Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 12. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich schließe nun die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 13.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten). Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/410, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/198 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Dann erhält jetzt Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.

Im Innenausschuss wurde dieser Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Ich erläutere im Folgenden gerne, warum unser Grundgesetz die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin durch die Bundesversammlung vorsieht und warum das eine gute Idee war.

Der Parlamentarische Rat zog aus dem Scheitern der Weimarer Republik die nötigen Lehren. Man hat sich bei der Erarbeitung unseres Grundgesetzes 1948/1949 gegen ein präsidiales Regierungssystem entschieden. Damals hatte Paul von Hindenburg mit der Macht des vom Volk gewählten Reichspräsidenten das demokratische Fundament der Weimarer Republik durch Notverordnungen ausgehöhlt. Deshalb entschieden sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates dafür, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu begrenzen.

So ist der Bundespräsident gemäß unserer Verfassung als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland formal das höchste Verfassungsorgan. Aber direkte Einflussmöglichkeiten auf die Richtlinien der Politik, also auf den politischen Kurs einer Regierung, hat er nicht. Er ist auch nicht Teil der Regierung. Dem Bundespräsidenten kommen vielmehr repräsentative Aufgaben zu. Dabei liegt die wichtigste Funktion des Staatsoberhauptes sicherlich auch in seiner integrierenden Kraft. So soll der Bundespräsident moralische Maßstäbe setzen, Ratschläge geben, bei Kontroversen ausgleichend wirken und vor allen Dingen Vertrauen vermitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher nicht alleine, wenn ich anerkennend sage, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dieser Aufgabe, dieser besonderen Rolle in der aktuell sehr herausfordernden Zeit mehr als gerecht geworden ist.

Im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern scheut er keine Kontroversen, zeigt Empathie und macht immer wieder Mut – Mut, sich auch in schwierigen Zeiten für eine starke Demokratie, für eine gute Zukunft und seine Mitmenschen einzusetzen und zusammenzustehen. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass Frank-Walter Steinmeier eine so breite parteiübergreifende Unterstützung für eine zweite Amtszeit erfährt. Und ich bin überzeugt – das belegen die Umfragen –, dass er auch bei einer direkten Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger hohe Zustimmung erfahren würde.

Warum ist es problematisch, den Bundespräsidenten direkt zu wählen? Die AfD führt als Grund für die Direktwahl an, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach mehr Mitbestimmung und mehr direkter Demokratie besteht. Aber wird man diesem Wunsch mit der Direktwahl des Bundespräsidenten gerecht? Ich fürchte eher, dass unser aktuell fein aufeinander abgestimmtes Verfassungsgefüge mit entsprechender Gewaltenteilung und Kompetenzverteilung dadurch ins Wanken geraten würde; denn ein direkt gewählter Bundespräsident würde dem direkt gewählten Parlament mit dem gleichen Machtanspruch gegenüberstehen. Dem Bundespräsidenten müssten genauso machtvolle Entscheidungskompetenzen zugesprochen werden wie dem Parlament; denn er ist ja mit der gleichen hohen Legitimation ins Amt gekommen. Aber welche Kompetenzen sollten das dann sein? Spätestens jetzt wird deutlich: Die Direktwahl des Bundespräsidenten und die damit verbundene Kompetenzerweiterung stünde im klaren Widerspruch zu unserem Grundgesetz und der dort definierten Rolle unseres Staatsoberhauptes.

Nun schreibt die AfD, dass man dem Bundespräsidenten im Fall einer Direktwahl keine weiteren Kompetenzen einräumen wolle. Da stellt sich mir die Frage, ob nicht gerade das die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung erhöhen würde; denn die Bürgerinnen und Bürger würden den Bundespräsidenten dann zwar direkt wählen, aber verändern würde das gar nichts. Die politische Entscheidungsmacht bliebe beim Parlament und der Regierung. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde sozusagen zum Selbstzweck, und die Bedeutung direkter demokratischer Legitimation durch das Volk würde geschmälert.

Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist hingegen ein kluger Weg, ihm die angemessene breite Legitimation zukommen zu lassen, die seiner besonderen Rolle gebührt.

Denn die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Wahlleuten, die durch die Länderparlamente bestimmt wurden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gesetzentwurf der AfD geeignet ist, den Wert der Stimmenabgabe durch die Bevölkerung zu schmälern und damit Frust und Verärgerung bei den Menschen zu steigern. Der Ampelkoalition hingegen ist es ein ehrliches Anliegen, demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb wollen wir das Modell der Bürgerräte evaluieren und ausbauen. Das ist ein Element, um das Vertrauen in unseren demokratischen Staat zu stärken. Unersetzlich bleiben aber das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, der Austausch der Argumente hier im Haus und vor allen Dingen das Ringen um die besten Lösungen in dieser herausfordernden Zeit zum Wohle der Menschen in unserem Land. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen hier im Hause.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie das teilweise gar nicht so wahrnehmen. Aber es ist wirklich recht laut hier und damit schwierig für die Rednerinnen und Redner. Ich bitte auch alle auf der Tribüne, darauf zu achten, dass wir hier nicht zu viel Lärm haben.

Als nächster Redner in der Debatte erhält Philipp Amthor das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind aus der vergangenen Wahlperiode gewohnt, dass im Wochentakt Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes aus der AfD-Fraktion kommen. Man könnte sagen, es sei reiner Zufall, dass wir irgendwann auch über Artikel 54 des Grundgesetzes reden, über die Bundesversammlung, und über die Direktwahl des Bundespräsidenten. Aber es ist natürlich kein Zufall, dass diese alte Diskussion heute, fast zwei Wochen vor der nächsten Bundesversammlung, aufgewärmt werden soll. Es ist doch völlig offensichtlich, worum es in dieser Debatte geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher: Die AfD will die Debatte über eine Direktwahl des Bundespräsidenten hier im Parlament nur instrumentalisieren, um die Bundesversammlung und unseren Bundespräsidenten zu delegitimieren und zu diskreditieren.

Ich sage Ihnen: Das ist kein kluger Debattenbeitrag. Das ist durchsichtig und populistisch. Und als CDU-Mitglied sage ich Ihnen: Es ist auch kein Zufall, dass Sie das in dieser Woche machen, in der Sie sich für die Luftnummer feiern lassen wollen, Max Otte als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominiert zu haben,

den wir völlig zu Recht aus der CDU ausschließen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ihren Vorschlag lehnen wir ab. Auch wenn es in der Sache Perlen vor die Säue sind, will ich Ihnen noch mal einige Argumente mit auf den Weg geben. Die Kollegin Kaiser hat ja schon einiges gesagt.

Die Idee der Direktwahl des Bundespräsidenten ist zugegebenermaßen nicht ganz neu. Sie wurde in der Wissenschaft und im Parlament schon häufiger diskutiert, zum Beispiel in den 70er-Jahren im Rahmen der Verfassungsreformkommission. Wenn man ein bisschen nachliest, stellt man spannenderweise fest, dass es in den 90er-Jahren sogar mal einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gab; von dem hat die AfD ganz gut abgeschrieben.

Zwei inhaltliche Argumente sind damals genauso falsch wie heute. Zum einen: Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, die Bundesversammlung leide unter einem Demokratiedefizit. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man es nämlich bei Lichte betrachtet, ist es so, dass die Bundesversammlung durch die Zusammensetzung aus uns Bundestagsabgeordneten und den Vertretern der Länder sogar das Staatsorgan mit der breitesten Legitimation aller Staatsorgane ist.

Da kann man nicht von einem Demokratiedefizit reden.

Hinzu kommt – Kollegin Kaiser hat es erwähnt –: Natürlich wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten ein erheblicher Eingriff in das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes. Es ist ja geradezu absurd, wie Sie argumentieren: Neue Befugnisse soll der Bundespräsident dann nicht bekommen. – Man kann doch nicht ernsthaft die Meinung vertreten: Wir haben ein einziges Staatsorgan, das direkt, unmittelbar gewählt wird, und das hat nichts zu sagen. – Das passt nicht zusammen, das ist absurd, und es widerspricht auch ganz klar der Verfassungswirklichkeit.

Letztlich – das ist das, was mich an Ihrer Initiative am meisten ärgert – ist es ja so: Sie wollen den Bundespräsidenten doch gar nicht als Integrationsfigur, sondern Sie wollen eigentlich – das wird auch der Debattenbeitrag von Herrn Brandner zeigen – spalterische Politik auf dem Rücken dieses Staatsamtes betreiben,

und das kann nicht richtig sein. Wir wollen keinen spalterischen, keinen überpolitisierten Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten, sondern wir wollen, dass der Bundespräsident ein integratives Staatsamt wahrnimmt, und wir sind davon überzeugt: Die Bundesversammlung ist dafür genau das richtige Gremium. Sie hat kein Demokratiedefizit. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf aus voller Überzeugung ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert. Das ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen in unserer Republik wollen mitgestalten, Sie wollen sich einmischen, mitdiskutieren, Lösungen erarbeiten und diese dann umsetzen. Diese Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe – Meinungen einholen, diskutieren, einfließen lassen in den Prozess und dann in der Entscheidung berücksichtigen – habe ich viele Jahre als Ratsmitglied bei mir zu Hause praktiziert. Wenn ich beispielsweise mit den Mitgliedern des Fahrradklubs durch die Gemeinde gefahren bin, Schilder, Absperrungen, Radführungen neugemacht habe, dann flossen die Ideen, dann sprudelte es, dann kam die ganze Kreativität der Bürgerschaft hervor. In meinem Wahlkreis, in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen, sehe ich, dass überall dort, wo Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe praktiziert wird, Initiativen aus der Bürgerschaft für die Bürgerschaft – getragen von dieser – entstehen. Die Erfahrung, auf die Menschen, die konstruktiv an unserem Gemeinwesen arbeiten wollen, einzugehen, fehlt den Antragstellerinnen und Antragstellern anscheinend.

Eine Wahl ist ein großes Versprechen, das Versprechen der Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger. Es lautet: Deine Stimme zählt und nimmt direkt Einfluss darauf, was von wem entschieden wird. – Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen: Wenn sie Personen wählen, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, haben diese Personen danach Gestaltungsmacht, können die Gemeinde, den Ort prägen, den Landkreis gestalten. Dieses Versprechen einer Wahl kann der Bundespräsident/die Bundespräsidentin nicht einhalten. Ihm bzw. ihr fehlt die Befugnis, wie beispielsweise in den USA mit Dekreten konkrete Politik zu gestalten, und er bzw. sie ist nicht Teil der Regierung. Vielmehr wirkt unsere Bundespräsidentin/unser Bundespräsident durch das Wort, durch das Impulsgeben, durch das Anstoßen. Das kann man nicht so richtig diskutieren.

Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft also eine reine Pseudobeteiligung anstatt echte Beteiligung auf Augenhöhe. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert, und Politikverdrossenheit wird erzeugt. Man könnte fast meinen, das wäre der eigentliche Sinn dieses Gesetzentwurfs.

Um sich vorzustellen, wie denn so ein Wahlkampf aussehen würde, muss man ja nur nach Österreich gucken. Da frage ich mich ernsthaft: Wollen wir dann einen Wahlkampf um die Farbe von Richterroben, um Orden führen? Oder wir gehen dabei alle Namen von Personen durch, die ein Bundespräsident als Kanzler vorschlagen oder nicht vorschlagen würde, und erörtern, wieso und wie viele er vorschlagen würde. Oder wir überhöhen das Amt so sehr, dass wir alles diskutieren, von Rüstungsexporten bis zum ÖPNV vor Ort, und dann muss der/die Gewählte am Ende sagen: Aber ich kann da gar nicht anpacken, mir fehlt ja die Befugnis. – Das ist vorprogrammierte Enttäuschung, und das wollen wir nicht. Nein!

Wir nehmen den Wunsch nach Beteiligung ernst. Wir wollen Beteiligung auf Augenhöhe ermöglichen, und erste Verabredungen – sie wurden erwähnt – und Projekte stehen im Koalitionsvertrag: Bürger/-innenräte, deren Vorschläge dann im Parlament diskutiert werden, eine Reform des Petitionsrechts, die den Petenten auch Gewicht verleiht. Das sind nur Beispiele; mehr muss kommen.

Für mich bedeutet das ganz konkret: Wir müssen mehr Beteiligung, Mitwirkungsrechte in den Kommunen verankern, aber auch mehr Handlungsspielraum und Kompetenzen in die Kommunen geben. Dann kann vor Ort entschieden werden, dort, wo Politik auf die Menschen trifft. Dann stärken wir unser Fundament, das Fundament unserer Demokratie, und wir stärken auch die Innovationskraft von unten; denn dort sind ganz viele Bürgerinnen und Bürger, die sich das Beste und die tollsten Lösungen für unser Gemeinwesen ausdenken.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und aus gegebenem Anlass hier aus dem Oberhaus: Sehr geehrter Herr Max Otte, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, einziger nicht irgendwie links verorteter Kandidat, sondern ein bürgerlicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt!

Für uns der einzig wählbare Kandidat für das Bundespräsidentenamt, obwohl er seit 1991 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist. Herr Otte, herzlich willkommen, viel Erfolg und vor allem viele Stimmen bei der Bundesversammlung am 13. Februar!

Meine Damen und Herren, „Mehr Demokratie wagen“, das war am 28. Oktober 1969 ein zunächst wenig beachteter Spruch von Willy Brandt. „ Mehr Demokratie wagen“, das gehört aber nicht nur als Spruch zu uns von der AfD, sondern es ist gelebte DNA unserer Partei.

Diese unsere Überzeugung „Mehr Demokratie wagen“ zieht sich wie ein blauer Faden durch unsere Arbeit in den Ländern. „ Mehr Demokratie wagen“, das galt bei uns beispielsweise bei den Forderungen nach mehr direkter Demokratie, Stichwort „Volksentscheide“, bei unserer Forderung nach der Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers, bei der Forderung nach der Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, Stichwort „Gewaltenteilung“. Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das gehört auch heute bei unserem Gesetzentwurf dazu, der vorsieht, ab dem übernächsten Male, also ab dem Jahr 2027, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.

Es soll nach unseren Vorstellungen das möglich werden, was in vielen Staaten der Erde eine Selbstverständlichkeit ist. Jeder soll die Möglichkeit bekommen, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, wenn er 0,5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammelt, und die aufgestellten Kandidaten werden dann direkt gewählt. Das wäre ein demokratischer Sprung nach vorne, meine Damen und Herren, gestützt von 70 Prozent der deutschen Bevölkerung.

Wie schön: keine Kungeleien mehr in Hinterzimmern, keine Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen. Die absolute Dominanz der Parteien wäre gebrochen, wäre passé. Ein Wahlkampf würde stattfinden, man könnte herausfinden: Wer steht wofür?

Lassen Sie mal unsere Fantasie spielen, was da stattfinden könnte. Wir haben auf der einen Seite beispielsweise einen Kandidaten, einen Apparatschik, zeit seines Lebens irgendwie links – von extrem bis salonfähig – verortet, aktiv für eine linke Zeitschrift, vom Verfassungsschutz beobachtet, Zuarbeiter, Zuträger von linken Funktionären, nie irgendeine Wahl gewonnen. Wer würde solch einen Menschen wählen, meine Damen und Herren?

Lassen Sie unsere Fantasie weitergehen! Stellen wir uns einen Gegenkandidaten vor: promoviert an einer Spitzenuniversität in den Vereinigten Staaten – sagen wir: Princeton –, dann Professor an Universitäten, an Hochschulen, in den USA und in Österreich und in Deutschland – sagen wir: beispielsweise Boston, Worms oder Graz –, dann sich nicht zurückgezogen auf den faktischen Beamtenstatus, sondern freiwilliger Ausstieg aus dem Staatsdienst, erfolgreicher Unternehmer, Autor und Redner.

Wem von diesen beiden Kandidaten würden wohl die Herzen der Menschen draußen zufliegen, meine Damen und Herren? Für mich stünde die Entscheidung jedenfalls fest.

So, jetzt haben wir mehrere Kandidaten, der eine aussichtsreicher, der andere weniger aussichtsreich. Es war ja bei der Bundeskanzlerwahl auch so, dass völlig aussichtslose Kandidatinnen wie beispielsweise Frau Baerbock, die – sie sitzt gerade nicht auf dem Außenministerstuhl – dann Außenminister wurde, auch dazu eingeladen wurden. Ich erwarte jetzt von den Öffentlich-Rechtlichen, muss ich ganz ehrlich sagen, dass da auch mal ein Triell stattfindet. Wir haben hier drei Kandidaten:

einen von ganz links, einen von Mitte-links – den Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen, wie ich das vorhin sagte – und einen Kandidaten, den wir als AfD unterstützen, der in der CDU verortet ist. Liebe CDU, wir erwarten da auch Unterstützung von euch.

Meine Damen und Herren, um es möglich zu machen, dass jeder Bürger aus dem Volk Bundespräsident werden kann, bedarf es unseres Gesetzentwurfes. „ Mehr Demokratie wagen“ – lassen Sie uns damit an der Spitze des Staates anfangen! Machen Sie das, was Willy Brandt heute auch tun würde:

Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf bitte zu.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Brandner hat doch deutlich gezeigt, worauf es der AfD eigentlich ankommt.

Direktwahl des Bundespräsidenten – das klingt ja zunächst einmal besonders demokratisch und sympathisch. Aber nicht alles, was auf den ersten Blick plausibel klingt, ist auch auf den zweiten Blick richtig und wahr.

Momentan ist dieses Haus, der Deutsche Bundestag, das einzige direkt vom Volk, vom Souverän gewählte oberste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir nun noch ein zweites Verfassungsorgan bekämen, das direkt gewählt würde, dann hätte dieses natürlich einen ganz besonders starken Auftrag. Die direkte Wahl durch das Volk verleiht eine besondere Legitimation; sie ist Ausdruck eines ganz besonderen Vertrauensverhältnisses. Dies sozusagen ungenutzt herumliegen zu lassen, würde sich mit dem Auftrag nicht vertragen.

Ein direkt gewählter Bundespräsident träte neben den Deutschen Bundestag. Nun ist es doch die besondere Weisheit des Grundgesetzes, zu sagen: Dort, wo eine besonders starke Legitimation in Form einer direkten Wahl durch das Volk besteht, verteilen wir Macht und Einfluss auf viele Köpfe, auf viele Personen, und dort, wo sich Macht und Einfluss auf wenige Personen konzentrieren, in einer Person gebündelt sind – beim Bundespräsidenten, beim Bundeskanzler, bei der Bundesregierung oder bei den obersten Gerichtshöfen –, wollen wir, dass diese Macht nur abgeleitet ist, indirekt ist und damit in gewisser Weise auch abgeschwächt ist. Das ist eine besonders weise Konstruktion.

Dass also Bundeskanzler und Bundespräsident nicht direkt gewählt werden,

ist keine Schwächung der Demokratie, sondern verhindert, dass direkt legitimierte einzelne Personen die Macht in sich bündeln können, und an diesem Prinzip sollten wir festhalten, meine Damen und Herren.

Erlauben Sie mir einen zweiten Gedanken. In ihrem Gesetzentwurf formuliert die AfD ihre Sorge um Politikverdrossenheit und um die Abwendung der Menschen von der Demokratie. Ausgerechnet die AfD! Da muss ich mal zwei Wahrheiten sagen, meine Damen und Herren: Es ist doch gerade die AfD, die keine Gelegenheit auslässt, um Politikverdrossenheit zu schüren,

um parlamentarische Verfahren ins Lächerliche zu ziehen, um die Ablehnung der Demokratie zu schüren und zu befeuern.

Ein weiterer Punkt ist: Direktwahl ist nicht gleich mehr Mitbestimmung.

Es ist zunächst einmal genau das Gegenteil dessen:

Noch mehr Macht wird übertragen auf eine einzelne Person. Ja, wir brauchen intelligente, moderne Instrumente der Mitgestaltung durch die Menschen im Lande. Aber Direktwahl ist weder besonders modern

noch besonders intelligent. Es ist mehr die Illusion von Mitbestimmung, die entstehen könnte,

gerade beim Bundespräsidenten, der ja neben den drei Staatsgewalten steht. Wenn wir nun dieses Amt noch aufladen durch eine besondere Legitimation, dann entsteht auch eine besondere Erwartungshaltung, aber an ein Amt ohne gesetzgeberische, ausübende oder rechtsprechende Gewalt. Von daher ist die Enttäuschung nachgerade vorprogrammiert, meine Damen und Herren.

Und wenn Sie mir noch einen dritten und letzten Gedanken erlauben, meine Damen und Herren: Ich meine, Deutschland hat keinen Mangel an Wahlterminen und Wahlkämpfen. Diesen Wahlkämpfen und Wahlterminen noch einen weiteren Wahlkampf und Wahltermin hinzuzufügen, stärkt die Demokratie nicht; das ist kein Mehr an Demokratie.

Ich glaube, dass die bisherigen Bundespräsidenten in der Mehrzahl gezeigt haben, dass man auch durch eine indirekte Wahl Erwartungen und Hoffnungen in diesem Amt gut ausfüllen kann.

Deswegen spricht in meinen Augen viel mehr gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten als für eine Direktwahl.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es um ein völlig anderes politisches System.

Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär geführten Staat

mit einem möglichst mächtigen Führer. Wir als Linke wollen das nicht.

Natürlich kann und muss unser parlamentarisches System verbessert werden. Aber ein starker Mann – an eine Frau denkt die AfD ja sowieso nicht –

mit weitestgehenden Befugnissen an der Spitze des Staates, damit haben gerade wir in Deutschland denkbar schlechte Erfahrungen gemacht.

Die demokratischen Fraktionen hier im Bundestag sind in diesem Punkt einig: So etwas darf sich nie wiederholen.

Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen vor allem repräsentativ. Der Präsident ist durch die Bundesversammlung als gemeinsames Gremium von Bundestag und Länderparlamenten legitimiert. Auch das Aufstellungsverfahren ist, anders als von der AfD behauptet, nicht intransparent. Selbst die Rechtsextremen konnten ja einen Kandidaten benennen, auch wenn sie dafür eine Anleihe bei der WerteUnion der CDU aufnehmen mussten.

Frank-Walter Steinmeier hat seine Bereitschaft als Amtsinhaber erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, und dafür die Unterstützung verschiedener Parteien erhalten. Es ist guter Brauch in diesem Hause, die Tätigkeit des Bundespräsidenten nicht öffentlich zu bewerten. Auch ich werde das nicht tun, möchte ihm aber durchaus für seine Arbeit in den letzten Jahren danken, bei allen Differenzen, die es im Detail gab und gibt.

Auch wir als Linke haben natürlich das Recht, der Bundesversammlung einen alternativen Kandidaten vorzuschlagen,

und das haben wir mit Gerhard Trabert getan. Der Mann ist wirklich gut.

Er ist im Übrigen auch kein Berufspolitiker.

Herr Hahn, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser zulassen.

Nein, das möchte ich nicht.

Dann müssen Sie aber auch gleich zum Schluss kommen. Das sehen Sie, nicht wahr?

Das mache ich. – Ich möchte abschließend zu unserem Kandidaten etwas sagen. Er ist ein parteiloser Allgemein- und Notfallmediziner und Professor für Sozialmedizin.

Er ist bekannt als „Arzt der Armen“; er versorgt Obdachlose

und nicht krankenversicherte Menschen. Und er engagiert sich in der Seenotrettung von Geflüchteten.

Vielleicht täte ein solcher Bundespräsident unserem Lande –

Kollege Hahn, kommen Sie bitte zum Schluss.

– auch mal ganz gut.

Herzlichen Dank

Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Glaser das Wort.

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, ich versichere, dass ich meine Intervention kurz halte. Ich stelle nur eine einzige Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Honecker in einer Urwahl gewählt worden wäre, und wäre es nicht schön, dieses Experiment gemacht zu haben und sich damit viel Totalitarismus erspart zu haben?

Wünschen Sie das Wort? – Das nicht der Fall.

Dann hat nun der Kollege Helge Lindh für die SPD das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach Berlin kam, bundestagsbedingt, lernte ich das wunderschöne Wort „Selbstgeilheit“ kennen.

Herr Brandner, Sie sind der Phänotyp dafür,

in Ihrer Selbstverliebtheit

und Ihrem egomanen Auftreten, was mit „Mehr Demokratie wagen“ nichts zu tun hat, aber was mit „Mehr Selbstverliebtheit wagen“ sehr viel zu tun hat.

Ich bitte Sie – weil die AfD ja auch immer gerne meine Reden mitschneidet –,

das jetzt als eine Art forensisches Lehrvideo zu begreifen und auch zu nutzen.

Sie haben bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfes Herrn Steinmeier attackiert, unter anderem mit – ich zitiere – „Unprofessionalität“ und „Hang zum Linksextremismus“, Herr Brandner.

Das ist ungefähr so absurd, als ob man der AfD Professionalität und Hang zur Wahrheit unterstellen würde.

In dieser Hinsicht sind Sie aber keinerlei Verdachtsfall. Beim Hang zum Rechtsextremismus sind Sie manifester Verdachtsfall.

Kommen wir jetzt zur Forensik. Es gibt ja dieses Phänomen, dass sich Brandstifter als vermeintliche Zeugen melden und nach dem Löschzug rufen. So gehen Sie mit Demokratie und Verfassung um. Das ist das eine Beispiel.

Das andere Beispiel: Manche Täter neigen dazu – sie können einfach nicht anders –, zum Ort des Geschehens zurückzukehren. Jetzt erinnere ich an ein anderes Element Ihres Gesetzentwurfes. Dort kritisieren Sie die Bundesversammlung als – ich zitiere – kurios und willkürlich zusammengewürfelte Truppe und als – Zitat – nicht diejenigen, die das Land am Laufen halten. Eine perfektere Selbstbeschreibung kann man gar nicht abgeben.

Der Täter kehrt zurück zum Tatort.

Also, eine kurze Zwischenzusammenfassung: Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich-professionell inkonsistent; denn Sie wollen einen starken, direkt gewählten Präsidenten, aber ihm keine Kompetenzen geben. Das würde ich „Pseudo-“ oder „Fake-Demokratie“ nennen. Wenn Sie ihm die Kompetenzen gäben, dann wäre es ein absoluter Widerspruch. Denn damit schwächten Sie das Parlament und sorgten letztlich dafür, dass dann der Kanzler oder die Kanzlerin jederzeit ausgewechselt werden kann. Da aber ein anderer Machtpol vorhanden wäre, der direkt vom Volk legitimiert ist, würden Sie so das Parlament schwächen. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger Demokratie.

Kollege Lindh, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?

Selbstverständlich. Ich weiß, dass meine Antworten ein süßer Schmerz für Herrn Brandner sind, und den möchte ich ihm gönnen.

Herr Lindh, es ist das erste Mal, dass wir uns miteinander unterhalten. Ich weiß gar nicht, wer Ihnen verraten hat, dass ich auf süße Schmerzen stehe. Aber da sind Sie wirklich sehr gut informiert.

Ich habe nur eine einzige Frage: Stellen Sie tatsächlich in Abrede, dass Frank-Walter Steinmeier während seiner Studentenzeit und auch noch danach für eine Zeitschrift tätig war und in einer Zeitschrift publiziert hat, die zur damaligen Zeit unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, was nahelegt, dass Herr Frank-Walter Steinmeier – jedenfalls zur damaligen Zeit – doch ganz fest im linksextremistischen Spektrum verortet war?

Wissen Sie, es ist irgendwie komisch. Wenn man so sehr im Glashaus sitzt wie Sie und dann mit Steinen wirft, ist das wirklich absurd.

Um auf die Idee zu kommen, dass Frank-Walter Steinmeier linksextrem ist, muss man schon wirklich kreativ sein.

Ich erinnere mich noch an Zeiten in der SPD, als es gegenteilige Vorwürfe gab. Da war er vielen ja sogar zu konservativ für die Sozialdemokratie. Es ist wirklich schon eine Meisterleistung, diesem absolut selbstbewussten Bundespräsidenten, der in der Mitte dieser Demokratie steht, Linksextremismus nachweisen zu wollen.

Jemand, der wie Sie eine solche Karriere des Scheiterns hinter sich hat – inklusive Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit einer Fülle von aus meiner Sicht eindeutig rechtsextremistischen Äußerungen –, sollte Selbstbefassung betreiben und vielleicht mal in ein Kloster gehen. Kontemplation würde Ihnen guttun.

Nach Ihren Fata Morganen und dem wütenden Linksextremismus, den Sie dort an- und wahrnehmen, wo nichts ist, wo nur Demokratie, Diskurs und Debatte sind – was Ihnen guttäte, was Sie aber nicht haben –, setze ich meine Rede fort.

– „Angst“ ist jetzt ein falscher Hinweis. Wissen Sie, Angst ist ja Ihr Business Case. Sie arbeiten mit der Angst der Menschen. Das passt wunderbar zu dem, was ich sagen wollte; das ist jetzt eine kongeniale Zusammenarbeit,

die wir haben.

Sie interessieren sich doch überhaupt nicht für die Demokratie, sondern Sie interessieren sich für die Demokratie nur dann, wenn Sie sie populistisch nutzen können.

Sie interessieren sich für Frauenrechte genau dann,

wenn Sie damit fremdenfeindliche Stimmung machen können.

Sie interessieren sich für Antisemitismus genau dann, wenn Sie ihn antimuslimisch nutzen können. Sie interessieren sich für körperliche Unversehrtheit genau nur dann, wenn Sie damit die Wut von Bürgerinnen und Bürgern mobilisieren können. Und Sie interessieren sich für die Volkssouveränität nur dann, wenn Sie das Parlament madigmachen können. Das ist ihr Verständnis von Demokratie, und das nenne ich: unlauter und unredlich.

Jeder, der Ihnen jetzt zugehört hat, muss begriffen haben, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Verhinderung von Linksextremismus geht und auch nicht um Herrn Otte. Sie benutzen Herrn Otte, und Sie wollen damit die CDU vorführen, aber die CDU ist souverän genug, sich das nicht gefallen zu lassen.

Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten und Nichtdemokratinnen und ‑demokraten

Am Ende – letzter Beleg – geht es Ihnen auch gar nicht um die Steigerung von Bürgerbeteiligung. Ich habe die Veranstaltung erlebt. Herr Hartwig, einst Bundestagsabgeordneter, lobte die Bürgerräte. Als es dann aber um die Praxis ging – ich erinnere mich an einen Call –, war die AfD die Einzige, die nur lamentierte: nicht genug AfD-Positionen, alles viel zu kritisch. – Das ist ein komisches Verständnis; denn Sie begreifen Demokratie als das, was Ihnen hilft und was Ihnen passt.

Kollege Lindh.

Das ist aber ein parasitäres Verständnis von Demokratie und nicht unseres.

Jetzt ist Ihre Redezeit tatsächlich zu Ende, und Sie setzen bitte einen Punkt.

Bei uns ist der Mensch das Ziel und nicht der Zweck. Das macht den Unterschied aus.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des Bundespräsidenten steht vor der Tür, und das ist natürlich eine gute Gelegenheit für die AfD, parteipolitische Spielchen auf großer Bühne zu betreiben. Das erleben wir diese Woche, das können wir in Ihrem Gesetzentwurf lesen, und man spürt es auch bei den Redebeiträgen da oben von der Empore.

Man kann Ihnen schön den Spiegel vorhalten. Die Bundesversammlung wird bewusst ohne Debatte durchgeführt, weil man vermeiden will, dass das wichtige Amt des Bundespräsidenten beschädigt wird, indem die Person mit Wortbeiträgen verächtlich gemacht wird. Nichts anderes haben wir heute von Ihnen erwartet und erlebt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Reihe nach. Vor Ihnen steht tatsächlich ein Mitglied der Unionsfraktion, das es zutiefst bedauert, dass wir zur Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten vorschlagen. Meine persönliche Auffassung ist, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten einen Präsidenten brauchen, der inhaltlich etwas zu sagen hat und der nicht immer klingt wie ein Politiker. Ich will ehrlich sein: In meinen Augen gelingt das dem Amtsinhaber nicht immer. Ich will auch einräumen, dass es in meiner Fraktion viele gibt, die so denken. Anders als bei Ihnen führt das bei uns aber nicht dazu, dass wir das für parteipolitische Spielchen benutzen. Dazu ist uns das Amt zu wichtig, und die Zeiten sind zu schwierig.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich Anwesende vielleicht in die Welt der Realität zurückhole, muss man doch ehrlicherweise sagen – wenn man sich die Debatte anschaut, wie Sie sie führen, wie Sie diese Woche Ihren Kandidaten vorgeschlagen haben,

wie Sie im Gesetzentwurf erklären, dass Sie ein besseres Verfahren haben –: Ihnen geht es doch gar nicht darum, am Schluss den qualifiziertesten Kandidaten zu platzieren.

Ihnen geht es nicht darum, dass wir am Schluss denjenigen mit den besten Fähigkeiten haben, die Gesellschaft zu einen.

Ihnen geht es nicht darum, jemanden zu platzieren, der die breiteste gesellschaftliche Reputation hat.

Ihnen geht es bei allem, was Sie machen – egal ob wir über das Verfahren oder über die Kandidaten reden – nur um drei Fragen: Womit erzeugen Sie die meisten Schlagzeilen?

Womit erzeugen Sie die tiefste Spaltung? Womit können Sie maximal austeilen?

Sie haben im Grunde genommen bis heute nicht verstanden, wie wichtig das Amt des Bundespräsidenten ist. Oder Sie wollen es vielleicht nicht verstehen; nachvollziehbar bei einer Partei, deren Mittel einzig und allein die Spaltung ist.

Kollege Amthor hat Ihnen vorhin die Gelegenheit gegeben, im Bereich Verfassungsrecht noch ein bisschen nachzuarbeiten. Sie haben mitbekommen, dass die Bundesversammlung per se ein Wahlorgan sui generis ist und dass dieses Organ schon heute so gestaltet ist, dass es in maximaler Art und Weise repräsentativ die gesamte Breite unserer Gesellschaft darstellt.

Und dass das funktioniert, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Ich will an ganz hervorragende Besetzungen dieses Amtes mit Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler oder Joachim Gauck erinnern.

Das heißt, wir brauchen kein neues Verfahren. Wir brauchen Ihren Gesetzentwurf nicht. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum Jahr 2009 sind sie uns fast täglich begegnet, manchmal mehr, manchmal weniger bewusst, aber sie waren immer da: Sprüche wie „Die Milch macht’s“, „Ich ernte täglich Komplimente“ oder „Butter brauchen sie alle“. Das alles war zum Beispiel auf Plakaten zu finden als Ergebnis der Arbeit der CMA, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte.

Das Funktionsprinzip war denkbar einfach: Jeder Landwirt gibt von seinem Erlös für sein landwirtschaftliches Produkt einen kleinen Obolus ab, und diese Mittel wurden dann zur Absatzförderung genutzt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Februar 2009 geurteilt, dass es sich hierbei um eine unzulässige Sonderabgabe handelt.

Über ein Jahrzehnt später haben wir aus dem Urteil gelernt. Mittlerweile gibt es eine Machbarkeitsstudie von Agrarökonomen und Juristen, die im August 2021 neue Wege aufgezeigt haben. Danach ist es zum Beispiel über Branchenorganisationen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen möglich, die grundsätzlich gute Idee des Agrarmarketings in ein rechtssicheres Konstrukt zu überführen. Denn die Idee ist nach wie vor richtig. Da immer weniger Bürger direkt von einem landwirtschaftlichen Betrieb kommen, fehlt einer immer breiter werdenden Bevölkerungsschicht das Verständnis landwirtschaftlicher Erzeugung. Genau hier könnte eine CMA 2.0 ansetzen.

Es geht also nicht um Absatzförderung im ursprünglichsten Sinne, sondern auch um Akzeptanz für eine moderne Landwirtschaft. Diese muss sich nämlich an Realitäten und nicht an Nostalgie ausrichten.

Beides ist richtig, und beides ist wichtig; denn es geht nicht nur um Wertschöpfung, sondern vor allen Dingen um Wertschätzung in der Landwirtschaft.

Der Aufbau einer Agrarmarketingagentur muss dabei Hand in Hand gehen mit einem klaren Bekenntnis zum Agrarexport.

Etwa ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft wird exportiert. Das heißt, in der Ernährungsindustrie wird jeder dritte Euro im Ausland verdient, in der Landtechnik sind es sogar 75 Prozent. Deswegen sage ich noch mal in Richtung der Koalitionsfraktionen: Verabschieden Sie sich endlich von Ihrer Skepsis gegenüber deutschen Agrarexporten. Erkennen Sie an, dass Lebensmittel made in Germany wegen ihrer Qualität und wegen ihres hohen Standards weltweit gefragt sind. Erkennen Sie an, dass der Agrarhandel ein wichtiges Instrument ist, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern. Und erkennen Sie an, dass gegenseitiger Agrarhandel in der Welt zu mehr Nachhaltigkeit führt; denn dieser ist ein wesentlicher Bestandteil von Ressourceneffizienz.

Also, stellen Sie sich an die Seite unserer Bäuerinnen und Bauern, beraten Sie gemeinsam diesen Antrag konstruktiv mit uns, und bringen Sie das Ding in eine richtige Richtung.

Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichenstellungen für die Landwirtschaft werden jetzt von uns vorgenommen. Wo wollen wir hin, und was ist Ziel Ihres Antrags?

Die Green-Deal- und die Farm-to-Fork-Strategie weisen uns auf europäischer Ebene praktisch den Weg in eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die das Klima und Ressourcen schont, hochwertige Lebensmittel erzeugt und für gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir auf regionale Wertschöpfungsketten und auf geschlossene Nährstoffkreisläufe achten.

Lassen Sie mich das kurz erläutern. Das große Problem beginnt bei der Vermarktung; denn die Landwirtschaft erzeugt immer vor Ort, in der Region. Beim Vermarkten wird es schwierig. Sie können davon ausgehen, dass die Vermarktung das Problem ist, weil die Landwirtschaftsbetriebe nicht frei in ihrer Preisgestaltung sind. Sie hängen auch nicht von örtlichen Marktbedingungen ab, sondern vom Weltmarkt,

und die Getreidepreise werden zu großen Teilen an der Börse in Chicago festgelegt. Wenn zur Erntezeit nicht über eigene Lagerräume verfügt wird, muss man billig verkaufen; das ist das Problem.

Zu den gern gezogenen Vergleichen zur Wirtschaft muss ich sagen: Ein fundamentaler Unterschied ist die Abhängigkeit großer Teile der Landwirtschaft vom Weltmarkt. Um dies zu korrigieren, empfehlen Agrarökonomen – ich kenne wahrscheinlich andere als Sie –, vor allem auf regionale Wertschöpfung zu setzen.

Verarbeiten und veredeln im eigenen Betrieb oder im mittelständischen Unternehmen in der Region! Zudem entspricht das der Vorstellung der Gesellschaft. Wir wollen beim Einkauf mehr auf die Herkunft der Lebensmittel achten. Über 82 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich an einer regionalen Herkunft wirklich interessiert gezeigt.

Regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sind primäre Ziele unserer Koalitionsvereinbarung. Wir setzen zunehmend auf ökologische Landwirtschaft und denken dabei auch an die heranwachsende Generation. Wir wollen daher gesundes Essen in den öffentlichen Gemeinschaftsverpflegungen gezielt fördern. Jedes Schul- und Kitakind soll eine gesunde Mahlzeit am Tag erhalten können, und dafür sollen am besten regional hergestellte Produkte genutzt werden.

Wenn es uns gelingt, auf diesem Weg die regionalen Produzenten ins Boot zu holen, wird dies ein entscheidender Beitrag zum Aufbau regionaler Märkte für die einheimische Agrarwirtschaft sein.

Und nun zu den geschlossenen Nährstoffkreisläufen. Um nachhaltig zu wirtschaften, wird im Ackerbau tierischer Dünger benötigt, der vor Ort durch entsprechende Tierhaltung erzeugt wird. Es dürfen allerdings nur so viele Tiere gehalten werden, dass der Boden die Stoffe in diesem Dünger auch aufnehmen kann. Sonst stehen wir vor dem Problem, wie in der Region Südoldenburg, dass die Nitratwerte nicht da sind, wo sie hingehören.

Die in manchen Regionen Deutschlands intensiv betriebene Veredelungswirtschaft mit Futtermittelimporten aus Südamerika, Umweltprobleme durch die gesteigerte Emission von Treibhausgasen und erhöhte Nitratgehalte, die ich gerade schon erwähnt habe, sind genau das Gegenteil von nachhaltiger Landwirtschaft und das Gegenteil einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung.

Diese mit einer neuen Exportmarketingagentur zu fördern, ist geradezu aus der Zeit gefallen.

Noch ein weiterer Punkt, der mich beim Studium Ihres Antrags sehr verwundert hat: Hauptgrund für die Auflösung der CMA war ja praktisch, dass eine quasistaatliche Stelle ausschließlich deutsche Agrarprodukte beworben hat. Sie haben gerade versucht, das, was Sie vorhaben, anders darzustellen. Auch der Europäische Gerichtshof hat es für unzulässig erklärt, und das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbeiträge, die die landwirtschaftlichen Betriebe auch gegen ihren Willen leisten mussten, 2009 für verfassungswidrig erklärt. Wie Sie das Problem lösen wollen, kann Ihrem Antrag nicht entnommen werden.

Wir wollen eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft in unserem Land. Noch ist der Zug nicht abgefahren. Hängen Sie sich dran! Springen Sie rauf! Wir wollen nicht auf dem falschen Gleis landen, wie das mit dem CDU-Antrag der Fall wäre.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Bernd Schattner für die AfD-Fraktion, und es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag ist eine Fortführung der Misswirtschaft in der Agrarpolitik in den vergangenen 16 Jahren unter Federführung der Union.

Wir sind uns einig, dass es dem deutschen Agrarsektor nicht gut geht. Das liegt aber eben bestimmt nicht daran, dass unsere deutschen Produkte im Ausland unbekannt wären. Werte Kollegen der CDU, Sie schreiben ja selber:

Wozu also noch eine neue Agentur? Die wahren Gründe sind doch vielmehr, dass die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte den deutschen Agrarsektor in ein Trümmerfeld verwandelt hat.

In den letzten 16 Jahren mussten 133 000 Betriebe für immer schließen; das sind 23 Betriebe pro Tag unter Federführung der Unionsregierung. Man muss sich das einmal ganz konkret vor Augen führen: Unter Ihrer Ministerin Klöckner, die leider gerade gegangen ist, starb jede Stunde ein Hof. Hinzu kamen noch zahlreiche Verordnungen, wie die neue Düngeverordnung, und die Grünstreifen an den Äckern, die das Leben unserer deutschen Landwirte bestimmt nicht leichter machen.

Nun beantragen Sie eine nationale Agrarmarketingagentur, um unsere Produkte im In- und Ausland bekannter zu machen. Ich frage Sie: Bekommen die Bauern einen Euro mehr für ihre Erzeugnisse durch diese Agentur? Wie unterstützt diese Agentur junge Landwirte, wenn sie Ackerland erwerben wollen? Wie schützt diese Agentur vor Bodenspekulanten, die die Preise für Ackerland immer mehr in die Höhe treiben? Hat ein Hektar Ackerland vor 20 Jahren noch rund 1 000 Euro gekostet, so werden heute regelmäßig mehr als 20 000 Euro verlangt.

Liebe Kollegen der CDU/CSU, das sind doch die Fragen und Probleme, die wir in unserem Land beantworten bzw. lösen müssen, und eben nicht die Schaffung neuer Versorgungsposten in Form nationaler Marketingagenturen.

Wir brauchen auch keine neue Werbestrategie, um das Image der Landwirtschaft zu verbessern. Es würde schon reichen, wenn die selbsternannten grünen Klimaaktivisten aufhören würden, eine permanente Schmutzkampagne gegen die klassische konventionelle Landwirtschaft zu fahren.

Ein letztes Wort noch zu Ihrem Allheilmittel Export. Mit Ihrer verfehlten Exportpolitik treiben Sie die Landwirte in den wirtschaftlichen Ruin und sorgen Sie lediglich dafür, dass Know-how und Technik ins Ausland abwandern. Selbst ein Clemens Tönnies investiert jetzt dank unerfüllbarer Auflagen vor Ort lieber 75 Millionen Euro in einen neuen Schlachtbetrieb in Spanien, als in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, als AfD sind wir davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in der Region am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren.

Ihren Antrag zur Schaffung einer nationalen Agrarmarketingagentur lehnen wir daher ab.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen, und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag war ich auf dem BäuerinnenForum der deutschen Landfrauen. Eine Schweinehalterin aus meinem Wahlkreis berichtete von ihrem Hof, einem klassischen Familienbetrieb – seit Generationen. „ Wir stehen gerade mit dem Rücken an der Wand; wir wissen nicht weiter“, berichtete sie verzweifelt. Der Hof ist in seiner Existenz akut bedroht, die Preise sind im Keller. Der Verlust pro Schwein beläuft sich teils auf bis zu 70 Euro.

Die Ursachen sind bekannt: Corona, Schweinestau, Nachfragerückgang. Und vor allem: China kauft wegen der Afrikanischen Schweinepest kein deutsches Schweinefleisch mehr und stockt auch selber auf. Ein ganzer Exportmarkt ist weggebrochen.

So stehen gerade viele Schweinehaltungsbetriebe vor dem Aus. Dabei haben sie in den letzten 16 Jahren ja nur das umgesetzt, was ihnen immer wieder von Ihnen gepredigt worden ist.

Sie haben auf den Weltmarkt gesetzt, auf Export, auf Masse, auf Intensivierung. Sie haben zum Teil mehrere Millionen Euro immer wieder in neue Ställe investiert und sich oft hoch verschuldet.

Dieses „Wachse oder weiche“ gilt ja nicht nur in der Landwirtschaft. Nein, es betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. Seit 1998 haben wir etwa 50 Prozent aller Nahversorgungsbetriebe verloren. Bäckereien, Fleischereien, Schlachtereien, Mühlen und auch Gaststätten schlossen. Ländliche Räume, Dörfer verödeten. In manchen Regionen müssen die Einwohner 25 Kilometer weit fahren, um ein Brötchen zu kaufen.

Wie wichtig dezentrale Wirtschaftsstrukturen für unsere Versorgungssicherheit sind, hat uns Corona gerade doch deutlich vor Augen geführt. Die Selbstversorgungsquote in Deutschland ist schon lange nicht gut. Der Überproduktion von Schweinefleisch steht ein Selbstversorgungsgrad von 20 Prozent bei Obst und 38 Prozent bei Gemüse gegenüber. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bringen hier einen Antrag ein, der sich wieder fast ausschließlich auf Agrarexporte bezieht. Ihr Ansatz ist doch komplett aus der Zeit gefallen.

Wie häufig kann man immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Mauer rennen?

Sie haben in den letzten 16 Jahren immer wieder den Export auf dem Weltmarkt nach vorne gestellt, und das um jeden Preis und mit katastrophalen Folgen für die Höfe, für die Verarbeitungsstrukturen, für die ländlichen Räume und für die Umwelt.

Das Ergebnispapier der Zukunftskommission Landwirtschaft beziffert die externen Kosten der deutschen Landwirtschaft auf bis zu 90 Milliarden Euro pro Jahr. Ihre Lösung für all das sind jetzt noch mehr Exporte und eine Marketingagentur, die die Produkte aus Deutschland in aller Welt bewerben soll? Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das quasi verboten. Und das Wichtigste: Hochglanzwerbebildchen ändern kein krankes System.

Bunte, hippe Magazine lösen die Probleme der Landwirtschaft nicht.

Nein, es ist Zeit für einen wirklichen Systemwechsel. Wir in der Ampel werden die regionalen Wertschöpfungsketten, das heißt die lokale Produktion, verbunden mit der lokalen Verarbeitung, verbunden mit der lokalen Vermarktung, vor Ort stärken.

Über die Gemeinschaftskantinen werden wir hier eine stabile Nachfrage für regionale und ökologische Produkte schaffen. So werden wir Wertschätzung, Wertschöpfung und Planungssicherheit auf die Höfe bringen.

So werden wir Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt wieder zusammenbringen und die Kreisläufe wieder schließen. Das bringt auch Verbraucher/-innen und Landwirtinnen und Landwirte wieder zusammen und die gesellschaftliche Akzeptanz zurück.

Ja, dazu gehören auch Exporte, allerdings nicht zu Billigstpreisen, die anderswo in der Welt die bäuerlichen Betriebe zerstören, sondern mit ökologischer und sozial nachhaltiger Qualitätserzeugung aus regionaler Herkunft. Das wird die ländlichen Regionen wieder stärken; denn wo es wieder einen Bäcker, einen Metzger und einen Laden vor Ort gibt, da begegnen sich Menschen wieder, und da wächst der soziale Zusammenhalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind lebendige ländliche Räume mit einer Vielzahl an Höfen und Betrieben des Lebensmittelhandwerks. Wir, die Ampel, werden den nötigen Aufbruch dafür jetzt gestalten. Es wäre schön, wenn sich die CDU/CSU dieser Transformation anschließen würde.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes folgt in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Spallek hat schon vieles gesagt, was ich auch sagen wollte, aber dennoch: Der Titel des vorliegenden Antrags fängt mit „Vermarktung regionaler Lebensmittel“ gut an und lässt dann aber mit „Agrarexporte ausbauen“ stark nach. Ein Ansinnen, als hätte es die Zukunftskommission Landwirtschaft nie gegeben. Ausufernde Exporttätigkeit – wie hier verlangt – ist im Zeitalter von Klimawandel und Nachhaltigkeit nicht angebracht.

Wichtiger, als mehr Exporte heimischer Lebensmittel zu fordern, ist es, die weitgehende Selbstversorgung in Deutschland herzustellen. Dadurch würden kurze Lieferketten ermöglicht – vom Erzeuger bis zum Konsumenten. Der Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen wäre selbstverständlich eine förderwürdige Idee. Aber zum Export auf Teufel komm raus über das Maß hinaus, das es jetzt schon gibt, sagen wir: Nein, nicht mit uns!

Wir wollen den Grad der Selbstversorgung erhöhen. Dieser liegt bei Obst und Gemüse – wir haben es gerade gehört – nur bei etwa 30 Prozent. Äpfel aus Übersee sind durch entsprechende Abkommen zum Teil billiger als die heimischen, aber sie sind ökologisch fragwürdig: lange Lieferketten, Kühlung, Lagerung usw. Im Zweifel haben diese Äpfel natürlich nicht mehr Vitamine und Nährstoffe als die heimischen aus dem Alten Land. Diese Philosophie ist übertragbar: Leinsamen statt Chiasamen, Erbsen statt Soja. Wir müssen umstellen. Also: Die Stärkung der Inlandsproduktion für den heimischen Markt muss die Devise sein.

Viel dringender, als den Export anzukurbeln, muss sich die Marktstellung der Landwirtinnen und Landwirte verbessern. Den vier größten Händlern des Lebensmitteleinzelhandels in der Vermarktung stehen etwa 263 500 landwirtschaftliche Betriebe gegenüber. Und wer diktiert den Preis? Nicht die Landwirte!

Der vorliegende Antrag ignoriert das Notwendigste: Die Landwirtschaft braucht jetzt die Zusicherungen, dass die Produkte nicht mehr unterhalb der Produktionskosten abverkauft werden müssen, sondern hier im Land konsumiert werden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Ingo Bodtke. Auch für ihn ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar einleitende Bemerkungen. Es ist eine ganz besondere Ehre für mich, hier an diesem Platz zu stehen und zu Ihnen zu sprechen. Am 10. November 1989 habe ich nur wenige Meter von hier entfernt, am Brandenburger Tor, mein ganz eigenes Stück von der Mauer abgeschlagen. Es war ein ganz besonderes Gefühl. Heute hier zu stehen, ist noch einmal etwas Besonderes und Bewegendes.

Aber nun zu dem vorliegenden Antrag. Die CDU/CSU fordert, dass eine staatliche Agrarmarketingagentur gegründet werden soll, um deutsche Produkte der Land- und Ernährungswirtschaft verstärkt national, auf EU-Ebene und weltweit zu bewerben. Bekanntlich sind unsere hochwertigen Lebensmittel im In- und Ausland sehr geschätzt. Es gibt weltweit kaum ein Land, das eine solche Lebensmittelqualität im Einklang mit derartig hohen Standards bei Tierwohl und Nachhaltigkeit erzeugt wie Deutschland.

Die FDP hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil regionaler Erzeugnisse entsprechend der Ausbauziele zu erhöhen. Wir wollen unsere Verbraucher in Deutschland noch stärker motivieren, regional erzeugte deutsche Lebensmittel zu kaufen. Es ist nicht nur im Sinn des Verbrauchers, im Feinkostladen Deutschland einzukaufen, sondern das nutzt auch unseren Bauern.

Sie fordern im Antrag die Errichtung einer Agrarmarketingagentur nach dem Vorbild der CMA. Bekanntlich musste die Centrale Marketing-Gesellschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 liquidiert werden, weil eine privatfinanzierte Exportförderung mit Zwangsabgaben als nicht verfassungskonform erachtet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren der Union, ich frage mich: Warum haben Sie unter der unionsgeführten Bundesregierung nicht schon längst eine Nachfolgeorganisation für die CMA installiert? Warum haben Sie die letzten 16 Jahre Regierungsverantwortung mit Agrarministern von CDU/CSU nicht genutzt, um eine neue staatlich finanzierte Agrarvermarktung im Sinne dieses Antrags aufzubauen?

Warum stellen Sie gerade jetzt aus der parlamentarischen Opposition heraus diese Forderung? Ich kann es Ihnen sagen: Sie wussten, dass es aus Bundesmitteln nicht finanzierbar ist. Sie wussten schon damals, dass der Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft um 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden müsste. Auch die Restmittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus der Liquidation des Absatzfonds der CMA dürften allenfalls für eine Anschubfinanzierung reichen. Die laufenden jährlichen Kosten liegen dann aber auch bei etwa 100 Millionen Euro. Natürlich ist es aus Oppositionssicht komfortabel, eine derartige Forderung zu stellen, ohne darzulegen, wo das Geld dafür denn herkommen soll. Ich vermisse im vorliegenden Antrag ein seriöses Finanzierungskonzept.

Die FDP steht für Bürokratieabbau und Entlastung der Bürger. Mit der Gründung einer staatlich finanzierten Agrarmarketingagentur würde wieder eine neue Bundesbehörde mit vielen neuen Bundesbeamten geschaffen und damit Steuergelder in Millionenhöhe versenkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag hört sich zunächst sehr wohlklingend an, ist aber bei genauer Betrachtung eine agrarpolitische Luftnummer.

Jetzt eine Forderung aufzustellen, von der Sie seit 16 Jahren in der Regierung wussten, dass ihre Umsetzung nicht aus Bundesmitteln zu finanzieren ist, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer konstruktiven Oppositionsarbeit zu tun. Viel schlimmer: Wer mit solchen Anträgen so tut, als ob nicht er die letzten anderthalb Jahrzehnte für die Landwirtschaft Verantwortung getragen hätte, ist lange noch nicht in der Rolle der Opposition in diesem Hohen Hause angekommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Christina Stumpp, und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Hochwertige, aber … bezahlbare Lebensmittel“, nicht nur Wertschätzung, sondern auch Wertschöpfung für die Bäuerinnen und Bauern – schöne Worte, die der Herr Minister in seiner Agenda hat fallen lassen. Das unterschreibe ich gerne. Aber wie das funktionieren kann, dazu schweigt der Herr Minister.

Dabei liegt die Lösung wortwörtlich nahe: Nichts liegt näher als Lebensmittel aus der unmittelbaren Region der Menschen. Der Landwirt vor Ort produziert hochwertige Erzeugnisse und steht für ihre Qualität mit seinem guten Namen.

Als jemand, der auf einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb groß geworden ist, weiß ich, mit wie viel Engagement, Herzblut und innovativen Ideen hier gearbeitet wird. Regionalität bedeutet auch kurze Transportwege. Das ist ökologisch sinnvoll und spart zugleich Kosten. Direkte Vermarktung und weniger Zwischenhändler bedeuten mehr Geld für unsere Landwirte.

Qualitätsprodukte aus der Region – das ist es auch, was sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher heute wünschen. 82 Prozent sagen, dass die regionale Herkunft von Lebensmitteln ein wichtiges Auswahlkriterium bei ihrer Kaufentscheidung darstellt. Diese Chance wollen wir nutzen. Regionale Lebensmittel genießen erstens bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein hohes Maß an Vertrauen,

sie stehen zweitens für Transparenz, Frische und Qualität, und sie stärken drittens – noch entscheidender – die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen und tragen zum Erhalt unserer Kulturlandschaften bei.

Über Gutes von hier gut reden – das muss unser Ansatz sein.

In der Kommunikation entlang der Wertschöpfungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher können und müssen die Vorzüge unserer heimischen Landwirtschaft hervorgehoben und der damit verbundene Mehrwert noch stärker betont werden.

Das Mehr an Qualität, an Genuss, an Frische bedeutet aber auch ein Mehr an Arbeit. Wie das positiv begleitet werden kann, konnte ich an meiner vorherigen Wirkungsstätte sehen: Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg hat bereits 2017 die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gestartet. Die Landwirtschaft bekommt hier ein Gesicht und wird für den Verbraucher erlebbar gemacht.

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Ansatz für uns als CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung unserer Agrar- und Ernährungswirtschaft ist neben dem Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten auch die Erschließung neuer Märkte im Ausland.

Gerade unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe wollen wir bei der Vermarktung ihrer hochwertigen Lebensmittel unterstützen. Deshalb brauchen wir eine Agrarmarketingagentur, die den Qualitätsstern „made in Germany“ auch über unserer Landwirtschaft leuchten lässt, liebe Damen und Herren.

Wir stärken mit unserem Antrag die Zukunftsfähigkeit unserer Höfe und sorgen zugleich dafür, dass hochwertige Lebensmittel auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste erhält das Wort Natalie Pawlik, und auch für sie ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in meinen ersten sechs Lebensjahren im tiefsten Sibirien auf einem kleinen Selbstversorgerbauernhof aufgewachsen bin, hätte sich niemand aus meiner Familie auch nur vorstellen können, dass ich einmal meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik halte.

Die wenigsten Landwirte heute sind wie wir damals Selbstversorger. Doch noch immer ist die regionale Landwirtschaft in ihrer Vielfalt eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Tag für Tag versorgen uns Menschen in der Landwirtschaft mit Lebensmitteln. Die meisten Betriebe sind Familienunternehmen. Sie gestalten den ländlichen Raum wie kein anderer Wirtschaftszweig.

In meinem Wahlkreis, der hessischen Wetterau, finden Sie zahlreiche Betriebe, die clevere Ideen der Direktvermarktung ihrer Produkte umsetzen und nicht aufhören, sich zu entwickeln, um gute landwirtschaftliche Erzeugnisse an die Konsumenten zu bringen.

Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten als Partner schaffen wir es, die Herausforderungen des Klima- und Strukturwandels unserer Zeit zu bewältigen.

Ich bin froh, dass wir mit der neuen Koalition und dem Personalwechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft den Fokus endlich wieder auf eine sozial gerechte, ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige Landwirtschaft legen.

Wir machen fortschrittliche Politik auf Höhe der Zeit, weil wir Landwirtschaft und Klimaschutz zusammenführen und sie mit einer fortschrittlichen Politik verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Der Klimawandel und internationale Lieferketten verlangen gerade den familiengeführten Betrieben viel ab. Es ist wichtig, dass wir als Bundesrepublik gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Nachhaltigkeit, faire Handels- und Produktionsbedingungen und soziale Standards in der Landwirtschaft europäisch und global voranbringen.

Preisdumping und unfaire Handelsbedingungen rauben sowohl den Bauern in Deutschland als auch denjenigen, deren Märkte mit exzessiven Agrarexporten überflutet werden, die Existenzgrundlagen. Staatlich geförderter Agrarexport mangels eigener Absatzmöglichkeiten zerstört viel zu oft regionale Märkte. Ein massiver Ausbau von Agrarexporten verschärft die Probleme gerade in den Ländern des Globalen Südens. Es ist kein Beitrag zur Lösung.

Was mich aber noch viel mehr stört als Ihre unreflektierte Haltung zu Agrarexporten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: In den letzten 16 Jahren wurde das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durchgehend von Ihrer Partei besetzt – 16 Jahre, in denen Sie Zeit gehabt hätten, die sozialen Bedingungen in der Landwirtschaft zu verbessen, das massive Höfesterben zu stoppen und für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen.

Hätte Frau Klöckner in der letzten Legislatur auf das eine oder andere Treffen mit Nestlé und Co verzichtet und stattdessen Politik für die regionale Landwirtschaft gemacht, dann wären wir heute einen großen Schritt weiter.

Es ist gut, dass die Ampelkoalition eine Wende aus Ihrer veralteten Politik einläutet und gemeinsam mit der Landwirtschaft für Fortschritt sorgt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Pawlik. – Als Nächster folgt ein erfahrener Redner im Deutschen Bundestag; das ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/206 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Es ist verabredet, hier 39 Minuten zu debattieren.

Die einen gehen zur Wahl, die anderen setzen sich und wollen der Debatte lauschen, die Dritten sind unentschieden. Insbesondere die Dritten bitte ich, dafür zu sorgen, dass wir die Debatte beginnen können.

Ich eröffne die Aussprache Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Mandatstext ist ein offensichtlicher Formelkompromiss der links-gelben Koalition. Er zeugt von Ignoranz, Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtverhältnisse in Syrien, ignoriert das eigenmächtige Agieren des NATO-Partners Türkei, ignoriert den Einfluss des Iran und der iranischen Milizen in der Region und ignoriert die innerirakische Zerrissenheit. Dies alles sind Folgen innerislamischer Konflikte und westlicher Interventionen. Die Ampelkoalitionäre hingegen sind sich aber wieder einmal einig, für das Gute einzutreten, und der vernetzte Ansatz wird wieder als Problemlösung angepriesen.

Diese ideologisierte Politik wird nun schon seit Jahren von wechselnden Koalitionen verfolgt, allerdings immer ohne Erfolg. So versteigt sich nun die Unionsfraktion trotz des Scheiterns in Afghanistan zu der Behauptung, Deutschland werde an Euphrat und Tigris verteidigt, und stimmt dem Mandat kritiklos zu. Das Grundübel des vorliegenden Mandats ist jedoch nicht aus der Welt. Zur grünen Gewissensberuhigung muss es aber verschleiert werden. Syrien ist nun nicht mehr Einsatzgebiet des Mandats, Counter Daesh existiert aber weiterhin – ein deutlicher Selbstbetrug angesichts der zuvor vertretenen Positionen.

Als hier im Oktober 2020 das heute noch gültige Mandat zur Verlängerung anstand, sprach der grüne Abgeordnete Tobias Lindner, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, davon, dass das Mandat nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein untaugliches Mittel sei. Aber betankt das deutsche Tankflugzeug nicht weiterhin französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge, die anschließend völkerrechtswidrige Einsätze in Syrien fliegen? Diese Frage müssen Sie von den Grünen sich nun selbst beantworten; denn Sie von den Grünen, die bis zur Wahl so vehement gegen den Krieg einer Koalition der Willigen mit deutscher Beteiligung waren, unterstützen nun genau das, was Sie zuvor zutiefst abgelehnt haben: den Einsatz Counter Daesh. Ein Beispiel der grünen Schizophrenie haben wir gerade dank der Kurzintervention vom Kollegen Trittin bekommen.

Wir sind aber auch nicht so vergesslich wie die FDP. Die NATO-Trainingsmission im Irak und Counter Daesh gegen den IS in Syrien sind nach wie vor zwei Aufträge in einem Mandat, zwei Aufträge, die sowohl geografisch wie auch methodisch unterschiedliche Ziele verfolgen. Daher gehört das Mandat geteilt. Das wussten Sie von der FDP in der vergangenen Legislaturperiode noch sehr gut. Sie haben es seit 2018 bei jeder Mandatsverlängerung gefordert. Nun sind Sie in der Regierung und hätten den Bundestag doch über beide Aufträge getrennt abstimmen lassen können. Aber das wäre wohl nicht im Sinne der Grünen gewesen. Hier opfern Sie von der FDP bereitwillig Ihre Überzeugungen für den links-gelben Koalitionsfrieden.

Meine Damen und Herren, das Mandat muss geteilt werden – geteilt, damit wir über Luftbetankung und Luftraumüberwachung sowie über die Trainingsmission im Irak getrennt abstimmen können. Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Daher lehnen wir das Mandat ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als nächster Redner folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Ulrich Lechte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass gerade die AfD von Schizophrenie im Hause spricht!

Sorry to say, aber ihr seid immer der Kasperleverein, der hier die unterschiedlichsten Sachen vorträgt und uns in manchen Bereichen wirklich mehr als amüsiert. Und dass gerade Sie, Herr Kollege Otten, hier wieder Reden vortragen, die vermutlich gar nicht Ihrer Meinung entsprechen, ist – das tut mir leid – die eigentliche Schizophrenie, aber bitte.

Der Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Jesiden wurden Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord. Das konnten wir erfolgreich beenden.

Angesichts dieser Gräueltaten möchte ich vor allem einmal den Juristinnen und Juristen meinen Dank aussprechen, die sich um die Aufarbeitung dieser Verbrechen bemühen. Ende letzten Jahres kam es am Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Verurteilung im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an den Jesiden. Dieser Prozess nach dem Weltrechtsprinzip ist ein wichtiges Signal, dass die Strafverfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht an Landesgrenzen haltmacht.

Es war keine leichte Aufgabe, diese Gräueltaten aus der Ferne, von Deutschland aus, aufzuklären. Dafür gilt unser Dank – vermutlich der meisten von uns im Hause – unseren Juristinnen und Juristen.

Die Aufarbeitung ist also bereits im Gange. Der IS ist noch nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr. Aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir mit diesem Mandat erneut nachkommen.

Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause insofern weitgehend einig. Über das Wie haben wir bereits diskutiert. Es gab auch gute Gründe, die Ausgestaltung vorheriger Irak-Mandate der rechts-roten Koalition zu kritisieren.

Ich finde es daher unangebracht, wenn einige in unserem Haus die Grünen dafür kritisieren, dass sie bei früheren Irak-Mandaten mit Nein gestimmt haben, aber beim jetzt geänderten Mandat mit Ja stimmen werden. Das hat nichts mit Wankelmütigkeit zu tun, sondern liegt schlicht und ergreifend an der Berücksichtigung von Bedingungen, die nun bei der Ausgestaltung des Mandats eingebaut wurden.

Ich möchte gerne daran erinnern, dass auch wir von der FDP noch im Jahr 2019 gegen das Irak-Mandat der rechts-roten Koalition gestimmt hatten. Unser Nein hatten wir damals an klare Bedingungen geknüpft, bei deren Erfüllung wir zustimmen können. Ganz besonders wichtig war uns die multilaterale Einbindung unseres Engagements im Irak. Statt der rein bilateralen Ausbildungsmission damals ist unser Engagement zur Unterstützung des irakischen Sicherheitssektors inzwischen eingebettet in die NATO-Mission im Irak. Dieses gemeinsame, multilaterale Vorgehen ist uns als FDP besonders wichtig. Daher freut es mich auch ganz besonders, dass wir die Stärkung des Multilateralismus als ersten Punkt des Außenpolitikkapitels im Koalitionsvertrag verankert haben. So zeigen wir gemeinsam als Ampel, wie wichtig uns der Multilateralismus ist.

Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem nun geänderten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Ganz besonders möchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten würdigen, die mit vollem Einsatz und ihrer Expertise unsere Beschlüsse umsetzen und dem irakischen Volk helfend zur Seite stehen.

Ganz zum Schluss: Ein weiterer Punkt, den wir als FDP gefordert hatten, ist die Evaluation der Bundeswehreinsätze. Darüber wurde hier oft genug gesprochen. Das erste Mandat, das der neue Bundestag beschließt, hat diese Evaluation in seinem Antragstext. Ich danke den Partnern in unserer Ampelkoalition, dass wir es schaffen, etwas auf den Weg zu bringen, was über Jahre nicht möglich gewesen ist.

Vielen herzlichen Dank. Und allen ein schönes Wochenende!

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächste folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Zaklin Nastic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier über das 20-jährige Bestehen des Foltergefängnisses Guantánamo und die Notwendigkeit seiner Schließung diskutiert. Guantánamo ist das Symbol für Menschenrechtsverletzungen, aber leider auch für doppelte Standards in Teilen der westlichen Staaten. Insbesondere in den letzten Wochen war das Schweigen der Bundesregierung dazu auffällig, und das kritisieren wir als Linke.

Guantánamo steht aber auch für den sogenannten Krieg gegen den Terror, der seitens der USA nach Nine Eleven begonnen wurde. Schauen wir in den Irak und auf das dort von den USA implementierte System, das sehr anfällig ist für Korruption und das Land weiter ins Verderben stürzt! Der Irak leidet immer noch an den 13‑jährigen Sanktionen der USA, die einer halben Million Kinder das Leben gekostet haben. In Teilen des Landes gibt es eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent. Die Infrastruktur ist kaputt, Wasser ist Mangelware, Strom gibt es nur wenige Stunden am Tag. Meine Damen und Herren, ein Erfolgsprojekt sieht anders aus.

Ja, der IS existiert noch und begeht regelmäßig Anschläge. Unter anderem damit begründen Sie die Fortführung des Einsatzes. Aber haben Sie in all den Jahren eigentlich nichts dazugelernt? Der IS konnte überhaupt erst unter der US-Besatzung entstehen und so mächtig werden. Er nährt sich aus dem Groll der Bevölkerung gegen die fremden Besatzer. Unter der US-Besatzung wurden Menschen verschleppt, gefoltert, misshandelt und auch ermordet, und das kritisieren wir als Linke massiv.

Sie von den Grünen sprechen von einer wertebasierten Außenpolitik. Es gab ja hier die Diskussion zum Völkerrecht. Sie möchten dem Mandat jetzt zustimmen, weil der syrische Luftraum ausgenommen wurde. Sie ignorieren vollkommen, dass es keine UN-Mandatierung dafür gibt. Aber vor allem ignorieren Sie, dass das irakische Parlament vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hat, dass alle fremden Soldaten das Land verlassen sollen.

Die Linke lehnt dieses Mandat weiterhin ab.

Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Als nächster Redner steht schon bereit für die CDU/CSU der Kollege Thomas Erndl.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten die irakischen Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Es ist die einzig richtige Entscheidung, dass dieses Mandat jetzt fortgeführt wird. Wir als CDU/CSU werden dem zustimmen aus der Pflicht heraus, den islamistischen Terror in Partnerschaft mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung weiter zu bekämpfen, und schließlich aus Respekt unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber, die Rückhalt für die Fortführung dieses wichtigen Einsatzes brauchen.

Dass wir diesem Mandat zustimmen, heißt aber nicht, dass alles gut ist, was die Regierung uns hier vorgelegt hat.

Die Ampelregierung will dieses Mandat nur für neun Monate verlängern. Ich finde, das ist ein schwieriges Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten und an unsere Partner. Frau Kollegin Nanni, Sie sprachen von Verlässlichkeit. Ich finde, dass das kein Signal der Verlässlichkeit ist, sondern ein völlig unnötiges Signal der Verunsicherung an die irakische Regierung, unsere Partner und die Soldatinnen und Soldaten.

Wenn es um Signale geht, meine Damen und Herren, dann finde ich es schon problematisch, dass wir in einer Region, in der die Lage alles andere als gut ist, unser Engagement immer weiter einschränken. Wir haben diese Woche gesehen, wie der IS zuschlagen kann, und wir sehen dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die USA aus dem Nahen Osten mehr und mehr zurückziehen. Wir in Deutschland sind doch unmittelbar von der Sicherheitslage in der Region betroffen. Das muss auch Berücksichtigung in unserem Engagement finden.

Wenn es um Signale geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass, wenn die neue Regierung das erste Mal Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt, hier der Bundeskanzler sitzt. Aber es ist nicht mal die Verteidigungsministerin da. Nicht mal die Verteidigungsministerin hält es für nötig, hier zu sein.

Das ist ein ganz, ganz schwieriges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, ich möchte den Soldatinnen und Soldaten fern der Heimat für diesen Einsatz sehr herzlich danken. Wir als CDU/CSU stehen weiterhin hinter ihnen.

Ich kann nur hoffen, dass die Ampelfraktionen ihrer internationalen Verantwortung ebenfalls gerecht werden und geschlossen für diesen Einsatz im Irak stimmen. Wir sind gespannt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Kristian Klinck das Wort. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfinde es als eine Ehre, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Diejenigen, die die Entscheidung treffen, unsere Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken, tragen eine große Verantwortung. Ich habe diese Verantwortung in den letzten Tagen deutlich gespürt; ich habe in den Vorgesprächen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großes Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Wir alle wissen, dass es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht.

Die Fraktionen der Ampelkoalition unterstützen die Verlängerung des Irak-Einsatzes. Damit übernimmt der Deutsche Bundestag Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt. Wir haben durch Änderungen des Mandats aber auch begründeten Bedenken Rechnung getragen. Nur stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen sichern langfristig den Frieden. Deshalb ist der zivile Aufbau die entscheidende Säule des Irak-Einsatzes. Dieser Aufbau aber braucht Sicherheit, und darum ist der Beitrag der Bundeswehr unverzichtbar. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet verdient größte Anerkennung.

Eine neue Qualität wird dadurch erreicht, dass die Bundesregierung den Einsatz im kommenden Jahr umfassend überprüfen wird. Eine solche Evaluierung hätte auch dem Afghanistan-Einsatz durchaus gutgetan. Leider war sie mit der CDU/CSU nicht möglich. Die Ampelkoalition geht jetzt neue Wege, und wir werden diese Evaluierung im Parlament konstruktiv begleiten. Zahlreiche Aussagen führender irakischer Regierungsvertreter zeigen immer wieder die Zustimmung, die unser Einsatz dort genießt. Darüber hinaus werden wir Wert darauf legen, dass die irakische Zivilgesellschaft in die Evaluierung mit einbezogen wird.

Weil unsere Ressourcen begrenzt sind, aber auch aus moralischen Gründen ist an Auslandseinsätze der Bundeswehr ein strenger Maßstab dahin gehend anzulegen, ob sie unsere Sicherheit erhöhen und dem Frieden in der Welt dienen. Im Falle des Irak-Mandats sind diese Voraussetzungen ohne jeden Zweifel erfüllt. Der Fähigkeitsaufbau des irakischen Sicherheitssektors bleibt angesichts der fortgesetzten Anschläge des sogenannten „Islamischen Staats“ wichtig. Wir sichern den zivilen Aufbau ab. Wir unterstützen Streitkräfte anderer Staaten und zeigen Solidarität mit unseren Verbündeten. Das ist gelebte Bündnistreue. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind verlässlich, und gemeinsam mit unseren Verbündeten stellen wir uns unseren Aufgaben.

Vor allem aber ist der Einsatz der Bundeswehr notwendig, weil der islamistische Terrorismus nach wie vor gefährlich ist. Die Terroristen setzen dem universalen Menschenrechtsverständnis der freiheitlichen Demokratien den Absolutheitsanspruch ihrer steinzeitlichen Religionsauslegung entgegen. Scharia, Körperstrafen und das völlig verächtliche Frauenbild der Terroristen stehen im krassen Widerspruch zu jeder Vorstellung einer freiheitlichen und zivilisierten Gesellschaftsordnung. Während seines kurzlebigen Siegeszuges hat der sogenannte „Islamische Staat“ ungeheures Leid über die Menschen in der Region gebracht. Die Vertreibung und Ermordung von zahllosen unschuldigen Menschen und die Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen und Mädchen waren in ihrer Brutalität erschütternd. Dort hat sich eine Menschheitskatastrophe abgespielt. Und der islamistische Terrorismus ist noch nicht besiegt. Seine Bekämpfung ist eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit. In dieser Schicksalsfrage lassen wir die Irakerinnen und Iraker nicht im Stich. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ganz herzlichen Dank. – Ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/521, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/408 anzunehmen.

Mir liegen zwei persönliche Erklärungen vor.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung, wie Sie es gewohnt sind, 30 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/521.

Die Abstimmungsurnen werden um 12.50 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen wieder rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir machen hier weiter. Ich bitte diejenigen, die noch debattieren wollen, die Plätze wieder einzunehmen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Ich warte, bis Sie Ihre Plätze getauscht haben. Vielleicht geht das ja ein bisschen zügiger, vor allen Dingen geräuschloser.

Ich begrüße für die Debatte auch die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie wirklich schneller und leiser.

Die Debatte wird eröffnet von Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; wir können im Bundestag über ihren Einsatz entscheiden. Das ist im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich. Aus diesem Recht ergibt sich aber auch eine Pflicht, nämlich die Pflicht, genau hinzuschauen auf das Land, in dem wir engagiert sind, und auf die Soldaten, die dort ihren Dienst leisten.

Der Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“. Die Bedrohung ist zwar nicht mehr zu vergleichen mit der, wie sie sich vor ein paar Jahren dargestellt hat, als ein Territorium, das Teile von Syrien und Teile des Iraks umfasste, de facto von einer Terrororganisation regiert wurde. Aber die Herausforderungen bleiben trotzdem riesig. Deshalb ist das Ziel des Engagements, Stabilität und Sicherheit zu fördern, richtig.

Es gibt bei dem Mandat zwei Änderungen, die es wesentlich verbessern und auf ein solideres Fundament stellen. Erstens fokussiert sich das Mandat nun auf den Irak; Syrien ist vom Mandatsgebiet ausgenommen. Zweitens beschließen wir mit dem Mandat, dass wir es umfassend evaluieren werden, und das ist neu. Wir haben uns das als Ampel für alle Mandate vorgenommen. Das Irak-Mandat ist das erste, bei dem dieses Vorhaben zur Anwendung kommen wird. Das ist gut, richtig und wichtig, und ich freue mich sehr darauf, diesen Prozess hier im Parlament zu begleiten.

Der deutsche Einsatz in Irak findet in zwei unterschiedlichen Kontexten statt: in der NATO-Mission in Irak und in der so genannten Anti-IS-Koalition. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Grüne mit der Koalition der Willigen, die die Anti-IS-Koalition nach wie vor darstellt, ein grundsätzliches Problem hatten. An der politischen Bewertung, dass solche Einsätze besser im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden sollen, hat sich nichts geändert. Ich bin sehr froh, dass sich die Ampelkoalition dieser Auffassung durch den Koalitionsvertrag auch angeschlossen hat.

Nur, den Rahmen eines multinationalen Einsatzes ändert man nicht in sechs Wochen Regierungszeit. Und das, was die Menschen in Irak nun brauchen, ist Verlässlichkeit, auch unsere. Es sind nach wie vor herausfordernde Zeiten: Die Wahlen sind technisch und von den Abläufen her gelungen. Politisch ist die Regierungsbildung allerdings immer noch mehr als schwierig. Die Sicherheitskräfte sind heute besser aufgestellt als noch vor einiger Zeit; trotzdem können Anschläge des IS nicht vollständig verhindert werden, und ihre Zahl nimmt sogar zu, auch Anschläge gegen die Sicherheitskräfte selbst.

Die leichten Verbesserungen der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Regierung im Nordirak sind in ihrer politischen Bedeutung nicht zu unterschätzen. Trotzdem bleibt es dabei: Sie sind schwierig. Und es gibt Akteure, die den Konflikt weiter ethnopolitisieren und nicht auf Kooperation und Versöhnung aus sind. Hier weiter an der Seite der Menschen in Irak zu stehen, ist mehr als ein wichtiges Zeichen auch für die Region.

Der Einsatz leistet einen Beitrag zur Stabilisierung und ermöglicht, dass humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Arbeit die Arbeit leisten können, die sie leisten müssen, damit es perspektivisch aufwärtsgeht.

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten befinden sich in Irak in einem gefährlichen Sicherheitsumfeld. Ihr Beitrag ist, auch was die Entbehrungen im Privaten angeht, nicht zu unterschätzen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank.

Leider konnte ich vor der Verlängerung des Mandats die Truppe vor Ort noch nicht besuchen. Sobald das möglich ist, möchte ich das tun. Die Ministerin und auch unsere Ausschussvorsitzende waren schon da. Ich finde, das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, sondern auch essenziell für das, was jetzt auf uns zukommt; denn unser Job zum Irak endet nicht mit dem Beschluss dieses Mandats.

Unser Job als Parlament wird es sein, nicht erst dann wieder hinzuschauen, wenn es um die Verlängerung geht, sondern schon die ganze Zeit dazwischen.

Das haben die Menschen in Irak, das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Dazu lade ich Sie herzlich ein und bitte heute um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Es folgt nun für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Norbert Röttgen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, den Irak-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen, zu. Der „Islamische Staat“ hat erfreulicherweise keine Gebietskontrolle mehr im Irak, aber er ist immer noch eine Gefährdung des Friedens und der Stabilität. Im Irak selber sieht es besser aus als lange zuvor, aber der Irak ist weiterhin fragil; er braucht weiter internationale Stabilisierungsunterstützung.

Das, was wir heute beschließen, ist praktisch die Fortsetzung des bisherigen Einsatzes, des bisherigen Mandates. Es gibt eine kleine textliche Anpassung an die Realität des Einsatzes, nämlich die Beschränkung des Einsatzgebietes auf den Irak. Das war die Realität des Einsatzes; jetzt ist es auch die textliche Fassung des Mandates. Das ist aber nicht wesentlich, weil es schon immer die Realität war.

Die CDU/CSU-Fraktion hat als Regierungsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, und wir stimmen jetzt als Oppositionsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir stimmen zu aus außenpolitischer Verantwortung. Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt.

Es gibt zwei Veränderungen, auf die ich eingehen möchte, eine hier bei uns im Haus und eine außenpolitische Veränderung. Diejenige im Haus besteht darin, dass die Fraktion der Grünen jetzt als Regierungsfraktion dieses Mandat als Teil der Regierung einbringt und als Regierungsfraktion auch zustimmt.

Als Sie Oppositionsfraktion waren, haben Sie immer gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, und zwar aus verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Gründen.

Ich erwähne das gar nicht mit irgendeiner Form der Häme ob der Anpassung der rechtlichen Auffassung an die parlamentarische Rolle

– das tue ich nicht –, sondern ich erwähne es, um es positiv zu unterstreichen. Wenn Sie den Kurswechsel vornehmen – das will ich dann doch sagen, weil Sie so reagieren –, dann sollten Sie auch zu ihm stehen.

Sie sollten dann transparent sein. Sie sollten sagen: „Wir haben unsere Meinung geändert“ – das ist legitim in der Politik –; aber Sie sollten sich nicht beschweren, dass, wenn ein Meinungswechsel durch Sie vorgenommen wird, sich daraufhin andere Fraktionen erlauben, darauf hinzuweisen, dass Sie jetzt eine neue Meinung vertreten. Das, meine ich, muss erlaubt sein.

Ich wollte es auch ausschließlich positiv darstellen und bleibe auch bei meiner positiven Darstellung, weil die Konsequenz Ihres Kurswechsels jetzt darin besteht, dass der verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konsens über diesen Bundeswehreinsatz und damit auch vergleichbare Bundeswehreinsätze breiter geworden ist. Wir haben jetzt einen Konsens aller Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion und der AfD-Fraktion über die verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Bewertung. Das bewerte ich positiv, weil dieser außenpolitische Konsens eine Stärke unseres Landes ist. Das war der Punkt, warum ich es erwähnt habe.

Das ist auch der Grund, warum ich hier ausdrücklich für das Protokoll den Antragstext, dem jetzt vier Fraktionen zustimmen, zitiere: damit klar ist, was unsere verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auffassung nun hier gemeinsam ist. – Ich zitiere aus dem Antrag, Ziffer 2, letzter Absatz:

Das ist jetzt unsere gemeinsame verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auffassung. Ich begrüße es sehr, dass wir diese Zustimmung im Haus unter den demokratischen Fraktionen erzielt haben.

Ich möchte einen zweiten Punkt der Veränderung erwähnen, der für uns Arbeit und Aufgabe ist. Das ist eine außenpolitische Veränderung. Die wesentliche außenpolitische Veränderung besteht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Region des Nahen und Mittleren Ostens im Allgemeinen und den Irak im Besonderen nicht mehr als ihre außenpolitische Priorität betrachten. Das ist eine wesentliche Kurskorrektur.

Wir sehen es in Afghanistan, wir sehen es im Irak. Es gibt keinen amerikanischen Kampfeinsatz mehr; es gibt dort keinen Kampfeinsatz der NATO mehr. Das ist Rückzug der USA aus der Region. Es ist die Fokussierung der USA, die Neubestimmung ihrer Prioritäten, vor allen Dingen auf China. Die Frage ist: Was bedeutet das für Deutschland, was bedeutet das für Europa?

Wir haben vor allen Dingen in der sogenannten Flüchtlingskrise gelernt, dass wir die Sicherheit in Deutschland, die Sicherheit in Europa nicht von der Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten trennen können. Wir Deutsche, Deutschland und Europa haben nicht das Privileg, entscheiden zu können, dass uns diese Nachbarregion nicht interessiert und nicht mehr unsere Priorität ist. Darum bedeutet der Rückzug der USA für uns folgende Frage, die wir beantworten müssen: Was ist die außenpolitische Strategie Deutschlands und Europas für diese Nachbarregion, die für unsere Sicherheit essenziell und existenziell ist? Diese Frage harrt der Beantwortung.

Jeder Bundeswehreinsatz ist nur so gut, wie das außenpolitische Konzept, in das er eingebettet ist, gut ist. Und die strategische Antwort auf die Frage nach der Einbettung dieses Einsatzes fehlt. Sie muss geliefert werden.

Der Antrag ist befristet zum Ende Oktober – dann werden wir neu bestimmen –, und bis dahin ist auch mit dem Antrag für neun Monate –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

– die Zeit gekauft, diese strategische Frage: „Was ist das politische Konzept des Bundeswehreinsatzes für den Irak und die Region?“ zu beantworten. Wir müssen diese Antwort liefern, in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. In acht Monaten sehen wir uns hier wieder, und dann warten wir auf die Antwort der Regierung. Auch wir werden unsere Antworten geben, und wir würden uns freuen, wenn wir zu einer starken Übereinstimmung in dieser Frage kommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Röttgen. – Für eine Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an den Kollegen Trittin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, lieber Herr Kollege Röttgen, durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie hier ohne Häme argumentieren wollten.

Aber da wir über Protokoll und Ähnliches sprechen, muss ich Sie auf zwei Dinge hinweisen: Wir haben dieses Mandat, weil es Operationen der Bundeswehr über einen souveränen Staat eingeschlossen hat, für völkerrechtswidrig gehalten, und genau dies haben wir substanziell herausgestrichen. Das ist keine textliche Änderung, sondern das Festhalten an unserer völkerrechtlichen Position.

Ich komme zu einem zweiten Punkt. Wir haben auch verfassungsrechtliche Einwände, was das Agieren außerhalb eines Bündnisses kollektiver Sicherheit angeht. Dieses Problem haben wir dagegen abzuwägen, dass wir keine plötzliche Veränderung in einem Einsatz wollten, im Rahmen dessen wir die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten im Nordirak und auch im Zentralirak leisten. Wir haben die Kritik an anderen Parteien hier im Hause dafür, dass es nicht unter dem Dach der NATO geschehen ist, nicht aufgegeben, sondern wir haben dies ausdrücklich – darauf hat Frau Nanni vorhin hingewiesen – zum Gegenstand der Evaluierung gemacht. Aber in der Abwägung, ob wir aus diesem Grunde nicht neun Monate warten können oder rausgehen, haben wir uns dafür entschieden, das Anliegen, das wir immer für richtig befunden haben, auch weiterzuverfolgen.

Deswegen gebe ich hiermit offiziell zu Protokoll: Wir haben auch unsere verfassungsrechtliche Position nicht geändert.

Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Röttgen, wollen Sie erwidern? – Herr Trittin, bleiben Sie noch stehen? – Danke.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, ich bedaure Ihre Wortmeldung außerordentlich, weil mir sehr daran gelegen war, die Feststellung zu treffen, dass wir jetzt über diesen Einsatz und den Typus dieses Einsatzes in diesem Haus einen Konsens haben, was die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen anbelangt.

Ich habe ja eben die Passage zitiert, die exakt dieselbe Passage ist, wie sie die Bundesregierung in den früheren Mandaten formuliert hat. Die haben sie früher abgelehnt. Ich könnte sogar ausdrücklich vorlesen, was Sie dort formuliert haben.

Jetzt stimmen Sie dieser Passage zu. Sie können, Herr Kollege Trittin, nicht gleichzeitig ausdrücklich – expressis verbis – in einem Antrag der Bundesregierung diesen Einsatz für verfassungsrechtskonform und völkerrechtskonform erklären und gleichzeitig hier Ihre Bedenken, was die Rechtskonformität anbelangt, zu Protokoll geben: entweder – oder.

Entweder ist es rechtmäßig, oder es ist nicht rechtmäßig.

Dieser Zweifel stört mich, weil die Argumente, die Sie vortragen, Scheinargumente sind. Sie sagen: Wir haben ja jetzt eine Evaluierungsklausel da drin, das heißt, wir werden evaluieren, was es mit diesem Einsatz auf sich hat. Wenn Sie diesen Einsatz für völkerrechtswidrig halten, dann wird er auch nicht dadurch rechtmäßig, dass Sie einen völkerrechtswidrigen Einsatz evaluieren. Evaluierung macht nicht rechtmäßig.

Wenn es völkerrechtswidrig ist, ist es völkerrechtswidrig. Dann wird der Einsatz auch durch Evaluierung nicht rechtmäßig. Das ist eindeutig.

Die Beschränkung auf Syrien ist nicht relevant für die Ablehnung gewesen, die Sie vorgetragen haben.

Ich zitiere jetzt mal.

Herr Kollege, aber runden Sie es jetzt bitte ab.

Ich runde es mit einem Zitat aus den Spitzen der Grünen ab. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet:

– das gibt es immer noch nicht –

Das ist immer noch die Lage heute. Zusammenfassend, Position der Grünen:

Letzter Satz.

Das haben Sie verändert. Ich finde es positiv, dass Sie mit der heutigen Beschlussfassung Ihren Kurs wechseln. Wir begrüßen das außerordentlich, und Sie sollten zu dem stehen, was Sie beschließen.

Das haben wir jetzt ausgetragen. – Jetzt erhält das Wort für die SPD-Fraktion – tatsächlich ist es seine erste Rede im Deutschen Bundestag – Michael Müller.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist alles andere als politische Routine. Ich verstehe alle Mitglieder des Parlaments, die immer wieder kritisch hinterfragen: Auf welcher Grundlage können wir unsere Bundeswehr in Auslandseinsätze schicken? Auch ich teile die Position, dass ein militärisches Engagement unseres Landes nie eine Selbstverständlichkeit sein darf, sondern immer im Einzelfall geprüft und im Einzelfall entschieden werden muss.

Meine Damen und Herren, es gibt – auch das ist unstrittig – auch durch unser Engagement Erfolge gegen den IS. Ja, er konnte zurückgedrängt werden, er hat nicht mehr die Kraft der letzten Jahre. Aber er ist eben immer noch längst nicht besiegt. Immer wieder neue Terroranschläge machen das deutlich, Anschläge, unter denen insbesondere auch die Zivilbevölkerung leidet. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieser Terror auch schnell wieder bei uns eine Rolle spielen kann. Dieses Morden zu beenden, das darf man nicht auf halber Strecke aufgeben, sondern wir sollten uns weiter engagieren, auch um die irakischen Kräfte vor Ort weiter zu befähigen, aus eigener Kraft in den Auseinandersetzungen mit dem IS zu bestehen. Ausbildung in den Sicherheitsstrukturen ist wichtig und muss fortgesetzt werden, insbesondere an den Stellen, wo sie während der Coronazeit nicht so umgesetzt werden konnte, wie ursprünglich geplant.

Ein zweiter wesentlicher Punkt, der die Zustimmung hier heute allen ermöglichen sollte, ist der Einsatz der humanitären Hilfe. Über 3 Milliarden Euro wurden inzwischen eingesetzt für Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, für Bildungsangebote, für Infrastruktur; für Dinge also, um die Situation vor Ort zu stabilisieren, um der Bevölkerung konkret zu helfen. Und das wiederum ist auch in Zukunft ein Fundament für staatliche Souveränität und Eigenverantwortung des Irak. Diese humanitäre Hilfe ist ein wesentlicher Ansatz unseres Engagements.

Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt, den ich erwähnen will – er ist wichtig für unsere Zustimmung –, ist, dass dieser Einsatz gewünscht ist. Ja, wir haben die Resolution des Sicherheitsrates. Aber wir haben vor allen Dingen auch den Wunsch der irakischen Regierung. Die beiden Ministerinnen, die Außenministerin und die Verteidigungsministerin, haben das vor 14 Tagen hier eindrucksvoll bestätigt. Frau Lambrecht ist bei ihrem Besuch vor Ort damit konfrontiert worden, dass die irakische Regierung – genauso im Übrigen wie auch unsere Bündnispartner vor Ort – erwartet, dass sich die Bundesrepublik weiter engagiert.

Wir befinden uns beim Kampf gegen den Terror in einer internationalen Solidarität, in einem internationalen Bündnis vor Ort, und die Kompetenzen der Bundeswehr sind gewünscht und sind gefordert, ob es die Luftraumüberwachung oder die Luftbetankung ist. Und auch deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es dringend geboten, dass wir uns weiter engagieren.

Einen weiteren Punkt halte ich persönlich auch für entscheidend: Das ist das Thema der Evaluierung. Ja, wir werden uns – diese Koalition hat sich das vorgenommen – viel intensiver mit den Fragen auseinandersetzen: Auf welcher Grundlage engagieren wir uns militärisch, wo jetzt, wo in Zukunft? Und wie sind diese Einsätze gestaltet? Es wird einen Untersuchungsausschuss zum Thema Afghanistan geben und eine Enquete-Kommission, die dieses Engagement umfassend beleuchten wird.

Aber vor allen Dingen ist dieses Mandat im Irak das erste, in dem es nach vielen Ankündigungen der letzten Jahre nun endlich dazu kommt, dass genau hingeguckt wird, ob das, was wir wollen – nämlich den vernetzten Ansatz, militärisch und humanitär zu helfen –, den gewünschten Erfolg hat und mit welchen Folgen vor Ort wir dort tätig sind.

Meine Damen und Herren, das ist nicht alles einfach ein Weiter-so. Der Verlängerungszeitraum um neun Monate, auch die Veränderung des Einsatzgebietes – ohne Syrien – und vor allen Dingen auch diese intensive Evaluierung, das inhaltliche Hinterfragen unseres Ansatzes, bringen eine völlig neue Qualität. Das ist nicht scheinheilig, und das wird nicht gemacht, um den Grünen hier über eine Zustimmung zu helfen, sondern, Herr Kollege Röttgen, das wird gemacht, weil es schlichtweg verantwortungsbewusst ist, immer wieder kritisch zu hinterfragen, auf welcher Grundlage man sich engagiert.

Meine Damen und Herren, es zeichnet sich ja – zum Glück, wie ich finde; mich freut das sehr – hier im Haus doch eine breite Mehrheit – bis auf zwei Fraktionen – für die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung ab. Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal dieses Parlamentes ist, ein wichtiges Signal in Richtung unserer Bündnispartner, ein wichtiges Signal sicherlich auch für den Irak und die Verantwortlichen vor Ort selbst.

Vor allen Dingen ist es aber auch ein wichtiges Signal für unsere Bevölkerung und für die Soldatinnen und Soldaten.

Das sind Männer und Frauen unserer Bundeswehr, einer Parlamentsarmee, die vor Ort hervorragende Arbeit leistet und die, wie ich finde, eben gerade auch als Parlamentsarmee, wenn wir sie in so einen Einsatz schicken, eine breite Unterstützung dieses Hauses verdient. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Wir kaufen uns die Stadt zurück“: Das ist das Motto vieler Städte im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung. Alleine in Berlin konnten mithilfe dieses sogenannten Vorkaufsrechts schon 2 700 Wohnungen zurückgekauft und für 9 000 weitere Wohnungen soziale Standards vereinbart werden. Das ist ein Erfolgsmodell, das bundesweit Schule machen sollte.

Viele Städte sind dem Beispiel schon gefolgt. München, Hamburg und Köln haben das Vorkaufsrecht für sich entdeckt, zur Freude der Mieterinnen und Mieter. Denn, ganz ehrlich, wer würde nicht lieber günstig und sicher bei der Stadt wohnen, statt eine ominöse Briefkastenfirma oder einen Hedgefonds als Vermieter zu haben? Denn das bedeutet häufig: Mieterhöhung, Kündigung und Verdrängung, und das wollen wir als Linke nicht.

Der Immobilienlobby ist das Vorkaufsrecht, Herr Föst, natürlich ein Dorn im Auge, und deswegen ist sie vor Gericht gezogen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht ihr recht gegeben und unser Baugesetzbuch so interpretiert, dass die Option des Vorkaufsrechts faktisch nur noch dann gezogen werden kann, wenn die Immobilie faktisch leer steht oder baufällig ist. Aber die Kommunen können jetzt nicht mehr kaufen, wenn die Verdrängung zukünftig droht. Aber das ist doch absurd; genau darum geht es doch, meine Damen und Herren.

Das Vorkaufsrecht ist damit faktisch tot. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, und damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Allein in Berlin sind 600 Wohnungen direkt vom Urteil betroffen, und in München sind seit der Urteilsverkündung schon über 220 Wohnungen verkauft worden. Viele weitere Häuser hängen in der Schwebe, also etwa dort, wo das Vorkaufsrecht noch beklagt wird. Zehntausende Mieterinnen und Mieter müssen jetzt Angst haben, und die Kommunen sind faktisch machtlos gegen den Ausverkauf der Stadt. Das finde ich schrecklich. Jetzt sind wir gefragt. Der Bundestag muss diesen Fehler im Gesetz sofort korrigieren.

Diese Chance wurde bei der letzten Novelle des Baugesetzbuches leider vertan. Es gab Hinweise aus dem Bundesrat, über die die Vorgängerregierung hinweggegangen ist. Doch auch die Ampel hätte längst handeln können.

Im Koalitionsvertrag lese ich nur: Es gibt einen Prüfauftrag. – Ich bitte Sie: Wegen einem einzigen Paragrafen? So etwas gehört in ein 100‑Tage-Programm.

Auch der Berliner Bausenator Geisel von der SPD irritierte vor ein paar Tagen mit der Aussage, die Korrektur werde jetzt noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin sind die Häuser doch längst verkauft. So lange können Mieterinnen und Mieter nicht warten.

Bundesweit demonstrieren Menschen gegen die faktische Abschaffung des Vorkaufsrechts, gestern in München, heute Morgen vor dem Reichstag. Wir als Linke fordern mit ihnen gemeinsam: „Neues Vorkaufsrecht jetzt!“

Bitte stimmen Sie für unseren Antrag! Das Gemeinwohl muss Vorrang vor Profit haben. Die Kommunen müssen Vorrang vor Spekulanten haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig am 9. November hat uns komplett überrascht. Wir saßen damals in den Koalitionsverhandlungen mit den Partnern von Grünen und FDP, und wir sind noch in den Koalitionsverhandlungen tätig geworden. Wir haben nämlich in den Vertrag aufgenommen, zu prüfen, ob sich aus diesem Urteil ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für uns ergibt, und zwar dann, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.

Eine Prüfung haben wir deshalb vereinbart, weil es zum Zeitpunkt des 9. November nur eine dürre Pressemitteilung des Gerichtes gab. Wir wussten nicht: Bezieht sich das Urteil auf den beklagten Sonderfall in Berlin, oder erlangt es Allgemeingültigkeit für alle Kommunen hier in Deutschland?

Mittlerweile wissen wir: Letzteres ist der Fall. Der 9. November 2021 war ein einschneidender Tag für die Kommunen, aber natürlich auch für alle Mieterinnen und Mieter. Liebe Caren Lay, eine immerhin 35 Jahre unbeanstandete Rechtsauffassung ist gekippt worden. Dieses Gesetz geht zurück auf das Jahr 1986; damals waren wir nicht an der Regierung beteiligt. Es ist 35 Jahre lang in den unteren Instanzen bestätigt worden. Es hat zu einer Ausübung der Vorkaufsrechte geführt, wie zu Recht dargestellt worden ist. Das war eingeübte Praxis.

Wir waren völlig überrascht. Auch im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist mir als Berichterstatterin zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis gegeben worden, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist irgendwo liegen geblieben, vielleicht im Bundestag oder in den Akten. Und von euch, liebe Caren Lay, kam auch kein Hinweis, obwohl ihr immer sehr, sehr hellhörig seid.

Schlussendlich wissen wir: Wir müssen tätig werden – das hat uns das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben – und Klarstellungen im Gesetzestext vornehmen, und zwar – Wortlaut – „vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen und drängender Probleme auf dem Wohnungsmarkt“. Wir alle, die wir in diesem Ausschuss sind, wissen, dass unsere Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz bereits in der allerersten Ausschusssitzung klargestellt hat: Dieses Thema wird das Haus, wird die Ministerin persönlich mit absoluter Priorität verfolgen, und zwar in einem gesonderten Verfahren, nicht angehängt an die neue große Baugesetzbuchnovelle.

Wir alle wissen, wir brauchen schnell Rechtssicherheit, um die Menschen weiter vor Gentrifizierung und Verdrängung aus den angestammten Wohnungen und dem Wohnumfeld schützen zu können. Wir nehmen nicht hin, dass eines der wichtigsten Instrumente des Mieterschutzes entfällt, dass der Milieuschutz komplett durchlöchert wird, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auf städtebauliche Missstände, auf Schrottimmobilien reduziert wird. Wir wollen auch dem Ausverkauf der Städte nicht zuschauen. Wir wollen unsere Kommunen ausdrücklich stärken.

Wir nehmen alle Appelle und Demonstrationen – ich habe an einer Unterschriftenabgabe der Initiativen teilnehmen dürfen – sehr ernst. Die Mietervereine machen uns aufmerksam, ebenso der Städtetag und natürlich die hauptbetroffenen Kommunen, an der Spitze München – das wurde zu Recht dargestellt; das ist meine Kommune – gemeinsam mit Hamburg und Berlin. Uns haben hier zahllose Schreiben erreicht. Wir werden die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen.

Das Münchener Beispiel muss ich nicht näher ausführen; das hat Caren Lay vorweggenommen. Deswegen kann ich zum Schluss kommen. Die Bauministerkonferenz und viele weitere Appelle haben uns erreicht. Wir wurden aufgefordert, zügig den Gesetzentwurf vorzulegen, mittlerweile sogar vom Freistaat Bayern. Diese kleine Bemerkung sei mir noch erlaubt: Das freut mich besonders. Noch mehr, liebe CSU, würde es mich freuen, wenn Sie den Mieterinnen und Mietern in Bayern helfen würden, indem Sie den § 250 des neuen Baugesetzbuches, nämlich das allgemeine Umwandlungsverbot, in Kraft setzen würden. – Da sind noch einige Hausaufgaben in Bayern zu erledigen, in anderen Bundesländern leider auch.

Ich komme zum Schluss. Sie rennen mit Ihrem Antrag, liebe Linkspartei, offene Türen ein. Wir brauchen keine weiteren Aufforderungen. Der Antrag ist eigentlich überflüssig, aber unschädlich; er ermöglicht heute die Debatte. Wir alle wissen: Der Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wollen nicht, dass auch das neue Gesetz beanstandet wird, sondern wir wollen dauerhaft Rechtssicherheit schaffen –

Kollegin Tausend, kommen Sie bitte zum Schluss.

– für die Mieterinnen und Mieter und zur Stärkung unserer Kommunen. Wir werden deswegen Ihren Antrag überweisen.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/236 mit dem Titel „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und mitberatend an den Rechtsausschuss und an den Finanzausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/236 nicht in der Sache ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. Februar 2022, 13 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke ganz ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch in dieser Woche sicher durch die Sitzungswoche geleitet haben.

Glück auf, Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke im Hohen Haus fordert, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ihre Mittel dazu sind der Milieuschutz und das kommunale Vorkaufsrecht. Es ist aber genau der Milieuschutz, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November weitgehend gekippt hat. Das in Berlin übliche Vorkaufsrecht für Grundstücke aus Gründen des Milieuschutzes dürfe nicht auf der Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen möchte.

Fragen Sie sich eigentlich, ob die Zurückbeorderung der Milieuschutzsatzung tatsächlich das geeignete politische Mittel ist, um Ihrer Forderung – gegen Gentrifizierung und Verdrängung in unseren Metropolen – zum Erfolg zu verhelfen?

Frau Lay, schön, wenn man sich mal wiedersieht. Sie wissen: Ich vertrete einen Wahlkreis, zu dem Dresden-Gorbitz gehört, und ich sage Ihnen: Ich bin bei Ihnen, dass es eine gesunde Durchmischung sozialer Schichten in den unterschiedlichen Teilen einer Stadt geben muss. Ich meine jedoch, dass Sie genau das falsche Instrument aus dem Werkzeugkasten auswählen wollen. Denn ja, Verdrängung findet zu unserem Bedauern statt. Aber findet sie mit einer Milieuschutzsatzung nicht mehr statt? Mitnichten.

Zur Verdeutlichung möchte ich Sie auf einen Denkfehler hinweisen: Wir schützen mit einer Milieuschutzsatzung kein Milieu, sondern negative städtebauliche Entwicklungen. Zur Veranschaulichung: Wenn reiche Familien arme Familien in einem Kiez verdrängen, spielt das für die generelle Auslastung der Grundschule überhaupt keine Rolle. Ein weiterer Denkanstoß: Erreichen wir mit einer Milieuschutzsatzung tatsächlich und hoffentlich baldigst die bezahlbare energetische Sanierung der Wohnungen? Oder erfüllen wir mit Milieuschutz die Forderung nach kleinen Eigentumswohnungen aus dem Bestand als staatlich beworbene Form der Altersvorsorge für junge Menschen?

Was ich sagen will, ist: Wir benötigen mehrdimensionales Handeln und nicht unbedingt Abwendungsbescheide, die enorme, teils unsinnige Verpflichtungen für Wohneigentümer mit sich bringen.

Milieuschutz sollte die absolute Ausnahme sein und nicht ganzen Stadtkernen übergestülpt werden. Bei jeder OP im Gesundheitsbereich wünschen wir uns minimalinvasive Eingriffe mit maximaler Wirkung. Nehmen wir uns daran als Gesetzgeber im Bereich „Bauen und Wohnen“ ein Beispiel. Der Milieuschutz ist in seiner jetzigen Form wirkungslos. Er hält die städtebauliche Veränderung nicht auf. Er zementiert vielmehr soziale Strukturen und Problemviertel und schafft ein Ungleichgewicht auf dem Markt. In der Theorie erscheint es als probates Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierung zu schützen; in der Praxis hat das Instrument versagt.

Das Vorkaufsrecht von Kommunen zum Bauland und Wohnraum hat keinen lindernden Effekt auf das Marktgeschehen. Es besteht sogar die Gefahr, dass diese bodenpolitischen Aktivitäten höhere Kaufpreise provozieren. Die Kommune baut in der Regel viele Wohnungen für wenig Geld. Eine Wohnung gleicht dann der anderen. Individualität geht völlig verloren. Robert Musil hat einmal gesagt: Ich mag Wohnungen nicht leiden, die seelisch nach Maß geschnitten sind. – Soziale Brennpunkte entstehen bereits mit der Zeichnung der Grundrisse. Der Milieuschutz zementiert ein Ungleichgewicht auf dem Markt und hält die Veränderungen auf. Die soziale Durchmischung findet nicht mehr statt. Das ist, denke ich, nicht die Intention des Gesetzgebers.

Der Milieuschutz muss daher die absolute Ausnahme bleiben. Vorkaufsrechte der Kommunen werden in der Regel nicht umgesetzt. Es besteht also keine Notwendigkeit, sie wieder einzuführen. Um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe und mehr Teamwork aus Kommune, guten Analysten und Investoren.

Dabei müssen wir mit genauem Augenmaß und Sachverstand vorgehen. Politische Regulierungen helfen hier in meinen Augen nicht weiter.

Lassen Sie uns nicht an Maßnahmen festhalten, die nicht zu dem gewünschten Ziel führen. Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen greifen pauschal in Eigentumsrechte ein. Sie schützen keine Mieterinnen und Mieter dauerhaft und helfen nicht, Problemlagen zu lösen.

Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in Berlin gibt es sehr viele Menschen, die auf uns hoffen, die auf uns bauen und die auf dieses Gesetz warten. Wir müssen das Baugesetzbuch so ändern, dass das Vorkaufsrecht wieder gerichtsfest und rechtssicher möglich ist.

Da hilft es nicht – weder von der einen noch von der anderen Seite –, den Eindruck erwecken zu wollen, man wolle nicht oder man könne nicht. Nein, wir wollen das Vorkaufsrecht. Wir werden es stärken, und wir werden damit die Mieterinnen und Mieter schützen. Das haben wir uns vorgenommen.

Denn eines ist doch klar: Was bedeutet denn die eigene Wohnung? Sie ist doch nicht nur das Dach über dem Kopf, das einen schützt. Von der Lage der Wohnung hängen auch der Kitaplatz, die Nachbarschaft und die soziale Infrastruktur ab. Und es geht auch um die Mischung. Gerade in Berlin sprechen wir immer von der Berliner Mischung, dass nämlich unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Berufen und Einkommen ganz selbstverständlich nebeneinander leben und das repräsentieren, was wir hier gemeinsam auch im Sinne der Demokratie schützen wollen. Dazu dient der Milieuschutz, und deswegen wollen wir ihn erhalten.

Ich kann wirklich in jede Richtung, die Zweifel am Vorkaufsrecht schüren will, sagen: Was soll denn der Staat machen? Wenn er sich selbst dieses Instrument aus der Hand schlägt, nützt das den Vermieterinnen und Vermietern, die wir alle kennen, die nämlich das Gemeinwohl nicht im Blick haben und die Artikel 14 Grundgesetz nicht so genau gelesen haben, in dem steht: „Eigentum verpflichtet“. Wer eine Wohnung hat, der soll sie gefälligst anderen Menschen anbieten, damit auch sie wohnen können! Für mich ist klar: Wohnen ist keine Ware, Wohnen müssen wir alle.

Von daher gilt: Wir werden das gründlich miteinander beraten. Wir werden einen Vorschlag vorlegen, der vor Gerichten Bestand hat, und damit werden wir sicherstellen, dass das Vorkaufsrecht das bleibt, was es vor dieser Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war, nämlich ein stadtentwicklungspolitisches Instrument, mit dem Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und vor Gentrifizierung geschützt werden.

Vielen Dank.

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Um was geht es? Ein Investor möchte ein Haus erwerben, es renovieren und auf Vordermann bringen. Eigentlich etwas Schönes! Doch die Linken sehen im Investor grundsätzlich einen geldgierigen Immobilienhai.

Sie wollen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Kommunen bereits bei Verdacht auf erhaltungswidrige Nutzungsabsichten einführen. Jedoch ignorieren Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November letzten Jahres. Es besteht bereits Rechtssicherheit. Ihr Antrag offenbart Ihr gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung und damit zum Rechtsstaat.

Was würde sich am Wohnungsmarkt eigentlich ändern, wenn wir Ihren Antrag beschließen würden? Würde sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ändern? Nein. Würde der von Ihnen geforderte Milieuschutz Häuser im Glanz erstrahlen lassen? Nein. Wer wissen will, wie sich die Verstaatlichung von Immobilien auf den Wohnungsbestand auswirkt, der sollte eine Reise ins sozialistische Kuba buchen.

Ihre falsche Auslegung des Vorkaufsrechts trifft wieder den Steuerzahler, schafft keinen Quadratmeter Wohnraum und stabilisiert die Mieten nicht.

Die eigentliche Frage ist: Weshalb steht der Wohnungsmarkt in den Städten unter Druck? Es gibt drei Hauptursachen: Erstens. Immer mehr Ein- und Zweipersonenwohnungen werden nachgefragt. Zweitens. Die Menschen fliehen vom Land in die Städte. Drittens. Die unkontrollierte Zuwanderung erhöht die Nachfrage zusätzlich.

Doch wer sind die Bedürftigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind? Das sind die alleinerziehenden Eltern, das sind die vereinsamten Großeltern, und das sind die Gering- und Mittelverdiener. Und Ihre Lösung soll der Milieuschutz sein? Wie viele Milieuschutzgebiete wollen Sie denn zukünftig in Deutschland ausweisen, um allen Bedürftigen zu helfen? Wollen Sie wirklich, dass der Staat Haus um Haus aufkauft, bis wir kubanische Verhältnisse haben? Während Sie rot-grüne Luftschlösser bauen und von günstigem Wohnraum träumen, verhindern Sie Investitionen und erschaffen sozialistische Bruchbuden.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Ich erwarte von Politikern genau wie von Ärzten erst die richtige Diagnose und dann die richtige Therapie. Doktern Sie nicht weiter an den Symptomen herum! Gehen Sie den Hauptursachen endlich auf den Grund!

Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz. Wir wollen die Hauptursachen der Wohnungsnot beseitigen, Sie nicht.

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Rainer Semet für die FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier meine erste Rede halten zu dürfen. Das Thema „Bauen und Wohnen“ begleitet mich mein ganzes Berufsleben. Wir haben hier eine sehr hitzige Diskussion. Ich möchte deshalb einen anderen Aspekt hier mit in den Vordergrund rücken, um das etwas zu relativieren.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist prekär. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, München oder Stuttgart, sondern auch in kleineren Großstädten wie in meiner Heimatstadt Pforzheim ist der Wohnungsmarkt leergefegt. Dies führt natürlich zu überhöhten Preisen. Warum? Die Antwort ist schlicht und einfach – neben dem, was hier so heftig diskutiert wird –: Wir haben zu wenig Wohnraum. Angebot und Nachfrage sind nicht ausgeglichen. Die Folge: Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen mit niedrigem Einkommen fast unmöglich und selbst für Menschen mit besserem Einkommen eine Herausforderung.

Wenn ich mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern spreche, höre ich oft zwei Hautprobleme: Es gibt nicht genügend Fläche zum Bebauen, und es dauert zu lange, bis endlich gebaut werden kann. – Dies ist ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber. Worüber wir jetzt die ganze Zeit gesprochen haben, ist die Auslegung eines Gesetzes, das seit langer Zeit existiert.

Als Regierungsfraktion haben wir klare Ziele im Koalitionsvertrag festgehalten: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, die Bausubstanz bestehender Gebäude verbessern und das Bauen klimaneutraler, attraktiver und weniger bürokratisch gestalten.

Wir haben in der Ampel beschlossen, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu überprüfen. Die Überprüfung steht an; sie ist angekündigt und wird stattfinden. Symbolpolitik wie mit diesem Antrag ist hier völlig fehl am Platz.

– Überprüfen. Es ist ein Prüfauftrag.

– Ja, es geht aber um einen Prüfauftrag; wir haben schon ein Gesetz.

Nur sauber ausgearbeitete, konkrete Gesetze bieten Rechtssicherheit und halten der künftigen Prüfung vor Gerichten stand. Vorschnell verabschiedete Gesetze hingegen, wie der verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin, führen in letzter Instanz nur zu noch höheren Kosten aufseiten der Mieterinnen und Mieter. Auch wir halten es für nötig, den Kommunen ein weitgehendes Recht zur Gestaltung an die Hand zu geben. Hierbei sollte der Blick jedoch neben dem Erhalt gewachsener Strukturen auch auf zukünftiges Wohnen gerichtet sein.

Die Überarbeitung des § 26 Nummer 4 Baugesetzbuch wird das Wohnungs- und Bauproblem alleine nicht lösen.

Viel wichtiger ist, dass vor allem der Bau neuer Wohnungen gefördert wird. Hier muss erwähnt werden, dass der weitaus größere Anteil der Investitionen im Wohnungsbau von privaten Investoren bereitgestellt wird und nicht von der öffentlichen Hand.

Die Ausübung eines Vorkaufsrechts bedeutet für die Kommune immer auch, dass sie die Kosten für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft tragen muss. Wir halten es für notwendig, dass ein Rahmen geschaffen wird, in welchem Kommunen und private Investoren gemeinsame Projekte entwickeln können, um so möglichst viel neuen Wohnraum realisieren zu können. Gerade bei dieser Frage scheint es aber noch reichlich Gesprächsbedarf zu geben; das gilt übrigens auch für die Fragen in Bezug auf die Großstädte und die Erhaltungssatzung.

Wir bleiben dabei: Gute Gesetze brauchen Zeit und werden nicht mit heißer Nadel gestrickt. Sie sollen zielgerichtet und zukunftssicher sein. Und: Sie sollen sich dauerhaft positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Das ist der Stil, den wir in der Ampel vereinbart haben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam über das Für und Wider des Vorkaufsrechts im Ausschuss ausführlich diskutieren.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch für mich persönlich nicht schön, dass wir der neuen Ampelkoalition nicht 100 Tage Zeit geben können, bevor wir Kritik äußern. Aber: Man muss einfach sagen, dass die letzten Tage wirklich von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren. Angefangen bei den 5 000 Helmen für die Ukraine, dann die Sonderregelungen für Abgeordnete beim Genesenenstatus,

dann der Unterschied beim Genesenenstatus zwischen der europäischen Ebene und der deutschen Regelung,

aber auch kleine Dinge, beispielsweise Ihr Umgang in Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Triage, da Sie Wohlfahrtsverbände zu Gesprächen eingeladen haben, Betroffene selbst aber nicht.

– Wie ich meine Rede ausgestalte, das bleibt immer noch mir überlassen.

Ich komme zu einem weiteren Thema, das dem Ganzen dann wirklich die Krone aufgesetzt hat, und zwar der Stopp der KfW-Förderung und die katastrophale Situation für Häuslebauer,

die praktisch über Nacht Schwierigkeiten bekommen, mit ihren Krediten entsprechend zurechtzukommen. Aber nicht nur die, sondern auch unsere Kommunen sind massiv betroffen.

Das steht natürlich alles im Widerspruch – vor allem der letzte Punkt – zu dem großen Ziel, das Sie sich gesteckt haben, nämlich tatsächlich 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislatur zu bauen.

Deswegen kann ich nur raten: Bauministerin Geywitz, die sich im Ausschuss gut vorgestellt hat – ich schätze sie; ich finde, sie hat das tough gemacht –, sollte sich beim Thema Wohnen andere Verbündete suchen als die Grünen, die ihr sozusagen über Nacht das Messer in den Rücken gestochen haben.

Die kommunalen Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten helfen vor allem in den großen Städten. Es ist klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen. Aber im Unterschied zu einigen Parteien – auch der Linken – gibt es für uns nicht die gute Seite und die böse Seite, sondern wir wollen Mieter und Vermieter eben nicht gegeneinander ausspielen.

Wir wissen, dass vor allem die Kleinstvermieter den Immobilienmarkt aufrechterhalten. Deswegen ist es einfach nicht redlich, wenn immer wieder auf die Vermieterseite draufgeprügelt wird.

Wir wollen natürlich auch keinen Ausverkauf der Milieus; das ist selbstverständlich. Aber man muss sich schon fragen – das fragt sich auch die Ampel; deswegen gibt es dazu ja keinen klaren Beschluss –: Wie geht man mit den kommunalen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten um? Ist es zielführend, dass in Berlin seit 2015 2 674 Wohnungen aufgekauft wurden? Das bedeutet bei Kosten von 200 000 Euro pro Wohnung über eine halbe Milliarde Euro, die hier ausgegeben wurden. Und hinter die Frage, ob das gewünschte Ziel damit erreicht wird, ist ein dickes Fragezeichen zu setzen.

Die Bitte an die Bauministerin ist weiterhin, sich Verbündete zu suchen, beispielsweise die Kollegin Schreyer aus Bayern, Bauministerin, die sie in dieser Forderung unterstützt, die sich offen zeigt, aber auch die Kollegin Ina Scharrenbach. Wir als Union wollen dieses Thema wirklich konstruktiv begleiten; denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass man sich in unserem Land Wohnen leisten kann. Deswegen wäre es mir ein großes Anliegen, dass Sie sich neue Verbündete suchen; denn die Grünen waren es in diesem Fall definitiv nicht.

Das Wort hat der Kollege Kevin Kühnert für SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Appell gehört, Frau Zeulner, dass wir uns neue Partner suchen sollen. Wir nehmen das zur Kenntnis, lehnen aber dankend ab.

Denn die anderen zur Verfügung stehenden Partner hatten wir in den letzten Jahren, und die Erfahrungen und Ergebnisse – nicht nur persönlich, sondern auch im Bereich der Bau- und Wohnpolitik – waren überschaubar. Insofern versuchen wir jetzt, etwas Besseres hinzukriegen.

Sie haben eben mit dem Verweis auf die KfW-Förderung einen ganz guten Hinweis gegeben. Sie haben nämlich jetzt schon auf zwei Umstände hingewiesen, die die Ampelkoalitionsverhandlungen bestimmt haben. Die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, werden sich daran erinnern. Es sind damals nämlich zwei Meldungen während der Verhandlungen unserer Facharbeitsgruppe reingerauscht.

Eine kam ganz am Anfang der Verhandlungen, und die betraf das Thema KfW-Förderung. Das war eine Nachricht, die wir von einem Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium – damals noch von Herrn Altmaier geführt – bekommen haben – bei Bedarf kann ich Ihnen die Nachricht auch gerne vorlesen –, die uns direkt bei Beginn der Verhandlungen mitgeteilt hat, dass die KfW‑55-Förderung per Ende Januar 2022 auslaufen soll.

Das ist ein schönes Osterei, das Sie uns da mit Herrn Altmaier ins Nest gelegt haben. Jetzt „Haltet den Dieb!“ zu rufen und sich zu wundern, dass gar keine Anschlussförderung da ist und dass der große Run auf die Förderprogramme einsetzt – das sind schon ziemlich große Krokodilstränen, die Sie hier gerade für uns weinen.

Weil das berechtigte Bedenken sind, die viele Leute, die diese Woche vielleicht einen Termin beim Notar gehabt hätten, im Moment haben, haben wir zugesagt, dass wir Lösungen dafür finden werden, die das Vertrauen in die Verlässlichkeit, wenn man sich als Bauherr hier in Deutschland auf den Weg macht, wiederherstellen.

Aber Sie haben sich da nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Von Ihnen brauchen wir in dieser Hinsicht keine Hinweise.

Das zweite Thema, das in diese Koalitionsverhandlungen reingerauscht ist, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewesen; das war am vorletzten Tag unserer Verhandlungen. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft, wie die Formulierung, die Sie heute auch im Koalitionsvertrag der Ampel finden können, dort reingekommen ist. Wie die Kollegin Tausend schon zu Recht gesagt hat, lag noch keine Begründung vor. Es gab diese schmale Pressemitteilung, und es war unklar, ob es eine Lex Berlin ist, die dort hergestellt wurde, oder ob es sich auf etwas Grundsätzliches bezieht.

Heute wissen wir, dass es eine grundsätzliche Einschätzung gewesen ist. Das sehen wir nicht nur daran, dass in der Sozialdemokratie und in anderen Parteien Menschen dazu aufrufen, dass wir dort wieder Ordnung herstellen müssen, sondern auch daran, dass uns alle 16 Bauministerinnen und Bauminister gemeinsam dazu aufrufen, das in Ordnung zu bringen, dass uns der Städtetag dazu aufruft und viele andere mehr um uns herum. Die Einschätzung ist mittlerweile nun also sehr deutlich.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit und die Redezeit noch dazu nutzen, denjenigen, die vielleicht aus Wahlkreisen kommen, wo das Thema vermeintlich nicht so eine große Rolle spielt, deutlich zu machen, worum es in der Praxis eigentlich geht. Wir haben ja hier zum Teil sehr allgemein gesprochen; aber für eine erhebliche Anzahl von Menschen in Deutschland ist das was ganz Konkretes.

Ich möchte Ihnen das an meinem Wahlkreis in Berlin-Tempelhof-Schöneberg, drei S-Bahn-Stationen vom Deutschen Bundestag entfernt, deutlich machen. In den letzten Jahren ist das Vorkaufsrecht alleine in meinem Wahlkreis insgesamt neunmal angewendet worden. Jetzt ist es so, dass von diesen Anwendungen sieben wasserdicht sind und dass die Leute auch durch das Kippen des Urteils aus Leipzig nicht mehr in einen anderen Rechtszustand versetzt werden können. Bei zweien ist jetzt unklar, wie es weitergeht. Das betrifft allein in meinem Wahlkreis im Moment fast 150 Wohneinheiten,

in denen mehrere Hundert Menschen leben, die jetzt nicht wissen, wem in näherer Zukunft ihr Haus gehören wird, was dort investiert oder nicht investiert wird, wann dort Eigenbedarf angemeldet oder nicht Eigenbedarf angemeldet wird, sodass für diese Leute viel Unklarheit herrscht.

Es gibt noch eine viel größere Gruppe von Menschen – und das geht häufig unter –, die davon profitiert haben, dass Abwendungsvereinbarungen unterschrieben wurden. So viel übrigens zur konstruktiven Rolle des Staates! Herr Rohwer sagte ja: Um die Probleme der Großstädte zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe. – Nein! Für genau 52 Wohneinheiten in meinem Wahlkreis und Hunderte Menschen ist der staatliche Eingriff, indem man nämlich die Beteiligten zu einer Abwendungsvereinbarung geführt hat, erst die Garantie dafür gewesen, dass es einen Verbleib am Wohnort mit planbaren Mieten und einer planbaren Lebensperspektive geben konnte. Und das ist das, was am Ende mit Milieuschutz gemeint ist.

Das sind Hunderte Menschen, die auf absehbare Zeit wissen, dass sie an ihrem Wohnort bleiben können, dass die Kita weiter um die Ecke ist, dass der Schulstandort dort vor Ort ist, dass Oma und Opa in der Nachbarschaft leben, dass Sportvereine, Nachbarschaftsinitiativen und Ähnliches weiterhin dort bleiben. Deswegen bringt es auch nichts, einfach nur ein paar Häuser zusammenzuzählen und zu sagen: Bundesweit ist das ja gar nicht so viel. – Es sind in Wahrheit viele Tausend Menschen an ganz unterschiedlichen Orten, die direkt oder mittelbar von dem betroffen sind, worum es hier geht.

Deshalb – den politischen Streit tragen wir an anderer Stelle aus – geht mein ganz herzlicher Appell an den Kollegen Föst und die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Ich weiß, wir müssen uns auch um Neubauinitiativen kümmern – das ist auch für uns ein großes Thema – und auch damit für Entspannung sorgen.

Aber jetzt geht es um ein unmittelbares Problem, das wir lösen müssen. Ich wünsche mir, dass wir zusammen schnell und zügig – und nicht, wie der Kollege Semet sagte, in ausführlichen Gesprächen – zu einer Lösung kommen.

Kollege Föst, ich verspreche Ihnen: Wenn wir das schnell gemeinsam und im Sinne der Mieterinnen und Mieter hinkriegen, dann werde ich in dreieinhalb Jahren, wenn ich Bilanz in meinem Wahlkreis ziehe, jedem erzählen, wie wichtig die FDP im Kampf um Mieterinnen- und Mieterrechte war.

Dann schaffen wir es gemeinsam, dass Platz drei bei den Erststimmenanteilen im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg beim nächsten Mal an die FDP geht und nicht an die CDU. Und dann haben wir alle miteinander etwas gewonnen. Ich würde mich freuen.

Das Wort hat die Kollegin Hanna Steinmüller zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zu Protokoll geben ihre Reden Markus Töns, SPD-Fraktion, Sevim Dağdelen, Die Linke, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Radwan, CDU/CSU, Jürgen Coße, SPD-Fraktion.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1351, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/490 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle außer der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist entsprechend angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.

Herzlichen Dank. In den Dank schließen wir Sie als Vorsitzende natürlich ein und bedanken uns bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, die eine sehr wichtige, oft nicht ganz so sehr gesehene Arbeit machen. Deswegen einen ganz besonderen Dank, ich glaube, im Namen des gesamten Hauses.

Ich komme zur Abstimmung über die Sammelübersicht 69, Tagesordnungspunkt 25 i. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Tagesordnungspunkt 25 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 70 zu Petitionen

Drucksache 20/1141

15 Petitionen stehen hier zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Tagesordnungspunkt 25 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 71 zu Petitionen

Drucksache 20/1142

Hier geht es um 22 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die AfD hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 72 zu Petitionen

Drucksache 20/1143

Hier geht es um 43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Hier haben dafürgestimmt die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken. CDU/CSU und AfD waren dagegen. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Ich komme zum Zusatzpunkt 3 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tag der Freiheit – Auch im Deutschen Bundestag

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der einbringenden Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich noch eine amtliche Mitteilung zu machen. Der Ältestenrat ist gestern einvernehmlich übereingekommen, dass die Präsenzpflicht am Dienstag der nächsten Sitzungswoche aufgehoben werden soll. Nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimme ich daher, dass der Dienstag, 15. Februar 2022, nicht als Sitzungstag gilt. Damit entfällt insbesondere die Pflicht, sich an diesem Tag in die Anwesenheitslisten einzutragen.