Beschlussfassung über die GO, ... Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/3 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses so beschlossen. Dann stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 20/3 nicht in der Sache ab. Dann kommt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 GOBT und zum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 GOBT senken“. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Damit kommen wir zum Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 20/1 zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf: Es liegt ein Antrag der Fraktion der SPD zur Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie weiterer Geschäftsordnungen vor. Dazu liegen weiterhin zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort gewünscht wird. Das Wort hat die Kollegin Gabriele Katzmarek, SPD. Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/25 mit dem Titel „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/25 nicht in der Sache ab. Wir kommen zu Zusatzpunkt 1. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/36 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern Es handelt sich hier um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/29 nicht in der Sache ab. Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin – Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern insbesondere die neuen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auf den heutigen Tag eingestimmt habe, habe ich von einem weihevollen Tag gesprochen, einem Tag, der so ein bisschen ähnlich ist wie Taufe oder Erstkommunion, Jan Korte [DIE LINKE]: Oder Jugendweihe! weil man etwas ganz Neues in seinem Leben erlebt. – Man kann auch, Herr Kollege Korte, Jugendweihe sagen. Heiterkeit und Beifall bei der FDP Entscheidend ist aber, dass wir heute das ausstrahlen, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten, nämlich einen würdigen Umgang mit der Verantwortung, die sie uns allen übertragen haben. Zu diesem würdigen Umgang gehört der Streit nach Regeln. Das hat der scheidende Präsident vorhin gesagt. Diese Regeln geben wir uns jetzt, und es spricht für die Kultur unseres Parlamentarismus, dass wir einen sehr breiten Konsens haben, was den übergroßen Teil der richtigen und angemessenen Regeln für diesen Streit angeht. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der größten Fraktion des Hauses, die diesen Antrag traditionell einbringt, den Frau Katzmarek hier gerade vorgetragen hat. – Das ist die erste Bemerkung, die ich machen wollte. Die zweite Bemerkung ist: Auch wir begrüßen es, dass wir die Geschäftsordnung einer Modernisierung unterziehen. Wir haben in der Coronazeit gelernt, dass es überhaupt nicht wehtut, Kolleginnen oder Kollegen digital zuzuschalten, Sachverständige digital zuzuschalten. Vieles, was lange Zeit als unwürdig, außergewöhnlich oder nicht umsetzbar galt, ist mit dem kleinen Vorbehalt, dass es technisch noch immer nicht ganz reibungslos klappt, überhaupt nicht schlimm. Es ist ein Gewinn für viele Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf eine Debatte zur grundlegenden Modernisierung der Geschäftsordnung. Mit meiner dritten Bemerkung möchte ich auf einen der beiden bereits angesprochenen Änderungsanträge der AfD eingehen. Was technisch ein wenig auf leisen Sohlen daherkommt, nämlich die Absenkung des Quorums für einen Antrag sowohl zur Wahl als auch – darum geht es in Wahrheit wirklich – zur Abwahl eines Bundeskanzlers, ist in Wahrheit eine völlige Umkehrung des Charakters dieses Instruments. Die Abwahl des Bundeskanzlers, wie sie unser Grundgesetz vorsieht, ist eine Antwort auf unsere Geschichte. Die Abwahl eines Bundeskanzlers kann nur erfolgen durch die Neuwahl eines Kanzlers. Es ist das berühmte konstruktive Misstrauensvotum. Das konstruktive Misstrauensvotum ist eine Antwort auf unsere Geschichte, weil es in der Weimarer Republik ganz einfach war, eine Mehrheit gegen etwas zu organisieren. Es war leicht, eine Mehrheit zu haben, die sich darauf einigt, dass man unzufrieden ist mit dem Bestehenden, dass man sich aus der Verneinung heraus definiert. Aber es war eben schwer, eine Mehrheit zu organisieren, die sich für etwas ausspricht, für etwas, das man gemeinsam in der Mehrheit für das Bessere hält. Dadurch kam es zustande, dass reihenweise Regierungen in der Weimarer Republik aus dem Amt gejagt wurden, dass die Bürgerinnen und Bürger damals das Vertrauen in die Institutionen verloren. Und das hat mit dazu beigetragen, dass der Weg in die Diktatur geebnet wurde. Daraus haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Lehre gezogen, dass nämlich die Beseitigung eines gewählten Bundeskanzlers aus dem Amt durch das Parlament nur möglich ist, wenn es eben nicht nur eine Mehrheit gegen etwas gibt, sondern auch eine Mehrheit für etwas, das man gemeinsam für das Bessere hält. Die Quoren der Geschäftsordnung, um ein solches Verfahren einzuleiten, stellen uns allen gemeinsam deshalb eine Prüffrage. Die Prüffrage lautet: Wie wollt ihr denn eine Kanzlermehrheit zustande bekommen, wenn nicht mal ein Viertel dieses Hauses bereit wäre, das Verfahren dafür einzuleiten? Diese Prüffrage stellt den Ausnahmecharakter dieses Verfahrens sicher; denn was nicht sein soll, ist, dass aus diesem Ausnahmeinstrument des konstruktiven Misstrauensvotums ein plenartägliches Kampfinstrument wird, das jede Sitzungswoche im Zweifelsfall gezogen wird, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen unseres Grundgesetzes zu unterhöhlen. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Und wer Erfahrung mit der Fraktion, die diesen Änderungsantrag stellt, hier in den letzten vier Jahren gesammelt hat, weiß genau, dass das Ziel ist: das Vertrauen in die demokratisch legitimierten Institutionen unseres Grundgesetzes zu unterspülen, indem aus einem Ausnahmeinstrument ein plenartägliches Kampfinstrument gemacht wird. Und dabei machen die Freien Demokraten nicht mit. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD. Beifall bei der AfD Herr Alterspräsident! Lassen Sie mich zunächst Dank aussprechen für Ihre eindrucksvolle und ausgewogene Rede zu Beginn dieser Sitzung, die so ausgewogen und eindrucksvoll war, dass teilweise nur Applaus der AfD zu vernehmen war. Beifall bei der AfD Vielen Dank noch mal dafür, dass Sie uns vor Augen geführt haben, wo die Herausforderungen in der Zukunft liegen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns kurz über die rechtliche Flankierung des vor uns gemeinsam liegenden Lebensabschnittes in den nächsten vier Jahren, also der 20. Wahlperiode, reden. Das Regelwerk, über das ja schon hier gesprochen wurde, ist unter anderem die Geschäftsordnung, die sich zwar im Großen und Ganzen ganz nett liest, gleichwohl aber in der vergangenen Wahlperiode von Ihnen zur Bekämpfung der Opposition – und damit meine ich die AfD, die einzige Opposition; denn Sie alle regieren ja irgendwo irgendwie mit – missbraucht wurde: Beifall bei Abgeordneten der AfD sei es der Sündenfall zum Alterspräsidenten – Bernd Baumann hatte das angesprochen –, sei es die unparlamentarische Verhinderung des Bundestagsvizepräsidenten – damit können Sie ja heute Schluss machen und mal wieder zu richtigen Parlamentariern werden –, seien es durchgepeitschte Gesetze im Rahmen der Parteienfinanzierung, seien es fragwürdige Omnibusgesetze, die völlig Verschiedenes vermischen, nämlich Fluthilfe beispielsweise mit Coronamaßnahmen. Es gibt viel zu tun, viel zu regeln, viel zu ändern an der Geschäftsordnung; das haben meine Vorredner ja ausgeführt. Meine Damen und Herren, wir sind heute in der beginnenden 20. Wahlperiode, in der konstituierenden Sitzung, weshalb wir uns auf zwei wichtige und wesentliche Dinge beschränken wollen: Zum einen – und das ist die Mehrheitsmeinung im deutschen Volke – geht es um die Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf die sogenannte Gendersprache. Die deutliche Mehrheit unserer Bürger – ungefähr zwei Drittel – lehnt den Orwell’schen Sprachunsinn ab, Beifall bei der AfD ganz unabhängig davon, um wen es sich handelt. Männer und Frauen lehnen das ab. Sie wollen keine Sternchen, sie wollen keine Binnen-Is, sie wollen keine Doppelpunkte, sie wollen keine Schräg- und keine Unterstriche, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen keine AfD! und sie wollen keine künstlichen Stotterpausen. Also, Sie können was für unser Volk, für die Mehrheit des Volkes, tun. Handeln wir im Sinne der großen Mehrheit unserer Bürger! Handeln Sie im Sinne der großen Mehrheit unserer Bürger! Und lassen wir einen solchen Quatsch im Deutschen Bundestag einfach in Zukunft sein! Beifall bei der AfD Frau Haßelmann, Sie können natürlich gendern und künstlich stottern, wie Sie wollen – zu Hause, in Ihren Fraktionssitzungen oder auf Ihren Parteitagen –, aber im Deutschen Bundestag sollte Vernunft walten. Dazu dient unser erster Antrag. Meine Damen und Herren, der zweite Antrag steht ganz einfach unter dem Motto: Mehr Demokratie wagen. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der SPD Das war nicht nur ein Anliegen von Willy Brandt; das ist auch ein Anliegen der AfD seit Bestehen der AfD: Mehr Demokratie wagen im Großen, beispielsweise durch Volksabstimmungen und Volksbegehren; mehr Demokratie wagen aber auch im Kleinen, im Rahmen der Geschäftsordnung, die gänzlich weltfremd vorschreibt, dass allein für den Wahlvorschlag zum Bundeskanzler – – Frau Haßelmann, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! da haben Sie unseren Antrag wohl nicht begriffen; entweder haben Sie ihn selbst nicht gelesen oder sich ihn falsch erklären lassen. Es geht nicht darum, dass wir das Quorum absenken wollen für die Wahl des Bundeskanzlers, sondern es geht schlicht und ergreifend um den Wahlvorschlag. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ja, das hat sie doch gesagt! Also, Sie haben einfach am Thema vorbeigeredet, wie wir das von Ihnen kennen, Frau Haßelmann. Beifall bei der AfD Aber die Bestenauslese schlägt ja offenbar bei den Grünen auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern nicht durch. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O mein Gott! Bei der AfD ist das anders. Also: Die Geschäftsordnung schreibt eigentlich völlig weltfremd vor, dass man für den Vorschlag zur Wahl eines Bundeskanzlers 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestags, also knapp 190, braucht. Allein um kandidieren zu dürfen, benötigt man diese Anzahl, die sich offenbart. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Geheimheit der Wahl. Und wenn wir in diesen bunten Bundestag hineinschauen, bringt nur eine einzige Partei es alleine zustande, 25 Prozent für den Wahlvorschlag zusammenzubekommen. Das wäre die SPD. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist falsch! Eine andere Fraktion schafft es auch noch durch eine, sagen wir mal, seltsame Auslegung der Geschäftsordnung, durch eine komische Konstellation, dass sich zwei Parteien zusammenschließen, zwei Parteien, die krachend verloren haben bei der Bundestagswahl: die CDU bundesweit bei knapp 19 Prozent – das muss man mal wissen –, die CSU gerade mal bei 5,2 Prozent – gerade mal die 5-Prozent-Hürde übersprungen; die CSU hat gerade mal 0,3 Prozent mehr als die Linken. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, in einem Bundesland! In einem einzigen Bundesland! Der Vollhonk! Unmöglich! Unfassbar! Das muss man mal wissen, was in Deutschland los ist. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, Demokratie verlangt danach, dass natürlich ein Wahlvorschlag gemacht werden kann von einem relativ geringen Quorum ausgehend. Deshalb schlagen wir vor: Jede Fraktion hat das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen zur Wahl des Bundeskanzlers. Dann – Frau Haßelmann, ich erkläre Ihnen das gerne noch mal – kommt es natürlich darauf an, dass man die Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag erreicht. Das, was Herr Müller und Herr Buschmann hier gesagt haben, ist vom Bereich der Verschwörungstheorien wirklich nicht weit entfernt und von Unkenntnis auch nicht, Herr Müller. Nicht die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das so eingeführt, sondern die Väter und Mütter der Geschäftsordnung. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben dazu gar nichts geregelt. Beifall bei der AfD Deshalb unsere dringende Bitte, meine Damen und Herren, ganz im Sinne der Bürger unseres Landes: Verzichten wir auf die Gendersprache, und werden wir ganz im Sinne von Willy Brandt etwas demokratischer Zurufe von der SPD: Hoi! dadurch, dass wir die Formalien für den Vorschlag zum Kandidaten eines Bundeskanzlers etwas absenken! Werden Sie demokratischer! Folgen Sie der AfD! Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jan Korte, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Alterspräsident Dr. Schäuble! Also, Herr Brandner, gleich in der ersten Sitzung die braune Widerlichkeitsskala in solche Höhen zu treiben, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt kommt die rote Widerlichkeit! Das ist noch schlimmer! das ist immerhin respektvoll. Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dass ausgerechnet Sie Willy Brandt zitieren, der gegen die Nazis gekämpft hat, der niedergekniet ist vor den Opfern des Aufstandes im Warschauer Ghetto, dass ausgerechnet Sie, die in der Tradition der Nazis stehen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Sie in der Tradition von Ulbricht! das hier anbringen, ist abartig, um das in aller Klarheit zu sagen. Abartig und ekelerregend! Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie hätten aus dem Parlament raus gehört! – Weitere Zurufe von der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Zurufe von der AfD wenn ich mir die politische Lage angucke, dann finde ich zurzeit besonders wichtig: Wie entwickelt sich Corona? Ich finde es wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir Kinderarmut bekämpfen können. Und ich mache mir große Sorgen, dass sich hier eine Koalition anbahnt, in der das Soziale hinten runterfallen wird, weil die stabil marktradikale FDP dafür schon sorgen wird. Lachen bei Abgeordneten der FDP – Christian Lindner [FDP]: Das werden wir jetzt die nächsten vier Jahre hören! Das ist etwas, was mich und viele Menschen bewegt. Was ist der AfD wichtig? Der AfD ist wichtig: die Verunglimpfung von geschlechtergerechter Sprache. Das einzig Sinnvolle an Ihrem Änderungsantrag ist, dass man sehen kann, wie parlamentarisch verblödet Sie eigentlich sind. Ich will Ihnen mal was sagen: Wir können an Ihrem Änderungsantrag – das ist das einzig Gute – sehr gut erkennen, dass Sie offenbar in vier Jahren Bundestag nicht einmal einen Gesetzestext gelesen haben. Da gibt es kein Binnen-I, keine Doppelpunkte und keine Gendersternchen. Beifall bei der LINKEN Das ist so absurd, was Sie hier beantragen, weil es das gar nicht gibt in den Gesetzestexten. Also: Völlig für den Papierkorb, was Sie hier vorgelegt haben! Beifall bei der LINKEN Meine Fraktion wird die Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen; denn ich halte diese Geschäftsordnung für eine gute Grundlage, auf der wir hier miteinander streiten und diskutieren können. Es findet unsere Zustimmung. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass die Geschäftsordnung so bleibt, wie sie jetzt ist, sondern sie muss generalüberholt werden. Dazu will ich auch einige Vorschläge machen; sie sind gar nicht alle explizit von mir. Ich habe mir noch mal die Reden zum Beginn der letzten Wahlperiode vom Kollegen Buschmann, der Kollegin Haßelmann und vom Kollegen Schneider durchgelesen. Das sind ja sehr, sehr gute Vorschläge gewesen. Carsten, die guten Vorschläge scheiterten ja immer an der CDU/CSU. Das können wir jetzt ändern, und deswegen werden wir natürlich auch alle eure Vorschläge hier einbringen. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das machen wir schon selber! Und dann ist ja auch eine Mehrheit kein Problem, worüber ich mich sehr freue. Beifall bei der LINKEN Ich halte es für zentral, dass wir endlich dazu kommen, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen. Ich finde, wir müssen das parlamentarische Fragerecht dringend stärken und ausbauen. Ich finde, wir müssen darüber diskutieren, wie wir die Möglichkeit von Großverdienern, durch Parteispenden Einfluss hier auf den Laden zu nehmen, endlich begrenzen können. Das ist eine zentrale Frage für die Glaubwürdigkeit der Politik. Beifall bei der LINKEN Ich glaube darüber hinaus – das ist jetzt bitter für die FDP –, dass wir endlich Großspenden von Unternehmen verbieten müssen. Denn Politik darf nicht käuflich sein. Da müssen Sie anders an Geld rankommen. Beifall bei der LINKEN So geht es auf jeden Fall nicht. Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, über den wir hier wirklich nachdenken müssen. Wenn Sie sich mal die Wahlbeteiligung angucken, kann man erkennen: Es ist eine soziale Frage. Wenn ich mir den Wahlkreis Starnberg angucke, sehe ich, dass wir dort eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent haben. Bei mir in Sachsen-Anhalt, im Wahlkreis Anhalt, sind es gerade mal 65 Prozent. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Dann musst du mal bessere Werbung machen! Das heißt also, diejenigen, die das höchste Pro-Kopf-Einkommen haben, nehmen überproportional ihre demokratischen Rechte wahr, und damit haben wir ein Ungleichgewicht in der parlamentarischen Demokratie. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir auch für Leute, diese zum Teil 35 Prozent, die nicht mehr an Wahlen teilnehmen, die sich abgemeldet haben, die Parlamente und das Parlamentsgeschehen so attraktiv machen können, dass sie sich angesprochen fühlen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Durch Sie passiert das bestimmt nicht! Last, but not least: Ich glaube, dass wir bei der Kontrolle und der Begrenzung des Lobbyismus jetzt wirklich weiterkommen können, liebe Freunde von der SPD; denn die Halbtagslobbyisten der CDU/CSU sitzen ja – das ist das einzig Erfreuliche für meine Partei, kann man so sagen – jetzt in der Opposition. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Es scheint Ihnen sehr schlecht zu gehen! Sie sind jetzt kein Hinderungsgrund mehr. Deswegen glaube ich, dass wir für die Vorschläge der FDP, der Grünen und der SPD – die Linke ist immer für große Reformen zu haben –, die ich in der nächsten Woche einbringen werde und die zum Teil wortgleich von den Grünen und der FDP kommen, hier eine übergroße Mehrheit haben werden, und darüber freuen wir uns. Alles Gute für die weitere Debatte! Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Korte, wir waren uns eigentlich in der letzten Legislaturperiode einig, dass wir Vorwürfe, dass Fraktionen oder Kolleginnen und Kollegen in der Tradition der Nationalsozialisten stehen, als unparlamentarisch in diesem Hause nicht hören wollen. Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Stimmt aber! Mein Rat an meine Nachfolgerin Jan Korte [DIE LINKE]: Das habe ich auch nicht behauptet! und an alle, die es angeht – Sie alle, mich eingeschlossen –, ist, dass wir daran auch in dieser Legislaturperiode festhalten. Damit schließe ich die Aussprache.

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 3 auf: Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestags und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden. Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlägt. – Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Mützenich. Sehr geehrter Herr Alterspräsident, die SPD-Bundestagsfraktion schlägt die Kollegin Bärbel Bas vor. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Dann, Frau Präsidentin, gratuliere ich Ihnen persönlich und auch im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich. Sobald die Blumensträuße überreicht sind und die sonstigen Glückwünsche ausgesprochen, bitte ich Sie, dieses Amt hier zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch einmal: Frau Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt.

Redebeitrag von Dr. Wolfgang Schäuble (Alterspräsident/CDU/CSU) am 26.10.2021 um 11:00 Uhr (1. Sitzung, TOP Sitzungseröffnung) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Es entspricht der ständigen Übung, zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verfahren. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis der Deutsche Bundestag eine Präsidentin oder einen Präsidenten gewählt hat. Die Fraktion der AfD widerspricht dieser Praxis und hat beantragt, dass in der ersten Sitzung des Bundestages das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz führt. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Kollege Baumann. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute konstituiert sich ein neuer Bundestag. Seit bald zwei Jahrhunderten ist es fester parlamentarischer Brauch, dass ein sogenannter Alterspräsident diese erste Sitzung eröffnet. Das war immer – aus Respekt vor dem Alter – der älteste Abgeordnete von allen. Von der Frankfurter Paulskirche bis zum Parlament des Kaiserreichs, von der Weimarer Republik bis zum wiedervereinigten Deutschland, sogar bis tief hinein in die Regierungszeit Merkels – alle Reichstage, alle Bundestage hielten sich an diese Regel. In fast zwei Jahrhunderten hat nur ein Parlament es gewagt, mit dieser Tradition zu brechen. Das war – man muss es deutlich sagen – 1933 nach der Machtergreifung mit einem Präsidenten Hermann Göring. Soll das Ihr Vorbild sein? Davor hatte ich Sie schon 2017 gewarnt. Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten. Warum wollen Sie diese Regel heute wieder durchbrechen? Ist doch klar: Wie vor vier Jahren kommt auch heute der älteste und erfahrenste Abgeordnete und damit der legitime Alterspräsident aus den Reihen der AfD. Akzeptieren Sie das. Erkennen Sie das endlich an. Es gibt noch einen Grund, warum Sie sich weigern. Denn der Älteste und Erfahrenste in diesem neu gewählten Parlament ist Alexander Gauland, über ein halbes Jahrhundert in der deutschen Politik, auch an führenden Stellen, 40 Jahre davon in der CDU, und in den vergangenen vier Jahren der mächtigste und wortgewaltigste Oppositionsführer hier im Hause, meine Damen und Herren. Den legitimen Alterspräsidenten Gauland wollen Sie verhindern. Genauso gehen Sie beim Amt des Vizepräsidenten vor. Auch das verweigern Sie uns seit vielen Jahren, ein wichtiges, ein zentrales Amt, das alle anderen Fraktionen bekommen und das laut der Geschäftsordnung auch der AfD zusteht. Beides, die Verweigerung des Alterspräsidenten wie auch des Vizepräsidenten, ist nicht nur eine Missachtung der AfD als gleichberechtigte Fraktion hier im Hause, schlimmer noch: Es ist auch eine Missachtung, eine Herabsetzung von Millionen Wählern, eine Beleidigung jedes einzelnen, eine Verhöhnung der Demokratie, meine Damen und Herren. Am Umgang von Regierungs- und Parlamentsmehrheit mit der Opposition zeigt sich der Zustand einer Demokratie. Eigentlich müsste die EU-Kommission umgehend ein Rechtsstaatsverfahren eröffnen – nicht gegen Ungarn, nicht gegen Polen, meine Damen und Herren, sondern gegen Deutschland wegen offensichtlicher und fortgesetzter Benachteiligung der Opposition in diesem Haus. Wir werden nachher sehen, wie es bei der Wahl des Vizepräsidenten weitergeht. Mit Michael Kaufmann tritt ein sehr renommierter Hochschulprofessor an. Selbst der linke Ministerpräsident in Thüringen hat ihn gewählt, und nicht mal Frau Merkel hat das rückgängig gemacht. Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Carsten Schneider, SPD. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist in der Tat ein besonderer Tag für die Demokratie. Nach der freien Wahl des deutschen Volkes stehen wir heute hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, um uns als Bundestag zu konstituieren. Von diesem Bundestag geht die Macht in Deutschland aus. Wir werden – die einen mit Ja, die anderen mit Nein – einen Bundeskanzler wählen. Dazu gibt es eine Neuerung – das gehört zur Demokratie dazu und zeichnet sie aus –, und zwar, dass drei Parteien miteinander eine Koalition anstreben, die bisher noch nie miteinander koaliert haben. Es zeichnet diesen Bundestag und dieses Land aus, dass eine große Partei, nämlich die Union, die lange an der Macht war, diese friedlich und fair übergibt. Ich möchte mich ganz besonders bei der Unionsfraktion für die faire Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Vielen Dank! Ich sage das, bevor ich zur AfD und dem Antrag komme, auch in Richtung der amtierenden Bundeskanzlerin und der Minister. Ich sehe Minister Altmaier hier, den ich als Verhandler in der Arbeitsgruppe Wirtschaft vor wenigen Tagen angerufen habe, um mit ihm darüber zu sprechen, welche Dinge er uns mitgeben kann und dass er uns das Haus für Informationen öffnet. Das geschieht. Das ist Demokratie in Deutschland: faire Übergabe von Macht, Akzeptanz von Wahlergebnissen. Sie, liebe AfD, haben die Wahl verloren. Sie haben an Stimmen verloren, an Zustimmung in Deutschland. Zur Demokratie gehört, dass sich dieser Bundestag, die Abgeordneten eine Geschäftsordnung geben. Das ist der Unterschied zur Weimarer Republik, die hier zu zitieren Sie, Herr Baumann, sich erdreistet haben; Sie haben sich erdreistet, hier von 1933 zu zitieren. Das ist eine Frechheit. Die Verfassung der Weimarer Republik war gut. Es gab nur zu wenig Demokraten, die sie unterstützt haben, und es gab zu viele, die sie von innen heraus bekämpft und diffamiert haben. Ihre Truppe hat dazugehört. Ihre Vorgänger haben dazugehört. Wir schlagen vor, dass Alterspräsident, so wie es die Geschäftsordnung des letzten Bundestages vorgesehen hat, derjenige ist, der an Dienstjahren die meiste Zeit hier im Bundestag verbracht hat. Ich könnte mir gar keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Dr. Wolfgang Schäuble. Ich habe ihn persönlich schätzen gelernt als Bundesfinanzminister in der Eurokrise. Ich habe ihn schätzen gelernt hier in der Zusammenarbeit als Präsident. Niemand verfügt über so viel Erfahrung, um diese erste Sitzung des Bundestages zu leiten und einen fairen Übergang zu garantieren. Von daher: Wir lehnen Ihren Antrag strikt ab und sind für Herrn Dr. Schäuble. Vielen Dank. Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Grosse-Brömer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da meine Funktion als Alterspräsident im Moment noch umstritten ist, kann ich auf die Einhaltung der Geschäftsordnung nicht so drängen, wie ich es die letzten vier Jahre getan habe. Also überfordern Sie mich bitte nicht. Bitte, Herr Grosse-Brömer. Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Baumann, Sie haben Herrn Gauland vorgeschlagen. Wer das dunkelste Kapitel unserer Geschichte als „Fliegenschiss“ bezeichnet, der hat sich schon dadurch disqualifiziert, hier jemals als Alterspräsident aufzutreten. Sondern? „Vogelschiss“ macht die Sache jetzt ausnahmsweise nicht besser. Aber vielen Dank für den Hinweis. Bei der AfD ist immer viel von Ausgrenzung die Rede. Die einzige Ausgrenzung, die hier stattfindet, ist die Selbstausgrenzung aus den Reihen der AfD, insbesondere von denen, die „überzeugte Parlamentarier“ sind. Wir haben Sie die vergangenen vier Jahre erlebt, und eigentlich haben Sie nichts unversucht gelassen, diesem Parlament zu schaden. Auch Ihr Antrag heute ist nicht besser. Insbesondere – das ist die Kontinuität in Ihrem Vorgehen – ist er wieder schlampig begründet. Da steht zum Beispiel, die Regelung zum Alterspräsidenten würde Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern benachteiligen, weil diese erst nach 1990 kandidieren konnten. Wenn Sie mal in die Liste der dienstältesten Kolleginnen und Kollegen geschaut hätten, was Sie im Gegensatz zu mir offenbar nicht getan haben, dann hätten Sie festgestellt, dass auf Wolfgang Schäuble nur Mitglieder folgen, die nach 1990 in diesen Bundestag eingezogen sind. Also ist die Begründung schon in der Sache völlig unschlüssig. Im Übrigen folgt an dritter Stelle der Kollege Gregor Gysi. Also, eine Schlechterstellung der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen ist für mich spontan jetzt nicht erkennbar. Ob das mit Herrn Gysi jetzt eine gute Idee wäre, ist eine andere Geschichte. Aber es ist erst mal so. Herr Dr. Schäuble, ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu sagen: Die Regelung des Alterspräsidenten hat sich bewährt. Es ist eine besondere Freude, dass Sie heute als Alterspräsident diese Sitzung eröffnet haben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, im Namen meiner Fraktion herzlich Dank zu sagen für Ihre Tätigkeit als Bundestagspräsident in den letzten Jahren. Sie haben dieses Amt besonnen, unparteiisch und würdig ausgeführt. Sie haben den Bundestag gegen Angriffe von außen und von innen verteidigt, und Ihnen war vor allem der faire Ausgleich von Mehrheit und Opposition immer ein besonderes Anliegen. Dafür herzlichen Dank! Als Letztes kurz ein Hinweis, weil wir gerade von fairem Ausgleich von Mehrheit und Opposition sprechen: Auch Carsten Schneider danke ich herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Das haben wir gut hingekriegt. Jetzt sind wir in anderer Position. Mal gucken, wie es läuft. Aber ich glaube, wir haben gute Grundlagen, weiterhin vernünftig gemeinsam zu arbeiten. Mit Blick auf fairen Übergang, den auch ich mir wünsche, und fairen Ausgleich von Mehrheit und Opposition möchte ich doch eines sagen: Gleich nach der Wahl eine traditionelle Sitzordnung im Plenum mit der Brechstange ändern zu wollen, ist kein guter Stil, finde ich. Ich spüre einen Hauch von Arroganz der Macht. Aber ich bin auch überzeugt, dass die Opposition, insbesondere die Liberalen, so klug sind, davon abzusehen, traditionelle Gepflogenheiten dieses Parlamentes – kaum in der Mehrheit – aus Eigennutz zu ändern. Ich bin da sehr sicher. Ich setze auf die Einsichtsfähigkeit und Klugheit der FDP, die bewährte Tradition in diesem Hause zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der AfD aus, wie ich finde, guten Gründen ab. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2 abstimmen. Wer stimmt für den Antrag der AfD? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist offenbar niemand. Dann ist der Antrag der AfD gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Damit verbleibt es dabei, dass nach § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied den Vorsitz übernimmt. Michael Grosse-Brömer hat eben schon eindrucksvoll dargelegt, dass offensichtlich ich das bin. Ich freue mich, den Vorsitz zu übernehmen, und füge gleich für eventuell noch kommende Geschäftsordnungsdebatten hinzu, dass ich ab jetzt wieder darauf achte, dass bei Reden zur Geschäftsordnung wirklich nur zur Geschäftsordnung gesprochen wird.

Redebeitrag von Dr. Bernd Baumann (AfD) am 26.10.2021 um 11:01 Uhr (1. Sitzung, TOP Sitzungseröffnung)

Amtsübernahme durch die Präsidentin/den Präsidenten Tagesordnungspunkt 4: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Annemarie Renger 1972 Bundestagspräsidentin wurde, war das eine Zeitenwende. Eine Frau an der Spitze des Deutschen Bundestages, eine Frau im zweithöchsten Amt! Das war neu und wahrscheinlich auch einigen nicht geheuer. Annemarie Renger hatte ihren Namen selbst ins Spiel gebracht, hat sie damals gesagt. Inzwischen sind fast 50 Jahre vergangen. Ich kann Ihnen versichern: Unsere Gesellschaft ist etwas weiter als damals. Ich habe nicht selbst den Finger gehoben – das stimmt –, aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt. Als Zeitenwende empfinde ich meine Wahl dennoch. Auf der Tribüne begrüße ich ganz besonders herzlich meine Vorgängerin Rita Süssmuth, eine weitere Politikerin, die diesem Hause und auch der Gesellschaft gezeigt hat, wie viel eine Frau in einem Staatsamt bewirken kann. Ich begrüße ebenso herzlich Sabine Bergmann-Pohl, die in der deutschen Parlamentsgeschichte eine besondere Rolle gespielt hat: als Präsidentin der letzten und ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Hier im Bundestag werden die Debatten ausgetragen, die Debatten, die das Land bewegen. Regierung und Opposition treffen aufeinander. Politik wird verständlich und sichtbar, jeden Abend in den Nachrichten. Es tut unserem Land gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen: Im Herzen der Demokratie trägt eine Frau die Verantwortung. Heute konstituiert sich der 20. Deutsche Bundestag. Ich bin erst die dritte Frau an seiner Spitze. Die dritte seit 1949! Ruhmreich ist das nicht. Denn die Verantwortung ist lange noch nicht gerecht auf alle Schultern verteilt. Daran zu arbeiten, sehe ich als eine meiner besonderen Aufgaben als Bundestagspräsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mich eben in dieses Amt gewählt. Was für eine Ehre! Ich danke Ihnen herzlich für das Vertrauen. Das ist ein großes Vertrauen, das Sie mir gegeben haben, und mir ist auch völlig bewusst, dass mit diesem Amt hohe Erwartungen verbunden sind. Ich verspreche Ihnen: Ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein. Ich werde all meine Kraft daransetzen, den Bundestag nach innen überparteilich zu leiten und nach außen selbstbewusst zu repräsentieren. Darin werde ich übrigens allen meinen Vorgängerinnen und Vorgängern folgen. Sehr geehrter Herr Schäuble, ich danke Ihnen für die nachdenklichen Worte zu Beginn der Sitzung. Vor allem danke ich Ihnen für Ihre außergewöhnlichen Leistungen in den vergangenen vier Jahren. Sie haben das Amt des Bundestagspräsidenten in einer herausfordernden Zeit übernommen. Das Parteiengefüge hatte sich verschoben. Unser Land durchlebte heftige, zornige Debatten, was sich übrigens auch hier im Hause widerspiegelt. Als Bundestagspräsident haben Sie die Kontroverse ermöglicht und zum Streit ermutigt. Aber Sie haben auch Grenzen gezogen, wo es nötig war. Sie haben stets darüber gewacht, dass die Würde des Parlaments gewahrt blieb. Ich denke, ich darf das im Namen aller Mitglieder dieses Hauses sagen: Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht. Herzlichen Dank! Danken möchte ich auch dem scheidenden Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich und der ehemaligen Vizepräsidentin Dagmar Ziegler, die nicht mehr kandidiert hat, ebenso allen Kolleginnen und Kollegen, die das Parlament heute verlassen. Viele sind aus eigenem Entschluss gegangen, andere haben kein neues Mandat erhalten. Sie alle haben in den zurückliegenden Jahren hart für unser Land gearbeitet. Dafür gebührt Ihnen unser großer Respekt. Bei meinem Dank will ich die vielen Menschen im Hintergrund nicht vergessen: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen und auch in der Bundestagsverwaltung. Ihrem Einsatz verdanken wir die perfekte Organisation am heutigen Tag und – weit darüber hinaus – die Stabilität der deutschen Politik, die den politischen Neuanfang erst möglich macht. Ich möchte an diesem Tag auch an einen besonderen Menschen erinnern, von dem ich wünschte, er könnte hier bei uns sitzen. Thomas Oppermann hat dem Deutschen Bundestag über viele Wahlperioden hinweg angehört: als überzeugter Sozialdemokrat, als leidenschaftlicher Parlamentarier und zuletzt als ein über Parteigrenzen hinweg geachteter Vizepräsident. Gestern vor einem Jahr ist Thomas Oppermann von uns gegangen. Ich habe viel von ihm gelernt. Er beherrschte das parlamentarische Handwerk wie kaum ein anderer. Und ich spüre an einem Tag wie heute: Er fehlt. Meine Damen und Herren, dieses Parlament ist besonders jung, und es tut unserem Land gut, dass sich gerade jüngere Menschen für Veränderung und Innovation starkmachen. Außerdem ist dieses Parlament besonders vielfältig. Das war bei der Verlesung der Namen unserer Schriftführer vorhin deutlich zu hören. Auch das tut unserem Land gut. Die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages zeigt, dass seine Mitglieder in ganz verschiedenen Teilen der Gesellschaft verwurzelt sind. Sie bringen unterschiedliche Berufserfahrungen und Herkunftsgeschichten mit. Ihre Lebensläufe und Lebenswege werden unsere Debatten bereichern. Die Vielfalt ist eine Chance für uns alle – in diesem Haus, aber auch außerhalb. Duisburg, wo ich geboren bin, hat übrigens auch noch nicht erlebt, dass ein Kind der Stadt in ein so hohes Staatsamt gewählt wird. Das musste ich jetzt einmal zwischendurch loswerden. Ich verspreche, meine Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Dafür stehe ich: dass wir in dieser Legislaturperiode eine neue Bürgernähe entwickeln – nicht nur, weil dieser Bundestag beachtlich bunt zusammengesetzt ist. Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen, auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugehen, vor allem auf jene, die sich von der Politik seit Langem nicht mehr angesprochen fühlen, Menschen, denen „die Politik“ fremd geworden ist. Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament kann leichter Brücken bauen. Es kann Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen überwinden helfen. Doch Politik ist nur dann gut, wenn sie auch verständlich ist. Das ist auch ein großes Versprechen der Demokratie. Und das hat viel mit unserer Sprache zu tun. Verstecken wir uns nicht hinter einem komplizierten Fachjargon, hinter Meinungen von Expertinnen und Experten! Ich wünsche mir, dass wir schwierige juristische Fragen, mit denen wir es zu tun haben, in die Sprache übersetzen, die in unserem Land gesprochen und verstanden wird. Es liegt an uns: Wir können zeigen, dass wir Abgeordnete sind, die zuhören, und ein Parlament, dem zugehört wird. Wir brauchen dazu Worte, bei denen Zuhören Freude macht, weil sich aus unseren Debatten erschließt, dass wir uns hier im Bundestag mit den Fragen beschäftigen, die für die Zukunft aller Menschen in diesem Lande wichtig sind. Wir können über unsere Sprache zeigen, dass wir das Wohl aller im Blick haben. Wer mit Gewinn zuhört, wer versteht, worum es hier in diesem Hause geht, wird auch das Gespräch suchen, den Austausch mit uns, den gewählten Abgeordneten. Wer merkt, dass wir diesen Austausch ernsthaft wollen, wird sich auf uns einlassen, wird mitdenken, über politische Entscheidungen mit uns streiten wollen und nicht gleich losschreien, dagegenhalten oder andere niedermachen. Was wir brauchen, ist eine Einladung an möglichst viele Menschen, mitzumachen. Wir haben dafür neue Beteiligungsformen. Die Bürgerräte sind ein Format, das Teilhabe ermöglicht. So wünsche ich mir die kommende Legislatur im Deutschen Bundestag: offen und lebendig. Dann sind wir natürlich noch lange nicht alle einer Meinung – natürlich nicht. Aber dann haben wir die Chance, Politik wieder als gemeinsames Ringen um Wege in die Zukunft zu begreifen. Dafür stehe ich, für ein respektvolles Miteinander, für eine verständliche Politik, für ein Parlament, das die Politik hinausträgt in die Gesellschaft. Bringen wir die Debatten, die wir hier unter dieser Kuppel führen, in unsere Wahlkreise, zu mir nach Duisburg genauso wie nach Greifswald oder nach Passau oder an viele andere schöne Orte in unserem Land – „Köln“ höre ich gerade –, auch zu denen, die sich von der Politik abgewandt haben, die das Gefühl haben, nicht wahrgenommen zu werden! Sie müssen wie alle anderen auch eine Chance haben, sich in dieser Politik wiederzufinden. Das ist ihr gutes Recht. Denn sie alle sind gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft, genauso wie jene, die wir in Talkshows erleben, wie die, deren Tweets oder Facebook-Einträge Aufregung auslösen, wie die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen und großen Interessenverbände und Organisationen. Sie alle sind wichtig. Aber kümmern wir uns auch ganz bewusst um die Mitte der Gesellschaft! Es sind Menschen, die an Demonstrationen vorbeigehen, aber selbst nie demonstrieren würden, die zu erschöpft sind, um sich in Initiativen zu engagieren, die mit ihrem Alltag zu kämpfen haben, die vollauf damit beschäftigt sind, ihre Kinder und ihre alternden Eltern zu versorgen, die gestrandet sind oder die unsere Sprache nicht sprechen, denen die Mittel fehlen, auf eigenen Beinen zu stehen. Sie alle haben auch Interessen – berechtigte Interessen –, und sie haben wenig Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen. Ich wünsche mir, dass wir auch diesen Menschen zuhören und ihnen eine barrierefreie Teilhabe ermöglichen. Daran müssen wir arbeiten. Denn für alle diese Menschen sind wir da. Sie sollen sich in ihrem Parlament vertreten sehen; sie sollen sich in unserem Bundestag wiederfinden – alle, nicht nur eigene Anhänger. Das ist eine Verantwortung, die wir hier im Hause gemeinsam tragen. Ich wünsche mir für diese Legislaturperiode gegenseitigen Respekt. Das ist keine Einbahnstraße: Ich erwarte Respekt für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Respekt von ihnen und einen respektvollen Umgang miteinander hier im Haus. Wir haben eine Vorbildfunktion. Jede und jeder Einzelne von uns steht für „die Politik“ und damit in der Pflicht, den Deutschen Bundestag würdig zu vertreten. Das ist nicht nur eine Frage des Stils; es ist auch eine Frage der demokratischen Kultur. Schlagen wir einen angemessenen Ton an! Schrille Laute hört niemand gern, leise Töne übrigens auch nicht. Wir können schon hörbar und vernehmlich Position beziehen, deutlich erklären, wohin wir wollen und welche Wege uns als die besten erscheinen. Widerspruch ist erlaubt. Darum tagen wir hier im Parlament: um Argumente auszutauschen, um den Streit in der Sache auszutragen. Wir werden viele unterschiedliche Stimmen und Meinungen hören, gegensätzliche Argumente. Die Schärfe der Argumentation darf dabei den politischen Gegner nicht herabwürdigen, ihn nicht beschädigen. Wir sind nicht hier, einander persönlich zu bekriegen. Lassen Sie mich aber eins auch deutlich sagen: Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele große, strittige Themen liegen vor uns: der Klimawandel, besonders der Umbau der Wirtschaft mit dem Ziel, Klimaneutralität zu erreichen. Nachhaltige Entscheidungen erwarten gerade die jungen Menschen in unserem Land von uns, und das Bundesverfassungsgericht hat ihnen recht gegeben. Wir entscheiden eben gerade nicht nur für unsere Generation, sondern auch für die kommenden Generationen. Das gilt auch für alle anderen drängenden Fragen, die wir zu beantworten haben: für Asyl und Migration, die Digitalisierung von Staat und Verwaltung, den Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft. Diese konstituierende Sitzung zeigt im Übrigen: Auch die Pandemie und ihre Folgen werden uns noch weiter beschäftigen. Und noch ein großes Thema ist uns allen erhalten geblieben: Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf – Sie sehen mich leicht schmunzeln, weil ich das schon ein bisschen von Herrn Schäuble vorhin gehört habe –, das Wahlrecht auf die Tagesordnung zu setzen. Ich wünsche mir eine Reform, die den Namen verdient. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. In Richtung der Fraktionen sage ich mal so locker: Jetzt aber wirklich! Das Parlament wird diese und andere wichtige Gesetzesvorhaben diskutieren und verabschieden. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam Politik machen zum Wohle der Menschen in unserem Land, in der Europäischen Union und weltweit. Ich erwarte dabei einen respektvollen Umgang miteinander in diesem Bundestag, integre Abgeordnete, die bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache „wir“ sagen, die wieder Begeisterung am Mitmachen wecken und die verantwortlich handeln. In dieser Wahlperiode werden wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiern – ein besonderes Datum, auf das wir uns, glaube ich, alle gemeinsam freuen können. Bei allem Streit, bei allen Konflikten und Krisen können wir froh und stolz darauf sein, dass wir in einer stabilen und lebendigen Demokratie leben. Ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit mit Ihnen hier im Haus, und ich lade die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, gemeinsam mit uns weiter an unserer Demokratie zu arbeiten. Herzlichen Dank.

Redebeitrag von Carsten Schneider (SPD) am 26.10.2021 um 11:05 Uhr (1. Sitzung, TOP Sitzungseröffnung)

Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten Dann wollen wir mal in die Tagesordnung weiter einsteigen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Hierzu liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke auf Drucksache 20/5 vor. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Antrag getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Satz 1 – Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter – und zum anderen über Satz 2 – Vorschlagsrecht. Ich rufe zunächst Satz 1 des Antrages auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Satz 1 des Antrages ist angenommen mit den Stimmen der Linken, der Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Schließlich rufe ich jetzt Satz 2 des Antrages auf. Wer stimmt für Satz 2? – Ich bin mitten in der Abstimmung. Entschuldigung, aber in der Abstimmung kann man sich nicht zu Wort melden. Ich wiederhole die Abstimmung. Wir stimmen über Satz 2 ab. Ich wiederhole: Wer stimmt für Satz 2? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Satz 2 angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag insgesamt angenommen und die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin auf sechs festgelegt. – Jetzt ist die Abstimmung abgeschlossen, und ich erteile Ihnen das Wort. – Ich warte noch. Das kriegen wir technisch bestimmt gleich hin. – Das ist keine Absicht. Die Technik ist auf dem Weg. Wir warten. Ah! Faszinierend. Wunderbar. – Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich hatte zumindest versucht, mich vor der Abstimmung über Satz 2 zu Wort zu melden, der sich, wie Sie richtig erwähnt haben, auf das Vorschlagsrecht bei der Wahl der Stellvertreter der Präsidentin bezieht. Ich wollte nur fürs Protokoll anmerken, dass – auch im Hinblick auf den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organstreit – ich davon ausgehe, dass dieser Satz 2 mein Vorschlagsrecht als Abgeordneter nicht tangiert. – Fürs Protokoll. Vielen Dank. Das hätte ich gerne vor der Abstimmung gesagt. Das habe ich hiermit nachgeholt. Ich glaube nicht, dass es am Abstimmungsergebnis irgendwas geändert hätte. Aber es wäre korrekt gewesen, mich das vor der Abstimmung sagen zu lassen. Vielen Dank. Vielen Dank.

Redebeitrag von Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) am 26.10.2021 um 11:09 Uhr (1. Sitzung, TOP Sitzungseröffnung)

Redebeitrag von Dr. Wolfgang Schäuble (Alterspräsident/CDU/CSU) am 26.10.2021 um 11:13 Uhr (1. Sitzung, TOP Sitzungseröffnung) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Es entspricht der ständigen Übung, zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verfahren. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis der Deutsche Bundestag eine Präsidentin oder einen Präsidenten gewählt hat. Die Fraktion der AfD widerspricht dieser Praxis und hat beantragt, dass in der ersten Sitzung des Bundestages das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz führt. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Kollege Baumann. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute konstituiert sich ein neuer Bundestag. Seit bald zwei Jahrhunderten ist es fester parlamentarischer Brauch, dass ein sogenannter Alterspräsident diese erste Sitzung eröffnet. Das war immer – aus Respekt vor dem Alter – der älteste Abgeordnete von allen. Von der Frankfurter Paulskirche bis zum Parlament des Kaiserreichs, von der Weimarer Republik bis zum wiedervereinigten Deutschland, sogar bis tief hinein in die Regierungszeit Merkels – alle Reichstage, alle Bundestage hielten sich an diese Regel. In fast zwei Jahrhunderten hat nur ein Parlament es gewagt, mit dieser Tradition zu brechen. Das war – man muss es deutlich sagen – 1933 nach der Machtergreifung mit einem Präsidenten Hermann Göring. Soll das Ihr Vorbild sein? Davor hatte ich Sie schon 2017 gewarnt. Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten. Warum wollen Sie diese Regel heute wieder durchbrechen? Ist doch klar: Wie vor vier Jahren kommt auch heute der älteste und erfahrenste Abgeordnete und damit der legitime Alterspräsident aus den Reihen der AfD. Akzeptieren Sie das. Erkennen Sie das endlich an. Es gibt noch einen Grund, warum Sie sich weigern. Denn der Älteste und Erfahrenste in diesem neu gewählten Parlament ist Alexander Gauland, über ein halbes Jahrhundert in der deutschen Politik, auch an führenden Stellen, 40 Jahre davon in der CDU, und in den vergangenen vier Jahren der mächtigste und wortgewaltigste Oppositionsführer hier im Hause, meine Damen und Herren. Den legitimen Alterspräsidenten Gauland wollen Sie verhindern. Genauso gehen Sie beim Amt des Vizepräsidenten vor. Auch das verweigern Sie uns seit vielen Jahren, ein wichtiges, ein zentrales Amt, das alle anderen Fraktionen bekommen und das laut der Geschäftsordnung auch der AfD zusteht. Beides, die Verweigerung des Alterspräsidenten wie auch des Vizepräsidenten, ist nicht nur eine Missachtung der AfD als gleichberechtigte Fraktion hier im Hause, schlimmer noch: Es ist auch eine Missachtung, eine Herabsetzung von Millionen Wählern, eine Beleidigung jedes einzelnen, eine Verhöhnung der Demokratie, meine Damen und Herren. Am Umgang von Regierungs- und Parlamentsmehrheit mit der Opposition zeigt sich der Zustand einer Demokratie. Eigentlich müsste die EU-Kommission umgehend ein Rechtsstaatsverfahren eröffnen – nicht gegen Ungarn, nicht gegen Polen, meine Damen und Herren, sondern gegen Deutschland wegen offensichtlicher und fortgesetzter Benachteiligung der Opposition in diesem Haus. Wir werden nachher sehen, wie es bei der Wahl des Vizepräsidenten weitergeht. Mit Michael Kaufmann tritt ein sehr renommierter Hochschulprofessor an. Selbst der linke Ministerpräsident in Thüringen hat ihn gewählt, und nicht mal Frau Merkel hat das rückgängig gemacht. Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Carsten Schneider, SPD. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist in der Tat ein besonderer Tag für die Demokratie. Nach der freien Wahl des deutschen Volkes stehen wir heute hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, um uns als Bundestag zu konstituieren. Von diesem Bundestag geht die Macht in Deutschland aus. Wir werden – die einen mit Ja, die anderen mit Nein – einen Bundeskanzler wählen. Dazu gibt es eine Neuerung – das gehört zur Demokratie dazu und zeichnet sie aus –, und zwar, dass drei Parteien miteinander eine Koalition anstreben, die bisher noch nie miteinander koaliert haben. Es zeichnet diesen Bundestag und dieses Land aus, dass eine große Partei, nämlich die Union, die lange an der Macht war, diese friedlich und fair übergibt. Ich möchte mich ganz besonders bei der Unionsfraktion für die faire Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Vielen Dank! Ich sage das, bevor ich zur AfD und dem Antrag komme, auch in Richtung der amtierenden Bundeskanzlerin und der Minister. Ich sehe Minister Altmaier hier, den ich als Verhandler in der Arbeitsgruppe Wirtschaft vor wenigen Tagen angerufen habe, um mit ihm darüber zu sprechen, welche Dinge er uns mitgeben kann und dass er uns das Haus für Informationen öffnet. Das geschieht. Das ist Demokratie in Deutschland: faire Übergabe von Macht, Akzeptanz von Wahlergebnissen. Sie, liebe AfD, haben die Wahl verloren. Sie haben an Stimmen verloren, an Zustimmung in Deutschland. Zur Demokratie gehört, dass sich dieser Bundestag, die Abgeordneten eine Geschäftsordnung geben. Das ist der Unterschied zur Weimarer Republik, die hier zu zitieren Sie, Herr Baumann, sich erdreistet haben; Sie haben sich erdreistet, hier von 1933 zu zitieren. Das ist eine Frechheit. Die Verfassung der Weimarer Republik war gut. Es gab nur zu wenig Demokraten, die sie unterstützt haben, und es gab zu viele, die sie von innen heraus bekämpft und diffamiert haben. Ihre Truppe hat dazugehört. Ihre Vorgänger haben dazugehört. Wir schlagen vor, dass Alterspräsident, so wie es die Geschäftsordnung des letzten Bundestages vorgesehen hat, derjenige ist, der an Dienstjahren die meiste Zeit hier im Bundestag verbracht hat. Ich könnte mir gar keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Dr. Wolfgang Schäuble. Ich habe ihn persönlich schätzen gelernt als Bundesfinanzminister in der Eurokrise. Ich habe ihn schätzen gelernt hier in der Zusammenarbeit als Präsident. Niemand verfügt über so viel Erfahrung, um diese erste Sitzung des Bundestages zu leiten und einen fairen Übergang zu garantieren. Von daher: Wir lehnen Ihren Antrag strikt ab und sind für Herrn Dr. Schäuble. Vielen Dank. Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Grosse-Brömer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da meine Funktion als Alterspräsident im Moment noch umstritten ist, kann ich auf die Einhaltung der Geschäftsordnung nicht so drängen, wie ich es die letzten vier Jahre getan habe. Also überfordern Sie mich bitte nicht. Bitte, Herr Grosse-Brömer. Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Baumann, Sie haben Herrn Gauland vorgeschlagen. Wer das dunkelste Kapitel unserer Geschichte als „Fliegenschiss“ bezeichnet, der hat sich schon dadurch disqualifiziert, hier jemals als Alterspräsident aufzutreten. Sondern? „Vogelschiss“ macht die Sache jetzt ausnahmsweise nicht besser. Aber vielen Dank für den Hinweis. Bei der AfD ist immer viel von Ausgrenzung die Rede. Die einzige Ausgrenzung, die hier stattfindet, ist die Selbstausgrenzung aus den Reihen der AfD, insbesondere von denen, die „überzeugte Parlamentarier“ sind. Wir haben Sie die vergangenen vier Jahre erlebt, und eigentlich haben Sie nichts unversucht gelassen, diesem Parlament zu schaden. Auch Ihr Antrag heute ist nicht besser. Insbesondere – das ist die Kontinuität in Ihrem Vorgehen – ist er wieder schlampig begründet. Da steht zum Beispiel, die Regelung zum Alterspräsidenten würde Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern benachteiligen, weil diese erst nach 1990 kandidieren konnten. Wenn Sie mal in die Liste der dienstältesten Kolleginnen und Kollegen geschaut hätten, was Sie im Gegensatz zu mir offenbar nicht getan haben, dann hätten Sie festgestellt, dass auf Wolfgang Schäuble nur Mitglieder folgen, die nach 1990 in diesen Bundestag eingezogen sind.

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1: Ich eröffne als Alterspräsident die erste Sitzung der 20. Wahlperiode. Ich begrüße unseren Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier. Herr Bundespräsident, wir freuen uns, dass Sie heute da sind. Dann begrüße ich die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die heute auf ungewohntem Platz sitzt. Ich heiße die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Rita Süssmuth, herzlich willkommen, ebenso die ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl. Stellvertretend für das Diplomatische Korps begrüße ich seine Exzellenz den Apostolischen Nuntius und alle weiteren Ehrengäste, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die anhaltende pandemische Lage erzwingt auch, dass diese Sitzung in Vollpräsenz nur unter Geltung zusätzlicher Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden kann. Die Fraktionen hatten sich ursprünglich darauf verständigt, dass für diese Sitzung ein 3-G-Konzept gilt. Das bedeutet, dass Zutritt zum Plenarsaal in der unteren Ebene ausschließlich diejenigen Personen haben, die vollständig gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind, von einer Coronaerkrankung genesen oder aktuell negativ getestet sind. Der Geimpft-, Genesenen- oder Getestetenstatus ist nach Maßgabe meiner Anordnung zur Anwendung der 3-G-Regel bei der Durchführung der konstituierenden Sitzung vom 14. Oktober 2021 als Zutrittsberechtigung zur unteren Ebene des Plenarsaals und zur West- und zur Abgeordnetenlobby nachzuweisen. Für die heutige Sitzung gelten als Nachweis für Ihren Status auch die Handgelenkbänder, die Sie zuvor erhalten haben. Diejenigen Abgeordneten, die einen solchen Nachweis nicht erbringen oder trotz Nachweis mit Abstand sitzen möchten, haben die Möglichkeit, unter Wahrung des Abstandsgebots auf den Tribünen an der Sitzung teilzunehmen. Mikrofone sind dort vorhanden. Auch die später folgenden Wahlen finden für diese Abgeordneten auf der Tribüne statt. Bitte beachten Sie, dass weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung gilt. Sie kann am Sitzplatz, am Rednerpult und an den Saalmikrofonen abgelegt werden. Sofern Sie hier im Plenum einschließlich der West- und der Abgeordnetenlobby gegen diese Zutrittsregel, die Nachweispflicht, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sowie das für die Abgeordneten auf den Tribünenplätzen geltende Abstandsgebot verstoßen, kann dies mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts geahndet werden. Die Fraktion der AfD widerspricht nunmehr der Anwendung des 3-G-Konzepts. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt für die Anwendung des von mir eben beschriebenen 3-G-Konzepts? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Konzept als Teil unserer parlamentarischen Ordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses so beschlossen. Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer die Damen und Herren Abgeordneten Gökay Akbulut, Norbert Altenkamp, Artur Auernhammer, Silvia Breher, Leni Breymaier, Sandra Bubendorfer-Licht, Astrid Damerow, Dr. Karamba Diaby, Esther Dilcher, Michael Donth, Thomas Erndl, Kay Gottschalk, Erhard Grundl, Mariana Harder-Kühnel, Peter Heidt, Marc Henrichmann, Thomas Hitschler, Dr. Bettina Hoffmann, Michael Kießling, Norbert Kleinwächter, Jens Koeppen, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Ulrich Lechte, Paul Lehrieder, Isabel Mackensen-Geis, Dorothee Martin, Claudia Moll, Petra Nicolaisen, Jan Nolte, Josef Oster, Tabea Rößner, Felix Schreiner, Michael Schrodi, Katrin Staffler, Mathias Stein, Benjamin Strasser, Jessica Tatti, Dr. Hermann-Josef Tebroke, Kerstin Vieregge, Marja-Liisa Völlers, Wolfgang Wiehle, Gülistan Yüksel. Ich bitte die Abgeordneten Gülistan Yüksel und Jens Koeppen, neben mir Platz zu nehmen. Denken Sie an die Maske. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir im Reichstagsgebäude tagen, ist ja eigentlich keiner Erwähnung wert. Und dennoch ist es heute eine Besonderheit. Wir kommen trotz der pandemischen Beschränkungen erstmals wieder alle gemeinsam im Plenum zusammen. Das macht eine überfraktionelle Verständigung möglich, die wir eben mit großer Mehrheit bestätigt haben. In der vergangenen Legislaturperiode hat dieses Haus sogar, wenn nötig, einen überfraktionellen Konsens herstellen können, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns. Ihre Erwartungen an das Parlament sind zu Recht groß. Wir sollten weiter alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden. Die heutige Abstimmung sollte nicht die letzte gewesen sein, in der wir mit überwältigender Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg entscheiden. Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig. Eine Wahlrechtsreform, die diesen Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden. Und trotzdem duldet sie ersichtlich keinen Aufschub. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, außer dass jedenfalls nach meinem Verständnis bei einer Entscheidung dieser Tragweite eigentlich keine politische Kraft im Parlament aus der Mitverantwortung für eine tragfähige Lösung entlassen werden sollte. Konsens, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in diesem Haus auch zukünftig nicht die Regel sein, und das sollte es auch nicht. Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen, an dem wir streiten sollen, aber fair und nach Regeln, leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann. Wenn wir das Prinzip der Repräsentation stärken wollen, dann müssen wir uns immer wieder um die Faszination der großen, strittigen Debatte bemühen. Das Parlament ist immer auch eine politische Bühne und nicht bloß eine notarielle Veranstaltung, um Koalitionsverträge abzuarbeiten, zumal sich die Entwicklungen einer vernetzten Welt mit ihren wechselnden Herausforderungen nicht an Koalitionsverträge halten, wie wir erfahren haben. Umso mehr kommt es auf das Parlament an – als der Raum, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache kommt. Das wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen, weil der Drang nach Konformität in der Gruppe wächst, um von sich fernzuhalten, was dem eigenen Empfinden und Denken widerspricht. Wir sollten den Streit in der Mitte der Gesellschaft suchen und ihn öffentlich hier im Parlament austragen, indem wir deutlich machen, dass nie eine Seite allein recht hat, dass um der Sache willen miteinander gerungen werden muss. Politik ist ja kein Selbstzweck. Wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe oder einer Meinungsblase, sondern wir dienen der Gemeinschaft. Am Ende unserer Debatten stehen Entscheidungen, für die wir die Verantwortung tragen, durch Mehrheiten, die wechseln können. Das erleben wir gerade. Ohne Kompromisse geht das nicht, erst recht nicht bei Mehrheitsverhältnissen wie nach dieser Wahl. Aber suchen wir auch nicht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, indem wir im Detail streiten. Trauen wir uns etwas zu, ob in Regierungsverantwortung oder als Opposition; sonst geht verloren, was die Demokratie eben auch dringend braucht: politische Führung. Sie verlangt von uns als Abgeordnete den Blick für die wirklich großen Aufgaben und die Fähigkeit, das gesellschaftliche Interesse auf diese großen Aufgaben zu lenken, Orientierung zu geben. Dazu müssen wir bereit sein, den Menschen auch etwas zuzumuten. Nicht nur Antworten geben, die gern gehört werden, sondern Lösungen entwickeln und zur Diskussion stellen für die Aufgaben, die wir als drängend erachten, und davon die Bürger überzeugen: Dazu verpflichtet uns unser Mandat. Das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten sollten wir gerade auch denjenigen nahebringen, die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht sind und sofortiges Handeln fordern. Ihre Motive sind nachvollziehbar, aber wissenschaftliche Erkenntnis allein ist noch keine Politik und schon gar nicht demokratische Mehrheit. Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung. Übrigens kann die Wissenschaft genauso wenig letzte Gewissheit liefern, und in der Demokratie gibt es sowieso nicht die eine richtige Entscheidung. Genau damit müssen wir umgehen. Zu Beginn der Pandemie haben wir ja erlebt, wie groß in einer Gefahrensituation das Bedürfnis nach klaren politischen Vorgaben ist; wir brauchten wissenschaftlichen Rat. Doch der Stand der Virologie und der Medizin war damals noch recht unsicher, weil es eben ein neues Phänomen war. Die wissenschaftliche Logik, die nicht nur auf Konsens, sondern gerade auf Ambiguität, Zweifel und Widerspruch beruht, geriet in ein Spannungsverhältnis zu den drängenden politischen Notwendigkeiten. Parlament und Regierung mussten handeln. Und wir mussten trotz des unsicheren Erkenntnisstands und im Wissen um die Vorläufigkeit wissenschaftlicher Forschung rasch Entscheidungen treffen und dabei verschiedene Disziplinen hören: die Soziologie, die Ökonomie, Psychologie und Pädagogik, auch den Ethikrat. Denn natürlich galt es, die ethisch-moralische Dimension genauso wie die verfassungsrechtlichen Aspekte unserer Maßnahmen mit zu bedenken. Wir haben auch die unterschiedlichen Argumente von Interessengruppen einbezogen. In dieser Situation wurde ja wieder besonders deutlich: Politik ist immer ein schwieriger Abwägungsprozess, ein Austarieren widerstreitender Interessen. Dabei darf sie den Blick auf das große Ganze nie verlieren. Das ist Politik: das Ringen um Mehrheiten, die Suche nach Lösungen, nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen und sie dann auch verantworten. Es berührt unser Selbstverständnis als Demokraten. Aber wir müssen stets neu beweisen, die großen Herausforderungen unserer Zeit im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie bewältigen zu können. In der Coronapandemie ist es im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interessen gegeneinander abzuwägen, auch wenn sich im Einzelnen Kritik immer üben lässt. Die parlamentarische Demokratie hat eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden, und diese Erfahrung kann uns Mut machen für andere globale Herausforderungen. Die parlamentarische Demokratie wird im Wettbewerb mit autoritären Systemen bestehen, wenn wir als Gesetzgeber die Weichen so stellen, dass unsere Regierungsform neben ihrer Wertegebundenheit auch durch Effizienz überzeugt. Aber hüten wir uns gleichzeitig vor der Versuchung, alles regeln zu wollen. Politik weiß nicht alles besser. Wenn Politik meint, sie habe keine Grenzen, ist das mindestens genauso gefährlich, wie wenn andere glauben, sie seien keinen Begrenzungen unterworfen. Das Prinzip unserer freiheitlichen Ordnung ist, dass sie begrenzt ist. Der Souverän hat mit seiner Wahlentscheidung vom 26. September die parteipolitische Vielfalt im Bundestag bestätigt und neue Mehrheiten ermöglicht. Für 279 Abgeordnete beginnt heute ein neues Leben als Parlamentarier. Behaupte noch einer, die parlamentarische Demokratie könne sich nicht personell erneuern: Fast 40 Prozent aller Mitglieder unseres Hauses bringen ihre Lebenswege, andere berufliche Hintergründe, persönliche Erfahrungen und Meinungen erstmals hier ein. Gestatten Sie mir gerade an Sie, unsere neuen Kolleginnen und Kollegen, gewandt eine persönliche Bemerkung: Mit diesem Mandat, das Ihnen auf Zeit verliehen ist – bei dem man im Übrigen nie genau wissen kann, wie lange diese Zeit dann wirklich dauert –, kommt eine außergewöhnliche und erfüllende Arbeit auf Sie zu und zugleich eine strapaziöse und vereinnahmende Zeit. Bei allem politischen Elan: Die Arbeit auf offener Bühne verlangt, das Private zu schützen. Seine Integrität wahrt, wer weiterhin zuhören kann und seinen inneren Kompass nicht verliert, wer sich in Kollegialität und Fairness übt, wer sich über die Verhaltensregeln, die wir uns geben, hinaus den Sinn dafür bewahrt, was anständig ist und – womöglich noch stärker – was unanständig ist. Früher hätte man gesagt: Was sich gehört und was nicht. Wir alle repräsentieren als Abgeordnete das Volk. Wir vertreten die legitimen Interessen unserer Wähler und Parteien. Aber: Wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Verwechseln wir Repräsentation nicht mit Repräsentativität. Jeder Einzelne von uns bildet nicht einfach einen Teil des Volkes ab. Artikel 38 GG ist eindeutig: Abgeordnete – jeder Abgeordnete! – sind „Vertreter des ganzen Volkes“. Auch wenn sich natürlich die gewachsene Vielfalt unserer Gesellschaft in der Volksvertretung wiederfinden soll: Der Bundestag wird nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein. Wer Repräsentation mit Repräsentativität gleichsetzt, wird eine Fülle eklatanter Abweichungen finden: in beruflicher, in regionaler, in kultureller oder religiöser Hinsicht. Und er leistet dem irrigen Verständnis Vorschub, dass gesellschaftliche Gruppen nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden könnten. Aber bei wem wollen wir dann anfangen? Und wo endet das? Ein Parlament, das zwar die Vielfalt abbildet, aber darüber keine Mehrheiten schaffen kann, ist eben kein Parlament! Unsere repräsentative Demokratie beruht auf der politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger – ohne Rücksicht auf ihre soziokulturellen Merkmale. Als Parlamentarier muss sich eine Juristin aus der Finanzverwaltung mit Fragen der Landwirtschaft vertraut machen und der Handwerksmeister Entscheidungen über eine Pflegereform treffen. Darin besteht das Mandat von Abgeordneten. Als gewählte Repräsentanten vertreten wir die Repräsentierten nicht durch unsere Person, sondern durch unsere Politik. Durch sie sollten alle Menschen politisch Gehör finden. Der Bundestag bündelt Interessen, und er trägt damit Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb sollten wir uns immer wieder selbst hinterfragen, ob wir, ob unsere Parteien der Vielfalt an Interessen und Meinungen genügend Gehör verschaffen und auch ob die Erwartung der Bevölkerung, an Gestaltungsprozessen selbst teilhaben zu können, ausreichend erfüllt wird. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet. Ich denke, dieser Bundestag wäre gut beraten, sich noch einmal intensiv mit den Vorteilen, aber auch den Grenzen dieser Art von Bürgerbeteiligung zu befassen, zumal Bürgerräte einen Raum schaffen, in dem unterschiedliche Menschen zusammenkommen, einander kennenlernen und sich austauschen müssen. Miteinander. Vereinzelungsorte haben wir ja schließlich mehr als genug. Mehr Mitsprache heißt nicht automatisch mehr Partizipation und auch nicht zwangsläufig mehr Akzeptanz für die am Ende im Parlament getroffenen Entscheidungen. Dabei leistet die repräsentative Demokratie, was auf keinem anderen Weg vergleichbar gelingt: nicht nur die Vertretung mobilisierbarer Interessen, sondern auch der Ausgleich widerstreitender Interessen, nicht nur fordern, sondern auch gestalten, nicht nur entscheiden, sondern auch verantworten. Davon werden wir die Bürger jedoch nur überzeugen, wenn wir unsere Rolle aktiv wahrnehmen. Es braucht ein selbstbewusstes Parlament, und es braucht selbstbewusste Parlamentarier. Das fordert viel von uns. Da ist der Wille des Wählers, aber auch die Eigenständigkeit des Gewählten und die Abhängigkeit des einen vom anderen. Da ist der Drang, sich profilieren zu wollen, und gleichzeitig die Notwendigkeit, als Fraktion Geschlossenheit zu zeigen. Da ist das Selbstverständnis der Fraktion auf Eigenständigkeit und in Regierungsverantwortung der Druck, stabile parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Diesem Spannungsfeld können wir nicht ausweichen. Aber wir sollten uns dessen bewusst sein und uns um die richtige Balance bemühen. Denn wir tragen Verantwortung dafür, das Parlament gegenüber wachsenden plebiszitären Ansprüchen zu stärken. Und im Übrigen liegt es an uns, wie weit wir unsere Gestaltungsspielräume als Gesetzgeber einengen lassen durch eine Rechtsprechung, die bisweilen mindestens an die Grenzen ihres Mandats geht. Dazu gehört für mich dann allerdings auch, Verantwortung, die politisch wahrzunehmen ist, nicht auf Gerichte abzuwälzen. Bei unseren Entscheidungen sind wir heute im Übrigen stärker denn je in globale Zusammenhänge eingebunden. Die komplexen Herausforderungen lassen sich nicht mehr allein im Nationalstaat bewältigen. Deshalb werden wir in einer Welt des rasanten Wandels den Bürgerinnen und Bürgern auch nur dann Halt geben können, wenn wir Europa stärken und zusammenhalten. Dazu braucht es unsere Bereitschaft, die anderen besser verstehen zu wollen, die Interessen, Erfahrungen, die historischen und kulturellen Prägungen der anderen zu kennen und zu respektieren. Ich habe in den Jahren, in denen ich diesem Haus und verschiedenen Regierungen angehören durfte, die Erfahrung gemacht: Parlamente können hier ergänzend zur Regierung manches bewirken. Als Abgeordnete sind wir es ja gewohnt, unterschiedliche Sichtweisen, widerstreitende, aber legitime Interessen auszuhandeln. Wir haben vor drei Jahren mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung eine weltweit einzigartige binationale Kammer geschaffen, die in der Pandemie eindrucksvoll bewiesen hat, wozu sie in der Lage ist. Wir können stolz darauf sein, und wir sollten darauf aufbauen. Vergessen wir darüber aber bitte auch nicht die besondere Mittlerrolle, die Deutschland für unsere mittelost- und osteuropäischen Nachbarn zukommt – auch und gerade diesem Parlament. Leisten wir unseren Beitrag dazu, dass sich die Spaltungen in Europa nicht weiter vertiefen. Noch ein persönliches Wort zum Schluss. Ich habe in den vergangenen vier Jahren in diesem Haus ein fraktionsübergreifendes hohes Maß an Unterstützung und Respekt im Amt des Bundestagspräsidenten erfahren – dafür bin ich dankbar –, und ich erhoffe und erbitte es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen. Als Abgeordnete haben wir alle die gleichen Rechte; darüber hat der Präsident/die Präsidentin zu wachen, mit aller Kraft. Aber wir haben auch alle die gleichen Pflichten. Am Verhalten jedes Einzelnen von uns – auch das mussten wir zuletzt wieder erfahren – hängt die Würde dieses Hauses. Wir haben es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Volksvertretung das schenken, worauf die parlamentarische Demokratie aufbaut, nämlich ihr Vertrauen. Ich danke Ihnen. – Bringen Sie mich bitte nicht zu sehr in Rührung. Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1: Ich eröffne als Alterspräsident die erste Sitzung der 20. Wahlperiode. Ich begrüße unseren Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier. Herr Bundespräsident, wir freuen uns, dass Sie heute da sind. Dann begrüße ich die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die heute auf ungewohntem Platz sitzt. Ich heiße die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Rita Süssmuth, herzlich willkommen, ebenso die ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl. Stellvertretend für das Diplomatische Korps begrüße ich seine Exzellenz den Apostolischen Nuntius und alle weiteren Ehrengäste, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die anhaltende pandemische Lage erzwingt auch, dass diese Sitzung in Vollpräsenz nur unter Geltung zusätzlicher Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden kann. Die Fraktionen hatten sich ursprünglich darauf verständigt, dass für diese Sitzung ein 3-G-Konzept gilt. Das bedeutet, dass Zutritt zum Plenarsaal in der unteren Ebene ausschließlich diejenigen Personen haben, die vollständig gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind, von einer Coronaerkrankung genesen oder aktuell negativ getestet sind. Der Geimpft-, Genesenen- oder Getestetenstatus ist nach Maßgabe meiner Anordnung zur Anwendung der 3-G-Regel bei der Durchführung der konstituierenden Sitzung vom 14. Oktober 2021 als Zutrittsberechtigung zur unteren Ebene des Plenarsaals und zur West- und zur Abgeordnetenlobby nachzuweisen. Für die heutige Sitzung gelten als Nachweis für Ihren Status auch die Handgelenkbänder, die Sie zuvor erhalten haben. Diejenigen Abgeordneten, die einen solchen Nachweis nicht erbringen oder trotz Nachweis mit Abstand sitzen möchten, haben die Möglichkeit, unter Wahrung des Abstandsgebots auf den Tribünen an der Sitzung teilzunehmen. Mikrofone sind dort vorhanden. Auch die später folgenden Wahlen finden für diese Abgeordneten auf der Tribüne statt. Bitte beachten Sie, dass weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung gilt. Sie kann am Sitzplatz, am Rednerpult und an den Saalmikrofonen abgelegt werden. Sofern Sie hier im Plenum einschließlich der West- und der Abgeordnetenlobby gegen diese Zutrittsregel, die Nachweispflicht, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sowie das für die Abgeordneten auf den Tribünenplätzen geltende Abstandsgebot verstoßen, kann dies mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts geahndet werden. Die Fraktion der AfD widerspricht nunmehr der Anwendung des 3-G-Konzepts. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt für die Anwendung des von mir eben beschriebenen 3-G-Konzepts? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Konzept als Teil unserer parlamentarischen Ordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses so beschlossen. Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer die Damen und Herren Abgeordneten Gökay Akbulut, Norbert Altenkamp, Artur Auernhammer, Silvia Breher, Leni Breymaier, Sandra Bubendorfer-Licht, Astrid Damerow, Dr. Karamba Diaby, Esther Dilcher, Michael Donth, Thomas Erndl, Kay Gottschalk, Erhard Grundl, Mariana Harder-Kühnel, Peter Heidt, Marc Henrichmann, Thomas Hitschler, Dr. Bettina Hoffmann, Michael Kießling, Norbert Kleinwächter, Jens Koeppen, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Ulrich Lechte, Paul Lehrieder, Isabel Mackensen-Geis, Dorothee Martin, Claudia Moll, Petra Nicolaisen, Jan Nolte, Josef Oster, Tabea Rößner, Felix Schreiner, Michael Schrodi, Katrin Staffler, Mathias Stein, Benjamin Strasser, Jessica Tatti, Dr. Hermann-Josef Tebroke, Kerstin Vieregge, Marja-Liisa Völlers, Wolfgang Wiehle, Gülistan Yüksel. Ich bitte die Abgeordneten Gülistan Yüksel und Jens Koeppen, neben mir Platz zu nehmen. Denken Sie an die Maske. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir im Reichstagsgebäude tagen, ist ja eigentlich keiner Erwähnung wert. Und dennoch ist es heute eine Besonderheit. Wir kommen trotz der pandemischen Beschränkungen erstmals wieder alle gemeinsam im Plenum zusammen. Das macht eine überfraktionelle Verständigung möglich, die wir eben mit großer Mehrheit bestätigt haben. In der vergangenen Legislaturperiode hat dieses Haus sogar, wenn nötig, einen überfraktionellen Konsens herstellen können, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns. Ihre Erwartungen an das Parlament sind zu Recht groß. Wir sollten weiter alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden. Die heutige Abstimmung sollte nicht die letzte gewesen sein, in der wir mit überwältigender Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg entscheiden. Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig. Eine Wahlrechtsreform, die diesen Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden. Und trotzdem duldet sie ersichtlich keinen Aufschub. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, außer dass jedenfalls nach meinem Verständnis bei einer Entscheidung dieser Tragweite eigentlich keine politische Kraft im Parlament aus der Mitverantwortung für eine tragfähige Lösung entlassen werden sollte. Konsens, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in diesem Haus auch zukünftig nicht die Regel sein, und das sollte es auch nicht. Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen, an dem wir streiten sollen, aber fair und nach Regeln, leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann. Wenn wir das Prinzip der Repräsentation stärken wollen, dann müssen wir uns immer wieder um die Faszination der großen, strittigen Debatte bemühen. Das Parlament ist immer auch eine politische Bühne und nicht bloß eine notarielle Veranstaltung, um Koalitionsverträge abzuarbeiten, zumal sich die Entwicklungen einer vernetzten Welt mit ihren wechselnden Herausforderungen nicht an Koalitionsverträge halten, wie wir erfahren haben. Umso mehr kommt es auf das Parlament an – als der Raum, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache kommt. Das wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen, weil der Drang nach Konformität in der Gruppe wächst, um von sich fernzuhalten, was dem eigenen Empfinden und Denken widerspricht. Wir sollten den Streit in der Mitte der Gesellschaft suchen und ihn öffentlich hier im Parlament austragen, indem wir deutlich machen, dass nie eine Seite allein recht hat, dass um der Sache willen miteinander gerungen werden muss. Politik ist ja kein Selbstzweck. Wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe oder einer Meinungsblase, sondern wir dienen der Gemeinschaft. Am Ende unserer Debatten stehen Entscheidungen, für die wir die Verantwortung tragen, durch Mehrheiten, die wechseln können. Das erleben wir gerade. Ohne Kompromisse geht das nicht, erst recht nicht bei Mehrheitsverhältnissen wie nach dieser Wahl. Aber suchen wir auch nicht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, indem wir im Detail streiten. Trauen wir uns etwas zu, ob in Regierungsverantwortung oder als Opposition; sonst geht verloren, was die Demokratie eben auch dringend braucht: politische Führung. Sie verlangt von uns als Abgeordnete den Blick für die wirklich großen Aufgaben und die Fähigkeit, das gesellschaftliche Interesse auf diese großen Aufgaben zu lenken, Orientierung zu geben. Dazu müssen wir bereit sein, den Menschen auch etwas zuzumuten. Nicht nur Antworten geben, die gern gehört werden, sondern Lösungen entwickeln und zur Diskussion stellen für die Aufgaben, die wir als drängend erachten, und davon die Bürger überzeugen: Dazu verpflichtet uns unser Mandat. Das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten sollten wir gerade auch denjenigen nahebringen, die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht sind und sofortiges Handeln fordern. Ihre Motive sind nachvollziehbar, aber wissenschaftliche Erkenntnis allein ist noch keine Politik und schon gar nicht demokratische Mehrheit. Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung. Übrigens kann die Wissenschaft genauso wenig letzte Gewissheit liefern, und in der Demokratie gibt es sowieso nicht die eine richtige Entscheidung. Genau damit müssen wir umgehen. Zu Beginn der Pandemie haben wir ja erlebt, wie groß in einer Gefahrensituation das Bedürfnis nach klaren politischen Vorgaben ist; wir brauchten wissenschaftlichen Rat. Doch der Stand der Virologie und der Medizin war damals noch recht unsicher, weil es eben ein neues Phänomen war. Die wissenschaftliche Logik, die nicht nur auf Konsens, sondern gerade auf Ambiguität, Zweifel und Widerspruch beruht, geriet in ein Spannungsverhältnis zu den drängenden politischen Notwendigkeiten. Parlament und Regierung mussten handeln. Und wir mussten trotz des unsicheren Erkenntnisstands und im Wissen um die Vorläufigkeit wissenschaftlicher Forschung rasch Entscheidungen treffen und dabei verschiedene Disziplinen hören: die Soziologie, die Ökonomie, Psychologie und Pädagogik, auch den Ethikrat. Denn natürlich galt es, die ethisch-moralische Dimension genauso wie die verfassungsrechtlichen Aspekte unserer Maßnahmen mit zu bedenken. Wir haben auch die unterschiedlichen Argumente von Interessengruppen einbezogen. In dieser Situation wurde ja wieder besonders deutlich: Politik ist immer ein schwieriger Abwägungsprozess, ein Austarieren widerstreitender Interessen. Dabei darf sie den Blick auf das große Ganze nie verlieren. Das ist Politik: das Ringen um Mehrheiten, die Suche nach Lösungen, nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen und sie dann auch verantworten. Es berührt unser Selbstverständnis als Demokraten. Aber wir müssen stets neu beweisen, die großen Herausforderungen unserer Zeit im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie bewältigen zu können. In der Coronapandemie ist es im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interessen gegeneinander abzuwägen, auch wenn sich im Einzelnen Kritik immer üben lässt. Die parlamentarische Demokratie hat eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden, und diese Erfahrung kann uns Mut machen für andere globale Herausforderungen. Die parlamentarische Demokratie wird im Wettbewerb mit autoritären Systemen bestehen, wenn wir als Gesetzgeber die Weichen so stellen, dass unsere Regierungsform neben ihrer Wertegebundenheit auch durch Effizienz überzeugt. Aber hüten wir uns gleichzeitig vor der Versuchung, alles regeln zu wollen. Politik weiß nicht alles besser. Wenn Politik meint, sie habe keine Grenzen, ist das mindestens genauso gefährlich, wie wenn andere glauben, sie seien keinen Begrenzungen unterworfen. Das Prinzip unserer freiheitlichen Ordnung ist, dass sie begrenzt ist. Der Souverän hat mit seiner Wahlentscheidung vom 26. September die parteipolitische Vielfalt im Bundestag bestätigt und neue Mehrheiten ermöglicht. Für 279 Abgeordnete beginnt heute ein neues Leben als Parlamentarier. Behaupte noch einer, die parlamentarische Demokratie könne sich nicht personell erneuern: Fast 40 Prozent aller Mitglieder unseres Hauses bringen ihre Lebenswege, andere berufliche Hintergründe, persönliche Erfahrungen und Meinungen erstmals hier ein. Gestatten Sie mir gerade an Sie, unsere neuen Kolleginnen und Kollegen, gewandt eine persönliche Bemerkung: Mit diesem Mandat, das Ihnen auf Zeit verliehen ist – bei dem man im Übrigen nie genau wissen kann, wie lange diese Zeit dann wirklich dauert –, kommt eine außergewöhnliche und erfüllende Arbeit auf Sie zu und zugleich eine strapaziöse und vereinnahmende Zeit. Bei allem politischen Elan: Die Arbeit auf offener Bühne verlangt, das Private zu schützen. Seine Integrität wahrt, wer weiterhin zuhören kann und seinen inneren Kompass nicht verliert, wer sich in Kollegialität und Fairness übt, wer sich über die Verhaltensregeln, die wir uns geben, hinaus den Sinn dafür bewahrt, was anständig ist und – womöglich noch stärker – was unanständig ist. Früher hätte man gesagt: Was sich gehört und was nicht. Wir alle repräsentieren als Abgeordnete das Volk. Wir vertreten die legitimen Interessen unserer Wähler und Parteien. Aber: Wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Verwechseln wir Repräsentation nicht mit Repräsentativität. Jeder Einzelne von uns bildet nicht einfach einen Teil des Volkes ab. Artikel 38 GG ist eindeutig: Abgeordnete – jeder Abgeordnete! – sind „Vertreter des ganzen Volkes“. Auch wenn sich natürlich die gewachsene Vielfalt unserer Gesellschaft in der Volksvertretung wiederfinden soll: Der Bundestag wird nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein. Wer Repräsentation mit Repräsentativität gleichsetzt, wird eine Fülle eklatanter Abweichungen finden: in beruflicher, in regionaler, in kultureller oder religiöser Hinsicht. Und er leistet dem irrigen Verständnis Vorschub, dass gesellschaftliche Gruppen nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden könnten. Aber bei wem wollen wir dann anfangen? Und wo endet das? Ein Parlament, das zwar die Vielfalt abbildet, aber darüber keine Mehrheiten schaffen kann, ist eben kein Parlament! Unsere repräsentative Demokratie beruht auf der politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger – ohne Rücksicht auf ihre soziokulturellen Merkmale. Als Parlamentarier muss sich eine Juristin aus der Finanzverwaltung mit Fragen der Landwirtschaft vertraut machen und der Handwerksmeister Entscheidungen über eine Pflegereform treffen. Darin besteht das Mandat von Abgeordneten. Als gewählte Repräsentanten vertreten wir die Repräsentierten nicht durch unsere Person, sondern durch unsere Politik. Durch sie sollten alle Menschen politisch Gehör finden. Der Bundestag bündelt Interessen, und er trägt damit Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb sollten wir uns immer wieder selbst hinterfragen, ob wir, ob unsere Parteien der Vielfalt an Interessen und Meinungen genügend Gehör verschaffen und auch ob die Erwartung der Bevölkerung, an Gestaltungsprozessen selbst teilhaben zu können, ausreichend erfüllt wird. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet. Ich denke, dieser Bundestag wäre gut beraten, sich noch einmal intensiv mit den Vorteilen, aber auch den Grenzen dieser Art von Bürgerbeteiligung zu befassen, zumal Bürgerräte einen Raum schaffen, in dem unterschiedliche Menschen zusammenkommen, einander kennenlernen und sich austauschen müssen. Miteinander. Vereinzelungsorte haben wir ja schließlich mehr als genug. Mehr Mitsprache heißt nicht automatisch mehr Partizipation und auch nicht zwangsläufig mehr Akzeptanz für die am Ende im Parlament getroffenen Entscheidungen. Dabei leistet die repräsentative Demokratie, was auf keinem anderen Weg vergleichbar gelingt: nicht nur die Vertretung mobilisierbarer Interessen, sondern auch der Ausgleich widerstreitender Interessen, nicht nur fordern, sondern auch gestalten, nicht nur entscheiden, sondern auch verantworten. Davon werden wir die Bürger jedoch nur überzeugen, wenn wir unsere Rolle aktiv wahrnehmen. Es braucht ein selbstbewusstes Parlament, und es braucht selbstbewusste Parlamentarier. Das fordert viel von uns. Da ist der Wille des Wählers, aber auch die Eigenständigkeit des Gewählten und die Abhängigkeit des einen vom anderen. Da ist der Drang, sich profilieren zu wollen, und gleichzeitig die Notwendigkeit, als Fraktion Geschlossenheit zu zeigen. Da ist das Selbstverständnis der Fraktion auf Eigenständigkeit und in Regierungsverantwortung der Druck, stabile parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Diesem Spannungsfeld können wir nicht ausweichen. Aber wir sollten uns dessen bewusst sein und uns um die richtige Balance bemühen. Denn wir tragen Verantwortung dafür, das Parlament gegenüber wachsenden plebiszitären Ansprüchen zu stärken. Und im Übrigen liegt es an uns, wie weit wir unsere Gestaltungsspielräume als Gesetzgeber einengen lassen durch eine Rechtsprechung, die bisweilen mindestens an die Grenzen ihres Mandats geht. Dazu gehört für mich dann allerdings auch, Verantwortung, die politisch wahrzunehmen ist, nicht auf Gerichte abzuwälzen. Bei unseren Entscheidungen sind wir heute im Übrigen stärker denn je in globale Zusammenhänge eingebunden. Die komplexen Herausforderungen lassen sich nicht mehr allein im Nationalstaat bewältigen. Deshalb werden wir in einer Welt des rasanten Wandels den Bürgerinnen und Bürgern auch nur dann Halt geben können, wenn wir Europa stärken und zusammenhalten. Dazu braucht es unsere Bereitschaft, die anderen besser verstehen zu wollen, die Interessen, Erfahrungen, die historischen und kulturellen Prägungen der anderen zu kennen und zu respektieren. Ich habe in den Jahren, in denen ich diesem Haus und verschiedenen Regierungen angehören durfte, die Erfahrung gemacht: Parlamente können hier ergänzend zur Regierung manches bewirken. Als Abgeordnete sind wir es ja gewohnt, unterschiedliche Sichtweisen, widerstreitende, aber legitime Interessen auszuhandeln. Wir haben vor drei Jahren mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung eine weltweit einzigartige binationale Kammer geschaffen, die in der Pandemie eindrucksvoll bewiesen hat, wozu sie in der Lage ist. Wir können stolz darauf sein, und wir sollten darauf aufbauen. Vergessen wir darüber aber bitte auch nicht die besondere Mittlerrolle, die Deutschland für unsere mittelost- und osteuropäischen Nachbarn zukommt – auch und gerade diesem Parlament. Leisten wir unseren Beitrag dazu, dass sich die Spaltungen in Europa nicht weiter vertiefen. Noch ein persönliches Wort zum Schluss. Ich habe in den vergangenen vier Jahren in diesem Haus ein fraktionsübergreifendes hohes Maß an Unterstützung und Respekt im Amt des Bundestagspräsidenten erfahren – dafür bin ich dankbar –, und ich erhoffe und erbitte es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen. Als Abgeordnete haben wir alle die gleichen Rechte; darüber hat der Präsident/die Präsidentin zu wachen, mit aller Kraft. Aber wir haben auch alle die gleichen Pflichten. Am Verhalten jedes Einzelnen von uns – auch das mussten wir zuletzt wieder erfahren – hängt die Würde dieses Hauses. Wir haben es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Volksvertretung das schenken, worauf die parlamentarische Demokratie aufbaut, nämlich ihr Vertrauen. Ich danke Ihnen. – Bringen Sie mich bitte nicht zu sehr in Rührung.

Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Nach unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geheim. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahlen der sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin mit Wahlausweis und einer Stimmkarte, auf der alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind, durchzuführen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so. Mir liegen folgende Vorschläge von den Fraktionen vor: von der Fraktion der SPD Aydan Özoğuz, von der Fraktion der CDU/CSU Yvonne Magwas, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth, von der Fraktion der AfD Dr. Michael Kaufmann und von der Fraktion Die Linke Petra Pau. – Man könnte fast meinen, das wäre Absicht; aber das ist nicht so. Herr Kubicki, Entschuldigung. Sie haben gerade festgestellt: Sie sind wahrscheinlich der einzige Mann, wenn das Ergebnis so kommt. – Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Selbstverständlich hat auch die Fraktion der FDP einen Vorschlag mit Wolfgang Kubicki. Guter Mann, sagt zumindest die Fraktion. Ich bitte aber dennoch noch mal um Ihre Aufmerksamkeit für weitere Hinweise zum Ablauf der Wahl. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält; das sind 369 Stimmen. Für diesen Wahlgang sind Stimmkarte und Wahlausweis gelb. Ihren Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby entnehmen. Die Abgeordneten auf der Tribüne haben ihren Wahlausweis vom Plenarsitzungsdienst erhalten. Diese Wahl erfolgt wieder in der Abgeordnetenlobby. Die auf der Tribüne sitzenden Kolleginnen und Kollegen wählen wieder oben auf der Tribüne. An den Ausgabetischen erhalten Sie Ihre gelbe Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Auf der Stimmkarte sind alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt. Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Sie haben also insgesamt sechs Stimmen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz machen oder andere Namen oder Zusätze eintragen, ist diese Stimme ungültig. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Bevor Sie den Wahlumschlag in die Wahlurne werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dieser Wahlgang erfolgt ohne Namensaufruf. Gehen Sie gleichwohl bitte nicht alle sofort; Sie haben ausreichend Zeit. Ich schließe die Wahl erst, wenn alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. Ich eröffne die Wahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihren Wahlumschlag abgegeben? – Noch nicht, ein Kopfschütteln. Dann warte ich noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Das sieht gut aus; i ch sehe einen erhobenen Daumen und ein Kopfnicken. Das ist dann offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl unterbreche ich die Sitzung für voraussichtlich 80 Minuten. Aber vielleicht geht es auch schneller. Achten Sie auf das Klingelzeichen; das wird Sie auf jeden Fall wieder hierhinlocken. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelsignal bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich würde Sie bitten, nach Möglichkeit wieder Platz zu nehmen. – Dann kann ich das Ergebnis der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin bekannt geben. Ich würde Sie bitten, mit den Glückwünschen zu warten, bis ich alle Ergebnisse verkündet habe und alle Gewählten die Annahme der Wahl erklärt haben. Abgegebene Stimmen 727. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Aydan Özoğuz 544 Jastimmen, 127 Neinstimmen, 55 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme. Auf Yvonne Magwas entfielen 600 Jastimmen, 62 Neinstimmen, 60 Enthaltungen, 5 ungültige Stimmen. Auf Claudia Roth entfielen 565 Jastimmen, 111 Neinstimmen, 50 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme. Auf Wolfgang Kubicki entfielen 564 Jastimmen, 91 Neinstimmen, 69 Enthaltungen, 3 ungültige Stimmen. Auf Dr. Michael Kaufmann entfielen 118 Jastimmen, 553 Neinstimmen, 29 Enthaltungen und 27 ungültige Stimmen. Auf Petra Pau entfielen 484 Jastimmen, 163 Neinstimmen, 76 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Aydan Özoğuz, Yvonne Magwas, Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau haben die erforderliche Mehrheit erreicht und sind zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Präsidentin gewählt. Der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Ich frage Sie, Frau Kollegin Aydan Özoğuz: Nehmen Sie die Wahl an?

Redebeitrag von Nationalhymne () am 26.10.2021 um 16:31 Uhr (1. Sitzung, Sitzungsende) Vielen Dank, Kollege Whittaker. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 18. November 2021, 9 Uhr, ein. Kommen Sie gut nach Hause. Richten Sie sich gut ein in Ihren neuen Büros, die Sie hoffentlich schon haben oder in Aussicht haben. Und bleiben Sie gesund! – Na, wo ist dein roter Anzug, lieber Matthias? Die Sitzung ist geschlossen.