Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich zuallererst an Kino denken und daran, wie wir Filme bewerten. Es gibt gute und es gibt schlechte Filme, von Oscar bis Goldene Himbeere. Aber manchmal sind die schlimmsten Filme gar nicht die, die besonders schlecht sind; denn nicht umsonst hat das Genre des Trash-Films ganz viele Anhänger. Die schlimmsten Filme sind die langweiligen, bei denen nichts hängen bleibt und bei denen man die Handlung schon längst vergessen hat, bevor man aus dem Kino wieder heraus ist. Ich hätte nichts dagegen gehabt, in meiner ersten Rede zu einem Trash-Antrag mit marxistischer Note zu reden, wie man ihn üblicherweise von der Linkspartei kennt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Die Linke“ heißen wir! Stattdessen bekommen wir eine Aneinanderreihung vieler Mutmaßungen, einen Antrag, der eine Erhöhung der Mindestreserve in der Deutschen Rentenversicherung vorsieht, dabei allerdings etwas zu oft die Formulierung „nicht quantifizierbar“ nutzt. Sie argumentieren in Ihrem Antrag, dass die Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen des Bundes durch die Rentenversicherung das Vertrauen der Bundesbürger in unser Rentensystem schädigt. Meinen Sie nicht, dass eine Erhöhung des Rentenbeitrags zur Finanzierung Ihrer Maßnahme genau denselben Effekt hätte, womöglich einen deutlich schlimmeren? Immerhin äußert sich diese Maßnahme in jedermanns Geldbeutel. Gerade mit Blick auf die steigende Inflation, die sich an den Zapfsäulen, an der Supermarktkasse oder auf der Stromabrechnung deutlich zeigt, ist das Timing dieses Antrags denkbar schlecht gewählt. Daher verwundert es mich umso mehr, dass ausgerechnet ein Antrag von links das Leben der Bürgerinnen und Bürger noch teurer machen möchte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die zusätzliche Belastung der Wirtschaft in Zeiten der Krise halte ich für fatal. Unsere Wirtschaft erholt sich gerade erst wieder von den Auswirkungen der Pandemie und steht mit dem Krieg in der Ukraine vor der nächsten Herausforderung. Eine Nachjustierung, die höhere Rentenbeiträge erfordert, käme zu keinem Zeitpunkt schlechter als jetzt. Wir sollten die Wirtschaft auf dem Weg aus der Krise unterstützen und nicht noch weiter belasten. Beifall bei der FDP Das künstliche Sicherheitsgefühl, das Sie durch die Anhebung der Mindestreserve hervorrufen möchten, ist überflüssig. Zum Ende des letzten Jahres lag die Rücklage trotz der Pandemie Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! bei 1,55 Monatsausgaben und damit oberhalb der eigentlich erforderlichen Grenze. Die Rentenversicherung hat die Krise also gut überstanden. Außerdem gilt die gesetzliche Pflicht des Bundes, für die Liquidität der Rentenversicherung zu sorgen. Hierfür steht immer eine Bundesgarantie zur Verfügung, und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dennoch bin ich sehr froh darüber, dass Sie das Thema Rente in Ihrem Antrag aufgegriffen haben; denn dieses unglaublich wichtige Thema bekommt leider viel zu selten die Aufmerksamkeit, die es verdient. Das Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage ist dabei allerdings unser geringstes Problem. Sie sprechen das Thema „Vertrauen in unser Rentensystem“ an. Es wird Sie jetzt nicht sonderlich überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass gerade bei jungen Menschen das Vertrauen in die Rentenversicherung nicht mehr allzu groß ist. Die wenigsten jungen Menschen glauben noch ernsthaft daran, jemals in den Genuss einer Rente zu kommen; dabei ist die Höhe völlig egal. Wenn man die Sache nüchtern betrachtet, dann kann man auch ganz schnell herausfinden, wie man zu diesem Schluss kommt: Bereits heute wird die gesetzliche Rentenversicherung mit knapp 100 Milliarden durch Haushaltsmittel gestützt, und zwar jährlich. Beifall bei der FDP Die Umlagefinanzierung stößt damit schon seit Jahren an ihre Grenzen. Zuruf von der CDU/CSU: Sie steigern das sogar noch! Wir dürfen daher nicht nur darüber reden, wie es in Ihrem Antrag gefordert wird, was im Jahre 2023 oder 2024 erhöht wird; sondern wir müssen dringend darüber reden, was wir Menschen, die heute 23 oder 24 Jahre alt sind, eigentlich bieten können, was sie von uns in der Altersvorsorge zu erwarten haben. Stichwort „Demografiefestigkeit“. Wir brauchen eine enkelfitte Rente. Je früher wir uns damit beschäftigen, desto besser. Bevor wir uns also mit der Nachhaltigkeitsrücklage beschäftigen, nehmen wir uns doch lieber erst einmal den ersten Teil des Wortes vor: „Nachhaltigkeit“. Schaffen wir endlich eine Rente, die uns unabhängiger von der demografischen Entwicklung macht, und ergänzen wir die gesetzliche Rente um eine kapitalgedeckte Rente! Beifall bei der FDP Das im Koalitionsvertrag fest verankerte Startkapital für die Aktienrente ist hierfür ein gutes Fundament. Wir wollen einen global investierenden, von Profis verwalteten Fonds. Durch kluge Investitionen am Kapitalmarkt können wir das Finanzierungsproblem in der Rentenkasse nachhaltig lindern. Große Probleme löst man nicht, indem man an kleinen Schrauben dreht. Wir fahren schon seit Jahren bei diesem Thema mit 180 auf eine Wand zu, und die Aktienrente schafft da Abhilfe. Durch die kapitalgedeckte Altersvorsorge haben wir die Chance, unser Rentensystem wieder auf eigene Beine zu stellen. Beifall bei der FDP Dafür zu sorgen, das sind wir kommenden Generationen schuldig. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank. – Der Kollege Michael Gerdes hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Norbert Blüm sagte: „Die Rente ist sicher“, und das wird auch so bleiben; denn dafür sorgen wir. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Kollegin Schulz hat das gerade schon gesagt, Kollege Birkwald: Wir geben über 100 Milliarden Euro in die Rente. Sie haben vorhin gesagt, wir täten da nicht viel. Also, ich denke, das ist schon ein Batzen. Natürlich könnten wir jetzt eine Erhöhung der Mindestrücklage für die Deutsche Rentenversicherung um 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben anstreben; aber wir müssen es nicht. Wir haben andere Lösungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Bevor ich jedoch auf diese eingehe, möchte ich die Frage stellen, ob eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll wäre. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz umsonst – das haben Sie, Herr Birkwald, selber auch gesagt; das wurde auch schon mehrfach von anderen gesagt – wäre eine Erhöhung der Mindestrücklage nicht, und das zu einem Zeitpunkt mit erheblichen Unbekannten. Der Krieg in der Ukraine stellt uns täglich vor neue Herausforderungen. Keiner von uns weiß, wie diese Krise ausgehen wird und wie lange sie noch dauert. Keiner von uns weiß, welche langfristigen Folgen sie beispielsweise auf Energie- und andere Lebenshaltungskosten haben wird. Hinzu kommt noch eine nicht überwundene Pandemie. – So weit der Blick in die Zukunft. Aber immerhin haben wir zu Covid‑19 nach Aussagen des Sozialbeirates im Rentenversicherungsbericht 2021 ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die gesetzliche Rentenversicherung hat die Pandemie bislang mit einer sehr guten finanziellen Lage überstanden. Mir liegt viel daran, dass das auch in Zukunft weiter so gelingt. Meine Damen und Herren, Wiederholen von Fakten macht schlau. Das gesetzliche Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent ist im Koalitionsvertrag fest verankert. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zu niedrig! Der Beitragssatz von 20 Prozent wird nicht steigen, und daran halten wir fest; denn das ist auch eine Frage des Vertrauens, welches uns Bürgerinnen und Bürger entgegenbringen und das sie in die gesetzliche Rentenversicherung haben. Ebenso ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit mit dem Blick auf die Jüngeren und die jetzt Beschäftigten. Deswegen ist der Aufbau eines Kapitalstocks von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr eine wichtige Neuerung, die die Rente dauerhaft stabilisieren und auch der jungen Zielgruppe zugutekommen wird. Diese Erträge werden künftig in die Rentenfinanzierung einfließen, und wir müssen dann einmal betrachten, inwieweit das eben auch von Vorteil für diese Rentenfinanzierung sein kann. Ich freue mich auf die kommenden Debatten zur Umsetzung. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der Unionsfraktion? Ich glaube, das wird jetzt nicht zur weiteren Erheiterung oder Erläuterung hier beitragen. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Erheiterung ein bisschen! Ich denke, wenn ich jetzt auf die Uhr schaue, dass es Zeit wird, dass wir langsam, aber sicher auch zum Ende der Debatte kommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich freue mich allerdings auf die kommenden Debatten. Da können wir gerne noch einfließen lassen, was jetzt auch von dem einen oder der anderen Abgeordneten gesagt werden wird. Wir schlagen jedenfalls einen völlig neuen Weg ein, bei dem wir uns bei der Sicherung der Rente für die kommenden Generationen weitere Optionen eröffnen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso freue ich mich auf die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner im Bestand, und diese werden schon sehr bald kommen. Aber damit sind wir noch nicht am Ende des Koalitionsvertrages. Ein weiteres Pfund, um alle Menschen in unserem Land gut abgesichert zu wissen, ist die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Ich persönlich befürworte auch die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat die Linke einen Antrag zu vorgelegt! Wir brauchen momentan keine Anhebung der Mindestrücklage. Was wir neben den Rentenvorhaben des Koalitionsvertrages, von denen ich längst nicht alle hier aufgezählt habe, brauchen, ist ein guter und stabiler Arbeitsmarkt; denn die wesentliche Aufgabe zur Stabilisierung der Rente liegt nicht im Rentenrecht, sondern im Arbeitsmarkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein starker Arbeitsmarkt mit vielen Beschäftigten, die vor allem gut bezahlt werden, hält die Rente stabil. Da sind wir am Ausgangspunkt meiner Rede und bei den Herausforderungen, die uns in der aktuellen Krise bevorstehen und die wir meistern werden. Zu dem gehört neben einem stabilen Arbeitsmarkt noch ein zweiter Faktor, der auch schon genannt worden ist, nämlich die Prävention und die Stärkung dafür, dass Menschen länger im Berufsleben bleiben können. Darauf wurde in dieser Debatte zu Recht schon hingewiesen. Das alles gehört zu einer guten Rentenpolitik, meine Damen und Herren, einer Rentenpolitik, die Vertrauen schafft und Wohlstand sichert. Dazu stehen wir in der Ampelkoalition. Herzlichen Dank, ein schönes Wochenende und Glückauf! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Zeit reicht vielleicht. – Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf der Linken. Der Kollege Michael Gerdes hat eigentlich mit dem richtigen Satz begonnen, nämlich mit dem Satz, den Norbert Blüm einmal geprägt hat: „Denn eins ist sicher: die Rente“. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber ich möchte hinzufügen: Die Rente ist deshalb sicher, weil die Union wieder regiert hat. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Michael Gerdes [SPD] – Ja natürlich, Herr Gerdes. Der Kollege Markus Kurth hat dargestellt, dass der Gesetzentwurf der Linken für ihn ein kleines Karo ist; denn er möchte über die großen Linien der Rentenversicherung debattieren. Jetzt sage ich: Die Koalition hätte ja die Möglichkeit, über die großen Linien zu diskutieren, lieber Herr Kurth; ihr müsst nur etwas einbringen. Ob ihr euch aber ob der weit auseinanderdriftenden Ansichten von SPD, Grünen und FDP auf ein gemeinsames Ziel verständigen könnt, davon bin ich noch nicht so überzeugt. Aber es wäre möglich. Ich habe mich immer gefragt: Was wollen die Linken jetzt mit diesem Gesetzentwurf? Ich empfinde ihn auch ein bisschen als kleines Karo; das gebe ich zu. Ich habe den Eindruck, die haben vorgebaut – vorgebaut deshalb, weil sie das Jahr 2005 in Erinnerung haben, also das Ende von Rot-Grün, als die Rente letztendlich nicht mehr sicher war, sondern nur mit Nachhilfe des Bundes gesichert wurde. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben damals erst mal die Grundlage für gute Rentenfinanzen geschaffen! Unter diesem Gesichtspunkt verstehe ich, lieber Herr Kollege Birkwald, warum Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben. Sie haben offensichtlich eine gewisse Vorahnung, was die neue rentenpolitische Koalition zustande bringt. Von daher ist es auch gut, darüber zu diskutieren. Beifall bei der CDU/CSU Trotzdem bin ich der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf fehlgeht. Ich will Ihnen, Herr Kollege Birkwald, nicht unterstellen, Sie hätten es bewusst herbeigeführt; aber Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf Zahlen vergleichen, wie es meines Erachtens nicht statthaft ist, und damit den Eindruck erwecken, dass sich die Nachhaltigkeitsrücklage schon jetzt signifikant abbaut. Denn Sie nennen den 1. Januar 2020 Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 2022! mit 40 Milliarden Euro Nettorücklage und dann bewusst den 1. Oktober 2021 mit 33 Milliarden Euro, also ein Abbau um 7 Milliarden Euro. Nur, das ist unstatthaft, was Sie tätigen. Widerspruch des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Ja natürlich; da schütteln Sie den Kopf. Denn zum 31. Dezember 2021, also drei Monate später, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren es 39 Milliarden Euro! lag die Rücklage bei 39 Milliarden Euro, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Gut ausgearbeitet! vor allen Dingen war sie noch über 1 Milliarde Euro höher als prognostiziert. Da zeigt sich sehr deutlich, dass Prognosen das eine sind; das Ergebnis ist meistens etwas anderes. Kollege Kurth hat sich auf die Schulter geklopft und gesagt: Die Rentner bekommen zum 1. Juli 4 Prozent Rentenerhöhung oder sogar etwas mehr. – Das ist aber noch die Leistung der alten Bundesregierung; das hat mit der Wahl nichts zu tun, Herr Kollege Kurth. Beifall bei der CDU/CSU Das zeigt sehr deutlich, dass man in der Rentenpolitik längerfristig denken und handeln muss. Ich hoffe, auch die neue Koalition wird dies tätigen. Denn der erste Vorschlag für die Zukunft der Rente ist ja schon kassiert worden. Im Bundeshaushalt wird sich offensichtlich nichts zur Aktienrente finden, Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Besser ist es! die die FDP hier groß angekündigt hatte, und somit ist das Erste schon kassiert worden. Dazu habe ich sowieso meine eigene Meinung. Die Diskussion mit den schwedischen Parlamentariern hat gezeigt, dass auch damit die Rente nicht wie Manna vom Himmel fällt. Darüber kann man sehr intensiv diskutieren. Aber noch mal zurück zum Gesetzentwurf. Das Tollste an diesem Gesetzentwurf liegt eigentlich in der Begründung: Das Drei-Säulen-Modell – Riester-Rente, betriebliche Altersversorgung und kapitalgedeckte Zusatzversorgung – sei gescheitert; deshalb müsse die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, wobei sie ja bei 1,6 Monaten liegt. Man muss dazu ergänzen, dass die Rentenversicherung derzeit schon rund 150 Millionen Euro an Negativzinsen gezahlt hat. Ob das in der jetzigen Zeit ein tolles Geschäft darstellen würde, da wage ich auch ein Fragezeichen dahinterzusetzen. Aber dass für diese Begründung letztendlich die private Altersvorsorge herhalten muss, dafür habe ich kein Verständnis. Lieber Kollege Birkwald, wenn die Durchschnittsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ungefähr zwischen 1 200 und 1 300 Euro und die Gesamtversorgung eines Rentnerehepaars bei 2 700 Euro liegt, heißt das sehr deutlich, dass die private Altersvorsorge letztendlich eine große Stütze im Alter darstellt. Deshalb sollten wir nicht die private Altersversorgung als Begründung dafür nehmen, dass es in der gesetzlichen Rentenversicherung eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage geben muss. Ich wünsche unserer Debatte weiterhin viel Gelingen im Sinne der Rentnerinnen und Rentner. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Durchschnittliche Riester-Rente sind 80 Euro! Man muss mal mit den Leuten reden! Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/398 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Abstimmungsergebnis über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer auf Drucksachen 20/630 und 20/1054 mit: Abgegebene Stimmkarten waren 608. Davon haben mit Ja gestimmt 507, mit Nein 100; 1 Person hat sich enthalten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz) Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Houston, wir haben ein Problem!“ SPD, Grüne und FDP werden die Rentenkasse in den kommenden zwei Jahren von 39 Milliarden auf 8 Milliarden Euro leerräumen. Das ist schlecht; denn in Deutschland sind die Renten zu niedrig, und für deutlich höhere Renten stellen Sie kein Geld zur Verfügung. Im Gegenteil: 2018 wurde eine Sonderzahlung des Bundes für das Jahr 2022 in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro ins Gesetz geschrieben. Und die hat die Koalition gestern komplett aus dem Haushalt gestrichen – von 500 Millionen auf null. Damit verschärfen Sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente, und Sie lassen das die Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Nachholfaktor bitter spüren. Das ist verantwortungslos. Beifall bei der LINKEN Wir Linken setzen dem Ausbluten der Rentenkasse in den kommenden Jahren mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit entgegen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie jetzt die Reserven der Rentenversicherung! Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Meine Damen und Herren, die Linke will die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rente langfristig sichern, Beifall bei der LINKEN und dies vor dem Jahr 2024. Denn dann wird die Rentenkasse nach den aktuellen Berechnungen fast leer sein, und dann werden Sie nur mit einem Beitragssatzsprung auf 19,5 Prozent und einer weiteren Nullrunde zulasten der Rentnerinnen und Rentner die Rentenfinanzen mehr schlecht als recht über die Runden bringen können. Das hatten wir schon einmal. Im Jahr 2005 musste der Bundesfinanzminister Zahlungen vorziehen, Fälligkeiten verschieben und bis Ende November 2005 dann 600 Millionen Euro nachschießen, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern. Das muss verhindert werden; denn das könnte das Vertrauen in das solidarische Umlagesystem untergraben. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, es gibt Krieg mitten in Europa. Wir haben eine Inflation, und Heizung, Strom und Benzin werden immer teurer. Das sind Gründe genug, die Rente auf sichere Füße zu stellen. Die Linke fordert deshalb, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage – früher hieß sie „Schwankungsreserve“ – zu erhöhen. Die Deutsche Rentenversicherung fordert das ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen – vor der Bundestagswahl. Selbst Union und SPD hatten in der vergangenen Wahlperiode ihre Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ausdrücklich aufgefordert, sich dazu zu äußern. Im Ergebnis hat sich auch die Rentenkommission für eine deutlich höhere Mindestnachhaltigkeitsrücklage ausgesprochen. Wir Linken fordern, die Reserven der Rentenkasse zu verdoppeln und die Mindestnachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Beifall bei der LINKEN Damit könnte die Rentenkasse regelmäßige und außergewöhnliche Schwankungen im Jahresverlauf ausgleichen, und 2024 wären dann schon 11 statt nur 8,3 Milliarden Euro in der Rentenkasse. Dazu müsste der Beitragssatz nur um 0,15 Prozentpunkte angehoben werden. Das würde einen Durchschnittsverdiener und seine Chefin aktuell jeweils nur 2,43 Euro im Monat kosten. Spare in der Zeit, dann haste in der Not – und die Rente wäre deutlich sicherer. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all den Themen, die wir in den letzten beiden Tagen zu den aktuellen Krisen diskutiert haben, geht es hier um ein Thema, das gerade nicht so im Fokus steht, aber dennoch für die Bürgerinnen und Bürger im Land von großer Bedeutung ist, nämlich darum, wie wir unser Rentensystem weiterhin stabil und zukunftsfest aufstellen können. Gerade jetzt, angesichts so vieler Unsicherheiten, ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit geben, die sich fragen, ob sie morgen noch einen Job haben oder was aus ihrer Rente wird. Es sind aber nicht nur die aktuellen Unsicherheiten, die mich beim Thema Rente umtreiben, sondern eben auch die vielen individuellen Schicksale, die ich durch meine vorherige Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag und vor allem auch durch die Tätigkeit meines Vaters als Versichertenältester für die Deutsche Rentenversicherung – im Übrigen ein sehr bedeutendes Ehrenamt – Beifall bei der SPD und der LINKEN mitbekommen habe, wo er in vielen Fällen tatsächlich helfen konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bin Ihnen ja fast schon dankbar dafür, dass Sie das Thema der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung auf die Tagesordnung gesetzt haben – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gern geschehen! auch zu so später Stunde –; denn das bietet mir die Gelegenheit, die Bedeutung stabiler Renten für uns als Ampelkoalition noch einmal herauszustellen. In Ihrem Gesetzentwurf geht es darum, die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen; das haben Sie eben beschrieben. Was ist die Mindestrücklage? Das ist der Anteil einer monatlichen Rentenausgabe, die die Rentenversicherung mindestens an Reserve haben muss, um auf unterjährige Schwankungen vorbereitet zu sein. Der Höchstsatz dieser Nachhaltigkeitsrücklage liegt bei 1,5 Monatsausgaben. Es geht also vor allem darum, zu verhindern, dass die Garantiefunktion über den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden muss. Mit dem, was die Rentenversicherung gemäß Rentenversicherungsbericht 2021 gerade an Rücklage hat, ist dies vorerst gesichert. Beifall des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Vorerst!“ – Ja. Seit 1980 – auch das haben Sie beschrieben – hatte die Nachhaltigkeitsrücklage ihren Tiefpunkt 2005; da lag sie bei 0,1 Monatsausgaben. Seitdem ist die Rücklage der Rentenversicherung unter anderem durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gestiegen und lag im Dezember 2021 bei 1,62 Monatsausgaben, also fast 39 Milliarden Euro. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! Es geht aber um 2024 und 2026! Und Sie wissen auch: Von der Systematik her müssten wir eigentlich bei einem Wert über 1,5 die Rentenversicherungsbeiträge senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit muss für alle Erwerbstätigen sicher sein. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die zentrale Grundlage dafür bleibt die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es gut, dass die Rentenversicherung eine so große Rücklage aufbauen konnte und eine Anhebung der Mindestrücklage aktuell noch nicht erforderlich ist. Dennoch ist natürlich für uns die nachhaltige Finanzierung der Rente eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge – darüber diskutieren wir ja auch schon ziemlich lange – wird die Rentenversicherung in den kommenden Jahren besonders stark gefordert sein. Dafür braucht es jetzt die entsprechenden Maßnahmen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! – Genau. – Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag eben auch einiges für die Rente vorgenommen. Gabriele Katzmarek [SPD]: Genau! Das wichtigste Ziel muss sein, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern. Wir werden Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand umsetzen. Das ist eine Frage des Respekts; das haben wir versprochen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Kober [FDP] Und das Renteneintrittsalter werden wir nicht weiter anheben. Auch das ist eine Frage des Respekts. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es bleibt dabei: Die gesetzliche Rente ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Dennoch bieten betriebliche und private Altersvorsorgen Möglichkeiten, zusätzlich für das Alter anzusparen. Beifall des Abg. Pascal Kober [FDP] Wir werden die private Altersvorsorge stärken und die betriebliche selbstverständlich auch. Ziel dabei ist, vor allem Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen und kleine Unternehmen noch stärker einzubeziehen und zu fördern. Für mich ist allerdings auch ein zentraler Baustein, wenn es um das Thema „Sicherung der Rente“ geht, die Prävention im Erwerbsleben. Menschen müssen die Chance haben, gesund und ohne langwierige krankheitsbedingte Ausfälle in ihrer Erwerbsbiografie das Rentenalter zu erreichen. Wir wollen und werden daher den Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ ins Leben rufen und hierdurch darauf hinwirken, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger und gesünder im Arbeitsleben stehen und die Rentenversicherung hierdurch auch weniger belastet wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um frühzeitig einer Erwerbsminderung entgegenzuwirken, werden wir den Ü-45-Gesundheitscheck – da bin ich dann jetzt auch dabei – gesetzlich verankern und flächendeckend ausrollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, elementar zur Stärkung der umlagefinanzierten Rente ist und bleibt natürlich, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Wir müssen die Erwerbstätigkeit von Frauen ausbauen und stärken, und zwar so, dass sie auch für die Rente ausreichend vorsorgen können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir werden die Absicherung von Selbstständigen stärken – auch ein ganz wesentlicher Punkt. Wir wollen dem bereits existierenden Fachkräftemangel mit dem Ausbau von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz begegnen. Nur ein starker Arbeitsmarkt garantiert eine stabile und zuverlässige Rentenversicherung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei – und alle anderen auch –: Wir haben uns wirklich viel vorgenommen. Ich freue mich jedenfalls auf viele weitere Rentendebatten in dieser Legislaturperiode, darin mit Sicherheit auch enthalten die weitere Entwicklung der Mindestrücklage. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut! – Ja. Für heute bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen trotz allem, was sonst so passiert, ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ebenfalls zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Michael Gerdes [SPD] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen von der Linken, lassen Sie mich eingangs sagen: Ihr Antrag geht durchaus in die richtige Richtung. Aber das Problem ist doch: Ihre rentenpolitischen Vorstellungen, zum Beispiel in Ihrem Wahlprogramm, gehen grundsätzlich an der Realität vorbei und sind finanziell in keiner Weise durchgerechnet. Da sind Sie, ehrlich gesagt, insgesamt auf dem Holzweg. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Ich sage Ihnen – als Mathematiker sei mir das erlaubt –: Wir müssen doch nun wirklich gerade bei der Rente richtig rechnen. Sie wollen die Nachhaltigkeitsrücklage erhöhen, von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben. Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen die Sicherung der Nachhaltigkeit unseres Rentensystems natürlich als ein absolutes Erfordernis. Aber wir unterstützen keine pure Symbolpolitik. Und Symbolpolitik ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken. Beifall bei der CDU/CSU Denn hinter der von Ihnen geforderten Einzelmaßnahme steht alles andere als ein schlüssiges Rentenkonzept. Jetzt aber zur Nachhaltigkeitsrücklage. Nach Finanzschätzungen wird sie in den nächsten Jahren auf die gesetzlich festgelegte Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben fallen. Diese Entwicklung bereitet auch uns Sorgen, weil sie in einzelnen Monaten zu Liquiditätsproblemen führen kann. Natürlich, hier muss gehandelt werden. Die Rentenkommission der vergangenen Legislaturperiode hat eine Anhebung auf 0,3 Monatsausgaben gefordert. Nur das – und nicht die Anhebung auf 0,4, wie Sie sie hier fordern – sollten wir umsetzen. Warum nicht mehr? Auch die Erhöhung der Nachhaltigkeitsrücklage belastet den Beitragszahler, und der Beitragszahler, konkret die vielen Menschen und Familien, können gerade in der aktuellen Inflationslage nun wahrlich keine unbedachten Zusatzbelastungen gebrauchen. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 2,43 Euro im Monat! Wissen Sie, ich bin neuer Abgeordneter hier im Bundestag. Im Wahlkampf in Dresden habe ich natürlich mit vielen Bürgern und Bürgerinnen über das Rentensystem gesprochen. Viele haben mir die Frage gestellt: Herr Reichel, wird denn meine Rente sicher sein? Was werden Sie im Deutschen Bundestag dafür tun? – Ich habe immer als Antwort gegeben: Der nächste Bundestag – damit sind wir hier jetzt gemeint – wird eine grundsätzliche Debatte führen müssen, wie das Rentensystem auch für die kommenden Jahrzehnte zukunftsfest gemacht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger sehen doch auch die Entwicklung: 1962 kamen auf einen Altersrentner noch sechs Beitragszahler. Heute kommen noch gut zwei Beschäftigte auf einen Rentner, und 2030 werden es 1,6 Beschäftigte sein. Die Lebenserwartung steigt und damit auch die durchschnittliche Rentendauer. Das, meine Damen und Herren, ist die wirkliche Nachhaltigkeitslücke, über die wir in dieser Wahlperiode sprechen müssen. Ich frage mich: Was tut denn die Regierungskoalition dafür, diese Lücke zu finanzieren? Wir haben vorher nicht viel gehört, trotz der frühen Stunde. Sie haben doch im Bereich der Rentenpolitik noch nicht einmal vor, eine solche grundsätzliche Debatte zu eröffnen, geschweige denn sie zu einem Ergebnis zu führen. Die Aktienrente mit 10 Milliarden Euro, die Sie planen, wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Nachhaltigkeitslücke zu finanzieren. Wir als Union stehen insbesondere zur zusätzlichen Altersvorsorge: zur betrieblichen, zur privaten und zur kapitalgedeckten. Das und noch vieles mehr müssen wir bald – mit „bald“ meine ich: auf jeden Fall vor 2025 – hier debattieren, umfassend und nicht nur eine einzelne Stellschraube, wie in dem vorliegenden Antrag der Linken. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Markus Kurth hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Michael Gerdes [SPD] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir jetzt zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode, in der 20., eine rentenpolitische Diskussion haben. Nur hätte ich mir gerade für die erste Debatte in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema eine etwas grundsätzlichere Fragestellung gewünscht als diejenige, die Die Linke hier jetzt anbieten kann. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hätten Sie ja einbringen können! Die Erhöhung der Mindestreserve in der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben: Ich weiß nicht, ob da ein Ruck durch die Rentnerinnen und Rentner und Beitragszahler geht, ob das etwas ist, was sie elektrisiert. Ich weiß auch nicht, ob die Wählerinnen und Wähler der Linken dadurch jetzt in Scharen an die Urnen getrieben werden. Aber das ist ja nun Ihre Sache. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir machen seriöse Sachpolitik! Ich weiß nicht, ob Ihnen nach der Wahl eine Kommunikationsreferentin oder ein Kommunikationsreferent abhandengekommen ist oder ob Sie so eine Stelle jemals besetzt hatten. Jedenfalls haben Sie selber gemerkt, dass die rein technische Substanz Ihres Gesetzentwurfes nur eine ziemlich kleine Baustelle darstellt. Deswegen, Herr Birkwald, haben Sie von hier aus auch behauptet, es würden Nullrunden drohen, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! was überhaupt nicht der Fall ist. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch! – Nein. – Es wird eine Rentenerhöhung, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! 2024 droht eine Nullrunde! und zwar eine ziemlich kräftige, von über 4 Prozent zum 1. Juli geben. Das ist Tatsache. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 2024 droht eine Nullrunde! Sie haben auch versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Erhöhung der Mindestreserve irgendeinen Beitrag zur dauerhaften, langfristigen Stabilisierung der Rentenkasse leisten würde. Auch das ist nicht der Fall. Nein, das markiert nur einen etwas höheren Punkt, an dem eine Intervention durch eine Erhöhung des Beitragssatzes notwendig wird. Das ist im Kern ein rein technischer Vorgang, der natürlich auch eine gewisse Substanz hat; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Denn in der Tat – das beschreiben Sie in Ihrem handwerklich übrigens guten Gesetzentwurf zutreffend –: Es droht, wenn diese Untergrenze erreicht wird – und sie wird in ein paar Jahren erreicht werden –, die Gefahr, dass die unterjährige Liquidität – so nennt man das – über Beitragseinnahmen nicht gesichert werden kann und dass dann der Bund einspringen muss. Die Gefahr ist an dieser Stelle natürlich die, dass die Zeitung mit den großen Buchstaben schlagzeilt: Rentenkasse pleite! Nichts mehr übrig! Kann nächsten Monat noch Ihre Rente gezahlt werden? – Ich finde, solche Debatten sollten wir uns tunlichst ersparen – Herr Kollege. – sofort – und stattdessen als Koalition darüber nachdenken – noch ist die Rücklage gut gefüllt –, was wir tun können, um diese Situation zu vermeiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt aber. Herr Birkwald würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen? Ich habe es schon geahnt. Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie ist das Ergebnis der Ahnung? Ja. Bitte. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schweren Herzens. Also: Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Markus Kurth. Angesichts der Uhrzeit mache ich es extrem kurz. Sehr geehrter Herr Kurth, Sie haben hier gerade behauptet, es drohten keine Nullrunden. Ich möchte festhalten: Diese Behauptung ist faktenwidrig. In der Herbstschätzung 2021 der Rentenversicherung kann man das gerne nachlesen: „Rentenanpassung ab Juli in Prozent – Alte Bundesländer“, 2024: null. Genau darum geht es. Es geht nicht um dieses Jahr und auch nicht um das kommende Jahr, sondern es geht darum, dass wir dann, wenn die Nullrunden drohen, also im Jahr 2024, genug Geld in der Nachhaltigkeitsrücklage haben; denn die wird bis dahin von 39 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro abgeschmolzen sein. Deswegen frage ich Sie: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Erläutern Sie uns doch bitte, warum Sie gestern die 500 Millionen Euro gestrichen haben. Danke. Wir sehen im Moment, dass die Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des letzten Jahres – das ist noch nicht so lange her – bei 39 Milliarden Euro stand oder 1,6 Monatsausgaben, das heißt noch oberhalb der Monatsausgabe. Es besteht also in dieser Situation, wo wir eine schwerwiegende Unsicherheit gerade auch in der Wirtschaft haben und nicht ganz klar ist, wie es am Arbeitsmarkt weitergeht, ein ausreichender Puffer, um hier nicht aktionistisch handeln zu müssen. Sie haben mit Ihrer Äußerung gerade insinuiert, es würde quasi unmittelbar eine Nullrunde drohen, und ich habe festgestellt, dass das falsch ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 2024! Nach dem Jahr 2022, das wir gerade haben, wird das Jahr 2023 kommen, und dann kommt das Jahr 2024. Das heißt, wir haben noch gut zwei Jahre Zeit, vorausschauend zu handeln, und das werden wir als Ampelkoalition auch tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Die Formulierungen, Absichten und Zielsetzungen des Koalitionsvertrags in Bezug auf ein dauerhaft stabiles Rentenniveau sind an dieser Stelle ganz eindeutig. Sie wissen, genau wie ich, dass es verschiedene Interventionsmöglichkeiten gibt, und dazu zählt natürlich auch der Bundeszuschuss. Was aber noch viel wichtiger ist: dass wir die langfristigen Grundlagen der Finanzierung im Blick haben. Das bedeutet, dass wir das Erwerbspersonenpotenzial hoch halten müssen, dass wir zum Beispiel die Frauenerwerbstätigkeit fördern müssen, qualifizierte Zuwanderung, aber auch Integration und Ausbildung von Zuwanderinnen und Zuwanderern, die nicht so gut ausgebildet sind, Sprachkurse. Das sind alles Dinge, die im Moment ganz dringend anstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dann nehmen wir uns vor, dass wir sowohl Arbeitsmarktpolitik, Rehapolitik und Tarifpolitik gemeinsam betrachten. Es werden nämlich in den nächsten zehn Jahren 7 Millionen Menschen ausscheiden, Ältere kommen nach. Erst gestern war in einer Zeitung zu lesen, dass ein Viertel der Beschäftigten über 55 Jahre alt ist. Es geht darum, durch eine Reform im Rehabereich – die Frau Kollegin Machalet hat vorhin schon einige Punkte genannt – die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit an dieser Stelle hoch zu halten. Natürlich haben – meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke rief es mir vorhin zu – eine gute Tarifpolitik, eine erweiterte Tarifbindung, vernünftige Lohnabschlüsse und auch eine Erhöhung des Mindestlohns allesamt einen entscheidenden Effekt auf die Rentenversicherung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das heißt – ich möchte es kurz skizzieren –, dass Ihr Entwurf nicht die tragenden Strukturpfeiler der Sozialversicherung in den Blick nimmt, sondern einen Mechanismus zur Liquiditätssicherung, was in der Sache überhaupt nicht falsch ist. Wir aber versuchen als neue Regierungskoalition – das kann man mit ein bisschen gutem Willen auch erkennen –, einen ganzheitlichen Blick auf die Rentenfinanzierung zu nehmen, der die verschiedenen Komponenten gleichermaßen bearbeitet. Das ist, wie ich hoffe, deutlich geworden. Ich freue mich, wenn wir irgendwann, hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft, wieder einmal grundsätzlich über die Perspektiven der Rentenversicherung reden können, die nicht nur eine Säule, sondern das Fundament in unserem Sozialstaat darstellt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Bürger! Es ist keine zwei Wochen her, da kam ausgerechnet Minister Habeck auf die Idee, die Deutschen sollten länger arbeiten – dürfen; ganz freiwillig natürlich. Jetzt wissen wir inzwischen, dass das neuerdings mit der Freiwilligkeit nicht ganz so ehrlich ist, nicht nur, wenn es um Windräder und Autos geht. Da war Minister Lindner wenigstens ehrlich. Er, das heißt sein sogenannter Wirtschaftsberater Herr Feld, warf schon einmal die Zahl 70 in den Raum. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich! Das war dann schon nicht mehr freiwillig. Begründung hier: Dies sei nötig, damit das Rentensystem nach 2029 stabil bleibt – und das bei einem Rentensystem, das die OECD gerade zum schlechtesten aller Industriestaaten gekürt hat. Nirgendwo sonst in den Industriestaaten sind die Sozialbeiträge so hoch wie bei uns und das Rentenniveau so niedrig. Nirgendwo dürfen die Menschen dafür dann auch noch so lange arbeiten. Das Verhältnis von Bruttorente zum Bruttolohn beträgt in Deutschland gerade einmal 41,5 Prozent. Zum Vergleich: In Österreich sind es 74 Prozent, in den Niederlanden 69,7 Prozent. Das heißt, unsere Regierung erwartet von unseren Arbeitnehmern, dass sie für immer weniger Leistungen immer länger arbeiten sollen und dabei noch über ihre Steuergelder die Renten anderer Länder mitfinanzieren. „Die gesetzliche Rentenversicherung, ein Kernstück des deutschen Sozialstaates, treibt in die Krise, wenn nicht eine grundlegende Reform vorgenommen wird.“ Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung aus dem Jahr 1998. Er ist also 24 Jahre alt und, wie wir eben gehört haben, immer noch aktuell. Seit damals wurde viel am System herumgeschraubt, meist auf kurze Sicht, manchmal mit gegenläufigen Intentionen, immer aber aus politischen und wahltaktischen Gründen. Genau das passiert im Übrigen gerade mit dem Mindestlohn und der Tarifautonomie, die aktuell durch staatliche Planwirtschaft abgelöst werden. Was solche Eingriffe für den Arbeitsmarkt bedeuten, können wir heute noch gar nicht absehen; was Derartiges bei der Rente angerichtet hat, schon: Im Ergebnis haben wir heute ein dysfunktionales Rentensystem voller Fehlsteuerungen und Fehlanreize, weit abgeschlagen im internationalen Vergleich, auf Kosten unserer Beitragszahler und Rentner. Insofern teile ich Ihre Besorgnis voll und ganz, Kollege Birkwald, dass es hier zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in unser umlagefinanziertes System kommen kann. Das müssen wir verhindern. Nur, wenn das so ist, wieso ist das Erste, was Sie in dieser Legislaturperiode auf den Tisch legen, ein Gesetzentwurf, der mit hundertprozentiger Sicherheit zur Erhöhung der Beiträge führen muss? Da passt doch etwas nicht zusammen, Beifall bei der AfD zumal Sie selbst zugeben – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: Das Ausmaß der zusätzlichen Anhebung des Beitragssatzes kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht exakt beziffert werden … Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Seriöse Politik! Das wäre aber doch hilfreich, meinen Sie nicht? Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Können Sie heute nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Ansatz für eine Rentenreform, das ist politischer Aktionismus. Beifall bei der AfD Gerade weil das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich so schlecht dasteht und gerade weil wir dringend etwas für die gesetzliche Rente tun müssen, kann es doch keine Lösung sein, stattdessen Renten- und Beitragszahler noch zusätzlich zu belasten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es durchaus noch Luft gibt bei der Steuerfinanzierung. Oder wie wäre es – nur einmal als Beispiel –, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie wir das Rentensystem vom Wust der versicherungsfremden Leistung entlasten? Das alles sind Ideen, die mir weit sinnvoller erscheinen als die willkürlich geforderte Erhöhung der Mindestrücklage auf gerade einmal 0,4 Monatsausgaben, was, nebenbei bemerkt, auch viel zu kurz gesprungen ist. Insofern ist dieser Gesetzentwurf ein Vorschlag aus der Abteilung „Wir haben auch mal wieder was zum Thema Rente gesagt“. Das ist zwar mehr, als der Ampelregierung bisher dazu eingefallen ist, das macht die Sache aber auch nicht besser. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Anja Schulz, und das ist ihre erste Rede. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1053, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/631 anzunehmen. Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir zum Protokoll dieser Sitzung. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze schon eingenommen haben; dafür danke ich sehr. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1053. Die Abstimmungsurnen werden um 13.30 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Ich bitte diejenigen, die weiter an unseren Beratungen hier teilnehmen, zügig die Plätze einzunehmen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS ) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. 39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen. Nachdem nun alle wieder sitzen, gebe ich das Wort an die Kollegin Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten in der VN-Mission UNMISS ab. Diese Mission ist mit fast 18 000 militärischen und zivilen Kräften die umfangreichste Mission der Vereinten Nationen weltweit. Am meisten Personal entsenden Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Seit Beginn des VN-Mandats im Jahr 2011 sind 103 Entsandte im Einsatz gefallen. Ihrer gedenken wir. Aus Deutschland sind in der Regel circa ein Dutzend Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Für Deutschland ist es also eher einer der kleineren, wenn nicht der kleinste Einsatz im Rahmen der VN. Die Bundeswehr entsendet Expertinnen und Experten zur Wahrnehmung von diversen Aufgaben im Bereich Beratung, Beobachtung, Unterstützung. Sie tragen auch dazu bei, dass das Friedensabkommen von 2018 umgesetzt werden kann. Und seit Beginn der Pandemie tun sie dies unter nochmals erschwerten Bedingungen. Sie tun dies aber vor allem in einem sicherheitspolitisch extrem angespannten Umfeld. Erst Ende Februar wurde zum Beispiel ein Hilfskonvoi der VN von Unbekannten attackiert. Den vielen Menschen, die aus der ganzen Welt in diesem Einsatz dienen, und insbesondere den deutschen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Kräften vor Ort gilt unser Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Lage im Südsudan ist auch zwei Jahre nach der Bildung einer neuen Übergangsregierung extrem angespannt. Wesentliche Herausforderungen, die man durch die Vereinbarung im Friedensabkommen gemeinsam meistern wollte, werden nach wie vor von konkurrierenden Teilen innerhalb der Übergangsregierung nicht wesentlich vorangetrieben: Die Integration der Streitkräfte läuft schleppend. Die Arbeit im neueröffneten Parlament ist noch nicht richtig auf die Schiene gekommen. Und auch bei der vereinbarten Übergangsjustiz hakt es. – Große Fortschritte sind nicht in Sicht, und auch die im nächsten Jahr geplanten Wahlen sind noch nicht gut vorbereitet. Die Gewalt im Land dauert an. Der Friedensvertrag hat noch nicht die politische Einigkeit gebracht, die das Land braucht. Umso wichtiger ist es, dass internationale Kräfte darum bemüht sind, vor Ort für das Wesentliche zu sorgen: Schutz der Zivilbevölkerung, eine Absicherung der dringend benötigten humanitären Hilfe, die Überwachung der Menschenrechte und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensprozesses. Insbesondere bei der Prävention und Bekämpfung von sexualisierter und genderbasierter Gewalt spielt die VN-Mission eine wichtige Rolle. Wir haben diesem Einsatz als Grüne in der Vergangenheit auch aus der Opposition immer zugestimmt, weil der Beitrag Deutschlands in diesem schwierigen Umfeld von besonderer Bedeutung ist. Dieser Beitrag beinhaltet das Mandat der Bundeswehr – und darüber stimmen wir ja heute ab –, aber auch die Hilfe, die Deutschland dem Land darüber hinaus zukommen lässt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sicherheit und Frieden, Entwicklung und Menschenrechte – das gehört zusammen. Und entsprechend breit muss auch der deutsche Beitrag in der Welt und eben auch im Südsudan sein. Die Geschichte des Unfriedens im Südsudan ist eine Geschichte, die auch eng mit der europäischen Kolonialisierung des afrikanischen Kontinents verknüpft ist. Die gewaltvollen Auseinandersetzungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben tiefe Narben bei dieser jungen Gesellschaft im jüngsten Staat der Welt hinterlassen, die sich durch militärische Beratung allein nicht heilen lassen. Hinzu kommen Herausforderungen wie die Klimakrise, die schon heute neue Ressourcenknappheiten schafft, was wiederum Konflikte verschärft oder sogar neue entfacht. Der Südsudan ist wie kaum eine andere Gesellschaft von der Dauerhaftigkeit der Gewalt geprägt. Das macht was mit dem Land. Das macht was mit den Menschen, die darin leben. Das macht auch was mit dem Boden, auf dem sie leben, der, wie im Falle des Südsudans, in vielen Gebieten durchsetzt ist von Landminen und deswegen an diesen Stellen gar nicht beackert wird, an anderen Stellen nicht dauerhaft oder ausgiebig, weil alles, was man nicht selbst nutzt, Gefahr läuft, doch geraubt zu werden. Aus dieser Kriegsgesellschaft herauszuwachsen, das kann nicht von einem Tag auf den anderen gelingen. Deswegen ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und auch wir als Bundesrepublik ausdauernd bleiben in unserem Engagement: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP militärisch, humanitär, zivil und politisch. Die Ernteausfälle der letzten Monate haben eine dramatische Ernährungssituation mit sich gebracht. Sollte durch den Krieg in der Ukraine der Preisdruck auf Getreide weiter steigen, sind es Länder wie der Südsudan, die vermehrt auf Unterstützung angewiesen sein werden. Gerade im Südsudan gilt: Jeder kleine Schritt ist ein wichtiger Schritt, seien es die Errichtung von Safe Houses für Frauen oder die Konfliktbeilegung in Dörfern, die zu einer akuten Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beitragen können. All das braucht internationale Präsenz, und ja, auch die der deutschen Streitkräfte. In den letzten zwei Wochen, liebe Damen und Herren, ist viel Dynamik in die Frage gekommen: Wozu Streitkräfte? Es wurde auch die Sorge formuliert, Deutschland könnte sich nun so sehr der Landes- und Bündnisverteidigung widmen, dass wenig Kapazitäten blieben, um sich weiter in wichtigen Missionen wie der im Südsudan zu engagieren. Ich möchte der Staatssekretärin Möller herzlich danken, dass sie stellvertretend für die Ministerin in dieser Woche im Verteidigungsausschuss klargemacht hat, dass diese Sorge unberechtigt ist. Deutschland bleibt den VN‑Einsätzen treu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesem Einsatz zustimmen, und ich bitte Sie alle darum, das auch zu tun. Die Menschen im Südsudan haben verdient, dass wir dranbleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Jürgen Hardt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war eines der ersten Länder, das vor elf Jahren den Südsudan als jüngstes Mitglied der Völkergemeinschaft als Staat anerkannt hat. Wir haben das hier damals im Bundestag mit großen Erwartungen und Hoffnung verbunden. Wir müssen nun feststellen, dass sich vieles von dem, was wir uns vorgestellt haben, was diese junge Nation in den zurückliegenden Jahren an Entwicklung hätte nehmen können, nicht erfüllt hat. Die Konflikte und Kämpfe unter den rivalisierenden Gruppen, eben auch durch Waffengewalt und Kriminalität, sind leider enorm. Dennoch möchte ich an dieser Stelle sagen: Ohne die Unterstützung von UNMISS, ohne die viele wirtschaftliche und zivile Unterstützung aus der Welt und letztlich auch ohne die Unterstützung durch die Soldatinnen und Soldaten wäre die Situation in dem Land garantiert noch deutlich schlimmer. Südsudan hat auch in den letzten Jahren einige schwere Schläge erleiden müssen. Es gab Dürrephasen, es gab Heuschreckenplagen, und wir haben in der Region und im Staat Südsudan natürlich Corona und damit verbunden große Probleme mit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Deswegen ist es gut, dass wir das Mandat fortsetzen, und die CDU/CSU-Fraktion wird heute der Verlängerung des Mandates selbstverständlich zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wie meine werte Vorrednerin mache auch ich mir große Sorgen um die Frage, wie sich der Überfall Russlands auf die Ukraine auf die Welternährungssituation auswirkt. Wir Deutsche und Europäer werden im Zweifel für Getreideprodukte mehr Geld ausgeben müssen; das werden wir uns im Zweifel auch leisten können. Aber Staaten wie Südsudan, in denen zwei Drittel der Bevölkerung auf regelmäßige Hilfe angewiesen sind, werden darunter natürlich schwer zu leiden haben. Jetzt beginnt eigentlich das landwirtschaftliche Frühjahr, wo die Felder endlich nicht mehr von Schnee bedeckt sind und man an die Aussaat gehen kann. Die Ukraine ist seit Jahrhunderten die Kornkammer Europas, und sie muss es auch bleiben. Das Welternährungsprogramm – David Beasley war ja vor einigen Wochen hier bei uns in Berlin – kauft einen großen Teil des Getreides, das es verwendet, um es Menschen in Flüchtlingslagern oder in Regionen, wo Hunger und Armut herrschen, zu geben, eben in der Ukraine ein. Hier wird man entsprechende Wege finden müssen, das zu kompensieren. Im Zweifel werden wir, Deutschland, mehr Geld an das Welternährungsprogramm zahlen müssen, um das – hierbei geht es in erster Linie um Weizen, aber auch um Mais und natürlich Speiseöl und andere agrarische Produkte – entsprechend zu kompensieren. Ich möchte zum Schluss, in der letzten Minute noch einen Aspekt nennen, auf den wir, wie ich finde, den Scheinwerfer lenken müssen. Ich bin vor drei Jahren in Juba gewesen und habe dort mit den UN-Soldaten und -Soldatinnen und auch mit unseren Leuten gesprochen. Es gibt dort ein großes chinesisches Camp mit 1 000 Chinesen. Was die da so machen und wie sie mit anderen zusammenarbeiten, ist ein Stück weit eine Blackbox. Ich glaube auch, dass russische Unterstützer in der Region vielleicht nebenbei doch noch das eine oder andere im Schilde führen; so muss man bei Russland vielleicht sagen. Darauf müssen wir verstärkt unser Augenmerk richten. Ich finde, dass wir bei unserer Zusammenarbeit mit den Ländern nicht nur die Unterstützung der Entwicklung in diesen Ländern in den Vordergrund stellen, sondern auch sorgfältig darauf gucken müssen, dass nicht andere mit ihren unfairen und unsauberen Methoden versuchen, Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Wir erleben das in Mali. Wir werden sicherlich in wenigen Wochen hier diskutieren, dass Russland sich schlicht einkauft durch die Stellung von Söldnern und vielleicht auch durch die Finanzierung bestimmter – in Anführungsstrichen – „Regierungen“. Darauf müssen wir stärker achten. Ich glaube, dass wir auch im Südsudan im Hinblick auf Chinesen und Russen aufmerksam sein müssen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die SPD-Fraktion kommt jetzt in Ihrer ersten Rede hier im Haus zu Wort die Kollegin Bettina Lugk. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf in meiner ersten Rede über ein Land reden, das für die Unabhängigkeit gekämpft hat, sich nach Frieden sehnt und dabei unsere Unterstützung braucht. Als Südsudan 2011 unabhängig wurde, haben die Menschen dies gefeiert. Fast 99 Prozent der südsudanesischen Bevölkerung hatten für die Abkopplung vom Norden gestimmt. Die Rednerin blättert in ihrem Manuskript – Jetzt ist der Worst Case eingetreten. Ich habe eine Seite meiner Rede vergessen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sprechen Sie einfach frei weiter, dann wird es besser! – Die Rednerin holt die fehlende Manuskriptseite und tritt anschließend wieder ans Rednerpult – Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Et hätt noch immer jot jejange! Jetzt läuft auch die Redezeit weiter, und es geht in aller Ruhe weiter. Vielen Dank für Ihr Verständnis, Frau Präsidentin. – 99 Prozent der südsudanesischen Bevölkerung hatten für die Abkopplung vom Norden gestimmt. Nur fünf Tage nach dieser Unabhängigkeitserklärung wurde das jüngste Land der Welt das 193. Mitglied der Vereinten Nationen – ein historischer Moment. Doch dieser Jubel ist sehr schnell verflogen; denn bis heute ist das Land nicht zur Ruhe gekommen. Krieg und Gewalt kennzeichnen den längsten Teil der noch jungen und kurzen Geschichte dieser Republik. Insgesamt 2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, und sogar 2,3 Millionen südsudanesische Flüchtlinge leben in den Nachbarländern. Das ist die größte Flüchtlingskrise innerhalb Afrikas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan steht auf Platz fünf der vom International Rescue Committee im Dezember veröffentlichten Liste der schlimmsten humanitären Krisen 2022. Und die Lage hat sich weiter verschärft. Zum einen sind da die Auswirkungen der Coronapandemie zu nennen, zum anderen die verheerenden Überschwemmungen, die Häuser, Vieh und Ernten mitgerissen haben. Die Ernährungsunsicherheit hat den schlimmsten Stand seit der Unabhängigkeit erreicht. Mahlzeiten müssen übersprungen werden, viele haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und ärztliche Behandlungen gibt es nur im Extremfall – und manchmal selbst dann nicht. Dieses Land bleibt also auf intensive internationale Unterstützung angewiesen, auch um eine noch schlimmere Krise zu vermeiden. Unsere Mission zielt darauf ab, die notleidende Bevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe abzusichern, den Friedensprozess zu unterstützen und, wie schon erwähnt, die Wahlen im nächsten Jahr vorzubereiten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir beteiligen uns seit 2011 an diesem Einsatz. Aktuell sind zwölf Soldatinnen und Soldaten im Land vertreten, vier davon im Hauptquartier in Juba eingesetzt, acht an verschiedenen Standorten im Land. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen. Damit ist das eine unserer kleineren Missionen. Aber unsere bestens ausgebildeten deutschen Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter tragen gemeinsam mit den internationalen Partnern ganz wesentlich zum Lagebild von UNMISS bei. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der deutsche Beitrag erhält vor Ort, aber auch international hohe Anerkennung; denn wir tragen zur Erfüllung von vier Aufgaben bei: Wir übernehmen Führungsaufgaben, Verbindungsaufgaben, Beratungsaufgaben und Beobachtungsaufgaben. Und: Die Bundeswehr kann in Fragen technischer Ausrüstung und bei der Ausbildung truppenstellender Nationen unterstützend tätig werden. Auch dies ist ein Aspekt, der für die Stabilisierung im Land unabdingbar ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte hiermit allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den humanitären Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz für die Menschen vor Ort danken. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Stabilisierung und zur friedlichen Weiterentwicklung des Südsudans beizutragen und dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächster hat Gerold Otten das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die humanitäre Katastrophe im Südsudan wurde schon mehrfach hingewiesen. Wirkliche Fortschritte im Land gibt es nicht. Immerhin wird es als Erfolg gewertet, dass es im vergangenen Jahr zu keinem erneuten Ausbruch von größeren Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien gekommen ist. Mir persönlich ist das allerdings deutlich zu wenig; denn die augenblickliche Neusortierung der Milizen im Südsudan lässt nichts Gutes für die friedliche Zukunft erahnen. Im Gegenteil: Ich fürchte, der Frieden hält nur so lange, wie Schurken wie Salva Kiir, Riek Machar und das ganze Heer von regionalen Milizenführern weiter davon profitieren können. Diese haben die ethnischen Spannungen befeuert und ausgenutzt. Sie haben das rohstoffreiche Land zu ihrem eigenen Zweck ausgeplündert, aber auch für ihre bewaffnete Gefolgschaft, auf deren Loyalität sie angewiesen sind. Hoffnung ruht nun auf der Umsetzung des bereits 2018 beschlossenen revitalisierten Friedensabkommens. Mit ihm steht oder fällt die friedliche Zukunft des Landes. Bei einem realpolitischen Blick auf die Situation und die Lage im Südsudan muss man aber konstatieren, dass das Abkommen leider keine Zukunft hat. Glaubt denn wirklich jemand, dass die Warlords im Südsudan auf ihre wichtigste Machtquelle, nämlich ihre Gefolgsleute, verzichten werden oder dass sich diese Banden gerne in die Streitkräfte oder in die Polizei eingliedern lassen? Und selbst wenn: Ist es nicht geradezu naiv, zu glauben, dass diese ehemaligen Kämpfer schlagartig zu guten Soldaten oder hilfsbereiten Polizisten mutieren? Das sind nämlich dieselben Verbrecher, die über Jahre raubend, mordend und vergewaltigend die Bevölkerung im Land terrorisiert haben. Glaubt die UN wirklich, dass die Anführer der Milizen an der Aufstellung von unabhängigen Gerichten ein Interesse haben, an Gerichten also, die später ihre Taten untersuchen und Urteile fällen sollen? Glaubt man wirklich, die gegenwärtigen Machthaber werden ihre Macht im Zuge demokratischer Wahlen aufgeben? Diese Kriminellen wissen doch genau, dass sie keine Mehrheit haben. Da geschieht auch nichts zur Vorbereitung von Wahlen. Deshalb wurden sie kürzlich auch verschoben und das sicherlich nicht zum letzten Mal. Meine Damen und Herren, ich möchte in dem Zusammenhang auf die Aussage von Stefano Temporin, dem Landesdirektor der Welthungerhilfe im Südsudan, hinweisen. In einem Interview beklagt er den fehlenden politischen Willen zur Durchsetzung des revitalisierten Friedensabkommens. Er sagt, es werde sich nichts bessern, bis – Zitat – „etwas Drastisches geschieht und die beiden wichtigsten Führungspersonen im Staat ihr Amt abgeben“. Aber ein freiwilliger Rücktritt von Kiir oder Machar ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Kiir hat schon angekündigt, dass sein Rücktritt blutig werden würde. Meine Damen und Herren, wenn wir von der Alternative in dieser Debatte von deutschen Interessen sprechen, entgegnen wir damit Ihrem entgrenzten Verantwortungsbegriff, der sich auch wieder bei diesem Mandat zeigt. Er belastet nämlich uns mit einer Verantwortung, die zuallererst bei der politischen Führung des Südsudan liegt. Ändert sich hier nicht grundlegend etwas, werden wir auf Jahre ohne Lösungsansatz vor denselben Problemen stehen. Beifall bei der AfD Wir sollten uns daher nicht von den Möglichkeiten von UNMISS, des revitalisierten Friedensabkommens oder des vernetzten Ansatzes täuschen lassen. Im Endeffekt dient UNMISS dazu, die Bevölkerung des Südsudan vor ihren Machthabern zu schützen. Die Existenz dieser Mission erinnert diese daran, dass die Welt ihnen auf die Finger schaut. Ebenfalls bietet UNMISS einen relativ guten Schutz für die Arbeit der Hilfsorganisationen im Land, und sie zeigt den Einwohnern, dass der Südsudan eine bessere Zukunft haben kann – das aber nur, wenn die gegenwärtigen Machthaber weg sind und wenn die Zerrissenheit der Gesellschaft endlich ein Ende findet. Solange das aber nicht geschieht, wird der Südsudan in einem Teufelskreis aus Gewalt, Armut und Hunger gefangen bleiben. UNMISS kann dazu beitragen, den Menschen im Südsudan eine Zukunft in ihrer Heimat zu bieten und ihnen Wege aus diesem Teufelskreis zu zeigen. Daher stimmen wir dem Mandat zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Lars Friedrich Lindemann ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion mit seiner ersten Rede hier im Haus. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin, vielen Dank. Das ist nicht meine erste Rede in diesem Parlament. Ich habe schon von Ihrem Vorgänger, Herrn Professor Lammert, einmal einen 30-prozentigen Zuschlag bekommen. Ich glaube, der gilt jetzt fort. Heiterkeit Nein, nein, nein, nein, nein. Dann müssen Sie sich jetzt bitte an Ihren freundlichen PGF wenden, der nämlich hier gemeldet hat, es sei Ihre erste Rede. Ja, das ist sehr lieb. Vielen Dank. Das ist vor allen Dingen von ihm sehr lieb. Ich versuche trotzdem, in fünf Minuten fertig zu werden. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir richten heute gemeinsam den Blick auf die Republik Südsudan und die von uns zu beschließende – und meine Fraktion meint: notwendige – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der UNMISS-Friedensmission der Vereinten Nationen für ein weiteres Jahr im Südsudan. Wir übernehmen mit der erneuten Verlängerung des Mandats gemeinsam als Parlament – und für uns dann die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort – Mitverantwortung im Rahmen einer UN-Mission für ein Land, das noch ganz am Anfang steht. Zunächst möchte ich aber den bis heute getanen Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort, in einem der schwierigsten Gebiete der Welt, in den Blick rücken und ihnen im Namen unseres Hauses Danke sagen. Danke für Ihren Dienst! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan ist noch immer mit dem Aufbau seiner staatlichen Organe und Strukturen beschäftigt und dabei – so muss man wohl sagen – immer noch nicht so erfolgreich, wie wir uns das alle wünschen. Die Eingliederung der ehemaligen Konfliktparteien eines langen und blutigen Bürgerkrieges in die Zivilgesellschaft und deren Beteiligung an den neuen staatlichen Strukturen müssen organisiert und stabilisierend begleitet werden. Dieser Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ohne internationale Unterstützung nicht möglich. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] Ohne die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft würde das Land mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder zu einem Failed State verfallen. Das können wir alle miteinander nicht wollen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Alltag im Südsudan ist nach wie vor geprägt von immer wieder aufflammenden Konflikten, einer katastrophalen Versorgungslage der Zivilbevölkerung und eben auch von Gewalt. Fast zwei Drittel der 12,9 Millionen Einwohner sind direkt auf unmittelbare humanitäre Hilfe angewiesen und eben auch dringend auf Schutz vor Angriffen und Übergriffen. Diese Hilfe, die wir und andere Staaten und Organisationen leisten, muss – so sieht es das Mandat vor – auch militärisch abgesichert werden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan braucht den Blick nach vorn. Die im Rahmen des Friedensabkommens von Addis Abeba 2018 unter Beteiligung fast aller vormals verfeindeten Konfliktparteien gebildete Übergangsregierung ist – und dies ist für uns ein wichtiges Etappenziel – mit der Vorbereitung von demokratischen Wahlen beauftragt, welche für 2023 avisiert sind. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist noch unklar. UNMISS übernimmt mit Blick auf diese angestrebten Wahlen eine unersetzliche Rolle im Prozess des Nation-Building. Dieser Prozess, der den Schlüssel für eine sichere und stabile Zukunft des Südsudan darstellt, wird seit seinem Beginn von der UN-Friedensmission maßgeblich begleitet, unterstützt und auch militärisch abgesichert. Der deutsche militärische Beitrag besteht dabei im Einsatz von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie in der Stellung von Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren, die im gesamten Land tätig sind. Das Mandat, über das wir heute abstimmen, ist gegenüber dem laufenden Mandat mit Blick auf die einzusetzenden Kräfte und Fähigkeiten unverändert. Deutschland beteiligt sich momentan an der über 15 000 Männer und Frauen umfassenden UN-Friedensmission mit 11 Soldaten; die Mandatsobergrenze bleibt bei 50 Soldaten. Trotz ihrer geringen Zahl tragen die bestens ausgebildeten deutschen Militärbeobachter gemeinsam mit den polizeilichen und zivilen Akteuren wesentlich zu einem klaren Lagebild für UNMISS im Südsudan bei. Auch wir als Deutschland brauchen ein solches Lagebild, um weitere humanitäre Unterstützung für das Land überhaupt wirksam leisten zu können. Fast zwei Drittel der 12,9 Millionen Einwohner sind auf diese direkten Hilfen angewiesen. Gegen die größte Hungersnot seit der Unabhängigkeit des Südsudan hat Deutschland im Jahr 2021 ungefähr 88 Millionen Euro ausgegeben, und es bedarf weiterer Hilfen. Mit der Verlängerung des Mandats leisten wir einen Beitrag dafür, dass diese Mittel auch dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind. Das Mandat folgt dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung und wird, wie alle anderen Mandate auch, evaluiert werden. Ich werbe darum um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für Die Linke spricht jetzt Sevim Dağdelen. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zehn Jahren sind einige wenige Bundeswehrangehörige im Südsudan im Rahmen von UNMISS stationiert. Die politische Lage in dem Land ist allerdings weiterhin katastrophal. Von 12 Millionen Einwohnern sind über 8 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Publizist Michael Lüders hatte die Wurzeln des mörderischen Konflikts im Südsudan mit einem ethnisierten Verteilungskampf um Ressourcen treffend beschrieben – ich zitiere –: Um den chinesischen Einfluss – wir haben es heute noch einmal gehört – in der Region zu schwächen, hatte man voll auf eine Abspaltung des Südsudan gesetzt. Alle Warnungen, dass dies zu blutigen Auseinandersetzungen innerhalb des neuen Staates führen würde, wurden damals in den Wind geschlagen. Die angerichtete Misere kann die UN-Mission nicht heilen; im Gegenteil führt der Einsatz in Teilen sogar dazu, dass die beiden Kontrahenten jetzt besser ausgebildet ihren mörderischen Bürgerkrieg fortführen können und eine politische Lösung nochmals erschwert wird. Den Bundeswehreinsatz von wenigen, mit Pistolen bewaffneten Soldaten als Ausweis einer internationalen Verantwortung hochzustilisieren, wie dies hier immer wieder geschieht, um diese zweifelhafte Mission zu legitimieren, trägt jedoch in keiner Weise. Der Kolonialismus wurde gerade schon angesprochen. Es scheint den ehemaligen Kolonialmächten in Afrika und den USA, die mit sieben Soldaten vor Ort präsent sind, mit der Beteiligung an diesem Einsatz allein um eine militärische Symbolpolitik in der Region zu gehen. Ich finde, das ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr. Beifall bei der LINKEN Viele Hilfsorganisationen sagen zudem vor Ort immer wieder: Wir können da am besten arbeiten, wo das Militär am weitesten weg ist. – Das sollte mal zur Kenntnis genommen werden. Wenn die Bundesregierung also wirklich, wie so oft beschworen, international Verantwortung übernehmen wollte, müsste sie gerade jetzt allen voran auf eine internationale Konferenz zur Bekämpfung des Hungers dringen. Die Situation verschärft sich jetzt gerade auch infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine noch einmal dramatisch; das haben wir auch im Ausschuss gehört. Wenn man aber fragt, was jetzt geplant ist, ist nichts Konkretes zu hören. Das UN-Welternährungsprogramm schätzt in einer aktuellen Studie, dass Exporte von rund 13,5 Millionen Tonnen Weizen aus beiden Staaten nicht möglich sein und damit fehlen werden. Dies wird natürlich verheerende Folgen haben, gerade in den Staaten Afrikas, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Sorgen Sie sich doch lieber um die Bekämpfung des Hungers. Leisten Sie humanitäre Hilfe, aber lassen Sie die Finger von einer von sich aus als gefährlich eingestuften und zudem kostspieligen militärischen Symbolpolitik. Beifall bei der LINKEN Katja Leikert spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf die stark abweichende Sicht der Linken zu diesem Mandat sind wir uns ja in diesem Hohen Hause darüber einig, Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Zumindest eine Opposition! dass wir sowohl aus humanitären Gründen als auch aus sicherheitspolitischer Vernunft eine Verlängerung unserer Beteiligung an der UN-Mission in der Republik Südsudan brauchen. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Eine ganz, ganz große Koalition! Insofern empfiehlt auch die CDU/CSU-Fraktion die Verlängerung des Einsatzes. Wir bedanken uns bei unseren tapferen Soldaten, die vor Ort im Einsatz sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren die Mandatsverlängerung heute aber unter veränderten Vorzeichen. Wir alle sind dazu aufgefordert, die Rolle Russlands in Afrika neu zu bewerten. Was bedeutet der russische Einmarsch in die Ukraine für die Lage im Südsudan, am Horn von Afrika und für den gesamten afrikanischen Kontinent? Denn eins ist sicher: Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, weder hier in Deutschland noch in Europa und auch nicht in Ostafrika. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Wir müssen davon ausgehen, dass Russland versuchen wird, seinen Einfluss in dieser Region auszuweiten. Es sind heute schon russische Truppen, oft unter dem Deckmantel der „Gruppe Wagner“, in mehr als 20 afrikanischen Staaten aktiv. Sie haben keine Skrupel, dort mit Autokraten oder Warlords zusammenzuarbeiten, und auch deshalb sind sie dort gern gesehene Gäste. Diesen Einfluss nutzt Russland nicht nur für primitive Selbstbereicherung, wie zum Beispiel die Ausbeutung von Bodenschätzen. Russland nutzt seinen Einfluss eben auch, um unsere Mission vor Ort, wie zum Beispiel die im Südsudan, zu untergraben. Dem müssen wir uns ganz bewusst entgegenstellen. Beifall bei der CDU/CSU In Anbetracht dieser veränderten Lage ist es richtig, dass wir im Südsudan weiterhin aktiv sind. Aber es kann nicht einfach heißen: Weiter so wie gehabt. – Ich rufe die Regierung deshalb dazu auf, gemeinsam mit unseren Partnern schnellstmöglich zwei Dinge zu tun – wir haben das bereits im Ausschuss besprochen –: Erstens. Wir brauchen eine präzise Analyse der neuen Gefahrenlage im Südsudan und am Horn von Afrika. Zweitens. Wir brauchen auf der Basis dieser Analyse schnelle Absprachen mit unseren Partnern, um dann auch klug und entschlossen zu reagieren und, wo nötig, Änderungen an unseren Strategien und der Ausstattung vor Ort vorzunehmen. Wenn wir so vorgehen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit unserer Beteiligung weiterhin einen guten und wichtigen Beitrag zur Zukunft des Südsudan und der Stabilität in der Region leisten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Dirk Vöpel. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen mussten wir uns leider sehr intensiv mit der humanitären Katastrophe in der Ukraine auseinandersetzen, einer humanitären Katastrophe, die durch den unfassbaren Angriffskrieg Putins entstanden ist, einer humanitären Katastrophe, die sich von Minute zu Minute dramatisch verschärft. Es fällt schwer, heute über andere humanitäre Katastrophen zu reden. Aber auch wenn es schwerfällt, sind sie dennoch da, so im Südsudan. Im jüngsten Land der Welt tobt seit vielen Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Trotz der Friedensabkommen von 2015 und 2018 flammt die Gewalt immer wieder auf. Diese Gewalt, Dürren und Überschwemmungen haben zu einer katastrophalen Ernährungssituation geführt. Von den 12 Millionen Menschen im Südsudan sind mehr als 8 Millionen auf überlebenswichtige Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert, zuletzt mit der Resolution 2625 (2022) vor gerade mal drei Tagen. Unter Berufung auf Kapitel VII der Charta hat der VN-Sicherheitsrat UNMISS ermächtigt, erstens die Zivilbevölkerung zu schützen, zweitens förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen, drittens bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen sowie viertens die Menschenrechtslage zu beobachten und zu untersuchen. Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebene Mandatsobergrenze liegt bei 17 000 Soldatinnen und Soldaten und bei 2 101 Polizistinnen und Polizisten. UNMISS ist es im letzten Jahr gelungen, die Patrouillentätigkeit auf bisherigem Niveau beizubehalten. Mit mehr temporären Basen in der Fläche kann mobiler und wahrnehmbarer auf Gewaltausbrüche reagiert und vor allem präventiv gehandelt werden. Militärische Kräfte werden zunehmend in entlegenen Gegenden eingesetzt. Mit einem integrierten zivil-militärischen Ansatz will man den Bedrohungen der Zivilbevölkerung und humanitären Notlagen begegnen, die Vertrauensbildung unterstützen und den Zugang für ziviles Personal der Vereinten Nationen und humanitärer Organisationen zur Bevölkerung gewährleisten. Ein Beispiel dafür ist der überlebenswichtige Beitrag, den UNMISS im Norden des Landes geleistet hat. Dort hat das Hochwasser im letzten Jahr die Menschen rund um die Stadt Bentiu sowie in dem dort eingerichteten Flüchtlingslager besonders hart getroffen. Nur durch die Unterstützung von Pioniereinheiten konnten Deiche errichtet werden. So gelang es, Transportwege für die Versorgung von mehr als 150 000 Menschen sicherzustellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Das ist wirklich einen Applaus wert. Vielen Dank! – Fällt diese Unterstützung durch die Pioniere mit ihrem schweren Gerät weg, so droht auch hier in Erwartung der nächsten Regenzeit erneut verheerende Überflutung und in der Folge ein Zusammenbruch der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, denen sich die Menschen im Südsudan und auch UNMISS gegenübersehen, sind vielschichtig und umfangreich. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Trotz ihrer geringen Zahl tragen die im internationalen Vergleich bestens ausgebildeten und entsprechend wertgeschätzten deutschen Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter gemeinsam mit polizeilichen und zivilen Akteuren wesentlich zum Lagebild von UNMISS bei. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von Angehörigen der Vereinten Nationen im Hauptquartier der Mission temporär unterstützen. Ausschließlich Deutschland bietet eine Ausbildung für Stabspersonal vor Ort an. Sobald die Pandemie es zulässt, ist eine Fortsetzung geplant. Ich danke unseren zurzeit zwölf Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Bleiben Sie gesund, und kommen Sie heil zurück! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die SPD-Fraktion wird der Verlängerung des UNMISS-Mandats zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Kollege Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über das jüngste Land der Erde mit den größten Problemen, die man sich vorstellen kann – wir haben das in den Reden gehört –: Dürre und Überschwemmungen zugleich, Bürgerkrieg, Gewalt, sexualisierte Gewalt. Ich glaube – und das war ja auch überwiegend Tenor in den Reden heute –, dass es absolut richtig ist, dass wir als Deutschland im Rahmen dieser UN-Mission auch Verantwortung übernehmen. Der militärische Beitrag in dieser Mission ist in der Tat vergleichsweise gering – auch darauf ist eingegangen worden –; aber er ist wertvoll. Er ist wichtig, und er ist eben auch notwendig. Ich möchte deshalb, weil ich der letzte Redner bin und vieles auch schon gesagt worden ist, auf einen Aspekt noch mal näher eingehen, der nur am Rande angesprochen worden ist. Eine große deutsche Tageszeitung hat sich jüngst mit der Minenproblematik in diesem Land beschäftigt. Wir haben in den letzten 18 Jahren, seitdem dieser Konflikt läuft, über 1 400 Tote und über 3 800 Verletzte unmittelbar durch Minenunfälle. Wir haben die Situation, dass in den Schulen vor Ort Schulkinder Lieder lernen, in denen vor Minen gewarnt wird. Ich glaube, es muss unser aller Verantwortung sein, dass wir dafür sorgen, dass diese Kinder in den nächsten Jahren andere Lieder singen als Lieder, die sie vor Minen warnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Weil hier vorhin wieder von der rechten Seite im Parlament das Wort „Interessen“ genannt worden ist: In einem Land, das in seinem Grundgesetz Menschenrechte und Werte wie Würde als Staatsziele vorgibt, ist es auch im deutschen Interesse, dass wir diese nicht nur auf unserem Staatsgebiet, sondern auch weltweit einhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deshalb bin ich einmal mehr sprachlos über den Beitrag, der hier von der Linkenfraktion kam. Wir sind das ja gewohnt, dass Militäreinsätze grundsätzlich abgelehnt werden. Ich muss aber zum wiederholten Male meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht einmal bei UN-Missionen hier eine Differenzierung vornehmen. Die Vereinten Nationen sind dazu da, um genau solche Konflikte zu regeln, für die Einhaltung von Friedensverträgen zu sorgen und Konfliktparteien voneinander zu trennen. Das ist das höchste völkerrechtliche Gut, das wir haben. Zuruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE] Wir können froh sein, dass wir die Vereinten Nationen haben, die in der Lage sind, solche Konflikte zu lösen. Wir sehen gerade an anderer Stelle, wie bei den Vereinten Nationen versucht wird, diese internationale Organisation lahmzulegen, indem ein Aggressor seine Vetoposition ausnutzt. Wir können sehr froh sein, dass wir in dieser Situation die Vereinten Nationen haben, die solche Einsätze wie den im Südsudan gewährleisten können. Deshalb ist es für mich und für meine Fraktion auch vollkommen richtig, dass wir diesen Einsatz weiterhin unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz, auch bei den zivilen Helfern, und bitten herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Änderung des Infektionsschutzgesetzes Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/1070 und 20/1094, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/958 in der Ausschussfassung anzunehmen. Mir liegt eine Vielzahl von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unserer Geschäftsordnung nehmen wir diese Erklärungen zu Protokoll. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen bei Enthaltung des Abgeordneten Matthias W. Birkwald. und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bitte denken Sie daran, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmungen durchführen werden. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich somit, noch einen Moment zu bleiben. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, dass das schon der Fall ist. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/958. Die Abstimmungsurnen werden um 11.06 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Tagesordnungspunkt 21 b. Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1055, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/959 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Darf ich erfahren, wie die CDU/CSU-Fraktion sich verhält? Wir wiederholen die Abstimmung und stellen protokollsicher das Ergebnis fest. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung – es handelt sich um den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen – zustimmen wollen, nochmals um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 21 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID‑19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1062, der Verordnung auf Drucksache 20/952 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU/CSU. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 21 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen – Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1063, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 21 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1014 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Zusatzpunkt 15. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1050? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zusatzpunkt 17. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1064, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1019 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 18. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf wird Ihnen erst nach dem Tagesordnungspunkt 22 mitgeteilt. Im Anschluss daran folgt die Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich bitte, das bei Ihren weiteren Planungen für diesen Tag zu berücksichtigen.

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört von Versagen, von Fehlern, von Verantwortung und von Rechtfertigungen. Zuruf von der SPD: Und von Inszenierung! Nichts davon macht nur ein Todesopfer dieser furchtbaren Flutkatastrophe wieder lebendig. Nichts davon macht dieses Geschehen rückgängig. Ja, man kann Häuser wieder aufbauen, Brücken wieder aufbauen und reparieren, Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen. Um die Todesopfer können wir nur trauern, den Familien beistehen. Mit diesem Wissen muss jeder leben, auch jeder, der in dieser Flutnacht politische Verantwortung hatte. Beifall bei der CDU/CSU Ja, wer Verantwortung übernimmt, macht Fehler. Gerade in besonders herausfordernden Situationen kann einiges an Fehlern geschehen. Und: Gemachte Fehler sind gemachte Fehler; sie sind nicht rückgängig zu machen. Dennoch: Man kann aus den Fehlern lernen, neue Verantwortung übernehmen und das Gelernte mit einfließen lassen. Aber wenn sich staatliche Stellen in Extremsituationen in Kompetenzgerangel begeben oder gar abtauchen, dann ist es immer vorbei mit Verantwortung. Wenn nur noch die Suche nach einem künftigen Schuldigen beginnt, wie man hier überall nachlesen kann, ist Verantwortung nicht gegeben. Julia Klöckner [CDU/CSU]: So ist es! Genau so! Und wenn es nur noch um Blame Game geht, dann war es das. Dann ist das nicht mehr Verantwortung, sondern dann ist das Verantwortungsflucht. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Warum das heute hier im Parlament eine Rolle spielt, ist die Frage. Die Ministerin hat in der Anhörung einige Fehler eingestanden, einige wenige. Übrigens finden diese Anhörungen – für die Minister – nur in den späten Nachtstunden, immer am Freitagabend statt. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ab 21 Uhr! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Komisch! Zufall! Aber hat sie daraus gelernt? Hat sie Schlussfolgerungen aus ihrem Handeln gezogen? Die Einlassungen im Untersuchungsausschuss lassen daran enorme Zweifel aufkommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Nun hat Frau Spiegel eine neue Aufgabe übernommen. Sie ist nicht mehr Umweltministerin in der kleinen Ampel, sondern sie ist Familienministerin für das ganze Land. Sie hat große Verantwortung übernommen, und gerade in diesen Zeiten käme viel auf sie an. Keine fünf Minuten weg von hier kommen gerade wieder Frauen und Kinder an, die vor Bomben fliehen, vor Gewalt, vor Verfolgung, vor Zerstörung. Da kommen Frauen und Kinder an, die bei uns Schutz suchen, die ihre Väter, Onkels, Söhne, Brüder und Neffen zurückgelassen haben. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie zur Sache reden? Reden Sie wenigstens zur Sache! – Das ist zum Thema, junge Frau, weil Sie gerade diesen Zwischenruf machen. – Diese Frauen brauchen Schutz, sie brauchen Ruhe und Zuwendung. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und eine kompetente Ministerin! Und sie treffen auf viel Hilfe, aber sie treffen nur auf Hilfe der Hilfsorganisationen und der Ehrenamtlichen. Der Staat zeigt sich bei der Ankunft überhaupt nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Das sagt Pastor Siggelkow von der Arche in Berlin, der schon früh davor gewarnt hat, dass hier vom Staat de facto nicht kontrolliert wird, wer Frauen und Kinder bei sich aufnimmt. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Er warnt eindrücklich vor Trittbrettfahrern und vor Missbrauch der Schutzsuchenden. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Frau Künast, Sie können fleißig zwischenrufen, trotzdem spreche ich jetzt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Da sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtmission, die mir sagen: Wir hätten uns das nicht vorstellen können. Wir helfen gerne. Wir sind da. Aber das hier ist ein Ankommen ohne Staat. Das haben wir uns nie vorstellen können. Da sind Ehrenamtliche und Flüchtlingsinitiativen, ja, Frau Künast, die mir sagen: Herr Czaja, als Sie damals, 2015, Verantwortung hatten, da haben wir uns durchaus miteinander gestritten, da hatten wir Konflikte. Aber was wir uns nicht vorstellen konnten, ist, dass es auf der anderen Seite gar niemanden gibt, dass Frauen und Kinder hier auf dem Bahnhof alleine gelassen werden, über Wochen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt erhebliche Mängel bei der Anmeldung von Kriegsflüchtlingen und beim Wissen darum, wo sie unterkommen; und das ist das Entscheidende. Wir weisen die SPD-Innenministerin, Frau Faeser, und die grüne Familienministerin, Frau Spiegel, seit Tagen darauf hin – in dieser Woche an jedem Tag –, dass sie dafür Verantwortung haben. Doch sie tauchen unter, und sie gehen auf diese Dinge nicht ein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie tauchen wieder ab! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um es klar zu sagen, weil sie es der Union immer vorwerfen: Es geht nicht um einen bürokratischen Akt. Deshalb sind die bürokratischen Ausflüchte der Ministerin auch so unerträglich. Es geht um Menschen, die Schutz suchen. Es geht um eine sichere Unterkunft und um medizinisch-therapeutische Versorgung. Und es geht um eine wirkliche Integration dieser Menschen. Wir brauchen ein Schutzregister für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Dafür sind die beiden Ministerinnen verantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU Frau Spiegel ist mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beschäftigt. Der Verantwortung ist sie bislang nicht gerecht geworden. Der Verantwortung hier wird sie auch nicht gerecht. Es gibt viele Gründe für sie, um sich an diesem Wochenende noch mal genau zu prüfen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht wird und ob sie die erneuten Folgen ihrer Verantwortungslosigkeit vor sich selbst verantworten kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: LAGeSo war eine Katastrophe! Als Letzte in der Aktuellen Stunde hat das Wort die Kollegin Leni Breymaier. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, ich habe Sie gerade kurz gegoogelt und habe als Erstes Ihr Versagen im Zusammenhang mit den 2015 in Berlin ankommenden Flüchtlingen gefunden. Da wurde Ihnen vorgeworfen, dass Sie viel zu spät reagiert haben und keine Plätze zur Verfügung gestellt haben. Also, dass Sie sich bei dem Thema hier jetzt ausdrücklich aufmandeln, finde ich schon auch ein bissel drollig. So. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Heute ist es schlimmer! Es ist ja nicht so, dass wir keine anderen Sorgen und Probleme in diesem Land hätten. Doch die AfD nutzt die von ihr beantragte Aktuelle Stunde nicht für echte Problemlösungen. Stefan Keuter [AfD]: Einen Aktuelle Stunde ist auch zur Problemlösung da! Unglaublich! Sie hat auch selber kein großes Interesse. Es sind jetzt noch 17 oder 18 Ihrer 82 Abgeordneten zu Ihrer Aktuellen Stunde hier im Saal. Doch so groß, das Interesse am selber gesetzten Thema? Ich kenne die Vorwürfe gegen Frau Spiegel wirklich nur aus der Presse. In Rheinland-Pfalz – das wurde schon mehrfach gesagt – befasst man sich mit den Vorwürfen. Dort ist man auch dafür zuständig. Wenn die fertig sind, sind wir vielleicht auch so weit, da ordentlich draufzuschauen. Aber wahrscheinlich würde die AfD mit dem Thema am liebsten noch das Europaparlament beschäftigen oder die UN-Vollversammlung. Hauptsache, Sie haben irgendwie ein Thema gesetzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD Also, dies heute ist eine Klamaukveranstaltung, die diesen ernsten Zeiten in keiner Weise gerecht wird und auch den Menschen im Ahrtal nicht gerecht wird. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sind Sie so blöd, oder tun Sie nur so? Das ist eine Bundesministerin! Das ist eine ernstgemeinte Frage! Wir erleben hier eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die auch mit dieser Aktuellen Stunde moralisiert – auf höchstem Niveau –, um von sich selbst abzulenken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] In diesen Tagen zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, spüren wir alle Wut und Entsetzen angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Alle? Fast alle. Die AfD leistet Putin Propagandahilfe. Martin Hess [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Putin rettet Frau Spiegel! Sie hat hier im Bundestag Putins hauseigenen Propagandisten sitzen. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in russischen Medien als Land dar, in dem Andersdenkende unterdrückt und verfolgt werden. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das kürzlich auf der Webseite des russischen Radios „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlicht wurde – ich zitiere –: Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das Ahrtal ist nicht in Moskau! und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende. Das muss Putin sich noch nicht mal ausdenken. Den Dreck für seine Propaganda bekommt er frei Haus geliefert, direkt aus dem Bundestag, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Beatrix von Storch [AfD]: Peinlich! direkt von der AfD, von einer Partei, der nie an ordentlichen Debatten gelegen ist, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] die auch hier nur darauf achtet, ob ihre Auftritte Social-Media-tauglich sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Was reden Sie denn da? Das, was Sie hier mit Frau Spiegel veranstalten, ist Projektion der feinsten Psychoanalyse. Sie wollen vermeiden, sich mit Ihren eigenen Problemen auseinanderzusetzen, indem Sie Ihre Probleme – zum Beispiel heute – auf Frau Spiegel projizieren. Lachen bei der AfD Am Ende geht es Ihnen doch nicht darum, was die Ministerin wann und wo als Textnachricht verschickt hat; es geht Ihnen darum – das erleben wir ja dauernd im Ausschuss –, die Inhalte, für die Frau Spiegel steht und die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, zu torpedieren, indem Sie Frau Spiegel am falschen Ort und zur falschen Zeit attackieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Kann ich Sie für meinen runden Geburtstag buchen? Haben Sie Zeit? Sie sind witzig!? Sie wollen nicht die Streichung des § 219a, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, Gott sei Dank! Was hat denn der § 219a damit zu tun? Was ist das für ein Blödsinn hier? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Sie wollen nicht mehr Frauenhausplätze, Sie wollen nicht mehr Frauen in Führungspositionen, Sie wollen keine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre. Und weil Sie jetzt gerade so schön rumschreien – es ist ja nicht Ihr Antrag – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist gar kein Antrag! und weil Frau Klöckner und Frau Heil hier mit diesem hohen moralischen Anspruch geredet haben, frage ich Sie: Ist eigentlich Herr Laschet noch in Ihrer Partei, der so unangemessen rumgelacht hat letztes Jahr in Nordrhein-Westfalen? Was veranstalten Sie denn hier? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wissen Sie, dass da noch jemand gelacht hat? Wissen Sie das? Ich kann Ihnen sagen: Wir hätten als SPD gerne das Familienministerium weiterhin gehabt. Das wurde anders entschieden. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Wir arbeiten sehr gut und sehr vertrauensvoll mit einer sachkundigen, engagierten und klugen Ministerin Anne Spiegel zusammen, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Das habe ich befürchtet! und wir werden sie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags nach Kräften unterstützen. Wir wünschen ihr, auch wenn die AfD nicht glaubt, dass sie krank ist, Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das hat doch gar niemand gesagt! gute Besserung und vollständige Genesung. Und Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache. Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 22. März 2022, 10 Uhr, ein. Herzlichen Dank für die Kollegialität in dieser Woche. Ich freue mich für fast alle, Sie dann wiederzusehen, wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die auch richtig viel geleistet haben, auch mit einem relativ hohen Krankenstand. Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie das Wochenende und die gewonnenen Einsichten. Ich rufe den Zusatzpunkt 20 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 Wenn die Kollegen der Union sich entweder voneinander trennen oder sich setzen würden. – Man weiß es nie. – Vielen Dank. Ich gebe das Wort dem Kollegen Sebastian Münzenmaier. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuruf von der SPD: Danke, reicht! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ja, es ist interessant, dass Sie lachen, wenn wir über dieses Thema reden. Das ist sehr interessant. Wir werden dazu gleich noch ein bisschen mehr hören. Stellen Sie sich vor, es ist der Morgen des 15. Juli, und versetzen Sie sich bitte einmal in die Person der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel. Sie sehen an diesem Morgen auf Bildern und Videos das Ausmaß der Flutkatastrophe, die das Ahrtal in der vergangenen Nacht erfasst hat. 134 Menschen haben ihr Leben verloren, ein Sachschaden in Milliardenhöhe wird bleiben. Woran hätten Sie denn beim Anblick dieser Bilder als Erstes gedacht? An die vielen kaputten Straßen und Häuser, die die Flut weggerissen hat? An die vielen Menschen, die im Moment um ihr Hab und Gut kämpfen? Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Frau Spiegel, ja! Oder an die vielen Toten, die diese Katastrophe schon zu diesem Zeitpunkt forderte? Anne Spiegel hat an diesem Morgen zuerst einmal an sich selbst gedacht. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Was in Anbetracht des Ausmaßes der Katastrophe eigentlich unglaublich erscheint, ist aus SMS-Verläufen mit ihren Mitarbeitern belegt. Darin schreibt die heutige Familienministerin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „… das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben …“. Meine Damen und Herren, um ein Hochwasseropfer aus dem Ahrtal zu zitieren: Wie kann man nur so kaltherzig sein? Beifall bei der AfD Das moralische Versagen der Anne Spiegel am 15. Juli hat jedoch eine Vorgeschichte. Schon am Vortag, kurz bevor die Flut über das Ahrtal hereinbrach, lagen genügend Hinweise auf die nahende Katastrophe vor. Doch das Spiegel-Ministerium versagte in der Kommunikation restlos. Eine einzige Pressemitteilung wurde versandt, und zwar um 16.43 Uhr, auf der Grundlage eines Lageberichts von 11 Uhr morgens. In dieser Pressemeldung wurde erklärt, dass „kein Extremhochwasser“ drohe. Vom Entwurf der Meldung bis zum Versand änderte sich einiges. Die Warnstufe war von 2 auf 4 angehoben worden. Die Pegel im Ahrtal stiegen unablässig an. Eine Bürgermeisterin vor Ort bat sogar um die Ausrufung des Katastrophenfalls. Und was tat Anne Spiegel? – Sie gab die völlig veraltete Meldung frei, aber sie bestand auf einer Änderung: aus „Campingplatzbetreibern“ müssten „CampingplatzbetreiberInnen“ werden. Meine Damen und Herren, korrektes Gendern war Anne Spiegel offensichtlich wichtiger als eine lebensrettende Warnung an die Bürger im Ahrtal. Beifall bei der AfD Angesichts eines solchen Politikversagens stellen sich viele Menschen die Frage: Was kann man von einer Ministerin in einer Ausnahmesituation wie dieser eigentlich erwarten? Ich verlange ja gar nicht, dass eine Ministerin im Schlamm steht und Häuser wiederaufbaut, wie es die vielen freiwilligen Helfer getan haben, denen ich an dieser Stelle von Herzen danken möchte. Beifall bei der AfD Doch als Minister muss man lenken, man muss führen, und man muss Verantwortung übernehmen. Frau Spiegel, wieso riefen Sie denn in Absprache mit dem Innenministerium nicht sofort einen Krisenstab ins Leben, der die Lage laufend bewertet hätte, der in Kontakt mit den zuständigen Kräften vor Ort gestanden hätte? Wieso fuhren Sie nicht zum SWR und warnten im lokalen Rundfunk oder im Fernsehen, etwa in einer Sondersendung, die vielen Menschen im Ahrtal vor der auf sie zukommenden Katastrophe? Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil das in den Katastrophenschutz gehört! Warum führten Sie denn nach 22.30 Uhr kein einziges dienstliches Telefonat mehr, nicht einmal mit der Ministerpräsidentin? Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch alles Unsinn! Meine Damen und Herren, all das wäre echtes Krisenmanagement gewesen und hätte an diesem Tag Leben retten können. Das Krisenmanagement der Anne Spiegel bestand in einem Abendessen mit grünem Parteifreund, und während Häuser einstürzten, saß Anne Spiegel dann zu Hause vor dem Laptop, und ihr zuständiger Staatssekretär schaute Nachrichten und trank nach eigener Aussage wahrscheinlich noch ein Bierchen, meine Damen und Herren. Der gesamte Auftritt von Anne Spiegel und ihrer Behörde war in diesen Tagen von Desinteresse, von Unwissenheit und von völliger Inkompetenz geprägt. Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie mal, welche Kontakte Sie haben! Bis heute hat sich Anne Spiegel weder entschuldigt noch Fehler eingestanden. Dass man noch heute von „reibungslosen Abläufen“ spricht, wenn 134 Menschen ihr Leben verloren haben, Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ist für mich makaber, unfassbar und herzlos, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Sie sollten sich schämen. Sie sollten nicht den Überbringer der schlechten Nachricht kritisieren. Reden Sie mit Anne Spiegel, und sorgen Sie dafür, dass diese Dame zurücktritt! Beifall bei der AfD Fassen wir also noch mal zusammen: fatale Fehleinschätzung am Vorabend der Flut, fehlende Warnung in Funk und Fernsehen. Am Morgen der Katastrophe steht dann die Imagepflege über Menschenleben. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn sich jemand schämen sollte, dann Sie! Danach will die Ministerin über ihr Verhalten täuschen und hat Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss, und dann wälzt sie die Verantwortung auf andere ab. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen! Meine Damen und Herren, die Konsequenz ist klar: Anne Spiegel ist als Ministerin völlig untragbar, Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen! auf Landes- und auch auf Bundesebene. Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf: Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben! Familienministerin! Wahren Sie bitte noch Ihren letzten Rest Anstand, treten Sie zurück, und bitten Sie die Menschen um Verzeihung, die auch wegen Ihres Versagens alles verloren haben! Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Und sie ist nicht mal da, die Frau Spiegel! Für die SPD-Fraktion spricht Daniel Baldy. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute über die Vorfälle und Vorgänge in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli aufgeklärt wird. Aber diese Aufklärung findet nicht hier statt. Nein, sie findet in der Landeshauptstadt Mainz statt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Denn dort tagt seit heute Morgen – wie im Übrigen jeden Freitag – der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Es ist schon sehr bezeichnend, dass die AfD-Fraktion ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar nicht zutraut, dort für Aufklärung zu sorgen, und stattdessen das Thema hier auf die Tagesordnung setzt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Lokalthema! Bundesthema! Man hört ja oft vom Misstrauen in Ihrer Partei. Aber dass Sie das jetzt auch noch in einer Aktuellen Stunde öffentlich machen, das wäre mir peinlich. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag war absolut richtig. Fragen wie das Funktionieren von Meldeketten, die Rolle des Landrats, der Hochwasserschutz und vieles andere mehr wurden und werden im Ausschuss thematisiert. Dorthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch die Beschäftigung mit dem Thema, die die AfD-Fraktion verlangt. Dorthin gehört eigentlich auch die Beschäftigung mit dem Kommunikationsverhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin. Martin Hess [AfD]: So ein Quatsch! Es ist das gute Recht des Landtags, dies alles schonungslos zu überprüfen. Die bisherigen Sitzungen zeigen uns, dass er dies auch sehr gewissenhaft tut. Daran habe ich im Übrigen auch nie wirklich gezweifelt. Was der Untersuchungsausschuss aber nicht braucht, das sind Hilfssheriffs wie Sie, die das Thema auf der völlig falschen Ebene auf die Tagesordnung setzen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen das herunterspielen! Was ist denn der Sinn und Zweck Ihrer heutigen Aufsetzung? Ihnen geht es hier doch nicht um Aufklärung. Ihnen geht es hier nicht um Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal Sebastian Münzenmaier [AfD]: Waren Sie mal im Ahrtal? oder um das Verhalten der Ministerin. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ihnen geht es einzig und allein darum, unsere Bundesfamilienministerin und vor allem die familienpolitischen Projekte der Ampelkoalition, für die sie steht, anzugreifen. Und warum? Weil sie Ihnen allesamt nicht passen. Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch! Streichung von § 219a, das Demokratiefördergesetz, die Kindergrundsicherung, die Stärkung von Regenbogenfamilien und, und, und: Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Gegen diese Projekte ist Ihnen bisher kein einziges sachliches Argument eingefallen. An Sachlichkeit sind Sie gescheitert, und so folgt jetzt der hilflose Versuch des persönlichen Angriffs. So kennt man Sie, liebe AfD, und so bleiben Sie sich auch heute einmal mehr leider wieder treu. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist eine Verhöhnung der Opfer! – Joana Cotar [AfD]: Sie gehen über Leichen! Es gilt aber auch, über das zu sprechen, was seit der Flutkatastrophe passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Der Innenausschuss des Bundestags hat sich im vergangenen August mit der Flutkatastrophe befasst. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Letzte Woche! Horst Seehofer sagte damals, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz habe – Zitat – einen starken Auftritt hingelegt. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich betonen. Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat zwischenzeitlich sehr fleißig gearbeitet und in seinen letzten Sitzungen viel Wichtiges thematisiert. Er hat die offizielle Meldekette untersucht, die übrigens funktioniert hat. Er hat die Warnsysteme analysiert, die übrigens am Nachmittag des 14. Juli die höchste Warnstufe ausgerufen haben. Er hat Meteorologen und Geologen befragt, die unterschiedliche Einschätzungen gaben, ab wann das Ereignis vorhersehbar war. Manches wird im Untersuchungsausschuss aber auch erst noch thematisiert werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so zum Beispiel die Rolle des Landrats, der nun einmal für den Katastrophenschutz zuständig ist. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist typisch! Verantwortung abschieben! Mann, Mann, Mann! Mein Heimatbundesland ruht sich im Übrigen nicht darauf aus, in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv in den Hochwasserschutz investiert zu haben. Nicole Höchst [AfD]: Sieht man im Ahrtal! Da liegt immer noch alles in Trümmern! Daher gibt es neben dem Untersuchungsausschuss auch noch die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“. In dieser Kommission geht es darum, die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen vom Juli 2021 zu ziehen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Maske! Es geht darum, wie der Katastrophenschutz verbessert werden kann. Es geht darum, wie Vorsorgekonzepte weiterentwickelt werden können. Und es geht darum, wie ein zügiger Wiederaufbau gelingen kann. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, um Privatleuten, Unternehmen und anderen Einrichtungen Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Ich möchte an dieser Stelle dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz noch mal ausdrücklich danken; denn er hat sehr schnell nach der Flutkatastrophe erklärt, dass der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der großen Aufgabe des Wiederaufbaus finanziell nicht im Stich lassen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal festhalten: Wir sollten den Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit machen lassen. Wir sollten ihm nicht vorgreifen und jetzt schon Konsequenzen fordern. Wir sollten stattdessen lieber unsere eigene Arbeit machen. Vielen herzlichen Dank. – Und erlauben Sie mir vielleicht noch das: Vielen Dank Ihnen, Frau Präsidentin, und natürlich auch der Kollegin Pau für die Arbeit in den letzten drei Tagen. Das war für Sie sicherlich auch nicht ganz einfach. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Spiegel, auf welcher Seite stehen Sie als Ministerin? Stehen Sie auf der Seite des Rechts, auf der Seite der Menschen, die Ihnen anvertraut sind? Ihre politische Karriere ist durchzogen von Fehlentscheidungen und Selbstbezogenheit. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Ich nenne Ihnen nur vier Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. 2018: Das OVG in Rheinland-Pfalz kritisiert Ihr Vorgehen, Frau Spiegel, als Integrationsministerin. Der Präsident des OVG – ich darf ihn zitieren – sagt: Ein Ministerium – Frau Spiegel – kann alles sagen, nur nicht, eine Maßnahme sei unverhältnismäßig, wenn ein Gericht zuvor die Verhältnismäßigkeit festgestellt hat. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Frau Spiegel, Ihnen war das egal. Sie haben einfach das Gerichtsurteil uminterpretiert. Das Zweite. Erst gestern bescheinigte Ihnen ein Rechtsgutachten, dass Ihre Facebook-Werbung als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz 2011 illegal war. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es Ihnen um die Menschen im Ahrtal? Aber was soll’s: Die Grünen haben Wahlkampf gemacht mit diesen illegalen Spenden; das will ich so nennen. – Haken dran, hinterm Pflug, Schnee von gestern. Die Wahl haben Sie damit bestritten. Sönke Rix [SPD]: Jemand von der CDU macht hier gerade die richtige Ansage zu Spenden! Jetzt regen Sie sich gleich noch über Maskendeals auf, was? – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen zur Sache reden! Von welchem Thema reden Sie denn? – Gegenruf von der CDU/CSU: Getroffene Hunde bellen! Drittens. In den letzten Tagen berichten TV und Zeitungen, dass Sie, Frau Spiegel, sich während und nach der Flut im Ahrtal weggeduckt haben. Ihre größte Angst waren Schuldzuweisungen durch Ihren Koalitionspartner. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Sie dachten über Blame Game nach, Sie sorgten sich ums Wording und ums Gendern, und Sie schoben die Verantwortung auf Ihre Pressestelle, auf Ihren Staatssekretär, und Sie verweigerten sogar die Kommunikation: Sie verweigern die Kommunikation mit Parteikollegen, Sie verweigern die Kommunikation mit anderen Ministern und natürlich mit allen, die auch anderswo Verantwortung tragen, nämlich zum Beispiel vor Ort. Als Politikerin aus dem Ahrtal sage ich Ihnen: Wir brauchen keine Ministerin, die nur den eigenen Rücken deckt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich schäme mich für Sie; ich schäme mich für Sie, Frau Spiegel, für Ihr Verhalten gegenüber den Menschen aus dem Ahrtal. Das haben die Flutopfer im Ahrtal wirklich nicht verdient. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und immer wieder aufs Neue schockiert mich auch, mit welchem kühlen parteipolitischen Kalkül Sie, Frau Spiegel, aber auch die ganze Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Ahrtal vorgehen: keine Zusammenarbeit, keine Einladung, keine Information. Ich weiß, wovon ich rede; das ist mein Wahlkreis. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in der Opposition und reden ausschließlich für Ihren eigenen Zweck, aber nicht für die Menschen im Ahrtal! Das ist das Problem! Keine Information, keine Zusammenarbeit außer Informationen an die Ampelkoalition, nur knallharte Parteipolitik, das kann die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Unsinn! Ich habe das bereits in der Sitzung am 25. August hier im Hohen Haus der Ministerpräsidentin Dreyer gesagt. Ich habe sie für ihre Unverfrorenheit kritisiert, und ich kritisiere heute Frau Spiegel hier an der gleichen Stelle. Und ich werde auch nicht aufhören, diejenigen Politiker zu kritisieren, denen es in erster Linie immer nur um die eigene Performance geht, Sönke Rix [SPD]: Das sagt jemand aus einer Fraktion mit Maskenaffäre und Spendenaffäre! um das eigene Vorankommen, anstatt an die Not der Menschen in solch einer Katastrophe zu denken. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worum geht es Ihnen eigentlich? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist denn hier eigentlich für ein Lärm? Und ja, Herr Baldy, Sie haben es gesagt. Sie haben auf den Landrat in meinem Wahlkreis hingewiesen. Reflexartig kommt das, um von sich selber abzulenken. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe auch dem Herrn Landrat Pföhler sein Verhalten in der Flutnacht vorgehalten, und bekanntlich ist Landrat Dr. Pföhler auf dem Ticket meiner Partei Landrat. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Darüber können Sie gerne reden! Ihnen, Frau Spiegel, sage ich heute, was ich auch dem Landrat gesagt habe: Nach den Vorkommnissen rund um die Flutnacht an der Ahr haben Sie das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung verloren. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer war denn in Verantwortung? Frau Spiegel, das Vierte: Sie sind nun Bundesfamilienministerin, und seit drei Wochen ist Krieg in der Ukraine. Zigtausende von Frauen und Kindern kommen hier bei uns an. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt das Thema auch noch! Zur Sache! An den Bahnhöfen in den Großstädten – Sie sehen das hier in Berlin, keine 500 Meter entfernt – herrscht Chaos. Kinder müssen in die Schule, Kinder müssen in den Kindergarten. Es kommen traumatisierte Kinder an. Frau Spiegel, was tun eigentlich Sie für diese Kinder? Was tun Sie für diese Frauen, die hier ankommen? Wo waren Sie in der ganzen Zeit? Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Waren Sie einmal an dem Bahnhof bei den Menschen, hier zum Beispiel in Berlin? Was Sie tun, ist das Gleiche, was wir von Ihnen kennen: Sie sagen: Ich bin nicht zuständig. – Sie schieben wieder einmal die Verantwortung auf andere Ministerien und auf die Kommunen. Und das geht so nicht! Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sönke Rix [SPD]: Das ist ganz schön billig, Frau Heil, was Sie hier abziehen! Ich dachte gerade, ich höre eine AfD-Rede! In dieser außergewöhnlichen Situation brauchen wir eine Ministerin, die an der Seite der Menschen und der Frauen und der Kinder steht. Frau Kollegin. Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die „Zeit“ hat in der jüngsten Ausgabe geschrieben: Kann jemand, der in Mainz so seine Geschäfte führte, in Berlin Ministerin bleiben? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen. Frau Kollegin. Ich kann sagen: Die Menschen wollen es nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Filiz Polat hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich muss kurz durchatmen. Zuruf von der AfD: Das müssen wir auch! – Gegenruf von der SPD: Maske! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schwer erträglich, dass die AfD die Aktuelle Stunde hier nutzt, um die Flutkatastrophe und ihre Opfer zu instrumentalisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD Aber dass die Union in diesen Reigen hier einstimmt, ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist leider notwendig! – Martin Hess [AfD]: Beschämend ist das Verhalten Ihrer Ministerin! Wir haben hier einen Redner von der AfD gehört, der wegen Beihilfe zu Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden ist, und wir haben eine Abgeordnete gehört, die aus dem Wahlkreis kommt und nicht mal zur Sache gesprochen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Da müssen Sie zuhören! Das ist schon entlarvend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, wir haben im Deutschen Bundestag Besseres zu tun, als uns solche Krawallinszenierungen anzutun. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Über was reden Sie denn? Dieses wichtige, ernste Thema ließe sich konstruktiv debattieren, ich könnte jetzt auch sagen: lösungsorientiert und zukunftszugewandt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber Ihnen ganz rechts im Saal geht es darum ja gar nicht. Im vergangenen Juli haben sich in Rheinland-Pfalz, Frau Klöckner, wie auch in Nordrhein-Westfalen furchtbare Flutkatastrophen ereignet. Vor allem an der Ahr haben die Fluten Tod, Vernichtung von Häusern, Besitz und Existenzen gebracht. Unzählige haben ihre Perspektiven verloren, viele ihre Hoffnung. Dies ist und bleibt schrecklich. Ich zitiere: „Das Leid der Angehörigen können wir nicht lindern.“ Das sagte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz, und dass denen geholfen wird, denen geholfen werden kann, meine Damen und Herren. Dieses Hohe Haus hat sich damals zügig mit diesem Thema befasst. Wir hatten Ende vergangenen Augusts eine gute, fundierte, alle demokratischen Fraktionen umfassende Debatte über die zu ziehenden Lehren aus der Hochwasserkatastrophe, wenige Wochen vor der Bundestagswahl natürlich inhaltlich entsprechend kontrovers. Wie soll es auch anders sein? Aber es wurden mit breiter Mehrheit Beschlüsse gefasst, allen voran zum Aufbaufonds über 30 Milliarden Euro für die von der Flut besonders betroffenen Gebiete. Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wovon reden Sie denn hier? Das reicht uns als Fortschrittskoalition aber nicht, meine Damen und Herren. Es braucht auch mehr Verantwortung des Bundes. Die Bundesebene muss in bestimmten Lagen besonderen Ausmaßes koordinierende Aufgaben übernehmen und den Informationsfluss steuern. Hierzu sollten auf Bundesebene beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe alle Informationen über Fähigkeiten, Ressourcen und Entwicklung zusammenlaufen. Und die Klimakrise wird uns häufigere und extremere Unwetter bringen, Widerspruch bei der AfD zunehmende und langanhaltende Dürrephasen, Waldbrände, Starkregenereignisse und Überschwemmungen. Diese Krise duldet keinen Aufschub im politischen Handeln. Deshalb ändern sich auch die Herausforderungen im Katastrophenschutz kontinuierlich. Mitten im Katastrophengebiet, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in Bad Neuenahr-Ahrweiler, befindet sich die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Sie ist die Aus- und Fortbildungseinrichtung des Bundes im Bevölkerungsschutz. Darüber hinaus befinden sich die Führungsstellen aller Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und der Polizeien, der Bundesanstalt THW und der Bundeswehr auf dem Gelände. Wir als Koalition werden diese wichtigen Hilfsstrukturen endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, massiv stärken, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD und wir wollen, dass eine nationale Resilienzstrategie das Dach für alle Aktivitäten zur Katastrophenvorsorge und Erhöhung der Resilienz der Bevölkerung in Deutschland wird. Sie hier am rechten Rand hätten heute Gelegenheit gehabt, diese aus bundespolitischer Sicht wichtigen Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hätten Sie mal den Titel der Aktuellen Stunde gelesen, dann hätten Sie gewusst, wozu Sie sprechen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist Ihnen der Titel unserer Aktuellen Stunde überhaupt bekannt? Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es geht dieser Seite nicht um die Sache – das haben wir heute gemerkt –, sondern wie immer um Krawall. Davon sollten Sie sich distanzieren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch Sie, Frau Klöckner. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie kann man so unempathisch sein? – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt auf Ihre Rede, Frau Klöckner! Sie werden wahrscheinlich genauso Krawall und Klamauk machen wie die Kollegen von der AfD! Frau von Storch, Sie rufe ich jetzt zur Ordnung wegen wiederholten Ignorierens der Allgemeinverfügung der Präsidentin Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf das Tragen der Maske zum Schutz aller Kolleginnen und Kollegen hier im Hause. Weitere Maßnahmen muss ich mir vorbehalten. Wir weisen Sie jetzt seit drei Tagen darauf hin, und wir haben eine Weile freundlich darum gebeten. Jetzt ist klar, dass Sie das offensichtlich nicht beachten wollen. Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn für Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst drei grundsätzliche Anmerkungen: Erstens. Dass sich gerade die AfD hier als moralische Instanz aufzuspielen versucht, ist ebenso durchschaubar wie schäbig. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das macht es allerdings nicht einfacher, hier zu diesem schwierigen Thema zu sprechen. Zweitens. Die Aufarbeitung möglicher Versäumnisse einzelner Verantwortlicher oder auch von systemischem Behördenversagen bei der verheerenden Flut im vergangenen Sommer, die sehr viele Menschenleben gekostet und Milliardenschäden verursacht hat, ist ohne Zweifel ebenso dringend notwendig wie das Ziehen von Konsequenzen für die leider auch zukünftig zu erwartenden Naturkatastrophen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dabei geht es natürlich um bestmögliche Prävention, aber auch um deutlich gestärkte Warnsysteme zur rechtzeitigen Information der Bevölkerung und wirklich funktionierende, zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmte Zuständigkeiten für die unmittelbare Krisenbewältigung, also um den Schutz und die Rettung von betroffenen Menschen sowie existenziell wichtiger Infrastrukturen. Ich weiß, wovon ich rede: Ich habe in Sachsen und als Mitglied im Sächsischen Landtag mehrere, teils schwere Hochwasser an der Elbe erlebt, auf die wir nicht ausreichend vorbereitet waren. Drittens. Auch Politikerinnen und Politiker können Fehler machen; davor ist niemand wirklich gefeit. Zuruf von der AfD: Dann muss man zurücktreten! Sofern es dabei um strafrechtliche Vorwürfe geht, ist das Sache der Justiz. Dazu gab es und gibt es ja auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entsprechende Ermittlungsverfahren. Wenn es um vermeintliches oder tatsächliches politisches Fehlverhalten oder um fragwürdige Entscheidungen von Regierungsmitgliedern geht, dann ist es Sache der jeweiligen Parlamente, diese Dinge aufzuklären. Deshalb gibt es sicher aus guten Gründen auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Rheinland-Pfalz. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! Ob und welche Versäumnisse oder Fehler Anne Spiegel, die jetzige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, womöglich begangen hat, soll und muss eben in diesem Gremium in Mainz aufgeklärt werden. Das ist nicht Aufgabe des Bundestages. Stefan Keuter [AfD]: Die ist aber jetzt Bundesministerin! Ich füge hinzu: Dafür braucht es schon gar keine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Offensichtlich doch, Kollege! Dennoch abschließend einige Anmerkungen zu den im Raum stehenden Vorwürfen gegen Frau Spiegel, die ja dazu selbst vor wenigen Tagen vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz ausgesagt hat. Natürlich haben auch Minister ein Privatleben und können sich in ihrer Freizeit treffen, mit wem sie wollen. In einer derart kritischen Situation, wie sie sich im Ahrtal offensichtlich abgezeichnet hat, aber über Stunden weitgehend abzutauchen, war falsch und ist nicht nachvollziehbar. Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da hat er recht! Dies gilt insbesondere, wenn es denn zutreffen sollte, dass die zu ihrem Ministerium gehörende Landesumweltbehörde bereits am Nachmittag des 14. Juli für die Ahr katastrophale Pegelstände weit über dem vorherigen Jahrhunderthochwasser vorausgesagt hatte. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur vorausgesagt, sondern auch in der Meldekette durchgegeben hatte, Herr Hahn! Das ist auch an die Katastrophenschutzbehörde weitergegeben worden! Und wie die damalige Landesministerin angesichts dessen eine Presseerklärung autorisieren konnte und veröffentlichen ließ, in der wörtlich gesagt wurde, es drohe kein Extremhochwasser und das Land sei gut vorbereit, das ist mir schlichtweg unbegreiflich. Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU Wenn Frau Spiegel vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, Sie hätte die Erklärung nur kursorisch gelesen, dann passt das aus meiner Sicht nicht damit zusammen, dass sie dann persönlich eine konkrete Veränderung daran vorgenommen hat, indem sie nämlich ein im Text enthaltenes Wort zu gendern wusste. Dr. Götz Frömming [AfD]: Gendern tötet! Tut mir leid: In einer derart angespannten Situation ist das offenkundig eine falsche Prioritätensetzung. Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und der AfD Ich verzichte hier ganz bewusst darauf, geführte oder nicht geführte Telefonate oder gesendete E-Mails zu thematisieren; dazu sind andere Gremien berufen. Dennoch sage ich abschließend: Frau Ministerin Spiegel, das Ganze ist nicht eine Frage des Wordings, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie haben Fehler gemacht und sollten dazu auch stehen. Ganz zum Schluss wünsche ich Anne Spiegel natürlich eine möglichst schnelle Genesung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Ich erteile Manuel Höferlin das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Debatte über zu treffende Konsequenzen aus der Flutkatastrophe behandelt ein wichtiges Thema. Ich habe bereits gestern an dieser Stelle etwas über einen AfD-Antrag gesagt, und auch heute ist der Befund ein ähnlicher: Erneut schaffen Sie es nicht, einen sinnvollen Debattenbeitrag über die Probleme der Menschen in diesem Land zu finden. Zuruf von der AfD: Das ist eine Aktuelle Stunde! Mit dem Blick auf die fragenden und rufenden Gesichter von rechts außen will ich Ihnen auch gerne sagen, warum Ihr Schauspiel ein unwürdiges ist. Wenn Sie sich hier einmal aufmerksam umschauen, dann sehen Sie: Wir sind in Berlin und nicht in Mainz; Herr Baldy hat es auch schon gesagt. Sie wissen es, und ich glaube, Sie wissen, wie Parlamentarismus und Föderalismus funktionieren. Zurufe von der AfD Die Bevölkerungsschutzfragen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe und die Verantwortlichkeiten von Ministerinnen und Ministern in diesem Zusammenhang werden in einem Untersuchungsausschuss, der übrigens auch gerade noch in Mainz tagt, besprochen und debattiert. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Dann würden Sie vielleicht auch einen Blick frei haben für die Möglichkeiten, wie Missstände im Bevölkerungsschutz behoben werden müssen. Das passiert dort, und das ist auch richtig so. Die betroffenen Menschen – gerade die im Ahrtal – haben einen Anspruch darauf, Aufklärung und auch Konsequenzen daraus in einer neuen Art der Aufstellung, der Strukturierung, der Verantwortung zu bekommen. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin Spiegel wird selbstverständlich alles dazu beitragen, um Versäumnisse in den Ministerien aufzuklären. Zurufe von der AfD Ich bin mir auch sicher, dass weitere Personen – ein Teil des Auftrages des Untersuchungsausschusses ist es ja auch, andere Ministerien, beispielsweise das Innenministerium, zu befragen – auch Verantwortung übernehmen werden. Das alles passiert in Rheinland-Pfalz und nicht hier. Ich habe mir die Frage gestellt, warum Sie diese Aktuelle Stunde fordern, Martin Hess [AfD]: Weil diese Dame Bundesministerin ist! wo es doch so wichtige Themen für die Menschen im Ahrtal gibt. Die Menschen im Ahrtal fragen sich: Was macht denn die Politik, damit so etwas nicht wieder passiert? Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Beitrag zur Problemlösung wäre es gewesen, wenn wir heute über die Modernisierung des Bevölkerungsschutzes gesprochen hätten, damit sich eine solch schreckliche Tragödie wie die im Ahrtal nicht dort oder anderswo wiederholt. Joana Cotar [AfD]: Die entsprechenden Anträge hatte die FDP abgelehnt! Da hätten Sie beispielsweise über bessere, schnellere, überregionale Koordination sprechen können. Das würde helfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir Warnungen verbessern. Wenn wir die Warnsysteme in Deutschland nicht nur auf die Höhe der Zeit bringen, sondern wenn wir sie auch verbessern würden, dann würde das helfen. Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir den Bevölkerungsschutz insgesamt modernisieren und besser machen können, Sebastian Münzenmaier [AfD]: Heute diskutieren wir über das Versagen von Frau Spiegel, nächste Woche über Gelder! dass es nicht nur darum geht, mehr Geld in den Bevölkerungsschutz zu stecken, sondern auch darum, an die Strukturen zu gehen, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! an die Zuständigkeiten und an die Kommunikationswege. Das hätte geholfen. Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie der Zivilschutz als Teil des Bevölkerungsschutzes wiederhergestellt werden kann, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und des gestrigen Tages hinsichtlich der Ukraine. Wir hätten darüber sprechen können, wie man reagiert, wenn ein Land angegriffen wird und die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Wir hätten darüber reden können, wie man diesen Zivilschutz grundlegend modernisiert. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wo ist Ihr Antrag? – Martin Hess [AfD]: Die beste Struktur bringt ohne kompetente Führung nichts! Beispielsweise hätte man hinsichtlich der Aufgaben des Zivilschutzes darüber sprechen können, wie wir ihn erweitern können. Man hätte zum Beispiel die Frage stellen können, ob der ABC-Schutz, also der Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen, Sebastian Münzenmaier [AfD]: Müssen Sie Geld ins Sparschwein schmeißen, wenn Sie den Namen „Anne Spiegel“ erwähnen bei der Rede, oder wie ist das? vielleicht um eine D-Komponente, um den Schutz vor digitalen Angriffen, erweitert werden muss. Darüber hätten wir reden können, und das hätte geholfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dagegen haben Sie sich aber entschieden, meine Damen und Herren der AfD, und Sie haben auch mit dem Antrag heute kein einziges Problem gelöst. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist kein Antrag! Sie wissen nicht mal, worüber Sie reden! Jetzt verstehe ich auch, warum Sie am Thema vorbeireden! – Martin Hess [AfD]: Von welchem Antrag? – Weitere Zurufe von der AfD – Herr Münzenmaier, Sie hören gar nicht auf, reinzubrüllen. Und ich weiß auch, warum: Ihnen geht es nämlich nicht um die Menschen in diesem Land. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihnen geht es darum, hier ein politisches Schauspiel für Ihre Youtube-Kanäle zu produzieren. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen. Martin Hess [AfD]: Wenn Sie versagen, dann gibt es keine Konsequenzen! Das ist der Unterschied! – Weiterer Zuruf von der AfD Wir machen Politik für die Menschen. Wir sehen, dass es Probleme gab. Wir sehen, dass es Katastrophen gab. Und wir verwenden unsere Arbeitszeit dafür, dass wir die Probleme in Zukunft besser lösen können. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, sagen Sie mal was zu Anne Spiegel! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das erwarten die Menschen – übrigens auch die Menschen im Ahrtal – von Politik. Die Menschen im Ahrtal sind inzwischen so weit, dass sie gar nicht mehr zwischen den Politikern unterscheiden. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie sich doch mal, warum niemand mehr unterscheidet! Fragen Sie sich das mal! Sie bringen die ganzen Politiker von der kommunalen Basis, die sich ehrenamtlich jeden Tag den Hintern aufreißen, bis zu diesem Haus in Verruf, weil Sie sich mit solchen Dingen beschäftigen, anstatt sich um die Problemlösungen der Menschen zu kümmern. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Das ist das Problem, was wir derzeit auf vielen Ebenen der Politik haben. Ich habe noch zehn Sekunden, Herr Münzenmaier. Ihnen und der ganzen AfD das noch einmal sagen zu können, war es mir wert. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich gebe Nicole Höchst das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bedauere es sehr, dass Frau Spiegel erkrankt ist und sie die Gelegenheit wahrnehmen muss, dieser Debatte am Bildschirm beizuwohnen. Ehrlich gesagt: Ich schäme mich ob der Einlassungen der Ampelfraktionen in Bund und Land angesichts der Notlage vor Ort, die fortbesteht, und angesichts der vielen Toten, die nie wieder durch solche Gesichtsmasken atmen werden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Widerlich! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das Infektionsthema hier auch noch unterzubringen! Herr Höferlin, das hier ist eine Aktuelle Stunde, kein Antrag. Ich finde es trotzdem spannend, dass Sie noch die Chuzpe haben, uns von der AfD-Fraktion belehren zu wollen. Nein, meine werten Kollegen, es ist kein Skandal, dass die AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde in Kenntnis der krankheitsbedingten Verhinderung der Ministerin beantragt hat. Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Es ist mir klar, dass Sie am liebsten hätten, dass wir alle Rücksicht nehmen sollen auf die gesundheitliche Disposition der Ministerin Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat keiner gesagt! Das stimmt nicht! Das haben Sie sich ausgedacht! Nehmen Sie das zurück! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wer hat das denn gefordert? Werden Sie doch mal konkret! Wer hat das gefordert? und heute nicht über die Vorwürfe an ihre Adresse reden sollen. Das zeigen auch Ihre Redebeiträge. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Anstatt Fake News zu erzählen, bleiben Sie doch mal bitte bei der Wahrheit! – Sönke Rix [SPD]: Es hat niemand diesen Vorwurf gemacht! Also: Schimpfen Sie uns als pietätlos. Lachen Sie, schreien Sie, dreschen Sie die üblichen Phrasen. Das sind wir von Ihnen gewohnt. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat keiner gesagt! – Sönke Rix [SPD]: Sie lügen! Keiner hat es gesagt! Keiner hat Ihnen diesen Vorwurf gemacht! So ein Mist, wenn man die Rede schon vorher aufgeschrieben hat! Aber wir lassen Ihnen dieses durchsichtige Ablenkungsmanöver trotzdem nicht durchgehen. Beifall bei der AfD Es ist vielmehr ein Skandal, dass Sie alle in der Regierung einfach die Köpfe einziehen Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, nach Ihrer Rede werde ich krank, Frau Höchst! und das im Raume stehende Komplettversagen der Familienministerin in ihrem zuletzt verantwortlich geführten Ressort einfach aussitzen wollen. Klar, diese bewährte Praxis hat sich ja für alle Regierungen in den letzten Jahren hervorragend bewährt. Egal wie groß der Skandal und egal wie groß der Schaden für das deutsche Volk, die Regierungen der letzten Jahre gingen grundsätzlich in Deckung, saßen aus, bemäntelten und beschwiegen erfolgreich. Die Einlassungen, die wir heute gehört haben – außer einigen von den Linken und den meisten der CDU-Kollegin –, verhöhnen die Familien der Toten. Frau Polat, Ihre ganz besonders. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal! An Ihre Adresse: Schämen Sie sich! Beifall bei der AfD Werte Bundesregierung, Sie alle tragen durch Ihr Wegducken und das Nach-oben-Wegloben von skandalbehafteten Personalien zum Vertrauensverlust in die Politik und in politische Mandats- und Amtsträger maßgeblich bei. Vertrauensverlust ist nur einer der vielen Gründe, warum wir heute von der Alternative für Deutschland hier stehen und Ihnen mit Mut zur Wahrheit den Spiegel vorhalten: Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie auch verurteilt wegen Beihilfe zur Körperverletzung wie Herr Münzenmaier? um Sie daran zu erinnern, wofür Sie hier angetreten sind: zum Wohle des deutschen Volkes. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren der koalierenden Fraktionen, ich muss Ihnen den – oder die – Spiegel vorhalten. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es fällt auf Sie alle zurück, wenn Sie Leute in Verantwortung hieven, die diesen Personen um mehrere Größen zu groß ist. Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Sie müssen sich wirklich die Frage stellen, ob Sie Ihren Wählern da draußen noch verkaufen wollen und können, Sie hätten das Gesamtpaket „Anne Spiegel“, welches Sie für diesen Posten ausgewählt und gecastet haben, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich stelle mir immer wieder die Frage, wieso Leute Sie wählen! auf Eignung, Leumund und Integrität geprüft und es für gut befunden. Die Kollegin Heil hat einiges zu dem gesagt, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] gewandt: Oje, Frau Heil, sehen Sie, was Sie angerichtet haben! Das muss Ihnen jetzt zugemutet werden! Jetzt kommunizieren Sie schon mit der AfD! was wir in Rheinland-Pfalz an leidvollen Vorerfahrungen mit der Personalie Anne Spiegel schon erleben durften. Aber, wissen Sie, selbst das Nichtprüfen dieser Personalie wäre ein Skandal. Sie müssen all Ihren Wählern verkünden, warum Sie das trotzdem gemacht haben. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] gewandt: Das ist Ihre Schuld, Frau Heil! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht in der Schule, Frau Höchst! Sie müssen sich auch gefallen lassen, dass die Kritik aufkommt, Sie hätten im Augen-zu-und-durch-Verfahren Frau Spiegel nach dem Peter-Prinzip zur Bundesministerin gemacht. Wegen eklatanten Vollversagens stand die jetzige Familienministerin Frau Spiegel in Rheinland-Pfalz schon in der Kritik. 2018 – Frau Heil hat es gesagt – kamen schon Rücktrittsforderungen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] gewandt: Frau Heil, sehen Sie, was Sie angerichtet haben! – Ja, ich weiß, was ich rede; ganz egal, was Sie jetzt reinrufen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden gar nicht mit Ihnen! Wir reden mit Frau Heil! Das ist ja das Übliche: Sie rufen rein, lenken ab von der Sache. Frau Polat, das haben Sie vorhin in Ihrer Rede auch schon gemacht. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das hat sie nicht reingerufen! Während ihrer Rede hat sie geredet! Da hat sie nicht reingerufen! Hat sie nicht gemacht! Bescheuert! Leider – wie so oft, wenn Haltung über Recht und Gesetz gestellt wird –, werte Kollegen von den Grünen, deckten Sie auch damals in Rheinland-Pfalz das Fehlverhalten der Ministerin. Es ist aber eben nicht in Ordnung, als Amtsträger nach Gutsherrenart jederzeit Justitia in die Speichen zu greifen. Meine Damen und Herren von der Grünenfraktion, ich gehe davon aus, dass Sie qualifiziertere, integrere Menschen in Ihren Reihen haben, die der Verantwortung gerecht werden könnten. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Ihre Bewertung können wir verzichten! Das können Sie gar nicht beurteilen! Sie haben überhaupt keine Ahnung! Sie haben von Anfang an diese – nach Ihren Worten – Zukunftskoalition mit dieser Personalie belastet. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass Sie von vornherein diese Koalition, diese Regierung mit Frau Anne Spiegel, dieser „fähigen“ Ministerin, belastet und vergiftet haben. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, schönes Wochenende! Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein. Alle anderen: Überlegen Sie sich, ob Ihr Amtsverständnis von Verantwortung das gleiche ist wie das von Frau Spiegel. Vielleicht können Sie dem Wort „Haltung“ noch mal eine andere Note geben, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihnen los? die nämlich bedeutet: – Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein. – Wenn ich versagt habe, dann trete ich zurück. – Aber das kennen Sie nicht. Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein. Haltung ist für Sie immer nur, wenn es Dank und Ehre bringt. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Matthias David Mieves hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr sind im Ahrtal mehr als 100 Menschen gestorben. Mehr als 700 Menschen wurden verletzt. Wir gehen davon aus, dass ungefähr 42 000 Menschen betroffen sind. Zur Bewältigung einer solchen Katastrophe brauchen wir beim besten Willen keine Spielchen im Bundestag, Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Spielchen! sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verhöhnen das Parlament durch so eine Debatte! Unglaublich! Zu dieser Kraftanstrengung gehören vor allem zwei Dinge: Das Erste ist Aufbauen, und das Zweite ist Aufarbeiten. Beim Aufbauen geht es darum, unzählige Häuser wieder aufzubauen. Wir brauchen neue Kitas, wir brauchen neue Dorfgemeinschaftshäuser und Schulen. Nicole Höchst [AfD]: Sie führen die Regierung in Rheinland-Pfalz! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Höchst, lassen Sie die Maske auf Ihrer Nase! Es geht darum, die Infrastruktur, viele grundlegende Dinge wieder aufzubauen. Das braucht zum einen Geld. Dafür hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern einen milliardenschweren Fonds aufgelegt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Zum anderen kümmert sich die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer Julia Klöckner [CDU/CSU]: … die auch nicht erreichbar war in der Nacht! an vielen Stellen darum, diese Krise, diese Katastrophe zu bewältigen – genauso wie die vielen Ehrenamtlichen. Die möchte ich einmal hervorheben; denn wir haben unzählige Feuerwehrfrauen in Rheinland-Pfalz, unzählige Männer beim Katastrophenschutz, Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] Vereine, die alle ins Ahrtal gefahren sind, um beim Aufräumen zu helfen, um beim Aufbauen zu helfen. Das sind meine Helden des Tages, meine Helden des Jahres. Das sind die Vorbilder, über die wir reden und bei denen wir uns alle bedanken sollten. Josef Oster [CDU/CSU]: Frau Spiegel ist keine Heldin! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die ist keine Heldin! – Stefan Keuter [AfD]: Wir haben heute aber eine Aktuelle Stunde! Lesen Sie den Titel, und reden Sie darüber! Ich bin stolz auf und dankbar für die vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Helfer, die ihre Arbeit leisten beim Aufbauen. Neben dem Aufbauen ist aber auch das Aufarbeiten notwendig. Nicole Höchst [AfD]: Dann machen Sie das auch! Denn es stellen sich viele wichtige Fragen: Martin Hess [AfD]: Das ist wohl richtig! Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Was hat in den Meldeketten nicht funktioniert? Wo müssen unser Katastrophenschutz und unsere Feuerwehren besser ausgestattet werden? Josef Oster [CDU/CSU]: Wo war die Ministerin? Wo haben Beteiligte, – und das muss man auch fragen – wo haben Verantwortliche Fehler gemacht? Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wo war die Landesministerin? – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist? – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es ist nicht unsere Aktuelle Stunde! – Weiterer Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist nicht unsere Aktuelle Stunde! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Sie scheint das ja sehr anzumachen, diese Aktuelle Stunde der AfD! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir nehmen alles ernst! Frau Spiegel hat völlig versagt! Jetzt machen Sie es noch schlimmer! – Weiterer Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hören Sie, was sind Sie denn so aufgeregt? Angreifen, nur damit man schon mal ablenkt, oder was? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Und das zeigt, wie ernst die CDU/CSU und die AfD die tatsächlichen Probleme nehmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben doch gar nichts gesagt! – Zuruf von der AfD: Das ist Regierungsversagen! Die tatsächlichen Probleme werden nämlich aufgearbeitet in einem Untersuchungsausschuss, der auch heute wieder tagt. Und dieser Untersuchungsausschuss, der tagt in Mainz. Dort gehört er auch hin, und nicht in den Bundestag nach Berlin. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein lokales Thema! – Martin Hess [AfD]: Diese Frau ist eine Bundesministerin, und dann gehört das Thema auch hierher! Wir brauchen eine Kraftanstrengung für den Aufbau; dieser Aufbau ist nämlich notwendig für die Menschen vor Ort, im Ahrtal. Und wir brauchen das Aufarbeiten für uns alle, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, das ist schon eine knallharte Kritik an der Ministerpräsidentin: Aufarbeiten und Aufbauen – klappt ja alles nicht! damit wir die richtigen Lehren aus dieser Katastrophe ziehen und am Ende konsequent handeln. Dafür appelliere ich an die Vernunft der Menschen in diesem Haus, sinnlose Scheindebatten sein zu lassen und sich darum zu kümmern, dass wir handeln, und zwar gemeinsam für die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Schlimmer geht es ja gar nicht mehr! Die Kollegin Julia Klöckner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 134 Menschen, die nicht mehr leben, die gestorben sind in dieser Nacht. Wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wir haben nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Bilder von vor Ort – fast jeder von uns, der in Verantwortung ist, war dort – sehr eindeutig vor Augen. Ganz viele Menschen fragen sich noch immer – und sie sehen das nicht als Scheindebatte –: Warum hat das keiner kommen sehen, dieses Jahrhunderthochwasser? – Viele fragen sich: Wie konnte das geschehen, dass eine Landesregierung mit ihrem zuständigen Amt von einer solchen Flutwelle überrascht worden ist, obwohl die Behörden wussten, dass Starkregenereignisse drohen und Wetterexperten sagen: Ja – Zitat –, „von Sekunde eins an“ und schon am 12. Juli war klar gewesen, was passieren würde. Frau Anne Spiegel, damals in Verantwortung als zuständige Umweltministerin, gab am späteren Nachmittag, nach 16 Uhr, kurz vor 17 Uhr, eine Meldung raus – die Meldung sollte vorher nicht raus, weil sie vorher noch im Landtag reden wollte; sie wollte noch ihren Auftritt einbetten in diese Meldung –: Es droht kein Extremhochwasser. – Stattdessen schaut man auf die Kommunen. Und von denen verlangt man, dass sie alles tun, mit Warnungen, die sie eigentlich hätten aus Mainz bekommen können. So schiebt man Verantwortung ab. Heute geht es nicht um die Frage, ob das ein Mainzer Geschehen ist. 134 Menschen – wer hier sagt, das sei kein Geschehen von einem Ausmaß, das uns alle betrifft, der hat nicht verstanden, was die Verantwortung von Ministern ist. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD] Um es noch mal zu verdeutlichen: Frau Spiegel war verantwortlich für das Landesamt für Umwelt, und dieses Landesamt hat um 18.25 Uhr, als Menschen – – Heike Baehrens [SPD]: Hochwasserschutz ist erst mal kommunale Aufgabe! – Sie rufen hier rein. Wissen Sie, was da passiert ist? Da sind Menschen mit Hubschraubern von ihren Dächern geholt worden. Da waren Menschen, die haben gekämpft und geschrien bis zum Schluss. Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD] Da kann man doch nicht um 18.25 Uhr den Wasserpegelstand noch auf 4 Meter nach unten korrigieren. In der Nacht türmte die Ahr sich auf 9 Meter an. Zurufe von der SPD Man wusste, dass das Jahrhunderthochwasser 2016 einen Pegelstand von 3,71 Meter hervorrief, und man sagt: Es sind nur 4 Meter, und es ist kein Extremhochwasser. – Es wurde nichts korrigiert. Eine Ministerin, die das mitbekommt, die kümmert sich. Was macht Frau Spiegel? Sie geht essen mit einem Parteifreund und legt sich schlafen. Und am nächsten Morgen interessiert sie eines: ob es ein Blame Game gibt zwischen dem Innenminister und ihr. Ihr Pressechef schrieb – ich darf zitieren; der „Focus“ hatte daraus zitiert –: Anne braucht eine glaubwürdige Rolle. Anne bei Reparaturarbeiten … Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren. Zurufe der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Sebastian Münzenmaier [AfD] Sie schrieb: … wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben … Hier geht es um Wording und nicht um Wahrheit. Deshalb stellt sich die Frage, ob eine solche Ministerin, die ihren Job so ausübte und ihr Ministerium in Mainz nicht im Griff hatte, geeignet ist, ein größeres Bundesministerium zu führen. Darum geht es hier. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Ich will eines sagen: Der Landrat dieses Landkreises ist nicht mehr im Amt. Frau Spiegel ist befördert worden zur Bundesministerin. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Genau! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: So machen das die Grünen! Wir brauchen keine Minister für Schönwetterzeiten. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Frau Kollegin, das habe ich vier Jahre lang gesagt! Wenn ein Minister in einer Krise abtaucht: Für was braucht man ihn dann? Wofür braucht man eine Ministerin, wenn sie nur für Schönwetter da ist und sich Gedanken macht, wie sie selbst in Pressemitteilungen dasteht? Während die Horrormeldungen immer größer geworden sind, macht sich das Ministerium mit Frau Spiegel zusammen nur Gedanken darum, wie sie öffentlich dasteht. Ich halte sie für ungeeignet, ein Bundesministerium zu führen, das noch viel größere Aufgaben hat als das Landesministerium. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Darüber müssen wir hier heute auch sprechen. Es einfach damit abzutun, dass diejenigen, die jetzt über die Verantwortung von Politikern reden, nicht an konstruktiven Debatten und Entscheidungen des Aufbaus interessiert sind, das finde ich – das muss ich Ihnen sagen – mehr als unverschämt. Ich weiß, dass Sie verteidigen wollen und verteidigen müssen; aber man muss auch ein bisschen achtgeben, welche Linien man dann überschreitet. Johannes Schraps [SPD]: Da müssen Sie mal drüber nachdenken! Frau Kollegin. Frau Heil, die in diesem Wahlkreis so aktiv ist, sie hat Stunden, sie hat Nächte, sie hat Tage diesen Menschen dort geholfen. Frau Kollegin. Ich weiß nicht, ob Sie das alles gemacht haben. Aber Sie sollten solchen Leuten und unseren Leuten nicht vorwerfen, uns würde es nur um Schein und Sonstiges gehen. Frau Kollegin. Uns geht es um die Eignung von Politikerinnen und Politikern und darum, ob man am Ende ein Image hat, bei dem man sagt: Politikern kann man vertrauen. Und: Die sind geeignet. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende. Das stellen wir hier infrage. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sönke Rix [SPD]: Sie waren eine Ministerin, die bei der Klimakatastrophe von einem „Thema en vogue“ gesprochen hat! Danke schön. – Dr. Till Steffen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe sehr großen Respekt vor Abgeordneten, die sich der Arbeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen; denn das ist harte Arbeit: meistens wenig Ruhm, man muss sich sehr intensiv in die Sachverhalte einlesen, man muss tage- und auch nächtelang Anhörungen mitverfolgen, man muss genau aufpassen und sehr genau nachfragen. Das ist eine harte Arbeit. Ich selber habe mich dem in den 17 Jahren als Abgeordneter auf Landesebene mehrfach gestellt. In der Tat gehört es auch dazu, manche steile These in den Raum zu stellen und genau daran zu überprüfen, wie sich die Sachverhalte zugetragen haben. Dazu gehört in diesem Fall, sehr sorgfältig aufzuarbeiten, wer wann welche Information hätte geben müssen und wer wann welche Information gegeben hat. Dazu gehört es, sehr sorgfältig sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wer welche Zuständigkeiten hatte. Das sage ich so deutlich; denn nichts ist schlimmer in einer Katastrophensituation, als wenn alle wild durcheinanderlaufen und man sich nicht an Zuständigkeiten hält. Es ist ganz wichtig in solchen Situationen, dass Zuständigkeiten klar sind Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und dass der Katastrophenstab an der Stelle, an der er übernehmen musste, tatsächlich übernommen hat – was ja der Fall war; das ist ganz wichtig an dieser Stelle. Ich habe auch großen Respekt vor allen, die sich als Ministerinnen und Minister solchen Untersuchungsausschüssen stellen müssen. Ich selber habe das auch mehrfach erlebt: Mancher sitzt da und sagt dann: Ich kann mich an gar nichts mehr erinnern. – Das ist aber ein anderes Thema. Anne Spiegel hat sich dem Untersuchungsausschuss gestellt und hat sehr detailliert Rechenschaft abgelegt. Sie hat das nicht im Rahmen von Interviews gemacht, sondern sie hat gesagt: Ich stelle mich der Verantwortung vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. – Und das ist genau richtig. Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit machen. Er wird seine Ergebnisse vorlegen. Genau das wird auch passieren. Das Gleiche macht auch der Untersuchungsausschuss zu ebendieser Flutkatastrophe im nordrhein-westfälischen Landtag, wo auch viele Fragen gestellt werden und wo sich die Ministerinnen und Minister vielen Fragen stellen müssen. Das ist der richtige Umgang mit diesem Thema. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Jetzt kommt hier die AfD. Wir kennen ja die Arbeit der AfD in Ausschüssen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Arbeit! Tatsächlich ist es nicht wirklich Ihr liebstes Hobby, in Ausschüssen intensiv zu arbeiten und hart in der Sache zu sein; Dr. Götz Frömming [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Vielmehr veranstalten Sie meistens Schaumschlägerei hier im Plenum, so wie wir es heute erlebt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Auftritt hier heute: Da wird hier mit großer Empörung an die politische Verantwortung, an die Moral erinnert, und der Redner, der diese Debatte eröffnet hat – das muss man sich vorstellen! –, ist ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Mann! Damit wollen Sie Frau Spiegel entlasten? Es ist doch tatsächlich interessant, dass Sie meinen, Sie müssten hier anderen etwas über politische Moral erzählen. Das finde ich absolut unangemessen. Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD] Das macht deutlich, welche Maßstäbe Sie an sich und welche Maßstäbe Sie an andere anlegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Kollegin Heil, ich finde es nicht gut, dass Sie sich dieser Debatte hier so angeschlossen haben. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nicht gut? Das ist ihr Wahlkreis! Sie weiß, worum es geht! Ich finde, es hätte bessere Gelegenheiten gegeben, als dieses Thema bei einer von der AfD angemeldeten Aktuellen Stunde aufzumachen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Unglaublich! – Doch, ich finde, es ist schon wichtig, zu gucken, was die AfD mit solchen Themen macht, was sie mit der parlamentarischen Demokratie macht, mit welchem Ernst sie diese Themen angeht und welche Absichten dahinterstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Und ich möchte in diesen Fragen die CDU/CSU an meiner Seite haben. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein! Das sind mein Wunsch und meine Erwartung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Führungsversagen! Es entbehrt in der Tat nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet hier in dieser Debatte Julia Klöckner darüber Gedanken macht, welchen Stellenwert PR in der politischen Arbeit haben kann. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich finde, das ist eine besondere Ironie. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Nein, weil Sie sich dieser Frage hier tatsächlich nicht stellen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: 134 Menschen sind gestorben! – Martin Hess [AfD]: Es sind Menschen gestorben, und Sie ziehen einen solchen Klamauk ab? Sie ziehen einzelne Punkte aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages heraus; genau dorthin gehört die detaillierte Auseinandersetzung, die es dringend braucht. Was Sie hier machen, ist wirklich ein absolut billiges Schauspiel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein lokales Thema! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es sind Menschen gestorben! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder darf sich das Hohe Haus mit einer Frage der Haltung in einer Aktuellen Stunde der Opposition beschäftigen. Dass eine Opposition die Frage der Haltung der Koalition natürlich thematisieren muss, gehört zum politischen Geschäft. Haltung – das ist ein großes Wort. Aber dennoch ist sie von entscheidender Bedeutung; denn eine Haltung haben ist die Voraussetzung dafür, um Sicherheit zu geben und um Verlässlichkeit zu garantieren. Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Ob man Haltung, Prinzipientreue und Verlässlichkeit mit der AfD verbindet, mag jeder für sich selbst bewerten. Ich komme da zu einem für mich sehr eindeutigen Schluss. Wie ernst es die AfD mit dem Thema Haltung nimmt, erkennt man am Wesenskern dieser Aktuellen Stunde. Die Katastrophe im Ahrtal, diese unfassbar schlimme Flut, eignet sich eben nicht für politische Ränkespiele von Opposition gegen Koalition, Sebastian Münzenmaier [AfD]: Darum geht es doch überhaupt nicht! Es geht um politisches Versagen! Das ist das Thema! sondern sollte in erster Linie uns allen Mahnung und Warnung sein. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Werte AfD, wenn Sie Haltung hätten, würde es Ihnen um die fachliche Aufarbeitung der Katastrophe sowie um die notwendigen Maßnahmen zur besseren Aufklärung und zur Stärkung des Katastrophenschutzes gehen. Zuruf von der AfD: Sie haben es nicht verstanden! Wenn Sie Haltung hätten, dann hätten Sie einen inhaltlichen Antrag eingebracht. Nicole Höchst [AfD]: Das ist kein Antrag! – Martin Hess [AfD]: Was habt ihr denn immer mit Anträgen? Das ist eine Aktuelle Stunde! Die Katastrophe vom letzten Juli war eine Katastrophensituation von enormem Ausmaß: die vielen Toten, die Zigtausenden, die ihr Zuhause verloren haben. All die Zerstörung hatte ein Ausmaß, von dem wir immer erhofft hatten, es nie erleben zu müssen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Angst vor einer derartigen Katastrophe führt auch zur Verdrängung der Gefahr. Ein Mechanismus, der nichts entschuldigt, aber vielleicht manches nachvollziehbarer macht. Die rein politische Schuldzuweisung, die politische Anklage zur eigenen Profilierung, ist aber mindestens genauso falsch und unangebracht, Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sagen Sie das mal jemandem, der einen Angehörigen im Ahrtal verloren hat! Sagen Sie das mal so jemandem ins Gesicht! wie es auch die falsche Einschätzung von Frau Ministerin Spiegel war. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Die Ministerin ist für Tote mitverantwortlich! Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, dann lassen Sie uns darüber reden, was wir tun müssen, damit wir einer derartigen Tragödie besser vorbauen. Verhindern werden wir Naturkatastrophen nicht. Zuruf von der AfD: Es geht nicht um Naturkatastrophen! Es geht um politisches Versagen! – Gegenruf von der AfD: Genau! Und um kompetentes Führungspersonal, das nicht so katastrophal versagt! Aber wir können uns auf den Ernstfall vorbereiten. Wir müssen als Politik und Gesellschaft den Katastrophenschutz wie auch den Zivilschutz – der sei ausdrücklich in dieser Situation erwähnt – wieder ernst nehmen. Wir haben jahrelang Raubbau an der Vorsorge und Vorbereitung betrieben; und da setzen wir nun an. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch nicht das Thema! Das geht in erster Linie mit dem nun endlich eingeführten Frühwarnsystem Cell Broadcasting. Dieses hätte im Sommer viele, viele Menschenleben retten können. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Maske auf! Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass die operativen Einheiten im Katastrophenschutz wie Feuerwehr, THW oder Hilfsorganisationen bestens ausgebildet sind Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! und unter strukturierter Führung und Leitung stehen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Nicole Höchst [AfD]: Das ist doch gar nicht die Frage! Wir können sehr stolz sein auf dieses Fundament von Ehrenamtlern, die in solchen Situationen diesen enormen Dienst an der Gesellschaft leisten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Offenkundige Mängel gibt es jedoch bei den Verwaltungs- und Krisenstäben. Bei der Kommunikation und Ablaufstruktur in eben diesen Stäben muss endlich angesetzt werden. Außerdem muss die Zivilbevölkerung wieder mehr in Sachen Selbstschutz angeleitet werden, um in solchen Situationen auch die richtigen ersten Handlungsschritte zu vollziehen; denn solche Katastrophen werden uns in der Zukunft häufiger begegnen. Wenn wir eine klare Haltung bei diesem wichtigen Thema haben wollen, müssen wir den Katastrophenschutz entsprechend finanziell ausstatten Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Da hört Frau Klöckner nicht mehr zu, bei dem Thema! und gleichzeitig aber auch strukturell stärken und verbessern. Entscheider vor Ort müssen die richtigen Handlungsempfehlungen an die Hand bekommen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und diese können vom BBK vermittelt werden. Daher wurde dieses Bundesamt nun gestärkt, und auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern wird zeitnah eröffnet. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die Union vernachlässigt! – Nicole Höchst [AfD]: Sie machen sich gerade mit dem Handeln der Ministerin gemein! Das ist Ihnen klar, ne? Dies hilft bei der Vorbeugung zukünftiger Katastrophen, aber keine Hetzjagden und auch keine Schuldzuweisungen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Zurufe von der AfD Lassen Sie uns deshalb im Innenausschuss und in den Ländern inhaltlich mit Experten an der Optimierung arbeiten. Mir war es ein Bedürfnis, hier mal wieder inhaltlich Zurufe von der AfD: Oh! auf die Notwendigkeit eines resilienten Katastrophenschutzes einzugehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Ich glaube, liebe AfD, wir haben auf Cell Broadcasting schon hingewiesen, da haben Sie das Wort noch nicht einmal gekannt. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Für diese Sitzungswoche wird es wohl die letzte erste Rede sein. Mario Czaja hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Transformation der Automobilindustrie, Verkehrsprojekte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Fünf Seiten zum Thema Planungsbeschleunigung, unterzeichnet von Alexander Dobrindt, haben mich im Ergebnis doch ein bisschen mehr erheitert als Ihre Aktuelle Stunde zum Klimaschutz. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Natürlich fragt man sich bei interessierter Lektüre: Warum haben Sie das denn nicht in Ihrer Regierungszeit gemacht? Michael Donth [CDU/CSU]: Weil Sie mit in der Koalition waren! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ganz dünnes Eis! Ich kann es Ihnen sagen: Weil die größten Bremsen für die Mobilitäts- und Energiewende in diesem Land in den letzten 16 Jahren nicht Rotmilan, Einwendung und Verwaltungsprozess hießen, sondern Dobrindt, Altmaier und Scheuer, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] Die Defizite in Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen Sie jetzt im Handstreich auf fünf Seiten lösen. Vor allem beim Aktionismus macht die Union auf der Oppositionsbank jetzt so richtig Tempo. Nur sind das eben keine seriösen Vorschläge. Einstein sagte: Alles muss so einfach wie möglich sein, aber eben nicht einfacher. Ich will einige Herausforderungen unter dem Stichwort „Planungsbeschleunigung“ nennen: Erstens: weniger Papier und digitale Behördenabstimmungen. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Machen wir ja in Nordrhein-Westfalen! Zweitens. Da, wo es sinnvoll ist, sollten unterschiedliche Verwaltungseinheiten parallel zueinander planen und nicht nacheinander. Drittens. Es braucht Vertrauen und Akzeptanz in behördliche Entscheidungen. Dafür muss die Öffentlichkeit möglichst früh einbezogen werden. Viertens. Wir müssen – und das ist eine schwierige Baustelle – den Prüfungsaufwand für Behörden und Gerichte reduzieren. Die Begründung eines Bebauungsplans in meiner Stadt Frankfurt hat etwa 100 Seiten. Für die Genehmigung einer Windenergieanlage können Sie einen kleinen Besprechungsraum mit Leitz-Ordnern füllen, und für ein großes Planfeststellungsverfahren reicht das wahrscheinlich gar nicht aus. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Deshalb Planungsbeschleunigung! Im Artenschutzrecht müssen wir Prüfungsschritte standardisieren. Man muss nicht in jedem Verfahren bei Adam und Eva anfangen, weil es um den Schutz von Populationen und nicht von Individuen geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Fünftens. Wir wollen den Planungsprozess straffen. Soweit möglich, müssen Einwendungen, die bis zu einem bestimmten Stichtag nicht erhoben sind, für das weitere Verfahren ausgeschlossen sein. Im Fachjargon nennt man das Präklusion. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr, sehr gut! Sechstens. Wir wollen die Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Lage versetzen, schneller zu einem Verfahrensende zu kommen. Meine früheren Verwaltungsrechtsprofessoren Reimer und Eifert würden sich jetzt sicher freuen, wenn ich das alles vertiefte. Dafür reicht unsere Zeit heute aber nicht aus; denn wir reden hier, meine Damen und Herren, über nichts Geringeres als die größte Verwaltungsmodernisierung seit Gründung der Bundesrepublik. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und das wollen Sie jetzt einfach mal auf fünf Seiten lösen. Sie hatten 16 Jahre Zeit dafür, meine Damen und Herren! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Waren Sie nicht auch dabei? – Felix Schreiner [CDU/CSU]: 12 Jahre hat die SPD alles verhindert! Peinliche Rede! In diesen 16 Jahren haben Sie den Verwaltungsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor allem dann hochgehalten, wenn es nicht um Ihre Ministerbüros ging. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber die großen Planfeststellungsverfahren, meine Damen und Herren, bearbeiten sich eben nicht von selbst, sondern Menschen bearbeiten die. Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] Deswegen ist das Thema Personalmangel auch eines, das wir jetzt auf die Agenda packen werden. Wir, meine Damen und Herren, werden diese Dinge jetzt ressortübergreifend angehen, weil es gerade in diesen Tagen auch darum geht, zu zeigen, dass demokratische Rechtsstaaten etwas bewegen können. Wir setzen auch auf einen Bundeskanzler, der sich für diese Themen im Europarecht starkmacht. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Wo ist Scholz? – Haben wir ja gestern gemerkt! Peinlich! Die ersten Ampelgesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir hier in Kürze diskutieren. Ich bin gespannt, was die CSU in Bayern bis dahin beschleunigt hat, wo Unternehmen abwandern, weil Planungsbeschleunigung bei Ihnen vor allem aus einem Stoff besteht, nämlich heißer Luft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wenn ihr in vier Jahren noch die gleichen Reden haltet, dann weiß ich auch nicht! Fangt mal an zu regieren, als die Opposition zu beschimpfen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Für 100 Tage im Amt war das ziemlich arrogant! Im Reigen der Redner, die ihre erste Rede halten, begrüße ich jetzt – und wir freuen uns drauf – Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Ich bitte, nun die Plätze einzunehmen. – Ich bitte, jetzt zügig die weitere Verhandlungsbereitschaft hier herzustellen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher erreichen auch Sie in diesen Tagen wie schon seit Wochen und Monaten die Hilferufe von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Betrieben, doch endlich etwas gegen die explodierenden Spritpreise an den Tankstellen zu unternehmen. Auf die bisher ungenügende Reaktion der Bundesregierung will ich an dieser Stelle gar nicht erst eingehen. Es ist längst überfällig, zu handeln, besser heute als morgen, schnell und unbürokratisch. Und diese Hilferufe zeigen doch, was für die Zukunft der Mobilität in der Verkehrspolitik entscheidend ist: Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht nur für die Autofahrer! Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einwurf: Feministische Debatten, wer jetzt wie entlastet wird, ob Männer oder Frauen mehr Auto fahren und entsprechend was zurückbekommen müssen, sind haarsträubend. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmer, aber auch der Familien, der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den ländlichen Wahlkreisen. Beifall bei der CDU/CSU Das ist völlig absurd und an dieser Stelle völlig fehl am Platz. Damit das gerade genannte Ziel erreicht werden kann, fordern wir heute in unserem Antrag die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der Klimaschutzziele technologieoffen, aber auch ideologiefrei zu handeln. Wenn wir die Debatte der letzten halben Stunde betrachten, sehen wir, dass viel Ideologie in der Argumentation vieler Redner steckt. Das bringt uns in Zukunft nicht weiter, wenn wir das Ziel erreichen wollen: Mobilität für alle, aber auch bezahlbare Mobilität, klimafreundlich, in der Stadt und auf dem Land. Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis: Schwandorf/Cham, Wörth an der Donau und Brennberg. Ich lade Sie sehr gerne ein, sich dort die Mobilität vor Ort anzusehen. Die Zukunft ist der Ausbau des ÖPNV, aber wir brauchen auch das Auto. Wir sind darauf angewiesen, und dafür treten wir auch ein. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich kann das Auto elektrisch betrieben werden – die im Koalitionsvertrag genannten Ausbauziele sind sehr ambitioniert –; aber es ist nicht richtig, nur auf eine Technologie, auf eine Karte zu setzen, sondern wir brauchen auch hier Alternativen. Ja, wir müssen alle Möglichkeiten, alle Instrumente in Betracht ziehen, um uns breit für die Zukunft aufzustellen. Ich denke an alternative Kraftstoffe, die bereits genannt wurden, an E‑Fuels, an Biokraftstoffe, aber auch an Wasserstoff, um so entsprechende Beiträge für eine klimafreundliche Transformation des Verkehrs zu leisten. Beifall bei der CDU/CSU Selbst wenn die hochgesteckten Ziele in Sachen E-Mobilität – 15 Millionen Autos vollelektrisch betrieben bis 2030 – erreicht werden können, werden zu diesem Zeitpunkt doch noch viele Autos mit Verbrennungsmotoren auf unseren deutschen Autobahnen fahren. Wir brauchen auch hier Ansätze, um der Bestandsflotte, die zu diesem Zeitpunkt ja noch eine lange Lebensdauer vor sich hat, Alternativen anzubieten, um auch diese Bestandsflotte entsprechend klimaneutraler zu betreiben. Beifall bei der CDU/CSU Gerade für den ländlichen Raum wäre ein Markthochlauf alternativer Kraftstoffe eine große Chance, nicht nur, weil wir dort in der Zukunft auch den motorisierten Individualverkehr brauchen, egal wie angetrieben, sondern weil wir auch Biokraftstoffe in der Landwirtschaft produzieren können. Ich denke hier an Abfallprodukte, durch die im Sinne der Wiederverwertung und Aufbereitung in Biogasanlagen entsprechende Energie erzeugt wird. Das erzeugt auch Wertschöpfung in der Fläche, bietet Alternativen. Aber hierfür fehlt uns leider der rechtliche Rahmen. Es gibt keine Planungssicherheit für Investoren. Genau an diesen Stellen müssten wir jetzt die Weichen stellen, um uns auch hier breiter aufzustellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Gleiche gilt, was die E‑Fuels anbelangt. Das ist eine weitere Möglichkeit, um hier klimafreundlichen Kraftstoff zu produzieren. Aber das ist gegenwärtig nicht durchsetzbar, weil eben auf politischer Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen fehlen. Die Vizepräsidentin räuspert sich Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU völlig ideologiefrei, aber auch technologieoffen dafür einzutreten, dass eben auch E‑Fuels bei der Anrechnung der Flottengrenzwerte Berücksichtigung finden – für die Zukunft der Mobilität. Beifall bei der CDU/CSU Manchmal hören Sie von mir so ein Räuspern, und das heißt, dass Sie doch die Redezeit jetzt sehr weit ausgedehnt haben, Frau Kollegin – trotz erster Rede. Ich komme zum Schluss. – Die Bundesregierung muss deshalb jetzt die Weichen stellen, um entsprechend technologieoffen die Mobilität der Zukunft zu ermöglichen. Setzen wir heute ein starkes Zeichen mit der Annahme unseres Antrags, der einen Mix aus verschiedenen Antriebsenergien vorschlägt, der viele Chancen bietet, aber insbesondere eine bezahlbare Mobilität für alle in der Fläche ermöglicht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wird jetzt aber nicht auf die Redezeit angerechnet! Auf Ihre eigentlich, aber beim nächsten Mal wird sie sich mehr bemühen. Jetzt kommt schon direkt der nächste Redner mit seiner ersten Rede, und das ist Christian Schreider für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin-Russland auf die Ukraine wirft auch bei uns in Deutschland Fragen im Hinblick auf die Mobilität auf. Viele fragen sich gerade in diesen Tagen: Wie kann Tanken wieder bezahlbar werden, und wie senken wir die hohen Spritkosten? Da will ich zu Beginn der Debatte eines einmal ganz klar in Richtung der Ampelkoalition sagen: Sie sollten sofort die Steuern senken! Sie sollten aufhören, sich in bürokratischen Debatten zu verheddern! Sie sollten damit aufhören, dass in der Regierung eine Hand nicht weiß, was die andere tut, wie zum Beispiel am letzten Sonntag, als Christian Lindner mit dem Vorschlag eines Tankstellenrabatts kommt und Robert Habeck ihm am selben Tag widerspricht. Was wir jetzt brauchen, das ist Klarheit, das ist nicht Bürokratie, sondern das sind Steuersenkungen, damit Tanken in Deutschland wieder bezahlbar wird, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Damit eng verbunden sind auch andere Fragen, die wir hier als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit diesem Antrag beantworten wollen: Wie können wir unabhängig von russischem Gas werden? Wie können wir unabhängig von russischem Öl werden, auch im Mobilitätsbereich? Wie können wir es schaffen, CO2 im Mobilitätssektor zu reduzieren? Entscheidende Fragen, auf die wir hier Antworten finden müssen. Wir haben auch dazu eine klare Meinung. Wir sagen: Wir wollen technologieoffen an dieses große Thema, an diese große Herausforderung herangehen. Beifall bei der CDU/CSU Da, muss ich sagen, hätte ich mir gerade von der FDP mehr Glaubwürdigkeit in den vergangenen Wochen gewünscht. Im Wahlkampf haben Sie noch Stimmung gemacht und gesagt: Bitte sich nicht nur rein auf Batterieantriebe konzentrieren! Wir können die Klimaschutzziele nur erreichen, wir können die deutsche Automobilindustrie nur stark machen, wenn wir technologieoffen herangehen. – Das waren die Aussagen im Wahlkampf. Kurz danach kassiert Verkehrsminister Volker Wissing genau das in einem Interview im „Tagesspiegel“. Bernd Reuther [FDP]: Das ist doch Quatsch! Es gibt unterschiedliche Aussagen aus der Ampelkoalition bis hin dazu, dass gestern ganz stolz von der Bundesregierung eine Pressemitteilung herausgegeben wird, dass das Ende des Verbrennungsmotors bevorsteht. Das ist genau das Gegenteil dessen, liebe Kollegen der FDP, was Sie im Wahlkampf versprochen haben. Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Lenders [FDP]: Man versteht nur das, was man versteht! Ich möchte Ihnen deswegen bei dieser Gelegenheit eines ins Stammbuch schreiben und hoffe, dass Sie unseren Antrag heute auch unterstützen werden: Es ist nicht die Frage: Setzen wir auf Batterieantriebe? Setzen wir auf Wasserstoff? Setzen wir auf klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels? Setzen wir auf Biokraftstoffe? Wir werden alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge, alle zur Verfügung stehenden Instrumente benötigen, damit wir die Klimaschutzziele erreichen, damit die deutschen Autobauer – damit auch die Zulieferer – in den nächsten Jahren stark sein können und damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden. Das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen nicht eine Frage des Entweder-oder – entweder Batterie oder Wasserstoff, entweder Batterie oder E‑Fuels –, sondern es ist eine Frage des Sowohl-als-auch. Daher kann ich nur sagen: Wir müssen es schaffen, gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien in Deutschland zu gewährleisten. Alle müssen die gleiche Ausgangslage haben, alle müssen die gleichen Chancen haben. Wir brauchen im besten Sinne des Wortes einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Daher ist das, was Sie in den letzten Tagen erneut mehrfach zum Ausdruck gebracht haben, auch falsch, nämlich das Ende des Verbrennungsmotors einzuläuten; denn wir werden, selbst wenn wir alle E-Auto-Ziele erreichen, wofür wir als CDU/CSU-Fraktion sehr sind, in den 2030er-Jahren noch über 35 Millionen Verbrenner auf Deutschlands Straßen haben. Auch die müssen klimaneutral werden, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Wenn Sie mit einem Unternehmen wie Porsche sprechen, dann sagen die Ihnen genau das. Sie sagen nicht: „Setzt nur auf die Batterie!“ oder „Setzt nur auf E-Fuels!“ Thomas Lutze [DIE LINKE]: Was ist denn mit VW oder Ford? Von einem Unternehmen wie Porsche hört man vielmehr: Wir brauchen beides; wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Batterieantriebe, und wir brauchen auch gute politische Rahmenbedingungen für E‑Fuels. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Setzen Sie sich für Technologieoffenheit ein! Setzen Sie sich für soziale Marktwirtschaft ein! Setzen Sie sich für mehr Forschung zu Batterie, Wasserstoff und klimaneutralen Kraftstoffen ein! Gehen Sie weg von Ihrer Ideologie – das sage ich gerade im Hinblick auf die FDP –, und kommen Sie wieder auf einen klaren bürgerlichen Pfad zurück! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Kleiner geht’s nicht, oder? Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch so: keine Klimawende ohne eine Verkehrswende, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Verkehrswende ohne eine bessere Bahn und keine bessere Bahn ohne eine bessere Infrastruktur. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn wir sie wirklich loswerden wollen, diese fatale Abhängigkeit von Öl und Gas, von Russland und Co, dann brauchen wir neue Antriebe, dann brauchen wir eine neue Mobilität. Wir wollen deshalb einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik. Wir wollen eine Verkehrspolitik für viele. Das heißt auch, kein Verkehrsmittel zu verteufeln, auch nicht das Auto. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Richtig! Aber wenn wir unsere CO2-Ziele erreichen und mehr Freiheit wollen, dann muss der Umstieg auf die Bahn endlich leichter werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Leichter wird er nur, wenn die Bahn endlich ein starkes Rückgrat bekommt, und das kann nur das Schienennetz sein. Dieses Netz wollen wir ausbauen; denn darauf wollen wir den Deutschlandtakt fahren: alle halbe Stunde in jede Richtung, clever verknüpft, für mehr Fahrgäste und mehr Güter auf der Bahn. In kaum etwas wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig investiert wie in das Schienennetz. Wir fahren meistens von den gleichen alten Bahnhöfen auf die gleichen alten Strecken. Hier setzen wir an; denn für uns gilt: Schnelle Schienenwege sind das Herzstück, unser Herzstück der Mobilitätswende. Sie sind das Rückgrat des Masterplans Schienenverkehr, um die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Doch dafür müssen wir auch Einiges halbieren, vor allem die Planungs- und die Bauzeiten. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Genau! In vielen Feldern gilt der Satz ganz sicher nicht, aber in Sachen Bauen und Verkehr sage ich ihn durchaus bewusst: Wir müssen mehr Schweiz wagen. – Mangelhafte Bürgerbeteiligung hat den Eidgenossen noch niemand unterstellt. Und trotzdem realisieren sie selbst komplexe Projekte wie den Gotthardtunnel deutlich schneller als wir Neubaustrecken übers flache Land. Aber wenn wir wirklich wollen, dann können wir das auch, inklusive einer frühen, guten und vor allem gezielten Bürgerbeteiligung. Neben der Halbierung der Bauzeiten brauchen wir aber auch ein ganzes Bündel kurzfristiger Maßnahmen. Und genau dafür bilden wir die Beschleunigungskommission Schiene. Wir stellen große Weichen wie das digitale Netzmanagement, damit mehr Züge ins bestehende Netz passen, und wir stellen vermeintlich kleine Weichen mit allerdings weitreichender Wirkung, wie den Bau von Verbindungskurven, damit kein Zug mehr umständlich umdrehen muss, oder den Bau von Überholgleisen, damit unsere Züge nicht hintereinander Schlange stehen. Denn diese berühmt-berüchtigten Verzögerungen im Betriebsablauf, müssen doch endlich der Vergangenheit angehören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] Unterm Strich wollen wir vor allem mehr Flexibilität für mehr Kapazität. Dazu bauen wir auch die Deutsche Bahn um. Aus DB Netz und DB Station&Service bilden wir eine neue schlagkräftige Infrastruktursparte, und zwar strikt gemeinwohlorientiert mit der strikten Auflage: Gewinne aus dem Betrieb des Netzes müssen auch dort wieder investiert werden. Doch zu einem besseren Netz gehört noch mehr: eine stärkere Elektrifizierung – bis hin zu 75 Prozent Abdeckung bis 2030 – oder die Schienenanbindung neuer Gewerbegebiete, die endlich wieder Standard werden muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Und noch etwas ist uns wichtig: Wo es um die Wirtschaftlichkeit neuer Strecken geht, muss der Klimaschutzfaktor deutlich mehr zählen. Die Menschen zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, in Dannstadt, in Mutterstadt, in der Gartenstadt oder in Neuhofen, warten sehnlichst auf ihre neuen Stadtbahnen. Und währenddessen prüft die öffentliche Hand die Wirtschaftlichkeit und prüft und prüft und prüft. Dabei ist uns doch allen klar: Nichts macht den Verkehr und unsere Freiheit in Energiefragen so zukunftsfest wie neue Antriebe und schnelle Schienenwege. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür nehmen wir jetzt Fahrt auf; denn nach zwölf Jahren Verkehrsministern von der CSU gibt es viel zu tun. Packen wir’s an! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für diese Debatte ist es jetzt die letzte der ersten Reden, und sie kommt von Swantje Michaelsen von Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Beispiel der maroden Rahmedetalbrücke an der A 45 zeigt uns sehr deutlich, dass wir beim Thema Planungsbeschleunigung Tempo machen müssen. Aber die letzten Wochen zeigen auch, dass die Bundesregierung genau dies tut. Das Verkehrsministerium hat letzte Woche das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt und mit dem darin enthaltenen Neun-Punkte-Plan wirklich eine Zeitenwende eingeleitet. Der Einsatz modernster digitaler Technologien, besserer Kommunikation und die Abstimmung zwischen allen Beteiligten sowie eine zukunftsgerichtete Planung sind nur einige Aspekte, die wir verbessern und voranbringen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das klingt ziemlich abstrakt, aber wir haben einen sehr konkreten Fahrplan ausgearbeitet und setzen diesen bei den Planungen zur Rahmedetalbrücke um. Wo möglich laufen auch Planungen, Prozesse und Beteiligungsverfahren parallel zueinander, um die Planungsphase deutlich zu verkürzen. Es ist wirklich interessant, dass jetzt ausgerechnet von der CDU Tempo bei Verkehrsprojekten verlangt wird. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ja! Denn als Abgeordneter aus NRW weiß ich natürlich genau, dass NRW seit inzwischen fünf Jahren von der CDU regiert wird. Ganz offensichtlich wurde bei der Talbrücke damals von Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht vorausschauend geplant. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! So ist es! Da ist es jetzt einfach, auf die Bundesregierung zu zeigen und mehr Einsatz zu verlangen. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: 46 Jahre SPD! 46 Jahre! Sie haben für die heutige Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sicher einige gute Maßnahmen enthalten sind. Diese werden wir auch entsprechend berücksichtigen. Aber bitte: Haben Sie denn die Zeit vergessen, als CSU-Bundesverkehrsminister amtiert haben? Die hätten diese Dinge längst umsetzen können. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ja! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Statt die Opposition zu beschimpfen, sagen Sie doch jetzt mal, was Sie wollen! Insgesamt gesehen ist der Antrag ein riesiges Sammelsurium altbekannter, wenig strategischer Ansätze. Er wurde offensichtlich nur eingebracht, um die Koalition auf angebliche Versäumnisse hinzuweisen – die es aber nicht gibt. Dieses Beispiel und auch das gesamte Thema Planungsbeschleunigung eignen sich nicht für Wahlkampf oder Konfrontation. Keine Partei – keine Partei! – hat in der Vergangenheit alles richtig gemacht. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die SPD und die Koalition alles dafür tun werden, Prozesse so weit wie möglich und sinnvoll zu beschleunigen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da sind wir ja sehr gespannt! Bitte bedenken Sie auch, dass das Thema Planungsbeschleunigung uns alle betrifft – alle Bürgerinnen und Bürger, alle Wahlkreise, Stadt und Land, vielleicht auch die Baustelle vor Ihrer eigenen Haustür! Dementsprechend wünsche ich mir, dass wir Probleme als gemeinsame Probleme erkennen, die dann auch gemeinsam gelöst werden können. Natürlich müssen nicht nur Brücken, sondern auch Straßen, Radwege, Schienen, Wasserstraßen zügig modernisiert werden, und es muss nicht nur im Verkehrswesen, sondern auch in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung und Energie Tempo gemacht werden. Für die zentralen Vorhaben der Bundesregierung geht es gar nicht anders. Nur so können wir eine digitalisierte Gesellschaft, die Klimaschutzziele und den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Gerade die erneuerbaren Energien sind derzeit in aller Munde. Der schlimme Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns sehr deutlich, dass wir zu lange auf vertraute Mittel gesetzt und zu wenig auf unsere Unabhängigkeit geachtet haben. Dementsprechend sollten wir alle diesen Weckruf äußerst ernst nehmen und auch in diesem Bereich Planungen deutlich beschleunigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es geht nicht nur um mehr Nachhaltigkeit, sondern auch um die eigene Sicherheit, den Wohlstand und damit die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir noch vor Ostern erste gesetzliche Vorgaben verabschieden, um unsere Energieversorgung auch für die Zukunft zu sichern. Anschließend wird die Koalition bis zum Herbst weitere gesetzliche Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und Strukturanpassung verabschieden und endgültig beschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir aus ganz unterschiedlichen Gründen Tempo machen müssen, um zukunftsfähig zu sein und zu bleiben, um nachhaltiger zu werden und selbstverständlich auch um unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht zu werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie sehen, ich bin auch bei dieser Rede im Planungsziel gelandet. Wie jetzt? Man könnte auch sagen: „Nicht quatschen, machen!“ – so wie es die Koalition und die Bundesregierung machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die AfD-Fraktion gebe ich Dr. Dirk Spaniel jetzt das Wort. Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Jetzt kommt die Halsschlagader! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Anträgen zeigt die Union einmal mehr, warum wir da stehen, wo wir stehen. Mit der Union gibt es keine Verkehrswende. Denn mit ihrer verfehlten Energie- und Verkehrspolitik der letzten Jahre hat die Union einen Scherbenhaufen hinterlassen. Diese Politik hat die Menschen abhängig gemacht von spritintensiven Autos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt stellen Sie, nachdem Sie zwölf Jahre lang das Verkehrsministerium geführt haben, einen Antrag zur Transformation der Automobilindustrie. Zurufe von der CDU/CSU Und ja, diese Transformation ist bitter nötig. Just Anfang dieser Woche hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass das Klimaziel im Verkehrssektor in 2021 deutlich verfehlt wurde. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das Klimaschutzgesetz verpflichtet uns schon jetzt, die Emissionen im Verkehrssektor auf 85 Millionen Tonnen in 2030 zu reduzieren. Das ist eine riesige Herausforderung insbesondere für den Pkw-Bereich, aus dem 60 Prozent der Emissionen im Verkehr stammen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weil die Transformation der Automobilindustrie nun zwölf Jahre lang gebremst und verschleppt wurde, müssen wir umso zielgerichteter die richtigen Instrumente einsetzen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dann mal los! Wir haben nun keine Zeit mehr für Unionswünsche à la Flugtaxis oder Wasserstoffautos für alle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Ergebnisse der Wissenschaft sind nämlich eindeutig; das hat im letzten Jahr der vom Bund geförderte Ariadne-Report noch einmal sehr deutlich gezeigt. Im Verkehrssektor sind die Klimaziele 2030 überhaupt nur dann zu erreichen, wenn wir im Pkw-Bereich massiv auf vollelektrische Antriebe setzen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Automobilindustrie hat verstanden, dass es ohne Klimaneutralität nicht mehr geht, und das Festhalten am Verbrenner ist nur noch eine Außenseiterposition. Die anderen Kraftstoffe brauchen wir ebenfalls dringend, aber doch nicht für Privat-Pkw, sondern überall da, wo wir mit Elektro nicht weiterkommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das hat die Automobilindustrie im Gegensatz zu Ihnen längst erkannt. Den Rahmen für die nächsten Jahre haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig definiert. Wir wollen auf den 1,5‑Grad-Pfad kommen, so wie wir es bereits 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben haben. Wir wissen aber auch: Mit der Antriebswende allein werden wir die Klimaschutzziele im Verkehr nicht erreichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist es so dringend erforderlich, dass wir jetzt die Weichen neu stellen, dass wir jetzt investieren in nachhaltige Alternativen. Dabei darf eben nicht länger nur das Auto im Mittelpunkt stehen, so wie es bei der Union der Fall war, sondern die Mobilität für Menschen. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Was reden Sie denn da? Deshalb werden wir die Alternativen zum Auto ausbauen. Wir werden investieren in die Bahn und in einen besseren ÖPNV, der die Menschen da abholt und hinbringt, wo sie es brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden in die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr investieren. Denn wenn es nur eine Bundesstraße und keinen Radweg gibt, fahren die Menschen nicht mit dem Rad ins nächste Dorf. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Richtig! Und wenn das Dorf keinen Fußweg hat, ist selbst die Nachbarin nur schwer zu Fuß erreichbar. Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] Zu oft aber werden die Kommunen von den Bundesgesetzen ausgebremst, wenn sie ihre öffentlichen Räume neu gestalten wollen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider ist das so! Deshalb werden wir – und das sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor – das Straßenverkehrsgesetz reformieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz verankern. Und wir werden damit den Kommunen mehr Freiheit einräumen für die Gestaltung vor Ort, damit wir endlich nicht mehr nur Verkehr produzieren, sondern alle Menschen mobil machen. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Verbote! Verbote! Verbote! Was für ein Glück für die Menschen und die Mobilität in diesem Land, dass diese Anträge von einer Oppositionsfraktion stammen. Wir werden sie ablehnen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was der ganzen Diskussion hier zugrunde liegt, ist die Verkehrswende. Das ist ein politisches Projekt auf EU-Ebene. Ziel dieses Projekts ist es, Autofahren, also Individualverkehr, immer unbezahlbarer Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Quatsch! und unattraktiver zu machen. Das passiert auf europäischer Ebene mit der Flottenverbrauchsvorgabe der Europäischen Union, die den Antrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren perspektivisch unmöglich macht. Ob Sie es jetzt verbieten oder nicht, es ist so. Die Verbrauchsvorgaben sind nicht zu erfüllen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine sprechen Sie hier an: die Transformation der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität. Das geht einher mit einem Kompetenzwechsel in der Industrie: von der metallverarbeitenden Industrie hin zur Elektrochemie. Jeder, der sich damit auskennt – Sie haben wahrscheinlich jetzt die Rückmeldung gekriegt –, weiß: Das geht in der Praxis überhaupt nicht. Die mittelständische Industrie, die heute Metallteile bearbeitet, kann keine Zellen herstellen. Das ist eine komplett infantile Vorstellung. Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wir sind schon viel weiter, als Sie denken! Das heißt, das geht einher mit massiven Arbeitsplatzverlusten. Die Alternative dazu – das ist im Grunde genommen unser Programm – ist die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe auf den Flottenverbrauch auf europäischer Ebene. Das ist Politik der AfD von Tag eins an. Da brauchen Sie gar keine Transformation der Automobilindustrie. Beifall bei der AfD Jetzt konkret zu Ihrem Antrag. Sie fordern im ersten Schritt eine Transformation der Automobilindustrie, und dann haben Sie unter Punkt 5 das abgeschrieben, was wir hier seit Tag eins fordern: die Anrechenbarkeit synthetischer Kraftstoffe auf den Flottenverbrauch. Ich freue mich darüber, dass Sie das übernommen haben. Die FDP hat es ja in ihren Forderungen auch schon übernommen. Aber dann müssen Sie auch konsequent sein. Es ist nicht so, dass man dann auch technologische Vorgaben machen muss, wie die Berücksichtigung der Plug-in-Hybride zu fordern. Das ist totaler Unsinn. Ganz ehrlich, ich hätte mich gefreut, wenn Sie diesen Antrag ernst gemeint und hier nicht Sofortabstimmung beantragt hätten, sondern wir das erst in den Ausschüssen hätten diskutieren können. Da hätten wir sehr wohl eine gemeinsame Position finden können. So wie er heute abgestimmt wird, ist es ein Schaufensterantrag von Ihnen, um die Gemüter in den Ländern zu beruhigen, damit die eben auch das Gefühl haben: Die CDU interessiert sich überhaupt für die Arbeitsplätze. Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Tätää, Tätää! Tatsache ist: Es wird nicht anders gehen. Wenn man die Arbeitsplätze erhalten will, wird es in diesem Land nicht anders gehen, als genau der Politiklinie, die wir vertreten haben, zu folgen, Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Gerade nicht! dass man die synthetischen Kraftstoffe anerkennt. Jetzt komme ich noch zu Ihrem zweiten Antrag. Da geht es zu Recht um die komplett verfehlte Infrastrukturpolitik der letzten Jahre, gerade was das Thema Straßenbau angeht. Sie machen eine Generalabrechnung, und das Ganze ist deshalb ein Treppenwitz, weil Sie genau diese Politik, die Sie hier kritisieren, die letzten zwölf Jahre elementar mitgestaltet haben. Beifall bei der AfD Sie können doch nicht den Menschen erzählen, dass Sie jetzt alles anders machen wollen, wo Sie nichts mehr zu sagen haben. Beifall bei Abgeordneten der AfD Das ist doch ein Witz, und das wissen Sie ja auch. Tatsächlich ist es aber so, dass wir in Ihrem Ansatz, speziell in dem zweiten Antrag, den Sie hier gestellt haben, sehr viele konstruktive Elemente finden, die übrigens auch die Politik und die Anträge der AfD widerspiegeln. Deshalb können wir Ihnen hier sagen: Diesem zweiten Antrag zur Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen und der Veränderung der Gesetzgebung stimmen wir vollumfänglich zu. Das ist genau das, was wir immer gefordert haben. Beifall bei der AfD Zu dem ersten Antrag, wie gesagt: Selbst wenn man ihn von dem ganzen ideologischen Ballast, den Sie da eingebaut haben, befreit, bleibt dieser Antrag in sich unlogisch. Wir wollen keine Transformation der Automobilindustrie. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten. Deshalb können wir Ihrem Antrag selbstverständlich so nicht zustimmen. Ich hätte mich gefreut, wir hätten ihn im Ausschuss beraten. Wir hätten ihn bestimmt so geändert gekriegt, Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sie nicht! dass wir tatsächlich hier auch zugestimmt hätten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ja, genau. Das wird aber nicht freundlich, Herr Kollege Schreiner. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Über die letzten vier Jahre habe ich als zuständiger Berichterstatter in dem Bereich „Schnelle Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten“ für meine Fraktion gearbeitet. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Sehr erfolgreich! Wir haben mit der Union vier Gesetze verabschiedet. Wir haben diverse Vorschläge mit Ihnen diskutiert und auch für Beschleunigung gesorgt. Aber mit dem Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, scheint es mir so zu sein, dass Sie einiges davon vergessen haben; denn Sie fordern Dinge, die bereits umgesetzt sind. Sie verlangen Maßnahmen, die wir zwar diskutiert, aber aus gutem Grund verworfen haben. Sie machen Vorschläge, die, wenn man sie zu Ende denkt, nicht rechtssicher umgesetzt werden können. Und vor allem scheinen Sie von unserem Wunschzettel abgeschrieben zu haben: Best-Practice-Beispiele, Leitfäden für Verwaltungen, eine Kompetenzstelle Bürgerbeteiligung, kräftig mehr Personal und finanzielle Ausstattung für Behörden, einheitliche Kompensationsregelungen für Betroffene. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen! All dies sind sinnvolle Maßnahmen. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ja! Zustimmen! Aber: In den letzten vier Jahren haben Sie genau diese Maßnahmen – durch Ihr Ministerium mit Andreas Scheuer an der Spitze – immer wieder blockiert. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht! Wir brauchen weder Ihre Tipps noch Ihre Anträge, werte Kolleginnen und Kollegen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Entschuldigung, es ist das Recht der Opposition, Anträge zu stellen! Das ist ja eine Unverschämtheit! Wir Sozialdemokraten packen gemeinsam mit den Ampelparteien in dieser Regierung das Thema Planungsbeschleunigung an. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir tun das mit Respekt vor all denjenigen, Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Respekt? die planen, die bauen, die überwachen, die genehmigen. Und – was die Union immer noch nicht verstanden hat –: Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wie denn? Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem vorhandenes Wissen genutzt wird, in dem Ermessensspielräume bestmöglich genutzt werden. Hier hilft kein Dschungel an rechtlichen Regelungen. Wir brauchen pragmatische Lösungsansätze, Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] praxistaugliche Maßnahmen und vor allen Dingen Empathie für Betroffene, die dann unter Lärm leiden; denn das sind nicht nur Naturschutzfragen, die wir hier diskutieren, sondern es geht vor allen Dingen auch um Lärmschutz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nicht durch laute Reden und schlechte Anträge können wir eine nachhaltige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen erreichen, sondern nur durch ein beherztes Anpacken. Und wir werden genau das mit einer sozialdemokratischen Fortschrittsregierung tun. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Ich beende die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1009 mit dem Titel „Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Dafür hat die einbringende Fraktion, die CDU/CSU, gestimmt, dagegen alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1011 mit dem Titel „Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben“. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die CDU/CSU und die AfD. Die übrigen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 21 a. Bevor wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge kommen, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften auf den Drucksachen 20/958, 20/1070 und 20/1094 bekannt – hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP –: abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein 277. Es gab 2 Enthaltungen. Damit ist das Gesetz angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1085. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit ist der Antrag abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion, alle anderen haben abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1086. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Die einbringende Fraktion Die Linke hat zugestimmt, alle anderen haben abgelehnt. Vielen Dank. – Ich beende die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1009 mit dem Titel „Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Dafür hat die einbringende Fraktion, die CDU/CSU, gestimmt, dagegen alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1011 mit dem Titel „Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben“. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die CDU/CSU und die AfD. Die übrigen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 21 a. Bevor wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge kommen, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften auf den Drucksachen 20/958, 20/1070 und 20/1094 bekannt – hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP –: abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein 277. Es gab 2 Enthaltungen. Damit ist das Gesetz angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1085. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit ist der Antrag abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion, alle anderen haben abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1086. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Die einbringende Fraktion Die Linke hat zugestimmt, alle anderen haben abgelehnt. Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Ploß, ja, 16 Jahre haben Sie regiert, CDU/CSU, 12 Jahre davon hatten Sie das Verkehrsministerium. Und was ist Ihre Bilanz? Sie haben Millionen Menschen in Deutschland vom Auto abhängig gemacht, weil Sie die Alternativen vernachlässigt haben: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schienen- und ÖPNV-Ausbau vollkommen vergessen, Dienstwagen fett gefördert, aber Menschen in Bus, Bahn und auf dem Rad im Regen stehen gelassen. Dafür zahlen gerade Millionen Menschen hierzulande einen hohen Preis an der Zapfsäule. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und die Ölmilliarden fließen dann auch noch in Putins Kriegskasse, weil wir ein Drittel unseres Rohöls aus Russland beziehen. So kann, darf und wird es nicht weitergehen. Sie predigen hier heute wieder das Märchen von der Technologieoffenheit. Dabei haben wir alles, was wir brauchen, schon heute. Die E‑Autos kommen, ob Sie wollen oder nicht. Eine Stärkung von Schiene, Bus und Rad ist fürs Klima unverzichtbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und das deutsche Straßennetz retten wir, indem wir endlich einen Fokus auf die Sanierung legen, statt uns an überdimensionierten Neubauten festzubeißen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nun komme ich zu Ihrem zweiten Antrag. Man muss sich schon sehr wundern, dass CDU/CSU heute den schlechten Zustand unserer Infrastruktur beklagen, obwohl Sie genau 16 Jahre dafür Zeit gehabt hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dass Sie sich heute hierhinstellen und als Retter der deutschen Verkehrsinfrastruktur darstellen, ist schon ziemlich peinlich. Was haben Sie stattdessen gemacht? Vor allem viele ungelöste Baustellen hinterlassen. Tausende Brücken hierzulande sind dringend sanierungsbedürftig. Bekannt ist das nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Rahmedetalbrücke und der Sperrung der A 45. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Bekannt ist das seit vielen Jahren, und Ihr CSU-Kollege Andreas Scheuer hat das Problem ignoriert. Ihr CDU-Kollege aus NRW, Ministerpräsident Hendrik Wüst, jahrelang Verkehrsminister in NRW, hat das Problem ignoriert. Wir wissen aus dem NRW-Landtag, dass Straßen. NRW unter der Führung von Herrn Wüst die Instandhaltung der Rahmedetalbrücke 2017 herunterstufte, obwohl bekannt war, wie gefährlich das sein könnte, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP sie herunterstufte zugunsten von Hunderten Neubauprojekten und damit die so nötige Sanierung vertagte. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Märchen! Jahrelang haben CDU/CSU die Verkehrsplanung zugunsten Hunderter Neubau- und Erweiterungsprojekte aufgebläht: 1 300 Fernstraßenprojekte, 850 Kilometer neue Autobahn. Nur haben Sie dabei vergessen, Tausende Brücken in Deutschland zu sanieren. Das rächt sich jetzt. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus Leverkusen. Die Leverkusener Rheinbrücke war so marode, Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das haben Sie doch vergeigt! dass sie jetzt neu gebaut wird, und zwar als Doppelbrücke mit zwölf Fahrspuren – auch hier grüßt der Erweiterungsbau – über den Rhein. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unmöglich! Das nenne ich mal eine richtig fette Riesenautobahn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Schade nur, dass es da auch noch andere Krisen gibt, die Klimakrise und die Ukrainekrise. Beides fliegt uns jetzt im Verkehrssektor um die Ohren dank 16 Jahren völlig verfehlter Verkehrspolitik von Ihnen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir werden es anders machen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Gar nichts werdet ihr machen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der Unionsfraktion! Ich möchte meine vier Minuten Redezeit schwerpunktmäßig für das Thema Transformation nutzen, da ich das für ein sehr wichtiges Thema halte, vor allen Dingen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht hier erstens um die Zukunft der Automobilindustrie – das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern richtig festgehalten worden –, und es geht um die Frage: Wie gehen wir damit um, dass Hunderttausende Arbeitsplätze bundesweit zur Disposition stehen und dass das Arbeitsplätze sind, die in der Regel tarifgebunden und dank IG Metall überdurchschnittlich bezahlt werden? Der Antrag der Union – es stehen auch viele richtige Sachen drin – ist aber hochinteressant. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Sehr gut! Sehr gut! Sie haben da ein Ranking. Sie nennen 18 Punkte und machen mit der Nummerierung quasi ein Ranking auf, und das Thema Arbeitsplätze ist sage und schreibe Punkt 17. Da muss für meine Begriffe allen Beteiligten klar werden, welchen Stellenwert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betrieben bei Ihnen, bei der Union, haben, nämlich so gut wie gar keinen. Und das geht überhaupt nicht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich selber lebe seit drei Jahrzehnten im Saarland. Das ist seit vielen Jahren mein neues Zuhause. Dort gibt es mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in dem Bereich. Das sind Ford in Saarlouis, ZF in Saarbrücken, Bosch und Schäffler in Homburg, um die Großen zu nennen; aber es gibt auch viele mittelständische Unternehmen und vor allen Dingen, was oft vergessen wird, auch viele Serviceunternehmen, die von der jetzigen Automobilindustrie abhängig sind. Man muss den Wählerinnen und Wählern, die in genau neun Tagen im Saarland zur Urne gerufen werden, dann schon mal genau sagen, welche Politik die Union hier im Deutschen Bundestag verfolgt. Schließlich stellen Sie da noch den Ministerpräsidenten; ich hoffe, dass sich das ändert. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Wir müssen auch die Automobilkonzerne mal genau unter die Lupe nehmen. Nun gehört Die Linke nicht unbedingt zum Fanclub der Automobilkonzerne. Aber ich versuche es mal. Es gibt nämlich außer dem angesprochenen Porsche überhaupt keinen Automobilkonzern mehr, der überhaupt noch irgendwas in Richtung Verbrenner macht. Da von Technologieoffenheit zu reden, ist nicht auf der Höhe der Zeit; tut mir leid. Diesen Antrag hätten Sie vielleicht in der 18. Wahlperiode einbringen können; aber ihn hier und heute zu stellen, ist einfach nicht mehr der Zeit angemessen. Das ist Schnee von gestern. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD zulassen? Nein, er kann hinterher fragen. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Alles klar? – Danke, dann weiter. Wir haben in den Automobilkonzernen seit Langem eine Firmenpolitik, die sich darauf eingestellt hat, dass sich dort etwas ändert. Gerade vor rund einer Woche hat Ford, einer der großen Hersteller mit zwei Standorten in Saarlouis und Köln, erklärt: 2030 ist Schluss mit dem Verbrenner. – Sollen wir jetzt hier Gesetze oder Anträge beschließen, die genau das Gegenteil machen? Ich glaube, das ist der falsche Weg. Technologieoffenheit ist Schnee von gestern; das ist abgehakt. Wichtig ist der dritte Punkt, das Thema Transformation. Das wird oft missverstanden als ein Wandel weg vom Verbrenner hin zum Batterieantrieb. Wir brauchen in der Industrie aber einen Wandel – das wird unter „Transformation“ verstanden, zumindest bei den Gewerkschaften, bei vielen Verbänden, Kammern usw. – von der Automobilproduktion hin zu anderen Industrieprodukten, zu Alternativen zum Automobil. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Fahrräder! Da gibt es natürlich noch keine Lösung, kein Grundrezept. Aber wir brauchen Industrieproduktion zum Beispiel von Fahrrädern, Solarzellen, Straßenbahnen und Bussen; Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Schienenfahrzeuge! die Liste ließe sich x-beliebig verlängern. Es geht darum, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, die gut und auch überdurchschnittlich gut bezahlt werden. Den Menschen, die dort arbeiten, ist es am Ende egal, ob sie Autos oder etwas anderes produzieren. Es geht darum, dass man den Wandel schafft. Das ist Transformation, nicht die bloße Umstellung in der Automobilproduktion. Beifall bei der LINKEN Es bleibt – das ist meine letzte Bemerkung dazu – auch ein verkehrspolitisches Ziel im Mittelpunkt. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die zum Ziel hat, dass niemand mehr sagen kann oder sagen muss, sie oder er sei auf ein Automobil angewiesen. Es muss eine Politik her, durch die die Alternativen zum Auto konsequent gefördert werden. Das heißt nicht, dass man das Autofahren verbietet. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wo wohnen Sie denn? 60 Prozent der Menschen leben im ländlichen Raum! Die vielleicht 15 Millionen oder 20 Millionen Autos, die dann noch übrig bleiben, können von mir aus batterieelektrisch sein, aber die Mobilität muss schwerpunktmäßig über den öffentlichen Personennahverkehr oder den öffentlichen Verkehr erfolgen. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das kann man in der Berliner Blase ja sagen! Dann haben wir eine Transformation geschafft, die man auch so bezeichnen kann. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die Bundesregierung spricht jetzt zu uns der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen, über die wir heute debattieren. Erlauben Sie mir aber, eingangs einige Worte zur aktuellen Krise in der Ukraine und dazu, was das auch für unseren Verkehrsbereich bedeutet, zu sagen. Bundesverkehrsminister Wissing ist auf Einladung seines polnischen Amtskollegen sofort an die Grenze gefahren, hat sich mit seinen Amtskollegen und der EU-Verkehrskommissarin ausgetauscht und schnell und pragmatisch gehandelt. Mein Dank geht an alle im Haus, im BAG, vor allem aber auch an die Deutsche Bahn, die dafür sorgt, dass mit Sonderzügen die Menschen schnell in Sicherheit gebracht werden; DB Cargo hat eine Schienenbrücke aufgebaut, um die dringend benötigten Hilfsgüter an die Grenze zu bringen. Das ist schnelle, unbürokratische Hilfe, auch von den vielen Busunternehmern, die Güter hinfahren und Menschen zu uns in Sicherheit bringen. Das ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Natürlich müssen wir auch unsere Themen hier angehen. Deutschland muss in der Tat vor allem schneller planen, genehmigen und bauen. Wenn wir heute darüber reden, ein Stück Schiene in Betrieb nehmen zu wollen, dann kann das bis zu 20 Jahre dauern. Das kann und darf nicht so bleiben. Wir haben als Erstes das Thema Brücken mit der Brückenbilanz und dem Brückengipfel auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist kein einfaches Thema; wir sind es aber angegangen, weil es notwendig ist. Dabei haben wir einen neuen Fokus. Wir haben alle Brücken nachberechnet. Unser Fokus ist auf der Traglast, also die Brücken nicht nur von außen zu bewerten, sondern auch von innen, und sie auch mit den Verkehrsströmen neu zu berechnen. Wir haben auf dem Brückengipfel zusammen mit der Bauwirtschaft, den Umweltverbänden und den vielen Genehmigungsbehörden dafür gesorgt – das ist unser Ziel –, dass wir in unserem Land einen Konsens hinsichtlich der Infrastruktur hinbekommen – neun Maßnahmen sind vorgesehen –, damit wir schneller den großen Investitionsstau abbauen, den wir vorgefunden haben. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir erhöhen die Mittel im Haushalt. Ein stärkerer Fokus liegt auf dem Erhalt. Bis 2026 soll es hier 1 Milliarde Euro mehr geben. Wir haben einen Fokus auf dem Kernnetz. Wir priorisieren Brücken, die Lebensadern unserer Wirtschaft sind. Deswegen muss das hier funktionieren. Der Sanierungsstau wird Schritt für Schritt abgearbeitet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt für alle Verkehrsträger: Schienenwege, Wasserstraßen, Radwege, digitale Infrastruktur. Die Gigabitstrategie wurde bereits vorgestellt. Wir haben acht Modellprojekte, aus denen wir Schlussfolgerungen ziehen wollen; hier ist vor allem BIM zu nennen, das vernetzte Planen, Bauen und Bewirtschaften. Ganz wichtig ist auch – das sehen wir ja gerade bei der A 45 –, dass wir die Verfahren ändern. Wir setzen hier auf die funktionale Ausschreibung, auf den Dialog und die frühe Einbeziehung aller Betroffenen. Deswegen haben wir einen Bürgerbeauftragten eingesetzt, um die Konflikte gleich ganz am Anfang zu lösen, damit wir eben nicht in große Rechtsstreitigkeiten hineinkommen. Das ist ein neuer Ansatz, eine Politik, wo es darum geht, dass wir zuhören und alle einbinden, damit wir schneller vorankommen in unserem Land. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen Mobilität sicher, bezahlbar und nachhaltig gestalten. Das ist Ziel der Bundesregierung. Dabei müssen wir aber gleichzeitig auch das Erreichen der Klimaziele und der Vision Zero im Blick haben. Es ist notwendig, jetzt zu handeln. Deswegen müssen wir schauen, welche Instrumente wir haben, die jetzt sofort wirken. Das ist natürlich zum Beispiel die E-Mobilität. Da ist es nun mal so, dass das, was wir bei der Ladeinfrastruktur vorgefunden haben, nicht ausreicht. Deswegen müssen wir die sehr, sehr viel schneller aufbauen. Wir müssen auf das setzen, was jetzt verfügbar ist. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz unserer Regierung. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kolbenmotor kann alles, vom Zweirad bis zum Flugzeug. Das wird in Zukunft so nicht mehr gehen. Es gibt nicht eine Technologielösung, die alles kann, sondern es gibt verschiedene Anwendungen. Deswegen fördert unser Haus auch technologieoffen alternative Kraftstoffe, Wasserstoff, batteriegetriebene E-Mobilität im Bereich der Nutzfahrzeuge mit 1,6 Milliarden Euro. Das ist eben der Unterschied: Wir machen technologieoffene Klimaschutzpolitik; wir benutzen nicht das Wort „Technologieoffenheit“, um beim Klimaschutz nichts zu tun. Das war, glaube ich, in der Vergangenheit der Fall. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, Entschuldigung. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? Bitte schön. Gut. Ich frage immer nur einmal pro Rede. – Bitte. Vielen Dank, Herr Luksic, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht ganz konkret um Ihre Politik hinsichtlich synthetischer Kraftstoffe und Biokraftstoffe. Sie haben gerade gesagt, Sie fördern diese. Sie wissen ganz genau, dass der synthetische Kraftstoff und damit auch der Verbrennungsmotor an sich tatsächlich an den Flottenverbrauchsvorgaben in der EU hängt. Mit den aktuellen Flottenverbrauchsvorgaben und der Nichtanerkennung von synthetischen und Biokraftstoffen hat der Verbrennungsmotor gerade keine Zukunft. Darf ich Ihre Rede jetzt so verstehen, wenn Sie synthetische Kraftstoffe fordern, dass Sie sich genau dafür einsetzen, dass diese Kraftstoffe auf die Flottenverbräuche der Autohersteller anerkannt werden, oder habe ich das falsch verstanden? Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen, dass wir das in unserem Haus fördern. Wir haben dazu eine Reihe an Förderprogrammen. Es gibt natürlich auch weitere Anreizmechanismen, die gelten, zum Beispiel die RED‑II- und RED‑III-Direktive. Klar ist – das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung –, dass wir dafür sorgen, dass ab 2035 auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die nachweislich mit E‑Fuels betankt werden. Insofern ist für uns völlig klar: Wir machen technologieoffenen Klimaschutz. Dazu gehören auch, aber nicht nur alternative Kraftstoffe. Das ist die Position der Bundesregierung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen, wie gesagt, breit fördern. Es wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Technologieoffenheit ist wichtig. Wie man eben gemerkt hat, ist es ein Sowohl-als-auch, und – weil das eben auch in der Debatte vorgekommen ist – ein Weder-noch ist nicht die Lösung. Wir können nicht alles, was sich in den letzten zwölf Jahren aufgestaut hat, in 100 Tagen lösen. Wir sind aber mit Hochdruck dran. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Felix Schreiner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht sichern und übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir weitere Beschleunigungspotenziale in diesem Land heben. Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag ein und warten nicht lange ab. Wir warten nicht ab, bis irgendwelche Gipfel und Arbeitsgruppen getagt haben, sondern wir setzen nahtlos daran an, dass wir in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht haben, übrigens gemeinsam mit der SPD. Sehr geehrter Kollege, es hätte Ihnen heute nicht geschadet, das zu erwähnen. Es ist nämlich ein gemeinsamer Erfolg. Vielleicht ist das das Problem der SPD gerade in diesen Tagen: Sie freuen sich zu wenig über das, was Sie eigentlich erreicht haben. – Ich wollte es Ihnen daher an dieser Stelle einfach noch mal in Erinnerung rufen. Beifall bei der CDU/CSU Mit den 33 Punkten in unserem Antrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zeigen wir eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung: den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, aber auch dem individuellen Mobilitätsbedürfnis der Menschen gerecht zu werden. Es wäre schön, wenn die Kollegen von den Grünen, von der SPD und von der Linken, von denen wir heute gehört haben, man brauche kein Auto mehr usw., das auch so sehen würden. Thomas Lutze [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt! Das stimmt einfach nicht! Meine Damen und Herren, 60 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Wer nicht zulässt, dass es auch in Zukunft noch Straßenerhalt und ‑bau in diesem Land gibt, der verkennt die Wirklichkeit. Wir haben da einen anderen Weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Zur Wahrheit gehört doch: Es sind die Projekte vor Ort, die Frust erzeugen. Es gibt viele Projekte in den Gemeinden, die symbolisch für Politikverdrossenheit stehen, weil über Jahrzehnte hinweg geplant und dann eben nicht gebaut werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger fragen uns Abgeordnete aus den Wahlkreisen: Wie kann das eigentlich sein, dass man 50 Jahre für ein Straßenbauprojekt, für eine Ortsumfahrung braucht? Das dauert doch allen zu lange. – Wenn wir uns da einig sind, dann muss man auch mal klar benennen, woran es liegt. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die gerne zulassen? Selbstverständlich. Herr Lutze. – Herr Lutze, Sie können jetzt die Maske abnehmen. Ansonsten wäre es gut, wenn sie über der Nase getragen wird. Lieber Kollege Schreiner, Sie haben gerade sinngemäß behauptet, dass wir das Auto usw. ablehnen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich in meiner Rede gerade gesagt habe – das ist ein qualitativer Unterschied –, dass niemand mehr drauf angewiesen sein muss, ein Auto zu fahren? Diese Aussage impliziert, dass man es sehr wohl noch fahren darf. Ich will ja niemandem irgendwas verbieten. Es geht darum, dass es auch bei mir im Saarland ganz viele Menschen gibt, die im Moment – das ist vollkommen nachvollziehbar – sagen: Ich habe keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto von A nach B zu kommen. – Diesen Zustand müssen wir überwinden. Dass wir diesen Missstand beheben wollen, bedeutet nicht, dass wir das Autofahren verbieten wollen. Das ist völliger Unsinn. Es tut mir leid. Beifall bei der LINKEN Okay, dann haben Sie das richtiggestellt. Wir hatten es anders verstanden, weil Sie – das sage ich Ihnen ganz offen – immer wieder, auch in den Ausschüssen, klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass Sie den Menschen Mobilität vorschreiben wollen. Zuruf von der SPD: Ach, das ist Quatsch! Ich sage Ihnen: Ich bin schon der Meinung – ich bin ein freiheitsliebender Mensch –, dass sich jeder so bewegen soll, wie er will. Aber derjenige, der im ländlichen Raum auf sein Auto angewiesen ist, soll es auch in Zukunft fahren können; denn auch das geht mit sozialer Teilhabe einher. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte meine Rede fortsetzen und an die Bundesregierung gerichtet sagen: Manchmal habe ich ja sogar Mitleid, beispielsweise mit Herrn Wissing und Herrn Luksic. Jürgen Lenders [FDP]: Gar nicht nötig! Staatssekretär Theurer war zum Beispiel neulich bei mir im Wahlkreis am Hochrhein. Wir haben dort die A 98 besucht. Es war ein guter Termin. Er hat sich den Bürgern gestellt. Wir hatten Einigkeit. Aber was ist dann in den nächsten Tagen passiert? Winnie Hermann aus Baden-Württemberg schaltet sich vom Schreibtisch zu Wort, erklärt das Ende der Hochrhein-Autobahn A 98 und sagt: Alle Planungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan in Baden-Württemberg kommen auf den Prüfstand. Wir wollen keine Straßen mehr bauen. – Meine Damen und Herren, wir müssen es doch mal beim Namen nennen: Überall, wo man mal einen Schritt weit vorankommen will, sind es die Grünen vor Ort, die es wieder torpedieren. Das haben wir auch heute in der Rede gehört. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD Deshalb ist dies auch eine Aufforderung der Unionsfraktion an die Bundesregierung. Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie den Bundesverkehrswegeplan in Gänze und die darin enthaltenen Projekte überprüfen wollen. In Wahrheit wissen wir, dass Sie sich in den Koalitionsverhandlungen natürlich speziell von der grünen Seite viel haben anhören müssen. Aber wir bitten Sie wirklich: Machen Sie das nicht. Gehen Sie da den Grünen nicht auf den Leim. Eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes führt vor allem zu einem, nämlich nicht zur Planungsbeschleunigung in Deutschland, sondern dazu, dass viele, viele Projekte hinten runterfallen und dass alles noch länger dauert. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Bundesverkehrswegeplan in dieser Sache auch umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, das Instrument der Plangenehmigung mehr zu nutzen. Wir wollen rechtsverbindliche Standards bei den Genehmigungsverfahren setzen. Wir können das nationale Naturschutzrecht auf die Vorhaben des Unionsrechts begrenzen. Wir können die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir können eine gesetzliche Stichtagsregelung einführen. Wir können Bonus-Malus-Regelungen für Bauverträge verbindlich einführen. Das alles sind Beispiele dafür, was man machen kann. Aber zeigen Sie, liebe Regierungsfraktionen, dass Sie es wollen. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Es ist eine Fortsetzung von vier Gesetzen, die wir in der letzten Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben, weil es uns ernst ist bei der Planungsbeschleunigung in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Liebe Kollegen! Es ist ja wirklich schön anzusehen, wie die Union jetzt eine Position nach der anderen räumt. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Nee, nee, nee! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wir räumen nicht! Sie fordern jetzt in Teilen genau das Gegenteil von dem, was Sie in 16 Jahren Regierungszeit vermurkst haben. Das ist ziemlich klar. Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie schreiben jetzt in Ihrem Antrag zur Automobilindustrie: Der Verbrennungsmotor wird teils vorschnell generell als Klimasünder dargestellt, die Elektromobilität wird hingegen als Königsweg beschrieben. Diese Kritik ist vollkommen richtig. Die teilen wir. Wir predigen das sogar schon seit Jahren. Aber es hat Sie in der Regierung nicht die Bohne interessiert. Beifall bei Abgeordneten der AfD Es war nämlich Ihre Politik unter Wirtschaftsminister Altmaier – Klammer auf: CDU; Klammer zu –, die dazu geführt hat, dass unsere Autoindustrie den Bach runtergeht. Sie können hier also nicht den Unschuldsknaben mimen. Sie haben unter Merkel jahrelang einzig und allein auf E-Autos gesetzt. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Quatsch! In der Corona-Lockdown-Krise haben Sie massive Kaufprämien ausgerufen – nicht für moderne Verbrenner, nur für Stromer. Das hat überhaupt nichts mit Technologieoffenheit zu tun, von der Sie hier im Antrag sprechen. Und ich habe noch gar nicht davon gesprochen, wo eigentlich der Strom für die Stromer herkommen soll. Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] Diese künstliche Bevorzugung der Batterieautos, die Sie in Gang gesetzt haben, die schadet unserem Standort Deutschland. Beifall bei der AfD Wir sehen es doch: Die Produktion in der Automobilindustrie sinkt stärker als in anderen Industriebereichen. Die Beschäftigung sinkt, besonders bei den Zulieferern. Der Rutsch in Richtung Ausland hat längst begonnen. Davor haben wir von Anfang an gewarnt; das ist Ihr Werk. Wer freut sich eigentlich über die riesigen Subventionen, die es jetzt gibt? Das sind ausgerechnet die wenigen, die sich die besonders teuren E‑Autos leisten können. So freuen sich die Tesla-Fahrer, dass sie ihre Neuwagen nach sechs Monaten Richtung Dänemark verkaufen können und dann sogar noch mehr als den Neupreis erzielen: Sie machen noch einen Gewinn dabei. Enrico Komning [AfD]: So ist es! Wenn das erst mal bekannt wird, wird es jeder tun. Ich freue mich schon darauf; das wird wirklich spannend. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Das zeigt aber den ganzen Irrsinn dieser Subventionitis, die Sie betreiben. Ich finde, das Geld könnten wir wirklich sinnvoller ausgeben. Beifall bei der AfD Schauen Sie sich die Preise an der Tankstelle an. Wer soll das denn noch bezahlen? Die Milliarden Euro, die die Bundesregierung für diesen ganzen Prämienklimbim ausgegeben hat, die hätten jetzt dabei helfen können, zum Beispiel die Mehrwertsteuer an der Tanke temporär zu senken. Und eine solche Erleichterung brauchen die Bürger jetzt wirklich dringend. Beifall bei der AfD Liebe Union, Sie fordern in Ihrem Antrag – auch das unterschreibe ich sofort –, „kein unwiderrufliches Enddatum für den Verbrennungsmotor festzulegen“. Ja! Aber lassen Sie mich auch hier Ihrem Gedächtnis mal auf die Sprünge helfen. Es war Ihr Parteifreund Söder, der, getrieben von schwarz-grünen Regierungsträumen, den Verbrennungsmotor bis 2035 beerdigen wollte. Merken Sie was? „ Rin inne Kartoffeln, rut ut de Kartoffeln“: Man kann Ihnen nichts mehr glauben; Sie haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt. Beifall bei der AfD Zusammengefasst: Es stehen durchaus sinnvolle Punkte in Ihrem Antrag; aber Sie können den großen Widerspruch darin nicht auflösen. Im Gegenteil, er wird hier richtig deutlich. Wollen Sie nun Technologieoffenheit, oder wollen Sie die Transformation beschleunigen? Beides zusammen passt nicht. Das ist wie ein bisschen schwanger, und meine Frau sagt: Das geht nicht. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! – Enrico Komning [AfD]: Warum nicht?! Liebe Kollegen in der Union, wenn in vier Jahren womöglich Jamaika winkt – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, vergessen Sie sowieso wieder alle guten Vorsätze und lassen sich von den Grünen aufs Lastenfahrrad setzen. Dorothee Martin [SPD]: Das ist so billig! Wer mit seinem Auto mobil bleiben möchte, – Herr Kollege. – wählt besser gleich die Automobilfahrerpartei, die AfD. Danke schön. Beifall bei der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Susanne Menge. Das ist – in diesem Haus – auch ihre erste Rede. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Schreiner möchte ich sagen: Es ist keine Beliebigkeit einer Regierung, die Bedarfsplanüberprüfung vorzunehmen, sondern es ist gesetzlich vorgeschrieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Dann braucht man es ja auch nicht in den Koalitionsvertrag zu schreiben! Sehr geehrte Abgeordnete, die Unionsfraktion feiert in ihrem Antrag die vermeintlichen Planungsbeschleunigungen der letzten Wahlperiode – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Genau! Sehr gut! aus unserer Sicht zu Unrecht. Sie setzen auf Scheinlösungen, während die wirksamen Maßnahmen während 16 Jahren Kanzlerinschaft gar nicht angepackt wurden. Der Schwerpunkt der CSU-Minister lag vor allem auf dem Straßenbau, mit dem Fokus auf Bayern. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur haben Sie dagegen völlig vernachlässigt. Marode und unpassierbare Brücken sind ein Ergebnis dieses Politikversagens. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt tun Sie so, als seien diese Missstände vor allem ein Problem mangelnder Planungsbeschleunigung. Dabei waren es Ihre falschen verkehrspolitischen Prioritäten, von denen Sie nun versuchen abzulenken. Ein weiteres Beispiel: Die Mittel für den Aus- und Neubau im Schienennetz waren unter CSU-Ministern auf ein jämmerliches Niveau von etwas mehr als 1 Milliarde Euro jährlich abgesunken. Das reichte auch im europäischen Vergleich nur für einen hinteren Platz. Besonders deutlich wird die Vernachlässigung der Schiene bei den Verbindungen zu unseren Nachbarländern. Nicht einmal die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken haben Sie hinbekommen. Zum Beispiel versprechen wir seit 1998 Tschechien die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Prag. Beifall des Abg. Jörg Nürnberger [SPD] Bis heute fahren nur Dieselloks auf dieser Strecke, und das soll bis 2028 so bleiben. Das ist ein verkehrs- und klimapolitisches Armutszeugnis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Beim Thema Planungsverfahren gelten für uns vier Anforderungen: erstens der zügige Verfahrensablauf, zweitens die rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, drittens hohe Standards beim Natur- und Umweltschutz und viertens absolute Rechtssicherheit für die Vorhabenträger. Legen wir diese Kriterien einmal an das von Ihnen auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetz an. Ich greife die Rechtssicherheit heraus und frage: Wie rechtssicher ist denn ein Gesetz, gegen das die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat? Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden ihre Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das ist eine Missachtung der Aarhus-Konvention, was die EU-Kommission völlig zu Recht moniert. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Lenders [FDP] Das Maßnahmengesetz in seiner bisherigen Fassung bringt keine Beschleunigung, sondern maximale Rechtsunsicherheit. Sie erweisen der Planungsbeschleunigung damit einen Bärendienst. Die Ursachen von überlangen Planungsverfahren sind oft weniger die Verfahrensregeln, sondern vor allem der Personalmangel und frühere Sparpolitik. Personal fehlt auf allen Ebenen der Planung und Genehmigung: bei den Planungsbüros, in den entsprechenden Abteilungen der Vorhabenträger, bei den Anhörungs- und Genehmigungsbehörden und schließlich auch bei den Verwaltungsgerichten. Der Antrag der Union bietet übrigens keine Lösung des Problems mangelnden Fachpersonals an. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass die Personalausstattung der Genehmigungsbehörden mit den wachsenden Investitionen Schritt hält und entsprechend aufgestockt wird. Die Schiene ist ein Rückgrat der Verkehrswende. Deshalb müssen wir vor allem den Bau von Schienenprojekten und weitere Vorhaben des öffentlichen Verkehrs beschleunigen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Beschleunigungskommission Schiene“ muss daher schnell aufgegleist werden. Dazu gehört auch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten wurden. Wie kann es im Jahr 2022 eigentlich sein, dass wir die Deutsche Bahn zum digitalen Planen mit Building Information Modeling verpflichten, dass die fertigen Unterlagen dann aber in Papierform an das Eisenbahn-Bundesamt weitergehen? Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Einordnung Ihres Antrages sagen, den ich nur vor dem Hintergrund der Landtagswahlen erklären kann. Sie wollen die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturen begrenzen und das Naturschutzrecht beschneiden. Und dieses alte Denken leitet Ihren gesamten Antrag: Natur- und Umweltschutz sind eigentlich Ballast. – Klimaschutz und Artenschutz sind aber zwei Seiten einer Medaille, und wir Bündnisgrüne lassen es nicht zu, wenn kurz vor Landtagswahlen versucht werden soll, das eine gegen das andere auszuspielen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sorgfalt kommt vor Schnelligkeit“, heißt es in einer Redewendung. Angesichts der Herausforderungen der Klimakrise müssen wir beides unter einen Hut bekommen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Auch der Kollege Henning Rehbaum hält jetzt seine erste Rede – für die Fraktion der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist ein Weckruf für so manchen hier im Haus. Wie viele Jahre mussten wir uns als Union anhören, dass man kein Geld mehr in Autobahnen stecken sollte. Dieselben Kräfte, die uns als Union dafür kritisiert haben, zu viel Geld in die Straße stecken zu wollen, stellen sich jetzt hin und werfen uns vor, wir hätten zu wenig investiert. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zu Recht! Das ist absurd. Ich habe selber 2017 die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr in Nordrhein-Westfalen mit geführt, Kollege Berghahn, Kollegin Slawik, nach 46 Jahren SPD-geführter Landesregierung; mit einer ganz kleinen Unterbrechung. Wir haben in die Schubladen des Ministeriums geguckt: Da haben wir keine baureife Brückenplanung gefunden. Wenn Sie dieses Fass aufmachen, können Sie nur verlieren. Rot-Grün wollte überhaupt keinen Straßenbau. Sie haben Gelder nach Berlin zurückgeben müssen, weil nichts fertiggeplant war. Selbst Verkehrsminister Groschek, SPD, hat sich über eine „durchgrünte“ Verkehrspolitik beschwert, bei der nichts fertig wird. Beifall bei der CDU/CSU Die CDU-geführte und gemeinsam mit der FDP gut organisierte Landesregierung nimmt mittlerweile Gelder vom Bund, die andere Bundesländer zurückgeben. Wir haben heute einen Rekordhaushalt in Nordrhein-Westfalen für Schienenwege, für den Straßenbau, für die Reaktivierung von Schienenstrecken, für den ÖPNV, für Radwege. Sie reden – wir machen! Beifall bei der CDU/CSU Unter der Union ist der Verkehrsetat des Bundes für Straße, Schiene, Radwege und Wasserstraßen nahezu verdoppelt worden; dazu vier Planungsbeschleunigungsgesetze, die jetzt konsequent umzusetzen sind. Beim Infrastrukturbau haben wir kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren, nein, wir haben ein krasses Umsetzungsproblem. Das gilt für Straße, Schiene oder Radwege genauso wie für Windkraft, Solarparks, Pipelines oder Wasserstoffprojekte. Jeder weiß, das Problem sind die schier endlosen Planungs- und Genehmigungsverfahren: 30 Jahre für eine Bahnstrecke, 10 Jahre für ein Windrad, 8 Jahre für einen Radschnellweg, 5 Jahre für den Ersatzbau einer Autobahnbrücke. Wir brauchen hier eine massive Beschleunigung weit über die vier guten Gesetzespakete der Großen Koalition hinaus. Beifall bei der CDU/CSU Wichtig ist auch, den Artenschutz zu modernisieren, und das wohlgemerkt nicht nur bei Straßenbauprojekten. Hunderte Windräder in ganz Deutschland können seit Jahren nicht gebaut werden, weil etwa der Rotmilan oder der Uhu in der Nachbarschaft gesichtet wurden. Der NRW-Landesverband Erneuerbare Energien sah sich letztes Jahr wegen überbordender Artenschutzklagen gezwungen, vor der Zentrale des NABU in Düsseldorf zu demonstrieren; so weit musste es erst mal kommen. Es gab auch eine jahrelange Hängepartie für die Menschen in Lüdenscheid wegen ein paar Fledermäusen im abgängigen Brückenkörper. Das kann man außerhalb der Parlamente, Behörden und NGOs niemandem erklären. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir müssen Artenschutz, Planungsrecht und Klimaschutz miteinander versöhnen. Die Verfahren müssen schneller werden, und das muss man wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, man muss alte Glaubenssätze über Bord werfen, und zwar konsequent. Letzter Punkt. Warum braucht man eigentlich jahrelange Planfeststellungsverfahren für Ersatzneubauten von Brücken, die an derselben Stelle entstehen? Wenn heute auf der A 45 – wie bei Hunderten weiteren Bahn- und Autobahnbrücken; da ändert sich faktisch nichts – eine Brücke steht, dann wird da auch in Zukunft eine Brücke stehen. Da gibt es nur eins: Bagger bestellen statt Fledermäuse zählen! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das ist Populismus! Die vier Beschleunigungspakete der GroKo müssen umgesetzt werden. Heute packt die Union zur Abstimmung noch eins obendrauf: für mehr Klimaschutz und alltagstaugliche Mobilität. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wirklich billig! Eine folgt nach der anderen – wir haben ja den Wettbewerb der ersten Reden; wir freuen uns darauf –, und zwar spricht für die FDP-Fraktion jetzt der Kollege Jürgen Lenders. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden bei all dem, was wir tun, stets die Technologieoffenheit im Auge behalten, und wir werden dabei an die Menschen denken – die Menschen in den urbanen Gebieten, in den ländlichen Räumen. Und da scheuen wir uns auch nicht, alle Verkehrsträger mitzudenken; da gehört das Fahrrad dazu, da gehört das Auto mit seinem Verbrennungsmotor dazu, da gehört die Schiene dazu. Wenn jetzt die Kollegen und Kolleginnen von der Union hier die Frage nach den E-Fuels aufmachen, dann kann ich ihnen nur sagen: Wir müssen uns darum kümmern, dass wir die Produktion von E‑Fuels möglichst hochfahren. Meine Damen und Herren, dann würde sich so manche Kritik von Ihnen erledigen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will verdeutlichen, was Infrastruktur für Menschen bedeuten kann. Nehmen wir das Beispiel Lüdenscheid, Carina Konrad [FDP]: Zuhören! wo Pendler, Anwohner und Unternehmer jetzt durch Durchgangsverkehre belastet sind. Das ist nahezu eine Katastrophe für die Menschen vor Ort. Nehmen wir die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Da war es nicht nur die Autobahn, da kam auch gleich der Verkehr über die Schieneninfrastruktur zum Erliegen. Eine Landeshauptstadt war über Monate sozusagen abgeschnitten vom Pendlerstrom. Meine Damen und Herren, das können und werden wir so nicht akzeptieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Berghahn [SPD] Aber jetzt zu Ihrem Antrag, geschätzte Union. Sie haben 33 Punkte aufgeschrieben. Diese 33 Punkte sind eigentlich eine Aufzählung Ihrer eigenen Unzulänglichkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn Sie haben doch in den letzten Jahren regiert. Da steht auch nicht nur Falsches drin. Es sind ja durchaus Punkte dabei, die wir auch selber schon gefordert haben. Zuruf von der AfD: Sie sind doch in der Regierung! Sie brauchen doch gar nicht fordern! Da gibt es auch Punkte, über die man diskutieren kann. Aber, Herr Kollege Schreiner, eins möchte ich Ihnen dann schon noch mal sagen: Dass wir die Bedarfsprüfung, die auf einem Gesetz fußt, das Sie selber gemacht haben, Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! jetzt ignorieren sollen – also, wir sollen jetzt ein Gesetz, das Sie selber auf den Weg gebracht haben, ignorieren, meine Damen und Herren –, das kann es ja wohl wirklich nicht sein. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So mancher Punkt ist durchaus zu diskutieren. Herr Rehbaum hat gerade über den Punkt 2 in Ihrem Antrag reflektiert. Es gibt auch in unseren Reihen durchaus Personen, die über die Fragen „Was ist noch verhältnismäßig?“ und „Inwieweit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Hemmschwelle?“ nachdenken. Aber, Herr Kollege, das Hauptproblem hier ist doch, dass der nationale Gesetzgeber den Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht alleine entscheiden kann. Hier ist es zwingend notwendig, das europäische Recht zu ändern. So einfach, wie Sie sich das machen, geht es nun mal nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Dann helfen Sie in Brüssel mit! Und, Herr Kollege, diesen Vorwurf müssen Sie sich auch gefallen lassen: Wenn man Ihren Antrag liest, hat man nicht den Eindruck, dass Sie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nachdenken wollen, sondern dass Sie sie einfach komplett schleifen wollen. Das machen wir nicht mit. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, viele Ihrer Punkte sind reine Symbolpolitik. Nehmen wir die Forderung, das Vergaberecht zu überarbeiten. Das klingt ja ganz schön; aber allein in dem Bereich, wo die Länder zuständig sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Wenn Sie solche Anträge hier vorlegen, sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass wir das von hier aus überhaupt nicht regeln können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Absurd ist die Forderung zu Artikel 32 EU-Vergaberichtlinie. Da Sie in den letzten 16 Jahren regiert haben, können Sie den Verfall der Infrastruktur sicherlich nicht mit Dringlichkeit begründen. Das Problem ist doch längst bekannt gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann fordern Sie auch noch eine Direktvergabe in Millionenhöhe. Ich kann Sie nur davor warnen, solch einen Weg zu beschreiten. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das öffnet der Korruption Tür und Tor. Meine Damen und Herren, wir als Koalition werden einen anderen Weg gehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nur welchen Weg, haben Sie uns vorenthalten!

Änderung des Infektionsschutzgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Bundesregierung möchte gerne die Fortschrittskoalition sein. Aber was, bitte, ist daran fortschrittlich, dauernd im Schweinsgalopp Gesetze durch das Parlament zu treiben, die dann auch noch handwerklich und inhaltlich schlecht sind? Beifall bei der LINKEN Dieses Ad-hoc-Verfahren beim Infektionsschutz haben wir jetzt seit zwei Jahren; die Ampel toppt tatsächlich auch noch die GroKo. Nur den Pflegebonus, den haben sie nicht innerhalb einer Woche hinbekommen. An dem doktern sie jetzt seit Monaten rum; das ist peinlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, Omikron verursacht zum Glück weniger schwere Verläufe, und ja, die Ausgangssituation ist eine andere als vor zwei Jahren. Aber bei einem Höchststand an Infektionen und bei täglichen Long-Covid- und Todesfällen lockert man doch nicht von hundert auf nahezu null. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Zugunsten der Freedom-Day-Partei, genannt FDP, geben Bundesregierung und Gesundheitsminister, der ja ansonsten der ewige Mahner in der Pandemie gewesen ist, hier eine politische Bankrotterklärung ab. Beifall bei der LINKEN Ihre regionale Hotspotregelung schafft einen Flickenteppich an unterschiedlichen Maßnahmen. Sie lassen damit die Bundesländer im Regen stehen, und Sie fördern auch noch den föderalen Überbietungs- und Unterbietungswettbewerb; das ist wirklich absurd, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, da haben Sie leider recht! Apropos absurd. Sie schaffen die Maskenpflicht als Basisschutz ab, obwohl Masken nachweislich vor Infektionen schützen, diskutieren aber gleichzeitig über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Impfpflicht ist aber wesentlich freiheitseinschränkender als die Pflicht, sich für eine halbe Stunde im Bus, in der Bahn oder im Supermarkt eine Maske um Mund und Nase zu binden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] Und dann zu diesem – Entschuldigung – blöden Argument von der FDP, man dürfe ja weiterhin die Maske tragen: Es geht aber nicht nur um Eigenschutz, sondern es geht um Fremdschutz. Das offenbart so deutlich Ihr krudes Verständnis von Freiheit, nämlich Freiheit von Solidarität und Rücksicht. Beifall bei der LINKEN Die vulnerablen Gruppen, die Sie angeblich schützen wollen, die leben nämlich nicht nur im Heim, die leben mitten in unserer Gesellschaft. Pflegende Angehörige und Eltern von Kindern mit Vorerkrankungen kommen in ihrem Paralleluniversum offensichtlich gar nicht vor; das ist beschämend. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Und um es auf allen Ebenen absurd zu machen, wird der Infektionsschutz am Arbeitsplatz auch noch runtergefahren. Wenn Tests, Masken und Homeoffice der Beliebigkeit der Arbeitgeber unterliegen, ist die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet; und das ist völlig inakzeptabel. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Welcher Arbeitgeber hat denn ein Interesse an so was? Nach zwei Jahren Pandemie ist es doch wirklich nicht zu viel verlangt, einen Plan vorzulegen, der uns durch diese und künftige Pandemien bringt. Die Linke hat hierzu einen Antrag eingebracht. Wir brauchen klare Wenn-dann-Regelungen, die bei vergleichbarem Infektionsgeschehen auch vergleichbare Maßnahmen gewährleisten, kostenfreie Tests, auch PCR-Tests, eine Ausweitung der Impfkampagne – da ist nach wie vor Luft nach oben – Beifall bei der LINKEN und einen Rechtsanspruch auf Infektionsschutz am Arbeitsplatz und auf Homeoffice. Meine Damen und Herren, die große Mehrheit in diesem Land hält sich jetzt seit zwei Jahren besonnen und solidarisch an die Regeln. Aber durch Intransparenz, Hauruckverfahren, falsche Versprechungen, zum Beispiel auf ein Ende der Pandemie, geht mit jeder neuen Welle mehr Vertrauen in Politik und Staat verloren. Ihr Gesetz trägt weiter dazu bei. Deswegen lehnen wir es rundherum ab. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Wiese das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der letzten Tage, die uns immer wieder erreichen, machen, glaube ich, eins deutlich: dass wir weiter sehr verantwortungsvoll mit dieser aktuellen Situation und dem Pandemiegeschehen umgehen müssen. Und es ist vollkommen richtig – auch aufgrund der aktuellen Lage; das hat Karl Lauterbach gerade ausgeführt –: Wir werden mit diesem Gesetz sicherlich keinen Freedom Day in diesem Land haben. Das ist auch nichts, was die Ampel mit diesem Gesetz letztendlich verfolgt, sondern es geht um einen weiterhin verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Situation. Ich will es noch mal deutlich machen: Die Bestimmungen in § 28a und § 28b des geltenden Infektionsschutzgesetzes würden, wenn wir heute keine Fortsetzungsregelung auf den Weg bringen, auslaufen. Und das würde bedeuten: Wenn wir nichts tun, würde es künftig gar keine Maßnahmen wie Test- oder Maskenpflicht mehr geben können, und das vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen. Kurzum: Die Rechtsgrundlagen für die Länder würden, wenn wir heute dieses Gesetz nicht auf den Weg bringen, ersatzlos wegfallen. Das kann aus unserer Sicht nicht sein; und darum ist es auch richtig, diesen vertretbaren Kompromiss heute auf den Weg zu bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das will ich sagen: Es ist richtig, diesen praktikablen Kompromiss, den wir als Ampelkoalition verhandelt haben, auf den Weg zu bringen. Die Situation ist anders als bei den Infektionsschutzgesetzänderungen, die wir in den vergangenen Jahren gehabt haben, da wir eine hohe Zahl an Impfungen haben, die nachweislich vor einem schweren Verlauf schützen. Darum will ich sowohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach als auch Bundesjustizminister Buschmann Dank sagen, die gemeinsam mit uns als Koalition diesen Kompromiss auf den Weg gebracht haben. Herr Sorge, Sie wussten das vielleicht nicht: Beide haben dem zugestimmt; nur, man darf auf der Regierungsbank nicht klatschen. Darum waren Sie vielleicht in den letzten Jahren irritiert, dass Jens Spahn Ihnen nie Applaus gegeben hat. – Das ist eigentlich Konsens im Bundestag; aber vielleicht wussten Sie das noch nicht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich glaube, der Kompromiss ist vertretbar. Er gibt eine Perspektive, auch eine verantwortungsvolle Öffnungsperspektive. Das sind Schritte, die auch vereinbart worden sind. Aber wir müssen uns, glaube ich, sehr deutlich bewusst machen: Gerade für den kommenden Herbst und Winter müssen wir vorsorgen. Wir wollen, dass diese Pandemie beherrschbar wird, und vor dem Hintergrund ist es wichtig, Vorsorge zu treffen, letztendlich mit einer allgemeinen Impfpflicht, die wir Anfang April hier in zweiter und dritter Lesung auf den Weg bringen wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Kollege Wiese, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sorge? Ja, selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie mich direkt angesprochen haben, will ich Sie ganz kurz fragen: Finden Sie das parlamentarische Verfahren normal, und sehen Sie es als ein Zeichen guter Zusammenarbeit an, wenn noch vor der Verabschiedung des Gesetzes 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagen, dass das Gesetz schlecht ist, dass das so nicht geht, dass sie nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen? Und finden Sie es normal, dass noch vor der ersten Lesung dieses Gesetzes die Anhörung stattfinden musste, weil es zeitlich nicht anders ging, obwohl man seit Monaten wusste, dass hier neue Regelungen auf den Weg gebracht werden müssen? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Kollege Sorge, haben Sie erst mal vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ach so, Entschuldigung. Der letzte Halbsatz ist durch das Mikro ein bisschen untergangen. – Verbände sagen, dass das völlig atypisch sei. Sie bekommen den Gesetzentwurf um 0.18 Uhr an einem Sonntag zugesandt und sollen bis 10 Uhr am Montagmorgen dazu Stellung nehmen. Finden Sie das alles normal im parlamentarischen Verfahren? Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Kollege Sorge, haben Sie vielen Dank für die Zwischenfrage. – Sie gibt mir die Möglichkeit, auf Folgendes hinzuweisen – ich sehe auch den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn hier heute in der Debatte sitzen –: Ich habe seit Mai 2020 einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mitverhandeln dürfen, auch in der Großen Koalition, und ich kann Ihnen sagen, dass dieses Verfahren sicherlich zeitlich sehr anspruchsvoll gewesen ist, dass es sich aber wohltuend abhebt von dem, was wir unter der Leitung von Helge Braun im Kanzleramt in Teilen erlebt haben. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es sind teilweise sehr hektische Verhandlungen geführt worden, teilweise sind aus dem Kanzleramt damals Sachen an die „Bild“-Zeitung durchgestochen worden. Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] nimmt wieder Platz – Zurufe von der SPD: Stehen bleiben! Darum kann ich nur sagen: Davon hebt sich sehr wohltuend ab, wie die Bundesregierung diese Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der Ampelkoalition angeht. – Ansonsten würde ich mich freuen, wenn Sie stehen bleiben, solange ich Ihre Frage beantworte. Ich glaube, das gebietet auch der Respekt unter Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist letztendlich ein Kompromiss, den wir auf den Weg bringen, der die Menschen, die vulnerablen Gruppen ganz besonders schützen möchte und in den Blick nimmt. Das ist aber auch ein Kompromiss, der die Verhältnismäßigkeit wahrt. Darum ist es richtig, vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Es ist auch richtig, die Maskenpflicht gerade im ÖPNV letztendlich beizubehalten. Und es ist auch richtig, dass wir den Ländern die Möglichkeit geben, bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage, weiter gehende Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Hotspotregelung auf den Weg zu bringen. Das heißt, die Länder können letztendlich für Kreise, für kreisfreie Städte, aber auch für das gesamte Bundesland diese Hotspotregelungen auf den Weg bringen. Das halte ich für richtig. Ich sage es auch sehr deutlich: Ich finde es richtig, dass die Länder den Weg über die Landtage gehen müssen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen können das verantwortlich machen. Die werden das gut machen. Das ist die demokratische Rückkopplung, die wir an der Stelle auch brauchen. Jetzt gerade habe ich allerdings auch den einen oder anderen Hinweis auf die Ministerpräsidenten vernommen; Herr Sorge, auch in Ihrer Rede. Ich will mal einen Blick in die christdemokratische Praxis in den Bundesländern werfen: Wo waren denn die Verschärfungen von Ministerpräsident Wüst aufgrund eines steigenden Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen nach dem Kölner Karneval? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Wo hat die Landesregierung denn da die entsprechenden Notwendigkeiten gesehen, voranzugehen? Und wenn ich mir anschaue, was derzeit in der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist und was das Land mit den Öffnungsschritten voranbringen will, dann stelle ich fest, dass das deckungsgleich mit dem ist, was wir mit dem zukünftigen Infektionsschutzgesetz den Ländern zur Verfügung stellen. Von daher scheinen Ihre Ministerpräsidenten an dem Punkt doch sehr zufrieden zu sein. Von daher verstehe ich den einen oder anderen Punkt an der Stelle nicht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will noch etwas deutlich machen und dazu mal einen Blick nach Bayern werfen. Entschuldigen Sie, Herr Dobrindt, das, was ich jetzt ausführe, ist die Gemütslage des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern Abend. Christian Dürr [FDP]: Welche Uhrzeit? Es kann durchaus sein, dass er seine Meinung bis heute Morgen geändert hat; Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP aber – und das ist ein entscheidender Punkt –: Bayern schafft ab kommendem Montag die Maskenpflicht für Grundschüler in den Schulen ab. Zurufe von der FDP: Ah! Die Übergangsregelung, die wir den Bundesländern gewähren, bietet die Möglichkeit, sie noch bis zum 2. April beizubehalten. Dann kann es letztendlich ja nicht so sein, dass, wie Markus Söder das schildert, die Maßnahmen, die er zur Verfügung hat, nicht ausreichend sind. Das heißt, er macht gar nicht Gebrauch von Übergangsregelungen, die wir ihm im Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stellen. Ich muss schon sagen: Das, was Düsseldorf und München vor Ort machen, ist in einer gewissen Weise unglaubwürdig und widerspricht dem, was Sie heute an dem Gesetz kritisieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Silvia Breher das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir auch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der coronabedingten Elterngeldregelungen. Ich muss schon sagen: Wir haben uns doch sehr gewundert, dass bei der Erstellung Ihres Entwurfs zum SodEG trotz all der Verlängerungen der coronabedingten Sonderregeln niemand aus Ihrer Koalition und auch nicht die zuständige Bundesfamilienministerin Spiegel an die Verlängerung der coronabedingten Elterngeldregeln gedacht hat. Beifall bei der CDU/CSU Aber wir helfen ja gern als Opposition, und deswegen freue ich mich, dass Sie unseren im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag vollständig übernommen haben. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das war Ihnen in 16 Jahren nicht einmal möglich! Aber eins lernt man eigentlich schon in der Schule: Beim Abschreiben das selbstständige Denken nicht einstellen; denn auch die besseren Schüler machen mal einen Fehler. Sie aber haben auch den redaktionellen Fehler, der uns in unserem Änderungsantrag in der Begründung unterlaufen ist, eins zu eins übernommen. Heiterkeit bei der CDU/CSU Vielleicht besteht ja noch die Möglichkeit der Korrektur – schauen Sie mal nach –: Wir haben verwiesen auf Satz 3 in § 2b Absatz 1 BEEG. Christian Dürr [FDP]: Das wäre uns nicht passiert als Opposition, muss ich sagen! Es müsste Satz 4 sein. – Der Fehler ist Ihnen auch unterlaufen. Vielleicht korrigieren Sie das. Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist Serviceopposition! Aber es geht uns um die Sache. Es geht uns um die vielen Eltern, die in den nächsten Tagen ein Kind erwarten, die in den vergangenen Tagen und Wochen Eltern geworden sind. Es geht um die Eltern, die in den vergangenen drei Monaten pandemiebedingt in Kurzarbeit waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben, deren Kinder krank waren oder die die Kinder zu Hause betreuen mussten, weil die Einrichtungen – Kita, Schule – pandemiebedingt geschlossen waren. Diese Eltern müssen nun zukünftig nicht mehr fürchten, weniger Elterngeld zu bekommen; denn die Monate, in denen sie Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Kinderkrankengeld oder andere pandemiebedingte Sonderregelungen erhalten haben, die können ausgeklammert werden. Es geht aber auch um die Eltern, die aufgrund der Pandemie den Partnerschaftsbonus nicht bekommen können, weil einfach die Zeiten so waren, wie sie waren. Auch diese Eltern müssen nun nicht mehr fürchten, dass sie kein Elterngeld bekommen oder, noch viel schlimmer, es zurückzahlen müssen. Für all diese jungen Eltern haben wir uns als Opposition starkgemacht und letztlich auch die Koalition überzeugt. Die pandemiebedingten Sonderregeln werden im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht nur verlängert, sondern gelten rückwirkend ab Ende Dezember 2021, und das ist eine gute Nachricht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit großer Ehrlichkeit diese Rede beginnen. Die Debatte heute, die Abstimmungen, die nachher anstehen, die fallen mir persönlich äußerst schwer, weil ich bezweifle, dass das vorliegende Infektionsschutzgesetz letztlich der Lage, die wir haben, angemessen ist. Wir hätten uns auch andere, auch weiter gehende Regelungen vorstellen können, und das ist auch kein Geheimnis in diesem Haus. Bei steigenden Infektionszahlen, immer mehr Krankenhauseinweisungen, vielen Toten jeden Tag die Basisschutzmaßnahmen so weit, so rigoros nach unten zu fahren, das ist nicht die vorsorgende Politik, die wir gerne hier beschlossen hätten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen hätte bestehen bleiben müssen. Lieber Kollege Köhler, liebe FDP, wenn Menschen mit Vorerkrankungen sich zu Hause einschließen müssen, weil wir als Gesellschaft zu rücksichtslos sind und keine Masken in öffentlichen Räumen tragen, dann ist das nicht mein Verständnis von Freiheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN Heute hier zuzustimmen, fällt mir schwer, und dennoch werbe ich dafür, weil die Alternative, keine Regelungen zu haben, keine Alternative ist Stephan Brandner [AfD]: Die Alternative sitzt hier! und weil wir viele weitere Regelungen hier heute haben, die wir mit beschließen. Es geht um die Eltern – das wurde gerade gesagt –; das ist richtig. Es geht aber auch um die vielen sozialen Einrichtungen, die es in Deutschland gibt und die wir selbstverständlich sichern und vor dem Bankrott schützen müssen. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist ein Schutzschirm, den ganz viele brauchen, und sie sind froh darüber, dass wir es schaffen, das heute zu verabschieden. Schon allein deswegen ist es wichtig, dass es weiterhin gesetzliche Regelungen gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen so dringend die Wohlfahrtsverbände, die Müttergenesungswerke, wir brauchen die freien Kitaträger, wir brauchen die Anbieter von Sprachkursen – selbstverständlich! –, wir brauchen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. All das brauchen wir in der Gesellschaft, gerade in einer solchen Pandemie. Die Menschen, die in diesen Bereichen tätig sind, haben über ihre Belastungsgrenze hinaus in den letzten Monaten gearbeitet; sie haben unterstützt, sie haben geholfen, sie haben unterrichtet, so wie es eben gerade noch ging. Diese Menschen verdienen Respekt, sie verdienen Anerkennung, sie verdienen aber viel mehr: Sie verdienen, dass wir hier heute sicherstellen, dass sie gut finanziert und sicher aufgestellt auch in dieser Krisensituation ihre Arbeit machen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und wo könnte das plastischer werden als bei der Kinder- und Jugendreha? In dieser Pandemie – das wissen wir alle – haben Kinder und Jugendliche so unglaublich viel immer wieder ertragen müssen, sie haben immer wieder gelitten. Wenn wir diesen Kindern und Jugendlichen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir die soziale Infrastruktur sichern, die diesen Kindern und Jugendlichen hilft, die dort ansetzt, wo die Probleme sind, und die die Menschen unterstützt, eine Perspektive aus dieser schwierigen Lage heraus zu entwickeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Bei all diesen Institutionen herrscht weiter Ausnahmezustand. Da kann man so oft, wie man will, hier in diesem Parlament den Normalzustand herbeireden: Dr. Alice Weidel [AfD]: Redezeit! Es wird dadurch nicht besser. Dort herrscht Ausnahmezustand. Kollege. Viele Betroffene haben mit mir in den letzten Wochen gesprochen und darum gebeten, dass wir diese Gesetze verlängern. Genau das tun wir. Ich habe große Sorgen, – Dr. Alice Weidel [AfD]: Redezeit! Kollege Audretsch! – dass das, was wir heute beschließen, nicht ausreicht, und dennoch ist es richtig, genau das zu tun, was wir heute tun. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz steht mal wieder auf der Tagesordnung; ein schwieriges Thema, wenn man den Zensoren von Youtube und Co entgehen möchte. Ich versuche es trotzdem. Es ist erst ein paar Stunden her, dass Herr Lauterbach, einer der größten Impflamisten in diesem Lande, von hier vorne ein wahres Horrorszenario an die Wand gemalt hat; das war im Rahmen der Impfzwangdebatte am gestrigen Tag. Ich habe die Debatte verfolgt, Herr Lauterbach. Sie haben eine knappe Minute gebraucht, um am Anfang Ihrer Rede ein halbes Dutzend dantische Schreckensszenarien zu beschreiben, die alle über uns hereinbrechen werden. Ich sage Ihnen voraus: Kein einziges dieser Schreckensszenarien wird eintreffen, Herr Lauterbach. Sie sind ein Lügner von hier vorne gewesen, immer schon, und Sie werden es auch bleiben. Beifall bei der AfD Ich denke an Ihre Aussage im Herbst 2021. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das kann man nicht stehen lassen! Man kann doch „Lügner“ nicht stehen lassen! Mit Krokodilstränen haben Sie prognostiziert: Bis März 2022 seien in Deutschland alle geimpft, genesen oder leider gestorben. Das lebende Beispiel, Herr Lauterbach, steht hier vor Ihnen: weder geimpft noch genesen und auch nicht gestorben. Das mag jetzt daran liegen, dass es noch nicht Ende März ist. Sie haben sich ja, was den März angeht, nicht festgelegt. Es mag vielleicht auch daran liegen, dass Sie großen Unsinn erzählt haben. Ich vermute mal Letzteres Beifall bei der AfD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Respektlos! – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das geht gar nicht! und erwarte von Ihnen, Herr Lauterbach, dass Sie sich bei den vielen Millionen Menschen, die Sie mit dieser Aussage in Angst und Panik versetzt haben, zumindest entschuldigen. Es sind nicht Millionen Menschen gestorben, die nicht geimpft sind. Und da macht es die Sache auch nicht besser, dass Herr Spahn – den habe ich irgendwo gesehen – Ihnen dabei sekundiert hat, der Herr Spahn übrigens, der offenbar mit Gesundheitspolitik nichts mehr am Hut hat; er macht jetzt in Wirtschaft und Energie. Wahrscheinlich gibt es da die besseren Lobbyverträge, Herr Spahn. Beifall bei der AfD Also ein Verlust für die Gesundheitspolitik ist das nicht. Wenn ich mir diesen Impflamismus, Herr Lauterbach, anschaue, dann komme ich zu der Überzeugung: Wir brauchen eigentlich eher ein Injektionsschutzgesetz als ein Infektionsschutzgesetz, wenn Sie weiter als Bundesminister arbeiten. Wir arbeiten daran, ein Injektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Wir reden heute auch über die Ausnahmevorschriften in der Geschäftsordnung. Der parlamentarische Ausnahmezustand soll ja fortgesetzt werden, obwohl die Pandemie weitestgehend vorbei ist. Paragraf 126a der Geschäftsordnung soll erst mal bis Juli verlängert werden. Sie haben sich bequem eingerichtet, was die Arbeit in den Ausschüssen angeht. Das kann man inzwischen zu Hause vom Sofa aus machen, man kann sich zuschalten lassen und kriegt trotzdem die Anwesenheit bescheinigt. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Besser als nichts! Wir sagen: Weg damit! Freiheitstag, nicht nur in Deutschland, Freiheitstag auch im Deutschen Bundestag! Wir brauchen im Deutschen Bundestag, genauso wenig wie in der gesamten Republik, keine Ausnahmevorschriften mehr. Zurück zur Normalität: Das funktioniert nur mit der Freiheitspartei, nur mit der Alternative für Deutschland, nur mit der Fraktion der Alternative für Deutschland in diesem Bundestag. Beifall bei der AfD Deshalb lehnen wir die Verlängerung der Ausnahmevorschrift des Paragrafen 126a der Geschäftsordnung ab. Und, Herr Lauterbach, ich erwarte jetzt von Ihnen die Entschuldigung. – Er ist gegangen, zu zart besaitet, oder er flüchtet. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Er sitzt hier! Ich erwarte von Ihnen die Entschuldigung, das können Sie auch gerne von da aus machen, – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Sie können sich mal für den „Lügner“ entschuldigen! Unerträglich diese Debatte! Herr Brandner! – und dann bin ich zufrieden. Danke schön. Beifall bei der AfD -Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Wir würden gerne eine persönliche Erklärung machen! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte für uns alle, für die demokratischen Parteien hier, sprechen und sagen: Wir wollen uns hier nicht als Lügner diffamieren lassen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Doch! Wir möchten das nicht. Wir möchten uns nicht als Lügner diffamieren lassen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Streit in der Sache, jederzeit – wir haben unterschiedliche Meinungen –; aber – was die demokratischen Parteien angeht – hier sprechen keine Lügner. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Sie sagen die Unwahrheit! Herr Brandner, Sie haben das Recht, zu erwidern. Zuruf von der SPD: Wie wäre es mal mit einer Entschuldigung? Herr Lauterbach, ein Lügner ist in meinen Augen jemand, der mindestens einmal die Unwahrheit sagt, obwohl er die Wahrheit kennt. Herr Lauterbach, Sie erzählen uns seit zwei Jahren am laufenden Band die Unwahrheit, obwohl Sie die Wahrheit wahrscheinlich kennen. Beifall bei der AfD Also seien Sie froh, dass ich Sie lediglich als Lügner bezeichnet und nicht noch andere Wörter gewählt habe. Vielen Dank. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das ist doch unglaublich! Was ist das denn hier, in diesem Parlament? So, dann haben wir das im Protokoll entsprechend vermerkt. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Brandner hier eben gemacht hat, ist unanständig, meine Damen und Herren; das gehört sich nicht in diesem Deutschen Bundestag. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Es ist unglaublich, was Sie sich hier leisten. In der ersten Rede der AfD wurde behauptet, es sei zu keiner Zeit zu einer Überlastung der Krankenhäuser gekommen. Selbst diese Behauptung ist eine Unwahrheit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Wir haben noch vor Kurzem Patienten aus einzelnen Krankenhäusern in andere Krankenhäuser ausgeflogen, weil sie überlastet waren. Insofern erzählen Sie auch die Unwahrheit hier. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: „Auch“! Benehmen Sie sich einfach anständig und kollegial, dann wären wir schon zufrieden. Mehr erwarten wir von Ihnen gar nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es immer wieder gebetsmühlenartig: Selbstverständlich ist die Pandemie noch nicht vorbei. Aber die Situation ist jetzt eine andere als noch vor zwei Jahren. Wir sind von den Zuständen, die wir damals hatten, weit entfernt, und deswegen müssen wir auch andere Maßnahmen ergreifen, als wir sie vor zwei Jahren hatten. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben; denn wir werden das Virus so schnell nicht los. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen sind die vorliegenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität, bei gleichzeitiger Handlungsfähigkeit. Das ist doch das Wichtige an der Sache. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das oberste Ziel der Pandemiebekämpfung war und ist es immer, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern und unsere vulnerablen Gruppen zu schützen. Genau das setzen wir mit diesem Gesetz um. Wir müssen angemessen und zielgerichtet agieren, meine Damen und Herren. Wir schaffen ja nicht alle Maßnahmen ab, wie das hier manchmal behauptet wird. In bestimmten Bereichen, wie in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wird weiterhin mit Tests und Masken gearbeitet. An einzelnen Stellen haben wir auch nachgeschärft, beispielsweise indem auch in Arztpraxen Masken getragen werden müssen. Aber völlig anders sieht es im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten aus. Es macht doch einen Unterschied, ob sich Jüngere oder Risikopatienten infizieren. Diesen Unterschied müssen wir bei den Maßnahmen abbilden; denn Kinder haben bei der Omikron-Variante glücklicherweise einen wesentlich milderen Verlauf. Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lindholz? Welche Fraktion? Zuruf von der AfD: Macht das einen Unterschied? CDU/CSU. Heiterkeit – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das kann man wissen! Ach, da. Entschuldigung. – Ja, gerne. Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, erst mal vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich habe Ihren Ausführungen schon beim letzten Mal in dieser Woche und auch heute wieder zugehört und würde Ihnen gerne ein Fallbeispiel schildern und Sie fragen, was wir diesen Personen antworten sollen. Sie sagen immer, dass Sie die Maskenpflicht nicht ganz abschaffen. Sie lassen sie in Krankenhäusern weiter bestehen, Sie lassen sie im öffentlichen Personennahverkehr weiter bestehen. Sie lassen sie aber zum Beispiel in einem Bereich des öffentlichen Lebens, im Supermarkt, über den April hinaus nicht weiter bestehen. Wir haben aktuell eine Inzidenz, die bei ungefähr 1 600 liegt, Christian Dürr [FDP]: Die Niederlande haben eine doppelt so hohe Inzidenz! nahe 1 700, und wir haben etwa 280 Todesfälle an einem Tag. Was sagen Sie einer krebskranken oder anders schwerkranken Person – einer jungen Frau, einer alten Frau oder einem Mann –, die fast alle Situationen umgehen kann, die nicht in eine Gaststätte gehen muss und die sich privat nicht groß treffen muss, die aber zumindest einkaufen gehen muss? Diese Person, die Frau oder der Mann, versucht beim Einkaufen alles, um sich nicht zu infizieren, weil sie sich mitten in einer Krebstherapie befindet. Was sagen Sie dieser Person? Sie möchte nach wie vor in den Supermarkt gehen, und sie möchte auch in Zukunft geschützt werden. Aber sie ist in Zukunft nicht mehr geschützt. Christian Dürr [FDP]: Aber mit der Unterstellung könnten solche Menschen gar nicht mehr raus! Sie selber kann ihre Maske aufziehen, das stimmt. Aber ihr Gegenüber muss die Maske nur noch im öffentlichen Personennahverkehr aufziehen, aber nicht mehr im Supermarkt. Christian Dürr [FDP]: Frau Lindholz, dann müsste man ja immer Maske tragen, egal was gerade los ist! Was sagen Sie einer solchen Person, der wir angesichts der aktuellen Inzidenzen und Todeszahlen mit dem Wegfall der Maskenpflicht den Schutz nehmen? Christian Dürr [FDP]: Eine absurde Argumentation! An die Kollegen von der FDP – ich höre den Zwischenruf jedes Mal, und deswegen führe ich das hier länger aus –: Ja, sie kann die Maske freiwillig aufsetzen; aber ihr Gegenüber muss es nicht. Christian Dürr [FDP]: Mit der Argumentation müsste man ein Leben lang immer Maske tragen! Ein wirksamer Schutz, liebe Frau Aschenberg-Dugnus und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, erfordert es, dass beide Personen eine Maske aufziehen. Ich frage Sie jetzt, wie Sie das bei diesen Inzidenzen gegenüber den vulnerablen Personen vertreten können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Das ist doch absurd! Sehr geehrte Frau Kollegin, genau das – – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Erklären Sie Ihrer Fraktion, dass das Blödsinn ist! – Entschuldigung, bin ich jetzt dran oder nicht? Kollegin Lindholz, Ihr Mikrofon ist aus. Die Frage ist verstanden worden. Jetzt hat die Kollegin Aschenberg-Dugnus für die Beantwortung das Wort. Vielen Dank für die Frage, die wir häufiger von Ihnen hören. – Der Person in dem von Ihnen geschilderten Fall würde ich sagen: Bitte setzen Sie die Maske auf; denn eine FFP2-Maske hat nachweisbar einen drei-, vierfachen Schutz und ist völlig ausreichend, um sich im Leben bewegen zu können. Beifall bei der FDP Das können Sie dieser Dame oder diesem Herrn sagen. Sie gehen immer von den Inzidenzen aus. Sie müssen doch konstatieren, dass wir jetzt einen Unterschied zur früheren Situation haben. Wir haben wahnsinnig hohe Fallzahlen, aber wenn Sie auch heute wieder auf das RKI-Dashboard gehen, sehen Sie, dass die Zahl der Intensivpatienten abgenommen hat. Zuruf von der AfD: Genau! Bei riesigen Inzidenzen haben wir weniger Fälle auf den Intensivstationen. Das heißt, das Virus ist milder im Verlauf. Beifall bei der FDP Erzählen Sie den Leuten doch mal etwas Positives, zum Beispiel dass sie sich mit Masken schützen können und dass wir, wie Sie im RKI-Bericht sehen, wesentlich weniger Todesfälle haben als in der vierten Welle, als es fast 3 000 Todesfälle pro Woche waren. Davon sind wir weit entfernt. Sagen Sie doch mal den Leuten, dass sie sich schützen können, dass sie am Leben teilnehmen können, anstatt hier immer solche Horrorszenarien aufzuzeichnen. Beifall bei der FDP Wir müssen den Menschen Perspektiven geben. Wir müssen sagen: Es geht weiter. Ihr könnt wieder etwas tun. Und da Sie vom Einkaufen reden – ich weiß, Sie wollen alles staatlich vorschreiben –: In meinem Heimatort Strande war es schon längst üblich, da, wo viele Ältere sind, vor Ort extra Einkaufszeiten für diese einzurichten; dann geht man als älterer Mensch mit Maske zu speziellen Einkaufszeiten dahin. Es gibt so viele Möglichkeiten, zu agieren. Aber wir müssen doch sehen, dass es in bestimmten Bereichen – dazu komme ich noch –, zum Beispiel bei den Kindern, geradezu fahrlässig ist, mit einer Maskenpflicht zu arbeiten. Das geht doch nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Wir können nicht die Bildungschancen, die sozialen Chancen unserer Kinder gegen die vulnerablen Gruppen aufrechnen. Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Christian Dürr [FDP]: Sie wollten noch sagen, warum alle Länder Europas diesen Weg gehen, Frau Kollegin Lindholz! Mit unserem Gesetz schützen wir die vulnerablen Gruppen, aber bieten unseren Kindern und Jugendlichen auch die Möglichkeit, Bildung zu erlangen, soziales Leben zu erlangen. Das ist doch genau das, was wir wollen, Frau Kollegin. Beifall bei der FDP Es bleibt dabei, Frau Lindholz: eine Frage je Rede. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist eine Nachfrage! – Kollegin Lindholz, ich habe zu Beginn unserer Debatte die geltenden Regeln, die wir seit Mittwoch durchhalten, erläutert. Wir lassen je Rede eine Frage und Antwort zu. Nach wie vor ist die Zeit nicht limitiert. Aber die Frage ist jetzt, denke ich, beantwortet. Jetzt bitte ich, in der Debatte fortzufahren. Ich werde die Uhr wieder einschalten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich fahre fort. – Aus dem eben Gesagten können Sie heraushören, wie wichtig uns unsere Kinder und deren Bildungschancen sind und dass wir sie nicht mehr zwingen wollen, eine Maske zu tragen. Dabei sind wir mit vielen Kinderpsychologen einer Meinung. Beifall bei der FDP Auch viele Kinderärzte fordern das; das ist also nicht nur die FDP. Ach, und überhaupt – der Kollege Wiese hat es ja geschildert –: Auch Herr Söder schafft ja jetzt die Maskenpflicht in den Grundschulen ab. So schlecht kann unser Gesetzentwurf also gar nicht sein. Auf der einen Seite fordern Sie eine allgemeine Maskenpflicht, aber wenn es dann zum Schwur kommt, agieren Sie doch anders, wie zum Beispiel Herr Söder. Auch bei Ihnen stimmt also in der Argumentation ganz vieles nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Die SPD-Redner sind dagegen! Die grünen Redner sind dagegen! Wer ist eigentlich für dieses Gesetz? Jetzt noch mal zu Omikron: Diese Variante hat nun mal andere Folgen als die Delta-Variante, und deswegen müssen wir eben auch andere Maßnahmen ergreifen. Ich möchte abschließend betonen – das ist das Positive –: Wir sind doch dem Virus nicht hilflos ausgesetzt. Wir haben gut funktionierende Impfungen. Widerspruch bei Abgeordneten der AfD Deswegen: Lassen Sie sich impfen, und lassen Sie sich boostern! Wir haben Medikamente. Aber ich muss sagen: Wir laufen der Entwicklung leider immer hinterher. Deswegen werden wir als Koalition jetzt ein Frühwarnsystem auf den Weg bringen – Tino Sorge [CDU/CSU]: Im Vorsorgegesetz, genau! das ist uns als FDP ganz besonders wichtig –, und zwar mit einem Abwassermonitoring Lachen der Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] und Tino Sorge [CDU/CSU] – Abg. Christian Dürr [FDP]: Interessant, dass Sie darüber lachen! Das hätten Sie seit zwei Jahren einsetzen können! Ihre Regierung hat darauf verzichtet! – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das scheint mir ein sehr zielgenaues Instrument zu sein! oder zum Beispiel mit repräsentativen Studien, damit wir genau wissen, was im Herbst und Winter auf uns zukommt, um dann mit diesem Gesetz zielgerichtet agieren zu können. Das sind wir der Bevölkerung schuldig: zielgerichtet und nicht einfach so querbeet. Tino Sorge [CDU/CSU]: Abwassermonitoring passt aber nicht ganz! – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Ja, weil Sie offensichtlich keine Ahnung haben! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Als Erstes möchte ich Genesungswünsche an unseren Kollegen Manuel Gava richten, der leider an Corona erkrankt ist. Er hätte heute diese Rede gehalten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Geimpft! – Enrico Komning [AfD]: Auch geboostert! Wir beraten heute neben einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Vorlage zur Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und zu weiteren Regelungen. Dieses Gesetz leistet bereits seit Beginn der Pandemie wertvolle Dienste, indem es den Einsatz von sozialen Dienstleistern zur Krisenbewältigung sichert und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhält. Die sozialen Dienstleister – hierzu zählen beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Reha- und Versorgungseinrichtungen sowie Anbieter von Sprachkursen – leisten bei der gesellschaftlichen Krisenbewältigung unverzichtbare Arbeit und stellen daher eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung dar, Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] die den Bestand unserer sozialen Infrastruktur maßgeblich sichert. Leider ist die Pandemie immer noch nicht überwunden, sodass auch die sozialen Dienstleister coronabedingt wirtschaftlichen Belastungen unterliegen und daher weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die Situation der sozialen Dienstleister ist stark von weiteren Infektionsschutzmaßnahmen abhängig und somit mit Ungewissheit und großer Unsicherheit verbunden. Mit dem SodEG steht uns ein wichtiges effektives Instrument zur Verfügung, das dazu geeignet ist, die Unsicherheiten aufzufangen und damit ein wichtiges politisches Signal zu setzen, das in einer unsicheren Zeit Beständigkeit und Sicherheit vermittelt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Infektionszahlen während der Sommermonate wieder rückläufig sein werden, ist es wichtig, dass wir gerade auch im Hinblick auf Unsicherheiten bzw. möglicherweise neu auftauchende Virusvarianten oder bevorstehende Urlaubssaisonen mit Umsicht und vorausschauend handeln und handlungsfähig bleiben. Dabei ist jedoch zu betonen, dass von der Fortgeltung des SodEG keine finanziellen Belastungen ausgehen, sofern keine weiteren Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz ergriffen werden müssen. Mit der Verlängerung der Geltungsdauer des SodEG halten wir nicht nur eine wichtige Rechtsgrundlage aufrecht, die es den Leistungsträgern weiterhin ermöglicht, Zahlungen an die sozialen Dienstleister zu leisten, sondern sichern zugleich auch eine Reihe von Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben. Die zu beschließenden Maßnahmen enden spätestens am 23. September 2022. Um zu erreichen, dass Ende September weitere Maßnahmen tatsächlich nicht notwendig sind, ist unser wichtiges Mittel die Coronaschutzimpfung. Uns stehen in Deutschland nicht nur sichere, sondern auch wirksame Impfstoffe zur Verfügung. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach wie vor sind die Impfquoten nicht hoch genug. Gerade deshalb ist es weiterhin besonders wichtig, das Augenmerk auf betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen zu legen, um sichere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kolleginnen zu gewährleisten. Hierzu zählen vor allen Dingen die AHA-Regeln, Testungen sowie das Angebot von Impfungen. Gerade diese Maßnahmen waren in der Vergangenheit von großem Nutzen und haben sich bewährt. Mit der Verlängerung der Geltungsdauer des SodEG wird darüber hinaus dafür Sorge getragen, dass pandemiebedingte soziale Risiken abgefedert werden. Dass zum Beispiel die Erhöhung der Kinderkrankentage von 10 auf 30 Tage der Lebensrealität von erwerbstätigen Eltern entspricht, haben wir daran gesehen, dass die Krankenkassen in 2021 mehr als doppelt so viele Anträge verzeichneten als noch in 2020. Auch in den kommenden Monaten muss damit gerechnet werden, dass Kinder sich, auch wenn sie nicht selbst erkrankt sind, in Isolation oder Quarantäne begeben müssen. Die Fortschreibung der Erhöhung der Kinderkrankentage ist folglich unerlässlich, damit Eltern ihre Kinder pflegen und betreuen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Die Erhöhung der Kinderkrankentage wurde aus Anlass der Pandemie eingeführt. Allerdings habe ich als Vater einer mittlerweile fünf Jahre alten Tochter die Erfahrung gemacht, dass die bisherige Anzahl der Kinderkrankentage vor allen Dingen während der Kitaeingewöhnungszeit nicht ausreichte. Auch unabhängig von der Pandemielage wäre eine Erhöhung der Anzahl dieser Tage wünschenswert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Nicht nur im Hinblick auf die Coronakrise gilt, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass alle Menschen, die darauf angewiesen sind, ausreichend Unterstützung erhalten und Rückhalt durch den Sozialstaat erfahren. Die in vielen Jahrzehnten gewachsene soziale Infrastruktur ist systemrelevant und muss daher gerade jetzt, in Zeiten der Krise, besonders unterstützt werden. Im Verlauf der Pandemie konnten durch die finanzielle Unterstützung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zahlreiche soziale Dienstleister wie Rehakliniken oder Vorsorgeeinrichtungen vor der Schließung bewahrt werden. Diesen Status gilt es zu erhalten. Die Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes ist daher unverzichtbar. Zum Schluss meiner Rede bleibt mir nur, um Zustimmung zu dieser Vorlage zu bitten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst, liebe Frau Kollegin von der FDP: Ich bin unserem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sehr dankbar, dass er die Maskenpflicht in den Grundschulen abschafft. Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir lassen die Kinder in den Schulen dort nicht alleine. Mit regelmäßigen Tests und auch mit Lüftungsanlagen, die durchaus regelmäßig in den Schulen vorhanden sind, Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Nein! Das stimmt nicht! schaffen wir einen nötigen Schutz, und gleichzeitig gehen wir auf die Bedürfnisse der Kinder ein. Klar ist: Da der Spracherwerb im Besonderen in der Grundschule erfolgt, ist es entscheidend, dem Gegenüber ins Gesicht, auf die Mundbewegungen schauen zu können. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Richtig! – Enrico Komning [AfD]: Das sagen wir seit zwei Jahren! Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Bayern diesen Schritt abgewogen gegangen sind. Nichtsdestotrotz sind Sie natürlich sehr inkonsequent in Ihrer Argumentation. Wenn auf der einen Seite Bundesminister Lauterbach gesetzlich regeln will, dass ganze Bundesländer Hotspots sein können, und gleichzeitig Sie von der FDP davon sprechen, dass nur einzelne Landkreise betroffen sein können, dann passt da was nicht zusammen. Beifall bei der CDU/CSU Sie sind nicht eins in der Ampelkoalition, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Nicht durchgehen lassen Ihnen das auch die Ministerpräsidenten der Länder. Es sind – mit Verlaub – nicht nur unionsgeführte Länder dabei, sondern auch Ministerpräsidenten der SPD, mit Beteiligung der FDP. Deswegen passt in Ihrem Gesetz ganz offensichtlich etwas nicht zusammen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch bei den Maßnahmen passen Dinge nicht zusammen: Auf der einen Seite geben Sie weiterhin Warnungen aus, aber gleichzeitig schaffen Sie beispielsweise Unterstützungen, Versorgungsaufschläge und Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser und Arztpraxen ab. Damit lassen Sie gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum und Arztpraxen im Regen stehen. Deswegen haben wir als Union einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie wahrscheinlich nicht gelesen haben. Aber ich werbe sehr dafür, das zu tun. Wir fordern Bonuszahlungen für die, die die Notaufnahmen leergehalten haben. Dass der Pflegebonus immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde – das wurde nicht nur von unserem Gesundheitsminister Holetschek, sondern auch vom Kollegen Czaja kritisiert –, ist ein Skandal. Beifall bei der CDU/CSU Das ist Arbeitsverweigerung, was Sie hier tun. Dass bei dem Pflegebonus, wie er jetzt angedacht ist, die medizinischen Fachangestellten, die zahnmedizinischen Fachangestellten und die Mitarbeiter im Rettungswesen keine Berücksichtigung finden, auch das finde ich empörend. Beifall bei der CDU/CSU Denn auch sie waren es, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Impfkampagne funktioniert hat, dass die Leute schnell von A nach B gekommen sind, dass die Leute in der Quarantäne nicht einfach abadministriert wurden, sondern Ansprechpartner hatten. Deswegen gehört es sich meiner Meinung nach, dass wir diesen Bonus nicht nur für die Pflegekräfte einführen, sondern auch für die Mitarbeiter im Rettungswesen und für die medizinischen Fachangestellten. Ich fordere Sie ganz konkret auf: Gehen Sie als Fortschrittskoalition mit uns einen Schritt weiter! Wir wollen Zukunft gestalten. Wir wollen einen Bund-Länder-Gipfel – Kollegin. – für die Reform der Ausbildung der medizinischen Fachangestellten. Das betrifft rund 500 000 Menschen, vor allem Frauen, in unserem Land. Da müssen wir handeln, da müssen wir Zukunft gestalten. Deswegen: Lesen Sie den Antrag der Unionsfraktion durch, – Kollegin Zeulner! – und schaffen Sie mit uns gemeinsam einen Bonus, der über den Pflegebonus hinausgeht! Danke. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Helge Limburg das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Zeulner, eines habe ich nach Ihrer Vorbemerkung nicht verstanden: Den verständlichen Wunsch, dass die Maskenpflicht in Grundschulen fällt, zu begrüßen und anschließend das Gesetz, das die Erfüllung genau dieses Wunsches erst ermöglicht, abzulehnen, passt für mich nicht zusammen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nicht zugehört! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zum Bonus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen möchten endlich ohne Impfnachweis und ohne Maske einkaufen, ohne Maske im Theater oder Kino sitzen oder – Frau Zeulner hat es gesagt – ohne Maske in der Schule sitzen. Dieser Wunsch ist verständlich. Er muss auch nicht gerechtfertigt oder begründet werden. Ein freier, demokratischer Rechtsstaat – darauf hat Herr Köhler zu Recht hingewiesen – muss jede Grundrechtseinschränkung begründen; nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen begründen, warum sie keine Maske tragen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Aber genauso verständlich und legitim ist der Wunsch von Menschen, und zwar auch von Menschen mit Vorerkrankungen, von vulnerablen Gruppen und anderen, am sozialen Leben teilhaben zu können, zum Beispiel im Supermarkt und in anderen Geschäften einkaufen zu können, ohne Sorge haben zu müssen, sich dabei mit dem Coronavirus zu infizieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und was folgt daraus? Auch sie können sich auf Pflichten des Staates, nämlich auf Schutzpflichten, berufen. Natürlich kann es einen Komplettschutz nicht geben. Aber ich kann schon die Leute verstehen, die fragen: Müsst ihr gerade angesichts dieser doch sehr hohen Infektionszahlen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, ja relativ groß ist, solche Lockerungen vornehmen? Insofern ist es kein Geheimnis – Frau Kappert-Gonther und Herr Audretsch haben es gesagt –, dass sich meine Fraktion eine Maskenpflicht in Innenräumen als weiter gehende Maßnahme sehr gut hätte vorstellen können und dass es dazu verschiedene Sichtweisen in der Ampelkoalition gibt. Aber richtig ist eben auch – darauf ist zu Recht hingewiesen worden –: Es ist nicht so, dass dieser Gesetzentwurf keine Maßnahmen mehr ermöglicht. Die Hotspotregelung, die unter Beteiligung der jeweiligen Landtage – das ist doch beste föderale demokratische Tradition –, also mit Zustimmung der Landtage, geschaffen wird, ermöglicht weiter gehende Maßnahmen, zum Beispiel die von Ihnen geforderte Maskenpflicht auch in Innenräumen. Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ich finde es schon sehr wichtig, was der Kollege Wiese gesagt hat. Kollege Limburg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU- Fraktion? Ja, von denen schon. Tino Sorge [CDU/CSU]: Was heißt hier „von denen“? – Ich meinte, von der demokratischen Rechten, Herr Sorge. Sehr geehrter Herr Limburg, vielen Dank für Ihre Ausführungen zur Hotspotregelung. Wir haben sowohl in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag als auch heute unterschiedliche Auffassungen aus der Ampelkoalition zum Thema Hotspots gehört. Es fehlen nur noch die Ausführungen der Grünen. Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, Hotspots können ganze Länder sein. Auch die Kollegin aus der SPD hat in der ersten Lesung gesagt, Hotspots können ganze Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg sein. Die Freien Demokraten sagen, die relevante Gebietskörperschaft ist allein der Landkreis. Jetzt frage ich Sie: Wie sehen Bündnis 90/Die Grünen das bei diesen Inzidenzen, bei dieser Krankheitsbelastung? Wie scharf ist Ihre Abgrenzung von Hotspots? Sind das ganze Bundesländer, Flächenbundesländer, oder sind das lediglich kleine Städte und Landkreise? Vielen Dank, lieber Herr Kollege, für die Frage, weil sie es mir ermöglicht, einen wichtigen Aspekt in der Debatte noch einmal näher zu erläutern. Sie kennen wie ich den Spruch: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Im Gesetz ist in der Tat von Gebietskörperschaften die Rede. Sie wissen, dass Gebietskörperschaften Städte, Gemeinden oder Landkreise sein können, aber dass natürlich auch Länder Gebietskörperschaften sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Das ist für Sie ja nichts Neues. Insofern arbeitet das Gesetz mit den unbestimmten Rechtsbegriffen, die die Kriterien darstellen – es gibt ja nicht nur ein Kriterium, es sind verschiedene Kriterien angelegt – und auf deren Grundlage ein Hotspot festgestellt werden kann. Natürlich wird es im Regelfall so sein, wenn Sie sich die Inzidenzen, die Krankenhausbelegung und andere Faktoren in unserem Land anschauen, dass Hotspots auf Landkreise oder Regionen begrenzt sind. Aber natürlich ist im Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen, wenn Sie insbesondere an die Bundesländer Hamburg, Bremen oder das Saarland und in besonderen Fällen auch an weitere Bundesländer denken, dass ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklärt wird. Aber, Herr Kollege, diese Entscheidung – und das finde ich ausdrücklich richtig – obliegt den dafür gewählten Landesparlamenten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir als Deutscher Bundestag und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollten uns davor hüten, die Arbeit der Landesparlamente geringzuschätzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! Ich weiß aus eigener Erfahrung – ich teile diese Ansicht ja mit vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus –, wie professionell dort gearbeitet wird. Darum ist das dort in den richtigen Händen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es jetzt mehrfach ausgeführt: Wir hätten uns weiter gehende Maßnahmen vorstellen können. Aber Politik ist immer auch die Kunst der Kompromissfindung. Und wir haben hier einen Kompromiss gefunden, der handhabbar und händelbar ist, der den Landtagen viel Verantwortung überträgt, für die sie auch gewählt sind. Wir haben aber – das ist mir am Ende noch wichtig zu betonen – die klare Vereinbarung in der Ampelkoalition – und es gibt nach der bisherigen Zusammenarbeit auch keinen Zweifel daran, dass diese Vereinbarung gilt –: Wenn wir feststellen – Kollege Köhler hat es auch noch mal gesagt –, dass die heute zu beschließenden Regelungen doch nicht ausreichen, wenn wir feststellen, dass die Sorgen, die viele in der heutigen Debatte geäußert haben und die die Menschen draußen äußern, berechtigt sind, dann werden wir als Ampelkoalition, als gesamter Bundestag natürlich schnell zusammentreten und gegebenenfalls nachbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise hofft man als Politiker, dass man recht behält. Ich muss Ihnen offen sagen: Heute hoffe ich, dass Kollegin Kappert-Gonther, Kollege Audretsch und ich uns irren und wir mit unseren Befürchtungen und Sorgen nicht recht behalten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Aber, wie gesagt, wenn es so ist, dass diese Regelungen nicht ausreichen, dann werden wir hier noch einmal schnell zusammenkommen. Diese Handlungsfähigkeit haben wir in den vergangenen Monaten bewiesen, und wir werden sie auch in den kommenden Monaten an den Tag legen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei, Zurufe von der AfD: Ja! wir brauchen weitere Schutzmaßnahmen. Und um solche zu beschließen, sind wir heute zusammengekommen. Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, dass schon der Freedom Day kommen könnte. Wir sind heute nicht zusammengekommen, um über den Freedom Day zu sprechen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Niemals! Der Freedom Day würde nicht nur das Ende der Schutzmaßnahmen bedeuten, er wäre das Ende der Pandemie. Unseren Freedom Day besprechen wir somit nicht heute; den Freedom Day haben wir gestern besprochen. Unseren Freedom Day können wir erreichen, wenn wir diese Pandemie beenden. Dazu müssen wir die allgemeine Impfpflicht beschließen. Diese ist der einzige sichere Weg aus der Pandemie heraus. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Wir können die Pandemie nicht einfach beenden, indem wir die Schutzmaßnahmen einstellen. Wir brauchen die Schutzmaßnahmen, solange wir eine so hohe Zahl von Ungeimpften haben. Daran muss immer wieder erinnert werden. Wir wären schon viel weiter, als wir sind, wenn mehr Menschen geimpft wären. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir uns heute die Fallzahlen anschauen, müssen wir feststellen: Es gibt fast 300 000 Fälle. Wenn wir uns heute die Todeszahlen anschauen, müssen wir feststellen: Über 200 Menschen sind gestorben. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das ist extrem unbefriedigend. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Hier kommt die deutsche Sonderrolle zum Tragen: Die über 60-Jährigen sind zu einem hohen Maß ungeimpft, viel mehr als in unseren Nachbarländern. Wir haben darüber hinaus eine relativ alte Bevölkerung. Daher brauchen wir Schutzmaßnahmen – Schutzmaßnahmen, die in anderen Ländern in diesem Umfang nicht mehr notwendig sind. Beatrix von Storch [AfD]: Sie brauchen einen Arzt! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ein publicitygeiler Mensch! Das ist alles! – Ich finde es traurig – ich muss das einmal sagen –, dass wir, wenn wir über ein so wichtiges Thema sprechen, uns all die Zeit diese niederträchtigen Unterstellungen und Einwürfe anhören müssen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dann bringen Sie doch endlich mal Fakten! Keine Fake News! Das ist einfach schlicht eine Störung. Ich komme damit gut zurecht, aber es spricht Hohn der Bedeutung der Fragen, über die wir hier debattieren, und deren Ernsthaftigkeit. Wir können hier unterschiedlicher Meinung sein, wir werden auch streiten, wir werden in der Sache streiten, aber von Ihnen wird die Ernsthaftigkeit dieser Debatte in Abrede gestellt. Das können wir nicht hinnehmen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Das ist eine unglaubliche Verhöhnung der Opfer Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie verhöhnen die Wissenschaft! Und ich möchte noch etwas sagen. Wir sprechen heute über einen schweren Kompromiss. Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Dabei geht es aber nicht um den Kompromiss zwischen Team Freiheit und Team Vorsicht, sondern um die Abwägung, was wir den Menschen, was wir unseren Kindern noch zumuten können, die sich all die Zeit an die Regeln halten. Es geht darum, was wir den Menschen noch zumuten können, die die Regeln beachten, und was wir bereit sind denjenigen zuzumuten, die nicht bereit sind, irgendetwas zu opfern, die sich nicht impfen lassen wollen, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN die die Debatte nicht ernst nehmen, die außer Stören keinen einzigen konstruktiven Beitrag im Verlaufe der gesamten Pandemie haben leisten können. Ich als Epidemiologe Zuruf von der AfD: Sie sind kein Epidemiologe! hätte mir gewünscht, wir hätten mehr für diejenigen tun können, die ein Risiko haben. Aber wir müssen die rechtliche Lage beachten. Die rechtliche Lage ist die: Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und von Menschen, die nicht bereit sind, die Maßnahmen mitzutragen, zu schützen. Norbert Kleinwächter [AfD]: Lassen Sie sie einfach in Freiheit ihre eigenen Entscheidungen treffen! Fertig! Die Balance wird geändert. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Dr. Lauterbach, ich habe die Zeit angehalten. Ich bitte Sie, einen kleinen Moment innezuhalten. Ich sage es heute Morgen nur ein einziges Mal: Es gilt die Allgemeinverfügung. Das heißt, die Masken können zur Rede am Pult abgesetzt werden, und wir Präsidentinnen hier oben können sie absetzen. Auch für Zwischenrufe gilt die Maskenpflicht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gab in den wenigen Minuten, die wir jetzt hier beisammen sind, auf der rechten Seite des Hauses mehrfach Verstöße gegen die Allgemeinverfügung. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Auf der rechtsextremen Seite! Ich werde dies entsprechend unseren Regelungen hier auch nachdrücklich ahnden. Ich bitte darum, das zu beachten. Sollte irgendjemand, aus welchen Gründen auch immer, hier nicht im Saal verweilen und die Maske weiter tragen können, dann muss er die Debatte bitte anderweitig verfolgen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie haben wieder das Wort, Herr Minister Lauterbach. Die Regelung, die wir heute vorstellen, ist eine Regelung, die folgender Tatsache Rechnung trägt: Wir sind durch die Omikron-Variante nicht mehr in der Situation, befürchten zu müssen, dass das gesamte Land durch eine flächendeckende Überlastung der Kliniken gefährdet ist. Lachen bei Abgeordneten der AfD Trotzdem wird es so sein, dass es an vielen Stellen tatsächlich zu genau dieser Überlastung kommen wird. Daher haben wir die Regel so angepasst, dass überall dort, wo wir eine Überlastung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung erwarten müssen, die Hotspotregelung zieht und wir dann auch weitergehende Maßnahmen ergreifen können. Wo das nicht der Fall ist, wird es nicht gemacht. Darauf haben wir uns geeinigt. Hätten wir dies nicht gemacht, hätten wir keine Regeln mehr gehabt. Denn dann hätte es entweder die Möglichkeit gegeben, dass wir überall Regeln und Maßnahmen vorsehen, auch dort, wo es keine Überlastung gibt – das wäre rechtlich nicht gegangen –, oder wir hätten ganz auf die Regeln verzichtet – Stichwort „Freedom Day“ –, und dann hätten wir gar nichts gehabt. Somit haben wir uns auf Regeln für die Teile Deutschlands geeinigt, wo tatsächlich eine Überlastung zu befürchten ist. Zuruf von der AfD: Wo denn? Das ist der richtige Kompromiss. Das ist nicht „Freiheit gegen Vorsicht“, sondern das trägt einfach der Tatsache Rechnung, dass wir so zielgerichtet reagieren können. Da bitte ich um Ihr Vertrauen. Wir werden das durchsetzen. Die Landtage werden das umsetzen können. Wenn ein ganzes Land betroffen ist – da sind Herr Buschmann und ich einer Meinung; das wurde immer falsch dargestellt –, Stephan Brandner [AfD]: Umfaller FDP! kann auch das ganze Land als Hotspot gelten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist zum Beispiel etwas, was jetzt in Mecklenburg-Vorpommern getestet wird. Somit: Wir brauchen hier Vertrauen. Wir brauchen funktionierende Regeln. Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Gesetz wird uns in den nächsten Monaten helfen. Wenn sich die Lage verändert, wenn wir andere Varianten bekommen, wenn die Gesundheitsversorgung stärker gefährdet ist, wenn wir beispielsweise eine gefährlichere Variante als die jetzige Omikron-Variante bekommen, dann wirkt zunächst einmal dieses Gesetz. Aber wir sind auch jederzeit bereit, das Infektionsschutzgesetz erneut anzupassen, um einer neuen Lage Rechnung zu tragen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Kollege Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute hier abschließend debattieren, hatte zwei klare Aufgaben. Erste Aufgabe: Lockerungen verantwortungsbewusst für das Frühjahr vorbereiten. Zweite Aufgabe: Absicherung dafür herstellen, falls sich die Infektionslage verbessert oder verschlechtert. Beides leistet der Gesetzentwurf nicht. Vielmehr erzeugt er ein Wirrwarr. Dieses Wirrwarr haben nicht nur wir kritisiert, sondern auch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer. Beifall bei der CDU/CSU Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Kollege Lauterbach, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, in der Koalition sei Einigkeit darüber erzielt worden, was Hotspots sind. Ich habe jetzt Ihren Bundesjustizminister nicht klatschen sehen; denn er sieht das offensichtlich ganz anders als Sie, was ein Hotspot sein kann. Lachen der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD] – Zurufe von der SPD und der FDP Insofern: Wenn Sie sich schon nicht einig sind, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Länder nicht wissen, wie sie das umsetzen sollen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Gestern fand ja die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder statt. Es ist ein absolutes Novum in ihrer Geschichte, dass 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesrepublik Deutschland in Protokollerklärungen sagen, dass das so nicht geht, dass das Wirrwarr erzeugt, dass die Ampel auf Rot, Gelb und Grün steht und dass das im Grunde Chaos mit Ansage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich könnte es mir sehr einfach machen. Ich müsste ja im Grunde bloß diese Protokollerklärung vorlegen. Ich habe sie auch tatsächlich mitgebracht. Ich lese mal die ersten beiden Punkte bei TOP 6 dieser Protokollerklärung vor. Da schreiben zahlreiche Bundesländer: Die ... Länder bedauern, dass die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes weitestgehend ohne Beteiligung der Länder konzipiert worden sind, obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind. Erster Punkt. – Weiterer Punkt: Die nunmehr durch den Bund angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt hinter diesem Schutzniveau zurück. Zudem ist die vorgesehene Hotspotregelung rechtlich nicht sicher umsetzbar und praktisch nicht durchsetzbar. Da frage ich Sie allen Ernstes: Was wollen Sie mit diesem Gesetz erreichen? Glauben Sie ernsthaft, dass wir mit diesem Gesetz Rechtssicherheit in den Ländern erzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beifall bei der CDU/CSU Sie haben hier gesagt, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie definieren, wie dieser Instrumentenkasten aussehen könnte. Die Bundesländer haben gesagt: Wir brauchen einen Instrumentenkasten, der eben genau auf diese dynamische Lage reagieren lassen kann. Sie haben definiert: „höhere Pathogenität“. Also, wenn sich ein Virus mit einer höheren Pathogenität zeigt, kann man schneller reagieren. Aber Sie definieren nicht, was höhere Pathogenität ist. Sie sagen: In Bereichen, wo es zu einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen kommt, kann reagiert werden. Keiner weiß, was Sie mit „besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen“ meinen. Die Erläuterung, wann eine drohende Kliniküberlastung im Hinblick auf die Hotspots zu erwarten ist, ist genau der maßgebliche Punkt, den Sie innerhalb der Koalition nicht geklärt haben, Herr Kollege Lauterbach. Da sollten Sie dringend nacharbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er handwerklich schlecht gemacht ist, weil viele Einzelheiten nicht geklärt sind, weil er ein einziger unscharfer Rechtsbegriff ist. Wir als Opposition werden ihn ablehnen, aber auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern kritisieren ihn. Frau Giffey beispielsweise hat ja schon gestern, noch vor Verabschiedung des Gesetzentwurfes, angekündigt, dass das Gesetz nachgebessert werden muss. Insofern gehe ich davon aus, dass wir uns hier sehr zeitnah wiedersehen werden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir das Infektionsschutzgesetz sowie weitere gesetzliche Regelungen. Zu einer dieser Regelungen, der Verbesserung beim Kurzarbeitergeld, möchte ich für meine Fraktion hier etwas sagen, weil das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gerade in der jetzigen Situation von besonderer Bedeutung ist. Vor vier Wochen haben wir hier im Hause die Verlängerung der krisenbedingten Sonderregelung des Kurzarbeitergeldes im Grundsatz beschlossen. Vor vier Wochen bestand auch noch die vorsichtige Zuversicht, dass es eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt gibt und wir nicht alle Sonderregelungen, die wir in der Coronakrise hatten, weiter verlängern müssen, dass wir uns auf dem Weg zur Normalität befinden. Sechs Tage später, mit dem Überfall Putins auf die Ukraine, ist eine Rückkehr zur Normalität in weite Ferne gerückt. Präsident Selenskyj hat das gestern in diesem Haus sehr eindrücklich geschildert und die Schrecken des Krieges deutlich gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir handeln. Die Bundesregierung hat umfangreiche Sanktionen gegen das System Putin auf den Weg gebracht. Das war notwendig, und das war richtig. Aber Krieg und Sanktionen werden auch an uns nicht spurlos vorbeigehen. Es fehlen Rohstoffe. Wegen mangelnder Halbleiter und Kabelbäume musste die Autoindustrie bereits drosseln und in Teilen einstellen. Sie geht davon aus, dass bis Juni 400 000 bis 1,5 Millionen Fahrzeuge – das entspricht 10 Prozent bis 40 Prozent der jährlichen Produktion – weniger produziert werden können. Heute Morgen ging noch über die Ticker, dass das Baugewerbe Materialmangel hat. Dr. Alice Weidel [AfD]: Falsche Rede! Dieser Stillstand kostet, auch uns. Aber eines darf er auf keinen Fall kosten, und das sind Arbeitsplätze. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen gilt das, was ich vor einem Monat zur Grundüberzeugung dieser Regierungskoalition gesagt habe, auch heute: Wir lassen niemanden im Stich. -Daher werden wir die Leiharbeit mit der Änderung, die wir hier mitbeschließen, wieder in die Regelungen zum Kurzarbeitergeld aufnehmen; denn der Ukrainekrieg ist kein branchenübliches Risiko, und die Automobilindustrie ist auf den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmern angewiesen. Weiter ermöglichen wir der Bundesregierung, bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt schnell zu reagieren und per Rechtsverordnung Sozialversicherungsbeiträge wieder teilweise oder auch vollständig zu erstatten. Es ist vollkommen klar – da sind wir uns einig –: Wir alle können nicht vorhersehen, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird und was noch auf uns zukommt. Mit dieser Maßnahme stellen wir die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Ernstfall sicher; denn Sozialpolitik darf nicht immer nur hinten dranhängen und Reparaturpolitik sein, sondern sie muss vorausschauend agieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir alle wissen: Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge kann teuer sein. Bundesminister Heil hat in seiner Rede vor vier Wochen hier deutlich gemacht, dass die 26 Milliarden Euro Rücklage der Bundesagentur für Arbeit aufgebraucht sind. Kurzarbeit hat bisher 42 Milliarden Euro gekostet. Uns ist aber eines wichtig: Ebenso wenig wie bei der äußeren Sicherheit darf man an der sozialen Sicherheit und dem inneren Zusammenhalt in unserem Land sparen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb richte ich zum Schluss meiner Rede den Blick noch einmal auf die nächste Woche, in der wir hier im Bundestag über den Haushalt sprechen werden. Ich sage ganz deutlich: Wir dürfen nicht nur auf die Ausgaben schauen, sondern müssen auch auf die Einnahmen schauen. Wir brauchen Geld, um diese Herausforderung zu meistern. Da sage ich ganz klar: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst wünsche ich unserem Kollegen Janosch Dahmen schnelle Genesung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Eigentlich hätte er hier heute reden sollen, doch auch ihn hat das Coronavirus erwischt. Zuruf von der AfD: Ist er nicht geimpft? Dass er dafür Spott und Häme abbekommt – sofort hier und auch im Netz –, ist unerträglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist ja geradezu reflexhaft, was Sie hier machen. Lieber Janosch, du hast unsere volle Solidarität. Stephan Brandner [AfD]: Gute Besserung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Solidarität! Es ist unerträglich. Menschen sind krank, und er ist einer von etwa 300 000 Menschen, die sich derzeit täglich neu infizieren. Wir wünschen allen von ihnen einen milden Verlauf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass es jeden Tag leider auch Menschen schwer trifft, dass über 200 Menschen täglich sterben und Long Covid jeden und jede treffen kann, auch Kinder. Wir dürfen Long Covid nicht unterschätzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Lasst unsere Kinder in Ruhe! Bei der Frage, ob unser Gesundheitssystem überlastet ist, sollten wir nicht nur auf die Intensivstationen gucken. Die peripheren Stationen der Krankenhäuser sind zurzeit stark unter Druck. Alle Kolleginnen und Kollegen dort, ärztlich und in der Pflege, arbeiten am Limit. Überall in unserem Land sind die Menschen unter Druck, auch psychisch. Der Ton verschärft sich nicht nur hier, auch sonst. Aber wir können diese Pandemie nur gemeinsam überwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP In unserer Demokratie ist es auch innerhalb einer Koalition notwendig, Kompromisse zu finden. Das ist das Wesen der Demokratie. Aus meiner Sicht als Ärztin, als Gesundheitspolitikerin, aus Sicht meiner Fraktion und im Übrigen auch der Mehrheit der Bevölkerung braucht es für einen guten Infektionsschutz vermutlich mehr als das, was heute als Gesetzentwurf vorliegt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN Wir wissen, dass FFP2-Masken einen guten Schutz vor Ansteckung bieten, und es wäre gut, weiterhin präventiv zu agieren und die Maskenpflicht flächendeckend beizubehalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Es ist kein Geheimnis, dass wir auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen dazu hatten, welche Maßnahmen jetzt weiterhin bundesweit nötig sind. Aber kein Gesetzentwurf wäre sehr viel schlechter gewesen als dieser Gesetzentwurf, der ja weiterhin Schutzmaßnahmen beinhaltet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Darum werden wir als Bündnis 90/Die Grünen auch zustimmen, auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten. Denn das ist das, was innerhalb der Ampel vereinbar war, und der Worst Case wäre gewesen, alle Schutzmaßnahmen auslaufen zu lassen. Mit diesem Gesetz schützen wir also besser als ohne Gesetz. Der Spatz in der Hand bedeutet deutlich mehr Schutz als die Taube auf dem Dach. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das wäre doch Ihre Aufgabe gewesen: einen Kompromiss zu erzeugen, der schützt! Und dieser Kompromiss schützt überhaupt nicht! Ich hoffe sehr, dass die Maskenpflicht, aber auch die Maskenkür weiter genutzt wird, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere, besonders verletzliche Personen. Wer diese schützen möchte, trägt in diesem Frühjahr weiter Masken, beispielsweise im Supermarkt. Denn dort kaufen Menschen mit kleinen Kindern ein, Menschen, die sich bisher nicht impfen lassen konnten, und sie sind auf unsere Solidarität angewiesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so: Auf die Länder kommt jetzt eine große Verantwortung zu. Sie können die Übergangsfrist bis zum 2. April verlängern. Sie können Schutzmaßnahmen fortführen und von der Hotspotregelung Gebrauch machen. Viele Länder wie Bremen, Berlin, Baden-Württemberg denken schon in diese Richtung. Das ist sehr klug. Und klar bleibt: Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Kollegin. Denn diese Pandemie ist noch nicht vorbei, und wir werden sie nur gemeinsam überwinden. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn in diesem Haus offensichtlich Uneinigkeit über die Lagebewertung herrscht, so scheint doch zumindest Einigkeit darüber zu bestehen, dass es Unterstützungsmaßnahmen gibt, die es zu verlängern gilt. Dazu gehört auch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht haben und das die Zielrichtung hatte, gerade Einrichtungen der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation und der Behindertenhilfe finanziell zu unterstützen, damit sie aufgrund der einschränkenden Maßnahmen, mit denen sie durch die Coronapandemie zu tun hatten, finanziell nicht in Schieflage geraten und auch weiterhin bestehen können. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Etwa 25 000 Anträge sind gestellt worden, und die allermeisten sind auch bewilligt worden. Das hat dazu geführt, dass die Einrichtungen eben nicht schließen mussten, sondern trotz der einschränkenden Maßnahmen weiterhin arbeiten können. Es war also unglaublich wichtig und richtig, dieses Gesetz damals zu machen. Auch wenn jetzt die einschränkenden Maßnahmen vielleicht zurückgenommen werden, so steht im Infektionsschutzgesetz, dass die Länder die Maßnahmen gegebenenfalls wieder aufgreifen können. Jetzt Vorsorge zu betreiben, damit dieses Gesetz dann sofort wirken kann, wenn die Länder sich für solche Schritte entscheiden, halten wir von der CDU/CSU-Fraktion für vollkommen richtig. Wir unterstützen daher die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. Beifall bei der CDU/CSU Neben dieser Maßnahme werden aber auch weitere Coronasonderregelungen durch eine Verordnungsermächtigung verlängert. Das halten wir auch für wichtig. Ich darf sie in Kürze aufzählen: arbeitsschutzrechtliche Grundlagen für betriebliche Infektionsmaßnahmen, coronabedingte Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen oder zum Beispiel der Einsatz von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Ersatzkrankenhäuser bei pandemiebedingten Kapazitätsengpässen zugelassener Krankenhäuser. Das zeigt, dass der Maßnahmenkatalog vollumfänglich verlängert wird. Das finden wir gut. Für die Zukunft hoffen wir, dass eine weitere Verlängerung nicht nötig sein wird; denn das würde bedeuten, dass die Lage sich verbessert. Aber wenn es absehbar ist, dass das nicht der Fall ist, dann bitten wir darum, diese Verlängerungsgesetze vielleicht auch frühzeitiger einzubringen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf, auf den so viele Menschen sehnsüchtig warten, weil sie endlich wieder normal, wieder frei leben wollen, ist nichts weiter als eine Beruhigungspille. Denn die wenigen Erleichterungen können jederzeit aufgehoben werden, ganz nach Lust und Laune, da es keine eindeutigen Parameter für die Hotspots gibt. Die Coronamaßnahmen gehören schon deshalb komplett vom Tisch, weil das dafür erhobene Kriterium zu keinem Zeitpunkt erfüllt war. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung der Krankenhäuser oder Intensivstationen. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der FDP Evidenzbasierte Studien zur Wirksamkeit der Coronamaßnahmen gibt es nicht. Deren Schädlichkeit ist jedoch hinlänglich bewiesen. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen haben sie zu massiven körperlichen und psychischen Schäden geführt – Ängstlichkeit, Depressionen, Ess- und Sprachstörungen bis hin zu generellen Entwicklungsstörungen. All das ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Das Tragen von Masken führt zu einem Anstieg von Blutdruck und Herzfrequenz, zu Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrationsschwäche und Hautirritationen, wie in einer Metastudie zum maskeninduzierten Erschöpfungssyndrom beschrieben wurde. Ich zitiere aus einer Stellungnahme bei einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 9. September 2020 von Professor Dr. Michael Klundt: … alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März/April wurden … völkerrechtsverstoßend und bundesgesetzwidrig, ohne vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommen … Der Kindeswohlvorrang ist nicht nur ignoriert worden, … sondern es wurde plötzlich aus dem Kinderschutz … der Schutz vor Kindern … Sie waren … die Virenverbreiter und sie wurden wie Objekte behandelt … Diese … instrumentelle … Behandlung von Kindern … betrachte ich … als eine Form von Kindeswohlgefährdung … Beifall bei der AfD Wie recht Professor Klundt damit hatte, beweist ein Coronaszenarienpapier des Bundesinnenministeriums von März 2020. Darin können Sie auf Seite 13 lesen: Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. Enrico Komning [AfD]: Aha! Und unter Punkt 2 steht, dass man Kindern die Schuld dafür geben solle, dass sie ihre Eltern anstecken, die dann qualvoll zu Hause sterben. Das sei „das Schrecklichste, was ein Kind je erleben“ könne. Enrico Komning [AfD]: Pfui! Dieses unmenschliche Leid, das den Kindern damit zugefügt wurde, wird für immer mit Ihren Namen verbunden sein. Doch nicht nur die Kinder sind geschädigt, sondern die ganze Gesellschaft. Als soziale Wesen sind wir auf Kontakte, Umarmungen und Nähe angewiesen. Sie haben diese menschlichen Urbedürfnisse verboten. Beifall bei der AfD Und mit welchem Ergebnis? Die Inzidenzen sind so hoch wie nie. Allein das zeugt von der völligen Unwirksamkeit aller Maßnahmen. Beifall bei der AfD Das Einzige, was Sie damit erreicht haben, ist die Schwächung der eigenen Immunabwehr. Wir brauchen für ein funktionierendes Immunsystem den Kontakt mit Viren. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Unsinn! Wir brauchen die Bewegung an der frischen Luft. Wir brauchen Sauerstoff zum Atmen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie an die frische Luft! Es ist gutes Wetter! Und wir brauchen liebevolle Umarmungen. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der LINKEN Geben Sie unserem Volk endlich ein menschenwürdiges Leben und Lebensfreude zurück! Das ist die beste Medizin. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Lukas Köhler das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition macht einigermaßen ratlos; denn die Intention ist grundsätzlich richtig – im Gegensatz zur Umsetzung. Natürlich ist es richtig, nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkung den Weg zurück in die Normalität zu finden, Beifall bei Abgeordneten der FDP und natürlich ist es sinnvoll, weitere Lockerungen zu beschließen und die Maskenpflicht zum Beispiel in Schulen und Kitas abzuschaffen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Die Verhältnisse haben sich gravierend verändert: Wir haben Impfstoffe; wir haben Medikamente; und wir haben eine Mutation, die milde Verläufe zeigt. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, und die Einschränkungen im Alltag müssen möglichst auf ein Minimum reduziert werden. – So weit, so gut. Aber: Handwerklich ist der vorliegende Entwurf eine Katastrophe. Beifall bei der CDU/CSU Inhaltliche Unklarheiten, unpräzise Formulierungen, unterschiedliche Interpretationen aus den Reihen der Koalition – das alles summiert sich zu einem Abbild der Zerrissenheit der Ampel in dieser Frage. Ob es um fehlende Definitionen für Kliniküberlastung geht, ob es um die Hotspotregelung geht, ob es um die Rolle der Landtage geht – überall fehlt es an Klarheit und an schlüssigen Vorgaben. Die Verlängerung der Übergangszeiten durch diverse Länder gibt bereits einen Vorgeschmack auf das, was uns künftig erwarten wird. Verschlimmert wird alles nur noch durch den Gesundheitsminister. Der trägt zuverlässig zur weiteren Verunsicherung der Menschen bei, indem er den Kompromiss der Koalition gleichzeitig lobt und schlechtredet. Beifall bei der CDU/CSU Anstatt wenigstens zu versuchen, die mühsame Einigung der Ampel verständlich zu kommunizieren, redet der Minister so, als wenn er in Opposition zu dem Gesetzentwurf stehen würde. So kann das nicht weitergehen! Beifall bei der CDU/CSU Andere Länder in Europa haben viel früher geöffnet; doch der Minister beschwört mit Vorliebe unseren angeblich schlechten Coronastatus, übrigens in seiner Amtszeit. Unser Gesundheitssystem verkraftet auch das, weil die Inzidenz eben nicht gleichbedeutend ist mit Überforderung. Entscheidend ist die tatsächliche Belastung des Gesundheitssystems. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Dürr [FDP] Meine Damen und Herren, ich bin grundsätzlich für mehr Mut und für mehr Freiheit in Eigenverantwortung; deshalb hätte ich gerne diesem Entwurf zugestimmt. Der vorliegende Entwurf macht es mir aber leider unmöglich. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sorge, es hat mich überrascht, dass Sie so sehr auf die klare und eindeutige Einhaltung – das blinde Folgen quasi – der Beschlüsse der MPK pochen würden. Ich kann mich daran erinnern, dass alle Ministerpräsidenten einmal einstimmig für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt haben, Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Ja! und ich würde mich wundern, wenn CDU und CSU dem nach den Vorträgen von gestern auch so folgen würden. Zuruf von der SPD: Jawohl! Das wäre doch eine ganz andere Debattenlage, Herr Sorge. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ein Statement der FDP für die allgemeine Impfpflicht? Ich wäre also vorsichtig mit den Forderungen, die ich aufstelle. Ich will Ihnen das aber gar nicht vorwerfen; denn das zeigt ja eines: Wir sind lernfähig. Wir entwickeln uns weiter. Wir entwickeln unser Wissen weiter. – Ich glaube, das ist auch das, was man in dieser Pandemie sieht, was wir in der Diskussion, die wir hier führen, sehen, was wir an den richtigen und notwendigen Maßnahmen sehen, die wir zum Schutz ergreifen müssen. Meine Damen und Herren, nicht die Freiheit von Einschränkung ist begründungsbedürftig; die Einschränkung der Freiheit ist begründungsbedürftig. Beifall bei der FDP Das müssen wir bei jeder einzelnen Maßnahme, die wir treffen, immer wieder vor Augen haben. Tino Chrupalla [AfD]: Dann fangt doch mal an! Wir müssen dafür sorgen, dass wir Politik so ausgestalten, dass nur das an Freiheitseinschränkungen möglich ist, was notwendig ist. Das ist das, was wir mit diesem Gesetzentwurf, was wir mit diesem Vorschlag tun: Wir schützen auf der einen Seite, sorgen aber dafür, dass wir so weit, wie es irgendwie geht, zurück zur Normalität kommen. Beifall bei der FDP Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist natürlich, dass sich das Pandemiegeschehen, dass sich aber auch Wissen entwickelt. So war es ja ganz klar, dass unter dem Schleier der Unwissenheit am Anfang der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden, über die wir heute sagen: Sie waren damals falsch oder unnötig. – Aber zu dem Zeitpunkt, wo sie getroffen wurden, hätten wir sie nicht anders treffen können. Deswegen haben wir als Freie Demokraten sie auch damals in einer ganz anderen Konstellation mit einer anderen Koalition schon unterstützt. Wir haben aber gesehen, dass sich diese Pandemie verändert hat. Wir haben gesehen, dass wir zwar immense Infektionszahlen haben, dass wir eine sehr hohe Inzidenz haben, aber dass die Inzidenz heute nicht mehr der ausschlaggebende Faktor ist. Einzig und allein die Überlastung der Krankenhäuser ist das, was wir politisch betrachten müssen, was in Zukunft die Landtage beachten müssen, und nicht die Frage, inwiefern es Veränderungen bei den Inzidenzen in immer unterschiedlicheren Konstellationen gibt. Beifall bei der FDP Deswegen müssen wir auch weiterhin Freiheit und Verantwortung koppeln. Es gibt diejenigen, die es wie Montesquieu halten: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Das wäre an dieser Stelle aber auch der falsche Weg. Gar keine Maßnahmen, gar keine Schutzkonzepte, keine Möglichkeit für die Länder vorzusehen, Hotspotregelungen zu treffen, das wäre auch der falsche Weg. Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller? Nein, danke. Ich möchte es mit Montesquieu zu Ende bringen, und das ginge dann nicht. – Es geht darum, die Regelungen so auszugestalten, dass wir auf der einen Seite Schutz in Hotspots haben und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Menschen in den Alltag zurückfinden, dass die Menschen ihrer Verantwortung gerecht werden können. Das ist es, was wir politisch einfordern müssen. Denn die Menschen in Deutschland sind ja keine kleinen Kinder. Zuruf von der AfD: Ach! Wir verbieten niemandem, Masken zu tragen. Beatrix von Storch [AfD]: Sie zwingen sie! Wir ermöglichen den Menschen, die Verantwortung für sich in die eigene Hand zu nehmen – und das ist der Urkern der liberalen Idee –; Beifall bei der FDP das ist es doch, was wir in den nächsten Wochen und Monaten, im nächsten halben Jahr sehen werden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht vor neuen Varianten, vor neuen Entwicklungen in der Pandemie geschützt wären. Das heißt auch nicht, dass wir nicht lernfähig wären; denn natürlich können wir weiterhin lernen. Natürlich können wir zum Herbst, wenn es notwendig ist, mehr beschließen. Wir können auch über den Sommer mehr beschließen; denn Politik ist handlungsfähig. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Politik beschließt nicht etwas, und das ist dann in Stein gemeißelt, sondern Politik reagiert. Kluge Pandemiepolitik reagiert klug, und das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Beifall bei der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das sehen die Ministerpräsidenten aber anders! – Die sehen auch die Impfpflicht anders. Meine Damen und Herren, der Zeitpunkt jetzt ist völlig richtig, um in dieser Richtung weiterzugehen. Wir sehen im europäischen Vergleich, dass wir mit diesem Gesetz zumindest nicht mehr alleine dastehen. Wir sehen, dass wir mit diesen Änderungen einen gemeinsamen Weg aus der Pandemie finden können. Und natürlich ist es wichtig, dass die Menschen weiterhin verantwortungsbewusst mit der Pandemie umgehen. Natürlich ist es wichtig, dass sich die Menschen impfen lassen. Natürlich wissen wir, dass die Entwicklungen in der Pandemie nach dem 19. März nicht zu Ende sind. Wir wissen, dass die allermeisten Menschen in Deutschland verantwortungsbewusst mit ihrer Freiheit umgehen. Das ist es, was wir mit diesem Gesetz schaffen. Deswegen vielen Dank für die Debatte, vielen Dank für dieses Gesetz – und auf ein gutes weiteres! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN