Vereinbarte Debatte - Suizidhilfe Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hier ganz kurzfristig eingesprungener Redner. Viel berechtigter als ich wäre einer der Initiatoren eines der Gesetzentwürfe, die im Raum stehen, Karl Lauterbach, der aber heute nicht teilnehmen kann. Deshalb werde ich, der gerungen hat um diese Position, das etwas tentativer und vielleicht zögernder zu tun, diesen Gesetzentwurf begründen. Ich stelle fest: Es tut unserem Parlament, glaube ich, auch gut, dass wir eine sehr ernsthafte und würdevolle Debatte quer über die parteipolitischen Grenzen hinweg führen. Ich könnte es mir einfach machen und das Beispiel einer Person anführen, für die die aktuelle Situation als Sterbewilliger unerträglich ist und vor grausame Hürden stellt, um meine Position zu begründen. Aber ich tue das bewusst nicht. Ich nenne als Beispiel eine Frau, die ich seit vielen Jahren begleiten darf, seit sie nach Deutschland gekommen ist, deren Eltern wir, als sie dem Tode wirklich nahe war, hergeholt haben, die infolge einer Genmutation erst ein Glioblastom hatte und viele weitere Krebserkrankungen und die, wie sie nur kann, darum kämpft, zu leben. Es wäre für sie unvorstellbar, selbst aus dem Leben zu scheiden oder sich dabei assistieren zu lassen. Man muss das zutiefst respektieren und bei jeder Gesetzgebung dafür sorgen, dass sie gerade in dieser Entscheidung frei ist. Aber es gibt auch jene, die das anders sehen. Ich glaube, es steht uns nicht zu, Maßstäbe zu entwickeln und anzunehmen, dass deren Selbstbestimmung keine wirkliche Selbstbestimmung ist. Das finde ich anmaßend. Es gibt aber auch die andere Situation. Wir müssen uns verdeutlichen, dass Menschen aufgrund der gegenwärtigen Lage – darauf bezieht sich ja auch der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes – in die unerträgliche Situation gebracht werden, sich Medikamente zu beschaffen. Ziel sollte es einerseits sein – deswegen befürworte ich eine entsprechende Gesetzgebung zur Suizidhilfe –, die Organisationen, die es gegen Bezahlung machen, aus dem Weg zu räumen. Das müsste aus meiner Sicht auch Ziel eines solchen Weges sein: legale Wege zu schaffen, Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] autonom, im Vollbesitz seiner Kräfte frei entscheiden zu können, aber auch mit einer entsprechenden Beratungsinfrastruktur. Die halte ich nicht für trivial, sondern für ernsthaft. Wir haben ja Fälle, wo Beratung funktioniert. Ich finde es falsch, das einfach so abzutun. Das ist keineswegs eine Aufforderung oder ein Anreiz, zu sterben. Andererseits ist auch denjenigen, die assistieren wollen, die Möglichkeit dazu zu geben. Es geht nicht um ein Muss der Assistenz, sondern um ein Dürfen. Es geht auch nicht um eine Verpflichtung. Diejenigen, die meinen, dass durch eine solche Gesetzgebung ein Automatismus entstehen würde, irren. Ich denke, es liegt an uns als Gesellschaft und als Gesetzgeber, Wege zu finden, denjenigen, die wirklich frei die Entscheidung treffen, sterben zu wollen, das auch zu ermöglichen und gleichzeitig nicht diejenigen unter Druck zu setzen, die das nicht tun wollen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Deshalb ist diese Gesetzgebung mitnichten deckungsgleich mit dem Schrecken, den wir unter dem falschen und furchtbaren Begriff „Euthanasie“ kennen. Ich glaube – das ist mein letztes Wort –, dass vielleicht gerade bei diesem Thema die Gelegenheit bestünde, noch stärker die Bürgerschaft in Form von Beteiligung einzubeziehen und eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu organisieren; denn es ist eine zutiefst autonome, aber letztlich auch eine gesellschaftliche Frage, über die wir heute sprechen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg aus der FDP-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der Aufgabe, das vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Freiheitsrecht auf Suizid zu gewährleisten und gleichzeitig Wildwuchs und Missbrauch zu verhindern. Es geht darum, Hilfe zum Leben zu leisten, aber, wenn es die Betreffenden denn wirklich selbst wollen, auch Hilfe zum Suizid zu ermöglichen. Ich möchte hier darstellen, warum bei diesem Abwägen das Strafrecht meiner Meinung nach ein ungeeignetes Instrument ist, und zwar anhand eines Erlebnisses in meinem privaten Umfeld. Eine mir gut bekannte Frau erhielt eine schlimme Diagnose, ALS. Sie beschloss, ihrem Leben ein baldiges Ende zu setzen. Unter den Bedingungen des alten Strafrechts war das schwierig, aber sie hat über Umwege trotzdem etwas organisiert, und ihr Mann hat dann beim Suizid assistiert. Alles gut also? Ich denke, nicht. Die Frau musste sich illegal Medikamente besorgen und alles still und heimlich machen, ohne professionelle Hilfe. Und ihr Mann, der gerade seine Frau in den Tod begleitet hatte, wurde direkt nach dem Suizid zur Polizei gebracht und verhört, anstatt mit seiner Familie trauern zu dürfen. Dieses Beispiel hat mir gezeigt: Es ist ein Weg nötig, der den Menschen den selbstbestimmten würdigen Abschied ermöglicht: sicher, schmerzlos, begleitet, auch von Ärzten, und mit Angehörigen, die dann nicht die Polizei fürchten müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Entwurf „Helling-Plahr, Sitte, Lauterbach und andere“, den ich unterstütze, schlägt einen solchen Weg vor und setzt dabei auf Hilfe und gute Beratung anstatt auf die Strafandrohung. Mir ist dabei aber wichtig, zu betonen, dass die Beratung auch Wege ohne Suizid aufzeigen muss und dass wir mehr palliativmedizinische Angebote und Hospizplätze schaffen müssen, auch psychologische Hilfe in verzweifelten Lebenslagen. Es geht hier nicht darum, die Menschen schnell in den Tod zu befördern, sondern es geht darum, ihnen zu helfen – und dann, wenn sie es wirklich wollen, auch beim Suizid. Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema hat auch noch eine andere Dimension. Bisher ist es so, dass diejenigen mit Kenntnissen, mit Kontakten, mit Geld schon Wege finden. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ja! Die fahren halt, mal grob gesagt, zur Not in die Schweiz. Diejenigen ohne solche Möglichkeiten stehen da, können ihr Recht auf Suizid nicht gut wahrnehmen, leiden weiter oder verfallen auf unsichere schmerzhafte Suizidmethoden. Es ist Hilfe für alle Menschen nötig, unabhängig von Geld und Status. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir zu einer schnellen Gesetzgebung kommen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Unterstützung, Regeln für die Suizidassistenz und einen sicheren rechtlichen Rahmen. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Ich rufe als Nächsten den Kollegen Peter Weiß aus der CDU/CSU-Fraktion auf. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die unser Land je hatte. Es garantiert jedem Einzelnen einen immensen Freiheitsraum und verleiht dem Einzelnen vielfache Rechte, diese Freiheit auch durchzusetzen. Daher respektieren Verfassungs- und Rechtsordnung sogar die Entscheidung des Einzelnen, über das eigene Leben zu verfügen und dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, auch mit fremder Hilfe. Aber unser Grundgesetz ist auch eine Werteordnung. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben mehr geschaffen als eine lose Sammlung subjektiver Rechte des Einzelnen, mehr geschaffen als einen Baukasten zur Durchsetzung individueller Rechte gegen andere oder gegen den Staat. So stehen zu Beginn unseres Grundgesetzes mit Artikel 1 die klare Aussage und der klare Auftrag: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist gleichermaßen die Eröffnung eines Freiheitsraumes für den Einzelnen wie seine Begrenzung im Interesse ethisch-moralischer Grundkonstanten. So durchzieht, ohne dass es einer besonderen Nennung bedarf, die Bejahung des Lebens von Artikel 1 ausgehend unsere Verfassung. Im Umgang mit der Beihilfe zur Selbsttötung zeigt sich das gesamte Spannungsfeld, der ganze Widerstreit zwischen dem Freiheitsraum und seiner legitimen Grenze. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Verfassung solche Grenzen zieht. Dort, wo es um die autonome Entscheidung des Einzelnen geht, muss dessen Autonomie geschützt werden, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] geschützt werden vor Beeinflussung dieser Autonomie durch Dritte; denn nur, wo sie sich unbeeinflusst entfalten kann, bedeutet Autonomie tatsächlich Selbstbestimmung. Ich halte es daher für richtig, die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe zu belassen, so, wie der Bundestag es schon im Jahr 2015 beschlossen hatte. Das Bundesverfassungsgericht lässt diesen Weg auch nach seiner Entscheidung von Februar 2020 ausdrücklich offen. Es ist nun Aufgabe des Gesetzgebers, nur dort eine Rechtfertigung zuzulassen, wo die tatsächliche Autonomie der Entscheidung des Einzelnen auch wirklich zuverlässig festgestellt werden kann. Die Ambivalenz eines Suizidwunsches ist wissenschaftlich erwiesen. Hier muss der Gesetzgeber seinem Schutzauftrag nachkommen; denn eine einmal getroffene Entscheidung ist irreversibel. Die Sorgfalt muss daher besonders groß sein. Das kann nur durch ernsthafte und umfassende Beratung, ethische Beratung – auch im Sinne von Alternativen zum Sterbewunsch – gewährleistet werden. Am Ende bleibt: Unsere Verfassung ist ein Grundgesetz für das Leben und nicht für das Sterben, und das muss sich in der gesamten Rechtsordnung widerspiegeln. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Heveling. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch aus der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Eid des Hippokrates hieß es ganz unmissverständlich: Ich werde niemandem, auch nicht auf seine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten. 2 000 Jahre später heißt es beim Präsidenten der Bundesärztekammer: Sterbehilfe ist keine ärztliche Aufgabe. – Dann denkt man darüber nach, was denn ärztliche Aufgaben sind. Schauen wir dazu in die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer. Dort heißt es: Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte ist es …, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten … Also auch die Bundesärztekammer sagt: Beim Sterben darf der Arzt nicht abseitsstehen. Meine Damen und Herren, Sterben ist etwas Endgültiges und auch etwas Unvermeidliches. Wir alle haben den Tod vor Augen, unseren Tod vor Augen. Wir alle sehnen uns danach, im Zeitpunkt des Sterbens nicht allein zu sein. Wir sehnen uns danach, unsere Liebsten bei uns zu haben. Aber wir sehnen uns auch danach, einen Arzt bei uns zu haben, und zwar nicht nur deshalb, weil er uns Schmerzen nehmen soll, sondern weil er uns taktvoll, aber auch ehrlich sagen soll, wie es um uns steht. Das, meine Damen und Herren, ist die Aufgabe des Arztes – des ehrlichen, verschwiegenen und professionellen Helfers. Und diese Rolle muss der Arzt immer ausüben, vom ersten bis zum letzten Atemzug seines Patienten. Dazu gehört, schwerste Entscheidungen mit dem Patienten zusammen zu treffen, ihn zu beraten, wenn es darum geht, gefährliche Operationen vornehmen zu lassen, wenn es darum geht, sehr gefährliche Medikamente mit gravierenden Nebenwirkungen einzunehmen. Wie kann man nur meinen, dass ein Arzt das machen und dem Patienten auch schlimmste Diagnosen mitteilen soll, dass er aber abseitsstehen soll, wenn es um den Freitod geht? Meine Damen und Herren, das kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Edgar Franke [SPD] und Thomas Seitz [AfD] Ich bin der Meinung, ein Arzt sollte immer bei seinem Patienten sein und nicht nur immer ein offenes Ohr haben, sondern auch immer für ihn da sein. Und wenn der Patient wohlüberlegt seinen Freitod wünscht, dann darf es dem Arzt auf keinen Fall verboten sein, diese letzte barmherzige Hilfe zu leisten, meine Damen und Herren. Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist – ich weiß es als Medizinrechtler – davon geprägt, dass der Wille des Patienten das Entscheidende ist. Das gilt überall. Wieso sollte es denn nun ausgerechnet hier gerade nicht gelten, meine Damen und Herren? Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Staat greift schon oft genug in das Arzt-Patienten-Verhältnis ein. Ich möchte nicht, dass der Staat auch noch Ärzten verbietet, diese letzte barmherzige Hilfe zu leisten. In diese Richtung sollten wir denken. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Seitz [AfD] Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schinnenburg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch aus der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt ihn, den autonomen, selbstbestimmten, frei handelnden Menschen, der sich im Zweifel entscheidet: Ich will den Freitod. – Aber wenn wir in einer solchen Parlamentsdebatte Orientierung suchen – was und wie sollen wir als Parlamentarier gesetzlich etwas regeln? –, dann beschäftigt mich zuallererst einmal die Tatsache, dass über 90 Prozent derer, die eine Suizidhandlung vorgenommen haben, Menschen sind, die an einer psychischen Erkrankung leiden; in der Regel an einer Depression. Alle Erfahrung aus der Arbeit mit solchen Menschen zeigt, dass diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit passgenauen, zielgruppenspezifischen und niedrigschwelligen Suizidpräventionsangeboten sehr wirksam geholfen werden könnte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer sich selbst das Leben nehmen will, befindet sich meist in einer absoluten Ausnahmesituation, in einer Situation von schrecklicher Verzweiflung und großer Lebensangst. Deshalb trifft nur eine sehr geringe Zahl eine wirklich dauerhaft frei getroffene Entscheidung. Aus meiner eigenen Erfahrung, die ich in den letzten Jahren mit aus meiner Familie Verstorbenen gemacht habe, weiß ich, dass am Lebensende sehr oft Todeswunsch und Lebenswunsch sehr nahe beieinanderliegen, im gleichen Gespräch oft nur zwei, drei Sätze auseinander. Was folgt jetzt daraus? Ich glaube, wenn wir als Parlament etwas regeln wollen, dann sollten wir als Allererstes darauf Wert legen, dass wir ein umfassendes legislatives Schutzkonzept schaffen, zu dem folgende Maßnahmen gehören müssen: ein verlässlicher und flächendeckender Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten mit sowohl medizinisch-pflegerischer als auch psychosozialer und seelsorgerischer Begleitung, der Ausbau von suizidpräventiven Angeboten sowie der Ausbau von Angeboten gegen Einsamkeit und Isolation. Eine frei verantwortliche Entscheidung kann man nur treffen, wenn alle möglichen Alternativen und alle Möglichkeiten, die das Leben bietet, bekannt, offen und auch zugänglich sind. Freier Wille ist nur wirklich frei bei ausreichender und umfassender Information. Ich finde, das zu gewährleisten, ist zuallererst unsere Verpflichtung und Aufgabe als Politiker und Gesetzgeber. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, wenn wir das schaffen, dann verhindern wir, dass unsere Gesellschaft möglicherweise auf eine schiefe Bahn gerät, weil wir dem Lebensschutz gerade der vulnerablen Gruppen nicht mehr den gebührenden Rang einräumen. Das sollten wir zuvörderst zur Aufgabe der Politik machen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Peter Weiß. – Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin die Kollegin Claudia Moll. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über Suizidhilfe. Im Gegensatz zur Sterbehilfe geht es also nicht nur um Schwerkranke, sondern um alle Suizidwilligen. Das betrifft den schwer kranken 90-Jährigen, der im Sterben liegt, den 40-jährigen Familienvater, der gerade seine Existenz verloren hat, und den 19-Jährigen, den seine Freundin verlassen hat; wir sprechen über alle diese Fälle. Die unwiderruflich Sterbenskranken, die Leidenden brauchen Hilfe beim Sterben. Die moderne Palliativmedizin bietet diese Hilfe; so können auch bei schwersten Krankheitsverläufen die Schmerzen effektiv gelindert werden. Es wird Hilfe beim Sterben geleistet, aber eben nicht Hilfe zum Sterben. Die Menschen in akuten Lebenskrisen dagegen brauchen Hilfe zum Leben. Der Rückgang der Suizidrate in Deutschland in den 80er- und 90er-Jahren zeigt, dass professionelle Hilfe und Beratung effektiv Leben rettet. In fast allen Fällen bewerten die Betroffenen, die ihren eigenen versuchten Suizid überlebt haben, ihr Überleben später als Glück. Sich das Leben zu nehmen, ist nach meiner persönlichen, ganz festen Überzeugung kein Ausdruck autonomer Selbstbestimmung – es ist allermeistens ein Akt der vollständigen Verzweiflung. Suizidwillige brauchen daher keine staatlichen Angebote zum Sterben, sondern Menschen, die ihnen helfen. Mit der Förderung der Suizidbeihilfe öffnen wir die Büchse der Pandora. In der Schweiz hat sich die Zahl der assistierten Selbstmorde zwischen 2010 und 2018 verdreifacht. Suizidforscher und Palliativmediziner warnen nachdrücklich davor, den assistierten Suizid zu ermöglichen. Die Bundesärztekammer und der Marburger Bund befürchten, dass so die Erwartungshaltung entsteht, dass Ärzte Suizidhilfe leisten müssen. In seiner Rede zur Bioethik 2001 hat der damalige Bundespräsident Johannes Rau eindringlich gewarnt – ich darf zitieren –: „Wo das Weiterleben nur eine von zwei … Optionen ist, wird jeder rechenschaftspflichtig, der anderen die Last seines Weiterlebens aufbürdet.“ Gott bewahre uns davor! Der assistierte Suizid begründet eine Kultur des Todes. Diese widerspricht nicht nur universellen ethischen Grundsätzen, sondern auch den Werten unserer christlich-abendländischen Kultur; davon bin ich zutiefst überzeugt. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci aus der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Mensch hängt am Leben, und jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung und seinen freien Willen. In der Bundestagsdebatte von 2015 zum Thema Sterbehilfe wurde alles gesagt, was gesagt werden musste. Und es gibt ein klares Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ich nicht kritisiere, sondern sehr gut finde. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Regierung schon 2017 klare Vorgaben für das Verfahren gemacht: Über den Erhalt der tödlichen Gabe entscheidet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Doch die Bundesregierung boykottiert dieses Urteil. Ich finde das nicht akzeptabel! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Edgar Franke [SPD] Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung nur die Urteile umsetzt, die ihr ideologisch gefallen. Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar und eindeutig. Dem Gericht zufolge umfasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit der Menschenwürde „als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“, und das schließe auch das Recht ein, sich das Leben zu nehmen. Das Verbot in § 217 Strafgesetzbuch mache es „Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen“, sodass „dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibt“. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung – damals beginnend mit Herrn Gröhe, als er noch Minister war, dann den Staffelstab an Jens Spahn übergebend – alles tut, um die Durchsetzung dieses Urteil zu verhindern. Beifall der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Ich kann über die Beweggründe nur spekulieren. Ich habe den Eindruck, dass Sie meinen, Sie wüssten besser, was den Menschen guttut. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ganz einfach erkannt, dass diese Weltsicht dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen widerspricht. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Meine Damen und Herren, ich will ein Gesetz, dass das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärkt. Ich will, dass Sterbende vor skrupellosen Geschäftemachern geschützt werden. Und ich will, dass Ärztinnen und Ärzte nicht länger in einer juristischen Grauzone arbeiten müssen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Meine Damen und Herren, darum – das ist unschwer erkennbar – unterstütze ich den Gesetzentwurf von Dr. Petra Sitte, Dr. Karl Lauterbach und anderen und hoffe, dass wir gemeinsam entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hier zu einer Lösung kommen, die der Würde, der Selbstbestimmung und dem freien Willen entspricht. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese offene Orientierungsdebatte zur Suizidhilfe führen. Ich selbst bin noch auf der Suche nach der richtigen Lösung. Viele Jahre habe ich als Altenpflegerin und als Fachkraft für Gerontopsychiatrie gearbeitet. Dabei habe ich viele schöne, rührende Situationen, aber auch viele traurige Ereignisse mit den mir anvertrauten Menschen erleben dürfen. Für mich ist und war es immer selbstverständlich, den letzten Weg gemeinsam zu gehen. Dabei habe ich bei schwerstkranken austherapierten Menschen die Angst, die Schmerzen und die Verzweiflung hautnah miterlebt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet uns eine Möglichkeit zur Suizidhilfe, die nicht nur alten und schwerstkranken Menschen hilft, sondern auch Menschen in jeglichen furchtbaren Krisensituationen sowie Menschen mit schwersten psychischen Erkrankungen Hilfe anbieten kann. Meines Erachtens gibt es dort keine Begrenzung. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns intensiv mit der Suizidprävention auseinandersetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie glauben nicht, wie oft ich den Satz gehört habe: Ach, wäre ich doch schon tot! – Oft verblasst dieser Wunsch, wenn die Menschen gut umsorgt, begleitet und palliativ gut versorgt werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich dringend appellieren, dass wir uns darum kümmern, diese immer noch bestehenden Defizite in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu beseitigen Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und den weiteren wichtigen Bedarf und Ausbau voranzubringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Denn Hospiz- und Palliativversorgung sind schon in sich ein wichtiger Teil der Suizidprävention. Suizidhilfe muss das bleiben, was sie bislang gewesen ist: eine Ausnahme in Extremsituationen schwersten Leidens. Ich möchte keine Regelung, die die Suizidhilfe zu einer neuen Normalität des Sterbens macht. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Am meisten haben die Menschen Angst, dass ihr Leben an technischen Geräten hängend endet. Nur: Man muss am Lebensende nicht alles über sich ergehen lassen, und da besteht ein riesiges Informationsdefizit. Therapieabbruch und Therapieverzicht gehören auch zu einer guten Palliativversorgung. Wir werden auch noch darüber nachdenken müssen, wie die Einrichtungen selbst mit diesen Fragen umgehen werden. Ich möchte in keiner Einrichtung arbeiten, wo Suizidhilfe gestattet ist. Ich möchte keine Suizidhilfe leisten. Möchten Sie das? – Ich verurteile keinen Suizid. Glauben Sie mir, auch das habe ich schon ganz oft erlebt, und es ist furchtbar. Ich möchte nicht, dass daraus ein Dienstleistungssystem wird. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Moll. – Der nächste Redner, CDU/CSU-Fraktion, ist der Abgeordnete Erich Irlstorfer. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und, heute in besonderer Weise, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die uns zusehen! Das ist eine Debatte über das Sterben; aber eigentlich ist es eine Debatte über das Leben und über das Sterben, das ein Teil dieses Lebens ist. Dem müssen wir uns stellen. Es fällt gar nicht leicht, sich mit der eigenen Endlichkeit auseinanderzusetzen. Weil das so ist, müssen wir uns dafür Zeit nehmen, Zeit mit so einer Orientierungsdebatte, aber – das ich will eingangs auch sagen – auch Zeit über die wenigen verbleibenden Sitzungswochen hinaus; wir sollten nicht schon in dieser Wahlperiode zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Es gibt einen Spruch, der wird im Zusammenhang von Leben, Sterben, Tod gerne zitiert; er heißt: „Alles hat seine Zeit.“ Geborenwerden hat seine Zeit, Sterben hat seine Zeit, Pflanzen hat seine Zeit, Ausreißen, was gepflanzt ist, hat seine Zeit usw. Die Wahrheit heute ist allerdings: Niemand hat Zeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht nur über Fristen reden, über Paragrafen. Wenn es gut gehen soll beim Leben und auch am Lebensende, dann brauchen wir andere Menschen, und die brauchen eben Zeit: Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern; Pflegekräfte für die Kranken, für die Älteren; ich für dich, du für mich. Nur so kann es gehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein gutes Deutschland von morgen ist eben nicht nur „höher, schneller, weiter“, sondern es ist ein Land, in dem wir füreinander einstehen, in dem wir aufeinander achten, einander respektieren; daran müssen wir arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun einen Auftrag gegeben und, ich möchte sagen, den respektiere ich ganz ausdrücklich. Ich respektiere die freien Willens, freiwillig getroffene Entscheidung, sich selbst das Leben zu nehmen – auch wenn ich traurig bin in jedem einzelnen Fall. Ich respektiere auch, dass dafür die Hilfe anderer in Anspruch genommen werden kann. Aber ich muss doch daraus kein Modell machen! Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn wenn es ein Modell würde, welche Entscheidungen werden dann so freiwillig künftig noch getroffen? Dann wird doch gefragt werden: Lohnt sich das noch – die nächste Operation oder auch nur die Anschaffung? Dann wachsen Erwartungen der Gesellschaft – oder ich denke nur, sie könnten da sein –, es könnte die Überlegung kommen, dass das Häuschen doch zur Pflege nicht draufgehen soll. Oder: Ich bin nur noch eine Last. Da sage ich: Stopp! Niemand in diesem Land ist überflüssig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mehr noch: Niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen. Deswegen: Ja zu selbstbestimmten Entscheidungen, aber auch – bitte, Kolleginnen und Kollegen – darauf achten, dass gesellschaftlich nicht noch mehr ins Rutschen gerät. Deshalb bin auch ich für Schranken – für Schranken, die wir auch im Strafrecht setzen müssen. Es braucht Schutz der Selbstbestimmung, auch für verletzliche Gruppen, Prävention, eine gute Versorgung. Dafür müssen wir jetzt einen neuen Anlauf miteinander wagen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von fünf Fraktionen lade ich herzlich dazu ein, mitzuwirken. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr aus der FDP-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Jahren stand ich hier und habe als Minderheitenposition die geltende Rechtslage zur Sterbehilfe verteidigt, nach dem Motto „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“. Das gilt erst recht fürs Strafrecht, dem schärfsten Schwert des Staates, das nur als Ultima Ratio, also als letztes Mittel, zum Einsatz kommen darf. Das Verfassungsgericht war in seiner Entscheidung deutlicher, als ich es je zu hoffen gewagt hatte. Sterbehilfe ist aufgrund des Urteils in Deutschland wieder möglich und wird auch praktiziert. Dennoch stehe ich heute hier und vertrete einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, den ich gemeinsam mit der Kollegin Renate Künast verfasst habe. Das ist zugegebenermaßen erklärungsbedürftig. Warum also tue ich das? Erstens. Der Zugang zu Pentobarbital als sicherstem tödlichen Mittel wird den Sterbewilligen nach wie vor verwehrt. Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat der Bundesgesundheitsminister mit seinem Nichtanwendungserlass die Betroffenen im Regen stehen lassen. Wir wollen daher den gesetzlichen Zugang und den Anspruch auf die Verschreibung von Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung festschreiben. Zweitens. Aktuell beurteilen Sterbehelfer selbst, ob der Sterbewunsch auf einer freien, unbeeinflussten Willensbildung beruht oder nicht. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf das Vieraugenprinzip verankern und die Zulassung von Sterbehilfevereinen an bestimmte Kriterien binden. Ja, das ist eine einschränkende Reglementierung, aber das ist legitim – auch im Sinne des Verfassungsgerichtes, das ausdrücklich betont hat, dass wir als Gesetzgeber den berechtigten Sorgen vor Missbrauch oder Übervorteilung durch Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung tragen können. Drittens. Anders als andere wollen wir ein differenziertes Verfahren vorsehen, je nachdem, ob ein Sterbewilliger sich in einer medizinischen Notlage befindet oder schlicht aus anderen Gründen sein Leben beenden will. In einer medizinischen Notlage stehen in der Regel die behandelnden Ärzte und Ärztinnen in der Verantwortung, die unter Einbeziehung einer weiteren Kollegin die Lage einzuschätzen vermögen. Ein Sterbewilliger jenseits der medizinischen Notlage hat allerdings keine Ärztin an seiner Seite, und es ist auch kaum vorstellbar, dass sich Ärzte und Ärztinnen finden, die in solchen Fällen bereit wären, Sterbehilfe für einen gesunden Menschen zu leisten. Hier braucht es also einen zusätzlichen Weg, wenn wir diesen Menschen den Zugang zur Sterbehilfe nicht verwehren wollen. Deswegen schlagen wir hier eine verpflichtende Beratung durch eine unabhängige Beratungsstelle vor. Diese Beratungsstellen müssen geeignetes, qualifiziertes Personal vorhalten und dürfen die Beratung nur bescheinigen, wenn sie keine Mängel bei der Willensbildung des Sterbewilligen feststellen können. Außerdem müssen zwei Beratungen in einem zeitlichen Mindestabstand stattfinden, um die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches zu dokumentieren. Eine solche Pflichtberatung trägt im Übrigen auch zur Suizidprävention bei. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Am Ende eröffnet die Bescheinigung einer solchen Beratungsstelle dann den Anspruch auf den Bezug des tödlichen Mittels unabhängig von einer medizinischen Notlage. So regeln wir die Sterbehilfe jenseits des Strafrechtes in einem Rahmen, der den Sterbewilligen einen gewissen Schutz bietet, den Sterbehelfern eine gewisse Rechtssicherheit und die Selbstbestimmung am Lebensende achtet. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand aus der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Suizidforschung zeigt, dass die überwiegende Zahl der Suizidversuche auf psychischer und sozialer Not basieren. Die Versuche sind in den meisten Fällen Verzweiflungsreaktionen auf ein schwerwiegendes Ereignis oder eine soziale Notsituation. Der Wunsch, früher aus dem Leben zu scheiden, ist deshalb ganz oft ein ambivalentes bzw. kurzfristiges Phänomen, das häufig abklingt, wenn man es nicht befeuert. Darf es in einem Land, welches gerade alles dafür tut, um einzelne Menschenleben zu retten, flankierend ein Geschäft mit dem Tod geben? War nicht unser Grundsatz immer, dass wir die Hand zur Hilfe und nicht zur Tötung reichen? Menschen sollten auf ihrem letzten irdischen Weg palliativmedizinisch oder durch die Hospizbewegung begleitet werden, um ihnen Leid, Schmerzen, Angst und solche Dinge zu nehmen und um nicht von Angeboten umschwirrt zu werden, die ihr Leben abkürzen. Durch gesetzliche Regelungen, welche den assistierten Tod erlauben und ermöglichen, wird natürlich auch ein Grundsatz – und erlauben Sie mir diese persönliche Meinung – aus dem christlichen Bereich komplett weggewischt. Kardinal Höffner sagte 1987: Der Mensch stirbt nicht an einer Krankheit oder an einem Leiden, sondern dann, wenn Gott ein Leben vollendet hat. – Wir dürfen gerade in dieser schwierigen Zeit, welche natürlich auch von Schmerz und Entbehrung geprägt ist, den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht einfach die Tür der Lebensabkürzung aufstoßen. Es ist vielmehr ein Zeichen der Achtung, dass wir ihnen sowohl gesellschaftlich als auch medizinisch und persönlich Aufmerksamkeit schenken und Kummer sowie Leiden ernst nehmen. So verstehe ich diese Debatte. Ich danke Ihnen allen für Ihre Eindrücke und für Ihre Meinungen; denn diese sind wichtig und können zur Lösung beitragen. Gerichte entscheiden, ob richtig oder falsch. Gestern bei unserem Vorgespräch – und das hat mich beeindruckt – hat Herr Professor Beine, Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie und Psychotherapie an der Universität Witten/Herdecke, gesagt, dass auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel Änderungen beim Bau von Autobahnbrücken oder auch bei der Führung von Eisenbahnlinien, eine Rolle spielen, um die ganzen suizidären Aktivitäten zu beschränken. Vorsorgemaßnahmen, verbesserte Aufklärung sowie gewachsene Sensibilität in der Berichterstattung und auch die Verkleinerung der Medikamentenpackungen spielen hier eine Rolle. Daran wollen wir weiterarbeiten. Uns leitet: Leben stärken, je nach Situation, und Suizidprävention fördern. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Ich rufe den nächsten Redner auf: Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“ und „hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen“, so hat es das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr formuliert. Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz, so das Gericht, darf es nicht geben. Ich finde, wir sollten einen selbstbestimmten Sterbewunsch nicht nur respektieren, wir sollten uns als Gesetzgeber an die Seite der Menschen stellen, die selbstbestimmt sterben möchten. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben. Es gebietet die Menschlichkeit, dass selbstbestimmt handelnde Betroffene auch Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten und nicht länger entweder ins Ausland gehen oder auf unsichere und schmerzhaftere Möglichkeiten zur Selbsttötung verwiesen werden. Wir sollten deshalb noch in dieser Wahlperiode tätig werden. Lassen Sie uns ein verständliches und umfassendes Suizidhilfegesetz auf den Weg bringen, das die folgenden fünf Gedanken beherzigt: Wir brauchen ein Gesetz, das ein flächendeckendes, niederschwelliges, hochwertiges, umfassendes und bevormundungsfreies Beratungsangebot für jedermann etabliert; das es jedem, der sich aus autonom gebildetem freien Willen heraus entschließt, zu sterben, ermöglicht, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen; das es im Grundsatz erlaubt, Menschen, die selbstbestimmt gehen möchten, zu helfen; das klarstellt, dass jeder – auch ein Arzt – Suizidhilfe leisten darf, und das die Möglichkeit der ärztlichen Verschreibung von Mitteln zur Selbsttötung für selbstbestimmt Handelnde vorsieht. Dass wir uns innerhalb der verfassungsrechtlichen Leitplanken bewegen müssen, sollte selbstverständlich sein. Lassen Sie uns auch deshalb die folgenden fünf Dinge nicht machen: Lassen Sie uns gedanklich nicht an die verfassungswidrige Norm des § 217 Strafgesetzbuch anknüpfen. Schaffen wir nicht wieder ein grundsätzliches Verbot jeglicher Hilfe, und lassen wir die Finger vom Strafrecht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie uns nicht an materielle Kriterien wie Erkrankungen anknüpfen; das hat uns das Bundesverfassungsgericht explizit untersagt. Lassen Sie uns die Entscheidung über den Zugang zu einem Medikament zur Selbsttötung nicht zu einer Behördenentscheidung machen. Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Schließlich: Lassen Sie uns die Zahl erforderlicher Gutachten und zwischengeschalteter Entscheidungsprozesse und die Länge abzuwartender Fristen nicht so gestalten, dass das Recht auf einen selbstbestimmten Tod de facto wieder leerläuft. Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, wir müssen Sicherungsmaßnahmen ergreifen; aber wir dürfen unsere eigenen Moralvorstellungen nicht über die individuelle Selbstbestimmung stellen. Betroffene brauchen keine Bevormundung, nicht den erhobenen Zeigefinger, sie brauchen unser Verständnis. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Sitte aus der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte wurde erforderlich, weil die Reform zur Sicherung der Selbstbestimmung von Sterbewilligen, die wir im Jahr 2015 mit überwältigender Mehrheit fraktionsübergreifend hier und nach einer langen gesellschaftlichen Debatte beschlossen hatten, vom Bundesverfassungsgericht in einem sehr ungewöhnlichen Urteil verworfen wurde. Dabei wurde nicht nur das unbestrittene wie ja existierende Recht auf Assistenz beim Suizid weit ausgedehnt; es wurde zudem ein Schutzkonzept verlangt, das Menschen in vulnerablen Lebenslagen vor Druck schützen soll und das teils im klaren Widerspruch zum Urteil steht. Das fundamentale Urteil, mit all seinen Widersprüchen, ist gesprochen – und die wurden dem Parlament zur Lösung überlassen. Hier wird nichts weniger verlangt als die Quadratur des Kreises. Es bleibt unsere Aufgabe, Autonomie und Selbstbestimmung nicht nur formal, sondern real zu schützen. Denn niemand von uns könnte sich der Verantwortung entziehen, falls ein zu schwacher Schutz gegen Missbrauch dazu führt, dass wegen der Ausweitung selbst auch der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe nun Menschen dem Druck nachgeben und getötet werden, selbst gegen den eigenen Willen. Wir haben also – und das ist die Büchse der Pandora, die das Urteil geöffnet hat –, diese neue Qualität der Bedrohung des Lebens von Menschen in schwerer Notlage. Während die Reform von 2015 zuallererst den Schutz und die Selbstbestimmung von vulnerablen Personen im Blick hatte, haben andere vor allem diejenigen im Blick, die ohne weitere Auflagen ihrem Leben aus freier Selbstbestimmung ein Ende setzen wollen, ohne dass es die Antwort gibt, wie die „Freiverantwortlichkeit“, die „Dauerhaftigkeit des Suizidgedankens“ eigentlich konkret festgestellt werden können. Das ist nicht weniger als ein echter Paradigmenwechsel. Die Schwachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zumeist auch die Stillen, die Stummen. Denen eine Stimme zu geben, sie nicht schutzlos dem Druck leicht verfügbarer, sprichwörtlich tödlicher Angebote auszuliefern, das bleibt vor unserer Geschichte und unserer Verfassung unsere wichtigste Aufgabe. Niemand darf – auch nicht versehentlich – Säulen wegräumen, die die gesamte Statik des Grundrechts auf Selbstbestimmung auch am Lebensende zusammenbrechen lassen können. Unsere Verantwortung bleibt: Wir müssen die Schwachen vor allem schützen, weil wir eine Gesellschaft mit menschlicher Qualität bleiben wollen. An Fragen wie diesen entscheidet sich auch katalytisch, weit über die Einzelfrage hinaus, in welche Richtung eine Gesellschaft auf Dauer geht. Zwischen diesem fundamentalen Urteil und dem Grundrecht auf Leben die richtige Antwort zu finden, das ist tatsächlich die Quadratur des Kreises. Und umso mehr müssen wir jedes Detail, jeden Grundsatz sehr sorgfältig daraufhin überprüfen, dass wir nicht einen einzigen Menschen unfreiwillig in den Tod getrieben sehen. Das sind wir diesen Menschen und auch uns selbst schuldig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Vielen Dank, Herr Kollege Brand. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz aus der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sterbehilfe ist Lebenshilfe für Menschen, die im Verlaufe ihres Lebens über dessen Ende nachdenken und die eben vorbereitet sein wollen; für Menschen, denen unmittelbar das Sterben vor Augen steht – weiterzuleben scheint ihnen unmöglich, aus welchem Grund auch immer; darüber haben wir nicht zu befinden, und wir haben uns nicht darüber zu erheben –; für Menschen, die andere zeitlebens oder eben auch am Lebensende begleiten und sich mit ihnen zu Sterben und Tod austauschen, ob als Angehörige, Ärzte, Pflegende oder eben Freunde. Jeder oder jede von uns hegt wohl den Wunsch, dass Sterben keine Qual werden möge. Man möchte einfach im Frieden mit sich selbst gehen, und man möchte sich auch verabschieden können. Wir wissen, wie existenziell wichtig dieser Wunsch gerade in diesen Zeiten ist, um ein Leben in Ruhe zu beenden, wie wichtig das für Familien ist. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Manche nehmen Sterben in Demut hin; aber die Mehrzahl der Menschen möchte doch eher mit der Vorstellung leben, es auch selbstbestimmt entscheiden zu können, möchte es in der eigenen Hand haben. In dieser Hoffnung lassen sich Ängste und Ohnmachtsgefühle sehr wohl abbauen. Das Sterben verliert dann eben auch das Bedrohliche. Damit lässt sich ganz sicher besser leben, und deshalb ist für mich eben Sterbehilfe auch Lebenshilfe. In diesem Sinne hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, ungerechtfertigte Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht von Menschen auszuschließen. Es geht um Rechtssicherheit für Betroffene, für Angehörige und Ärzte. Seit 2015 bestehen aber unüberwindliche faktische Hürden dafür. Wir müssen auch die Frage klären, wie der oder die Sterbewillige – nach langem Nachdenken, nach Gesprächen, nach Beratungen und letztlich eben auch einer Entscheidung – legal an ein Medikament kommt. Maßstab unserer gesetzlichen Regelung, meine Damen und Herren, kann nicht sein, ob der oder die einzelne Abgeordnete hier in diesem Hause selbst Sterbehilfe beanspruchen möchte oder es ausschließt. Maßstab sollten die Wertevorstellungen und Wünsche von Menschen im Land sein, welche das Grundgesetz formuliert und eben auch schützt. Nach diesen Werten und in Würde leben und sterben zu können, dafür haben wir hier so weit Räume zu öffnen, dass niemand an seiner selbstbestimmten Entscheidung gehindert wird oder damit andere in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränkt. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Nicht Misstrauen in die Entscheidungsfähigkeit und in die Entscheidungskraft von Menschen sollte uns leiten; nicht Verbote, sondern ergebnisoffene, auch präventive Angebote sollten ihnen helfen. Meine Damen und Herren, entscheiden wir uns für gute Suizidprävention, und entscheiden wir uns damit auch für Lebenshilfe. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Allen Mandatsträgern ist klar, wie ernst das Thema ist, weil es die wohl extremste menschliche Situation überhaupt berührt. Uns allen muss klar sein, dass es keine gesetzliche Regelung geben wird, die allen Weltanschauungen und Lebensentwürfen gleichermaßen entspricht. Aber wir haben eine gemeinsame Diskussionsgrundlage, und die hat sogar bereits Gesetzeskraft. Das Bundesverfassungsgericht nämlich hat festgestellt: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben erstreckt sich auch auf die Entscheidung des Einzelnen, sein Leben eigenhändig zu beenden. Hieran müssen wir anknüpfen. Wir reden nicht über Sterbehilfe. Es geht nicht um Tötung auf Verlangen und schon gar nicht um Euthanasie, auch nicht um Behandlungsabbruch. Unser einziges Thema heute ist die Suizidhilfe, also der Wunsch nach Unterstützung bei der Beendigung des eigenen Lebens. Bitte lassen Sie uns das sachlich feststellen, damit wir überhaupt dem schwierigen Thema gerecht werden können, ohne Polemik. Es geht um die Selbstbestimmung des Menschen am Ende seines Lebens. Natürlich gibt es da auch die Gefahr des Missbrauchs; deshalb muss ja die Selbstbestimmung gerade geregelt werden. Aber ich erinnere an einen Grundsatz: Abusus non tollit usum. – Der Missbrauch hebt den – ich ergänze: rechtmäßigen – Gebrauch nicht auf. So schafft man eben nicht einfach das Erbrecht ab, nur weil es Menschen gibt, die vielleicht ihren Erbonkel umbringen wollen. Also: Eine gesetzliche Regelung ist notwendig, Tabuisierung hilft keinem. Zum verfassungsmäßigen Recht auf selbstbestimmtes Sterben gehört auch der Wunsch nach einem selbstbestimmten Todeszeitpunkt. Auch das ist zu respektieren. Ein Rechtsstaat schreibt seinen Bürgern nicht vor, wie das Lebensende auszusehen hat. Denn individueller und persönlicher kann keine Entscheidung sein. Ein anderer Gesichtspunkt. Es heißt zu Recht: Voluntas aegroti suprema lex – der Wille des Kranken ist das höchste Gesetz. Das weiß jeder verantwortungsbewusste Arzt und keiner macht es sich einfach mit seiner Entscheidung. Der Mensch, der freiwillig aus dem Leben gehen will, hat auch ein Recht auf Respekt. Ein System, das hier die Hilfe verweigert und den hilfswilligen Mediziner bestraft, führt auch dazu, dass es Menschen gibt, die sich vor Züge werfen oder in den Autoverkehr hineinrasen. Das ist schrecklich, und das kann nicht im Interesse einer humanen Gesellschaft sein. Beifall bei Abgeordneten der AfD Kein Arzt macht es sich leicht mit dem Tod. Verantwortungsvollen Ärzten sollte es deshalb erlaubt sein, unter festgelegten Bedingungen als Helfer in der Not zu wirken, auch beim Lebensende. Die Bedingungen müssen allerdings sicherstellen, dass der Sterbewunsch ernsthaft ist und auf einer freien Willensentscheidung beruht. Er darf weder abschreckend noch verhindernd, aber auch nicht einladend wirken. Ich möchte mit einer persönlichen Erinnerung schließen. Aus der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist mir besonders eine Schilderung im Gedächtnis geblieben: Die sichere Gewissheit, dass er mit assistiertem Suizid jederzeit seinen Sterbewunsch würde umsetzen können, hat einem Betroffenen die Kraft gegeben, seine Krankheit weit länger zu ertragen als ursprünglich für ihn vorstellbar. – Selbst wenn final viele davon keinen Gebrauch machen: Für viele Menschen wird das Wissen um die reine Möglichkeit schon ausreichen, um Schmerz und Angst zu verringern und zu ertragen. Das scheint mir human zu sein. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Seitz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese aus der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage nach dem assistierten Suizid ist die Frage, was das Leben bedeutet. Als Christ sehe ich das Leben als bedingungslos wertvoll an, vom Anfang bis zum Ende. Das Leben ist für mich ein Geschenk Gottes und deshalb für uns Menschen nicht verfügbar. Und: Das Sterben gehört zum Leben dazu. Sterben ist ein wichtiger Abschnitt im Leben, wo man vor dem inneren, geistigen Auge sein Leben noch mal Revue passieren lässt, wo man darüber nachdenkt: „Was war mir wichtig gewesen im Leben?“, wo man darüber nachdenkt: „Was kommt nach dem Tod?“, und wo man vielleicht auch darüber nachdenkt, was Martin Luther sich gefragt hat: „Wie bekomme ich einen gnädigen Gott?“ Jetzt gibt es Situationen, in denen ein Mensch sein Leben als wertlos betrachtet und an Selbstmord denkt. Wenn es aber eine Hilfestellung für den Selbstmord gibt, dann betrachtet nicht nur der Betroffene sein Leben in diesem Moment als wertlos, sondern dann tut das eine ganze Gesellschaft. Das Signal, das von dieser Beihilfe ausgeht, ist doch klar: Wir als Gesellschaft, wir brauchen dich nicht, du bist wertlos. Nun spricht das Bundesverfassungsgericht davon, dass der assistierte Suizid nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden dürfe. Ich glaube aber, genau dieser Effekt wird eintreten, wenn man es ermöglicht. Das zeigen ja die Beispiele in den Niederlanden und in der Schweiz. Meine Befürchtung ist, dass der Druck auf alte und kranke Menschen wachsen wird – mit der unausgesprochenen Botschaft: Du hast doch die Möglichkeit zum Sterben. Warum fällst du uns eigentlich noch zur Last? Es gab noch nie so viele Möglichkeiten, Schmerzen wirksam zu behandeln, wie heute. Diese Möglichkeiten sollten wir ausschöpfen; wir sollten Sterbenden zur Seite stehen. Wir brauchen keine Hilfe zum Sterben, sondern wir brauchen eine Hilfe beim Sterben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Vater war an seinem Lebensende schwer pflegebedürftig und wurde zu Hause von meiner Mutter gern, aufopferungsvoll und liebevoll gepflegt, wie das viele Tausende pflegende Angehörige auch heute tun. Bei mir hat sich ein Satz eingebrannt von einem Arzt, der zum Hausbesuch gewesen ist. Er hat meinen Vater gefragt: Sehen Sie nicht, was Sie Ihrer Frau antun? – Mein Vater konnte sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr bewegen, und er konnte auch schon lange nicht mehr sprechen. Ich möchte nicht, dass ein alter oder kranker Mensch bei uns im Land diese Frage gestellt bekommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Vielen Dank, Alexander Krauß. – Der Nächste: Professor Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat den alten § 217 StGB für nichtig erklärt. Es hat gesagt: In jeder Lebenslage – wirklich: in jeder Lebenslage; es wurde nicht nach Alter, nach Krankheit oder anderem differenziert – beinhaltet das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und ein Recht, sich dabei auch Hilfe von Dritten zu holen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch gesagt, dass der Gesetzgeber/die Gesetzgeberin – das sind wir – Schutzvorschriften machen und Sterbehilfe regulieren kann. Was mich beeindruckt, wenn ich diesen Text noch mal lese: Darin steht auch, dass es einen Weg geben muss, dass die Menschen das Recht haben müssen, ihren verfassungsrechtlichen Wunsch in zumutbarer Weise zu verwirklichen. Das bewegt mich, meine Damen und Herren. Hier ist jetzt über Freiheit geredet worden und darüber, dass unser Grundgesetz das Leben will. Ja, das stimmt; aber wir haben eben auch dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht, und wir wissen doch heute, nach dieser Gerichtsentscheidung: Sterbehilfe und Beihilfe findet statt. Vereine gehen in Altersheime und beraten über das Recht am Ende des Lebens, Ärztinnen und Ärzte sind damit konfrontiert. Und da meine ich, dass wir es nicht bei der Gerichtsentscheidung belassen können, sondern auch einen klaren, rechtssicheren Weg eröffnen müssen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Ein rechtssicherer Weg heißt: Zugang zu Medikamenten, die jetzt auf irgendwelche klandestine Art und Weise – keiner weiß, welche eigentlich – genommen werden. Fassen wir uns ein Herz, und machen wir eines: Finden wir im Rahmen des Respekts vor dieser Selbstbestimmung einen Weg, der sicher und zumutbar ist. Ich sage zu Herrn Castellucci: Es geht nicht darum, ein Modell zu eröffnen; es findet längst statt, ohne dass wir einen Schutzrahmen haben. Ich meine, es geht hier nicht um die Frage, ob Sie oder ich, ob irgendjemand von uns das richtig oder nicht richtig findet oder ob Kirchen oder religiöse Menschen das richtig oder nicht richtig finden. Es ist das Persönlichkeitsrecht. Das Grundgesetz fordert faktisch von uns, zu sagen, wie Betroffene ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben rechtssicher umsetzen können, wie wir den Schutzraum organisieren können, meine Damen und Herren. Der Ort für eine solche Regelung ist definitiv nicht das Strafgesetzbuch, sondern – meine Kollegin Katja Keul und ich haben ja einen Entwurf, der von anderen unterstützt wird, vorgelegt – ein eigenes Schutzgesetz, das differenziert zwischen Menschen in medizinischer Notlage und Menschen, die aus anderen Gründen ihr Leben enden wollen. Wir sagen nicht: „Der eine darf, der andere darf nicht“, sondern wir eröffnen unterschiedliche Wege und respektieren das Recht beider, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Ich will eines an der Stelle hinzufügen: Wir sagen auch – und ich finde, dass man das regeln muss –: Für Sterbehilfevereine muss es Regeln geben, für die Begleitung muss es Regeln geben. Es muss die Zuverlässigkeit der Personen geregelt werden, meine Damen und Herren. Was uns auf alle Fälle bleibt: Wir können nicht zulassen, dass das Bundesverwaltungsgericht gesagt hat, es muss Zugang zu Betäubungsmitteln geben, und der Bundesminister sagt: Es gibt hier gar keine Abwägung; ihr als Behörde sagt immer Nein. – Das können wir rechtlich nicht akzeptieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Dann bleibt für mich, zu sagen: Lassen Sie uns einen rechtssicheren, guten, sauberen Weg finden, und denken wir im Übrigen immer daran: An 365 Tagen im Jahr ist Zeit, neben dieser Regelung endlich gute Prävention und gute Betreuung zu organisieren und zu finanzieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Künast. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger aus der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2015 hat der Deutsche Bundestag nach intensiver Debatte und mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen, den geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten, assistierten Suizid mit dem § 217 StGB unter Strafe zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz am 26. Februar 2020 aufgehoben. Dieses Urteil ist zu respektieren, und wir haben uns intensiv damit beschäftigt, was daraus folgt. Das Gericht hat uns, den Gesetzgeber, aufgefordert, zu klären, wie das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gesichert werden kann. Für mich ist ganz wichtig: Selbstbestimmung heißt Schutz vor Druck, Schutz vor einer schweren, irreversiblen Entscheidung; denn es geht in diesem Fall um Leben und Tod. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN Eine einsame alte Dame, ein schwerkranker Mann, der zu Hause von seinen Angehörigen gepflegt wird, ein Bettlägeriger im Pflegeheim, ein seit vielen Jahren pflegebedürftiger schwerstbehinderter Mensch, ein Mensch in einer schweren depressiven Phase: Sie alle haben das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht, vor fremdbestimmten und übereilten Sterbewünschen geschützt zu werden. Selbstbestimmung kann ohne den Schutz der Schwachen nicht funktionieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen endet dort, wo das Recht auf Leben eines anderen infrage gestellt wird. Die Achtung vor dem Leben, auch vor dem leidenden, dem schwerkranken und behinderten Leben, gehört zur Selbstbestimmung dazu. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Menschen in extremen Leidenssituationen dürfen nicht in eine Situation geraten, sich rechtfertigen zu müssen, wenn sie Angebote zum Beispiel von sogenannten Sterbehilfevereinen ablehnen. Niemals darf sich jemand dafür rechtfertigen müssen, dass er oder sie weiterleben will. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Für mich ist daher klar, dass es das Geschäft mit dem Tod und Werbung dafür nicht geben darf. Deswegen darf es Suizidbeihilfe im Rahmen des Grundgesetzes nur dann geben, wenn die Selbstbestimmung durch umfassende Beratung und Begutachtung sichergestellt und vor allem und zuallererst mit Angeboten der Suizidprävention verbunden ist. Denn wir wissen von den vielen Forschungen und Erfahrungen der Psychiatrie, der Palliativmedizin und der Seelsorge, dass ein Sterbewunsch sich oft – und manchmal sogar sehr schnell – wieder ändert und dass er fast immer ein Hilferuf ist, so nicht weiter leben zu wollen. Auf einen Sterbewunsch und auf die Ängste von Menschen vor Schmerzen und Leid ist die richtige Antwort eben nicht der Giftbecher auf dem Nachttisch für den einsamen Suizid, sondern wir haben Patientenverfügungen, die sichern, dass der Wille des Patienten gilt. Niemand muss Behandlungen mit sich machen lassen, die er oder sie nicht will, keine Therapie, auch kein künstliches Weiterleben. Die Angst vor Schmerzen kann mit den inzwischen sehr weit entwickelten Möglichkeiten der Palliativmedizin beantwortet werden. Niemand darf und niemand muss qualvoll sterben. Und die Angst vor Einsamkeit können wir nicht mit einem Gesetz nehmen, sondern dafür brauchen wir eine sorgende Gesellschaft, und das geht jeden Menschen jeden Tag an. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben die Pflicht, nicht nur die Selbstbestimmung des Einzelnen im Blick zu haben, sondern auch die Auswirkungen auf unser Zusammenleben, auf das gesellschaftliche Klima. Ich befürchte, dass eine verhängnisvolle neue Normalität entstehen kann, in der der assistierte Suizid zum Normalfall werden kann, wenn wir bundesweit Suizidberatungsstellen aufbauen, wie es andere Entwürfe fordern. Unsere Nachbarländer zeigen, wohin der Weg führt, wenn der assistierte Suizid erleichtert wird: Die Zahlen steigen an, und nicht nur Schwerstkranke wollen die Möglichkeit in Anspruch nehmen. In einigen Ländern ist auch die aktive Sterbehilfe, die in Deutschland ja nach § 216 StGB verboten ist, der Normalfall geworden. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Deshalb müssen wir auf Suizidprävention setzen. Die Antwort muss sein, dass Menschen im Alter, in psychischen Krisen und bei Krankheiten Hilfe, Unterstützung und Zuwendung bekommen. Der Satz „Ich will sterben“ ist immer einer, der vom Gegenüber verlangt, sich Zeit zu nehmen, Zeit, nach den Gründen zu fragen, Zeit für Hilfe und Zuwendung. Frau Kollegin, bitte. Und dann kann es immer auch ethische Einzelentscheidungen geben. Ich möchte in einer sorgenden und solidarischen Gesellschaft leben. Ich unterstütze deshalb den Ansatz der Kolleginnen und Kollegen Lars Castellucci, Ansgar Heveling, Kirsten Kappert-Gonther, Benjamin Strasser und Kathrin Vogler. Frau Kollegin. Es ist gut, dass wir uns aus allen fünf demokratischen Fraktionen zusammengefunden haben, um die bestmöglichen Konsequenzen aus dem Urteil zu entwickeln, damit die Würde des Lebens und die Selbstbestimmung, die immer zusammengehören, geachtet werden. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich das von Ihnen extrem unsolidarisch finde. Wir haben uns auf drei Minuten Redezeit geeinigt; Sie haben vier Minuten und zehn Sekunden gesprochen, trotz meiner mehrfachen Hinweise. Kerstin Griese [SPD]: Entschuldigung! – Alles gut. Ich will gerade bei dieser Debatte die Rede nicht unterbrechen oder Ihnen das Wort entziehen, weil ich das für unangemessen halte. Aber wir sollten uns vielleicht doch an die Regeln halten. Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt doch in einer gewissen Dramatik die Konfliktsituation zwischen Lebens- und Gesundheitsschutz auf der einen Seite und Freiheitsrechten auf der anderen Seite. Heute Morgen haben wir bei der Diskussion um die Reform des Infektionsschutzrechts vor genau derselben Frage gestanden: Leben und Gesundheit zu schützen und abzuwägen gegen Freiheit. Jetzt führen wir dieselbe Diskussion über das Ende des Lebens mit Blick auf die Entscheidungsmacht, die Entscheidungsfreiheit, die Rechte des Einzelnen. Für mich ist dabei die Priorisierung immer klar gewesen: Ohne Lebens- und Gesundheitsschutz gibt es keine Basis für die Freiheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dieser Entscheidungslage ist der Deutsche Bundestag in einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetz gefolgt; fast zwei Drittel der Abgeordneten haben dem Gesetz zugestimmt. Wir haben die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenso deutlich, nämlich einstimmig, dieses Gesetz aufgehoben und sogar noch weitergehend uns einen Regelungsauftrag für die Schaffung des Rahmens für das Recht auf selbstbestimmten Freitod gegeben. Das Urteil hat durchaus zu Irritationen geführt; denn es gab kaum ein Gesetz, das so intensiv vorbereitet, erörtert und am Ende abgewogen wurde, wie das vom Bundesverfassungsgericht am Ende einstimmig aufgehobene Gesetz, über dessen „Neufassung“ wir jetzt hier beraten müssen. Ich tue mich schwer, diesem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu folgen, eine Regelung für das Sterben zu finden. Ich tue mich schwer, als Demokrat hier in der Legislative einem Auftrag der Judikative folgen zu müssen. Und ich tue mich schwer vor meinem Gewissen, diesem Auftrag Folge leisten zu müssen. Denn wenn man das weiterdenkt, öffnet sich der Raum für Fragen über Fragen, vor allen Dingen zur Abwägung, zur Aufgabe der Lösung unzähliger Diskriminierungen, zur Notwendigkeit, unterschiedliche Lebenssituationen zu würdigen: Wie ist das mit dem jungen Menschen, der wegen seines Liebeskummers sterben will? Und wie ist es mit dem alten Menschen, der irreversibel krank ist? – Das sind Entscheidungen, die ich vor meinem Gewissen so nicht einfach verantworten kann. Deshalb halte ich den Ansatz für richtig, den Ansgar Heveling vorgetragen hat, mit einer strafrechtlichen Regelung weiterzumachen, sicher abgeschwächt, aber vielleicht beschränkt auf die Werbung. Denn eines ist klar: Die Selbstbestimmung, die das Bundesverfassungsgericht betont hat, adressiert eine irreversible Entscheidung, und die Beurteilung erfolgt nicht durch den, der wirklich die Entscheidung trifft, sondern durch Dritte, und das ist die eigentliche Schwierigkeit. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Vielen Dank. – Ich rufe den Kollegen Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion, auf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieser Grundsatz aus Artikel 1 des Grundgesetzes gilt auch am Ende des Lebens. Deshalb ist die Diskussion, wie wir mit schwer kranken und sterbenden Menschen umgehen, eine zentrale Frage unseres Gemeinwesens. In den letzten Jahren hören wir zunehmend Stimmen, die am Ende des Lebens in der Sterbehilfe einen gangbaren Ausweg sehen. Diesen Weg hat in gewisser Weise nun auch das Bundesverfassungsgericht eingeschlagen. In seinem Urteil vom 26. Februar 2020 hat das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und somit auch die Autonomie als Ausdruck der Menschenwürde stärker gewichtet als den Schutz des Lebens. Ich bin der Überzeugung: Der Schutz der menschlichen Würde steht nur dann auf festem Grund, wenn auch der Schutz des Lebens bis zum Ende uneingeschränkt gilt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn wahre Autonomie kann es nur geben, wenn sie in einen übergeordneten gesellschaftlichen Grundkonsens eingebettet ist. Der einzelne Mensch lebt nämlich nicht nur für sich allein; er lebt mit und für andere und damit in einer Gemeinschaft, die auf das Leben ausgerichtet ist. Mit der intellektuellen Trennung des Einzelnen vom Ganzen wird dieser gesellschaftliche Grundkonsens nun aufgebrochen. Ich bin der Auffassung: Mit der Trennung von Lebensschutz und Menschenwürde macht sich am Ende eine Kultur des Todes breit; denn sobald die Selbsttötung als legitimer alternativer Weg gewissermaßen Normalität in der Gesellschaft erlangt, wird die Selbsttötung eine immer breitere gesellschaftliche Akzeptanz finden. Damit wird der Suizid zu einer echten Alternative, und dies kann in bestimmten Fällen zu Erwartungshaltungen führen. Es besteht dann die konkrete Gefahr, dass Menschen aufgrund einer Pflegebedürftigkeit oder Krankheit das Gefühl bekommen, ihre Angehörigen durch eine Selbsttötung entlasten zu müssen. Aber kann das ein Weg sein, den die Politik gehen möchte? Ich selbst habe in meiner Zeit als Krankenhausmediziner einige Zeit auf einer Palliativstation gearbeitet. Ich weiß, dass mit der modernen Palliativmedizin die Linderung von Schmerz und Leid möglich ist. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es einen viel stärkeren Ausbau des Hospiz- und Palliativwesens in Deutschland geben muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD Es bedarf zudem einer psychologischen Betreuung von Suizidwilligen, um eine Depression oder andere psychische Erkrankungen von einem nachhaltigen Sterbewunsch unterscheiden zu können; denn diese Entscheidung kann nicht rückgängig gemacht werden. Sosehr im Einzelfall gute Gründe für eine Selbsttötung sprechen mögen, so muss Politik am Ende doch immer das große Ganze im Blick behalten. Solche politischen Entscheidungen haben gesamtgesellschaftliche Auswirkungen und müssen deshalb intensiv diskutiert werden. Ich bin der Überzeugung: Es braucht jetzt eine intensive inhaltliche und fachliche Debatte, die den Wert des Lebens verdeutlicht und geeignete Alternativen zur Selbsttötung aufzeigt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Nächster Redner ist der Kollege Volker Münz, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine knapp bemessene Redezeit in dieser Debatte den Angehörigen von Suizidenten widmen. Der Suizid eines Menschen bleibt – das darf ich Ihnen als Seelsorger sagen; das wissen Sie auch alle – nicht folgenlos für das Leben und auch für die Freiheit der nahen Angehörigen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen betont, seinen ganz persönlichen Wunsch, sterben zu wollen, erfüllen zu können. Dem müssen wir Rechnung tragen. Es hat die Sorge betont, dass gesellschaftliche Werte sich verändern können. Dem wollen wir auch Rechnung tragen. Was aber außerhalb des Blickfeldes geblieben ist, ist die Frage, welche Folgen sich für Angehörige ergeben könnten, übrigens auch für Angehörige, die den Suizidwunsch des Betroffenen unterstützen. Der wissenschaftliche Fachdiskurs geht im Schnitt von sechs Personen aus, die von einem Suizid betroffen sind, für deren Leben der Freitod ihres Nächsten einen tiefen Einschnitt in ihr Leben bedeutet. Es geht um Menschen, die ihren Partner verlieren. Es geht um Eltern, die ihre Kinder verlieren. Es geht um Kinder, die ihre Eltern verlieren. Es geht um Geschwister, die ihre Geschwister verlieren. Was wäre unser Wunsch, wenn es um unseren Partner ginge, als der, dass der Sterbewunsch so sorgfältig wie nur möglich geprüft würde und dass Missbrauch so sorgfältig wie nur möglich verhindert wird? Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet es eigentlich, einen Menschen mehrere Wochen zu begleiten, der einen Sterbewunsch in seinem Herzen trägt, vielleicht sogar schon das Rezept für das Medikament in seiner Tasche? Gibt es Beratungsangebote, Unterstützungsangebote für die Angehörigen? Lassen wir sie mit ihren Fragen, ihren Sorgen, Ängsten, eventuell Schuldgefühlen und Traumata allein? Erschöpft sich gesetzgeberische Verantwortung in der Respektierung der Freiheit des Sterbewilligen, oder haben wir als Gesetzgeber nicht auch eine Verpflichtung zur Sorge für alle beteiligten Betroffenen, also auch gegenüber den Angehörigen? Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Zumindest müssen wir den Angehörigen die Versicherung, das Versprechen geben können, dass der Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches ein besonders sorgfältiges Augenmerk geschenkt wird, dass versucht wird, Missbrauch besonders sorgfältig zu verhindern, dass aber auch Beratung den Zugang zu den individuell benötigten Hilfsangeboten niederschwellig und auch erreichbar eröffnet, um vielleicht einen anderen Ausweg zu finden als den Freitod. Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Wir brauchen Beratungs- und Hilfsangebote für den Sterbewilligen, aber auch für sein Umfeld, seine Angehörigen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Friedrich Straetmanns aus der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht als Auslöser der heutigen Debatte hat § 217 StGB für nichtig erklärt, weil er das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck der persönlichen Autonomie und die Möglichkeiten, dafür bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen, zu sehr einschränke. Es gilt gegenwärtig der Rechtszustand, der zum Kern der Juristenausbildung gehört: Beihilfe zum Selbstmord ist nicht strafbar, Tötung auf Verlangen aber sehr wohl. Dennoch können wir uns damit nicht zufriedengeben. Wir spüren alle das Bedürfnis nach ergänzenden Regelungen. Allen Initiativen, die heute vorliegen, zolle ich wirklich größten Respekt. Sie sind geprägt von einem verantwortungsvollen Ringen um eine gute Lösung, beweisen Gestaltungswillen und haben juristische Qualität. Ich will ein paar allgemeine Gedanken in die Diskussion einbringen, die mich ganz persönlich bewegen, die mir aber auch viele Menschen, mit denen ich in Gesprächen war oder mich in Diskussionen befand, mitgeteilt haben und von denen ich mir wünschen würde, sie würden bei der weiteren Debatte Berücksichtigung finden. Auffallend ist bei einzelnen Initiativen, dass sich anscheinend die Überzeugung durchgesetzt hat, der Staat müsse Strukturen schaffen oder zumindest unterstützen, die es dem Selbsttötungswilligen ermöglichen, seinen Willen in die Tat umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nur untersagt, die Umsetzung des autonom gefassten Willens zur Selbsttötung zu unterbinden. Eine Verpflichtung, ein Verfahren zu entwickeln, das diese Möglichkeit bis ins kleinste Detail regelt, das diesen innersten Prozess eines Menschen auf normenbasierten Regeln weiter ausgestaltet, hat es nicht explizit ausgesprochen. Hier scheint mir doch Zurückhaltung angesagt. Zu den höchsten Aufgaben eines Staates gehört es, das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen; das geht hinein bis in den pränatalen Bereich, wo wir Verfahren haben, in denen das staatliche Wächteramt, wie beim Schwangerschaftsabbruch beispielsweise, greift. Kritisch sehe ich daher, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung die Menschenwürde mit der persönlichen Autonomie des Individuums auf eine Stufe gestellt hat und dabei den Menschen als sozial verfasstes Wesen aus meiner Sicht etwas aus dem Blick verloren hat. Hier sollte der Horizont des Gesetzgebers, also der unsrige, etwas weiter gehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Für mich verträgt sich das nicht mit dem biblischen Grundsatz – dem Inbegriff menschlicher Solidarität – „Einer trage des andern Last“. Die Initiativen beziehen auch die Berufsgruppe der Ärzte mit ein, die sich bislang eher zurückhaltend zur assistierten Suizidhilfe geäußert haben; ihre Aufgabe ist es, Kranke zu heilen und deren Leiden zu lindern. Hier sehe ich auch noch Diskussionsbedarf mit dieser Berufsgruppe. Ich möchte noch einmal zurückkommen auf den einleitenden Satz unseres Grundgesetzes. „ Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ sind die einleitenden Worte des Grundgesetzes. Nach meinem christlichen Verständnis ist Leben ein Geschenk Gottes, das man weder ablehnen noch zurückgeben kann. Sterben ist ein Teil des Lebens; daher muss es klare Restriktionen geben. Ich wünsche uns weiterhin eine von solch hohem Respekt geprägte Debatte, wie ich sie heute erleben durfte. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] Vielen Dank, Axel Müller. – Der nächste Redner: der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem Urteil das Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit der Möglichkeit der Suizidhilfe aus der Achtung vor der Würde des Menschen ab. Dieser These kann ich nicht zustimmen. Das Gegenteil halte ich für richtig, nämlich dass die Menschenwürde die Achtung und die Erhaltung jedes menschlichen Lebens gebietet. Dies folgt aus dem christlichen Menschenbild. Albert Schweitzer bezeichnet dies als „Ehrfurcht vor dem Leben“. Ja, niemand will selbst im Sterben leiden oder andere, insbesondere Angehörige, leiden sehen. Der assistierte Suizid kann aber kein Ausweg aus der Not des Leidens und Sterbens sein. Auch eine vorgeschaltete Beratungspflicht, wie vereinzelt vorgeschlagen, kann aus meiner Sicht keine Lösung sein. Danach wäre die erfolgte Beratung eine Voraussetzung dafür, sein Leben mithilfe eines Dritten beenden zu können, analog zum Schwangerschaftsabbruch, also der Beendigung des Lebens eines ungeborenen Kindes. Es gibt kein Recht auf Abtreibung, genauso kann es auch kein Recht auf Hilfe bei der Selbsttötung geben. Der assistierte Suizid darf nicht zu einer staatlich geregelten Art des Sterbens werden. Er darf nicht zu einer Normalität werden. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass alte und kranke Menschen sich einem zumindest indirekten Druck ausgesetzt sehen, ihrem Leben ein Ende zu bereiten, um ihren Angehörigen nicht zur Last zu fallen. Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen. Schon jetzt geht es ja beim Thema Sterbehilfe nicht nur um sterbenskranke Menschen, sondern auch um die, die aus Verzweiflung nicht mehr leben wollen. Was kommt dann als Nächstes: Suizidbeihilfe bei Minderjährigen oder Tötung auf Verlangen? Was es ja alles schon in Nachbarländern gibt. Wir haben nicht zu wenig Selbstmorde, sondern leider zu viele, gerade auch in Coronazeiten. Der Staat und deshalb auch wir in diesem Hohen Hause sollten die Voraussetzungen dafür verbessern, dass Menschen in scheinbar auswegloser Lage geholfen wird, dass sterbenskranken Menschen so weit wie möglich die Schmerzen genommen werden und dass Sterbende in Würde und in Begleitung ihrer Angehörigen sterben können. Es müssen also Suizidprävention, Palliativmedizin und Hospizarbeit gefördert werden. Die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung darf nicht legalisiert werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Münz. Ich unterbreche die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4, und ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist natürlich überraschend, dass das so viele Kolleginnen und Kollegen sind. Aber wir haben ja Zeit. Es ist nicht so, dass wir jetzt in Eile sind. Ich habe heute auch keinen Nachtdienst. Ich weiß, als Präsident der Herzen ist das – – Heiterkeit Ich frage noch einmal: Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Schlussabstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich komme zurück zur Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4, der Vereinbarten Debatte zur Suizidhilfe, und erteile als nächster Rednerin der Kollegin Dr. Nina Scheer aus der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema Suizidhilfe, und in der Debatte drückt sich eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema aus, weil es uns alle angeht. Tod und Sterben sind aus dem Bewusstsein unserer Gesellschaft verdrängt worden. Anders als bei meinen bäuerlichen Vorfahren wird der Tote eben nicht mehr in der Diele des Bauernhauses aufgebahrt und von den Nachbarn zum Friedhof begleitet. Wir haben uns eine emotionale Distanz zum Tod aufgebaut und schlicht gesagt: Tod passt in unsere Gesellschaft gnadenloser Effektivität kaum noch hinein. – Denn was ist am Tod eines Menschen effektiv oder gar schön? Nun hat uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 26. Februar 2020 aufgetragen, die Frage der Sterbehilfe neu zu regeln. Als Grundsätze – es ist angesprochen worden – sind natürlich die Autonomie des oder der Sterbewilligen zu beachten, aber auch, dass soziale Nöte und Zwänge der Betroffenen nicht noch zusätzlich wirtschaftlich ausgenutzt werden sollten. Ich bin überzeugt: Es muss zwar eine grundsätzliche Straffreiheit der Hilfe beim Suizid geben, dennoch stehe ich dafür ein, dass wir weiterhin die Strafbarkeit der täterschaftlichen aktiven Sterbehilfe, wie sie im Strafgesetzbuch geregelt ist, behalten. Aber wir als Gesetzgeber sind durch die Gerichtsentscheidung verpflichtet, Alternativen anzubieten. Wir können uns hier nicht kleinmachen und wegducken. Damit ist zugleich aber auch die Abgrenzung klar: Der Weg der Selbsttötung darf eben nicht komplett verstellt sein, aber dieser Weg hat sich nach meiner Überzeugung an Leitplanken zu orientieren. Diese Leitplanken möchte ich ein bisschen beleuchten. Es bedarf zum einen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über dieses Thema. Es bedarf aber auch einer Enttabuisierung des Themas Sterben. Es bedarf auch einer Verhinderung des Gefühls einer Normalisierung von Selbsttötung. In dem Moment, wo ich das ausspreche, bin ich mir bewusst: Es wird der schwierigste Punkt sein, dass es eben nicht zu einer Selbstverständlichkeit oder Normalität wird. Beifall des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auswertet, sieht auch: Die Richterinnen und Richter haben auch erörtert, ob die soziale Situation von Betroffenen die Entscheidung für den Tod wesentlich beeinflusst. Sie haben dazu versucht, die Situation durch Vergleiche mit anderen Ländern zu beleuchten, was sehr schwierig ist. Die größte Frage ist, ob die soziale Situation – verbunden mit der eventuellen Überzeugung, den eigenen Angehörigen Mühe und Kosten zu sparen – zum Entschluss der Selbsttötung beiträgt. Ich komme zum Schluss. Ich denke, wir brauchen einen massiven Ausbau sämtlicher Beratungsangebote und einen massiven Ausbau der Palliativmedizin; auch das ist ein wesentlicher Punkt. Und ich plädiere dafür, dass wir in der Beratung, die hier notwendig ist, insgesamt Wert darauf legen, eine Bejahung zum Leben zu bewirken. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag vor sechs Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen hat, habe ich die damaligen intensiven Debatten – damals noch als Jurastudent, aber mit großer Begeisterung – verfolgt. Ich empfand es als Sternstunde des Parlaments: intensiv, ernsthaft, sensibel, abgewogen und am Ende ausgewogen. Umso entrüsteter war ich dann aber, als ich mich intensiver mit der aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem zurückliegenden Jahr auseinandergesetzt habe. Ich empfand und ich empfinde es als übergriffig, dass Karlsruhe uns als Gesetzgeber so stark beschnitten hat, dass selbst der damals weitgehendste Entwurf zu einer Liberalisierung wahrscheinlich verfassungswidrig gewesen wäre. Während der Gesetzgeber der letzten Legislaturperiode, während viele Kollegen, die sich auch heute in der Debatte geäußert haben, die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen aus, wie ich finde, nachvollziehbaren Gründen eher in der Dimension der Autonomiegefährdung gesehen haben, hat das Bundesverfassungsgericht dieses Bild in das Gegenteil verkehrt und Sterbehilfevereine quasi zu Autonomiewahrern erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Metamorphose, diese Umkehr des Willens des Gesetzgebers und dieses Autonomieverständnis gehen mir zu weit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Das Bundesverfassungsgericht ist der Letztinterpret, aber eben nicht der Alleininterpret unserer Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wächterfunktion, aber nicht die primäre Gestaltungsfunktion – die haben wir als Parlament. Deswegen möchte ich zum Ende dieser Orientierungsdebatte dafür plädieren, dass wir mehr als eine Schreibstube des Bundesverfassungsgerichts in diesem Verfahren sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum – das haben viele Vorredner gesagt –, dass wir in der Frage der Maßstäbe deutlich machen, dass das Grundgesetz für uns nicht eine Verfassung des Sterbens, sondern zuallererst eine Verfassung für das Leben ist. Das Grundgesetz verlangt, dass der Staat sich schützend für das Leben einsetzt, und das Grundgesetz sieht Menschenwürde und Schutz des Lebens als unteilbar. Dabei ist klar – und das muss uns leiten –, dass die Menschenwürde immer auch Grund und Grenze der Selbstbestimmung ist. Die Menschenwürde kulminiert am Ende eben nicht in Selbstbestimmung, sondern jedes Verständnis von Selbstbestimmung, über das wir reden müssen, muss sich aus der Menschenwürde ableiten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist eine Entscheidung zur Suizidprävention, eine Entscheidung zur Beschränkung der Suizidhilfe kein Widerspruch zur Selbstbestimmung, sondern ein Beitrag zum Schutz der Menschenwürde, und dafür müssen wir werben. Vier klare Punkte: Ich warne vor einem Suizidunterstützungsgesetz und werbe vielmehr für ein Menschenwürdeschutzgesetz. Wir brauchen ein klares Schutzkonzept. Wir sollten eine Regelung im Strafrecht treffen, und wir müssen für eine Wahrung der kirchlichen Autonomie und für einen Tendenzschutz der Religionsgemeinschaften werben. Tun wir das selbstbewusst in einem klaren und auch definierenden Verfassungsverständnis von Selbstbestimmung und Menschenwürde! Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Verehrter Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mit 68 Jahren bin ich das älteste Mitglied meiner Fraktion, und ich stelle mir Fragen: Wie will ich sterben? Wie will ich leben? Wann will ich nicht mehr leben? Und wenn ich nicht mehr leben will, wie steht mein Staat mir dann gegenüber? Reicht er mir die Hand, oder begrenzt er mich? Schützt er mich vor meinem Willen? Wir müssen ein neues Gesetz zu genau diesen Fragen machen. Zu dem vom Bundestag in seiner Mehrheit gemachten Gesetz – ich hatte dem Gesetz nicht zugestimmt – hat das Bundesverfassungsgericht Nein gesagt. Mit einem Gesetz zur Beihilfe zum Suizid sind wir am Kern unserer Verfassung: der Selbstbestimmung. Der Mensch in seiner unantastbaren Würde und Freiheit – das klingt großartig. Dann stehen wir vor dem Spiegel und sehen uns: das kleine Ich, das so abhängig ist von allem um es herum – von Zuwendung, Anerkennung, sozialen Beziehungen. Niemand von uns ist nur ein Selbst. Jeder von uns ist Teil von Gemeinschaft: Familie, Freundschaften, soziale Zusammenhänge, Gesellschaft. Das ist das Selbst. Was kann Selbstbestimmtheit sein in einer Welt, die bestimmt wird von diesen Abhängigkeiten, von Regeln und Normen, aber auch Unwägbarkeiten? Wo bestimmt sich das Selbst unbeeinflusst? Überfordert uns unser Grundgesetz mit seiner Vorstellung des selbstbestimmten Menschen? Der freie Wille, wann ist er frei, wann unumstößlich? Wie sollen wir das wissen? Auch Wille ist nicht absolut. Muss also der Staat einen nie als absolut zu betrachtenden Willen eines letztlich nicht selbstbestimmt sein könnenden, weil abhängigen Menschen versuchen, zu verändern, wenn dieser Wille unbegreiflich scheint? Ich halte das für ein Missverständnis. Unser Grundgesetz weiß das alles. Es sieht bei Selbstbestimmtheit nicht Menschen, die unabhängig von ihrer Umgebung ihre Entscheidungen fällen. Es sieht Menschen im sozialen Umfeld, Menschen, die nach Glück streben und die Ängste haben. Ja, auch beim Wunsch nach Suizid spielen Ängste eine Rolle: Angst vor Leiden, vor Autonomieverlust, Angst, eine Last zu sein. Was immer der Staat gegen solche Ängste aufbieten kann, das muss er tun. Aber Gefühle wie Verlorenheit, Trauer, Angst, Lebensmüdigkeit zu eliminieren, kann nicht gelingen. Sie gehören zu uns Menschen. Wir haben ein Recht auf sie. Selbstbestimmtheit zu erreichen, ist wie reif werden ein Prozess. Unser Grundgesetz gibt uns mit seinen vielfältigen Grundrechten, mit seinem Freiheitsangebot die besten Voraussetzungen für diesen Prozess. Und was immer wir individuell daraus machen: Es passt nicht dazu, ausgerechnet am Ende dieses lebenslangen Prozesses die Freiheit zu beschneiden, dem Menschen abzusprechen, am Ende seines Weges seinen Willen zu kennen. Unserem einzigartigen Grundgesetz entspricht eine Gesellschaft, in der die Menschen im Rahmen des Gemeinwesens leben dürfen, wie sie wollen, und sterben dürfen, wenn sie wollen. Deshalb muss die Beihilfe zum Suizid geregelt werden, aber nicht im Strafrecht; da gehört sie nicht hin. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN und der Abg. Nicole Westig [FDP] Vielen Dank, Frau Kollegin Kotting-Uhl. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt aus der Fraktion CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich schließe eine, wie ich finde, sehr interessante, tiefgehende und auch nachdenkliche Debatte. Herzlichen Dank allen Rednern dafür. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon vielfach erwähnt worden: Es handelt sich um eine Zäsur, die wir letztes Jahr im Februar durch ein Verfassungsgerichtsurteil erlebt haben. Ich möchte noch mal konkretisieren: Es ist nicht nur das Recht auf selbstbestimmtes Sterben festgestellt worden, sondern es wurde ein Grundrecht formuliert: ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben. Frau Kollegin Künast hatte gerade schon davon gesprochen: Was ist zumutbar? Wenn ich davon ausgehe, dass ich ein Grundrecht habe, und dann hinzunehme, dass es zumutbar sein muss, in einem Staat, von der Gemeinschaft so behandelt zu werden, dass ich das Recht auf einen Suizid eben nicht in unzumutbarer Weise verwirklichen muss, dann bedeutet das schlechterdings, dass hierbei Hilfe gegeben werden muss. Sonst ist es im Verborgenen, und sonst findet es in unwürdigen Situationen statt, dass Menschen – unentdeckt von der Allgemeinheit und von der Gesellschaft – im Verborgenen sich das Leben nehmen. Das ist für mich ein Ausdruck von Unwürdigkeit. Beifall bei der SPD und der FDP Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte schon Fälle zu entscheiden, in denen das so offenkundig ist. Damit sind ja Hilfeschreie verbunden von schwer kranken und unheilbar erkrankten Menschen. Es liegen auch viele Anträge beim Bundesministerium vor mit dem Wunsch, Hilfe zu bekommen in Form des heute medizinisch Möglichen, in Form von Betäubungsmitteln. Das sind Hilferufe von vielen Menschen, die genau in dieser Situation sind. Wenn da schon das Verwaltungsgericht gesagt hat, man muss im Grunde genommen in diesen Situationen den Weg eröffnen, ist damit schon eingegrenzt, wie diese Zumutbarkeit zu fassen ist. Letztendlich hat das Bundesverfassungsgericht uns jetzt klar aufgezeigt, dass wirklich ein Handlungsbedarf besteht. Wir können uns diesem Handlungsbedarf nicht länger widersetzen und wir sollten es auch nicht; denn auch aus der lebensbejahenden Warte heraus muss es doch unser aller Interesse sein, dass die Menschen sich mit ihren Nöten an die Gemeinschaft wenden. Wenn man ein Beratungsnetzwerk aufbaut, was eigentlich die logische Konsequenz sein muss – mit Begutachtungsverfahren –, dann haben wir damit einen Andockpunkt für alle Menschen, die in einer solchen Lebenssituation sind, die sich mit solchen Gedanken beschäftigen. Nur so können wir gemeinsam nach Lösungen suchen und die Menschen, die wieder den Willen zum Leben haben, die wieder auf den Weg des Lebens zurückwollen, und zwar nach den Kriterien selbstbestimmt, also autonom, dauerhaft und ernsthaft, erfassen. Andersherum, wenn wir ihnen den Weg versperren, wenn wir sagen: „Wir haben keinen Handlungsbedarf, wir werden hier nichts tun“, riskieren wir, dass diese Menschen, alleingelassen, ihrem Leben ein Ende setzen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Ich denke, nicht zu handeln, würde bedeuten, dass wir unter dem Strich mehr Selbstmorde haben. Und das will ich auf jeden Fall vermeiden. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Höchstpersönliche Entscheidungen und Wege zu kategorisieren, zu objektivieren, das ist eine gesetzgeberisch allerhöchste Herausforderung, der wir uns nun zuwenden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Mittelpunkt seines Urteils den freien Willen jedes einzelnen Menschen gestellt. Komme er zu einer autonomen Entscheidung, sei seine Entscheidung – auch zum Suizid – zu respektieren. Fördern muss der Staat dies allerdings nicht; unmöglich machen darf er es aber auch nicht. Auf diese grundsätzlichen Erwägungen muss man aber auch in einem größeren Werterahmen, denke ich, antworten. Wir können und dürfen nicht unsere gesetzgeberische Aufgabe nur darin sehen, sozusagen ein Suizidbegleitgesetz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzusenden. Wir haben bei allem Respekt vor der freien Entscheidung des Einzelnen die gemeinsame Aufgabe, ein schützendes Konzept hin zum Leben zu schaffen und diese schwerste aller Entscheidungen, die denkbar sind, nicht noch gesellschaftlich zu befördern. Davon zu unterscheiden ist die Aufgabe, wie der Rahmen für nicht geschäftsmäßige Unterstützung eines Suizidwilligen zu setzen ist; wir hatten das ja bei der Neufassung des § 217 StGB im Jahre 2015 durchaus im Blick gehabt. Es gibt also keinen Anspruch auf quasi staatliche Unterstützung, aber auch keine Erlaubnis zur Verunmöglichung solch einer Entscheidung. Das heißt, dass Ärzte und lebenserfahrene Menschen schon auch mit dem Suizidwilligen prüfen dürfen und müssen, ob dieser Wille wirklich frei gebildet ist. Wir haben gerade bei Kollegin Kotting-Uhl verstanden und wieder gesehen, wie schwierig dies ist. Dem Menschen als Zoon politikon wohnt eine gewisse Ambivalenz inne: Er lebt eben nicht alleine aus sich heraus, sondern ist immer Einflüssen ausgesetzt. Es geht darum, zu unterscheiden, ob die Entscheidung dem eigenen, freien Willen entspringt oder Zwängen von außen unterliegt und von einem entsprechenden soziokulturellen Mainstream mit einer Vorstellung des Zur-Last-Fallens oder von einem anderen unangemessenen Druck befördert wird. Das muss herausgefunden werden; das ist außerordentlich schwer. Ich glaube, wir werden hierauf besonders viel Energie verwenden müssen. Wir müssen uns allerdings auch völlig klar sein, dass ein Schutzkonzept keine suizidermutigende Umwelt zulassen sollte, sozusagen kein Werther-Syndrom, aber auch kein Enke-Syndrom. Hier sind die Interdependenzen außerordentlich intensiv und groß. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Gesellschaftlich allgemein und für vulnerable Gruppen insbesondere müssen sozusagen spezial-, generalpräventive und assistierende Konzepte entwickelt werden. Die Prävention ist die Schwester einer gesetzgeberischen Regelung, die Suizid in einem gewissen Rahmen bei freier Entscheidung dann auch ermöglicht. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] und Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund aus der AfD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, das ist nicht nur eine Lebenseinstellung, die ich als junger Mensch und Liberaler habe. Es ist ein Wert, auf den sich, glaube ich, ganz viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus verständigen können; denn Selbstbestimmung ist auch Ausfluss der Würde eines Menschen. Und trotzdem ist nicht alles im Leben planbar und auch nicht alles im Leben selbstbestimmt. Es gibt Situationen, die uns sprichwörtlich aus der Bahn werfen: Drogen, Schulden, Depressionen, eine schwere körperliche Erkrankung. Es sind diese Grenzsituationen im Leben, die oftmals mit einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation und vor allem einer tiefen Hoffnungslosigkeit einhergehen. Hoffnungslosigkeit engt uns ein und führt vor allem zu einer Einschränkung unserer Selbstbestimmung. Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN Es gibt Menschen, die diese Situation als unerträglich empfinden und sich das Leben nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil den assistierten Suizid legalisiert, uns aber auch vor schwerwiegende Fragen gestellt, und diese Fragen diskutieren wir aus meiner Sicht noch zu wenig: Was bedeutet selbstbestimmtes Sterben denn konkret? Und wie sichern wir als Gesetzgeber auch in Grenzsituationen den freien Willen des Einzelnen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht dem Fehler unterliegen, Autonomie mit Autarkie zu verwechseln. Menschen sind keine autarken Wesen. Ob wir es wollen oder nicht, wir sind eingebunden in eine Gemeinschaft. Wir alle werden beeinflusst von unseren Wahrnehmungen und unseren Mitmenschen, im Positiven wie im Negativen. Wer also selbstbestimmtes Sterben ernst nimmt, der muss Menschen gerade in diesen Grenzerfahrungen effektiv vor missbräuchlichem Druck durch Dritte oder eine unausgesprochene gesellschaftliche Erwartungshaltung schützen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD Das muss für uns als Gesetzgeber der Anspruch sein. Das Bundesverfassungsgericht selber erkennt in seiner Entscheidung an, dass von der Normalisierung des assistierten Suizids als Form einer Lebensbeendigung und dem Angebot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe eine Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen ausgeht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sollten deshalb aus meiner Sicht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe weiter im Strafrecht regeln, um Missbrauch von Dritten bei der freien Entscheidung des Einzelnen effektiv zu unterbinden. Selbstbestimmtes Sterben ist ohne eine effektive Suizidprävention nicht denkbar. Den Betroffenen muss klar sein, welche Auswege es aus ihrer Hoffnungslosigkeit gibt. Der Zugang zu einem todbringenden Medikament darf nicht einfacher sein als derjenige zur Palliativversorgung oder zu anderen Angeboten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein einmaliges Beratungsgespräch, liebe Kollegen, ist keine Suizidprävention. Die bestehenden Angebote beispielsweise der Sucht- und Schuldnerberatung müssen effektiv ineinandergreifen und zeitnah zur Verfügung stehen. Und ja, zur Stärkung der Suizidprävention muss diese auch mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nach dem Urteil handeln. Wir können die Menschen nicht im Ungewissen lassen. Kommen Sie zum Schluss. Aber echte Selbstbestimmung im Sterben zu gewährleisten, ist ohne ein wirksames Schutzkonzept, das vor Missbrauch schützt, nicht denkbar. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Strasser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Während meiner Zeit als Assistenzarzt fragte mich eine todkranke Patientin, ob sie eine Spritze haben könne; sie wolle einfach nicht mehr leben. Sie begründete das damit, dass sie nicht mehr zur Last fallen möchte – nicht den Angehörigen, nicht dem Pflegepersonal –, und besonders solle sie keiner mehr in diesem Zustand sehen, vor allem ihre Familie und vor allem ihre Enkel nicht. Dann habe ich sie gefragt: Wenn alle diese Gründe nicht bestünden, würden Sie dann weiterleben wollen, auch wenn es nur für zwei, drei Wochen wäre? Dann sagte sie eindeutig: Ja. – Ja zum Leben, meine Damen und Herren! Die meisten Menschen wünschen nämlich im Grunde keine Selbsttötung, sondern sie möchten Hilfe, sozialen Beistand in der Gesellschaft oder eben eine vernünftige Sterbebegleitung. So lehnen zum Beispiel 64 Prozent der Ärzte eine aktive Sterbehilfe ab. Der Weltärztebund bekräftigte dies in seiner Ablehnung von Sterbehilfe und ärztlich unterstütztem Selbstmord. Die Europäische Vereinigung für Palliativmedizin sieht Ärzte in einem fundamentalen Konflikt rechtlicher und ethischer Werteprinzipien, medizinisches Töten gegen den Willen des Patienten zuzulassen. Und, meine Damen und Herren, das Schlimmste ist, insgesamt Tötungshandlungen zu verharmlosen und sie damit vor allen Dingen gesellschaftsfähig zu machen. Damit, meine Damen und Herren – das wurde heute schon so oft gesagt – ist die Büchse der Pandora geöffnet. Da nützt auch keine verfassungsrechtliche Legitimation. Wenn wir dennoch als Politiker gefordert sind, eine rechtliche Lösung zu finden, dann müssen diese Hürden de facto so hoch gehängt werden, dass eine Selbsttötung fast nicht möglich ist; denn es gilt einfach der ethische Grundsatz, und für Ärzte ganz besonders: Du sollst nicht töten. – Jemanden umzubringen, ist auch nicht Aufgabe eines Arztes, sondern die Aufgabe ist es, das Leben eines jeden Menschen möglichst bis zum letzten Atemzug menschenwürdig und erträglich zu gestalten. Ich denke, dass bei einer gut ausgebauten Palliativversorgung und psychologischer Betreuung, insbesondere junger Menschen, der Wunsch nach dem Tod sehr, sehr schnell nachlässt. Gerade wenn wir an die Geschichte Deutschlands denken, dürfen wir, insbesondere was die Sterbehilfe angeht, nicht Vorreiter sein, da die bestehende Gesetzeslage durchaus ausreichend ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edgar Franke aus der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geherzter Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen, die nicht mehr leben wollen, befinden sich oft in einer Ausnahmesituation. Sie leiden am Leben, so wie es gerade ist, sei es durch Krankheit, Depression, Einsamkeit, den Verlust von geliebten Menschen oder eine soziale Notlage, und in dem Moment sehen sie keinen Ausweg. In dieser Situation sind sie besonders verletzlich und müssen vor Beeinflussung geschützt werden, auch deshalb, weil Suizidgedanken oft ambivalent und kurzfristig sind. Beifall des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] Als ich am 2. Juli 2015 den Gesetzentwurf mit eingebracht habe, den das Hohe Haus später mit großer Mehrheit verabschiedet hat, ging es mir vor allem darum, das Treiben selbsternannter Sterbehelfer zu unterbinden, die aus dem Sterbewunsch von Menschen ein zynisches Geschäftsmodell machen. Damals hat mich ein Video besonders berührt, in dem eine Mitarbeiterin eines dieser Vereine einen alten Mann regelrecht bedrängte, seine eigenen Bedenken gegen seinen vorher geäußerten Suizidwunsch beiseitezulegen. Dieses Video ist inzwischen von der Website verschwunden. Dafür hat sich der Mindestpreis für die Dienstleistung Suizid von damals 1 000 auf heute 2 000 Euro erhöht. Das allein finde ich schon abstoßend und empörend genug. Die Suizidforschung sagt aber ganz klar, dass allein die Existenz solcher Angebote und die Werbung, die dafür gemacht wird, die Zahl der Suizide erhöhen kann. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil grundsätzlich bestätigt, dass der Staat die hochrangigen Verfassungsgüter Leben und Autonomie auch mit dem Strafrecht schützen kann. Jedoch müsse er sicherstellen, dass im Einzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröffnet bleibt. Deswegen werbe ich dafür, den § 217 StGB mit einer Ausnahmeregelung genau für solche Einzelfälle zu ergänzen. Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid sollte nur straffrei bleiben, wenn die freiverantwortliche Entscheidung gesichert ist und trotz Beratung über mögliche Alternativen bestehen bleibt. Das bedeutet auch, dass Minderjährigen und Personen, die nicht in der Lage sind, einen freien Willen zu bilden, keine Mittel zur Selbsttötung verschafft werden dürfen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte darf nie wieder möglich sein, dass Dritte darüber entscheiden, ob ein Leben wert ist, gelebt zu werden oder nicht, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN oder dass Menschen dazu gedrängt, genötigt oder auch nur ermuntert werden, den Weg in den Tod zu wählen. In unserer kapitalistischen Gesellschaft scheint ja alles einen Preis zu haben, aber fast nichts mehr einen Wert. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der jedes Leben wertvoll ist und bis zum Ende gelebt werden darf. Der Tod gehört dazu. Aber wenigstens sollte er nicht auf dem freien Markt gehandelt werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Politik sollten Urteile der höchsten Gerichte respektieren. So hat das Bundesverwaltungsgericht – das ist mehrmals angesprochen worden – 2017 entschieden, dass bestimmte Sterbewillige ein letal wirkendes Medikament oder Mittel erhalten können. Darauf warten die Berechtigten, wenn sie überhaupt noch leben, aber bis heute vergebens. Das ist aus meiner Sicht absolut nicht in Ordnung. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Es ist auch nicht in Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich ranghohe Vertreter von Politik – einer redet gleich nach mir – und auch die Ärzteschaft über dieses Urteil ganz klar hinweggesetzt haben und das auch bei uns im Gesundheitsausschuss so deutlich kommuniziert haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr, wie wir alle wissen, ein Urteil mit klarem Tenor gefällt: Wer sterben will, darf sich dabei unterstützen lassen. – Das ergibt sich, so das Bundesverfassungsgericht, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Diese Entscheidung sollten wir, ja müssen wir respektieren und als Politik umsetzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür wollen und müssen wir einen verbindlichen Rahmen schaffen, der Sterbehilfe ermöglicht, einen Rahmen, der die Würde des Einzelnen, der die Autonomie des Einzelnen respektiert und sichert, einen Rahmen, der aber auch – und das sage ich ganz klar – verhindert, dass Menschen in den Suizid getrieben werden. Menschen müssen beraten werden; Menschen müssen auch zum Leben beraten werden. Der Gesetzentwurf, den Renate Künast, Katja Keul und andere vorgeschlagen haben, setzt zumindest den richtigen Rahmen und ist auch eine gute Diskussionsgrundlage für die weiteren Debatten. Ich will drei Gründe nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum der Entwurf vernünftig und sachgerecht ist. Erstens. Der Entwurf setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässig um. Für alle, die nicht mehr leben wollen, aus welchem Grund auch immer, schafft er einen klaren Weg. Sie können mit der Unterstützung anderer selbstbestimmt sterben. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass dieser Entwurf auch rechtssicher ist. Zweitens. Der Entwurf steht auch im Einklang selbst mit christlichen und humanistischen Werten. Er nimmt die Menschen gerade in ihrem Sterbewunsch ernst und zeigt ihnen, dass die Gesellschaft sie in schwierigen Zeiten nicht allein lässt, sie berät und ihnen hilft. Das ist auch eine Form von gelebter Solidarität, Respekt und auch von gelebter Nächstenliebe. Drittens. Der Vorschlag stellt auch das Leben in den Mittelpunkt; denn die Sterbewilligen bekommen alle Wege aufgezeigt, die dafür sprechen, weiterzuleben. Dem Sterbewilligen wird deutlich gemacht: Uns als Gesellschaft liegt viel an dir; es liegt uns viel daran, dass du weiterlebst. – Ihm werden auch Perspektiven für das Leben aufgezeigt. So kann man vielleicht sogar Leben retten, indem man mehrere Möglichkeiten ergebnisoffen aufzeigt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt einen würdigen und sicheren Rahmen für die Sterbehilfe in Deutschland schaffen, also ein Gesetz, das nicht nur Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, sondern auch Respekt vor den Menschen, die in einer besonderen, außergewöhnlichen Notlage eine autonome Entscheidung treffen wollen. Ich danke Ihnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD] Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Franke. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Spahn aus der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Debatte auch über großes Leid, das Menschen widerfährt. Es geht um Menschen, deren Schmerzen, deren Leiden, deren Leiden vielleicht auch an der Welt so groß sind, dass sie sterben wollen – eine für die meisten eigentlich unvorstellbare Vorstellung und doch auch Ausdruck von Freiheit und freiem Willen in manchen Fällen –, und es geht gleichzeitig um die Fürsorgepflichten des Staates, der Gesellschaft, um unsere Werteordnung – ein ethisches Dilemma in vielerlei Hinsicht. Jeder, der sich mit den Schicksalen dahinter beschäftigt, mit den Betroffenen und ihren Angehörigen spricht, weiß das. Ich muss sagen, dass ich erst mal schwer schlucken musste, als ich von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr hörte. Karlsruhe hat das uneingeschränkte Verbot der Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig ein umfassendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben erkannt – „in jeder Phase menschlicher Existenz“, so heißt es im Urteil. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn wir nun darüber debattieren, ob und wie Sterbehilfe in Deutschland künftig geregelt – allein schon das Wort „geregelt“; es geht ums Sterben – sein soll. Das Bundesministerium für Gesundheit hat diesen Auftrag auch für sich angenommen und als Beitrag für die gesellschaftliche Debatte einen Arbeitsentwurf – ich sage ausdrücklich: einen Arbeitsentwurf – zur Verfügung gestellt. Das darin vorgeschlagene abgestufte Schutzkonzept basiert auf zwei Säulen: Erstens. Die Hilfe zur Selbsttötung sollte mit einem neuen Straftatbestand in § 217 StGB unter Strafe stehen; die Hürden zur assistierten Selbsttötung sollten sehr, sehr hoch bleiben. Für mich ist klar: Es darf unter keinen Umständen einen sanften Druck geben, gesellschaftlich oder auch im privaten Umfeld, Angebote der Sterbehilfe annehmen zu sollen, was Sie, Herr Kollege, als Modell, das da entstehen kann, beschrieben haben. Eine solche Entwicklung wäre für unsere Gesellschaft fatal. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Es sollte zweitens einen regulatorischen Rahmen, wenn denn schon, mit klar definierten Ausnahmen geben, der Ärztinnen und Ärzte eindeutig vor Strafverfolgung schützt, wenn sie Sterbehilfe leisten. Zu diesem Rahmen zählen aus unserer Sicht unter anderem eine ergebnisoffene ärztliche Aufklärung, die Einbeziehung von gemeinnützigen Beratungsorganisationen, notwendige Wartefristen zwischen Entscheidung und Umsetzung, ein ganz klares Werbeverbot. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was aus meiner Sicht übrigens klar nicht dazugehört – das will ich hier sagen, weil das hier von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden ist –, ist eine Verpflichtung des Staates, selbst Medikamente zur Selbsttötung zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar gemacht, dass es zwar ein umfassendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben gebe, aber eben keinen Anspruch darauf, dass dabei geholfen wird. Der Staat sollte nicht darüber entscheiden – kein Beamter einer Behörde und erst recht nicht ein Minister nach seiner politischen Laune –, ob jemand sterben darf oder nicht und nach welchen Kriterien diese Medikamente zur Verfügung gestellt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das tun Sie doch! Das sollte nicht der Staat entscheiden. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben doch entschieden! – Nein. Im Übrigen, wenn wir schon bei der Juristerei sind: Ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil im Einzelfall ist was anderes als ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Verwaltungsgerichte entscheiden mittlerweile in dem Sinne, wie wir entschieden haben nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Weisung von Ihnen gibt es! Sie haben eine Weisung! Auch das bitte ich in der Debatte zu berücksichtigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich weiß, ich bin über der Zeit. Aber weil es von Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden ist, wollte ich das noch erwähnen. Der Staat jedenfalls sollte es nicht entscheiden. Es sollte eine individuelle Entscheidung von Arzt und Patient in einem besonderen Vertrauensverhältnis sein, das – ja – geregelt sein muss. Das ist eine Debatte nicht mit schwarz und weiß, eine Debatte, wie wir sie führen. Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Daniela De Ridder aus der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Begriff ist in der Debatte um die Hilfe zur Selbsttötung zentral: Selbstbestimmung. Jeder Suizidwunsch verdient grundsätzlich Akzeptanz. Das Bundesverfassungsgericht hat etwas sehr Wichtiges klargestellt. Es sagt: Die Selbstbestimmung von Menschen, die sich das Leben nehmen wollen, kann durch vielfältige innere und äußere Einflüsse, durch Drucksituationen gefährdet sein. Ein Schutzkonzept sichert hier also die Selbstbestimmung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Stellen Sie sich zum Beispiel eine alte, pflegebedürftige Frau vor. Sie hat eine geringe Rente und Angst, ihren Angehörigen zur Last zu fallen, und sie hat Sorge um ihr mühsam zusammengespartes Erbe. Wenn sie über einen Suizid nachdenkt, dann mögen diese Gedanken ausgelöst sein durch diese Sorgen. Auch seelische Erkrankungen, die Angst vor Autonomieverlust, Einsamkeit können solche Drucksituationen sein. Das Bundesverfassungsgericht spricht von sozialen Pressionen und Nützlichkeitserwägungen, die dazu führen können, dass sich der assistierte Suizid als normale Form, das Leben zu beenden, insbesondere bei alten und kranken Menschen durchsetzt. Ich meine: Eine solche Normalisierung darf niemals eintreten! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Kein Mensch darf vom Staat das Signal bekommen, sie oder er sei überflüssig und werde nicht gebraucht. Stand der Wissenschaft ist, dass die allermeisten Suizidwünsche volatil, also unbeständig sind. Genau das kann ich aus meiner langjährigen Praxis als Ärztin und Psychotherapeutin bestätigen. Der suizidale Gedanke ist zumeist nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Zäsur, der Wunsch nach einer Pause von einer als unerträglich empfundenen Situation. Je leichter der Zugang zu Suizidmitteln ist, desto häufiger sind Suizide. Menschen in Krisen brauchen Hilfe, um aus dieser Situation herauszukommen und wieder selbstbestimmt leben zu können. Das können die Schuldnerberatung, die Suchtberatung genauso wie ärztliche oder psychotherapeutische Unterstützung sein. Die Hilfe zum Tod hingegen zementiert das Ende der Selbstbestimmung. Menschen auf dem Sterbebett erleben durch menschliche Zuwendung, durch palliative Versorgung, dass ihre Selbstbestimmung gewahrt wird. Das Bundesverfassungsgericht warnt vor Versorgungslücken, die gerade angesichts des steigenden Kostendrucks im Pflege- und Gesundheitssystem zu Ängsten vor dem Verlust der Selbstbestimmung führen und dadurch Suizidentschlüsse fördern. Das heißt: Wir brauchen eine bessere Suizidprävention. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Hilfe zum Suizid muss unbedingt eingebettet sein in ein Schutzkonzept. Nur so kann die Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen gewahrt werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kappert-Gonther. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Gröhe aus der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD] und Benjamin Strasser [FDP] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tod und Sterben sind in unserer Gesellschaft nach wie vor stark tabuisiert, und allzu oft verdrängen wir die Grenzen des Lebens. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute diese Debatte führen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Es ist also eine höchst individuelle Entscheidung, dem eigenen Leben, der eigenen Existenz ein Ende zu setzen. Die Bewertung von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit sind dabei die Maßstäbe. Uns hat das Bundesverfassungsgericht aufgetragen, klare Kriterien für den Zugang zu Hilfsmitteln zu definieren, die zur Umsetzung dieses Suizidwunsches notwendig sind. Wichtig ist mir dabei – da weiß ich mich in guter Gesellschaft mit Katja Keul, Renate Künast und Edgar Franke –, dass insbesondere Schwererkrankte ein Recht auf würdevollen Suizid haben. Aber auch denjenigen, die aus anderen Gründen, nämlich etwa in allerallerschwersten Lebenskrisen, ihrem Leben ein Ende setzen wollen, dürfen wir ein Recht auf Suizid nicht verwehren. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Sich etwa mit Niereninsuffizienz verhungern und verdursten zu lassen, schwermütig und des Lebens überdrüssig sich verzweifelt vor den Zug zu werfen oder sich im Wald zu erhängen, all das halte ich nicht für würdevolle Suizide. Es passiert aber tagtäglich. Suizidale benötigen in allererster Linie Beratung und Information im Kampf gegen ihre Verzweiflung. Und dennoch kann es auch danach so sein, dass der Wunsch nach Selbsttötung fortbesteht. In allen Fällen aber kommt Ärztinnen und Ärzten eine besondere Verantwortung zu, wenn sie sich nach intensiven Gesprächen und Beratungen vom freien Willen zum Suizid bei ihren Patientinnen und Patienten überzeugen sollen. Dies nämlich ist eine Conditio sine qua non für die Abgabe von todbringenden Mitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz gleich, wie wir im weiteren Gesetzesverfahren debattieren und um Lösungen ringen werden, keine der Entscheidungen darf Ärztinnen und Ärzte oder Pflegekräfte kriminalisieren oder begleitende Angehörige kulpabilisieren. Uns aber bleibt die Verantwortung, Hilfen und Beratung deutlich auszubauen. Ganz besonders gilt dies für Hospiz- und Palliativmedizin. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. De Ridder. – Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Rudolf Henke aus der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich gehören der Respekt vor der Selbstbestimmung des Einzelnen und der Schutz des Lebens untrennbar zusammen; denn das Leben selbst ist die Voraussetzung für jede Selbstbestimmung, der mit der Selbsttötung unwiederbringlich die Grundvoraussetzung schlechthin entzogen wird. Ich bedaure daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Auch die 2015 hier im Bundestag zu § 217 Strafgesetzbuch vertretene Gegenposition wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Der damalige Entwurf für ein Suizidhilfegesetz sah ausdrücklich vor, die Zulässigkeit der Suizidhilfe an eine unheilbare, unumkehrbar zum Tode führende Erkrankung zu knüpfen. Einzig zulässige Voraussetzung für eine rechtmäßige Inanspruchnahme von Selbsttötungshilfe sei, so das Bundesverfassungsgericht, ein autonom gebildeter, freier Wille, von dem nur bei einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit ausgegangen werden könne. Vieles ließe sich dazu sagen. Hier will ich mich nur darauf konzentrieren, zu betonen, dass auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Gefahren für eine solche freiverantwortliche Entscheidung benennt und jedenfalls insoweit auch ein Schutzkonzept für geboten hält. Druck von außen auch durch ein gesellschaftliches Klima abzuwehren, sei daher legitim. Dazu sei grundsätzlich auch das Strafrecht ein denkbares Mittel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Wegen dieser Gefahren für eine freiverantwortliche Entscheidung und weil es um Leben und Tod geht, halte ich die Verortung einer entsprechenden Regelung im Strafrecht für geboten, meine Damen, meine Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Benjamin Strasser [FDP] und Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dass ein Selbsttötungswille einer freiverantwortlichen Entscheidung entspricht, lässt sich nicht leicht feststellen. Aus Hospizen und Pflegeeinrichtungen wissen wir, dass sich der Wunsch, zu sterben, und der Wunsch, weiterzuleben, immer wieder abwechseln können und welch segensreiche Wirkung palliative und hospizliche Versorgung hier entfalten können. Uns alle eint der Wille, diese Angebote, auch Angebote der Suizidprävention, weiter auszubauen. Es steht einer solidarischen Gesellschaft gut zu Gesicht, Menschen auch in Krisen zum Leben zu ermutigen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] Zu einer solchen Kultur der Ermutigung zum Leben gehört nicht nur, dass der Einzelne nicht zur Selbsttötungshilfe gezwungen werden darf, wie dies Vertreter aller Positionen anerkennen, sondern auch, dass Einrichtungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich festlegen können, dass solche Angebote nicht zu ihrem Selbstverständnis gehören. Ich weiß, dass nicht nur kirchliche Einrichtungen, sondern auch viele Hospize darauf großen Wert legen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] Meine Damen, meine Herren, vor uns stehen schwere Entscheidungen. Ich will ein persönliches Dilemma bekennen: Jedes Verfahren, das wir brauchen, um etwa seelisch erkrankte Menschen zu schützen, birgt die Gefahr einer Gewöhnung an Selbsttötungshilfe in sich. Das ist ein schweres Dilemma, über das wir sicher noch viele Diskussionen führen und am Ende eine schwierige Entscheidung treffen müssen. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter aus der AfD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der AfD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wahr: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe aufgehoben, und daran können wir nicht vorbei. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber und die Gesellschaft legitimiert bleiben, einer Entwicklung entgegenzutreten, an deren Ende sich der assistierte Suizid als normale Form der Lebensbeendigung insbesondere für alte und kranke Menschen etablieren könne, die geeignet sei, autonomiegefährdende soziale Pressionen zu entfalten. – So das Urteil vom 26. Februar 2020, Randnummer 248. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in Deutschland sterben jedes Jahr etwa 10 000 Menschen den Suizidtod. Die Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Suizidversuche etwa beim 10- bis 30-Fachen liegt. Von denen, die einen Suizidversuch überleben, wissen wir, dass circa 90 Prozent keinen zweiten Versuch unternehmen. Deswegen, glaube ich, steht ganz im Vordergrund unserer Aufgabe, die Suizidprävention so zu organisieren, dass die Rahmenbedingungen, die wir vorfinden, nicht dazu ermuntern, dass die Zahl der Suizide steigt. Unsere erste Aufgabe ist die Suizidprävention. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört, sich damit auseinanderzusetzen, was Suizidalität bedeutet. Suizidalität ist kein individuell über die Zeit beständiges Phänomen. Der in der Psychiatrie bekannte Zustand der kognitiven Einengung akut suizidgefährdeter Personen kann über Wochen hinweg den Eindruck einer eindeutigen Entschlossenheit hervorrufen. Suizidalität ist dennoch ein Phänomen, welches sich in menschlichen Beziehungen entwickelt, sich in Beziehungen ereignet und durch Erfahrungen in Beziehungen auch verändert. Sie ist kein beständiger psychischer Zustand; vielmehr befinden sich suizidale Menschen meist in einem Zustand der Ambivalenz, und auch die Einschränkung der medialen Verbreitung von Suizidmethoden und Anleitung hat nachweislich suizidpräventive Effekte. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] und Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen, finde ich, muss zunächst einmal die Frage der wirksamsten Suizidprävention in den Vordergrund. Dazu gehört auch eine gehörig lange Zeit, um diese fehlende Konstanz des Willens und die Dynamik der Entwicklung der Suizidalität in Begegnungen, in Beziehungen und in menschlichem Miteinander sich entwickeln zu lassen. Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] Ich bin sicher, dass das noch etlicher Debatten bedarf. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Benjamin Strasser [FDP] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Swen Schulz aus der SPD-Fraktion auf. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Vereinbarte Debatte Suizidhilfe Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesem Tagesordnungspunkt wollen wir im Rahmen einer Orientierungsdebatte das Thema Suizidhilfe erörtern. Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das vom Bundestag im Jahr 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben und ein umfassendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben erkannt. Heute wollen wir offen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, über mögliche Neuregelungen diskutieren. Um vielen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich an der Debatte zu beteiligen, haben sich die Fraktionen verständigt, dass insgesamt 38 Abgeordnete aus allen Fraktionen für jeweils drei Minuten das Wort erhalten. Insgesamt ist eine Redezeit von 114 Minuten vorgesehen. Alle anderen Abgeordneten können ihre Redebeiträge zu Protokoll geben. Ich bitte nun, tatsächlich die Plätze einzunehmen, wenn Sie an dieser Debatte teilhaben wollen, und dem Thema entsprechend die notwendige Aufmerksamkeit hier herzustellen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling aus der CDU/CSU-Fraktion. Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben wir die Macht, Regelungen über Leben und Tod zu treffen? Dürfen und sollten wir Biopolitik im eminenten Sinne betreiben? Ich finde, nein. Das Leben und der Tod müssen sich politischer Entscheidung entziehen. Meine Damen und Herren, wie wollen wir denn sinnvoll Regelungen treffen, wann wer für assistierten Suizid qualifiziert ist? Wie wollen wir diese souveräne Entscheidungskompetenz an eine Stelle delegieren? Die Erfahrung zeigt leider, dass, wenn biopolitische Entscheidungen getroffen werden, diese oft zugunsten des Todes getroffen werden. Wir sehen das an den hohen Abtreibungsraten. Wir sehen das auch an unseren Nachbarländern Niederlande und Belgien, wo die Suizidhilfe gestattet ist und wo das mittlerweile 2 Prozent aller Todesfälle ausmacht. Wenn wir biopolitische Entscheidungen per se ablehnen, dann gibt es nur zwei Richtungen, in die wir gehen können. Die eine Richtung ist die der absoluten Freiheit und der absoluten Autonomie. Dadurch wäre quasi das Persönlichkeitsrecht absolut gesetzt. Die andere Richtung ist die Möglichkeit des Lebensschutzes, die Verantwortung vor Gott und den Menschen, die auch in der Präambel unseres Grundgesetzes verfasst ist. Aus meiner tiefsten Überzeugung, aus meinem Gewissen, auch aus meinem Glauben heraus möchte ich Sie bitten, den Weg des Schutzes des Lebens zu gehen. Das wird umso deutlicher, wenn wir uns anschauen, was Suizidwünsche tatsächlich sind. Einige Kollegen haben es vor mir schon ausgeführt. Sie entstehen oft aufgrund schwerer Erkrankungen psychischer oder physischer Natur, auch aufgrund chronischer Erkrankungen oder manchmal aufgrund des Gefühls, nicht mehr gebraucht werden, vielleicht jemandem zur Last zu fallen, vielleicht sogar ein Kostenfaktor zu sein. Aber wenn wir über Krankheiten sprechen, dann müssen wir darüber sprechen, wie wir sie lindern können, wie wir sie heilen können. Wenn wir das noch nicht adäquat genug wissen, dann sollten wir in Forschung investieren. Wir sollten unsere Hospizangebote ausbauen, unsere Palliativangebote ausbauen, unsere Hilfen ausbauen, wir sollten Brücken ins Leben bauen und nicht Brücken zum Tod. Eine solche Brücke zum Tod ist aber zum Beispiel eine organisierte Suizidhilfe. Was ist denn das für ein Modell? Man zahlt 2 000 Euro. Dafür bekommt man eine Beratung und ein Mittel, mit dem man sich selbst töten kann. Das senkt jede Hemmschwelle. Je verfügbarer der Tod wird, desto häufiger wird er auch gesucht werden. Meine Damen und Herren, gerade beim Suizid ist der Wille zum Leben tatsächlich am größten. Das zeigen Überlebensberichte von zwei Männern, die sich von der Golden Gate Bridge gestürzt haben, Ken Baldwin und Kevin Hines. Sie sagten, just in dem Moment, in dem sie die Reling losgelassen hatten, haben sie das zutiefst bereut. Sie sagten, da war der Wille zum Leben am größten, in diesen drei Sekunden vor dem Aufprall, weil sie erkannt haben, dass es irreversibel war, dass es der größte Fehler ihres Lebens war. Lassen Sie uns nicht eine Kultur der opportunen Tötung, sondern eine Kultur des Lebens pflegen. Haben Sie vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh aus der SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD

Bevölkerungsschutzgesetz Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Koalition möchte heute das vierte Infektionsschutzgesetz verabschieden, von dem Sachverständige, Mediziner und weite Teile der Bürger und Unternehmer dringend abraten. Herr Brinkhaus, dies ist kein Gesetz „für das Leben“. Dies ist vor allem die Fortsetzung einer chaotischen Regierungsführung seit über einem Jahr, und dies ist offenbar ohne Perspektive, dass politische Vernunft wieder Einzug hält. Ich erinnere mich noch gut an das Lob – zu Recht – für die vielen guten lokalen Lösungsansätze im vergangenen Jahr, und zwar ganz ohne Ausgangssperren, ohne Maskenpflicht und vor allem ganz ohne Weisungen aus Berlin. Dann zogen mit der Ministerpräsidentenkonferenz die völlig unwissenschaftliche Bezugnahme auf PCR-Tests ohne Berücksichtigung tatsächlicher Krankheitssymptome, Zentralismus und Alarmismus in die deutsche Debatte ein. Sie wollen nun suggerieren, dass weitgehende Einschränkungen der Grundrechte, Beschäftigungsverbote und die wissenschaftlich unsinnigen flächendeckenden Ausgangssperren bessere Resultate erzielen als Entscheidungen vor Ort, wo man sich kennt. Wenn ein Covid-Ausbruch in einem Pflegeheim oder in einem einzelnen Wohnblock eines einschlägigen Wohngebietes – ob mit oder ohne schwere Verläufe, ob bei Geimpften oder Ungeimpften – eine ganze Region oder Stadt statistisch zur roten Zone werden lässt und das Leben lahmlegt, dann helfen Ihre Gesetzesänderungen überhaupt nicht. Sie helfen nicht den Erkrankten, aber Sie nehmen über 99 Prozent der unbetroffenen Bürger in Mithaftung. Nein, statt Zentralismus brauchen wir Föderalismus, weniger Kanzleramt, weniger „basta!“ und mehr kommunale Autonomie. Warum weigern Sie sich, Frau Bundeskanzlerin, die Untauglichkeit Ihrer PCR-Inzidenzen für die Beurteilung der Lage endlich anzuerkennen? Weil dann Angst und Dramatik Ihrer Pandemie als Instrumente zur Kujonierung der Bürger endlich als demokratieschädigend und unverantwortlich erkannt würden? Sie bringen die Polizei in unfassliche Konflikte, wenn Sie Beamte zwingen, Spaziergänger, spielende Kinder und überhaupt alle freiheitsliebenden Bürger zu kontrollieren und zu verfolgen, nur weil diese ihr normales Leben leben wollen, ganz zu schweigen von den Millionen Künstlern und Musikern, die Sie schon lange mundtot gemacht haben. Dieses Gesetz ist das in Paragrafen gegossene Misstrauen einer Regierung, die nicht ein Virus, sondern die mündigen Leistungsträger dieses Landes mit allen Mitteln bekämpft. Was für ein Niedergang eines ehemals freiheitlichen Landes im Herzen Europas. Beifall der Abg. Uwe Kamann [fraktionslos], Mario Mieruch [fraktionslos] und Frank Pasemann [fraktionslos] Stephan Stracke, CDU/CSU, ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen alles dafür tun, diese dritte Welle zu brechen, umzukehren. Deswegen schaffen wir ab einem Inzidenzwert von 100 ein einheitliches Instrumentarium, das für alle in gleicher Weise und gleich konsequent greift. Stephan Brandner [AfD]: Der gleiche Unsinn! Damit erzielen wir eine größere Wirkung gegenüber regionalen Lösungen. Und darauf kommt es jetzt an; denn die Lage ist sehr ernst. Denn wir erleben längere Krankheitsverläufe, wir erleben Krankheitsverläufe von viel Jüngeren, und es sind die Berufstätigen, die gerade auf der Intensivstation liegen. Die Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen. – Nein, danke. Zuruf von der CDU/CSU: Gute Entscheidung! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen die Intensivbetten natürlich für Covid-19-Patienten; aber wir brauchen sie auch für diejenigen, die mit Herzinfarkt, aufgrund von Unfällen, aufgrund von Notfall-OPs in unsere Krankenhäuser kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Wir haben eine Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit der Menschen, und diese Schutzpflicht nehmen wir mit diesem Gesetz wahr. Und wir setzen auf Schnelligkeit. Das bedeutet, dass wir dieses Gesetz am Freitag in Kraft setzen, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das macht einen Unterschied ab Samstag in den Landkreisen. Wir setzen auf Wirksamkeit all dieser Maßnahmen, die wir ergreifen; denn wir greifen bei den Schulen an, wir greifen bei den Arbeitsstätten und im privaten Bereich an. Das sind die Hauptinfektionsherde in diesem Bereich. Und wir setzen natürlich auch auf Akzeptanz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Stephan Brandner [AfD]: Wo ist die denn? Für all diese Maßnahmen braucht es die notwendige Akzeptanz. Ich habe den Eindruck, dass diese in der Bevölkerung wieder stärker wächst, weil die Lage ernst ist. Wir werben dafür. Wenn Regeln nicht mehr in der Breite akzeptiert werden, dann beginnen sie auch, an Wirkung zu verlieren. Deshalb setzen wir beispielsweise auf die bewährten Lösungen im Einzelhandel: Click and Collect und Terminshopping mit Test. Und wir setzen auch bei den Ausgangsbeschränkungen darauf, dass die erst ab 22 Uhr eintreten. Das ist Ausdruck der Lebensrealität. Das nehmen wir ernst. Diese Balance von Schnelligkeit, von Wirksamkeit und von Akzeptanz ist bei diesem Gesetz gewahrt. Ich bitte um Zustimmung. Herzliches Dankeschön. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Mario Mieruch. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Folgt der Wissenschaft!“, hören wir seit über einem Jahr – aus Sicht der Regierung, aber offensichtlich nur der ihr genehmen. Denn die andere Hälfte der am Freitag gehörten Sachverständigen sieht in diesem Gesetzentwurf ein so massives Problem, dass zwei von ihnen sogar damit rechnen, dass das gesamte Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird. Herr Brinkhaus, ich möchte Sie fragen: Welche Brücken haben Sie denn gebaut, die Sie vorhin angekündigt haben? Wieder gibt es keine Begründung, warum der Bund es besser können soll als die Länder. Und obwohl es unmissverständliche Aussagen zum Gefährdungspotenzial innen und außen gibt, wollen Sie jetzt eine Testpflicht für einen Zoobesuch oder für Sport im Freien für die Begleitperson. Sie wollen sie nicht fürs Einkaufen, nicht für das Spazierengehen im Park, und auch für die heutige Sitzung hier im Saal, der gut besucht ist, war keine Testpflicht erforderlich. Ich frage Sie: Wo ist das Gefährdungspotenzial höher, gerade hier oder wenn die Familie allein im Freigehege im Zoo steht? Erklären Sie mir das. Bei den zahlreichen Einschränkungen von Grundrechten haben Sie doch im Entwurf glatt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vergessen. Also, zack, fix mit einschränken. Ebenso die unternehmerische Freiheit: einfach abwürgen. Wenn Kinder- und Jugendärzte sagen: „Schulen sind nicht die Hotspots“, ist Ihre Reaktion: Zahl runter, 165, gewürfelt. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter rügt diesen Entwurf. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet keinen Zusammenbruch – obwohl die Lage schwierig ist; keine Frage. Sie wissen das alles; diese Stellungnahmen liegen Ihnen vor. Sie gibt es schwarz auf weiß. Jetzt wollen Sie Tests mit CE-Zertifizierung anerkennen. Das ist prima. Das Ministerium Spahn weiß, dass man bei Material aus Asien schnell mal eben mit 20 Prozent Ausschuss kalkulieren muss. Und jeder, der schon mal im echten Leben industrielle Waren von dort bezogen hat, weiß, dass nicht unbedingt überall, wo CE draufsteht, CE drin ist. Jetzt nehmen Sie Ihre Inzidenzen, an den Sie alles festmachen, stellen das diesen Unwägbarkeiten gegenüber und fragen sich, was das alles noch wert ist! Ich sage es ganz deutlich: Wer heute für dieses Papier abstimmt, dem muss die Hand abfallen. Geben Sie Ihr Mandat beim Rausgehen am besten gleich ab. Denn Sie wollen es ja anscheinend nicht wahrnehmen. Enthalten ist heute auch feige. Die Lage ist ernst; keine Frage. Aber wir sind als Volksvertreter aufgerufen, die Verfassung zu schützen und sie nicht entgegen besserem Wissen und trotz aller fundierten Warnungen zu brechen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Ende einer Debatte, in der viele Argumente hin und her gewogen wurden. Und es sind wirklich auch schwierige Fragen, politisch sehr schwierige Fragen, auch verfassungsrechtlich schwierige Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber diskutieren. Aber ich glaube, man darf trotz der ganzen Argumente nicht vergessen, weswegen wir diese bundeseinheitliche Notbremse am Ende machen, und da möchte ich schon noch einmal zurückgehen, erinnern an das letzte Wochenende, an den letzten Sonntag. 80 000 Menschen haben im Zuge der Coronapandemie ihr Leben verloren – 80 000 Menschen. Das ist nicht nur irgendeine Zahl – dahinter stehen Schicksale, dahinter stehen Familien, die unsägliches Leid erfahren mussten. Manche konnten noch nicht einmal Abschied nehmen von den Menschen, die auf den Intensivstationen lagen und jetzt nicht mehr unter uns sind. Familien sind zerstört worden. Ich finde, es war richtig, dass wir ein solches Signal am letzten Wochenende ausgesendet haben. Aber ich finde auch – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, ich bin nicht dafür in den Deutschen Bundestag gewählt worden, um Signale auszusenden, sondern ich bin gewählt worden, um zu handeln, und das machen wir mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] Denn wir haben eine Verpflichtung – politisch und auch rechtlich –, dass wir dem staatlichen Schutzauftrag nachkommen, dass wir das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen. Herr Kollege Luczak, würden Sie noch eine Zwischenfrage zulassen? Zurufe von der CDU/CSU: Nein! Nein! Nein, vielen Dank; wir haben die Argumente ausgetauscht. – Wir haben einen Schutzauftrag, dass wir das Leben und die Gesundheit schützen. Deswegen handeln wir, deswegen sind wir entschlossen, die dritte Welle zu brechen. Deswegen haben wir auch einen bunten Baukasten von Instrumenten. Die Ausgangsbeschränkungen, die jetzt von allen Oppositionsfraktionen so kritisiert worden sind: Ich weiß gar nicht, was Sie für Studien lesen. Gucken Sie sich das doch mal an; die wissenschaftliche Lage ist eindeutig: Selbstverständlich bringen Ausgangsbeschränkungen auch etwas bei der Pandemiebekämpfung. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Aber nicht pauschal! Das ist ein Baustein von vielen. Deswegen brauchen wir auch diese Ausgangssperren, deswegen brauchen wir diese Beschränkungen, weil wir sagen: Wir müssen alles tun, damit das Leben der Menschen geschützt wird, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Einen letzten Punkt, der mir ganz wichtig ist – weil wir natürlich nicht nur Schutzmaßnahmen machen –: Wir geben auch eine ganz klare Perspektive. Wir geben der Bundesregierung jetzt eine Rechtsverordnungsermächtigung, um zu regeln, dass diejenigen, die nicht mehr infektiös sind, die geimpft sind, die getestet sind, die schon einmal eine Infektion durchlaufen haben, dass die wieder Freiheitsrechte zurückbekommen. Das ist richtig, das ist auch verfassungsrechtlich zwingend, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und deswegen werden wir hier vorangehen, dass wir schnellstmöglich wieder zurück in die Normalität kommen. Dazu leistet dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag. Deswegen bitte ich Sie alle um Zustimmung an dieser Stelle. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Ich bitte Sie jetzt um Aufmerksamkeit für das komplizierte Verfahren, das zusätzlich kompliziert wird, weil wir heute eine sehr lange Tagesordnung haben und weil wir schon ein Stück weit zeitlich in Verzug sind. Tagesordnungspunkt 1. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/28692 und 19/28732, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/28444 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen neun Änderungsanträge vor. Wir stimmen zunächst über vier Änderungsanträge mittels Handzeichen ab; dazu müssen Sie in der Tat noch die Übersichtlichkeit im Plenarsaal wahren. Es kommt zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/28754. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Jetzt kommt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/28757. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsantrag ist mit diesen Stimmen abgelehnt. Jetzt kommen wir zu zwei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke. Zunächst der Änderungsantrag auf der Drucksache 19/28758. Wer stimmt dafür? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist mit diesen Mehrheiten abgelehnt. Dann kommt der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/28759. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD abgelehnt. Jetzt stimmen wir über vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf Verlangen der einbringenden Fraktion, also der FDP, namentlich ab. Diese vier Änderungsanträge werden parallel namentlich abgestimmt. Dafür haben Sie 30 Minuten Zeit. In der Westlobby stehen vier Tische mit jeweils vier Urnen. Für jeden Änderungsantrag ist eine Urne vorgesehen. Die Urnen sind entsprechend gekennzeichnet. Gehen Sie bitte nur zu einem Tisch und werfen Sie dort in die vier Urnen getrennt jeweils Ihre Stimmkarten ein. Ich weise nachdrücklich auf die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung hin, die für diese und für alle weiteren namentlichen Abstimmungen gilt, und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, darauf zu achten. Sie haben die Plätze eingenommen, sodass ich die namentlichen Abstimmungen über die vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf den Drucksachen 19/28752, 19/28753, 19/28755 und 19/28756 eröffne. Die Abstimmungsurnen werden um 13.18 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. In 12 Minuten beginnen wir die Regierungsbefragung und werden dann nach bzw. während der Regierungsbefragung die nächste namentliche Abstimmung durchführen. Sie können jetzt abstimmen; aber Sie sollen nicht alle gleichzeitig abstimmen. Die Sitzung wird um 13 Uhr fortgesetzt; sie ist nicht unterbrochen. – Sie können jetzt abstimmen, aber nicht alle gleichzeitig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in knapp zwei Minuten beginnt die Regierungsbefragung. Bis dahin werden sich auch alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht abstimmen und sich im Saal befinden – auch die von der CDU/CSU –, auf ihre Plätze gesetzt haben; sonst können wir ja keine Regierungsbefragung durchführen. Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksachen 19/28692, 19/28732 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der FDP, zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zur dritten Beratung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke vor. Über vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP sowie über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Die Schlussabstimmung erfolgt ebenfalls namentlich. Folgender Ablauf ist für die späteren Abstimmungen vorgesehen: Nach dem Schluss der Aussprache stimmen wir zunächst über fünf Änderungsanträge durch Handzeichen ab. Anschließend folgen die namentlichen Abstimmungen über vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP in 30 Minuten, und zwar parallel – also nicht hintereinander, sondern vier namentliche Abstimmungen parallel. Danach erfolgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dafür sind dann ebenfalls 30 Minuten vorgesehen. Wenn die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen, also nach der Fragestunde, kommen wir zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zurück. Die namentliche Abstimmung zur Schlussabstimmung soll dann wieder mit einer Dauer von 30 Minuten erfolgen. Zur Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung sowie zu den restlichen Abstimmungen kommen wir voraussichtlich während der Vereinbarten Debatte zurück. Für die Aussprache selbst wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Egal wie man zur Pandemie steht, kann man, glaube ich, eines sagen: Alle Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten 13 Monaten viel Zeit verbracht mit Einzelhändlern, mit Gastronomen, mit Familien, die verzweifelt waren, weil sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken konnten, und mit vielen anderen, die von der Pandemie betroffen sind. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mich bringt das manchmal um den Schlaf. Aber wenn ich nachts wach werde, dann denke ich nicht an Einzelhändler oder Gastronomen, sondern an die Menschen, die krank geworden sind, und an die Menschen, die sterben. Ich bin dem Bundespräsidenten sehr dankbar dafür, dass er diesen Menschen letzten Sonntag ein Gesicht gegeben hat. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin auch den Medien sehr dankbar, dass sie das mit vielen sehr berührenden Geschichten unterstützt haben und dass sie mal gezeigt haben, wie es ist, wenn man unter Long Covid leidet, welche Einschränkungen das mit sich bringt, und dass man Enkelkinder interviewt hat, die ihre Großeltern verloren haben – ja, auch alte Menschen sind wertvoll; das ist wertvolles Leben –: Das ist Verlust, das ist Leere, das ist Trauer. Für junge Menschen gilt das natürlich genauso. Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier sehr viel über das Grundgesetz. Das ist richtig so; das ist auch überhaupt nicht zu kritisieren. Aber dieses Grundgesetz enthält Artikel 2 Absatz 2, und darin steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete des höchsten Verfassungsorgans, dieses Leben zu schützen, Leben und Gesundheit zu schützen. Das ist mein Anspruch an Politik, und das ist der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Leben und Gesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gefährdet. Das hat uns nicht nur Professor Marx von der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin gesagt. Auch viele andere haben gesagt: Ihr müsst jetzt handeln! – Wir sind in einer Situation, wo nicht nur die Intensivmedizin überlastet ist, wo das gesamte Gesundheitssystem überlastet ist. Wir sind in einer Situation, wo zu viele Menschen krank werden und wo zu viele Menschen sterben. Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage ganz bewusst „wir“, weil wir als Deutscher Bundestag gefragt sind. An diesem Rednerpult haben Dutzende von Rednerinnen und Rednern gestanden, die gesagt haben: Der Deutsche Bundestag muss die Entscheidungen treffen, es darf nicht die Ministerpräsidentenkonferenz tun. Der Bundestagspräsident hat es uns ins Gebetbuch geschrieben. Auch Verfassungsrechtler haben das gesagt. Ich glaube, wir waren immer korrekt in der Vergangenheit. Aber jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] Wer sagt, die Ministerpräsidentenkonferenz könne sich ja nicht einigen und tage ja auch zu lange, dem müssen wir zeigen: Wir sind in der Lage, uns zu einigen. Wir sind in der Lage, auch Kompromisse hinzubekommen. Wir als Unionsfraktion haben zusammen mit unserem Koalitionspartner diesen Gesetzentwurf im Laufe des Verfahrens noch mal geändert, um Brücken zu bauen für all diejenigen, die kritisch sind. Aber über diese Brücken muss man jetzt auch hinübergehen. Und über diese Brücken hinüberzugehen, heißt, Kompromisse zu schließen. Ich sage ganz ehrlich: Wenn ich das Gesetz allein hätte entwerfen können, dann wäre es härter und schärfer geworden. Aber es gebietet der Respekt vor der Mehrheitsbildung, dass man an der einen oder anderen Stelle den Kompromiss eingeht. Und Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke in der pluralen Demokratie. Ich kann nur jeden aufrufen, zu sagen: Es fällt mir vielleicht an der einen oder anderen Stelle schwer, zuzustimmen, aber dieses Gesetz ist es insgesamt wert, dass es heute durch den Deutschen Bundestag geht. Denn wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben. Wenn es kein Gesetz geben wird, dann wird es keine Notstandsregelung geben, und wenn es keine Notstandsregelung geben wird, Beifall bei der AfD dann werden Menschen krank werden, und dann werden Menschen sterben. Und dass die AfD bei diesem Satz klatscht, meine Damen und Herren, zeigt die Fratze, die diese Partei hier in diesem Deutschen Bundestag hat. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Jetzt wird gesagt: Ja, das schränkt den Föderalismus ein. – Nein, dieses Gesetz ist vom hohen Respekt vor dem Föderalismus geprägt, Lachen bei Abgeordneten der AfD weil wir nämlich nicht bei einer Inzidenz von 10 einsteigen – das waren die Inzidenzzahlen letzten Sommer, als wir halbwegs Normalität hatten –, nicht bei 35, was wir selber ins Infektionsschutzgesetz geschrieben haben, nicht bei 50, was wir als Notfallgrenzwert in dieses Infektionsschutzgesetz geschrieben haben, sondern erst bei einer Inzidenz von 100, weil wir den Ländern zutrauen, dass sie es unter 100, regional differenziert mit Experimentierklauseln, mit Tests und vielen, vielen anderen Sachen, hinkriegen. Aber eine Inzidenz von 100 ist auch ganz unabhängig von den anderen Indikatoren so hoch, dass eingegriffen werden muss und dass wir eine bundesweite Regelung brauchen, und die schaffen wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schreien Sie doch nicht so! Gottes willen! Nicht, dass der gleich umfällt! Dann ist letzte Woche – ich weiß nicht, ob wahrheitswidrig oder versehentlich – behauptet worden, dass dieses Gesetz die Demokratie abschafft. Meine Damen und Herren, nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wie jetzt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott, wie lächerlich! Es ist so, dass dieser Deutsche Bundestag als höchstes Verfassungsorgan eineindeutig entscheidet: Wenn A passiert, dann muss B die Folge sein. Martin Reichardt [AfD]: Dann sind Ausgangssperren also in Zukunft ein Zeichen von Demokratie! Da gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung. Das ist Demokratie. Der zweite Punkt ist: Selbst bei der Rechtsverordnung, die die Bundesregierung erlassen kann, ist es so, dass wir noch mal nachgebessert und gesagt haben: Diese Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des höchsten deutschen Verfassungsorgans, des Deutschen Bundestages. – Und wenn da jemand sagt, dass Demokratie geschleift wird, dann frage ich mich: Hat er dieses Gesetz gelesen, oder hat es nicht gelesen? Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Diese künstliche Aufregung ist so lächerlich! Lächerlich alles hier! – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich! Oder verbreitet er hier Unwahrheiten, um aufzuhetzen, um populistisch zu sein? Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich über die eine oder andere Maßnahme durchaus streiten; das ist auch gemacht worden, das ist überhaupt keine Frage. Jetzt wurde in der letzten Debatte, in der ersten Lesung, gesagt: Aber da muss man sich jetzt rausimpfen. – Ja, natürlich muss man sich rausimpfen. Und wir werden auch besser; Jens Spahn wird es gleich in seiner Rede sagen. Stephan Brandner [AfD]: Was Sie nicht alles wissen! Aber das wird für die nächsten Wochen nicht reichen. Da brauchen wir zusätzliche Maßnahmen. Und dann wird gesagt: Das kriegen wir mit individuellen regionalen Testkonzepten hin. – Testen ist gut, Testen ist wichtig, Testen ist richtig; das ist überhaupt keine Frage. Aber mir ist kein Land bekannt, das sich von hohen Inzidenzzahlen runtergetestet hat. Am Anfang stand immer der Lockdown, und dann wurde getestet und regional gearbeitet. Deswegen brauchen wir diese Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen wollen. In der Debatte eben ist – auch von Herrn Korte; ich glaube, er hat es nicht so gemeint – gesagt worden: weil das und das in diesem Gesetz schlimm ist. – Oder in der ersten Lesung ist gesagt worden: Weil die Bundesregierung – ich halte das für falsch – nicht genügend Impfstoff beigebracht hat, weil nicht genügend getestet worden ist, können wir jetzt diesem Gesetz nicht zustimmen. Weil die Arbeitgeber nicht entsprechend belastet sind, können wir jetzt diesem Gesetz nicht zustimmen. – Herr Korte, wen wollen Sie bestrafen? Wen wollen Sie bestrafen? Wollen Sie alle bestrafen, weil Sie diesem Gesetz nicht vollumfänglich zustimmen können? Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist unredlich! Das ist unredlicher Unsinn! Es geht jetzt nicht um politische Vorteile, sondern es geht um die Gesundheit von den Menschen in diesem Land, und das sollte uns leiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Unsinn! Gibt’s eine Testpflicht oder nicht? Die Schüler müssen getestet werden! Ich sage Ihnen eins: Dieses Gesetz ist notwendig. Dieses Gesetz muss hier im Deutschen Bundestag verabschiedet werden und nirgendswo anders. Dieses Gesetz respektiert den Föderalismus. Dieses Gesetz berücksichtigt, dass wir mehr impfen und dass wir mehr testen, und deswegen ist es begrenzt auf den 30. Juni. Dieses Gesetz ist nach unserer festen Auffassung, nach fester Auffassung des Bundesinnenministers und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz auch verfassungsgemäß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe wirklich eine herzliche Bitte. Wir werden – das wird Jens Spahn gleich noch erläutern – mit einer unglaublichen Dynamik im Bereich Impfen in diesem Sommer aus dieser Pandemie rauskommen und viel, viel Normalität wieder zurückbekommen. Aber bis dahin ist es unsere Entscheidung hier im Deutschen Bundestag, wie viele Menschen erkranken und vielleicht auch sterben. Zuruf von der AfD: Blödsinn! Deswegen kann ich Sie nur um eins bitten: Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben. Dieses Gesetz beruht auf Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. Bitte stimmen Sie diesem Gesetz zu! Stimmen Sie für das Leben! Treffen Sie dann auch die entsprechende Entscheidung, auch wenn es schwerfällt, in der zweiten und dritten Lesung! Ich habe wirklich die ganz, ganz herzliche Bitte: Schützen Sie Leben! Stimmen Sie zu! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, die Mehrheit für dieses Gesetz in diesem Hause mit einer Rede noch zu verändern. Und wenn ich da bis jetzt Zweifel gehabt habe, hat die Rede von Herrn Brinkhaus mir deutlich gemacht, dass die Regierenden nicht bereit sind, irgendetwas einzusehen. Beifall bei der AfD Zu festgezurrt, Herr Brinkhaus, ist der Wille der Regierenden, mit untauglichen Mitteln die Pandemie zu bekämpfen, als dass Einreden der Opposition, die ja nicht nur von uns kommen, Ihren Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus sowie den gesunden Menschenverstand noch stoppen können. Beifall bei der AfD Wenn der Kollege Brinkhaus, wie am Freitag geschehen, Gegenargumente des Kollegen Lindner als „politische Profilierung auf Kosten von Kranken und Toten“ bezeichnet, ist jede sachliche Auseinandersetzung zu Ende und das Moralisieren an die Stelle von Politik getreten, Herr Brinkhaus. Merken Sie sich das bitte mal! Beifall bei der AfD Sie stecken in Ihren Schützengräben fest und werfen der Opposition Destruktion vor. Aber diese Destruktion geht von jenen aus, die in der Impfstoffbeschaffung versagt haben, die ihre multilaterale Europaideologie wichtiger nehmen als den Lebensschutz der vielen, die auf den Eid der Bundeskanzlerin vertraut haben, Schaden von diesem Volke abzuwenden, Frau Bundeskanzlerin. Beifall bei der AfD Statt Impfstoff zu beschaffen, wo immer es welchen zu beschaffen gibt – ganz gleich, welche geopolitischen Verwerfungen damit verbunden sind –, damit Hausärzte, Betriebsärzte und wer auch immer dazu in der Lage ist, Patienten zu impfen, wollen Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Freiheitsrechte des Grundgesetzes einschränken. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Quatsch! – Nein, das ist kein Quatsch. Das ist Tatsache. – Und statt so viel Bewegung wie möglich an frischer Luft zu ermöglichen, wie es Immunologen und Aerosolforscher empfehlen, wird aufgrund einer Inzidenz, die jederzeit manipulierbar ist, das öffentliche Leben stillgestellt. Was Sie zu Beginn versäumt haben, sollen nun Beschränkungen zulasten der Menschen richten. Was das an Kollateralschäden für die Gesellschaft bedeutet, hat meine Kollegin Weidel bei der Einbringung dieses Gesetzes dargestellt. Mir bleibt nur, warnend darauf hinzuweisen, dass hier ein Experiment ausprobiert wird, von dem manche hoffen, man könne es bei anderen Gelegenheiten wiederholen. Beifall bei der AfD Wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, dass mit dem Virus nicht zu verhandeln ist, so werden wir bald hören, dass auch mit dem Klima nicht zu verhandeln ist und die Einschränkungen von heute auch für die schöne neue Welt von morgen taugen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, der Publizist Heribert Prantl – weiß Gott kein Freund der AfD – Zuruf von der SPD: Gott sei Dank! sagt, er fürchte, dass die aktuellen Grundrechtseinschränkungen als Blaupause für das nächste Virus, für den nächsten Katastrophenfall verwendet werden. Denn wo man nicht verhandeln kann, gibt es nur eine einzige Sprache der Entschlossenheit. Schließlich geht es immer ums Ganze: um die Weltgesundheit, das Weltklima, eben das Überleben der Menschheit. Dann kann man endlich aufhören, gesellschaftliche Ziele und die politischen Wege dorthin in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit zu diskutieren, und stattdessen gleich zur Tat schreiten, was Sie mit dem Gesetz ja auch tun. Beifall bei der AfD Im Grunde lassen sich für fast jeden Bereich der Politik Inzidenzen, Quoten oder Zielwerte festlegen, deren Erreichen entschlossene und vor allem unverhandelbare Maßnahmen erforderlich machen. Wir werden uns bei der Klimapolitik wiedersehen. An die Stelle der langwierigen politischen Willensbildung im Kleinen tritt die objektive Notwendigkeit entschlossenen Handelns im Großen. Und die altmodische Trennung von Regierung und Opposition verwandelt sich in den scharfen Gegensatz von Vernünftigen und Querulanten. Aber die, die da draußen protestieren, sind nicht alles Querulanten. Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Aber genau das – die Einschränkung unserer Grundrechte für wie auch immer begründete hehre politische Ziele – wollten wir nach den Erfahrungen zweier Diktaturen in der deutschen Geschichte nie mehr zulassen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Der Staat ist immer übergriffig; das ist seine Natur. Deswegen wurden die Grundrechte geschaffen. Die Grundrechte stehen nicht – noch nicht! – unter Pandemie- und Klimavorbehalt. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber die Pressefreiheit wird durch die Querdenker eingeschränkt, nicht durch den Staat! Ich hoffe, das bleibt auch so. Wenn ich Ihre Argumentation sehe, weiß ich, dass es nicht so bleiben wird. Beifall bei der AfD Deshalb ist dieses Gesetz ein Tabubruch, auch wenn Sie versucht haben, die Giftzähne am Ende ein wenig abzuschleifen und den Bundestag nicht ganz außen vor zu lassen. Meine Damen und Herren, die Belastung und Überlastung des Gesundheitssystems wäre ein richtigerer Maßstab politischen Handelns als die nur vorgebliche objektive Inzidenz. Allerdings: Für die Frage, in welcher Ordnung wir leben wollen, taugt er so wenig wie die magische Inzidenzzahl 100, 165 oder 200 Ihres Gesetzes. – Deswegen lehnen wir das Gesetz ab. Und, Herr Brinkhaus, das ist eine politische Auseinandersetzung. Mit dem Wort „Fratze“ haben Sie sich selber dekuvriert. Beifall bei der AfD Wenn solche Debatten geführt werden, wie Sie sie führen, hat das mit Politik nichts mehr zu tun. Es ist nur noch Moralklapperei. Dr. Alice Weidel [AfD]: Richtig! Ich bedanke mich. Anhaltender Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Maske! Jetzt hat das Wort der Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine wichtige, gute Nachricht des heutigen Tages hier besprechen: Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des europäischen Wiederaufbauprogramms. Ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung der Pandemie in ganz Europa und gemeinsam! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Er zeigt, dass wir noch lange damit zu tun haben, die Pandemie zu bekämpfen, Martin Reichardt [AfD]: Ihr habt doch gesagt, das ist bald vorbei! nicht nur, wenn es um die gesundheitlichen Folgen geht, nicht nur, wenn es um die Risiken für das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger geht, sondern eben auch, wenn es um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie geht. Ich sage an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich: Es ist richtig, dass wir mit enormen fiskalischen Mitteln dazu beitragen, das Leben in unserem Land, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten und dass wir es in Europa gemeinsam tun. Beifall bei der SPD Die Lage ist unverändert ernst. Das will ich sagen, weil man ja nicht immer sicher ist, ob alle das so sehen. Heute sind einige unterwegs auf den Straßen dieser Stadt, die sagen, es sei nicht ernst, es sei fast nichts los. Doch, es ist was los: 80 000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind gestorben, und darüber kann man nicht hinwegreden und auch nicht hinwegsehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Weil das so ist und weil die Lage unverändert ernst ist, muss auch etwas getan werden über das hinaus, was wir bisher unternommen haben. Das, was wir jetzt brauchen, sind Klarheit und Konsequenz bei der Beantwortung der Frage: Was ist, wenn die Inzidenzwerte, wenn die Infektionszahlen zu sehr steigen? – Wir sagen: Wenn die Inzidenzwerte über 100 gehen, dann muss etwas getan werden, und zwar – das gehört zur Klarheit und Konsequenz dazu – überall in Deutschland und auch immer und in jedem Fall. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Letztendlich sind das die Regeln, über die wir jetzt hier entscheiden. Ich glaube, dass sie zur Verständlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger beitragen werden und auch dazu, dass viele mitmachen. Denn das viele Durcheinander hat ja auch dazu beigetragen, dass man sich nicht mehr so sicher ist, was zu tun ist und ob das wirklich richtig ist. Ich glaube, mit diesem Gesetz werden wir noch einmal eine neue, große Unterstützung bekommen für all die Maßnahmen, die jetzt erforderlich sind, weil sie gemeinsam vollzogen sind und eine Angelegenheit der großen Gemeinschaft unserer Bürgerinnen und Bürger sind. Das müssen wir erreichen, und das werden wir mit diesem Gesetz. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, was dazu gehört, ist, dass wir uns klarmachen, dass die Lage für viele nicht einfach ist. Das hat auch mit dem Ernst dieser Lage zu tun. Zum Beispiel haben die Kinder, die ganz lange Zeit die Schulen nicht gesehen haben, die manchmal in sehr engen Wohnungen in sehr großen Familien leben, verdient, dass wir uns um sie kümmern. Sie haben verdient, dass wir sagen: „Die Schulen werden zuletzt geschlossen und als Erste wieder geöffnet“, trotz all dieser strengen Regeln. Aber sie haben auch verdient, dass wir ihnen eine Chance für die Zukunft geben. Das Aufholpaket ist eine Antwort darauf, was notwendig ist. Beifall bei der SPD Und vergessen wir nicht: Unverändert sind viele alleine und einsam; auch das ist ja mit den verschiedenen Beschränkungen und Regeln verbunden. Auch die haben verdient, dass wir schnell durch diese Sache kommen und dass wir deshalb mit Klarheit und Konsequenz handeln. Klarheit und Konsequenz sind auch wichtig für die Unternehmen, die um ihre Existenz bangen, die Sorge haben, dass sie nicht durchhalten bis zum Ende der Pandemie, und die jetzt von uns die Botschaft haben wollen: Wir haben einen Kurs, den wir konsequent verfolgen und der dazu beitragen wird, dass wir neben den finanziellen Mitteln auch ein Ende der Pandemie zustande bringen. – Das ist die Aufgabe, die mit diesem Gesetz verbunden ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denken wir auch an die Pflegekräfte, an die Ärztinnen und Ärzte, all diejenigen, die in den Krankenhäusern, den Altenpflegeeinrichtungen jeden Tag arbeiten und dafür Sorge tragen, dass die Gesundheit so vieler Bürgerinnen und Bürger geschützt wird. Sie können fast nicht mehr. Sie schuften jeden Tag. Auch sie haben verdient, dass wir mit Klarheit und Konsequenz handeln, weil es die Voraussetzung dafür ist, dass auch dort all diese Anstrengungen einmal ein Ende finden, weil wir es geschafft haben werden. Das ist mit diesem Gesetz verbunden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die Entscheidungen, die wir jetzt hier treffen, fallen natürlich zusammen mit einer ganzen Reihe von weiteren Maßnahmen, die wir ergreifen, zum Beispiel, dass die vielen neuen und zusätzlichen Möglichkeiten für Tests jetzt auch ergriffen werden, dass wir sicherstellen, dass tatsächlich überall in Deutschland Testzentren eingerichtet worden sind und jetzt verfügbar sind, dass wir sicherstellen, dass in den Schulen zweimal die Woche getestet wird, dass wir sicherstellen, dass das in den Unternehmen der Fall ist – das wird im Rahmen der Arbeitsschutzverordnung geschehen –, dass wir dafür sorgen, dass das Homeoffice deutlicher durchgesetzt wird, auch durch eine neue starke Regelung im Infektionsschutzgesetz. Beifall bei der SPD All das gehört dazu, um sicherzustellen, dass wir hier durchkommen. Und natürlich gehört auch dazu, dass wir die Hoffnung in den Blick nehmen, die mit dem Impfen verbunden ist. Denn tatsächlich machen die Impfungen große Fortschritte. Der Bundesgesundheitsminister wird das ausführlicher darstellen; da bin ich sicher. Aber ich will ausdrücklich sagen: Dass jetzt über 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger erstmalig geimpft sind, dass über 20 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, das ist ein Fortschritt, der wegen seiner Geschwindigkeit auch sichtbar werden lässt, dass wir eine Chance haben, im Sommer vielleicht auch mal wieder in einem Biergarten zu sitzen. Uwe Witt [AfD]: Das kann man jetzt schon in Schleswig-Holstein! Das ist die Perspektive, die wir gemeinsam mit den strengen Regeln verfolgen müssen. Es geht nicht um einen Dauerzustand, es geht darum, die Pandemie zu überwinden. Darum sind die Regeln auch richtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was wir darüber hinaus tun, ist, dass wir natürlich sehr sorgfältig abwägen, dass wir überlegen, was zu tun ist, wenn die Lage sich verändert. Deshalb ist es richtig, dass in diesem Gesetz eine Verordnungsermächtigung enthalten ist, über die wir hier in diesem Haus viel diskutieren werden – die Abgeordneten müssen zustimmen, und das finde ich richtig so –, über die wir mit den Ländern in Deutschland diskutieren werden. Was wir nämlich zu tun haben und was wir tun wollen, wenn es Geimpfte gibt, die die Möglichkeit haben, bestimmte Erleichterungen auch zu nutzen; denn das ist die Verordnungsermächtigung zuallererst –, ist, dass wir Festlegungen treffen: Was geschieht mit Geimpften? Was geschieht mit denen, die genesen sind? Was ist mit denjenigen, die Tests haben? Das wollen wir in einen guten, richtigen, nachvollziehbaren, vernünftig diskutierten Rahmen stellen und diesen bald festlegen; auch diese Erleichterungsmöglichkeit gehört zu dem strengen Gesetz dazu, sie ist ebenfalls erforderlich und notwendig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein letzter Satz. Was wir hier machen und worüber wir heute beraten und was Sie heute hoffentlich beschließen werden, verehrte Abgeordnete, ist nicht frei gegriffen; es baut auf sehr sorgfältigen Verabredungen zwischen Bund und Ländern auf, die unterschiedlich umgesetzt worden sind, die aber doch einen gemeinsamen Rahmen hatten. Und dass wir uns darauf beziehen, dass wir das hier in eine strikte Regelung umsetzen, gehört zu Klarheit und Konsequenz auch dazu, und das ist das Gebot der Stunde. Schönen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind uns hier alle einig: Das Coronavirus stellt weiterhin eine große Gefahr für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger dar, und es ist unsere oberste Aufgabe, das Virus zu bekämpfen. Und ja, wir als FDP-Bundestagsfraktion halten bundeseinheitliche Regelungen für wichtig, sonst hätten wir ja auch nicht schon vor Wochen einen Stufenplan vorgelegt, der genau das vorsieht. Den haben Sie, Herr Brinkhaus, mit Ihrer Fraktion damals abgelehnt. Beifall bei der FDP Auch die aktive Zustimmung des Bundestages bei Erlass einer Rechtsverordnung ist selbstverständlich zu begrüßen; denn eine parlamentarische Beteiligung, meine Damen und Herren, ist immer auch eine Qualitätskontrolle. Bei dieser Qualitätskontrolle – das hat die Anhörung gezeigt – ist Ihr Gesetz aber durchgefallen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Ihr Gesetzentwurf hat erhebliche handwerkliche Mängel; denn alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus müssen auch geeignet sein. Herr Brinkhaus, erstaunlicherweise habe ich zur Geeignetheit dieser Mittel überhaupt nichts von Ihnen gehört. Ich wundere mich darüber auch nicht; denn die vorgesehenen Ausgangssperren sind eben keine geeigneten Maßnahmen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, die belegt, dass Ausgangssperren die Verbreitung des Virus verhindern. Allein darauf zu hoffen, dass es etwas bringt, reicht nicht aus, um einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN Wir benötigen wissenschaftliche Erkenntnisse und keine Behauptungen; das haben Gerichte so entschieden, das sagt der überwiegende Teil der Verfassungsrechtler, und wir als Bundestagsfraktion sagen das auch. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, es existieren ja wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Aerosolforscher haben es dargelegt: Ausgangssperren bringen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens rein gar nichts. Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen weiter in den privaten Bereich. Das kann doch gerade nicht unser Interesse sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Der Fokus muss auf solchen Maßnahmen liegen, die tatsächlich zu einer Eindämmung des Virus führen. Das sind natürlich: Impfen, Impfen, Impfen, Testen, bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung und AHA-Regeln im privaten Bereich. Nächster Punkt: die Sieben-Tage-Inzidenz. Sie ist als alleiniger Maßstab völlig ungeeignet, das Infektionsgeschehen abzubilden. In unserem Stufenplan, den ich schon erwähnt habe, haben wir bereits diese Faktoren vorgeschlagen, und auch in unserem Änderungsantrag haben wir jetzt eine gewichtete Sieben-Tage-Inzidenz vorgeschlagen. Danach sollen folgende Indikatoren miteinbezogen werden: der Anteil der Positivbefunde, die Anzahl der geimpften Personen, Belastung der Intensivstationen usw. usw. Eine Anfrage an das Bundesministerium hat bestätigt: Die Anzahl positiver PCR-Testergebnisse allein zeigt nicht die Schwere der Pandemie an. Warum haben Sie das denn dann nicht in Ihr Gesetz geschrieben, meine Damen und Herren? Beifall bei der FDP Nächster Änderungsantrag von uns: Modellprojekte. Die Bundesnotbremse darf doch nicht dazu führen, dass die wichtigen Modellprojekte, wie in Tübingen zum Beispiel, einfach abgebrochen werden. Das widerspricht jeglicher Evidenz, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben von Anfang an für konstruktive Gespräche bereitgestanden, auch unter Zeitdruck. Sechs Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag haben wir Ihnen vorgelegt. Sie haben alle unsere Argumente einfach beiseitegeschoben. Es ist grob fahrlässig, hier eine verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetzesänderung auf den Weg bringen zu wollen. Ihre gescheiterte Osterruhe hat doch gezeigt, wie viel Vertrauen dabei verloren gehen kann. Ein solcher Vertrauensverlust darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren! Beifall bei der FDP Im Ergebnis werden wir das Gesetz ablehnen. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Deswegen klagt ihr ja auch dagegen! Sehr clever! Gestatten Sie mir bitte noch den letzten Hinweis: Sollten Sie unsere Änderungsanträge ablehnen und sollte die Ausgangssperre kommen, dann werden wir eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist eine politische Auseinandersetzung hier! Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um Leben und Tod. Das Infektionsgeschehen muss dringend eingedämmt werden. Aber was macht die Bundesregierung? Sie taumelt von einem Murks in den nächsten. Und auch jetzt legen Sie uns wieder ein Stückwerk vor, das die großen Probleme nicht lösen wird. Das ist unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Ja, im Vergleich zur letzten Woche haben Sie im Bevölkerungsschutzgesetz einiges umgestrickt: Die Maßnahmen sind jetzt befristet, der Persilschein für die Bundesregierung, weitere Maßnahmen zu erlassen, ist entfallen. Gut. Aber die Wahrheit ist, dass Sie sich hier erst auch auf unseren massiven Druck hin bewegt haben. Wir erleben übrigens nicht zum ersten Mal in dieser Pandemie, dass Sie versuchen, Grundrechtseinschränkungen praktisch im Vorbeigehen und ohne Befristung einzuführen und die Befugnisse der Regierung massiv auszuweiten. Das ist und bleibt untragbar. Und ich kann ihnen versichern: Die Linke wird das niemals akzeptieren. Beifall bei der LINKEN Wir lehnen Ihr Gesetz weiterhin ab, und ich sage ihnen auch, warum. Sie wollen Ausgangssperren pauschal ab einer Inzidenz von 100 verhängen, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme hoch umstritten, aber der Eingriff in die Grundrechte massiv ist. Was jedoch wissenschaftlich sehr gut belegt ist, ist der hohe Anteil an Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem nehmen Sie nach wie vor die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht. Unglaublich! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, Homeoffice soll kommen; aber Sie kontrollieren es nicht richtig. Ja, Tests sollen kommen, aber nicht verpflichtend, nur ein Angebot für ein bis zwei Tests pro Woche. Das ist doch zahnlos. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die Zeit, in der man immer nur „Bitte, bitte!“ zu den Unternehmern sagt, muss doch endlich vorbei sein. Wir brauchen endlich Schutz für alle Menschen an ihren Arbeitsplätzen und auch auf dem Weg zur Arbeit. Beifall bei der LINKEN Zu den Schulen: Schon lange schlagen Schülervertreter, Eltern und Lehrer Alarm. Und was tun Sie? Obwohl Sie ab einer Inzidenz von 100 Ausgangssperren verhängen wollen, sollen die Kinder bis zu einer Inzidenz von 165 in die Schule gehen. Also, ich kann alle Eltern verstehen, die nur noch den Kopf schütteln. Beifall bei der LINKEN Woher haben Sie eigentlich diese Zahlen? Würfeln Sie die aus? Es ist auch Irrsinn, dass die Kinder bis zu der 100er-Inzidenz in voller Klassenstärke unterrichtet werden sollen. Die Klassenstärken müssen reduziert werden. Das ist der Schlüssel. Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Kinder sind keine Pandemietreiber! Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!] Genauso kann man nur den Kopf schütteln über Ihre Pläne, dass Kinder bis 14 Jahren im Freien Sport treiben dürfen, ab 15 aber nicht mehr. Das ist doch absurd! Beifall bei der LINKEN Brauchen Kinder ab 15 weniger Bewegung und Ausgleich? Wieder denken Sie nicht an die jungen Menschen, die eben keine großen Gärten und Spielzimmer haben. Aber das ist leider nichts Neues. Diese Bundesregierung ignoriert konsequent die Tatsache, dass die Gefahren von Covid-19 nicht für alle Menschen gleich sind. Das Ansteckungsrisiko und das Risiko eines schweren Verlaufs sind für Menschen mit niedrigem Einkommen nachgewiesenermaßen deutlich höher: wegen beengter Wohnverhältnisse, weil sie nicht im Homeoffice arbeiten können, weil sie in vollen Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren müssen Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor? und weil Menschen mit niedrigem Einkommen oft eine schlechtere Gesundheitsversorgung haben und sich gesunde Ernährung nicht leisten können. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Die Verkäuferinnen, die Lieferanten, die Erzieherinnen – es ist doch wirklich eine Schande, dass Sie die Menschen, die Sie hier wieder und wieder beklatscht und gelobt haben, weil sie die wahren Stützen unserer Gesellschaft in dieser Pandemie sind, immer noch nicht genügend schützen, sondern weiterhin im Stich lassen. Beifall bei der LINKEN Unsere Position als Linke ist klar: Wir brauchen Infektionsschutz, und er muss solidarisch sein. Niemand darf auf der Strecke bleiben. Und das heißt: wirksamer Schutz an allen Arbeitsplätzen und auf dem Weg zur Arbeit, viel mehr Tests und Luftfilter für die Schulen, bessere Unterstützung von Lehrern und Eltern, auch im Homeschooling. Und natürlich müssen endlich die sozialen Härten dieser Pandemie vernünftig abgefedert werden. Beifall bei der LINKEN Es geht nicht, dass Angst und Verzweiflung bei immer mehr Menschen um sich greifen. Deshalb drängen wir seit über einem Jahr darauf, endlich ausreichende und unbürokratische Hilfen für kleine Unternehmen zur Verfügung zu stellen – inklusive eines Unternehmerlohns für Soloselbständige, für Künstlerinnen und Künstler. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen außerdem unbedingt eine Verlängerung der Auszahlung von Arbeitslosengeld I, einen monatlichen Zuschlag für Menschen in Grundsicherung und eine angemessene Gehaltserhöhung für alle Pflegerinnen und Pfleger und alle anderen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und in der Logistik, die durch die Pandemie doppelt und dreifach belastet werden. Beifall bei der LINKEN Und – ich werde nicht aufhören, das hier zu sagen –: Wohnungskündigungen und Stromsperren aufgrund finanzieller Nöte gehören verboten, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Aber ich befürchte, Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung: All das stößt bei Ihnen wieder auf taube Ohren, und Sie werden unsere Anträge, die wir hier heute einbringen, wieder nicht annehmen. Dabei wäre das so dringend nötig; Beifall bei der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! denn es ist vollkommen klar, dass es so nicht weitergehen kann – weder in dieser Pandemie noch danach. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, in dem nicht der Profit, Zuruf von der LINKEN: Richtig! sondern das Wohl der Patienten im Mittelpunkt steht. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen Schulen mit ausreichend Personal und Mitteln, um allen Kindern eine bessere Bildung zu garantieren. Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen zusammenführt und das Land fit für die Zukunft macht. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir als Linke dafür weiter entschlossen kämpfen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage ist weiterhin ernst. Die Intensivstationen sind voll, Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte am absoluten Limit. Immer mehr junge Menschen erleiden schwere Verläufe. Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie da auch Belege für? Oder behaupten Sie das einfach? Deshalb haben wir als Grünenfraktion bereits bei der Einbringung klargemacht: Wir brauchen einen schnell wirksamen Wellenbrecher; er ist zwingend erforderlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Brinkhaus, Herr Scholz, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Es ist in der Tat so: Wir brauchen Klarheit, wir brauchen Konsequenz. Aber: Sie tragen die Verantwortung dafür, weil Sie allzu lange zugeschaut haben, dass wir zu spät, zu zögerlich, zu widersprüchlich gehandelt haben. Die Konsequenz dessen, was wir jetzt erleben, ist Resultat dieses Nichthandelns. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganz besonders bezeichnend ist, dass Sie auch jetzt wieder den Bereich der Arbeitswelt, in dem Kontaktbeschränkungen so wichtig sind, ausgelassen haben. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! Das im Übrigen hat auch die FDP wieder in ausdrücklicher Weise getan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Deshalb: Wir sind froh, dass es endlich dazu kommt, dass der Bund die Verantwortung wahrnimmt. Das finden wir richtig. Das fordern wir schon sehr lange. Wir haben deshalb auch durchaus gerungen gestern in der Fraktion; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Dieses Fahren auf Sicht war verantwortungslos, und es ist weiterhin verantwortungslos, wenn wir nicht jetzt klar und konsequent handeln. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn es lässt sehr, sehr viele Menschen an der Handlungsfähigkeit unseres Staates zweifeln. Gleichwohl müssen wir nach diesem herausfordernden Beratungsverfahren sagen: Wir können am Ende dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dieser Notbremse so nicht zustimmen; denn Sie handeln zu spät, Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD zu unwirksam, und Sie handeln weiterhin so, dass wir nicht das tun, was wir jetzt tun müssten. Wir anerkennen, dass es im Verlauf der Beratungen und Verhandlungen durchaus Verbesserungen gegeben hat: für die Arbeitswelt, beim Homeoffice, für die Schule – auch da bei der Präsenzpflicht – und auch beim Bereich der Ausgangsbeschränkungen. Aber insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Deswegen lieber gar nichts tun! um tatsächlich eine Trendumkehr hinzubekommen, und genau die würden wir brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusätzlich ist dieses Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Es ist in sich inkonsistent. Wir haben eine 35er-Inzidenz, eine 100er-Inzidenz, eine 165er-Inzidenz und eine 150er-Inzidenz. Das versteht kein Mensch, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das ist auch nicht wissenschaftlich hergeleitet. Deshalb: Diese Notbremse bleibt zu halbherzig, zu wenig wirksam, zu wenig konsistent, zu wenig verhältnismäßig. Deshalb können wir an dieser Stelle nicht zustimmen, sondern wir erwarten eine weitere Gesetzgebung, damit wir hinkommen zu echten Maßnahmen, die wirksam sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Also, es ist zu spät, aber Sie warten weiter! Das ist ja sehr logisch! Mein Gott! Echt! Könnt ihr mal in euren Argumenten logisch sein? Setzen Sie bitte den Mund-Nasen-Schutz auf! So viel Zeit muss sein. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man mir ja eigentlich nicht sagen! Jetzt hat das Wort der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hat Deutschland verändert – im Großen wie im Kleinen. Diese Pandemie und der Kampf gegen dieses Virus prägen unseren Alltag. Es verursacht Leid, Härten und Kosten – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Und ja, seit über einem Jahr ist es notwendig, unter Abwägung, auch unter Unwägbarkeiten tiefgreifende Entscheidungen zu treffen. Heute sind weitere notwendig. Über jede einzelne dieser Entscheidungen muss es in einer freiheitlichen Gesellschaft Debatten geben, Beatrix von Storch [AfD]: Das sieht Herr Brinkhaus anders! und es muss ein Abwägen geben, so wie wir das in den Beratungen der letzten Tage – jedenfalls die, die an den Beratungen teilgenommen haben – gemacht haben. Manche fragen nun: Was ist anders als vor einem Jahr? Hat sich denn nichts geändert? Noch mal die gleichen Maßnahmen wie in der ersten und in der zweiten Welle? Doch viel hat sich geändert: Die Medizin, die Wissenschaft, jeder Einzelne von uns weiß heute mehr über dieses Virus: Martin Reichardt [AfD]: Sind ja auch ein paar Millionen in CDU-Taschen geflossen in der Zeit! Das hat sich geändert! wie es sich überträgt, was es im Körper anrichtet. Wir wissen auch besser, wie wir uns schützen können. Wir haben unseren Instrumentenkasten beständig erweitert. Stephan Brandner [AfD]: Und die Taschen gefüllt! Zwei Beispiele: Wir haben inzwischen beachtliche Testkapazitäten aufgebaut – in den Laboren, aber vor allem auch bei den Schnelltests. Seit der Bund den kostenlosen Bürgertest eingeführt und dessen Kosten übernommen hat, sind über 15 000 Teststellen im ganzen Land entstanden, und es werden jeden Tag mehr. Beifall bei der CDU/CSU Auch die Impfkampagne hat sich enorm beschleunigt. Wir haben neue Tagesrekorde gesehen und werden bald weitere sehen. Allein gestern wurden über 535 000 Menschen geimpft. Mittlerweile ist jeder fünfte Deutsche geimpft, Anfang Mai wird es jeder vierte sein, in wenigen Wochen jeder dritte. Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin? Ich finde, die Debatte ist schon lebhaft genug. Es geht jetzt ohne. Herr Gauland, Sie haben gerade über Impfstoffbeschaffung geredet. Ich finde es ja gut, wenn Sie hier grundsätzlich über Multilateralismus beim Impfen reden. Aber noch wichtiger fände ich, wenn Sie in dieser Phase für das Impfen werben würden. Sie persönlich tun das, mit Beispiel, aber Ihr eigener Bundesparteitag hat vor dem Impfen in dieser Pandemie gewarnt. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sie können hier noch so viel über multilaterale Fragen und Grundsätzlichkeiten in der Pandemie reden: Wenn Sie selbst nicht für das Impfen werben, werben Sie nicht für den Weg raus aus dieser Pandemie. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Gewissensentscheidung von jedem, Herr Spahn! Das hat jeder Einzelne zu entscheiden! Das ist das Problem mit Ihrer Partei: dass Sie am Ende nicht genau wissen, was Sie wollen in dieser Pandemie. Aber Impfen und Testen allein reichen nicht, um die dritte Welle zu brechen. Wir können das Virus nicht wegtesten. Wir können auch gegen eine Welle nicht animpfen. Das ist keinem Land gelungen, übrigens auch nicht Israel oder dem Vereinigten Königreich. Wir müssen also erst diese dritte Welle brechen. Dazu gibt es ein bewährtes, ein erprobtes, ein ebenso banales wie wirksames Mittel: Stephan Brandner [AfD]: Alle einsperren! das Reduzieren von Kontakten und damit von Infektionen. So schwer es fällt, so leid wir es sind: Kontakte reduzieren hilft; denn nur, wenn wir anderen begegnen, hat das Virus eine Chance, sich zu verbreiten. Martin Reichardt [AfD]: Ihr habt doch 50 Jahre Erfahrung damit! Sie haben doch die Mauer gebaut! – Das Virus lässt sich übrigens auch nicht wegschreien und wegleugnen. Das hilft alles nichts. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Besser, als korrupt zu sein! Die Lage ist ernst, sehr ernst. Dafür reicht ein kurzer Blick auf die härteste Werbung in dieser Pandemie: ein Blick auf die Zahlen der Intensivstationen, die tagesaktuell sind und die sich nicht relativieren lassen. Zurufe von der AfD Wir zählen wieder 5 000 Covid-19-Intensivpatienten, Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten. Wir dürfen nicht vergessen: Jeder dritte Covid-19-Patient in den Kliniken – nicht nur auf den Intensivstationen – stirbt. Die Lage ist in vielen Krankenhäusern weiter dramatisch. Patienten müssen verlegt werden, andere Behandlungen verschoben. Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD] Seit unserer ersten Debatte hier im Bundestag war ein Ziel – jedenfalls für die Mehrheit dieses Hauses und für die Bundesregierung – immer klar: Wir wollen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden – eine Überlastung übrigens, die viele unserer Nachbarländer schmerzhaft erlebt haben. Und ja, Sie haben über das Grundgesetz geredet. Ralph Brinkhaus hat darauf hingewiesen. Im Grundgesetz gibt es auch Schutzrechte und Verantwortung für den Staat und für uns alle. Die gesundheitliche Unversehrtheit gehört dazu. Zuruf von der AfD Wenn Sie schon das Grundgesetz und diese Frage in Ihren Debatten zum Maßstab machen, dann sollten Sie auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen, mitten in einer Pandemie, die so viel Leid verursacht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Am vergangenen Sonntag habe ich die Intensivstation in Köln-Merheim besucht. Was Professor Karagiannidis und sein Team dort jeden Tag leisten – über menschliche Belastungsgrenzen hinweg –, darf für uns als Gesellschaft nicht selbstverständlich sein, und wir können ihnen nur Danke schön sagen für das, was sie jeden Tag tun. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und wir können ihnen zusagen, dass wir ihre eindringlichen Warnungen ernst nehmen. Es gibt eine Korrelation zu der Zahl der Intensivbetten: die Zahl der Neuinfektionen. Da gibt es eine Korrelation. Einige versuchen immer, diese beiden Zahlen voneinander zu trennen, aber sie hängen miteinander zusammen. Das eine folgt logisch dem anderen. Wir haben das doch in den letzten Monaten gesehen, nicht nur in Deutschland, auf der ganzen Welt. Deswegen verstehe ich die Logik nicht, dass einige immer warten wollen, bis die Intensivstationen überfüllt sind, bevor sie Maßnahmen ergreifen. Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir es vermeiden, rechtzeitig, und Infektionen erst gar nicht entstehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Genau dem dient dieses Gesetz: eine Notbremse per Bundesgesetz. „ Notbremse“ heißt übrigens: Auch vorher sollte man das Bremsen schon beginnen durch regionale und lokale Maßnahmen. Es geht um drei Lebensbereiche, die die Infektionen aktuell ausmachen: der betriebliche Alltag – es ist schon angesprochen worden: mehr Homeoffice, mehr Testverpflichtung, weniger Mobilität –, der Alltag in Schule und Kita – auch dort mit klaren Vorgaben für regelmäßige Tests, für Wechselunterricht und Notbetreuung; bei den 6- bis 20-Jährigen sehen wir übrigens gerade sehr, sehr viele Infektionen – und der Bereich der privaten Kontakte. Das sind die drei Bereiche, in denen wir gerade viele Ausbrüche sehen. Zwei Drittel aller Ausbrüche in Deutschland finden im Moment im privaten Bereich statt. Deswegen sind Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen notwendig. Stephan Brandner [AfD]: Besser wäre Einzelhaft! Es ist schwer – es fällt auch keinem von uns leicht –, diese Maßnahme, die sehr stark einschränkende Maßnahme zu machen. Aber mit vorübergehenden, maximal bis zum 30. Juni 2021 begrenzten Einschränkungen wollen wir diese Frage in dieser Phase der Pandemie adressieren. Diese Einschränkungen, die schwerfallen, die hart sind, sind angesichts der Lage angemessen, verhältnismäßig, und sie sind im Übrigen auch geeignet, Frau Kollegin, wie wir in nahezu allen anderen Ländern Europas gesehen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Deswegen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Bundesnotbremse ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses mit intensiven Beratungen und entsprechenden Anpassungen. Und es ist übrigens auch der Wunsch der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich einheitliche, verlässliche Regeln wünschen, denen sie vertrauen können. Zuruf von der LINKEN: Die haben Sie nicht gefragt! Und nun werden wir auch diesen schweren, hoffentlich letzten Teil des Pandemiemarathons gut überstehen, wenn wir zusammenstehen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Testgestütztes Öffnen und vor allem das Impfen geben uns die notwendige Perspektive, nach der zu Recht viele fragen. Aber erst braucht es als Brücke ein Brechen dieser Welle. Dem dient dieses Gesetz, und daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemals gab es mehr zu tun und selten waren Aufgaben komplexer, Herausforderungen größer als in dieser Zeit. Nun ist der FDP vor einer Woche vorgeworfen worden, wir würden das von Ihnen beabsichtigte Eilverfahren bremsen. Und doch zeigt sich, dass Sie das ganze Wochenende Zeit gebraucht haben, um den Gesetzentwurf noch einmal zu überarbeiten. Beifall bei der FDP Es gab Beratungsbedarf in der Koalition. Es gab Nachbesserungsbedarf beim Gesetz. Nicht die FDP war schuld, dass wir uns diese Zeit genommen haben. Und es hat sich gelohnt, meine Damen und Herren; denn immerhin ist der Gesetzentwurf jetzt besser geworden. Es zeigt sich: Es ist gut, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Beifall bei der FDP Nichtsdestoweniger sieht die FDP weiterhin Verbesserungsbedarf: Ein erster Aspekt ist, dass im Gesetz weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Es gibt zahlreiche Studien, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen. Nun ist das Infektionsschutzrecht Gefahrenabwehrrecht. Das heißt also: Wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen. Beifall bei der FDP Deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben, meine Damen und Herren. Ein zweiter Aspekt ist: Wir nehmen die Gesundheitsgefahren durch Corona sehr, sehr ernst, aber wir nehmen auch die Nebenfolgen der Pandemiebekämpfungspolitik sehr ernst. Vor allem der Einzelhandel braucht Perspektiven, wie er zum Beispiel durch intelligente Teststrategien weiterexistieren kann. Denn wenn uns das nicht gelingt, meine Damen und Herren, dann werden wir unsere Innenstädte bald nicht mehr wiedererkennen können. Beifall bei der FDP Der Punkt, der auch mir persönlich am wichtigsten ist: Wir dürfen die Bildungschancen unserer Kinder nicht aufs Spiel setzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Katja Mast [SPD] Die Inzidenz von 165 – 165! warum nicht 166,5? – für Schulschließungen ist doch nicht das Resultat wissenschaftlicher Erkenntnisse; es ist das Ergebnis eines politischen Deals, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn Sie sich doch nur mit gleicher Energie die Köpfe heißredeten, wie man Schulschließungen verhindern kann – durch technische Maßnahmen, durch eine intelligente Teststrategie auch für Schulen – oder, wenn es denn wirklich mal sein muss, wie ein wirklich guter Distanzunterricht für alle Kinder aussieht, meine Damen und Herren! Wenn Sie das so durchziehen, dann wird es in manchen Landkreisen Deutschlands in diesem Schuljahr zu gar keinen Schulöffnungen mehr kommen. Beifall bei der FDP Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ja die Gesundheitsgefahren sind sehr, sehr real. Aber wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und pädagogischen Nebenfolgen der Pandemiebekämpfung nicht genauso ernsthaft angehen wie die Pandemiebekämpfung selbst, dann werden wir nicht in das gleiche Land zurückkehren, aus dem wir gekommen sind. Beifall bei der FDP Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte beim Infektionsschutzgesetz von Anfang an das Ziel, den Gesundheitsschutz vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und für mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Maßnahmen zu sorgen. Das haben wir geschafft, darauf haben wir uns konzentriert, und von nichts und von niemandem haben wir uns in diesen Tagen davon ablenken lassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Deswegen ist es gut, dass wir das Homeoffice gestärkt haben. Das Homeoffice dient mit dazu, Kontakte zu beschränken, und es sorgt auch für Gesundheitsschutz für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe es sehr bedauert, dass Arbeitgeber die Möglichkeit, Homeoffice in einer größeren Zahl zur Verfügung zu stellen, nicht freiwillig genutzt haben. Sie haben es zu verantworten, dass wir eine entsprechende Regelung in dieses Gesetz haben bringen müssen. Es ist noch Luft nach oben. Ich bitte die Arbeitgeber, dies jetzt auch endlich zu nutzen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Außerdem gibt es jetzt ein Testangebot zweimal die Woche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Betriebe kommen müssen. Das ist wichtig. Ich frage mich schon: Warum wird das immer noch von dem einen oder anderen in den Unternehmensverbänden hinterfragt? Es ist doch nicht nur ein Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch ein Schutz für das Unternehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es kann dann weiter wirtschaften. Diese Konsequenz haben wir in dieses Gesetz getragen. Meine Damen und Herren, ich bin froh – der Bundesfinanzminister hat es in der Debatte zum Nachtragshaushalt vergangene Woche angekündigt –, dass wir 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen wollen, um ein Aufholpaket auf den Weg zu bringen; denn Kinder und Jugendliche brauchen unsere Unterstützung. Wir brauchen, auch wenn wir medizinisch und gesundheitspolitisch die Pandemie eingegrenzt haben, Hilfen für diejenigen, die auf der Strecke bleiben. Außerschulische Hilfe, die Einbeziehung der Kinder- und Jugendhilfe und Freizeitangebote sind wichtig, um das wiedergutzumachen, was wir Kindern und Jugendlichen angetan haben. Beifall bei der SPD Lassen Sie mich Ihnen die Realität etwas nahebringen. Was ist die Situation? Der Leiter einer Kölner Grundschule wusste vor einiger Zeit zu berichten, dass Kinder sich nicht testen lassen. Er ist dem nachgegangen. Und warum haben sich die Kinder nicht testen lassen? Na ja, weil die Eltern das nicht wollten, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz gehabt hätten, wenn sie in Quarantäne hätten gehen müssen. Das ist die Realität. Deswegen wenden wir uns genau denjenigen zu, die so viel Leid ertragen müssen. Ich bin dankbar, wenn das Kabinett nächste Woche über diese Frage beschließen wird. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, mit der Änderung beim Kinderkrankengeld sorgen wir noch mal für eine wesentliche Stärkung der Familien, die keine Betreuung ihrer Kinder gewährleisten können. Insbesondere diese Maßnahme ist wichtig, um finanzielle Unterstützung zu leisten. Und Herr Kollege Thomae: Genau das ist jetzt auch in diesem Gesetz verankert: Der Deutsche Bundestag wird sich, wenn wir sicher sind, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen, mit einer entsprechenden Verordnung befassen. Das ist wichtig. Das ist eine große Kompetenz, die die Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier einzubringen haben, meine Damen und Herren. Zum Schluss. In diesem Gesetz wird auch ein neuer Rechtsweg für die Bürgerinnen und Bürger eingezogen. Über eine vorbeugende Feststellungsklage können die Bürgerinnen und Bürger gegen Maßnahmen, die sie unmittelbar betreffen, vorgehen. Wir schaffen Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, und wir schaffen eine Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen von uns geprägt. Deswegen danke ich, dankt meine Fraktion dem Bundespräsidenten dafür, dass er eine würdige, eine angemessene Trauerfeier am vergangenen Wochenende hat veranstalten lassen. Es war insbesondere nicht nur eine Trauerfeier für die Toten, nicht nur eine Trauerfeier für die Genesenen und nicht nur eine Trauerfeier für die Familienangehörigen, die von ihren Verstorbenen noch mal Abschied nehmen konnten, sondern es war auch eine Trauerfeier für uns, für die Gesunden, weil wir Anteil nehmen konnten an dem Leid, an dem Schicksal, das diese Pandemie für dieses Land bedeutet, was nicht durch Gesetze aus der Welt geschafft werden kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich muss auch sagen: Ich finde es unwürdig, wie sich einige hier in diesem zutiefst verstörenden Augenblick verhalten. Es ist nicht nur unanständig, sondern es ist unwürdig gegenüber den Betroffenen und gegenüber den Familienangehörigen, dass Sie davon faseln, dass die Pandemie herbeigetestet wurde. Gehen Sie in die Krankenhäuser! Reden Sie mit den Familienangehörigen, die ihre Angehörigen verloren haben! Reden Sie mit den Pflegekräften, die sich aufopferungsvoll dieser Pandemie entgegenstemmen! Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Sie haben die Gefahr der Pandemie kleingeredet in diesem Haus, und Sie haben sich schuldig gemacht; denn dadurch haben die Menschen die Situation vernachlässigt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist ungeheuerlich, dass Sie sich auf das Grundgesetz berufen. Verfassungsfeinde haben sich schon einmal der Verfassung bemächtigt. Wir, meine Damen und Herren, werden uns dem entgegenstemmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie sind doch selber Verfassungsfeind! Weitere Zurufe von der AfD Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag haben wir der Verstorbenen und schwer Erkrankten in der Coronapandemie gedacht. Inzwischen sind allein in Deutschland 80 000 Menschen gestorben. Sie – jede und jeder Einzelne – fehlen ihren Familien, fehlen ihren Freundinnen und Freunden, fehlen uns allen. Es muss uns doch Auftrag sein, unserer politischen Verantwortung nachzukommen und Maßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, um die Infektionszahlen schnell und wirksam zu senken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer dem Pflegepersonal, wer den Ärztinnen und Ärzten nicht nur im Gesundheitsausschuss zuhört, der weiß doch, wie ernst die Lage in unseren Krankenhäusern ist. Immer mehr junge Menschen liegen im Krankenhaus, und sie kommen oft erst sehr spät bzw. erst, wenn es schon fast zu spät ist. Die nächste Mutation klopft an. Einfach so weiter ist fahrlässig! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die bundeseinheitliche Rahmung für die Maßnahmen ist überfällig. Das haben wir Grüne lange gefordert, und es ist gut, dass sie heute kommt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir konnten glücklicherweise in den Beratungen noch deutliche Verbesserungen verhandeln. Doch die Koalition bleibt trotz alledem auf halber Strecke stehen. Wir haben doch heute hier treffende Analysen gehört. Warum ziehen Sie denn nicht die wirksamen Konsequenzen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen mehr als eine halbherzige Notbremse ab einer Inzidenz von 100, die also erst greift, wenn der Zug schon an die Wand fährt. Wir brauchen eine echte Schubumkehr. Die dritte Welle muss gebrochen werden, die Infektionszahlen müssen dauerhaft gesenkt werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nur so schaffen wir Perspektiven für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ja, gerne. Herr Kollege. Frau Kollegin Kappert-Gonther, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Gern. Ich muss sagen: Ich frage mich schon während der ganzen Debatte heute, wie eigentlich Reden und Handeln der Grünen zusammenpassen. Sie sprechen davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen. Frau Haßelmann hat vorhin in der GO-Debatte zu Recht und leidenschaftlich gesagt: Wir müssen heute entscheiden und dringend handeln. – Jetzt wollen Sie sich bei der Abstimmung enthalten. Ich frage Sie, Frau Kappert-Gonther: Ist Enthaltung eine Haltung? Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Heißt „Verantwortung übernehmen“ für die Grünen „Enthaltung“? Und wenn es um so viel geht, wie Sie ja auch deutlich machen, warum sitzt Ihre Kanzlerkandidatin dann in der letzten Reihe und schweigt? Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, „Verantwortung übernehmen“ heißt, hier etwas Angemessenes vorzulegen. Das würde bedeuten: Maßnahmen, die zielführend sind, die abgewogen sind, die verfassungsrechtlich sauber sind und die geeignet sind, die Inzidenzen wirklich zu senken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie uns hier ein Gesetz vorlegen, das nicht wirksam genug ist, das nicht konsequent genug ist und auch noch verfassungsrechtlich höchst umstrittene Ausgangssperren beinhaltet, dann können wir weder zustimmen noch ablehnen. Und dann ist es Ausdruck einer konsequenten Haltung, zu sagen: Wir erkennen an, was Sie tun, und wir sehen, was Sie versäumen und dringend nachbessern müssen. Das bedeutet in der Konsequenz: Enthaltung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nur so, wenn wir wirklich die Inzidenzen senken würden, würden wir eine Perspektive für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen schaffen. Gerade weil die Menschen auf dem Zahnfleisch gehen, weil die seelischen Erkrankungen zunehmen, die Menschen wütend und müde sind – es gibt dieses neue Wort: „mütend“ –, brauchen wir konsequentere Maßnahmen für eine echte Perspektive, deutlich konsequenter als das, was Sie hier heute vorlegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenter wäre, im Arbeitsbereich mehr Verantwortung zu übernehmen: verpflichtendes Homeoffice – das auch wirklich kontrollieren –, sonst FFP2-Masken-Pflicht und verpflichtende Schnelltests, und zwar mehrfach die Woche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Statt für konsequente Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, für Kinder, für Familien zu sorgen, verankern Sie aber die eben schon kurz angesprochene verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgangssperre. Das schadet! Das schadet auch der Akzeptanz. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sie müssen von der Bevölkerung nachvollzogen und dann auch eingehalten werden können. Zurufe von der SPD Es ist unser größtes Potenzial, dass die Menschen wirklich mitmachen, und das ist nicht das, was Ihr Gesetz hier in Gänze ermöglicht. Nur Perspektive schafft Akzeptanz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja – das erkennen wir mit unserem Abstimmungsverhalten ausdrücklich an –, dieses Gesetz leistet einen Beitrag; sonst würden wir den Gesetzentwurf ja auch ablehnen. Aber er reicht eben nicht aus und enthält die angesprochenen problematischen Seiten. Zurufe von der CDU/CSU Das ergibt in einer seriösen Abwägung, in einer Abwägung all der Argumente, die wir vor uns haben, eine Enthaltung. Eins muss klar sein: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die Verhandlungen für ein Paket mit entschlossenen Maßnahmen müssen jetzt unverzüglich weitergehen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Frauke Petry. Beifall der Abg. Uwe Kamann [fraktionslos] und Frank Pasemann [fraktionslos]

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI Vielen Dank, Kollege Dr. Ullrich. – Ich schließe die Aussprache. Ich gebe den Hinweis, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion signalisiert hat, dass der Entschließungsantrag, der angekündigt war, nicht den Weg ins Parlament gefunden hat, aber die Ansicht der FDP in der Debatte ja deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28515, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/27661 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben wieder ein Zeitfenster von 30 Minuten. Es stehen auch wieder acht Urnen zur Verfügung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich bekomme signalisiert, die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 21.17 Uhr geschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Minuten beabsichtige ich, die Abstimmung zu schließen. Wer noch nicht die Gelegenheit genutzt hat, abzustimmen, sollte sich sputen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gibt es Anwesende im Saal, die die Gelegenheit noch nicht hatten, ihre Stimmkarte abzugeben? – Das sehe ich nicht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Ich eröffne die Sitzung wieder. Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 19/27661 und 19/28515: abgegebene Stimmkarten 609. Mit Ja haben gestimmt 419, mit Nein haben gestimmt 142, Enthaltungen gab es 48. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. April 2021, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht an die SPD-Fraktion mit Frau Dr. Daniela De Ridder. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit der Mandatsverlängerung von EUNAVFOR MED Irini. Ich möchte dies gleich mit dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten verknüpfen, die bei dieser Mission, bei diesem Mandat aktiv sein müssen. Sie haben Ihren Applaus verdient. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Primäres Ziel des VN-Mandates ist die Kontrolle und Durchsuchung von Schiffen zur Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen. Zweitens sollen illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen verhindert und Informationen darüber gesammelt werden. Fortlaufend wird das Libyen-Expertenpanel der Vereinten Nationen über Verstöße gegen das Waffenembargo informiert, und dies erhöht den Druck auf alle beteiligten Parteien, Verstöße auch tatsächlich zu unterlassen. Drittens unterstützt Irini den Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache sowie die Ausbildung für die Wahrnehmung von Strafverfolgungsaufgaben auf hoher See. Der Libyenkonflikt ist leider längst zum Stellvertreterkrieg geworden. So haben insbesondere die Türkei, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten jeweils unterschiedliche Konfliktparteien unterstützt und mit Waffen versorgt. Die Folge: unsagbares menschliches Leid für die Zivilbevölkerung und insbesondere für Flüchtlinge in Libyen. Deutschland hat sich im libyschen Friedensprozess als Facilitator und Mediator bewiesen. Die Berliner Konferenz im Januar des vergangenen Jahres ist ein zentraler Meilenstein, und Bundesaußenminister Heiko Maas und die Bundeskanzlerin sowie der UN-Sonderbeauftragte Salamé haben die Konfliktparteien und deren Unterstützer an einem Tisch vereinen können. Der politische Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen, nahm dadurch einen guten Start. Zwar hat das Expertenpanel der UNO in seinem letzten Bericht weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Libyen aufgelistet, so auch Angriffe gegen staatliche Institutionen; gleichwohl ist dort auch von spürbaren Verbesserungen die Rede. Seit Juni letzten Jahres etwa gibt es wesentliche Kampfhandlungen nicht mehr, und im Oktober des vergangenen Jahres ist ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft getreten. Wir dürfen hoffen, dass Ende dieses Jahres dort auch Wahlen stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Libyen brauchen wieder einen funktionierenden Staat und keine Anarchie. Sie brauchen soziale Infrastrukturen und unsere Unterstützung aus diesem Hohen Haus. Bewaffnete Kämpfer müssen entwaffnet werden. Auch sie benötigen dringend eine berufliche Perspektive, um ihren Lebensunterhalt anders als durch Kriegshandlungen sichern zu können. Der Versöhnungsprozess und die Friedensmediation müssen deshalb weitergeführt werden. Dafür ist allerdings ein Waffenstillstand unabdingbar. Irini als Instrument zur Verhinderung von Waffenlieferungen an Konfliktparteien kann daher ein wichtiges Zeichen setzen, darf aber nicht von anderen Kontrollmechanismen und erst recht nicht von Friedensverhandlungen abgekoppelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUNAVFOR MED Irini bietet eine tatkräftige Unterstützung für den Berliner Prozess in Libyen. Lassen Sie uns daher gemeinsam mit unseren Verbündeten im Interesse des Friedens in der Mittelmeerregion weiter daran arbeiten. Ich bitte um Unterstützung für dieses Mandat. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollegin De Ridder. – Das Wort geht an den Kollegen Jan Nolte von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuletzt gab es ja durchaus mal erfreuliche Nachrichten aus Libyen. Es hat sich eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, und diese soll dann am 24. Dezember Wahlen durchführen. Man kann wirklich nur hoffen, dass das auch gelingt und nichts dazwischenkommt. Und ja, sicherlich haben auch die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung daran ihren Anteil gehabt. Operation Irini allerdings, über die wir heute reden, hat nicht das Potenzial, substanzielle Beiträge zur Verbesserung der Lage in Libyen zu leisten; wir haben es ja deutlich gesehen im letzten Jahr. Wir haben einfach keine Handhabe, Schiffe zu durchsuchen, wenn der Flaggenstaat dem widerspricht. So kann man keine Waffenschmuggler aufhalten. Beifall bei der AfD Operation Irini wird so zu einem weitgehend symbolischen Einsatz. Könnten wir die Waffenschmuggler aufhalten, würde sich das übrigens sehr asymmetrisch auswirken, hauptsächlich auf eine Konfliktpartei. Aber wir können es nicht. Operation Irini ist ein zahnloser Tiger. Obendrein besteht noch Potenzial, dass Operation Irini zum Pull-Faktor für illegale Migration wird, mit allen negativen Begleiterscheinungen. Deswegen werden wir das heute ablehnen. Beifall bei der AfD Das Prinzip, das man hier anwenden möchte, ist das Prinzip des Naming and Shaming. Man möchte also diejenigen, die Waffen nach Libyen bringen, vor der Weltöffentlichkeit benennen und bloßstellen. Aber da kommen wir wieder zu dem, was ich schon angesprochen habe: Wenn man gar nicht auf ein Schiff kommt, um festzustellen, dass Waffen geschmuggelt werden, dann hat man natürlich auch keine Grundlage dafür, einen Waffenschmuggler vor der Weltöffentlichkeit zu benennen. Der ganze Ansatz des Naming and Shaming funktioniert so natürlich nicht. Man hat das trotzdem ein bisschen mit Erdogan probiert. Weil er sich der Durchsuchung seiner Schiffe widersetzt hat, hat man versucht, das Prinzip des Naming and Shaming trotzdem anzuwenden. Aber schauen wir doch mal auf das vergangene Jahr. Hat wirklich jemand den Eindruck, dass Erdogan kleine Brötchen gebacken hätte oder dass er irgendwie eingeschüchtert gewesen wäre? Ich habe nicht den Eindruck. Er hat sich aggressiv gegenüber Griechenland verhalten, er hat sich aggressiv gegenüber Frankreich verhalten, und als die EU-Kommissionspräsidentin bei ihm war, hat er sie kurzerhand auf die hinterste Ecke seines Sofas gesetzt und wirkte auch nicht besonders eingeschüchtert. Beifall bei der AfD Also, dieser Ansatz funktioniert nicht. Trotzdem müssen wir natürlich in Libyen dranbleiben; denn dass der Frieden hält, ist nicht klar. Khalifa Haftar ist nicht so in der neuen Regierung repräsentiert, wie er sich das gewünscht hätte, und die libysche Armee vermeldet, dass ihm vor Kurzem wieder Waffen aus Ägypten geliefert worden seien. Aber – ich hab es schon mehrmals gesagt – Operation Irini ist hier nicht das richtige Werkzeug. Hier muss man diplomatisch weiter aktiv sein, mit den Akteuren sprechen, nicht nur innerhalb Libyens; das hat die Vorrednerin eben angesprochen. Es gibt viele Staaten außerhalb Libyens, die Interessen in Libyen haben, die Waffen liefern. Wir brauchen, gerade was die Waffenlieferungen an General Haftar angeht, endlich eine Handhabe, dass das aufhört, und es müssen natürlich die Söldner aus Libyen abgezogen werden. Für ein entsprechendes diplomatisches Vorgehen hat die Bundesregierung auch die Unterstützung der AfD, aber nicht für diesen Einsatz, der ein zahnloser Tiger ist und der das Potenzial birgt, sich zum Pull-Faktor zu entwickeln. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Kollege Nolte. – Das Wort geht an den Kollegen Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Oktober herrscht Waffenstillstand in Libyen. Das bedeutet, dass nach nahezu zehn Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen die Waffen erstmals schweigen. Zuruf von der AfD: Aha! Das verdanken wir in besonderem Maße dem Berliner Prozess, der von der Bundesregierung lange schon angestoßen und erfolgreich seit Februar letzten Jahres umgesetzt wird. Ich freue mich sehr, dass Sie, Herr Außenminister, dieser Debatte durch Ihre Anwesenheit die Anerkennung verleihen, die die Bundesregierung umgekehrt für diesen Ansatz verdient. Ich möchte ausdrücklich sagen: Was das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt seit Februar letzten Jahres hier leisten, verdient die Anerkennung auch dieses Hauses. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Denn dadurch, dass die Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, dadurch, dass wir Ende dieses Jahres Wahlen haben werden, gelingt es auch, innerhalb Libyens die Konfliktparteien, die dort einen fürchterlichen Drohnenkrieg geführt haben, an einen Tisch zu bringen. Durch den Berliner Prozess ist es auch gelungen, die externen Einflussstörgrößen, wie sie eben benannt wurden – die Türkei oder Russland oder der eine oder andere arabische Staat –, mit einzubeziehen. Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Frankreich? Was bedeutet das für die Bundesrepublik? Wir sind auf der einen Seite im Berliner Prozess auf der diplomatischen Ebene gebunden; aber das reicht nicht aus. Deshalb brauchen wir die Operation Irini, und deshalb unterstützen wir als Unionsfraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner diese Operation der Europäischen Union im Mittelmeer. Es ist ein sehr schlechtes Zeichen, wenn eine der hier anwesenden Fraktionen diese Operation als Pull-Faktor für Migration bezeichnet und damit die Ablehnung begründet. Genau darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit unserer Marine, mit unserer Luftwaffe Präsenz zeigen in der Embargokontrolle, damit kein Öl geschmuggelt wird. Was das bedeutet, hat Haftar über acht Monate gezeigt, als er eine Blockade verursacht hat. Und das zeigt auch, dass wir Störern im europäischen Umfeld, wie der Türkei, aufzeigen, dass das Verhalten von uns nicht gebilligt wird. Es entstand für die Türkei ein großer diplomatischer Schaden durch die Art und Weise, wie sie mit der Operation Irini umgegangen ist. Das führt mich zum dritten Punkt. Natürlich gibt es Schwachstellen in der Operation. Sie aber nicht zu leisten, würde den politischen Prozess schwächen. Durch die Operation zeigen wir zumindest seeseitig sehr klar auf, dass diejenigen, die schmuggeln wollen, bei Bedarf kontrolliert werden. Wo aber ist Handlungsbedarf? Zum einen bei der Durchsetzung der Sanktionen und zum anderen – das klang vorhin an – in der Frage, wie wir landseitig den Schmuggel über die Grenze von Ägypten überwachen. Auch das gilt es anzusprechen. Wie wir sehen, hat sich die Operation über die vergangenen Monate immer weiter entwickelt, und es muss in unserem Interesse sein, dass nicht nur mögliche Verbindungswege zur international anerkannten Regierung kontrolliert werden, sondern dass auch die Opposition bzw. die Gegner um Haftar stärker einer Kontrolle unterworfen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Da wir morgen eine Aktuelle Stunde zu Russland haben, lassen Sie mich hier auch ganz gezielt ansprechen, dass dies insbesondere mit dem Vorgehen, das Russland gegenwärtig zeigt, nicht mehr vereinbar ist, also damit, wie dort die „Gruppe Wagner“ als privates Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Duma, im Auftrag des Kreml handelt. Deshalb ist es so wichtig, den diplomatischen Prozess, den Berliner Prozess, und die Embargodurchsetzung über Irini gemeinsam zu handhaben. In dem Sinne werbe ich um Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Vielen Dank, Kollege Kiesewetter. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion mit Ulrich Lechte. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Mission Irini haben wir in der FDP-Fraktion von Anfang an kontrovers diskutiert, und wir haben uns die Entscheidung dazu nicht leicht gemacht. Mit Irini werden richtige und wichtige Ziele verfolgt; aber man ist leider an vielen Stellen nicht bereit, das Nötige zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander, und das zieht sich wie ein roter Faden durch diese „neue“ Mission. Das begann schon mit der Entstehung von Irini als Nachfolgerin der Mission Sophia. Bei Sophia zählte die Bekämpfung von Menschenhändlernetzen bekannterweise noch zu den Hauptzielen; bei Irini ist es nur noch eine Sekundäraufgabe. Diese Herabstufung liegt aber nicht daran, dass wir hier schon viel erreicht hätten, sondern daran, dass die Flüchtlingsthematik in Europa schlicht äußerst umstritten ist und man sie deshalb nicht ganz oben auf die Agenda setzen wollte. Das Mittelmeer ist nach wie vor die Grabstätte unzähliger verzweifelter Flüchtlinge, die vergeblich versuchten, nach Europa zu kommen. Aber der österreichische Kanzler Kurz hat mit seinen rechtspopulistischen Freunden in Europa dafür gesorgt, dass wir nicht mehr so genau hinsehen, und das ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und ihre moralischen Werte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Zeit unserer EU-Präsidentschaft – das wäre jetzt der Moment, aufzupassen, Herr Bundesaußenminister – hatten wir uns eigentlich vorgenommen, bei der Flüchtlingsthematik etwas voranzubringen. Das hatte zumindest Bundesinnenminister Seehofer von der CSU vollmundig angekündigt. Aber passiert ist nichts. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier bei der Bundesregierung, wie so oft, weit auseinander. Das Gleiche gilt für das Hauptziel der Irini-Mission, die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Das Waffenembargo ist ein wesentlicher Bestandteil des Friedensprozesses in Libyen und damit auch ein Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung nicht nur in Libyen, sondern in der ganzen Region bis zu den Sahelstaaten. Umso blamabler ist es, wie wir jetzt dieses Waffenembargo durchsetzen bzw. eben nicht durchsetzen. Die türkische Seite ist hier schon erörtert worden. Deswegen springe ich ein wenig, um im Zeitrahmen zu bleiben. Es kommt noch grotesker. Mit der EU-Mission Irini und der NATO-Mission Sea Guardian haben wir zwei Missionen im Mittelmeer mit überlappenden Aufgabenbereichen; aber die Türkei hat als NATO-Mitglied dafür gesorgt, dass diese beiden Missionen nicht mehr Informationen über die Lage austauschen dürfen, wie das vorher bei der EU-Mission Sophia der Fall war. Wie absurd ist das denn? Wir haben im Auswärtigen Ausschuss darauf hingewiesen, aber ich habe bis heute noch keine vernünftige Antwort der Bundesregierung bekommen, wie wir da mit unseren Partnern in der NATO auf einen vernünftigen Weg kommen. Das kann nicht sein, und es kann auch nicht sein, dass wir uns da von der Türkei so an der Nase herumführen lassen. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, ich bewundere unsere Soldatinnen und Soldaten, die trotz solch widersprüchlicher Signale aus der Politik eine hervorragende Arbeit machen. Vielen herzlichen Dank dafür! Wir als FDP-Fraktion stimmen dem Mandat zu, weil wir die Ziele teilen, legen aber auch einen Entschließungsantrag vor, in dem wir die Hausaufgaben aufgeschrieben haben, die die Bundesregierung noch erledigen muss. Es wäre sehr schön, wenn das Haus diesem wunderbaren Antrag folgen würde. Ich weiß, dass ihn hier gleich wieder alle ablehnen werden; aber eigentlich ist dieser Antrag Entschließungsantrag die perfekte Blaupause, wie man die Probleme dieses Mandats angehen könnte. Deswegen wünsche ich frohes Lesen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der wird doch gar nicht abgestimmt jetzt! Welchen Antrag meinen Sie? Vielen Dank, Kollege Lechte. – Das Wort geht an die Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern: Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abziehen; die Bilanz ist jetzt schon verheerend. Es wäre eigentlich gut, wenn die Fraktionen, die diesem Krieg jahrelang zugestimmt haben, auch mal Lehren daraus ziehen und endlich die Bundeswehr aus anderen Auslandseinsätzen abziehen würden. Beifall bei der LINKEN Heute geht es um die Folgen eines weiteren NATO-Krieges, und die sind nicht minder gravierend als die in Afghanistan. In diesem Monat jährt sich die NATO-Intervention in Libyen zum zehnten Mal. Deutschland hat der Resolution für die Flugverbotszone aus guten Gründen im UN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt. Zuruf von der LINKEN: Westerwelle! Denn daraus wurde ja dann ein brutaler Regime-Change-Krieg in Libyen. Infolge des NATO-Krieges ist Libyen ein völlig zerstörtes Land, geteilt in Ost und West, zwischen Warlords und islamistischen Terrormilizen. Mühsam versucht die internationale Gemeinschaft, dort einen Friedensprozess zu etablieren. Die EU-Marinemission trägt den griechischen Namen „Irini“, auf Deutsch „Frieden“ – dazu kann ich nur sagen: George Orwell lässt grüßen –, und soll zur Stabilisierung Libyens beitragen, indem sie den Waffen- und Ölschmuggel in das Land unterbindet. Allein, die Mission hat damit nur wenig zu tun. Denn die türkischen Waffenlieferungen an Tripolis wollen und können Sie gar nicht unterbinden, da der NATO-Partner Türkei auch nicht davor zurückschreckt, militärisch gegen die sogenannte Friedensmission vorzugehen. Es geht hier also allein um einen geopolitischen Fußabdruck in der Region, nicht darum, Waffenschmuggel zu unterbinden. Beifall bei der LINKEN Sie täuschen hier ganz offensichtlich die Öffentlichkeit. Und es geht um die Flüchtlingsabwehr. So wird die berüchtigte sogenannte libysche Küstenwache ertüchtigt, der massive Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge vorgeworfen werden. Ich frage schon, Herr Maas: Wie viel Menschenverachtung braucht man eigentlich, um Leute ausbilden zu wollen, die andere quälen und sterben lassen? Beifall bei der LINKEN Die Mission Irini wurde gegenüber der Vorgängermission Sophia sogar bewusst weg von den Migrationsrouten in die Gewässer vor der Ostküste Libyens verlegt, damit ihre Schiffe nicht länger Flüchtlingsbooten begegnen, die dann gerettet werden müssten. So wurde sage und schreibe bisher kein einziger Mensch von der Mission Irini vor dem Ertrinken gerettet. In 2020 und 2021 sind bisher nach offiziellen Zahlen indes fast 2 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche Seenotrettungsschiffe immer wieder durch EU-Staaten am Auslaufen gehindert. Solange diese zynische Praxis anhält, haben Sie hier keinerlei Berechtigung, anderen Ländern etwas vom Schutz der Menschenrechte erzählen zu wollen. Beifall bei der LINKEN Beenden Sie diese unsinnige, kostspielige und zynische Mission endlich! Meine Fraktion stimmt gegen diese Verlängerung des Bundeswehrmandats und setzt sich stattdessen für eine zivile Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer ein. Diese kann dann auch gerne den Namen Irini tragen. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Kollegin Hänsel. – Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Omid Nouripour. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte März hat das private Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ innerhalb von 48 Stunden etwa 350 Menschen aus Seenot gerettet. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde im Rahmen der Mission Irini hingegen keine einzige Person gerettet. Der Grund ist nicht, dass es keine Menschen gibt, die man retten muss, sondern der Grund dafür ist, dass politisch so entschieden worden ist, dass das Operationsgebiet im Gegensatz zu dem von Sophia genau so festgelegt ist, dass man vor dem Sterben im Mittelmeer gut die Augen verschließen kann. Zuruf von der LINKEN: Ja genau! So ist es! Das ist einer der Gründe, warum dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleiches gilt auch für die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese Küstenwache, zutiefst involviert in Kriminalität und Verbrechen aller Art, ist zwar nicht Teil der derzeit laufenden Mission, aber die Möglichkeit, dass ihre Beteiligung jederzeit wieder aufgenommen wird, ist bei Irini enthalten. Auch deswegen können wir diesem Mandat heute nicht zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michel Brandt [DIE LINKE]: Kann man sich dazu enthalten? Unmöglich! – Ich habe noch nichts über das Thema ausgeführt, über das Sie sich aufregen. Deshalb ist es gesünder, wenn man erst zuhört und sich dann aufregt. Michel Brandt [DIE LINKE]: Das weiß ich schon, was dabei herauskommt! Ich möchte jetzt erklären, warum wir dennoch auch sehr viel Gutes in Irini sehen. Es gibt die grundsätzliche Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dass keine Waffen mehr nach Libyen kommen. Es gibt ein Expertengremium der Vereinten Nationen. Das hat vor Kurzem einen sehr beeindruckenden Bericht von über 500 Seiten vorgelegt, in dem dargestellt wird, wie 2020 über 600 militärische Transportflüge nach Libyen unternommen wurden, und in dem dokumentiert wird, wie das Embargo von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten, von Russland, von der Türkei und von Jordanien gebrochen wird. Es gab allein 600 Militärtransportflüge von den VAE und Russland nach Libyen. Nun ist das Entscheidende für uns, warum wir uns enthalten, dass Irini genau bei dieser Dokumentation einen wichtigen Beitrag geleistet hat und auch weiterhin leistet. Diese Dokumentation durch die Vereinten Nationen ist von großer Bedeutung, Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das meinen Sie nicht ernst, oder? damit endlich eines Tages hoffentlich auch von der Bundesregierung die Namen der Embargobrecher benannt werden. Ich sage es noch mal: Das sind Russland, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und die Türkei. Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] – Ich bitte Sie: Melden Sie sich, und stellen Sie Fragen, dann können wir uns unterhalten; aber man kommt schon akustisch bei Ihren vielen Zwischenrufen nicht mit. – Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal deutlich machen, dass es wirklich unerträglich ist, dass die Bundesregierung all diese von Irini gewonnenen Informationen schlicht nicht nutzt, um die Embargobrecher zu benennen und, noch schlimmer, nicht einmal darüber nachdenkt, an genau diese Staaten keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das führt das gesamte Regime des Berliner Prozesses und die Frage von Waffenembargos und des Monitorings komplett ad absurdum. Deshalb ist dieses Mandat für uns definitiv nicht zustimmungsfähig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht Ursula Groden-Kranich. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mission Irini trägt den Namen einer Friedensgöttin und will genau das: als substanzieller Beitrag der Europäischen Union daran mitarbeiten, dass Libyen zu Frieden und Stabilität findet. Wenn es dort Stabilität gäbe, wäre dies ein gutes Signal für diese sehr schwierige Situation in der gesamten Region. Deutschland bringt sich wie schon bei der Vorgängermission Sophia mit ein und hat unter anderem im September 2020 bewiesen, wie sinnvoll und notwendig dieser Einsatz im Mittelmeer ist, um das VN-Waffenembargo gegen Libyen effektiv zu überwachen und durchzusetzen. Denn die Fregatte „Hamburg“ stoppte damals einen Tanker mit militärisch nutzbarem Kerosin und konnte so eine der Kernaufgaben der Mission umsetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deutschland engagiert sich in Libyen aber auch mit erheblichen Mitteln im Bereich der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit. Unser Ansatz ist die langfristige Unterstützung eines Dialogs und Friedensprozesses, der alle politischen Akteure mit einbezieht und die Zivilgesellschaft nicht außen vor lässt. Die messbaren Erfolge der letzten Jahre bestärken uns genau wie die Vereinten Nationen in diesem Engagement. Die Zahl der innerstaatlichen Flüchtlinge und Migranten, die in sogenannten Detention Centers festgehalten werden, hat sich in den letzten vier Jahren seit 2017 von über 20 000 auf etwa 2 700 Menschen verringert. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun und vieles, was uns Sorgen bereit, von den zusätzlichen Auswirkungen durch die Coronapandemie ganz zu schweigen. Aufseiten beider Konfliktparteien gibt es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo. Auf beiden Seiten stehen weiterhin Söldner im Land bereit. Der Waffenstillstand bleibt fragil, und die Herstellung einer legitimen Übergangsregierung steht als weitere große Herausforderung im Raum. Daher bleiben auch die Präsenz der europäischen Streitkräfte im Mittelmeer und die Beteiligung der Bundeswehr aus unserer Sicht absolut notwendig. Die Operation Irini wurde am 31. März 2020, kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz, eingeleitet, die ein wirklicher Meilenstein für den libyschen Friedensprozess war. Irini war zunächst bis zum 30. April dieses Jahres befristet und soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Bundeswehr beteiligt sich im Wechsel mit einem Seefernaufklärungsflugzeug und einem Schiff an der Operation. Derzeit befindet sich der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ im Einsatzgebiet. Hinzu kommt Personal im operativen Hauptquartier in Rom und auf dem Flaggschiff. Die Personalobergrenze soll weiterhin bei 300 Menschen liegen. Ich werbe um breite Zustimmung für die Mandatsverlängerung. So können wir deutlich machen, dass wir hinter diesem wichtigen Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten stehen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Kollegin Groden-Kranich. – Als Nächstes geht das Wort an die SPD-Fraktion mit Dirk Vöpel. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Hauptaufgaben der Operation EUNAVFOR MED Irini gehört es, zur Umsetzung des durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen einen Beitrag zu leisten. Darüber hinaus soll Irini zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen beitragen. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Irini ist Teil des gemeinsamen Handelns der Europäischen Union im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP. Sie unterstreicht das beständige europäische Engagement Deutschlands und entspricht der Verpflichtung im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, substanzielle Unterstützung zu GSVP-Einsätzen zu leisten. Für die deutsche Beteiligung wird die Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten. Damit kann eine Teilnahme mit einer seegehenden Einheit und einem Seefernaufklärer erfolgen. Darüber hinaus wird Stabspersonal in die Operationsführung eingebracht. Unser Beitrag – es wurde gerade schon erwähnt – besteht seit dem 17. März aus dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“, dem Stabspersonal für das Operationshauptquartier in Rom sowie aus dem Personal auf dem Flaggschiff der Operation, der italienischen „Carlo Margottini“. Mit Stand 12. April waren 198 unserer Soldatinnen und Soldaten konkret im Einsatz. Ihnen gilt unser Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Durch die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten wird die Erstellung eines engmaschigen Lagebildes hinsichtlich etwaiger Embargoverstöße insbesondere auf hoher See möglich. Die beschafften Informationen dienen, unter anderem durch Weitergabe an das Expertenpanel der VN, einer verstärkten Transparenz innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Somit werden die politische Sichtbarkeit von Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft erhöht. Da bei Durchsuchungen die Zustimmung des Flaggenstaates notwendig ist, kann die Mission eine effektive Kontrolle des Waffen- und Ölembargos nicht gewährleisten. Eine wirksame Kontrolle wäre nur dann möglich, wenn eine Durchsuchung auch ohne Zustimmung bzw. gegen den Widerstand des Flaggenstaates durchgeführt werden könnte. Hierzu müsste jedoch der VN-Sicherheitsrat einen rechtlichen Rahmen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politischen Ziele des Mandates sind zu begrüßen. Bei allen bekannten Schwächen bei der Ausgestaltung der Mission werden wir einer Verlängerung zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Vöpel. – Zum Abschluss der Debatte hören wir Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas. Was hat das jetzt mit der Mission Irini zu tun? Ich meine, eine ganze Menge. Es wird bei der Frage nach der Zukunft Europas auch darum gehen: Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ach so! Militär! Das ist ja ein Horrorszenario! Welche Rolle nehmen wir in der Welt wahr, und welche Verantwortung übernehmen wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik? Eine Antwort wird und muss sein, dass sich Europa in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zur Stabilisierung und zum Erhalt des Friedens stärker engagieren muss, und das tut Europa mit dieser Mission. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Wenn man sich ansieht, wo wir in den letzten zehn Jahren standen und wo sich Libyen heute befindet, dann muss man eines feststellen: Es hätte noch vor drei oder vier Jahren niemand gedacht, dass in einem Land, das zerrissen ist in kriegerischen Auseinandersetzungen, das zerfällt, das ein Failed State ist, ein Friedensprozess und Stabilisierung nicht nur möglich erscheinen, sondern tatsächlich in Gang gekommen sind. Es gibt eine Übergangsregierung. Am 24. Dezember sollen Wahlen stattfinden. Eine Waffenruhe ist vereinbart. Das ist ein Erfolg deutscher und europäischer Außenpolitik. Diese Mission hat den politischen Prozess befördert, zu diesem Erfolg zu kommen, und das darf nicht kleingeredet werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Und ja, bei dieser Mission ist nicht alles perfekt. Aber es geht hier um Entscheidendes. Es geht darum, dass der Konflikt nicht von Neuem entfacht werden kann durch illegale Waffenlieferungen. Es geht um die Verhinderung von schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen. Und es geht darum, dass Europa eine klare Botschaft aussendet. Deswegen bitte ich Sie, vor dem Hintergrund dieser Gesamtgemengelage zuzustimmen, weil auch wir ein Interesse haben, dass sich diese Region stabilisiert und dass das Versprechen von Frieden, von geordneten Verhältnissen und von freien Wahlen auch in diesem Teil der Erde eingehalten wird. Ich bitte Sie um Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia ATALANTA Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EUNAVFOR Somalia Operation Atalanta – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Wir werden über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen. Es ist eine Aussprache von 30 Minuten beschlossen. – Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Kollege Christoph Matschie von der SPD-Fraktion. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag entscheidet heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission Atalanta. Worum geht es dabei? Die Mission Atalanta ist 2008 eingerichtet worden, um die Seewege vor der somalischen Küste und dem Golf von Aden vor Piraterie zu schützen. Diese Seewege sind aus zwei Gründen wichtig: Zum einen ging es damals darum, die humanitäre Versorgung Somalias abzusichern, das heißt, die Schiffe zu schützen, die Nahrungsmittel bringen, und dafür zu sorgen, dass diese sicher anlanden können. Zum Zweiten geht es auch um den Schutz der Seewege. Erinnern wir uns kurz zurück: Es ist noch nicht lange her, dass ein Schiff im Suezkanal quer stand. Der Golf von Aden ist die Einfahrt ins Rote Meer und später in den Suezkanal; er ist die Seestraße, über die 20 Prozent des Welthandels laufen. Deshalb ist es wichtig, diese Seewege auch weiterhin zu schützen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Mission Atalanta ist eine europäische Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ein klarer Ausdruck dafür, dass wir Europäer gemeinsam Sicherheitsverantwortung übernehmen. Die Mission ist in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewesen. Ich erinnere an das Jahr 2011; das war das Jahr, in dem über 30 Schiffe von Piraten in der Region gekapert worden sind. Wir haben es geschafft, die Piraterie zurückzudrängen. In letzter Zeit sind keine Schiffe mehr gekapert worden. Aber der Schmuggel in der Region weitet sich aus. Deshalb soll die Mission in Zukunft nicht nur dafür sorgen, dass keine Piraterie mehr stattfinden kann, sondern auch dafür, dass Schmuggel in der Region bekämpft werden kann. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Warum ist das wichtig? Das ist wichtig, weil sich bewaffnete Gruppen, die weiterhin in der Region ihr Unwesen treiben, über diesen Schmuggel finanzieren. Die Situation in Somalia ist nach wie vor sehr instabil. Die für Februar geplanten Wahlen haben leider nicht stattgefunden. Dafür wachsen die politischen Konflikte in Somalia wieder. Auch auf der anderen Seite des Golfes, im Jemen, gibt es viele ungelöste Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen. Hier besteht eine große Notwendigkeit für humanitäre Hilfe. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das heißt, die Mission bleibt zum Schutz der humanitären Hilfe und zum Schutz der Seewege weiterhin wichtig. Das hat uns auch der Bericht des UN-Generalsekretärs vom November letzten Jahres deutlich vor Augen geführt, der sagt: Wenn diese Mission nicht mehr stattfindet, dann ist die Gefahr sehr groß, dass die Piraterie in der Region wieder aufflammt, dass die Seewege unsicher werden. – Deshalb geht es heute darum, dass wir diese Mission fortsetzen, dass sich der Bundestag dafür entscheidet. Ich will an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die dort für uns im Einsatz sind, wünsche ihnen eine gute Arbeit und auch eine sichere Heimkehr aus ihrer Mission. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Sauter [FDP] Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Gedanke zum Schluss: Natürlich engagieren wir uns nicht nur beim militärischen Schutz dieser Seewege, sondern wir verfolgen, wie in anderen Konfliktregionen auch, einen vernetzten Ansatz. Wir versuchen mit erheblichem Aufwand, die politische Situation in der Region zu stabilisieren. Allein die EZ-Maßnahmen für Somalia belaufen sich insgesamt auf 377 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Summe, und das zeigt, dass wir nicht eindimensional denken, sondern dass wir wissen, dass Sicherheit immer auch von gelingender Entwicklung und von gelingender politischer Steuerung abhängt. Ich bitte Sie heute um Zustimmung für dieses Mandat. Die SPD wird der Verlängerung zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Matschie. – Das Wort hat Jan Nolte von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Operation Atalanta ist einer der wenigen Bundeswehreinsätze, dem wir zustimmen. Der Auftrag wurde ja vor Kurzem noch ein bisschen erweitert; jetzt werden auch Drogenschmuggel, Waffenschmuggel und der illegale Holzkohlehandel bekämpft. Diese Punkte waren es allerdings nicht, die uns dazu bewogen haben, hier heute zuzustimmen, sondern uns geht es weiterhin um den Kernauftrag, und der besteht in der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Beifall bei Abgeordneten der AfD Wir waren da in der Vergangenheit durchaus sehr erfolgreich. Im Jahr 2010 gab es noch 174 Angriffe von Piraten am Horn von Afrika. Das ist über die Jahre immer weniger geworden: 2019 war es noch ein Angriff, und im letzten Jahr gab es dann gar keinen mehr, und das, obwohl die Piraterie weltweit wieder leicht gestiegen ist. Wir legen einen strengen Maßstab an, wenn es darum geht, ob wir Auslandseinsätzen zustimmen oder nicht. Der nationale Nutzen eines Einsatzes muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko stehen, das unsere Soldaten tragen, und das Mandat muss auch ethisch passen. Für die Alternative für Deutschland bedeutet das: Wir möchten nicht, dass unsere Bundeswehr als Weltpolizist missbraucht wird. Beifall bei der AfD Das ist hier aber alles gegeben. Unsere Soldaten tragen ein geringes Risiko, und wir haben natürlich das gute Recht, unsere Schiffe zu schützen. Als Nächstes soll ja die Fregatte „Bayern“ in das Mandat eingebunden werden. Die wird sich dann auf dem Weg Richtung Indopazifik und Südchinesisches Meer befinden und soll dort – und das ist wirklich bemerkenswert – im Namen Deutschlands die Chinesen so ein bisschen zur Räson bringen: eine Fregatte – ein ambitioniertes Vorhaben, geradezu verwegen, was unsere Verteidigungsministerin da plant. Ich bin mal gespannt, wie beeindruckt die Chinesen davon dann wirklich sein werden; aber man soll sich ja immer große Ziele setzen. Beifall bei der AfD Wir meinen, dass es unser Anspruch sein muss als Bundesrepublik Deutschland, in der Lage zu sein, die Schiffe deutscher Reedereien vor dem Zugriff Krimineller zu schützen, und deswegen stimmen wir heute hier zu. Zum Abschluss noch ein paar Sätze zum erweiterten Aufgabenspektrum, speziell zur Bekämpfung des Drogenhandels: Da sind wir als Bundesrepublik Deutschland natürlich kein glaubwürdiger Akteur. Denn man könnte ja im Prinzip zu einem solchen Drogenhändler, den man da vor Somalia aufgegriffen hat, hingehen und sagen: Junge, sei nicht dumm! Komm doch nach Deutschland! Du brauchst keine Angst zu haben, dass du abgeschoben wirst. Du kannst bei uns gerne dein Drogenhändlerhandwerk verrichten, zum Beispiel im Görlitzer Park. Wir würden dich nur bitten: Bleibe in den extra für Drogendealer ausgewiesenen Bereichen, und halte dich an die Coronahygienemaßnahmen. Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Tata! Tata! Tata! Das ist der ganz normale Irrsinn in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, ganz massiv vorangetrieben – auch das muss man hier noch einmal ansprechen – vom Traumkoalitionspartner der CDU, von den Grünen. Von daher: Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika ist eine gute Sache. Aber wenn es um andere Formen der Kriminalität geht, dann muss man hier doch noch mal den deutlichen Wunsch an die Bundesregierung und an die Parteien, die sie bilden, formulieren, dass sie endlich aufhören müssen, hier in Deutschland Teil des Problems zu sein, was die Kriminalität angeht, und anfangen, Teil der Lösung zu werden. Beifall bei der AfD Danke, Kollege Nolte. – Das Wort geht an Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich könnte Zahlen beisteuern: Die höchste Zahl von Überfällen auf Schiffe gab es, glaube ich, 2011. Es waren 176. Außerdem kam es zu 25 Entführungen, ein schreckliches Schicksal für die an Bord befindlichen Seeleute, die Wochen und Monate unter erbärmlichsten Bedingungen gefangen gehalten waren. Einige sind dabei auch zu Schaden oder sogar ums Leben gekommen. Das ist zum Glück vorbei. Deswegen ist dieser Einsatz der Europäischen Union, die Mission Atalanta, ein wirkliches Erfolgsstück der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich kann uns eigentlich nur dazu beglückwünschen, dass wir diese im Deutschen Bundestag immer unterstützt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Einsatzobergrenze soll mit dem neuen Mandat von 400 auf 300 abgesenkt werden. Das ist richtig so; denn wie gesagt: Der Einsatz bedarf gegenwärtig nicht der Präsenz, wie es früher einmal der Fall war. Wir können darauf verzichten, dauerhaft deutsche Schiffe in diesen Einsatz zu entsenden. Andere Nationen tun dies. Vielleicht wird man eines Tages auch uns wieder fragen. Aber es ist richtig: Wenn wir tatsächlich die Fregatte „Bayern“ nach Südostasien schicken, wovon ich fest ausgehe, wird sie einen guten Teil der Seereise in dem Seegebiet des Einsatzgebietes Indischer Ozean verbringen und dann auch einen wichtigen Beitrag zu diesem Einsatz leisten. Ich habe mich selbst vor zwei Jahren von der Arbeit der deutschen Soldaten in Dschibuti überzeugen können. Mich hat sehr beeindruckt, dass Deutschland, obwohl es zum Teil nur eine kleine Zahl von Soldaten, etwa im Sanitätsbereich, entsendet hat, doch extrem wichtige Hochwertfähigkeiten zur Verfügung gestellt hat. Die Taucherdruckkammer für die Einsatzkräfte in Dschibuti ist von Deutschland betrieben worden. Das ist eine Fähigkeit, die von den Kameradinnen und Kameraden anderer Nationen sehr geschätzt wurde. Es zeichnet unsere Einsatzphilosophie immer aus, dass wir sagen: Wir gehen rein mit dem Besten, was wir haben, und wir machen das, wo es am nötigsten ist. – Und das ist eben hier konkret der Fall gewesen. Ich glaube, ein Auftrag an uns alle ist: Nach der erfolgreichen Bekämpfung von Piraterie und dem Schutz des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia müssen wir jetzt unsere Anstrengungen weiter intensivieren, Somalia zu einem Land zu machen, das selbst in der Lage ist, die Situation der Piraterie an der Küste in den Griff zu bekommen. Sie erinnern sich, dass wir vor einigen Jahren das Einsatzgebiet des Mandates ein Stück weit ausgeweitet hatten auf die Küsten, weil wir gesagt haben: Diejenigen, die Piraterie ausüben, liegen mit ihren Schnellbooten am Strand. Wenn wir sie dort bekämpfen können, dann ist das ein wirksamer Beitrag zur Verhinderung von Piraterie. – Das ist tatsächlich nur in ganz wenigen Fällen und erst recht nicht durch die Bundeswehr notwendig gewesen, aber es war ein Abschreckungsmoment. Eigentlich müsste die somalische Regierung selbst in der Lage sein, mit ihren Polizei- und Militärkräften und der Küstenwache Piraterie zu verhindern. Da sehe ich eine enorm große Aufgabe. Es stimmt mich hoffnungsvoll – das sehen wir auch in der Sahelzone –, dass wir immerhin erleben, dass in Afrika die Bereitschaft in multilateralen Strukturen – der Afrikanischen Union oder der entsprechenden Wirtschaftsstrukturen – zunimmt, die Probleme selbst in die Hand zu nehmen und einen eigenen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen in Ländern Afrikas zu leisten. Ich kann die Europäische Union nur ermutigen, auf diplomatischem Wege für eine Stabilisierung Somalias ganz eng mit der Afrikanischen Union und den gutwilligen politischen Führern der Region zusammenzuarbeiten. Da sehe ich ein großes, noch ungenutztes Potenzial. Da werden wir sicherlich noch viele Erfahrungen machen müssen. Aber am Ende geht es nur so: Hilfe zur Selbsthilfe, auch für die Herausbildung von Multilateralismus in Afrika, der tatsächlich in der Lage ist, solche schwierigen Staaten wie Somalia – andere ließen sich hinzufügen – in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne: weiterhin gutes Gelingen für die Soldatinnen und Soldaten in dem Einsatz! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Mandat zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Hardt. – Das Wort geht an Christian Sauter von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit insgesamt vier Mandaten der Bundeswehr. Über die Ziele und den Zweck der Mandate wird vor dem Hintergrund des Erreichten und auch der Zeitachse diskutiert. Die Operation Atalanta am Horn von Afrika ist ein gutes Beispiel für Einsätze, die auch über einen längeren Zeitraum erfolgreich sein können. Der Einsatz begann Ende des Jahres 2008, als durch stark zunehmende Zahlen von Piratenangriffen schnelles Handeln notwendig wurde. Ein wesentlicher Punkt dabei ist der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der VN zur AMISOM-Mission. Die internationalen Seewege zu sichern, ist ein weiterer wesentlicher Aspekt. Freier und sicherer Seehandel auf wichtigen, aber verwundbaren Handelsrouten ist im Interesse Deutschlands als Handelsnation. Beifall bei der FDP Der Erfolg zeigt sich hier aus zweierlei Gründen: Die ständige Präsenz hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Zahl der Angriffe ist stark zurückgegangen. Zudem haben auch private Reeder ihre Schiffe sicherer gemacht und für ausreichend Eigenschutz gesorgt. Der Einsatz konnte also nachhaltig zur Sicherung des Mandatsgebiets beitragen. Insgesamt 34-mal steuerte die Deutsche Marine Schiffe und Boote als operativen Teil zu Atalanta bei. Seit 2016 unterstützt Deutschland die Operation nicht mehr mit seegehenden Einheiten, sondern stellte den Seefernaufklärer P-3C Orion bereit. Unser herzlicher Dank gilt daher den Soldaten, die wesentlich zum Erfolg beigetragen haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christoph Matschie [SPD] Die Bereitstellung dieser hochwertigen Fähigkeit der Marine steht erneut vor dem Aspekt der mangelnden Verfügbarkeit durch technische Probleme. Dringend muss nun über die Nachfolge des Systems und eine mögliche Zwischenlösung entschieden werden. Die drohende Fähigkeitslücke wird hier offensichtlich. Die später zu beratende Operation Irini zeigt die Bedeutung des nun in Atalanta nicht mehr eingesetzten Seefernaufklärers. Damit ändert sich die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz erneut grundlegend. Kürzlich wurde das Einsatzkontingent in Dschibuti zurückverlegt. Der deutsche Beitrag wird gemäß Mandatstext nun anders ausgerichtet. Obwohl die Ausweitung der Ziele auf Waffen, Drogen und Holzschmuggel formuliert wird, werden deutsche Einheiten vorwiegend nur noch auf Durchfahrt angemeldet wie demnächst die Fregatte „Bayern“. Zukünftig wird sich der deutsche Beitrag im Wesentlichen auf die Bereitstellung von Führungspersonal im Stab der Operationen konzentrieren, um dort Flagge zu zeigen. Auf die zivilen Komponenten und die sich stark beeinflussenden Faktoren nicht nur auf See, sondern auch in der Region und in Somalia selbst haben wir bereits in der ersten Lesung hingewiesen. Hier gibt es sehr viel zu tun. Wir als Fraktion stimmen der Mandatsverlängerung zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Sauter. – Das Wort hat Kathrin Vogler von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission Atalanta mit bis zu 300 Soldaten weiter verlängern. Ein absurder Antrag! Denn am letzten Donnerstag hat Fregattenkapitän Michael Langhof als letzter Leiter des Einsatzkontingents in Dschibuti den operativen Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika beendet. Bislang hat die Bundesregierung das Mandat immer damit begründet, zivile Schiffe und insbesondere Hilfslieferungen nach Somalia vor Piratenschiffen schützen zu wollen. Tatsächlich aber hat Atalanta schon seit Jahren kein Piratenboot mehr aufgebracht. Ja, Piraterie an afrikanischen Küsten ist weiter ein Problem, aber nicht vor Somalia, sondern auf der anderen Seite des Kontinents, im Golf von Guinea. Also diese Begründung taugt nicht mehr so recht. Es ist also höchste Zeit, diese Mission zu beenden und die 21,4 Millionen Euro, die sie die deutschen Steuerzahler/-innen jährlich kostet, in humanitäre Hilfe zu investieren; Beifall bei Abgeordneten der LINKEN denn 25 Millionen Menschen in Jemen und Somalia stehen akut vor dem Hungertod. Aber was macht die EU? Sie sucht sich einfach neue Aufgaben. Atalanta soll ab jetzt nicht nur gegen Seeräuber, sondern auch gegen Drogen- und Waffenschmuggel, gegen illegale Fischerei und den Schwarzhandel mit Holzkohle vorgehen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es glaubt Ihnen kein Mensch, dass sich eine EU-Mission mit den schwimmenden Fischfabriken der EU-Staaten anlegen würde, die den Indischen Ozean und den Golf von Aden leerfischen und damit die somalischen Fischer überhaupt erst nötigen, ihren Lebensunterhalt auf illegale Art und Weise zu verdienen. Ihnen geht es doch nicht um die Holzkohle, deretwegen in Somalia die letzten Wälder gerodet werden. Und genauso wenig wie Sie im Mittelmeer den regen Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden, werden Sie das im Golf von Aden tun; denn da müssten ja auch Verbündete kontrolliert werden. Worum geht es dann eigentlich? Bei den EU-Missionen hat man zunehmend das Gefühl, es geht vor allem darum, eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und damit die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen; denn es geht um geostrategische Interessen und um die Kontrolle von Rohstoffen und Handelswegen, und das sagen Sie ja auch mit immer größerer Offenheit. Wenn sich in Dschibuti alle Großmächte ein Stelldichein liefern, dann will die EU nicht beiseitestehen. Und irgendwie muss die Bundeswehr auch dabei sein, auch wenn sie gar nicht mehr dabei ist. Meine Damen und Herren, Die Linke will alle Bundeswehreinsätze beenden, Beifall bei der LINKEN und Atalanta wäre eine sehr gute Gelegenheit, damit anzufangen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Die Vorsitzende weiß nicht einmal, wo die Bundeswehr ist! Sagen Sie mit uns zusammen Nein zu diesem Mandat. Beifall bei der LINKEN – Christoph Matschie [SPD]: Das war aber ganz dünn! Vielen Dank, Kollegin Vogler. – Das Wort geht an Jürgen Trittin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen hat es erneut einen schweren Anschlag in Mogadischu gegeben. Das zeigt: Die Krise, der Staatszerfall, die Not, verschärft durch eine Nahrungskrise, verschärft durch die Coronapandemie in dieser Region, halten an. Wir haben doch zur Kenntnis zu nehmen – das will ich an dieser Stelle einmal sagen, wenn man so Nonchalance darüber hinweggeht –, dass Save the Children im April noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dort eine Hungersnot droht, die 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung Somalias betrifft. Vor diesem Hintergrund finde ich es keine Bagatelle, wenn die Europäische Union unter Beteiligung von Deutschland international dafür Sorge trägt, dass Schiffe des World Food Programms durchkommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn das den Effekt hat, dass faktisch keine Piratenangriffe mehr stattfinden, dann finde ich das gut und finde keinen Grund dafür, das zu beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sie haben natürlich recht, es ist auch ein Stück Symptombekämpfung. Ja, die Erweiterungen des Mandats zeugen davon, dass man an dieser Stelle mehr machen muss. Natürlich brauchen wir eine andere Fischereipolitik der Europäischen Union, selbstverständlich brauchen wir auch eine andere Fischereipolitik der Chinesen, die dort fischen, aber ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen: Die Symptome will ich gar nicht bekämpfen, wenn diese Symptome bedeuten, dass drei Viertel der Bevölkerung Somalias anschließend Hunger leiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Dann bin ich, ehrlich gesagt, für Symptombekämpfung. Ich komme jetzt an einen Punkt, an dem ich eine ganz komische Gemeinschaft entdecke zwischen der Linken und der Bundesregierung. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt wird es gefährlich! Die Linke ist gegen diesen humanitären Einsatz mit UN-Mandat und allem, weil sie daran ein Stück Militarisierung der Außenpolitik sieht. Frau Vogler hat das ja eben beschrieben. Zuruf von der LINKEN: So ist es! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil sie verbohrt sind! Das ist alles! Die Regierung sagt: Zumindest die Option für diese Militarisierung wollen wir uns offenhalten. Anders macht es nämlich keinen Sinn, dass eine Option, die die SPD übrigens lange Zeit vehement abgelehnt hat – ich erinnere mich noch an die Reden des Kollegen Mützenich –, immer noch in diesem Mandat steht, nämlich die Option, auch an den Strand zu gehen, um bis zu 2 Kilometer ins Land rein Krieg zu führen. Meine Damen und Herren, wenn Sie darauf hinweisen, dass diese Option in den letzten Jahren nie gezogen worden ist, warum steht sie dann immer noch im Mandat? Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Weil sie abschreckt! Warum ist sie immer noch drin, wenn Sie es ernsthaft nicht wollen? Ich finde aber – ja, ich stehe zur Symptombekämpfung –, man darf ein solches Mandat nicht missbrauchen, auch nicht für solche Optionen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie es geschafft hätten, dieses Mandat endlich – ich sage betont: wieder ‑zustimmungsfähig zu machen, indem Sie auf diese Aktion verzichten, mindestens auch um den Preis, dass Sie den Linken damit ein Argument weggenommen hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie aber lange nach dem Haar in der Suppe gesucht!] Vielen Dank, Kollege Trittin. – Das Wort geht an Matern von Marschall von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Trittin, Sie haben die absolute Verantwortungslosigkeit der Linken sehr zutreffend aufgezeigt, indem Sie – was ja wesentlicher Kern auch dieses Mandates ist – darauf hingewiesen haben, dass ihm eine beachtliche humanitäre Zielsetzung zugrunde liegt. Beides – humanitäre Grundsätze und gleichzeitig Sicherung der freien Seeschifffahrt in unserem Interesse, im europäischen Interesse, aber auch im Interesse derjenigen, die Güter zu uns liefern wollen – verbindet dieses Mandat erfolgreich. Die Tatsache, dass es jetzt nicht aufgegeben, sondern fortgeführt wird, Herr Trittin, dient in Zukunft der Abschreckung. Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit, die Piraten und Banditen am Strand zu verfolgen. Insofern finde ich auch diesen Aspekt korrekt und zutreffend. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Kollege Matschie und auch Jürgen Hardt haben betont, dass wir nicht von einem einzelnen kleinen Mandat sprechen, sondern von einem Aspekt einer umfassenden Außen-, Sicherheits- und – das betone ich, weil ich Staatssekretär Barthle sehe – Entwicklungspolitik, weil wir selbstverständlich – über den Sahel ist gesprochen worden, der mir in meiner Arbeit im Entwicklungsausschuss besonders wichtig ist – beides verbinden müssen: eine Stabilisierung auch durch militärische Einsätze, aber vor allen Dingen die Ertüchtigung der Länder dort. Stichwort „G-5-Sahelinitiative“. Es ist ein mühsamer Weg, aber ein Weg, den wir weiter beschreiten müssen. Wir wollen dazu beitragen, dass sich afrikanische Länder mit unserer Unterstützung sukzessive selber in die Lage versetzen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Aber solange das nicht möglich ist, wollen und müssen wir auch im Interesse der Sicherheit dieser Menschen dazu beitragen, indem wir auch Einsätze wie diesen hier, Atalanta, bekräftigen, ihm zustimmen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns, glaube ich, ganz überwiegend in diesem Hause sehr beherzt stellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Den Soldatinnen und Soldaten ist gedankt worden, deshalb will ich zum Abschluss sagen: Nur allein von Dank können sie ihren Einsatz natürlich nicht bewältigen. Es geht auch um die Ausrüstung, um die Befähigung der Soldaten, diese schwierigen Aufgaben kompetent und mit der korrekten, der richtigen Ausrüstung, gerade auch im Bereich des Großmaterials, erfolgreich zu bewältigen. Deswegen mein Appell in die Zukunft gerichtet, auch an die Haushälter: Lassen wir nicht aus unserem Blickfeld geraten, dass die korrekte Ausrüstung gleichfalls Bestandteil für einen erfolgreichen Einsatz sein muss. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Joe Weingarten von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit 2008 beteiligt sich die Bundeswehr an Einsätzen am Horn von Afrika. Aber keine Bundeswehrmission und keine Missionsverlängerung ist Routine. Sie dürfen auch nie Routine werden. Auch bei der Operation Atalanta müssen wir jedes Mal Sinn und Ziele auf den Prüfstand stellen. Das haben die Bundesregierung und auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion getan. Wir sind der Überzeugung: Atalanta ist eine notwendige Mission für die Stabilität der Region und für die Freiheit der Seewege. Beifall bei der SPD Sie ist auch ein Beleg für die Bereitschaft der EU, gemeinsam mit internationalen Partnern Verantwortung für Sicherheit und Freiheit in der Welt zu übernehmen. Wir haben dabei einige Erfolge zu verzeichnen: die Rückdrängung der Piraterie, die Sicherung von Schiffen des Welternährungsprogramms und der Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Allein schon im Sinne der annähernd 6 Millionen Menschen in Somalia, die auf freie Zugänge über See für ihre überlebensnotwendigen Nahrungslieferungen angewiesen sind, war und ist Atalanta richtig. Für die dabei erzielten Erfolge und ihren Einsatz danke ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort für Frieden und Sicherheit sorgen. Ihnen gilt unser ganzer Respekt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Aber die Ziele der Mission sind noch nicht erfüllt. Für die Sicherung der Seewege und für den Kampf gegen den internationalen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel ist das deutsche Engagement als Teil der EU-Mission weiterhin unerlässlich. Mit der Fortführung der Operation Atalanta stellen wir sicher, dass die Regeln der internationalen Gemeinschaft auch auf See gelten. Denn die Piraten sind nicht weg. Sie haben quasi nur umgeschult: Statt mit Waffengewalt zivile Handelsschiffe zu kapern, schmuggeln sie nun vielfach Waffen und Drogen, arbeiten als Schlepper und Schleuser. Das dürfen wir im Interesse der ausgebeuteten, beraubten, misshandelten Menschen in Somalia nicht hinnehmen. Solange das Horn von Afrika durch Chaos und Kriminalität geprägt ist, müssen wir uns dort für Stabilität einsetzen. Ohne Stabilität gibt es keine Zukunftsperspektive für diese Region. Deshalb stehen wir auch zur temporären Beteiligung von Marineeinheiten, etwa die der Fregatte „Bayern“, im Einsatzgebiet. Notwendig sind auch die zusätzlichen Schwerpunktsetzungen der Mission: die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Somalia, die Bekämpfung des Drogenschmuggels und die Lagebilderstellung über die Erscheinungsformen der maritimen Kriminalität. Der Verzicht auf die bisherige Präsenz in Dschibuti zum 31. Mai ermöglicht wiederum eine Beschränkung der Zahl der beteiligten Soldatinnen und Soldaten auf 300. Das zeigt, dass hier mit Augenmaß vorgegangen wird. Und Herr Kollege Trittin, da wir gerade von Augenmaß sprechen und damit hier keine falschen Bilder gezeichnet werden: In dem Antrag der Bundesregierung steht ausdrücklich, dass die Truppen nicht an Land eingesetzt werden sollen. Es ist richtig: Um langfristig Wohlstand in die Region zu bringen, reichen militärische Maßnahmen alleine nicht aus. Die Bundesregierung unterstützt richtigerweise eine Vielzahl von Entwicklungs- und Aufbauprojekten in der Region. Auch wenn die politische und wirtschaftliche Lage in Somalia weiter äußerst labil ist, bleibt dies richtig und notwendig. Militärische Missionen sind dennoch weiter unverzichtbar. Sie sind die entscheidende Voraussetzung für den Anfang positiver Entwicklungen. Heute beschließen wir, eine schwierige, aber sehr nutzbringende Mission der deutschen Streitkräfte zu verlängern. Das liegt im Interesse unserer europäischen und afrikanischen Partner, aber auch unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unser Mitwirken am gemeinsamen europäischen Handeln, und stimmen Sie für die Verlängerung der Operation Atalanta bis zum 30. April 2022. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Weingarten. – Zum Abschluss dieser Debatte spricht Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Auch ich will meine Rede mit einer Zahl beginnen: null. Seit 2018 gab es keinen erfolgreichen Piratenangriff mehr am Horn von Afrika. Diese Zahl belegt: Der europäische Antipiraterieeinsatz vor der Küste Somalias ist erfolgreich. Seit 2008 sorgt die Bundeswehr mit ihren europäischen Partnern für sichere See- und Handelswege, die ein strategisches Interesse Deutschlands und Europas sind. Daher engagieren wir uns gemeinsam, auch militärisch. Deswegen möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihren erfolgreichen Einsatz danken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Auch wenn es seit 2018 keine Übergriffe mehr gab, ist die Mission weiter nötig. Die Piraterie wurde wirksam zurückgedrängt, aber terroristische Aktivitäten und andere Formen der Kriminalität existieren weiterhin. Deswegen ist es richtig, dass die Aufgaben der Mission erweitert wurden: die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Somalia und die Bekämpfung des Drogenschmuggels; beide sind wichtige Erweiterungen. Meine Damen und Herren, wir müssen zudem leider festhalten: Die Sicherheitslage in Ostafrika ist schwierig: in Äthiopien kriegerische Auseinandersetzungen in der Region Tigray, in Somalia ein politisches Machtvakuum, im Sudan und im Südsudan fragile Regierungen. Hinzu kommen Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme und Heuschreckenplagen. Aktuell sind viele Menschen auf Hilfe und Nahrungsmittellieferungen angewiesen. Auch deshalb bleibt der Schutz der Seetransporte und vor allem die des Welternährungsprogramms Kernaufgabe der EU-Mission Atalanta. Meine Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist aber immer das gesamte Bild. Entscheidend ist unser vernetzter Ansatz, also nicht nur die Beteiligung am militärischen Einsatz, sondern zum Beispiel auch an den zivilen Missionen EUCAP Somalia und UNSOM. Natürlich engagiert sich Deutschland auch bilateral intensiv in Somalia, allein letztes Jahr mit rund 100 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen, in diesem Jahr bereits mit 22 Millionen Euro – ein Beitrag, um Lebensperspektiven zu verbessern und Konfliktbewältigung, Stabilität und friedliche Entwicklung zu fördern. Im Vergleich dazu: Der Bundeswehreinsatz kostet in diesem Jahr rund 21 Millionen Euro. Das militärische Engagement ist ganz entscheidend zur Absicherung der humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen. Deswegen stimmen wir diesem Mandat zu. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, dies ebenso zu tun. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Erndl. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28513, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/27662 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Für die Abstimmung in der Westlobby ist 30 Minuten Zeit. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. Beachten Sie bitte die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske und halten Sie Abstand voneinander. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 19.58 Uhr geschlossen. – Vielen Dank.

Sitzungseröffnung Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet. Für die heutige 223., die morgige 224. und die 225. Sitzung am Freitag konnte zwischen den Fraktionen keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe also den Bundestag wieder mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich. Interfraktionell ist vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Bundesweiten Mietendeckel einführen Drucksache 19/28776 Das Potential des regenerativen Baustoffs Holz in der Entwicklungszusammenarbeit für die Herausforderungen des Klimawandels nutzen Drucksache 19/28791 (Ergänzung zu TOP 44) a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen Drucksache 19/28797 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aktionsplan globale Gesundheit – Ziele entschlossen erreichen Drucksache 19/28765 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Programm „Kultur macht stark“ – Förderung anpassen, sichern und verstetigen Drucksache 19/28780 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen Drucksache 19/28774 e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus Drucksache 19/28781 auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zu den russischen Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern Drucksachen 19/15776 , 19/25410 Drucksache 19/26840 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/… Drucksache 19/27181 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/28040 Keine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften Drucksache 19/27961 Drucksache 19/28792 Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen Drucksachen 19/22533, 19/23264 Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern Drucksachen 19/26231, 19/26687 Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren Drucksachen 19/26224, 19/26814 Waldbonus schaffen – CO Drucksachen 19/16484, 19/17301 Gestärkt aus der Krise hervorgehen – Gewerbesteuer reformieren Drucksache 19/28770 Thesaurierungsbegünstigung modernisieren Drucksache 19/28766 Drucksache 19/… Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen Drucksache 19/28771 zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. 2020 L 444/14, sowie zum Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. 2020 L 444/2 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksache 19/… Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen – Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten Drucksache 19/27881 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Heute wird Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt; stattdessen soll ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Mietendeckel aufgesetzt werden. Tagesordnungspunkt 8 wird mit Tagesordnungspunkt 20 beraten. Im Anschluss an Tagesordnungspunkt 7 soll nunmehr Tagesordnungspunkt 43 aufgerufen werden. Am Donnerstag wird nach den Ohne-Debatte-Punkten auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zu den russischen Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine“ stattfinden. Die Tagesordnungspunkte 10 c, 22 c, 35 b und c sowie 44 aa, gg, hh und ii werden abgesetzt. Am Freitag wird Tagesordnungspunkt 38 abgesetzt. Stattdessen soll ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Arbeitsmarkt Ost“ aufgesetzt werden. An der Stelle des Tagesordnungspunktes 43 soll nun ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Kultur- und Medienbranche“ beraten werden. Schließlich mache ich auf die Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 25. März 2021 (218. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss Digitale Agenda (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags Drucksache 19/27424 Der am 26. März 2021 (219. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet. Für die heutige 223., die morgige 224. und die 225. Sitzung am Freitag konnte zwischen den Fraktionen keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe also den Bundestag wieder mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich. Interfraktionell ist vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Bundesweiten Mietendeckel einführen Drucksache 19/28776 Das Potential des regenerativen Baustoffs Holz in der Entwicklungszusammenarbeit für die Herausforderungen des Klimawandels nutzen Drucksache 19/28791 (Ergänzung zu TOP 44) a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgehend durchführen Drucksache 19/28797 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aktionsplan globale Gesundheit – Ziele entschlossen erreichen Drucksache 19/28765 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Programm „Kultur macht stark“ – Förderung anpassen, sichern und verstetigen Drucksache 19/28780 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen Drucksache 19/28774 e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus Drucksache 19/28781 auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zu den russischen Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern Drucksachen 19/15776 , 19/25410 Drucksache 19/26840 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/… Drucksache 19/27181 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/28040 Keine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften Drucksache 19/27961 Drucksache 19/28792 Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen Drucksachen 19/22533, 19/23264 Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern Drucksachen 19/26231, 19/26687 Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren Drucksachen 19/26224, 19/26814 Waldbonus schaffen – CO Drucksachen 19/16484, 19/17301 Gestärkt aus der Krise hervorgehen – Gewerbesteuer reformieren Drucksache 19/28770 Thesaurierungsbegünstigung modernisieren Drucksache 19/28766 Drucksache 19/… Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen Drucksache 19/28771 zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. 2020 L 444/14, sowie zum Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. 2020 L 444/2 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksache 19/… Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen – Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten Drucksache 19/27881 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Heute wird Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt; stattdessen soll ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Mietendeckel aufgesetzt werden. Tagesordnungspunkt 8 wird mit Tagesordnungspunkt 20 beraten. Im Anschluss an Tagesordnungspunkt 7 soll nunmehr Tagesordnungspunkt 43 aufgerufen werden. Am Donnerstag wird nach den Ohne-Debatte-Punkten auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zu den russischen Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine“ stattfinden. Die Tagesordnungspunkte 10 c, 22 c, 35 b und c sowie 44 aa, gg, hh und ii werden abgesetzt. Am Freitag wird Tagesordnungspunkt 38 abgesetzt. Stattdessen soll ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Arbeitsmarkt Ost“ aufgesetzt werden. An der Stelle des Tagesordnungspunktes 43 soll nun ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Kultur- und Medienbranche“ beraten werden. Schließlich mache ich auf die Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 25. März 2021 (218. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss Digitale Agenda (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags Drucksache 19/27424 Der am 26. März 2021 (219. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Drucksache 19/27873 Der am 26. März 2021 (219. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Drucksache 19/27655 Der am 15. April 2021 (221. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge Drucksache 19/28179 Vor der Abstimmung über die Tagesordnung wird von der Fraktion der AfD das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Baumann. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute eine einmalige Situation in diesem Haus. Die Abgeordneten des Bundestages sollen einem Gesetzentwurf zustimmen, bei dem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst offiziell befürchtet, dass er verfassungswidrig ist, zu dem auch ein Bundestagsvizepräsident sagt: Diese Denkweise kannten wir bisher nur aus autoritären Staaten. – Meine Damen und Herren, so können wir hier nicht vorgehen. Der Gesetzentwurf muss überarbeitet werden. Wir beantragen die Rücküberweisung in die Ausschüsse. Er muss runter von dieser Tagesordnung. Die Regierung plant unglaubliche, in der Republik nie dagewesene Einschränkungen der Freiheit, nicht nur Schul- und Geschäftsschließungen, sondern auch strenge Ausgangssperren. Die Leute werden praktisch in ihren Wohnungen eingesperrt, Hausarrest, alles bloß gestützt auf kaum aussagekräftige Inzidenzwerte. Davor warnen jetzt auch zahlreiche Staats- und Verfassungsrechtler wie Kirchhof. Es sei, so wörtlich, „verfassungsrechtlich dringend angezeigt, dass wir noch andere Parameter berücksichtigen“. Meine Damen und Herren, warum tut die Bundesregierung das nicht? Das ist angezeigt in dieser Sache. Wir kritisieren nicht nur den Inhalt. Wir kritisieren auch die Art und Weise, wie das hier durchgeschleust wird. Erst vorgestern kam das Gesetz zur Beratung in die wichtigen Ausschüsse. Erst nach Sitzungsbeginn – Frau Haßelmann, hören Sie doch zu; ich spreche zur Geschäftsordnung – kam das in die Ausschüsse. Dann präsentierte die Regierung in den Ausschusssitzungen plötzlich Änderungsanträge, 84 Änderungen auf zwölf eng beschriebenen Seiten. Niemand konnte lesen, geschweige denn verstehen, worüber er sofort als Abgeordneter abstimmen sollte. Schlimmer noch: Die Regierungsfraktionen hatten das Gesetz schon in der vergangenen Woche durchs Parlament peitschen wollen, ohne die geltenden Fristen einzuhalten. Aber die AfD hatte als einzige Fraktion keinen Fristverzicht für die Plenumsaufsetzung erteilt; sonst wäre das Ganze noch mehr zur Farce geworden, meine Damen und Herren. Wieder mal war die AfD die einzige Opposition in diesem Haus. Dazu kommt: Statt in dieser Krise vernünftig zu regieren, beschäftigen sich die Unionsparteien vor allem mit sich selbst, mit Korruption, Maskengeschäften und anderem. Herr Kollege Baumann, jetzt sprechen Sie nicht zur Geschäftsordnung. Deswegen bitte ich Sie, sich auf die Geschäftsordnung zu konzentrieren. Ja. – Wenn Sie doch nur – ich komme zum Schluss, Herr Präsident; vielen Dank – halb so viel Energie für unser Land aufbringen würden, dann müssten wir uns hier nicht mit unausgegorenen Gesetzen befassen, die das Verfassungsgericht sowieso zurückziehen wird, meine Damen und Herren. Zur Geschäftsordnung erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Stefan Müller, CDU/CSU. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, mich würde mal interessieren: Haben Sie eigentlich immer die gleiche Vorlage für Ihre Reden? Denn Sie halten hier immer die gleiche Rede. Immer ist es der erstmalige, der einmaligste Vorgang, den wir hier erleben. Das ist doch nicht mehr glaubwürdig. Ich will ganz deutlich sagen: Wir werden den Antrag der AfD ablehnen. Es ist gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute hier beraten und auch beschließen, und zwar aus drei Gründen. Erstens. Das Verfahren ist nicht zu beanstanden. Alles hat so stattgefunden, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht. Es gab eine erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf hier im Haus und eine entsprechende Debatte. Es gab Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Es gab eine Sachverständigenanhörung. In der Tat gab es dann auch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen. Das ist völlig normal; denn in einem parlamentarischen Verfahren werden Gesetzentwürfe auch geändert. Heute gibt es diese abschließende Beratung, ohne auf irgendeine der vorgesehenen Fristen zu verzichten. Alles verläuft im Rahmen dessen, wie es unsere Geschäftsordnung vorgibt. Das ist der erste Grund, weswegen wir Ihren Antrag ablehnen. Der zweite Grund ist: Natürlich war die Beratungszeit ambitioniert, aber es war machbar. Es war offensichtlich machbar. Das sieht man daran, dass es Oppositionsfraktionen gibt, die es tatsächlich hingebracht haben, Änderungsanträge zu formulieren. Offensichtlich sind Sie – im Gegensatz zu anderen Oppositionsfraktionen, die das hinbekommen – nicht in der Lage, Änderungsanträge zu formulieren. Ich empfehle Ihnen, mal einen Kurs in Fast Reading zu machen; vielleicht wäre das eine Hilfe. Wenn Sie es nicht fertigbringen, die Anträge zu lesen, ist das doch nicht das Problem aller anderen Fraktionen in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Wahrheit, warum Sie das hier veranstalten, ist doch etwas völlig anderes. Sie wollen sich bei denjenigen einschleimen, die noch heute diese Pandemie leugnen. Herr Höcke von der AfD sagt, diese Pandemie sei doch nur herbeigetestet. – Dazu fällt einem nichts mehr sein. Damit befindet er sich aber interessanterweise auf Linie des Staatspräsidenten von Turkmenistan, eines der am meisten abgeschotteten und repressivsten Länder auf dieser Erde. Offensichtlich fühlen Sie sich in diesen Systemen aber sehr wohl, wenn Sie so argumentieren. Herr Kollege Müller, auch Sie darf ich bitten, sich auf einen Beitrag zur Geschäftsordnung zu beschränken. Der dritte Punkt, Herr Präsident, weswegen wir diesen Antrag zur Geschäftsordnung ablehnen, ist: Es ist notwendig, dass wir diesen Gesetzentwurf hier beschließen. Die Lage wird jeden Tag angespannter. Die Infektionszahlen sind hoch, die Intensivstationen sind voll. Das hat auch der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Herr Professor Marx, uns bestätigt. Er sagt: Es ist jetzt keine Zeit für wissenschaftliche und politische Diskussionen. Jetzt ist höchste Zeit, zu handeln. Jetzt ist Pandemie, jetzt ist Krise. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Wenn uns das die Intensivmediziner sagen, ist das jedenfalls für uns ein wichtiges Kriterium, entsprechend zu handeln und jetzt die Grundlage dafür zu legen, dass dieses Gesetz in Kraft treten kann. Jetzt hat das Wort zur Geschäftsordnung der Kollege Dr. Marco Buschmann, FDP. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Da gibt es einmal eine Debatte in der Sache – die kommt gleich –, und es gibt eine Debatte zum Verfahren; die führen wir jetzt. In der Sache ist meine Fraktion sehr kritisch; das wissen Sie. Wir haben Änderungsanträge vorgelegt. Wenn die nicht angenommen werden, werden wir den Gesetzentwurf ablehnen, und eine ganze Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen werden dann nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Sache sind wir sehr kritisch. Aber darum geht es jetzt nicht. Es geht um das Verfahren. Da kann ich Sie als Vertreter einer sehr kritischen, aber am Ende auch konstruktiven Oppositionspartei aus drei Gründen nur bitten, diesen Geschäftsordnungsantrag abzulehnen. Das erste Argument. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass das Parlament eine zentralere Rolle bei der Pandemiebekämpfung übernehmen muss; denn es geht um Grundrechte und Freiheit. Das Argument, das uns da immer entgegengehalten wurde, war: Der Bundestag kann ja nicht zügig beraten. – Wir haben in diesem Verfahren gezeigt, dass unter Einhaltung aller Fristen und auch unter Einhaltung aller Minderheitenrechte ein zügiges Verfahren möglich ist. Wer jetzt behauptet, das sei schlecht, der stärkt die Gegner des Parlaments. Als selbstbewusste Abgeordnete sollten wir nicht die Gegner des Parlaments stärken und Wasser auf ihre Mühlen schütten. Wir sollten das Parlament stärken, meine Damen und Herren. Das zweite Argument. Ja, es geht um schwierige Fragen. Es geht um komplexe Instrumente. Sie sind schwierig und komplex, aber nicht neu. Jedes der eingesetzten Instrumente ist dem Parlament spätestens seit dem Beschluss von § 28a Infektionsschutzgesetz bekannt. Wir haben in unserer Fraktion laufend begleitet, wie das sich in den Ländern auswirkt und was die Rechtsprechung und die Wissenschaft dazu sagen. Wenn man seine Arbeit so ordentlich macht, dann ist es auch möglich, sich eine Meinung zu diesen Themen zu bilden. Wenn Sie das nicht hinbekommen, dann ist das Ihr Problem und nicht das Problem dieses Parlaments. Ich komme zu meinem dritten Argument, und das ist wahrscheinlich das gewichtigste, Herr Baumann. Sie haben jetzt durch Ihren Verfahrensantrag bekundet, das sei alles so schwierig, das gehe alles so schnell, „wir können uns dazu eigentlich keine klare Meinung bilden“. Im Verfahren selber sagen Sie aber, Sie haben eine ganz klare Meinung; in den Social Media, überall kann ich das lesen. Im Deutschen gibt es einen Begriff dafür, wenn das Reden zum Verfahren und das Handeln im Verfahren so auseinanderfallen. Wissen Sie, wie man das im Deutschen nennt, wenn Reden und Handeln so auseinanderfallen? Das nennt man Heuchelei! Die Menschen in Deutschland haben keine Heuchelei verdient, und Heuchelei hat hier auch keinen Platz, meine Damen und Herren. Carsten Schneider, SPD, hat jetzt das Wort zur Geschäftsordnung. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben in der vergangenen Sitzungswoche den ändernden Gesetzentwurf eingebracht, um die Bundesnotbremse aufgrund der Pandemielage in Deutschland zur gesetzlichen Regel zu machen. Wir hatten dazu Beratungen in den Ausschüssen, wir hatten eine Anhörung am Freitag, wir haben übers Wochenende verhandelt. Ich weiß nicht, was die AfD da gemacht hat. Sie hatten genügend Zeit, sich den Gesetzentwurf durchzulesen. Die Zeit drängt. Wir sind in einer entscheidenden Phase der Pandemie, in der dritten Welle. Die Impfgeschwindigkeit steigt. Jetzt geht es darum, dass wir die Inzidenzwerte nach unten bekommen. Wir brauchen Sicherheit. Wir brauchen dieses Gesetz als Bundesnotbremse, weil einige Länder in diesem Lande die Maßnahmen leider nicht genug umgesetzt haben. Von daher: Es gab genügend Zeit, sich in der Sache damit zu beschäftigen. Herr Kollege Buschmann hat ausgeführt, dass die AfD eine klare Meinung hat: Es gibt die Krankheit scheinbar gar nicht; okay. Herr Kollege Buschmann hat ausgeführt: Es gab genügend Zeit, auch Änderungsanträge zu stellen. Auch das gehört zu einer Demokratie. Und es gehört dazu – das auch zu den Demonstranten hier draußen gesagt –, dass dann entschieden wird. Wir wollen diese Entscheidung heute haben. Wir sind als Sozialdemokraten davon überzeugt, dass es notwendig ist, ein starkes Gesetz zu machen, das uns dabei hilft, diese Pandemie auf den letzten Metern zu besiegen. Dafür wollen wir den Weg frei machen und die Debatte beginnen. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Nächster Redner zur Geschäftsordnung ist der Kollege Jan Korte, Die Linke. Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Verfahren, das hier gewählt wurde, ist von der Geschäftsordnung gedeckt. Es ist trotzdem politisch nicht klug, wie das Ganze gelaufen ist. Denn dass wir das heute hier in diesem Tempo beschließen müssen, hat etwas mit dem vollständigen Scheitern der Politik der Bundesregierung zu tun; sonst wären wir nicht in dieser Situation. Das muss so ausgesprochen werden. Nichtdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind alle Fraktionen bis auf Ihre in der Lage, innerhalb eines Wochenendes – ich weiß nicht, ob Sie da auf irgendwelchen Querdenker-Demos rumhängen oder was weiß ich – diese Vorlagen zu prüfen und sich eine Meinung zu bilden. Sie sind dazu nicht in der Lage. Ich frage mich, was Sie hier überhaupt wollen. Wir werden als Linke diesen Gesetzentwurf aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nämlich weil darin die Unternehmerinnen und Unternehmer mit Samthandschuhen angefasst werden, während es für andere schwerste Einschränkungen gibt. Das ist völlig inakzeptabel. Dennoch ist das Verfahren, das hier gewählt wurde, zwar nicht gut, aber zulässig. Jetzt will ich zu Ihnen doch noch eine Anmerkung machen. Sie sitzen ja hier in Ihrer ganzen braunen Pracht bewusst ohne Masken. Sie klagen wegen der Maskenpflicht gegen den Bundestag. Sie meinen, nur weil Sie Abgeordnete sind, müssen Sie sich nicht so verhalten wie der Rest der Menschen, die morgens mit Masken in der U-Bahn sitzen. Sie sind nichts Besseres, um das hier klar zu sagen, nur weil Sie Abgeordnete sind. Es sind mittlerweile über 80 000 Leute an Covid-19 gestorben. Jeden Tag schuften Pflegekräfte im wahrsten Sinne des Wortes für Ihre Gesundheit. Herr Kollege Korte. Ich frage mich bei Ihnen schon: Was sagen Sie eigentlich diesen Leuten? Herr Kollege Korte. Gucken Sie denen mal ins Gesicht, wenn die Ihren braunen Klamauk hier sehen! Herr Kollege Korte. Das ist so daneben. Was sagen Sie eigentlich diesen Menschen? Das muss hier mal gesagt werden. Herr Kollege, bitte beschränken auch Sie sich – – Und deswegen will ich – – Nein, nein, nein. Bitte hören Sie dem Präsidenten zu. Bitte sprechen Sie zur Geschäftsordnung, und wenn Sie mit Ihrer Rede zur Geschäftsordnung fertig sind, dann beenden Sie Ihren Beitrag. Ich wollte die GO-Debatte in die politische Debatte einbetten, damit alle verstehen, worum es geht. Nein, nein, nein. Wie dem auch sei: Wir werden Ihren Antrag zur Geschäftsordnung volle Kanne ablehnen; das ist ganz sicher. Zu dem, was Sie hier auftragen: Gott bewahre uns davor, dass Sie irgendwas zu sagen haben in diesem Land, im Sinne der Angehörigen der vielen Toten. Herr Kollege Korte. Das ist das Allerletzte! Im Übrigen zwingen Sie mich jetzt, zu sagen, dass man nach den Regeln im Haus eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, wenn man nicht unter Wahrung des Abstandsgebots an seinem Platz sitzt. Danach ist es eine freiwillige Entscheidung aller Abgeordneten, aber es ist keine Verpflichtung. – Ja, dazu füge ich die zweite Bemerkung gleich hinzu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie keine Sitzplätze gefunden haben: Die Coronapandemie betrifft ja auch uns. Uns betrifft sie nicht so hart wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger insbesondere in den Intensivstationen der Krankenhäuser, aber wir müssen unsere Arbeit unter diesen Bedingungen machen. Deswegen haben wir schon im Frühjahr vergangenen Jahres gesagt: Im Plenum ist Abstand zu halten, und wer im Plenarsaal selbst, also in den Reihen der Abgeordneten, keinen Platz findet, für den haben wir die Zuschauertribünen freigehalten. Sie sind herzlich dazu eingeladen, auch dort Platz zu nehmen. Sie nehmen da genauso an der Debatte teil. Sie brauchen keine Stehplätze einzunehmen. Wenn Sie stehen, müssen Sie im Übrigen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Aber es wäre mir lieber, Sie würden von dem Angebot Gebrauch machen, da oben, wie es einige Kollegen jetzt schon machen, Platz zu nehmen. Jetzt hat als letzte Rednerin zur Geschäftsordnung das Wort die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, ich frage mich gerade, ob ich abwarten soll, bis Ihrer Aufforderung Folge geleistet wird. Na ja, ich meine, jetzt sieht ja jede und jeder, dass es genügend Kollegen der AfD-Fraktion gibt, die sich nicht an die Aufforderung des Bundestagspräsidenten halten, die sich einen Teufel darum scheren, ob sie andere Kolleginnen und Kollegen in Gefahr bringen und dem Risiko einer Ansteckung aussetzen. Ich halte das für verantwortungslos, auch dass wir die Allgemeinverfügung noch nicht ausgeweitet haben dahin gehend, dass auch am Platz Maske zu tragen ist, meine Damen und Herren. Diese Abgeordneten gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses, und sie gefährden andere Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen, und das finde ich unerträglich. Nun zur Sache. Meine Damen und Herren, der vorliegende Geschäftsordnungsantrag ist nichts anderes als Heuchelei. Es geht der AfD-Fraktion nicht um die Sache. Auch zwei Wochen längere Beratungszeit würde nicht dazu führen, dass irgendein substanzieller inhaltlicher Beitrag von der rechten Seite des Hauses käme. Meine Damen und Herren, die Situation ist viel zu ernst. Sie ist dramatisch. Der Bundestag hat eingefordert, dass wir bundeseinheitliche Regelungen treffen. Der Bundestag hat mehrmals gefordert, dass das Parlament Entscheidungen trifft, und die sind zeitnah zu treffen, weil die Infektionslage, weil die Situation auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern dramatisch ist. Das hat uns, all den Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche, in diesem Beratungsverfahren verdammt viel abverlangt, abverlangt dadurch, dass wir uns in der Sache in den Ausschüssen dauernd und auch sehr kurzfristig damit beschäftigt haben. Das war schwierig, und das war eine belastende Situation. Aber die Belastung für die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, die täglich ihren Dienst tun, die Menschen davor schützen, dass sie in noch größere Ansteckungsgefahr geraten, ist wesentlich größer. Deshalb sage ich Ihnen: Hören Sie auf, zu jammern, arbeiten Sie inhaltlich, meine Damen und Herren! Da haben Sie ja bisher nichts zu sagen. Anders als alle anderen Fraktionen – mir geht es hier jetzt nicht um die Sache; darüber reden wir gleich – waren Sie nicht in der Lage, inhaltliche Beiträge zu liefern. Und ich weiß, woran das liegt: Wer keine Position zur Coronapandemie hat, heute leugnet, morgen die Maskenpflicht ablehnt und sich übermorgen mit Querdenkern gemein macht, hat halt keinen inhaltlichen Beitrag zu liefern. Wir lehnen den Antrag ab. Es ist viel Zeit verstrichen. Wir hätten viel schneller entscheiden müssen. Das wäre der Situation angemessen gewesen. Ich bin froh, dass wir heute die Debatte führen und endlich entscheiden. Es sind Wochen und Monate verstrichen, in denen der Bundestag seine Aufgabe schon hätte wahrnehmen müssen. Danke. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 223., 224. und 225. Sitzung mit den genannten Änderungen und Ergänzungen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses so beschlossen.