungen abgerufen werden können. Das soll helfen, die Arbeitsabläufe für Verwaltungsbeamte zu verbessern, die Anliegen von Nichtdeutschen schneller zu klären und die Datenqualität zu verbessern. Von nun an sollen zusätzlich Daten, wie unter anderem das Geburtsland, die ausländische Personenidentitätsnummer, der Doktorgrad, die Anschriften im Bundesgebiet, die Visumsverlängerung, Angaben zur Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und zu Integrationskursen, gespeichert werden. Neu ist zudem die Speicherung von Asylbescheiden und gerichtlichen Entscheidungen im Volltext. Zukünftig werden das BAMF als Registerbehörde und die zuständige Ausländerbehörde bei einem Eintrag ins Register über einen Fortzug, eine Ausweisung oder Abschiebung automatisch informiert. Bisherige Gesetzgebungsverfahren mit hochpersönlichen Daten sind schon immer sehr kritisch von Datenschützern begleitet worden. Wir alle erinnern uns sicherlich an die Diskussion zum Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz im Jahr 2019 und die Ausführungen des Bundesdatenschutzbeauftragten, Herrn Professor Kelber. Auch die uns vorliegenden Stellungnahmen von Verbänden, wie Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Ärzte der Welt oder auch netzpolitik.org, enthalten Bedenken zum Gesetz. Ihre Mahnung an uns lautet, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grundsätze der Datensouveränität und Datensparsamkeit für alle hier lebenden Menschen gelten. Parallel zur Erweiterung der zentralen Daten- und Zugriffsrechte müssten daher die Schutzvorschriften für Betroffene beachtet und die Transparenz verbessert werden. Das sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren unbedingt berücksichtigen. Ich bedanke mich und freue mich auf die weitere Diskussion. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete Helge Lindh, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole, was Herr Dr. Wirth gesagt hat – ich habe es richtig verstanden –: Er nannte Seenotrettung „Abholservice im Mittelmeer“. Das ist wieder mal ein Klassiker aus dem Wörterbuch des Unmenschen. Sie müssen mir mal erklären, wie Sie das begründen können, wo Sie doch touristische Reisen nach Syrien unternehmen, sich gerne mit Diktatoren treffen und dann noch für Fluchtursachen sorgen und die bestärken. Deshalb seien Sie mal ganz ruhig, wenn Sie solche Wörter verwenden! Es ist beschämend, so was in unserem Parlament hören zu müssen. Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Unmensch? - „Unmensch“ war eine perfekte deskriptive Schilderung Ihres Handelns und Sprechens. Jetzt kommen wir aber zum eigentlichen Sachverhalt des Tages. Das passt ganz gut, weil Die Linke ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben hat: Ich gehe das Ganze mal marxistisch an, Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] reduziert marxistisch, mit Überbau und Bewusstseinsformen einerseits und Basis andererseits. – Man kann auch das Ausländerzentralregister in diesem Sinne marxistisch betrachten. Ordnen wir es ein mit drei Prinzipien: Das erste Prinzip ist Humanität; denn wir müssen bei der Gesetzgebung darauf achten – bei aller Wertschätzung von Effizienz –, dass es um vulnerable Daten geht, und peinlichst berücksichtigen, dass nicht etwa bestimmte Daten in Herkunftsländer gehen können. Das ist unsere Pflicht – auch aus humanitärer Verantwortung gegenüber den Betroffenen. Das zweite Prinzip, das hierauf anzuwenden ist, ist Politisierung; denn wir werden sicher auch noch darüber streiten. Das ist auch völlig in Ordnung, solange wir das im demokratischen Rahmen und eben nicht, wie eben von der AfD vorgeführt, auf dem Rücken von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten tun und solange wir eben nicht das Ausländerzentralregister als Abschieberegister begreifen. Das ist ein fundamentales Missverständnis, und das ist mit der SPD nicht zu machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein drittes Prinzip. Ich nenne es mal Pragmatisierung oder Versachlichung. Diese Dämonisierung, in der jeder Ausländer – und der Tatbestand ist einfach nur „ausländische Staatsangehörigkeit“, nicht mehr und nicht weniger – als Gefährder und Bedrohung begriffen wird, ist, glaube ich, keine gute Grundlage für eine Reform des Ausländerzentralregisters. Selbstverständlich ist auch Verklärung nicht sinnvoll; denn wir müssen in dem Fall auch Sicherheitsaspekte berücksichtigen, und das ist auch legitim. Wir können das tun und haben das Recht dazu. Vor allem aber geht es darum – und das ist mein Appell –, dieses Ausländerzentralregister als Ausdruck eines souveränen, unaufgeregten Staates, der selbstbewusst mit Migration umgeht, zu verstehen. Und da kommt jetzt abschließend die Basis ins Spiel. Wenn wir uns die Realität in Ausländerbehörden angucken, die Schwierigkeiten, dass AZR-Nummern mehrfach vergeben werden, dass oft ohne Schuld der ausländischen Staatsangehörigen Aliasnamen vorhanden sind, was Termine verlangsamt, was Familienzusammenführung de facto verhindert, dann sehen wir, dass es in der Praxis sehr, sehr viele ganz konkrete Gründe für ein zentrales Register gibt, und zwar im Sinne der Behörden, aber auch im Sinne der ausländischen Staatsangehörigen. Genau das, nichts anderes, sollte im Mittelpunkt unseres Gesetzgebungsverfahrens stehen. Dann werden wir das sein, was wir bisher nicht geschafft haben, nämlich ein selbstbewusstes, unaufgeregtes, souveränes Einwanderungsland, das Flucht und Asyl selbstverständlich akzeptiert und nicht dämonisiert, wie die AfD. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Nach dieser marxistischen Betrachtung des Ausländerzentralregisters schließe ich die Aussprache, da die Reden der Abgeordneten Stephan Thomae, FDP, Ulla Jelpke, Die Linke, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Throm, CDU/CSU, und Detlef Seif, CDU/CSU, zu Protokoll gehen. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28170 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Auch hier ist wiederum eine Aussprache von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorstellen kann. Dieser Titel mutet ja auf den ersten Blick zugegebenermaßen etwas technisch an, aber da trügt der Schein sehr deutlich; denn die praktische Relevanz dieses Gesetzes ist enorm. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat uns sehr schonungslos vor Augen geführt, dass die Aussagekraft des heutigen Ausländerzentralregisters, mal vorsichtig formuliert, sehr überschaubar und durchaus verbesserungsbedürftig ist. Das ist nicht die Schuld der über 550 Ausländerbehörden, die wir in Deutschland haben, sondern das liegt an der Struktur des jetzigen Ausländerzentralregisters. Oftmals waren Personen, auch aufgrund von Umzug, doppelt gemeldet, sprich: Die Angaben waren doppelt verfügbar. Es war oftmals nicht registriert, dass Personen Deutschland mittlerweile wieder verlassen haben. Dafür waren die Daten von Personen, die sich mittlerweile in Deutschland aufgehalten haben, im Ausländerzentralregister nicht gespeichert. Es gab Inkonsistenzen, es gab Redundanzen, es gab, wie gesagt, Dopplungen. Deshalb ist dieses Unterfangen, das Ausländerzentralregister aussagefähiger und aussagekräftiger zu machen, aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Unterfangen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir sind bei diesem Gesetzentwurf nach dem Motto vorgegangen: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen. Sprich: Wir haben sehr frühzeitig die Praktiker der Kommunen und der Länder mit einbezogen – in Form von Arbeitsgruppen, in Form eines Gesetzgebungslabors – und diesen Gesetzentwurf, den ich Ihnen heute eben vorstellen darf, weiterentwickelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit dieser Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters zu einem zentralen Ausländerdateisystem für alle über 550 Ausländerbehörden, für alle Behörden, die Zugriff auf das Ausländerzentralregister haben, ein enormer Mehrwert geschaffen wird. Ein erheblicher Fortschritt wird sein, dass in Zukunft die Dokumente, beispielsweise ein Asylbescheid, ein Urteil, aber auch der Scan eines Ausweises, zentral digital gespeichert werden. Heute ist es so, dass häufig in Papierform Kopien von einer Ausländerbehörde zur nächsten geschickt werden müssen. Mit dieser zentralen digitalen Speicherung von wichtigen Originaldokumenten wird der Zugang deutlich erleichtert, vor allem auch beschleunigt. Gerade beispielsweise auch am Wochenende oder außerhalb der normalen Öffnungszeiten ist damit ein schnellerer Zugriff der entsprechenden Behörden auf diesen zentralen Datenbestand möglich. Natürlich erfolgt dies unter hoher Achtung des Datenschutzes. Sprich: Es dürfen nur befugte Personen Zugriff nehmen auf das Ausländerzentralregister, und es wird eben entsprechend auch gespeichert, wer konkreten Zugriff auf diese Daten nimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies, was die Steuerung von Migration und auch die Aussagekraft der Migrationsstatistiken anbelangt, ein sehr wichtiger Mehrwert ist. Wie gesagt, die Datenqualität insgesamt wird durch dieses Gesetz erheblich erhöht, die Aussagekraft des Ausländerzentralregisters wird deutlich erhöht. Deshalb darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, bitten, diesen Gesetzentwurf natürlich sehr akribisch, sehr ernsthaft zu überprüfen; aber, wie gesagt, es kommt aus meiner Sicht wirklich darauf an, dass wir mit dieser Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters einen erheblichen Schritt nach vorne gehen, was den Anspruch anbelangt, eine professionelle und effektive Asyl- und Migrationspolitik betreiben zu können, weil es einfach so ist, dass die Inhalte des Ausländerzentralregisters von ganz entscheidender Bedeutung für asyl- und ausländerrechtliche Verfahren und in der Folge auch für entsprechende Entscheidungen sind. Ich sage abschließend auch ganz deutlich: Es ist nicht zuletzt im Interesse beispielsweise auch der Asylantragsteller, dass der Zugriff der entsprechenden Behörden schneller und sicherer vonstattengeht, um dann auch schnellere Entscheidungen zutage fördern zu können. Ich bitte um eine seriöse, intensive, aber auch zeitnahe Befassung mit diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Staatssekretär Stephan Mayer. – Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich bin ein optimistischer Mensch Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Was? Das ist aber neu! Optimismus? und fange ganz gern auch mal mit ein bisschen Lob an – selbst für die Bundesregierung; ich freue mich, wenn die Bundesregierung auch mal dazulernt –: Im Großen und Ganzen ist dieses Gesetz mit Sicherheit nicht schlecht. Leider hat es mit dem Lernen viel zu lange gedauert. Die massiven Formen von Sozial- und Asylbetrug, die unsere öffentlichen Kassen und Einwanderungssysteme überlasten, waren schon länger bekannt, als im Jahre 2015 unsere Grenzen überrannt wurden. Jetzt erst sind Sie auf die innovative Idee gekommen, dass Behörde X und Behörde Y, die mit derselben Person zu tun haben, auf denselben Datenbestand zurückgreifen sollten. Es freut uns, dass auch Sie jetzt erkannt haben, dass hier nicht nur viel effizienter gearbeitet, sondern auch der massive Betrug mit Mehrfachidentitäten endlich bekämpft werden könnte. „ Könnte“ aber nur; denn Ihr ganzer hochtrabender Plan der Datenzentralisierung hängt an einem Wort: „kann“. Ich zitiere § 8a: „Die Registerbehörde kann einen Abgleich in automatisierter Form … veranlassen“ – und das natürlich nur bei konkretem Verdacht. Ja, aber genau solch ein automatisierter Datenabgleich wäre ja geeignet, um überhaupt erst einmal einen Verdachtsfall zu finden. Beifall bei der AfD Dabei ist es egal, ob jemand in betrügerischer Absicht in vier verschiedenen Bundesländern registriert ist oder ob jemand beim Übertragen eines Namens – vielleicht eines arabischen – einen Tippfehler gemacht hat. Ein regelmäßiger automatischer Datenabgleich auf rein maschineller Ebene, bei dem die verglichenen Daten sofort nach dem Vorgang wieder gelöscht werden, müsste hier eigentlich selbstverständlich sein und wäre auch datenschutzrechtlich vertretbar. Diese Kannbestimmung unterläuft einen ganz entscheidenden Zweck des Gesetzes. Gerade wenn § 8a so bleibt, wie Sie es wollen, spielen Sie allen NGOs, Schleuserbanden und noch Schlimmeren in die Hände, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, es Betrügern zu ermöglichen, viele Steuergelder zu erlangen. Beratungen bei der Angabe des Asylgrundes, zur Verzögerung von Verfahren und zur Verhinderung der Abschiebungen würden zumindest erschwert werden, wenn all diese Maßnahmen die oft entscheidende bestmögliche Aktenlage zur Grundlage hätten. Bei all dieser Vorsicht fragt man sich natürlich, warum Sie ausgerechnet etwas so Sensibles wie den Asylgrund innerhalb dieses Systems frei verfügbar machen. Bei einer Asylentscheidung interessiert die allermeisten Behörden lediglich, ob Asyl gewährt wurde oder nicht. Asyl aus einem Grund ist ja nicht weniger wert als aus einem anderen Grund. Dank der kurzsichtigen Politik, die den Abholservice im Mittelmeer und das Durchwinken an der Grenze ermöglicht, begegnen in unserem Land wahrhaft Schutzbedürftige regelmäßig ihren Folterern und Verfolgern. Hinzu kommt die Verfolgung auch in unserem Land aus religiösen oder persönlichen Gründen, die diese Betroffenen auch bei anderen Flüchtlingen aus demselben Land mindestens unbeliebt machen oder stark gefährden, zum Beispiel ein christlicher Glaube oder Homosexualität. Asylgründe sollten zentral gespeichert, aber mit einer gesonderten Hürde zum Datenabruf, die einen konkreten Verdacht voraussetzt, versehen werden. Das würde diesem Gesetz guttun und das Verfahren sicherer machen – für alle Beteiligten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Abgeordnete Sylvia Lehmann. Beifall bei der SPD

Gesetzlicher Mindestlohn Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unanständiges Lohndumping passt nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Die Konkurrenz zwischen Unternehmen sollte über gute Produkte, gute Qualität, Innovationen stattfinden, aber nicht über Lohndrückerei. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Deshalb ist, war und bleibt es richtig, dass wir auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze, einen Mindestlohn beschlossen und eingeführt haben. Als Union bekennen wir uns auch voll und ganz dazu, dass wir das zusammen mit den Sozialdemokraten hinbekommen haben. Vielen Dank! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Nun ist es so: Löhne werden nicht im Deutschen Bundestag verhandelt, sondern zum Erfolg der sozialen Marktwirtschaft gehört, dass starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände miteinander gute Tarifpolitik betreiben und gute Löhne vereinbaren. Überall da, wo die Tarifbindung stimmt, haben wir auch hohe Löhne. Deswegen war es richtig, dass wir beim Konzept des Mindestlohns entschieden haben: Wir wollen das Gleiche beim Mindestlohn einführen, nämlich eine paritätisch aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzte Kommission mit einem neutralen Vorsitzenden, die den Mindestlohn festlegt, autonom und ohne politischen Einfluss. Der Bundesarbeitsminister – den ich begrüße – hat anschließend nur die Möglichkeit, entweder den Beschluss der Mindestlohnkommission eins zu eins in eine Rechtsverordnung umzusetzen oder gar keinen Mindestlohn zu machen. Einfluss nehmen kann er nicht. Ich finde, das ist das richtige, gute und probate Mittel, um einen Mindestlohn zu machen. Das sollten wir nicht zerstören. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald? Bitte schön. Herr Kollege Birkwald, bitte, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Herr Kollege Weiß, Sie haben eben, obwohl meine Kollegin Ferschl zu Beginn ihrer Rede den Sachverhalt deutlich gemacht hat, wiederholt behauptet, wir wollten Löhne politisch festlegen. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja! Ich halte hier fest: Das ist nicht so. Der jetzige Mindestlohnmechanismus funktioniert auch so, wie wir das fordern: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist einmal politisch festgelegt worden, und danach schlägt die Mindestlohnkommission nach ihrer Geschäftsordnung frei, ohne politischen Einfluss, die Mindestlohnerhöhungen vor. – Meine Fraktion Die Linke schlägt vor – und das nicht erst seit heute, gestern oder vorgestern, sondern seit Jahren, seit es unsere Fraktion und unsere Partei gibt –, den gesetzlichen Mindestlohn politisch gesetzt einmalig auf 12 Euro anzuheben – diesen Vorschlag haben wir bereits 2016 gemacht; es wäre jetzt vielleicht an der Zeit, gleich 13 Euro zu nehmen –, und danach soll die Mindestlohnkommission entscheiden. Deswegen brauchen wir für diese Kommission eine Geschäftsordnung, die sie nicht knebelt, sondern ihr die Möglichkeiten gibt, die wir brauchen. Das ist derzeit nicht der Fall. Darüber können Sie mit Mitgliedern der Mindestlohnkommission sprechen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Das Beispiel für die Mindestlohnkommission, wie wir Linken sie uns vorstellen, haben wir aus England. Da gibt es die Equal Pay Commission. Da funktioniert das gut. Ich kann uns allen nur empfehlen, auch mal nach links und rechts und über den Kanal zu gucken. Lassen Sie uns den Mindestlohn einmal anheben, jetzt auf 12 Euro, und danach soll die Kommission entscheiden. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Weiß, Sie haben jetzt genau die gleiche Zeit, um zu antworten. Das war ja keine Frage und keine Kurzintervention, sondern eher eine eigene Rede; aber bitte. Die drei Minuten haben Sie jetzt zusätzlich. Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Birkwald, die Mindestlohnkommission ist frei in ihrer Entscheidung. Wenn die Mindestlohnkommission sich eine Geschäftsordnung gibt, ist das ihre Entscheidung. Weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag haben der Mindestlohnkommission eine Geschäftsordnung gegeben. Um es klar zu sagen: Was Sie hier vortragen, stimmt einfach nicht. Die Kommission ist frei. Beifall bei der CDU/CSU Das Zweite ist: Das, was Sie beantragen und auch die Grünen beantragen, ist nichts anderes als der Versuch, die Mindestlohnkommission auszutricksen und per Gesetz einen Mindestlohn festzulegen. Jetzt muss ich mal ganz klar sagen: So, wie Sie das machen, ist das meines Erachtens eine massive Misstrauenserklärung gegen die Gewerkschaften in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Nein! – Weiterer Zuruf: Sie fordern jetzt auch 12 Euro! Die Grünen beschweren sich auch noch, dass die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre den Mindestlohn festlegt. Entschuldigung, die Mindestlohnkommission hat in ihrem letzten Beschluss eine Steigerung in Halbjahrestranchen vereinbart, und so ist das auch durch die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt worden. Das zeigt: Die Mindestlohnkommission hat einen breiten Gestaltungsspielraum. Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Wir wollen der Mindestlohnkommission diesen Gestaltungsspielraum erhalten. Ich behaupte, ein politisch festgelegter Mindestlohn ist nicht besser als der der Mindestlohnkommission. Ihnen geht es nur um eines: Sie sind traurig, dass Sie kein Wahlkampfthema mehr haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt möchte die Frau Kollegin Müller-Gemmeke Sie auch noch beehren. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Aber das ist dann auch die letzte Zwischenfrage bei diesem Redner. Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Weiß, ich muss jetzt einfach noch mal nachfragen, weil Sie ja behaupten, dass es keine Vorgaben gibt und die Mindestlohnkommission ganz frei entscheiden kann. Geben Sie mir recht, dass im Mindestlohngesetz festgeschrieben wurde, dass die Anpassung des Mindestlohns sich an der Tarifentwicklung orientieren muss? Geben Sie mir recht, dass das im Mindestlohngesetz steht und dass genau das im Endeffekt dazu führt, dass eben die Mindestlohnkommission nicht frei entscheiden kann? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin Müller-Gemmeke, zum Abschluss der Debatte, wenn ich wieder in meinem Büro bin, schicke ich Ihnen das Gesetz zum Lesen zu. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht Ihr Ernst, oder? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ja, Entschuldigung, im Gesetz steht nirgends, aber auch nirgends: Die Mindestlohnkommission muss sich an der zurückliegenden Lohn- und Tarifentwicklung orientieren. „ Muss“ steht da nirgends. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe „soll“ gesagt! Sie soll verschiedene Kriterien berücksichtigen, aber ein „muss“ gibt es nicht. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nicht von „muss“ geredet! – Doch, Sie haben von „muss“ gesprochen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, habe ich nicht! Herr Präsident, wann gibt es das Protokoll? Herr Kollege Weiß, Frau Müller-Gemmeke, ich möchte mich in den Streit zwischen Ihnen beiden nicht einmischen, aber den können Sie auch außerhalb des Plenarsaals weiter fortsetzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Ich finde, Herr Kollege Weiß, Sie beantworten jetzt die Frage, und dann fahren Sie in Ihrer normalen Rede fort; denn wir haben noch mehr auf der Tagesordnung. Also, ich halte fest: Ein „muss“ gibt es nicht. Es gibt verschiedene Kriterien, die im Gesetz ganz allgemein beschrieben sind. Letztendlich ist die Mindestlohnkommission frei in ihrer Entscheidung. Ich finde das auch richtig. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsche Antwort! Das sind freie Sozialpartner, Gewerkschaften, Arbeitgeber, die miteinander verhandeln. Wir sollten ihnen politisch nicht ins Handwerk pfuschen. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt will ich aber auf die viel zentralere Frage zu sprechen kommen. Es ist ja nicht unser politischer Wunsch, dass wir ein Volk von Mindestlöhnern werden, sondern die Frage ist: Warum bekennen sich die Union und seit dem Godesberger Programm auch die Sozialdemokraten zur sozialen Marktwirtschaft? Weil wir die Kernaussage von Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ tatsächlich für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland möglich machen wollen, sprich: sozialer Aufstieg durch Bildung und Arbeit. Deswegen kann Mindestlohn höchstens etwas sein, was man vorübergehend bezieht, aber es kann nicht sozusagen die Lebensperspektive sein. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund diverser Studien hat verfassen lassen, zeigt ja sehr deutlich, dass dieses Versprechen auch funktioniert; denn etwa ein Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verlässt diesen Niedriglohnsektor bereits nach einem Jahr. Über die Hälfte schafft das nach drei Jahren. Das zeigt: Sie bekommen den Mindestlohn eine kurze Zeit, aber nicht zeit ihres Lebens; das ist auch richtig so. Ich finde, da sind wir schon gut. Aber ich will auch betonen: Da könnten wir noch besser werden, dass also sozialer Aufstieg durch Bildung und Arbeit für möglichst alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Realität wird. Deswegen, glaube ich, wird es unsere politische Aufgabe sein, da noch mehr Dynamik reinzubringen, nämlich durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, durch mehr Angebote in der Qualifizierung, durch Fort- und Weiterbildung. Also, unser Motto ist: Raus aus dem Mindestlohn – das ist unser Ziel – und nicht im Mindestlohn verharren! Beifall bei der CDU/CSU Ich fände es gut, wenn in so einer Debatte genau auf diese zentrale Frage Antworten gegeben würden. Dazu steht in den Anträgen der Grünen und der Linken gar nichts. Deswegen muss ich sagen: Mangelhaft! Wir wollen nicht ein Volk von Mindestlöhnern werden. Wir wollen Aufstieg durch Arbeit und Bildung für alle Menschen in Deutschland möglich machen, vor allem für alle jungen Menschen. Das sollte unsere Anstrengung sein für die kommenden Jahre. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 10 Millionen haben weniger als 13 Euro die Stunde! 10 Millionen Menschen! Zu Recht wird darauf hingewiesen: Ein Mindestlohn funktioniert nur, wenn er auch kontrolliert wird; d’accord. Deswegen haben wir zum Beispiel die Zahl der Ausbildungsplätze für diejenigen, die in die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gehen, verdoppelt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort werden ja nicht als solche geboren; sie müssen erst ausgebildet werden. Wir werden vor allem im kommenden Jahr eine große Zahl zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fertig ausgebildet sind, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einstellen können, sodass diese, wie es von den Verantwortlichen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bereits geschildert wird, ab nächstem Jahr erhebliche Raumprobleme haben wird, die dann der Finanzminister – dafür ist nicht der Arbeitsminister zuständig – lösen kann und lösen sollte. Also Ja zur Kontrolle, Ja zur Erhöhung der Ausbildungszahlen, Ja zu mehr Einstellungen! Wir brauchen nicht angemahnt zu werden. Wir machen das. Auch die Kontrolle gehört zum guten Mindestlohn dazu. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Funktioniert nur nicht! Über 2 Millionen verdienen weniger als den Mindestlohn! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir mit der gut aufgestellten Mindestlohnkommission und mit einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft dafür sorgen, dass es eine klare Grenze für Lohndumping in Deutschland gibt, dass aber auch aus dem Mindestlohn heraus ein Aufstieg zu guter Beschäftigung und zu guten Löhnen möglich wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Uwe Witt, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In der sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard herrscht aus gutem Grund Tarifautonomie. Und in Bereichen, wo es keine Tarifbindung gibt, wird die Entlohnung individuell ausgehandelt. Wir Alternativen stehen zum Mindestlohn ohne Wenn und Aber und stellen uns gegen jede Form von prekären Arbeitsverhältnissen. Der Mindestlohn muss aber eine gewisse Verhältnismäßigkeit bewahren. Es darf nicht sein, dass ein staatlich festgelegter Mindestlohn höher angesetzt wird als ein unter freien Tarifpartnern ausgehandelter Lohn in der untersten Tarifgruppe. Daher gibt es seit einigen Jahren die Mindestlohnkommission – wie Herr Kollege Weiß vorhin minutenlang ausgeführt hat –, die eine hervorragende Arbeit leistet. Es wäre zwar wünschenswerter, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft auf ein derartiges Kontrollorgan verzichten könnten, aber nach der Agenda 2010, die die SPD nachhaltig verkorkst hat, blieb ja keine andere Möglichkeit. Beifall bei der AfD Nach sechs Jahren beschäftigen sich nun zwei Fraktionen hier im Hohen Haus, die offenbar soziale Marktwirtschaft bis heute nicht verstanden haben, mit der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Doch was bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns für Arbeitnehmer und was für Arbeitgeber? Machen wir doch einfach mal die Rechnung auf. Ein Mitarbeiter, Steuerklasse I, verdient bei aktuellem Mindestlohn bei 40 Stunden in der Woche und 9,50 Euro 1 645 Euro brutto im Monat. Ihm bleiben nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben 1 215 Euro netto; das ergibt einen Nettostundenlohn von 7 Euro. Den Arbeitgeber kostet dieser Mitarbeiter 2 200 Euro, sprich also knapp 13 Euro brutto pro Stunde. Bei Ihrer Forderung erhöht sich der Nettostundenlohn für den Arbeitnehmer lediglich um 1,44 Euro; für den Unternehmer verteuern sich die Kosten für den Mitarbeiter auf gut 16 Euro pro Stunde. Diese Kosten müssen eins zu eins auf die Dienstleistung oder das Produkt aufgeschlagen werden. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist falsch! Ein Wahlgeschenk der Linken und Grünen, das sich nicht nur als Potemkin’sches Dorf entpuppt, sondern Sie erreichen damit das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich möchten. Denn gerade in den Branchen, die aktuell durch die Zwangsmaßnahmen der Regierung mit dem Rücken zur Wand stehen, wird in der Regel der Mindestlohn gezahlt – das wissen Sie alle –: Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Veranstaltungs- und Schaustellergewerbe, um nur einige zu nennen. Eine Mindestlohnerhöhung wird ausschließlich die klein- und mittelständischen Unternehmen treffen. Ich kann Ihnen sagen: Statt Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zu geben, was ihnen wirklich guttun würde, sorgen Sie mit dieser Erhöhung des Mindestlohns für einen massiven Stellenabbau. Einige Dienstleistungen wird man so verteuert nicht mehr anbieten können, und die Unternehmen werden vom Markt verschwinden. Aber vielleicht ist dies genau das, was Sie wirklich beabsichtigen. Widerspruch der Abg. Beate Müller- Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir Alternativen sind der Meinung: Ihre Anträge sind genau das, was wir in und nach diesem Dauerlockdown nicht gebrauchen können. Arbeit muss sich wieder lohnen. Diese Forderung von uns Alternativen ist umzusetzen. Aber Ihr Weg über einen staatlich verordneten Mindestlohn ist definitiv der falsche. Verantwortlich dafür, dass Menschen kein Auskommen mit ihrem Einkommen in diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen haben ist, letztendlich die Regierung. Denn wir haben hier in Deutschland nicht nur die höchste Abgabenlast der Welt und die höchsten Strompreise für Endverbraucher, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! sondern die Regierung schröpft auch kleine Erwerbstätige bis aufs Blut, sodass sich viele ernsthaft die Frage stellen: Wozu soll ich überhaupt arbeiten gehen, wenn ich bei Hartz-IV-Bezug das Gleiche bekomme? Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach alles nicht! Daher müssen wir Ihre unausgereiften Anträge leider komplett ablehnen. Danke schön. Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Hoffentlich haben das viele gehört und wählen Sie jetzt nicht mehr! Vielen Dank, Herr Kollege Witt. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes war und ist ein Meilenstein für unser Land. Beifall bei Abgeordneten der SPD Millionen Menschen profitieren von diesem Mindestlohn, und alle Schwarzmalereien der Gegnerinnen und Gegner haben sich nicht bewahrheitet. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, es war ein langer, es war ein harter Weg. Es waren viele Jahre Kampf und Einsatz gemeinsam mit den Gewerkschaften, bis wir 2014 hier in diesem Haus den Mindestlohn beschließen und einführen konnten. Ich bin allen dankbar, die dabei mitgemacht haben und auch zugestimmt haben. Die Chance haben Sie von der Linken, die heute den Antrag einbringen, damals verpasst. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Du weißt genau, warum, Bernd! Weil euer Mindestlohn zu niedrig war! Aber wir machen uns nichts vor: Immer mehr Menschen arbeiten viel – – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ohne uns wäre er gar nicht gekommen! Wir haben schon 1995 dafür gekämpft! – Ich bin froh, dass wir euch, lieber Matthias Birkwald, an unserer Seite haben im Kampf für einen guten Mindestlohn, für eine Erhöhung. Das, was ihr im Antrag beschreibt, ist ja im Grunde nicht verkehrt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach! Da ist ja vieles drin, was auch wir – Hubertus Heil, Olaf Scholz – in unserem Eckpunktepapier längst vorgelegt haben; aber darauf kommen wir noch. Ich will sagen: Immer mehr Menschen – das dürfen wir doch an dieser Stelle nicht verkennen, da dürfen wir nicht wegblicken; man muss den Blickwinkel ändern und auf diejenigen blicken, die arbeiten, und das sind ganz viele Menschen – arbeiten viel und immer mehr, bekommen aber immer weniger. In der Pandemie haben wir doch gesehen, dass diejenigen, auf die es am meisten ankommt, oft diejenigen sind, bei denen am wenigsten ankommt. Das ist doch ein Problem. Deswegen dürfen wir hier nicht zuschauen; wir müssen handeln. Wir als Sozialdemokraten sagen: Die Mindestlohnkommission ist genau richtig – da gehört es hin –; sie ist paritätisch besetzt, die Gewerkschaften und die Arbeitgebenden sind dabei. Aber wir sehen doch jetzt auch, dass die Kommission den Mindestlohn nach sieben Jahren um insgesamt 1 Euro erhöht hat, von 8,50 Euro auf 9,50 Euro. Ist das nicht ein bisschen wenig? Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Müssen wir nicht überlegen, wie wir ein neues Instrument einbauen können, Peter Weiß? Wir wollen diese Mindestlohnkommission behalten – ja! –; aber müssen ihr mehr Spielraum einräumen. Sie muss auch überlegen, wie hoch die Armutsgefährdung ist, und braucht einfach mehr Spielraum, damit es besser läuft. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn Arbeit hat doch ihren Wert, und dieser Wert muss sich im Mindestlohn widerspiegeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall der Abg. Katja Mast [SPD] Wir haben heute zu Beginn der Debatte schon von zwei Redenden gehört, dass es ein langer Kampf war, den Mindestlohn zu bekommen. Ein genauso langer Kampf, genauso so dicke Bretter sind es auch, wenn es jetzt darum geht, den Mindestlohn zu erhöhen. Das haben wir festgestellt. Ich will an dieser Stelle schon sagen, liebe Union, lieber Koalitionspartner: Ich glaube, in dem Punkt kommen wir nicht mehr zusammen. – Wenn es anders ist, freue ich mich darüber; dann machen wir das auch noch vor der Sommerpause. Aber ich glaube, dass wir hier einfach einen Dissens haben. Die SPD hat in ihr Wahlprogramm geschrieben:12 Euro Mindestlohn brauchen wir mindestens, und die Zuschläge dürfen auch nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, weder der Zuschlag für Nachtarbeit – da ist es ja schon der Fall – noch alle anderen Erschwerniszulagen. Bei den Kontrollen haben wir vieles auf den Weg gebracht; aber da können wir auch noch vieles deutlich verbessern. Ich will auch sagen: Im Zeichen der Pandemie finden die Kontrollen im Moment schleppend oder fast gar nicht statt. Das muss sich einfach verbessern. Den Spielraum haben wir geschaffen. Herr Kollege Rützel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm? Ja, bitte. Vielen Dank. – Kollege Rützel, lieber Bernd, vieles ist sympathisch. Vielleicht versteigt sich die SPD irgendwann noch zu der Größe, zuzugeben, dass die Idee des Mindestlohns, der erste Vorschlag, einen Mindestlohn einzuführen, aus den Reihen der Linken kam Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] und wir die Erfinder des Mindestlohns sind. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Aber warum habt ihr dann nicht zugestimmt! Aber man sollte sich ja nicht rechthaberisch auf den Meriten ausruhen, sondern auf die Zukunft blicken. Du hast ja eben den Kollegen Witt von der AfD mit seiner Argumentation gehört, der vorgerechnet hat, wie kleine und mittlere Unternehmer – von den Konzernen, von denen die AfD ja gelegentlich auch Spenden kassiert, hat er wenig gesprochen; man verschanzt sich ja hier immer gerne hinter den kleinen und mittelständischen Unternehmern – bei jeder Erhöhung des Mindestlohns leiden. Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Die Frage ist natürlich dann, ob es überhaupt eine Mindestlohnerhöhung geben kann, bei der diese Argumentation, die etwas demagogisch klingt, nicht angewendet werden könnte. Ich wollte dich fragen: Kommt dir nicht auch die Argumentation, wie sie eben von der AfD vorgetragen worden ist – du bist ja schon lange im Parlament, du hast ja schon lange diese Diskussion miterlebt –, so vor wie gelegentliche Argumentationen des Arbeitgeberflügels der CDU, des Arbeitgeberflügels der Grünen und des Arbeitgeberflügels der FDP? Lieber Kollege Dehm, lieber Diether, die Argumentation meines Vorredners von der AfD war so absurd, dass ich gar nicht darauf eingegangen bin. Beifall bei der SPD Aber ich will jetzt an dieser Stelle sagen: Wenn das, was der Vorredner beschrieben hat, der Fall wäre, dann müssten wir ja mit dem Mindestlohn deutlich runtergehen – auf 3 Euro, auf 2 Euro –, und am Ende des Tages müsste man sogar noch Geld mitbringen – so wie es früher einmal war –, Uwe Witt [AfD]: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege! um es abzugeben, damit man überhaupt arbeiten darf. Das kann doch nicht die Idee sein. Die Idee muss sein, eine Wertschöpfung hinzubekommen, Teil der Wertschöpfung zu sein; denn Arbeit hat ihren Wert. Wenn ich ein Geschäftsmodell habe, das darauf aufbaut, dass das Ganze nur dann funktioniert, wenn der Stundenlohn 2 Euro oder 3 Euro beträgt, dann ist das kein Geschäftsmodell; dann ist das eine Ausbeutung. So was brauchen wir nicht. Beifall bei der SPD und der LINKEN Von daher ist das natürlich keine Argumentation. Ich will an dieser Stelle sagen – das gehört noch zur Antwort dazu, was die Redezeit betrifft –: Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir haben ja auch vieles im Bereich des Midilohnes gemacht, also für diejenigen, die über 450 Euro, aber weniger als 1 300 Euro verdienen. Das sind nämlich oft diejenigen, die ohnehin keine Steuern zahlen. Was wollen wir da mit Steuerersparnis machen? Wir erstatten Sozialversicherungsbeiträge. Das hilft den Menschen richtig in der Tasche, ohne dass die Leistungen dadurch geringer werden. Das heißt, da ist vieles für diejenigen auf den Weg gebracht worden, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Beifall der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD] Herr Kollege Rützel, wir haben eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus der AfD-Fraktion. Ja. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee! Das ist alles seine Redezeit. Alles gut. Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Rützel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber da muss ich jetzt doch reingrätschen, wenn Sie behaupten, die AfD stünde für Stundenlöhne von 2 oder 3 Euro. Das ist einfach nicht wahr. Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: D-Mark! Da bin ich froh. Wir haben auch im Wahlprogramm stehen, dass wir einen Mindestlohn unterstützen, aber nur deswegen, weil es wegen der aktuellen politischen Situation und der verkorksten Agenda‑2010-Politik der SPD und der Grünen damals – so wie es mein Kollege Witt vorhin gesagt hat – nötig ist. Warum geben Sie eigentlich nicht zu, dass ein wesentlicher Teil des Problems bei den Menschen, die niedrige Einkommen erhalten, die Tatsache ist, dass erstens die Sozialversicherungsbeiträge viel zu hoch sind, zweitens die Steuern viel zu hoch sind und drittens die Währung viel zu instabil ist, als dass hieraus eine echte Wertschöpfung gewonnen werden könnte? Herr Witt hat Ihnen gerade vorhin vorgerechnet, was für die Arbeitgeber auch nur die geringste Erhöhung von Löhnen bedeutet. Viele Arbeitgeber machen das, weil sie gutes Personal wollen. Das ist übrigens ein weiteres Argument dagegen, dass es zu Stundenlöhnen von 2 bis 3 Euro kommen könnte: Auf einem wirklich freien Markt – aber davon sind Sie als Sozialisten ja ganz weit weg – würde so einen Job niemand annehmen. Das gehört nämlich auch dazu: Arbeiternehmer-, Arbeitgebersuche. Wesentliche Punkte sind, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge ein bisschen runterkriegen müssen, dass wir auch steuerlich entlasten müssen, damit von dem, was der Arbeitgeber zu bezahlen hat, auch möglichst viel bei dem Arbeitnehmer ankommt, der die Leistung erbringt. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Währung wieder etwas wert ist. Warum treten Sie nicht aus dem Euro aus? Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wäre das wesentliche Element, um wieder Wertschöpfung zu haben. Vielen Dank. Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Herr Kollege Rützel, bevor Sie antworten: Vielleicht sollten wir uns darauf verständigen, dass Zwischenfragen Fragen sein sollten und dass auch Kurzinterventionen so gehalten werden sollten, dass es keine weiteren Reden sind. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das steht nicht in der Geschäftsordnung! Nach § 27 der Geschäftsordnung sind Bemerkungen möglich! Das gilt nicht nur für Sie, Herr Kleinwächter, sondern für alle Beteiligten hier. Weitere Reden zu halten, in Zwischenfragen gekleidet, ist nicht der Sinn der Veranstaltung. Herr Kollege Rützel, Sie haben jetzt das Wort. Ich habe Ihr Statement genau verfolgt und habe drei Fragen rausgehört. Erstens – was immer der Fall ist –: Sie wollen aus dem Euro raus. – Ich glaube, dass der Euro stabil ist und dass der Euro stabiler ist, als die D-Mark jetzt im Moment wäre. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Und kein Mensch kommt mehr auf die Idee, dass wir heute noch mal die D-Mark einführen. Das ist der erste Punkt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Zinsen! – Zuruf von der AfD: Sparen! Der zweite Punkt ist, dass Sie gesagt haben, die Steuern müssten runtergehen. Diejenigen, über die wir hier sprechen, haben kein Problem damit, dass sie hohe Steuern zahlen müssen. Die haben ein Problem damit, dass sie nichts in der Tasche haben, weil so wenig Lohn da ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Also hilft es denen nicht, wenn man die Steuern senkt. Ich sage: Alle sollen dankbar sein, dass wir alle viele Steuern zahlen können. Dann ist auch viel in der Lohntüte drinnen. Den ersten Punkt habe ich jetzt vergessen. – Was war der erste Punkt? Josephine Ortleb [SPD]: Egal! Ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass auch die AfD einen Mindestlohn will, der nicht bei zwei Euro liegt. Lachen bei Abgeordneten der SPD Das habe ich ja schon gut gefunden, dass Sie das nicht wollen. Aber als Ihre Argumentation habe ich gehört, dass es nicht weiter nach oben gehen darf. Deswegen ist es natürlich Unsinn, dass festgestellt wird, dass Sie jetzt nicht für Stundenlöhne von 2 Euro sind. Ich weiß gar nicht, ob überhaupt jemand hier im Raum für 2 Euro Stundenlohn ist, die es übrigens vor dem Mindestlohn gab. – Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ordentlich beantwortet. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] Zum Schluss will ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir über den Mindestlohn reden, dann dürfen wir ihn nicht nur alleine betrachten. Mindestlohn ist gut – 12 Euro, 13 Euro –; aber er ist immer noch nicht so gut wie ein Tariflohn. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht nur darüber reden, sondern es auch mal machen! Deswegen müssen wir in Zukunft, wenn öffentliche Aufträge vom Bund, von den Ländern, von den Kommunen – auch im Pflegebereich – vergeben werden, sicherstellen, dass Versorgungsverträge nur noch dort abgeschlossen werden, wo Tarifbindung gilt und Mindestlöhne gezahlt werden. Denn wer Vollzeit arbeitet, der muss von seinem Lohn anständig leben können. – Das hat nicht die Linke erfunden, lieber Matthias Zimmer, das hat, glaube ich, schon Papst Leo XIII. vor 100 oder wie viel Jahren gesagt: Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss. Ein rechtschaffener Arbeiter muss sich und seine Familie von seinem Lohn ernähren können. – Darum geht es und um nichts anderes. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Rützel. Zurufe von der LINKEN: Genau! – Uijuijui! – Heiterkeit – Keine Ekstase hier, bitte. Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen mögen sich erinnern: Die FDP hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2014, sagen wir, eher kritisch begleitet. Umso mehr dürfen Sie sich heute freuen, wenn ich hier zu Protokoll gebe: Der deutsche Mindestlohn ist aus Sicht der FDP ein Erfolg. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kann er ja steigen! – Freuen wir uns, dass viele Menschen pro Stunde mehr verdienen und insgesamt die Beschäftigung weiter zugenommen hat, zumindest bis Corona. Der deutsche Mindestlohn ist deshalb ein Erfolg, weil sich die Politik nach dem Startschuss zurückgezogen hat und die Lohnfestsetzung da gelassen hat, wo sie hingehört, nämlich bei den Sozialpartnern. Beifall bei der FDP Ich frage mich ernsthaft: Warum wollen Sie jetzt – in bester sozialromantischer Absicht vielleicht, aber auf Teufel komm raus – genau die Leitplanken abschaffen, die zu diesem Erfolg geführt haben? Nun sagen Sie als Antragsteller: Der Mindestlohn schützt aber nicht vor Armut. – Da hilft ein Blick in den sechsten Armutsbericht: Zeiten niedriger Einkommen sind Übergangsphasen. Nach einem Jahr ist ein Drittel der Geringverdiener wieder raus, nach drei Jahren fast die Hälfte; Peter Weiß hat dazu ausgeführt. Aufstieg ist möglich und findet auch statt. Insgesamt hat sich die Armut in Deutschland seit 2005 praktisch halbiert. Nicht der intervenierende Staat schützt vor Armut, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufschwung und Wachstum. Das ist unser Job: Aufschwung und Wachstum sicherstellen. Dann gibt es weniger Armut. Beifall bei Abgeordneten der FDP Vielleicht zielen die Antragsteller auch auf diejenigen ab, die als armutsgefährdet gelten. Die Quote ist in den letzten Jahren in etwa gleich geblieben, ja; aber das liegt daran, dass alle Einkommensklassen gleichermaßen vom Aufschwung profitiert haben. Da jammert man nicht, da freut man sich für alle, die profitiert haben, auch die niedrigen Einkommen. Die Flut hebt eben alle Boote. Übrigens: Wer sich für die Auswirkungen eines angeblich armutsfesten Mindestlohns interessiert, der braucht nicht lange suchen. Ein Blick nach Frankreich genügt. Der dortige Mindestlohn beträgt knapp 1 500 Euro im Monat. Gleichzeitig ist aber die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland, und zwar mit einer verfestigten hohen Arbeitslosigkeit gerade junger Menschen. Das halte ich für unsozial. Bienvenue in der Welt politisch festgesetzter Lohnuntergrenzen! Beifall bei der FDP Wir Freien Demokraten setzen dagegen auf das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, den Aufstieg aus eigener Kraft. Schaffen wir Bildungsgerechtigkeit, verbessern wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fördern wir Start-ups und Selbstständigkeit! Das hilft gegen beides: gegen Arbeitslosigkeit und gegen Armut. Ich wiederhole mich: Der deutsche Mindestlohn ist ein Erfolg. Bei seiner Einführung stand zu Recht der Kampf gegen Lohndumping im Zentrum; Peter Weiß hat dazu ausgeführt. Drei Gefahren sollten damals gebannt werden: erstens erhöhte Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten, zweitens Eingriffe in die Tarifautonomie mit allen Verwerfungen beim Lohnabstandsgebot, drittens ein politischer Mindestlohnüberbietungswettbewerb in Wahljahren. Mit den Forderungen von Linken und Grünen würden genau diese Gefahren nicht gebannt, sondern geradezu heraufbeschworen. Übrigens: Minister Heil und Kanzlerkandidat Olaf Scholz haben Anfang März in ihrem Eckpunktepapier ganz ähnliche Pläne formuliert. Das ist kein Zufall. Es ist auch kein Zufall, dass wir hier eine so muntere Debatte erleben. Wir sind im Wahlkampf. In fünf Monaten wird gewählt. Just in der Coronazeit, wo Hunderttausende um ihren Job bangen, läuten Sie den Wahlkampf ein und fordern das, was Gift für den Arbeitsmarkt ist: einen Überbietungswettlauf um den Mindestlohn. Das lassen wir nicht zu. Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ist der Garant für die Stabilität am Arbeitsmarkt, genau wie die Unabhängigkeit der EZB Garant für die Stabilität des Euro ist. Daran sollten wir festhalten. Herr Präsident, wenn mir vor fünf Jahren jemand prophezeit hätte, dass ich mal Gralshüter des deutschen Mindestlohngesetzes sein würde, hätte ich ihn für verrückt erklärt. Ich nehme die Rolle gerne an, aber wünsche mir ein bisschen mehr Unterstützung von den Sozialdemokraten. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Kollege Birkwald, man darf auch noch dazulernen; so ist das nicht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Klar! Als nächste Rednerin hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie heute mit dabei sind. Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch den Mindestlohn eben keine negativen Effekte – im Gegenteil: nur positive. Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit der Beschäftigten hat sich erhöht, und der aktuelle Evaluationsbericht bestätigt: Der Mindestlohn ist und bleibt wichtig. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Probleme bei der Durchsetzung. Die Fraktion Die Linke greift das mit sehr detaillierten Forderungen auf. Der Antrag heute ist also richtig gut, weil er konkret und ausführlich ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Auch wir Grünen fordern mit unserem Antrag, über den heute abgestimmt wird, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Diese Erhöhung ist notwendig, weil der Mindestlohn auf sehr niedrigem Niveau gestartet ist. Jetzt geht es darum, rund 10 Millionen Beschäftigte, von denen viele als systemrelevant gelten, über die Armutsschwelle zu heben. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wichtig ist aber auch, dass wir Grünen weiterhin zur Mindestlohnkommission stehen. Wir wollen sie aber weiterentwickeln und ihr mehr Spielräume ermöglichen. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht weiter allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern der Mindestlohn muss tatsächlich vor Armut schützen. Und das wollen wir festschreiben; denn der Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir beispielsweise den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ganz wichtig ist: Der Mindestlohn muss natürlich auch durchgesetzt werden, und deshalb muss der Mindestlohn auch ausreichend kontrolliert werden. Zwei Voraussetzungen sind dafür wichtig: Erstens. Die Arbeitszeit muss ausreichend dokumentiert werden, und zwar nicht nur die Dauer, sondern auch die tatsächlichen Arbeitszeiten, also Beginn und Ende der Arbeitszeit. Zweitens. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht endlich ausreichend Personal. Hier haben wir gerade erst die Zahlen abgefragt, und die sind fatal. 1 600 neue Stellen wurden für die Kontrolle des Mindestlohns versprochen. Jetzt, sechs Jahre später, sind zwar die Planstellen da, aber mittlerweile sind 2 000 der Stellen überhaupt nicht besetzt. Das ist ein trauriger Negativrekord, und das ist einfach nicht akzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Mindestlohn ist wichtig, aber er ist nur die unterste Haltelinie. Echte Lohngerechtigkeit geht am besten mit guten Tarifverträgen. Deshalb sollte die Tarifbindung endlich gestärkt werden; ein Stichwort ist beispielsweise „Bundestariftreuegesetz“. Kollege Weiß und Kollege Rützel, es reicht einfach nicht, immer nur über Tarifbindung und Tarifverträge zu reden. Sie müssen hier endlich handeln und die Tarifbindung endlich stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Wir müssen an vielen Stellen ansetzen. Ein höherer Mindestlohn, der tatsächlich vor Armut schützt, wäre zumindest ein Anfang. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Professor Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der französische Dominikaner Jean Baptiste Lacordaire hat einmal gesagt, dass es im Verhältnis von Starken und Schwachen die Freiheit ist, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Das ist ein sehr wahres Wort, und das war auch der Grund, warum wir 2014 den Mindestlohn eingeführt haben: weil wir immer mehr zu der Erkenntnis gekommen sind, dass auf dem Arbeitsmarkt die Möglichkeit kollektiven Handelns von Arbeitnehmern abnimmt und Gestaltungen von Arbeitsbedingungen zunehmen, die wir schlicht und einfach als unanständig empfinden. Deswegen brauchte es einen gesetzlichen Mindestlohn, und ich bin froh, dass der organisierte Liberalismus durch Herrn Cronenberg das mittlerweile auch so sieht. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist ja auch völlig klar: Es gibt im „Der Wohlstand der Nationen“ von Adam Smith ja auch schon den Hinweis auf den gerechten Lohn, und ein guter Liberaler sollte so was natürlich immer präsent haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lieber Bernd Rützel, es war richtig, was du eben gesagt hast, nämlich dass es damals ein Meilenstein gewesen ist. Es ist ein Meilenstein in zweierlei Hinsicht gewesen: Der erste Punkt ist der Schutz der Arbeitnehmer. Es ist ganz klar, dass wir nicht weiter in Niedriglohnbereiche abrutschen, die unanständig sind, und dass Lohndumping nicht zu einem Geschäftsmodell wird. Peter Weiß hat eben gesagt: Der Wettbewerb muss organisiert werden über Innovation, über gute Produkte, über guten Service, über gute Dienstleistung, aber nicht über die Fähigkeit, den Lohn zu drücken. Deswegen war das Mindestlohngesetz eine notwendige, eine subsidiäre Maßnahme, die tatsächlich ein Meilenstein gewesen ist, was den Schutz der Arbeitnehmer angeht. Darüber hinaus gab es noch einen zweiten Punkt – und damit komme ich jetzt zu dem Dissens, der uns ein bisschen prägt –: Das Mindestlohngesetz schützt ja auch die anständigen Unternehmer vor den unanständigen. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass in meiner Heimatstadt Frankfurt der damalige Handwerkskammerpräsident gesagt hat: Wir brauchen den Mindestlohn, damit unsere anständigen Handwerksmeister wettbewerbsfähig bleiben. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Das ist der ganz entscheidende Punkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] Im Mindestlohngesetz steht ja auch der Passus drin, dass die Frage des Mindestlohns zu entscheiden ist anhand eines Mindestschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das ist das, was ich zuerst gesagt habe –, um – das ist das Zweite – faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden. Deswegen haben wir uns damals für den Mindestlohn entschieden als ein ordnungspolitisches Instrument zur Regulierung des Wettbewerbs. Das ordnungspolitische Instrument zur Regulierung des Wettbewerbs war etwas einfacher als sozusagen der gerechte Lohn nach der katholischen Soziallehre, den wir Leo XIII. verdanken. Denn der gerechte Lohn geht weit darüber hinaus. Ich kann mich gut erinnern: Wir waren damals in London bei der Low Pay Commission, bei der Mindestlohnkommission, und haben uns dort diese ganzen Dinge einmal erklären lassen. Die Leute dort haben sehr deutlich gesagt: Das, was wir als Mindestlohn machen, ist tatsächlich eine ordnungspolitische Maßnahme. Das ist jetzt kein Living Wage, also kein lebensstandarderhaltender Lohn, sondern es ist sozusagen ein ordnungspolitisches Modell. Wir sind damals damit gut gefahren, weil wir gesagt haben: Wir beschränken uns darauf. – Ich kann mich erinnern, dass auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Grünen mit dabei gewesen sind. Die waren von der Argumentation der britischen Kollegen damals ausgesprochen angetan. Ich halte sie nach wie vor für richtig. Ich halte nach wie vor auch für richtig, dass wir als Gesetzgeber diese ganze Angelegenheit nicht neu aufrollen. Wir haben damals im Jahr 2014 einen Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptiert, weil die Gewerkschaft 8,50 Euro wollte, und 8,50 Euro war in etwa der Lohn, den es branchenübergreifend in der Zeitarbeit gab; darunter wollten wir nicht gehen. Aber jetzt als Parlament, nachdem wir 2014 fest zugesagt haben: „Die Politik mischt sich da nicht ein“, den Mindestlohn erneut festzulegen, halte ich für gefährlich, halte ich für falsch. Denn wer würde uns dann glauben, dass wir das nicht ein drittes oder ein viertes Mal machen würden? Ich habe nichts dagegen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt. Aber das soll bitte die Mindestlohnkommission machen, nicht das deutsche Parlament. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann musst du auch das Mindestlohngesetz verändern! Sonst passiert das nie! Das ist der richtige Weg, und deswegen lehnen wir den Antrag der Grünen ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Zimmer. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und zu Hause an den Geräten! Werte Kollegen! In Zeiten von Corona meint jeder, dass das Füllhorn ausgeschüttet werden soll, und da sind natürlich die Kollegen von den Linken und den Grünen ganz vorne mit dabei. In einem Wahlkampfjahr wird dann auch gerne mal die Liebe zum kleinen Arbeiternehmer neu entdeckt. Aber ich sage Ihnen eins, liebe Grüne: Der klassische Mindestlohnempfänger ist nun wahrlich kein grüner Hipster oder Ökofantast. Der Mindestlohnempfänger ist nicht Ihre normale Klientel. Aber was tut man nicht alles für eine Wählerstimme! Die Grünen und die Linken wollen jetzt den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, um den Niedriglohnsektor aufzuwerten. Ich möchte Sie mal daran erinnern, warum wir überhaupt so einen starken Niedriglohnsektor haben. Als Sie noch den Kellner unter Ihrem Koch Kanzler Schröder gespielt haben, da hat man doch mit Ihrer Zustimmung zur Hartz-IV-Reform überhaupt erst dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde. Oder was glauben Sie, wo die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse herkommen? Beifall bei der AfD Sich jetzt hinzustellen und einen Abbau des Niedriglohnsektors zu fordern und den guten Samariter zu spielen, das nenne ich scheinheilig. Ich sage Ihnen eins – auch wenn es Die Linke nicht wissen will –: Ich bin auch für eine Anhebung des Mindestlohns. Ich bin sogar dafür, dass den Menschen mehr als 12 Euro pro Stunde gezahlt wird; denn die Menschen sollen auch von ihrem Einkommen leben können. Ich will keine Aufstocker, die von drei Minijobs gleichzeitig nur mit Ach und Krach leben können. Aber alles hat seine Zeit. Die Mindestlohnkommission hat dafür gesorgt, dass wir dieses Jahr den Mindestlohn gleich zweimal erhöhen. Jetzt wollen Sie mehr. Ich frage Sie: Wie sollen denn all die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Zeiten der Krise noch höhere Lohn- und Lohnnebenkosten tragen? Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, nicht einmal und nicht zweimal. Beifall bei der AfD Was Sie vorhaben, führt unweigerlich zu noch mehr Insolvenzen und garantiert nicht zu mehr Wohlstand. Ich sage Ihnen: „Gegeneinander statt miteinander“ führt in der Beschäftigungspolitik zu nichts. Anstatt alles über Gesetze und Verbote zu regeln, müssen wir uns was Besseres überlegen. Zum Beispiel: Geben wir den Betriebsräten in den Unternehmen, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, Tariffähigkeit. Dann können die Betriebsparteien ihren eigenen, höheren Mindestlohn vereinbaren, und wer keinen Betriebsrat besitzt, der fällt unter das Mindestlohngesetz. Zuruf von der SPD: Sie haben keine Ahnung! – Danke. – Wir von der AfD, der neuen Volkspartei, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN wollen einen Wohlstandslohn, der für ein menschenwürdiges Leben reicht. Wir wollen aber auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Und das geht nicht, wenn man rein populistische Forderungen wie unsere Linken und Grünen stellt Lachen der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und damit unweigerlich in die nächste Krise geht. Herr Kollege Pohl. Aus diesen Gründen lehnen wir die Anträge ab. Beifall bei der AfD Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich mich fragen: Herr Pohl, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: In einer braunen! Aber jetzt zum Thema. Der aktuelle Mindestlohn beträgt seit Januar dieses Jahres 9,50 Euro je Zeitstunde. Das ist bereits die dritte Anpassung. Sie fällt coronabedingt nicht so hoch aus wie zunächst beabsichtigt. Und ja, Sie haben recht: Das ist zu wenig, zu wenig, um nicht in Armut zu leben, zu wenig für eine armutsfeste Rente. Aber die Höhe des Mindestlohns und dessen vorsichtige Anpassung legen wir hier nicht fest. Ich kann mich sehr genau daran erinnern, wie groß die Proteste gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes waren, die im Übrigen bei starker Enthaltung der Linken erfolgte. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Ergebnis sehen wir ja jetzt! Damals ging die Welt unter, auch wenn das heute vielleicht keiner mehr wahrhaben will. Prognostiziert wurden Szenarien von Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung von Unternehmen ins Ausland und diverse Bürokratiemonster durch überbordende Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohnes. Diese Märchenstunde setzt die AfD heute hier fort. Eingetroffen ist von alledem nichts. Im Gegenteil: Der Mindestlohn ist ein Erfolg und hat gezeigt, dass auch die Wirtschaft durch steigende Binnennachfrage profitiert. Nur, dass er überhaupt durchgesetzt werden konnte, liegt daran, dass er mit Bedacht und Vorsicht auf Grundlage der Tarifentwicklung und der Abwägung konjunktureller Faktoren eingeführt wurde. Beifall bei Abgeordneten der SPD So bestimmen die sechs Mitglieder der paritätisch besetzten und dafür zuständigen unabhängigen Mindestlohnkommission seine Höhe auf Basis von Gutachten, Forschungsaufträgen, Stellungnahmen und Workshops. Insgesamt sind seit Gründung der Kommission circa 30 Gutachten in Auftrag gegeben und erstellt worden. Der Mindestlohn ist eines der am besten kontrollierten Instrumente des Arbeitsmarktes. Bei ihm haben wir ein gutes wissenschaftliches Fundament, auf dem wir weitere Verbesserungen vorschlagen und wagen können, ohne dass es wieder zu Wellen der Empörung kommt. Natürlich wollen wir in Zukunft einen armutsfesten Mindestlohn, Beifall des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD] der sich am besten am Medianlohn orientiert. Das muss unser nächster Schritt sein. Meine Damen und Herren, um dieses Ziel zu erreichen, sind einige Verbesserungen notwendig. Lassen Sie mich hier nur drei nennen. Eine ist die Erweiterung der Prüfparamenter für die Festsetzung des Mindestlohns. Hier wollen wir mehr Spielräume öffnen und die Armutsgefährdung als weitere Prüfvorgabe festlegen. Darüber hinaus gehören – das hat Bernd Rützel schon gesagt – Feiertags-, Sonntagszuschläge, die Schmutzzulage und andere Erschwerniszulagen ausgezahlt und nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet. Warum dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten, nicht von diesen Zulagen profitieren? Das kann doch, bitte schön, nicht wahr sein. Beifall bei der SPD Schließlich wollen wir den Mindestlohn besser durchsetzen. Immer noch gibt es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht ausreichend über die Höhe informiert sind. Hier wollen wir nachsteuern und die aktuell geltenden Mindestlöhne verpflichtend in den Arbeitsvertrag schreiben lassen. Selbstverständlich müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darüber hinaus ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über jede weitere Erhöhung des Mindestlohnes schriftlich informieren. Aber auch das sage ich hier: Mir wäre es am liebsten, wir müssten gar nicht über Mindestlöhne reden. Ich möchte tariflich geschützte, gute Arbeitsplätze. Daran lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU übrigens getreu dem Motto des DGB: Würde hat ihren Preis – Arbeit hat ihren Preis. Herzlichen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU], an den Abg. Pascal Kober [FDP] gewandt: Du hast den Mindestlohn damals abgelehnt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zwei Anträge der Linken und einen Antrag der Grünen, in denen gefordert wird, dass die Höhe des Mindestlohnes politisch festgesetzt wird. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einmalig! Wir glauben, das ist der falsche Weg. Überhaupt niemand hat etwas gegen höhere Löhne; das ist überhaupt gar keine Frage. Aber wir glauben, dass die Höhe des Mindestlohns mitberücksichtigen muss, ob der Arbeitsplatz nach der Erhöhung noch zur Verfügung steht oder ob er dann nicht vielleicht verloren gegangen ist. Denn was hilft der beste Lohn, wenn man gar keinen Arbeitsplatz hat, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beifall bei der FDP Uns geht es um nachhaltige Armutsbekämpfung. Die gelingt nicht mit politisch festgesetzten Löhnen. Die zentrale Aufgabe im Sozialstaat muss ja sein, dass Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen, aber dass sie dann, wenn die Arbeit gering entlohnt ist, möglichst schnell auch den Aufstieg in besser entlohnte Tätigkeiten finden. Dass der Aufstieg gelingt, dass soziale Durchlässigkeit in unserem Land besser wird, Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Genau! ist die sozialpolitische Aufgabe. Darüber sollten wir in diesem Land diskutieren. Beifall bei der FDP Da ist es schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass alle anderen Fraktionen hier gestern einem Antrag der FDP die Zustimmung verweigert haben. Worum ging es? Es ging darum, den Kindern aus sozial benachteiligten Familien mit einem Sonderprogramm unter die Arme zu greifen, damit sie dem digitalen Unterricht beim Homeschooling besser folgen können. Alle anderen Fraktionen haben das abgelehnt oder sich enthalten. Das ist der falsche Weg. 68 Prozent der Eltern aus sozial benachteiligten Familien sagen, sie machten sich Sorgen um die Bildungszukunft ihrer Kinder. Diesen Hilferuf haben Sie einfach überhört, und das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen eine Stärkung der Kinder als ersten Einstieg in ein System der nachhaltigen Armutsbekämpfung. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sozialpolitische Verständnis in diesem Haus darf doch nicht ewig sein, dass man hier einen Euro mehr gibt oder da einen Euro mehr gibt. Es geht darum, dass wir die Menschen stärken, dass wir sie befähigen, ihren Weg durch ihr Berufsleben zu gehen, dass sie aufsteigen können in besser entlohnte Tätigkeiten. Das fängt bei der Schule an, aber das geht dann natürlich weiter, lieber Herr Bundesminister, bei der Förderung durch die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit. Wenn aktuell nicht einmal 1,5 Prozent der im Jobcenter betreuten Langzeitarbeitslosen von einer beruflichen Qualifizierung profitieren können, dann ist etwas falsch in diesem Land. Hier müssten Sie ansetzen. Das wäre der richtige Weg. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, unterstützen Sie da die Ambitionen und die Motivation Ihres Arbeitsministers! Das wäre wirklich Politik für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Das ist jedenfalls der Weg, den wir als Freie Demokraten gehen: die Menschen stark machen, die Durchlässigkeit in unserer Gesellschaft verbessern, dass die Menschen aufsteigen können. Das ist es, was wir hier in diesem Land brauchen, und das ist es, wofür wir als Freie Demokraten stehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit arbeiten in Deutschland rund 1,5 Millionen Beschäftigte zum Mindestlohn. Das sind im Monat 1 647 Euro brutto. Netto sind das bei einem Alleinstehenden rund 1 200 Euro, und wenn man in Teilzeit arbeitet, ist es noch weniger. Was kann sich ein arbeitender Mensch für diesen Mindestlohn leisten? Ein Dach über den Kopf? Schwierig, zumal in Großstädten oft 40 bis 50 Prozent des Einkommens für die Miete draufgehen. Ein Auto, weil man auf dem Land wohnt und vielleicht zur Arbeit fahren muss? Hier kommen dann noch Sprit, Reparaturen und auch Versicherungen obendrauf. Essen, Kleidung, eine neue Waschmaschine? Und schon ist man wieder im Dispo. In Deutschland arbeiten insgesamt 8 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich; sie müssen den Groschen dreimal umdrehen. Meine Damen und Herren, wir brauchen einfach höhere Löhne in Deutschland! Beifall bei der LINKEN Auch Ihr Mindestlohn ist auf der einen Seite nicht niedrig genug, um die Hartz-IV-Leistungen zu bekommen, und auf der anderen Seite nicht hoch genug, um von harter Arbeit leben zu können. Deshalb brauchen wir eine stärkere Tarifbindung in Deutschland und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Beifall bei der LINKEN Und es reicht nicht, wenn die Grünen fordern, der Mindestlohn solle in Schritten auf 12 Euro erhöht werden. Wenn der letzte Schritt getan ist, dann sind die 12 Euro schon wieder viel zu niedrig. Deshalb fordert Die Linke: Den Mindestlohn sofort rauf auf 12 Euro! Nur so kann es gehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Natürlich kommt von der Union, der FDP, der AfD und auch von Arbeitgeberverbänden immer wieder – auch heute – dasselbe Lied: Die Arbeitgeber können die höheren Löhne nicht zahlen, Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das hat keiner gesagt! und es werden Arbeitsplätze wegfallen. – Was für ein Unsinn! Schon bei der Einführung des Mindestlohns sind keine Arbeitsplätze in nennenswerter Größenordnung weggefallen. Auch das Geld ist nachweislich da; die Produktivität wächst. Doch dieser Zuwachs, den die Beschäftigten erarbeiten, kommt nicht in Form von Lohnerhöhungen an, und das ist ungerecht. Beifall bei der LINKEN Die Summe aus Arbeitsproduktivität und Inflationsrate ist in den letzten fünf Jahren um 13 Prozent gestiegen, der gesetzliche Mindestlohn allerdings nur um 10 Prozent, und das von einem Niveau von 8,50 Euro aus. Meine Damen und Herren, das ist Lohndumping made in Germany. In dieser traurigen Disziplin sind wir leider Spitzenklasse. Ich würde lieber sehen, wenn wir in Deutschland Europameister beim Mindestlohn wären. Beifall bei der LINKEN Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, ist der richtige Zeitpunkt für einen höheren Mindestlohn. Die Menschen brauchen einfach mehr Geld in der Tasche. Dann können sie mehr kaufen, und wenn sie mehr kaufen, dann wird die Konjunktur angeschoben, und das schafft auch Arbeitsplätze. Nur so kann es gehen. All das kostet keinen Cent, – Frau Kollegin. – ein wirksames Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, greifen Sie zu! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir brauchen einen höheren Mindestlohn. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Zimmer hat recht, wenn er sagt – das war auch genau richtig argumentiert –, dass der Mindestlohn in erster Linie ein ordnungspolitisches Instrument ist, um auf der einen Seite Dumpinglöhne zu verhindern und auf der anderen Seite faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Insofern ist es ein Mittel der sozialen Marktwirtschaft; sehr richtig beschrieben. Aber wenn es in Deutschland Menschen gibt, die alleinstehend sind, Vollzeit erwerbstätig sind und Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Hartz IV, haben, die zum Jobcenter müssen und ihr Einkommen aufstocken müssen, dann zeigt das, dass der Mindestlohn in Deutschland zu niedrig ist und angehoben werden muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD] Ich will, gerade als Arbeitsökonom, noch mal was zu den ökonomischen Effekten sagen, die ein Mindestlohn hat. Ein Mindestlohn erhöht das Arbeitsangebot. Ein Mindestlohn erhöht die Bereitschaft, effektiver zu sein; „Effizienzlöhne“ heißt das in der ökonomischen Theorie. Ein Mindestlohn erhöht die Produktivität – früher nannte man so was mal „Produktivitätspeitsche“ –, kann also die produktiven Prozesse im Unternehmen verstärken. Und er erhöht – die Kollegin Zimmermann hat darauf hingewiesen – die Nachfrage. Das kann, insbesondere wenn man in einer konjunkturell schwierigen Zeit ist wie jetzt und die Konjunktur dann anspringt, einen zusätzlichen Schub geben. Auch das ist ein positiver Effekt eines steigenden Mindestlohns. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem steht natürlich gegenüber, dass ein Mindestlohn auch Kosten im Unternehmen verursacht, und das muss abgewogen werden. Deswegen sagen wir Grüne – das haben wir von Anfang an gesagt –: Die Mindestlohnkommission muss über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. – Deswegen sind wir nach wie vor auch für die Mindestlohnkommission. Das ist völlig richtig, weil es schwierige Prozesse sind und wir auch die Wissenschaft noch stärken wollen; denn es geht dabei nicht nur um die Interessen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, sondern dieser Abwägungsprozess muss auch wissenschaftlich begleitet werden. Deswegen wollen wir in dieser Kommission auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Stimmrecht haben, die mitentscheiden können, wie hoch der Mindestlohn am Ende sein wird. Aber wir sagen, dass die Politik an einer Stelle auch Vorgaben machen können muss, und das betrifft die Frage der Armut. Deswegen wollen wir das Ziel des Schutzes vor Armut als zusätzliches – nicht als alleiniges, aber als zusätzliches – Kriterium ins Mindestlohngesetz schreiben. Wir finden, dass die Politik da durchaus Vorgaben machen kann; denn wenn Menschen Vollzeit erwerbstätig, alleinstehend sind und dann noch aufstocken müssen, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass der Mindestlohn vor Armut schützt. Das ist wirklich das Mindeste. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Strengmann-Kuhn. Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU] begibt sich zum Rednerpult – Darf ich das noch kurz sagen? Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion. Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich hatte mich da oben aufgerufen gesehen; aber Sie sind der Chef im Hause. Aber Sie wissen, dass der sitzungsleitende Präsident oder die sitzungsleitende Präsidentin aufruft und nicht die Tafel. Verehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Bernd Rützel! Zunächst einmal: Ja, es war in der Tat Papst Leo XIII., der 1891 in „Rerum novarum“, dem ersten sozialen Weltrundschreiben, sinngemäß forderte, dass ein Teil der Familie so viel verdienen müsse, dass davon die gesamte Familie, unabhängig von der Zahl der Köpfe, ernährt werden kann und ein Sparpfennig überbleibt – allerdings nicht nur als ein Auftrag an die tarifliche Politik, sondern auch als ein gesellschaftlicher Auftrag, dass mit diesem familiengerechten Lohn die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand geleistet werden kann. Von daher ist der Grundsatz „Faire Arbeit und gute Löhne“ auch in der DNA der Christdemokraten und der Christlich-Sozialen enthalten. Wir haben aber auch die Tarifautonomie. „ Autonomie“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „nach eigenen Gesetzen leben“. Aus guten Gründen haben wir die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften beauftragt, diese eigenen Gesetze der Arbeitskonditionen miteinander zu verhandeln; der Staat hält sich hier weitgehend raus. Jetzt fordern Sie vonseiten der Grünen und der Linken, dass wir zum zweiten Mal, aber nur einmalig den Mindestlohn gesetzlich festlegen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir das zum zweiten Mal einmalig machen, dann kommt auch das dritte, das vierte und das fünfte Mal. Zurufe von der LINKEN Dann gibt es eben keine Tarifautonomie. Die Frage ist ja auch: Warum eine politisch festgelegte Grenze von 12 Euro oder auch von 15 oder 20 Euro? Es ist so, dass beispielsweise der tarifliche Mindestlohn in der Bauwirtschaft 15 Euro beträgt. Selbst in Dänemark, wo es die Tarifautonomie gibt, zahlt man für die Schlachtung bei Tönnies 19 bis 20 Euro. Das heißt, unser Ziel ist doch, dass wir über das subsidiäre Instrument der Mindestlohnkommission mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, begleitet von der Wissenschaft und mit einem neutralen Vorsitzenden Tarifautonomie nachbilden, dass wir sie im Grunde beauftragen, sich wieder abzuschaffen, indem wir eine Tarifbindung von weit über 90 Prozent erreichen, so wie das in Österreich und in Dänemark der Fall ist. Lassen Sie uns gerne miteinander darüber diskutieren, den Auftrag der Mindestlohnkommission dahin gehend zu erweitern, dass wir sagen: Neben der Lohnhöhe – der Deckel ist in der Geschäftsordnung ja schon weg –, die in der Mindestlohnkommission miteinander vereinbart werden kann, macht die Mindestlohnkommission auch Vorschläge, wie die Tarifbindung in den Branchen, beispielsweise im Pflegebereich, gestärkt werden kann. – Das ist die Zielsetzung; denn letztendlich ist die Mindestlohnkommission Hilfe zur Selbsthilfe zur Erreichung der Tarifautonomie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Lassen Sie uns das gerne im Anschluss machen. Ich denke, wir werden das Thema noch öfter miteinander diskutieren. Uns ist wichtig, dass die Tarifautonomie gestärkt wird. Da ist ein Ansatz die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Da, wo es Betriebsräte gibt, beträgt die Tarifbindung 78 Prozent. Da, wo es keine Betriebsräte gibt, liegt die tarifliche Bindung nur noch bei 25 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz entwickeln; Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD] denn damit können wir in der Nahrungskette betriebliche Mitbestimmung, Tarifautonomie und tarifliche Löhne insgesamt stärken. Ich denke, die Antwort auf die soziale Frage und die Frage der besten Löhne sollte sein – wie in Österreich oder in Dänemark –, nicht einen gesetzlichen Mindestlohn immer wieder neu politisch anzupassen, sondern die Tarifbindung massiv zu stärken, sie wieder über 90 Prozent zu bringen. Das könnte gut eine Aufgabe der Mindestlohnkommission sein. Es ist auch eine Aufgabe, die wir gemeinsam haben. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Schummer. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD] gewandt: Erst warten, bis du aufgerufen wirst! Nächster Redner ist der Kollege Matthias Bartke, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herr Cronenberg, ich habe mich sehr über Ihre Rede gefreut; denn Sie haben in Ihrer Rede den Mindestlohn als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet. Das hat die FDP ja nicht immer so gesehen. Ich erinnere Zeiten, als die FDP den Mindestlohn als einen Jobkiller bezeichnet hat. Sie hätten schon damals auf uns hören sollen. Ich finde, Sie sollten sowieso grundsätzlich mehr auf uns hören. Beifall bei der SPD Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pascal Kober? Nein, ich habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU Am vergangenen 1. Januar feierte der Mindestlohn seinen sechsten Geburtstag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit sechs Jahren kommt man in die Schule. Und wer in die Schule geht, will wachsen und sich weiterentwickeln. Das zeigt uns die Mindestlohnevaluierung. Zuruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP] Der Mindestlohn muss sich weiterentwickeln, damit er einmal das wird, was er sein soll: ein Zeichen des Respekts für Arbeit in unserem Land. Beifall bei der SPD Olaf Scholz und Minister Heil haben nun den Lehrplan für das erste Schuljahr des Mindestlohns vorgelegt: Erste Aufgabe für das nächste Schuljahr: Der Mindestlohn muss armutssicher werden. – Aktuell beträgt er 9,50 Euro. Jeder Vierte in unserem Land arbeitet zu einem Lohn von unter 12 Euro. Die Evaluation zeigt, dass der Mindestlohn hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückbleibt. Um den Anschluss zur Mitte zu halten, muss er schneller steigen. Die SPD ist daher davon überzeugt: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Der Lohn muss armutsfest sein. Beifall bei der SPD Ich habe von Uwe Schummer und Bernd Rützel gelernt: Das hat auch schon Papst Pius so gesehen. Nein, Papst Leo XIII. war es – Entschuldigung; man merkt, ich bin nicht ganz bibelfest. Heiterkeit bei der CDU/CSU Das bedeutet zwei Dinge: Der Lohn muss bei Vollzeitkräften nicht mehr durch zusätzliche Sozialtransfers aufgestockt werden, und er ist hoch genug, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten. – Berücksichtigt man dies, landen wir bei einem Mindestlohn von 12 Euro. Wir planen daher, ein neues Kriterium ins Mindestlohngesetz aufzunehmen, das die Mindestlohnkommission bei der Findung beachten muss: Sie soll sich stärker an der Armutsgefährdung orientierten. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Und das, lieber Matthias Zimmer, ist keine politische Festsetzung. Zweite Aufgabe für das nächste Schuljahr: Lücken müssen geschlossen werden. – Viel zu vielen Beschäftigten wird ihr verdienter Lohn vorenthalten. Wenn Arbeitgeber Kost und Logis auf den Mindestlohn ungerechtfertigt anrechnen oder Arbeitsstunden mit Gutscheinen oder Sachleistungen abgelten, dann geht das gar nicht. Das größte Einfallstor für die Umgehung des Mindestlohns ist aber die fehlende Erfassung der Arbeitszeit. Da werden die Rüstzeiten oder die Nacharbeiten nicht korrekt aufgeschrieben, da gelten die Fahrtzeiten bei Leerfahrten ohne Fahrgäste nicht als Arbeitszeit und, und, und. Im Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischbranche haben wir es eindeutig geregelt: Die Arbeitszeit ist tagesaktuell elektronisch und manipulationssicher aufzuzeichnen. – Was jetzt schon in Schlachthöfen gilt, muss möglichst schnell auch in anderen Betrieben durchgesetzt werden. Jede Arbeitsstunde zählt. Beifall bei der SPD Der Plan von Hubertus Heil und Olaf Scholz für die Weiterentwicklung des Mindestlohns erstreckt sich aber nicht nur auf die Regelungen zum Mindestlohn selbst. Wir denken Mindestlohn und Sozialpartnerschaft immer zusammen. Sie sind ein Team mit einem Ziel: Respekt für gute Arbeit. Beifall bei der SPD Dritte Aufgabe für das erste Schuljahr des Mindestlohns: die Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes. – Aufträge, die aus Steuermitteln gezahlt werden, müssen gute Arbeit garantieren. Öffentliche Aufträge des Bundes, der Länder und der Kommunen dürfen nur noch an Auftragnehmer vergeben werden, die ihren Beschäftigten tarifvertragliche Entlohnungsbedingungen gewähren. Alle Arbeitnehmer/-innen, die bei dem öffentlichen Auftrag eingesetzt werden, sollen einen Anspruch auf diese Entlohnungsbedingungen bekommen, einen einklagbaren Anspruch auf gute Löhne. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mit einem Vergabemindestlohn von 12 Euro wollen wir zunächst einmal dafür sorgen, dass diejenigen angemessen entlohnt werden, deren Aufträge aus Steuermitteln gezahlt werden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir endlich für faire Verhältnisse sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Lehrplan für die weitere Entwicklung des Mindestlohns hat noch viele weitere Aspekte. Ich freue mich auf die Beratungen im Klassenzimmer – Entschuldigung: im Ausschusssaal. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise wundere ich mich über Reden der Linken eigentlich immer. Über die Rede, die Sie, Frau Ferschl, gehalten haben, habe ich mich geärgert, vor allem über einen Satz. Dass Sie der CDU/CSU-Fraktion einen verkommenen Wertekompass vorwerfen, finde ich echt unterirdisch. Zurufe von der LINKEN Was würde man über die Linken sagen, wenn man Verfehlungen Einzelner über das Große und Ganze stellt? Liebe Frau Ferschl, das zeigt, glaube ich, auch, wie Sie denken und wie Sie ticken. Dies einer Fraktion vorzuwerfen, die über 70 Jahre dieses Land geprägt hat und es mit einem klaren Kurs und einem klaren Wertekompass gestaltet hat, das kann man, glaube ich, so nicht tun. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Klar! Franz Josef Strauß war da ein gutes Beispiel für! Ja! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! – Können wir lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Erneut sind Anträge der Linken und Grünen zum Thema „gesetzlicher Mindestlohn“ auf der Tagesordnung. Ich habe das Gefühl: Je näher der Bundestagswahlkampf kommt, umso intensiver wird die Antragsdichte zu diesen Themen. – Das bietet aber auch uns die Chance, einmal aufzuzeigen, was in den letzten Jahren in diesem Land alles passiert ist. Ich möchte den Blick ein bisschen weiten, weg vom Mindestlohn hin zum grundsätzlichen Thema, über das wir reden, nämlich die Lohnentwicklung in diesem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind ein Land, das einen der höchsten Bruttostundenlöhne im ganzen Euro-Raum hat. Wir sind ein Hochlohnland. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Der durchschnittliche Stundenlohn in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt zurzeit bei 24,78 Euro, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Entschuldigung? Das ist hanebüchener Unsinn! – Weitere Zurufe von der LINKEN angestiegen seit 2007 um 29,5 Prozent. Die Zahlen, sehr geehrter Herr Birkwald, sind aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der aktuell erarbeitet wird. Wenn Sie den Textentwurf gelesen haben, dann kennen Sie die Zahlen. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Mit Ihrer klugscheißerischen Art – Entschuldigung – kommen Sie auch nicht immer weiter. Sie können die Zahlen schwarz auf weiß lesen; Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihre Zahlen sind falsch! ich habe mir die nämlich aus dem Bericht so aufgeschrieben. Beifall des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] Zur Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch – darüber sollten wir im Moment vielleicht mehr reden als über alles anderes –, dass durch Kurzarbeit erstmals seit 2007 der Nominallohn zurückgegangen ist. Das ist ein Thema, über das wir uns mal intensiver austauschen sollten. Denn es betrifft viele Menschen in diesem Land, gerade in den Bereichen, die durch die Coronaschließungen betroffen sind: im Beherbergungsbereich, im Luftfahrtbereich, bei den Reisebüros, bei den Gastronomen und im Einzelhandel. Zuruf des Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] Frau Ferschl, auch diese Leute verdienen Geld, und darüber müssen wir auch einmal reden. Jetzt zu Ihren Anträgen. Es ist Aufgabe der Opposition, alles schlechtzureden. Kann vielleicht sein, muss aber nicht sein. Seit Einführung des Mindestlohns, meine sehr geehrten Damen und Herren, steigen die Reallöhne im Niedriglohnbereich. 2019 profitierten knapp 2 Millionen Menschen vom Anstieg des Mindestlohns. Die Anzahl der Jobs im Mindestlohnbereich ist seit 2015 gestiegen. Peter Weiß hat gesagt: Es ist Ziel unserer Politik, dass die Menschen nicht im Mindestlohnbereich bleiben, sondern dass sie rauskommen und gute Löhne erhalten. Beifall des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] Zum gesetzlichen Mindestlohn, meine sehr geehrten Damen und Herren, allgemein: Das war – wir haben es heute schon öfter gehört – die richtige Entscheidung, fast von allen Fraktionen so mitgetragen. Klar ist, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben müssen, und zwar über dem Existenzminimum. Der Mechanismus, der festgelegt worden ist, mit der Mindestlohnkommission Entscheidungen zu treffen, ist auch der richtige Weg. Wir müssen uns nur die Anträge noch ein bisschen intensiver anschauen. Von den Linken und auch von den Grünen hat keiner angesprochen, was eigentlich das Ziel ist. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pascal Kober? Ja, gerne. Das verlängert auch Ihre Redezeit. Lieber Kollege Aumer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind jetzt in Ihrer zweiten Legislaturperiode hier. Insofern waren Sie während der 17. Wahlperiode noch nicht Mitglied dieses Hauses. Ich frage Sie: Haben die Kollegen Peter Weiß, Dr. Matthias Zimmer, Paul Lehrieder und andere, die damals schon dabei waren, Ihnen eigentlich berichtet, dass zum Beispiel der FDP-Landesverband Schleswig-Holstein oder der FDP-Landesverband Baden-Württemberg ein Mindestlohnmodell beschlossen hatten, noch vor der Union? Und haben Sie Ihnen berichtet, dass das Wahlprogramm der FDP 2013 auch ein Modell für einen Mindestlohn enthalten hat? Zurufe von der SPD Das wollte ich im Hinblick auf zukünftige Debatten nur mal fragen, Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr gut! damit zumindest dann das Protokoll über die Geschehnisse und den Ablauf der Ereignisse korrekt ist. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Donnerwetter! Die FDP war schon immer für den Mindestlohn! Lieber Herr Kollege Kober, ich war in besagter Wahlperiode auch im Deutschen Bundestag. Ich denke mal, es ist gut, wenn auch Sie das sozialpolitische Gewissen entdeckt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, und wenn Sie der Zeit voraus gewesen wären, dann hätten wir auch entsprechende Gesetze beschlossen; denn es gab damals eine schwarz-gelbe Regierung, die sich mit solchen Themen hätte auseinandersetzen können. Ich glaube, dass man die Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht kleinreden darf. Unsere Aufgabe muss sein, dafür zu sorgen, dass den Menschen ein Lohn zukommt, von dem sie gut leben können, aber auch die Mechanismen unserer sozialen Marktwirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich komme zurück auf meine Einschätzung zu den Anträgen von Linken und Grünen. Das Kernziel von den Linken und den Grünen ist – Sie haben es nur nicht so formuliert; der Herr Birkwald hat es ein kleines bisschen angedeutet –: Ja, eigentlich wollen wir ja nur 12 Euro, aber 13 Euro wäre der richtige Mindestlohn. Zurufe von der LINKEN Genau das ist der Punkt. Wir können nicht einfach sagen: Wir fangen jetzt wieder von vorne an, zwar wurde der Mindestlohn auf 12 Euro festgesetzt, aber wir machen dann 13 Euro. Denn das wäre tatsächlich die politische Einflussnahme, die wir nicht wollen. Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] Das andere große Ziel, das Sie in Ihren Anträgen durch die Blume aufzeigen, ist, dass man den Mindestlohn in Zukunft an das Medianeinkommen koppeln soll. Wenn Sie den Mut hätten, dann hätten wir auch darüber reden können. Das hat eigentlich keiner in den Reden wirklich angesprochen. Aus unserer Sicht ist diese Forderung nicht akzeptabel, weil wir uns genau dann von dem Ordnungsprinzip entfernen, das vorhin von den Kollegen angesprochen worden ist, also weg von der sozialen Marktwirtschaft hin zu einem sozialpolitischen Prinzip. Zurufe der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] Eine solche Lohnfindung ist in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht die Aufgabe. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen das System beibehalten. Wir wollen eine starke Mindestlohnkommission, die frei arbeitet. Wir wollen keine Belastung des Arbeitsmarktes mit zusätzlichen Mechanismen zur Findung des Mindestlohns, wir wollen keine Aufhebung der Tarifautonomie – das ist vorhin angesprochen worden –, wir wollen, dass auch die Gewerkschaften eine Rolle spielen. Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bitte Sie, immer das Große und Ganze zu sehen. Wir sind in diesem Land in einer sehr schwierigen Phase. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wir brauchen eine starke soziale Marktwirtschaft, eine starke Wirtschaft. Nur eine starke Wirtschaft kann auch gute Löhne und feste Arbeitsplätze sichern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen auch Arbeit, von der die Menschen leben können! Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Pascal Meiser, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Das gilt auch für die Vertreter der Freien Demokratischen Fraktion. Bei den Linken sind es ja nicht so viele, die wechseln müssen; bei den Grünen ist das auch so. – Gut, ich nehme das zurück. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke, das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag meiner Fraktion diskutieren wir heute erneut über den zu niedrigen Mindestlohn. Und ja, ich kenne Ihre Leier: Löhne werden von den Sozialpartnern festgelegt und nicht von der Politik. Antje Lezius [CDU/CSU]: Richtig! Aber an eines will ich Sie mal erinnern: Dass Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, ist die Folge politischer Entscheidungen in diesem Haus. Niedriglöhne sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften geschwächt. Hartz IV hat sie diszipliniert, und so konnten sie der Tarifflucht der Arbeitgeber kaum etwas entgegensetzen. Deswegen ist die Tarifbindung im freien Fall, und deswegen ist eine gesetzliche Lohnuntergrenze überhaupt erst notwendig geworden. Beifall bei der LINKEN Und um eines klarzustellen: Solange in diesem Parlament diese Entscheidungen nicht korrigiert werden, werden wir uns nicht davon abhalten lassen, den zu niedrigen Mindestlohn immer und immer wieder zu problematisieren. Beifall bei der LINKEN Mittlerweile haben sich die Wohlfahrtsverbände, der DGB, die Grünen und auch die SPD unserer Forderung nach 12 Euro Mindestlohn angeschlossen. Die Minister Heil und Scholz stellen ihn jetzt für 2022 in Aussicht. In Aussicht stellen ist als Teil der Regierung allerdings zu wenig. Bevor Sie sich jetzt wieder aufregen: Ich weiß, das Problem der SPD in dieser Regierung heißt Union. – Da waren einige mehr damit beschäftigt, sich Hunderttausende Euros in die eigene Tasche zu schaufeln, anstatt den Beschäftigten armutsfeste Löhne zu garantieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Lächerliche 10 Cent Mindestlohnerhöhung haben die Kolleginnen und Kollegen bekommen. Wenn es nach einigen in der Union gegangen wäre, dann hätte es sogar eine Reduzierung gegeben. Wie verkommen muss ein Wertekompass da sein! Beifall bei der LINKEN Und als wäre das nicht schon beschämend genug, akzeptiert die Bundesregierung auch noch, dass die Menschen um den mickrigen Mindestlohn von 9,60 Euro geprellt werden. 2,4 Millionen Beschäftigte waren zuletzt Opfer von Mindestlohnbetrug. Dass Sie dieser kriminellen Energie einiger Arbeitgeber seit Jahren keinen Riegel vorschieben, ist keine Fahrlässigkeit, das grenzt mittlerweile an Vorsatz, und damit muss Schluss sein. Beifall bei der LINKEN Ein Mindestlohn von 12 Euro stützt Wirtschaft und Konjunktur und kommt überwiegend Frauen in den systemrelevanten Berufen zugute. Und er mildert die gravierenden Lohnunterschiede zwischen Ost und West ab. Sie können doch keinem mehr erzählen, dass über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland pro Jahr über 7 000 Euro weniger an Gehalt haben als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Es ist Zeit für einen Mindestlohn von 12 Euro. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Tagesordnungspunkt 14 a kommt nun zur Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 14 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzlicher Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22296, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20030 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 14 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28481, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22554 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Übereinkommen IAO – Rechte indigener Völker Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/27894 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren – Koalitionsvertrag umsetzen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese für die Bundesregierung das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute das Gesetz zu dem Übereinkommen Nummer 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten. Mit diesem Gesetz zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nummer 169 setzen wir nicht nur einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Das Übereinkommen zu ratifizieren, ist zugleich eine Forderung aus einer breit verankerten gesellschaftlichen Debatte. Und was mir besonders wichtig ist: Wir werden dieses Gesetz hoffentlich und endlich in einem großen Konsens aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beschließen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb danke ich den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, aber auch den Oppositionsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Nach langjährigen Diskussionen, immerhin über einige Legislaturperioden hinweg, wird es heute Abend gelingen, mit der Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nummer 169 ein einhelliges und deutliches Signal an die internationale Staatengemeinschaft zu senden: Richtet eure Augen auf die indigenen Völker, respektiert und schützt ihre Rechte! Beifall bei der SPD Ich möchte aber auch ausdrücklich den herausragenden Beitrag der Zivilgesellschaft würdigen. Ein sehr breiter Kreis von zivilgesellschaftlichen Gruppen hat sich in dem Bündnis „Koordinationskreis ILO 169“ zusammengeschlossen. Deshalb hier auch mein herzlicher Dank an die engagierte Zivilgesellschaft, die ohne Frage entscheidend zu dem heutigen Erfolg beigetragen hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Ratifikation ist ein bedeutender Beitrag. Auch Deutschland als ein Land, in dem keine indigenen Bevölkerungsgruppen leben, kann zum Schutz indigener Menschen weltweit etwas leisten. Denn internationale Normen, allen voran internationale Menschenrechtsübereinkommen, sind nichts weniger als die Grundfesten einer menschenwürdigen Welt und einer menschenwürdigen Globalisierung. Und es wird immer wichtiger, diese Grundpfeiler zu verteidigen; das sehen wir täglich. Deshalb ist für uns klar: Internationale Menschenrechtsnormen stehen nicht zur Disposition. Wir solidarisieren uns und stellen uns hinter das Übereinkommen 169 als die einzige internationale Norm, die Rechte indigener Völker umfassend und vor allem rechtsverbindlich schützt. Was heißt das konkret? Das betrifft die Gleichberechtigung, den Schutz vor Diskriminierung und grundlegende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Darüber hinaus garantiert es – das ist die Grundlage für die Geltendmachung jeglicher Rechte – das Selbstbestimmungsrecht und umfassende partizipative Rechte zur Stärkung der lokalen Selbstbestimmung indigener Völker. Das Übereinkommen betrifft rund 5 000 indigene Völker in etwa 90 Staaten. Wir sprechen hier von weltweit mehr als 370 Millionen Menschen. Sie stellen rund 5 Prozent der Weltbevölkerung, gleichzeitig aber 15 Prozent der in Armut lebenden Menschen; denn indigene Völker sind häufig weitgehend vom politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ihres Landes ausgeschlossen. Eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen kann jedoch nur gelingen, wenn indigene Völker selbstbestimmt an allen sie betreffenden Entscheidungen partizipieren können, vor allem bei Entscheidungen, die Landrechte, natürliche Ressourcen und Umwelt, rechtliche Gleichstellung, politische Teilhabe und Selbstverwaltung betreffen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf dem Aufruf zum weltweiten Schutz indigener Völker anzuschließen; denn diese Völker verdienen unsere Solidarität. Sie haben ein Recht darauf. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächster Redner ist der Kollege René Springer, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier und heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen Antrag der Grünen, mit denen das Ziel verfolgt wird, ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1989 zum Schutz der Rechte von eingeborenen Stämmen und Völkern zu ratifizieren. Mit der Ratifikation würde sich Deutschland verpflichten, hier lebende eingeborene Völker und Stämme hinsichtlich Lebensweise, wirtschaftlicher Entwicklung, Werten, Gepflogenheiten, Identität, Sprache und Religion zu schützen. Was fällt auf? Wenn wir das fürs deutsche Volke fordern, dann kommt die Nazikeule. Beifall bei der AfD Was fällt noch auf? Die Staatssekretärin hat es ja gerade gesagt: Es gibt in Deutschland gar keine indigenen Völker. Das steht auch im Gesetzentwurf: „Auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland leben keine Bevölkerungsgruppen im Sinne des“ Übereinkommens. Und: „Die Kriterien … können auch in Zukunft von keiner Bevölkerungsgruppe in Deutschland erfüllt werden.“ Ein Gesetz, das vorgibt, etwas zu schützen, das es bei uns gar nicht gibt, brauchen wir nicht. Deswegen lehnen wir es als AfD-Fraktion auch ab. Beifall bei der AfD Wir lehnen diesen Gesetzentwurf aber auch aus einem weiteren Grund ab. Denn wenn er durchkommt, können deutsche Unternehmen und sogar der deutsche Staat selbst vor ein internationales Gericht gezerrt und verklagt werden. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Dieses ratifikationsinhärente Restrisiko ist völkerrechtlich nicht wirksam einhegbar.“ Dass nun ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf mitträgt, verwundert ein wenig. Entweder haben Sie den Gesetzentwurf nicht richtig gelesen oder die Risiken einfach nicht erkannt. Sie hätten hellhörig werden müssen, wenn Sie feststellen, dass nach 31 Jahren nur 23 Staaten auf dieser Welt dieses Übereinkommen ratifiziert haben. Und Sie hätten alarmiert sein müssen, wenn Sie feststellen, dass die Grünen 2006, 2010, 2011, 2015 und heute die Ratifikation fordern. Da muss etwas faul sein. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Schwabe [SPD]: Vergessen Sie bitte die SPD nicht! „Globalistische Politik der Grünen“ und „Volk“, das passt nicht zusammen. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit komme ich zum Grünen-Antrag. Es verwundert schon, dass Sie sich jetzt für den Schutz indigener Völker in aller Welt einsetzen, aber fürs eigene Volk nur Verachtung empfinden. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da möchte ich einmal an den Grünen-Politiker aus Hamburg erinnern, der die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet hat, an den Grünen-Bundesvorsitzenden, der Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fand und mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte, und an die afghanisch-stämmige Grünen-Politikerin Miene Waziri, die bedauert, dass Deutschland im Zweiten Weltkrieg nicht völlig zerstört wurde. Meine Damen und Herren von den Grünen, das paschtunische Volk im Grenzgebiet Afghanistans und Pakistans entspricht den Kriterien dieses Übereinkommens. In diesem Volk haben Mädchen keinen Zugang zu Bildung, Homosexuelle werden ermordet und Frauen gesteinigt. Das ist für Sie gut und schützenswert. Auf der anderen Seite haben wir den deutschen Staat, der über das deutsche Staatsvolk konstituiert wird, wo es Bildung für alle gibt, wo die Sexualität frei ausgelebt werden kann und wo Frauen gleiche Rechte haben wie die Männer. Das ist für Sie schlecht und verachtenswert. Meine Damen und Herren, das ist nicht normal. Normal ist, sein Land zu lieben. Beifall bei der AfD Wir als Alternative für Deutschland lieben unser Land. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf und den Antrag der Grünen ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Springer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Frank Schwabe [SPD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, es ist so schade, dass Sie und Ihre Partei nicht begreifen, dass wir in einer Weltgemeinschaft leben, die immer mehr zusammenwächst, und dass wir nur dann in Glück und Frieden leben können, wenn wir diese Gemeinschaft tatsächlich hüten und pflegen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Ja! Steinigung ist auch in Deutschland super! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Präambel des ILO-Übereinkommens 169 wird eine traurige Bilanz gezogen: Die indigenen Völker der Erde seien nicht in der Lage, „ihre grundlegenden Menschenrechte im gleichen Umfang auszuüben wie die übrige Bevölkerung der Staaten, in denen sie leben, und dass ihre Gesetze, Werte, Bräuche und Perspektiven oft ausgehöhlt worden sind“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war 1989, und es ist eigentlich eine Schande für uns alle, dass sich seit dieser Zeit bis heute so wenig daran geändert hat. Die Indigenen machen 5 Prozent der Weltbevölkerung, aber 15 Prozent der in Armut lebenden Menschen aus. Das ILO-Übereinkommen 169 ist das einzige internationale Vertragswerk, das einen umfassenden und rechtsverbindlichen Schutz der Rechte indigener Völker statuiert. Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen zu ratifizieren, richtig, und wir werden es hoffentlich alle breit unterstützen. Karsten Hilse [AfD]: Nein, werden wir nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Um euch geht es nicht! – Weiterer Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das interessiert doch gar nicht! Es stimmt: Die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland wird keine direkte Verbesserung der Lage der Indigenen bewirken. Aber die Ratifizierung ist mehr als nur ein Symbol für die Achtung und für die Einhaltung der Rechte dieser Menschen und Völker. Wir als Parlamentarier und die Bundesregierung müssen die Ratifizierung zum Anlass nehmen, auf unsere Partner in der ganzen Welt, vor allen Dingen aber in Europa Einfluss zu nehmen, um mehr Staaten zu einer Unterschrift unter dieses Abkommen zu bewegen. Die niedrige bisherige Beteiligung von 23 der insgesamt 187 Mitgliedstaaten der ILO verdeutlicht, wie wichtig die Ratifizierung und die Diskussion darüber ist. Die Bundesregierung und die EU-Kommission tun bereits viel, um die Lage indigener Bevölkerungsgruppen vor allem in Asien und Südamerika zu verbessern. Diese positive Rolle gilt es auszubauen. Dabei spielen das Sorgfaltspflichtengesetz und die Handelsverträge der EU eine wichtige Rolle. Schätzungen gehen davon aus, dass 60 Prozent der Ressourcen und Rohstoffe unserer Erde – 60 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen – in den von den Indigenen bewohnten Gebieten liegen. Dabei geht es nicht um eine verklärende Naturromantik. Es geht auch nicht um Sonderrechte. Wofür wir eintreten, ist, dass auch die Indigenen Bildung, Arbeitsplätze und Infrastruktur bekommen. Aber sie sollen selbstbestimmt – und das ist das Kernelement des ILO-Übereinkommens – über ihr Leben entscheiden können. Indigene Bevölkerungsgruppen sind keine passiven Betreuungsobjekte der Menschenrechtspolitik. Indigene Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger kämpfen weltweit Tag für Tag für ihre Rechte, so auch die Menschenrechtsverteidigerin Renalyn Tejero auf den Philippinen, die seit drei Wochen von der Polizei festgehalten wird. Sie ist eine indigene Lumad-Manobo. Sie ist nur für ihre Rechte eingetreten, ohne Gewalt. Oder Bernardo Caal, ein Indigener der Q’eqchi-Gemeinschaften, der 2018 in Guatemala wegen Widerstandes gegen ein Wasserkraftprojekt auf indigenem Land zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Wir dürfen heute Abend auch die zahllosen Tibeter und Uiguren in chinesischer Haft nicht vergessen. Besonders erwähnen möchte noch ich den Jesuitenpater Stan Swamy in Indien, der jahrzehntelang für die Rechte der indigenen Adivasi eintrat. Dieser 83-jährige Mann leidet an Parkinson und ist aufgrund einer hanebüchenen Terrorismusanklage seit Oktober in Haft, und zwar in Indien. Das wäre ein passender Anlass, von Indien die Unterzeichnung des ILO-Übereinkommens und die Freilassung von Pater Swamy zu fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, indigene Volksgruppen spielen auch eine bemerkenswerte Rolle im Kampf gegen Klimawandel und Abholzung. Laut einer Studie der Welternährungsorganisation werden deutlich weniger Flächen abgeholzt, wo indigene Bevölkerungsgruppen Landrechte innehaben. Mit einem breiten Konsens für die Ratifizierung können wir ein wichtiges Signal geben. Ausbildung, Gesundheit und Bildung sind kein Privileg, auch nicht für Indigene. Den Schutz der eigenen Sprache, Kultur und Religion muss man sich nicht verdienen. Und das Weltkulturerbe, das ist auch unser aller Erbe. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Patzelt. – Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um fundamentale Rechte für 350 Millionen indigene Menschen rund um den Globus. Vielleicht warten diese Menschen nicht unbedingt darauf, dass nach 30 Jahren noch der eine oder andere Staat die ILO-Konvention 169 ratifiziert. Aber sie warten darauf, dass die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft ihnen endlich mit Respekt und Toleranz begegnen. Beifall bei der FDP Und sie erwarten, dass ihre Rechte auf Bewahrung von Identität und Kultur endlich geachtet und wirksam geschützt werden. Diese Anliegen unterstützen die Freien Demokraten. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Beifall bei der FDP Leider haben indigene Völker bis heute allzu oft das Gegenteil von Respekt und Anerkennung erfahren, nämlich Assimilierung und Vertreibung. Bleiben wir realistisch: Auch in Staaten, die schon längst die Konvention ratifiziert haben, werden ILO-Rechte unvermindert mit Füßen getreten, so zum Beispiel im Amazonasbecken. Dabei ist klar: Indigene bewahren die Grundlagen ihres Lebensraums; sie holzen den Regenwald nicht ab. Deshalb ist es auch in unserem Interesse, sie als unverzichtbare Partner bei Umwelt- und Klimaschutz anzusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Springer. Herr Kollege Springer, Sie haben gegen das Gesetz argumentiert, dass es in Deutschland keine betroffene Bevölkerungsgruppe gibt. Ja, dem ist so. Es ist auch gut, dass die Konvention den Grundgedanken der Subsidiarität achtet. Dennoch ist es wichtig, sie zu ratifizieren. Wie sonst könnte die Bundesregierung ihre Anliegen vor Ort adressieren? Herr Kollege Springer, die Ratifikation ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die Unterscheidung zwischen indigenen Völkern und ethnischen Minderheiten ist nicht immer trennscharf. Die Unterdrückung ethnischer Minderheiten ist von der Konvention nicht erfasst. Die Situation der Uiguren in Xinjiang zeigt, dass dort genau die Assimilation zwangsweise durchgeführt wird, die die Konvention bei Indigenen verhindern will. Daher muss gelten: Das richtige Prinzip der Nichteinmischung ist nicht zu verwechseln mit dem falschen Prinzip der stillschweigenden Billigung. Beifall bei der FDP Noch eines sollte die Bundesregierung nicht verwechseln, bitte: die Verantwortung dafür, universelle Menschenrechte durchzusetzen, liegt in erster Linie beim Staat. Es ist die Aufgabe der Regierung, Missstände anzusprechen, Aktionspläne zu vereinbaren, notfalls Konditionalitäten zu verhandeln und dort, wo es passt, auch die Unternehmen mit einzubinden. Es kann nicht sein, dass die Regierung sich diese Woche für die Ratifikation des ILO-Übereinkommens feiert und schon nächste Woche die harte Kärrnerarbeit, vor Ort Menschenrechte durchzusetzen, an die Unternehmen wegdelegiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP Kommen Sie bitte zum Ende. Die Ratifikation ist nicht die Ziellinie im Kampf für die Rechte indigener Völker, sondern der Startblock. Wir gehen heute mit und freuen uns darauf, nach der nächsten Bundestagswahl das Ziel „Menschenrechte weltweit“ in Regierungspolitik umzusetzen. Beifall bei der FDP Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Eva-Maria Schreiber. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Kolumbien werden Mitglieder des Volkes der Nutabe wegen eines gigantischen Wasserkraftwerks von ihrem Land vertrieben, ihre politischen Führer von Todesschwadronen verfolgt. In der Demokratischen Republik Kongo verlieren indigene Batwa durch die Gründung eines Nationalparks ihre Existenzgrundlage und werden von Parkwächtern geschlagen, vergewaltigt, ermordet. In Paraguay kämpfen die Sawhoyamaxa seit Jahrzehnten für ihr traditionelles Land, das sich ein deutscher Rinderzüchter angeeignet hat. Weltweit werden die Rechte indigener Gemeinschaften mit Füßen getreten; ihr Leben ist vielfach in Gefahr. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung endlich die Konvention 169 der International Labour Organization ratifiziert. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Danach müssen Staaten die Rechte indigener Völker respektieren, wie das Recht auf ihr angestammtes Land und das Recht der Mitbestimmung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Leider ignoriert Deutschland das viel zu oft. Das Wasserkraftwerk in Kolumbien wird von der IPEX-Bank finanziert, einer Tochtergesellschaft der staatlichen KfW. Die kongolesische Nationalparkbehörde und die Parkwächter beziehen einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen von der Bundesregierung. Das deutsch-paraguayische Investitionsschutzabkommen hat lange verhindert, dass indigene Gemeinden ihre legitimen Landrechte durchsetzen konnten. Wenn Deutschland ein Vorbild bei der Umsetzung indigener Rechte sein will, reicht die bloße Ratifizierung der ILO 169 nicht. Die Bundesregierung muss das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker wirklich ernst nehmen. Beifall bei der LINKEN Eine Messlatte dafür ist der Naturschutz. Deutschland unterstützt das globale Ziel, die unter Naturschutz stehende Fläche in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln, und hat dazu einen eigenen Fonds gegründet, der mit 80 Millionen Euro ausgestattet ist. Zentrale Partner sind der WWF und die Zoologische Gesellschaft Frankfurt, die Geld und Schutzgebiete verwalten sollen. Indigene kommen in der Initiative nicht vor. Dabei sind sie es, die ihre natürlichen Lebensräume besonders gut bewahren – Socio Bosque im Amazonas lebt es vor. Doch leider erleben Indigene in Afrika und Asien Schutzgebiete oft als Bedrohung. Unter Berufung auf ein höheres Gut, den Naturschutz, werden sie entrechtet, vertrieben und getötet. Das muss ein Ende haben. Beifall bei der LINKEN Indigene Führer fürchten, dass die massive Ausweitung von Schutzgebieten für sie in eine Katastrophe, den größten Landraub der Geschichte, münden könnte. Greenpeace warnt eindringlich vor einer Ausweitung eines autoritären Festungsnaturschutzes. Die ILO 169 ernst nehmen heißt, diese Sorgen ernst zu nehmen. Die Bundesregierung muss Indigene zu ihren zentralen Partnern machen, und das nicht nur, wenn es um die Lösung der globalen Umweltkrise geht, sondern generell in der Entwicklungszusammenarbeit. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Ansonsten bleibt die Ratifizierung der ILO 169 leere Symbolpolitik. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Schreiber. – Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Margarete Bause. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erneut Alarm geschlagen. Es geht um Landraub und schwerste Umweltzerstörung in der Region des Tapajós-Flusses in Brasilien. Es geht um kriminelle Gewalt gegen die indigene Gemeinschaft der Munduruku. Es geht um die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen und den Angriff auf ihre verbrieften Rechte, auf ihre Gesundheit und ihre Sicherheit, und das alles mit Unterstützung und Billigung der brasilianischen Regierung. Die Rechte von Indigenen weltweit zu stärken, ist das Ziel der ILO-Konvention 169, deren Ratifizierung heute hier endlich ansteht. Endlich, weil dieses Übereinkommen schon vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Endlich, weil diese Koalition sich jahrelang nicht darauf verständigen konnte. Die Konvention zum Schutz der Rechte Indigener betrifft etwa 370 Millionen Menschen in gut 90 Staaten. Sie leben in Regionen, in denen rund zwei Drittel der weltweit stark nachgefragten Ressourcen vorkommen: Wasser, seltene Erden, aber auch Erdöl und Gas. Sie werden diskriminiert, ausgebeutet, unterdrückt. Viele von ihnen werden ermordet, weil sie nicht weichen wollen und weil sie für ihre Rechte kämpfen. Jahrelang wurde diese Konvention auch von Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag als reine Symbolpolitik abgetan, Tenor: Das betrifft uns hier ja eh nicht. – Doch, es betrifft uns! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro Indigene mit Tieren gleichsetzt und sie zur Jagd freigibt, dann geht uns das was an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn in ihren Gebieten Regenwald zerstört wird für den Abbau von Soja, das auch zu uns geliefert wird, dann geht uns das was an. Wenn Ökosysteme vernichtet werden, von denen unser aller Klima- und Artenvielfalt abhängig ist, dann geht uns das was an. Wenn deutsche Großkonzerne Staudämme in Brasilien, Kolumbien oder anderswo zertifizieren oder versichern, die dann zu Umweltkatastrophen mit Tausenden von Opfern führen, dann geht uns das entschieden etwas an, und dann sind wir hier in der Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Konvention sieht vor, dass indigene Gemeinschaften, auf deren Boden Großprojekte durch Dritte entstehen sollen, konsultiert werden müssen. Das hat zum Beispiel auch Auswirkungen auf unsere Außenwirtschaftsförderung. Wenn die Bundesregierung künftig über die Vergabe von Hermesbürgschaften entscheidet, dann bietet ILO 169 dafür den Maßstab. Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch im Lieferkettengesetz muss diese Konvention verankert werden; denn unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten auch für den Schutz von Indigenen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Kolleginnen und Kollegen, bisher haben nur 23 Staaten dieses wichtige Übereinkommen ratifiziert, und deshalb ist es auch unsere Aufgabe, für mehr internationale Anerkennung zu werben. Auch damit stärken wir die Menschenrechte weltweit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU] Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Zu recht später Stunde schreibt der Deutsche Bundestag heute Geschichte, weil nämlich die Bundesrepublik Deutschland 24. Vertragsstaat der ILO 169, des Übereinkommens zum Schutz der indigenen Bevölkerung, wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir setzen damit eine von drei zentralen Forderungen der SPD im Bereich der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte aus dem Koalitionsvertrag um. Das Lieferkettengesetz kommt in Kürze, und die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt ist auch verabredet; da blockiert noch der Bundesinnenminister. Ich finde – wir haben ja noch ein bisschen Zeit, ein paar Monate –, dass auch das umgesetzt werden muss. Beifall bei der SPD Wir reden über 370 Millionen Menschen indigener Bevölkerungsgruppen, über etwa 5 000 Kulturen aus etwa 90 Staaten. Es geht eben nicht darum, irgendwelche Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren, sondern es geht darum, Lebensweisen vor Landraub, vor der Abholzung des Waldes, vor der Entziehung der Lebensgrundlagen, vor Umweltzerstörung – zum Beispiel durch Bergbau – und vor Vertreibungen zu schützen. Das ist das Ziel der ILO 169, und es ist absolut schützens- und unterstützenswert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es hat lange gedauert – es ist gesagt worden: seit 1989, also viel zu lange –, bis wir da mitmachen. Die Frage, ob es in unserem Land Indigene gibt oder nicht, ist gar nicht die zentrale Frage, sondern wir finden, dass Indigene geschützt werden müssen, egal wo sie sind; übrigens auch, wenn sie in Deutschland wären. Aber jetzt geht es darum, den Multilateralismus international aus Deutschland heraus zu stärken. Das ist etwas, was sich besonders der Bundesaußenminister zur Aufgabe gemacht hat. Es ist ein Stück weit ein Geschenk und eine Unterstützung derjenigen, die sich leidenschaftlich für den Schutz indigener Bevölkerungen einsetzen. Ich erinnere mich daran, dass vor zwei Jahren die damalige Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Vicky Tauli-Corpuz von den Philippinen hier im Deutschen Bundestag war und von uns eingefordert, uns darum gebeten hat, diese Ratifizierung vorzunehmen. Der jetzige Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen ist José Francisco Calí Tzay, der ehemalige Botschafter von Guatemala hier in Deutschland. Er entstammt dem Volk der Cakchiquel, und auch er ist jemand, der sich leidenschaftlich für den Schutz von Indigenen einsetzt. Deswegen sage ich: Das ist ein Stück weit ein Geschenk, eine Unterstützung und sollte entsprechend genutzt werden, um der ILO 169 neues Leben einzuhauchen. Leider – das ist gesagt worden – gibt es bisher nur 23 Vertragsstaaten. Das sind vor allen Dingen lateinamerikanische Staaten. Allerdings kommt jetzt mit Deutschland der sechste europäische Staat dazu; 2018 hat Luxemburg ratifiziert. Ich hoffe jedenfalls, dass daraus auch eine neue Dynamik entstehen kann, um dieses Abkommen entsprechend mit Leben zu füllen. Das ist fundamental wichtig, weil es die Antwort darauf ist, was an Menschenrechtsverletzungen weltweit begangen wird, zum Beispiel von Herrn Duterte an 15 Millionen Indigenen auf den Philippinen, aber eben – es ist gerade genannt worden – auch in Brasilien von Präsident Bolsonaro. Deutschland setzt einen Kontrapunkt zu dieser menschenrechtswidrigen Politik, die von Herrn Bolsonaro betrieben wird, der mit dem Umgang mit Covid-19, mit dem Abbrennen des Amazonas am Ende sein eigenes Land und die ganze Welt in Brand setzt. Von Covid-19 besonders betroffen sind 162 indigene Völker in Brasilien, und wir erleben eine besonders ausgeprägte Kindersterblichkeit bei den Yanomami; es ist wirklich schrecklich. Deswegen – noch einmal – ist heute ein historischer Tag. Deutschland stärkt die ILO 169. Wir stärken damit den Multilateralismus, und wir stärken das Leben von Millionen Menschen weltweit. Das schaffen wir hier im Deutschen Bundestag in großer Breite. Ich glaube, das ist auch etwas, was jedenfalls über die letzten Jahre gelungen ist, so schwierig es war. Ich sage jedenfalls herzlichen Dank dafür! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Schwabe. – Der letzte Redner zu TOP 25 ist der Abgeordnete Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nahtlos der kleinen Gratulation an das Parlament anschließen, dass wir diese Ratifizierung heute so vornehmen dürfen. Frank Schwabe hat in seiner Rede davon gesprochen, dass es lange, lange, viel zu lange gedauert hat. Aber ich freue mich riesig, dass ich heute sprechen darf, weil ich beiden Ausschüssen angehöre, die in den letzten zehn Jahren fast jährlich über dieses Thema diskutiert haben: dem Ausschuss für Arbeit und Soziales auf der einen Seite – wir haben die Staatssekretärin gehört – und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf der anderen Seite. In beiden hat es eine gravierende Bedeutung. Wir dürfen damit klar Stellung beziehen und international ein Zeichen setzen. Ich möchte kurz daran erinnern, dass wir uns die Ratifikation ja auch als Aufgabe im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Da können wir jetzt einen Haken dran machen. Auf den allgemeinen Stand der Dinge sind meine Vorredner immer wieder eingegangen; ich will nicht alles davon wiederholen. 1989 wurde das Übereinkommen beschlossen, 1991 ist es in Kraft getreten. Dennoch haben erst 23 der 187 ILO-Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert, ganz überwiegend lateinamerikanische Staaten, auch weil ein beachtlicher Bevölkerungsteil dort indigener Herkunft ist. In Europa haben es – die Länder haben Sie jetzt mehrfach gehört – Norwegen und Dänemark, weil in ihrem Staatsgebiet Bevölkerungsgruppen im Sinne des Übereinkommens leben, sowie die Niederlande, Spanien und vor Kurzem Luxemburg ratifiziert. Wenn wir international in dieser Geschwindigkeit weitermachen würden, dann bräuchten wir noch 170 Jahre, bis alle Staaten das Übereinkommen unterzeichnet haben. Da sieht man, wie langwierig wir leider unterwegs waren. Warum hat es bei uns so lange gedauert? Es kam mehrfach zur Sprache: Bei uns leben keine Gruppen, die unter dieses Übereinkommen fallen. Bei der Anerkennung bestimmter Rechte, die in dem Übereinkommen verankert sind, bestand die Gefahr, dass sie deutschen Gesetzen widersprechen würden; das konnte glücklicherweise endlich ausgeräumt werden. Und es gab einige Bedenken von deutschen Unternehmen, dass sich ihnen daraus Nachteile ergeben würden. Da bin ich als Menschenrechtler umgekehrter Ansicht. Was erhoffen wir uns davon, das Übereinkommen zu ratifizieren? Die außenpolitische Position Deutschlands in Bezug auf die Rechte indigener Völker zu stärken, die allgemeinen menschenrechtlichen und klimapolitischen – und damit auch uns betreffenden – Ziele Deutschlands zu fördern – unsere Ziele –, eine positive Signalwirkung – das hat auch mein Vorredner schon gesagt – insbesondere an die Industrienationen zu senden, es ebenfalls zu ratifizieren, und damit den Schutz der indigenen Völker international zu stärken. ILO 169 und Klimaschutz mit Relevanz für uns alle: Wenn indigene Völker ihr Land verlieren, zerstört dies ihre Gesellschaften und macht ihre Angehörigen oft anfälliger für gravierende soziale Schwierigkeiten bis hin zu schweren Krankheiten. Das Übereinkommen hilft aber nicht nur indigenen Völkern; es hilft, wie mehrere Vorredner gesagt haben, tatsächlich uns allen. Es spielt eine Schlüsselrolle beim weltweiten Schutz der Wälder, indem es jenen Menschen die Kontrolle über ihr Land zurückgibt, die sich seit Generationen darum gekümmert haben. Ein hoher Anteil – mein Kollege Patzelt hat das vorhin erwähnt – der weltweit verbliebenen Regenwälder und Biodiversität entfällt auf Regionen, auf das Land dieser indigenen Völker. Und jetzt werden die Landrechte indigener Völker anerkannt und wertgeschätzt. Das ermöglicht ihnen eine Zukunft und schützt die Wälder, in denen sie leben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein kleines Beispiel. Wir haben viel von den Wäldern gehört, die, wenn man an das Klima denkt, ja doch mit uns zu tun haben. Zitat: „Land ist unser Leben und unser Blut. Ohne den Wald können wir nicht überleben“, so ein Angehöriger der Penan, einer indigenen Volksgruppe von etwa 10 000 Mitgliedern auf der Insel Borneo. Inzwischen leben nur noch wenige Hundert dieser Penan auf ihre traditionelle nomadische Lebensweise im tropischen Regenwald. Die Wälder der Penan werden durch das immer tiefere Eindringen von Holzfirmen in den unberührten Regenwald bedroht. Gerade noch 10 Prozent der Urwälder Sarawaks – ein malaysischer Bundesstaat auf Borneo – gelten als einigermaßen intakt. Diese Restgebiete liegen vor allem im Territorium der Penan. Die nomadisch lebenden Penan sind vom Regenwald abhängig. Sie sind angewiesen auf die in ihm vorkommenden Wildtiere, Sagopalmen und anderen Pflanzen, die zur Herstellung für ihre Naturmedizin gebraucht werden. Eine Ausrottung des Regenwaldes bedeutet das Verschwinden dieser Volksgruppe. Bis heute kämpfen sie um die Anerkennung ihrer Landrechte und die Beendigung dieser Waldzerstörung, die wir mit verantworten. Es ist ein guter Tag für sie, für uns und von uns. Um ein Zitat von Staatssekretärin Griese vom Anfang der Debatte zu gebrauchen: „Richtet eure Augen auf die indigenen Völker … und ihre Rechte!“ – Für sie und für uns alle. Danke, dass wir die Debatte hier haben durften. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Kollege Heinrich. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen Nummer 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27894, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/26834 anzunehmen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren – Koalitionsvertrag umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27024, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14107 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD und AfD stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltung? – Die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik Die Verblendung eines Sitzplatzes in den Reihen der CDU/CSU fällt zu Boden – Da werden schon die ersten Stühle geschmissen. – Meine Damen und Herren! Ich wurde schon oft erwähnt. Jetzt stehe ich leibhaftig hier am Rednerpult. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Wir reden zum Thema „Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung“. Das ist die Forderung der AfD zu diesem Tagesordnungspunkt. Und diese Forderung ist auch wirklich wichtig genug, um hier debattiert zu werden. Wie wichtig das ist, haben die sieben Vorredner in eindrucksvoll peinlicher Weise bewiesen. Timon Gremmels [SPD]: Peinlich ist nur Ihre Rede! Wir haben, Frau Rottmann, den Antrag extra ganz kurz und in fast einfacher Sprache abgefasst, damit Sie das alles begreifen. Und trotzdem haben Sie unseren Antrag nicht verstanden. Wir als AfD wissen nicht mehr, was wir noch machen sollen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seit nunmehr 13 Monaten versagt und dilettiert die Bundesregierung unter Angela Merkel und um Jens Spahn, der komischerweise immer noch im Amt ist, und versucht, mit den Mitteln des Mittelalters, meine Damen und Herren, die Herausforderungen unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Nicht etwa Experten entscheiden, sondern durch politischen Nepotismus ins Amt Gekommene und im Amt Gebliebene. Menschen werden beschwichtigt, belogen, eingesperrt, drangsaliert, Zwangsmaßnahmen unterworfen. Menschen, die sich gegen unsinnige Maßnahmen zur Wehr setzen, werden als „Leugner“ bezeichnet. Und schließlich: Die Herrscher verdienen sich an der Krise eine goldene Nase. Ich erwähne nur die erbärmlichen Korruptionsfälle in der CDU und in der CSU. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, aber auch herrschaftstechnisch ist vieles sehr mittelalterlich. Waren damals alle Herrscher irgendwie miteinander verwandt, verschwägert oder verschwippt, so gibt es heute überall Koalitionsregierungen buntester Art und Weise: Jeder aus dem Altparteienreigen regiert irgendwo mit und trägt auch alles mit. Hier im Bundestag versuchen Sie dann von Rot über Grün bis Gelb erfolglos, ein bisschen Opposition zu spielen. Wie zu absolutistischen Zeiten interessiert es die Herrscher nicht, was geschrieben steht, was Recht ist: Gewaltenteilung, Föderalismus? Fehlanzeige! Seit etwa einem Jahr werden wir von einem verfassungswidrigen Gremium regiert, das von der absolutistisch agierenden Bundeskanzlerin geführt wird: die Ministerkonferenz, abgerundet durch ein paar Bundesminister und handverlesene Haus- und Hofexperten. Apropos Mittelalter: Es gibt auch die Inquisition und den Hofnarren. Das eine heißt jetzt Verfassungsschutz, das andere Karl Lauterbach. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, alles wie früher. Nur den Scheiterhaufen haben Sie nicht wieder eingeführt, wahrscheinlich weil das CO Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Im Mittelalter würden Sie geköpft für so eine Rede, in einer Demokratie nicht! Viel Lug, viel Trug, alles angeblich alternativlos. Und genau hier kommt unser Antrag ins Spiel. Jeder, der für ein selbstbewusstes, starkes Parlament und für eine lebendige Demokratie steht, muss unserem Antrag heute zustimmen. Lachen der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Schluss mit angeblich alternativloser Mittelalterpolitik, die auf Hofschranzen, Hofnarren und Angsthasen gestützt ist, hin zu einem aufgeklärten Pluralismus, Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! zu kraftvoller Politik, die von Experten gemacht und die im Parlament verabschiedet wird, meine Damen und Herren. Hätten Sie es von Anfang an so gemacht, wie es die AfD gefordert hat, Lachen des Abg. Timon Gremmels [SPD] wenn das Grundlage Ihres Handelns gewesen wäre, stünde Deutschland wesentlich besser da, genauso wie Deutschland wesentlich besser dastehen würde, wenn die AfD endlich in Regierungsverantwortung käme. Timon Gremmels [SPD]: Gott bewahre! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere daran, dass um 11.05 Uhr die Urnen für die Wahlen, die wir am Beginn der Tagesordnung eröffnet haben, geschlossen werden. Wer noch wählen will, muss es innerhalb der nächsten zwei Minuten tun. Jetzt hat das Wort der Kollege Sebastian Hartmann, SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unfassbar, mit welchem Hass die sogenannte Alternative für Deutschland agiert, Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck! wenn sie versucht, unser Land zum Scheitern zu bringen und diese Gesellschaft auseinanderzutreiben. Lachen bei Abgeordneten der AfD Dabei sind doch Vertrauen und Akzeptanz das Wichtigste in einer Pandemie, die wir nur gemeinsam, ehrlich und anständig bewältigen können, Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] wenn es darum geht, eine globale Herausforderung in den Griff zu bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der AfD Es ist gerade die AfD die Partei, die den Klimawandel leugnet, Widerspruch des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD] der von Expertinnen und Experten aus ihren Reihen infrage gestellt wird. Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie doch mal zu Ende, dann verstehen Sie das auch! Es ist die AfD, deren Menschen auf Intensivstationen liegen, wenn sie angeblich eine leichte Grippe haben. Meine Damen und Herren, das ein Jahr nach Beginn der Pandemie hier erleben zu müssen und einen solchen Antrag vorgelegt zu bekommen, ist zynisch ohne Ende. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kollege Hartmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse? Einverstanden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nein! – Zurufe von der SPD: Nein! – Zuruf von der LINKEN: Hilft doch nichts! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur darauf hinweisen – ich hatte es schon mehrmals gesagt –, dass die AfD nicht den Klimawandel leugnet. Dr. Roland Hartwig [AfD]: Vielleicht schreiben Sie mal mit! Wer das machen würde, wäre dumm. Wir sagen einfach nur, dass die menschengemachten CO Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch, seit Jahren! – Keinen maßgeblichen Einfluss! – Gut, okay. Genauso verhält es sich natürlich auch mit dem Coronavirus. Niemand, auch nicht Menschen, die draußen demonstrieren, leugnet, dass es diesen Coronavirus gibt. Ich würde Sie auch im Sinne Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit sehr bitten, diese Vokabel „leugnen“ einfach nicht zu verwenden, Beifall bei der AfD weil das die Diskussion einfach unerträglich macht. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Nur alternative Fakten! – Zuruf: Aber der Herr Höcke ist schon noch Mitglied Ihrer Partei! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nachfrage aus den Reihen der AfD zeigt ein Muster auf – ich glaube, darüber sollten wir in diesem Haus einmal offen sprechen –: Wenn nichts mehr wahr ist, ist auch nichts mehr falsch und der Tyrannei Tür und Tor geöffnet. – Was Sie versuchen, ist die ständige Erschütterung durch falsche Behauptungen, Aus-dem-Zusammenhang-Reißen und falsches Zitieren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Tatsächlich gibt es eine Basis, auf der wir als Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag in der Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD] – hören Sie doch zu! – erfolgreichsten Republik und erfolgreichsten Demokratie der deutschen Geschichte handeln, weit über die Reihen einer Koalition hinaus, indem der Bundestag auch die Opposition einbezieht und wir gemeinsam um den besten Weg ringen. Aber wenn Sie ständig aus dem Zusammenhang reißen, ständig immer wieder infrage stellen, was als wissenschaftliche Erkenntnis existiert, können Sie gar keinen Kurs finden. Nehmen Sie doch nur, was die AfD auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen hat. Sie stellen die Coronapandemie als solche insgesamt infrage und erkennen gleichzeitig nicht, dass es erst der Erfolg der Maßnahmen ist, die wir hier beschlossen haben, Beifall bei Abgeordneten der SPD dass von 81 Millionen Menschen in diesem Land nur 2,9 Millionen erkrankt sind und nur 77 000 unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verstorben sind. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie profitieren davon, dass wir als Opposition und Regierung der Verantwortung nachgekommen sind, was Sie niemals tun. Deswegen möchte ich noch mal darauf eingehen, dass genau das, was in dem Antrag gefordert wird, gerade jetzt stattfindet: Wir diskutieren im Parlament und ringen um den besten Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch nicht davor zurückgeschreckt und dieses Ringen auch immer wieder als Anlass genommen, zu hinterfragen: „Ist das der beste Weg, den wir gehen?“, indem wir zum Beispiel im Januar gesagt haben: Herr Bundesgesundheitsminister, was ist mit den Impfstoffen? Beschaffen wir sie schnell genug? Was ist mit den Testungen? Können wir etwas tun? Oder wir haben gesagt: Wir wollen, dass die Diskussion nicht nur in einer Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, sondern hier im Parlament. Das tun wir auch jetzt. Wir haben Erfolge erzielt, wenn es zum Beispiel darum geht, dass das Vorliegen der pandemischen Lage nicht ausschließlich an einem Inzidenzwert festgemacht wird, sondern wir auch Kapazitäten von Intensivstationen und die Belastung des Gesundheitssystems hinzunehmen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Diese Punkte müssen uns mit Sorge erfüllen. Gerade in diesem Moment gehen nicht nur die Inzidenzwerte hoch, sondern auch die Belastung im Gesundheitssystem ist so hoch, dass wir uns Sorgen machen, ob wir nicht nur die an Corona erkrankten Mitbürgerinnen und Mitbürger behandeln können, sondern auch Menschen mit anderen Erkrankungen. Das ist doch der Anlass, zu sagen: Wir brauchen einheitliche Regeln. Wir werden uns das nicht leichtmachen; das ist auch schon angekündigt worden; denn die härteste Maßnahme, der tiefste Grundrechtseingriff bietet nicht ausschließlich die Chance, diese Pandemie in den Griff zu bekommen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen Akzeptanz und Vertrauen in das Wirken der Maßnahmen; Akzeptanz vor allen Dingen dafür, sich freiwillig entsprechend zu verhalten, Kontakte einzuschränken. Das ist aus unserer Sicht wichtig. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion als Partei der Arbeit wissen eines: dass gerade der Begriff des Lockdowns ein sehr schwieriger ist. Ein Viertel aller in Deutschland beschäftigten Menschen kennt diesen Begriff gar nicht. Das sind insbesondere die, die den Laden am Laufen halten: in den Ver- und Entsorgungsbetrieben, in den Krankenhäusern, bei Polizei und Ordnungsbehörden. Das sind diejenigen, die durchgearbeitet haben, die aber umgekehrt einen Anspruch darauf haben, dass dort, wo es ausreichend Möglichkeiten gibt, wo Homeoffice möglich ist, wo mehr Testungen möglich sind oder wo man Arbeitsformen verändern kann, andere Maßnahmen ergriffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber werden wir in der nächsten Woche als Deutscher Bundestag mit der demokratischen Opposition und in der Regierungskoalition verhandeln, und erst danach werden wir das Infektionsschutzgesetz oder das Bevölkerungsschutzsystem anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das können wir doch zusagen. Beifall bei der SPD Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie haben einen Anspruch darauf, dass, bevor es zu solchen Maßnahmen kommt, alle anderen Maßnahmen ergriffen worden sind. Bessere Vorsorge, mehr Investitionen in das Gesundheitssystem, bessere Bezahlung, mehr Kapazitäten, was Testungen angeht – das ist alles eine Frage der staatlichen Ressourcenplanung. Überlegen Sie bei den nächsten Wahlen, wer dafür steht, diesen Staat kaputtzusparen, wer infrage gestellt hat, dass Krankenhäuser auch in ländlichen Räumen existieren sollen. Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da wird die Entscheidung getroffen, ob wir einen starken, solidarischen, handlungsfähigen Staat haben. Es wird auch darum gehen, dass wir in der nächsten Krise besser aufgestellt sind. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Verantwortung gemeinsam tragen, liebe Kolleginnen Kollegen. Nun freuen wir uns auf die Debatten mit den demokratischen Fraktionen hier im Parlament. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Zuruf von der LINKEN: Ja! – Dann aber jetzt bitte zügig. Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Martens für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/28447 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von der AfD beschränkt sich darauf, eine Expertenkommission beim Deutschen Bundestag vorzuschlagen. Zur Begründung wird angeführt, dass wir alle hier unseren legislativen Pflichten als Gesetzgeber nicht nachkommen würden. Der Kollege Hartmann hat gerade eben dargestellt, dass das nicht stimmt, sondern wir diese Woche in der Tat ausführlich über das vierte Bevölkerungsschutzgesetz sprechen werden und genau das stattfindet, was Sie hier bemängeln, nämlich Gesetzgebung. Es ist also nicht richtig, dass wir unseren Pflichten hier nicht nachkämen. Wir handeln im Bundestag, auch wenn Ihnen das im Ergebnis möglicherweise nicht ganz gefallen mag. Beifall der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Axel Müller [CDU/CSU] Die Einrichtung von Expertengremien ist bereits vor längerer Zeit von anderen Fraktionen, auch von der FDP, verlangt worden, allerdings bei der Bundesregierung und dem Bundesrat und nicht beim Bundestag; denn entschieden werden muss von uns und nicht von Experten, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Den Kleinigkeiten stellen Sie sich nicht, etwa der Frage: Wie soll denn ein solches Gremium besetzt werden? Von der Mehrheit, der Großen Koalition oder gar von der Regierung? Nein, damit wären Sie nicht einverstanden. Wer soll denn dann darüber bestimmen, wer in einem solchen Expertengremium sitzt? Wahrscheinlich würde es nach dem Proportionsverhältnis der Fraktionen besetzt. Selbstverständlich! Da könnten Sie dann auch jemanden schicken. Aber – davor warne ich – solche Gremien haben die Neigung, politisiert zu bleiben. Das heißt, dass man immer die Leute schickt, die man sowieso gerne hören möchte, und vor allen Dingen Leute schickt, die ins eigene Weltbild passen. Bei der AfD wären das dann Attila Hildmann und Xavier Naidoo. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD Meine Damen und Herren, wenn Sie eine Expertenkommission für das Parlament verlangen, möchte ich Ihnen einen Rat geben: Niemand kann Fraktionen daran hindern, sich selber mit Sachverstand zu bewaffnen. Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Die SPD hat das gemacht. Wir haben sogar jemanden in den eigenen Reihen: Stephan Brandner [AfD]: Kennt man gar nicht! Professor Dr. Andrew Ullmann; er ist Infektiologe, er versteht was davon. Und dann kann man auch sachgerechte Anträge machen, wie etwa die FDP schon im Februar mit ihrem Siebenstufenplan, der genau regelt, was wann passieren könnte, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Wie gesagt: Sachverstand zu beschaffen, ist einfach. Bitte werfen Sie uns nicht vor, wenn Sie darauf verzichten, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Heiterkeit der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Die Zeit für die Wahlen ist abgelaufen. Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben. Das Wort hat nun der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik. Zu diesen Alternativen trägt die AfD nichts bei. Aber ich will vor allem sagen: Was wir im Moment brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht noch mehr Alternativen, sondern was wir brauchen, ist mehr Einheitlichkeit. Und das ist das, was wir liefern. Viele Bürger verstehen die Uneinheitlichkeit von Coronaregeln nicht mehr. Deswegen braucht der Bund eine stärkere Rolle, deswegen wollen wir vereinheitlichen. Das werden wir mit dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz tun. Daran wird sich noch einiges verändern, aber das ist der richtige Problemschwerpunkt. So löst man konkret Probleme, nicht durch die Anträgchen, die Sie uns hier vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Beifall bei der CDU/CSU Aber Sie machen auf ein schönes Phänomen aufmerksam. Wenn man sich nämlich die Beiträge der AfD zur Coronapolitik anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Je komplexer die Probleme, desto kürzer Ihre Antworten. Fünf Zeilen Begründung – das ist mit Blick auf den Anspruch dieser Debatte eine Beleidigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Sie überschreiben den Antrag mit „Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik“, schlagen in Wahrheit aber gar keine Alternativen vor. Sie führen zwei schmale Vorschläge an: die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission und die Aufforderung, dass der Bundestag seinen legislativen Verpflichtungen nachkommen solle. Beides sollten Sie sich aber lieber selbst ins Stammbuch schreiben, statt hier Dinge zu fordern, die so überhaupt nicht zusammenpassen. Sie fordern eine Expertenkommission, und das im völligen Widerspruch zu Ihren Inhalten. Herr Brandner schwadroniert hier davon, dass man das Parlament stärken möchte, will dann aber in seinem Antrag die Verantwortung an eine Expertenkommission outsourcen. Lesen Sie doch wenigstens mal Ihre eigenen Anträge. Die sind kurz; die dürften selbst Sie verstehen, Herr Brandner. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht darum: Wenn wir schon über Expertenkommissionen reden, kann ich Sie nur auffordern, sich einmal mit den Experten zu beschäftigen. Wir machen das in der Bundestagsfraktion: Wir haben mit den Intensivmedizinern gesprochen. Wir sind als Abgeordnete – und das nicht nur in unserer Fraktion, sondern ganz übergreifend in diesem Hause – in unseren Wahlkreisen doch jeden Tag vor Ort. Wir reden mit den Verantwortlichen in den Gesundheitsämtern, wir reden mit den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, und die zeichnen ein anderes Bild von der Realität, als Sie es mit den Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern auf Ihren Parteitagen zeichnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild in der Realität der Pandemiebekämpfung ist im Moment ein Bild der Sorge. 20 500 Intensivbetten sind belegt, es gibt nur noch 3 300 freie Intensivbetten. Das, was droht, wenn wir jetzt nicht handeln, ist die Gefahr einer Triage, ist die Gefahr einer Auswahl, wer gerettet werden kann und wer sterben muss. Ihr schiefes Verständnis von Gesundheitsschutz muss man Ihnen anlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Das ist nicht das Verständnis unserer Verfassung und nicht das Verständnis dieses Hauses. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Besonders aberwitzig wird es dann – darauf ist ja hier schon eingegangen worden –, wenn Sie – und das ist der inhaltliche Kern Ihres Antrages – den Bundestag auffordern, seinen legislativen Pflichten nachzukommen. Ich weiß nicht, ob Sie das für sich schon abgeschrieben haben: Sie fordern damit quasi sich selbst auf, Sie sind Teil des Deutschen Bundestages. Timon Gremmels [SPD]: Leider! Sie brauchen hier keinen Aufforderungsbeschluss, sondern könnten ja selbst Initiativen vorlegen. Sie verhalten sich aber so wie der schlechte Schüler, der sich selbst und die Klasse auffordert, die Hausaufgaben zu erledigen, und am nächsten Tag feststellt, dass alle die Hausaufgaben gemacht haben, nur er selbst nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch hier darum gehen, dass Sie konkrete Vorschläge machen. Wir erledigen unsere Hausaufgaben. Wir wissen, dass es umstritten ist, womit wir uns im Moment auch beim Bevölkerungsschutzgesetz auseinandersetzen. Kollege Amthor, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Dehm? Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] blickt zur AfD-Fraktion – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Andere Seite! Ja, überraschend, aber, Herr Dehm, gerne. Zuruf von der AfD: Ganz links außen! – Zuruf: Der ist genauso narrisch! Keine Sorge! – Ja, ja, das ist ja manchmal übergreifend. Herzlichen Dank. Dann ist mir die Überraschung auch gelungen. Zwei Fragen. – Erste Frage: Kennen Sie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages? Das ist jetzt drei Tage alt. Ich habe das in Auftrag gegeben, und Sie können es bei „Telepolis“, falls Sie es nicht kennen, nachlesen, nämlich dass die Inzidenzen so, wie sie aufgestellt sind, als Kategorien zu pauschal sind und nicht wirklich zielgenaues Pandemiebekämpfen möglich machen. Die zweite Frage. Sie haben ja etwas von dem Maskenskandal mitbekommen. Glauben Sie nicht auch, dass Lobbytätigkeit in dieser Krise und während der Bewältigung der Pandemie die Möglichkeit, Vertrauen zu gewinnen – und wir brauchen das Vertrauen sehr großer Teile der Bevölkerung –, erschüttert? Und was halten Sie generell davon, dass Lobbytätigkeit in diesem Zusammenhang, in der Pandemie, ganz besonders geahndet werden sollte, wenn dabei in der Not mit Masken hantiert wird? Ja, Herr Dehm, fangen wir vielleicht mit dem letzten Thema an. Ich teile da Ihre Einschätzung; unsere Fraktion teilt die Einschätzung. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Seit wann? Deswegen stellen wir uns auch an die Spitze der Bewegung, Lachen bei der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glauben Sie doch selber nicht! beklagen das nicht nur, sondern haben das Lobbyregister auf den Weg gebracht, das Abgeordnetengesetz geändert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und da sollten Sie nicht den Eindruck erwecken, als wenn hier irgendeiner das billigt, was wir dort erlebt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es gemacht, nicht nur gebilligt! Aber zu dem anderen Thema. Ich kenne das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Es kommt aber nicht zu dem pauschalen Schluss, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig wäre. Wir gehen auf diese Bedenken ein. Zuruf der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben noch am Freitag eine Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss. Es wird auch Änderungen im parlamentarischen Verfahren geben. Und Sie haben Recht: Die Inzidenz alleine ist für uns nicht das Kriterium bei der Pandemiebekämpfung. Sie ist nicht das alleinige Kriterium. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es geht natürlich auch um solche Fragen: Wie kommen wir voran mit dem Impfen? – Manches geschieht noch zu langsam, aber mit großen Erfolgen. Es geht darum: Wie kommen wir voran beim Testen? Und wir werden es nicht alleine von diesem Kriterium abhängig machen. Aber Gesetzgebung funktioniert so, dass sie nicht willkürlich sein kann, sondern dass wir ein operationables System von Kriterien entwickeln müssen. Und die Experten sagen uns, es müsste die 50er-Inzidenz sein. Wir finden das überwiegend zu engmaschig und sagen deswegen: Die 100er-Inzidenz soll das Kriterium für die Notbremse sein. Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Das hat sich übrigens nicht der Bundestag ausgedacht, sondern die Ministerpräsidentenkonferenz. Danach können Sie sich ja vielleicht mal bei Herrn Ramelow erkundigen. Ich halte diesen Maßstab jedenfalls für vertretbar, und die Details werden wir hier im parlamentarischen Verfahren glattziehen. Das Gesetz, so wie wir es vorschlagen, ist verfassungsgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Da klatscht kaum Ihre eigene Fraktion! Aber es geht eben darum – die Linksfraktion schert jetzt aus; das ist klar, Wahlkampf gehört dazu –, wie wir es auch überwiegend sehen, dass sich alle konkret in die Pandemiebekämpfung einbringen. Das haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz erlebt, sehen aber, dass wir jetzt hier im Bundestag nachziehen müssen. Das ist richtigerweise der Ort der Debatte. Und ich will in aller Klarheit sagen: Die AfD braucht uns nicht dazu auffordern, die Pandemiebekämpfung zum Thema des Parlaments zu machen. Wir kommen nämlich nicht nur den Aufforderungen nach, sondern tun es selbst mit unserer Politik. Das, was Sie hier beibringen, ist nur heiße Luft und sonst nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Uwe Witt [AfD] Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Wenn die AfD davon redet, die Pandemie sei herbeigetestet, dann ist das ungefähr so ein Logik- und Wirklichkeitsverständnis, als wenn man den Rechtsextremismus für ein herbeigeredetes Problem hält. Beides ist eine Gefahr für Deutschland, beides werden wir nicht billigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Knaller – Zuruf von der AfD: Enthusiastischer Beifall! Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sich in der Kernzeit des Deutschen Bundestages am Donnerstagvormittag diesem wichtigen Thema der Pandemie, den alternativen Coronamaßnahmen, auf zwei Wegen nähern, entweder seriös, sachlich, mit konkreten Vorschlägen, so wie das die Linken, die Grünen, die FDP als Opposition gemacht haben – konstruktiv, zielorientiert –; oder man macht das so wie die AfD: populistisch, dünn und in weiten Teilen auch einfach dumm, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Seitz, wenn man Ihre Rede so gehört hat, könnte man ja eigentlich gemäß einem alten Spruch meinen: Aus Schaden wird man klug. Aber anscheinend trifft das bei Ihnen nicht zu. Und Sie erzählen hier auch noch die Unwahrheit. Sie sagen, hier würde das Parlament entmachtet. Genau das Gegenteil passiert doch morgen: Wir werden mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz das Parlament wieder deutlich stärken, und wir werden mehr Mitsprache haben. Wir diskutieren und ringen doch hier um verschiedene Wege, und wir diskutieren auch innerhalb der SPD ganz intensiv darüber, was die richtigen Wege sind. Genau das machen wir. Aber dann muss man sich auch die Mühe machen und arbeiten und darf nicht nur populistische Anträge hier stellen. Und wenn Sie als AfD in Ihrem Antrag sagen, der Bundestag möge beschließen, seine legislativen Pflichten endlich wahrzunehmen: Sie sind – leider, sage ich – in dieser Wahlperiode auch die Legislative. Nehmen Sie Ihre Arbeit wahr! Machen Sie doch Vorschläge! Legen Sie Gesetzentwürfe vor! Machen Sie Ihre Arbeit, und belästigen Sie uns hier nicht mit populistischen Reden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich sage Ihnen: Die RKI-Zahlen von heute sagen etwas ganz anderes als Ihr Parteitagsbeschluss vom Wochenende – Abschaffung der Maskenpflicht haben Sie da thematisiert –: Zuruf der Abg. Franziska Gminder [AfD] 30 000 Neuinfektionen gab es alleine gestern. Die Zahlen schnellen nach oben. Wir müssen dringend handeln. Wir müssen handeln. Ich würde mir ja auch wünschen, mit Parteitagsbeschlüssen könnte man Corona abschaffen; wäre ich sofort dafür. Aber so einfach ist die Welt nun mal nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber es ist auch wichtig, dass wir neben der Diskussion um das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz den Menschen wieder eine Perspektive geben, dass wir Hoffnung machen, dass wir begleitend diskutieren, wie wir Wirtschaftshilfen verstetigen, wie wir die Überbrückungshilfe III weiterentwickeln, wie wir konjunkturelle Impulse setzen, weil sie natürlich gebraucht werden. Ich sage Ihnen aus den Gesprächen in der letzten Woche, die ich in meinem Wahlkreis hatte: Dazu gehört eine Kunsthochschule in Kassel, junge Absolventen, junge Künstlerinnen und Künstler, die es auch in Nichtcoronazeiten schon schwer haben, einen Berufsstart hinzulegen. Es ist jetzt für sie schwierig, überhaupt Auftritte zu kriegen, weil die Kunst- und Kulturbranche seit einem Jahr im Stillstand ist. Wenn ich mit dem Einzelhandel spreche, ist es ähnlich. Ich war in einem Geschäft Zuruf von der AfD: Oh! und habe dort mit einer Dame gesprochen, der Inhaberin, die Tränen in den Augen hatte, als sie mir gesagt hat: „Click & Meet“ war eine Hoffnung, eine Perspektive; dieses Instrument brauchen wir möglichst schnell wieder. – Und deswegen gilt es, jetzt schnell noch mal alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir auch wieder eine Perspektive geben können, damit der Einzelhandel nach dieser Krise auch funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da müssen wir uns auch mit dem Thema beschäftigen, warum es denn sein kann, dass der Schuheinzelhandel, dass der Bekleidungseinzelhandel schließen muss, nicht öffnen kann, gleichzeitig aber die Supermärkte in ihren Non-Food-Abteilungen diese Sortimente aufbauen können. Uwe Witt [AfD]: Das ist Scharlatanerie! Und dazu erwarte ich vom Wirtschaftsministerium konkrete Vorschläge, damit wir auch dort konkrete Perspektiven geben können. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Bekämpfung der Coronapandemie steht im Vordergrund. Ehrlich gesagt, die Menschen bei mir im Wahlkreis haben wenig Verständnis dafür, dass CDU und CSU sich gerade ausschließlich mit sich selbst beschäftigen. Ich finde, es geht nur gemeinsam. Zuruf des Abg. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP] Das besagt das Positionspapier, das die SPD beschlossen hat. Wir wollen die Coronapandemie gemeinsam bekämpfen, und zwar sachlich orientiert, als Partnerin der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sehe ich den weiteren Beratungen mit Freude entgegen. So geht Demokratie auch in schwierigen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Dr. Volker Ullrich hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren seit einer Stunde einen Antrag der AfD zur Lockdown-Politik. Es ist sehr viel Zutreffendes über den fehlenden intellektuellen Anspruch gesagt worden, mit einer Fünf-Zeilen-Begründung zu versuchen, die Pandemie zu erfassen. Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie nicht verstanden! Aber ein Satz hat mich erbost, nämlich jener – ich zitiere –, dass wir „mit dem … Virus leben müssen“. Das ist nicht die Haltung, die wir jetzt an den Tag legen sollten, Thomas Seitz [AfD]: Das ist die Realität! sondern entscheidend ist, dass wir das Virus bekämpfen, dass wir die Menschen schützen, dass wir denjenigen zur Seite stehen, die tagtäglich in den Krankenhäusern für die Menschen kämpfen, und dass wir dafür Sorge tragen, dass wir mit Impfen, mit Testen und weiteren Maßnahmen die Pandemie bekämpfen. Eine Kapitulation vor der Pandemie kann niemals unsere Haltung sein. Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Ein zweiter Punkt. Sie schreiben, dass die Entscheidungen über Maßnahmen durch die Exekutive angeordnet werden, und nehmen das als Kritikpunkt. Da muss ich Ihnen deutlich zurufen, dass unser Gemeinwesen nun mal so funktioniert. Der Bundestag stellt den gesetzlichen Rahmen auf. Dieser Pflicht sind wir nachgekommen mit dem Infektionsschutzgesetz, und dieser Pflicht werden wir auch weiter nachkommen durch die Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes, worüber wir uns intensiv unterhalten. Aber es ist Aufgabe der Exekutive, die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen der Parlamentsgesetze zu erlassen. Das ist das notwendige Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament. Das sollten wir auch nicht durch diese Krise aus den Angeln heben. Was mich, Herr Kollege Brandner, wirklich erstaunt hat, ist, dass Sie hier diese Allegorien des Mittelalters verwenden. Stephan Brandner [AfD]: Die waren gut, oder? Ich will Ihre Worte gar nicht wiederholen, weil sie, wie ich finde, unparlamentarisch waren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das war Geschichte! Aber ich sage Ihnen: Beim Mittelalter denke ich spontan an den Begriff „AfD -Aderlass für Deutschland“. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD Aber es zeigt eines einmal mehr, nämlich dass Sie sich mit Ihrem Denken in einer voraufklärerischen Tradition befinden. Das bedeutet Wissenschaftsfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit. Das wird durch Ihre Rede deutlich zum Ausdruck gebracht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte noch einmal auf die Situation hinweisen, in der wir uns im Augenblick befinden: Stephan Brandner [AfD]: Oh ja! Über 4 000 Patienten werden derzeit intensivmedizinisch behandelt. Wir haben 30 000 Neuinfektionen in Deutschland, der weit überwiegende Teil verursacht durch die Mutante B.1.1.7, die vielleicht nicht tödlicher ist, aber auf alle Fälle wesentlich ansteckender und die damit die Gefahr in sich trägt, wesentlich mehr Menschen zu infizieren. Am Horizont taucht eine weitere Gefahr auf, nämlich die sogenannte brasilianische Mutante P1 mit einer noch höheren Ansteckungswahrscheinlichkeit. Zudem haben wir im Augenblick eine exponentielle Steigerung des Infektionsgeschehens. Das alles bildet den Rahmen, in dem wir uns befinden. Dem steht gegenüber, dass täglich zwischen 500 000 und 700 000 Menschen geimpft werden, dass wir es geschafft haben, die Bewohner der Alten- und Pflegeheime weitgehend zu schützen, und dass 15 000 Teststationen bereitstehen, um den Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Schnelltests anzubieten. Aber klar ist auch, dass trotz Impfen und Testen im Augenblick die Steigerung der Fallzahlen allein durch diese Maßnahmen nicht begrenzt werden kann. Man kann in der jetzigen Situation – übrigens in keinem Land der Welt, auch nicht in den Vereinigten Staaten – den exponentiellen Anstieg nicht allein durch Impfen und Testen bremsen. Deswegen brauchen wir für eine vorübergehende Zeit eine Mischung von weiteren Maßnahmen. Wir müssen impfen und testen, brauchen gleichzeitig aber auch Lockdownmaßnahmen, die verhältnismäßig sind, die Kontaktbeschränkungen beinhalten, um damit die Welle zu brechen, um nach der Welle mit niedrigeren Inzidenzzahlen durch Impfen und Testen die Pandemie tatsächlich zu bekämpfen. Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] Das ist unser Ansatz, und der ist wissenschaftlich begründet. Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land diesem Ansatz trotz mancher Debatte über Details auf alle Fälle vertrauen können. In diesem Sinne: Lassen Sie uns anständig an diesem Kurs weiterarbeiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD] Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/28447 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie hätten so viel tun können in einem Jahr! Fällt Ihnen denn außer Lockdown so gar nichts ein? Nur eine Frage dazu: Glauben Sie, Corona war das letzte Virus? Glauben Sie, so etwas kommt nie wieder vor? – Es wird wieder geschehen, mit einem ganz anderen Virus, anderen Gefahren. Und dann? Ein weiteres Jahr Lockdown, zwei Jahre, zehn Jahre? Nein, Ihnen fällt nichts ein. Das ist auch kein Wunder; denn Sie umgeben sich nur mit Beratern, denen auch nichts anderes einfällt als Lockdown, alternativ Brückenlockdown oder Tunnellockdown. Das ist Kuba-Syndrom im Endstadium. Beifall bei der AfD Aber Sie können nicht ewig so weitermachen. Vielleicht können Sie alle Experten mundtot machen, die nicht aus Ihrer Blase kommen. Sie können sich auch im Hinterzimmer immer neue Repressalien für das Volk ausdenken. Aber Sie können nicht dauerhaft den Bundestag als Gesetzgeber entmachten. Nicht mit uns! Nicht mit der Alternative für Deutschland! Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Genau das Gegenteil machen wir doch Das Parlament beschließt die Gesetze, und hier muss die Diskussion stattfinden, nicht hinter verschlossenen Türen. Zurufe von der SPD: Genau das machen wir doch! Die föderalismusfeindliche Zentralisierung der Entscheidungen beim Bund ist allerdings genauso falsch. Die Debatte muss zurück ins Parlament – regelmäßig, ohne Wenn und Aber, sofort. Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir doch! Oder benennen Sie Ihre Kungelrunden doch um. Wie wäre Politbüro? Das wäre zumindest ehrlich. Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! Aber Ehrlichkeit ist das Letzte, was sich diese Regierung erlauben kann. Sie müssen Ihr Versagen verschleiern. Das ist der Grund für den Endloslockdown. Sie müssen verschleiern, dass Sie alles vermasselt haben, was Sie nur vermasseln konnten: rechtzeitige Beschaffung von medizinischem Material und Masken für das Fachpersonal, das Impfdesaster. Schon die Bestellung haben Sie vergeigt. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben die Tests verschlafen, ganz zu schweigen von der Ausstattung der Schulen und Behörden. Jeder Gastronom hat bessere Schutzkonzepte als diese Regierung. Lernen Sie von den Bürgern! Denn dieses Volk kann sich weitaus besser selbst aus der Krise helfen. Beifall bei der AfD Sie haben nichts dazu beigetragen, gar nichts. Im Gegenteil! Als Sie vor den Masken warnten, begannen Privatleute und Unternehmen, Masken zu nähen und zu verteilen. Hygiene und Desinfektion, Abstand und Kontaktvermeidung – nichts davon haben Sie erfunden. Die Bürger haben es Ihnen vorgemacht. Nicht Sie, sondern Privatunternehmen haben Impfstoffe entwickelt, Zurufe von der SPD Tests auf den Markt gebracht und Konzepte für sichere Öffnungen entwickelt. Diese simplen Fakten, die Chronik Ihres Versagens, wollen Sie verschleiern. Warum? Nur um sich selbst als Retter aus der Not darzustellen. Dazu brauchen Sie Angst und Panik. Nichts soll nach Normalität aussehen. Zuruf von der SPD: Realitätsverweigerung! In Wahrheit haben Sie nicht Angst vor den hässlichen Bildern – oh nein! –, Sie fürchten die schönen Bilder: die rodelnden Kinder, die Menschen beim Spazieren und Bummeln, Schlittschuhläufer, Badegäste, Biergarten und Straßencafé. Diese Bilder fürchten Sie. „ Deutschland. Aber normal“ – das fürchten Sie! Beifall bei der AfD Sie schüren Angst und Panik. Sie inszenieren den Notfall, um als Retter in der Not dazustehen. Zuruf von der CDU/CSU: Tätä! Es geht bei Ihnen nicht um Inzidenzwerte, sondern nur um Ihre eigenen Umfragewerte, die sich angesichts ständiger Korruptionsskandale im freien Fall befinden. Zuruf von der SPD: Sagt die AfD! Tausende Menschen sind dafür in den Heimen einsam gestorben nach Monaten der Isolationsfolter. Milliarden Euro haben Sie dafür verbrannt, inklusive dilettantisch gemachter Apps und Werbekampagnen. Geben Sie den Bürgern die Verantwortung zurück! Freiheit als Freiwilligkeit. Jan Korte [DIE LINKE]: Gähn! Respektieren Sie das Parlament als den Ort der Debatte und Diskussion! Zuruf von der SPD: Das sagt der Richtige! Berufen Sie endlich eine unabhängige und ausgewogene Expertenkommission ein. Bei der Gelegenheit: Wir brauchen keinen Unterausschuss Corona, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss Corona. Dieser wird kommen, spätestens im Herbst. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Karin Maag, CDU/CSU, hat das Wort, sobald das Pult dafür bereitet ist. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Seitz, schnell und schlampig! Allein der Antrag als solcher ist ja eine Zumutung. Weder hat das Bundeskanzleramt – Zitat – „zum wiederholten Male die Verlängerung der ‚Lockdown-Maßnahmen‘ ... beschlossen“ – das hat das Bundeskanzleramt übrigens noch nie –, noch hat Herr Professor Schrappe mit den Kollegen ein Thesenpapier entwickelt. Sie beziehen sich vermutlich – das wird aus dem Antrag nicht klar – auf die sieben Thesenpapiere unter dem Titel „Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19“. Papiere eins bis sechs behandeln Aspekte wie Epidemiologie, Prävention und Gesellschaftspolitik und sind hier übrigens bekannt. Papier sieben verhält sich im Wesentlichen zum Thema Impfen. Zuruf von der AfD Die Herren Professoren Schmidt-Chanasit und Stöhr gehören nicht zu den Autoren dieser Thesenpapiere. Bei den Herrn Professor Schrappe zugeschriebenen Zitaten machen Sie sich noch nicht mal die Mühe, diese zu belegen. Zuruf von der AfD Aber es geht Ihnen ja auch nicht um den konstruktiven Diskurs. Nein, offensichtlich soll dieser Antrag der Coronaresolution Ihres Parteitags am Wochenende ein restbürgerliches Tarnmäntelchen umhängen. Ihr Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sprach im Zusammenhang mit Corona von einer – Zitat – „herbeigetesteten Pandemie“ und einem – wiederum Zitat – „Testwahnsinn“. Weiteres Zitat: „Die Testung und die Anzahl der Testung führt überhaupt dazu, dass wir eine Pandemie haben.“ – Zitat Ende. Sie lehnen den PCR-Test zum Nachweis der Infektion ab und fordern in Ihrer Resolution – Zitat –, „zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren“. Sie schwafeln dort über angebliche Meldungen zu alarmierend hohen Nebenwirkungen und – Zitat – „auffällig vielen Corona-Ausbrüchen und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen“. Mit Verlaub: Blödsinn. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Ja, es gibt Nebenwirkungen, leichte wie auch in geringerem Umfang schwerere. Aber dank unserer funktionierenden Impfüberwachung werden diese auch sofort erkannt, bewertet und vor allem die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. Also: Aufklärung, Hinweise, Impfempfehlungen, die angepasst werden. Deshalb kann ich hier sagen, dass bei den bislang zugelassenen Impfstoffen der Nutzen der Impfung die Gefahren einer Nebenwirkung deutlich und weitaus überwiegt. Wenn in einer Alteneinrichtung in Osnabrück nach der zweiten Impfung 14 Senioren mit der britischen Variante angesteckt wurden und die Senioren entweder asymptomatisch sind, das heißt keinerlei Beschwerden haben, oder leichte Krankheitsverläufe haben, dann beweist es eines, nämlich dass die Impfung offensichtlich wirkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Wenn wir das jetzt alles zusammenrechnen: Mit dieser Vorgeschichte fordern nun ausgerechnet Sie den Deutschen Bundestag auf, eine unabhängige Expertenkommission einzurichten. Wozu sie eingerichtet werden soll, wird jetzt nicht ganz klar, weil in Ihrem Antrag an dieser Stelle das Verb fehlt; Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Da fehlt nicht nur das Verb! aber das ist ja nun auch wurscht. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Sie wollen sich doch gar nicht mit den Fakten auseinandersetzen. Sie wollen sich doch offensichtlich gar nicht beraten lassen. Sie haben sich mit dieser Resolution doch klar auf die Seite der Coronaleugner gestellt. Zurufe von der AfD Weiterhin fordern Sie uns auf, unsere legislativen Pflichten wahrzunehmen. Wir tun das. Gleich morgen haben Sie erneut die Gelegenheit, an dieser Stelle zum Entwurf eines Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes zu debattieren. Die Lage ist nämlich höchst angespannt: Die Zahl der Neuinfektionen ist nahezu flächendeckend nach oben gegangen, die Tagesinzidenz beträgt im Deutschlanddurchschnitt 160. Zuruf von der AfD Wir sind mitten in der dritten Welle. Wir haben Landkreise mit einer Inzidenz von 400, 500. 4 600 Coronapatienten sind in intensivmedizinischer Behandlung, und das Personal kann nicht mehr. Zuruf von der AfD: Blödsinn! Wer den Appell von Professor Hallek am Dienstag in Köln gehört hat, wer gehört hat, dass wieder planbare Operationen verschoben werden müssen, wer gehört hat, dass jetzt die 40- bis 60-Jährigen in den Kliniken liegen – Zurufe von der AfD bei den beatmeten Intensivpatienten haben wir eine Sterberate von 50 Prozent –, wer sich mit Long Covid befasst hat, mit den Schäden, die dauerhaft entstehen können, der weiß, dass wir dringend schnell harte Maßnahmen brauchen und nicht so einen Quatsch wie Ihre Anträge. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt müssen wir notgedrungen, weil die unterschiedlichen Interessen der Länder es offensichtlich nicht mehr zulassen, bundeseinheitlich per Gesetz festlegen, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 steigt. Aus gesundheitspolitischer Sicht – das sage ich deutlich – wäre es schön gewesen, wir hätten das Gesetz noch diese Woche verabschiedet. Aber wir verabschieden das Gesetz doch nicht, weil wir, Herr Seitz, in den letzten Wochen und Monaten keine Fortschritte erzielt hätten! Hausärzte und Impfzentren haben beim Impfen Tagesrekorde erreicht. In der Woche nach Ostern wurden von Montag bis Freitag 2,6 Millionen Impfungen durchgeführt. 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind jetzt geimpft – einmal wenigstens. Wir kommen unserem eigenen Anspruch – darauf lege ich Wert –, dass wir hier wieder Spitzenpositionen einnehmen, endlich näher. Sogar die Länder sind mittlerweile gut dabei. Seit 8. März haben sie flächendeckend 15 000 Teststationen aufgebaut, zusätzlich kommen die privaten hinzu. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf mindestens eine Testung pro Woche. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei dieser Gelegenheit appelliere ich an Sie: Nehmen Sie diesen Anspruch auch wahr! Es ist wichtig, sich testen zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Jetzt frage ich Sie von der AfD: Welche Ideen hat die AfD zum Schutz vor unkontrollierter Ausbreitung des Virus, zum Schutz der Intensivstationen, zum Schutz aller Altersgruppen vor Long Covid? Dr. Roland Hartwig [AfD]: Schutz von Risikogruppen von Anfang an! Das habe ich immer gesagt! Die Infektionen laufen zu lassen, zu leugnen, das ist doch keine Strategie, das ist Zynismus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht wundern: Wir von der Union lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dr. Wieland Schinnenburg, FDP, ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meiner letzten Rede hatte ich eine Lupe mitgebracht, um den Antrag der AfD genauer zu untersuchen. Heute habe ich Ihnen einen Spiegel mitgebracht. Sie werden gleich sehen, welche Bedeutung das hat. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Zunächst war ich durchaus hoffnungsfroh, als ich den AfD-Antrag gelesen habe: Zum ersten Mal ein Antrag zur Rechtspolitik, der nicht von Herrn Brandner kommt. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Da war eine gewisse Hoffnung, dass dieser vielleicht etwas besser wird. Der Autor, der Herr Reusch, ist ja auch Leitender Oberstaatsanwalt. Ich verbinde mit Staatsanwälten, dass sie schneidig sind und genau ermitteln. Das wäre gut. Nach der Lektüre dieses Antrags bin ich ein wenig enttäuscht. Ja, er ist schneidig, er ist aber katastrophal schlecht ermittelt, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Lassen Sie mich das an drei Punkten erläutern. Erstens. Sie schreiben dort hinein, das Bundeskanzleramt habe beschlossen, dass der Lockdown verlängert werde. Herr Reusch, Sie sollten wissen, das Ganze ist so abgelaufen, wie es ablaufen muss: Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den nächste Woche abgestimmt wird. So ist es im Grundgesetz vorgesehen. Herr Reusch, lernen Sie erst einmal öffentliches Recht, bevor Sie solche Anträge schreiben! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Zweitens. Sie schreiben in Ihrem Antrag, der Lockdown bestehe seit einem Jahr. Das ist falsch. Der Lockdown besteht noch nicht einmal seit einem halben Jahr. Herr Reusch, den Kalender lernt man bereits in der Grundschule. Auch das sollten Sie nachholen, um zu wissen, wie ein Kalender funktioniert. Drittens. Sie sagen, die Bundesregierung umgebe sich nur mit Menschen, die die gleiche Meinung hätten wie sie selbst. Das erstaunt nun wirklich. Hier brauchen wir jetzt den Spiegel. Abg. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP] hält einen Handspiegel hoch – Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schauen Sie einmal in den Spiegel. Sie machen das doch! Sie beschäftigen sich nur mit Menschen, die die gleiche Meinung haben wie Sie. Schauen Sie in diesen Spiegel, dann sehen Sie: Sie selbst tun das, was Sie den anderen vorwerfen. Meine Damen und Herren, es ist nur peinlich, was Sie in Ihren Antrag hineinschreiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Schlimmer als dieser Fehler ist aber, dass Sie noch nicht einmal konkrete Vorschläge machen. Sie sagen nur, Sie wollten eine Expertenkommission, die sich Gedanken machen soll. Ja, Herr Reusch, meine Fraktion und auch andere Fraktionen machen sich seit einem Jahr Gedanken. Aber sie machen sich nicht nur Gedanken, sie machen auch konkrete Vorschläge. Wir wollen mehr Impfen, wir wollen mehr Testen, wir wollen eine bessere Nachverfolgung. Davon ist bei Ihnen nichts zu sehen. Was von Ihnen kommt, das ist Hilfe für das Coronavirus. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, Sie bekämpfen die Maskenpflicht, Sie bekämpfen das Impfen und machen keine konkreten Vorschläge. Das Coronavirus dankt sehr herzlich für das, was Sie tun. Wenn ich ein Coronavirus wäre, ich würde AfD wählen, meine Damen und Herren! Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Denn wenn wir Ihrer Manie folgen würden, hätten wir Millionen mehr Infizierte, Zigtausend mehr Tote, kurz: wir hätten den „AfD“, den Absturz für Deutschland. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ja, da können Sie ruhig klatschen. Hinzu kommt noch Folgendes. Sie sagen im zweiten Petitum, der Bundestag solle sich legislativ anstrengen. Herr Reusch, liebe AfD-Fraktion, alle Fraktionen in diesem Haus strengen sich seit einem Jahr legislativ an und machen konkrete Vorschläge: die Koalitionsfraktionen schlechte, die FDP gute. Sie dagegen machen gar keine. Ihr Antrag ist nicht nur unnütz, er ist auch gefährlich. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war nicht schlecht! Nächste Rednerin ist die Kollegin Hilde Mattheis, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Herr Schinnenburg – – Stephan Brandner [AfD]: Man hört Sie nicht! Das Mikrofon ist aus! Das macht aber nichts! – So, jetzt aber. Stephan Brandner [AfD]: Schade, jetzt ist es an! – Gegenruf von der SPD: Ach, Herr Brandner! – Ignorieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schinnenburg hat in unterhaltsamer Weise dargestellt, was in der Tat eine unglaubliche Ernsthaftigkeit birgt: Wir alle erwarten – und diejenigen, die in der Regierung sind, haben sich auch darauf verständigt –, dass die Stimme der Opposition natürlich ernsthaft mit einbezogen wird in Regierungshandeln und in die Debatte hier im Bundestag. Wir möchten die Argumente hören. Aber ich finde, diese Anträge der AfD beleidigen meinen Intellekt. Das ist einfach so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Sich mit solchen Anträgen auseinanderzusetzen, ist hier natürlich parlamentarische Gepflogenheit – selbstverständlich. Aber die Anträge der AfD, die auch auf den Beschlüssen von Parteitagen basieren, sind dermaßen skurril und dermaßen populistisch, rechtspopulistisch, dass man das hier auch so benennen muss: entweder sehr unterhaltsam, wie Herr Schinnenburg das gemacht hat, oder aber mit Argumenten, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Wir tun das. Zuruf von der AfD: Dann fangen Sie doch an! Auf geht’s! Ich glaube, dass wir als SPD-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in den letzten Monaten bewiesen haben, dass es uns darum geht, nicht nur ernsthaft zu beraten und Argumente abzuwägen, sondern natürlich politisch zu handeln und die Ergebnisse, die auf Beratungen fußen, eben auch in parlamentarische Debatten einfließen zu lassen und in Gesetzgebung zu gießen. Das ist unser Handeln seit über einem Jahr. Wir beweisen damit, dass es uns nicht um die Frage geht, wer hier recht hat, sondern um die Fragen: Was ist richtig? Was sind die richtigen Maßnahmen? Worauf können wir uns verlassen? Was wird durch die Pandemie eingeschränkt? Welchen Schritt müssen wir als nächsten tun? Sie dagegen tun das Testen in Ihren Parteitagsbeschlüssen als Irrweg ab. Sie stimmen Anträgen zu, die vorsehen, dass Sie nur noch Investoren ins Land hineinlassen wollen, die 5 Millionen Euro mitbringen, und versuchen dann auch noch irgendwie, das für sich in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das ist so krude, dass man das nicht mit ernstzunehmender Opposition vergleichen mag. Wir als SPD-Fraktion gehen morgen in die erste Lesung des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes. Und ich sage Ihnen: Wir machen es uns nicht leicht. Dass wir es uns nicht leicht machen, zeigt sich auch daran, dass wir die Stimmen, die aus dem Kanzleramt kommen und die sagen, wir müssten noch einmal nachdenken, wahrnehmen. Das wollen wir gerne tun. Wir werden darüber nachdenken, ob dieses Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit den Maßnahmen, die wir bisher in der Beratung miteinander vereinbart haben, wirklich den richtigen Effekt haben wird. Wir werden auch darüber beraten, ob die Inzidenzen die einzige Grundlage sind, auf der wir Entscheidungen fällen können. Alles das zeigt, dass wir als SPD-Fraktion auch zusammen mit unserem Koalitionspartner bereit sind, Argumente abzuwägen, auch Argumente zuzulassen – das ist ja das Entscheidende –, um dann das Richtige zu tun und dafür zu sorgen, dass wir wieder möglichst schnell in eine Öffnungsdebatte hineinkommen können, die die Hoffnung in diesem Land befördert. Wir verlangen der Bevölkerung sehr viel ab, ja. Aber wir versuchen, das mit Argumenten tatsächlich zu untermauern – nicht mit purem Populismus, sondern mit Argumenten. Das ist unser Ziel. Dafür sind wir hier im Parlament verantwortlich. Sowohl was die Opposition anbelangt, als auch was die Regierungsfraktionen anbelangt, glaube ich, dass wir unsere Rollen richtig einnehmen, bis auf die AfD. Denn das, was wir hier in einem Jahr von der AfD gehört haben – rauf, runter, Impfstrategie ja/nein, Teststrategie ja/nein und andere Maßnahmen ja/nein –, das ist eigentlich beschämend. Dieses Beschämen soll uns, die wir demokratische Parteien hier im Parlament vertreten, anspornen, wirklich das Richtige miteinander zu tun und nicht nachzulassen, damit wir die Pandemie in diesem Land demnächst beherrschen. Das muss unser Ziel sein. Ich sage noch mal: Verschonen Sie uns bitte mit Ihren Anträgen. Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD] – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD] Lassen Sie uns die Zeit nehmen für ernsthafte Beratungen, aber nicht für das, was Sie hier aufs Papier geschmiert haben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] – Uwe Witt [AfD]: Maske brauchen Sie nicht, ne! Besser in der Hand halten! Friedrich Straetmanns, Die Linke, ist der nächste Redner. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir hier über Alternativen zur derzeitigen Politik der Pandemiebekämpfung durch die Bundesregierung reden müssen. Das war es dann aber auch schon mit der Übereinstimmung. Ihr Antrag zeigt mal wieder perfekt Ihren Politikansatz auf. Sie setzen hier einen völlig inhaltsleeren Antrag auf, um über das Thema Coronamaßnahmen reden zu können. Den Menschen da draußen gaukeln Sie dabei vor, Sie würden ihnen mehr Gehör verschaffen wollen. Doch wenn man sich Ihren Antrag anschaut, sieht man, dass davon keine Rede sein kann. Sie wollen ein Gremium aus Expertinnen und Experten installieren, das ausschließlich Personen aus dem medizinischen Bereich und der Wirtschaft beinhaltet. Ganz normale Bürgerinnen und Bürger: Fehlanzeige. Menschen, die sich mit den Funktionsweisen innerhalb der Gesellschaft auskennen, kommen nicht vor; denn Sie interessiert letztlich auch nur das ungestörte Funktionieren der Kapitalvermehrung. Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja einen Änderungsantrag stellen! Ihnen sind Ihre anonymen und nichtanonymen Großspender in der Praxis dann eben doch näher als die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Beifall bei der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Genau! – Zurufe der Abg. Uwe Witt [AfD] und Martin Reichardt [AfD] Besonders lustig wird es dann aber, wenn Sie den Bundestag auffordern, tätig zu werden. Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu dem NSDAP-Mitglied in Ihren Reihen! Es ist richtig: Sie machen selten den Eindruck, dass Sie verstanden haben, wie dieser Bundestag funktioniert; aber dass das so weit geht, dass Sie offenbar ganz vergessen haben, dass Sie selbst Teil des Bundestages sind und damit eigene Gesetzesinitiativen einbringen könnten, ist selbst für Ihre Verhältnisse das neue Level der Absurdität. Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Meine Fraktion und ich haben bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Einführung eines Pandemierats vorsieht. In unserem Entwurf werden Bundestag und Bundesregierung von einem Gremium beraten, das sich unter anderem aus Personen aus dem Gesundheitswesen, aus den Sozialwissenschaften, aus dem pädagogischen Bereich und eben auch aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt; denn die aktuell zu treffenden Abwägungen sind wesentlich komplexer, als dass sie nur zwischen Wirtschaft und Gesundheitswesen besprochen werden könnten. Beifall bei der LINKEN Aber das verstehen offenbar weder Sie von der AfD noch Sie von den Regierungsparteien. Die Strategie der Bundesregierung besteht ganz offensichtlich darin, im privaten Bereich auch noch das Letzte herauszuquetschen, damit für die Betriebe, insbesondere für das produzierende Gewerbe, möglichst wenige Einschränkungen erfolgen müssen. Jan Korte [DIE LINKE]: Genau! Es ist für diese Koalition selbstverständlich, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter im Betrieb und auf dem Weg dorthin einem hohen Ansteckungsrisiko aussetzen, während sie nach Feierabend auf ihre ohnehin oft zu kleinen Wohnungen beschränkt bleiben sollen. Ihre geplante Ausgangssperre ist nicht nur falsch, sie ist auch vollkommen unverhältnismäßig. Beifall bei der LINKEN Allgemeine Ausgangssperren sind ein scharfes Schwert, das jetzt bei einer Inzidenz von 100 gezogen werden soll. Die Schließung von Schulen soll dagegen erst bei einer Inzidenz von 200 erfolgen. Derweil kann in Papenburg, trotz absurd hoher Fallzahlen, über Wochen munter weiter am Kreuzfahrtschiff geschraubt und geschweißt werden. Darüber hinaus ziehen Sie mit Ihrer Ausgangssperre zu einem völlig falschen Zeitpunkt die völlig falschen Schlüsse aus aktuell noch einmal untermauerten Forschungsergebnissen: Die Ansteckungsgefahr tendiert draußen fast gegen null. Und gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem es wärmer wird und die nach Sozialkontakten lechzenden Menschen sich da draußen mit Abstand treffen könnten, machen Sie das für die Abendstunden unmöglich. Damit verlagern Sie, liebe Bundesregierung, die Treffen sehenden Auges in die Innenräume, wo sie nämlich nicht zu kontrollieren sind. Das ist absolut fahrlässig und konkurriert mit der Osterruhe sehr hart um den Titel der am wenigsten durchdachten Maßnahmen der letzten 14 Monate. Beifall bei der LINKEN Ich will mir gar nicht ausmalen, auf was für absurde Ideen Sie noch kommen werden, sollte diese Strategie nicht greifen. Sollten Familien auf das gemeinsame Abendessen verzichten, damit in Stuttgart weiter der Porsche vom Band rollt? Werden Sie tagsüber Grünanlagen sperren, außer auf dem Weg zur und von der Arbeit natürlich? Oder werden Sie die Mittagspause abschaffen, um Kontakte zu reduzieren? Ab welcher Inzidenz sollen Paare getrennt schlafen, um die Rüstungsexporte nicht zu gefährden? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben ja interessante Vorschläge! – Timon Gremmels [SPD]: Na ja! Oder werden Sie vielleicht die Arbeitszeiten erhöhen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter zu müde für private Treffen sind? Ich traue Ihnen mittlerweile alles zu, was garantiert, dass die Gewinne der Konzerne bloß nicht geschmälert werden. Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind aber keinen Deut besser! Aber diese Gefahr besteht ja momentan ohnehin nicht. Die Gewinne explodieren, und die Milliardäre mehren ihr Vermögen. Die Reichen dieses Landes können sich gemütlich einrichten, während die Löhne in der Breite sinken. In den luxuriösen Villen wird man sich dieses Maßnahmenregime sehr gemütlich anschauen können, während die Arbeiterinnen und Arbeiter auf ihren 42 Quadratmetern bleiben. Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Aber irgendwann ist auch hier das Ende der Fahnenstange erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Und was machen CDU und CSU derweil? Die stürzen sich genüsslich in einen innerparteilichen Kampf um die Kanzlerkandidatur, als ob die Katastrophe namens Pandemie nicht existieren würde. In der Folge beschäftigt sich die Union seit Wochen mit sich selbst statt mit der Bekämpfung der Pandemie. Karin Maag [CDU/CSU]: Entschuldigung, morgen debattieren wir hier über ein Gesetz! Ich muss sagen: Da bleibt mir glatt die Spucke weg. Das ist ein Niveau an Ignoranz, Selbstbezogenheit und Fahrlässigkeit – mit Ihnen kann doch niemand ernsthaft koalieren wollen; das sage ich in Richtung der Grünen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Aber irgendwann in diesem Jahr wird diese Katastrophe vorbei sein. Dann gilt es, die Menschen an das zu erinnern, was hier veranstaltet wurde. Ich bin mir sicher, dass sie im September bei der Bundestagswahl den einen oder anderen Denkzettel verteilen werden. Meine Fraktion und ich werden jedenfalls alles tun, damit dieses Trauerspiel hier nicht in Vergessenheit gerät. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Straetmanns! Ich achte die Geschäftsordnung des Bundestags hoch. Mir ist auch § 36 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung präsent. Danach kann der Präsident den Redner zur Sache verweisen, wenn dieser vom Verhandlungsgegenstand abweicht. Ich vermute, dass es – wie immer – so ist, dass das auch für die Rednerin gilt. Ich will Ihnen aber ehrlich sagen: In Bezug auf diesen Antrag der AfD fällt es mir äußerst schwer, sechs Minuten Redezeit sinnvoll zu füllen. Zurufe von der AfD: Dann lassen Sie es doch! Tiefer als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht mehr fliegen, Herr Brandner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist mir ein Rätsel, wer bei Ihnen auf die Idee kommt, für so ein dünnes Ding eine ganze Stunde Debattenzeit zu beantragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich habe eine andere Vermutung. Ich glaube nicht, dass Roman Reusch dahintersteht, sondern dass Sie es sind, Herr Brandner, Stephan Brandner [AfD]: Eine Verschwörungstheorie, liebe Manuela Rottmann! weil ich weiß, dass Sie jeden Morgen in freudiger Erregung einen Namen googeln, nämlich Angela Merkel. Dieser Name kommt auch in der Überschrift über dem „Focus“-Artikel vor, den Sie hier dann – leicht umformuliert – wiedergeben, allerdings natürlich nur die Teile, die in Ihr Weltbild passen. Für die Lektüre der Thesenpapiere, um die es in diesem Artikel eigentlich geht, hat es dann offenbar schon nicht mehr gereicht. Dann kommt eine erste Forderung: die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission. Das klingt erst mal gut. Allerdings haben wir in den letzten Jahren gelernt, dass in der Welt der AfD bestimmte Begriffe vollkommen umgedeutet werden, manchmal bis zum Gegenteil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Es soll schon Leute geben, die überlegen, ein Wörterbuch zu schreiben: AfD-Deutsch – Deutsch-Deutsch. Wenn die AfD zum Beispiel vom Volk redet, meint sie ja meistens nur sich selbst. Wenn sie konservativ sagt, dann heißt das Chauvinismus mit Dackelkrawatte. Und unabhängige Experten sind bei Ihnen Leute, die das vertreten, was die AfD hören möchte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dafür muss man noch nicht einmal unbedingt Experte sein. Es kann auch ein Lobbyist der Automobilindustrie schnell mal zum Lungenfacharzt geadelt werden, wenn er nur das Genehme sagt. Dagegen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die eine andere Einschätzung als die AfD haben, von Ihnen in Knastklamotten plakatiert und angegriffen. Weil es nun nicht allzu viele Wissenschaftler mit eigenem Kopf gibt, die den ganzen Tag das Programm der AfD herunterbeten, scheuen Sie auch nicht davor zurück, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn es Ihnen nützlich erscheint. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das hat vor ein paar Monaten hier die Juraprofessorin Andrea Kießling erlebt. Mit dem Rückgriff auf die Gruppe um Matthias Schrappe in diesem Antrag ist es ganz ähnlich. Diese Gruppe hat sicher andere Einschätzungen von der Wirkung von Schließungen des öffentlichen Lebens als die Bundesregierung – die Debatte dazu wird ja gerade insgesamt kontrovers geführt, und diese Gruppe schlägt auch Alternativen zur reinen Orientierung an der Sieben-Tages-Inzidenz vor; das tun wir Grüne übrigens auch, die FDP genauso –, aber diese Gruppe um Matthias Schrappe lehnt Kontaktbeschränkungen keineswegs ab, und sie macht sich Gedanken darum, wie die Impfkampagne erfolgreich gestaltet werden kann, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] weil sie die Bedeutung der Impfung für eine Bewältigung der Pandemie kennt und akzeptiert. Das taucht in Ihrem Antrag natürlich nicht auf; denn die AfD hat ja am Wochenende erst einen Grundsatzbeschluss zu Corona gefasst, der vor allem gegen die Impfung raunt. Von einer verantwortungsvollen Impfkampagne, wie sie Schrappe und andere fordern, ist das so weit weg wie das Selbstbild von Stefan Brandner von der Realität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir Grüne fordern seit Juni 2020 einen Pandemierat. Viele haben sich – das freut mich – dieser Forderung angeschlossen. Ich will Ihnen sagen, dass es mir allmählich so vorkommt, als ob die Verweigerung dieses Pandemierats tatsächlich die Mutter aller Probleme ist, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das zentrale Versäumnis unter den vielen Versäumnissen im letzten Jahr. Uns fehlen schmerzhaft wissenschaftliche Rede und Gegenrede, uns fehlen unterschiedliche Disziplinen an einem Tisch. Das ist eben etwas anderes, als wenn der Kollege Lauterbach nachts seine liebsten Fachzeitschriften durcharbeitet oder bei uns Janosch Dahmen oder Toni Hofreiter. Das ist aber auch etwas ganz anderes als das, was der AfD vorschwebt. Wer in einem Pandemierat etwas lernen wollte, der müsste mit Zweifel und Selbstzweifel umgehen können und damit, dass in unsicherer Lage man Mut zu Thesen braucht und dass diese sich dennoch als falsch erweisen können. Aber Zweifel und Selbstzweifel und die Herren von der AfD … Sie merken es selber, da muss ich nichts weiter zu sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Bei der zweiten Forderung wird es dann ganz traurig, Herr Brandner. Eine Stunde Debattenzeit für eine Forderung des Bundestags an den Bundestag, „staatliche Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der … Lockdown-Maßnahmen … zu benennen“. Um andere Instrumente als Schließungen ringen alle Fraktionen hier im Haus. Für die Grünen könnte ich jetzt monatealte Anträge herunterbeten: zur Ausstattung der Gesundheitsämter, zur Verbesserung der Corona-Warn-App, zur Teststrategie, zur Beschaffung von Selbsttests, zu klaren Stufenplänen, zu besserer Kommunikation und Impfaufklärung, zu einer Testpflicht in den Betrieben usw. usw. Von der AfD kenne ich ausschließlich Äußerungen, was sie alles nicht will: keine Testpflicht, keine Unterscheidung nach Immunitätsstandard, keine Verpflichtung von Unternehmen, Tests am Arbeitsplatz anzubieten, keine Kontaktreduzierung, keine Maskenpflicht. – Selbst komplett blank, aber so einen Antrag stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich übersetze Ihnen zum Schluss noch so einen Satz, verabschiedet am letzten Wochenende auf dem Parteitag der AfD: Es soll „den mündigen Bürgern selbst überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“. Thomas Seitz [AfD]: Freiheit! – Weitere Zurufe von der AfD Das heißt auf Deutsch: Es ist Ihnen vollkommen – ich würde es am liebsten so ausdrücken wie bei mir auf dem Dorf – wurscht, wie die völlig erschöpften Beschäftigten auf den Intensivstationen durch die nächsten Wochen kommen. Das ist Ihnen vollkommen egal. Sie jammern hier rum, dass Sie ausgegrenzt werden. Das ist die AfD: Eiseskälte! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD] Sie grenzen sich selber aus. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen selten in einem Raum sein muss. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Erwin Rüddel, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen des Kollegen Seitz verfolgt hat, dann kommt man zu dem Eindruck, dass die AfD weiterhin die Pandemie leugnet. Und daher ist dieser Antrag eigentlich nur konsequent, weil er diesen Eindruck bestätigt. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass man sehen sollte, wie andere Staaten, auch die, die immer beispielhaft genannt werden, im Vergleich zu uns durch die Pandemie gekommen sind. Ich glaube, es muss auch mal gesagt werden, dass wir so schlecht nicht dastehen und wir unsere Menschen in Deutschland sehr gut geschützt haben, besser als viele andere Staaten, die immer als Beispiel genannt werden. Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Anspruch: Stehen nicht so schlecht da! Immer bemüht! An dieser Stelle möchte ich unserem Gesundheitsminister noch mal ganz herzlich danken. Wir haben viele Argumente gehört. Wir steuern auf die dritte Welle zu. Wir hören es jeden Tag in den Medien: Die Zahl der Neuinfektionen explodiert. Karsten Hilse [AfD]: Genau! In den Medien! Wir haben weniger Intensivbetten. Zurufe von der AfD – Gegenruf: Mann, halt doch mal den Rand! Wir haben täglich Menschen auf Intensivstationen, die um ihr Leben kämpfen. Wir haben ein aggressives Virus mit vielen Mutationen. Martin Reichardt [AfD]: Wir haben täglich Schüler, die an Selbstmord denken! Die haben wir auch! Wenn das Virus auch nicht tödlicher wird, so wird es auf jeden Fall ansteckender. Was schon gesagt worden ist – auch ich möchte das betonen –: Immer mehr jüngere Menschen sind betroffen. Wir diskutieren hier im Plenum – das werden wir in den nächsten Tagen noch deutlich intensivieren – Maßnahmen, die in der Pandemie notwendig sind. Martin Reichardt [AfD]: Sie reden so stockend, weil Sie selbst nicht glauben, was Sie erzählen! Deshalb brauchen wir diese Aufforderung von der AfD nicht. Wir werden über das vierte Infektionsschutzgesetz debattieren Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen die Reden, die Ihnen der Lobbyist geschrieben hat, vorher mal lesen! und entscheiden. Ich hoffe, wir werden möglichst schnell entscheiden, weil wir hier unter einem enormen Zeitdruck stehen. Mit Debatten allein werden wir das Virus nicht beeindrucken, sondern wir müssen hier konsequent handeln und entscheiden. Ich weiß, dass wir etwas im Zeitverzug sind; aber die Länder haben am 3. März Maßnahmen beschlossen, die sie jederzeit, heute und morgen, umsetzen könnten, noch bevor wir in der nächsten Woche die entscheidenden Maßnahmen mit dem vierten Infektionsschutzgesetz beschließen. Deshalb mein Aufruf an die Länder, schon im Vorgriff das zu tun, was wir nächste Woche beschließen werden, zumindest das, was sie in der MPK am 3. März beschlossen haben. Ich möchte auf einen Aspekt ganz besonders hinweisen, und zwar auf das Impfen. Das ist die Chance. Wir stehen jetzt vor großen Risiken, wir haben aber die Chance, in wenigen Tagen die Aggressivität des Virus zunehmend in den Griff zu bekommen. Wir sollten bei der Diskussion darauf achten, dass diese verschärften Maßnahmen tatsächlich eingesetzt werden müssen und wirken müssen. Wir werden im April so viele Menschen impfen, wie wir bis zum April, von Dezember bis Ende März, geimpft haben. Und wir werden die Zahl im Mai noch mal verdoppeln. Ich will damit nur deutlich machen, in welcher Dynamik wir im Impfprozess sind. Sie haben alle gelesen, dass noch mehr Impfstoff im Zulauf ist, weil BioNTech uns mit zusätzlichem Impfstoff beliefern kann. Wir werden am Ende des zweiten Quartals 60 Prozent der Bevölkerung geimpft haben. Wir werden im Juli mindestens 70 Prozent der Menschen geimpft haben und damit Herdenimmunität erreicht haben. Wenn wir diese große Chance nicht verspielen wollen, dann müssen wir jetzt kurzfristig, schnell, konsequent handeln, damit dieser Impferfolg dann auch relativ schnell wirken kann. Je länger wir jetzt warten, desto länger warten wir auch auf den Erfolg durch den Impfprozess. Deshalb mein Appell: Wir können debattieren, wir müssen debattieren; aber wir müssen zu einem schnellen Ergebnis kommen, damit wir den Menschen schnell wieder die Perspektive auf ein normales Leben, wie wir es früher gewohnt waren, geben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD. Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Oh je!