Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen Ich rufe die Tagesordnungspunkte 44 a bis 44 i auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilität in ländlichen Räumen verbessern b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm-Förster, Kerstin Kassner, Katrin Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Fabio De Masi, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen – zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Tressel, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichwertige Lebensverhältnisse überall – Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz – zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pakt für lebenswerte Regionen schließen e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Förderprogramm „Neues Leben auf dem Land“ auflegen f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den MobilPass jetzt einführen – Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen – zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Seamless Mobility innovativ gestalten – Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern – Rechtliche Grundlagen für neue Sharing-Angebote verbessern h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Motorradfahren erhalten – Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. – Ich bitte um schnellen Platzwechsel. Ich eröffne die Aussprache mit dem ersten Redner: von Bündnis 90/Die Grünen Markus Tressel, der heute seine letzte Rede hält. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Pandemie da vielleicht ein wenig entgegengewirkt hat, ist die Entwicklung der vergangenen Jahre klar: Die Lebenswelten vieler Menschen driften auseinander, abhängig davon, wo sie in unserem Land leben. Auf der einen Seite haben wir boomende Städte, wo es immer mehr Menschen hinzieht und die auch mit den Folgen des Zuzugs zu kämpfen haben. Auf der anderen Seite haben wir Regionen, aus denen die Menschen verschwinden und mit ganz anderen Problemen umgegangen werden muss. Deshalb ist das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ nicht nur für die Prosperität der betroffenen Regionen extrem wichtig, es ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im ganzen Land von großer Bedeutung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mancherorts hat sich das Gefühl eingestellt, nicht gehört und nicht wahrgenommen zu werden. Wir haben als Grüne-Bundestagsfraktion deshalb vor anderthalb Jahren das Projekt „Stadt-Land-Zukunft“ gestartet. Wir wollten den Menschen in den strukturschwachen Regionen noch intensiver zuhören und mit ihnen über ihre Wünsche und Bedürfnisse sprechen. Wir haben eine Reihe von Regionalkonferenzen durchgeführt. Viele Menschen aus den Regionen sind dabei zu Wort gekommen, haben diskutiert und sich vernetzt. In diesem Diskussionsprozess ist einmal mehr sehr deutlich geworden, dass gerade die Frage der Mobilität eines der drängendsten Themen ist. Gerade mit dem ÖPNV, mit der Alltagsmobilität sind Menschen in ländlichen, in strukturschwachen Räumen extrem unzufrieden. Hier ist der Handlungsbedarf am dringlichsten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade im Mobilitätssektor werden die Unterschiede zwischen Stadt und Land für die Menschen unmittelbar erfahrbar. Während in Städten neue, meist gut digitalisierte Mobilitätsdienste an den Start gehen und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut wird, hat in vielen ländlichen Regionen über Jahre und Jahrzehnte ein Rückzug des Angebots und im Übrigen auch der öffentlichen Hand stattgefunden: Bahnstrecken wurden stillgelegt. Busverkehre wurden oft auf den Schülerverkehr reduziert. Unter all dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, leidet die Attraktivität der Regionen. Der Trend zur Abwanderung verstärkt sich. Wir brauchen – das ist das Fazit – endlich zeitgemäße Antworten auf diese Mobilitätsmisere in vielen strukturschwachen ländlichen Räumen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Alle Menschen sollen Zugang zu einem zuverlässigen und attraktiven ÖPNV-Angebot bekommen. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür eine ÖPNV-Strategie mit Mindeststandards für das ÖPNV-Angebot entwickeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht nicht darum, jetzt überall rund um die Uhr große Gefäße fahren zu lassen. Vielmehr müssen wir das Nahverkehrssystem so umbauen, dass starke Buslinien zwischen den Zentren durch ein Netz neuer Mobilitätsangebote für die letzte Meile ergänzt werden. Die Bahn muss wieder zurück in den ländlichen Raum. Dazu müssen stillgelegte Schienenwege wieder reaktiviert werden, und alle Oberzentren müssen auch wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch den Fuß- und Radverkehr im ländlichen Raum attraktiver und vor allem sicherer machen. Mehr und bessere Radwege sind das Gebot der Stunde, gerade für den Alltagsradverkehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uns ist aber auch klar, dass das Auto im ländlichen Raum weiter eine wichtige Rolle spielen wird. Deshalb wollen wir den Ausbau der Elektromobilität im ländlichen Raum vorantreiben und auch auf dem Land ein flächendeckendes Ladesäulennetz, aber auch Sharingangebote in der Fläche fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Erfahrung der Coronakrise haben ländliche Räume tatsächlich wieder an Attraktivität gewonnen. Dieser Trend wird sich aber nur verstetigen, wenn sich die Lebensverhältnisse gerade in strukturschwachen ländlichen Räumen langfristig verbessern. Dazu gehört neben anderen Aspekten auch eine Verbesserung der Mobilitätsverhältnisse. Wir müssen deshalb die Mobilitätswende auch auf dem Land angehen, damit in ländlichen Räumen neue Perspektiven entstehen. Das wird eine der großen Aufgaben für die nächste Legislaturperiode, und dafür haben wir heute auch einen Plan vorgelegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Schluss meiner Rede ein paar Sätze in eigener Sache. Die Präsidentin hat es eben gesagt: Dies war mutmaßlich meine letzte Rede an diesem Pult. Ich habe mich nach zwölf Jahren Zugehörigkeit zu diesem Hohen Haus entschlossen, nicht wieder zu kandidieren und auch und vor allem mehr Zeit für meine Familie zu haben, die in den vergangenen Jahren oft das Nachsehen hatte. Noch freuen die sich sehr, dass ich jetzt mehr Zeit für sie habe, ich bin gespannt, ob es so bleibt. Heiterkeit Es ist und war immer eine große Ehre für mich, diesem Deutschen Bundestag, unserem Parlament anzugehören. Ich habe viele großartige Menschen innerhalb und außerhalb dieses Hauses kennenlernen, ich habe an tollen Themen und Projekten arbeiten dürfen. Deshalb möchte ich allen danken, mit denen ich im Interesse unseres Landes zusammenarbeiten durfte, auch – das möchte ich betonen – über Parteigrenzen hinweg. Herzlichen Dank für das kollegiale Miteinander und für die gemeinsame Suche nach Lösungen. Das war nicht immer einfach. Herzlichen Dank aber auch und vor allem an die vielen guten Geister – das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen –, die meistens unsichtbar diesen Betrieb hier ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN Die vergangenen Jahre, insbesondere die vergangenen vier Jahre, waren geprägt von großen Herausforderungen, auch und gerade für die Demokratie. Ich fürchte, die Herausforderungen werden in den kommenden Jahren nicht weniger werden. Die Klimakrise, die Transformation der Wirtschaft, die Bewältigung der Coronakrise, das werden Mammutaufgaben für Jahrzehnte werden; dessen bin ich mir sicher. Diese Aufgaben brauchen den vollen Einsatz des Parlamentes, gerade auch im Interesse unserer Kinder und Enkel. Ich wünsche allen, die künftig hier in diesem Hause daran mitarbeiten werden, vieles zum Guten zu entwickeln, viel Kraft und Durchsetzungsvermögen. Ich wünsche dem ganzen Haus vor allem eine glückliche Hand dabei, diese Schritte auch gut zu kommunizieren. Alles Gute und herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Die Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen erheben sich Lieber Kollege Tressel, herzlichen Dank vom Hohen Hause, wie Sie uns genannt haben, und alles Gute für Ihre Zukunft. Sie sind ein junger Mann; genießen Sie die Familienphase. Ihnen natürlich auch beruflich viel Erfolg und noch einmal alles Gute! Das Wort geht an Torsten Schweiger von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über rund zehn Anträge zu verschiedenen Themen, die aber alle eine Gemeinsamkeit haben, nämlich den ländlichen Raum, um den es hier geht. Hier wiederum geht es letztendlich darum, wie es gelingen kann, ein Stück weiterzukommen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Dieses Ziel ist meiner Meinung nach eines der wichtigsten Ziele überhaupt und eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Weil das so ist, hat die unionsgeführte Bundesregierung Mitte 2019 den Plan für Deutschland vorgelegt, der nun seit rund zwei Jahren ressortübergreifende Handlungsrichtlinie ist. Erst vor einigen Tagen haben wir dazu die Zwischenbilanz diskutiert. Bei aller Unterschiedlichkeit, die wir in der Bewertung hatten, wurde aber eines meiner Meinung nach sehr deutlich: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel richtig. Die Umsetzung wird noch weitere Legislaturperioden brauchen, und einzelne Ansätze werden der komplexen Zielstellung wahrscheinlich schwer gerecht. Die Zwischenbilanz hat aber auch gezeigt, wo nachgeschärft werden muss und wo es Umsetzungsdefizite gibt. Beispielsweise will ich hier den Dezentralisierungsansatz nennen. Da heißt es im Plan für Deutschland, dass zum Beispiel Behördenansiedlungen vorrangig in kleinen und mittleren Städten erfolgen sollen. Schaut man sich nun die Zwischenbilanz an, so wird man nicht ganz zufrieden sein, denke ich; denn die Ansiedlungen erfolgten tatsächlich überwiegend im Bereich von Großstädten und eben nicht in den zuvor genannten kleinen und mittleren Städten. Hier brauchen wir – das ist klar – vor allem in der Umsetzung mehr Konsequenz, aber nicht nur vonseiten des Bundes, sondern auch der Länder, die aufgrund der Föderalistik zum Schluss für die Städte zuständig sind. Gleichwertige Lebensverhältnisse tangieren viele Bereiche, egal ob es, wie gerade beim Vorredner, um die Mobilität geht oder um die Infrastruktur, um die Wohnbedingungen oder um die Kultur. Die Aufzählung könnte man sicherlich noch weiter fortführen. Unser Blick geht sehr oft auf die Großstädte mit ihren, ja, ebenfalls sicher drängenden Problemen. Aber – das muss man, denke ich, immer wieder deutlich betonen –: Die weit überwiegende Fläche unseres Landes liegt nun einmal im ländlichen Raum, und auch die überwiegende Anzahl der Menschen wohnt im ländlichen Raum. Wenn ich das sage, geht es mir keineswegs darum, Konflikte zwischen Stadt und Land weiter zu postulieren, sondern im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass der ländliche Raum helfen kann, Probleme der Ballungsräume zu lösen. Ich denke hier an das Wohnungsmarktproblem, oder ich denke an Infrastrukturüberlastungen, die wir dort haben. Genau deshalb, weil diese Problemlösungen an verschiedenen Stellen nur gemeinsam gelingen können, darf es keine entkoppelte Betrachtung und Entwicklung von Stadt und Land geben. Ebenso wichtig ist aber auch, dass der Strukturwandel, mit dem wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet haben, nicht zu einer Quasidoppelbelastung des ländlichen Raumes wird. Wenn es gelingt, hier sehr, sehr zielgerichtet, auch durch die geänderte Fördersystematik, Impulse in den betroffenen Regionen zu setzen, dann kann die Zielsetzung der gleichwertigen Lebensverhältnisse sicherlich einen guten Schub bekommen. Aber es gilt, kein Strohfeuer zu entzünden, sondern Kontinuität zu erreichen. Daher wird es zum Beispiel außerordentlich wichtig sein, die Städtebauförderung auf einem gleichbleibend hohen Niveau zu halten. Auch die von mir genannte geänderte Fördersystematik ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Anpassungen werden aber auch hier notwendig sein. Eine dieser Anpassungen, die ich schon jetzt für nötig erachte, ist beispielsweise eine stärkere Differenzierung nach der Wirtschaftskraft. Wie diese dann genau aussehen kann, das werden wir sicherlich noch gemeinsam ausführlich diskutieren. Ich komme zurück auf die eingangs gemachten Bemerkungen und werde damit dann auch enden. Die Anträge der heutigen Debatte haben viele gute Solitäransätze gegeben, aber eben nur Solitäransätze. Eine erfolgreiche Umsetzung jedoch ist meiner Meinung nach zumindest nur in der Gesamtstrategie möglich, die eben zum Beispiel der Plan für Deutschland bietet. Daher muss das Ziel sein, gute Ansätze in die Fortschreibung, die es sicherlich geben wird, zu integrieren und bei einer Umsetzung einen langen Atem zu haben, der sicherlich über mehrere Legislaturperioden hinausreicht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Dirk Spaniel von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Wahlkampf verlagert sich hier in den Deutschen Bundestag. Heute erleben wir das in Form dieses unsinnigen Antrags der Grünen „Mobilität in ländlichen Räumen verbessern“. Für die Verbesserung der Mobilität in den ländlichen Räumen sind wir alle. Aber wir haben völlig unterschiedliche Rezepte. Nachdem die Grünen kein Mittel unversucht lassen, dem Kraftverkehr in den Innenstädten den Garaus zu machen, soll jetzt den Menschen auf dem Land das Auto endgültig madig gemacht und final genommen werden. Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Moment! Moment! – Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, die Unzufriedenheit der Menschen über die eigene Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr sei groß. Also: Die in ländlichen Regionen lebenden Menschen, die ich kenne, sind sehr glücklich, ein eigenes Auto zu besitzen. Beifall bei der AfD Die Grünen schreiben weiter: Die Notwendigkeit, in der Regel zwei oder mehr Fahrzeuge pro Familie vorhalten zu müssen, sei eine erhebliche finanzielle Belastung. Ja, das ist ja wohl der absolute Hohn! Die Politik der Grünen ist die Ursache für die finanzielle Belastung der Menschen in den ländlichen Regionen, die Auto fahren. Beifall bei der AfD Es ist doch Ihre Spitzenkandidatin, die permanent Spritpreiserhöhungen fordert, wenn sie nicht gerade ihren Lebenslauf korrigiert. Heiterkeit bei der AfD Die AfD hat einen Sofortvorschlag: die Steuer für Taxis auch auf dem Land zu reduzieren. Das würde den Menschen übrigens helfen und tatsächlich die Kosten reduzieren. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ja, haben wir nicht gemacht. Sie haben ja nicht zugestimmt. Gerne nehme ich mich auch der Motorradfahrer an. Auf Initiative des ausgerechnet von Herrn Laschet zusammen mit der ach so freiheitlichen FDP regierten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einen Beschluss gefasst, der Motorrädern mit Verbrennungsmotoren perspektivisch ein Ende setzt. Liebe Kollegen von CDU/CSU, Sie haben heute die wunderbare Gelegenheit, Ihren eigenen Verkehrsminister – der ist Gott sei Dank auch da – zu unterstützen, indem Sie dem AfD-Antrag zum Erhalt des Motorradfahrens zustimmen. Ich bin da nicht allzu optimistisch; denn im Geheimen sind Sie längst vor den Grünen eingeknickt. Die schwarz-rot-grüne Koalition in der Verkehrspolitik ist schon lange Realität. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön wär’s! In Ihrer Politik gegen das Auto übersehen Sie aber: Die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, tun dies nicht, um anderen Menschen zu schaden, sondern weil es nicht anders geht. Was macht denn eine Ärztin, die nachts zu einem Notfallpatienten gerufen wird? Die Frau, um die es hier geht, nutzt keine öffentlichen Verkehrsmittel, nicht nur, weil es die Verbindungen nicht gibt, sondern weil sie nachts auf dem Land auch noch Personenschutz bräuchte. Diese Frau hat es satt, permanent als Klimasünderin diffamiert zu werden. Wenn die Grünen gemeinsam mit der Union dazu auch noch die Benzinpreise erhöhen, dann ist sie eben weg, dann wird sie als Ärztin in die Schweiz gehen. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wie Frau Weidel! Das ist diese grüne Unehrlichkeit: In der Coronakrise werden Krokodilstränen für Pflegepersonal geheult, und nach der Coronakrise werden Fahrverbote und Benzinpreiserhöhungen gefordert, sodass sich viele in den medizinischen Pflegeberufen und anderen Berufen mit Schichtdiensten ihren Job gar nicht mehr leisten können, weil sie nämlich auf das Auto angewiesen sind. Die AfD steht für bezahlbare Mobilität – auch und gerade auf dem Land. Beifall bei der AfD Das geht nur mit dem Erhalt und dem Ausbau der Nutzung des privaten Automobils. Die Menschen wollen wirklich Umgehungsstraßen, schnellere Verbindungen und tatsächlich niedrigere Kosten ihrer Mobilität. Spritpreise runter, das ist das, was die Menschen wirklich wollen und was den Menschen auf dem Land richtig helfen würde. Sie verfolgen hier Ihre ideologischen Konzepte. Die führen einfach ins Garnichts. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das führt alles ins Nichts! Vielen Dank. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion mit Bela Bach. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen fordern eine Strategie für den öffentlichen Verkehr, die alle Entscheidungsträger, also Bund, Länder und Kommunen, einbezieht. Sie fordern die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Fakt ist: Wir haben als Koalition die Regionalisierungsmittel schon wesentlich erhöht. Beifall bei der SPD Anfangen bei 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2019, werden die Mittel bis 2031 auf 11,3 Milliarden Euro ansteigen. Zusätzlich haben wir letztes Jahr noch einmal 2,5 Milliarden Euro für die Pandemie zur Verfügung gestellt und gedenken, das auch dieses Jahr wieder zu tun. Die Mittel nicht erhöht zu haben, kann man der Koalition also nicht vorwerfen. Beifall bei der SPD Mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes haben wir als Bund auch die zweite Säule der ÖPNV-Finanzierung gestärkt. Wir haben die Fördermöglichkeiten ausgeweitet und die Mittel verdreifacht. Auch hier fördert der Bund also Investitionen in umweltfreundliche Alternativen zum privaten Pkw. Ich freue mich sehr – da spreche ich auch im Namen meines sehr geschätzten Kollegen Detlef Müller –, dass wir als SPD mit dem wichtigsten Punkt bei der Union, beim BMVI und allen voran auch bei Herrn Staatssekretär Ferlemann auf offene Türen gestoßen sind, und das ist die standardisierte Bewertung. Dahinter steht ein Paradigmenwechsel; denn bei der Kosten-Nutzen-Untersuchung, ob also ein Projekt aus Bundesmitteln gefördert werden konnte oder nicht, waren bis zuletzt hauptsächlich wirtschaftliche Erwägungen entscheidend. Niedrigere Fahrgastzahlen auf dem Land haben aber dazu geführt, dass Projekte eben oft nicht gefördert werden konnten. Das kann aber nicht sein, wenn es um öffentliche Daseinsvorsorge geht. Das ist unsere tiefste Überzeugung als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das wird sich jetzt ändern, wenn ein neues Parlament auch über die Änderung des GVFG abstimmt. Aber Fakt ist: Kommunen können schon jetzt nach den neuen Kriterien Projekte beantragen. Im Rahmen dessen werden dann auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt, und das ist eine erhebliche Erleichterung. Beifall bei der SPD Der private Pkw ist auf dem Land leider noch nicht wegzudenken. Was die Grünen zuletzt gefordert haben, ist eine Spritpreiserhöhung bzw. eine Benzinpreiserhöhung um 16 Cent. Damit haben sie kollektive Emotionen hervorgerufen. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und nachgerechnet. Wenn ich zugrunde lege, dass ein Arbeitnehmer aus dem Landkreis München etwa 8 000 Kilometer im Jahr pendelt, dann komme ich auf ungefähr 400 Liter Benzin. Lege ich für das Jahr 2023 den Vorschlag der Grünen, also eine Preiserhöhung um 16 Prozent, neben das, was wir als Koalition beschlossen haben, nämlich eine Preiserhöhung um 10 Prozent, dann komme ich auf eine Preisdifferenz von 24 Euro im Jahr. Jeder Arbeitnehmer, für den es sich finanziell rechnet, mit seinem privaten Pkw täglich zur Arbeit zu pendeln, kann sich, so behaupte ich, 24 Euro im Jahr – von Ausnahmen einmal abgesehen – schon leisten. Das sind 10 Cent an einem Arbeitstag. Nur zum Vergleich: Die Schwankungen auf dem Rohölmarkt lagen in den vergangenen 10 bis 15 Jahren bei bis zu 50 Cent pro Liter. Was folgt jetzt daraus? Daraus folgt, dass die mediale Debatte, die geführt worden ist, und der Vorschlag der Grünen eigentlich völlig lächerlich sind, weil es nämlich keine ernsthafte Incentivierung ist, um die Menschen vom privaten Pkw zum umweltfreundlichen ÖPNV zu bewegen. Stattdessen müssen wir zwei Dinge angehen. Das sind erstens echte Alternativen, indem wir den ÖPNV stärken, vor allem auf dem Land. Dazu gehört auch, dass man sich Gedanken darüber macht, was man mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung macht, ob wir die Kommunen etwa nicht stärker unterstützen; denn ich als Kommunalpolitikerin erlebe, dass wir ständig die Preise erhöhen müssen, ohne auf der anderen Seite das Angebot verbessern zu können. Aus Verbrauchersicht ist es dann eben nicht attraktiv, statt 30 Minuten mit dem Auto 60 Minuten öffentlich unterwegs zu sein. Beifall bei der SPD Wir brauchen zweitens ein Zusammenspiel von Arbeit und Klimaschutz. Denn soll der Arbeitnehmer aus meinem Rechenbeispiel einen signifikant besseren CO2-Fußabdruck haben, dann muss er auch von zu Hause aus arbeiten können. Deswegen war es richtig, dass wir als SPD mit Hubertus Heil den Anspruch auf Homeoffice gefordert haben. Das hat die Union verhindert; aber wir haben jetzt zumindest Erleichterungen geschaffen. Beifall bei der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Alternativen, die wir nicht nur dem ländlichen Raum bieten müssen, sondern den Menschen insgesamt, wenn wir die Mobilitätswende wirklich ernst meinen. Denn, mit Verlaub, 6 Cent oder 24 Euro im Jahr werden das Klima nicht retten können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Bernd Reuther von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land lebt im ländlichen Raum. Damit haben circa 20 Millionen Menschen ein anderes Mobilitätsbedürfnis als die Menschen in Ballungszentren. Lange Wege zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt gehören hier zum Alltag. Für uns Freie Demokraten gilt: Gute Mobilität ist Standortfaktor und Lebensqualität, besonders außerhalb der großen Metropolen. Beifall bei der FDP Deshalb wollen wir die Mobilität im ländlichen Raum verbessern. Dazu gehört natürlich auch ein besseres Angebot im ÖPNV. Gerade Staatsunternehmen müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und die Vernetzung der Verkehrsträger aktiv vorantreiben. Das geht allerdings nur, wenn man auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Gerade auf der letzten Meile ist es wichtig, Carsharing- und Taxidienste flexibel anbieten zu können. Dafür bedürfte es allerdings einer Reform des Personenbeförderungsrechtes. Das hat die Große Koalition auch mit Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen leider komplett versemmelt. Beifall bei der FDP Dabei gibt es Landesregierungen, die mit gutem Beispiel vorangehen, so die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen. Mit der Kampagne „mobil.nrw“ erprobt sie seit letztem Jahr ein On-Demand-Shuttle-System im ländlichen Raum. Das ist ein innovativer Ansatz, der kleine Siedlungen und Dörfer besser anbindet. Die Regierung in NRW stellt dafür 120 Millionen Euro zur Verfügung. Ginge es nach den Freien Demokraten, müsste es bundesweit viel mehr solcher Initiativen geben. Kollege Spaniel, weil Sie auch gerade die nordrhein-westfälische Landesregierung angesprochen haben: Das mit den Motorrädern, was Sie angeführt haben, ist schlicht die Unwahrheit. Aber das kennen wir ja von Ihnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Schade. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Das wäre so schön gewesen! Herr Kollege Tressel hat gesagt, man sei auch weiterhin auf den Individualverkehr, auf das Auto angewiesen. Leider ist davon bei den Grünen und auch in ihrem Antrag nicht viel zu spüren. In den letzten Tagen ist viel über die Benzinpreiserhöhung um 16 Cent gesprochen worden. Wir wollen mal sehen, wie viel am Wochenende noch dazukommt. Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtet sich leider gegen den ländlichen Raum. Sie führen ja sozusagen schon einen Feldzug gegen den ländlichen Raum. Denn der Facharbeiter, der zur Spätschicht zu seinem 30 Kilometer entfernten Betrieb fahren muss, kann nicht den ÖPNV nutzen. Ich komme selber aus einem Flächenkreis; ich weiß, wovon ich spreche. Sie wollen Fahrradwege auf dem Land massiv ausbauen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das unterstützen wir natürlich; denn dann kann man tolle Touren machen. Aber die Krankenschwester, die 30 Kilometer zur Nachtschicht fahren muss, kann zwar am Wochenende auf dem Fahrradweg ausspannen, aber für den Weg zur Arbeit braucht sie nach wie vor das Automobil. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben, so scheint es uns, Angst vor dem Wettbewerb. Er bringt nämlich innovative und digitale Angebote aufs Land; das müssen Sie auch mal anerkennen. Kurzum: Ihre Politik hat nichts mit den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum zu tun. Sie machen gerne Politik, die auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung in diesen Regionen ausgetragen wird. Im Gegensatz dazu wollen wir Freien Demokraten den Menschen im ländlichen Raum nicht ihr Hauptfortbewegungsmittel wegnehmen und unbezahlbar machen. Wir setzen auf digitale Angebote. Wir setzen auf Vernetzung; dazu gehört auch der Individualverkehr. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, unterbreche ich kurz die Aussprache. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Immer mehr Menschen wollen der Hektik der großen Städte, der intensiven Arbeitswelt, den lauten Geräuschen und der geistigen Überflutung entfliehen. Idyllische Vorstellungen nach Ruhe und aufrichtiger Gemeinschaft erfassen uns immer öfter. Wir wollen arbeiten, um uns persönlich zu verwirklichen und vom Ertrag der Arbeit auskömmlich leben zu können. Wir wollen den Einklang mit der Natur und eine gesunde Umwelt, die durch Artenvielfalt und gute Luft gekennzeichnet ist. Wir wollen glückliche Kinder, die sich frei entwickeln, ihre Entwicklungschancen nutzen und geborgen in ihren Familien aufwachsen können. Wir wollen das Wesentliche in unserem Ort selbst in die Hand nehmen können und vor allem mitbestimmen. Wir wollen kein Gegeneinander der Nachbargemeinden, keine ruinöse Konkurrenz unserer Kommunen in der Region. Wir wollen, dass unser Ort, auch über die landwirtschaftliche Produktion und Verarbeitung hinaus, produktive Wertschöpfung entsprechend den vorhandenen geografischen, gesellschaftlichen und individuellen Möglichkeiten hervorbringt. Viele Orte können sich heute schon autark mit regenerativer Energie und Wärme versorgen, regionale und saisonale Produkte in einem Wirtschaftskreislauf für die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln produzieren und auch verteilen. Um das zu gewährleisten, muss viel stärker an die Anforderungen der Daseinsvorsorge gedacht werden, und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen müssen darauf ausgerichtet sein. Beifall bei der LINKEN Deshalb gehören diese Aufgaben allesamt vergesellschaftet und vor allem entsprechend ausfinanziert. Beifall bei der LINKEN Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport sind besser in der Kommune zu organisieren als anderswo. Wir wollen in einer Gemeinschaft mit Menschen leben, die sich ihren eigenen Lebensraum schaffen können, die ihre eigenen Vorstellungen vom Leben auch verwirklichen und ganz demokratisch immer weiterentwickeln. Darin sind auch Traditionen und der Erhalt der vorhandenen Kulturlandschaften immer einbezogen und ganz selbstverständlich Grundlage der sich entwickelnden Wertevorstellungen der Menschen im Ort. Das steht für uns aber nicht im Widerspruch zu Weltoffenheit, Toleranz oder Solidarität. Beifall bei der LINKEN Die neue Art zu leben und zu arbeiten, ist flexibel und familienfreundlich und vor allem auch durch Digitalisierung möglich geworden. Durch digitale Angebote überall kann lebenslanger Wissensdurst von Kindesbeinen an sehr gut gefördert werden. Dadurch werden neue und innovative Schul- und Bildungsformen entstehen. Lange Schulwege gehören dann irgendwann der Vergangenheit an. Es wird darauf ankommen, den öffentlichen Personennahverkehr auf diese Bedürfnisse auszurichten und ihn flexibel an den Fernverkehr anzubinden und damit die private Pkw-Nutzung immer weiter zurückzudrängen; wobei wir alle wissen, dass sie heute noch nicht entbehrlich ist. Auch bei der gesundheitlichen Versorgung sind Digitalisierung und Mobilität die Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in der ländlichen Region. Um das Theater, das Kino, die Disco, das Museum und das Fußballspiel des Regionalvereins besuchen zu können, können Rufbusse, Fahrgemeinschaften und Share-Taxen im ländlichen Raum selbstverständlich von jedermann in Anspruch genommen werden. Das ist aber noch ein Wunsch. Gemeinschaft in ländlichen Räumen wird neu gedacht; denn immerhin lebt über die Hälfte der Bevölkerung schon heute dort. Wenn Schulabschlüsse gleichwertig sind, die medizinische Versorgung überall gegeben und möglich ist und die demokratische Mitbestimmung ohne finanzielle Mangelwirtschaft in den Gemeinden gelebt werden kann, dann werden noch mehr Menschen in Deutschland in kleinen Städten und in Dörfern leben wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, einiges von dem Vorgetragenen hört sich an wie ein schöner Traum. Das muss aber nicht so bleiben. Beifall bei der LINKEN Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts uns die Gelegenheit gegeben, unsere Anträge für den ländlichen Raum beizulegen und hier darzustellen, was wir uns darunter vorstellen. In meinen vorangegangenen Ausführungen habe ich versucht, aufzuzeigen, wie wir uns das wünschen. Dazu sind Vorschläge in unseren Anträgen enthalten; ich nenne einige Stichworte: auskömmliche Kommunalfinanzen, gute Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren oder auch die Ansiedlung von Bildungsstrukturen für die wissenschaftliche Erforschung des ländlichen Raums selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten aber auch nicht so tun, als ob die Regierung untätig gewesen wäre. Das ist nicht so, nein; vor allem bei der Analyse der vorhandenen Bedingungen in Stadt und Land waren die verantwortlichen Ministerien wirklich fleißig. Es gibt den aktuellen Dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume, vorgelegt von Ministerin Klöckner. Es gibt die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, sogar mit Handlungsempfehlungen, und den Heimatbericht aus dem Ministerium von Horst Seehofer. Selbst der Maut-Minister Scheuer hat brauchbare und sinnvolle Infrastrukturentwicklungsvorschläge für die ländlichen Räume gemacht. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Heidrun, du bist ja so großzügig! Du hast ein großes Herz! Auch in den Haushaltsplänen ist eine Menge Geld vorgesehen, sodass wir ganz vieles davon auch umsetzen können. Es bleibt aber zum Schluss die große Frage, warum das in der Fläche nicht zu spürbaren Entwicklungsschüben für gleichwertige Lebensverhältnisse führt, warum die Kommunen immer noch den Mangel verwalten müssen, und warum die Menschen immer noch in die Städte ziehen. Vieles ist hausgemacht, wie zum Beispiel durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Profite wurden privatisiert und Risiken sozialisiert. Wenn hier die Weichen nicht grundsätzlich umgestellt werden, dann kann keine Regierung, die nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zu verwirklichen, das auch realisieren. Deshalb werbe ich für unsere Anträge. Beifall bei der LINKEN Mit Verlaub, Herr Präsident, da das heute meine letzte Rede ist, möchte ich meine Redezeit gern ein bisschen überziehen Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD und ein kurzes Wort an Sie alle richten. Ich möchte zuallererst meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken; denn ohne sie wäre ich niemals in der Lage gewesen, hier das abzuliefern, was ich abgeliefert habe. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte zweitens vor allem meinen Kritikerinnen und Kritikern, auch aus den anderen Fraktionen, danken, dass sie mich immer so kritisch begleitet haben; denn das hat immer mal dazu geführt, dass ich mich hinterfragt und unter Umständen auch korrigiert habe. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als ich 2005 in den 16. Deutschen Bundestag gewählt worden bin, hat mich mein Vater beiseitegenommen und hat gesagt: Mädel, du bist jetzt unter über 82 Millionen Menschen eine von 600, denen es vergönnt ist, so eine Aufgabe zu lösen. Ich erwarte von dir, dass du erstens stolz darauf bist, dass du diese Verantwortung übernehmen darfst, und dass du dir zweitens dieser Verantwortung aber auch immer bewusst bist und dass du uns, um Gottes willen, als Familie bitte nicht blamierst. Heiterkeit bei der LINKEN Ich hoffe, das ist gelungen. Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der letzte Satz. Wenn die Legislatur zu Ende ist, dann werde ich mich einer neuen Aufgabe widmen. Ich habe mir einen Kleingarten angeschafft und möchte versuchen, mich mit einem möglichst geringen ökologischen Fußabdruck selbst zu ernähren und ökologische Produkte herzustellen. Denn im Vergleich zu dem Politikerleben ist das Gärtnerleben insofern interessant, als der Gärtner vor der Saat bereits weiß, was ihm blüht. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Machen Sie es gut! Und tschüss! Beifall im ganzen Hause Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Freude für mich, heute zu Ihnen zu sprechen. Es ist nämlich nach 16 Jahren intensiver Parlamentsarbeit meine letzte Rede. Dass ich ausgerechnet noch zu den Lebensverhältnissen im ländlichen Raum hier Stellung nehmen kann, freut mich umso mehr, weil ich mich als langjähriges Mitglied des Agrarausschusses – so wie alle Agrarpolitiker – für den ländlichen Raum immer verantwortlich gefühlt habe. Es liegen zwei Anträge der Opposition vor, zu denen ich Stellung nehmen möchte. Da ist zum einen der Antrag der Linken „Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen“. Die Linke will mithilfe von Bundesförderfonds für Forschung und Lehre mehr Bildungseinrichtungen und Forschungseinrichtungen in den ländlichen Raum bringen. Das begrüße ich ausdrücklich. Arbeits- und Lebensverhältnisse dann von diesen Institutionen überprüfen und analysieren zu lassen, halte ich allerdings für überflüssig. Das wissen die Menschen auf dem Land selber am besten und ist auch nicht Aufgabe des Bundes. Denn den ländlichen Raum gibt es ja gar nicht. Ländliche Räume sind sehr verschieden. Da hilft nämlich keine Pauschalstrategie von oben. Zum anderen ist da der Antrag der Grünen für ein Förderprogramm „Neues Leben auf dem Land“. Das ist mir viel zu sehr die Haltung einer Großstadtpartei; denn der Titel „Neues Leben auf dem Land“ impliziert ja im Grunde, dass altes Leben ersetzt werden muss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei könnten wir von den Menschen auf dem Lande sehr viel lernen. Wenn Sie zum Beispiel Ortskerne reaktivieren wollen und Probewohnen anbieten wollen, wie in Ihrem Antrag vorgeschlagen: Wie soll das aus Berlin gehen? Dieser Antrag ist übrigens im Bauausschuss auch schon abgelehnt worden. Es gibt aber schon Fördermöglichkeiten: Ich weise auf die Regelförderung der GAK „Integrierte ländliche Entwicklung“, aber auch auf das Sonderrahmenprogramm „Förderung der ländlichen Entwicklung“ hin. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vernünftiger wäre es, die bewährten Instrumente finanziell besser auszustatten. Daher lehnen wir beide Anträge ab. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wäre es nicht viel sinnvoller, die Menschen vor Ort zu befähigen, ihre Region selbst zu gestalten und attraktiver zu machen? Strukturen und Förderung gibt es ja. Wir müssen sie nur besser bewerben, vernetzen, damit sie dann auch genutzt werden. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie immer ist auch hier ein wichtiger Schlüssel: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Akteure vor Ort. Beifall bei der CDU/CSU Hier im Parlament werden oft die Anliegen von Metropolregionen diskutiert. Das Land wird oft benachteiligt, schlimmer noch: manchmal bemitleidet. Anders kann ich einige Entscheidungen nicht interpretieren, wie zum Beispiel die Ansiedlung des Wolfes in einem bevölkerungsreichen Land wie Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Oliver Luksic [FDP] Ich sehe hier romantische Großstadtfantasien. Der Landwirt, der sein Vieh im Frühjahr auf die Weide treibt, hat nur ein Anliegen: Er möchte es im Herbst unversehrt wieder aufstallen. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich hoffe, das neue Parlament und die neue Regierung werden die Menschen im ländlichen Raum im Blick behalten. Dabei ist die Landwirtschaft ein prägender Faktor in vielen Regionen Deutschlands. Jeder zehnte Arbeitsplatz hängt mit der Agrarwirtschaft zusammen, in meiner Region sogar jeder vierte. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört, hört! Ich warne davor, diesen Zweig in Zukunft noch stärker zu reglementieren. Er ernährt unser Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Noch ein Hinweis an die Grünen: Reden Sie nicht nur davon, bäuerliche Familienbetriebe zu erhalten, sondern richten Sie Ihr Handeln auch danach aus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Die Tatsache, dass immer mehr Menschen wissen wollen, wie ihre Nahrung hergestellt wird und von wem, begrüße ich sehr. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Schluss. Es war mir wirklich eine Ehre, die Menschen aus meinem Wahlkreis hier in diesem Hohen Haus in Berlin 16 Jahre zu vertreten. Ich habe einiges mitgestalten dürfen und wiederhole meine Forderung nach einem Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft. Veränderte gesellschaftliche Forderungen müssen mit den berechtigten Anliegen der landwirtschaftlichen Unternehmen versöhnt werden. Herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss, den Unionskollegen aus Nordrhein-Westfalen, insbesondere aus dem Münsterland. Ich danke Ihnen für Ihre Zusammenarbeit. Vergessen Sie nicht die Menschen auf dem Lande, insbesondere die Bauernfamilien! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Die Fraktion der CDU/CSU erhebt sich Vielen Dank, Herr Kollege Röring. – Nächster Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der ländlichen Räume ist fraktionsübergreifend Konsens. Zwei Anträge der jetzt diskutierten Tagesordnung befassen sich mit den Feuerwehren. Es kann nicht strittig sein: Die freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Dienst für das angestrebte Ziel: gleiche Lebensqualität in Stadt und Land. Sie gewährleisten nicht nur den vorbeugenden Brandschutz und die akute Brandbekämpfung. Die Feuerwehren sind zur Stelle, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Das reicht von der Beseitigung der Sperren auf Straßen und Bahngleisen durch Windwurf bis zum Leerpumpen vollgelaufener Keller bei Starkregen. Wer ist vor Ort, wenn durch Hochwasser aufgeweichte Deiche geschützt, erhöht oder repariert werden müssen? Es sind die Frauen und Männer der freiwilligen Feuerwehr. Beifall bei der AfD Wer ist zur Stelle, wenn bei schweren Verkehrsunfällen Verletzte oder Tote aus verunfallten Kfz geborgen werden müssen? Wem obliegt es, Menschen zu bergen, die den Freitod auf den Bahngleisen gesucht haben? Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr sind zur Stelle. Wenn zur vorbeugenden Gefahrenabwehr trockene Äste aus Bäumen herausgenommen oder alte Bäume gefällt werden müssen, helfen die Männer und Frauen meist im Rahmen einer kostenlosen Nachbarschaftshilfe. Die Würdigung der Leistungen der freiwilligen Feuerwehren wäre unvollständig, wenn man nicht auch ihren positiven Beitrag zum sozialen und kulturellen Gemeinschaftsleben anspräche. Die Feuerwehrmusikzüge unterstützen die zahlreichen Schützenfeste im Lande. Die Kameradschaftsheime der Feuerwehren dienen häufig auch als Dorfgemeinschaftshäuser und gesellschaftliche Anlaufpunkte. Diese Häuser sind zum Teil durch erhebliche Eigenleistungen errichtet worden. Bei den Feuerwehren lernt man Führen. Das gesamte Führungspersonal der Feuerwehren – Truppführer, Löschmeister, Zugführer, Oberbrandmeister, Stadt- und Gemeindebrandmeister, Regierungsbrandmeister – wird aus dem eigenen Nachwuchs rekrutiert. Führen lernt man sonst nur beim Militär oder beim Korps. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen hervorragenden und unverzichtbaren Dienst in der offenen Jugendarbeit. Die Floriangruppen und die Feuerwehrjugendgruppen ergänzen die öffentliche Jugendarbeit. Mitmenschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein sind dabei die zielführenden Aspekte. Deshalb werden wir die vorliegenden Anträge der Linken und der FDP zum Thema Feuerwehren nicht blockieren. Im Detail würden wir andere Schwerpunkte setzen. Verehrte Abgeordnete, der aktive Dienst in der Feuerwehr ist immer auch mit einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben verbunden. Deshalb will ich an dieser Stelle an die sechs Feuerwehrkameraden erinnern, die bei der Bekämpfung der umfangreichen Waldbrände in Niedersachsen im August 1975 samt ihrem Fahrzeug ein Opfer der Flammen wurden. Sie starben im Dienst für das Allgemeinwohl ihrer Mitmenschen. Meine Damen und Herren, alle von mir aufgelisteten Leistungen der Frauen und Männer der Feuerwehren habe ich in 35 Jahren Kommunalpolitik mehrfach erlebt. Wir haben allen Grund, den Angehörigen der Wehren, auch den Ehefrauen der Kameraden, die den selbstlosen Dienst ihrer Männer mittragen, ein von Herzen kommendes Danke zuzurufen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen wissen, ist mein Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen wahrlich kein ländlicher Wahlkreis, obwohl wir sehr viel Grün haben. Jetzt stellen sich natürlich einige die Frage: Warum spreche ich hier zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“? Zum einen hängt bei der Mobilität vieles mit vielem zusammen. Zum anderen gibt es gerade in Städten wie Kiel ganz, ganz viele Menschen, die täglich mit dem Auto einpendeln und dann im Stau stehen. Das sorgt für schlechte Luft, und es herrscht Frust bei denjenigen, die zu ihrer Arbeitsstelle fahren. Weil das so ist, müssen wir kräftig dafür sorgen, die Menschen vom Stau wegzubewegen. Deshalb hat meine Kollegin Bela Bach ganz deutlich gemacht, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr viel Kraft in das Thema „Schienenverkehr, öffentlichen Nahverkehr“ stecken. Auch mein Kollege Detlef Müller hat in dieser Wahlperiode dafür kräftig etwas getan. Der Kollege Bernd Reuther, der sich jetzt hier nett mit einem anderen Kollegen unterhält, hat das Thema Fahrrad angesprochen. Das ist natürlich ein Nischenthema bei der FDP, was zum Bereich Tourismus gehört, aber für uns als Sozialdemokraten ist das ein ganz wichtiges Herzstück solidarischer Verkehrswende. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Wir haben immer mehr Menschen, die aufs Fahrrad umsteigen. Im letzten Jahr wurden 2 Millionen E-Bikes gekauft. Es gibt immer mehr Menschen, auch aus dem ländlichen Raum, die dann tatsächlich mit dem E-Bike pendeln. Ich weiß, das ist so in Nordrhein-Westfalen, und das ist auch in Schleswig-Holstein an ganz, ganz vielen Stellen so. Deshalb hat diese Koalition – ich nenne besonders den Kollegen Storjohann von der Union – dafür gesorgt, dass wir kräftig in den Radverkehr investieren, und zwar mit Rekordsummen. Bis zum Jahr 2023 werden wir 170 Millionen Euro in Radfahrschnellwege investieren. Wir werden 400 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen investieren. Ein ganz wichtiges Kernelement für unsere Kommunen, für unsere Gemeinden und Städte ist das Programm „Stadt und Land“. Hier stellen wir 660 Millionen Euro für eine ordentliche Fahrradinfrastruktur mit bis zu 90 Prozent Förderung zur Verfügung. Das sind gute Nachrichten. Beifall bei der SPD In einem Punkt war der Verkehrsminister nicht so pragmatisch, wie wir das gerne gehabt hätten; denn wir wissen, wir können nicht immer sofort Radwege bauen. Wir wollten den Kommunen Schutzstreifen außerorts ermöglichen. Hier werden wir nicht müde sein, dies auch in der nächsten Wahlperiode einzufordern. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein ganz wesentlicher Punkt bei Mobilität ist: Wenn wir saubere Luft haben wollen, wenn wir die CO2-Werte senken wollen, dann müssen wir natürlich auch auf E‑Mobilität setzen. Hier haben wir ganz, ganz viele Chancen ergriffen. Wir haben als Koalition dafür gesorgt, dass bei Neuwagen die E-Autos durch eine Prämie billiger werden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ladeinfrastruktur zu Hause durch die Wallboxen möglich wird. Wir haben im letzten Verkehrsausschuss ein Konzept für ein Schnellladenetz beschlossen, sodass man künftig in Deutschland innerhalb von zehn Minuten eine Schnellladefläche erreichen können wird. Das ist wirklich ein gutes Erfolgsmodell, was wir hier auf den Weg gebracht haben. Beifall bei der SPD Das macht am Ende Mobilität auch billiger; denn gerade im ländlichen Bereich können viele Menschen durch erneuerbare Energien ihr Auto sozusagen kostenlos tanken, und das sind gute Nachrichten für die Menschen. Wir Sozialdemokraten haben insgesamt mehr vor. Wir wollen das modernste Mobilitätssystem Europas haben, und das wollen wir deshalb, weil wir saubere Luft wollen, weil wir die CO2-Ziele beim Klimaschutz erreichen wollen und weil wir eine Erhöhung der Lebensqualität auf dem Land und in den Städten erreichen wollen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christopher Gohl, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Bernd Reuther hat unseren liberalen Antrag schon gewürdigt und die Kritik an grünen Ideen deutlich gemacht. Ich will in meiner wahrscheinlich vorerst letzten Rede in diesem Hohen Haus diese Kritik noch vertiefen. Sie soll aber ein grundsätzliches Gesprächsangebot sein, und zwar über Freiheitspolitik. Als Liberaler freue ich mich, wenn Frau Baerbock mit erfreulicher Stetigkeit Klimapolitik zur Freiheitspolitik erklärt. Aus liberaler Sicht ist alle Politik Freiheitspolitik. Aber der Entwurf Ihres Wahlprogramms bestätigt leider meinen Verdacht, dass Sie die Freiheit nur im Munde führen und nichts davon auf die Straße kriegen. Denn überhaupt nur an einer Stelle spricht Ihr Kapitel zum Schutz der Lebensgrundlagen von Freiheit, und dann so, als sei Freiheit bloß ein statisches Nullsummenspiel und Freiheitspolitik ein Verschiebebahnhof zwischen den Generationen, wo die einen mehr haben, wenn die anderen weniger davon kriegen. Jetzt wollen Delegierte gar Ihren Mobilitätspass umwidmen in eine Abgabe, mit der die dezentrale Preisgestaltung von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden gleichgeschaltet und nivelliert wird. Das alles hat mit Freiheitspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun. Beifall bei der FDP Freiheitspolitik heißt, das produktive Zusammenspiel verschiedener Freiheiten immer wieder neu zu optimieren, im Dienste von besseren Freiheiten für mehr Menschen. Dann erst gelingt nicht nur die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie im Sinne eines Waffenstillstands, sondern erst dann nutzen wir doch die gebündelte Feuerkraft der Freiheit für die Zwecke nachhaltiger Entwicklung: die Freiheit fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs als Treiber von Innovationen – Ordoliberalismus –, die Freiheit der Wissenschaften, der experimentellen Falsifikationen – Karl Popper – und die Freiheit demokratischer Such- und Lernprozesse, mit denen über Kritik und Korrektur friedliche Verständigung für friedliche Veränderung gelingt in der Tradition John Deweys. Solche freiheitlichen Such-, Lern- und Gestaltungsprozesse sind doch das schlagende Herz, der Quellcode nachhaltiger Entwicklung. Das hat übrigens die Enquete-Kommission des Bundestags schon Ende der 90er-Jahre so gesehen; nachlesen lohnt. Unser Antrag zu Seamless Mobility dagegen ist ein echtes Lehrstück der Freiheitspolitik. Der freiheitliche Zweck ist die selbstbestimmte, ökologisch verantwortliche Mobilität der Menschen, egal wo sie leben und wann sie fahren wollen. Zu den freiheitlichen Mitteln, die wir damit stärken wollen, gehören offene Daten und Plattformen, experimentelle Lernprozesse und fairer Wettbewerb sowie eine gestärkte digitale Infrastruktur als Basis digitaler Innovationen. So können neue Unternehmen entstehen, die mit ökologisch verantwortlichen Geschäftsmodellen gute und zukunftssichere Arbeitsplätze, zugleich bessere Mobilität für mehr Menschen schaffen und so auch die Freiheit unserer Kinder sichern. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht die Optimierung von Freiheitsbilanzen. So geht Freiheitspolitik – nicht nur, aber besonders dringlich in Zeiten des Klimawandels. Bitte lernen Sie daraus. Lernen wir alle daraus! Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Gohl. – Nächster Redner ist der Kollege Karl Holmeier, CDU/CSU-Fraktion. Er hält seine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf heute meine letzte Rede zu einem für mich ganz besonderen Thema halten: „Mobilität in ländlichen Räumen verbessern“. Der ländliche Raum ist meine Heimat, und ich bin dort seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik tätig. Daher überrascht es mich schon, dass die Grünen in ihrem Antrag dem ländlichen Raum ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Der ländliche Raum ist viel besser, als Sie alle glauben, und er ist viel besser, als im Antrag dargestellt wird. Der ländliche Raum braucht natürlich Unterstützung und Förderung; das ist ganz klar. Aber die Initiative muss auch von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen. Einige wichtige Punkte greifen Sie im Antrag auf. Allerdings sind diese Punkte durch gutes Regierungshandeln hier in Berlin bereits erledigt. Ein Beispiel ist der Radwegebau. Hier haben wir dank der Unterstützung des Bundes schon viel erreicht. Das Bundesverkehrsministerium hat hierzu bereits mehrere Förderprogramme aufgelegt und erst kürzlich den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vorgestellt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Mobilität im ländlichen Raum sind für mich aber zwei Dinge viel wichtiger: erstens Investitionen in die Schiene und in den Schienenverkehr vor Ort und zweitens Investitionen in den Straßenverkehr, das Straßennetz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Schienenverkehr haben wir mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III mit der Deutschen Bahn dafür gesorgt, dass bis 2030 86 Milliarden Euro in Erhalt und Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen, auch in den ländlichen Raum. Die Mittel für den Ausbau des ÖPNV wurden durch den Bund kräftig erhöht. Über die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes haben wir für das Jahr 2020 die Mittel auf 665 Millionen Euro verdoppelt, für dieses Jahr auf 1 Milliarde Euro erhöht, und ab 2025 werden die Mittel auf 2 Milliarden Euro erhöht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Darüber hinaus haben wir die Regionalisierungsmittel – Gelder, die direkt für den Unterhalt des ÖPNV bestimmt sind – ebenfalls aufgestockt. Meine Damen und Herren, der Bund investiert Rekordsummen in den Schienenverkehr und ebenfalls Rekordsummen in den ÖPNV. Vielen Dank dafür an unseren Minister, Herrn Andreas Scheuer. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum zweiten Punkt: Investitionen in das Straßennetz. Das ist ein Punkt, den Sie von den Grünen in Ihrem Antrag bei all Ihren Forderungen und Ideen ignorieren. Das wichtigste Verkehrsmittel im ländlichen Raum ist das eigene Auto. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass das auch so bleiben wird. Für das Auto brauchen wir gute Straßen und insbesondere gut ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher und schnell zu ihrem Ziel kommen. Bundesweit sehen wir aber, wie sich die Grünen gegen den Ausbau von Bundesfernstraßen stellen und wichtige Infrastrukturen blockieren. Damit erweisen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum einen Bärendienst; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU denn viele pendeln täglich zur Arbeit und sind auf gut ausgebaute, gut erreichbare und schnelle Straßen angewiesen. Auch die E-Mobilität braucht ein intaktes und gut ausgebautes Straßennetz. Wir brauchen also weiterhin solide Investitionen in die Straße. Jetzt könnte ich noch viele positive Beispiele aufführen, aber die Redezeit lässt das nicht mehr zu. Ich will nur ganz kurz erwähnen, was vonseiten der Bundespolitik alles für den ländlichen Raum getan wurde: erstens die Umsetzung und Verbesserung des Bundesprogramms für die Breitbandförderung, zweitens die Förderung des barrierefreien Ausbaus von Bahnhöfen, drittens die Investition in Lärmschutzmaßnahmen. Der Lärmschutz im Bereich Schiene und im Bereich Bundesfernstraßen ist ein wichtiges Thema. Hier wird viel investiert. Noch ein paar Worte zum Antrag der AfD. Uns als CDU liegen der Lärmschutz der Anwohner und das Fahrvergnügen der Motorradfahrer in besonderer Weise am Herzen. Generelle Fahrverbote für Motorräder wird es von unserer Seite aus nicht geben. Die Bundesregierung geht hier den richtigen Weg und setzt sich auf internationaler Ebene für die Absenkung des Lärmpegels von Motorrädern ein. Sehr verehrte Damen und Herren, mit unserer Politik unterstützen wir den ländlichen Raum dabei, seine eigenen Initiativen und Ideen zu verwirklichen. Der Bund ist dabei immer ein starker und verlässlicher Partner für den ländlichen Raum. Noch ein paar Sätze zur aktuellen CO2-Debatte. Mobilität ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Jeder muss sich Mobilität leisten können, auch in Zukunft. Wenn es um die Verteilung der Kosten des Klimaschutzes geht, dürfen wir die Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen und auch nicht benachteiligen. Es kommt darauf an, die Kosten fair zu verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein paar abschließende Worte. Ich bedanke mich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit, für die vielen konstruktiven Debatten und vor allem für all die guten Ideen, die wir gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den letzten Jahren eingebracht haben. Wir haben als Regierung in dieser Wahlperiode viel erreicht. Deutschland steht trotz Coronapandemie gut da. Ich möchte recht herzlich Danke schön sagen an das Bundesverkehrsministerium, Herrn Minister Andreas Scheuer und die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Ferlemann und Bilger. Ich wünsche Ihnen, nachdem es meine letzte Rede ist, alles Gute für die Zukunft, nur gute Beschlüsse für unser Land und vor allem für den ländlichen Raum. Mir war es eine große Ehre, diesem Hohen Haus zwölf Jahre anzugehören. Alles Gute und vielen Dank. Beifall im ganzen Hause – Die Abgeordneten der CDU/CSU sowie Abg. Marianne Schieder [SPD] erheben sich Vielen Dank, Herr Kollege Holmeier. – Sie haben sogar von der Regierungsbank Bekundungen bekommen. Das ist eigentlich unzulässig; aber angesichts der Tatsache, dass das Ihre letzte Rede war, lasse ich das mal durchgehen. – Herr Minister Scheuer, normalerweise sind Bekundungen dieser Art von der Regierungsbank nicht zulässig. Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren diverse Anträge, die gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zum Ziel haben – ein wichtiges Thema. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies fordert auch Ziel 11 der Nachhaltigkeitsziele. Zu Beginn der Legislatur hat die Bundesregierung die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Auf Basis der Ergebnisse wurden zwölf Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen. Damit haben wir die Weichen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gestellt. Sämtliche Maßnahmen befinden sich in den federführenden Ressorts in Umsetzung; alle werden regelmäßig evaluiert. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Aufgabe, die den Alltag der Bürger/-innen wesentlich betrifft. Aufgrund der Coronapandemie wurde ein milliardenschweres Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen. Die Maßnahmen sollen die Entwicklung in unserem Land voranbringen und Strukturbrüche vermeiden. In den Anträgen geht es vor allem darum, die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur in der Fläche zu verbessern. Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit dem Länder und Kommunen unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen können, wurden 2020 von 333 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro erhöht; das finde ich großartig. 2021 – noch besser – stiegen sie auf 1 Milliarde Euro jährlich. Ab 2025 werden sie auf 2 Milliarden Euro erhöht. Die Beschränkung der Förderung auf Verdichtungsräume wurde aufgehoben. Ländliche Räume können jetzt besser gefördert werden. Wichtig: Die Reaktivierung regionaler Schienenstrecken kann jetzt gefördert werden. Die Regionalisierungsmittel, unter anderem für die Bestellung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr durch die Länder, werden durch das Klimaschutzpaket bis 2031 um rund 5,2 Milliarden Euro erhöht. Zum Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle wurden den Ländern 2020 zudem einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Mobilität in der Fläche. Die Ausweitung von Fördermitteln, die gerade auch ländliche Räume stärker berücksichtigen, ist ein wichtiger Beitrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dazu gehört auch die Förderung des Radverkehrs. Die Mittel wurden deutlich aufgestockt. Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ stehen bis 2023 Finanzhilfen von bis zu 657 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für die Realisierung von flächendeckenden, möglichst getrennten und sicheren Radverkehrsnetzen sowie modernen Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern. In meinem Frankfurter Wahlkreis sind nach Verbesserung der Infrastruktur viele auf das Rad umgestiegen. Das zeigt, wie wichtig solche Maßnahmen sind. Beifall bei der SPD Bis 2023 besteht die Möglichkeit, Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des Radnetzes Deutschland zu beantragen. Dafür stehen 45 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus fördert der Bund über die Nationale Klimaschutzinitiative mit unterschiedlichen Programmen den Aus- und Aufbau von Radverkehrsinfrastruktur. Seit 2016 wurden im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ insgesamt 143 Millionen Euro für modellhafte Radverkehrsprojekte bewilligt. Zudem werden über das kommunale Breitenförderprogramm Radverkehrsprojekte mit 60 Millionen Euro gefördert, die zur Entwicklung und Anbindung des ländlichen Raumes beitragen können. Zusätzlich werden die Kommunen durch ein gemeinsames Programm von NKI und Deutscher Bahn, die Bike+Ride-Offensive, bei der kurzfristigen Errichtung von Radabstellanlagen in Bahnhofsnähe unterstützt. Auch als Mitglied des Parlamentskreises Fahrrad freue ich mich sehr, dass wir in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich viel verbessern konnten. Beifall bei der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist wahr! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zur vollständigen Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse steht noch viel an. Lassen Sie uns daran gemeinschaftlich arbeiten! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Nissen. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal muss ich sagen: Es spricht für die Diversity in unserer Fraktion, dass ich als Düsseldorfer Abgeordneter zur Mobilität im ländlichen Raum sprechen darf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: So, so! Ich glaube, wir müssen städtische Randlagen sowie suburbane und ländliche Verkehre gemeinsam denken. Von einigen Kolleginnen und Kollegen der SPD habe ich immer wieder gehört, das Fahrrad sei die Lösung. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir haben als CDU beim Stadtradeln in Düsseldorf mitgemacht. Sie werden das Ergebnis erwarten können: Von 511 Teams wurden wir Vierzehnter. Mathias Stein [SPD]: Hoi! Wir haben die Grünen geschlagen und doppelt so viele Kilometer gemacht wie die SPD. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: In Kiel schaffen Sie das aber nicht! Ich selber bin übrigens 500 Kilometer geradelt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir von der CDU sind also Praktiker und keine Theoretiker. Das Fahrrad ist aber nicht die Lösung für alle Mobilitätsanforderungen im ländlichen Raum. Das Auto wird – das kann man so deutlich sagen – für die Menschen im ländlichen Raum weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel bleiben. Deshalb sage ich zu den Grünen, die gleich zum Parteitag fahren: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn es um die Erhöhung der Spritpreise geht! Natürlich kann jemand, der in Düsseldorf-Mitte oder in Berlin-Mitte wohnt, das Fahrrad nehmen und sich das Auto sparen, weil die Entfernungen kurz sind. Wer aber im ländlichen Raum lebt, kann die Budgets, die Sie andenken, nicht ohne Weiteres in alternative Verkehrsmittel umsetzen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ich höre gerade: „Die CDU hat …“. Die CDU hat, übrigens gemeinsam mit der SPD, nach dem rheinischen Motto „Mer muss och jünne künne“, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch hier ganz deutlich entlastet. Wir haben nämlich die Pendlerpauschale angehoben auf 30 Cent, ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent und in einem weiteren Schritt sogar auf 38 Cent ab dem Jahr 2025. Das hat übrigens dazu geführt, dass wir insgesamt 11,6 Millionen Steuerzahler um 5,1 Milliarden Euro entlasten. Das sind immerhin 440 Euro pro Kopf. Das gilt auch dann, wenn sie mit Bus und Bahn fahren – das ist sicher auch eine gute Information für die Grünen –; Mathias Stein [SPD]: Auch mit dem Fahrrad! das gilt auch für diejenigen, die mit dem Fahrrad fahren, und das gilt auch für diejenigen, die mit dem Elektroauto fahren. Das ist eine Technologie, die mehr und mehr auch im ländlichen Raum Einzug halten wird. Wir unterstützen das konkret mit einem Zuschuss von 900 Euro pro Ladepunkt im Rahmen eines sehr unkomplizierten Programms. Wir werden 1 000 neue Ladestandorte mit einer ganzen Reihe von Ladestationen entlang von Bundesfernstraßen errichten; das haben wir mit dem letzte Sitzungswoche verabschiedeten Gesetz zum Aufbau von Schnellladesäulen beschlossen. Beifall des Abg. Mathias Stein [SPD] Wir zahlen 9 000 Euro Kaufpreisprämie mit 6 000 Euro staatlichem Anteil beim Kauf eines Elektroautos, und das schlägt im Markt ein. Damit können die Menschen tatsächlich konkret Geld sparen. Es wurde schon gesagt: Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat eine unglaubliche Offensive für den Bahnverkehr gestartet: 86 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur bis zum Ende dieses Jahrzehnts, ungefähr 9 Milliarden Euro pro Jahr für die Regionalisierungsmittel; das sind 2 Milliarden Euro jährlich bis 2025 für das GVFG. Aber auch örtlich wird der öffentliche Nahverkehr unterstützt; allein in Düsseldorf wird mit 87,5 Millionen Euro das Defizit der Rheinbahn ausgeglichen. Das bringt mich zu dem Punkt, den die Grünen in ihrem Antrag thematisiert haben: Was ist eigentlich mit der neuen Mobilität, mit Carsharing und Bikesharing, mit Scootern? Natürlich ist das ein Problem, das wir schon in Düsseldorf und in anderen Städten sehen, nämlich dass es in der Innenstadt funktioniert, aber nicht am äußeren Stadtrand und schon gar nicht im ländlichen Raum. Wenn wir aber glauben, dass das gute Mobilität ist, dass sie hilft und umweltfreundlich ist – natürlich ist ein Leihfahrrad umweltfreundlicher als ein Taxi oder andere Fahrzeuge –, dann müssen wir uns an der Stelle auch mal ehrlich machen und sagen: Auch das müssen wir fördern. Wir können die Milliarden nicht nur für Bus und Bahn ausgeben und am Ende sagen: Für die Leihfahrräder haben wir nichts mehr übrig. – Ich glaube, das passt nicht zusammen. Dieser öffentliche Verkehr wird nicht komplett ohne Unterstützung auskommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beifall von der SPD; finde ich gut. Deshalb werden wir auch nicht, wie die Grünen es vorhaben, per Gesetz die Anbieter zu irgendwas zwingen. Meine Damen und Herren, wir sind doch froh, dass private Anbieter solche Dienste bisher ohne Zuschüsse anbieten. Was wir tun müssen, ist, hier die Bedingungen zu verbessern. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Datenaustausch. Es geht um öffentliche Daten. Das Open-Data-Gesetz II werden wir in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden, um damit auch öffentliche Nahverkehrsdaten zugänglich zu machen; das nur als ein Beispiel. Das Gesetz zum autonomen Fahren haben wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Wir sind das erste Land auf der Welt, wo in der Fläche autonom gefahren werden kann. Das Ganze muss den öffentlichen Nahverkehr unterstützen – als Zubringer. Wir haben also schon eine Menge gemacht, und wir haben noch viel mehr vor für die nächste Legislaturperiode. Ich freue mich darauf und hoffe: Das war heute nicht meine letzte Rede hier. – In diesem Sinne: Alles Gute! Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir schreiten zur Tat. Tagesordnungspunkt 44 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/27875 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 44 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30463, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10288 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 44 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27333, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26297 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 44 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf Drucksache 19/28044. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17772 mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10639 mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall – Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10640 mit dem Titel „Pakt für lebenswerte Regionen schließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 44 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ein Förderprogramm ‚Neues Leben auf dem Landʼ auflegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29079, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20576 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 44 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 19/23921. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14387 mit dem Titel „Den MobilPass jetzt einführen – Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18674 mit dem Titel „Seamless Mobility innovativ gestalten – Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 44 g. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern – Rechtliche Grundlagen für neue Sharing-Angebote verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30464, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 44 h. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Motorradfahren erhalten – Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23981, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22553 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 44 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30463, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/11108 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Linken gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Ganztagsförderungsgesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganztagsförderungsgesetz ist in der ersten Lesung als gesamtgesellschaftlicher Meilenstein bezeichnet worden; wenn wir die Reden heute ein bisschen zusammenfassen, dann kann man das schon so sagen. Viele haben nicht nur darauf gewartet, sondern aktiv daran mitgearbeitet. Wir sind froh, dass wir heute darüber abstimmen. Ich möchte das Augenmerk auf den Bereich Bildung legen und ganz kurz zusammenfassen, was ich darunter verstehe: Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss zum Ziel haben, qualitativ hochwertig, vergleichbar und transparent zu sein. Ich gehe kurz auf die bildungspolitischen Aspekte der Ganztagsbetreuung ein: Wir haben die Definition des Deutschen Jugendinstituts eins zu eins übernommen, das heißt, Betreuung an allen Werktagen, acht Zeitstunden Schule und Betreuung pro Tag, definierte Schließzeiten, und – das ist aus meiner Sicht das Wichtigste – Einrichtungen brauchen eine Betriebserlaubnis oder müssen unter Aufsicht des Schulgesetzes stehen. Wichtig für mich ist die freie Wahl. Es geht um unsere Kinder und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; dabei müssen die Kinder immer im Vordergrund stehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Dieses Qualitätsmerkmal, das ich eben ansprach, garantiert, dass der Rechtsanspruch in allen Bundesländern gleich umgesetzt werden muss. Das ist für sich ebenfalls ein Meilenstein; denn wie wir alle wissen, diskutieren wir nicht zu Unrecht über den Flickenteppich im Bildungssystem in den Bundesländern. Mit diesem Gesetz sind wir, glaube ich, einen Schritt weiter in die richtige Richtung – hochwertig, vergleichbar und transparent – gegangen. Dafür sind wir mit den Koalitionsanträgen auf die Länder und besonders auf die Kommunen zugegangen. Wir haben die Antragsfrist für die Bonusmittel verlängert – vieles wurde angesprochen –, nicht nur Neuinvestitionen, sondern auch Ausstattungsinvestitionen sind möglich. Wir erwarten eines: dass das Geld, das wir zur Verfügung stellen, auch wirklich bei den Trägern, bei den Kommunen ankommt. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig und hier noch mal hervorzuheben. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich noch einen Gedanken herausstellen. Es geht darum, dass alle Akteure, die für den Ganztag verantwortlich sind, vor Ort zusammenarbeiten, dass es kein Stückwerk gibt, sondern dass alle in die gleiche Richtung arbeiten, um die beste Qualität zu sichern. Ich will noch einen weiteren Gedanken ansprechen, der sich insbesondere aus den Gesprächen mit entsprechenden Trägern in den letzten Wochen herausgebildet hat, nämlich die Tatsache, dass die Qualität von Ganztagsschulen und Hortangeboten zu vereinheitlichen ist. Ich meine, dass das Thema Inklusion gerade auch in diesem Bereich eine große Rolle spielen muss. Die Anforderungen für Schulen sind definiert, im Hortbereich und bei der Ganztagsbetreuung haben wir noch Nachholbedarf. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich es richtig und wichtig, dass wir heute gemeinsam darüber abstimmen. Wir werden in unseren Kommunen, in den Ländern die Qualität, die wir für die freie Wahl der Ganztagsbetreuung wollen, gewährleisten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Marja-Liisa Völlers das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für viele Kinder und Eltern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz schaffen wir bis 2026 für jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und sorgen bundesweit für gleichwertige Lebensverhältnisse für Kinder und Familien. Beifall bei der SPD Dies ist ein ganz großer Schritt nach vorne, schon fast historisch, hin zu einer noch besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem ein Motor für bessere, für gleiche Bildungschancen für alle Kinder in unserem Land. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Ja, wir wollen Wahlmöglichkeiten für die Familien schaffen; das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Man kann den Ganztag nutzen, man muss es aber nicht. Gerade die Coronazeit hat uns noch einmal deutlich gezeigt, wie stark die Lernchancen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von ihrer Herkunft, ihrem Wohnort oder ihren Lebensumständen abhängig sind. Hier müssen wir Angebote schaffen, die dazu beitragen, die soziale, kulturelle, gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Der Ganztag ist an dieser Stelle eines der stärksten Instrumente, das wir haben. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Die Ganztagsbetreuung – das wurde heute auch deutlich – muss qualitativ hochwertig, aber auch ein ganzheitlicher Ansatz sein. Neben der schulischen Bildung müssen wir in Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe, den Schulen, Horten, Musikschulen, Sportvereinen Raum schaffen für qualitativ gute Angebote. Nur gemeinsam wird es gehen. Ich möchte zwei Beispiele aufzeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Menschen, die hiervon profitieren werden. Das ist zum einen eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder, nennen wir sie Melanie, sie kann nur Teilzeit arbeiten, Vollzeit geht momentan nicht, sie strampelt sich ab, geht zur Arbeit, versorgt ihre Kinder, kocht Essen und betreut die Hausaufgaben. Für sie ist das ein ständiger Balanceakt. Sie braucht den Ganztag. Beifall bei der SPD Die Folgen der noch fehlenden flächendeckenden Ganztagsbetreuung sind offensichtlich: weniger Einkommen für die Familie und weniger Rente im Alter. Mit diesem neuen Rechtsanspruch für Grundschulkinder schließen wir diese gravierende Lücke in der Kindertagesbetreuung. Beifall bei der SPD Zum anderen ist da Carlos, zehn Jahre, das jüngste Kind in der Familie. Wenn Carlos von der Schule nach Hause kommt, sind er und sein Bruder meistens alleine. Warmes Mittagessen gibt es nicht. Die Eltern müssen arbeiten. Die Hausaufgaben müssen, auch bei Fragen, alleine geschafft werden. Wie Carlos geht es vielen Kindern in unserem Land. Durch den Rechtsanspruch geben wir zukünftigen Kindern wie ihm die Möglichkeit auf eine gute Ganztagsbetreuung: Hilfe bei den Aufgaben, jeden Tag ein warmes Mittagessen, aber eben auch individuelle Förderung und kreative Angebote. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, von Ländern und von unseren Kommunen. Wir haben alle auf unterschiedlichsten Ebenen lange und gut miteinander gestritten, hart verhandelt, und der Prozess – das wissen viele hier im Haus – war nicht einfach. Aber wir haben es geschafft, und wir waren erfolgreich. Wir als SPD-Bundestagsfraktion gehen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, mit der Union, mit einem erheblichen finanziellen Beitrag, fast 1 Milliarde Euro pro Jahr, in die Mitverantwortung Martin Reichardt [AfD]: Noch, noch! Nicht mehr lange! und schaffen damit wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ganztagsbetreuung. Es gilt nun – das ist nur eine kleine Mahnung, das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen –, den letzten Kraftakt zu meistern und diese historische Chance, die wir heute und in den nächsten Wochen miteinander haben, ebendiesen Ganztagsanspruch in einer Grundschule zu verankern, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, der Bundestag verabschiedet viele, viele Gesetze. Einige geraten leider allzu schnell in Vergessenheit. An diesem Gesetz mitgearbeitet zu haben, war für mich eine sehr große Ehre: für die zukünftigen Melanies, für die zukünftigen Carlos’, für alle Kinder und Familien in diesem Land. All das wird bleiben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Maik Beermann das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns Politikern wird oft vorgeworfen, dass wir uns in Sonntagsreden hinstellen, große Versprechungen machen, auch viele Dinge loben. Aber dann bei der Umsetzung, wenn es zum Schwur kommt, fängt es oftmals an zu hapern. Der Weg zu dem Gesetz, das wir heute hier verabschieden, war anstrengend. Das waren harte und zähe Verhandlungen: Ich gucke zu meinem Kollegen Christian Haase, der mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen den kommunalen Bereich in meiner Fraktion vertritt. Ich gucke in die Richtung der Bildungspolitikerinnen und ‑politiker, aber auch in die Augen meiner Kolleginnen und Kollegen im Familienausschuss. Das war garantiert nicht immer einfach. Aber heute bringen wir das zu Ende, was wir lange vorbereitet haben. Es ist auch gut so, dass es heute eben genau zu diesem Schwur kommt und wir dieses Gesetz verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich möchte aber auch voller Überzeugung und auch Stolz sagen, dass sich, so glaube ich, die Große Koalition in diesem Falle an der einen oder anderen Stelle bei den Familienpolitikerinnen und ‑politikern durchaus etwas abgucken kann. Gemeinsam mit unseren Sprechern Sönke Rix und Marcus Weinberg, haben unsere Fraktionen in den letzten Jahren viele gute Dinge für die Familien auf den Weg gebracht – oftmals einvernehmlich, auch mit Zustimmung der Opposition. Ich glaube, das ist für dieses Haus einfach mal beispielhaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir twittern, wir sind in den sozialen Netzwerken unterwegs. Bei Twitter haben wir als Fraktion auch schon unsere Pressemitteilung zu diesem Gesetz veröffentlicht. Darunter hat jemand kommentiert, wie schön, dass das jetzt auf den Weg gebracht würde. Wir würden schon seit dem Jahre 2000 darüber reden. Jetzt komme es endlich, die Tochter sei mittlerweile 21 Jahre alt. Das macht genau das deutlich, was eben noch meine Kollegin Marja-Liisa Völlers zum Ausdruck gebracht hat, indem sie Beispiele dazu genannt hat: Der Bedarf ist da, und diesen Bedarf müssen wir decken. Wir gehen nun diesen Weg, und wir müssen diesen Weg, lieber Kollege Seestern-Pauly, mit den Ländern gehen. Deswegen ist es auch meine eindringliche Bitte, dass die Länder ein Einsehen haben und dass dieser ausgehandelte Kompromiss – das ist wirklich ein Kompromiss – eben auch die Unterstützung der Länderkammer findet, damit die Länder rechtzeitig mit der Ermittlung der Bedarfe anfangen können, die im Bereich des Ausbaus, im Bereich der Fachkräftesicherung notwendig sind. Das ist jetzt eben einfach ein Schritt, der gegangen werden muss. Ich würde mich freuen, wenn ebendieser Weg gemeinsam gegangen werden kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD Lieber Kollege Norbert Müller, eure Forderungen sind manchmal eben etwas schwierig. Wir wissen doch, dass wir im Hinblick auf einen konkreten Ausbauplan oder beispielsweise im Hinblick auf die Festschreibung der Qualitätsstandards verfassungsrechtlich Probleme kriegen; das geht eben nicht so einfach. Die Länder haben ja auch einen Auftrag. Wir haben immer gesagt, dass wir eine gewisse Freiheit wollen. Wenn wir den Ländern zu viel vorschreiben, dann wird es noch schwieriger, hierfür die Zustimmung zu bekommen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Das ist ein Gesetz, das nicht nur notwendig, sondern auch gut ist. Denn gerade in den letzten Monaten der Pandemie haben wir unseren Familien und den Kindern sehr, sehr viel zugemutet. Kollege Beermann. Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Es geht nicht immer nur ums Geld, sondern es geht gerade bei Familien auch um gute Infrastruktur. Hier sorgen wir sogar für beides. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter. Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen diese entsprechend unseren Regeln, also der Geschäftsordnung, zu Protokoll. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/29764 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/29764 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Es gibt jetzt hier einen kleinen Wechsel im Präsidium, und dann haben Sie noch viele Abstimmungen zu diesem Gegenstand vor sich. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30556 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Fraktionen AfD und Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Drucksache 19/30512 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/30236 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ganze Haus. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 42 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gutes Essen für alle in Kita und Schulen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30010, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25786 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 42 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22117 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 42 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/30528. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29298 mit dem Titel „Lernförderliche Bedingungen schaffen – Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Damit ist sie gegen die AfD mit allen anderen Fraktionen in diesem Hause angenommen. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29217 mit dem Titel „Aus der Corona-Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken – Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28436 mit dem Titel „Jugend im Lockdown – Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26880 mit dem Titel „Bundesprogramm Lern-Buddys – Studierende helfen im Corona-Schuljahr“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29280 mit dem Titel „Jedes Kind ist exzellent – Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 42 a. Da gab es noch eine Entschließung. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30512 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 51 a. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30507, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/29765 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktionen von FDP und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen? – Sehe ich nicht. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin aus Bayern und als ehemalige Augsburger Kommunalpolitikerin ist es heute für mich ein guter Tag nach einem sehr langen Weg. Wir beschließen den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab 2026. Das ist bitter nötig; denn die bisherige objektiv-rechtliche Verpflichtung im Kinder- und Jugendhilferecht hat leider nicht dazu geführt, dass überall ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht. Besonders gilt das für die großen süd- und westdeutschen Flächenstaaten, auch für meine Heimat Bayern. Es hapert sowohl noch bei der Zahl der Plätze als auch bei der Qualität der Angebote. Beides gehen wir jetzt an, und wir sollten es weiterhin miteinander tun, fraktionsübergreifend und im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben unseren Teil erfüllt: Der Bund stellt einen großen Teil der Investitionskosten zur Verfügung. Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir dafür, dass die Kommunen die Investitionsmittel flexibel einsetzen können, zum Beispiel auch für Ausstattung, und ausreichend Zeit bekommen, um sie auch komplett abzurufen. Damit gehen wir auf die Sorgen und Bedenken ein. Damit sollten sie dann aber auch schnell loslegen können. Die Familien haben kein Verständnis mehr dafür, noch länger auf ein Angebot warten zu müssen, das eigentlich schon längst vorhanden sein sollte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch an den Betriebskosten wird sich der Bund nun dauerhaft in erheblichem Umfang beteiligen. Er stellt sich dieser gemeinsamen Aufgabe. „ Gemeinsam“ kann aber nicht heißen, dass die Länder aus der Pflicht entlassen werden. Wir haben als Koalition daher noch einmal sehr deutlich unsere Erwartung formuliert, dass die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt werden und nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Lassen Sie uns doch wie bisher am gut gefundenen Kompromiss zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung festhalten, weiter daran arbeiten und dranbleiben. Sehr froh bin ich, dass wir ein Gesetz zur Förderung im Ganztag beschließen. Denn Qualität zählt, und dabei geht es nicht nur um Betreuung von Kindern. Ganztagsplätze sind wichtig für die Eltern, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch für die Wirtschaft; das hat auch unsere Anhörung noch einmal klargemacht. Eine umfassende Förderung ist aber vor allem eine Chance für Kinder, eine gute Gelegenheit, die Verkettung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu entkoppeln. Dazu müssen Angebote dem Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung folgen. Es geht auch darum, den Kindern partnerschaftlich zu begegnen. Die Regelung im SGB VIII bietet jetzt Möglichkeiten für Formate, die jedem Kind Raum für seine individuelle Entwicklung geben, die neben der schulischen auch die sportliche und musische Bildung berücksichtigen und daneben Freiräume und Anregungen für die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit bieten, wie es unser Kinder- und Jugendhilferecht als Leitbild vorgibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele kluge Menschen haben in den letzten Jahren engagiert gearbeitet und Konzepte entwickelt, wie so eine gute und kindorientierte Ganztagsförderung aussehen kann. Stellvertretend nenne ich die Projekte beim Deutschen Verein und des AWO Bundesverbandes mit der Bertelsmann- und der Bosch-Stiftung sowie der Stiftung Mercator. Was uns dazu momentan noch fehlt, sind die Menschen, die den Ganztag vor Ort umsetzen, also Lehrer/‑innen, Erzieher/-innen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, gut ausgebildet und tariflich fair bezahlt. Daran hängt alles. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] und Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das nächste Parlament und die nächste Bundesregierung sind deshalb weiterhin gefragt, Länder und Kommunen mit Ideen, Projekten und Initiativen zur Fachkräftegewinnung zu unterstützen. Ich darf an dieser Stelle zum Schluss auch noch mal allen danksagen, die bis zu diesem Punkt so erfolgreich mitgewirkt haben. Ich danke den Ministerien, deren Mitarbeiterstäben. Ich danke auch den Grünen für die konstruktiven Vorschläge und Einbringungen. Ich danke aber vor allem unserem Koalitionspartner für die konstruktiven, guten, ehrlichen und offenen Gespräche. Ich danke an dieser Stelle Sönke Rix, der intern ein unermüdlicher Brückenbauer in diesem Sinne für die Ganztagsförderung ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kollegin Bahr, Sie können weiterreden, tun das aber auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Nein, keinesfalls. Ich komme zum Ende. – In diesem Sinne hoffe ich auf Ihrer aller Unterstützung und auf die Zustimmung des Bundesrats in der nächsten Woche. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lange hat es gedauert: Nun steht der Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zur Abstimmung, zwar erst ab dem Jahr 2026 stufenweise, aber immerhin. Die AfD begrüßt, dass Familien unterstützt werden sollen. Die AfD begrüßt, dass für Familien und Kinder Geld in die Hand genommen werden soll. Familien brauchen Unterstützung. Familien brauchen verlässliche Kinderbetreuung. Familien brauchen echte Wahlfreiheit. Der Rechtsanspruch ist überfällig. Beifall bei der AfD Aber die Regierung macht es sich bei der Finanzierung einfach. Dafür zahlen sollen überwiegend andere. Die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für das Ganztagsförderungsgesetz besitzt, steht im Raum. 80 Prozent der Betreuung werden in Grundschulen geleistet. Man kann also schon diskutieren, ob dieser Rechtsanspruch nicht in die Schulgesetze der Länder gehört. Das funktioniert ja auch: Vier Bundesländer haben diesen Rechtsanspruch bereits eingeführt. Ich frage die GroKo und die Grünen: Warum haben Sie nicht längst auf Länderebene diesen Rechtsanspruch bundesweit eingeführt? Seit Jahren, seit Jahrzehnten regieren Sie dort. Wir warten auch gespannt darauf, wann Ministerpräsident Kretschmann die Forderungen der Grünen hier im Bundestag im Baden-Württembergischen umsetzt. Schauen wir mal, wie weit dann die Forderungen von hier in der Realität ankommen. Familien kommen aber bei dieser Regierung auch oft erst dann zum Zuge, wenn es vor allem der Wirtschaft nützt. Mit der Fachkräfteeinwanderung aus dem Orient hat es nicht ganz so geklappt. Ulli Nissen [SPD]: Das musste ja jetzt kommen! Um es mit Frau Göring-Eckardt zu sagen: Es sind noch mehr Leute gekommen, die unsere Sozialsysteme bereichern und sich dort wohlfühlen. Jetzt sollen Mütter herhalten und nach dem Willen der Regierung am besten Vollzeit arbeiten. Gut 1 bis 2 Milliarden Euro jährlich an Sozialleistungen und Steuern sollen Mütter demnächst also erwirtschaften – alles Geld, das hauptsächlich dem Bund zugutekommt. An den 7,5 Milliarden Euro Investitionskosten beteiligt sich der Bund noch zur Hälfte, aber an den 4,5 Milliarden Euro Betriebskosten pro Jahr nur noch mit 20 Prozent. Den großen Rest bürdet man den Ländern und den Kommunen auf. Und von den 100 000 zusätzlichen Stellen für Betreuer, die noch gefunden und eingestellt werden müssen, spricht man am besten gar nicht. Das ist so nicht zielführend. Gabriele Katzmarek [SPD]: Dann haben Sie aber nicht zugehört! Länder und Kommunen ächzen unter der Lockdown-Krise, die ihnen diese Regierung eingebrockt hat. Länder und Kommunen ächzen immer mehr unter den Aufgaben, die ihnen der Bund aufbürdet. Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird, dann werden Familien vermutlich durch Grundsteuer- und Grunderwerbsteuererhöhungen den neuen Rechtsanspruch kräftig mitbezahlen. Dann gibt es halt für Paul und Sophie einen Ganztagsplatz, aber für Mama und Papa vielleicht eine kleinere Wohnung oder eben kein Häuschen im Grünen. Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Unsinn!] Ein Kinderfreizeitbonus vor der Wahl. Das ist schön; das ist gut für die Kinder. Aber natürlich kann man da auch an Wahlgeschenke denken oder an Helikoptergeld, das zur Ankurbelung der Wirtschaft dienen soll. Wir werden trotzdem dem Kitafinanzhilfenänderungsgesetz zustimmen und uns beim Ganztagsförderungsgesetz aus besagten Gründen enthalten. Die Bundesregierung lindert hier einen Teil der Folgen ihrer missratenen Lockdown-Politik, aber sie schafft immerhin Verbesserungen. Das muss man anerkennen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bahr war ja sehr bescheiden in ihrer Bewertung dieses Gesetzes. Ich bin im Grunde auch bescheiden. Aber ich sage mit Blick auf die Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden Familien eines: Dieses Gesetz, mit dem der Rechtsanspruch festgeschrieben wird, ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Wir können stolz sein, dass wir es heute noch verabschieden werden, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Weil es für die Familien mehr Möglichkeiten und mehr Freiheiten schafft. Keiner will sie zwingen, die Ganztagsbetreuung zu nutzen. Aber den Rechtsanspruch zu schaffen, das ist wichtig, damit die Familien frei entscheiden können. Es gibt nicht nur eine familienpolitische, sondern auch eine bildungspolitische Komponente; darauf werde ich gleich eingehen, auch mit Blick auf die Rede von Herrn Rossmann. Für uns ist wichtig, dass Familien, gerade auch in ländlichen Gebieten, selbst entscheiden können. Sie sollen nicht mehr sagen müssen: Wir haben eine tolle Ganztagsbetreuung in der Kita. Aber dann kommt das Kind in die Grundschule, und auf einmal muss ich mein Berufsleben, mein Familienleben wieder umstellen, weil ich keine Ganztagsbetreuung habe. Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau! Deswegen ist dieses Gesetz richtig, weil es den Anschluss schafft von der Kita in die Grundschule, damit Familien Planungssicherheit haben und das umsetzen können, was sie in ihrem Familienleben gemäß ihres Familienmodells gern umsetzen wollen. Beifall des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Das ist familienpolitisch wichtig. Dass es auch bildungspolitisch wichtig ist, brauche ich Ihnen in dieser Runde, glaube ich, nicht zu erzählen. Mit Blick auf kognitive Fähigkeiten, emotionale Fähigkeiten, soziale Fähigkeiten wissen alle Bildungsforscher und Bildungsinteressierte: Die frühe Förderung ist das Entscheidende. Wenn ich 1 Euro investiere, dann möglichst früh, Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] weil ich dort einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft entwickle. Wir reparieren zu viel. Wir müssen investieren. Deswegen ist das richtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Dritter Punkt. Es ist sozialpolitisch wichtig. Jetzt bin ich bei Dr. Rossmann: Ob man sitzen darf, stehen kann oder kippeln muss – entscheidend ist, wie Kinder zusammen groß werden und wie sie aufwachsen. Deswegen ist es sozialpolitisch wichtig, dass sich die Kinder aus verschiedenen Milieus über eine längere Zeit den Tag hinweg im Rahmen besonderer Angebote besser kennenlernen. Das ist sozialpolitisch und integrationspolitisch wichtig. Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Denn wo lernt man Sprache? Man lernt Sprache mit anderen Kindern. Wir reden hier über Acht-, Neun- und Zehnjährige. Es ist gut und richtig so, dass wir jetzt dieses Angebot erweitern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Deswegen haben wir in der Koalition – das ist auch Teil unseres Wahlprogramms – gesagt: Das umzusetzen, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist ja ein Gesamtkonstrukt, das wir entwickeln. Wir haben gesagt: Beim Gute-Kita-Gesetz geht es um die Qualität in der Kita. Wir haben gesagt: Beim Familienstärkungsgesetz geht es um die Situation von Familien, gerade auch aus schwächeren Milieus. Bei der Ganztagsbetreuung geht es um die Familien und um die Bildung der Kinder. Das ist das Wichtigste für Familien. Die Eltern wollen ihre Kinder gut betreut wissen, nicht nur satt und sauber, sondern mit einer hohen Qualität. Das soll gewährleistet sein mit der Umsetzung des Gesetzes. Und weil das so ist, ist das nicht nur die Aufgabe des Bundes oder der Länder oder der Kommunen; das ist eine nationale Aufgabe. Jetzt aber – wie sagt man in Hamburg? – Butter bei die Fische! Jetzt muss jeder etwas liefern für diese Aufgabe und für die Familien. Es darf nicht passieren, dass wir als Politik – damit meine ich nicht nur uns als Koalition oder Opposition – das nicht hinbekommen. Deswegen ist es die große Bitte an die Länder und die Kommunen, zu sagen: Ja, auch wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen das um. – Die Länder und Kommunen leisten Großartiges; in vielen gibt es übrigens schon diesen Rechtsanspruch. Aber es kommt darauf an, dass jetzt alle mitziehen. Wir als Bund haben gesagt: Wir übernehmen 30 Prozent der Betriebskosten. Noch vor 15 Jahren hätte man gesagt: Das ist doch gar nicht unser Thema; das ist nicht unsere Kompetenz – Stichwort „föderatives System“. Wir sagen aber: Es ist eine nationale Aufgabe. Deswegen beteiligen wir uns an den Investitionen mit 3,5 Milliarden Euro und an den Betriebskosten mit bis zu 1 Milliarden Euro. Dann haben wir noch eins draufgelegt – das ist jetzt so ein bisschen wie auf dem Fischmarkt –: Wir haben uns auch um die Fristverlängerung um ein Jahr gekümmert. Bei der Ausschreibung haben wir sogar gesagt: Ihr könnt diese Mittel auch für die Ausstattung im Ganztagsbetreuungsbereich einsetzen. – Das ist das Angebot, das wir entwickelt haben. Jetzt kommt es darauf an, dass Länder und Kommunen sagen: Wir machen das. Wir haben fünf Jahre Zeit, dies umzusetzen, also fünf Jahre, um uns um die Fachkräfteausbildung zu kümmern und Qualitätsstandards zu setzen. Die Familien warten darauf. Die Familien – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, die kleine Kinder von ein, zwei oder drei Jahren zu Hause haben, wollen in fünf Jahren einen guten Betreuungsplatz mit einer guten Betreuung haben. Das ist unsere Aufgabe, und dafür kämpfen wir. Deswegen ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz. Wir bitten um Unterstützung. Wir bitten um eine gute Umsetzung dieser Maßnahmen in den Ländern und in den Kommunen – für unsere Familien. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Wort hat der Kollege Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider nichts anderes als ein leeres Versprechen. Denn was Sie nicht vorlegen, sind konkrete Qualitätsstandards, auch wenn das hier vielfach angepriesen wurde, und ein umsetzbarer Fahrplan zum Ziel. Was somit bleibt, ist ein Rechtsanspruch auf dem Papier. Ein solcher Rechtsanspruch ist aber nichts wert, wenn er nicht auch realistisch umgesetzt werden kann. Genau das geschieht aber hier, und deswegen droht dieser Rechtsanspruch zu einer riesigen Hypothek für unsere Familien zu werden. Denn Eltern werden enttäuscht sein, wenn sie nicht, wie versprochen, einen Ganztagsplatz für ihre Kinder erhalten werden. Es fehlen schlicht die Fachkräfte – das ist angesprochen worden –, und auch zukünftige und absehbare Gerichtsurteile – die wird es dazu geben – werden keine weiteren Plätze zaubern können. Besonders aber unsere Kinder werden für Ihren Flug ins Blaue die Zeche zahlen. Denn mit diesem Gesetzentwurf vertun Sie eine große Chance für wirklich gute und klare Rahmenbedingungen in der Ganztagsbetreuung, und zwar, weil Sie Qualitätsstandards schlicht aussparen. Beifall bei der FDP Diese fundamentalen Schwächen des Gesetzentwurfes sind uns auch allen bekannt. Auch in der öffentlichen Anhörung haben die Verbändevertreter keinen Hehl daraus gemacht, dass sie den Gesetzentwurf an sich zwar begrüßen, aber nicht, weil der Gesetzentwurf gelungen wäre, sondern weil sie schlicht die Befürchtung haben, dass ansonsten überhaupt kein Rechtsanspruch zustande kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Unterstützung. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber einer Regierung, von der man nichts mehr erwartet. Deswegen wird es auch die nächste Bundesregierung richten müssen. Die nächste Bundesregierung wird diese Gesetzesbaustelle übernehmen müssen, die Sie uns hier hinterlassen; das ist ja auch in den Reden der Vorredner und Vorrednerinnen der Großen Koalition angesprochen worden. Wir Freie Demokraten scheuen uns nicht vor harter Arbeit. Wir wollen in der nächsten Bundesregierung alles daransetzen, dass die Fehler dieses Gesetzes korrigiert werden. Wir Freie Demokraten wollen nämlich einen starken und qualitativ hochwertigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Beifall bei der FDP Schauen Sie gerne in unseren Entschließungsantrag, den wir heute eingebracht haben. Da bekommen Sie auch einen ersten Überblick über all die Leerstellen, die Sie mit ihrem Gesetz hier hinterlassen. Oder Sie lesen einfach Ihren eigenen Entschließungsantrag. Der liest sich nämlich wie ein Offenbarungseid. Es ist eine Auflistung dessen, was in ihrem Gesetz alles fehlt. Oder Sie fragen ihre eigenen Ministerpräsidenten, warum dieser Gesetzentwurf wohl nicht durch den Bundesrat kommen wird. Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend, wie Sie bei diesem wichtigen Thema noch einmal mehr zeigen, dass Sie entweder nicht mehr können oder nicht mehr wollen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP – Sönke Rix [SPD]: Erst Regieren verweigern und dann so reden! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Jetzt holen wir die ganz alten Sachen wieder raus! – Peter Heidt [FDP]: Dann macht es doch einfach richtig! Mensch! – Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Ihr hättet ja die Chance gehabt! – Gegenruf des Abg. Peter Heidt [FDP]: Es war doch nicht möglich mit euch! Mann, oh Mann! Lest doch mal die Protokolle! Das Wort hat der Kollege Norbert Müller für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und sagen, ich hätte keine Wette mehr darauf abgeschlossen, dass die Koalition noch in der Lage sein wird, zum Ende der Wahlperiode den Rechtsanspruch auf den Weg zu bringen und hier auch abzuschließen. Jetzt kommt der Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Er kommt später, als im Koalitionsvertrag angekündigt, aber dafür mit mehr Bundesgeld, und das ist, finde ich, im Grundsatz eine gute Sache. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dennoch sind im Gesetzentwurf Defizite enthalten, und die kriegen Sie nicht wegdiskutiert. Der Kollege Seestern-Pauly hat es gesagt: Ihr eigener Entschließungsantrag liest sich ja schon fast wie ein Entschuldigungsschreiben an Eltern, an Schülerinnen und Schüler sowie an Fachkräfte, die später dort arbeiten sollen, weil wir wie beim Kitaausbau keine bundesweiten Regeln für die Qualität festsetzen und noch nicht mal in Aussicht stellen – das gilt zum Beispiel für den Fachkraft-Kind-Schlüssel – und weil keine Vorsorge getroffen wurde für die notwendigen Fachkräfte, die ab 2026 definitiv fehlen werden; das wissen wir. Diese beiden Defizite müssen dringend ausgeräumt werden, und wenn nicht mehr am heutigen Tage, dann muss das zu Beginn der nächsten Wahlperiode passieren; denn sonst wiederholen wir alle Fehler aus dem Kitaausbau. Beifall bei der LINKEN Deswegen werden wir uns als Fraktion an dieser Stelle nur enthalten können. Aber wir gehen mit Ihnen mit. Das Ziel des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ist ein richtiges, und das unterstützen wir auch weiterhin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beabsichtige, am 26. September den Potsdamer Bundestagswahlkreis gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock direkt zu gewinnen. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Für den unwahrscheinlichen Fall, dass dies nicht gelingt, wäre dies heute hier meine letzte Rede. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen Sprechern und Obleuten aus den demokratischen Fraktionen im Familienausschuss für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu danken. Ich will mich insbesondere auch namens meiner Fraktion bei Ihnen bedanken, dass Sie unsere politischen Initiativen, Anträge und Gesetzentwürfe ernst genommen und wertgeschätzt haben. Sie haben Sie alle abgelehnt, aber wir haben viele unserer Forderungen in der Regierungspolitik wiedergefunden. Das werden Sie nicht unbedingt zugeben, aber ich finde, da hat sich unsere Arbeit gelohnt. Deswegen geht mein Dank für die gute Zusammenarbeit an Sie. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Mein besonderer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, der ich seit sieben Jahren angehöre, er gilt der Kollegin Wiesmann, die hier in meinem Nacken sitzt, er gilt Susann Rüthrich, Matthias Seestern-Pauly, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Sven Lehmann. Ich will sie deswegen ausdrücklich erwähnen – viele Kollegen wissen das nicht –, weil die Kinderkommission völlig anders funktioniert als alle anderen Gremien des Deutschen Bundestages. Es gelten bei uns die Spielregeln nach Opposition und Koalition nicht. Wir müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten, und wenn dies nicht gelingt, ist die Kinderkommission nicht produktiv. Sie war in dieser Wahlperiode sehr produktiv. Wir haben gute Stellungnahmen zustande gebracht. Wir haben auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Deswegen will ich mich bei euch ausdrücklich für diese wirklich hervorragende Zusammenarbeit bedanken und das Ganze mit einem Wunsch verbinden, nämlich in der nächsten Wahlperiode darum zu kämpfen, dass die Kinderkommission weiter existiert und nicht sang- und klanglos verschwindet. Die Debatten haben wir alle vier Jahre. Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Dank gilt der rechtsextremen Trümmertruppe hier auf der äußeren Seite des Hauses. Ich will das ganz klar sagen: Sie sind Faschisten und Antidemokraten. Das haben Sie ausreichend unter Beweis gestellt. Ihrer Politik, die Sie in den letzten Jahren in aller Menschenverachtung hier ausgebreitet haben, Martin Reichardt [AfD]: Ihre menschenverachtende Politik hat zu Ihrem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geführt! werden sich alle Demokratinnen und Demokraten auch in Zukunft entgegenstellen, und zwar so lange, bis Ihr politischer Einfluss weiter eingedämmt wird, Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP bis Sie weniger werden und bis Sie schlussendlich von der politischen Bühne verschwinden, auch aus dem Deutschen Bundestag. Ich gebe Ihnen mein Wort: Ich werde hier im Bundestag und draußen auf der Straße dafür kämpfen, dass der Faschismus in Deutschland und Sie niemals mehr eine Chance haben. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Allen anderen wünsche ich: Auf Wiedersehen und vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei! Ich beginne bei Norbert Müller und komme dann zu Frau von Storch: Sie haben zwar keine einzelnen Personen aus der AfD-Fraktion angesprochen, ich rüge aber trotzdem die Bezeichnung, die Sie hier gewählt haben; ich werde sie jetzt nicht wiederholen. Genauso rüge ich den Zwischenruf der Abgeordneten Beatrix von Storch. Auch diese Bezeichnung werde ich nicht wiederholen. Wir finden das alles im Protokoll wieder. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Margit Stumpp für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeit läuft uns davon, nicht nur, was die Umsetzung der Koalitionsversprechen angeht – da sind wir es inzwischen gewohnt, dass Sie Vorhaben auf die lange Bank schieben, wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der jetzt am Ende der Legislatur hechelnd unter Zeitdruck noch auf den Weg gebracht wurde –, die Zeit läuft uns insgesamt davon, weil die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen immer noch vom Status des Elternhauses abhängen. Die Pandemie hat diese Situation noch verschärft. Diesen Missstand beklagen wir schon lange; er muss endlich angegangen werden, nicht nur mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, sondern strukturell. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwei Instrumente dafür stehen heute zur Debatte: Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule und die Förderung von Schulen in benachteiligten Quartieren. Wie gesagt, er kommt spät, aber er kommt, der Rechtsanspruch auf Ganztag. Ein gutes Ganztagsangebot ist essenziell für die Bildungschancen aller Kinder und für die Wahlfreiheit von Familien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist nicht neu. Die Länder hätten sich spätestens seit dem Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz darum kümmern müssen; zur Erinnerung: Der ist fast schon ein Vierteljahrhundert alt. Allein passiert ist in dieser Zeit viel zu wenig; deswegen sind wir gemeinsam gefordert – Bund, Länder und Kommunen –, das Recht auf Ganztag jetzt zügig und in angemessener Qualität umzusetzen. Quantität, also nur zusätzliche Plätze, helfen uns bei der Bildungsgerechtigkeit nicht weiter. Was die Qualität betrifft, mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube: Als Teil eines Elternpaares, das zwei Kinder ohne Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz und ohne Rechtanspruch auf Ganztag in der Grundschule großgezogen hat, ist mir im Moment der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem Dach. Ich komme zu unserem Antrag „Jedes Kind ist exzellent …“. Damit gehen wir eine wesentliche Ursache für ungleiche Bildungschancen an. Gerade die Schulen in finanziell schlecht aufgestellten Kommunen und Quartieren sind sowohl finanziell als auch personell am schlechtesten ausgestattet und sollen gleichzeitig die größten Herausforderungen im Hinblick auf gleiche Bildungschancen bewältigen. Das ist ein Widerspruch, und dieser muss dringend aufgelöst werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen fordern wir in der festen Überzeugung, dass gute Bildung für jedes Kind eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, dass der Bund dort unterstützt, wo die Not am größten ist. Wir legen heute ein praktikables Konzept vor, damit Schulen dort gestärkt werden, wo sich die Problemlagen häufen, damit sie die Kinder und Jugendlichen angemessen begleiten können, die diese Begleitung am dringendsten brauchen. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit werden können. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat Dr. Dietlind Tiemann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Europäischer Stabilitätsmechanismus Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von CDU und CSU teilen die BRH-Kritik ausdrücklich nicht. Was hat es mit der Letztsicherung auf sich? Es wird ja immer verschwiegen, dass es zwei Vorstufen gibt – das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation –: Erstens. Zunächst müssen Eigentümer und Gläubiger die Restrukturierung der Bank leisten. Dieses Bail-in-Instrument umfasst über 8 Prozent der Bilanzsumme; dafür wird kein Steuergeld in Anspruch genommen. Otto Fricke [FDP]: Aber nur 8 Prozent! Zweitens. Der europäische Abwicklungsfonds wird mit einer Bankenabgabe in einer Größenordnung von 68 Milliarden Euro gefüllt. Und dann erst kommt die dritte Stufe, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages kann es kein Darlehen des ESM an den Abwicklungsfonds geben; das ist einfach die Tatsache. Ich bin schon dafür, dass man hier faktenbasiert argumentiert. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Plausibler Vortrag! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese ESM-Reform ist ein Stück Weiterentwicklung von Europa. Wenn es 1990 kein friedliches und geeintes Europa gegeben hätte, wären die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen und könnte ich heute nach 31 Jahren Politik, 15 Jahre im Landtag und 16 Jahre im Bundestag, nicht meine letzte Rede halten. Ich schließe mich dem an, was Thomas de Maizière gestern in seiner Rede gesagt hat: Wir sollten ein wenig mehr stolz auf Erreichtes sein. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist das! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Stimmt! Heute wurde ein Interview mit Robert Habeck veröffentlicht. Sein Fazit war: Die Wende ist nicht positiv besetzt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Wende gewesen. Es war eine Friedliche Revolution. Das ist die erste Bemerkung von meiner Seite. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN Natürlich kann man Dinge kritisch sehen – ich bin wahrlich nicht als Schönredner bekannt –; aber nehmen wir das Thema Lebenserwartung. Noch nie in drei Jahrzehnten gab es in einer Region auf dieser Welt eine so stark gestiegene Lebenserwartung wie in den fünf neuen Bundesländern – nirgendwo. Oder nehmen wir die Umweltbelastung. Ich habe noch den Geruch meiner Schwerkraftheizung, in die Braunkohlengrus geschmissen werden musste, weil nichts anderes da war, aus dem Jahr 1989 in der Nase. Oder sehen wir uns Daten aus der Region Leipzig/Bitterfeld zur Umweltbelastung an. Oder nehmen wir die Frage, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. War jemand von Ihnen 1990/91 mal in einem Pflegeheim, wo 40 zu Pflegende eine Toilette und ein Waschbecken hatten und auf einem Flur gelegen haben? Albrecht Glaser [AfD]: Das ist Sozialismus! Genau das! Heute ist das gänzlich anders. Heute gibt es auch moderne Krankenhäuser. Oder nehmen wir die Forschungseinrichtungen. Im letzten Jahrzehnt sind in den neuen Bundesländern mehr als ein Dutzend Forschungseinrichtungen gegründet worden, allein fünf in Mecklenburg-Vorpommern: drei Fraunhofer-Institute, ein DLR-Institut und ein Helmholtz-Institut in Greifswald. – Auch das, finde ich, gehört zur Wahrheit dazu. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Viele sind überrascht; aber es ist ein Fakt – man sollte sich auch hier nicht von Gefühlen leiten lassen –: Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter ist im Osten Deutschlands nur ein Drittel so hoch wie im Westen Deutschlands. Das hat Gründe. Oder nehmen wir das Thema Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute bei einer Ost-West-Rentenangleichung von fast 98 Prozent. Man muss sich einmal den Rentenbericht der Bundesregierung anschauen, um sich zu vergegenwärtigen, was die westdeutschen Steuer- und Beitragszahler geleistet haben, damit wir in 30 Jahren von 40 Prozent auf diese 98 Prozent gekommen sind. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD Man muss nicht ständig – aus meiner Sicht jedenfalls nicht – eine Negativdebatte führen. – Ich hätte auch ein anderes Zitat als das von Robert Habeck nehmen können; aber es passte, weil das gerade heute in der „Ostsee-Zeitung“ stand. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele Dinge, die die Friedliche Revolution hervorgebracht hat, werden gar nicht mehr genannt: Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, ja, auch Religionsfreiheit. Ich kann da Geschichten erzählen: Ich bin in einem katholischen Elternhaus aufgewachsen, Stichwort „Jugendweihe“ usw. usf. Das ist heute alles kein Thema mehr. Deswegen kann ich nur sagen: Aus meiner Sicht sollten wir insgesamt wirklich stolzer auf das sein, was wir erreicht haben, ohne schönzureden. Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung als Haushälter machen: Es gab am 5. Mai in Karlsruhe ein sehr interessantes Urteil zum Klimaschutz. Ich habe das dann noch mal in Artikel 20 a, Staatszielbestimmung, und Artikel 115 Absatz 2 Satz 1 nachgelesen. Otto Fricke [FDP]: Ja! Schön! Das sollte zum Thema Schuldenmachen jeder mal tun. Otto Fricke [FDP]: Ja! Ich finde, Schuldenmachen bedarf keiner Kraftanstrengung. Der Schuldenabbau wird aber einer großen Kraftanstrengung bedürfen. Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD] Ich werde immer wieder gefragt, was tolle, gute Momente waren. Das war eine November-Bereinigungssitzung, wo wir im Soll-Haushalt 2015 keine neuen Schulden mehr gemacht haben. Ich werde auch immer wieder gefragt, was ich vermissen werde. Vermissen werde ich die Kollegialität aus dem Haushaltsausschuss. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Die Bereinigungssitzungen! – Ja, Kollegin Lötzsch, die vielleicht auch. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber besonders vermissen werde ich das Bierchen und das Weinchen, das wir nach der Bereinigungssitzung gemeinsam getrunken haben, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Danke. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Die Fraktionen der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Abgeordnete der SPD und der Abg. Otto Fricke [FDP] erheben sich Lieber Herr Kollege Rehberg, ich bin nicht ganz unbefangen; dafür haben wir zu lange und zu eng in anderer Funktion zusammengearbeitet. Der fraktionsübergreifende Beifall und die stehenden Ovationen drücken mehr aus, als man mit Worten sagen kann. Sie waren eine starke Stimme für das vereinte Deutschland. Sie waren eine starke Stimme für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik. Sie waren ein toller Kollege, von allen Fraktionen angesehen. Wir werden Sie vermissen. Sie haben sich um dieses Parlament und auch um den Parlamentarismus wirklich verdient gemacht. Herzlichen Dank und alle guten Wünsche! Anhaltender Beifall Otto Fricke, FDP, ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP Geschätzter Herr Präsident! Nach Ecki Rehberg zu reden und nach den von Ihnen ja vollkommen zutreffenden Worten zu Ecki Rehberg will ich nur zwei, drei Sätze ergänzen, und ich glaube, ich spreche sowohl im Namen der Haushälter als auch aller anderen, die dich kennen. Ich danke dir für sehr viele Jahre Zusammenarbeit, mal miteinander, mal gegeneinander. Dir war es wichtig – das hast du als Parlamentarier und auch als Haushälter verstanden –, danach immer in der Lage zu sein, wie du es gesagt hast, „das Weinchen oder das Bierchen“ – wer keinen Alkohol trinken wollte, konnte auch etwas anderes trinken, bekam dann aber eine Spruch von dir – zusammen zu trinken. Heiterkeit bei der CDU/CSU Ich möchte dir für meine Fraktion sagen: Wir werden dafür sorgen, dass du sicherlich auch in den nächsten Jahren eine Einladung bekommst, an einer Bereinigungssitzung teilzunehmen, wenn du Lust und Laune hast; denn dein Rat ist uns wichtig. Deine Erfahrungen sowohl aus dem Landtag, aus deiner Geschichte als auch aus den Jahren hier im Bundestag haben uns am Ende immer geholfen, zu Lösungen zu kommen. Notfalls laden wir dich als Sachverständigen ein; das würde, glaube ich, dem Haushaltsausschuss auch in Zukunft ganz guttun. Meine Damen und Herren, wir beschließen heute vier Gesetzentwürfe sowie Änderungen von weiteren Gesetzen; der Präsident hat es zu Beginn der Debatte gesagt. Das in einer Rede von drei Minuten oder in einer halbstündigen Debatte abzuhandeln, ist eigentlich unverantwortlich. Beifall des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Andere Parlamente diskutieren hier mehrere Stunden und mehrere Tage; das wird dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Die Zeit, in der wir uns gerade befinden, ist hinsichtlich der Finanz- und Haushaltspolitik entscheidend. Ich bin mir sicher, dass man in wenigen Jahren auf dieses Jahr zurückschauen und fragen wird: Was ist da passiert? Was wurde da falsch gemacht? Warum ist mit dem Geld so umgegangen worden? – Die Berichte und Meldungen zu den Masken und Intensivbetten sind ja nur ein Teil davon. Ich frage den Finanzminister: Wo sind Sie eigentlich, wenn es darum geht, wofür von dieser Bundesregierung Geld ausgegeben wird? Ich hätte mir von Ihnen viel, viel mehr Kontrolle, viel mehr Überprüfung erwartet, statt immer nur zu sagen: Ach, das macht der jeweilige Fachminister. – Sie sind nicht nur einfach Finanzminister; Sie sind auch Haushaltsminister. Sie müssen auf das Geld achten. Das tun Sie zu wenig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, die derzeitige Lage ist eine Kombination aus expansiver Geldpolitik und expansiver Finanzpolitik, einhergehend mit einem im Moment doch lebhaften Konjunkturaufschwung. Gleichzeitig redet aber niemand über Stabilität. Es geht nur um Wachstum, Wachstum, Wachstum. Ich finde es immer interessant, wenn die linke Seite das tut. Ich halte meine Ausführungen zu diesem Gesetzentwurf sehr kurz; denn wenn man ins Detail ginge, müsste man lange reden. Das, was hier beim ESM passiert, ist viel zu wenig. Wir brauchen einen ESM, der wirklich funktioniert, aber nicht einen, der nur Geld vergibt, sondern einen, der auch vorgibt, was zu tun ist, welche Reformen notwendig sind, was Wachstum erzeugt, aber eben auch Stabilität. Dafür reichen die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht aus. Das ist viel zu wenig. Es findet kein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit statt, obwohl alle immer betonen, wie wichtig und entscheidend das ist. Das Memorandum of Understanding fehlt; man einigt sich nicht auf eine Position, sondern es gibt einen Brief, in dem gesagt wird, was man vorhat. Wir alle wissen, was passiert, wenn jemand Geld haben möchte und sagt, was er damit vorhat, aber zu nichts verpflichtet ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Das Vorziehen der Bankenletztsicherung ist falsch. Es gibt keine seriöse Parlamentsbeteiligung bei zukünftigen Eilentscheidungen, 12 Stunden, 24 Stunden. All das will ich hier nur kurz aufzählen. Da der Kollege Rhode mit Schiller geendet hat, will ich das auch tun. „ Die Räuber“, erster Akt, zweite Szene: „Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug hätte werden können.“ Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zitiert mal einer Wilhelm Busch! Dann verstehe ich das auch! Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nun am Ende der Legislaturperiode, und da fällt besonders auf, was von der Regierung vorangetrieben und was vernachlässigt wurde. Heute hat uns die Regierung eine Bankengrundsicherung vorgelegt. Ich und meine Fraktion hätten heute lieber über eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut diskutiert. Das wäre die richtige Schwerpunktsetzung gewesen. Beifall bei der LINKEN Ja, es ist eine Bankengrundsicherung. Die Bundesregierung behauptet zwar, die Casino-Banken könnten in Zukunft ihre Spielschulden nicht mehr bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abladen. Das Gegenteil ist die Wahrheit. Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes sagt deutlich, dass auch bei einer nächsten Finanzkrise letztlich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen, und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Die ganze Reform ist eine Nebelkerze. Während der Finanzkrise 2008 beschrieb ich Spekulanten als „Taliban im Nadelstreifen“. Der damalige Bundestagspräsident hat mir dafür einen Ordnungsruf erteilt. Aber das Leben hat mir recht gegeben. Es ist doch offensichtlich, dass uns die großen Banken terrorisieren, und das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Ein Beispiel: Die Zentralbank in Taiwan hat die Deutsche Bank für zwei Jahre vom Handel mit Devisenderivaten ausgeschlossen. Warum? Die Banker der Deutschen Bank halfen Spekulanten, die Getreidepreise zu manipulieren, und so wurden die Getreidepreise in astronomische Höhen getrieben. Menschen in armen Ländern können sich ihr Brot nicht mehr leisten. Das ist menschenverachtend. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Ein Blick zurück. Die Banken wurden vor der Finanzkrise 2008 mit Unterstützung von Union und SPD zu Spielcasinos umgebaut. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zur schwersten Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg geführt. Und nun? Die Antwort ist eine Bankengrundsicherung. Was wir wirklich brauchen, ist eine klare, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Nur so können wir künftige Krisen verhindern, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Auch die Spekulation mit Lebensmitteln muss endlich verboten werden. Was tun Sie, Herr Finanzminister, damit die Deutsche Bank von Frankfurt aus nicht weiter ihre schmutzigen Geschäfte betreiben kann? Gibt es eigentlich so etwas wie eine wirksame Finanzaufsicht in unserem Land? Sogar die US-Notenbank hat die Deutsche Bank für ihre unzureichenden Compliance-Regeln kritisiert. Meine Damen und Herren, schon lange warten wir auf die ewig versprochene Finanztransaktionsteuer. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Es gibt viel zu tun für die nächste, für eine neue, für eine bessere Regierung. Packen wir es an! Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist in einem Punkt ein entscheidender, überfälliger Schritt nach vorn. Die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds kommt. Damit machen wir das europäische Abwicklungsregime endlich glaubwürdig. Das macht es wesentlich wahrscheinlicher, dass Banken in Zukunft nicht wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eigentlich schon lange schuldig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb werden wir Grüne dieser Reform auch zustimmen. Aber neben diesem einen Lichtblick gibt es bei dieser Reform auch viel Schatten. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich in Meseberg, Herr Scholz, den Anspruch formuliert, die Wirksamkeit der vorsorglichen Kreditlinien für unschuldig in Not geratene Staaten zu verbessern. Hier sind Sie wirklich krachend gescheitert. Die Reform erschwert den Zugang und schreibt realitätsferne Kriterien fest, die kaum ein Land in einer Krise wird erfüllen können. Damit machen Sie den ESM für die Zukunft weniger handlungsfähig. Das ist nicht nur eine verpasste Chance. Das ist echt ein Stabilitätsrisiko für die Euro-Zone. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Außerdem hat die Pandemie gezeigt: Es gibt eine extreme Zurückhaltung in vielen Ländern, auf die Kredite des ESM auch wirklich zurückzugreifen. Gleichzeitig wurden die Kredite aus dem SURE-Programm breit angenommen. Das zeigt: Der ESM hat ein echtes Akzeptanzproblem. Das muss uns sorgen; denn wir können kein Interesse daran haben, dass in einer zukünftigen Krise Länder zu spät Hilfe beantragen. Das macht es nämlich für alle unnötig teurer. Deswegen kann diese Flickwerkreform nicht das Ende der Diskussion sein. Im Gegenteil: Wir brauchen einen echten Umbau des ESM in einen Europäischen Währungsfonds: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rechtsrahmen der EU, unter Kontrolle des Europäischen Parlaments, mit einem kohärenten Instrumentenkasten, der Ländern in Krisensituationen wirklich die Hilfen zur Verfügung stellt, die sie brauchen, und die Bedingungen stellt, die der jeweiligen Situation angemessen sind. Davon, Herr Scholz, ist der ESM nach dieser Reform weiter entfernt als vorher. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Reform ist das beste Beispiel für die europapolitische Mutlosigkeit, die diese Koalition vor der Pandemie ausgezeichnet hat. Gott sei Dank sind Sie wenigstens in der Krise aufgewacht und haben mit dem Wiederaufbauinstrument die richtigen Reflexe gezeigt. Doch für die nächsten Jahre ist klar: Wir dürfen hier in Deutschland nicht wieder in den Schlafwagenmodus zurückfallen. Europa braucht hier wirklich die Reform, um es für unsere Bürgerinnen und Bürger sicher aufzustellen. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode angehen können. An dieser Stelle ein Dank an Ecki Rehberg. Ich bin nicht im Haushaltsausschuss und habe Sie trotzdem sehr geschätzt. Von daher: Herzlichen Dank! Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lieber Herr Karl, auch bei Ihnen zeigt der fraktionsübergreifende Beifall, wie viel Respekt, wie viel Anerkennung, wie viel Sympathie Sie sich weit über die eigene Fraktion hinaus erworben haben. Ich bin schon wieder – Sie haben es bei mir jetzt ganz deutlich dargelegt – befangen, so wie bei Eckhardt Rehberg auch. Deswegen muss ich mich auch bei Ihnen zurückhalten. Aber ich glaube, Sie waren in Ihrer sehr unverwechselbaren Art – Sie haben heute gezeigt, warum Sie auch in diesem Magazin gelistet werden – ein Kollege, der unserem Parlament fehlen wird. Ich danke Ihnen im Namen des ganzen Bundestages für das, was Sie für unser Parlament und unser Land geleistet haben. Ich wünsche Ihnen mit Ihrer Familie und Ihrer Frau für den neuen Lebensabschnitt von Herzen alles Gute und Gottes Segen. Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 40 a. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Mir liegt eine Reihe von schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29645 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung mit den genannten Mehrheiten angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit den gleichen Mehrheiten wie in der zweiten Beratung ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung angenommen. Jetzt stimmen wir über die Entschließungsanträge ab. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/30541. Wer stimmt dafür? – FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/30542. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 40 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29566 anzunehmen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – FDP und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 40 c. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29586 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Koalition, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Der Gesetzentwurf ist mit dieser Mehrheit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den eben festgestellten Mehrheiten der zweiten Beratung angenommen. Tagesordnungspunkt 40 d. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29572 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Koalition, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP. Mit diesen Mehrheiten ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Koalition plus Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – AfD und Die Linke. Enthaltungen? – FDP. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Jetzt komme ich zurück zu Zusatzpunkt 33 und gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Drucksachen 19/28649, 19/29592, 19/30505 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 630. Mit Ja haben gestimmt 412, mit Nein haben gestimmt 159, Enthaltungen 59. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Damit komme ich weiterhin zurück zu Zusatzpunkt 33, nämlich zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. – Bleiben Sie da, wir stimmen über Ihren Entschließungsantrag ab, Herr Schäffler. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/30547? – Die FDP. Jede Stimme wird gebraucht. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der EU für seine Mitgliedstaaten zeigt sich nicht in Gutwetterperioden, sondern in Krisenzeiten. Die Finanzkrise 2008/2009 und auch die Griechenlandkrise haben erneut zu der Einsicht geführt, dass wir als Gemeinschaft nur in Solidarität überleben können, auch in der Finanzwelt. Deshalb wurde von den 19 Euro-Staaten ein Schutzschirm, EFSF, eingerichtet. Dieser wurde durch die Gründung einer internationalen Finanzinstitution, des ESM, abgelöst. Aber keine Institution ist von vornherein so perfekt, dass man sie nicht noch verbessern könnte. 2014 einigten sich die Euro-Staaten darauf, dass der ESM auch Banken direkt rekapitalisieren darf. Jetzt wird gerade dieses Finanzhilfsinstrument weiter verbessert. Vielen Dank, Olaf Scholz. Beifall bei der SPD Wir wollen schließlich nicht mehr erleben, dass eine nächste Finanzkrise wie ein Tsunami die ganze EU bzw. einzelne Mitgliedstaaten überrollt und nachhaltig schädigt. Die Schuldentragfähigkeit in der EU müssen und werden wir stärken. Der ESM bedeutet in der Tat auch ein weiteres Stück des Zusammenwachsens der Mitgliedstaaten. Solidarität ist hier das Zeichen der Zeit, nicht Individualismus: Der führt ins Abseits. Ich bin jetzt seit fast drei Jahrzehnten Mitglied dieses Hohen Hauses und habe daran mitarbeiten dürfen, dass sich unter dem Vorzeichen der Solidarität unsere Gesellschaft in vielen, wenn auch kleinen Schritten zum Besseren veränderte. Ein Land mit weit über 80 Millionen Einwandern verändert man nicht mit ein, zwei großen Würfen. Dazu bräuchte man eine Revolution, und oft sind die ziemlich blutig. Wir Sozialdemokraten waren und sind immer bemüht, Konsens herbeizuführen, weil sich nur dann Veränderungen tatsächlich bewerkstelligen lassen. Eine der ersten Veränderungen für mich war 1995 die Einführung der Pflegeversicherung. Ob Sie es glauben oder nicht: Diese Versicherung ist eine Bürgerversicherung, weil sie von Anfang an alle mit einbezogen hat. Rentenreform, Mindestlohn, Kinderbetreuung, Gleichstellung und viele andere Stichworte könnte ich nun nennen, bei denen ich in den 27 Jahren erlebt habe, dass sie zum Gesetz wurden und das Leben vieler veränderte, ich sage: verbesserte. Beifall bei der SPD Dass ich daran mitarbeiten durfte, gibt mir noch immer ein unglaublich gutes Gefühl. Als Abgeordnete konnte ich wirklich mitgestalten. Eine von 709 Menschen aus einer Bevölkerung von 83 Millionen: Dafür möchte ich mich von Herzen bei all den Menschen bedanken, die mir mit ihrer Stimme ihr Vertrauen gegeben und mich hierhergebracht haben, bei meiner Partei und meiner Fraktion, die mich getragen haben. Danken möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse, denen ich angehörte und angehöre, jetzt zuletzt dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wo wir über Fraktionsgrenzen hinweg gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Die Weichen stellen, Veränderungen im Haushalt vornehmen, über Hunderte von Milliarden Euro abzustimmen, das ist schon eine große Herausforderung und auch eine große Verantwortung. Es war eine tolle, aufregende, anstrengende Zeit. Aber ich habe gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ich kann mich auch auf die Mitarbeiter/-innen der Fraktion und der Bundestagsverwaltung und der Ministerien verlassen. Besonders herausfordernd war die Arbeit als Delegationsleiterin der OSZE-PV. Mit einem neuen Format, super unterstützt vom Auswärtigen Amt, dem Leinsweiler Seminar, konnte ich Konfliktparteien zusammenbringen und ihnen die Möglichkeit bieten, sich anzunähern und somit Konfliktlösungen auszuloten. Den ganzen Stress kann niemand lange ertragen, wenn er oder sie nicht Menschen im privaten Bereich hat, die einfach nur da sind. Meinen Mann habe ich in den 27 Jahren höchstens die Hälfte der Zeit gesehen, wusste ihn aber immer zu 100 Prozent an meiner Seite. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, achten Sie darauf, dass Sie sich diese Stärke in Ihrem Privatleben bewahren. Dann können Sie auch viel mehr Stress ertragen. Ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus alles Gute, bleiben Sie gesund und eine gute Zukunft für dieses Land! Mir war es eine große Ehre, hier mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU sowie Abgeordnete der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich Liebe Frau Kollegin Barnett, der fraktionsübergreifende Dank drückt den Respekt und das Ansehen und die Sympathie, die Sie sich in Ihrer langen parlamentarischen Amtszeit bei allen Fraktionen erworben haben, besser aus, als es Worte sagen können. Ich möchte als Bundestagspräsident zu Ihrer Tätigkeit noch hinzufügen: Sie haben sich in den letzten Legislaturperioden für uns alle auch in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sehr stark engagiert. Auch dafür möchte ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses danken. Jedenfalls wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie für Ihren neuen Lebensabschnitt von Herzen alles Gute und danken Ihnen für diesen Dienst an der Demokratie in fast drei Jahrzehnten. Beifall Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alois Karl, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Ich grüße Sie herzlich, insbesondere auch meine Frau, die zu meiner letzten Rede hergekommen ist; das freut mich natürlich besonders. Es ist wirklich meine letzte Rede. „ Annuntio vobis gaudium magnum“, sagt man in der katholischen Kirche: Ich verkünde euch eine große Freude. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie brauchen mich künftig hier nicht mehr sehr oft zu ertragen. Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, hier in den letzten 16 Jahren mitzuwirken. Insbesondere hat es mich auch gefreut, dass ich meine Reden doch manchmal mit etwas Humor und auch mit einer gewissen Heiterkeit anreichern konnte. Das hat mir durchaus auch manche Sympathie eingetragen. Ein nicht genannt werden sollendes Nachrichtenmagazin aus Hamburg, das meine politischen Zielsetzungen nicht immer teilt, hat mich in einer Liste der Redner, die Heiterkeit im Bundestag verbreiten können, an vorderer Stelle mitgelistet. Das hat mich wiederum gefreut und manche von euch auch. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das heutige Thema, über das wir zu reden und zu diskutieren haben – die Änderungen der ESM-Gesetze –, neigt nicht dazu, besondere Heiterkeit hervorzurufen. Aber der ESM, meine Damen und Herren, ist eine solidarische Antwort Europas auf die Weltfinanzmarktkrise der Jahre 2007, 2008 und 2009 gewesen. Damals haben große Immobilienfinanzierer in den USA – sie hießen Fannie Mae und Freddie Mac; Herr Bundesfinanzminister Schäuble hat das ab und zu ausgeführt – 4,1 Billionen US-Dollar ungedeckte Hypotheken ausgegeben und mussten nach dem Zusammenbruch mit 187 Milliarden Dollar Staatsmittel in den USA gerettet werden. Als dann die Lehman Brothers Bank insolvent wurde, haben die Amerikaner jede Hilfe verweigert. Damit standen wir vor einer wirtschaftspolitischen und finanzmarktpolitischen Kernschmelze – so haben wir gesagt – und haben in diesem Haus an einem einzigen Tag Garantien von über 840 Milliarden Euro ausgesprochen – ein Beschluss, der niemals vorher und niemals nachher in diesem Bundestag gefasst werden musste. Wenn jemand aus der Kommunalpolitik kommt wie ich, dem ist da schon etwas flau geworden im Magen, aber es ist alles gut gegangen. Europa war damals auf solche Ereignisse nicht vorbereitet. Über die Rettungsschirme, über die heute schon gesprochen worden ist, gerade über den ESM, haben wir diese Vorbereitungen getroffen. Diese guten Vorbereitungen, der ESM, müssen jetzt heute auch weiter entwickelt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ESM hat vielen hervorragend geholfen. Irland, Portugal und andere Staaten könnte ich nennen, die aufgrund der ausgereichten ESM-Darlehen wieder zu blühenden Volkswirtschaften zurückgekehrt sind. Der ESM wird künftig auch vorsorglich für Banken und Staaten Finanzierungen machen können. Das Kind muss nicht erst in den Brunnen fallen, bis es gerettet wird. Häufig ist über den Letztsicherungsgedanken, den Common Backstop, gesprochen worden. Ecki Rehberg hat das getan, sodass ich dazu nicht sehr viel mehr ausführen muss. Die Haftungskaskade, die wir haben, sieht vor, dass Bankengelder die Rettungen vollziehen und auch die Darlehen, die dann vom ESM geleistet werden, durch Bankengelder wieder aufgefüllt werden, nicht durch Steuergelder. Wir finden das einen guten Fortschritt gegenüber dem, was wir bisher sehen. Dadurch, dass der ESM keine direkten Bankenkapitalisierungen mehr machen darf, verringert sich das Risiko dramatisch. Daher stimmen wir diesen Gesetzen heute zu. Meine Damen und Herren, ich danke allen ganz herzlich, die mit mir zusammen in diesen letzten 16 Jahren gewirkt haben. Es waren 16 gute Jahre, glaube ich. Ich war 16 Jahre vorher Oberbürgermeister, und auch das waren 16 gute Jahre für meine Stadt. Heiterkeit Wie gut ich war, meine Damen und Herren, das wird man erst bei der Grabrede erfahren, hat Franz Josef Strauß gesagt. Heiterkeit Wie oft ich versagt habe, habe ich jedes Mal in allen Wahlkämpfen gehört. Das muss man mir jetzt nicht noch einmal sagen. Das wird überall aufgelistet. Dennoch war es eine gute Zeit. Lieber Otto Fricke, es war ein vergiftetes Angebot an Ecki Rehberg, ihn zur Bereinigungssitzung und dann zu einem Glas Bier einzuladen. Otto Fricke [FDP]: Du kommst als Aufpasser mit! Vor dem Glas Bier stehen ungefähr 14 Stunden Beratung – und dafür ein Bier. Also, das ist eine schwache Aussage gewesen. Heiterkeit – Otto Fricke [FDP]: Okay, zwei! Das hättest du schon etwas besser machen können. Bei Ihnen, lieber Herr Präsident Schäuble, bedanke ich mich auch. Sie waren vier Jahre Innenminister, und ich war vier Jahre im Innenausschuss, dann waren Sie acht Jahre Finanzminister und ich acht Jahre im Haushaltsausschuss. So verbindet doch Etliches, und heute bin ich gnädiger Untertan. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist aber verdächtig! Lieber Herr Präsident Schäuble, ich wünsche Ihnen, ich wünsche euch allen alles Gute in der Zukunft, viele gute Entscheidungen, und nach einem alten Oberpfälzer Spruch sage ich: Gott gebe Glück und seinen Segen drein. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen erheben sich Lieber Herr Karl, auch bei Ihnen zeigt der fraktionsübergreifende Beifall, wie viel Respekt, wie viel Anerkennung, wie viel Sympathie Sie sich weit über die eigene Fraktion hinaus erworben haben. Ich bin schon wieder – Sie haben es bei mir jetzt ganz deutlich dargelegt – befangen, so wie bei Eckhardt Rehberg auch. Deswegen muss ich mich auch bei Ihnen zurückhalten. Aber ich glaube, Sie waren in Ihrer sehr unverwechselbaren Art – Sie haben heute gezeigt, warum Sie auch in diesem Magazin gelistet werden – ein Kollege, der unserem Parlament fehlen wird. Ich danke Ihnen im Namen des ganzen Bundestages für das, was Sie für unser Parlament und unser Land geleistet haben. Ich wünsche Ihnen mit Ihrer Familie und Ihrer Frau für den neuen Lebensabschnitt von Herzen alles Gute und Gottes Segen. Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 40 a. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Mir liegt eine Reihe von schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29645 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung mit den genannten Mehrheiten angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit den gleichen Mehrheiten wie in der zweiten Beratung ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung angenommen. Jetzt stimmen wir über die Entschließungsanträge ab. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/30541. Wer stimmt dafür? – FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/30542. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 40 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29566 anzunehmen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – FDP und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 40 c. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29586 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Koalition, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Der Gesetzentwurf ist mit dieser Mehrheit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den eben festgestellten Mehrheiten der zweiten Beratung angenommen. Tagesordnungspunkt 40 d. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/29572 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Koalition, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP. Mit diesen Mehrheiten ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Koalition plus Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – AfD und Die Linke. Enthaltungen? – FDP. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Jetzt komme ich zurück zu Zusatzpunkt 33 und gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Drucksachen 19/28649, 19/29592, 19/30505 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 630. Mit Ja haben gestimmt 412, mit Nein haben gestimmt 159, Enthaltungen 59. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Damit komme ich weiterhin zurück zu Zusatzpunkt 33, nämlich zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. – Bleiben Sie da, wir stimmen über Ihren Entschließungsantrag ab, Herr Schäffler. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/30547? – Die FDP. Jede Stimme wird gebraucht. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 d auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/30506 b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/30506 c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/30506 d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/30506 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes eine Änderung des Bundesanstalt-Post-Gesetzes miteinbezogen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Wenn Sie ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Kollegen Dennis Rohde, SPD. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „ Ein neuer Aufbruch für Europa“ – damit war dieser Koalitionsvertrag überschrieben. Und als er unterschrieben wurde, konnte keiner von uns ahnen, in welche herausfordernden Zeiten Europa gehen wird, welche Dinge wir bewältigen mussten. Es ist schon bemerkenswert, dass wir heute sagen können: Europa ist in dieser Krise nicht auseinandergefallen. Europa ist in den letzten Monaten solidarisch zusammengewachsen. Das ist wahrlich ein Aufbruch in Europa gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Es ist bemerkenswert, dass es in vielen Verhandlungen gelungen ist, sich auf große Pakete innerhalb der Europäischen Union zu einigen, um den gesamten europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Da war das erste Paket gleich zu Beginn der Pandemie, 540 Milliarden Euro schwer, aus dem unter anderem das europäische Kurzarbeitergeld finanziert wurde, ein Projekt, welches das deutsche Kurzarbeitergeld zum Vorbild hat, das ein Erfolgsgarant dafür ist, dass wir heute wesentlich besser durch die Krise gekommen sind als viele andere Länder, und welches in anderen Ländern adaptiert wird. Ich habe in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses gelernt, dass der Begriff „Kurzarbeitergeld“ mittlerweile auch im Englischen ein stehender Begriff für das deutsche Erfolgsrezept ist. Es war richtig und wichtig, das nach Europa zu transformieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Es ist in einer Zeit, in der wir ja nicht nur Corona hatten, sondern auch noch den Brexit, gelungen, einen europäischen Haushalt auf den Weg zu bringen, 1 Billion Euro schwer, und auch das einstimmig innerhalb der Europäischen Union. Am Ende steht der große Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und damit die klare Botschaft, dass auch wir wissen: Wir werden als Bundesrepublik nur dann wieder wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn die gesamte europäische Wirtschaft wieder erfolgreich ist. Auch das ist gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz ausdrücklich denjenigen, die das verhandelt haben, und vorneweg dem deutschen Finanzminister, der dafür gesorgt hat, dass Europa solidarisch zusammengewachsen ist. Das war eine Leistung mit viel Beharrlichkeit. Ich finde, das verdient unsere Anerkennung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Solidarität endet ja nicht an der europäischen Außengrenze. Viele von uns haben es nicht für möglich erachtet, dass sich am Ende die G‑7-Staaten darauf verständigen, dass es eine globale Mindeststeuer geben wird, dass Unternehmen wie Amazon, wie Ebay endlich auch dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Dass wir jetzt an diesem Punkt sind, dass es diese Vorlage für die G‑7-Konferenz gibt, ist das Verdienst des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Das ist eine historische Wendung in der globalen Finanzpolitik, Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Absolut! Sensationell! und ich finde, das gehört in dieser Debatte auch erwähnt. Beifall bei der SPD Abschließend: Heute beraten wir eine weitere Reform des ESM; das ist erneut Ausdruck der Handlungsfähigkeit der europäischen Solidargemeinschaft. Es gibt zwei Änderungen, die für viele sehr technisch sein mögen. Das sind Haushälter gewohnt; wir arbeiten viel mit Technik. Aber am Ende bedeutet diese Technik für viele Menschen im Zweifel sehr viel. Wir vereinfachen den Zugang zur vorsorglichen Kreditlinie; denn wir wollen, dass Staaten, die ins Straucheln kommen, sich beim ESM bedienen können und nicht die ganze Zeit das Damoklesschwert der Troika im Nacken haben und die Angst, in ihrem Land abgewählt zu werden, weil sie versuchen, ihren Staatshaushalt, ihre Wirtschaft zu retten. Deshalb verabschieden wir uns von der Troika und regeln ab sofort den Zugang über ein Memorandum of Understanding. Das ist der richtige Schritt. Wir brauchen diese vorsorgliche Kreditlinie; aber sie muss auch funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Wir machen den ESM am Ende zur Letztsicherung für den europäischen Bankenrettungsschirm. Das klingt auch technisch, bedeutet aber, dass in einer Haftungskaskade erst mal die Gläubiger für die Bank einstehen müssen und der ESM quasi der Letztsicherungsmechanismus ist, man also nicht mehr Wetten darauf abschließen kann, dass eine Bank „too big to fail“ ist. Das sorgt für Stabilität im Euro-Raum. Das ist auch eine wichtige Entscheidung, die getroffen wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Wir haben in dieser Legislaturperiode einen neuen Aufbruch für Europa initiiert, so wie der Koalitionsvertrag überschrieben war, in Zeiten, die wir bei Unterschrift des Koalitionsvertrages nicht vorhersehen konnten. Europa ist in dieser Krise solidarisch zusammengewachsen. Auch das bringt der heutige Beschluss zum Ausdruck. Oder um es mit Friedrich Schillers „An die Freude“ zu sagen: „Deine Zauber binden wieder, was der Mode Schwert geteilt.“ Otto Fricke [FDP]: Endlich mal ein gutes Zitat! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD. Beifall bei der AfD Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Ich wollte eigentlich zur Sache sprechen, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre was Neues! nämlich zum Stabilitätspakt. Aber: Der Jubel über die Billionen-Schulden-Arie, die jetzt Herr Rohde angestimmt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird uns allen und der nächsten Generation, von der immer die Rede ist, auf die Füße fallen, sodass uns Tränen in den Augen stehen werden. Beifall bei der AfD Insofern können wir diesen Jubel leider überhaupt nicht teilen. Wir beraten heute vier Gesetze zur Reform des ESM, einer Euro-Rettungseinrichtung für Euro-Mitgliedsländer, die in finanzielle Not geraten sind, eine Einrichtung, die 2012 geschaffen worden ist im Nachgang zur Staatsschuldenkrise. Im Kern geht es um die vorzeitige Vergemeinschaftung der nationalen Bankenabwicklungsfonds, um die Einrichtung einer Letztsicherung für den Fall, dass die Mittel des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds nicht ausreichen, um die Befähigung des ESM, die finanzielle Situation aller ESM-Mitgliedsländer zu überwachen, um die Einführung von standardisierten und identischen Umschuldungsklauseln für Staatsanleihen sowie um die weitere Aufweichung der Konditionalität bei den sogenannten vorsorglichen Kreditlinie des ESM für notleidende Euro-Staaten. In den Ausschussberatungen traten erwartungsgemäß erhebliche Probleme zutage. So attestierte der Bundesrechnungshof vorgestern wieder eindrücklich, dass die vorzeitige Einführung der Letztsicherung ohne Not geschieht und Fehlanreize zur Inanspruchnahme des Abwicklungsfonds setzt. Die faulen Kredite, die Non-performing Loans, der südeuropäischen Banken sind nicht hinreichend abgebaut. Die Situation hat sich durch die Coronakrise noch weiter verschärft; wir kennen sie eigentlich gar nicht ganz genau. Deshalb hatte bis vor Kurzem auch die Bundesregierung die vorzeitige Einführung der ESM-Letztsicherung für den privaten Bankenabwicklungsfonds verweigert. Leider hat sie diese Haltung aufgegeben. Die vorsorglich konditionierte Kreditlinie des ESM, die PCCL, soll nun ohne verbindliche Konditionen gewährt werden. Der Kollege bejubelt das. Wir bedauern das. Beifall bei der AfD Es sollen reine Absichtserklärungen, Letters of Intent, ausreichen. Meine Damen und Herren, der Stabilitätspakt ist etwa 400-mal gerissen worden, ohne dass die EU je eingeschritten wäre, was sie nach dem Gesetz und nach den Verträgen tun muss. Sie können sich also vorstellen, was mit Letters of Intent passiert. Die gehen vom Posteingang in den Papierkorb. Auch das also ist ein Fehler. Weder die Einrichtung der vorsorglichen Kreditlinien noch die Niederschwelligkeit des Kreditzugangs ist mit Artikel 136 Absatz 3 AEUV, der seinerzeit nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen wurde, vereinbar. Ich zitiere: Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Und jetzt kommt es: Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen. Ist der Letter of Intent eine strenge Auflage, meine Damen und Herren? Beifall bei der AfD Wollen Sie das EU-Recht mit Füßen treten und dann hier anschließend eine Parole über die Rechtsstaatlichkeit ablassen? Einer der Sachverständigen vertrat darüber hinaus im Ausschuss den Standpunkt, dass die Inhalte des ESM-Änderungsvertrags Verfassungsrelevanz im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz haben und daher die Notwendigkeit für eine Zweidrittelmehrheit besteht. Die wollen Sie aber heute nicht. Die ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Also nicht einmal diesen Schritt der Rechtsstaatlichkeit mögen Sie gut leiden. Ein solches Vorgehen hier und heute ist nicht vorgesehen. Die hier zur Abstimmung stehende Reform des ESM widerspricht dem Schutzgedanken des Artikels 36, Absatz 3, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegenüber dem ESM schützt. Meine Damen und Herren, die Endverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten geht also ungebrochen weiter. Die Haftungsgemeinschaft wird ausgebaut. Der Euro wird dies alles nicht aushalten, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Eckhardt Rehberg, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU

Rassismus Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das heißt „Frau Präsidentin“! – „Frau Präsidentin“, um Gottes willen. Ich bin schon im Parteimodus. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: So viel Zeit muss sein! Sie wären auch eine geeignete Vorsitzende, selbstverständlich. Um Gottes willen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Aber jetzt kommen wir zum Ernst der Lage, obwohl das auch eine unterhaltsame Anmerkung war. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Eigentlich müsste ich an dieser Stelle über die Blockade des Demokratiefördergesetzes durch die Union reden, das wir dringend nötig hätten. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja, dann machen Sie das mal! Eigentlich müsste ich über die Nichtberücksichtigung des Wortes „Rasse“ im Grundgesetz reden, die ich auch für notwendig erachte. Eigentlich müsste man darüber reden, dass NSU-Akten in Hessen weiterhin gesperrt sind. Eigentlich müsste man über die Auflösung des SEK Frankfurt reden, die gerade erfolgt ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Und eigentlich müsste man darüber reden, als wie mühsam ich es erlebe, wie mühsam es sich gestaltet, sachlich, nüchtern und ehrlich über Fragen des Racial Profiling in Sicherheitsbehörden zu sprechen. Über all das und über Kassel und über Hanau und über Halle müsste ich eigentlich reden. Aber ich rede jetzt – das ist eine persönliche Entscheidung – erst einmal über die Süßkartoffel. Ich muss dazu ergänzen, dass ich Kartoffeln sehr schätze; aber noch mehr mag ich Süßkartoffeln. Ich durfte beobachten, wie anlässlich eines Instagram-Posts der Bundeszentrale für politische Bildung, in dem man sich auf den Journalisten und Influencer Mohamed Amjahid bezog, dort der Ausdruck „Süßkartoffel“ vorkam. Das ist eine spielerische Verwendung des jugendsprachlichen Wortes „Kartoffel“ für weiße Deutsche, nichtmigrantische Deutsche – jedem, der mit jungen Menschen irgendwie zu tun hat, durchaus vertraut. Nun hat die Bundeszentrale gewagt, diesen Ausdruck zu zitieren, Bezug nehmend auf weiße Deutsche, die „allies“ sind, die Verbündete mit Opfern von Rassismus und Rechtsextremismus sind. Was passierte daraufhin? Ein Sprecher des Innenministeriums äußerte, dass dieser Post klargestellt werden müsse und dass das Projekt, innerhalb dessen dieser Post erschienen ist – das Projekt „Say My Name“ –, auf den Prüfstand gehört. Fabian Jacobi [AfD]: Zu Recht! Die Begründung ist, man müsse beim Umgang mit Rassismus darauf achten, dass nicht auch andere Gruppen ausgegrenzt, diskriminiert, herabgewürdigt würden, und man müsse in Zukunft tunlichst abwertende Unter- und Zwischentöne – ich zitiere – „vermeiden“. Es gibt die Angehörigen von Hanau, die bis zum heutigen Tag auf eine unabhängige Untersuchungskommission warten, die auf viele Antworten warten, die miterleben mussten, wie zum Beispiel der Vater Kurtović, dass ohne Einwilligung der Eltern die Kinder obduziert und dann wiederum die Leichname freigegeben wurden, die erleben mussten, wie man selbigen Herrn Kurtović fragte, ob er denn nicht einen Integrationsbegleiter oder einen Dolmetscher haben wolle – im Übrigen ist er hier aufgewachsen; das sei am Rande bemerkt –, und die miterleben mussten, wie zuerst ausländische Botschaften informiert wurden, bevor die Eltern über das Geschehen informiert wurden. Martina Renner [DIE LINKE]: Ein Skandal! Das alles ist Teil der Realität. Und wir unterhalten uns in diesem Land im Zusammenhang mit Rassismus über Süßkartoffeln. Ich glaube, das sagt sehr viel dazu. Das ist ein Blick ins Herz der Finsternis unseres Umgangs mit Rassismus in diesem Land, und es ist auch ein Weg, da wieder herauszukommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Man muss nämlich auch das Umfeld betrachten, im Rahmen dessen diese Kommentare des Sprechers des BMI erfolgten. Es gab nämlich eine mediale Aufregung darüber. Die „Bild“-Zeitung empörte sich. Es war die Rede von Rassismus gegen Deutsche und Deutschenfeindlichkeit. Das ist schwerlich logisch; denn Rassismus gegen weiße Deutsche kann gar nicht funktionieren: Bei Rassismus geht es um ein System der Macht, ein System der Machtkontrolle und Herabsetzung. Vor allem aber ist die Formulierung in einer anderen Hinsicht verräterisch. Was ist denn mit schwarzen Deutschen? Sind das keine Deutschen? Was ist mit Deutschen asiatischer Herkunft, mit muslimischen Deutschen? Was ist denn mit denen? Deshalb: Wenn wir von Rassismus gegen Deutsche sprechen und von Deutschenfeindlichkeit, dann ist das der Rassismus gegen schwarze Deutsche jeden Tag in diesem Land, der Rassismus gegen muslimische Deutsche jeden Tag in diesem Land, der Rassismus, den asiatische Deutsche jeden Tag in diesem Land erfahren; und das ist auch die Deutschenfeindlichkeit, die sie erfahren. Das ist Rassismus gegen Deutsche und Deutschenfeindlichkeit und nichts anderes. Beifall bei der SPD – Thomas Seitz [AfD]: Und der Rassismus gegen Helge Lindh! In dem Zusammenhang sollten wir uns, wenn wir uns weniger aufregen über diese ach so skandalöse Verwendung des Wortes „Süßkartoffel“ durch ein Opfer, einen von Rassismus Betroffenen, vielleicht auch einmal überlegen, wann wir von Generalverdacht sprechen. Zu Recht bekommen wir bei jeder Novellierung des Waffenrechts – denn das ist ihr gutes Recht – viele, viele Zuschriften von Schützinnen und Schützen, die ihre Rechte artikulieren. Aber sofort reagieren wir und sagen: Nein, wir dürfen Schützinnen und Schützen nicht unter Generalverdacht stellen. Bei jeder Frage von Racial Profiling oder rechtsextremen, rassistischen Vorgängen in Sicherheitsbehörden wird sofort reaktiv gesagt: Kein Generalverdacht! Aber was ist denn mit Musliminnen und Muslimen, die tagtäglich unter Generalverdacht gestellt werden? Kein Problem! Was ist beim Demokratiefördergesetz, beim Wehrhafte-Demokratie-Gesetz? Weshalb kommt das denn nicht zustande? Fabian Jacobi [AfD]: Weil niemand noch mehr dieser Propaganda, finanziert durch Steuergeld, braucht! Weil die ganzen antifaschistischen Organisationen vielen in diesem Hause als zweifelhaft erscheinen Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Zu Recht! und eben unter Generalverdacht gestellt werden. Wenn sich dann einmal ein schwarzer Deutscher äußert und unmissverständlich und klar seine Interessen artikuliert, dann wird er unter Verdacht gestellt und gesagt, er betreibe ja Rassismus gegen Deutsche und gegen weiße Deutsche. Wenn wir schon von Generalverdacht sprechen, sollten wir das nicht so doppelzüngig und scheinheilig machen; dann sollten wir vielmehr einheitliche Standards gelten lassen und nicht Doppelstandards. Deshalb: Ich persönlich und auch meine Fraktion, wir bemühen uns sehr, ordentliche Süßkartoffeln zu sein. Fabian Jacobi [AfD]: Das gelingt Ihnen! Ganz ohne Zweifel hervorragend! Deshalb: Es lebe die Süßkartoffel, und es lebe die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Rassismus! Denn egal ob wir nun der konservativste Knochen sind oder der alternativste Anarcho – ganz egal –, egal wie wir weltanschaulich gepolt sind: Uns allen sollte doch gleichermaßen daran gelegen sein, dass die Angehörigen der Opfer des NSU, die Angehörigen von Walter Lübcke, die Angehörigen der Opfer von Hanau endlich Gerechtigkeit erleben dürfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der LINKEN – Thomas Seitz [AfD]: Willkommen bei 8 Prozent! Vielen Dank. – Das Wort geht an Benjamin Strasser von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lindh, ich weiß nicht, ob das Thema „Süßkartoffel“ der Ernsthaftigkeit der Debatte angemessen ist, aber das entscheidet jeder selber. Am 4. November dieses Jahres jährt sich zum zehnten Mal der Super-GAU deutscher Sicherheitsbehörden. Durch die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds am 4. November 2011 ist ein Staatsversagen unglaublichen Ausmaßes offenkundig geworden. Zwischen 1999 und 2011 hat der rechtsterroristische NSU zehn Menschen getötet, drei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle begangen, ohne dass irgendeine deutsche Sicherheitsbehörde von der Täterschaft Kenntnis erlangt haben möchte. Bis heute sind Fragen offen. Helferstrukturen, Mitwisser, Mittäter wurden nicht aufgeklärt. Akten des Verfassungsschutzes werden weggeschlossen. Das ist eine traurige Bilanz, und das ist vor allem bitter für den Rechtsstaat. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der NSU war aber nicht singulär. Wer das denkt, verkennt die Realität. Rechtsterroristen ziehen eine Blutspur seit den 1970er-Jahren durch Deutschland: das Oktoberfestattentat, der Mord an Dr. Walter Lübcke, Halle, Hanau, die „Gruppe Freital“, die „Gruppe S.“ sind nur einige wenige Beispiele, wie Rechtsterroristen Menschen in Deutschland morden. Ich empfehle auch den Blick auf die aktuelle Situation und die sich verändernde Lage, auch innerhalb von rechtsextremistischen, rechtsterroristischen Strukturen: Die Vernetzung mit der kriminellen Szene, bis in die Organisierte Kriminalität hinein, die muss uns Sorgen machen. Das Beispiel „Turonen“ in Thüringen ist nur ein Fall, in dem über gezielten rechtsextremen Musikhandel und Drogenhandel Geld generiert wird für Waffen und anderes. Die besonders gewalttätigen Übergriffe, beispielsweise in Ballstädt, sollten uns eine Warnung sein, hier entschlossener vorzugehen. Was mir besondere Sorge bereitet, sind rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden, die uns eigentlich schützen sollten. Wenn wir darauf schauen, dann fällt uns auf, dass gerade Eliteeinheiten von Sicherheitsbehörden anfällig sind. Die Vorfälle im KSK in Calw, rechtsextreme Chatgruppen bei der Sicherungsgruppe des BKA oder beim SEK Frankfurt: Es passiert, Herr Kollege Throm. Deswegen ist eine Studie, die das Ausmaß auf den Tisch bringt, nicht Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber den Beamtinnen und Beamten, sondern die notwendige Grundlage dafür, dass wir hier wirksame Maßnahmen treffen können. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie erweisen den Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Job verrichten, einen Bärendienst. Sie haben einen Maßnahmenkatalog mit 89 Maßnahmen vorgelegt. Dass die allererste Maßnahme die Einführung des Staatstrojaners ist, zeigt, wie tief Sie in der Analysefähigkeit rechtsextremer Netzwerke verankert sind. Sie haben durchaus Maßnahmen vorgeschlagen, die wir unterstützen. Wir haben mit unserem Antrag hier aber einen deutlich breiteren Forderungskatalog vorgelegt. Es bleibt die Hoffnung, dass mit der nächsten Bundesregierung ein wirklich nationales und europäisches Aktionsprogramm im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgelegt wird. Sie haben da leider recht wenig geliefert. Vielen Dank. Beifall bei der FDP Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22691, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17770 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22655, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6197 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30386 mit dem Titel „Wirksame Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt“. Wer stimmt für den Antrag? – Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft – Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30483, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24636 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Nein, sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22691, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17743 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktion der SPD und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktionen AfD und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit großen Schritten nähern wir uns dem Ende dieser Legislatur. Mit Blick auf rechten Terror, der dieses Land ungebrochen heimsucht, ist dies die tödlichste seit der achten Legislatur. Damals, Ende 1980, waren es ebenfalls Rechtsterroristen, die beim Oktoberfestattentat zwölf Opfer und in Erlangen zwei Menschen in den Tod rissen. Auch in dieser Legislatur wurden 13 Menschen durch rechten Terror des Lebens beraubt: Walter Lübcke, der auf seiner Terrasse einem Mordanschlag zum Opfer fiel, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, die beim rassistischen Anschlag von Hanau ermordet wurden, Jana L. und Kevin S., die beim antisemitischen, ebenfalls rassistischen und auch frauenfeindlichen Anschlag von Halle auf die Synagoge und im Kiez-Döner ihr Leben ließen. Gerade erst sind die Gerichtsprozesse zu Kassel und Halle abgeschlossen, andere laufen, wie gegen die „Gruppe S.“, die rassistische Morde zur Umsetzung ihrer Ideologie vorbereitete, oder gegen den extrem rechten Ex-Soldaten Franco Albrecht, der einen Anschlag unter falscher Flagge zur Einleitung eines rechten Putsches plante. Die Prozesse stehen systematisch für die Figur des Einzeltäters und der abgeschotteten Gruppe. Beides ist eine Erfindung konservativer Sicherheitspolitik und hat über Jahrzehnte dazu beigetragen, den Blick auf rechte Netzwerke und gesellschaftliche Hintergründe auszublenden. Für den Terror von rechts war dies Ermutigung und Schutz zugleich, wie die Geschichte des NSU zeigt. Was folgt aus alledem? Die Betroffenen haben kein Vertrauen mehr, nicht nur, weil jede Woche eine rechte Chatgruppe in der Polizei bekannt wird, nicht nur, weil problemlos Waffen, Munition und Sprengmittel aus Polizei- und Militärbeständen in das Arsenal der neuen Freikorps wandern. Sie haben kein Vertrauen, weil die Behörden die Zusammenhänge nicht sehen wollen, nicht die der Lübcke-Mörder zu Combat 18, dem Rechtsterrornetzwerk, nicht die von Franco Albrecht zu den rechtsterroristischen Netzwerken Nord und Nordkreuz, nicht die der „Gruppe S.“ zu Uniter und bei all denen nicht die zur AfD. Weil Mittäter und Terrorhelfer nicht angeklagt und nicht verurteilt werden, haben die Betroffenen kein Vertrauen. Ich frage die Bundesregierung: Warum werden die weiteren NSU-Unterstützer und -Unterstützerinnen nicht endlich auf die Anklagebank gesetzt? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Im Gegensatz zur Regierung haben die Betroffenen rechter Gewalt und deren Angehörige den rechten Hintergrund dieser Taten und die Vernetzung von Neonazis immer im Blick. Im Gegensatz zu Polizei und Justiz sind ihnen die Kontinuitäten rechten Terrors bekannt. Serpil Temiz Unvar, deren Sohn Ferhat in Hanau ermordet wurde, stellte kürzlich zu Recht die Frage: Wie könnt ihr uns nach dem Anschlag von Hanau versprechen, wirklich etwas gelernt zu haben, wenn ihr nach Hunderten Angriffen zuvor nichts hinzugelernt habt? Konsequenter Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zukünftige Taten zu verhindern, das ist das Mindeste, was wir tun können. Beifall bei der LINKEN Dazu gehört, dass wir die Neonazi-Szene entwaffnen und ihnen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen, die Opferberatungsstellen stärken und ausreichend und dauerhaft finanzieren, den sogenannten Verfassungsschutz endlich auflösen und durch eine zivile unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dazu gehört, den Betroffenen endlich einen einfachen Zugang zu Unterstützung zu gewähren und das Aufenthaltsrecht zum Schutz der Opfer rechter Gewalt großzügig anzuwenden. Und das alles sollte erst der Anfang sein. Beifall bei der LINKEN Es gab in diesem Haus ein Versprechen: Nie wieder NSU! – Dieses Versprechen wurde nicht gehalten. Erneuern wir das Versprechen – nie wieder Rechtsterror! –, und handeln wir endlich! Danke. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] Vielen Dank. – Das Wort geht an Bündnis 90/Die Grünen mit Dr. Irene Mihalic. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Ende dieser Legislaturperiode ist die Bilanz der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rassismus und des Rechtsextremismus leider alles andere als gut. Umso wichtiger ist es, dass wir hier und heute noch einmal über dieses Thema sprechen. Dass die NSU-Morde und das massive Versagen in diesem Zusammenhang nicht bereits für ein radikales Umdenken in dem seit 16 Jahren von der Union geführten Innenministerium gesorgt haben, ist vollkommen unverständlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Mord an Walter Lübcke, der antisemitische Anschlag in Halle, der rassistische und rechtsterroristische Anschlag in Hanau – nach jeder Tat wurde gemahnt, und es wurden Konsequenzen versprochen. Selbst der Bundesinnenminister erkannte 2020: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung in unserem Land. – Da frage ich mich, warum außer warmen Worten kaum etwas passiert ist. Und wenn Sie, Herr Throm, jetzt auch noch damit kommen, dass Sie ja das Gesetz gegen Hasskriminalität gemacht haben, kann ich Ihnen nur sagen: Selbst da haben Sie ein paar Anläufe gebraucht, bis es für den Bundespräsidenten unterschriftsfähig war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Benjamin Strasser [FDP] Darüber hinaus ist praktisch nichts geschehen. Warum haben wir immer noch kein Demokratiefördergesetz? Wo bleibt die lange versprochene und dringend notwendige Verstetigung von Fördermitteln? Was ist mit dem Periodischen Sicherheitsbericht, auf den wir schon ewig warten? Wie steht es um die Verbesserung der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden? Warum gibt es keine angemessene Verschärfung beim Waffenrecht, und warum gibt es nicht endlich Untersuchungen über verfassungsfeindliche Einstellungsmuster in den Sicherheitsbehörden, wenn die Meldungen über rassistische und rechtsextreme Chatgruppen und Verhaltensweisen nicht abreißen, zuletzt beim BKA und beim SEK in Frankfurt? Wo bleiben die Verbesserungen beim Opferschutz? Timon Gremmels [SPD]: Sie haben doch die Regierung in Hessen mitgetragen! Doppelmoral! Es ist mir ein Rätsel, wie man nach der Blutspur, die der Rassismus und der rechte Terror seit Jahren durch Deutschland ziehen, in so einer Schockstarre verharren kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] Und noch eines: Sprache verändert das Denken und das Handeln. Für rassistisches Vokabular sollte in unserer Verfassung definitiv kein Platz sein. Das haben wir in unserem Antrag mit dem Titel „Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft“ auch dargelegt. Dass Sie es nicht einmal geschafft haben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, obwohl der Bundesinnenminister das selbst zugesagt hat, ist ein Armutszeugnis und zeigt: Diese Koalition ist am Ende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der nächsten Legislaturperiode muss die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus endlich im Zentrum stehen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Aber in Hessen Peter Beuth stützen! Doppelmoral! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der GroKo koalieren und Andi Scheuer durchtragen! Jeden Tag Andi Scheuer stützen und dann so was! Vielen Dank. – Zum Ende der Debatte spricht Christoph Bernstiel von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur besten Plenumszeit sprechen wir über das sehr ernste und wichtige Thema „Rassismus und Rechtsextremismus“ erneut in dieser Legislaturperiode – leider, muss man sagen; denn eines ist Fakt: Der Rechtsextremismus mit all seinen hässlichen Fratzen des Terrorismus und des Rassismus hat sich in unserem Land ausgebreitet. Ich glaube, darüber besteht weitestgehend Konsens. Worüber allerdings kein Konsens besteht, ist die Analyse, die meine Vorredner hier erstellt haben – mit Ausnahme meines geschätzten Obmanns Alexander Throm natürlich –, dass die Bundesregierung nicht reagiert hat. Die Anträge, die hier von FDP, Linken und Grünen vorgelegt wurden, hätten vielleicht zu Anfang der Legislaturperiode durchaus ihre Rechtfertigung gefunden. Doch jetzt, am Ende der Legislaturperiode, muss ich sagen, dass man vieles von dem für erledigt erklären kann. Und auch das muss gesagt werden: Manche Ergebnisse, zum Beispiel der Rassismusstudie, liegen uns schlichtweg noch nicht vor; die müssen wir erst mal abwarten. Da wir heute hoffentlich – „hoffentlich“ in dem Sinne, dass nicht noch etwas Schlimmes passiert – das letzte Mal in dieser Legislaturperiode über dieses Thema reden, möchte ich denjenigen, die ein ernsthaftes Interesse daran haben, zu erfahren, was die Bundesregierung alles getan hat, hier noch mal aufzählen, was alles passiert ist: Im März 2020 wurde der Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gefasst. Im November des gleichen Jahres wurde ein Katalog zur Bekämpfung des Rechtsextremismus mit 89 Maßnahmen verabschiedet. Vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2024 stellt die Bundesregierung mehr als 1 Milliarde Euro für Präventions- und Forschungsprogramme zur Verfügung. Es wurde eine Studie zum Alltagsrassismus aufgesetzt, auf deren Ergebnisse wir warten. Es wurde angesprochen: Das Waffenrecht wurde verschärft. Ich, der ich selber Sportschütze bin, finde, wir sprechen zu Recht darüber, dass wir Rechtsextremisten und allen anderen extremistischen Formen, die wir nicht vergessen dürfen, Waffen jetzt wirksam entziehen können und, was viel wichtiger ist, dafür sorgen können, dass diese Menschen gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen. Der Ansatz der Bundesregierung ist nämlich die Prävention, also dafür zu sorgen, dass Straftaten nicht passieren. Dazu passt auch das Programm „Demokratie leben!“, das übrigens schon im Jahr 2015 mit erheblichen Mittelaufwüchsen rechnen konnte. Damit man es noch mal in Zahlen hört: 2015 betrug das Budget 40,5 Millionen Euro, im Jahr 2021 beträgt das Budget 150 Millionen Euro. Das ist also fast eine Verdreieinhalbfachung des Budgets. Es geht noch weiter. Wir haben nicht nur angekündigt, sondern haben auch konkret gehandelt. Verboten wurden die rechtsextremen Vereinigungen Combat 18, „Nordadler“, „Sturmbrigade 44“ und einige weitere. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde angesprochen, mit dem wir gezielt gegen Hasskriminalität und Hetze im Internet vorgehen. Erst kürzlich, in dieser Woche, haben wir den Verfassungsschutz gestärkt und unsere Bundespolizei mit weiteren Mitteln zur Strafverfolgung ausgestattet. Vom Jahr 2018 bis 2020 wurden 1 500 Stellen für unsere Sicherheitsbehörden geschaffen, und das BKA arbeitet bereits daran, mit einer sogenannten RADAR-Rechtsstelle – ähnlich, wie sie es bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gemacht haben – eine Zentralstelle einzurichten, die sich explizit mit rechtem Terrorismus beschäftigt. Zum Abschluss möchte ich sagen: Auch der Aktionsplan unserer Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz darf nicht fehlen. Auch der enthält einige wichtige Punkte, deren Umsetzung dazu führt, Rassismus in unserer Gesellschaft zu vermeiden und idealerweise diejenigen, die vom Pfad abgekommen sind, wieder zurückzuholen. Denn auch das muss gesagt werden: Rassismus geht nicht nur von Rechtsextremisten aus, sondern leider auch von Migranten, die seit 2015 in unser Land gekommen sind. Diesen müssen wir das ganz klare Signal senden: Keine Toleranz für Rassismus, egal woher er kommt, in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Meine Damen und Herren, wenn wir über Prävention sprechen und fragen, warum das Demokratiefördergesetz nicht kommt, müssen wir uns auch mal ehrlich machen. Ich habe die Zahlen gerade genannt. Wir haben so viel Geld wie noch nie zuvor in Rechtsextremismus- und Rassismuspräventionsprogramme investiert. Es gibt überhaupt keine vergleichbaren Zahlen; das sind die höchsten Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem steigen in nahezu allen extremistischen Phänomenbereichen, im Linksextremismus, im Rechtsextremismus und auch im Islamismus, die Fallzahlen. Ich habe erst kürzlich in einer Rede hier erklärt, dass die Zahlen auf Rekordniveau sind. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, wie wirksam solche Programme sind und ob es nicht vielleicht doch noch andere Möglichkeiten gibt, dieses Geld einzusetzen, um dafür zu sorgen, dass Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land zurückgehen? Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, wo der Rechtsextremismus seinen Boden findet. Es ist nicht mehr ganz so einfach, zu sagen: Er findet nur noch in den ländlichen Regionen statt. Aber nach wie vor ist er dort deutlich überrepräsentiert, wo die Strukturen schwach sind. Für mich als jemanden aus Ostdeutschland, aus einer Region, die jetzt den Strukturwandel begleiten muss, sage ich: „Dieser Strukturwandel muss gelingen“ und fordere die Bundesregierung und alle, die daran mitarbeiten wollen, auf, diesen Strukturwandel zu einem Erfolg zu bringen; denn das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind zufriedene Gesellschaften, zufriedene Gemeinschaften, Orte und Kommunen, in denen es sich lohnt zu leben, in denen die Gemeinschaft im Mittelpunkt steht und es keinen Grund für Neid oder Abwertung gibt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22691, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17770 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22655, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6197 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30386 mit dem Titel „Wirksame Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt“. Wer stimmt für den Antrag? – Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft – Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30483, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24636 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Nein, sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22691, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17743 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktion der SPD und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktionen AfD und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 49 a bis 49 e auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/22655 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Wirksame Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft – Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt Alexander Throm von der CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich am Anfang deutlich zu sagen: Rechtsterrorismus ist eine der größten terroristischen Bedrohungen in unserem Land. Leider hat auch der politische Rechtsextremismus in den letzten Jahren zugenommen. Der politische Arm des Rechtsextremismus sitzt hier in Form der AfD sogar im Parlament. Fabian Jacobi [AfD]: Schämen Sie sich! Unverschämte Beleidigungen! Sonst kann er nichts! Ja, wir sind uns sicher weitestgehend einig, dass wir Rassismus jeglicher Art und Zielrichtung bekämpfen müssen. Nicht zuletzt die schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle oder auch der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, dass wir hier noch mehr Engagement zeigen müssen als in der Vergangenheit. Deswegen haben die Koalition und die Bundesregierung auch reagiert. Wir haben für eine verschärfte Beobachtung der rechten Szene in Deutschland jetzt mehr Personal in diesem Bereich bei Verfassungsschutz und BKA. Wir haben ein Gesetz gegen Hass und Hetze beschlossen; denn gerade die sozialen Medien sind der Durchlauferhitzer für Rassismus und rechtes Gedankengut in unserem Land. Erst gestern haben wir das Bundesverfassungsschutzgesetz novelliert und zusätzliche Aufgaben und zusätzliche Befugnisse aufgenommen, etwa bei der Beobachtung von sich radikalisierenden Einzeltätern. Wer sich da verweigert hat, sind die Antragsteller vom heutigen Tag: Linke, Grüne und FDP. Es geht nicht nur darum, Anträge zu schreiben, sondern man muss auch handeln, wenn es um Gesetze geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Regierung hat einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gebildet. Dieser Ausschuss hat eine Vielzahl von Maßnahmen und einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der sich schon in der Abarbeitung befindet. Ich hoffe, das wird auch von der zukünftigen Regierung fortgeführt. Das deckt sich teilweise durchaus mit den Anträgen, die heute vorliegen. Aber Sie, insbesondere liebe Linke und liebe Grüne, gehen weit darüber hinaus, auch mit nicht angemessenen Vorgehensweisen und mit unvernünftigen Vorschlägen. Da ist sehr viel pure Ideologie dabei, die weit über das Ziel, über das wir uns einig sind, hinausgeht. Wenn beispielsweise Die Linke die Bundesregierung dazu auffordert, sie möge sich zukünftig bei öffentlichen Äußerungen der Mäßigung unterwerfen und nicht selbst eine in Teilen ausgrenzende rassistische Stimmung befördern, dann disqualifizieren Sie sich selbst. Glauben Sie denn ernsthaft, dass irgendein Mitglied der Bundesregierung eine rassistische Stimmung befördern würde? Das ist einfach nur absurd. Beifall bei der CDU/CSU Die Idee der Linken und Grünen, Opfern rechter Gewalt quasi als Entschädigung ein dauerhaftes Bleiberecht zu verleihen, ist ebenso sachfremd. Das deutsche Aufenthaltsgesetz ist kein Opferentschädigungsgesetz. Alle Sachverständigen – jedenfalls diejenigen, die aus der Wissenschaft kommen und nicht von entsprechenden Interessenvertretungen – haben Ihnen das bei der Anhörung auch ins Stammbuch geschrieben. Die Linken haben das wenigstens verstanden und ihren eigenen Gesetzentwurf jetzt durch einen neuen Antrag abgeschwächt. Nur, dann müssten Sie eigentlich auch Ihren Gesetzentwurf zurückziehen, wenn Sie ihn selber nicht mehr aufrechterhalten. Die Grünen haben das gar nicht zur Kenntnis genommen. Die Grünen benutzen vielmehr das Thema Rassismus – weit über die Rassismusbekämpfung an sich hinaus – ein Stück weit als Beförderungsmittel, vielleicht sogar als Trojanisches Pferd, um ihrem Ziel einer totalen Änderung, nämlich eines Systemwechsels in der Migrations- und Integrationspolitik, näherzukommen. Beispielsweise steht in ihrem Antrag die generelle Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. Schnellere Einbürgerungen sollen stattfinden. In Ihrem Wahlprogramm – das werden Sie ja dieses Wochenende beschließen – kommt es noch nicht einmal auf die Identitätsklärung der Einzubürgernden an. Darüber hinaus werden Forderungen erhoben, eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst und in Gremien sowie das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Sie wollen auch hier bevormunden und nicht überzeugen. Sie pflegen letztlich Ihre eigenen Vorurteile, die Sie seit Langem haben, indem Sie erneut einen Bundespolizeibeauftragten oder eine Rassismusstudie, die sich auf die Polizei bezieht, fordern. Sie sollten lieber denen den Rücken stärken, die wir alle brauchen, um Rassismus und Rechtsterrorismus zu bekämpfen, statt ihnen auch noch in den Rücken zu fallen. Deswegen können wir Ihre Anträge heute nur ablehnen. Ich habe jetzt nichts zum Antrag der FDP gesagt. Benjamin Strasser [FDP]: Ist auch nicht nötig! Der ist ja gut! Ich habe die Redezeit für die Anträge der Grünen und der Linken gebraucht. Zuruf von der FDP: Missbräuchliche Verlängerung der Redezeit! Aber es steht auch nicht so viel Wesentliches und Neues darin, als dass es sich gelohnt hätte. Insofern lehnen wir auch diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tosender Applaus von der Unionsfraktion! Vielen Dank. – Die Redezeit wurde unerheblich verlängert. – Das Wort geht an Fabian Jacobi von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Tagesordnungspunkt 49 ist ein Strauß aus fünf Vorlagen von drei Fraktionen zusammengebunden. Am schnellsten abzuhandeln ist der Antrag der FDP. Er läuft darauf hinaus, zu bekräftigen, dass zur Unterbindung von Straftaten rechtsextremer Täter die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen sollten. – Ja, zweifellos, das sollten sie; dem wird wohl niemand widersprechen. Sonderlich viel hat der Antrag dazu aber nicht beizutragen. Er wirkt eher so, als habe man halt auch irgendwie bei diesem Thema dabei sein wollen und dazu einige Textbausteine zusammengesucht. Da ist nichts wirklich falsch. Aber so recht brauchen tut diesen Antrag jetzt auch niemand. Wir werden uns dazu enthalten. Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Hä? – Benjamin Strasser [FDP]: Bestechende Logik! Von der Fraktion Die Linke kommen gleich drei Vorlagen. Neben zwei eher unspannenden Anträgen ist das vor allem ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts. Danach soll, kurz gesagt, jeder Ausländer, der hierzulande Opfer einer rassistischen oder vorurteilsmotivierten Tat wird, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, aus der nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis wird, die wiederum später zu einem Anspruch auf die deutschen Staatsangehörigkeit führt. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Guter Gedanke! Das soll aber nicht nur dann eintreten, wenn etwa eine schwere Gewalttat begangen wurde. Nein, als Tat sollen auch Belästigungen und Nachstellungen oder Verfolgungen durch Fernkommunikationsmittel genügen. Das wären dann wohl etwa die sogenannten Hasskommentare bei Facebook oder bei Twitter. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das schreiben die Linken selbst! Ferner soll nicht etwa gerichtlich oder sonst wie zuverlässig festgestellt werden müssen, dass es sich um eine „vorurteilsmotivierte Tat“ handelt. Nein, es soll genügen, dass „Hinweise von Beratungsstellen oder in den Medien vorliegen“. Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD] Die von der Kanzlerin erfundenen und von den Medien verbreiteten angeblichen Hetzjagden lassen grüßen. Beifall bei der AfD Der guten Rundung halber ist noch anzumerken, dass diese von den Linken gewollte Regelung ihrem Wortlaut nach auch dann eingriffe, wenn unterschiedliche Gruppen von Ausländern sich aus religiösen oder aus nationalistischen Gründen gegenseitig attackieren. Auch das würde dann letztlich zur Einbürgerung der Beteiligten führen. – Sie merken schon: Das ist alles völlig aberwitzig. Wir lehnen das selbstverständlich ab. Beifall bei der AfD Damit kommen wir zu der fünften und letzten Vorlage. Der Antrag „Für eine antirassistische … Einwanderungsgesellschaft …“ stammt von den Grünen, und er hat es in sich. Es sind zu viele Einzelpunkte, als dass ich sie hier durchgehen könnte. Das macht aber nichts; denn durch alle diese Unterpunkte zieht sich eine grüne Weltanschauung und macht deren spezifischen Blick auf unsere Gesellschaft erkennbar. Und der sieht so aus: Die Menschen in dieser Gesellschaft sind schlecht. Oder nein, nicht alle Menschen, aber diejenigen, die nicht zur Gruppe der, wie man in grünen Kreisen sagt, kolorierten People gehören, die unkolorierten Menschen also. Die Unkolorierten sind ihrer Natur nach schlecht, von Grund auf verdorben, vom Übel des Rassismus durchdrungen. Aus ihrer Sündhaftigkeit können sie sich nicht selbst befreien, sondern müssen in allen Dingen ihres Lebens unablässig beaufsichtigt und erzogen werden. Zu diesem Zweck müssen überall Einrichtungen und Institutionen sonder Zahl geschaffen werden, in welchen die Beaufsichtigung und Erziehung von dazu berufenen Weisen ausgeübt wird. Es ist ein zutiefst totalitäres Menschenbild von beängstigender Hybris. Mir macht nicht vieles Angst. Zu den Ausnahmen gehört der Griff von Fanatikern nach staatlicher Macht. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das ist ja fast zynisch! Es scheint ja vielen eine ausgemachte Sache zu sein, dass nach der Bundestagswahl im September die CDU den Grünen an die Macht verhelfen wird. Ich sage deshalb den Abgeordneten und allen Wählern der CDU: Lesen Sie diesen Antrag! Lesen Sie ihn aufmerksam, und erwägen Sie, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, dieser Ideologie Vorschub zu leisten. Wir sollten aufhören, über den Lebenslauf von Frau Baerbock zu reden. Wir sollten stattdessen solche Anträge wie diesen hier lesen und uns klarmachen, was für eine Gesellschaftsordnung die Grünen anstreben. Dass wir diesen Antrag der Grünen ablehnen, ist selbstverständlich. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Das Wort geht an Helge Lindh, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD

Krankenhausinfektionen Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass wir mit Krankenhausinfektionen nach wie vor ein Problem haben; aber die Zahlen gehen zurück. Umso wichtiger war es, dass wir in den letzten 10 bis 15 Jahren in diesem Haus wichtige Maßnahmen getroffen haben, um zumindest diesen Zwischenschritt zu erreichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich dürfen wir nach wie vor nicht die Hände in den Schoß legen. Es ist notwendig, dass sich auch die Wissenschaft weiterhin intensiv mit diesem Problem befasst, um daraus weitere, noch besser strukturierte Vorsorge als Grundlage für die Krankenhäuser und für die Arztpraxen abzuleiten. Was ist diese Vorsorge? Zur Vorsorge ein paar Stichworte: Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, kurz: DART; 2008 aufs Gleis gesetzt; schon eine ganze Weile her. „ Aktion Saubere Hände“. DART 2020, im Jahr 2015 aufs Gleis gesetzt. Und was beinhalten diese Strategien? Es geht um die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Humanmedizin. Alles, was Humanmedizin betrifft, ist beim BMG angesiedelt, natürlich auch, was die Finanzierung betrifft; mit einbezogen ist aber auch das Landwirtschaftsministerium, weil es auch um Tiermedizin und den Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin geht. Hinzu kommt natürlich das Forschungsministerium, die Wissenschaft. Und dann geht es um den Antibiotikaverbrauch insgesamt, darum, diesen weiter zurückzuführen. Und dies alles ist in einem Zusammenhang zu sehen. Das ist unter „Vorsorge“ zu verstehen, und es machen alle mit. Es haben alle ein Interesse daran, dass die Zahlen zurückgehen. Jedes Krankenhaus hat ein Interesse daran, möglichst keine Infektionen im Haus zu haben; das ist doch klar. Es geht in erster Linie um den einzelnen Patienten. Es geht aber auch um die Qualitätsperformance des Krankenhauses insgesamt. Es wird gescreent, wo es notwendig ist, bei planbaren Eingriffen und bei anderen wichtigen Dingen. Als Weiteres kommt das Hygieneförderprogramm hinzu. 2013 ins Leben gerufen, wurde es 2016 verlängert und 2019 erneut verlängert. All dies hat hohe Priorität in der jetzigen Bundesregierung und hatte es auch in den Regierungen zuvor, auf nationaler Ebene, aber auch global. Und deswegen war es richtig, dass die Bundeskanzlerin bei G 7 und G 20 diese Themen ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt hat. Weil dies so ist, ist dieser Antrag überflüssig, und wir werden ihn deswegen ablehnen. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch meine letzte Rede. Es war mir eine große Ehre, meinen Wahlkreis Bodensee zwölf Jahre lang in diesem Hohen Haus vertreten zu dürfen. Das hat mir große Freude gemacht, auch wenn die Meinungen manchmal auseinandergehen. Aber das liegt in der Natur der Sache. Besonders gefreut hat es mich natürlich, wenn wir gemeinsam Entscheidungen getroffen haben. Da möchte ich doch den nächsten Tagesordnungspunkt, das GVWG, noch nennen. Da geht es unter anderem um die Kurzzeitpflege. Da hatte ich den Eindruck, dass nicht nur der Koalitionspartner – Heike Baehrens, wir haben zusammen einen Antrag gemacht – mitgezogen hat, sondern dass auch über die Fraktionsgrenzen hinweg dieses spezielle Thema Kurzzeitpflege allen ein großes Anliegen war, und ich freue mich sehr, dass wir dies heute, am Tag zumindest meiner letzten Rede, beschließen werden. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. Ich wünsche unserem Land alles Gute für die Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall im ganzen Hause Vielen Dank, Herr Kollege Riebsamen. – Ich bedaure sehr, dass ich nicht ankündigen konnte, dass es Ihre letzte Rede ist; aber das stand nicht auf meinem Zettel. Aber der Applaus war umso herzlicher. Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Axel Gehrke, AfD-Fraktion, tatsächlich zu seiner letzten Rede. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Riebsamen, es war interessant, was Sie alles Bemerkenswertes gesagt haben. Sie haben vor allen Dingen gesagt: Die Zahlen gehen zurück. – Leider haben Sie nicht genau gesagt, welche Zahlen zurückgehen. Jedes Jahr sterben etwa 30 000 Menschen an im Krankenhaus erworbenen Keimen und 95 000 Menschen an einer schweren Infektion, der Sepsis. Und genau diese Zahl ist bis heute nicht zurückgegangen. Sie sind seit über 15 Jahren in Regierungsverantwortung, und nichts, aber auch gar nichts hat sich in dieser Richtung verbessert. Beifall bei der AfD Damit wird die Sepsis zu der derzeit dritthäufigsten Todesursache und bei Kindern sogar zur zweithäufigsten. Kein Wunder, dass etwa 62 Prozent der Bevölkerung befürchten, sich im Krankenhaus mit solchen Keimen anzustecken. An Lösungsansätzen aus Politik und Fachverbänden mangelt es nicht; das haben wir gerade gehört. Aber was wurde bisher umgesetzt? Das haben wir in einer Großen Anfrage die Bundesregierung gefragt. Die Auswertung unserer Großen Anfrage zeigt mutige Schritte. Es war auch interessant, wie Sie DART interpretieren. Wir interpretieren das ganz und gar umgekehrt. Sie sprechen von Erfolgen; wir sehen das DART 2020 zum Ziel hatte, die Ergebnisse 2020 vorzulegen. Was macht die Bundesregierung? Sie macht aus DART 2020 DART 2030 – und fertig. Und überhaupt: Wir sehen viele Initiativen, große und kleine Klecker-Geldspritzen hier und dort, aber – wie gesagt – Ergebnisse? Fehlanzeige. Ich kann es nur wiederholen: Die Zahl der Toten ist trotz allem, trotz aller Interventionen, trotz aller Ergebnisse bisher nicht zurückgegangen. Deswegen ist der wichtigste Punkt unseres heutigen Antrags ein Vorschlag, wie wir statt Schätzungen zur Grundlage zu nehmen, endlich zu konkreten Zahlen kommen können – und das finanziell weitgehend neutral. Nach § 23 des Infektionsschutzgesetzes sind die Leiter von medizinischen Einrichtungen zur Dokumentation nosokomialer Infektionen verpflichtet und müssen diese für zehn Jahre aufbewahren. Wir fordern, dass alle seit 2011 erhobenen Daten rückwirkend über die jeweiligen Landesgesundheitsämter an ein Bundesinstitut geschickt werden, welches daraus einen jährlichen Atlas des nosokomialen Geschehens in der Bundesrepublik erstellt. Man sähe sofort, ob das Problem homogen verteilt ist und zum Beispiel die Krankenhausfinanzierung, der Umgang mit Antibiotika in allen Einsatzbereichen sowie die Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe unterstützt werden muss. Oder es zeigen sich Hotspots, dann gelten lokale Maßnahmen wie Screening auf multiresistente Keime, besser geschulte Reinigungskräfte, Verstärkung der medizinischen Aus- und Weiterbildung sowie Aufnahme in die Schullehrpläne. Allein dies umzusetzen, würde laut Berechnungen der Fachverbände etwa 30 000 Menschen pro Jahr das Leben retten. Aber außer gegenseitigen Schuldzuweisungen geschieht nichts. In meinem Archiv fand ich dazu ein bemerkenswertes Interview vom Herrn Kollege Lauterbach, den ich leider heute hier nicht sehe. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Der gibt ein Interview bei Lanz! Aus dem Interview möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Herr Lauterbach sagte: Ein sehr, sehr wichtiges Problem in allen Krankenhausreformen der letzten Jahre war auf Bundesratsebene, wie auch auf Regierungsebene, wenn sie mitregiert hat, die FDP. Die FDP ist die Speerspitze der Krankenhauslobby in der Politik gewesen und hat durch ihre Arbeit in Koalitionen und durch die Verwässerung von bereits beschlossenen Gesetzen in wichtigen Punkten in den letzten 15 Jahren einen wesentlichen Anteil daran gehabt, dass wir in der Krankenhaushygiene nicht viel weiter gekommen sind. Das muss man leider so sagen. Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP- Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: 30 000! Nun mag das ja alles richtig gewesen sein. Aber jetzt war die SPD selber vier Jahre verantwortlich. Und was haben Sie erreicht? Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch nichts! Wir sind gespannt. Es gibt nur zwei Parameter, die wirklich zählen, und das sind die Zahlen der Erkrankungen und der Toten, und beide Zahlen – ich kann es immer nur wiederholen – sind bis heute keinen Deut zurückgegangen, im Gegenteil. In Relation zu dem gewaltigen finanziellen und medialen Aufwand bei Corona mit täglichen Todesmeldungen, einschließlich Pleiten, Pech und Pannen, müsste das der gesamten Regierung die Schamesröte ins Gesicht treiben. Beifall bei der AfD Es gibt, meine Damen und Herren, keine zwei Arten von Toten. Auch bei Krankenhauskeimen gilt: Jeder Tote ist ein Toter zu viel. Sie werden auch diesen Antrag wieder ablehnen. Aber handeln Sie trotzdem in diesem Sinne; das ist meine eindringliche Bitte am Ende meines politischen Mandats an Sie alle, die Sie weiter gesundheitspolitische Verantwortung tragen. Glück auf und vielen Dank. Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich Vielen Dank, Herr Professor Gehrke. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edgar Franke, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Freitagnachmittag ist ja nicht gerade Kernzeit, aber unser Thema ist trotzdem ein zentrales, ein wichtiges Thema. Lothar Riebsamen, mit dem ich ja lange als Berichterstatter zusammengearbeitet habe, hat das eben ja auch noch mal bestätigt. Krankenhaushygiene: Es ist uns nicht erst in der Pandemie klar geworden, wie wichtig Hygiene ist. Schon Kindergartenkinder haben gelernt und wissen, dass Händewaschen Leben schützen kann. Auch in unseren Krankenhäusern ist Hygiene das A und O, wie man so schön sagt. Die Mitarbeiter dort stehen vor großen Herausforderungen. Sie behandeln Patienten, deren Immunsystem geschwächt ist, Patienten, die besonders anfällig sind für aggressive Krankenhauskeime. Ärzte und Pflegekräfte, meine sehr verehrten Damen und Herren, tun alles, was in ihrer Macht steht. Aber trotzdem – das muss man sagen – infizieren sich mehrere 100 000 Patienten jedes Jahr mit Krankenhauskeimen; leider kommt es auch zu schweren Verläufen. Ich habe kürzlich ein Gespräch mit einer Rechtsanwältin geführt, die lange Jahre als Krankenschwester gearbeitet hat und sich mit Medizinrecht beschäftigt: Frau Buder aus Marburg. Sie vertritt viele Betroffene in Hessen, die Opfer von Krankenhauskeimen geworden sind. Es ist leider so – wir sind die Fälle anonymisiert durchgegangen –: Lungenentzündungen, Wundinfektionen sind keine Seltenheit, bei manchen Mandanten gab es auch langfristige Schäden bis hin zu chronischen Herzschäden oder zerfressenen Nasen. Sie alle kennen wohl die Beispiele. Leider sterben immer noch viele Menschen infolge einer Infektion mit Krankenhauskeimen oder an Blutvergiftung; auch das muss man festhalten. Noch mehr und bessere Hygienemaßnahmen müssen wir deswegen auf den Weg bringen; das ist unsere politische Aufgabe. Ich als Gesundheitspolitiker, der lange im Gesundheitsausschuss tätig ist, sage ganz klar: Jeder Mensch, der infolge einer Infektion mit Krankenhauskeimen oder an Sepsis stirbt, ist einer zu viel. Das kann man, glaube ich, wirklich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb bin ich froh, dass wir uns heute die Zeit nehmen und dieses Thema beraten. Es ist schon einiges passiert. Sie, Herr Gehrke, und auch Herr Riebsamen haben es angesprochen: Wir haben zwei Krankenhausprogramme bzw. Hygieneprogramme, abgestimmt mit den Ländern, auf den Weg gebracht. Aber dieses Problem lässt sich leider nicht von heute auf morgen lösen. Ich sage Ihnen auch: Angst, Herr Gehrke, ist da ein schlechter Ratgeber. Sie haben von 30 000 Menschen gesprochen, die pro Jahr an Krankenhausinfektionen sterben. Die Zahl wird ja von vielen Praktikerinnen und Praktikern hinterfragt. Man geht eher von einem Drittel dieser Zahl aus. Und ich sage auch: So ein ernstes Thema eignet sich nicht für Übertreibungen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ohne Übertreibung lässt sich festhalten – – Könnten wir vielleicht das Redepult noch ein bisschen herunterfahren, Herr Präsident? Das ist ein bisschen hoch. Zuruf von der LINKEN: Das können Sie selber machen! Wo drücke ich? Ach, hier; alles klar Weiterer Zuruf von der LINKEN: Edgar, wie lange bist du schon hier? – Okay, okay; selbst ist der Mann, Herr Präsident. Also: Wir müssen unseren Kampf gegen die Keime verstärken. Einige im Antrag vorgeschlagene Maßnahmen – das will ich noch mal sagen – sind aber praktisch nicht umsetzbar; manche sind auch kontraproduktiv. Zum Beispiel wird der Vorschlag gemacht, eine feste Zahl an Intensivbetten für Patienten mit multiresistenten Keimen freizuhalten. Die Pandemie hat aber gezeigt, dass Krankenhäuser gerade flexibel auf die aktuelle Lage reagieren müssen. Intensivbetten für spezielle Patientengruppen freizuhalten, wäre da eher gefährlich, weil dann möglicherweise Betten für andere Schwerkranke fehlen könnten. Dieser Vorschlag würde eher Leben kosten als Leben retten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen Lösungen, die im Klinikalltag funktionieren; auch das hat Herr Riebsamen gesagt. Patienten werden in Deutschland heute deutlich häufiger vor einem Klinikaufenthalt auf MRSA und andere Keime untersucht; auch das ist ein Fortschritt. Insofern hat sich in dieser Sache schon ein bisschen was getan. Ich glaube, wenn wir Verbesserungen machen, können wir immer von den nordischen Ländern und von den Niederlanden lernen, die beim Screening wesentlich mehr gemacht haben als wir in Deutschland; auch das ist so. Vor allen Dingen werden die Patienten, auch MRSA-Patienten, nach der Klinikentlassung weiter umfangreich betreut. Ich glaube, das ist sinnvoll, und das ist ein richtiger Weg. Auch die Sepsis-Stiftung fordert, dass wir einen nationalen Aktionsplan in dieser Hinsicht initiieren. Auch das finde ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, vernünftig. Das ist ein tragfähiger und vernünftiger Vorschlag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine Sitzungswoche in dieser Wahlperiode. Insofern ist klar, dass wir solche Verbesserungen, die der Antrag fordert, nicht von heute auf morgen noch in der letzten oder vorletzten Sitzungswoche umsetzen können. Das weiß sicherlich auch die antragstellende Fraktion. Das Timing des Antrags zeigt so ein bisschen: Es geht nicht nur um Verbesserungen, es geht vor allen Dingen darum, populistisch ein Thema für den bevorstehenden Wahlkampf anzutreiben. Um das Thema, das wirklich wichtig ist, ernsthaft zu behandeln, kommt der Antrag natürlich viel zu spät. Zuruf des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD] Wir als SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen aber gerade die Themen „Sepsis“ und „Krankenhauskeime“ weiter ernsthaft angehen. Wir wollen das auch mit den Ländern zusammen angehen. Deswegen verspreche ich Ihnen eines: Wir als SPD werden dem Kampf gegen die Keime weiterhin höchste Priorität einräumen. Für uns als Berichterstatter, für uns, die wir uns mit Krankenhauspolitik beschäftigen, ist das ein ganz wichtiges Thema – im Interesse der Menschen, im Interesse der Gesundheit. Denn Keime müssen wir im Keim ersticken. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Franke. – Sie haben gesehen: Auch die Bundestagsverwaltung setzt auf Eigeninitiative. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Man muss nur den richtigen Knopf finden! Sie kommen ja wieder, soweit ich weiß; beim nächsten Mal wissen Sie das dann. Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD schickt sich mal wieder an, zu versuchen, sich thematisch breiter aufzustellen, und scheitert wieder einmal kläglich. Mit Ihrem Antrag haben Sie die Themen „nosokomiale Infektionen“, „Sepsis“, „Resistenzentwicklung“ auf die Tagesordnung gebracht – mit alten Forderungen, die einer unreflektierten Google-Suche gleichen, ohne sich die Mühe zu machen, den aktuellen Bezug herzustellen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sabine Dittmar [SPD] und Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich empfehle der Fraktion der AfD, einfach mal eine Publikation zu lesen. Um es einfach zu machen: von Emanuele Cerulli Irelli aus Rom aus dem letzten Jahr. Als Quintessenz seiner Arbeit hatte er ganz klar definiert: Die konsequente Einhaltung von Hygieneregeln sorgte für eine dramatische Reduktion von nosokomialen Infektionen in den Krankenhäusern. Dr. Axel Gehrke [AfD]: Und das Ergebnis? Das Ergebnis ist – schauen Sie sich das als Fraktion mal an –: Von den insgesamt sieben anwesenden Fraktionsmitgliedern trägt keiner eine Maske. Sie stellen die Hygieneregeln, die wir hier im Bundestag aufgestellt haben, infrage, halten keinen Abstand, Sie sagen, Impfungen seien unnötig, die Zahlen könnten nicht stimmen, die Laborteste stimmten ja auch nicht, es handele sich um Fake News. Ich meine, das ist so was von scheinheilig, was Sie hier im Bundestag machen, dass es eigentlich kaum noch wert ist, darüber zu debattieren. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Absurd! Die AfD fordert unter anderem in ihrem Antrag die Schaffung von Lehrstellen für die Mikrobiologie. Wie schön das auch klingt: Die Unikliniken in Deutschland haben überall Lehrstühle für die Mikrobiologie. Dr. Axel Gehrke [AfD]: Zu wenig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Spricht wieder die Krankenhauslobby! Statt wahrzunehmen, dass beim letzten Bundesärztetag der Facharzt für Infektiologie eingeführt wurde, und hierfür W3-Lehrstühle zu fordern, kam von der AfD gar nichts. Wieder keine gründliche Recherche und ein weiterer Punkt eines mangelhaften Antrages. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sabine Dittmar [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind doch alles Nebelkerzen! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD] Immerhin fordern die Gesundheitspolitiker zu meinem Erstaunen eine qualifizierte Einwanderungspolitik, obwohl dies in Ihrem Wahlprogramm als wirtschaftspolitische Propaganda abgetan wird. Das finde ich schon fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Meine Damen und Herren, wir als FDP-Bundestagsfraktion sind da viel weiter. Dr. Axel Gehrke [AfD]: Ah ja! Anstatt alte Daten aufzuarbeiten, schauen wir wirklich nach vorne. Wir setzen uns ein für eine Stärkung des internistischen Infektiologen mit den Schwerpunkten der klinisch-translationalen Forschung und vor allem der Versorgung. Wir setzen uns für die Stärkung der One-Health-Politik ein, um der globalen Resistenzentwicklung entgegenzutreten. Wir setzen uns für eine Stärkung der globalen Gesundheit und der WHO durch multilaterale Kooperation ein. Wir sehen auch ein Erstarken der öffentlichen Gesundheitsdienste und des Robert-Koch-Instituts, was wichtig ist, um für die nächsten Pandemien besser vorbereitet zu sein, aber auch, meine Damen und Herren, um gegen Resistenzentwicklungen vorzugehen. Dr. Axel Gehrke [AfD]: Ja, und? So geht Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren. Dr. Axel Gehrke [AfD]: So geht sie nicht! So werden sich die Zahl der nosokomialen Infektionen und die Inzidenz von Sepsis in all ihren Facetten reduzieren. Als logische Konsequenz werden wir den Antrag der AfD ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Professor Ullmann. – Nächster Redner ist der Kollege Harald Weinberg, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema begleitet mich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit. 2009 hat die Linke bereits einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Krankenhausinfektionen vorgelegt. Er ist damals abgelehnt worden, unter anderem von der FDP, weil sie im Wesentlichen gesagt hat: Dafür müssen die Krankenhäuser im Wesentlichen selber sorgen. Da soll der Staat nach Möglichkeit nicht eingreifen. – Ich erinnere daran nur noch mal; denn solche Sachen darf man insgesamt nicht vergessen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 2011 hat die damalige Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz vorgelegt, das deutlich zu spät kam, aber sinnvolle Regelungen vorsah, zum Beispiel verbindliche Hygienefachkräfte mit Befugnissen in den Krankenhäusern. Es gab darauf aufbauend die Fortsetzung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie, DART 2020. 2015 hat Minister Gröhe einen Zehn-Punkte-Plan auf den Weg gebracht, um die MRSA-Problematik anzugehen. Es hat sich also durchaus einiges getan. Das Grundproblem ist allerdings nicht verschwunden; das muss man auch erst mal ganz nüchtern feststellen. Beifall bei der LINKEN Nun hat die AfD dieses Thema für sich entdeckt; etwas spät, aber immerhin. Das Bemerkenswerte an dem Antrag – finde ich zumindest – ist: Begriffe wie „Ausländer“, „Asylmissbrauch“ und Ähnliches kommen in diesem Antrag nicht vor. Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und er ist immerhin von einer Fachlichkeit, die diskutabel ist. Dennoch gibt es aus unserer Sicht vier Punkte, die wir deutlich anders sehen: Erstens. Der Kostendruck in den Krankenhäusern durch die Finanzierung mit Fallpauschalen und der damit einhergehende Quasiwettbewerb zwischen den Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln. Die Situation und der Arbeitsdruck, der davon ausgeht, sind Gift für die Patientensicherheit. Der AfD-Antrag aber adressiert das nur an einer Stelle und fordert eine aus unserer Sicht viel zu unspezifische „bundeseinheitliche Personalbemessung“. Zweitens. Bei der Ausbreitung von Resistenzen handelt es sich nicht nur um ein Problem in Deutschland, sondern um ein weltweites Problem. In vielen Ländern sind Antibiotika nach wie vor ohne ärztliche Verordnung frei verkäuflich. Das bedeutet jedoch, dass es auch auf der Ebene der EU und der WHO Regelungen und Maßnahmen geben muss, einen solchen extensiven Antibiotikaeinsatz einzudämmen. Da die AfD beiden Institutionen feindlich gegenübersteht, kommt das in ihrem Antrag gar nicht vor. Drittens. In dem AfD-Antrag wird unter Punkt 18 gefordert, „wirtschaftliche Anreize für die Pharmaindustrie zu schaffen, um Arzneimittel und Wirkstoffe in Deutschland zu produzieren und die Forschung zur Entwicklung von neuen Antibiotika und Impfstoffen zur Sepsis-Prävention z. B. durch Änderung des Patentschutzes sicherzustellen.“ Was Letzteres heißen soll, bleibt vage. Ersteres funktionierte in den letzten Jahren definitiv nicht. Deshalb fordern wir bereits seit Jahren in jeder Haushaltsdiskussion, die wir hier haben, eine halbe Milliarde Euro für pharmaunabhängige Forschung, Beifall bei der LINKEN um genau so etwas zu machen wie beispielsweise die Entwicklung wirksamer Reserveantibiotika, die für die Pharmaindustrie, weil sie nicht direkt massenhaft zum Einsatz kommen, nicht attraktiv und lukrativ ist. Das ist das Problem dabei. Die AfD lehnt diese Anträge mit ab. Viertens. Eine der Hauptursachen für die Bildung von Resistenzen bleibt in dem Antrag komplett unbenannt, nämlich der häufig präventive Einsatz von Antibiotika in der Tiermast und in der Tierhaltung. Zwar hat sich hier auch einiges getan. Die Kontrollen sind besser geworden. Aber vor allem in der Geflügelzucht ist der Einsatz von Antibiotika immer noch gang und gäbe – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – und ein wahres Trainingslager zur Herausbildung von Resistenzen der Antibiotika. Nun ist es am Ende egal, ob das ein Versehen war oder ob sich die AfD absichtlich an die Seite der industriellen Tiermastunternehmen stellt. Alle vier Punkte zusammen reichen aus, dass wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 30 Prozent der Bevölkerung tragen den Keim Staphylococcus aureus – eine ziemlich abstrakte Aussage. Wenn wir uns aber klarmachen, dass von den 709 Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages vermutlich 236 Personen mit diesem Bakterium in der Nase besiedelt sind, wird die Dimension klar. In der Regel ist das harmlos. Was aber, wenn Sie ins Krankenhaus kommen und sich einer Operation unterziehen müssen? Dann kann der Keim von der Haut in die Blutbahn übergehen und schwere Infektionen verursachen. Aber auch dann gibt es in der Regel Antibiotika, die eingesetzt werden können, um die Infektion zu beherrschen. Doch – das ist das zentrale Problem – viele Bakterienstämme haben eine Resistenz gegen die Wirkung von Antibiotika entwickelt. Und dann kann es gefährlich werden. Menschen mit geschwächten Abwehrkräften können an diesem Staphylococcus aureus versterben, wenn dieser ein MRSA, ein resistenter Staphylococcus aureus geworden ist. Wodurch nun wird eine solche tragische Situation begünstigt, die wir ja verhindern wollen? Erstens. Besonders die Orte, wo Tiere schlecht behandelt werden, in den Fabriken der industriellen Tierhaltung, wo viele Tiere auf viel zu engem Raum gehalten werden, wo übermäßig Antibiotika, Reserveantibiotika eingesetzt werden, sind eine Brutstätte für multiresistente Keime. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darum: Tiere brauchen Platz. Wir müssen also raus aus der Massentierhaltung, auch für unsere Gesundheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD] und Harald Weinberg [DIE LINKE] Zweitens. Wo wegen Bagatellinfektionen Antibiotika eingesetzt werden, wo Antibiotikaregimes nicht eingehalten werden, werden MRSA geradezu gezüchtet. Also beugt ein sorgfältiger Umgang mit Antibiotika multiresistenten Keimen vor. Drittens. Wo Pflege unter Zeitdruck geschieht, löchrige Personaldecken verhindern, dass ausreichend Zeit zum Umziehen, zur sorgfältigen Handdesinfektion bleibt, da steigt die Gefahr von Infektionen. Also sind genügend Pflegepersonal, Zeit für die wichtige pflegerische Arbeit, eine echte Stärkung der Pflege zentrale Bausteine gegen vermeidbare Infektionen im Krankenhaus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und: Die Klimakrise erhöht die Gefahr von Infektionskrankheiten, insbesondere Zoonosen, zusätzlich. Wir müssen endlich ernst nehmen, was Health for Future und andere uns auf die politische To-do-Liste schreiben. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Schutz vor MRSA erreichen wir nicht durch Schuldzuweisung und Härte – den dauerhaften, fehlgeleiteten Ansatz der AfD –, Schutz erreichen wir durch eine Politik der Tier-, Klima- und Menschenfreundlichkeit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD] Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kappert-Gonther. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Professor Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD-Antrag lautet: „Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen“. Ich denke mal, Sie meinen auch die Bürgerinnen. Ich konzentriere mich jetzt mal auf die Sepsis. Was ist Sepsis eigentlich? Das ist das, was wir umgangssprachlich Blutvergiftung nennen. Diese Beschreibung ist auch nicht verkehrt; denn meist ist eine Kontamination durch Erreger wie beispielsweise Bakterien schuld an der Sepsis. Diese besteht in einer Fehlreaktion des Immunsystems auf die resultierende Infektion und kann innerhalb von Stunden zu einem Kreislaufschock und in der Folge auch zu einem Multiorganversagen führen. Die Symptome einer Sepsis sind – das ist ja das Tückische daran – häufig sehr unspezifisch. Sie werden daher nicht schnell genug erkannt, weder von dem, der betroffen ist, noch von einem, der behandelt. Patienten klagen über Abgeschlagenheit, Krankheitsgefühl, Kurzatmigkeit, Luftnot, Verwirrtheit, Schüttelfrost oder hohes Fieber. Ich sage an dieser Stelle auch als Schirmherrin der Initiative „Deutschland erkennt Sepsis“, des Aktionsbündnisses Patientensicherheit und weiterer Partner für alle Zuschauerinnen und Zuhörer: Wer eine oder mehrere dieser möglichen Sepsissymptome beispielsweise nach einer Verletzung bei sich oder einem Angehörigen feststellt, sollte schnellstmöglich ärztlichen Rat einholen und dann auch direkt nachfragen: „Könnte es eine Sepsis sein?“; denn diese Frage kann konkret Leben retten. Beifall bei der CDU/CSU Die Sepsis ist potenziell tödlich. Wie häufig das passiert – Zahlen haben wir gehört –, zeigt ein Blick in die Statistik: 75 000 Todesfälle, schätzt man, gibt es pro Jahr in Deutschland. Das ist viel, erheblich zu viel. Daher kann ich der AfD heute nicht entgegenhalten, dass sie nicht ein sehr wichtiges Thema anspricht. Im Gegenteil: Wir werden damit heute hier im Bundestag Teil der Aufklärungskampagne „Deutschland erkennt Sepsis“. Ich kann und muss Ihnen aber entgegenhalten, dass Sie nach Monaten der Wissenschaftsleugnung hier keine hohe Glaubwürdigkeit mehr besitzen. Das zeigt sich auch daran, dass ein wichtiger Themenbereich der Prävention bei Ihnen gar nicht angesprochen wird: die schützende Impfung beispielsweise gegen Pneumokokken oder Meningokokken und zum großen Glück nun auch gegen Coronaviren. Denn es gibt schwerste Covid-19-Verläufe, Patienten, die infolge der Infektion mit Coronaviren septisch werden, die eine ECMO benötigen, nicht nur als Ersatz für die Lunge, sondern auch zur Unterstützung des Kreislaufes. Es hilft nicht nur Impfung, sondern auch die tatkräftige Pandemiebekämpfung, gegen die Sie sich im letzten Jahr mit Fake-News-Kampagnen gestellt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist besser, sich ganzheitlich mit dem Thema „Sepsis und Krankenhauskeime“ zu befassen. So will es auch die WHO, übrigens auf deutsche Initiative hin. Vier Ministerien – wir haben es schon gehört –, BMG, BMBF, BMEL und BMU, erarbeiten derzeit mit Hochdruck die Strategie DART 2030. Wir unterstützen die Länder tatkräftig bei der Krankenhaushygiene. Ich begrüße ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Ärztetages zur Einführung der Facharztweiterbildung Infektiologie, für den auch ich mich stark eingesetzt habe. Sie sehen: Die Bekämpfung von Sepsis ist eine Aufgabe, die an vielen Fronten erledigt werden muss, und das machen wir. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Professor Schmidtke. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der heute von der AfD vorgelegt wurde, ist ein Paradebeispiel dafür, wie ich die Arbeit der AfD auch im Ausschuss in den letzten vier Jahren wahrgenommen habe. Ziel ist immer der schnelle populistische Aufschlag, und dann wird das Thema einfach fallen gelassen. Deshalb weiß ich persönlich – aber ich glaube, es geht vielen so – bis heute tatsächlich nicht, für was die AfD im Gesundheitsbereich wirklich steht, für was sie kämpft und für was sie brennt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] Vom Kollegen Ullmann wurde es schon angesprochen: Dieser Antrag ist in gewisser Weise paradox; denn konsequentes Einhalten von Hygienemaßnahmen ist das A und O, um auch im Krankenhaus weiterzukommen. Gerade Sie als AfD haben in der Coronapandemie bewiesen, dass Sie ebendiese gemeinschaftlich getroffenen Hygienemaßnahmen hier im Parlament schlicht nicht mittragen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade in der Hygiene braucht es aber Kontinuität. Das belegen auch die Zahlen, dass wir tatsächlich einen Weg gegangen sind. Die Studien, die Sie zitieren, sprechen von 900 000 Krankenhausinfektionen und 30 000 Todesfällen; das ist passend im Titel adressiert, dass es auch schön wirkt. Es ist deswegen so schwierig; denn es ist ein ernstes Thema, und jede dieser Infektionen ist eine zu viel, und jeder Tote ist einer zu viel. Aber ich hätte mir einfach gewünscht, dass Sie sich aktuelle Zahlen herausgreifen, keine Zahlen aus 2016. Die Frau Professor Gastmeier – sie arbeitet in der Charité um die Ecke – ist eine renommierte Ärztin in diesem Bereich. Sie hat auch die Zahlen für das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten mit erfasst. Da wird eben ganz klar darauf hingewiesen, dass sich die Fallzahlen bei Krankenhausinfektionen zwischen 400 000 und 600 000 bewegen und es zwischen 10 000 und 15 000 Todesfälle gegeben hat. Wie gesagt, jede Infektion ist eine zu viel, jeder Todesfall ist einer zu viel. Aber wir müssen das schon einordnen mit Blick auf die Gesellschaft, in der wir leben: Wir sind die zweitälteste Gesellschaft dieser Welt. Auch bei invasiven Behandlungen, also dem Legen von Kathetern oder Nadeln in den Arm – jeder kennt das –, ist in den letzten Jahren eine Steigerung zu beobachten gewesen. Jede dieser invasiven Maßnahmen hat natürlich auch das Potenzial, Zugang für Infektionen zu bieten. Deswegen ist es doch angesichts des demografischen Wandels, unserer älter werdenden Gesellschaft bemerkenswert, dass die Infektionsrate nicht gestiegen, sondern – im Gegenteil – leicht gesunken ist. Auch der Verbrauch von alkoholischen Desinfektionsmitteln hat sich in den letzten zwölf Jahren verdoppelt. Das sind doch Belege dafür, dass wir als Gesellschaft und auch die Mitarbeiter in den Krankenhäusern dieses Thema sehr, sehr ernst nehmen. Deshalb begrüße ich es, dass der Ärztetag den Weg frei gemacht hat für den Facharzt für Infektiologie. Das ist bemerkenswert; das geht in die Tiefe. Es gibt aber auch Maßnahmen in der Breite, etwa das Programm „RESISTenzvermeidung durch adäquaten Antibiotikaeinsatz“, unterstützt vom Bund seit 2013, wo man den Umgang mit Antibiotika lernt. Denn es ist klar: Hygienemaßnahmen und gute Antibiotikaanwendung gehen immer Hand in Hand. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Der Schlüssel bleibt wie immer das Personal. Deswegen werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass es einen guten Personalschlüssel, dass es gute Pflege gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir auch die Reinigungskräfte zukünftig wieder in die Teams integrieren; Beifall bei Abgeordneten der LINKEN denn die Sorgfalt, die für Hygiene nötig ist, – Frau Kollegin Zeulner, kommen Sie bitte zum Schluss. – muss multiprofessionell stattfinden. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen – Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30466, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29780 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 46 a und 46 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen – Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen b) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz vor multiresistenten und nosokomialen Keimen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Lothar Riebsamen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Epidemische Lage nationaler Tragweite Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst vielleicht wegen zahlreicher Briefe und Anfragen, die wir kriegen, noch mal die notwendige Differenzierung: Wenn wir heute über eine epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen, Zuruf von der AfD: Gibt es nicht! dann hat das nichts zu tun mit der Frage, ob die sogenannte Bundesnotbremse fortgesetzt wird oder nicht. Ich habe Briefe bekommen, in denen steht drin: Wie kann das sein? Es ist doch angekündigt worden, die Bundesnotbremse läuft aus, am 30. Juni ist es so weit. Sie war von vornherein befristet. – Wir haben sie eingeführt, als die Not groß war und die Bremse nicht so groß. Wir haben dadurch eine Vereinheitlichung der Bremswirkung erreicht. Jetzt kann man sich über die Effekte streiten, darüber, ob möglicherweise die Diskussion über die Bundesnotbremse auch einen wichtigen Beitrag geleistet hat, das Bewegungsgeschehen, das Getümmel, die Treffen der Menschen zu verringern. Jedenfalls sind wir jetzt in einer Situation, in der keiner daran denkt, die Bundesnotbremse zu verlängern. Beatrix von Storch [AfD]: Natürlich! Das Zweite ist die Frage: Ist das, was wir hier beschließen, gleichbedeutend mit Wiedereinführung oder Fortdauer – oder was auch immer – eines Lockdowns? Beatrix von Storch [AfD]: Natürlich! Auch das ist natürlich nicht der Fall, sondern das Thema Lockdown richtet sich einzig und allein nach der Situation, die wir vorfinden. In die Beurteilung dieser Situation – das haben wir gesetzlich so geregelt – fließt nicht nur die sogenannte Inzidenz, also die Anzahl der festgestellten Virennachweise in den Rachenräumen betroffener Menschen, ein, sondern da fließt natürlich auch die Frage der Entwicklung des Impfgeschehens ein, und da fließt die Frage der Belegung der Intensivstationen ein. Karsten Hilse [AfD]: Alles gelogen! – Gegenruf von der SPD: Unverschämtheit! Das, was wir hier machen, ist auch kein Hinderungsgrund für die Fortsetzung sommerlicher Lockerungen, sondern wir ermöglichen den Ländern über § 28a Infektionsschutzgesetz bestimmte, je nach Lage anzupassende Schutzmaßnahmen. Um diesen Katalog von Coronamaßnahmen und die damit verbundene Rolle des Bundesgesetzgebers haben wir im Oktober und November sehr hart gerungen, auch auf Anregung von Gerichten, auch auf Anregung des Bundestagspräsidenten. Wir wollen das beibehalten, damit die Länder dort eine rechtliche Sicherheit haben für die allgemeinen Anordnungen, die sie treffen müssen Norbert Kleinwächter [AfD]: Es gibt keine epidemische Lage nationaler Tragweite! in der unterschiedlichen Lage, in der die Länder jeweils sind. Wie wir ja alle derzeit in den Wahlkreisen spüren, sind in der erreichten Lage allein die Landesregierungen zuständig und gestalten. Deren Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist unter anderem einem Parameter zu verdanken, den wir hier Anfang März – ich habe es gesagt – in § 28a Infektionsschutzgesetz eingefügt haben: der Anzahl der gegen Covid-19 geimpften Personen. Auch in der gestrigen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie gab es starke Signale, wie wichtig die Fortschritte der Impfkampagne sind. Fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung ist inzwischen vollständig geimpft. Wir bewegen uns darauf zu, dass die Hälfte der Gesamtbevölkerung wenigstens einmal geimpft ist. Dennoch zeigt sich – etwa in England –: Erfolge sind fragil, Varianten unberechenbar. Man wird diese Pandemie – und damit möchte ich schließen – bei aller Überdrüssigkeit zu keinem Zeitpunkt durch einen politischen Beschluss abschaffen können. Ich würde hier gerne ein Gesetz einbringen, in dem wir schreiben: Das Coronavirus wird kraft Beschlusses des Deutschen Bundestages abgeschafft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Infektiosität wird abgeschafft. Die Möglichkeit, daran krank zu werden, wird abgeschafft. Aber das ist eine lächerliche Vorstellung. Karsten Hilse [AfD]: Peinlich! Wir reden über die Freiheit der Menschen! Deswegen ist das, was wir machen können, lediglich, dafür zu sorgen, dass die Länder alle Möglichkeiten haben, zu reagieren. Dafür sind die heutigen Oppositionsanträge realitätsnäher als früher. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die wir heute beschließen wollen, wird bis längstens zum 11. September andauern. Ich denke, wir werden uns auch noch ein weiteres Mal mit der Frage befassen, weil ich annehme, dass der Deutsche Bundestag im September noch mal zusammentritt. Herzlichen Dank. Ich empfehle die Annahme des Antrags. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Grundrechte zurückhaben! – Beatrix von Storch [AfD]: Ohne rot zu werden! – Karsten Hilse [AfD]: Ohne rot zu werden, so einen Mist zu erzählen hier! Wirklich, ey! Vielen Dank. – Das Wort geht an Detlev Spangenberg von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage ist das Thema. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt laut § 5 Infektionsschutzgesetz vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“, weil – erstens – „die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht“ oder weil – zweitens – „eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet“, meine Damen und Herren. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen wurden untermauert mit Horrorbegriffen wie dem „Reproduktionswert R0“, mit der „Überlastung des Gesundheitswesens“, mit der Nichtverfolgungsproblematik der Infizierten, mit fehlenden Intensivbetten. Sie wissen, was jetzt kommt, nämlich der heutige Artikel aus der „Bild“-Zeitung: „Der große Betrug mit den Intensivbetten“. Wir von der AfD hatten dazu schon am 20. Mai eine Aktuelle Stunde angesetzt und hatten auf das Thema hingewiesen; aber in Ihrer unendlichen Arroganz haben Sie das natürlich weggewischt. Jetzt kriegen Sie es von der Presse um die Ohren gehauen. Mich persönlich freut das. Sehr gut! Beifall bei der AfD Sie hatten die epidemische Lage weiterhin mit hohen Inzidenzwerten sowie der notwendigen Herdenimmunisierung begründet, wobei dieser Begriff erst später als Lösungsziel formuliert wurde. Die Inzidenzwerte gaben die Grundlage für die massiven Grundrechtseinschränkungen, die bundesweit zu heftigen Protesten Anlass gaben und geben. All diese Bemühungen, meine Damen und Herren, die teilweise für sich schon sehr strittig zu sehen sind, können eine Weiterführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht begründen. Beifall bei der AfD Denn: Der R-Wert liegt konstant unter 1. Eine Überlastung des Gesundheitswesens ist nicht festzustellen. Die Nachverfolgung des Infektionsgeschehens bei Infizierten ist möglich. Die Intensivbetten sind lediglich zu 6 Prozent mit Coronapatienten belegt. Die geforderte Durchimpfung bewerten Sie selbst als positiv. Hinzu kommt der Dauerbrenner, der heute noch anhält: Die Sieben-Tage-Inzidenzwerte liegen teilweise weit unter 20, weit unter den im Gesetz verankerten Werten. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, wie begründen Sie also diese abenteuerliche Forderung der weiteren Beibehaltung der Einschränkungen der persönlichen Freiheiten? Jetzt müssen Sie was ganz Neues rausholen; das ist Ihnen auch gelungen. Interessant: Die Mutationen kommen jetzt dran. – Mit dieser Begründung ist es möglich, den Bürgern in Deutschland nach Belieben ihre Grundrechte, ihre persönliche Freiheit zu beschränken; denn die Gefahr von Mutationen – das wissen die Mediziner natürlich alle – ist jederzeit als Argument für Einschränkungen zu gebrauchen. Denn hier greift die Feststellung: Mutationen gab es schon immer, sie begleiten uns immer, und sie werden auch in Zukunft unser Leben mitbestimmen, also können wir immer Einschränkungen durchführen. Wunderbare Lösung! Beifall bei der AfD Als weiteres wichtiges Argument für die Beibehaltung der epidemischen Lage betonen Sie ständig die Notwendigkeit der Impfung. Vorhin hatten Sie erklärt, das klappt ganz gut. Trotzdem bemühen Sie das RKI in Ihrem Antrag, indem dort gesagt wird, dass Impfungen doch nicht als Weg für mehr Freiheit zu werten sind. Na, was sagen denn nun alle die, die geimpft worden sind? Die werden sich sehr freuen, wenn sie das lesen. Oliver Luksic [FDP]: Was für ein Quark! Die durch das Parlament festgestellten Fristen für die Beendigung der damit verbundenen Maßnahmen werden durch anlasslose Verlängerungen der Befristung der epidemischen Lage ad absurdum gestellt. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, dass mit dem Wegfall der Feststellung der epidemischen Lage auch rechtliche Einschränkungen wegfallen, wie notwendige Einreisebeschränkungen für Menschen mit Risiken für unsere Bevölkerung. Das ist aber nicht unser Problem. Es ist Ihre Aufgabe, dies zu regeln, ohne dass dafür die Begriffskeule einer epidemischen Lage mit all diesen Einschränkungen fortbestehen muss. Ich komme zum Schluss. Sie haben viele Bürger dazu bewegen können, viele unsinnige, strittige Maßnahmen mitzutragen. Damit muss jetzt Schluss sein, endgültig und für alle Zeiten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Danke. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion mit Sabine Dittmar. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, und das hoffentlich zum letzten Mal. Karsten Hilse [AfD]: Ja, das erzählen Sie andauernd! Ich kann verstehen, dass sich viele fragen: Ist das zum jetzigen Zeitpunkt wirklich noch nötig? Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Aktuell haben wir eine bundesweite Inzidenz von 18,6. Es gibt, Stand heute, 2 440 Neuinfektionen, Zuruf von der AfD: Oh mein Gott! und 1 510 Covid-19-Patienten werden auf Intensivstationen behandelt. Das Impfen geht gut und stetig voran. Fast 48 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger haben eine Erstimpfung erhalten, und immerhin 25 Prozent haben schon einen vollen Impfschutz. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Man könnte also mit Blick auf die nackten Zahlen zu der Überzeugung gelangen, dass wir die epidemische Lage komplett überwunden haben. Beatrix von Storch [AfD]: So ist es! Das ist aber leider noch nicht der Fall. Ja, die Pandemie ist auf dem Rückzug. Die ergriffenen und zum Teil auch umstrittenen Maßnahmen, also stringente Kontakt-, Mobilitäts- und Ausgangsbeschränkungen, zeigen Wirkung. Lachen bei Abgeordneten der AfD Sie zeigen Wirkung, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durch ihr umsichtiges Verhalten dazu beigetragen hat. Deshalb an dieser Stelle auch einmal dafür ein herzliches Dankeschön! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber auch wenn es derzeit gut aussieht, so ist das Virus nicht einfach verschwunden. Es ist in Lauerstellung Karsten Hilse [AfD]: „Lauerstellung!“ und versucht, mit neuen aggressiven Mutationen wieder Boden gutzumachen. Gerade die Deltavariante, also die indische Variante, mit ihrer hohen Infektiosität bereitet den Virologen und Epidemiologen große Sorgen. Zuruf von der AfD: Stuss! Großbritannien zeigt uns, wie fragil die Situation ist und dass das Pendel jederzeit wieder in die andere Richtung schwenken kann. Die Inzidenz hat sich dort innerhalb weniger Tage verdoppelt. Auch wir können nicht vorhersehen, was in den nächsten Wochen und Monaten geschieht, wenn das Leben jetzt erst mal – Gott sei Dank – wieder leichter und geselliger wird. Wir benötigen einen wohlaustarierten Balanceakt zwischen „Öffnen“, „Lockern“ und „Achtsam bleiben“. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Wenn wir in den nächsten Wochen dem Großteil unserer Bevölkerung ein Impfangebot gemacht haben, dann haben wir eine breite und solide Basis, um Covid-19 dauerhaft in die Schranken zu weisen und zum Alltag zurückkehren zu können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenrede zu? Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Aber bis dahin gilt es, weiterhin die AHA-Regeln, das Lüften und auch das Testen beizubehalten. Meine Damen und Herren, wenn wir heute hoffentlich zum letzten Mal die epidemische Lage feststellen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir vorsichtig agieren. Das bedeutet nicht, dass automatisch alle Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen verlängert werden – die hängen immer vom aktuellen Infektionsgeschehen ab; wir erleben ja zurzeit, wie das Leben zurückkehrt –; aber es bedeutet, dass wir weiter die gesetzlichen Grundlagen haben, um schnell und effizient handeln zu können, wenn es das Infektionsgeschehen erfordert. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Uwe Witt [AfD]: Nehmen Sie Ihre Quittung an der Wahlurne, SPD! Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Die Bundesnotbremse endet am 30. Juni. Achten Sie weiter aufeinander, und bleiben Sie gesund! Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke. – Das Wort geht an Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Es wurde schon gesagt: Die bundesweite Inzidenz beträgt 18. In meinem Bundesland Schleswig-Holstein liegt sie bei 9,4; gestatten Sie mir, das als Lokalpatriotin zu erwähnen. Jeden Tag nimmt die Zahl der Intensivpatienten ab. Selbst Herr Spahn hat am Mittwoch im Ausschuss gesagt: Die Daten sehen gut aus. – Meine Damen und Herren, auch wenn die Regierung bei der Impfstoffbeschaffung geschlafen hat, zeigt sich jetzt deutlich: Das Impfen entfaltet Wirkung, und das ist gut so. Beifall bei der FDP Selbstverständlich ist die Pandemie noch nicht vorbei; das sage ich hier ganz ausdrücklich. Covid-19 wird uns noch lange beschäftigen. Deswegen benötigen wir weiterhin Maßnahmen des Gesundheitsschutzes; das steht für uns völlig außer Frage. Aber was wir nicht brauchen, sind die Pauschalvollmachten für eine Regierung, die auf ein fehlerhaftes Fundament gebaut sind, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Dass Pauschalvollmachten für Rechtsverordnungen höchst problematisch sind, hat der Bundesrechnungshof gestern bestätigt. Er sieht die Gefahr einer Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts, wenn der Bundestag über die Angemessenheit der Ausgaben nicht mehr selbst entscheiden kann. So ist es, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN Wir von der FDP haben von Anfang an kritisiert, dass jeder Schutzschirm und jede Hilfsmaßnahme immer an das Vorliegen einer epidemischen Lage gekoppelt ist. Es ist doch absurd, wenn zur simplen Anordnung einer Maskenpflicht die Feststellung der epidemischen Notlage erforderlich ist. Die Bundesregierung hat es hier selbst versäumt, Rechtssicherheit zu schaffen. Sie haben hier gesetzgeberisches Chaos geschaffen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn wir also der Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zustimmen, dann ist das keine gesundheitspolitische Entscheidung, sondern eine rechtspolitische Entscheidung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die weiterhin notwendigen Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln lassen sich doch genauso außerhalb der epidemischen Lage realisieren, und zwar ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu beschränken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Wir haben in der gesamten Pandemiepolitik immer konkrete und konstruktive Vorschläge in die Debatte eingebracht, meine Damen und Herren. Daran halten wir mit unserem heute vorliegenden Antrag fest. Darin schlagen wir vor, dass es unterhalb der Schwelle der epidemischen Lage gesetzliche Grundlagen für die Pandemiebekämpfung geben muss. Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage zu Wort Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion? Sonst immer, heute nicht, weil die Grünen zu ihrem Parteitag müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! Wir können doch die Feststellung der epidemischen Lage nicht verlängern und den Impffortschritt und die niedrigen Inzidenzen einfach ignorieren. Die verfassungsrechtliche Legitimation für die Grundrechtseingriffe fällt jeden Tag ein Stück weiter in sich zusammen. Sie können doch den nationalen Ausnahmezustand nicht als Dauerschleife aufrechterhalten. Das akzeptiert die Bevölkerung nicht, und das machen wir als FDP-Bundestagsfraktion auch nicht mit, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Kommen Sie bitte zum Ende. Wir lehnen deswegen die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Danke sehr. – Das Wort geht an Frau Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in unserem Land die klare Überzeugung, dass in den Krankenhäusern, in den Impfzentren, in den Pflegeheimen und Arztpraxen Großartiges geleistet wurde. Dafür sagen wir Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es gibt aber auch die ebenso klare und richtige Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pandemiezeit für viel Verwirrung gesorgt hat und auch handwerklich der Aufgabe nicht gewachsen war, um es mal ganz höflich zu sagen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Ich war gestern bei einer Demonstration vor dem Krankenhaus Friedrichshain. Die Berliner Krankenhausbewegung hatte dazu aufgerufen; ich grüße diese Bewegung von hier aus. Beifall bei der LINKEN Die Pflegerinnen und Pfleger haben ganz deutlich gesagt, was der springende Punkt ist. Der springende Punkt ist: Es gibt zu wenig Personal im Pflegebereich. Das ist eine politisch herbeigeführte Situation, und das muss endlich beendet werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wir müssen hier also vor allen Dingen über die politische Lage in unserem Land sprechen. Das Gesundheitssystem ist über Jahre auf Verschleiß gefahren worden. Das ist verantwortungslos. Hier muss die Richtung gewechselt werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Natürlich geht es uns auch um Gesundheitsschutz. Ja, das Virus muss weiter bekämpft werden, Hygieneregeln müssen eingehalten werden, Gesundheitsschutz muss gewährleistet werden, vor allen Dingen in der Arbeitswelt; das ist bei all diesen Beschlüssen vernachlässigt worden, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Aber – und da kann ich mich in vielem meiner Vorrednerin anschließen – die Feststellung der epidemischen Lage muss beendet werden; denn wir sehen doch, dass dieser rigide Zentralismus, dass Durchregieren mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Beifall bei der LINKEN und der FDP Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes hat das noch einmal sehr deutlich gemacht. Einige Beispiele daraus: Der Bundesminister hat den Apotheken für Masken 6 Euro pro Stück gezahlt. Im Großhandel wurden die Masken damals für 1,62 Euro gehandelt. Herr Spahn, wo haben Sie eigentlich Marktwirtschaft gelernt? Das würde ich gern mal wissen. Beifall bei der LINKEN Für die Intensivbetten wurden 10 Milliarden Euro gezahlt. Auch hier wurde, so sagt es der Bundesrechnungshof, das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Es kann doch nicht sein, dass über eine Verordnung 10 Milliarden Euro ausgegeben werden, ohne dass das Parlament im Detail darüber beschließen kann. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Zum Vergleich: 10 Milliarden Euro ist die Hälfte der Summe, die wir in einem Jahr für Bildung und Forschung ausgeben. Das sind doch keine Peanuts; das müssen wir doch ernst nehmen. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat anschaulich bewiesen, dass ohne eine effektive Kontrolle des Parlaments alles völlig aus dem Ruder läuft. Es gibt in unserem Land politische Kräfte, die die Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollen. Auch aus diesem Grunde ist es wichtig, dass das Parlament endlich wieder alle Rechte bekommt. Auch in der Krise geht es nur demokratisch, nicht anders, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Frau Dr. Manuela Rottmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, es ist sehr nett, dass Sie an uns denken. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Kollegial! – Kollegial. – Sie können ab 16 Uhr den Parteitag digital nachverfolgen, und ich bin optimistisch, dass es klappt. Bei der FDP Frankfurt ist der digitale Parteitag ja letzte Woche an technischen Problemen gescheitert. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wir haben eine Basisdemokratie! 15 Monate nach Feststellung der epidemischen Lage kommen wir voran. Allerdings tritt die Koalition immer noch auf der Stelle. Ein Stufenplan mit nachvollziehbaren Regeln von Garmisch bis Sylt hätte die Bekämpfung der dritten Welle deutlich einfacher gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekommen haben wir nur die sogenannte Bundesnotbremse aus willkürlich zusammengezimmerten Inzidenzwerten. Die läuft jetzt immerhin aus; das ist gut. Aber Ihnen fehlt der Ausstiegsplan. Ihnen fällt nichts anderes ein als immer wieder die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage. Ihr Coronasonderrecht ist ein heilloses Durcheinander, überstürzt zusammengeschustert, immer wieder hektisch geändert. Sie selbst blicken doch nicht mehr durch. Das merkt man am Regierungssprecher. Der hat gesagt: Wir brauchen die Fortgeltung der epidemischen Lage als Voraussetzung für Regelungen für Impfungen und Tests. – Das stimmt nicht; denn Impf- und Testverordnungen gelten ein Jahr nach dem Auslaufen weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Woran Sie aber nicht gedacht haben, ist, dass mit dem Auslaufen der Geltung der epidemischen Lage auch die Reiseregelungen wegfallen. Das haben Sie versemmelt. Das ist der einzige Grund für uns, dieser Verlängerung noch einmal zuzustimmen; denn ohne solche Regelungen, die Sie verbaselt haben, kommen wir nicht über diesen Sommer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP: Oh! Danach ist die Impfkampagne hoffentlich so weit fortgeschritten, dass wir auch mit aggressiven Mutationen zurechtkommen. 14 Bundesminister stehen Ihnen zur Verfügung, 14 Ministerien. Sie schaffen es auch heute nicht, auf verfassungsrechtliche Füße zu stellen, was wir für die Gesundheitsvorsorge, für die Gefahrenabwehr noch brauchen. Das wirft für mich die Frage auf: Was machen Sie eigentlich in diesen 14 Ministerien? Räumen Sie endlich Ihren regulatorischen Saustall auf! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Schlimmste ist für mich: Seit über einem Jahr entscheidet Jens Spahn alleine über die Verteilung von Mitteln in Milliardenhöhe – ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand. Und was dabei herauskommt, ist nicht lässig, es ist fahrlässig. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Mit jeder neuen Spahn-Verordnung wird das Geld säckeweise aus dem Fenster geworfen. Stoppen Sie endlich diese Stümperei! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Ich habe fast lachen müssen, als ich die Debatte über mehr Frauen in Führungspositionen verfolgt habe. Ich kann sagen: Seit der Scheuer/Spahn-Test-Taskforce weiß ich, dass in dieser Regierung jeder als ministrabel gilt, der einen Anzug anhat und ein Unionsparteibuch besitzt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Am 26. September können die Wählerinnen und Wähler Gott sei Dank darüber entscheiden, ob sie das auch noch so sehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war schlichtweg notwendig, das einmal auszusprechen! Vielen Dank. – Das Wort geht an Dietrich Monstadt von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stand heute haben wir eine bundesweite Inzidenz von 18,6. Innerhalb eines Tages haben sich in Deutschland 2 747 Menschen neu mit Corona infiziert, 5 320 sind – Gott sei Dank – genesen, 101 verstorben. Ja, die Zahlen gehen zurück. Dies ist einer Vielzahl von Maßnahmen zu verdanken. Entscheidend ist aber sicherlich die voranschreitende Impfquote. Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD] In Deutschland sind mittlerweile 23,9 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft; fast die Hälfte hat die erste Impfdosis erhalten. Durch den Einsatz der Hausärzte, der Betriebsärzte und der Impfzentren konnten gestern circa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden – eine, wie ich finde, enorme Leistung des medizinischen Sektors, für die ich mich hier und heute ausdrücklich bedanken möchte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Meine Damen und Herren, trotzdem wollen und müssen wir heute die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 11. September verlängern. Das ist wichtig und richtig, da wir es trotz rückläufiger Zahlen leider noch nicht geschafft haben, die Pandemie zu überwinden. § 5 Absatz 1 Satz 6 des Infektionsschutzgesetztes beschreibt die Voraussetzungen für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Sie kann festgestellt werden, wenn ein internationales Infektionsgeschehen vorliegt oder eine Ausbreitung über mehrere Bundesländer in der Bundesrepublik stattfindet. Weltweit sind die Infektionszahlen noch lange nicht unter Kontrolle gebracht. Uns erreichen Meldungen über neue Mutationen. Da kann man nur hoffen, dass wir nicht das komplette griechische Alphabet nutzen müssen. Und natürlich ist es nicht so, dass das irgendwo passiert und Deutschland nicht erreicht. Die Ferien stehen vor der Tür. Nach dieser langen Zeit sehnen sich die meisten nach einem verdienten Sommerurlaub. Ich hoffe, dass die Zahlen nach der Rückkehr aus der Ferienzeit nicht ein gänzlich anderes Bild vermitteln als die heute aktuellen. Meine Damen und Herren, alle Bundesländer sind nach wie vor betroffen. In einigen herrscht ein diffuses Ausbruchsgeschehen. Gerade erst erreichten uns wieder Meldungen aus Bonn und Hagen. Daher müssen wir den Ländern und Kommunen weiterhin die Möglichkeit geben, lokale Ereignisse anzugehen. Dabei sind alle Maßnahmen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Sie müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dies ist jederzeit gerichtlich überprüfbar; solche Überprüfungen hat es in der Vergangenheit ja auch häufiger gegeben. Die Behörden werden berechtigt – nicht verpflichtet –, zu handeln. Wir dürfen diese heutige Entscheidung nicht als Belastung für alle begreifen, sondern als Möglichkeit, den Schutz für alle optimal sicherzustellen. Und: Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann durch den Deutschen Bundestag jederzeit vorzeitig beendet werden. Karsten Hilse [AfD]: Sie werden es niemals machen! Niemals! Die Freiheitsberaubung wird ewig gehen, solange Sie an der Macht sind! – Weiterer Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD] Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nochmals ganz klar betonen – es ist hier heute schon angesprochen worden –, dass die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse steht. Diese wird planmäßig zum 30. Juni 2021 auslaufen. In der Aktuellen Stunde am Mittwoch ging es hier hoch her. Man hatte doch stark den Eindruck, dass es in dieser Debatte mehr um Wahlkampf und um belastete Beziehungen als um Masken ging. Daher möchte ich hier und heute die Chance nutzen, mich ganz persönlich bei unserem Gesundheitsminister Jens Spahn zu bedanken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lieber Jens, ich bin froh und überaus dankbar, dass du als unser Gesundheitsminister mit deiner Erfahrung, Zuruf von der LINKEN: Sie rutschen auf der Schleimspur aus! – Zurufe von der AfD mit deinen ganz persönlichen Fähigkeiten uns durch diese anstrengende, schwere Zeit der Pandemie geleitet hast. Ich wüsste niemanden, der dies besser gemacht hätte als du. Die heutigen Zahlen sind auch dein Verdienst. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt eine Schippe zu viel! Kommen Sie bitte zum Ende. Meine Damen, meine Herren, wir alle sehnen die Zeit nach der Pandemie herbei. Wir sind fast am Ziel. Lassen Sie uns das nicht durch voreilige Schritte verspielen! Ich bitte um Zustimmung für den Koalitionsantrag. Die Anträge der Opposition lehnen wir ab. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Das Wort geht an die fraktionslose Kollegin Dr. Frauke Petry. Beifall des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos] – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Abschiedskonzert! Freuen Sie sich nicht zu früh. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollen heute die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage beschließen. Glaubt man den Befürwortern, ist die Bekämpfung des Covid-19-Virus und seiner Mutanten nur möglich, wenn wir weiterhin der Aussetzung zahlreicher Grundrechte zustimmen, und das, obwohl weder die sogenannten Inzidenzen noch die Zahl der Todesfälle oder die Belegung der Intensivstationen diese Behauptung stützen. Fakt ist auch: Sie, liebe Bundesregierung, haben es innerhalb eines Jahres geschafft, den Einzelhandel und erhebliche Teile der Wirtschaft finanziell zu strangulieren, Künstler und Musiker ihres Lebenselixiers weitgehend zu berauben, und – noch viel schlimmer – Sie haben statt Hoffnung vor allem Angst in der Bevölkerung verbreitet. Statt sauberer wissenschaftlicher Fakten als Basis Ihrer Entscheidungen haben Sie neue autoritäre Glaubensregeln zum Maß aller Dinge gemacht. Heute glauben viele Bürger, dass man durch das Tragen der eigenen Maske andere, also Dritte, schützen kann. Dabei ist die Maske immer maximal ein Selbstschutz. Zuruf der Abg. Sabine Dittmar [SPD] Sie glauben auch, dass positive PCR-Tests Inzidenzen, nein, Infektionen nachweisen, und benutzen diesen Parameter, obwohl wir es viel besser wissen. Ihre Fehlentscheidungen an sich sind die eine Sache; aber Sie vergiften vor allem das gesellschaftliche Klima. Sie haben Bürger und Bürgerinnen gegeneinander aufgehetzt. Wenn Sie jetzt die Feststellung der epidemischen Lage ohne jede Notwendigkeit verlängern wollen, dann machen Sie sich endlich ehrlich! Wir wissen, dass Covid-19 saisonal auftritt; das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Wie bei anderen grippalen Infektionen werden wir, wenn wir heute verlängern, ehrlicherweise bis Frühjahr 2022 verlängern müssen, also nicht um drei Monate, nicht bis kurz vor der Bundestagswahl, sondern bis Frühjahr 2022. Das zumindest sollten Sie den Bürgern gönnen: ein bisschen Ehrlichkeit vor der Bundestagswahl. Das wäre wichtig nach einer solch langen Zeit. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kriegt der Brandner noch Dresche, weil er geklatscht hat! Vielen Dank. – Das Wort zu ihrer letzten Rede erhält Hilde Mattheis von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier mal ein paar Punkte von der Opposition aufgreifen. Die erste Frage, die ich beantworten möchte, ist: Kann man mit dem Infektionsschutzgesetz das komplette Gesundheitssystem reformieren? Nein, kann man nicht. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Hat auch keiner gesagt! Wir haben gesehen, welche Defizite wir in unserem System haben. Ich bin da ganz bei Ihnen: Mehr Daseinsvorsorge täte uns gut; mehr Öffentlicher Gesundheitsdienst täte uns gut. Das brauchen wir. Beifall bei der SPD und der LINKEN Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Regierung beauftragt haben, externen Sachverstand einzuholen und zu evaluieren und diesem Parlament bis Ende des Jahres einen Bericht vorzulegen, welche Lehren man aus dieser Pandemie ziehen muss, damit wir bei ähnlichen Situationen, die hoffentlich nicht eintreten, besser vorbereitet sind. Das ist ein wichtiger Punkt. Dazu gehört meines Erachtens auch, dass wir uns auf den Weg machen müssen, dieses Gesundheitssystem nicht an ökonomischen Gesichtspunkten auszurichten, sondern an den Bedürfnissen der Menschen. Das muss die Lehre aus der Pandemie sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] Die zweite Frage, die ich beantworten möchte, ist: Nimmt die Demokratie Schaden? Wir haben als Regierungsfraktionen – und das hat die SPD wirklich forciert eingebracht – hart für den Satz gekämpft, dass das Parlament entscheidet, ob diese epidemische Lage nationaler Tragweite existiert oder nicht. Das macht das Parlament. Beifall bei der SPD Wenn wir uns jetzt entscheiden, diese Lage fortbestehen zu lassen, dann tun wir das, weil wir mit Vorsicht und Umsicht agieren wollen. Ein Vorredner hat es schon gesagt: Der Blick auf Großbritannien hilft dabei. Innerhalb von wenigen Wochen haben sich die Inzidenzwerte dort mehr als verdreifacht. Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD] Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns nicht in Sicherheit wiegen, so gern wir alle wieder ein normales öffentliches Leben hätten. Aber diese Sicherheit gibt es noch nicht. Und im Antrag steht ja auch: Wir können die Feststellung der pandemischen Lage jederzeit vor September aufheben, Dr. Lothar Maier [AfD]: Tun Sie aber nicht! und zwar wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wann ist das denn dran? Wann? Aber wir müssen eine Abwägung treffen. Und die Frage, ob es jetzt an der Zeit ist, das Fortbestehen der pandemischen Lage aufzuheben, Zurufe von der AfD: Ja! ist im Moment mit Nein zu beantworten. Abg. Karsten Hilse [AfD] und Petr Bystron [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage Warum? Weil wir Maßnahmen brauchen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin, es gibt zwei Zwischenfragen von der AfD-Fraktion. Nein. Übrigens: Genau vor einem Jahr hat die FDP-Fraktion hier einen fast wortgleichen Antrag eingebracht, in dem sie gefordert hat, die Feststellung der pandemischen Lage aufzuheben. Ich glaube, die nachfolgenden Monate haben gezeigt, dass das ein schwerer Fehler gewesen wäre. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja, dann lassen wir sie doch für immer! Unfassbar! Ein dritter Punkt, auf den ich hier eingehen möchte, ist das Thema Entwarnung. Können wir Entwarnung geben? Auch da sage ich Nein, nicht nur, weil es Mutanten gibt, die jetzt auch in Europa die Bevölkerung wieder gefährden, sondern auch, weil wir noch keine ausreichende Impfquote haben. Abschließend komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt, den wir noch mal auf die Agenda setzen müssen: die Eigentests. Wir haben das vernachlässigt. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir neben einer Teststrategie auch eine Eigenteststrategie auf die politische Agenda nehmen. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wo ist sie denn? Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, liebe Kollegin. – Ich gebe das Wort an Herrn Hilse für eine Kurzintervention. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Hilse, Mensch! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Glücklicherweise entscheidet die Präsidentin, nicht Sie. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Bisher haben alle Redner der Regierungskoalition davon gesprochen, dass wir die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch nicht beenden können, haben aber vergessen, den Leuten draußen zu sagen – Sie wollen ja den Leuten Mut machen und Hoffnung geben; das war sarkastisch –, wann das der Fall sein wird. Ich hoffe, dass der letzte Redner der Koalitionsfraktionen mal darauf eingeht, unter welchen Voraussetzungen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben bzw. außer Kraft gesetzt wird? Sagen Sie es bitte konkret, mit Inzidenzwert, R-Wert, Intensivbettenauslastung usw. usf. Sie sagen immer, es sei Licht am Horizont. Schauen Sie mal bei Wikipedia, was „Horizont“ heißt. Das ist nämlich eine imaginäre Linie; je näher man ihr kommt, desto weiter rückt sie nach hinten. Wahrscheinlich wollen Sie nicht darauf antworten, weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen. Sie werden ihnen nicht sagen, wann sie ganz konkret beendet wird, unter welchen Voraussetzungen. Das haben Sie bis jetzt nicht gemacht. Ich hoffe, dass der letzte Redner – das ist Herr Pilsinger – darauf eingeht, um den Menschen vielleicht doch Hoffnung zu machen. Ich bezweifle es aber. Beifall bei der AfD Ich gebe das Wort an Frau Mattheis zur Beantwortung der Kurzintervention. Wenn ich hier am Pult nicht ständig Ihre Anträge besprechen müsste, wäre es mir wahrscheinlich gar nicht aufgefallen. Aber wenn Sie mal Ihre eigenen Anträge angucken, dann sehen Sie, dass wir in der letzten Sitzungswoche einen Antrag von Ihnen diskutieren mussten, der beinhaltet, welche effektiven Schutzmaßnahmen diese Regierung und dieses Parlament bald mal einführen sollen. Sie sollten also erst mal in Ihrer Argumentation stringent sein und nicht nur populistisch für die Balkone irgendetwas rausposaunen, sondern sich mit der Sachlage befassen. Zurufe von der AfD Wir können die Feststellung der pandemischen Lage verlängern oder auch abkürzen bzw. aufheben. Beatrix von Storch [AfD]: Wann? Das kann dieses Parlament tun, und zwar dann, wenn wir alle miteinander der Auffassung sind, dass die Gefahren der Pandemie weltweit behoben sind Beatrix von Storch [AfD]: Bei welcher Zahl? und wir vor allen Dingen den Schutz der Bevölkerung in Deutschland entsprechend gewährleisten können. Das ist unsere Richtschnur. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Richtschnur denn? Vielen Dank, liebe Kollegin. Das Präsidium und – davon gehe ich aus – das gesamte Haus bedanken sich für die langjährige parlamentarische Arbeit und die wunderbare Zusammenarbeit. Herzlichen Dank! Beifall Zum Abschluss der Debatte geht das Wort an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie zerbrechlich das Leben ist, ist mir heute wieder bewusst geworden, als ich vom Tod des bekannten Internet-Influencers Philipp Mickenbecker erfahren habe. Er ist bekannt aus dem Youtube-Kanal „The Real Life Guys“, in dem er auch über seine Diagnose Krebs und seinen Leidensweg berichtete. Er verstarb am 9. Juni mit nur 23 Jahren. Seine Tapferkeit und Hoffnung haben mich tief bewegt. Ich finde, sein Beispiel verdeutlicht uns: Das Leben ist wertvoll, aber auch zerbrechlich. – Das weiß ich als Arzt nur zu genau. Deswegen appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam das Leben schützen, an jeder Stelle, wo es nur geht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erlauben Sie mir zwei Anmerkungen aufgrund von Zwischenbemerkungen zweier Kollegen aus dem Parlamentskreis. – Frau Lötzsch, Sie sagten, dass hier im großen Stil ein Schattenhaushalt aufgemacht wird und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle Milliarden Euro ausgegeben werden. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Sagt der Bundesrechnungshof! Ich möchte Ihnen sagen: Jede Verordnung ist mit mehreren Ressorts, also anderen Bundesministerien, abgestimmt worden, und der Bundesminister hat zu jeder größeren Ausgabe dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort gestanden. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Was Sie da behauptet haben, ist einfach unrichtig. Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Hilse von der AfD, wenn Sie mich fragen, was die Voraussetzungen dafür sind, dass die Feststellung der epidemischen Lage aufgehoben wird, muss ich Ihnen sagen: wenn die Voraussetzungen nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr vorliegen. Das wird von Experten festgelegt und nicht von Ihnen. Karsten Hilse [AfD]: Da muss es doch eine konkrete Zahl geben, oder? Aber wenn Sie wollen, dann lesen Sie doch den entsprechenden Paragrafen durch. Dann verstehen auch Sie, wann das der Fall sein wird. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Beifall bei der CDU/CSU Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Lötzsch von der Fraktion Die Linke? Nein. Wir haben es schon gesagt: Die Grünen müssen zum Parteitag. Deswegen wollen wir nicht so lange machen. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Der war gut! Auch wenn wir in Deutschland den exponentiellen Anstieg der Fallzahlen erneut unter Kontrolle gebracht haben: Das Virus wird so schnell nicht aufgeben, und die Pandemie ist erst dann vorüber, wenn das Virus in allen Teilen der Welt besiegt ist. Aber schon jetzt drohen neuartige Virusvarianten unsere Erfolge bei der Pandemiebekämpfung zunichtezumachen. Bereits bei der sogenannten Alpha-Variante des Virus, also der britischen Variante B.1.1.7, haben wir gesehen, wozu das Virus fähig ist. Innerhalb weniger Wochen konnte diese ansteckende, gefährliche Virusvariante den bisherigen Wildtyp in vielen Ländern der Welt verdrängen. Dieser Vorgang wiederholt sich gerade in Großbritannien: Trotz einer Erstimpfungsquote von weit über 60 Prozent breitet sich die indische Variante dort rasant aus und sorgt erneut für steigende Inzidenzen. Diese Zahlen zeigen uns umso mehr, dass wir wachsam sein müssen. Der Kampf ist noch nicht gewonnen, meine Damen und Herren; das Virus gibt sich nicht so leicht geschlagen. Lassen Sie uns also die Erfolge der vergangenen Wochen nicht leichtfertig verspielen. Die Impfungen sind unser Weg heraus aus dieser Krise. Aber ohne entsprechende Regeln, ohne die Feststellung der epidemischen Lage, werden wir unseren Vorsprung verlieren. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für den Erhalt der Coronaschutzmaßnahmen. Nur so haben wir als Land gemeinsam die Chance, den Kampf gegen das Virus zu gewinnen. Deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Das Wort für eine Kurzintervention geht an Frau Dr. Lötzsch von der Fraktion Die Linke. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben mich bezichtigt, hier Behauptungen aufgestellt zu haben. Ich will das entschieden zurückweisen. Ich habe mich – genauso wie die Kollegin von der FDP, Frau Aschenberg-Dugnus – auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes bezogen; dieser Bericht des Bundesrechnungshofes ist übrigens gestern auch in den Medien breit widergespiegelt worden. Soweit ich mich erinnere, hat selbst Minister Spahn eine gewisse Einsicht gezeigt. Also weise ich Ihre Anschuldigung zurück, ich würde hier irgendwelche Märchen erzählen. Ich habe aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zitiert. Ich glaube, wir tun alle gut daran, die Aussagen des Bundesrechnungshofes, wie andere auch, ernst zu nehmen, Rudolf Henke [CDU/CSU]: Vor allem die Aussage, dass das alles rechtmäßig ist! ernsthaft zu bewerten und nicht blind zu übernehmen. Es dient der Redlichkeit hier, auf die Reden der Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu reagieren und sie nicht zu diffamieren. Ihre Behauptung weise ich zurück. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der Abgeordnete Pilsinger möchte reagieren. Bitte sehr. Frau Lötzsch, das sollte keine Bezichtigung sein, nur eine Aufklärung über die Tatsache, dass Bundesminister Spahn dem Haushaltausschuss, also dem Hohen Haus hier, über jeden höheren Beitrag, über jede Ausgabe ausführlich Rede und Antwort gestanden hat. Es ist eine Sache der Redlichkeit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass wir als Union und als Regierung keinesfalls größere Ausgaben ohne Beteiligung des Parlaments machen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich noch einmal zu Wort gemeldet haben, damit auch ich das deutlich machen konnte. – Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/30398 mit dem Titel „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Hierzu liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Die Fraktion der FDP verlangt namentliche Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt wieder in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Es stehen wieder acht Urnen zur Verfügung. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Abstimmungsurnen werden um 15.02 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Bitte bleiben Sie noch einen Moment für zwei Abstimmungen hier. Zusatzpunkt 16. Abstimmung über den Antrag der FDP auf der Drucksache 19/30395 mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt. Zusatzpunkt 17. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30401 mit dem Titel „Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht – Regelungsdurcheinander auflösen, Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt.