Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte das nur nicht so stehen lassen, was Maria Klein-Schmeink hier zumindest suggeriert hat.

– Ich würde ganz gerne auf Frau Klein-Schmeink eingehen und nicht darauf, was hier gerade vorher passiert ist.

Maria Klein-Schmeink, Sie haben gesagt, wir hätten als Union keinerlei Vorschläge unterbreitet. Jetzt wundert mich das schon ein bisschen; denn wir debattieren hier in dieser verbundenen Debatte auch den Antrag der Union, also unseren Antrag, in dem wir ganz konkrete Vorschläge machen,

wie die Pandemievorsorge im Herbst aussehen könnte. Wir schlagen beispielsweise vor, eine Pandemievorsorge zu betreiben, die sich insbesondere an der Hospitalisierungsinzidenz und an der Intensivbettenbelegung orientiert. Wir fordern die Regierung auf, die Maßnahmen, die im Expertengutachten des Sachverständigenausschusses vorgeschlagen werden, entsprechend umzusetzen. Das Impfregister ist immer noch nicht auf den Weg gebracht worden, obwohl wir die Zusage hatten, dass das geschieht. Das war unser gemeinsamer Wunsch, nicht nur der Wunsch der Union, sondern auch der Wunsch der Ampelkoalition. Wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Forschung zu Long Covid, zu Behandlungs- und Therapieansätzen. – Das steht alles in dem Antrag drin. Wir haben gesagt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst sein Augenmerk wieder viel stärker auf Prävention legen muss. Wir haben gesagt: Wir brauchen insbesondere im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31. August, orientierend an der Evaluation, eine klare Aussage des Bundesgesundheitsministers, wie es da weitergehen soll.

Deshalb würde mich ganz konkret mal interessieren, woher Sie hier die Behauptung nehmen, wir als Union hätten nichts vorgeschlagen. Das Einzige, was Fakt ist, ist, dass Sie von der Ampel nichts vorgeschlagen haben, weil Sie nämlich sagen: Wir müssen da erst mal schauen, wir müssen uns darüber verständigen; es gibt da noch Dissens. – Dieser Dissens hält mittlerweile seit Monaten an. Wenn es darum geht, Ihnen ein Zeugnis auszustellen – weil wir gerade bei Zeugnissen sind –, dann kann man nur sagen: Ungenügend oder mangelhaft.

Frau Klein-Schmeink, offensichtlich möchten Sie antworten. Bitte schön.

Wo wir bei Zeugnissen sind, muss man als Erstes sagen, dass wir sehr, sehr viele Missstände gerade in der Pandemiebekämpfung von der Großen Koalition geerbt haben,

gerade was zum Beispiel den Datensatz angeht,

die Möglichkeit, überhaupt nachzuverfolgen, was bei den Verläufen passiert ist.

Da ist sehr, sehr wenig getan worden. – Das an der Stelle.

Auch beim Register hätten wir, wenn von vornherein für eine gute Erfassung der Impfungen gesorgt worden wäre, tatsächlich eine andere Situation. Das jetzt nachzuholen, ist ein etwas größerer Angang. Im Übrigen haben Sie das ja auch in der Impfdebatte noch mal abgelehnt. Sonst hätten wir genau diesen Vorschlag auch umgesetzt; der war ja Teil des Ganzen.

Insgesamt vermisse ich konkrete Hinweise zur Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. Darüber werden wir diskutieren. Sie müssen – so scheint es – auch noch darüber diskutieren; Sie haben jedenfalls keine konkreten Vorschläge gemacht.

– Den habe ich gelesen. Da haben Sie nur von einem gestuften Pandemiemanagement gesprochen.

Das ist aber nicht das, was jetzt tatsächlich gefragt ist.

Dr. Andrew Ullmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Was wir gerade von der AfD gehört haben, zeigt einfach, wer hier eine Gefahr für die Gesundheit in Deutschland darstellt. Das ist nämlich die Partei hier auf der rechten Seite; denn Ihre Art, Politik zu machen, Wissenschaft zu verleugnen, ist eine Gefahr für dieses Land.

Es wäre gut, mal die Emotionen aus dieser Debatte herauszunehmen. Es wäre wirklich gut, mehr Ratio – statt Demagogie und Ideologie – hier reinzubringen und auch, liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, Bauchgefühlspolitik herauszunehmen. Daher fordere ich Sie alle hier im Bundestag auf, endlich auch mal der Wissenschaft zuzuhören.

Gerade das, was wir jetzt aus der Oppositionsunion gehört haben, zeigt: Es ist eine gespaltene Union. Das ist nämlich eine Partei der Hau-drauf-Politik, der „Besser, weiter“-Politik, aus dem Bauch heraus getrieben.

Wir helfen Ihnen aber gerne, indem wir Ihnen jetzt mal eine bessere Politik aufzeigen. Wir als Fortschrittskoalition zeigen Ihnen gerne den Weg dorthin.

Unionsgeführte Länder, allen voran Bayern und Hessen, würden lieber schnell, lieber heute als morgen, einen Lockdown anordnen. Nein und nochmals nein! Wir sind weiter. Wir sind weiter in dieser Politik, und das muss auch die Union verstehen. Wir sind in der Endphase dieser Pandemie. Wir haben effektive Impfstoffe; da unterstütze ich explizit unseren Bundesminister. Wir haben bald auch Variantenimpfstoffe für die Menschen in unserem Lande. Wir haben auch sogenannte monoklonale Antikörper, die wir bei den Menschen einsetzen können, die auf Impfungen schlecht oder gar nicht ansprechen. Wir haben aber auch medikamentöse Therapien. Wir haben antivirale Substanzen, die hocheffektiv sind, wenn sie rechtzeitig eingesetzt werden. Hier sage ich auch explizit an die versammelte Ärzteschaft: Gerade bei den therapeutischen Möglichkeiten wären interne Fortbildungen wichtig, damit die medikamentösen Therapiemöglichkeiten auch bei den Patientinnen und Patienten hier in Deutschland ankommen.

Die Politik soll ein lernendes System sein, und wer das nicht einsieht, hat bereits verloren. Die Begrifflichkeit einer konservativen Partei erhält hierbei eine neue Bedeutung; denn Sie halten an alten Instrumenten wie Lockdowns und Schulschließungen fest, die immer wieder gefordert werden, statt die neuen Instrumente einzusetzen.

Sorry, liebe Union, nicht mit uns!

– Verfolgt mal die Presse eurer Länderkolleginnen und ‑kollegen.

Klar ist besonders auch in dieser Phase der Pandemie: Es müssen psychosoziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.

Nur eine Politik, die immer bereit ist, dazuzulernen, flexibel und rasch auf neue Daten zu reagieren, ist eine gute Politik. Und das ist unsere Politik in dieser Fortschrittskoalition.

Der Gesetzentwurf der Ampel ist gut. Ja, er ist an das Sieben-Punkte-Programm von Herrn Minister Lauterbach angelehnt und zeigt den richtigen Weg auf, um durch den Herbst und Winter zu kommen:

epidemiologische Daten in Echtzeit, moderne Surveillance-Methoden, eine verbesserte Kommunikationsstrategie, gekoppelt an eine Impfkampagne, ein gezielt verbessertes Testkonzept und Schutz der vulnerablen Gruppen. Das sind wichtige Ansätze, die wir als Freie Demokraten immer wieder gefordert haben und die sich in der Ampelkoalition auch wiederfinden. Das ist der richtige Weg. Ganz klar, meine Damen und Herren: Die Ampel funktioniert.

Dieser Entwurf ist der erste Schritt, um uns auf den kommenden Winter vorzubereiten. Nun geht der Gesetzentwurf – das ist der ganz normale Ablauf – in die parlamentarische Beratung.

Wer unsere Fortschrittskoalition infrage stellt, sollte lieber im eigenen Hause kehren. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist gerade mal 48 Stunden alt. Offensichtlich versteht die oppositionelle Union Recherche nicht, und ich würde hier gerne ein paar Beispiele aufführen.

Herr Ullmann.

Ja?

Die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Zeulner zulassen möchten.

Von wem?

Von Frau Zeulner aus der Unionsfraktion.

Heute mal nicht. Es ist heute ein langer Tag und wird eine lange Nacht.

Ein paar Beispiele würde ich jetzt gerne anführen: Das Forschungsvorhaben – hier geht es der Union um die Immunantwort – läuft bereits. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, wissen Sie: Unsere Bundesministerin Stark-Watzinger, BMBF, hat ein Projekt gefördert und vorangebracht, bei dem Daten zur Immunisierung in der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden; die ersten Ergebnisse sind im September zu erwarten. Sie fordern die Entwicklung angepasster Impfstoffe – läuft bereits. Sie fordern die Beschaffung von Impfstoff – läuft bereits. Sie fordern eine neue Teststrategie – läuft bereits. Sie fordern die Meldung von Impfnebenwirkungen – läuft bereits; dazu haben wir gestern im Bundestag ausführlich etwas gehört.

Offensichtlich lebt die oppositionelle Union hinter dem Mond. Hätte ich solche Anträge in der letzten Wahlperiode eingereicht, hätte ich mich in Grund und Boden geschämt. Ihre Anträge sind offensichtlich sehr schlecht recherchiert, liebe Union. Sorry, Oppositionsunion! Null Punkte! Setzen und weiterüben!

Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss, bitte.

Ich würde gern; aber diese Partei hier vorne ist immer so laut.

Aber Sie sind lauter, Sie haben das Mikro.

Ja, gut, dann werde ich noch ein bisschen lauter sein.

Aber jetzt sind Sie eh über die Redezeit hinaus.

Wir haben die Chance, durch den Herbst und den Winter zu kommen, indem wir jetzt die neuen Instrumente einsetzen: Impfung, Therapie und das freiwillige Maskentragen in Eigenverantwortung; sie schützen. Mit den anderen Restriktionen kann es nicht weitergehen. – So und nur so kommen wir durch diesen Winter.

Herzlichen Dank.

Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für Die Linke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Lauterbach! Wir erleben jetzt gerade die erste Sommerwelle der Pandemie. Genaue Zahlen haben wir schon längst nicht mehr. Aber wir alle haben um uns herum Menschen, die sich anstecken und krank werden.

Und was tut diese Regierung? Sie schafft für die allermeisten die kostenlosen Bürgertests ab, sodass wir noch viel weniger sehen, was eigentlich passiert. Die neuen Regeln für die Tests sind abschreckend und bürokratisch. Aber ich sage Ihnen voraus, dass Sie am Ende damit kein Geld einsparen, sondern an anderer Stelle viel, viel Geld werden ausgeben müssen.

Das kommt eben heraus, wenn man zwei Tage vor dem Auslaufen Regeln hektisch verändert. So geht das nicht!

Vor einem Monat forderte der ExpertInnenrat der Bundesregierung in seiner 11. Stellungnahme eine Vorbereitung auf den Herbst. Städte und Gemeinden verlangen schon lange, dass die Rahmenbedingungen für die Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter geklärt werden. Die Gesundheitsminister/-innen der Länder bitten geradezu verzweifelt um Planungssicherheit. Aber Minister Lauterbach kann nicht tun, was er müsste, weil die Gesundheitspolitik der Ampel offenbar im Finanz- und im Justizministerium gemacht wird.

Die Linke fordert eine umfassende Strategie zur Vorbereitung auf eine mögliche nächste Welle im Herbst und hat dafür in einem Antrag viele, viele Vorschläge gemacht. Die Ampel legt uns aber heute einen Gesetzentwurf vor, bei dem Minister Lauterbach selbst zugibt, dass es sich nur um einen losen Rahmen handelt, der in der weiteren Beratung noch gefüllt werden muss.

In der Sommerpause weitere Beratungen? Viel Spaß!

Dieser Lückentext, meine Damen und Herren, ist keine ausreichende Vorbereitung auf die im Herbst drohende nächste Welle; denn wir müssen noch dringend klären, bei welchen Indikatoren welche Maßnahmen eingeführt werden sollen. Oder wollen Sie im Herbst etwa wieder endlos über Maskenpflichten streiten, so lange, bis Sie nur noch Schulschließungen oder Teil-Lockdowns vorbereiten können? Das geht doch nicht.

Der Gesetzentwurf enthält dramatische Leerstellen, etwa, was gegen die sozialen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen mancher Maßnahmen zu tun ist.

Wir hätten hier diskutieren sollen, wie die Impfkampagne so organisiert werden kann, dass sie besonders diejenigen erreicht, die – das sind vulnerable Gruppen – noch immer nicht geimpft sind. Und wir brauchen eine bundesweit möglichst einheitliche Politik, weil sich Coronaviren eben nicht an Landesgrenzen halten.

Wir wissen jetzt noch nicht, ob die Sommerwelle vor dem Herbst noch einmal abebbt oder gleich in die Herbstwelle übergeht. Da macht es mich wirklich fassungslos, dass die Regierung hier auf den letzten Drücker nicht mehr als dieses dürre Gerüst aus wenigen Ideen liefern kann. Herr Lauterbach, Sie haben uns eingeladen, mitzuarbeiten. Wir laden Sie herzlich ein, die konkreten Vorschläge aus unserem Antrag aufzunehmen. Da haben wir zum Beispiel auch an den Ausgleich sozialer Härten gedacht oder an die Luftfilter für die Schulen. Wahrscheinlicher ist leider, dass Sie uns am 23. September – kurz vor dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen des Infektionsschutzgesetzes – wieder irgendeinen halbgaren Murks vorlegen. Talkshow-Auftritte ersetzen eben keine konkrete Politik.

Liefern Sie endlich!

Heike Baehrens hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorsorge ist besser als Nachsorge. Deshalb treffen wir jetzt die Vorsorge für den Herbst. Der Bundesminister hat einen klaren Sieben-Punkte-Plan dafür vorgelegt, den wir Schritt für Schritt umsetzen werden.

Ein zentraler Baustein der Vorsorge bleibt weiterhin das Impfen. Mit einer Impfpflicht hätten wir schon diese Sommerwelle abschwächen und die gravierenden Personalausfälle in vielen Bereichen vermeiden können.

Da ist es schon schlimm, Herr Sorge, was Sie eben gesagt haben. Denn der zentrale Bremsklotz dieser Impfpflicht war die CDU/CSU-Fraktion.

Auch wer gegen die Impfpflicht war, muss jetzt alles tun, um Menschen von der Impfung zu überzeugen; denn sie schützt wirkungsvoll vor schwerer Erkrankung und trägt wesentlich zum Schutz der Gesamtgemeinschaft bei. – Da habe ich Sie offensichtlich getroffen; das ist okay.

Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Gesetzentwurf noch etwas erweitern und auch Pflegefachkräfte zum Impfen ermächtigen, dann erreichen wir gleich mehrere Ziele zusätzlich, nämlich mehr Identifikation mit dem Impfen beim Personal und mehr Nähe zu der Zielgruppe, die wir besonders schützen müssen: die Älteren und Vorerkrankten. Gleichzeitig anerkennen wir die Kompetenz unserer Fachkräfte in der Pflege und werten diesen Beruf weiter auf. Dafür werden wir als SPD uns einsetzen.

Einen Lockdown wollen wir nicht. Schulschließungen wollen wir nicht. Darum gehört ein Schutzkonzept für Kinder und Jugendliche zu unserem Sieben-Punkte-Plan. Wir werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben können; denn das ist nicht nur nötig, um allen Kindern einen gleichberechtigten Bildungszugang zu ermöglichen, es ist auch wichtig für die persönliche Entwicklung junger Menschen, die in den letzten beiden Jahren auf so vieles verzichten mussten.

Gerade deshalb müssen niederschwellige Instrumente zum Einsatz kommen, mit denen wir die Pandemie kontrollieren und effektiv eindämmen können. Dass das zum Beispiel mit dem Einsatz von FFP2-Masken gelingen kann, das wissen alle, die auf den Rat der Experten tatsächlich hören: hohe Wirksamkeit, minimaler Eingriff in die individuelle Freiheit.

Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen die Verantwortung, entsprechende Voraussetzungen im Infektionsschutzgesetz zu schaffen; denn die Länder brauchen die rechtliche Grundlage, um schnell auf eine akute Infektionslage reagieren zu können, beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen und bei Großveranstaltungen anordnen zu können. Das müssen wir im parlamentarischen Verfahren leisten.

Wenn diese Instrumente nicht oder nur teilweise zur Anwendung kommen, weil wir einen milden Herbst haben, weil die Menschen in eigener Initiative verantwortlich, rücksichtsvoll und solidarisch handeln, weil keine neue, gefährlichere Variante auftaucht, dann ist das gut. Aber es wäre fatal, wenn Instrumente, die gegebenenfalls gebraucht werden, dann nicht zur Verfügung stehen würden. Darum sorgen wir vor.

Eigenverantwortung als einziges Prinzip ist nur für diejenigen ausreichend, die in der glücklichen Lage sind, sich selbst schützen zu können, die nicht besonders gefährdet sind, die im Homeoffice arbeiten oder sich ins Eigenheim zurückziehen können. Viele aber sind auf die Solidarität der anderen angewiesen, viele können am gesellschaftlichen Leben nur dann voll teilhaben, wenn sich alle verantwortungsvoll verhalten.

Darum: Moderate Verpflichtungen für alle bedeuten mehr Freiheit für die allermeisten.

Daher zum Abschluss noch einmal: Vorsorge rettet Menschenleben. Vorsorge schützt unser medizinisches und pflegerisches Personal vor der Dauerbelastung und schützt vor der Überlastung unseres Gesundheitssystems. Vorsorge kann vulnerable Gruppen vor Isolation bewahren, und Vorsorge sichert Kindern und Jugendlichen einen ungehinderten Zugang zu Bildung.

Ich bin überzeugt, dass wir diese Vorsorge auf Basis dieses Gesetzentwurfes im parlamentarischen Verfahren verantwortungsvoll treffen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Emmi Zeulner hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ullmann, von Krankenschwester zu Mediziner – die Krankenschwestern beruhigen manchmal die Mediziner –: Ich weiß nicht, wo Sie die These herhaben, dass die Union für Schulschließungen wäre.

Wir haben in unseren Antrag explizit reingeschrieben, dass von unserer Seite kein Interesse daran besteht,

dass wir irgendwelche Schulen schließen oder Masken in irgendwelchen Grundschulen wollen. Das steht nicht im Antrag drin. Deswegen: Lesen Sie diesen Unionsantrag.

Es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben.

Sie sagen auch, Sie hätten alles schon erledigt und alles ist schon angedacht. Deswegen ganz klar: Es ist eben noch nicht alles erledigt. Eine Sache ist die Forderung, eine Antwort auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Ende des Jahres ausläuft, zu finden; die brauchen wir, die wollen wir auch. Wie soll es danach weitergehen? Es geht nämlich um einen Bereich, wo wir Fachkräftemangel haben. Da ist es eben nicht egal, ob wir sagen: „Am Ende des Jahres 2022 läuft diese Regelung einfach aus, und dann ist es alles wie vorher“, oder ob wir eben sagen: Nein! Wir schauen uns das noch mal genauer an, und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels treffen wir andere Entscheidungen. – Sie haben es eben nicht geschafft, dass das Ganze durchgesetzt wurde. Deswegen: Ein bisschen Selbstreflexion, gerade in diesem Bereich, würde ich mir insbesondere von der FDP sehr wünschen.

Zum Thema „Long Covid bzw. Personen mit Impfschäden“. Wir haben die Situation, dass es eben nicht möglich ist, zu sagen: So, wir streuen jetzt einfach mal übers ganze Land spezielle Anlaufstellen.

Fachärzte in diesem Bereich wachsen nicht einfach auf Bäumen, sondern es dauert eine gewisse Zeit, bis es welche gibt.

Gerade beim Thema Impfschäden ist es entscheidend, einen Facharzt zu haben, der eine Differenzialdiagnose vornimmt. Sie sagen, Sie haben dieses Problem gelöst. Nein, es ist eben nicht gelöst. Wir brauchen für diese besondere Personengruppe einen Zugang in diesem Bereich, und da bleiben Sie uns auch weiterhin Antworten schuldig. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Problem gelöst ist.

Auf die wichtigsten Fragen haben Sie keine ausreichende Antwort. Wenn Sie sagen, Sie wollen Hygienebeauftragte in den Einrichtungen der Langzeitpflege, dann ist das schön und gut. Dann müssen Sie sie aber auch befähigen, sich durchzusetzen. Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie endlich ein Gesetz vor, das die Pflege stärkt, und zwar so stärkt, dass die Hygienebeauftragten mit ihrer Fachkompetenz und in Anerkennung der Pflege die Möglichkeiten haben, die Hygienebestimmungen durchzusetzen. Das bleiben Sie schuldig.

Sie haben bis jetzt im Bereich der Pflege nichts vorgelegt. Da nützt es auch nichts, wenn man über unseren Minister Lauterbach sagt, er sei jemand, der gut erklären könne. Es geht darum, zuzuhören! Deswegen rate ich Ihnen: Hören Sie den Pflegekräften zu, hören Sie auf das, was sie sagen, was sie einfordern, und legen Sie dann entsprechende Gesetze vor! Denn das bleiben Sie weiterhin schuldig.

Insgesamt ist dieses Gesetz ein klappriges Gestell, ein Trägergesetz.

Frau Kollegin.

Ich gehe leider fest davon aus, dass wir das Ende September beschließen und dann am nächsten Tag in die Umsetzung gehen müssen.

Frau Kollegin.

Also, das, was Sie eingefordert haben und immer wieder moniert haben, nämlich die Beteiligung des Parlaments, das bleiben Sie auch hier schuldig.

Der Kollege Dr. Janosch Dahmen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch verwundert, mit welchen Nebelkerzen um sich geschmissen wird, wenn es darum geht, Verantwortung für das zu übernehmen, was in dieser Zeit vor uns liegt.

Wenn wir zurückblicken, so sehen wir: Das Bundesgesundheitsministerium dieses Landes ist in den zwei Jahren der Pandemie von der Union verantwortet worden. Wenn wir uns anschauen, ob in den zwei Jahren das Impfregister vorbereitet wurde oder eben nicht vorbereitet wurde, wenn wir uns fragen, ob die Datengrundlage geschaffen wurde, die es uns jetzt einfacher machen würde, in die Zukunft zu schauen und zu schauen, was notwendig wäre, dann sehen wir: Es ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen, von politischem Nichthandeln, das die Tätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums bis zur Übernahme der Verantwortung durch die Ampel gekennzeichnet hat.

Bevor hier jetzt wieder die Emotionen losbrechen: Herr Sorge, Sie fordern zu Recht ein, dass wir uns dazu bekennen, was im Einzelnen in § 28a Infektionsschutzgesetz an Maßnahmen geregelt werden soll. Das tun Sie in Ihrem Antrag aber nicht.

Sie zeigen im Abstrakten alles Mögliche, was man tun könnte. Aber im Bekenntnis versuchen Sie, am rechten Rand genauso wie in der Mitte der Gesellschaft zu fischen, weil Sie sich nicht trauen. Die Union hat Christian Drosten in den Sachverständigenausschuss zur Begutachtung des IfSG berufen, sich jetzt aber für ein Konzept von Professor Stöhr entschieden.

Die Union mäandert irgendwo in der Wissenschaftswelt und fragt sich: Wer wollen wir eigentlich sein? – Das gibt keine Orientierung.

Das führt auch nicht zu einem klaren Konzept dessen, was jetzt getan werden muss.

Was zu tun ist, hat der Minister im Sieben-Punkte-Plan klar vorgelegt. Wir werden jetzt die Datengrundlagen mit einem Pandemieradar solide auf den Weg bringen. Wie viele betreibbare Betten haben wir? Wie viel Pflegekraft am Bett steht wo zur Verfügung? Wir werden über den Sommer mit einem Stufenkonzept genau festlegen, welche Maßnahmen lageabhängig greifen, sodass eine gezielte lagespezifische Reaktion möglich ist.

Sie erklären einerseits, Sie wollten ganz viel tun und vorsorgend handeln, aber andererseits schafft in der jetzigen Phase, in einer Sommerwelle, in der in den Kliniken jetzt schon das Personal ausfällt und sich die Situation dramatisch zuspitzt, ausgerechnet Bayern in Bus und Bahn die Maskenpflicht ab und sagt: Das braucht es offensichtlich nicht. – Das – das muss ich sagen – halte ich nicht für besonders vorausschauend und vorsorgend.

Es wäre an der Zeit, nach vorne zu schauen und zu sagen: Durch Medikamente, die wir besser verfügbar machen, durch Daten, die zur Beurteilung zur Verfügung stehen, durch eine breitangelegte Impfkampagne für die Auffrischungsimpfung für die Risikogruppen über 60 und dadurch, dass wir Schutzkonzepte für die vulnerablen Gruppen gerade im Bereich der Pflege auf den Weg bringen, bereiten wir dieses Land gut auf den Herbst vor.

Um eins klar zu sagen: Die Pandemie ist nicht vorbei; da muss ich meinem Kollegen aus der Ampel widersprechen. Wir sind nicht in der Endphase der Pandemie – schön wäre es, ich würde es mir wünschen –, wir sind leider mittendrin und steuern auf einen schweren Herbst zu. Insofern: Lasst uns verantwortungsvoll die notwendigen Rechtsgrundlagen gemeinsam schaffen,

Maßnahmen auf den Weg bringen und – sei es freiwillig – auch Maske tragen.

Vielen Dank.

Erwin Rüddel hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bandbreite der Lageeinschätzungen haben wir ja jetzt erlebt: Professor Ullmann von der FDP hat eben gesagt: „Wir sind in der Endphase der Pandemie“, und laut Herrn Dr. Dahmen kommen wir im Herbst in eine dramatische Situation.

Das zeigt auch, warum Sie bisher keine Entscheidungen über Maßnahmen treffen konnten: weil Sie in Ihrer Ampelfortschrittskoalition keine Geschlossenheit haben. Wir haben hier konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Wir haben diese Welle; das sehen wir. Wir brauchen jetzt eine Balance, einen Dreiklang, und zwar in der Form, dass wir die Menschen auf eine Normalität in Eigenverantwortung vorbereiten, wie das in Europa umgesetzt wird. Wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, und wir müssen die Welle brechen und nicht nur verschieben.

Damit wir nicht blind in den nächsten Coronaherbst stolpern, ist es erforderlich, uns rechtzeitig auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten. Gott sei Dank ist derzeit die Belastung in den Krankenhäusern geringer als in den letzten Jahren zur selben Zeit. Das macht Hoffnung. Nach den Sommerferien könnten die Infektionszahlen aber wieder steigen, und darauf müssen wir vorbereitet sein. In jedem Fall müssen wir für den Schutz des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur und der vulnerablen Bevölkerungsgruppen vorsorgen.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Ullmann. Möchten Sie sie zulassen? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Rüddel, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Von der Union, egal ob von CDU oder CSU und gerade von den Landespolitikern,

wird immer wieder gefordert: Wir brauchen härtere Maßnahmen und einen Instrumentenkasten, um einen Lockdown und durchaus auch Schulschließungen möglich zu machen. – Wie steht die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu? Denn das ist ja schon – Entschuldigung, dass ich das Wort benutze – eine Kakofonie, die hier vonseiten der Union kommt. Sie haben keine Linie.

Eine Linie ist nicht erkennbar. In welche Richtung wollen Sie eigentlich gehen?

Lieber Herr Kollege, die Maßnahmen, die derzeit in Deutschland von der Koalition umgesetzt worden sind, haben nicht dazu geführt, dass wir bessere Inzidenzwerte haben als unsere europäischen Nachbarn.

Deshalb muss man überlegen und auswerten, ob wir hier die richtigen Maßnahmen getroffen haben.

Wir brauchen einen Instrumentenkasten, der hilft, darauf vorbereitet zu sein, dass es im Herbst neue Varianten geben könnte. Man muss auch darauf vorbereitet sein, dass es jetzt im Sommer wieder eine Welle gibt, die wiederum Auswirkung auf die Immunlage im Herbst und Winter hat, sodass wir dann zum Beispiel über mehr Freiheiten nachdenken könnten.

Die Bandbreite der Maßnahmen ist groß. In der Ampel gibt es unterschiedliche Positionen dazu. Wir in der Union hingegen sind in dieser Frage sehr geschlossen.

Wir wissen inzwischen, dass Geimpfte in der Regel zwar keine schweren Verläufe bei den Infektionen haben, aber wir wissen auch, dass man eine Infektion an Dritte weitergeben kann. Umso wichtiger ist es, dass wir die eklatanten Defizite die Datenlage betreffend auflösen. Wir brauchen verlässliche Daten, damit wir in Zukunft die richtigen Maßnahmen ergreifen können. Mit Blick auf Herbst und Winter ist es von zentraler Bedeutung, die Datenlage zum Impf- und Immunstatus sowie hinsichtlich einer zweiten Auffrischungsimpfung zu verbessern. Nur dann sind gut begründete, neue Coronamaßnahmen möglich. Panikmache und leichtfertige Eingriffe in Grundrechte sind fehl am Platz.

Wir werden uns sehr genau ansehen, wie die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz anpassen will. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch; sie wurden bereits angesprochen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Wir müssen verhindern, dass es flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas gibt.

Herr Kollege!

Ich komme zum Ende. – Was wir brauchen, ist nicht das tägliche Orakel. Wir wären schon mit sachgerechtem Handeln zufrieden.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 14 und 31 sowie zu Zusatzpunkt 16. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2573, 20/2600 und 20/2581 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Zusatzpunkt 15. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2564. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag beschlossen worden bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und Die Linke. Damit stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 20/2564 heute nicht in der Sache ab.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 und 31 sowie die Zusatzpunkte 15 und 16 auf:

14 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern

Keine COVID-19-Impfpflicht für Soldaten

31 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen

Für all diese Vorlagen ist eine Aussprache von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die Bundesregierung Bundesminister Professor Dr. Karl Lauterbach.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen; das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Es ist aber auch nicht vorgesehen, dass die Pandemiebekämpfung in die Sommerpause gehen wird. Wir dürfen und wir können es uns nicht leisten, ein drittes Mal unvorbereitet oder nicht gut vorbereitet in den Herbst hineinzugehen. Wir werden daher alles tun, was notwendig ist, um der Situation zu begegnen.

Wir sind derzeit in einer Sommerwelle. Diese Sommerwelle war vorausgesehen worden. Der Herbst wird schwierig werden, und die Gründe dafür sind auch schon bekannt. Wir werden ringen mit einer BA.5-Variante, die mittlerweile das Infektionsgeschehen dominiert. Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante. Wir wissen, dass eine vorherige Infektion mit der BA.1- oder der BA.2-Variante wenig Schutz bietet für die Infektion mit der BA.5-Variante. Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion. Das ist die Lage, mit der wir ringen müssen.

Das bedeutet also, dass wir gut vorbereitet sein müssen; denn die Infektionen, die wir bekommen werden, können wir abmildern. Der Infektionsstatus bestimmt tatsächlich nicht die Schwere der Erkrankung. Diejenigen, die geimpft sind, sind deutlich besser geschützt vor der schweren Erkrankung. Wir wissen zum Beispiel, dass ältere Menschen, selbst über 80 Jahre alte, die den zweiten Booster bekommen haben, in den allerseltensten Fällen schwer oder gar tödlich erkranken. Somit ist die gute Nachricht: Die Impfungen wirken, –

Herr Minister.

– die Impfungen schützen, und darauf müssen wir zurückgreifen.

Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie dem nachkommen?

Nein, das möchte ich nicht. Danke schön. – Wir werden daher die Vorbereitungen vorantreiben. Wir haben hier sechs Punkte, die wir jetzt schon in die Wege leiten können, und einen Punkt, der vorbereitet wird, also insgesamt ein Sieben-Punkte-Programm.

Wir werden eine Impfkampagne vorbereiten, und diese Impfkampagne wird sich zunächst einmal an diejenigen richten, die durch die Impfung geschützt sind vor schwerer Erkrankung. Das sind in der Regel die über 60-Jährigen. Bei den über 60-Jährigen ist die schwere Erkrankung nach einer Boosterimpfung und insbesondere nach einer zweiten Boosterimpfung eine Seltenheit. Somit können wir mit dieser Kampagne nicht jede Infektion vermeiden; aber die schweren Erkrankungen können wir beherrschen. Die Sterblichkeit würde drastisch sinken.

Wir werden im Rahmen der Impfkampagne dann auch die angepassten Impfstoffe angehen. Die angepassten Impfstoffe werden dann auch vor Infektionen schützen. Angepasste Impfstoffe, auch gegen die BA.5-Variante, sind derzeit in Vorbereitung und werden von uns eingesetzt. Die Impfkampagne wird dies dann umsetzen.

Wir werden zielgerichtet testen, und über die Testungen, die wir vornehmen, werden wir die Infektionsketten unterbrechen, indem wir insbesondere diejenigen identifizieren werden, die sonst die Infektionen in die Pflegeeinrichtungen oder in die Krankenhäuser gebracht hätten. Wenn wir die Infektionsketten dort unterbrechen, können wir die Sterblichkeit in diesen Bereichen deutlich mindern. Das ist etwas, was wir vorsehen, wofür wir die Testverordnung ausgerichtet haben.

Wir werden darüber hinaus die Arzneimittel, die wir haben, sehr viel besser einsetzen. Wir haben hochwirksame Arzneimittel, wie zum Beispiel Paxlovid. Mit Paxlovid lässt sich die Wahrscheinlichkeit einer Krankenhauseinweisung bei älteren Menschen, die sich infiziert haben, nach der Infektion um 90 Prozent senken, die Sterblichkeit um 70 Prozent. Das heißt, diese Arzneimittel müssen viel mehr eingesetzt werden. Wir haben über 1 Million Dosen gekauft; davon sind noch nicht einmal 30 000 eingesetzt worden. Wir müssen daher dafür sorgen, dass diejenigen, die geeignet sind, diese Medikamente zu bekommen, diese auch schnell bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass die Abgabe unbürokratisch und schnell erfolgt. Wir können damit die Sterblichkeit durch die Erkrankung dramatisch senken. Diese Möglichkeiten werden genutzt werden. Dafür werden wir eine entsprechende Vorkehrung treffen. Der zielgerichtete, schnelle Einsatz der Arzneimittel wird von uns noch in der Sommerpause vorbereitet.

Wir werden den Schutz der vulnerablen Gruppen in den Pflegeeinrichtungen und bei den Pflegediensten durch Benennung von Hygienebeauftragten, Beauftragten für die schnelle Verabreichung der Arzneimittel und Impfbeauftragten beschleunigen.

Und – was sehr wichtig ist – wir werden zum ersten Mal noch viel bessere Daten haben. Es ist traurig, dass wir nach über zwei Jahren immer noch keine guten, tagesaktuellen Daten bekommen.

Hierzu haben wir einen Pandemieradar in Vorbereitung; er wird zum September am Start sein. Wir werden über das System DEMIS tagesaktuell die Daten bekommen: Wie viele Betten sind mit Covid-Patienten belegt? Wie viele Betten sind noch frei? Wir werden ein Frühwarnsystem über die Entwicklung der Infektionen haben; dafür nutzen wir ein Abwasser-Monitoring. Wir werden darüber hinaus über ein Sentinel-System herausfinden, wie viele Menschen an Covid erkrankt sind, die ins Krankenhaus kommen, und wie viele mit Covid ins Krankenhaus kommen, sodass wir eine deutlich bessere Datenbasis haben.

Auch diesen Pandemieradar werden wir einführen, und er wird uns gute Dienste tun.

Schließlich: Wir werden ein Infektionsschutzgesetz vorbereiten. Wir werden die Maßnahmen am Platz haben, die wir benötigen. Ich persönlich rechne – ich freue mich, wenn es anders kommt – mit großen Herausforderungen, mit einer schwierigen Lage. Aber selbst wenn die Lage schwierig wird, werden wir alles haben, was wir benötigen. Wir werden die Schutzmaßnahmen für unterschiedliche Stufen am Platz haben. Ich bereite das derzeit mit Justizminister Marco Buschmann vor. Wir werden das dann in der Ampel beraten. Wir werden die Länder vorbereiten. Wir werden mit den Fraktionen sprechen. Wir werden zum Schluss ein gutes Infektionsschutzgesetz am Platz haben, das auch für den Winter vorbereitet ist, sodass wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.

Ich darf mich ganz herzlich bedanken, dass es der Ausschuss noch so kurzfristig möglich gemacht hat, dass wir die Grundlage für ein solches Gesetz heute beraten können. Das war keine Kleinigkeit. Das weiß ich zu schätzen. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit. Wir werden das nur gemeinsam lösen können. Ich weiß, dass ich mich bis auf eine Partei auf alle Parteien hier im Haus verlassen kann. Darauf werde ich zurückgreifen.

Danke daher auch für die Unterstützung.

Herr Minister.

Ich schließe dabei ausdrücklich auch die Oppositionspartei Die Linke ein.

Wir werden es gemeinsam schaffen, und wir schaffen dafür heute die Voraussetzungen.

Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Sichert.

Herr Lauterbach, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt: Wir wissen, dass die Impfstoffe nicht besonders gut schützen.

Das, finde ich, ist ja mal ein echtes Eingeständnis. Vielen Dank dafür!

Trotzdem sieht Ihr Gesetzentwurf die Impfung als das zentrale Instrument überhaupt vor. Wir hatten vor zwei Jahren eine Inzidenz von 3, vor einem Jahr eine Inzidenz von 5, und wir haben aktuell eine Inzidenz von 690. Sie haben gesagt: Die Impfung kann dort nicht schützen. – Wie können Sie angesichts dieser Zahlen wirklich sagen: „Die Impfung muss das zentrale Instrument unseres Handelns sein“?

Sie sagen auch immer: Die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. – Wir sehen, dass im letzten RKI-Wochenbericht, in dem man die Zahlen der Coronapatienten auf Intensivstationen noch nach „geimpft“ und „ungeimpft“ aufgeschlüsselt hat, stand, dass 77 Prozent der Coronaintensivpatienten vollständig geimpft waren. Das ist ein höherer Anteil als der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Seit Sie diese verheerenden Zahlen veröffentlichen mussten, veröffentlicht das DIVI-Intensivregister überhaupt keine Zahlen mehr, weil die Zahlen inzwischen wahrscheinlich zu peinlich sind.

Deswegen meine Frage an Sie: Wie können Sie angesichts dieser Realitäten und dieser Zahlen weiter auf der Impfung als dem zentralen Instrument bestehen?

Herr Lauterbach, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Ich möchte nicht antworten, sondern ich muss antworten, weil ich das so nicht stehen lassen kann.

Es ist, ehrlich gesagt, traurig, dass Sie immer noch versuchen, die Bürger über die Wirkung der Impfstoffe zu täuschen.

Es ist tatsächlich so, dass wir, wie ich auch gesagt habe, einräumen müssen: Die Impfstoffe wirken zum jetzigen Zeitpunkt nicht perfekt zur Vermeidung der Infektionen. Sie vermeiden aber jeden Tag Todesfälle.

Wenn wir diese Impfstoffe nicht hätten und nicht einsetzen würden, wären wir in einer katastrophalen Situation. Ich weise hier auf eine Zahl hin: Wir wissen, dass von den 80-Jährigen, die ungeimpft sind und die mit der BA.5-Variante infiziert sind, 10 Prozent versterben; das sind die Daten aus Portugal. 10 Prozent! Für eine Sekunde bitte ich alle, die hier im Raum sind, sich vorzustellen, was es bedeuten würde und was für eine Katastrophe das wäre, wenn wir jetzt eine solche Welle hätten und die Impfstoffe noch nicht hätten.

Somit bitte ich Sie einfach: Machen Sie Oppositionspolitik, aber bitte nicht mit demagogischer Verfälschung dieser wichtigen Fakten!

Das halte ich einfach nicht für verantwortlich. Wir müssen da zusammenstehen. Üben Sie gerne Kritik an dem, was wir tun! Aber bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, was die Wirkung der Impfstoffe angeht. Denn wenn wir das nicht tun, bringen wir andere in Gefahr, die für diese Demagogie zum Teil mit dem Leben bezahlen müssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir machen mit diesem Gesetzentwurf einen ersten Schritt zur Gesetzgebung für die Zeit direkt nach den Ferien – wissend, dass das jetzige Infektionsschutzgesetz am 23. September ausläuft und wir deshalb handeln müssen. In diesem Trägergesetz sind einige Punkte enthalten, die der Minister eben schon vorgestellt hat. In der Tat – das müssen wir hier sagen –: Wir müssen in der Ampel über die Sommerferien noch an der Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes arbeiten. Da wollen wir auch gar nicht drum herumreden.

Jeder weiß und hat das auch öffentlich wahrnehmen können, dass es in der Ampelkoalition sehr unterschiedliche Haltungen gibt, gerade bezogen auf die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Wir haben aber vereinbart, dass wir auf der Grundlage dessen, was der Expertenrat der Bundesregierung Anfang Juni vorgelegt hat, und dessen, was im Lichte der Bewertung durch den Sachverständigenrat für die einzelnen Maßnahmen der Vergangenheit vorgelegt worden ist, eine Lösung finden werden. Ganz klar ist, dass wir uns den Zielen verschreiben müssen, und da sind wir wirklich gefordert:

Erstens müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die in besonderer Weise gefährdet sind, auch tatsächlich den Schutz erfahren, den sie brauchen. Das sind die Menschen, die in Einrichtungen leben. Das sind hochbetagte Menschen. Das sind Menschen mit Behinderung. Aber es sind eben auch die Menschen, die nicht in Einrichtungen sind und höhere Risiken tragen. Natürlich werden gerade da die Impfung und die Impfkampagne eine große Rolle spielen.

Zweitens: weiterhin viele Schutzmaßnahmen. Da hat uns der Expertenrat ganz klar gesagt: Wir brauchen Schutzmaßnahmen. Wir brauchen Maßnahmen, die wir weiter steigern können, die schnell einsetzbar sind und die an die jeweils vorherrschende Situation angepasst werden können.

Keiner von uns kann in die Zukunft gucken; aber wir müssen annehmen, dass wir es im Herbst wieder mit einer relativ virulenten Virusvariante zu tun haben werden. Wenn wir Glück haben, lässt sie nicht besonders schwer erkranken; aber wir wissen es nicht. Von daher müssen wir Maßnahmen vorsehen, die steigerungsfähig sind, und genau das wird unsere Aufgabe sein. Wir sind da gefordert, den Ländern und insbesondere den Kommunen die Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind.

– Herr Sorge, Sie sind zwar sehr schnell dabei, auszuteilen und zu kritisieren; aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie denn eigentlich vorgehen würden.

Das wäre eigentlich sehr interessant.

Sie kommen bitte zum Schluss, Frau Klein-Schmeink.

Wir werden jedenfalls alles tun, um die Überlastung der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Wir werden die Vermeidung von gesundheitlichen Spätfolgen in den Blick nehmen.

Frau Kollegin.

In diesem Sinne werden wir über das Infektionsschutzgesetz direkt nach der Sommerpause hier im Hause beraten.

Der Wunsch nach einer Zwischenfrage kam schon nach dem Ablauf der Redezeit; deshalb habe ich Frau Klein-Schmeink danach nicht gefragt.

– Nein, Sie hatten sich gemeldet, als sie schon zehn Sekunden über der Zeit war. Deswegen habe ich dann nur noch ermahnt. Das konnten Sie aber natürlich nicht sehen. Sonst mache ich das selbstverständlich auch sehr gerne.

Jetzt gebe ich das Wort Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf bleiben keine Zweifel, dass die Regierungskoalition auch künftig daran festhalten will, die nach China weltweit strengsten Coronamaßnahmen weiterzuführen, und das entgegen den Erkenntnissen des von Ihnen selbst eingesetzten Sachverständigenrates.

Es ist sehr passend, dass Herr Lauterbach das Gutachten als „keine Bibel“ bezeichnet hat; denn für Sie alle scheint das Coronaregime inzwischen eine Art Ersatzreligion geworden zu sein.

Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und ohne jeden Beleg für die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen verletzen Sie Freiheitsrechte von uns Bürgern, indem Sie Menschen gegen ihren Willen zur Körperverletzung – zum Beispiel durch genbasierte Impfungen und das Tragen von Masken – nötigen.

Bei Grundrechtsverletzungen sind jedoch Sie es, die beweisen müssen, dass die von Ihnen verordneten Einschränkungen verhältnismäßig, angemessen und vor allen Dingen wirksam sind.

Diesen Beweis konnten Sie bis heute nicht erbringen, weshalb man mit Fug und Recht davon sprechen kann, dass Ihre Entscheidungen auf der Basis von Glaubensgrundsätzen, aber nicht von Wissenschaft vorgenommen wurden.

Erfreulicherweise stellt nun die CDU, die hauptverantwortlich für die vergangenen zweieinhalb Jahre Coronapolitik war, immerhin die Wirksamkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht infrage und anerkennt endlich auch die vielen Impfschäden.

Sie schließt sich in ihrem Antrag unserer Forderung nach dringend notwendigen Behandlungsmöglichkeiten für die Geschädigten an.

Statt einzuräumen, Herr Lauterbach, dass sich Ihre Impfversprechungen als falsch erwiesen haben, gehen die Nötigungen und Beschimpfungen der ungeimpften Bürger und geplagten Pfleger immer weiter, wie ganz Deutschland bei einer Verdi-Veranstaltung in Magdeburg vernehmen konnte.

Wir haben es bei dieser Coronaimpfung mit einem in der Medizingeschichte einzigartigen Impfversagen zu tun. Junge, vorher gesunde und sportliche Menschen sitzen heute im Rollstuhl aufgrund schwerster Nebenwirkungen, weil sie Ihnen, Herr Lauterbach, vertraut haben. Was für ein grausames Schicksal!

Niemals werde ich selbst die Angst in den Augen meiner Enkel bei unserem ersten Treffen nach dem Lockdown vergessen – die Angst davor, mich durch eine liebevolle Umarmung tödlich infizieren zu können. Welche Schäden Sie damit bei einer ganzen Generation angerichtet haben, ist heute noch gar nicht abzuschätzen. Aber eines ist sicher: Sie können die körperlichen und vor allem die psychischen Schäden nie wiedergutmachen. Denn Schuldgefühle zerstören Kinderseelen und hinterlassen oft lebenslange Traumata.

Jeder Politiker, der dieses medizinische Impfexperiment und die schädlichen Maßnahmen mitgetragen hat, der uns unserer Freiheitsrechte beraubt, Kinder gequält, Familien getrennt und unsere Großeltern einsam hat sterben lassen, müsste bei einem Mindestmaß an Anstand auf der Stelle zurücktreten, angefangen bei Ihnen, Herr Lauterbach.

Die Alternative für Deutschland wird bei diesem verantwortungslosen Handeln nicht mitmachen.

Wir setzen uns auch weiterhin für die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und vor allem die Freiheit unseres Volkes ein. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt Konsequenzen ziehen. Ein Gesundheitsminister, der unser Volk krank macht, hat auf diesem Posten nichts zu suchen.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Tino Sorge, der von Frau Klein-Schmeink direkt angesprochen wurde.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

– zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Robin Wagener von Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Weint, wenn ihr weinen müsst, euer Kommandeur weint auch.“ Diese Worte richtete Brigadegeneral Jens Arlt an die Soldatinnen und Soldaten bei der lebensgefährlichen Evakuierungsmission im August 2021 in Kabul. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge krallen; Eltern, die in Todesangst ihre Kinder über Zäune und Mauern reichen; Menschen, die verzweifelt versuchen, sich vor den Taliban in Sicherheit zu bringen.

Die Evakuierung von gefährdeten Personen in Afghanistan hat zu spät begonnen. Dieses Zu-spät haben Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Ja, politische Entscheidungen können Menschenleben kosten, und sie kosten weltweit Vertrauen: Vertrauen, dass die Menschen, die uns vor Ort in den Krisenregionen in der Welt helfen, sich dann auf den Schutz Deutschlands verlassen können.

Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Natürlich werden wir dafür im Untersuchungsausschuss auch identifizieren müssen, wer die politisch Verantwortlichen dafür waren, aber ohne in plumpe Schuldzuweisungen zu verfallen. Vielmehr muss der Anspruch sein, sachlich, zielorientiert und mit Respekt aufzuklären:

aufzuklären, wann wem welche Informationen zur Lage vor Ort und zum militärischen Vormarsch der Taliban vorlagen; aufzuklären, warum nicht früher mit der Evakuierungsmission begonnen wurde; aufzuklären, welche Prozesse innerhalb der Regierung hätten besser laufen müssen, um die Evakuierung im August geordneter durchführen zu können.

Diesen Aufklärungsauftrag werden wir sehr ernst nehmen. Nur wer sich den eigenen Fehlern stellt, kann auch die notwendigen Lehren für die Zukunft ziehen. Das sind wir den damals wie heute betroffenen Menschen schuldig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Es folgt Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr, am 30. Juni 2021, kehrten die letzten deutschen Soldaten aus ihrem Einsatz in Afghanistan nach Deutschland zurück. Das ist für mich und für die CDU/CSU-Fraktion der Anlass, all den Soldatinnen und Soldaten, die sich an diesem längsten Einsatz, den wir bisher außerhalb von Deutschland mit unserer Truppe begleitet haben, und auch intensivsten Einsatz beteiligt haben, noch mal herzlich Dank zu sagen.

Sie haben ihr Leben, ihre Gesundheit und ihren Dienst unserem Land gewidmet. Sie haben vor Ort mit allem Einsatz dafür gekämpft, dass die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte, die für uns so selbstverständlich geworden sind, auch den Menschen in Afghanistan zuteilwerden.

Mit dem Wissen von heute wissen wir: Die Beendigung dieses NATO-Einsatzes, an dem sich viele Nationen über die NATO hinaus beteiligt haben, war für die Menschen in Afghanistan ein Fehler. Es ginge ihnen besser, wenn der Einsatz nicht durch den damaligen Präsidenten Trump durch einseitige Erklärung beendet worden wäre.

Die Menschen könnten heute noch unseren Schutz und unsere Soldaten gut gebrauchen.

Vergessen wir nicht: Der Einsatz diente dazu, dieses Land, das al-Qaida als Operationsbasis dient, unter Kontrolle zu bekommen, die Sicherheitslage zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden zu stärken. Vieles von dem ist mit viel Einsatz auch tatsächlich gelungen.

Wer sich die Lage heute in Afghanistan anschaut, stellt aber fest: Heute wird die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen wieder eingeschränkt. Heute wird die angekündigte Öffnung der Oberschulen für Mädchen auf unbestimmte Zeit verschoben,

vor zwei Monaten wurde die Pflicht zur Vollverschleierung wieder eingeführt,

und es gibt schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Das ist leider auch das Ergebnis des Abzugs der NATO aus diesem schwerverwundeten Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag diese Vorgänge mit dem Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission aufklären und insbesondere im Untersuchungsausschuss der Frage nachspüren will, wie nach der Vereinbarung von Doha so unzureichende Vorbereitungen für die Evakuierung der Ortskräfte getroffen werden konnten. Welche kommunikativen Mängel lagen vor? Welche Einsatzgeschehen und Lagebilder wurden falsch bewertet? Das machen wir nicht, um nur Fehler zu finden und Schuld zuzuweisen, sondern der Auftrag besteht darin, sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Das ist unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Daran werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion konstruktiv beteiligen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, die wir schon in wenigen Stunden aufnehmen werden.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächster erhält das Wort Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne möchte ich knapp außerhalb der Primetime die Möglichkeit nutzen, um über unsere Verantwortung bei diesem Untersuchungsausschuss zu sprechen. Klar ist: Wir stehen hier gegenüber den Menschen in der Pflicht, die jahrelang für uns in Afghanistan engagiert waren. Das war nie ohne Risiko, und manche haben dabei bedauernswerterweise sogar ihr Leben verloren. Wir schulden es ihnen und ihren Angehörigen, aber auch den Ortskräften, dass wir unseren Einsatz und den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufarbeiten.

Das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist klar formuliert. Wir müssen uns aber auch die Fragen stellen, warum es eigentlich wichtig ist, hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und welche übergeordneten Motive uns leiten.

Zuallererst ist festzustellen: Es ist eine besondere Stärke unserer Demokratie, die kritische Aufarbeitung unserer Auslandseinsätze zu gewährleisten und eben nicht zur Tagesordnung überzugehen. Das kann man nach 20 Jahren, wenn das so endet, nicht machen.

Dabei ist es nicht unser Ziel, Schuldige zu suchen, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die offensichtlich begangenen Fehler in der Zukunft nicht noch einmal gemacht werden.

Die Situation in der Welt zeigt uns, dass die Bundeswehr gebraucht wird. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist es unsere zentrale Verantwortung, unsere Soldatinnen und Soldaten angemessen auszurüsten. Dazu zählt auch, konkrete Ziele für unsere Parlamentsarmee bei Landes- und Bündnisverteidigung, aber eben auch bei internationalen Einsätzen zu definieren. Zudem stehen wir auch in der Pflicht gegenüber unseren internationalen Partnern, die mit der Aufklärung ihrer Einsätze und des Abzugs ihrer Streitkräfte teilweise schon begonnen haben. Auch hier ist der Beitrag Deutschlands gefragt. Gut, dass es jetzt losgeht.

Lassen Sie uns in guter demokratischer Tradition die richtigen Fragen in diesem Untersuchungsausschuss stellen und aus früheren Untersuchungen lernen. Wichtige Untersuchungsausschüsse wie der NSU- und der NSA-Untersuchungsschuss haben uns gezeigt, dass sich vielleicht nicht alle Fragen lückenlos beantworten lassen, wir als Abgeordnete aber über sehr wirksame Instrumente zur Aufklärung verfügen. Eigentlich ist es das einzige Gremium in der Politik, das wirksame Instrumente zur Wahrheitsfindung besitzt. Diese sollten wir auch umfassend nutzen.

Dort, wo es möglich und nötig ist, freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Müller und der Enquete-Kommission. Es ist, glaube ich, ein weiser Beschluss, dass es eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss gibt. Eine lange Periode von 20 Jahren könnte man mit einem Untersuchungsausschuss nicht aufarbeiten; da ist die Enquete-Kommission das richtige Mittel. Und insbesondere die Frage nach den zukünftigen Zielen der Bundeswehreinsätze – ist es zum Beispiel sinnvoll, so ein Land nach westlichem Vorbild demokratisieren zu wollen? – lässt sich nur mit den Erkenntnissen der beiden Gremien verlässlich beantworten.

– Ich weiß, dass Sie das so kommentieren, aber das zeigt: Sie haben nichts davon verstanden. Rechtsradikale verstehen von solchen Sachen sowieso nichts.

Die ganz aktuelle Frage – das will ich hinzufügen –, unter welchen Umständen wir Hilfsorganisationen in ein Land lassen, dessen Regierung uns nicht gefallen mag, müssen wir uns auch stellen.

Die Bevölkerung in Afghanistan ist seit Jahrzehnten von Kriegszerstörung, Hunger und Umweltkatastrophen geplagt. Wenn der Untersuchungsausschuss dazu beiträgt, dass dieses Schicksal wieder ein wenig mehr in den Blickpunkt rückt und dass humanitäre Hilfe erfolgt, wäre das ein guter Beleg dafür, was Ausschussarbeit leisten kann. Man muss auch evaluieren, ob humanitäre Hilfe nicht Vorrang vor strategischen Erwägungen haben sollte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie muss sich um die Aufarbeitung kümmern und die schrecklichen Bilder aus Kabul sowie die Entwicklung seit dem Doha-Abkommen 2020 einordnen. Wenn wir den Untersuchungsausschuss nicht als Kampfinstrument, sondern als Chance nutzen, tun wir etwas für unsere Soldatinnen und Soldaten, für die zivilen Hilfskräfte und für unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

Es folgt der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Ist es nicht schön, dass nach diesem Vorredner wieder Vernunft hier am Rednerpult einkehrt? – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn wir uns mitten in der Nacht, wenn die Fernseher ausgeschaltet sind und auch auf den Besuchertribünen keiner mehr sitzt, mit dem Afghanistan-Desaster beschäftigen.

Herr Brandner, könnten Sie bitte das Präsidium auch grüßen?

Oh, das habe ich jetzt versäumt, Entschuldigung; die Vernunft hat mich abgelenkt. Frau Präsidentin, Sie haben völlig recht. Ich grüße Sie herzlich. – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, mitten in der Nacht, wenn keiner mehr zuschaut, hier eine Debatte über das Desaster von Afghanistan zu führen.

Während einige Regierungsmitglieder schon oder vielleicht auch immer noch auf der Sylt-Hochzeit des Finanzministers tanzen und feiern und offensichtlich keine Zeit und keine Lust haben, an 59 gefallene Soldaten, an 3 gefallene Bundespolizisten und an Hunderte an Leib und Leben verletzte Kollegen von der Bundeswehr zu denken,

debattieren wir hier die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weil Sie alle Dreck am Stecken haben. Sie alle von den Altfraktionen haben Dreck am Stecken. Sie alle stecken in diesem Afghanistan-Sumpf mit drin und haben gar kein Interesse, das Ganze aufzuklären.

Mehr als 100 000 Soldaten verrichteten im Laufe von 20 Jahren, meine Damen und Herren, ihren Dienst in diesem Land, 17 Milliarden Euro Steuergeld sind reingeflossen, und – ich hatte es erwähnt – Hunderte Soldaten leiden noch heute psychisch und physisch unter den Folgen des Einsatzes. Vielleicht liegen sie gerade von Albträumen geschüttelt in ihren Betten. Was sie jedenfalls nicht machen, ist, auf Sylt eine Party zu feiern wie die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung heute Abend.

59 Soldatenfamilien, 3 Bundespolizistenfamilien müssen damit leben, dass ihr Kind, ihr Vater, ihr Sohn, ihr Mann nicht mehr lebend zurückkamen; 62 zerstörte Familien, über die durch diesen völlig unnützen Einsatz in Afghanistan fürchterliches Leid gebracht wurde!

Es hat alles überhaupt nichts gebracht. Nach dem völlig überstürzten Abzug internationaler Truppen sind heute die islamischen Taliban wieder an der Macht und können all den Schrecken verbreiten, zu dem der Islam in der Lage ist.

Mädchen dürfen nicht in Schulen, Frauen verlieren ihre Arbeit; dieses Geschlecht ist aus der öffentlichen Wahrnehmung völlig verschwunden. Genderprojekte aus Deutschland haben nicht ansatzweise irgendeine Wirkung gezeigt. Sie haben allerdings gezeigt, dass Sie absolut entfernt waren von dem, was in Afghanistan tatsächlich eine Rolle spielte.

Und nun wollen Sie nicht die 20 Jahre aufarbeiten und untersuchen, sondern Sie wollen vertuschen. Sie sagen, 20 Jahre könne man nicht im Untersuchungsausschuss behandeln. Da müssen Sie mir mal erklären, warum das in der Enquete-Kommission funktionieren soll. Die Akten sind doch wohl die gleichen.

Und warum nehme ich nicht das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses, sondern schiebe das Ganze in eine Enquete-Kommission? Das lässt tief blicken bei Ihnen, meine Damen und Herren.

Wir als AfD sagen: Der gesamte Einsatz, die gesamten 20 Jahre müssen aufgearbeitet werden,

und dann müssen diejenigen, die dafür politisch die Verantwortung getragen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Und das geht nur in einem Untersuchungsausschuss; das geht nicht in einer Enquete-Kommission.

Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die 20 Jahre in den Blick nimmt, zuzustimmen

und so das ganze Thema Afghanistan würdig zu beenden.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr spät in der Nacht, aber wir sind uns hoffentlich einig, dass die Uhrzeit dieser Debatte die dringende Notwendigkeit dieses Ausschusses nicht in Abrede stellt. Wir haben in der ersten Lesung und im Vorfeld ausgiebig darüber gesprochen. Jetzt muss es aber wirklich endlich losgehen. Wir wollen nicht weiter über den Ausschuss sprechen, sondern im Ausschuss miteinander reden.

2002 habe ich nach meiner juristischen Promotion meine berufliche Laufbahn als Referentin in der Asien-Abteilung im BMZ begonnen. Auf meinem Flur in Bonn saßen damals auch die Mitarbeitenden, die ganz frisch die entwicklungspolitischen Aktivitäten mit Afghanistan aufbauen sollten. Über meine eigene Aufgabe als Länderreferentin im Südostasien-Referat und an einer Botschaft kenne ich die Rolle und die Arbeit von Ortskräften aus eigener Erfahrung.

Heute, 20 Jahre später, werden wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit den Vorgängen rund um den Abzug der Alliierten aus Afghanistan im Sommer 2021 befassen wird. Ich werde als eine von zwei Vertretern der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss mitwirken. Hierbei möchte ich vor allem auf die Situation der Ortskräfte schauen: Welche Umstände haben dazu geführt, dass nicht alle Menschen aus diesem Personenkreis rechtzeitig das Land verlassen konnten? Wie sah die Situation der Ortskräfte während der Evakuierung aus?

Wir haben in vielen Ländern zivile Ortskräfte – an den Botschaften, in den Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit – und natürlich auch militärische Ortskräfte. Vor allem in Mali, aber auch im Grenzgebiet zu Syrien oder im Kosovo und an anderen Orten arbeiten Ortskräfte an der Seite von deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern.

Wir haben bei all diesen Ortskräften einen Ruf zu verlieren. Oder anders gesagt: Es muss uns gelingen, diesen Menschen die Sicherheit zu vermitteln, dass wir im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses alle mutmaßlichen Fehler aufarbeiten. Wir dürfen nichts ungeschehen lassen, um dafür zu sorgen, dass es in einem ähnlichen Fall besser laufen wird. Die jetzt laufenden großen Bemühungen, die verbliebenen gefährdeten Ortskräfte und Schutzbedürftigen unter schwierigsten praktischen Umständen aus Afghanistan zu holen, sind die traurige Folge der Geschehnisse im letzten Sommer.

Natürlich geht es bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss darum, politische Verantwortlichkeiten festzustellen. Den Menschen, die unter den Ergebnissen der Evakuierungsmission gelitten haben oder heute noch leiden, schulden wir dringend Aufklärung.

Als Juristin werde ich mit der gebotenen Sachlichkeit und Nüchternheit an die Sachverhalte gehen. Neben der Feststellung von Verantwortung geht es für mich aber auch um Folgendes: Es muss uns auf der Grundlage der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses gelingen, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Politik und Verwaltung müssen lernende Systeme sein.

Wir können und sollten wichtige Schlüsse für die Zukunft und für unsere Zukunftsfähigkeit ziehen: Wie bauen wir uns in Deutschland ein besseres Frühwarnsystem für Krisen aller Art auf? Wie kommen wir insgesamt zu mehr Strategiefähigkeit und strategischem Weitblick? Einige Stichworte dazu: Energiesicherheit, Verteidigungsfähigkeit, Pandemievorsorge. Wie bauen wir bürokratische Hürden ab, um im Not- und im Normalfall noch handlungsfähiger zu werden? Diese wichtigen Lernchancen müssen wir zum Wohle aller ergreifen.

Ich werde meine Arbeit im Untersuchungsausschuss mit großem Ernst und mit Demut erfüllen. Es geht um die Schicksale vieler Menschen, und es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Es folgt Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „ Why did you have to run?“, fragt die afghanische Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj in einem Interview. Sie sagt auch: „You never listened to us.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag: Der PUA Afghanistan wird eingesetzt. Die Welt konnte mitverfolgen, wie in Afghanistan innerhalb von Tagen die Regierung fiel, die Taliban an die Macht zurückkamen und eine militärische Evakuierungsoperation unter dramatischen Umständen durchgeführt werden musste. Die schrecklichen Bilder haben sich uns allen eingeprägt.

Diese Tage und Stunden haben Menschen weltweit, die in und für Afghanistan viel geopfert haben, erschüttert – aufgrund des Leids und auch, weil der finale Staatszerfall die Erfolge von 20 Jahren Engagement in Afghanistan infrage stellte. Die Afghaninnen und Afghanen, die sich und auch Deutschland so viel zugetraut und anvertraut haben, sie haben unendlich gelitten in diesen Tagen und Stunden, und bis heute ist die neu angebrochene Zeit, die so alt wirkt, für sie mehr als schwer zu ertragen.

Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen. Aber wir können aufklären. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will aufklären, warum wir, wie Seraj sagt, so wegrennen mussten. Sie sagt aber auch noch etwas anderes: „I am so proud of your people, that at least you are looking into it. But please, look into it well.“ Bitte untersucht gründlich!

Das ist es, was wir nun tun. Das ist der Baustein der Aufklärung, den der PUA leisten kann. Das ist was wert. Wir müssen lernen und zuhören – endlich!

Ali Al-Dailami, Mechthilde Wittmann und Jörg Nürnberger geben ihre Reden freundlicherweise zu Protokoll.

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2553, den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2352 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen, und damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode eingesetzt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/2553 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1867 mit dem Titel „Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit drei Zahlen beginnen.

Die erste Zahl: Die Inflation in Deutschland ist mit rund 8 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.

Die zweite Zahl: Im Mai hatte Deutschland ein Außenhandelsbilanzdefizit. Einen Monat mit einem solchen Außenhandelsbilanzdefizit gab es zuletzt 1991. Deutschland verspielt gerade seinen Titel als Exportweltmeister.

Die dritte Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Juni ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 100 000 auf 2,36 Millionen Arbeitslose gestiegen.

Diese drei Zahlen zeigen, dass es höchste Zeit wird, dass Sie als Ampel zielgerichtet – nicht im Streuschuss, sondern zielgerichtet – handeln. Sie dürfen Deutschlands Zukunft nicht mit Klein-Klein und mit Ihrer Umverteilungsidee kaputtmachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiepreise steigen, und die Antwort von Wirtschaftsminister Habeck ist, wir müssten einen Pullover anziehen oder weniger duschen.

Die Lebensmittelpreise steigen, und Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Lindner belasten die Landwirte erheblich, anstatt sie zu entlasten.

Und der deutsche Mittelstand kommt bei Ihnen in der Ampelregierung überhaupt nicht mehr vor, mit keiner Silbe, höchstens bei Mehrbelastung durch mehr Bürokratie und mehr Abgaben.

Ich meine das mit allem Ernst: Sie haben den Ernst der Lage nicht verstanden. Wenn Sie jetzt nicht zielgerichtet handeln, dann kommen wir in wirklich schwere Zeiten für die Industrie, in wirklich schwere Zeiten für den deutschen Mittelstand und in schwere Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Und Sie tun nichts – oder wenn, im Klein-Klein – und schauen sehenden Auges zu, was passiert. Sie schädigen damit den Standort Deutschland und den Wohlstand in unserem Land. Sie machen die Menschen in unserem Land ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel!

– Nicht nur Parolen! Sie reden viel und tun nichts.

Zum ersten Punkt, der Inflation: Sie könnten hier etwas tun. Die Inflationsrate ist, wie gesagt, mit 8 Prozent so hoch wie nie zuvor, und gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen. Denn wenn sich der Butterpreis verdoppelt, verdoppeln sich auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Finanzministers. Auch wenn sich die Löhne erhöhen, erhöhen sich über die kalte Progression die Einkommensteuereinnahmen des Finanzministers. Deswegen fordern wir Sie auf – das können wir nicht oft genug sagen –, die Mehreinnahmen, die Sie im deutschen Haushalt haben, an die Bürgerinnen und Bürger und an den deutschen Mittelstand zurückzugeben, gerade jetzt in dieser Zeit.

Wenn Sie Inflation wirksam eindämmen wollen, dann brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Interessant ist: Sie sprechen von einem ausgeglichenen Haushalt; der Kollege Janecek dagegen sagt, im Herbst müssten wir drüber reden, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zurückzunehmen. Sie dürfen die Rekordschuldenpolitik wie in diesem Jahr nicht weiter fortsetzen. Wir brauchen eine schwarze Null im nächsten Haushalt.

Lieber Herr Kollege Brehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Janecek?

Sehr gerne. Selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mir ist langsam schon ganz schwindelig von Ihren Widersprüchen, die Sie da in Ihrer Rede so formulieren.

Zum einen werfen Sie uns vor, dass wir nicht solide genug mit den Haushaltsmitteln umgehen würden. Gleichzeitig hat die Union Vorschläge gemacht, die weit über das hinausgehen, was wir uns vorgenommen haben, beispielsweise hinsichtlich der Frage der Energiesteuersenkung. – Das ist der eine Widerspruch.

Dann möchte ich auf das Thema Mittelstand eingehen. Ich war vor zwei Tagen auch mit Kollegen Ihrer Fraktion bei der Glasindustrie. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung in diesen Tagen die Notifizierung auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, dass wir über 5 Milliarden Euro an Hilfe gerade für den Mittelstand, für energieintensive Unternehmen in die Hand nehmen können? Also, wir helfen da wirklich zielgerichtet, übrigens gerade auch in Bayern und in Oberfranken.

Ja, lieber Herr Kollege Janecek, oder in Mittelfranken. – Unsere Vorschläge sind komplett gegenfinanziert.

Wir brauchen in unserem Land Wachstum. Wenn wir den Mittelstand jetzt entlasten, werden wir mit Innovation, mit Investition Wachstum erzeugen. Wenn Sie den Mittelstand jetzt aber nicht entlasten, dann wird es weniger Steuereinnahmen geben, und der Haushalt wird schlechter. Insofern ist das mittel- und langfristig gegenfinanziert.

Und Sie müssen halt auch einmal im Haushalt sparen.

Für jedes Programm, das kommt, geben Sie Geld aus; dabei müssten Sie aber Geld einsparen. Hierzu gibt es zahlreiche Vorschläge, die Sie umsetzen könnten.

Wir kommen da im Rahmen der Haushaltsberatungen in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause auch noch einmal auf Sie zu.

Nun zurück. Wir brauchen des Weiteren natürlich eine Entlastung des Mittelstands bei den Energiekosten. Das ist vielleicht nur ein Schritt, aber nehmen Sie einen normalen Mittelständler, der vielleicht 50 000 Euro an Energiekosten hat und Preissteigerungen von 300 bis 500 Prozent: Wie soll der im Monat diese Preissteigerung auf die Preise umlegen können? Das wird er nicht schaffen. Wenn Sie hier keine Reduzierung vornehmen, werden wir im nächsten Jahr, spätestens wenn die Kontrakte der Mittelständler auslaufen, ein erhebliches Risiko haben, dass wir eine höhere Zahl von Insolvenzen in unserem Land sehen. Deswegen müssen Sie jetzt zielgerichtet entlasten.

Hier tun Sie wesentlich zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Eindämmung der Inflation brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine zielgerichtete Entlastung – die 300 Euro Klimageld bekommen die Rentner nicht, die Minister schon – sowie auch eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Darüber werden wir heute Abend übrigens namentlich abstimmen. Ich bin gespannt, ob die FDP, die draußen herumrennt und sagt, wir bräuchten sie, diesem Antrag heute zustimmt, liebe Kollegen.

Und wir brauchen natürlich ein Vorziehen der dringend notwendigen Abschaffung der kalten Progression.

Wenn Sie das nicht tun, machen Sie die Menschen automatisch ärmer.

Zum zweiten Thema – Wettbewerbsfähigkeit, Außenhandelsbilanzdefizit –: Wir haben die höchsten Steuern für Unternehmen in der gesamten OECD. Wenn Sie hier nichts tun – bislang haben Sie für den Mittelstand gar nichts gemacht, obwohl die FDP das im Wahlkampf immer angekündigt hat –, dann nehmen Sie den Unternehmen das Geld für notwendige Investitionen, für notwendige Innovation und verhindern so notwendiges Wachstum. Aber wir werden nur mit Wachstum aus dieser Krise herauskommen. Also, wenn Sie nichts tun, machen Sie Unternehmen ärmer.

Zudem brauchen wir ein Belastungsmoratorium, und zwar für jedes Gesetz, das Sie auf den Weg bringen. Allein die Regelungen für die 300 Euro Klimageld umfassen elf Paragrafen im Einkommensteuergesetz.

Sie belasten mit Bürokratie, Sie belasten mit Mehrausgaben. Hören Sie damit auf! Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir ein Belastungsmoratorium für den deutschen Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum letzten Punkt – Arbeitslosigkeit –: Sie haben – und ich meine das mit allem Ernst – in den letzten Wochen die Aussetzung der Sanktionen in der Grundsicherung beschlossen. Wie soll denn ein Jobcenter jemanden in Arbeit bringen, wenn er keine Sanktionen mehr zu befürchten hat?

Wir haben 100 000 Arbeitslose mehr, und gleichzeitig wollen wir Arbeitskräfte aus dem Ausland zuführen, damit wir den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt decken. Wie wollen Sie das schaffen?

Diese Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns ist gerade jetzt in dieser Zeit fatal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen in die Sommerpause. Ich denke, dass wir uns nicht ausruhen können. Sie dürfen sich nicht ausruhen; Sie müssen aus Ihrem Liegestuhl heraus

und in der Sommerpause notwendige Entscheidungen treffen, damit wir aus dieser Krise herauskommen. Ansonsten werden wir im Herbst – da mache ich mir wirklich Sorgen – auf erhebliche Probleme stoßen, in allen Bereichen unserer Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das liegt alleine in Ihrer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich hoffe ja immer, dass unsere Beratungen in der deutschen Bevölkerung breit verfolgt werden. Wenn ich mir aber diese wirtschaftspolitische Debatte anschaue, hoffe ich insbesondere, dass unter den Damen und Herren auf den Tribünen keine Experten sind bzw. keine volkswirtschaftlichen Seminare zuschauen, weil das wirtschaftspolitische Niveau schon wirklich erstaunlich war. Ich hoffe, dass wir wenigstens noch mal nachlesen, was hier teilweise für Widersprüche und teilweise für absolute Fehler, Fake News – das Thema „Fake News und trumpeske Politik“ ist heute zum Beispiel in London gescheitert – produziert werden. Ich versuche gerne, etwas zur Aufklärung beizutragen.

Wir sind uns, glaube ich, zunächst mal zumindest darin einig – auch wenn es nicht viel weiter geht –, dass, wer die Inflation bekämpfen will, an die Ursachen der Inflation muss. Und dann hören wir immer als großes Generalrezept, insbesondere von der rechten Seite des Hauses: Wir brauchen höhere Zinsen und eine Senkung der Staatsausgaben. – Das ist ja immer das große Dogma. Das könnte auch richtig sein, wenn wir über einen Nachfrageboom reden würden, der die Inflation auslöst. Ist das in dem Fall so? Gucken wir es uns doch mal an.

Gucken wir uns die Löhne an. Die Löhne haben sich in den letzten zwei Jahren mit Blick auf die Coronapandemie dank Einmalzahlungen und Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften nur sehr schwach, anders als in anderen westlichen Ländern übrigens, entwickelt. Wir sehen, dass die Konsumquote seit zehn Jahren fällt. Und wir sehen eine zunehmend schwächere Auftragslage in der Industrie. Das ist ganz offensichtlich nicht nachfragegesteuert. Wer die Inflation einem Boom zuschreibt und dann auf steigenden Zinsen und Ausgabenkürzungen rumreitet, schüttet Öl ins Feuer und kein Wasser.

Und da wäre ich tatsächlich froh – ich komme gleich darauf, Herr Willsch –, wenn wir über volkswirtschaftliche Grundkenntnisse reden würden und auf dieser Basis unsere Rezepte entwickeln und nicht auf der Basis von Ideologie.

– Ja, das Thema EZB ist auch immer schön. Sie fordern immer eine unabhängige EZB, in die sich die Politik nicht einmischen darf, sagen dann aber: Liebe EZB, ihr müsstet erstens, zweitens, drittens … – Da ist doch der nächste Widerspruch. Es ist doch einfach nicht logisch.

Wenn wir uns anschauen, was die Situation jetzt ausgelöst hat: Wir haben einen Angebotsschock; wir haben explodierende Energiepreise; wir haben ganz offensichtlich Probleme bei den Lieferketten und Rohstoffengpässe, und auch ganz offensichtlich ist, durch was das ausgelöst wird. Das sind die Gründe für die Inflation. Da müssen wir ran und nicht an die üblichen ideologischen Rezepte.

Die Gefahr einer Stagflation ist präsent; das kann passieren. Das müssen wir alle im Auge haben. Und wenn wir uns dann immer gegenseitig unterstellen, wir würden das nicht ernst nehmen, wird es dem Ernst der Lage, glaube ich, nicht gerecht.

Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel. In allen Betrieben – ich unterstelle, dass wir alle regelmäßig in Betrieben oder bei den IHKs unterwegs sind – heißt es: Wir brauchen Fachkräfte. – Und wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern wir brauchen Arbeitskräfte. Wir haben auch einen Arbeitskräftemangel. Ich verzichte jetzt darauf, zu erklären, wer die Debatte um Zuwanderungsthemen und Fachkräftezuwanderung die letzten 16 Jahre erfolgreich verhindert hat. Wir sind das angegangen, und ich bin froh, dass wir als Ampel die entsprechenden Maßnahmen schon auf den Weg gebracht haben.

Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen, um die steigenden Preise zu dämpfen, insbesondere für die Menschen, die in sozialer Not sind. Da ist der erste Teil der Wirkung des Entlastungspakets schon spürbar; meine Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen. Ein Großteil der Wirkung kommt jetzt aber in den nächsten Wochen und Monaten erst. Dementsprechend ist ein wichtiger Schritt gemacht. Ich verhehle aber auch nicht, dass wir die Situation natürlich im Auge behalten und zumindest jetzt schon diskutieren müssen, welche Optionen wir zur Weiterentwicklung im Herbst haben.

Ich persönlich habe große Sympathie für die Position der DGB-Vorsitzenden zum Beispiel,

die über einen Strom- und Gaspreisdeckel für Privathaushalte nachgedacht hat. Frank Bsirske hält den Daumen hoch; das ist schon mal gut. Von daher kann man darüber reden. Das ist auch kein Sozialismus oder keine Planwirtschaft, wie wir es heute gehört haben. Das machen die französischen Freundinnen und Freunde sehr erfolgreich. Und jetzt kann man über Emmanuel Macron, insbesondere mit Blick auf seine Koalitionsoptionen, viel sagen, aber nicht, dass er Sozialist sei.

Das 9‑Euro-Ticket ist ganz offensichtlich ein Riesenerfolg. Und das sollten wir zum 365-Euro-Ticket weiterentwickeln. Aber natürlich müssen wir auch die Regionalisierungsmittel erhöhen; denn wenn keine Bahn und kein Bus fährt, kann man sie auch nicht nehmen. Dafür brauchen wir nun mal Geld. Und das muss auf den Weg gebracht werden.

Die Unternehmen, insbesondere die energieintensiven Unternehmen, müssen auf der Kostenseite entlastet werden; das ist richtig.

Wir müssen bei den Finanzmarktspekulationen Einhalt gebieten, damit die Rohstoffpreise nicht weiter durch die Decke gehen.

Wir müssen die Wertschöpfungsketten restrukturieren.

Und wir müssen selbstverständlich autark von russischer Energie und von knappen Rohstoffen werden. Dazu haben wir heute im Haus auch noch eine Debatte; dementsprechend kann ich in der Zeit bleiben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir unsere Rolle als aktiver Staat, der eine aktive Wirtschaftspolitik macht, begreifen und entsprechende Investitionen und Maßnahmen auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen weitermachen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Das sieht doch gut aus.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Leif-Erik Holm für die AfD.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2589 mit dem Titel „Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 11 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2601 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Ampelfraktionen wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen mit der Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, die Ampelfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 m sowie die Zusatzpunkte 12 a bis 12 j auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Ich rufe dazu die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 g und 32 i, 32 j, 32 l und 32 m sowie die Zusatzpunkte 12 a bis 12 j auf:

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor ernsten Zeiten. Es hat sich über uns ein perfekter Sturm zusammengebraut: Gaskrise, explodierende Energie- und Verbraucherpreise, Energieknappheit und fehlende Versorgungssicherheit, gestörte Lieferketten, die Rückkehr der Eurokrise, sinkende Exportzahlen.

An der Supermarktkasse sieht jeder, wie sich die Inflation immer weiter in die Geldbörsen frisst. Gleichzeitig rutscht Deutschland in eine wirtschaftliche Stagnation, möglicherweise sogar in eine Rezession.

Bei einem Ausbleiben der Gaslieferungen rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 12,7 Prozent und mit einem Verlust von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen. Das alles sollte uns wahrlich alarmieren. Aber diese Bundesregierung redet worüber? Heute Morgen, den ganzen Morgen, über neue Windräder, statt schnell dafür zu sorgen, dass unsere Energieversorgung wieder sicher wird. Das ist eine unverantwortliche Politik.

Sie wollen Wälder für mehr Flatterstrom roden, statt schnellstens dafür zu sorgen, dass unsere Kernkraftwerke weiterlaufen und wir damit auch Gas für die Verstromung einsparen können. Betreiber, TÜV, Lieferanten für Brennstäbe sagen: Es geht. – Aber Sie unternehmen nichts und klammern sich an Ihre ideologische Traumtänzerei. Es ist jetzt an der Zeit, aufzuwachen. Wir haben keine Zeit mehr. Werfen Sie endlich den ideologischen Ballast von Bord, und kommen Sie zur energiepolitischen Vernunft!

Was tun Sie gegen die Inflation? Glauben Sie wirklich, dass Sie die mit temporären Trostpflästerchen für drei Monate im Zaum halten können,

mit kleinen Give-aways, bei denen Sie auch noch die Rentner vergessen? Das wird nicht funktionieren. Wir müssen die Inflation wirksam bremsen, bevor die Lohn-Preis-Spirale in Gang kommt, bevor die Stagflationsfalle zuschnappt und wir nicht mehr herauskommen.

Es ist natürlich vor allem die Pflicht und Schuldigkeit der EZB, jetzt zu handeln, die jahrelange Geldschwemme endlich zu beenden und ernsthaft gegen die Inflation vorzugehen. Sie tut es aber nach wie vor nicht, um die hochverschuldeten Südländer über Wasser zu halten, Stichwort „Italien, 150 Prozent Schuldenquote“.

Ja, natürlich ist die EZB unabhängig; aber sie ist allein der Preisstabilität verpflichtet, und deshalb muss sie handeln. Wenn sie es nicht tut, dann muss die Bundesregierung dies mindestens laut und deutlich sagen.

Es muss angemahnt werden, damit die Zinsschritte schneller und deutlicher kommen.

Aber auch der Staat kann und muss natürlich etwas gegen die Inflation tun. Da reicht allerdings kein konzertiertes Kaffeekränzchen im Kanzleramt mit den Tarifpartnern.

– Das ist mein Ernst. – Ein schönes Kennenlerntreffen reicht nicht; wir müssen schnell handeln in dieser Situation.

Aber Herr Kanzler Scholz rennt immer noch wie eine Trantüte durch die Gegend, wie wir im Norden sagen würden, und versucht, das Ganze auszusitzen.

Es funktioniert in dieser Lage nicht.

Deshalb brauchen wir jetzt ein schnelles, ein wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland, um ein Abgleiten in die womöglich schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern.

Ihnen ist der Ernst der Lage ganz offensichtlich immer noch nicht bewusst.

Deshalb brauchen wir jetzt in allererster Linie nicht noch mehr Windräder, sondern wir brauchen eine Entlastung von den viel zu hohen Steuern und Abgaben, vor allem auf die Energie; denn es ist gerade Ihre vermurkste Energiepolitik, die die Inflation massiv befeuert hat. Ja, wir haben eine grüne Inflation, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Wir haben eine grüne Inflation,

EEG-Umlage, CO2-Abgabe, Netzentgelte, Energiesteuern und, und, und. Ja, Sie wollten doch teure Energie, und jetzt haben die Bürger sie bekommen, jetzt zusätzlich befeuert durch die Energieknappheit.

Experten haben berechnet, dass ein Vierpersonenhaushalt in diesem Jahr bis zu 3 700 Euro mehr für Heizen und für Strom ausgeben muss; viele spüren das erste Mal echte Existenzangst. Diese dramatische Entwicklung verantworten in großen Teilen Sie und Ihre Vorgänger, und deswegen müssen auch gerade Sie jetzt dringend handeln und diese inflationäre Entwicklung stoppen.

Wir müssen runter mit den staatlichen Preisbestandteilen bei Sprit, Öl, Gas und Strom, und zwar nicht für drei Monate, sondern dauerhaft. Die Minitrostpflästerchen reichen noch nicht. Es kann doch jeder über den August hinausschauen und sehen, was kommt. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Die Bürger brauchen ein glaubwürdiges und dauerhaftes Zeichen, dass sie entlastet werden von der Energiesteuer, von der Stromsteuer. Die können runter aufs Minimum. Die CO2-Abgabe gehört abgeschafft, im Übrigen auch der Soli, den die Unternehmen nach wie vor zu großen Teilen bezahlen müssen. Glaubwürdig und dauerhaft runter von diesen Abgaben und weg vom Soli – das ist der Weg.

Das schont den Geldbeutel sofort und sorgt auch dafür, dass die Inflationserwartungen nicht noch weiter steigen.

Die Lohn-Preis-Spirale ist die große Gefahr, und deshalb muss schnell gehandelt werden. Dafür ist die Bundesregierung da. Wenn Sie jetzt sagen: „Das ist nicht bezahlbar“, dann sage ich Ihnen: Natürlich geht das. Wir haben in der aktuellen Haushaltsdebatte darüber gesprochen. Wir haben ein Einsparvolumen von 160 Milliarden Euro markiert. Der Steuerzahlerbund sieht sinnlose Subventionen in Höhe von 47 Milliarden Euro. Selbst der Bundesfinanzminister sagt: Ja, die ganzen Subventionen für E-Autos können weg.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme gerne zum Schluss. – Die können weg, und die müssen auch weg. Da hat er recht; aber er wird sich in dieser Ampel natürlich nicht durchsetzen.

Dennoch: Es wäre geboten. Wir brauchen keine neuen Ausgabenprogramme; wir können sinnlose Ausgabenprogramme streichen und dafür die Bürger und Unternehmen endlich dauerhaft entlasten. Das ist der richtige Weg. Kommen Sie bitte schnell zu Potte, –

Herr Abgeordneter.

– es ist dringend , bevor wir in eine große Krise hineinrutschen!

Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Takis Mehmet Ali.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Antrag der AfD kam, habe ich mich hingesetzt und habe überlegt: Wie könnte denn so ein Warenkorb aussehen, den die AfD macht? Als ich mir dann die Inhalte genauer angesehen habe, kamen mir die Gedanken: Pferd als Transportmittel anstatt Auto, Videokassette anstatt Filmstreaming,

quasi noch mal 30, 100 Jahre zurück. Das zeigt doch eigentlich, in was für einer Geisteswelt die AfD ist, in welcher rückschrittlichen Welt die AfD ist. Ihr Antrag ist wieder einmal undifferenziert und fachlich auch einfach nicht richtig.

– Natürlich, dazu komme ich noch. – Sie verbreiten ja neben der ganzen Wirtschaftsleugnung die üblichen Narrative:

An allem ist immer die EU schuld; die Flüchtlinge sind schuld, Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat und Diffamierung von Bundesämtern.

Da sagt man sich eigentlich, wenn man weiß, aus was für einer Bewegung Sie kommen, und bei so vielen Ökonominnen und Ökonomen in Ihrer Partei, dass Bildung zwar wichtig ist; aber man muss Bildung auch anwenden können. Man sieht an Ihrem Antrag, dass Ihnen das nicht gelungen ist.

Bleiben wir im Bereich der Energiepreise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um Angebotsinflation. Das kann im Übrigen bei oligopolistischen Strukturen auf den Märkten immer mal passieren. Nur, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einfach nicht akzeptieren können, ist der Umstand, dass wir hier mit Preiserhöhungen zu tun haben, die rein auf Basis von Spekulationspreisen geschehen. Da muss der Staat im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft reagieren, und da reagiert der Staat auch. Das ist der richtige Weg.

Was ich aber nicht glaube – das gehört mit zur Wahrheit dazu –: dass diese Situation durch die Selbstregulierung der Märkte zugunsten der privaten Haushalte abgefangen wird. Das muss man wissen. Gerade jetzt ist der Staat, jetzt ist die Regierung, jetzt ist das Parlament gefordert, den Menschen zu helfen.

Was man aber erst recht nicht akzeptieren darf, ist der Umstand, dass der Krieg dazu genutzt wird, insbesondere von den Energiekonzernen, Gewinne und Profite auf Kosten derer zu erhöhen, die darunter leiden. Das sind Sie und ich; das sind die Bürgerinnen und Bürger. Da müssen wir ganz klar sagen: Das darf nicht passieren. – Deshalb müssen wir auch reagieren.

Man kann immer sagen: Wenn der Staat eingreift, wenn der Staat sich in den Marktmechanismus einmischt, dann ist das Planwirtschaft. Das kann man immer ganz pauschal sagen. Aber wir haben hier eine soziale Marktwirtschaft. Das darf der Staat in Krisensituationen machen, und das tun wir auch.

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine eigene, persönliche Meinung – ich weiß, dass das vielleicht manchmal nicht gehört werden will –: Wir können Steuern senken, wir können Abgaben senken, um die Energiepreise günstiger zu machen. Das muss aber auch bei den Leuten ankommen. Das haben wir mit dem Tankrabatt teilweise erreicht. Wir haben uns viel mehr gewünscht. Wir haben die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Es gibt die Möglichkeit, über Höchstpreise, Mindestpreise zu reden. Das ist noch nicht ausgeschöpft; da muss man immer vorsichtig sein. Aber ich glaube schon, dass ein sauberer Mix sich lohnen kann, weil Deutschland erst recht für die Energiekonzerne ein absatzrelevanter Markt ist. Wir müssen hier die Bürgerinnen und Bürger schützen. Lassen Sie uns über alle Möglichkeiten reden!

Vor allen Dingen wollen wir auch nicht in eine langfristige Rezession reinfahren. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt präventiv zu agieren, um später nicht antizyklisch handeln zu müssen.

Was wiederum sehr ärgerlich ist, ist, wenn man dann in solchen Anträgen wie dem der AfD – ich halte das für unsäglich – liest, dass Sie behaupten, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht die realen Inflationswerte darstellen. Das ist unsäglich. Sie stellen das Statistische Bundesamt so dar, als würde es die Zahlen beschönigen. Das ist nicht die Tatsache. Die Zahlen sind real.

– Wovon wir alles keine Ahnung haben. Wenn wir auf Sie hören würden, dann wäre das Land schon lange gegen die Wand gefahren.

Wir haben in der Ampelkoalition darüber gesprochen, was für Entlastungspakete wir in die Wege bringen, und vieles geschieht auch.

Der Kanzler hat die Konzertierte Aktion angekündigt, und das wird auch zu einem Erfolg führen. Sehr wichtig ist es jetzt, Maßnahmen und Instrumente zu verabschieden, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Liebe AfD, von Ihnen hört man nichts außer Kritik und Rechtspopulismus.

Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang ein bisschen mehr Zurückhaltung, auch in Ihren Äußerungen.

Vielen Dank.

Jetzt spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Es gibt drei Arten von Lügen: einfache Lügen, verdammte Lügen und Statistiken. – Dieser durchaus bemerkenswerte Satz wird einem englischen Politiker zugeschrieben, und das ist nicht der, der heute zurückgetreten ist. An diesen Satz habe ich mich aber erinnert gefühlt, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Warum? Weil Sie suggerieren, dass hier etwas mit der Inflationsmessung nicht stimmt; das klang gerade schon an. Dem möchte auch ich hier ausdrücklich widersprechen.

Das Statistische Bundesamt betreibt einen sehr großen Aufwand, um ein verlässliches Bild über die Inflationsentwicklung zu geben. Es werden 60 000 Haushalte befragt, es werden 300 000 Güter mit den Preisen erfasst, zum Teil sogar in Echtzeit. Auf Basis dieser wirklich großen Datenmenge wird dann die Inflationsrate berechnet. Aber die entscheidende Frage ist doch: Mit welchem Ziel? Und die Antwort ist: Damit wir wirksame Wirtschaftspolitik auf gesamtwirtschaftlicher Ebene machen können, damit wir die Inflation so messen, wie sie ist. Denn sie sagt etwas über den Auslastungsgrad der Wirtschaft aus, und damit ist sie wichtiger Signalgeber zum Beispiel für die Finanzpolitik.

Ist die Inflation zu niedrig, darf man – und das betone ich hier auch – vorübergehend gern ein bisschen mehr Geld ausgeben. Ist sie aber zu hoch, dann darf man nicht immer neue Ausgabenprogramme auflegen; denn damit verschlimmert man das eigentliche Inflationsproblem, so wie es die Ampel gerade macht, also zum Teil selbst verschuldet.

Ein gewisses Unbehagen hatte ich ja, als ich den Koalitionsvertrag gelesen habe: viele Wünsche, null Gegenfinanzierung. Aber dass es in Sachen Neuverschuldung und damit auch zusätzlich induzierter Inflation so schlimm kommen würde, damit habe ich nicht gerechnet.

Aber auch für die Geldpolitik ist Inflation ein wichtiger Gradmesser. Das erleben wir gerade dieser Tage, wo die EZB zumindest ansatzweise über eine Normalisierung ihrer Geldpolitik nachdenkt. Aber genauso, wie sich die europäische Geldpolitik nicht am Preisniveau einzelner Länder ausrichten kann, darf sie Geldpolitik auch nicht mit Blick auf einzelne gesellschaftliche Gruppen machen, so wie Sie das im Antrag formulieren. Sie hat nur ein Ziel, und das lautet Preisniveaustabilität. Das muss sie im Durchschnitt für alle Länder und für alle Menschen im Euroraum erfüllen.

Etwas anderes ist es natürlich, wenn es darum geht, besonders betroffene Gruppen zu entlasten. Das kann man, das sollte man aus sozialen Erwägungen heraus machen, allerdings nur, indem man Belastungsspitzen wegnimmt und nicht die Gießkanne einsetzt, so wie die Ampel es gerade tut: Tankrabatt, Energiepauschale, 9‑Euro-Ticket, all das weist in die falsche Richtung. Hier wird Geld einfach ziellos verschwendet.

Genau aus den genannten Gründen sind Inflationsmesszahlen, die einzelne Gruppen in den Fokus nehmen, auch nur gefühlt gut.

Im zweiten Antrag geht es um die Stagflationsfalle, wobei das im Grunde bereits eine Verharmlosung dessen ist, was uns wirtschaftlich droht, wenn die Ampel so weitermacht. Der Begriff setzt sich aus zwei Begriffen zusammen, zum einen aus Stagnation, also wirtschaftlicher Stillstand, und zum anderen aus Inflation. Hohe Inflationsraten haben wir bereits. Wirtschaftlich kann es aber durchaus noch schlimmer kommen:

Denn in einer Rezession stagniert die Wirtschaftsleistung nicht, sondern sie fällt, und das ist möglicherweise schon sehr bald der Fall.

Deshalb muss die Ampel jetzt handeln. Weil das regulatorische Pendel so weit ausgeschlagen hat, brauchen wir ein Belastungsmoratorium.

Gerade die Vorgaben von der europäischen Ebene haben in den letzten Jahren überhandgenommen. Aber sie werden von weiten Teilen der Ampel mit Begeisterung aufgenommen. An der Taxonomie passt Ihnen doch nur eines nicht: dass Gas und Kernkraft als nachhaltig eingestuft wurden,

so wie gestern noch einmal vom Europäischen Parlament bestätigt.

Ebenso brauchen wir dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch hier springt die Ampel zu kurz, wenn sie fast ausschließlich auf den Ausbau der Windkraft rekurriert. Was zu tun ist, haben wir hier vor einigen Wochen mit einem dezidierten Antrag dargestellt. Klar, der wurde abgelehnt; aber es stand viel Gutes drin. Vielleicht schauen Sie heimlich noch einmal hinein. Ich denke, das wäre sinnvoll.

Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat hier gestern an dieser Stelle zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gerade unter den jetzt geänderten Rahmenbedingungen dringend gestärkt werden muss. Wir müssen unsere Unternehmen steuerlich entlasten – das fordern wir seit Jahren; aber das war ja mit der SPD nie zu machen, so wie vieles andere auch nicht –, und wir müssen den Unternehmen Luft zum Atmen geben und nicht immer neue Vorgaben erfinden.

Was wir tun müssen? Die Liste ist lang. Das sind auch keine Rezepte aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste, wie ich gestern hier von Herrn Audretsch von den Grünen hören musste. Wenn Sie wirklich glauben, dass das Rezepte aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste sind, dann müssen Sie aufpassen, dass aus der sogenannten Fortschrittskoalition keine wirtschaftliche Abstiegskoalition wird.

2005 war Deutschland der kranke Mann Europas. Sie erinnern sich vielleicht: 2005, das war, als die rot-grüne Regierung abgewählt wurde. 2019 waren wir die stärkste Volkswirtschaft Europas, die Wachstumslokomotive auf dem Kontinent. Ich bin wirklich gespannt, wo wir in dreieinhalb Jahren stehen werden. Ich ahne da nichts Gutes. Was jetzt passiert – und da wiederhole ich auch gerne unseren Fraktionsvorsitzenden –, ist allein Ihre Verantwortung.

Vielen Dank.

Als Nächstes folgt Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Dr. Wiener, ich würde schon zuraten, auch einen kritischen Blick auf die Einstufung der Taxonomie zu werfen, gerade was das Thema Inflation angeht. Schauen Sie sich die Situation gerade in Frankreich mit der Atomenergie an: Die Hälfte der Kraftwerke ist abgeschaltet. Die Preise explodieren, und die Gaskraft-Spotmarktpreise sind momentan sechsfach. Wir haben also eine Preisexplosion gerade bei diesen Energieträgern. Das jetzt als nachhaltig einzustufen, ist wirklich ein Fehler und führt uns nicht nach vorne. Wir brauchen erneuerbare Energien und Einsparung. Das ist der Weg nach vorne, auch was Inflation angeht.

Herr Holm, Sie haben in Ihrem Antrag vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Er ist aber im letzten Jahr schon für 90 Prozent der Einkommensbezieher abgeschafft worden, und zwar für die unteren 90 Prozent. Was es wiederum helfen soll, die Inflation zu bekämpfen, wenn ich jetzt die restlichen 10 Prozent in der Kaufkraft stärke, das müssen Sie mir noch einmal erklären; das habe ich nicht verstanden. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.

Was Sinn macht, ist das, was die Koalition getan hat, nämlich gezielt zu entlasten, insbesondere die, die es nötig haben. Auch das 9‑Euro-Ticket ist in der Fläche ein Riesenerfolg, aber natürlich sind es auch die Zuschüsse für Wohngeldempfänger oder eben für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Dort haben wir gezielt angesetzt, ebenso beim Grundfreibetrag, um auch die Mittelschicht zu entlasten. 30 Milliarden Euro haben wir in kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Ich denke, es kann sich sehen lassen, was die Koalition hier auf den Weg gebracht hat.

Was wir nicht vergessen dürfen: Wir haben einen umfassenden Angebotsschock. Anders als in den USA, wo die Inflation ein Stück weit auch durch staatliches Handeln getrieben ist, durch ein umfangreiches Konjunkturpaket von Joe Biden oder auch durch Störungen im Bereich Dienstleistungen/Industrie, wo die Preise schon angeheizt gewesen sind, ist die Inflation bei uns zentral durch die Entwicklung der Preise für fossile Energie getrieben. Minister Robert Habeck – Staatssekretär Kellner ist jetzt für ihn hier – versucht mit Tatkraft, die Inflation einzudämmen, indem er – das haben wir heute und morgen auch noch einmal – acht Gesetzespakete auf den Weg bringt, um zu diversifizieren, Energieeinsparung zu ermöglichen, erneuerbare Energien voranzubringen, damit wir uns nicht mehr so abhängig von dieser AfD-Inflation machen. Denn das ist es doch am Ende, was wir haben: Sie haben doch immer gefordert, dass wir abhängig sind von Russland. Das war der Fehler, und das wollen wir nicht mehr.

Nun ist die Inflation eine hohe Belastung für viele Menschen, zum Beispiel beim Einkaufen, aber auch bei der Frage des Urlaubs. Wenn jemand jetzt über den Winter eine Gaskostenrechnung hat, die 2 000 bis 3 000 Euro höher sein könnte – ein Durchschnittswert bei einer 120-Quadratmeter-Wohnung für vier Personen –, dann ist das für viele Menschen ein Monatsgehalt; für manche ist es sogar noch mehr. Das ist sozialer Sprengstoff. Darüber, wie wir da im Herbst herangehen, werden wir auch noch einmal reden müssen.

Vorrangig ist die Aufgabe, zu schauen, wie wir, da wir auf der einen Seite in die Verschuldung gehen, so investieren können, dass wir in der Zukunft handlungsfähig bleiben. Darum geht es jetzt mit diesen Paketen der Energiewende, mit diesen Entlastungspaketen, die wir auf den Weg gebracht haben: auf der einen Seite Geld zielgerichtet ausgeben, aber es auf der anderen Seite entschlossen in die Zukunft investieren, damit wir nicht mehr in solche Abhängigkeiten geraten.

Jetzt ist es, was die Union angeht, immer so, dass zum Beispiel von Ihnen, Dr. Wiener, die Reden differenziert sind; aber die Anträge sind nicht so differenziert. Bei der Frage der Energiesteuersenkungen zum Beispiel führt das dazu – wenn ich das ausrechnen würde, würden wir wahrscheinlich von 40 Milliarden Euro sprechen –, dass wir einfach nur Kosten senken, wenn wir die Steuern in diesem Bereich senken. Die Mitnahmeeffekte, die wir zu erwarten hätten,

müssen wir im Blick haben. Auch die Frage, ob es sinnvoll ist, gerade Energie für breite Gesellschaftsschichten günstiger zu machen, was wiederum einen Nachfrageeffekt schafft, muss man stellen. Man muss infrage stellen, ob das ein richtiger Weg ist, um die Inflation zu bekämpfen.

Ich glaube, es ist besser, zielgerichtet zu helfen, als zu sagen: Wir gehen bei den Energiesteuern auf ein Niveau, das Sie fordern; das scheint mir nicht vernünftig zu sein.

Die Inflation ist natürlich ein Thema, das uns auch im Bereich der Wertschöpfungsketten und Lieferketten ereilt. Wir haben nicht nur hohe Energiepreise. Wir haben schon seit Beginn der Coronapandemie – Stichwort „China, Zero Covid“ – die Problematik, dass auch Handelsketten ein Stück weit gestört sind, weil ganze Märkte sich abschotten bzw. durch Handeln einzelner Länder abgeschottet werden. Die Containerschiffe stauen sich ja nicht nur vor Schanghai, sondern jetzt auch in der Nordsee. Das können wir nicht kurzfristig beeinflussen. Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung eine neue progressive Handelsstrategie auf den Weg bringt und sagt: Wir müssen uns mit mehr Partnern in ein Boot setzen, am besten mit Partnern, mit denen wir gemeinsame Werte haben, damit wir verlässlicher gestalten können, auch im Bereich der Handelspolitik.

Nicht zuletzt heißt das natürlich für uns auch, all die Investitionen in den Bereichen Automatisierung, Digitalisierung, Fortschritt und Innovation nach vorne zu bringen. Auch wenn wir jetzt in einer Krisensituation sind, dürfen wir bei den Investitionen nicht nachlassen. Deswegen: Zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, die Schuldenbremse sei sakrosankt, ist nicht der zwingende Weg. Darüber werden wir möglicherweise im Herbst noch einmal reden müssen.

Am Ende wird es davon abhängen, dass wir die Zukunftsinvestitionen nach vorne stellen. Wenn uns das gelingt, dann können wir auch in dieser Fortschrittskoalition gegen den Abstieg kämpfen.

Das ist genau das, was wir tun und was wir in den letzten Wochen und Monaten getan haben.

Sozial zu handeln, zielgerichtet zu investieren und ökonomisch das zu unterlassen, was gar keinen Sinn ergibt, nämlich dort zu entlasten, wo es die Menschen gar nicht nötig haben und damit Nachfrage zu stimulieren und die Inflation weiter anzutreiben – das war der vernünftige Kurs der letzten Wochen und Monate. Diesen wollen wir gemeinsam beibehalten; darum geht es jetzt.

Es ist eine schwierige Zeit – das müssen wir immer wieder betonen – für viele Menschen in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, gezielt dort zu entlasten, wo es notwendig ist. Aber es ist nicht notwendig, jetzt in die Breite zu gehen und zu sagen: Jeder muss das tragen können. – Vielmehr müssen wir jetzt handeln und vorankommen; darum geht es.

Ich danke Ihnen für diese Diskussion.

Für Die Linke erhält jetzt das Wort Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einmal versucht, mit diesen Anträgen ihr Image ein bisschen aufzupolieren. Aber, meine Damen und Herren von der AfD,

Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind marktradikal und die Partei für Steuergeschenke an die Reichen. Das haben Sie ja eben selbst erzählt.

Sie brauchen da auch gar nicht so verwundert schauen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat Ihre Pläne ein bisschen näher beleuchtet wie auch die anderer Parteien. Da ist schwarz auf weiß Folgendes zu lesen – ich fasse es einmal zusammen –: Kein anderes Programm sorgt für weniger Entlastung bei kleinen Einkommen als Ihres.

Kein anderes Programm entlastet Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener stärker als Ihres. – Das sind die Fakten.

Bleiben wir einmal bei den Fakten. Grundsteuer: Die wollen Sie streichen. Grunderwerbsteuer: Die wollen Sie streichen. Erbschaftsteuer: Die wollen Sie streichen. Jetzt wollen Sie den Rest-Soli streichen. Eine Vermögensteuer wollen Sie auch nicht. Ja, das sind alles Steuergeschenke genau für diejenigen, für die Sie Politik machen: für die Reichen. Deshalb sollte Ihr Programm nicht heißen „Deutschland. Aber normal“, sondern „Deutschland. Eher neoliberal“.

Darüber, meine Damen und Herren, können auch Ihre heutigen Anträge nicht hinwegtäuschen. Sie fordern in Ihrem Antrag ein „Fitnessprogramm für Deutschland“, unterlegt mit einem unbestimmten Wildwuchs an Forderungen.

Unabhängig von den AfD-Anträgen: Ja, das Thema Inflation ist die Herausforderung der Zeit. Es ist auch die soziale Frage der Zeit. Den Otto-Normal-Verdienern in diesem Land zerrinnt die Kaufkraft regelrecht zwischen den Fingern. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin wenig verdienen. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an den aktuellen Armutsbericht. Corona hat die Armut in unserem Land noch einmal ansteigen lassen. Sie liegt jetzt auf Rekordniveau. 13,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm. 17 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind arm. Und das, während das Privatvermögen einiger weniger Höchststände erreicht hat! Was ist das für eine bizarre Entwicklung und vor allen Dingen was für eine Schande für dieses Land!

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich muss schon sagen: Ich bin ja neu hier, aber ich bin schon auf ganzer Linie enttäuscht, dass Ihre Entlastungspakete so gestrickt werden wie eine Wunderkerze: Einmal angezündet sind sie schnell abgebrannt. Herr Janecek, nach den Ferien werden das 9‑Euro-Ticket und der Tankrabatt auslaufen, aber die Preise werden hoch bleiben. Wenn uns Putin dann noch Nord Stream 1 zudreht, wird es noch schlimmer.

Neben dem Gaspreisschock fangen Sie jetzt sogar an, die Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich zu belasten. Bürgertests sind nicht mehr kostenfrei. 2023 steigt der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Das macht zusammen rund 5 Milliarden Euro Mehrbelastungen für die Bürger. Deshalb sollten Sie sich nicht so rühmen ob Ihres 30-Milliarden-Euro-Pakets; denn das ist längst nicht ausreichend, und das wissen Sie.

Zudem ist es auch noch unausgewogen, weil ein großer Teil der Menschen in diesem Land – die Studentinnen und Studenten und die Rentnerinnen und Rentner – in die Röhre geguckt haben.

Deshalb erwarten wir von Ihnen ein neues Entlastungspaket.

Verlängern Sie die Dauer des 9‑Euro-Tickets bis zum Jahresende! Setzen Sie die Mehrwertsteuer bei den Grundnahrungsmitteln auf null! Verdoppeln Sie die Energiepreispauschale! Und vor allem: Beziehen Sie die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land endlich mit ein!

Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Reinhard Houben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Holm, ich habe eben noch einmal im Kürschner nachgelesen: Sie waren Radiomoderator für Antenne Mecklenburg-Vorpommern.

Wenn ich die Beiträge Ihrer Fraktion und Ihren Beitrag eben höre, habe ich eher das Gefühl: Sie sind der Sprecher von Radio Moskau.

In welche Position wollen Sie uns bringen? Sie wollen uns in eine möglichst große Abhängigkeit von Russland bringen.

Das ist die Geschichte, die Sie uns hier seit Jahren erzählen. Sie wollen dieses unser Land von Russland abhängig machen,

und da machen wir nicht mit.

Da machen wir alle nicht mit.

Ich sage Ihnen: Da gibt es verschiedene Wege. Das ist erstens natürlich der Ausbau der regenerativen Energien.

Das ist zweitens eine Diversifizierung des Einkaufs nicht nur von Öl, Gas und Kohle, sondern natürlich auch von unterschiedlichsten Metallen und Rohstoffen insgesamt. Dort bewegt sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.

Lassen Sie uns doch einmal zu den Zahlen kommen. 8, 9, 20 und 78: Das sind nicht etwa verkehrte Lottozahlen; das sind die Inflationsraten der USA, des Vereinigten Königreichs, des Baltikums und der Türkei. Und auch in Russland, Ihrem Traumland, liegt die Inflationsrate bei 17 Prozent. Also: Die Inflationsrate ist kein typisch deutsches Problem. Insgesamt können wir feststellen – auch wenn wir damit nicht zufrieden sein können –: Nur in Deutschland und in den Niederlanden ist die Inflationsrate im letzten Monat zurückgegangen.

Das ist noch kein Grund zum Jubeln, aber es zeigt uns doch, dass wir die richtigen Maßnahmen ergriffen haben.

Meine Damen und Herren, was kann Politik vorneweg machen, was auch langfristig wirkt? Eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik! Wir werden die Schuldenbremse mit dem nächsten Haushalt einhalten. Das ist ein entscheidendes Signal, gerade für die Finanzmärkte. Sie wissen, bei der Gesamtbewertung des Euro ist die Positionierung Deutschlands in diesem System ganz entscheidend.

Und: Natürlich haben wir auch ein großes Interesse daran, weiter dafür zu sorgen, dass die Zinsen nicht steigen. Warum? In den letzten Jahren war es ja bei den niedrigen Zinsen relativ unproblematisch, die Staatsverschuldung zu erhöhen. Dieser Zustand ist vorbei. Wir werden in den nächsten Jahren eine Belastung in Höhe von mehreren Milliarden haben. Deswegen ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Haushalt finanzpolitisch wirklich sauber bleibt und wir die Schuldenbremse einhalten.

Das hilft vom Markt her am meisten, um Inflation zu verhindern.

Natürlich können Sie sagen, Herr Wiener: Es ist immer zu wenig, es ist nicht zielgenau, und es ist nicht gut genug.

Ich kann nur feststellen: Die Leute, die das 9‑Euro-Ticket nutzen, die zur Tankstelle fahren und die im Juli ihre Gehaltsabrechnung bekommen, werden schon etwas merken von den Aktivitäten dieser Bundesregierung. Da lassen wir uns hier auch nicht dummreden; das ist wirklich etwas zu billiges Geklimper.

Als ich den zweiten Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Ist schon wieder Karneval? Die Empfehlung der AfD, den österreichischen Warenkorb als Grundlage der Inflationsberechnung in Deutschland zu verwenden, hat schon einen gewissen humoristischen Aspekt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.

Ich finde es einen wirklich tollen Vorschlag, dass wir demnächst in Deutschland den Preis für Topfenkolatschen einbauen in die Berechnung unserer Inflationsrate. Und außerdem kann ich Sie beruhigen: Es geht auch um panierte Schnitzel. Meine Damen und Herren, wenn die Anträge der AfD auf dem Niveau bleiben, brauchen wir uns politisch keine Sorgen zu machen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht René Springer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Früher konnte man für 50 Euro einen vollen Einkaufswagen aus dem Supermarkt schieben, heute ist er wegen der Inflation nur noch halb so voll. Diese Sätze hört man in diesen Tagen regelmäßig. Und man hört Sätze wie: Die da oben belügen uns. Die Inflation ist in Wahrheit viel höher, die Statistiken sind getürkt. – Und tatsächlich gibt es eine immer größer werdende Lücke zwischen der offiziellen Inflation und der gefühlten Inflation.

Und das hat eine Ursache. Das liegt daran, dass die Inflationsmessung in Deutschland über einen großen Warenkorb läuft mit 650 Waren und Dienstleistungen: Wurst, Öl, Weizennudeln, aber auch Fernseher, Auto und Waschmaschine.

Man kann nun beobachten, dass Wurst, Öl und Weizennudeln immer teurer werden und die Preise explodieren. Auf der anderen Seite bleiben die Preise beim Fernseher und bei der Waschmaschine recht konstant. Und so kann es eben sein, dass die Gesamtinflation bei 8 Prozent liegt – das erleben wir momentan –, aber die Inflation im Supermarkt explodiert. Das Ergebnis ist ein Verlust an Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, weil die Zahlen nicht mehr zu den Beobachtungen passen.

Österreich hat auf dieses Problem reagiert und veröffentlicht neben der allgemeinen Inflationsrate auch die Inflationsraten zu einem täglichen kleinen Einkauf und zu einem wöchentlichen Großeinkauf. Der wöchentliche Großeinkauf, was ist das? – Bohnenkaffee, Batterien, Dorschfilet, aber auch einmal Tanken an der Tankstelle, die TK-Pizza genauso wie Parkgebühren. Und siehe da: Während die allgemeine Inflation in Österreich bei 7,7 Prozent liegt, liegt die Inflation des wöchentlichen Großeinkaufs bei 15,4 Prozent. Sie ist also doppelt so hoch, und das ist genau das, was die Leute spüren: diese massive Teuerung im Supermarkt, die nicht zu dem passt, was Sie den Leuten erzählen. Das ist die gefühlte Inflation. Diese gefühlte Inflation macht die Leute fertig, und das zerstört Vertrauen in den Staat.

Wir als Alternative für Deutschland stehen für eine ehrliche Politik. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dem österreichischen Beispiel zu folgen und sich bei der Inflation ehrlich zu machen. Das heißt, wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig nicht nur die Daten zur allgemeinen Inflation veröffentlicht, sondern auch zum täglichen Einkauf und zum wöchentlichen Großeinkauf. Wir wollen, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wieder gestärkt wird, und ich hoffe doch sehr stark, dass das auch in Ihrem Interesse liegt, insbesondere in Ihrem, werte Damen und Herren der Bundesregierung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Seine Exzellenz Herr Tiny Kox, mit seiner Delegation Platz genommen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich bei uns.

Der Deutsche Bundestag ist mit 18 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern aus allen Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vertreten. Der Europarat mit 46 Mitgliedstaaten ist die bedeutendste Menschenrechtsorganisation in Europa und hat entschlossen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Parlamentarische Versammlung hat eine entscheidende Rolle für den Ausschluss Russlands aus dem Europarat gespielt. Die wichtigste Aufgabe des Europarats ist der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Für Ihren Aufenthalt bei uns und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.

Wir fahren fort in unserer Debatte. – Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Bernd Westphal.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt die Sorgen der Menschen wegen der steigenden und hohen Inflation sehr ernst. Sie treibt die Menschen um, und das erfahren wir jeden Tag in unseren Wahlkreisen.

Wir müssen den Kampf gegen die Inflation – und wir haben einzelne Maßnahmen dazu bereits hier im Hause debattiert – natürlich auch durch die Wirtschaftspolitik, die Steuerpolitik und auf der fiskalpolitischen Seite unterstützen. Wir müssen haushaltswirtschaftlich solide arbeiten und dürfen nicht Geld ausgeben, als ob es kein Morgen gäbe, wie es momentan noch bei der Ampel zu erkennen ist. Diese Verantwortlichkeit vermissen wir.

Wir wissen aber auch, dass der Kern des Problems darin besteht, dass Sie – von Grün bis ganz links – Inflation immer als etwas Nachrangiges und etwas Ungefährliches ansehen. Das hat eine lange Tradition; das reicht zurück bis zum Weltökonomen Helmut Schmidt,

der seinerzeit gesagt hat, ihm seien 5 Prozent Inflation lieber als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Er hat nachher beides gehabt; es gibt diesen Trade-off nämlich nicht. Man kann sich mit Inflation nicht beliebig Beschäftigung erkaufen.

Der Kern der Verantwortlichkeit – und das muss natürlich in so einer Debatte angesprochen werden – liegt aber natürlich bei der EZB, die seit Jahren eine recht verantwortungslose Geldpolitik macht, wie ich sagen möchte, die auf Teufel komm raus Liquidität schafft, die Bilanzen aufbläht und die dann mit Blick auf die hochverschuldeten Länder innerhalb der Eurozone, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, das Problem hat, an der Zinsfront nicht kräftig genug reagieren zu können, wie es jetzt angezeigt wäre.

Wir müssen feststellen, dass durch die Anleihekaufprogramme unterschiedlichen Namens im Grunde genommen die gesetzlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung von der EZB betrieben wird. Hier wird es gerade für die FDP eine Aufgabe sein, darauf zu achten – aber ich habe eben gemerkt, Sie sind ordnungspolitisch ja auch schon in das andere Lager gewechselt, Herr Houben –,

dass man in den Diskussionen beim Ecofin und in anderen Gremien Kurs hält, dass man personalpolitisch die richtigen Entscheidungen trifft. In die EZB-Gremien – den Rat und das Direktorium – gehören nicht Weichwährungspolitiker und irgendwelche Juristen,

sondern da gehören Geldpolitiker und Notenbanker hin.

Da ist in der Vergangenheit, in den zurückliegenden Jahren, einiges schiefgelaufen.

Ich glaube, dass wir in der Situation, in der wir uns befinden, an die EZB appellieren müssen, ihren Auftrag ernst zu nehmen. Der einzige Grund, warum es dieses Gremium gibt, ist die deutsche Erfahrung mit schweren Inflationen im 20. Jahrhundert, die zu einem Mehrfachverlust von allem geführt haben, was die Menschen besaßen. Das hat in Deutschland zu einer Haltung geführt, die die Gründung einer unabhängigen Bundesbank ermöglichte, die alleine der Preisstabilität verpflichtet ist. Dieses Modell haben wir auf die EZB übertragen. Wir dürfen uns das doch nicht zerstören lassen. Die Bundesbank war die erfolgreichste Zentralnotenbank der Nachkriegszeit in Europa,

und diese ist bedroht durch die Versuche, sie zum Ersatzinstrument für zu Hause nicht finanzierbare oder nicht durchsetzbare Fiskalpolitik zu machen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die EZB Geldpolitik macht und andere Politik hier im Parlament gemacht wird. Wer Geldpolitik macht, soll zur EZB gehen. Wer Fiskalpolitik machen will, der muss ins Parlament gehen, der muss sich wählen lassen, der muss sich der Auseinandersetzung stellen und gegebenenfalls abwählen lassen.

Deshalb müssen wir hier die Dinge wieder ein wenig vom Kopf auf die Füße stellen.

Die Situation, die wir heute vorfinden, diese Sucht nach Schulden, wird einen harten geldpolitischen Entzug nötig machen, um wirksam werden zu können.

Wir haben das alles historisch – in der Wirtschaftsgeschichte der 70er-, 80er-Jahre – schon erlebt. Natürlich ist der Grat immer schmal, und es drohen bei sehr kräftigem Drehen an der Zinsschraube negative Auswirkungen auf die Konjunktur.

Aber noch mal, wie gesagt: Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, man könne sich mit der Hinnahme einer hohen Inflation Wachstum und eine stabile Wirtschaft erkaufen. Eine stabile Wirtschaft setzt solides Haushalten voraus. Daran lassen Sie es missen. Kommen Sie dazu zurück! Das ist der wichtigste Beitrag, den die Bundespolitik in dieser Situation zur Bekämpfung der Inflation leisten kann.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Stephanie Aeffner.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrer Welt möchte ich ja gerne leben. Ich suche mir einfach einen Teil des Warenkorbes aus, für den ich noch bezahle. Das andere spielt für mich keine Rolle. Denn anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie sagen: Wir gucken nur auf einen Teil der Inflationsrate, sonst fühlen sich die Menschen belogen. – Also muss ich anscheinend für den anderen Teil des Warenkorbes kein Geld mehr ausgeben?

Ja, Inflation ist das Thema, das die Menschen in diesem Land im Moment stark beschäftigt.

Dafür verantwortlich sind zu 50 Prozent die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise.

Allerdings betrifft die Inflation, genau dadurch bedingt, mittlerweile weite Teile des Warenkorbes. Doch anstatt sich mit konstruktiven Vorschlägen zu beschäftigen, wie Politik gezielt Inflation bekämpfen kann und diejenigen entlasten kann, die durch die Inflation in existenzielle Not geraten, beschäftigt sich Ihr Antrag zu den Warenkörben mit der Unterscheidung zwischen gefühlter und nominaler Inflation.

Nachdem Sie also jahrelang über „gefühlte Sicherheitslage“ oder „gefühlte Migration“ gesprochen haben, nehmen Sie nun „gefühlte Inflation“ ins Visier. Mit der Unterscheidung zwischen evidenzbasiert und anekdotisch haben Sie sich ja schon bei anderen Krisenlagen schwergetan.

Nur weil mein Opa, der wie ein Schlot geraucht hat, über 90 Jahre alt ist, kann ich trotzdem nicht die Aussage treffen, dass Rauchen nicht gesundheitsschädlich ist. Das ist der Unterschied zwischen anekdotisch und evidenzbasiert.

Sie fordern nun die zusätzliche Ausweisung der Inflationsrate für Warenkörbe nach österreichischem Vorbild. Der Warenkorb, der der Ermittlung des Verbraucherpreisindexes und der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt zugrunde liegt, enthält eine möglichst repräsentative Auswahl von Gütern und Dienstleistungen. Ihrer Meinung nach fühlen Bürger/-innen beim täglichen oder wöchentlichen Einkauf aber eine andere Inflation als die, die statistisch ermittelt wurde. Sie bräuchten die unterschiedlichen Inflationsraten für ihre Konsumentscheidungen. Wenn man dieser Logik folgt, würden Menschen ihre Konsumentscheidungen ja davon abhängig machen.

Ich weiß: Auch bezüglich des Krieges in der Ukraine vertreten Sie – nennen wir es mal so – abweichende Positionen. Fakt ist, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat, und er macht in seinen Äußerungen sehr klar, dass er deren Existenzrecht infrage stellt.

Während alle vor allem steigende Energiepreise durch den Krieg für die Inflation verantwortlich machen, nennen Sie die Geldpolitik der EZB. Vielleicht gehen Sie aber auch davon aus, dass der Krieg bald vorbei ist. Wir sehen das anders, so wie nahezu alle Sicherheitsberater/-innen weltweit: Diese Situation wird länger andauern. Die Menschen haben also gar nicht die Wahl, Konsumentscheidungen zu verschieben. Wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputt ist, dann müssen sie sie ersetzen. Dann spielt auch das eine Rolle für die Inflation, die sie spüren.

Bürger/-innen brauchen handelnde Politiker/-innen. Wir sind durchaus in der Lage, auch ohne diese zusätzliche statistische Größe zu handeln. Wir beschäftigen uns lieber mit Maßnahmen und setzen diese um.

Wir haben den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen auf den Weg gebracht. Wir haben den Grundfreibetrag angehoben. Wir haben das 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht, einen Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld I und II.

Vor allen Dingen arbeiten wir seit Monaten daran, die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland zu beenden. Wir haben gerade heute ein riesiges Paket beschlossen, um mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien die Ursache der Inflation zu bekämpfen.

Hier verleugnen Sie aber das Problem gänzlich. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie glauben, mit einem Ende der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre das Problem hier erledigt.

Wir verstehen unseren Auftrag anders. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass es nicht Schule macht, dass der Stärkere einfach den Schwächeren überfallen kann.

Wir verteidigen internationales Recht, und gleichzeitig arbeiten wir daran, dass wir vor allen Dingen diejenigen schützen, die durch die Inflation in existenzielle Not geraten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir arbeiten an der Einführung der Kindergrundsicherung. Zu all diesen Aufgaben kommt von Ihnen nichts außer Vorschlägen aus der Mottenkiste. Wir arbeiten lieber an Lösungen.

Als nächster Redner folgt Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation trifft uns alle, keine Frage. Aber sie trifft vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die, bei denen es jetzt schon finanziell eng ist. Es trifft aber auch die Arbeitsplätze, wenn wir über Erzeugerpreissteigerungen von fast 30 Prozent sprechen.

Aber um das vielleicht erst einmal politisch korrekt einzuordnen: Die Bekämpfung von Inflation, die Erhaltung von Geldwertstabilität ist Hauptaufgabe der Zentralbanken.

Das ist Aufgabe der EZB. Das ist ihre zentrale Aufgabe, um das hier auch noch mal klar zu sagen.

Wenn wir uns jetzt die Beschlüsse des EZB-Rats aus dem Juni anschauen, dann können wir zwar feststellen, dass die Politik der letzten Jahre in der Form nicht fortgesetzt wird; eine Abkehr aber von einer expansiven Geldpolitik ist damit noch nicht festzustellen. Deshalb kann man sich zu Recht fragen: Tut die EZB genug? Tut sie zu wenig? Tut sie es zu spät? Ich will Letzteres klar mit Ja beantworten; denn schon seit dem Juli 2021 liegen die Preissteigerungen in Europa deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent. Deshalb ist ein Handeln im Juni 2022 einfach zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu Recht wird natürlich auch die Frage gestellt: Was kann fiskalpolitisch, was kann auf dem politischen Parkett getan werden? Die Frage müssen wir uns durchaus stellen. Was können wir als Politik in diesem Umfeld einer hohen Inflation flankierend beitragen?

Ich will aber nicht müde werden, an dieser Stelle darauf hinzuweisen – die Union hat ja vorhin so viel eingefordert –, dass es, glaube ich, niemandem in Europa aufgefallen ist, dass Deutschland in den letzten vier Jahren

an der Seite der soliden Staaten beim Thema Geldpolitik gestanden hat.

Vielmehr müssen wir zum Beispiel den Kollegen aus den Niederlanden und auch aus anderen Ländern dankbar sein, dass es eine solide Politik in Europa gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Was können wir tun, um zu flankieren? Wir können zum Beispiel preissteigernde Maßnahmen staatlicherseits zurücknehmen, wie wir das zum Beispiel sehr erfolgreich beim Tankrabatt getan haben, wie wir das bei der Abschaffung der EEG-Umlage getan haben. Damit hat die Bundesregierung, hat diese Ampel, hat Bundesfinanzminister Lindner ja gezeigt, dass wir bereit sind, dämpfend auf Preisentwicklungen einzuwirken. Die Inflationsrate, die aktuell in diesem Monat festgestellt worden ist, zeigt ja, dass wir den richtigen Weg ergriffen haben.

Natürlich gilt in solchen Zeiten auch, dass man bei der Ausgabenpolitik dämpfend wirkt. Ich will einfach noch mal drauf hinweisen: Wir sind krisenbedingt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, von einem Soll in Höhe von 572 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 hergekommen, übrigens bei einer Planung von ursprünglich 360 Milliarden Euro. Das sind schon erhebliche Unterschiede. Wie gesagt, krisenbedingt ist dies gut zu begründen. Aber wir als Ampelkoalition führen das jetzt über 495 Milliarden Euro 2022 auf 445 Milliarden Euro 2023 und dann 422 Milliarden Euro 2024 zurück. Das zeigt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem richtigen Weg ist und einen Konsolidierungspfad einschlägt, wie wir das im Koalitionsvertrag ja auch gemeinsam festgelegt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ja nicht krisenfrei. Wir haben nach wie vor die Coronakrise und müssen große Maßnahmenprogramme – vor allem die des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn – abfinanzieren. Wir haben die Steigerungen bei der GKV zu schultern, viele weitere Gesetzgebungen der Union. Ich weise darauf hin, damit Sie sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen können. Aber wir betreiben einen soliden Konsolidierungskurs, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Hochinflationsphase darf der Staat nicht noch inflationstreibend wirken, sondern muss sich zurücknehmen.

Deshalb ist es richtig – damit komme ich zum Schluss –, dass der Staat in einer solchen Phase nicht noch zum Inflationsgewinner wird. Deshalb müssen wir in der Koalition jetzt engagiert über die Bekämpfung der kalten Progression sprechen, damit das auch bei den anstehenden Lohnverhandlungen antizipiert werden kann, damit es keine Lohn-Preis-Spirale gibt. Deshalb darf ich die Kolleginnen und Kollegen auffordern, an dieser wichtigen Stelle noch mal nachzuarbeiten und über die Sommerpause darüber nachzudenken, damit wir dann im Herbst die kalte Progression bekämpfen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächstes folgt Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich aktuell durch einen Berliner Supermarkt laufe, dann muss ich echt ganz schön schlucken. Ein Paket Butter kostet fast 3 Euro. Ein Liter Sonnenblumenöl schlägt mit fast 5 Euro zu Buche, und die Preise für ein Paket Nudeln haben sich fast verdoppelt. Schon bei einem kleinen Einkauf kommen so schnell über 20 Euro an der Kasse zusammen.

Vielen Menschen, die an der Kasse stehen, tut es weh, die Preise auf der Anzeige so schnell hochschnellen zu sehen. Nicht nur, weil sie sich Sorgen machen, ob sie sich diesen Einkauf am Ende vielleicht doch gar nicht leisten können, sondern auch, weil immer die Frage im Hinterkopf mitschwingt: Kann ich nächste Woche überhaupt noch einkaufen? Und wie wird das mit den Stromnachzahlungen und den Heizkosten im nächsten Winter? Diese Sorgen und Nöte sind real. Ich möchte sagen: Wir sehen diese Sorgen und diese Nöte. Wir sehen sie, und wir nehmen sie sehr ernst. Seien Sie versichert: Wir tun unser Möglichstes, um Abhilfe zu schaffen, damit der kleine und der große Einkauf stemmbar sind und auch die Stromrechnung kein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen sein wird.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie in dieser Situation am besten Abhilfe geschaffen werden kann, insbesondere bei denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die gerade Probleme haben, über die Runden zu kommen. Die völlig unzureichende Antwort der AfD-Bundestagsfraktion finden wir in den beiden vorliegenden Anträgen, die wir hier diskutieren.

Einerseits wollen Sie die Inflationsberechnung auf Warenkörbe umstellen. Darüber kann man meinetwegen sogar reden. Aber am Ende hilft es den Menschen nur dabei, zu berechnen, was sie sich jetzt alles nicht mehr leisten können, und sorgt für keinen Cent mehr im Portemonnaie an der Supermarktkasse.

Andererseits fordern Sie ein ominöses „Fitnessprogramm“ für Deutschland. Na ja, ich finde, wenn man das so liest, kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Ein Fitnessprogramm! Ich würde Ihnen eher empfehlen, vielleicht mal ein bisschen mehr Denksport zu machen, anstatt sich eben hier mit schlechten Witzen auf Kosten der Betroffenen darüber lustig zu machen.

Daher: Kehren wir doch mal zurück zu dem angesprochenen Problem, nämlich der sogenannten Stagflation; das bedeutet eine Situation mit steigenden Preisen, also hoher Inflation, bei niedrigem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Der Grund dafür sind knappe Güter, also die Angebotsseite. Was ist also in dieser Situation zu tun? Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich zu dieser Frage den Geschäftsführer des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest, der im Bayerischen Rundfunk Folgendes dazu erklärt hat – Zitat –:

Das Angebot verknappt sich. Hier in dem Fall vor allem das Energieangebot, und dadurch werden die Preise in die Höhe getrieben.

Und darauf kann die Politik eigentlich nur reagieren, indem man gezielte Hilfen für die ganz stark Betroffenen gibt, die dann alle gemeinsam tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch wieder ein sehr guter Beleg dafür, warum es gut ist, dass wir unsere Ampelregierung haben, die sich genau diese Themen schon frühzeitig vorgenommen hat.

Es muss jetzt also darum gehen, die Menschen in diesem Land besonders zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, und genau das machen wir auch schon. Dafür nehmen wir nämlich 30 Milliarden Euro mit unseren Entlastungspaketen in die Hand:

Mit dem Familienbonus sowie 300 Euro Energiegeld für Erwerbstätige hat eine vierköpfige Familie jetzt kurzfristig 800 Euro brutto mehr zur Verfügung.

Mit 200 Euro Einmalzahlung, dem Kindersofortzuschlag und dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen schaffen wir Abhilfe für alle Menschen in den sozialen Sicherungen.

Mit der Absenkung der Energiesteuer und dem 9‑Euro-Ticket ermöglichen wir es vielen Menschen, trotz der steigenden Kosten von A nach B zu kommen und vielleicht sogar in einen kleinen Urlaub zu fahren. Außerdem dämpft das 9‑Euro-Ticket die Inflation und ist somit auf allen Ebenen ein voller Erfolg.

Mit der BAföG-Reform unterstützen wir Studierende.

Und mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro und der höchsten Rentenerhöhung seit Jahrzehnten in Ost und West haben wir Maßnahmen beschlossen, die jetzt schon wirken – und damit sind wir noch nicht mal am Ende der Fahnenstange angekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor wenigen Wochen die Konzertierte Aktion angekündigt und hat das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bereits erfolgreich angestoßen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir aus der aktuellen Lage herausfinden.

Zum Anfang des nächsten Jahres werden wir als Ampel das neue Bürgergeld einführen und möchten damit Grundsicherungsempfänger/-innen unterstützen und entlasten – orientiert an deren Bedarfen und Wünschen. Und natürlich werden wir in den kommenden Wochen über weitere Entlastungen reden. Das, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist eine Politik, die Sorgen und Nöte ernst nimmt und Abhilfe schafft.

Was die AfD mit ihrem Fitnessprogramm hier veranstaltet, ist hingegen der Versuch, sich auf Kosten dieser Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu profilieren, und das hilft genau niemandem.

Daher sind diese Anträge abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort als nächstem Redner Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 29:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? Die Gegenprobe! – Gibt es nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Innenministerin hat, meine ich, die richtigen Worte zu den Helfern gefunden. Meiner Fraktion ist aber wichtig, dass wir es auch noch mal betonen: Bei der Bewältigung der Flutkatastrophe haben ganz, ganz viele ehrenamtliche wie auch hauptberufliche Helfer mitgearbeitet. Sie haben Unmenschliches geleistet; sie sind über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen. Dazu zählen – Frau Faeser, Sie haben das auch aufgezählt – die Angehörigen der Feuerwehren, des THW, der Polizeien, der Bundeswehr und natürlich auch aller Hilfsorganisationen.

Ich als Abgeordneter des am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises fand es sehr eindrucksvoll, wie intensiv die Solidarität war. Spontanhelfer kamen aus nah und fern. Landwirte, Unternehmer mussten gar nicht lange darüber nachdenken, sondern haben sofort ihr schweres Gerät bewegt und sind in den Einsatz gegangen. Das, meine Damen und Herren, sind die wahren Helfer dieser Katastrophe. Denen können wir zutiefst zu Dank verpflichtet sein.

Auf der anderen Seite – das hat die Innenministerin ja auch schon angedeutet – wirkt diese Flutkatastrophe quasi wie ein Brennglas und macht deutlich, wo wir dringend verbessern müssen:

Beispiel Risikoerkennung. Der Deutsche Wetterdienst und das BBK hatten Daten geliefert, aber es fehlten Strukturen, es fehlte der Prozess, um diese schnellstmöglich weiterzuleiten und um diese vor allen Dingen für die örtliche Ebene zu interpretieren.

Im Zuge der Flutkatastrophe gab es auch erhebliche Schwierigkeiten, die Bevölkerung zu warnen und die angemessenen Verhaltenshinweise zu geben. Ein Radiosender hat – das muss man sich vorstellen – eine dringende Warnmeldung einfach liegen lassen und hat stattdessen ein aufgezeichnetes Musikband weitergespielt. Das geht überhaupt nicht! Es muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung frühzeitig und flächendeckend gewarnt wird. Das sollte auch fester Bestandteil der Katstrophenschutzplanung der Kreise werden.

Der Wiederaufbau der Sireneninfrastruktur seit März 2021 und das Cell Broadcasting, also dass Warnhinweise unmittelbar auf das Mobilfunkgerät kommen, sind hier genau die richtigen Ansätze.

Es muss auch sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die Hinweise überhaupt versteht. Eine Warnung allein reicht nicht. Ich muss auch wissen, wie ich mich zu verhalten habe. Es gab Bürger, die, als sie das Wasser schon haben fließen sehen, noch in den Keller gegangen sind, um die Stecker zu ziehen, um Gegenstände zu holen. Einige sind dabei tragischerweise ums Leben gekommen.

Ein großes Problem war auch die Anforderung, die Disposition von Einsatzkräften. Es gab den großen Bereitstellungsraum im Bereich des Nürburgrings; 5 000 Helfer kamen hier zusammen. Es fehlten aber die Strukturen, um zu erkennen, dass da schon spezialisierte Kräfte stehen. Stattdessen hat man bundesweit nochmals spezialisierte Kräfte angefordert, und die vor Ort blieben zunächst ohne Einsatz.

Die durch den Ausfall der Netze – Strom, Mobilfunk, aber auch die teilweise ausgefallenen Funknetze der BOS für die Gefahrenabwehr – entstandenen Kommunikationslücken wurden leider nicht immer zügigst geschlossen. Die Situation vor Ort konnte deshalb nicht erkundet werden, es konnte kein Lagebild ermittelt werden, sodass die Einsatzkräfte auch nicht schnellstmöglich vor Ort eingesetzt werden konnten. Spontanhelfer, die teilweise mit schwerstem Gerät vor Ort auftauchten, wurden weggeschickt, weil man für sie keine Verwendung hatte. Meine Damen und Herren, da müssen wir dringend nachbessern. Es müssen Strukturen zur Koordinierung und Einbindung von Spontanhelfern vor Ort geschaffen werden.

Besonders wichtig für ein funktionierendes Krisenmanagement sind Krisenstäbe. Die müssen ihre Arbeit aus dem Effeff beherrschen. Nur hierdurch lässt sich die Chaosphase möglichst klein halten und dann auch die Krise langfristig in den Griff bekommen. Die verantwortlichen Krisenmanager, die Landräte und Bürgermeister, müssen dafür bestmöglich ausgebildet sein. Und sie sollten im eigenen Interesse die Lehrgänge und Kurse, die das BBK anbietet, dringend nutzen. Ich kann nur empfehlen – ich glaube, wir ziehen da alle an einem Strang –, das BBK auch im Bereich der Akademien viel besser auszurüsten und deutlich auszuweiten.

Es ist auch so, dass beim Krisenmanagement die Abläufe und Kommunikationswege natürlich intensiviert werden müssen – wenn nötig, durch schärfere rechtliche Verpflichtungen. Es ist hier zu begrüßen, dass der neue NRW-Koalitionsvertrag vorsieht, für Krisenstäbe und operative Einheiten auf kommunaler und Landesebene Katastrophenschutzübungen durchzuführen. Ein fortlaufendes Lagebild ist für das Krisenmanagement wichtig. Auch in Fällen, in denen eine Katastrophe über mehrere Kreise, über mehrere Bundesländer geht, muss schnellstmöglich ein Gesamtlagebild vorliegen. Das im März 2021 initiierte Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK – da ziehen wir ja alle an einem Strang – ist hier ein ganz wichtiger Schritt.

Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass beim Bevölkerungsschutz neue Aufgaben auf uns zugekommen sind. Diese Gesellschaft wird komplizierter und technischer. Angriffe und Schwierigkeiten, Katastrophenlagen werden möglicherweise häufiger auftreten. Es ist ein sehr komplexes Gefüge aus Extremwetterlagen, Großbränden, Pandemien, Terrorlagen, Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder längerfristigen Stromausfällen. Darauf müssen wir uns gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – bestmöglich vorbereiten. Wichtig ist hier: Risikoerkennung, komplettes Lagebild, Einsatz und Verteilung von Kräften und vor allen Dingen die professionelle Arbeit der Krisenstäbe. Das ist die Basis eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Donnerstagmittag und möchte einfach nur mal darauf aufmerksam machen, dass die Tagesordnung, glaube ich, bis 2.30 Uhr geht. Es wäre deshalb gut, wenn Sie sich an Ihre Redezeiten halten würden. In diesem Sinne übergebe ich jetzt das Wort an Misbah Khan von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich schließe die Vereinbarte Debatte „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe“. Da ich mir vorstellen kann, dass einige jetzt die Plätze wechseln, bitte ich um Schnelligkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 133 Menschen bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut, viele sind bis heute durch die Erlebnisse traumatisiert.

Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die näheren Umstände dieser Katastrophe zu erhellen. Und wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Ein Jahr nach dem Starkregenereignis wissen wir durch zahlreiche Zeugen- und Sachverständigenaussagen, dass viele Tote hätten verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Stellen ihren Aufgaben nachgekommen wären. Stattdessen gingen alle Vertreter der Landesregierung schlafen, während im Ahrtal die Menschen ertranken. Nach der Flutnacht taten die Ministerpräsidentin sowie die zuständigen Minister dann so, als ob sie nichts gewusst hätten. Unverfroren verbreiteten sie die Legende von der Unvorhersehbarkeit der Katastrophe. Ihre alleinige Sorge galt aber dem Image der Landesmutter und ihrer Regierung. Während die für Hochwasserwarnungen zuständige Urlaubsministerin Spiegel zum Glück Geschichte ist, bleibt der für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Lewentz bis heute weiter im Amt. Noch immer verbreitet er seine Legende von der „lokalen Verantwortung“ für das tödliche Warnversagen an der Ahr.

Meine Damen und Herren, nach der ersten Katastrophe folgt nun die zweite. Auch nach mehr als einem Jahr läuft die Auszahlung der Unterstützungshilfen mehr als nur schleppend. Weniger als 1 Prozent der Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt. Begründung der Regierung: Man müsse ja ganz genau prüfen, wer welche Mittel erhält. Sehr geehrte Vertreter dieser Regierung, diese Sorgfalt, die Sie hier an den Tag legen und in der Sie die eigenen Leute im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lassen, diese Sorgfalt hätte ich mir dann doch lieber an einer anderen Stelle gewünscht.

Hier sei nur der Betrug in Milliardenhöhe durch nicht stattgefundene Coronabürgertests genannt.

An Geld für den Wiederaufbau mangelt es indes nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfsfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen überhaupt nicht an. So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136,5 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrat- und Gebäudeschäden ausgezahlt. Auch die bisher an betroffene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem Bericht des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Das ist in der Summe ebenfalls weniger als 1 Prozent des verfügbaren Geldes.

Aber auch den Arbeitnehmern droht am Ende des Monats ein böses Erwachen. Die Härtefallregelung zum Kurzarbeitergeld muss unbedingt verlängert werden, da ansonsten zahlreiche Menschen in die Arbeitslosigkeit abrutschen werden. Grund hierfür ist vor allem, dass die Betriebe vor Ort immer noch nicht wiederaufgebaut wurden.

Selbst bei der öffentlichen Infrastruktur sieht es nicht besser aus: 4 Milliarden Euro Bedarf in den Landkreisen wurde festgestellt. Ausgezahlt waren bis zum 2. Juni nur 150,8 Millionen. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, wird der vollständige Wiederaufbau der Infrastruktur hochgerechnet 25 Jahre dauern und damit nur marginal länger als der Bau des Flughafens BER.

Verehrte Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede kommen und hier vor allem den zahlreichen freiwilligen Helfern und Landwirten vor Ort danken. Ohne deren unverzügliches Eingreifen nach der Flut hätten die Einwohner noch wesentlich länger im Schlamm gestanden.

Insbesondere die Bauern mit ihrem schweren Räumgerät waren in den ersten Tagen und Wochen die Helden der Region. Vielen Dank für diese Hilfe!

Dass es nicht noch viel mehr Opfer gab, ist dem mutigen Einsatz von Feuerwehrleuten zu verdanken, die besonders am Oberlauf der Ahr zahllosen Menschen das Leben retteten. Beispielhaft sei hier die Rettungsleistung des 26-jährigen Wehrleiters in dem Dorf Schuld genannt, in dem trotz verheerender materieller Zerstörungen kein einziger Bewohner sein Leben verlor. Nicht unerwähnt sollte zum Schluss auch die 19-jährige Feuerwehrfrau bleiben, welche im Einsatz zur Rettung von Menschen ihr Leben verloren hat.

Vielen Dank.

Das Wort erhält die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Buch „Es war doch nur Regen!?“ von Andy Neumann – er lebt selbst mit seinen beiden Kindern und seiner Frau im Ahrtal –, der über die frühen Morgenstunden des 15. Juli 2021 schreibt:

… unser Haus wurde heute Nacht, im absoluten Wortsinn, geflutet. … [ Wir] saßen … im ersten Obergeschoss unseres Hauses fest, sahen unsere Autos davonschwimmen, andere Autos gegen unser Haus krachen …

Und das Wasser stieg und stieg, bis es nur noch fünf Stufen waren, die es vom ersten Obergeschoss getrennt haben.

Was Menschen wie Andy Neumann und seine Familie in diesen Minuten erleben mussten, ist für uns unvorstellbar: eine reißende Wassermasse, die von jetzt auf gleich nahezu alles zerstört. Familie Neumann war es vergönnt, dass sie sich zumindest selbst schützen konnte. Über 180 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war dieses Glück im Unglück nicht beschieden. Sie starben, weil sie die Gefahr und das drohende Unheil nicht haben kommen sehen und oftmals erst zu spät das Ausmaß und den Ernst der Lage erkennen konnten.

Schuldzuweisungen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bringen uns nicht weiter; aber es war ein Versagen auf staatlicher Ebene. Eines müssen wir im Nachgang zu dieser Katastrophe aber endlich gelernt haben: Wir dürfen es nicht mehr verantworten, nicht vorbereitet zu sein.

Die Opfer und Geschädigten, die bis heute im Ahrtal und in den weiteren Flutgebieten versuchen, in ihren Alltag wieder Normalität zu bekommen, müssen uns dies lehren. Wir müssen unsere gesamte Ablaufstruktur beim Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz überarbeiten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das nun endlich gestärkt und ausgebaut wird, muss noch weiter zur Zentralstelle im Bevölkerungsschutz entwickelt werden. Es muss eine in jeglicher Hinsicht koordinierende Zentralstellenfunktion erhalten und alles über verfügbare Kräfte, Ressourcen, Einsatzführung und Aufbau abrufbar haben. Sofortige Erreichbarkeit, Handlungsfähigkeit und umfassende Unterstützung der Kräfte vor Ort – das ist in meinen Augen enorm wichtig.

Solche extremen Lagen müssen strukturierte, geübte und funktionierende Abläufe erfahren. Katastrophen wie diese werden uns in Zukunft leider häufiger heimsuchen. Die Gefahr von Waldbränden und Wasserknappheit ist dabei ebenso zu nennen wie die geopolitischen und militärischen Herausforderungen unserer Zeit.

Den Ernst der Lage haben wir in Deutschland aber nun endlich begriffen. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland erhält endlich den Stellenwert, den er verdient. Aber wir müssen auch noch stärker den wissenschaftlichen Aspekt und die ressortübergreifende Abstimmung gerade in die Lagebilder einfließen lassen. Gemeinsam mit den Innenministern der Länder hat das BBK Anfang Juni das wichtige Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gestartet. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Strukturen und Abläufe zwischen Bund und Ländern zu verbessern.

Deswegen muss nun endlich ein Föderalismusdialog angegangen werden, wie er auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diese enormen Katastrophen übersteigen nämlich oft die Handlungsfähigkeit der Länder und Kreise und beziehen sich nicht nur auf einen klar abzugrenzenden Bereich. Hier müssen dem Bund mehr Unterstützungsmöglichkeiten gegeben werden. Dabei geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen oder seine Kompetenzen zu beschneiden, sondern darum, Jahrhundertkatastrophen mit allen verfügbaren Ressourcen und Kräften koordiniert – und das Stichwort ist wirklich „koordiniert“ – zu bewältigen.

Daran anknüpfend sind die im Haushalt 2022 getätigten Investitionen der Fortschrittskoalition richtig und wichtig und bilden einen guten Startschuss, auf dem weiter aufgebaut werden muss. Der Weg führt in die richtige Richtung und muss in den nächsten Jahren weiter konsequent beschritten und gestärkt werden. Wir müssen den Bevölkerungsschutz neu denken. Das sind wir den Opfern und Geschädigten wie der Familie von Andy Neumann, besonders aber den vielen Toten, die in der Jahrhundertflutkatastrophe ihr Leben lassen mussten, schuldig.

Herzlichen Dank.

Für Die Linke erhält jetzt das Wort Dr. André Hahn.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vor einem Jahr mit mindestens 186 Todesopfern und Milliardenschäden hier in Deutschland war ohne Zweifel ein extrem verheerendes Naturereignis. Allen Opfern und deren Angehörigen spreche ich auch im Namen meiner Fraktion Die Linke unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

Ich möchte mich auch – das haben andere schon getan – bei den Einsatzkräften vom THW, der Feuerwehren, der Bundeswehr, vom Roten Kreuz und von anderen Hilfsorganisationen sowie den vielen Freiwilligen bedanken, die sich vor Ort in den betroffenen Regionen engagiert haben. Ihnen haben wir viel zu verdanken; das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen.

Neben der Frage, wie wir die betroffenen Menschen, aber auch Unternehmen beim Wiederaufbau unterstützen, müssen wir als Parlament vor allem Antworten darauf geben, was wir tun können, damit sich solche Schadensereignisse möglichst nicht wiederholen, auch wenn wir alle wissen, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Albrecht Broemme, der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, hat in der Anhörung des Innenausschusses unter anderem zwei sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Mit Blick auf die medial immer wiederkehrende Formulierung, es habe sich im Ahrtal um eine Jahrhundertflut gehandelt, erklärte er – Zitat –: Ich müsste eigentlich schon 800 Jahre alt sein, so viele Jahrhundertfluten habe ich schon erlebt.

Ich finde, diese Aussage sollte uns doch zu denken geben. Das Wort von der „Jahrhundertflut“ fiel beispielsweise auch beim Extremhochwasser an der Elbe im Sommer 2002. Ich wohne selbst im Elbtal, war damals Mitglied des Sächsischen Landtages. Und natürlich stellt sich die Frage, ob damals die richtigen Lehren daraus gezogen wurden. Wenn man sich den Bericht der unabhängigen Kommission an die Sächsische Staatsregierung zur Flutkatastrophe 2002 ansieht, hat man ein erschreckendes Déjà-vu. Ich habe leider nicht die Redezeit, um das im Einzelnen auszuführen; aber die Probleme waren und sind 20 Jahre später leider nahezu identisch: unzureichende Warnsysteme für die Bevölkerung, massive Störungen der Krisenkommunikation zwischen Kreis, Land und Bundesebene, Ausfall des Telefonnetzes, nicht vorhandene Notstromaggregate usw.

„Aus den Krisen lernen“ hieß es gestern im CDU/CSU-Antrag. Das bedeutet aus unserer Sicht nicht nur, die Katastrophe im Ahrtal nicht zu vergessen, sondern auch nicht die 16 Jahre unionsgeführter Regierung und des zuständigen Innenministeriums, das federführend für den Sparwahn beim Bevölkerungsschutz verantwortlich war.

Es kann und darf nicht sein, dass uns Helfer aus dem Katastrophenschutz in der Anhörung des Innenausschusses sagen müssen, dass ihre Fahrzeuge eher ins Museum gehören, als dass sie für einen Hilfseinsatz noch taugen.

Und es ist doch eine Farce, dass bundesweit – viel zu spät – Sirenen ausgetauscht und endlich erneuert werden, aber nicht einmal einheitlich geregelt ist, welche Art von Sirenen eingebaut wird und auf welche Warntöne die Bevölkerung wie reagieren soll. Ein Jahr nach der Flut kämpfen die Betroffenen teils weiterhin um den Wiederaufbau der Häuser und mit Versicherungen, und dieser Wiederaufbau geht viel zu schleppend voran. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

Ich sage auch: Dass zerstörte Häuser oftmals am selben gerade überfluteten Standort neu errichtet werden, ist genauso problematisch wie der Umstand,

dass es immer noch keine Elementarschadenpflichtversicherung gibt, die ich schon vor zwei Jahrzehnten im Landtag gefordert habe.

Ich habe eingangs von zwei bemerkenswerten Sätzen des ehemaligen THW-Präsidenten Broemme gesprochen, die er in der jüngsten Anhörung im Innenausschuss geäußert hat. Der zweite Satz lautete – Zitat –: Wenn im nächsten Jahr wieder so ein schweres Hochwasser käme, würde alles leider genauso passieren wie im Ahrtal. – Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass das nicht sein darf. Deshalb muss man endlich den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig stärken.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Wenn die Bundesregierung das nun ernsthaft angehen will, dann werden wir das gern unterstützen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hochwasser im Ahrtal, in der Eifel, in großen Teilen von Nordrhein-Westfalen, in Städten wie Stolberg, Erftstadt, Hagen-Hohenlimburg, Sundern im Sauerland, im Volmetal, aber auch in den Bundesländern Bayern und Sachsen war eine auch heute noch kaum fassbare Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine Tragödie mit Leid, Trauer, Zerstörung für die betroffenen Gebiete, Städte, Gemeinden und viele Dörfer. Mit über 180 Todesopfern, Hunderten von Verletzten, der Verwüstung ganzer Landstriche und Schäden in Milliardenhöhe war es eine der größten Naturkatastrophen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Hilfsbereitschaft – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat es angesprochen – war von Anfang an überwältigend. Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren, des THW, verschiedener Bundesbehörden, der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen, der Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegedienste haben Enormes geleistet. Auch zahllose private Helfer, Landwirte, Handwerker aus allen Gegenden des Landes haben angepackt und gemeinsam mit den Betroffenen die Keller, die Wohnungen und die Häuser von Schlamm befreit.

Das THW hat heute eine Kampagne gestartet. Sie haben auf die Plakate zwei Sätze geschrieben, die sehr gut passen: Danke für den Mut. Danke für den Zusammenhalt. – Ihnen allen gebührt unser großer Dank, und sie leisten übrigens noch heute an vielen Wochenenden freiwillig Hilfe und Unterstützung vor Ort. Da kann man nur Danke sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es vor diesem Hintergrund ein Jahr später, die richtigen Lehren zu ziehen; denn – man muss es klar sagen – es wurden Fehler gemacht, auch auf politischer Ebene. Diese müssen wir benennen und aufarbeiten. Entsprechende Untersuchungsausschüsse, auch in Mainz, in Düsseldorf, sind eingesetzt bzw. werden richtigerweise fortgeführt. Der Umgang mit der Katastrophe und auch die Koordinierung der Hilfsaktivitäten in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen haben im Nachhinein viele politische Fehleinschätzungen offenbart. Anstatt den Menschen schnell, konkret und effektiv zu helfen, kam die Reaktion oftmals zu spät. Es gab kein gemeinsames Vorgehen, es wurde oft unabgestimmt agiert. Es wurde sehr oft reagiert, nicht agiert. Und – ich glaube, das eint uns – das darf nicht wieder passieren.

Auf der anderen Seite zeigt uns das Hochwasser auch schonungslos die Defizite auf, die noch immer im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz vorhanden sind: die mangelhafte Koordination der verschiedenen Ebenen, das unzureichende Funktionieren der Alarmkette, ein fehlendes flächendeckendes Warnsystem für die Bevölkerung. Ja, diese Baustellen müssen wir gemeinsam zügig angehen, und das ist unsere Aufgabe, hier auch entsprechend die Weichenstellungen vorzunehmen. Ich will auch sagen, dass bei den Auszahlungen der Aufbauhilfen viel passiert ist. Aber: Langwierige Antragsverfahren, zermürbende Auseinandersetzungen, gerade auch mit Versicherungen, sorgen für wenig Verständnis bei den Betroffenen. Hier müssen wir ansetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel muss es sein, dass der Staat in der Krise auf allen Ebenen handlungsfähig ist und die Sicherheit für die Menschen überall in Deutschland garantiert, wenn es darauf ankommt. Nur ein starker Bevölkerungsschutz kann das garantieren. Von daher müssen wir alle gemeinsam nachbessern, Kommunen, Länder und auch der Bund, ohne Wenn und Aber. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie hier gerade in ihrer Rede keine Zweifel daran hat aufkommen lassen, dass wir gemeinsam als Ampelkoalition eine enge Kooperation mit allen Ebenen voranbringen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn haben wir richtige Weichenstellungen und erste Schritte bereits auf den Weg gebracht. Das BBK und das Technische Hilfswerk benötigen jedoch auch weitere Unterstützung, damit sie in ihren originären Aufgaben gestärkt werden. Es ist, glaube ich, gut und richtig, dass das BBK an der Spitze jetzt fachlich kompetent, mit der nötigen Erfahrung aufgestellt ist; denn die Bürgerinnen und Bürger – das will ich deutlich sagen – haben einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Leben schützt, dass wir die richtige Ausrüstung für diejenigen zur Verfügung stellen, die helfen. Das kostet Geld, aber es ist gut angelegtes Geld für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dafür haben wir auch hier in Berlin die Verantwortung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Jetzt spricht für die Unionsfraktion Mechthild Heil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzweiflung. Wenn ich in den ersten Tagen in meinem Wahlkreis im Ahrtal mit den Menschen gesprochen habe, war das das bestimmende Gefühl: Verzweiflung, Verzweiflung über die unfassbare Dimension dieser Katastrophe: Tote, Verletzte, Wunden an Leib und Seele, viele, viele Traumatisierte, ein vollkommen zerstörtes Tal, ein verlorenes Zuhause – wir sagen: ein verlorenes Paradies.

Ziemlich schnell setzten sich dann jedoch andere Gefühle durch: Hoffnung und Dankbarkeit. Gestützt waren sie auf den Zusammenhalt in den Dörfern und in den Nachbarschaften; weil die Dörfer meistens wirklich von der Außenwelt abgeschnitten waren, war man darauf angewiesen. Gestützt waren sie auch auf die unglaubliche Hilfe, die von außen kam, aus ganz Deutschland und weit darüber hinaus, und gestützt auf die überwältigende Spendenbereitschaft, die bis heute anhält.

Die Hoffnung stützte sich aber auch auf das Versprechen der Politik hier in Berlin und auch in Mainz: Wir werden alles für euch tun, was wir können. Wir werden zeigen, dass wir schnellen Wiederaufbau in Deutschland umsetzen. – Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt: „Da muss keiner Angst haben, der Wiederaufbau wird nicht am Geld scheitern.“ Geld steht in ausreichender Menge zur Verfügung. Versprechen gehalten. Den damaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz kann ich mit den Worten zitieren: „Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“

Heute, ein Jahr nach der Katastrophe, ist das vorherrschende Gefühl zwischen Dorsel an der Oberahr und Sinzig, wo die Ahr in den Rhein fließt, Enttäuschung, Enttäuschung gegenüber den Verwaltungsapparaten hier im Bund und auch in den Ländern, weil das Geld eben nicht bei den Betroffenen vor Ort ankommt, bei den Privatleuten und bei den Unternehmen, bei den Kommunen, weil es nicht zeitnah oder am Ende überhaupt nicht und nicht in ausreichender Höhe ankommt, und Enttäuschung, weil der Neuaufbau viel, viel, viel zu langsam geht.

Das Geld kommt nicht an, weil die Ampel in Rheinland-Pfalz im Regelfall nur bereit ist, 20 Prozent Abschlag auf den Schaden auszuzahlen; Nordrhein-Westfalen zahlt 40 Prozent aus.

Bis diese erste Zahlung dann bei den Betroffenen ankommt, auf dem Konto liegt, müssen die Betroffenen Monat für Monat vorfinanzieren. Nicht nur die erste Zahlung, sondern jede weitere Zahlung muss der Betroffene vorfinanzieren, und das ist derjenige, der nichts hat, dem das Haus weggeschwommen ist, dem Mitmenschen oder Angehörige verstorben sind.

Das Geld kommt nicht an, weil die Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert sind. Viele Flutopfer haben bis heute noch keinen Antrag gestellt, obwohl sie sicherlich ohne Zweifel dazu berechtigt wären. Da helfen auch nicht die Infopoints im Tal, und es helfen auch nicht die jetzt stattfindenden aufsuchenden Tür-zu-Tür-Beratungen. Das ist ein guter Ansatz; da will ich gar nicht meckern. Aber: Die Antragstellung ist so kompliziert. Sie muss digital erfolgen. Sie ist so kompliziert, dass es Wochen und Monate dauert, ehe das Verfahren zu einem wirklich erfolgreichen Abschluss gekommen ist. Deshalb sage ich, liebe Bundesregierung, aber auch liebe Landesregierung: Specken Sie endlich diese Verfahren ab, erhöhen Sie die Zahl der Leute, die diese Verfahren bei der ISB bearbeiten, und sorgen Sie endlich dafür, dass man immer denselben Ansprechpartner hat!

Vieles vor Ort wird im Keim erstickt, immer mit dem gleichen Hinweis: Wenn in ein paar Jahren der Rechnungshof kommt, kann es sein, dass er dagegen Einspruch erhebt. Oder es heißt: In der Verwaltungsvorschrift, in der VV, gibt es dazu keine klare Aussage, also nein, wir machen das nicht. – Und wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz Bewilligungen versagt, dann häufig mit dem Hinweis: Da stellt sich der Bund quer. – Ich vermisse den Aufschrei dieser Ampel, den Widerspruch in Richtung Rheinland-Pfalz gegen die Aussage, dass wir uns im Bund querstellen. Oder muss ich davon ausgehen, dass die Rheinland-Pfälzer recht haben und es an uns, am Bund, an Ihnen liegt, dass sich im Ahrtal nichts bewegt?

Eines ist klar: So gelingt der Aufbau nicht. Nach einem Jahr ist er nicht gelungen, und er wird so auch im nächsten Jahrzehnt nicht gelingen. Deswegen mein Appell: Setzen Sie von den Ampeln in Rheinland-Pfalz und hier im Bund sich endlich mit den Rechnungshöfen zusammen, und klären Sie, was förderfähig ist und was nicht! Und setzen Sie sich als Vertreter von Bund und Land endlich zusammen, und passen Sie die VV an! Heute, ein Jahr nach der Flut, wissen wir doch besser, was da drinstehen muss. Man kann es ändern. Bitte tun Sie das.

Frau Faeser, Sie haben gesagt – und Sie haben recht damit –, dass es kein Schwarzer-Peter-Spiel geben darf. Dann hören Sie auch damit auf, und kommen Sie endlich ins Handeln! Es muss Schluss sein damit, dass sich Bund und Land immer gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.

Und bitte schaffen Sie endlich Klarheit, welche Personalkosten, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau bei den Kommunen anfallen, bezahlt werden. Bis jetzt ist das nicht klar. Es wird kein Personal eingestellt, weil die Kosten eben nicht vom Bund getragen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen und die Kommunen vor Ort können sich das nicht leisten.

Sorgen Sie für praxistaugliche Regelungen bei der Abgrenzung der Kosten des Wiederaufbaus zu den Kosten des Hochwasserschutzes! Und verlängern Sie endlich das Kurzarbeitergeld! Sie haben das gerade wieder abgelehnt. Die Leute dort haben keine Arbeit. Das Unternehmen ist weggeflossen, und Sie nehmen ihnen auch noch den letzten Rest Unterstützung weg. Verlängern Sie mit einer Sonderregelung das Kurzarbeitergeld in den Flutgebieten!

Herr Scholz, Frau Dreyer, es fehlt ein klarer Fahrplan.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Es fehlt eine schnelle, unbürokratische Hilfe. Es fehlt an Zusammenarbeit. Es fehlt, wie immer, an Führung bei Ihnen. Packen Sie die Probleme an! Enttäuschen Sie die Betroffenen im Ahrtal nicht noch einmal!

Als Nächstes erhält das Wort Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir heute zurückblicken auf das Hochwasser, das sich vom 14. auf den 15. Juli letzten Jahres durch Flussläufe und Täler gewalzt hat, dann ist die Dimension immer noch schwer zu fassen. Meine Gedanken sind bei denen, die Angehörige, Freunde, Verwandte verloren haben. Das Engagement und der Einsatz der vielen – Nachbarn, Freunde, völlig Fremde, Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW –, das sind die Lichtblicke in dieser Katastrophe gewesen.

Sie haben über Tage, Wochen und Monate vor Ort zur Bewältigung der Lage beigetragen. Danke dafür!

Wir sind es den Betroffenen und den Helferinnen und Helfern schuldig, unsere Lehren aus der Katastrophe zu ziehen und umzusetzen. Zwei zentrale Anliegen möchte ich starkmachen; dort können und dort müssen wir handeln.

Erster Punkt: Koordination. Ich habe mit einer Vielzahl von Einsatzkräften gesprochen. Sie beschrieben mir den Wirrwarr durch unterschiedliche Standards und Benennungen in den einzelnen Bundesländern. Im ersten Moment weiß kaum jemand außerhalb Bayerns, was der Wasserrettungszug der bayrischen Wasserwacht leisten kann, der im Einsatz war. Dementsprechend wurde er eingesetzt, nämlich zum großen Teil gar nicht.

Die Schwierigkeit der Verständigung zeigt sich leicht an einem kleinen Beispiel: Fährt der thüringische Rüstwagen mit dem Funkrufnamen „Florian Dornburg-Camberg 71/1“ nach Reinland-Pfalz zum Helfen, dann steht die „71“ im Funkverkehr für ein Mehrzweckfahrzeug. Keiner weiß, was das ist. Fährt er weiter nach NRW, ist die „71“ auf einmal ein Feuerwehrkran. Die Funkkennung verliert einen Teil ihrer Funktion und bremst damit aus. Beispiele wie dieses – es ist nur ein kleines – gibt es zuhauf. Sie zeigen, dass unterschiedliche Sprachen zwischen den Bundesländern existieren. All das bremst und macht den Einsatz langsamer – wertvolle Zeit, die Menschenleben kosten kann.

Das GeKoB, das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, bietet jetzt die Möglichkeit, dass Bund und Länder das Problem dieses Wirrwarrs lösen mit Vereinbarungen zum gemeinsamen Vorgehen und einer Lagebildübersicht. Sollte die Freiwilligkeit hier scheitern, müssen wir uns im Parlament Gedanken machen, wann wir diesen Zustand im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr dulden können, und selbst bundesweit Mindeststandards einführen.

Zweiter Punkt: Warnung. Unser Warnnetz ist löchrig; das zeigt die Katastrophe, das zeigt der Warntag in Bayern. Cell Broadcasting kommt noch, Warn-Apps sind viel zu wenig verbreitet, Sirenen lückenhaft vorhanden, oft nicht ansteuerbar für den Alarm. Das ist eine Situation, in der sich kein Akteur, weder Kommune noch Land noch Bund, ausruhen darf. Gerade deswegen braucht es jetzt jeden Schwung, um mehr Abdeckung zu erreichen, um jeden zu erreichen.

Ich sage: Ja, wir als Bund müssen das Sirenenförderprogramm weiterführen, Cell Broadcasting kommt. Ich würde so weit gehen, dass wir die NINA-Warn-App auf jedem Handybetriebssystem vorinstallieren lassen. Aber die Länder müssen eigene Sirenenförderprogramme komplementär einrichten. Die Kommunen müssen jetzt vor Ort spezifische Warnkonzepte anlegen. Hier nur auf den Bund zu warten, ist, wie das Wort „warten“ schon sagt, zu langsam. Lassen Sie uns vorangehen!

Ein Fazit: Noch nie war die Einsicht so groß, dass Veränderungen im Bevölkerungsschutz notwendig sind, wie zurzeit. Wir arbeiten daran. Wir wollen umsetzen. Helfen Sie mit, die Probleme zu lösen!

Es folgt Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Nachmittag des 12. Juli 2021 war alles noch ruhig. In der Folge fielen Niederschläge bis zu 150 Liter Wasser pro Quadratmeter. Die kommenden Wassermassen töteten noch mehr Menschen als die Hochwasser an der Oder in den Jahren 1997 und 2010. Fast 190 Menschen starben. Allein in Rheinland-Pfalz wurden etwa 500 Gebäude völlig zerstört, etwa 200 000 Menschen waren ohne Strom, Mobilfunknetze brachen völlig zusammen, Hunderte Kilometer Straßen und über hundert Brücken wurden massiv beschädigt.

Es gibt nichts, was einen geliebten Menschen, der von uns gegangen ist, zurückholen kann. Doch es gab neben all dem Tod, der Zerstörung und dem menschlichen Leid auch so etwas wie einen Funken Hoffnung. Und dieser Funke Hoffnung waren Tausende vor allem ehrenamtliche Helfer, die über Tage und Wochen weit über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen und bis an die Grenzen des Machbaren arbeiteten. Diesen Menschen gilt unser Dank.

Ein Baggerfahrer fuhr an ein Haus heran, welches vom Wasser eingeschlossen war, ließ eine gehunfähige Frau durch das Fenster in seine Schaufel klettern und brachte sie in Sicherheit. Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks retteten ein Baby und seine Eltern, die sich auf einem überfluteten Feld auf einem Hochsitz befanden. Diesen Tausenden Helden gebührt unser tiefster Dank.

Es ist eine Kernaufgabe von uns Politikern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um künftig besser auf derartige Katastrophen vorbereitet zu sein. Die Sachverständigen im Innenausschuss haben uns hierzu wertvolle Hinweise gegeben. Die Zuständigkeiten im Katastrophenfall sind zu bündeln, zerstörte Kommunikationswege müssen schneller wiederhergestellt werden, neue Sirenen zur Warnung der Bevölkerung gehören flächendeckend bereitgestellt, Führungskräfte von Katastrophenschutzorganisationen müssen trägerübergreifend gemeinsam ausgebildet werden, und, ganz wichtig, es sind Einsatzstäbe für Katastrophenfälle im Alarmsystem zu schaffen, welche innerhalb einer Stunde einsatz- und innerhalb von zwei Stunden handlungsfähig sind. Und wenn Sie mir hier sagen wollen, das ginge nicht, sage ich: Unsere Kameraden von der Feuerwehr sind innerhalb von zwölf Minuten am Einsatzort. Es muss also gehen.

Beim Katastrophenschutz ist nicht Zeit für Parteienpolitik. Wir werden unseren Beitrag leisten, um ein Reformprogramm noch in dieser Wahlperiode aufzustellen. Meine Fraktion wird hier konstruktiv mitarbeiten.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion folgt jetzt der Kollege Manuel Höferlin.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr wurden die Menschen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, meinem Zuhause, von einer Flut stark getroffen. Es wurde mehrfach beschrieben: Ganze Straßenzüge, ganze Häuser sind zerstört worden. Menschen haben alles verloren. Wo in den Wohnzimmern vorher noch die Couch stand, war plötzlich nichts. Auch ich habe das Buch von Andy Neumann gelesen, in dem er beschreibt, wie das Wasser höher und höher stieg. Man kann es sich nicht vorstellen, wenn man nicht dort war.

Den höchsten Preis haben die Menschen gezahlt, die dort ihr Leben gelassen haben, über 180. Und es werden immer noch Menschen vermisst. Nicht nur ihnen, auch den Angehörigen, den Menschen, die noch heute unter den Folgen leiden, sind wir es schuldig, zwei Fragen zu stellen: Die erste Frage lautet: Wie konnte das passieren? – Wir müssen aufarbeiten, was schiefgelaufen ist. Deswegen gibt es Untersuchungsausschüsse in den Ländern. Es ist wichtig, dass man daraus die richtigen Schlüsse zieht. Aber wichtig ist auch, die zweite Frage zu stellen: Was können wir heute auf den Weg bringen, damit so etwas nicht wieder passieren kann?

Wenn man rückblickend auf die Einsätze schaut, dann sieht man, wer dort alles geholfen hat, insbesondere eine Gruppe von Menschen, nämlich die vielen Ehrenamtlichen. Ich will allen Hilfsorganisationen, aber auch jedem Einzelnen – ich kenne so viele Menschen, die sich einfach dorthin auf den Weg gemacht haben mit irgendeinem Gerät, einem Unimog, einem großen Lkw, was auch immer – noch einmal danken.

An ihnen lag es nicht, dass es zu wenig Hilfe gab. Deswegen mein herzlicher Dank an all diese Menschen.

Ein Problem war aber, dass die Struktur ringsum versagt hat. Viele dieser Menschen sind frustriert zurückgekommen, ohne geholfen zu haben, weil ihnen niemand sagen konnte, wo sie eingeteilt werden können. Das ist das Problem. Vorwiegend ist es ein strukturelles Versagen der Organisation von Katastrophenhilfe, das sich in diesem konkreten Fall manifestiert hat. Wir haben es schon in einem anderen Beitrag gehört – ich glaube, Herr Seif hat darauf hingewiesen –: Wenn sich an den Bereitstellungsplätzen 5 000 Menschen sammeln, dann kann man nicht mehr koordinieren, wer wann wohin geht. Man weiß gar nicht, welche Einsatzfähigkeiten an einem solchen Bereitstellungsplatz vorhanden sind. Das muss dringend strukturiert werden.

Ein zweites Problem hat der Kollege Eckert genannt. Eine Katastrophe ist, wenn in der Katastrophe die Helfer nicht die gleiche Sprache sprechen. Das beginnt bei den Funkidentifikationen der einzelnen Kräfte; es geht aber über die allgemeine Führungssprache hinaus. Das liegt daran, dass – damit komme ich zum letzten Punkt – diejenigen, die die kleinen Katastrophen vor Ort gut managen können, bei größeren Lagen einfach an die Grenzen ihrer Fähigkeiten stoßen. Andy Neumann hat das am Montag in der Anhörung mit „Katastrophe ist Kreisliga“ betitelt. Das ist provokativ, trifft es aber auf den Punkt. Wenn wir das nicht anders organisieren, wenn wir dort keine Organisationsstrukturen aufbauen und eine abgestufte Resilienz, damit man vorher weiß, wer wie helfen kann, dann wird es nicht hilfreich sein, wenn bundesweit Menschen zu einem Ereignis strömen, um zu helfen. Wir brauchen eine Stelle, zum Beispiel das BBK, die angerufen werden kann und der man mitteilen kann: „Ich brauche einen Hubschrauber mit Seilwinden“, weil man weiß, die gibt es in Bayern, aber nicht in Rheinland-Pfalz. Wenn man nicht weiß, wo man anrufen kann, damit jemand kommt, um zu helfen, wenn wir das nicht organisiert bekommen – das ist die Aufgabe –, dann sind wir bei der nächsten Katastrophe aufgeschmissen.

Es ist in erster Linie nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Struktur. Deswegen bin ich Frau Ministerin Faeser dankbar, dass sie diese Herausforderung angeht und mit den Ländern, den Kommunen, den Kreisen spricht, damit wir gemeinsam besser koordinieren und dort, wo es nötig ist, die finanziellen Mittel aufstocken und dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passieren kann.

Herzlichen Dank.

Es folgt der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schlagen wir einmal gemeinsam den aktuellen Verfassungsschutzbericht auf. Dort heißt es über Ihren neuen Fantasie-Phänomenbereich, die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“:

Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen … in Erscheinung getretener Personen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genannt werden. Über ein reines Hilfsangebot hinaus wurde versucht, die angespannte Versorgungssituation vor Ort im Sinne einer Delegitimierung staatlicher Strukturen zu instrumentalisieren.

Doch diejenigen, die wirklich unsere Demokratie und Staatsordnung verächtlich machen, waren nicht Deutsche, die Deutschen halfen. Es war eine CDU-Umweltministerin Heinen-Esser, die sich auf Mallorca sonnte, während ihr Volk im Schlamm vor den Trümmern der eigenen Existenz stand.

Es war eine grüne Umweltministerin Spiegel, die sich in Frankreich von den Strapazen ihrer eigenen Coronapolitik erholte. Es war ein WDR, der trotz Milliarden-Budgets nicht das Volk warnte, sondern lieber die lange „ARD-Popnacht“ spielte. Sie alle haben versagt und unserer Staatlichkeit dadurch schweren Schaden zugefügt. Sie alle hatten nicht den Anstand, wortlos und demütig für ihre Verantwortungslosigkeit zurückzutreten. Und nun wagen Sie es, solidarischen Deutschen, die sich nicht nur als Helfer mit weißen Sneakern wie Helge Lindh inszenierten, Ihre Schlapphüte auf den Hals zu hetzen. Sie sollten sich wirklich schämen.

Und bis heute übernehmen Sie keine Verantwortung für die Opfer der Flutdiebe. In NRW wurden 24 Städte von mehr als 140 Plünderern heimgesucht. Entschädigung erhalten die Opfer der Flutdiebe nicht. Und warum nicht? Weil es sich bei 90 Prozent der Tatverdächtigen um Ausländer und Migranten handelte.

Klau-Roma und andere migrantische Langfinger aus 24 Nationen nahmen den Opfern der Flugkatastrophe ihr letztes Hab und Gut.

Wenn Sie die Bevölkerung zukünftig schützen wollen, dann schützen Sie sie vor migrantischen Klaubanden und der spätrömischen Dekadenz verantwortungsloser Ministerinnen.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter, ich werde mir die Rede gleich einmal in Ruhe anschauen und behalte mir zumindest einen Ordnungsruf vor.

Jetzt erteile ich das Wort für die SPD Lena Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. Juli letzten Jahres war ich auf dem Heimweg von einem Wahlkampftermin, als mich Bilder aus meinen Nachbardörfern erreicht haben, in denen Sturzbäche durch die Straßen liefen. Ich habe Bilder aus meiner Stadt bekommen, die unter Wasser stand. Das gab es so noch nie. Das hat mich sehr schockiert. Ich konnte gar nicht richtig einordnen und verstehen, was da gerade passiert.

Aber, liebe Menschen aus dem Ahrtal und im Ahrtal, meine Erinnerungen sind im Vergleich zu dem, was Sie vor einem Jahr erlebt haben, nichts. Nächste Woche jährt sich die gewaltige Flutkatastrophe, die in Ihrer Heimat, in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen und fürchterliche Schicksalsschläge verursacht hat. Sie haben Ihr Zuhause verloren, Ihre Existenzen und im schlimmsten Fall auch Freunde oder Familienmitglieder. Das war die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Bundesland je erlebt hat.

Wir sprechen hier heute über den Bevölkerungsschutz und die Lehren, die wir aus dieser Katastrophe ziehen können. Für mich ist es aber an dieser Stelle wichtig, noch einmal auf die aktuelle Situation und die Schicksale der Menschen vor Ort aufmerksam zu machen. In meinem Wahlkreis waren viele Gemeinden vom Hochwasser betroffen, und viele der Schäden sind schon wieder behoben. Mit die größte Herausforderung bleibt aber weiterhin der Wiederaufbau der Eifelstrecke, also der Bahnstrecke zwischen Trier und Köln. Im Ahrtal ist die Situation eine ganz andere. Ich war vor Kurzem vor Ort und konnte mir selbst ein Bild machen. Entlang der Ahr sieht man immer noch die Zerstörung. Man sieht Schuttberge an Stellen, wo vorher einmal Häuser gestanden haben. Die Menschen im Ahrtal blicken trotzdem positiv in die Zukunft. Sie bauen neu auf. Es finden wieder Veranstaltungen und Weinfeste statt. Tages- und Wochenendausflüge sind möglich. Gerne werbe ich deswegen an dieser Stelle dafür, ins Ahrtal zu reisen und dort einen Urlaub zu verbringen.

Der Tourismus ist die größte Wirtschaftskraft im Ahrtal. Nach den so schwierigen Zeiten in der Pandemie wurden Unternehmen, Einzelhandel und die Tourismusbranche mehrfach hart getroffen und kämpfen ums finanzielle Überleben. Ein Beispiel ist ein Hotelier aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seine Situation und seine Erfahrungen sind exemplarisch für die vielen betroffenen Betriebe vor Ort. Auch sein Hotel wurde durch die Flut schwer beschädigt. Der Wiederaufbau läuft; jedoch wird der Betrieb nicht vor nächstem Jahr aufgenommen werden können. Dazu kommen Sorgen um das Halten und Neuanwerben von Mitarbeitenden. Die Infrastruktur funktioniert; aber vieles ist immer noch provisorisch, und die Region ist immer noch in einem andauernden Ausnahmezustand.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz haben sich eingesetzt und schnelle Unterstützung auf den Weg gebracht, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich würde hier kurz klarstellen wollen, dass die Abschlagszahlungen in Rheinland-Pfalz für Härtefälle – das wurde gestern bekannt gegeben – auf 40 Prozent erhöht wurden.

Wichtig ist, dass Bund und Länder beim Bevölkerungsschutz an einem Strang ziehen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass diese Regierung zusammen mit den Ländern ein Schutzsystem für Notlagen entwickeln wird.

Ein großer Dank geht an die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehren, des THW, des DRK, die Malteser, die Bundeswehr und viele weitere, die in der Flutnacht und darüber hinaus im Einsatz waren. Mit wachsender Anzahl, aber auch Intensität von Naturkatastrophen, auch bei uns in Deutschland, dürfen wir beim Katastrophenschutz in Bezug auf den Bevölkerungsschutz und die Entwicklung und Verbesserung von Frühwarnsystemen nicht nachlässig werden; denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Extremwetterereignisse werden in Zukunft wahrscheinlicher. Wir werden sie nicht verhindern können. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in Deutschland niemand mehr von einer Flut oder anderen Naturkatastrophe derart überrascht wird. Genau das tun wir.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich pflege im Regelfall die Debattenbeiträge der einen Seite des Hauses einfach zu ignorieren. Aber das, was ich vorhin gehört habe, erschüttert mich.

Ich schäme mich, dass ein Mitglied dieses Hauses angesichts der Katastrophe solche Worte findet.

Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass in weiten Teilen der Debatte sogar drei Kabinettsmitglieder anwesend waren – und auch jetzt wieder; entschuldigen Sie, Frau Lemke, ich hatte Ihr Wiederkommen nicht gesehen. Ich glaube, das wird der Sache gerecht, das wird den Menschen im Ahrtal gerecht. Sie sehen, dass wir sie nicht nur nicht vergessen haben, sondern dass wir uns Zeit für sie nehmen, und zwar nicht irgendwann in der Nacht, sondern mitten am Tag, neben all den Maßnahmen, die seitens des Bundes und auch seitens der Länder getroffen werden. Ich glaube, das ist gut so. Das ist ein gutes Zeichen ins Ahrtal hinein.

Meine Damen und Herren, die Katastrophe, die sich im Juli vergangenen Jahres abgespielt hat und mich immer noch genauso fassungslos erschüttert sein lässt wie Sie alle – mit einigen wenigen Ausnahmen anscheinend –, haben wir einer besonderen Wetterlage, einer besonderen Topografie zu verdanken. Aber das war nicht ganz neu. Es gab bereits mehrfach ein ganz ähnlich gestaltetes Hochwasser im Ahrtal; annähernd so katastrophal war es im Juli 1804. Der Unterschied ist: Heute haben wir mehr Wasser in der Atmosphäre durch die Klimaerwärmung, die wir alle festgestellt haben, und heute haben wir eine größere Versiegelung der Böden. Deswegen ist es ganz wichtig und angemessen, uns im Nachgang darüber zu unterhalten, welche Lehren wir daraus ziehen und wie wir diese notfalls auch umsetzen müssen.

Lassen Sie mich kurz Anleihe nehmen an das Illerhochwasser 1999 in meiner Heimat: ähnliche Topografie, Alplage mit starken Schmelzwassern aus den Hochalpen und blockierten Tiefdrucklagen, sodass es zum entsprechenden Abregnen kam. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren so effizient, dass wir dort seither außer kleinen Murenabgängen nur wenige Probleme haben. Wir haben Hochwasserverbauungen initiiert. In Überschwemmungsgebieten gibt es keine Bebauung mehr. Es gibt entsprechende Rückhaltebecken. Genau das muss die Politik überall durchziehen, also nicht nur da, wo wir dank einer nicht vorhandenen Koalition zu diesen Zeiten regieren und handeln konnten.

Dieses Handeln ist jetzt gefragt. Für mich wäre ganz wichtig, dass wir dies gemeinsam tun. Frau Faeser, Sie haben die Stützungsmaßnahmen des Bundes bereits erwähnt – im Übrigen noch von der alten Regierung; aber da waren Sie als Partei mit dabei. Die Amnesie überkommt Sie zwar manchmal; aber ich will ausdrücklich anerkennen, dass Sie mit dabei waren.

Mir ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier nicht – und das haben Sie leider getan – von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz sprechen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde beispielsweise für das THW der Haushalt verdoppelt, unter anderem unter Unionsregierung.

Dies ist gut so, und so machen wir auch weiter. Wir waren uns beim Haushalt des Innenministeriums auch weitgehend einig, dass wir auf diesem Weg weitergehen. Wenn wir jetzt von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren hören, dann finde ich das dieser Lage nicht angemessen. Aber ich muss auch mal Versäumnisse ansprechen. Der Posten des Staatssekretärs im Innenministerium, der für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz zuständig ist, ist seit einem halben Jahr unbesetzt. Wir würden ihn aber dringend brauchen, um hier voranzukommen. Im Übrigen wäre er auch für Migration zuständig. Auch da haben wir ausreichend zu tun.

Meine Damen und Herren, wenn wir von Versäumnissen ausgehen, dann muss ich Ihnen auch sagen: Vieles findet in den Ländern statt. Das bayerische Beispiel habe ich Ihnen genannt. In Rheinland-Pfalz regiert seit 1991 Rot abwechselnd mit Grün und Gelb, also in Summe eine Ampel. Einige prominente Namen darf ich Ihnen hier nennen; sie lauten – einen Namen erspare ich Ihnen, da habe ich einfach ein bisschen Mitleid – Wissing und Lemke. Zeigen Sie nicht mit dem Finger woandershin! Sie regieren dort lange genug und sollten dies entsprechend umsetzen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Wenn Sie sagen, dass es Versäumnisse gab, dann sage ich Ihnen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde einstmals von der SPD abgeschafft und musste wieder neu aufgebaut werden.

Der Warntag hat uns gezeigt, dass die Führung dort – ebenfalls ein SPD-Kollege – einfach nicht gut war. Deswegen macht es eben keinen Sinn.

Ich bedaure zutiefst, dass Sie unserem Zehnpunkteplan von gestern nicht zugestimmt haben. Es war angemessen, einen vorzulegen, und er war auch inhaltlich gut. Wir haben genau das, was Sie alle bemängeln, vorgeschlagen, nämlich unter anderem eine zivile Reserve mit einer Grundausbildung, die wir der Bevölkerung zur Verfügung stellen, mit einer entsprechenden Vernetzung der jeweiligen Katastrophen- und Hilfsdienste, aber zum Beispiel auch mit der Aufnahme eines Registers. So könnten sich zum Beispiel Ehrenamtliche registrieren lassen, und wir wüssten, in welchem Umfeld sie mit welcher Befähigung und welchem Gerät gegebenenfalls kurzfristig helfen können. Wenn wir das hätten, wüsste jeder, der es bisher nicht weiß, obwohl es schon jetzt eigentlich notwendig wäre, wo man wen abrufen kann; die einen sind für Suppe kochen zuständig, die anderen für das schwere Gerät. Das wäre zum Beispiel eine Maßnahme. Wir haben sie gestern erwähnt.

Ich möchte genau wie Sie allen Ehrenamtlichen danken, aber auch den Verwaltungsbeamten, die sich in den Städten und Gemeinden weit über ihre Arbeitszeit hinaus einsetzen. Lassen Sie uns denen dies vergelten, so wie wir das in vielen anderen Bereichen schon machen. Das Ehrenamt gehört weiter unterstützt. Ich glaube, das machen wir gemeinsam.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Harald Ebner.

Vereinbarte Debatte

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes

Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin Nancy Faeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist. Das Leid der Betroffenen und der Angehörigen der Todesopfer ist unermesslich.

Heute müssen wir nicht nur dem Leid und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen. Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Prognosemodelle, Katastrophenmanagement und Hilfe sind unerlässlich. Aber wir dürfen uns nicht weiter vor einer ehrlichen Analyse drücken. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht. Dafür ganz herzlichen Dank.

Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können? Die wissenschaftlichen Empfehlungen liegen auf dem Tisch: mehr Raum für Flüsse durch angepasste Landnutzung. Schaffung von Überschwemmungsflächen. Hochwasser- und klimaresilientes Bauen mit mehr Grün und Blau als Grau in der Stadt. Eine Schwammstadt, die Folgen der Klimakrise durch Wasserspeicherung abmildern kann, ist eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Klimavorsorge.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Wasser ist Quelle allen Lebens auf diesem wunderbaren Planeten, aber oft auch Ursache für unermessliches Leid, weil es oft entweder zu wenig oder zu viel davon gibt. Wir müssen beides in den Blick nehmen. Beides wird verschärft durch die Klimakrise. Das heißt, zusätzlich zu den Klimaschutzbemühungen brauchen wir neben einer Klimaanpassungsstrategie für dieses Land auch eine nationale Wasserstrategie, und zwar, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich um sowohl Wassermangel als auch Wasserüberschuss mit den gleichen Maßnahmen zu entschärfen.

Dazu müssen wir endlich aufhören, gegen biologische Prozesse zu arbeiten, die sich in Abermillionen Jahren an den Umgang mit Wasser angepasst haben. Warum nutzen wir nicht endlich das biologische Potenzial, Wasser zu speichern und langsam wieder abzugeben? Lassen Sie uns nicht nur in Beton und Stahl denken, den wir selbstverständlich auch brauchen, wo es nicht anders geht. Aber das darf nicht unsere alleinige Antwort sein. Wenn wir es nicht schaffen, in Böden, Vegetation und Landschaften die biologischen Potenziale zur Wasseraufnahme zu nutzen, bauen wir uns zu Tode, ohne am Ende erfolgreich zu sein.

Dafür haben wir den natürlichen Klimaschutz auf den Weg gebracht, der zum Beispiel mit der Renaturierung von Mooren und Gewässersystemen den richtigen Weg einschlägt. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, sind die 4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung stellt, gut investiertes Geld.

Wir müssen all diese Dinge jetzt anpacken, wir dürfen die Menschen in diesen Regionen nicht vergessen, und wir müssen den Wiederaufbau intensiv begleiten. Dabei müssen wir aber die Gefahr immer mitdenken. In die Gefahr hineinzubauen, ist schlicht nicht vernünftig. Zum vorsorgenden Katastrophenschutz gehört zwingend auch die Katastrophenvorbeugung, und die muss Klimaanpassungsstrategien in Landbau, Landnutzung, Landschaftsgestaltung, Städtebau und Wasserhaushalt umfassend einbeziehen. Nur dann kommen wir unserer Verantwortung für die Menschen in diesem Land wirklich nach.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erhält Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 150 Liter pro Quadratmeter – so viel Regen fiel an manchen Orten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an nur einem einzigen Tag. Aus dem extremen Starkregen wurden unvorstellbare Sturzfluten und massive Überschwemmungen. Die Fluten rissen alles mit sich: Häuser, Brücken, Straßen, Schulen, Rathäuser, Kirchen und auch Menschen.

Fast ein Jahr ist es her, dass wir eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. 183 Menschen verloren ihr Leben, mehr als 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist angemessen, in dieser Debatte der Opfer und vor allen Dingen der Angehörigen der Opfer zu gedenken.

Wenn ich hier und heute darüber berichte, habe ich immer noch die Bilder der Zerstörung vor Augen, und es macht mich immer noch fassungslos und sehr betroffen. Aus dem ganzen Land kamen Freiwillige in die überfluteten Regionen. Mein großer tiefempfundener Dank gilt all jenen, die bis zur Erschöpfung geholfen haben und die sehr selbstlos die Menschen dort unterstützt haben.

Unser gemeinsamer Dank gilt natürlich den Einsatzkräften, der Feuerwehr, der Polizei, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Hilfsorganisationen wie DLRG, Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser und auch den vielen Freiwilligen, den Nachbarn, den Freunden, den Familien. Lassen Sie mich an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung all diesen Helferinnen und Helfern noch mal ausdrücklich für ihren Einsatz danken, meine Damen und Herren.

Trotz der unglaublichen Verwüstung und der großen Verzweiflung haben die Menschen vor Ort nie aufgegeben. In dem einen Jahr seit der Flutkatastrophe wurde schon vieles wiederaufgebaut. Von dieser eindrucksvollen Leistung konnte ich selbst gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März vor Ort in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Eindruck gewinnen. Es ist wirklich beachtlich, was dort geleistet wird. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die Menschen vor Ort! Was sie in dem einen Jahr geleistet haben, ist wirklich mehr als bemerkenswert, meine Damen und Herren.

Die Bundesregierung hat für den Wiederaufbau zusammen mit den Bundesländern den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro eingerichtet. Das ist wirklich beachtlich. Allein die Bundesregierung hat 16 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Das war gut und richtig, um den Menschen vor Ort zu helfen.

Meine Damen und Herren, wenn eine Katastrophe dieses Ausmaßes geschieht, dann wird zu Recht die Frage gestellt: Wie konnte es dazu kommen, und was können wir tun, um es künftig besser zu machen? Deshalb hat die Bundesregierung intensiv an der Aufarbeitung der Ursachen der Hochwasserkatastrophe mitgewirkt und dazu im März einen Bericht vorgelegt.

Für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland ist es zentral, dass wir jetzt aus der Analyse die richtigen Konsequenzen ziehen. Ich möchte dabei insbesondere zwei Punkte hervorheben:

Erstens. Wir haben uns viel zu lange in Sicherheit gewiegt. Durch den Klimawandel werden wir in Zukunft auch in Deutschland immer wieder Naturkatastrophen erleben.

Wir hatten gerade wieder schlimme Waldbrände in Brandenburg; dann die furchtbare Flutkatastrophe im letzten Jahr. Auch die Dichte dieser Großschadensereignisse nimmt leider zu.

Das Zweite ist, dass wir uns deshalb auch viel besser gegen die Folgen des Klimawandels und gegen andere Krisen wappnen müssen. Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren, meine Damen und Herren.

Leider ist es aber so – das muss ich auch ganz deutlich sagen –, dass es beim Bevölkerungsschutz in der Vergangenheit große Versäumnisse gegeben hat. Das haben wir an den Folgen der Flutkatastrophe gesehen, wir haben es während der Coronapandemie gesehen – Stichwort „mangelnde Bevorratung“ –, und wir sehen es natürlich in besonderer Art und Weise seit Beginn des furchtbaren Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine. Für mich ist klar: Wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz. Denn ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, meine Damen und Herren.

Bei diesem Neustart muss der effiziente Schutz der Menschen im Mittelpunkt stehen – und nicht – das betone ich noch mal an dieser Stelle – Zuständigkeitsdebatten. Es hilft niemandem weiter, wenn die Länder auf den Bund zeigen – wie gestern hier geschehen – und wenn der Bund wiederum auf die Länder zeigt. Das hilft niemandem.

Die Menschen wollen davon nichts wissen und wollen das auch nicht hören. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Dafür ist das Thema zu ernst, meine Damen und meine Herren.

Wir gehen jetzt viele weitere Schritte – und ich hoffe auch gemeinsam; da appelliere ich an alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses –, um den Bevölkerungsschutz neu aufzustellen:

Wir müssen hier intensiv investieren. Ich bin sehr froh und dem Finanzminister sehr dankbar, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 über 250 neue Stellen in diesem Bereich schaffen können, und das trotz einer sehr restriktiven Haushaltspolitik.

Wir schaffen eine verlässliche und flächendeckende Warninfrastruktur, und wir unterstützen den Aufbau der Sirenennetze in Deutschland. Wir sorgen für moderne Warnsysteme, durch die jeder präzise Warnungen aufs Handy bekommt; denn das ist so wichtig bei diesen Großschadensereignissen.

Wir brauchen ein modulares System bei der Zivilschutzreserve des Bundes. Das ist die richtige Antwort auf vielfältige Krisen. Das so bürokratisch mit „Labor 5.000“ umschriebene Hilfesystem aus Containern, aus Zelten, aus Abwasser-Wasser-Systemen, aus einer mobilen Hausarztpraxis, das ist die richtige Antwort auf vielfältige Krisen. Deswegen müssen wir dort weiter investieren. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um weitere dieser Module anschaffen zu können. Ich glaube, das ist die richtige Vorbereitung auf zukünftige Krisen und Katastrophen, meine Damen und Herren.

Wir können ein Jahr nach der Flutkatastrophe sagen: Wir haben daraus gelernt. Wir müssen aber noch sehr viel für einen effektiven Bevölkerungsschutz tun. Auch müssen wir über die Frage des Bevölkerungsschutzes mit den Bürgerinnen und Bürgern anders und offener kommunizieren; das werden wir ändern. Ich bedanke mich für das Einrichten dieser Aktuellen Stunde zu diesem wichtigen Thema.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU hat das Wort Detlef Seif.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allen Dingen auch aus den vielen betroffenen Landkreisen und Städten, die die Hochwasserkatastrophe am 14. und am 15. Juli des vergangenen Jahres noch in den Knochen haben und diese Debatte verfolgen! Jeder von uns kann den Tag einordnen und weiß, was er oder sie an diesem Tag getan hat. Kolleginnen und Kollegen haben sich an diesen Tag erinnert, und es sind eindrückliche Schilderungen gewesen.

Ich war am 14. Juli im Rahmen meiner Aufgaben als damals zuständiger Berichterstatter für den Zivil- und Katastrophenschutz bei der Bundesleitung des BBK und beim Technischen Hilfswerk in Bonn. Ich werde nie den Regen vergessen, der da auf uns niederprasselte. Niemand von uns, der in der Region lebt – Herr Seif hat es angesprochen; ich lebe im Rhein-Sieg-Kreis, dem Nachbarkreis zum Rhein-Erft-Kreis, in der direkten Nachbarschaft zur Ahr –, wird vergessen, dass das eine außergewöhnliche Lage war. Wir waren mit dieser Lage konfrontiert, und wir ahnten im Verlaufe des Tages: Das ist eine außergewöhnliche Lage.

Meine Damen und Herren, wir haben uns hier als Parlament gemeinsam auf eine Vereinbarte Debatte verständigt, weil es nicht gelingen kann, die einzelnen Verantwortungsteile in einem föderalen Staat auf die eine Seite zu schieben und sich selber aus der Verantwortung herauszunehmen. In weiten Teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gelungen. Doch was bringt es, an einzelnen Stellen die Auszahlungsprogramme eines einzelnen Landes zu kritisieren? Ich glaube, es gehört der guten Ordnung halber dazu, zu begrüßen, dass das Land Rheinland Pfalz dauerhaft in der Debatte hier vertreten war. Ich hätte an dieser Stelle gern mehr Vertreter auf der Bundesratsbank gesehen; denn es ist eine gemeinsame Lage in diesem Land.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verzichte ich darauf, einzelne Punkte darzustellen, die in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen nicht gelungen sind oder nicht so gut waren, wie man sich das als Opposition – und das ist die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen – gedacht hat. Es wäre zu einfach und zu billig, über einzelne Kabinettsabwesenheiten oder nicht ausgezahlte Gelder zu sprechen, weil es keinem Menschen in diesem Land etwas bringt und etwas voranbringt, wenn wir uns selbst aus der Verantwortung herausnehmen. Das ist etwas, was uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, über alle föderalen Ebenen gemeinsam bewegen muss.

Was bringt es, immer wieder zu sagen: „Beim nächsten Mal machen wir das anders, beim nächsten Mal machen wir das besser“, und tun es dann doch wieder nicht in diesem föderalen Staat? Es wird auch nicht gelingen, immer nur über das sprechen, was nicht gelungen ist; denn in einer Krise und in einer Katastrophe muss man sich auch an das halten, was uns stark gemacht und zusammengehalten hat.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem den Helferinnen und Helfern, niemandem ist damit geholfen, wenn wir uns in der Krise auseinanderdividieren und auseinandertreiben, wie es unverantwortliche Hetzer und Spalter hier auch heute wieder versucht haben.

In der Krise halten wir zusammen und haken uns unter.

Lassen Sie uns doch aus dieser Debatte eines verabreden: Die Katastrophe darf nicht zum Normalfall werden, aber wir müssen damit leben, dass in unserer durchtechnologisierten Welt, in unserem engen Miteinander Katastrophen stattfinden können. Die Digitalisierung und die Technik werden uns davor nicht bewahren und nicht retten. Aber es darf kein negativer Gewöhnungseffekt entstehen, weil wir wissen, dass ein Jahrzehnt an der Ahr wieder aufgebaut wird. Wir müssen auch im Jahr zwei und im Jahr drei und im Jahr vier danach hinschauen. Jedem Einzelnen der Opfer und der vielen Helferinnen und Helfer, die in Verantwortung verletzt worden oder ums Leben gekommen sind, sind wir es schuldig, es besser und anders zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss man eine zweite Gewöhnung an die Katastrophe vermeiden.

Wir brauchen eine gemeinsame Verabredung, was die Finanzmittel angeht. Das ist der Standard in einem Parlament. Aber es ist auch die gemeinsame Verabredung, dass wir uns besser vorbereiten. Es ist etwas zum Klima gesagt worden. Mit der Katastrophe leben lernen bedeutet aber auch, sie nicht hinzunehmen, und dort müssen wir bessere Vorsorge machen.

Es kann auch nicht sein, dass wir wenige Tage vor dem Ahr-Hochwasser und dem 14. und 15. Juli übereinstimmend der Auffassung waren: Gut, dass der Warntag abgesagt worden ist. – Aber genau das ist 2021 passiert. Wir müssen warnen können. Wir müssen sensibilisieren können. Wir müssen jede und jeden unserer Mitbürger/-innen in die Lage versetzen, sich in einem demokratischen Rechtsstaat damit auseinanderzusetzen, dass Vorsorge uns alle angeht.

Das ist etwas, was ich als Lehre aus diesem Jahr der Katastrophe und aus dieser Debatte mitnehme. Ich finde, weite Teile der demokratischen Fraktionen haben das auch getan. Es ist ein guter Punkt, diese Vereinbarte Debatte aufzusetzen. Wir haben im Innenausschuss dazu Anfang der Woche eine sehr beeindruckende Anhörung gehabt.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen als jemand, der in einem der am schwersten betroffenen Kreise lebt.

Danke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Weil ich mein Land verteidige, hält man mir eine Waffe an den Kopf“, das sagt die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Jani Silva. Weil sie zusammen mit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gegen den illegalen Raubbau an der Natur kämpft, wird sie mit dem Tode bedroht. Und die Bedrohungen werden zu oft Realität. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zählt von 2016 bis Ende 2021 circa 500 Todesfälle von Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern in Kolumbien.

Was auch kein Einzelfall ist, ist eine Zivilgesellschaft in Kolumbien, die sich trotz aller Widrigkeiten nicht kleinkriegen lässt, die nach den vergangenen Wahlen Hoffnung schöpft, die auf Deutschland und auf die EU als starke Partner setzt. Wir haben eine Verantwortung angesichts unserer engen Beziehungen zu Kolumbien, und mit diesem Antrag setzen wir ein ganz klares Signal.

Wir sind bereit, dieser Verantwortung nachzukommen, an der Seite der kolumbianischen Zivilgesellschaft.

Doch die Gewalt an der Zivilgesellschaft lähmt den Frieden in Kolumbien. Das Friedensabkommen von 2016 war und ist historisch. Nach 50 Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung ist damit erstmals wieder eine Perspektive für nachhaltigen Frieden geschaffen worden. Damit diese Perspektive jedoch für alle gilt und damit das Abkommen konsequenter umgesetzt wird, hat das Auswärtige Amt, hat die Außenministerin Unterstützung aus dem Parlament für das große Engagement zugesichert, wenn es darum geht, Straflosigkeit und das Verschwindenlassen anzuprangern, den Versöhnungsprozess voranzutreiben und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien zu verlängern.

Wenn wir es ernst meinen mit Menschenrechten in Kolumbien, dann müssen diese Menschenrechte in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit eine Rolle spielen. Das gilt einerseits für das Militärabkommen, das uns von der Vorgängerregierung noch auf den letzten Drücker mitgegeben wurde. Die Rolle des Militärs ist keinesfalls eine unkritische beim Blick auf Menschenrechtsverletzungen. Darum fordern wir in diesem Antrag eine Evaluation des Abkommens. Wir wollen sicherstellen, dass dieses Militärabkommen Menschenrechten dient, nicht dem Gegenteil.

Das gilt andererseits aber auch für den Import von Rohstoffen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet nicht bereit, zu akzeptieren, dass wir Steinkohle aus Kolumbien importieren

unter Bedingungen, die nichts mit dem zu tun haben, wofür die Menschen im Ruhrgebiet, im Saarland und in anderen Steinkohlerevieren Deutschlands über Jahrhunderte gekämpft haben. Der Rohstoffabbau in Kolumbien muss sozial, nachhaltig, menschenrechtskonform sein.

Mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, heißt auch, Lateinamerika ein starkes Gewicht zu geben, heißt auch, unserer Politik gegenüber Kolumbien ein starkes Gewicht zu geben, dort für Frieden, für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte einzutreten. Darum ist dieser Antrag richtig, und darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolumbien blickt auf eine gewaltsame Vergangenheit zurück. 450 000 Tote hat der blutige Konflikt seit 1986 gefordert, und noch immer sind über 120 000 Menschen verschwunden – eine unfassbare Zahl. Das sind unfassbare Schicksale. Fast jede Familie in Kolumbien ist in der einen oder anderen Form von diesen Gräueltaten unmittelbar betroffen.

2016 gelang es dem damaligen Präsidenten Santos, ein Friedensabkommen auszuhandeln. Dennoch ist es bis heute ein sehr steiniger Weg. Das Abkommen war der Anfang eines langen Prozesses der Aussöhnung. Welchen Beitrag kann Deutschland hier leisten? Frieden? Frieden ist die Grundbedingung für gesellschaftliches Miteinander und Wohlstand. Jeder Mensch soll in Frieden aufwachsen dürfen. Wir müssen dennoch mit realistischem Blick auf den Friedensprozess schauen. Der Weg der eigentlichen Vergangenheitsbewältigung muss letztlich von der kolumbianischen Gesellschaft beschritten werden. Die eingesetzte Wahrheitskommission hat die bisher umfassendste Untersuchung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien veröffentlicht. In Tausenden Interviews sind Zeugen und Opfer zusammengekommen. Sie haben über Mord, über Folter, über Vertreibung und Entführungen berichtet. Die Wahrheitskommission, sie ist ein sinnvoller Schritt zur Aufarbeitung, der die Chance zur Versöhnung öffnen soll. Wir können diesen Weg nur als Partner begleiten. Das haben übrigens die parteinahen Stiftungen und auch die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren getan.

Dem Antrag der Ampelfraktion zufolge will man alles machen. Aber wie? Dazu steht eigentlich nicht viel drin. Ich denke, wir sollten in drei Bereichen ansetzen:

Erstens: Erkenntnisgewinn schafft Frieden. Die Stabilisierung des Friedens und die Aufarbeitung der Vergangenheit sind zentrale Aufgaben der Politik und der Gesellschaft in Kolumbien. Wir können diesen Prozess mit Kooperationen, gerade auch mit Wissenschaft und Forschung, stärken. Erst wenn man die Ursachen und die Folgen des jahrzehntelangen Konflikts versteht, kann man eine dauerhafte Friedensordnung schaffen. Schon seit 2010 baut die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Kolumbien in den Bereichen Frieden, Umwelt und Klima aus, und dies mit ganz hohen Millionenbeträgen. Ich begrüße, dass Sie in der neuen Koalition das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, CAPAZ, das von der Bundesregierung unter Angela Merkel initiiert wurde, unterstützen werden. Mittlerweile sind über 20 deutsche und kolumbianische Hochschulen einbezogen. Es zeigt, wie wichtig die Vernetzung zwischen Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft in diesem Friedensprozess ist. Umso überraschender ist, dass die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung in Ihrem Antrag kaum Erwähnung findet.

Zweitens: Sicherheit schafft Frieden. Wir müssen die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitssektor und der Justiz stärken. Man könnte Unterstützung leisten in der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten. Die Rechtsmedizin muss in Kolumbien dringend gestärkt werden; da gibt es erheblichen Kooperationsbedarf. Noch immer konnten Tausende von Leichen nicht identifiziert werden. Die Angehörigen können ihre Familienangehörigen nicht begraben. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist aber essenziell für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Frieden.

Schließlich drittens: Bildung schafft Frieden. Die Kooperation zwischen deutschen und kolumbianischen Bildungseinrichtungen und Hochschulen ist wichtig, um gerade jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen; denn eines ist doch ganz klar: Soziale Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und mangelnde Aufstiegschancen sind ein Auslöser gesellschaftlicher Konflikte. Die junge Generation, die durch Qualifizierung berufliche Perspektiven bekommt, kann zu einem Hoffnungsträger für den Frieden in Kolumbien werden. Da müssen wir ansetzen und dies unterstützen.

Ja, der gewaltsame Konflikt muss aufgearbeitet werden. Für eine nachhaltige Friedensordnung sollte der Fokus aber gleichzeitig auf die Zukunft gerichtet werden; denn Perspektiven schaffen Frieden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag zu Beginn der Wahlperiode dem Friedensprozess in Kolumbien widmet. Ich will mich ausdrücklich bei unseren Partnerfraktionen, Grüne und FDP, dafür bedanken, dass es gelungen ist, einen der ersten außenpolitischen Anträge der Ampel zu diesem Thema zu formulieren. Und ich will mich – das erlauben Sie mir bitte – bei Bettina Lugk, unserer SPD-Kollegin, bedanken, die den Antrag federführend verhandelt hat. Es ist ihr erster Antrag als neugewählte Abgeordnete, und jetzt kann sie nicht reden, weil sie krank ist. Sie hätte das sehr gerne getan. Jetzt muss der Sprecher ran, der aber voll hinter dem Antrag steht – völlig klar –

und der auch noch gerne daran erinnern will, dass der Friedensvertrag und der Friedensprozess in Kolumbien auch ein Produkt nachhaltiger deutscher Außenpolitik ist.

Es war Bundesaußenminister Steinmeier, der, unterstützt durch den Sondergesandten Tom Koenigs, maßgeblich am Zustandekommen dieses Friedensabkommens beteiligt war. Deshalb fällt Deutschland, deshalb fällt uns als Bundestag eine besondere Verantwortung für diesen Friedensprozess zu, und deshalb wollen wir alles dafür tun, dass jetzt auch zusammen mit der neuen Regierung, auf die Kollegin Engelhardt eingehen wird, dieser Friedensvertrag weiter umgesetzt wird. Er hat eine historische Dimension für Kolumbien angesichts eines jahrzehntelang andauernden Bürgerkrieges. Es ist das erste Friedensabkommen, das die Genderdimensionen voll verankert hat, um auch den Beitrag von Gendergerechtigkeit für Frieden zu betonen.

Aber man muss auch festhalten, dass in den letzten Jahren die Umsetzung dieses Friedensabkommens langsam, unvollständig war und dass noch ein weiter Weg zu gehen ist durch die politischen Kräfte in Kolumbien, durch die Gesellschaft in Kolumbien, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen. Dazu gehört vor allem, den Grund vielen Übels, die soziale Ungleichheit, die in Kolumbien genauso schreiend ist wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehört ohne Zweifel eine gerechte Steuerpolitik. Aber lassen Sie mich auch deutlich sagen – wir haben das ausdrücklich aufgenommen in den Antrag –: Dazu gehört auch eine umfassende Landreform. Solange Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Bauernschaft des Landes, nicht selbstständig wirtschaftlich tätig sein können, wird die wirtschaftliche Entwicklung in Kolumbien und übrigens auch in anderen südamerikanischen Ländern nicht gedeihlich vorangehen können. Wir wissen aus den erfolgreichen Tigerstaaten Ostasiens – ob Taiwan, Japan oder Südkorea –, dass eine umfassende Landreform der erste Grundstein war. Sie bietet für die Breite der Bevölkerung die Chance, ein erstes Einkommen zu erzielen und dann weiter zu investieren. Das gilt auch für Kolumbien. Deshalb ist die Unterstützung der Landreform zentral für den Erfolg des Friedensabkommens.

Aber auch die Sicherheit all derjenigen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren, gehört dazu. Auch nach dem Friedensabkommen gab es gezielte Anschläge auf „lideres sociales“, also engagierte Menschen, die sich für eine Landreform, für gewerkschaftliche Arbeit oder andere politische Ziele einsetzen. Das muss aufhören. Das ist zuvörderst Verantwortung der Regierung, der Justiz, der Polizei, der Armee in Kolumbien selbst. Wir können nur darauf dringen, dass jeder und jeder Einzelne, die sich in die Gesellschaft einbringt, nicht um Leib und Leben bangen muss.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufarbeitung der furchtbaren Verbrechen der Vergangenheit zentral. Ich habe nur die Berichte gelesen; ich habe die Berichterstattung nicht im Fernsehen verfolgt. Alles, was man über die Arbeit der Wahrheitskommission liest und hört, ist berührend und unglaublich beeindruckend. Wie die Guerilleros, die Militärs, rechte Milizionäre nach und nach offenbaren, welche furchtbaren Gräueltaten begangen worden sind, zeigt, wie tief dieser Krieg die Gesellschaft erfasst hat; aber es zeigt auch die Bereitschaft zur Versöhnung an. Deshalb ist es unglaublich wichtig gewesen, dass die Wahrheitskommission trotz schwieriger Bedingungen unter dem jetzt scheidenden Präsidenten ihre Arbeit entschieden vorangetrieben hat. Die Empfehlungen der Wahrheitskommission sollten auch Beachtung finden im politischen Leben Kolumbiens. Wir werden das nach Kräften unterstützen. Wir sind – ich will es noch einmal sagen – wirklich zutiefst beeindruckt von der Arbeit dieser Kommission und dem Mut zur Offenheit, diese schlimme Zeit in Kolumbien aufzuarbeiten.

Schließlich gibt es auch eine Anforderung an uns: Kolumbien ist ein Hort der Kokainwirtschaft. Kokain wird nur zum geringsten Teil in Kolumbien konsumiert, sondern überwiegend in den USA, bei uns in Europa. Wir müssen der Kokainwirtschaft die Grundlage entziehen, indem wir den internationalen Drogenschmuggel konsequent bekämpfen. Damit können wir einen ganz konkreten Beitrag zum Erfolg des Friedensabkommens leisten. In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung zu diesem guten Antrag.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte wertebasierte Außenpolitik ist bekanntlich die Linse, durch die derzeit alle Beziehungen der amtierenden Bundesregierung zu anderen Nationen betrachtet werden. Da ist es natürlich kein Wunder, dass Sie sich für eine engere Beziehung zu Kolumbien interessieren, wo doch am 19. Juni mit Gustavo Petro erstmals ein Linker die Präsidentschaftswahl gewonnen hat,

begleitet von grassierender Korruption und Polizeigewalt versteht sich; aber daran stören Sie sich nicht, wenn anschließend bloß Ihre Interessen und Werte durchgesetzt werden können.

Der Berufung zur Beglückung der kolumbianischen Nation mit Ihrem progressiven Werteimperialismus gibt dieser Antrag reichlich Gestalt. Man muss Ihnen durchaus lassen, dass Sie Ihre zivilreligiöse Mission sehr ernst nehmen. Also, mit welchen vom deutschen Steuerzahler finanzierten Maßnahmen dürfen die Kolumbianer denn nun rechnen? „ Vor dem Hintergrund der neuen feministischen Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung“, so heißt es da, hält es die Bundesregierung für „unverzichtbar, der Genderdimension im Abkommen eine höhere Priorität in der Umsetzung einzuräumen“.

Man adressiert als links-liberale Regierung natürlich vor allem die eigene Klientel, auch im Ausland, ist schon klar. Heterosexuelle Männer mit Familien, die nicht unbedingt in Gewerkschaften oder im Ökoaktivismus engagiert sind, werden von Ihnen, der selbsternannten Fortschrittskoalition, natürlich vernachlässigt, selbst wenn sie „People of Color“ sind, wie es in Kolumbien der Fall ist.

Und ob mit Gendersprache und wehenden Regenbogenfahnen auf kolumbianischem Boden die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertreten werden, daran habe ich ganz deutlich meine Zweifel.

Aber da Ihnen die Werte ja so am Herzen liegen, fordern Sie neben einer Land- auch eine Justizreform, die auf die von Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen abzielt. Auf die Gräueltaten der linksrevolutionären Guerillas, der FARC, die seit 1964 in Kolumbien ihr Unwesen treibt, gehen Sie verständlicherweise nicht ein. Auch die zweitwichtigste Guerillaorganisation, die marxistische ELN – mitverantwortlich für 220 000 Tote aus dem Bürgerkrieg –, die noch 2019 einen Terroranschlag auf eine Polizeiakademie verübte und über 20 Menschen tötete, wollen Sie obendrein hofieren. Man sucht sich seine Werte-Verbündeten wohl sehr gezielt aus.

Und so wird neben der Glorifizierung westlicher NGOs auch die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten angeführt. Da frage ich mich: Seit wann liegt Kolumbien in Europa? Dass zum atlantischen Block eine Verbindung besteht, ist hinreichend bekannt. Das hat im Übrigen zu Spannungen mit dem Nachbarn Venezuela geführt, der – Zitat – „die Absicht der kolumbianischen Regierung, sich zur Verfügung zu stellen, um eine auswärtige Militärallianz mit nuklearer Kapazität in Lateinamerika und der Karibik einzuführen“ – Zitat Ende – scharf kritisierte. In Ihrem Antrag wird solcherlei natürlich ausgeblendet, dazu gibt es nur einen Satz: „Spannungen an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze“.

Auch in Kolumbien hat eine deutsche Regierung in erster Linie die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten und nicht hypertrophierte Wertevorstellungen aus transatlantischen Thinktanks und Ihren NGO-Freundeskreisen.

Und ebenso sollte sie eine wie auch immer motivierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates unterlassen.

Aber das wird man dieser Regierung wohl nicht klarmachen können. Deutsche Interessen sind für Sie ein fremder, reaktionärer Gedanke. Man sieht dies auf allen Ebenen, nicht zuletzt in außenpolitischen Desastern wie der kopflosen Sanktionspolitik, welche nun unsere Energieversorgung und unseren Wohlstand in Deutschland gefährdet.

Wir lehnen Ihren Antrag ab und hoffen, dass die Kolumbianer von Ihrer Politik verschont bleiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Der 24. Februar 2022 markiert in vielerlei Hinsicht eine tiefe Zäsur. Unserer Unterstützung für Multilateralismus, Freiheit, Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, für den Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und für das Streben nach Frieden sind wir Freien Demokraten und, Herr Kollege Keuter, die Ampelkoalition insgesamt uns absolut gewiss. Das heißt für uns: Unterstützung für die Ukraine, aber eben auch für Friedensprozesse in der ganzen Welt, ob im Südsudan oder in Kolumbien. Das liegt in unserem eigenen Interesse. Sie haben das nur nicht verstanden.

Dagegen sind lange für unverrückbar und richtig erachtete außenpolitische Grundsätze wie etwa, keine Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern, oder die Annahme, dass Handel immer zu Wandel und Annäherung führt, in dieser Zeit einer strengen Prüfung unterzogen. Deswegen stellt sich auch die Frage, wo wir gleiche Interessen und unsere Partner in der Welt finden. Sie scheinen immer noch bei Ihrem alten Partner zu bleiben, unter Ignoranz dessen, was derzeit in der Welt passiert.

Wir sind da einen Schritt weiter und suchen die Wertepartnerschaften dort, wo wir auch unsere Werte wiederfinden.

In einer Zeit, in der durch die Coronapandemie und ihre vielfältigen Begleiterscheinungen Demokratien und gesellschaftlicher Konsens in vielen Ländern dieser Welt ohnehin unter gewaltigem Druck stehen, finden wir viele Partner für unsere Werte, die ich gerade skizziert habe, in den Regionen Lateinamerikas und der Karibik. Dort werden, auch wenn nicht in allen Bereichen von Menschenrechten und Rechtsstaat unseren Vorstellungen entsprochen wird, die grundsätzlichen Ziele von Demokratie und Freihandel sowie unsere Vorstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung geteilt. Deswegen ist es richtig, dass wir uns an dieser Stelle engagieren. Die Länder auf der anderen Seite des Atlantiks warten im Übrigen auch auf ein verstärktes Engagement Deutschlands. Sie sind zu vertieften Partnerschaften mit Europa und Deutschland mehr als bereit. Das ist in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen immer wieder deutlich geworden.

Wir wollen als Freie Demokraten und als Ampelkoalition unsere Partnerschaft mit Lateinamerika insgesamt intensivieren. Das Wiedererstarken der Lateinamerika- und Karibik-Initiative haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Einer unserer engsten Partner in dieser Region war und ist immer Kolumbien. Nicht nur ist Deutschland in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort aktiv, sondern Kolumbien ist auch als erstes Land 2018 in der lateinamerikanischen Region globaler Partner der NATO geworden.

Es ist angesprochen worden: Das Land blickt auf bewegte Zeiten zurück. Ein neuer Präsident ist gewählt, erstmals einer, der eher im linken Spektrum verortet wird. Die junge Generation setzt große Hoffnungen auf ihn, und wir setzen in ihn ebenfalls die Hoffnung, dass der Friedensprozess – Kollege Schmid hat es angesprochen –, der etwas ins Stocken geraten war, jetzt mit Verve fortgesetzt werden kann. Die Signale dafür sind gut; denn in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl, die gar nicht so wahnsinnig unknapp war mit 50 zu knapp 48 Prozent,

gab es in dieser Region niemanden, der das Wahlergebnis angezweifelt hat. Der Vorgänger im Amt ebenso wie der Konkurrent um die Präsidentschaft in der Stichwahl

haben sofort das Wahlergebnis und den Wahlsieger anerkannt. Sie haben einen sauberen Regierungsübergang garantiert. Das ist ein gutes Signal für diese Region. Auch das ist ein Zeichen, dass sich unser Engagement an der richtigen Stelle zeigt und dass wir dort einen richtigen Partner für unsere Ziele haben.

Wir werden uns deswegen weiter, wie in dem Antrag skizziert, engagieren. Dazu gehören Programme und Projekte zur Bekämpfung von Ungleichheit, von Korruption, von Kapitalflucht, zur Förderung von Good Governance und zur Unterstützung der Justizreform, mit dem Blick, diese justizunabhängig zu gestalten und die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden finanziell zu unterstützen.

Wir bemühen uns bei unserem außenpolitischen Handeln, diejenigen zusammenzuführen, die für eine regelbasierte internationale Ordnung stehen. Wir finden in Lateinamerika und gerade mit Kolumbien starke Partner. Wir wollen starker Partner Kolumbiens sein und mit Kolumbien einen starken Partner an unserer Seite in dieser Region gewinnen. Die Chancen zur Zusammenarbeit bei Rohstoffversorgung, bei Ernährungssicherheit, bei erneuerbaren Energien, bei Waldschutz und vielem mehr sind groß. Wir sind deswegen sehr froh, Frau Staatsministerin Keul, dass unter der Bundesministerin Annalena Baerbock und dem zuständigen Staatsminister Tobias Lindner diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die LAC-Initiative deutlich wiederzuerstarken, große Fürsprecher hat. Der Deutsche Bundestag wird Sie mit diesem Antrag auf diesem Weg unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir über den wichtigen Friedensprozess in Kolumbien sprechen. Es ist auch gut und richtig, dass hier ein entsprechender Antrag eingebracht worden ist.

Um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen: Allein zwischen 1985 und 2018 sind 450 000 Menschen diesem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen. Um ein besonders extremes Beispiel zu nennen, will ich an die 6 402 nachgewiesenen Fälle von sogenannten Falsos Positivos erinnern, Zivilisten, die vom kolumbianischen Militär erschossen und dann in Guerillauniformen gesteckt worden sind, damit die Soldaten Prämien erhalten; das Ganze organisiert. Ein ganz furchtbarer Bürgerkrieg. Es ist richtig, dass für diesen Friedensprozess der Friedensnobelpreis im Jahr 2016 verliehen worden ist.

In dem Antrag der Ampel steht vieles Richtiges. Es sind viele gute Absichten. Ich muss aber auch ein paar kritische Punkte erwähnen. Einer ist schon angesprochen worden: das sogenannte Militärabkommen – eine letzte Handlung der Großen Koalition –, das wir Abgeordnete nicht zu Gesicht bekommen. Es wird geheim gehalten. Auch das müsste benannt werden. Es müsste für Abgeordnete einsehbar sein. Dieses Militärabkommen ist aus unserer Sicht hoch problematisch, weil es mit diesem kolumbianischen Militär abgeschlossen wird. Wir lehnen dieses Militärabkommen ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Mercosur, ab.

Im Antrag sind Bedingungen genannt worden. Wir werden das sehr genau prüfen. Aber einen Positivbezug auf diese Abkommen wollen wir nicht.

Die Wahlen sind angesprochen worden. Es ist das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte, dass überhaupt ein linker Präsident gewählt worden ist. Der letzte linke populäre Kandidat – 1948, Gaitán – ist erschossen worden. Es war gut und richtig, dass sehr viele internationale Wahlbeobachter dort waren. Auch aus dem Bundestag waren wir vertreten. Ich sehe Frau Engelhardt. Das war sehr gut. Es ist sehr gut, dass das dazu beigetragen hat, dass diese Wahlen sehr schnell anerkannt werden. All das sind positive Zeichen.

Auch die gestrige Vorstellung der Wahrheitskommission in Berlin – sie musste wegen Überfüllung geschlossen werden – zeigt, welche Bedeutung sie hat sowohl für Menschen aus Kolumbien als auch für Menschen hier in Deutschland. Wir werden das sehr kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Nunmehr hat das Wort die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Es gibt eine Zukunft, wenn es Wahrheit gibt“ lautete der Hashtag zum Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission. Der Bericht macht klar: Es braucht noch viele strukturelle Veränderungen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden. Viele dieser Veränderungen müssen aus der kolumbianischen Zivilgesellschaft und von der Politik selbst kommen. Aber im Bundestag machen wir mit diesem Antrag heute deutlich: Wir unterstützen diese Anstrengungen, aber wir beobachten auch kritisch die Verzögerungen.

Auch in unseren Außenbeziehungen müssen wir zu dieser Gerechtigkeit beitragen. Es darf nicht sein, dass unsere Versäumnisse der letzten 16 Jahre im Bereich der Energieunabhängigkeit nun auf dem Rücken der indigenen Gemeinschaften, wie der Wayuu im Norden Kolumbiens, ausgetragen werden.

Es darf nicht sein, dass wir nun einfach mehr Steinkohle aus einem Tagebau in Kolumbien importieren, von dem wir wissen, dass er Vertreibung, langfristige Umweltschäden, extremen Wassermangel und eine rasant ansteigende Kindersterblichkeit in der Region verursacht.

Menschenrechte dürfen kein Entweder-oder sein, nicht entweder kalte Wohnungen bei uns oder Umweltzerstörung in Kolumbien. Es ist unsere Verantwortung, unser politisches Handeln, überall Menschenrechte und Umweltrechte zu achten.

Dass sich Deutschland diesem Schutz verpflichtet fühlt, zeigt die Ratifizierung der ILO 169, des internationalen Rechtsrahmens zur Stärkung der indigenen Rechte, durch die letzte Bundesregierung. Lassen Sie uns zeigen, dass dies nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Auftrag für uns ist, unserer Verantwortung gerecht zu werden und indigene Rechte weltweit zu achten und zu schützen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich zu dieser Stunde. – Das Wort erhält Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am 19. Mai ein Ausschussgespräch durchgeführt, zu dem wir ganz bewusst Menschen aus Mexiko und Kolumbien eingeladen haben, die über ihre persönlichen Schicksale gesprochen haben. In diesem Fall waren alle Betroffenen Opfer, deren Angehörige verschwunden sind. Es waren Familienangehörige verschwundener Väter, verschwundener Söhne und verschwundener Töchter. Wir haben über staatliche Willkür gesprochen, über den Terror, die Drogenbarone und die Korruption. Hängen geblieben sind die Bilder, wenn du dich mit den Opfern, wenn dieses Gespräch vorbei ist, persönlich austauschst.

Mir hat mit Tränen in den Augen eine ältere Dame erzählt, dass sie sowohl ihre vier Kinder verloren hat und nicht weiß, wo sie sind, als auch ihren Mann. Das Ganze passierte nicht auf einmal, sondern im Abstand von vielen Jahren. Der Frau bleibt nichts mehr. Deswegen ist sie aufgestanden und erzählt ihre Geschichte überall in der ganzen Welt, um auf das Unrecht, was jeden Tag passiert, hinzuweisen.

Wir haben uns dort mit Einzelfällen beschäftigt. Aber diese Einzelfälle sind einfach nur Zeugen von riesigen Verbrechen.

Ungefähr 90 000 Menschen in Kolumbien sind verschwunden. Dass Kolumbien, wenn man darüber liest, immer Negativschlagzeilen produziert, ist angesichts von solchen Zahlen überhaupt keine Frage. Nach den Präsidentenwahlen, die man bewerten kann, wie man will, hat die Deutsche Welle zum Wahlsieg Gustavo Petros kommentiert, dass es angesichts der vielen Morde alleine schon ein Sieg für Kolumbien ist, dass der neu gewählte Präsident den Wahlkampf und seine Wahl überhaupt lebend überstanden hat.

Die Gewalt in Kolumbien ist alltäglich. Die Gewalt tritt zutage, wenn es Brandrodungen gibt, bei Infrastrukturprojekten, bei illegalem Bergbau, im Drogengeschäft. Die Gewalt tritt zutage, wenn es um indigene Völker geht, um Afrokolumbianer. Die Gewalt betrifft Menschenrechts- und Umweltaktivisten, Frauen, Homosexuelle und Transgenderpersonen. Das betrifft sie jeden Tag; denn Kolumbien ist das Land der Gewalt. Das Schlimme ist, dass die Opfer dieser Gewalt, denen bei der Aufklärung dessen, was ihnen passiert ist, oft nicht geholfen wird, oft auch noch stigmatisiert werden. Man spricht den Opfern ihre Rolle als Opfer ab, und das ist das eigentlich Widerwärtige in der Situation.

Als Bundesrepublik Deutschland handeln wir seit Jahren. Wir begleiten den Friedensprozess bi- und multilateral. Wir setzen im Entwicklungsbereich wichtige Akzente. Wir leisten humanitäre Hilfe und fördern im Kulturbereich. Wir sind im Friedensvertrag zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung ausdrücklich mit anderen Begleitstaaten gebeten worden, auch bei der Vergangenheitsaufarbeitung und der Opferunterstützung Hilfestellung zu leisten, zum Beispiel durch das bereits angesprochene Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, bei den Institutionen der Übergangsjustiz und bei der Wahrheitskommission. Am Ende funktioniert Zusammenarbeit nur dann, wenn man auch Handel betreibt, wenn man bei der Polizei, zum Beispiel bei der Forensik, Hilfestellung leistet und eben auch im militärischen Bereich Kooperationen eingeht.

Dass der Friedensprozess lange nicht abgeschlossen ist, zeigen die Geschichten, die man sieht, wenn man auf Kolumbien blickt. Wir stehen immer noch am Anfang. Wir haben immer noch Probleme mit kriminellen Banden, mit ehemaligen FARC-Kämpfern, die sich nicht an den Friedensprozess halten, mit der Nationalen Befreiungsarmee. Wir haben Probleme aufgrund der Coronamaßnahmen in Kolumbien und weil deswegen vielerorts Hunger ausgebrochen ist. Wir sehen Proteste, denen mit exzessiver Gewalt entgegengetreten wird – vielleicht gar nicht auf nationaler Ebene, sondern oft im Kleinen. Die Geschichte Kolumbiens wird uns noch lange beschäftigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank für die zeitliche Punktlandung. – Jetzt kommt Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ein ganz besonderes Willkommen der Frau Botschafterin Yadir Salazar und auch dem designierten Außenminister Señor Alvaro Leyva. Bienvenido!

Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens wird ein linker Politiker, Gustavo Petro, die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas anführen, zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens wird das Land mit Francia Márquez eine afrokolumbianische Vizepräsidentin haben. Beide sind vom Pacto Histórico. Beide versprechen einen „Cambio por la vida“, einen Wechsel für das Leben. Es ist ein historischer Moment.

Die Bürger/-innen von Kolumbien wollen eine Veränderung sehen. Im August wird die neue kolumbianische Regierung ihr Amt antreten. Sie wird sich großer sozialer Unzufriedenheit gegenübersehen, und sie muss sich direkt einigen Herausforderungen stellen. Zu diesen Herausforderungen – und es ist unmöglich, heute alle zu benennen – gehört es, die Inflation zu bekämpfen, eine Landreform umzusetzen und die indigene und ländliche Bevölkerung zu schützen. Auch geht es um die Gleichstellung von Frauen, um besseren Umweltschutz und insbesondere darum, die Wiederbelebung des Friedensvertrages zu sichern.

Das Friedensabkommen galt lange als Hoffnungsträger für strukturellen und nachhaltigen Frieden in Kolumbien. Deswegen müssen wir hier ansetzen und mit konkreten Zielen unsere Unterstützung anbieten. In den vergangenen vier Jahren unter der rechten Regierung von Präsident Iván Duque wurde der Friedensvertrag kaum umgesetzt. Der Frieden in Kolumbien ist zerbrechlich, und es bedarf großer nationaler und internationaler Anstrengungen, um den Friedensvertrag wiederzubeleben und Ergebnisse zu sichern.

Es besteht die Sorge, dass ohne Fortschritte der nächsten Regierung, ohne Aussöhnung und Integration, ohne echte Landreform und Schutz der demobilisierten Kämpfer/-innen die Gewalt weiter zu eskalieren droht. Eine der größten Aufgaben für die neue Regierung auf nationaler Ebene ist es deshalb, das Vertrauen zu den Bürgerinnen und Bürgern und von den Bürgerinnen und Bürgern in die Regierung wiederherzustellen.

Mit unserem Antrag setzen wir uns ein für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, besonders bezüglich Frauen und an den Rand gedrängten Gruppen sowie der jüngeren Generation. Es ist wichtig, dass soziale und lokale Führungspersönlichkeiten beschützt werden, damit diese auch in den ländlichen Regionen Strukturen aufbauen können. Alleine in diesem Jahr sind bisher mehr als 60 sogenannte „líderes sociales“ ermordet worden.

Außerdem wollen wir mehr Schutz für alle politischen Akteurinnen und Akteure, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Journalisten und indigene und afrokolumbianische Gemeinden. Denn sie alle – so habe ich es auch unlängst bei meinem Besuch in Bogotá in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser Gruppen erfahren – sind in extremer Gefahr, und sie hoffen auf Gustavo Petro.

Der Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission über den bewaffneten Konflikt wurde vergangene Woche veröffentlicht. Seit Anfang des Friedensprozesses führte die Kommission knapp 15 000 Interviews sowohl mit Opfern als auch Täterinnen und Tätern. Francisco de Roux Rengifo, der Vorsitzende der Wahrheitskommission, sagte am Tag der Veröffentlichung: Dies ist eine Botschaft der Wahrheit, einer unbequemen Wahrheit.

Zwar ist der Bericht der Kommission juristisch nicht bindend, er ist aber doch dahin gehend bedeutend, wie die neue Regierung den Bericht behandeln und wie sie ihn in ihre Politik aufnehmen wird. Der Bundestag wird die neue Phase des Versöhnungsprozesses begleiten und unterstützen. Hier ist auch die Rolle der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden enorm wichtig.

Wir sprechen in dem Antrag auch andere Herausforderungen an: gewaltsames Verschwindenlassen, Angriffe auf Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, eine unsichere nationale Sicherheitslage, die ungerechte Verteilung von Land und vieles mehr. Hier muss es Reformen geben und damit mehr Gerechtigkeit für alle kolumbianischen Bürger/-innen.

Mit diesem Antrag zeigen wir: Wir stehen für Gespräche und unterstützen alle kolumbianischen Bemühungen, die menschenrechtliche Lage im Land zu verbessern und somit den Friedensprozess zu fördern und zu stärken. Kolumbien hat unter der neuen Regierung viele Chancen auf mehr Frieden. Setzen wir nun ein Zeichen der Unterstützung! Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2572 mit dem Titel „Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien“. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag angenommen.

Bevor ich zum nächsten Zusatzpunkt überleite, möchte ich noch einmal auf meine vorherige Sitzungsleitung und auf die Rede des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich zurückkommen. Ich möchte die von ihm verwendete Begrifflichkeit nicht wiederholen; sie steht im Protokoll. Für die pauschale Diffamierung einer Personengruppe erteile ich dem Abgeordneten einen Ordnungsruf.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Max Lucks vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich muss zunächst etwas richtigstellen. Frau Nestle musste sich gerade nicht korrigieren in ihrer Wortmeldung. Sie hat es völlig korrekt wiedergegeben.

Sie hatten übersehen, dass die Verteilnetzebene bereits jetzt ins überragende öffentliche Interesse gestellt wurde, nämlich mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG,

die in der letzten Sitzungswoche beraten wurde.

Zu der anderen Frage hat sie noch einmal betont, dass dies schon in dem Entschließungsantrag enthalten ist,

nämlich die steuerliche Handhabung bei kleinen PV.

Das steht in dem Entschließungsantrag. Da hat sie sich auch nicht korrigieren müssen. Es ist wirklich erbärmlich, mit welchen Methoden Sie versuchen, sachliche Argumentation Ihrerseits zu suggerieren, die einfach nicht gegeben ist, Herr Kollege.

Die aktuelle Lage zeigt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Das ist nicht erst mit dem Osterpaket klar; das wissen wir schon seit einiger Zeit. In der Tat hätte in den vergangenen Jahrzehnten schon viel mehr passieren müssen.

Wir hatten unter Rot-Grün im Jahr 2000 – Matthias Miersch hat es schon erwähnt – die Weichen dafür gestellt. Leider wurden die Rahmenbedingungen, die es schon gab, in den Regierungsjahren dazwischen unter Torpedierung insbesondere aus Ihren Reihen teilweise verschlechtert. Damit räumen wir jetzt grundsätzlich auf.

Wir müssen es schaffen, von der massiven Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen wegzukommen. Das geht nur mit erneuerbaren Energien. Wir sehen auch, dass wir in eine Preisfalle hineintappen, wenn wir nicht so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Deswegen ist dies ein so herausragend wichtiges Gesetzeswerk, weil wir die Weichen für die Ermöglichung stellen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir uns unabhängig von Preisdiktaten machen und damit auch ein wirksames Mittel gegen diese kriegerische Instrumentalisierung der Energiepolitik setzen,

die jetzt vonseiten des russischen Präsidenten Putin lanciert und in Richtung der Energieversorgung mit Gas gespielt wird. Das hier ist also auch eine Antwort – eine sehr wichtige Antwort! – im außenpolitischen Kontext, den wir hier gerade zu bewältigen haben.

Wir müssen – ich habe es erwähnt: die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Formen – auch ganz klar die Linie ziehen:

Ein rückwärtsgewandtes noch einmal Wiederbeleben von Atomenergie kann nicht helfen.

Selbst eine Verlängerung ist rückwärtsgewandt,

weil wir wissen, dass es am teuersten ist, auf Atomenergie zu setzen.

Wir sehen, dass die Franzosen große Probleme haben. Gerade in den Sommermonaten können aufgrund von Dürren und Niedrigflusswasserpegeln die Atomkraftwerke nicht mehr gekühlt werden.

Deswegen: Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels

wäre es wirklich ein Himmelfahrtskommando, wenn wir uns weiterhin abhängig machen.

Jede Verlängerung ist natürlich eine weitere Abhängigkeit, weil es auch etwas kosten wird. Die Unternehmen werden es uns etwas kosten lassen, wenn wir das verlängern. Das wissen Sie ganz genau. Warum sollen wir in diese Richtung noch mehr Geld ausgeben, als wir durch den Zickzackkurs, den Sie zu verantworten haben, ohnehin schon ausgeben mussten,

statt diese Gelder in die Erneuerbaren zu stecken?

Insofern: Lassen Sie uns doch endlich beim Thema bleiben. Energiewende heißt: hin zu den Erneuerbaren, nicht: zurück zur Atomenergie.

Wir haben mit diesem Paket die richtigen Wegmarken gesetzt. Wir wollen, dass 2030 80 Prozent der Energie mit Erneuerbaren erzeugt wird, und zwar Bezugsgröße 750 Terawattstunden. Das ist deutlich mehr – ein Drittel mehr –, als heute gebraucht wird. Das bedeutet: Wir werden mit diesen Maßgaben 2030 so viel Erneuerbare haben, als wären wir mit dem heutigen Strombedarf schon bei 100 Prozent. Über diese Dimension reden wir. Das ist eine Vervielfachung des Ausbaus.

Es steht jetzt die Änderung bzw. Verabschiedung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Wind-an-Land-Gesetzes wie auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auch des Gebäudeenergiegesetzes an. Wir verabschieden hier ein hervorragendes Gesetzespaket.

Ich wollte noch viele weitere Sachen sagen; das übernehmen dann meine Kollegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eins vorweg: Das Osterpaket der Bundesregierung ist einer der größten politischen Anschläge auf den Artenschutz

seit Gründung des Bundesumweltministeriums,

und das nicht trotz, sondern wegen der grünen Bundesminister. Es ist doch entlarvend, dass kein einziger Redner den Artenschutz hier einmal länger thematisiert hat als in einem einzigen Satz.

Früher ging es noch darum, den Artenschutz zu stärken. Jetzt geht es nur noch darum, den Artenschutz für die Energiewende zu schwächen.

Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas durch die Abhängigkeit von Wind und Sonne zu ersetzen, darauf kann man nur als Grüner kommen.

Aber es ist erstaunlich: Offensichtlich kann man auch ohne die Kernenergie verstrahlt sein.

Die Art und Weise, wie die Regierung das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt hat, stellt eine grobe Missachtung der Rechte der Opposition dar. Bei der Sondersitzung des Umweltausschusses wurden Änderungsanträge erst kurz vorher oder lange nach Beginn an die Ausschussmitglieder verschickt. Kein Ausschussmitglied der Oppositionsfraktionen hatte überhaupt die Chance, diese Änderungsanträge, die bis zu 328 Seiten umfassten, zu lesen – geschweige denn zu verstehen.

Trotzdem wurde darüber abgestimmt. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Farce und ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus.

Doch auch artenschutzfachliche Gründe sprechen gegen das Osterpaket. Egal welchen der Gesetzentwürfe man sich anschaut: Bei jedem wird deutlich, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz höhere Priorität einräumt als dem Artenschutz. So wird ausschließlich der Bau von sogenannten erneuerbaren Energien als öffentliches Interesse und als Fall für die öffentliche Sicherheit eingestuft,

nicht jedoch der Erhalt der biologischen Vielfalt. Abstände von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten zu Windkraftanlagen werden drastisch reduziert. Das ist gar nicht artenschutzfachlich hergeleitet, sondern das ist politische Willkür zulasten unserer Natur.

Das ornithologische Fachwissen der staatlichen Vogelschutzwarten wird ignoriert. Der Fledermausschutz hat im Gesetzentwurf keine Bedeutung.

Darüber hinaus führt die Bundesregierung nur 15 Arten in der Liste kollisionsgefährdeter Brutvogelarten auf. Das verstößt eindeutig gegen das europäische Recht, das in der Vogelschutzrichtlinie den Schutz aller geschützten Vogelarten vorsieht.

Damit setzen wir uns einem Vertragsverletzungsverfahren aus.

Die Ausweisung von 2 Prozent der Fläche Deutschlands für den Bau von Windindustrieanlagen wird nicht nur Freiflächen, sondern zunehmend auch Wälder und Schutzgebiete unter Druck setzen. Deswegen gilt auch hier: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald.

Summa summarum: Die Bundesregierung hat ihren Worten keine Taten folgen lassen. Sie hat viel angekündigt und ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Mit ihrem Osterpaket legt die Bundesregierung uns also vier faule Eier ins Nest. Auf dieses unerwünschte und verspätete Geschenk können wir verzichten, und deshalb werden wir die Gesetzentwürfe ablehnen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil doch alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren, wie abhängig wir geworden sind von Putins Energienadel, gerade weil wir wissen, wie abhängig wir davon sind, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist, dass unser Wohlstand gewahrt bleibt, dass Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land weiterhin bestehen bleiben – gerade deshalb ist dieses vorliegende Gesetzespaket ein weiterer großer Erfolg dieser Koalition.

Liebe Union, das mag Ihnen wehtun, weil es zeigt, was auf einmal alles geht in diesem Land und wie schnell es gehen kann. Es geht nicht mehr darum, was man alles verhindern kann.

Sehr geehrter Herr Bleck, ich kann Sie beruhigen; ich kann Ihre Tränen trocknen.

Der Artenschutz kommt nicht unter die Räder, der Populationsschutz bleibt gewahrt.

Aber den Artenschutz als Instrument zu nehmen für diejenigen, die Deutschland schwächen wollen, das wird in der Zukunft nicht mehr passieren. Das haben wir geändert.

Es darf keine Verhinderungsinstrumente mehr geben, sondern es muss Ermöglichungsinstrumente geben in diesem Land, und dazu gehört auch, dass wir die Akzeptanz dafür haben, dass die erneuerbaren Energien in unserem Land ausgebaut werden. Dazu gehört, dass man die Landwirtschaft mitnimmt. Es war uns Freien Demokraten ein großes Anliegen, auch bei der Umsetzung dieses Gesetzespaketes, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen gibt, sondern dass man der Landwirtschaft ermöglicht, daran zu partizipieren. Gerade mit der Erweiterung der Flächenkulisse für die Agri-PV ist uns das gelungen und ein weiterer Meilenstein gelegt worden dafür, dass man nach vorne schaut und in der Krise eine Chance sucht.

Auch die kleine Wasserkraft hat entgegen dem, was hier schon gesagt wurde, eine Chance.

Vielleicht würde es helfen, einfach mal die Vorlagen zu lesen, die einem vorgelegt werden, auch wenn es knapp war; ich gebe es zu. Es war eine große Aufgabe, auch für Sie. Aber man sollte auch mal lesen, was dort steht.

Denn die kleine Wasserkraft hat eine Zukunft in diesem Land, und das ist sehr wichtig.

Wir werden es bei diesem Gesetzespaket wahrscheinlich nicht belassen. Klar ist doch auch: Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom. Da darf es keine Denkblockaden geben, und da muss man auch ohne Schaum vor dem Mund innerhalb unserer Reihen miteinander diskutieren, wo es noch Kilowattstunden gibt, die gehoben werden können für die Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch ein Thema in diesem Gesetzespaket, das wir als Aufgabe noch vor der Brust haben; Matthias Miersch hat es schon gesagt. Für uns Freie Demokraten ist die Planungsbeschleunigung tatsächlich das zentrale Thema dieser Koalition. Wir werden dieses Thema weiter forcieren und haben hiermit einen Auftakt, eine Blaupause dafür geschaffen, was alles über die erneuerbaren Energien hinaus an Beschleunigung in unserem Land möglich sein muss. Wir sehen doch jeden Tag die desolaten Zustände von Brücken, von Straßen, von Schienen. Dieses Gesetzespaket ist eine Blaupause dafür, auch hier neu zu denken. Das werden wir im nächsten Schritt tun.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ändert sich wirklich etwas in der Energiepolitik; der Minister hat es eben schon ausgeführt. Mit dem Ziel, 80 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 zu erreichen, beschleunigen wir heute nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Importen, sondern schützen vor allem unser Klima. Wir schaffen hier und jetzt die Voraussetzungen dafür, dass ausreichend Windräder und Solaranlagen in Zukunft für bezahlbare Strompreise sorgen werden.

Wir machen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle.

Mit dem heute vorliegenden Entwurf können wir das Potenzial unserer Dächer als Kraftwerke nutzen und unterstützen die Menschen bei der Energiewende vor Ort.

Wir machen Stromversorgung vom eigenen Dach einfacher und sorgen dafür, dass diese nun auch unkompliziert mit einer Anlage, die den Strom direkt ins Netz einspeist, kombiniert werden kann. Gerade Bürgerenergieprojekte haben die Energiewende zu dem gemacht, was sie heute ist. Deshalb stärken wir solche Projekte endlich wieder und unterstützen so eine dezentrale Energieversorgung mit vielfältigen Akteuren.

Auch die Industrie steht längst in den Startlöchern, um wirklich Teil der Energiewende zu werden. Wir stärken durch das Windenergie-auf-See-Gesetz die Möglichkeit der Industrie für den direkten Bezug von Grünem Strom und schaffen durch eine Verordnungsermächtigung den Rahmen für einen Industriestrompreis auf Basis von erneuerbaren Energien.

Die Kollegin Verlinden hat es eben schon angesprochen: Viel zu lange wurde vor allem die Windenergie an Land ausgebremst. Viel zu wenige Flächen wurden zur Verfügung gestellt. Darum regeln wir jetzt mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dass künftig ausreichend Flächen bereitgestellt werden, und schaffen Klarheit bei den artenschutzrechtlichen Regelungen.

Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte machen und einem Exportschlager made in Germany.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber ehemaliger Koalitionspartner CDU/CSU!

Wie war es denn mit Ihnen? Mit Ihnen haben wir aus dem Hause Altmaier meistens schlechte Vorlagen bekommen, und wir konnten noch das Schlimmste verhindern. Wir haben dreieinhalb Jahre dafür gebraucht, bis die große EEG-Reform kurz vor Ende der Legislaturperiode in Kraft trat. Jetzt ist es genau anders: Wir bekommen gute Vorlagen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch besser machen, und dafür haben wir nur ein Dreivierteljahr gebraucht. Das ist der Unterschied zu Ihrer Regierungsverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Gerade im Bereich der Photovoltaik, beim Ausbau der Solarenergie, haben wir einen riesengroßen Schritt nach vorne gemacht. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir perspektivisch pro Jahr 22 Gigawatt Photovoltaik hinzubauen können. Das lässt sich sehen, und das ist ambitioniert. Das erreichen wir durch fünf Maßnahmen: erstens Bürokratie runter, zweitens Vergütung rauf, drittens Dächer voll, viertens Freifläche erweitern und fünftens Bürgerbeteiligung verbessern. So geht sozialdemokratische Energiepolitik! So geht Energiepolitik dieser Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bürokratie runter: Wir werden dafür sorgen, dass der Netzanschluss deutlich vereinfacht wird, dass das online geht und dass die Rahmenbedingungen bundesweit einheitlich sind, dass Installationsbetriebe schnell Anlagen ans Netz bringen können und dass bereits fertige Anlagen nicht, wie es jetzt in der Regel der Fall ist, noch ein halbes Jahr ungenutzt bleiben, bis der Netzmeister es schafft, vorbeizukommen. Auch das verbessern wir, auch das geht deutlich schneller.

Vergütung rauf: Wir werden die Vergütung für Teileinspeisung deutlich verbessern, sodass man sich eben nicht mehr entscheiden muss, ob man teilweise oder voll einspeist. Wir werden dafür sorgen, dass die Dächer volllaufen, dass die Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt werden und dass wir keine freien Dächer mehr haben, die nicht einer sinnvollen Zweitnutzung zugeführt werden.

Und das wird uns in diesem Fall gelingen, indem wir die Spitzenlastkappung abschaffen. Künftig werden auch kleine Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt voll einspeisen können. Das Potenzial wird gehoben. Das ist längst überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und wir werden das Flächenpotenzial erweitern. Daran scheitert es doch gerade bei der Photovoltaik: Wir haben zu wenig geeignete Flächen. Das beheben wir, indem wir die Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienennetzen von 200 Meter auf 500 Meter mehr als verdoppeln. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Grünland kein Tabu mehr ist, sondern dass wir auch auf geeigneten Grünlandflächen Agri-PV, also landwirtschaftliche PV, ermöglichen. Genau das ist der richtige Weg.

All denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die im schönen Norddeutschland leben und ein Reetdach haben, auf das sie keine Photovoltaikanlage installieren wollen, ermöglichen wir im Rahmen einer Garten-PV den Bau einer eigenen Anlage. Auch sie sollen an der Energiewende partizipieren, genauso wie die Menschen, die in denkmalgeschützten Gebäuden leben. Das ist Energiepolitik, wie sie sein muss.

Wir haben auch die Bürgerbeteiligung verbessert. Bisher stand im Gesetzentwurf, man müsse im gleichen Landkreis leben. Das ist nicht mehr notwendig. Die Menschen zum Beispiel aus der Stadt Kassel können sich im Landkreis Kassel in Bürgerenergiegenossenschaften engagieren. Das ist genau der richtige Weg, um Bürgerbeteiligung zu verbessern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Wasserkraft haben wir etwas geschafft; da gilt weiterhin der Status quo. Und wir haben die Wasserkraft zum überragenden öffentlichen Interesse gemacht; auch das ist wichtig.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es gilt das alte Fußballersprichwort – weiter gedeutet und daran angelehnt –: Nach der EEG-Reform ist vor der EEG-Reform. Diese Koalition will noch dreieinhalb Jahre weiterarbeiten, und wir werden Sie noch mit weiteren deutlichen Verbesserungen in diesem Bereich behelligen. Als Nächstes werden wir dafür sorgen, dass Mieterstrom deutlich verbessert wird, dass Energy Sharing deutlich verbessert wird

und dass die PV-Pflicht, die Photovoltaikpflicht, für Nichtwohngebäude kommt. All das wird Sie noch erreichen.

Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen. In der Sommerpause sollten wir alle einmal kurz durchatmen; aber wir bleiben am Ball. Die Energiewende geht mit der Ampel voran.

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien; aber dafür müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das wird zur Nagelprobe. Das wird zur Nagelprobe auch für die Ampelregierung. Da müssen Sie liefern.

Ich möchte an der Stelle sagen: Es wird immer betont, dass die erneuerbaren Energien und ein Teil der Netze im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Aber zur Wahrheit gehört: Das allein reicht nicht. Sie müssen auch einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse am beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und, liebe Kollegen von den Grünen, dem Artenschutz finden.

Dieser Ausgleich, meine Damen und Herren, gelingt Ihnen mit der Reform des Bundesnaturschutzgesetzes eben nicht.

Sie beziehen die artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung nur auf die Windkraft. Es fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien. Es fehlt in diesem Zusammenhang das Einbeziehen der Infrastrukturprojekte. Mit Ihrem Gesetz schränken Sie den Artenschutz massiv ein, ohne einen wirklichen Mehrwert für den Ausbau der erneuerbaren Energien und dessen Beschleunigung zu erzielen. Die Experten in der Anhörung am Montag kamen zum gleichen Ergebnis. Die Antworten der Sachverständigen waren eine Ohrfeige für den vorgelegten Gesetzentwurf und damit auch für das Bundesumweltministerium. Deswegen, Frau Kollegin Hoffmann, bedauere ich sehr, dass Ihre Ministerin sich heute entschuldigt hat. Bei so einem wichtigen Gesetzespaket, wo es auch um den Arten- und Umweltschutz geht, muss eine Umweltministerin bei der Debatte hier im Deutschen Bundestag vor Ort sein, meine Damen und Herren.

Die Kritik der Sachverständigen war umfassend. Das Gesetz verzögert die Genehmigungen; denn es fehlen bislang noch dringend erforderliche Vollzugshilfen. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden durch Ihren Änderungsantrag nur teilweise beseitigt, eben nicht ausreichend. Das Gesetz – so war der wörtliche Ausdruck eines Sachverständigen, der von der SPD benannt wurde – ist ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“. Fraglich ist auch, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist. Es können also noch Klagen und weitere Rechtsunsicherheiten durch die Reform des Bundesnaturschutzgesetzes drohen. So viel zum Inhalt. Jetzt zum Verfahren.

Der Änderungsantrag zum Gesetz wurde uns am Dienstagabend im Umweltausschuss zehn Minuten vor der Ausschusssitzung zugeleitet. Die Anliegen der Sachverständigen haben Sie versucht in dem Änderungsantrag zu adressieren. Wir konnten es aber gar nicht ausreichend prüfen. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach dieser Anhörung hätten Sie den Gesetzentwurf komplett einpacken müssen, neu machen müssen, und Sie hätten auch unsere Anliegen, die wir hier im Entschließungsantrag adressieren, aufgreifen müssen, meine Damen und Herren.

Was sind die Anliegen? Bei der artenschutzrechtlichen Sonderregelung hätten Sie, wie gesagt, viel größer denken müssen. Sie hätten den Ausgleich zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Artenschutz bezüglich aller erneuerbaren Energien diskutieren müssen. Sie hätten sich auch mit dem Thema „Netzausbau und Artenschutz“ intensiver befassen müssen. Sie müssen Ihren Blick bezüglich der Transformation auf alle Infrastrukturprojekte lenken und dürfen ihn nicht nur auf die Windkraft richten.

Noch etwas haben Sie verpasst: In diese Reform des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Sie auch eine Regelung bezüglich des artenschutzrechtlichen Ausgleiches reinpacken müssen. Für uns ist es absolut unverständlich, warum für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage zum Beispiel auf einer Fläche, wo vorher ein Maisacker war, wo man danach eigentlich eine Aufwertung der Biodiversität hat, immer noch zusätzliche Ausgleichflächen notwendig sind, die der Landwirtschaft wiederum entzogen werden; das ist für uns vollkommen unverständlich. Auch diese Chance haben Sie verpasst. Das hätten Sie im Bundesnaturschutzgesetz regeln müssen.

Noch mal zum Gesamtpaket: Keine Regelungen sind enthalten zur Energieeffizienz, keine Regelungen zu den Speichern. Sie konzentrieren sich auf einzelne erneuerbare Energien. Sie bremsen immer noch die Geothermie aus, auch die Biomasse. Bezüglich der Wasserkraft waren Sie einsichtig und haben auf uns gehört; das ist gut. Bei der Solarenergie gibt es nur einen Entschließungantrag bezüglich der Steuerfreiheit für Anlagen bis 30‑Kilowatt-Peak. Ich nehme Ihre Zusage ernst, dass Sie dies regeln werden.

Beim Thema Windkraft regeln Sie letztendlich hier im Bund, wie es mit den Abstandsregelungen und den Flächen auszusehen hat.

Sie sind mit den Ländern überhaupt nicht in den Dialog getreten. Auch in Bayern hat man sich deutlich bewegt.

So sieht Energiewende mit den Bürgern nicht aus.

Ihnen fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien, für eine vorurteilsfreie Nutzung aller Energiequellen. Ihnen fehlt auch der 360-Grad-Blick auf alle Infrastrukturprojekte, auf die komplette Transformation. Sie schauen auch nicht auf die Bürgerinnen und Bürger und darauf, wie die Energiepreise steigen werden, und nicht auf den Klimaschutz.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Millionen Kinder und Jugendliche haben es uns ins Stammbuch geschrieben: Kümmert euch um unseren Planeten, um unsere Zukunft! – Und das fordern sie zu Recht.

Spanien, Portugal und Südfrankreich leiden schon wieder unter einer Hitzewelle: 50 Grad im Schatten, und das das dritte Jahr in Folge. In Norditalien wird das Wasser rationiert wegen einer Dürre. Die Hälfte der AKWs in Frankreich ist nicht am Netz – auch weil die Flüsse nicht genug Wasser führen –, obwohl es nun eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre gibt. Zehnmal nix bleibt immer noch nix.

Die Welt droht unbewohnbar zu werden, wenn wir unseren CO2-Ausstoß nicht drastisch reduzieren, und zwar schleunigst. Die Kinder und Jugendlichen werden deshalb genau hinschauen, was wir hier und heute beschließen. Legen wir den Turbo ein beim Ausbau der Erneuerbaren? Schaffen wir es, alles sozial gerecht zu gestalten? Werden wir den Klimawandel bremsen und mit einer wirtschaftlichen Perspektive für die jungen Menschen verbinden? Ich glaube, wir können heute mit der nötigen Demut sagen: Wir haben verstanden. Wir kümmern uns um die Zukunft unserer Kinder, und es ist unsere verdammte Pflicht, dass wir das tun, meine Damen und Herren.

Die Gesetzesänderungen – so ehrlich müssen wir sein – werden nicht alle zufriedenstellen. Aber sie sind ein Meilenstein nach 16 Jahren unionsbetriebener Bremspolitik. Wir werden heute ein neues Zeitalter der Energieversorgung einleiten. Wir werden heute das Land von Atom, Öl, Kohle, Gas zu einem Land von Wind-, Sonnen- und Bioenergie entwickeln, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich ein paar Punkte hervorheben. Von 2025 bis 2035 soll eine Leistung von 10 Gigawatt installiert werden – jedes Jahr, und das nur bei Wind an Land. Allein diese 10 Gigawatt bedeuten Strom für 6,6 Millionen Haushalte für ein Jahr. Das reicht zum Beispiel für ganz Bayern – liebe Grüße an Herrn Söder. Wir machen Tempo. Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und vereinfacht, ohne den Umwelt- und Artenschutz dafür zu schleifen. Den Flächenstau lösen wir, indem wir die Länder 2 Prozent ihrer Flächen für die Windenergie ausschreiben lassen. Bei alldem bleibt es dabei, dass die Vorgaben zum Beispiel hinsichtlich Lärm- und Schallschutz oder Schattenwurf weiterhin bestehen bleiben. Da können Sie gerne wie Don Quichotte weiterhin Angst vor den großen, bösen Riesen haben und mit Ihrem politisch-klapprigen Gaul immer drauflosreiten; aber es muss niemand Sorge haben, dass bald ein Windrad im Vorgarten steht. Die Abstände bleiben bestehen.

Die Energiewende gelingt uns aber nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt; so ehrlich müssen wir sein. Deshalb sollen die Menschen direkt von der Energiewende profitieren. Wer sich also eine private Solaranlage aufs Dach setzt und seinen Strom einspeist, hat künftig mehr Geld in der Tasche. Wir schaffen neue Geschäftsmöglichkeiten. Landwirte etwa können künftig beides tun: Sie können Lebensmittel anbauen und gleichzeitig mit Solarmodulen über dem Acker Strom produzieren.

Wir sorgen auch dafür, dass die Kommunen etwas davon haben. Zum Beispiel verschafft eine 5-Megawatt-Anlage mit 13 Millionen Kilowattstunden der Kommune 25 000 Euro pro Jahr. Und das ist nur eine einzige Anlage. Mit dem Geld kann man zum Beispiel, Herr Lenkert, ganz hervorragend neue Spielgeräte für Spielplätze anschaffen.

Von stärkeren Kommunen profitieren diejenigen besonders stark, die oft auf kommunale Leistungen angewiesen sind: Klein- und Mittelverdiener. Kurzum: Wir sorgen dafür, dass ein Teil der Erträge an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließt. Wir wollen bezahlbare Energie für alle. Denn Klimaschutz darf kein Privileg für ein paar SUV-Fahrer in Berlin-Grunewald sein. Das schafft Akzeptanz, meine Damen und Herren, und es ist gerecht.

Die deutsche Wirtschaft wird direkt vom Windkraftausbau profitieren. Bei den Geboten von Investoren fließen die CO2-Bilanz in der Produktion und der Einsatz für den Fachkräftenachwuchs mit ein. Das stärkt vor allem die heimischen Unternehmen und sorgt für gute Jobs hier vor Ort in Deutschland, auch im Norden.

All das verknüpfen wir mit der Ausschreibung für innovative Speicher. Dazu zählen auch die Wasserstoffspeicher,

in denen der mithilfe überschüssigen Stroms gewonnene Grüne Wasserstoff direkt für den Winter eingelagert werden kann. Das könnte helfen. Wir haben ja schließlich ein Problem mit der Wärmeversorgung im Winter.

All diese Vorhaben sind in Zeiten großer Energieunsicherheit ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit und Innovation, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, stimmen Sie den Gesetzentwürfen zu,

und lassen Sie uns heute ein starkes Signal zu den Eltern und Kindern nach Hause schicken: Wir haben verstanden, und jetzt legen wir los.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

Ich rufe die Zusatzpunkte 4 bis 10 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksachen 20/2580 (neu), 20/2656

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksachen 20/2584, 20/2657

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Drucksachen 20/2583, 20/2654

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Drucksachen 20/2593, 20/2658

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen

Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig

Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten

Über die vier Gesetzentwürfe sowie über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also nach Schluss der Aussprache – deshalb bitte ich ein bisschen um Aufmerksamkeit – fünf namentliche Abstimmungen nacheinander durchführen. Zudem liegen mehrere Entschließungsanträge vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Minister Dr. Robert Habeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Beschlüssen der Ampelkoalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben wir unserem Motto treu: Wir wagen mehr Fortschritt. Wir wagen in bester sozialliberaler Tradition auch mehr Demokratie, und wir wagen in der Energieerzeugung vor allen Dingen auch mehr Freiheit. Denn wir dezentralisieren die Energieerzeugung und stärken dadurch die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir machen Unternehmen und Haushalte zu Produzenten und stärken damit auch ihre Unabhängigkeit.

Wir wagen also mehr Fortschritt mit mehr Auswirkungen für ganz Deutschland. Das freut mich ganz besonders. Ich möchte dies exemplarisch für meinen Wahlkreis Mannheim, für mich zu Hause, für uns zu Hause, darstellen. Wir müssen dort zum Beispiel aus der Kohleverstromung raus. Da hängt viel Fernwärme dran. Hinsichtlich der Fernwärmeversorgung gibt es viel Potenzial bei der Geothermie, der wir hier auch einen Schub verleihen. Im Oberrheingraben gibt es diesbezüglich riesige Schätze zu bergen. Das schieben wir an.

In der Kombination aus neuen Möglichkeiten beim Mieterstrom und bei Speichertechnologien schieben wir auch das kommunale und das Quartierswärmemanagement an. Der Kollege hat das Stichwort „Wasserstoffspeicher“ genannt. Da ist viel im Gange. Auch da werden Kommunen unabhängiger werden.

Für Baden-Württemberg und Bayern von besonderer Bedeutung: Wir stärken auch die kleine Wasserkraft. Dafür haben sich die Freien Demokraten starkgemacht. Dafür haben wir, nebenbei bemerkt, auch nicht die Ratschläge aus München gebraucht. Ich meine, mit dem energiepolitischen Wendemanöver von Markus Söder ist rein gar nichts anzufangen. Vielleicht kann man den Wind, den er damit erzeugt, mal energetisch nutzen.

Wenn es ums Tempo geht, kann ich auch nur noch mal nach Baden-Württemberg gucken. Liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, die Landtagsfraktion dort steht bei jedem innovativen Projekt ständig auf der Bremse. Wir laden Sie hier heute ein, bei unserem Tempo mitzumachen. Denn jetzt geht es voran.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen und danke, dass ich zum Einstieg in die Debatte kurz das Wort bekomme. Alleine die schiere Anzahl und der Umfang der Gesetzentwürfe zeigen, was gerade Phase ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Energie und die Energiesicherung sicherheitsrelevant für Deutschland und für Europa geworden sind. Mit diesem, ich würde sagen, größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, ziehen wir notwendige und dringend erforderliche Änderungen nach.

Die Gesetze sind umfänglich. Der Gesetzentwurf für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass wir die Mengen an Energie, die wir zur Einhaltung der klimapolitischen Beschlüsse der Vergangenheit brauchen, auch bereitstellen können. Die erneuerbaren Energien bekommen jetzt den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses und damit auch in der Abwägung von Schutzgütern in vielerlei Hinsicht einen Vorrang. Die EEG-Umlage wird mit diesem Gesetz final abgeschafft.

Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz werden die Ausbauziele für Offshorewindanlagen 2030 auf 30 Gigawatt und 2045 dann auf 70 Gigawatt festgeschrieben und hochgesetzt, sodass wir auch industriepolitisch ein klares Signal geben, was wir in Deutschland in den nächsten Jahren machen und brauchen werden. Es gibt ein neues Ausschreibungsdesign: Zum ersten Mal werden qualitative, also auch umweltschonende Kriterien in die Vergabe einbezogen.

– Genau, das finde ich auch ganz großartig. – Der Ausbau der Netze wird in Zukunft durch die Ausschreibung ebenfalls von den Windparkbetreibern mitfinanziert.

Das Wind-an-Land-Gesetz sorgt für eine faire und gerechte Verteilung sowie Handelsmöglichkeiten untereinander, sodass wir nicht nur fordern, sondern in diesem Fall die Länder auch in die Pflicht nehmen, die Ausbauziele, die wir als gemeinsame Kraftanstrengungen leisten müssen, auch gemeinsam zu tragen.

Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz gibt uns in der aktuellen Situation die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt herauszudrängen, indem wir die Reserve, die dafür geschaffen wurde, nutzen: in Notsituationen Kohlekraftwerke hochzufahren. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz, einem 50 Jahre alten Gesetz, das schon einmal in dieser Legislaturperiode angepackt wurde, werden viele Optionen geschaffen. Ich weiß noch, dass Kollege Oliver Krischer, der jetzt andere Aufgaben hat und Kollege an anderer Stelle geworden ist, hier gesagt hat, er hoffe, dass es nie genutzt wird, weil es so ein scharfes Schwert ist; aber es sorgt dafür, dass wir entsprechende Maßnahmen nutzen können.

Ich bin wirklich dankbar, auch der Unionsopposition, dass es, so hoffe ich, vor den Sommerferien gelingt, das Arsenal der Möglichkeiten noch einmal zu erweitern und zu präzisieren. Wir sind in einer Phase, in der wir uns alle Optionen des Handelns offenhalten müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dem ganzen Haus, jedenfalls dem Teil des Hauses, der nicht nur konstruktiv, sondern auch – ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis – bis an die Grenze der nervlichen Belastbarkeit gearbeitet hat, ein ganz großes Dankeschön aussprechen.

Das war ein großer und auch notwendiger Kraftakt, der – das kann ich mir bei aller Freude, dass dieses große Werk hoffentlich jetzt gelingt, nicht verkneifen – gestern vom Oppositionsführer als Schönwetterpolitik dargestellt wurde. Dazu vielleicht folgende Anmerkungen: Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen, wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt – zu Recht –, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss, wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen unterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen.

Das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien, Zerstörung der Solar- und in weiten Teilen auch der Windindustrie, die wir in diesem Land schon hatten, Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und einem marktwirtschaftlichen Hochlauf für die Zukunftstechnologien, Bremsen in Europa, kein Plan, kein Überblick. Und Sie sagen, das, was wir jetzt machen, sei Schönwetterpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht buchstäblich im Regen. Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, würden wir heute ganz anders dastehen.

Was wir hier machen, ist, Deutschland wieder in eine energiepolitisch sichere Zukunft zu führen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hören an meiner heiseren Stimme: Wir haben wirklich hart verhandelt.

Fast alle Redner heute haben betont, wie wichtig es ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen:

Es war die Union, die das jahrelang verhindert hat.

Unsere Koalition hat jetzt einen Kompromiss gefunden, auch zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Wie machen wir das? Wir denken beide Themen zusammen. Im neuen Bundesnaturschutzgesetz haben wir artenschutzrechtliche Vorgaben wie die Mindestabstände zu gefährdeten Arten beibehalten.

Windräder werden auch in Zukunft vorrangig in den Gebieten gebaut, die wir dafür ausgewiesen haben. Wir haben dafür endlich bundeseinheitliche Standards.

Frau Weisgerber, wir denken größer, weil wir genau das zusammenbringen.

Wir werden nationale Artenhilfsprogramme aufstellen. Wo Ausnahmen für den Ausbau der Windenergie gemacht werden, investieren wir an anderer Stelle in den Schutz der Biodiversität. Dafür ist besonders wichtig: Es müssen Flächen zur Verfügung gestellt werden und Strukturen und Kapazitäten der Behörden vor Ort gestärkt werden.

Bei den Flächen plädiere ich für eine Kaskadenlösung: zuerst Bau in ausgewiesenen Gebieten, dann in Landschaftsschutzgebieten und zum Schluss in besonders sensiblen Gebieten, um die Biodiversität nicht zu stark zu gefährden.

Genauso wichtig ist die Evaluation unserer Programme, damit wir wissen, ob und wie sie greifen. Deswegen haben wir zum ersten Mal den Begriff „Evaluation“ in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das Ziel muss sein, dass kollisionsgefährdete Arten und ihre Lebensräume wirklich nachweislich und wirksam geschützt werden, und das EU-rechtskonform, damit wir eine Klagewelle verhindern.

Wir haben mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz den Weg frei gemacht für den dringend benötigten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Jetzt müssen wir Natur- und Artenschutz genauso beschleunigen.

Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem speziellen Fall auch: Lieber Herr Direktor, verbunden mit einem ganz herzlichen Dankeschön für Ihr Wirken seitens unserer Fraktion!

Herr Minister Habeck, neben den dringlichen Fragen der Energiesicherheit geht es mit dem Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien heute Vormittag um ein herausragendes Projekt dieser Bundesregierung. Ich frage Sie: Warum sind Sie als Wirtschafts- und Klimaminister eigentlich der einzige Minister dieser Bundesregierung, der heute auf der Regierungsbank sitzt?

Ich frage mich und die Zwischenrufer aus der SPD: Wo ist der Klimakanzler? Der Platz des Klimakanzlers ist leer.

Das gilt beispielhaft nicht nur in diesem Parlament, das gilt beispielhaft auch für seine Linie in vielen Fragen.

Ich frage auch die Vertreter der FDP. Der Finanzminister spricht ja von Heimatenergie. Bei diesem Thema ist es konkret geworden. Gerade hat die Vertreterin der Grünen, Ingrid Nestle, draußen gesagt, man könne jetzt nur das EEG anfassen und nicht noch machen, was wir fordern, was der Bundesrat fordert, nämlich die Steuerfreiheit für PV-Anlagen auf dem privaten Hausdach. Wir bringen das in einem Antrag ein. Sie lehnen es ab. In Ihrem Entschließungsantrag heißt es: Wir wollen das prüfen. – Der Finanzminister ist nicht da; der könnte handeln. Damit vergeben Sie Chancen. Nicht nur, dass viele nicht hier sind! Es werden inhaltlich Chancen vergeben und Potenziale nicht genutzt.

Herr Minister, ich respektiere, dass Sie sich bei der Opposition bedankt haben, weil es an unserem Verzicht auf Formalitäten liegt, dass Sie diese Gesetze heute verabschieden können. Ich sage aber genauso: Ich bin wirklich der Überzeugung – und das sage ich ganz ruhig –, dass Sie mit diesem Gesetz eine große Chance vertun. Nie war die Bereitschaft bei allen Beteiligten so groß, in Deutschland einen Konsens über die Erneuerbaren über die Grenzen von Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Sie haben eine Reise durch die Bundesländer gemacht, es aber dabei belassen. Unsere Fraktion hat mehrfach inhaltliche Zusammenarbeit angeboten, weil wir die Ziele, den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung des Ausbaus und die Klimaneutralität, teilen. Es gab von Ihnen keinen einzigen Versuch, diese Bereitschaft abzurufen. Es hat kein Gespräch dazu gegeben. Sie haben sich nach der Reise durch die Bundesländer nicht dafür entschieden, jetzt alle an einen Tisch zu holen. Sie hätten sie doch an ihrer Ehre packen können. Stattdessen nehmen Sie sie – Sie haben es gerade gesagt – in die Pflicht. In die Pflicht nehmen, Verordnung von oben heißt: Durchregieren der Ampel, statt Gemeinschaftswerk, statt Partnerschaft auf Augenhöhe. Damit vergeben Sie eine Chance.

Es ist Ihr formales Recht: Mehrheit ist Mehrheit. Aber breite Mehrheiten über Regierung und Opposition hinweg bringen einen Mehrwert, gerade in diesen Fragen, wo es um Akzeptanz geht. Und am Ende wird es vor Ort um Akzeptanzfragen gehen, und es wird kritische Diskussionen geben. Wir haben dem Energiewirtschaftsgesetz als Teil des Osterpaktes, bei dem es um die Beschleunigung des Netzausbaus geht, in der letzten Sitzungswoche zugestimmt. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich glaube, dass es ein Mehrwert für Akzeptanz ist, dass in diesem Haus – außer denen von links außen und den Radikalen rechts – die breite Mitte zustimmt. Dann können wir uns gemeinsam vor Ort hinstellen und sagen: Das haben wir gemeinsam beschlossen, nicht Regierung gegen Opposition, sondern Regierung mit Opposition. – Das hätte ich Ihnen auch für die Erneuerbaren angeboten. Diese Bereitschaft gab es auch beim Wind. Sie haben sie nicht abgerufen. Das ist eine verpasste Chance.

Ja, auch in Bezug auf Windanlagen – Sie haben ja die Opposition ganz generell darauf hingewiesen; ich möchte diesen Ball etwas zurückspielen – werden jetzt Hürden abgebaut, die abgebaut werden müssen. Sie greifen auch das Thema „Ausgleich zwischen Windkraft und Naturschutz“ auf. Übrigens haben darüber die Umweltminister aller Länder über viele Jahre diskutiert und keinen Vorschlag gemacht, keine Lösung gefunden. In der Umweltministerkonferenz, die dafür originär zuständig ist – gut, dass man diesen Schritt macht –, sind elf grüne Minister, eine von der CDU und einige andere. Das jetzt auf eine parteipolitische Frage zu reduzieren, ist wirklich eine kleinkarierte parteipolitische Sichtweise. Wir stehen für das Gemeinschaftswerk.

Ich will Ihnen sagen: Sie vergeben Potenziale. Sie errichten eine Klassengesellschaft der Erneuerbaren mit Wind und Sonne im Fokus. Ich habe gesagt, welche Potenziale bei der Sonne noch drin gewesen wären, um wirklich einen Boom zu erreichen. Aber im Windschatten stehen die Geothermie, die Biomasse und die Wasserkraft. Hier im Bundestag habe ich es Ihnen in der ersten Lesung gesagt: Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket. – Das haben Sie erkannt. Ja, Sie haben es erkannt. Es ist bemerkenswert, dass die Grünen lieber mit dem Hinweis angetreten sind: Bei den Erneuerbaren geht es auch um Bürgerenergie. Jeder Beitrag zählt. – Das waren Ihre Worte. Wenn das generell gilt, gilt es auch für kleine Wasserkraftwerke. Gut, dass Sie hier auf unseren Druck hin nachbessern.

Herr Minister Habeck, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie an diesem Tag die Kohlekraftwerke, die Ihre Partei über viele Jahre als schmutzig bekämpft hat, wiederbeleben. Wir können nachvollziehen, dass das gemacht wird. Aber wir finden, Kohlekraft als CO2-intensive Energieform ist nicht alternativlos. Wir machen in dieser Debatte – wir diskutieren heute Abend darüber – einen konkreten Vorschlag, nämlich die Biomasse zu nutzen. Sie belassen es bei dem Deckel. Da könnte sofort mehr gemacht werden. Schlimmer noch: Während Sie die Kohlekraftwerke hochfahren, wird die Biomasse weiter gedeckelt, wird Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter gedrosselt. Am selben Tag werden die CO2-intensiven Kohlekraftwerke hochgefahren und die Biomasse gedeckelt. Das hat mit grüner Politik im Sinne eines ökologischen Verständnisses nichts zu tun.

Wir halten an diesem Gemeinschaftswerk fest und beurteilen die Gesetzesvorlagen bei allem Ärger über das Verfahren, das teilweise unterirdisch gewesen ist – es ging gestern noch bis spät in die Nacht –, in der Sache. Es sind vier Gesetze im Osterpaket. Das GEG wurde noch reingedrückt. Auch das ist kein angemessener Umgang mit der wichtigen Frage der Energieeffizienz. Zweien davon stimmen wir zu: Beim Netzausbau haben wir schon zugestimmt. Und dem Gesetzentwurf zur Windenergie auf See stimmen wir aus den genannten Gründen zu. – Aber weil Sie, anders als bei diesem Gesetzentwurf, unsere berechtigte Kritik nicht aufgegriffen haben, können wir das Paket insgesamt nicht mittragen.

– Ja, es ist schon eine Überraschung, weil wir ja bei zwei von vier Vorhaben mitmachen. Daran sehen Sie, dass wir inhaltlich diskutieren, so wie wir es im Ausschuss machen. Dort, wo Sie nachgegeben haben, haben wir es gemacht. Aber trotz allem, was damit vorangebracht wird – das will ich nicht bestreiten –, ist es eben auch ein Paket der verpassten Chancen, und das ist Ihre Verantwortung.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich bitte Sie noch um einen Moment Aufmerksamkeit, weil ich jetzt das Prozedere der Abstimmungen erklären werde.

Wir kommen nämlich gleich zu fünf namentlichen Abstimmungen, die wir nacheinander und getrennt durchführen. Die Abstimmungen erfolgen in der Westlobby, und für jede Abstimmung haben Sie diesmal nur zehn Minuten Zeit.

Bitte beachten Sie, dass die ersten vier namentlichen Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen jeweils zur Schlussabstimmung erfolgen. Ich bitte Sie also, nach jeder namentlichen Abstimmung für die zweite Beratung des folgenden Gesetzentwurfes sowie zur Abstimmung von Beschlussempfehlungen und Entschließungsanträgen wieder in den Plenarsaal zurückzukehren. Also, wenn es geht, sollten Sie nicht oben stehen bleiben an den Urnen, sondern nach der jeweiligen namentlichen Abstimmung wieder zur Abstimmung in den Saal kommen.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe den Daumen nach oben. Die Plätze sind eingenommen.

Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

Es liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dazu vor.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstaben a und b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1630 und 20/1979 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und namentliche Schlussabstimmung. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die erste namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Für die Stimmabgabe haben Sie zehn Minuten Zeit. Ich bitte Sie, nach dieser Abstimmung wieder in den Saal zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die schon abgestimmt haben, wieder Platz zu nehmen, weil wir gleich zu weiteren Abstimmungen per Handzeichen kommen. Also bitte nicht hinten stehen bleiben oder sich unterhalten, sondern nehmen Sie bitte wieder die Plätze ein, damit ich bei den Abstimmungen das jeweilige Ergebnis in den Fraktionen besser sehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nochmals darum, sich hinzusetzen. Denn jetzt kommt die wichtige Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu den Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Drucksache 20/2660. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2584 und 20/2657, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1634 und 20/1973 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich höre gerade, die Plätze sind besetzt. Ich eröffne damit die zweite namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, auch zehn Minuten lang. Bitte kommen Sie anschließend wieder in den Saal. Die Abstimmung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder langsam Platz zu nehmen, damit wir gleich weiter abstimmen können. Außerdem habe ich auch schon das Ergebnis der ersten Abstimmung.

Ich bitte jetzt noch mal, Platz zu nehmen für die weiteren Abstimmungen, frage aber vorab: Ist noch ein Mitglied im Haus, das bei der zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen nun fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf Drucksache 20/2661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 6. Wir kommen zu den Abstimmungen über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2583 und 20/2654, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2355 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die dritte namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Sie haben wieder zehn Minuten Zeit, und ich bitte Sie, anschließend wieder in den Saal zu kommen für weitere Abstimmungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, befindet sich noch ein Mitglied hier im Saal, das an der dritten namentlichen Abstimmung noch nicht teilgenommen hat? – Es sieht so aus, als hätten alle abgestimmt. Dann schließe ich die dritte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD – Windenergieanlagen an Land – auf Drucksache 20/2662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2593 und 20/2658, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2354 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur

und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen eingenommen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die vierte namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Gleiches Prozedere wie eben: abstimmen, wiederkommen, maximal zehn Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestimmt 256, und es gab 31 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das bei der vierten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Ich gehe davon aus, dass alle abgestimmt haben. Dann schließe ich die vierte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir setzen uns erstens hin, und zweitens setze ich die Abstimmungen fort. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU – Bundesnaturschutzgesetz – auf Drucksache 20/2659. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zu Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2345 abzulehnen. Auch hier ist eine namentliche Abstimmung verlangt. Wir kommen somit zur fünften namentlichen Abstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Hiermit eröffne ich die fünfte namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Wahlurnen sind wieder circa zehn Minuten geöffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben gestimmt 287, Enthaltungen null. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir haben noch ungefähr zwei Minuten Zeit für die letzte namentliche Abstimmung. Wenn also noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimmkarte noch nicht in die Urne geworfen hat, dann bitte ich, das jetzt zu tun, damit wir dann in der Tagesordnung fortfahren können.

Ich frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2595 und 20/2641, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1344 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, Fraktion Die Linke, CDUCSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/35 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, Die Linke und die CDUCSU. Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnamebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 27 zur Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Ich sehe nichts Gegenteiliges. Damit ist der Tagesordnungspunkt aufgesetzt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gesagt: Es war eine gute Stimmung, und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Ich finde, diese gute Stimmung kann bleiben; denn jetzt verabschieden wir das größte Gesetzespaket zur Förderung der erneuerbaren Energien seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahre 2000. Das ist ein hervorragender Tag.

Lieber Andreas Jung, dass nun ausgerechnet die CDU/CSU mit Symbolik anfängt, dass der Kanzler nicht da ist, ist bezeichnend.

Denn in der Sache, Herr Frei, haben Sie nichts zu bieten.

Sie haben keinen energiepolitischen Kompass.

Sie haben in all den Jahren – und ich glaube, ich bin einer der besten Zeugen – jeglichen Ausbau, jeglichen Fortschritt immer wieder verhindert. Wir mussten kämpfen und kämpfen, gegen Solardeckel und gegen Windabstandsregeln. Sie standen 16 Jahre lang auf der Bremse.

Es ist ja noch viel schlimmer, als Robert Habeck gesagt hat. – Herr Merz, gehen Sie ruhig, wenn Sie das nicht aushalten können.

Aber ich muss es Ihnen sagen: Sie haben hier im März ein Gasembargo gegenüber Russland vorgeschlagen. Sie hätten bereits im März ein energiepolitisches Desaster angerichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier ist wirklich ein Fortschritt. Das ist eine Fortschrittskoalition. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erarbeitung dieses Gesetzeswerks mitgewirkt haben, ganz, ganz herzlich bedanken.

Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sagt der Gesetzgeber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist. Das ist ein wichtiges Signal an alle Genehmigungsbehörden in diesem Land.

Zum ersten Mal haben wir einen verbindlichen Mechanismus zum Ausbau von Windenergie an Land zwischen Bund und Bundesländern. Es wird nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Bundesländer wegducken und sich an dieser großen Herausforderung nicht beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich bin sehr stolz, dass es uns im parlamentarischen Verfahren noch gelungen ist, beim Thema Photovoltaik ordentlich nachzulegen und hier die Fesseln zu lösen. Wir werden die Hemmnisse, die wir hatten – Stichwort „Teileinspeisung“ –, beseitigen. Wir werden neue Flächen erschließen. Auch das sind ganz wichtige Entscheidungen, die wir hier heute treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es wird weitergehen. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Vor uns steht eine Herkulesaufgabe. Auch beim Thema Planung, beim Thema Genehmigungsrecht werden wir nachlegen müssen.

Es kann nicht sein, was gerade in Niedersachsen passiert ist: dass ein Verein zur Denkmalpflege, der in Karlsruhe ansässig ist, den Ausbau von Windkraft in Lüneburg verhindert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht.

Deswegen – da bin ich mir sehr, sehr sicher – wird diese Fortschrittskoalition die nächsten notwendigen Schritte machen und das aufheben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben, wo Sie auf der Bremse standen,

weil Sie energiepolitisch schlichtweg im Blindflug waren. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie ertragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen heute beschließen, dass zukünftig 2 Prozent der Fläche Deutschlands ausschließlich für Windindustrieanlagen bereitgestellt werden.

Stand heute haben wir 31 000 dieser Anlagen und benötigen dafür 0,5 Prozent der Landesfläche. Jetzt vervierfachen Sie diese Fläche, sodass zukünftig bis zu 120 000 dieser Anlagen auch in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten gebaut werden können.

Es handelt sich hierbei eben nicht um romantische Windrädchen, sondern um Monsteranlagen mit einer Gesamthöhe von über 240 Metern.

Das ist ungefähr so, als wenn man auf dem Kölner Dom einen Propeller mit 160 Metern Durchmesser anbringen würde. Und sollten die Länder es nicht schaffen, die von Ihnen vorgegebenen Flächenquoten zu erfüllen, fallen die Mindestabstände zu Wohnhäusern. Damit können solche Giganten zukünftig auch auf der Wiese 500 Meter vor jedem Wohnhaus stehen. Dafür sorgt Ihr Gesetz.

Wo sollen denn sonst die 90 000 weiteren Windindustrieanlagen hingestellt werden?

Wenn man sich den Windatlas meiner Heimat Baden-Württemberg anschaut, sieht man: Da kommen eigentlich nur der Schwarzwald und die Schwäbische Alb infrage.

Die Pläne der Ampel werden also unweigerlich dazu führen, dass große Teile des Schwarzwalds abgeholzt werden.

Denn für jede Windindustrieanlage müssen 1,5 Hektar Wald gerodet werden.

Wenn Sie also in Zukunft von Karlsruhe 200 Kilometer durch die Ferienregion zur Schweizer Grenze fahren, sehen Sie Kilometer für Kilometer nur noch Windrad an Windrad.

Während die Grünen gegen die Rodung von läppischen 100 Hektar im Hambacher Forst protestiert haben, fordern sie jetzt bei der Windkraft das Abholzen von Zehntausenden Hektar Wald und schaffen zudem die Mindestabstände zu Wohnhäusern praktisch ab.

Dabei ist ihnen ganz offensichtlich völlig egal, dass Menschen, die im Umfeld von Windindustrieanlagen wohnen, unter Infraschall und zermürbenden Lichtreflexen leiden,

ganz zu schweigen von den zahllosen Tieren, die in diesen Industrieanlagen Tag für Tag geschreddert werden. Jedes Jahr sind es 250 000 Fledermäuse, 600 000 Vögel wie Störche, Rotmilane und Bussarde sowie 6 Milliarden Bienen, Käfer und andere Insekten.

Und wofür opfern Sie das? Für eine rein ideologiebasierte Energiewende, die unsere Energiesicherheit massiv gefährdet und dazu führt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben.

Dabei wäre es doch so einfach, wenn wir das machen würden, was der Rest der Welt macht, nämlich die drei aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen lassen,

die drei kürzlich abgeschalteten wieder in Betrieb nehmen, unsere Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen und in moderne Kraftwerkstechnologien und synthetische Kraftstoffe investieren.

Erst vorgestern hat das EU-Parlament bestätigt, dass es sich bei der Kernenergie um eine grüne und nachhaltige Technologie handelt.

Deshalb hat Belgien die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke um zehn Jahre verlängert. Frankreich plant 14 neue,

Großbritannien 6, und in Finnland haben die Grünen den Bau von Kernkraftwerken in ihr Parteiprogramm aufgenommen.

Deutschland ist also mal wieder der Geisterfahrer in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Anstatt Umwelt, Arbeitsplätze und Energiesicherheit zu zerstören, müssen wir jetzt endlich diese Geisterfahrt stoppen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das beste EEG, das Deutschland je hatte.

Ich habe mir die fachliche Kritik, die hier aus Reihen der Union gekommen ist, sehr genau angehört. Ich kann sie aber nicht teilen, weil mit diesem Gesetzespaket und insbesondere der Kombination aus EEG und EnWG, wie Sie sie auch angesprochen haben, erstmalig eine vernünftige Verknüpfung in diesem Land gelungen ist zwischen dem, was wir an Produktionskapazitäten ausbauen, und dem, was wir an Transportkapazitäten ausbauen.

Es gab noch nie diesen Lückenschluss zwischen EEG und EnWG, Produktion und Netz. Die Ampelregierung bringt genau das auf den Weg, und schon deswegen hätten diese Gesetze heute von Ihnen eine Zustimmung verdient.

Wir etablieren mit diesem heutigen Beschluss ein marktwirtschaftliches Regime im EEG, das es bisher noch nicht kannte.

Wir stärken die marktwirtschaftlichen Instrumente und beschleunigen damit den Ausbau.

Auch diejenigen im Haus, die richtig große Fans vom Abbau von Subventionen sind, könnten hier heute eigentlich zustimmen, weil wir erstmalig vereinbart haben, dass mit dem Tag, an dem wir aus der Kohleverstromung aussteigen, auch das Förderende für die Erneuerbaren erreicht ist. Das heißt, es ist ein Anreiz für diejenigen, die gerne die Erneuerbaren ausbauen möchten, und es ist auch ein Anreiz für all diejenigen, die sagen: Na ja, die Subventionierung in diesem Bereich muss nicht mehr so stark ausfallen. – Also: Wir laden insbesondere Sie, liebe Union, herzlich ein, diesen Gesetzentwürfen heute zuzustimmen. Sie haben gute Gründe dafür.

Auch wenn man auf die Preise schaut – das ist eines der zentralen Argumente in dieser Debatte –, muss man sagen: Die Erneuerbaren lohnen sich mittlerweile. Ökologisch waren sie schon immer vorteilhaft; aber neuerdings sind sie auch ökonomisch vorteilhaft. Das ist spätestens der Moment, wo im Bereich ab der CDU/CSU in diesem Haus eigentlich eine Neubewertung stattfinden sollte. Die Erneuerbaren lohnen sich ökologisch; sie lohnen sich mittlerweile wirtschaftlich, und – wichtigstes Argument in diesem Jahr – sie stärken unsere Unabhängigkeit von bestimmten Ländern, die nicht in unserem Interesse handeln.

Deswegen sagen wir Ihnen: Wir wollen die Resilienz stärken.

– Ja, Sie von der AfD wollen die Resilienz Deutschlands gar nicht stärken. – Wir wollen die Resilienz dieses Landes stärken. Deswegen sagen wir: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, meine Damen und Herren.

Die Basis für diese tolle preisliche Entwicklung legen wir mit der Abschaffung der EEG-Umlage. Aber damit hört es nicht auf: Wenn wir Windflächen versteigern, werden die Einnahmen aus diesen Versteigerungen in die Absenkung der Offshore-Windumlage fließen. Damit sorgen wir dafür, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht den Menschen in diesem Land zu sehr auf dem Portemonnaie liegt; wir sorgen dafür, dass die Einnahmen aus diesem Bereich auch in dem Bereich Ausbau verbleiben und damit die Strompreise dauerhaft gesenkt werden können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie festgelegt. „ Dunkelflaute“ habe ich aus der rechten Region des Hauses sehr oft gehört. Ja, wie lösen wir denn das Problem? Indem wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, wo der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deswegen setzen wir auf eine Speicherstrategie.

Spoiler: Ich kann Ihnen verraten: Die Arbeit an diesen Gesetzen wird sogar noch weitergehen, weil wir nicht stoppen werden, bis wir das optimale Marktdesign in diesem Bereich erreicht haben, damit alle, die einen Speicher zur Verfügung haben, in Zukunft auch Preissignale bekommen und wir damit die Erneuerbaren in einen Teil eines marktwirtschaftlichen Energiesystems überführen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energie ist Daseinsvorsorge, und dass Energieversorgungssicherheit auch beim Umstieg auf 100 Prozent erneuerbar unabdingbar ist, das predigt Ihnen meine Fraktion seit Jahren.

Ein erneuerbares und bezahlbares System ist machbar; aber Ihre Vorschläge sind für mich als Techniker unzureichend. Dass Wind- und Solarenergie schneller ausgebaut werden müssen und dass dafür Flächen benötigt werden, das unterstützt Die Linke. Viel mehr PV-Strom ist richtig; aber für die extreme Stromerzeugungsspitze mittags bei Sonnenschein und für null Solarstrom nachts haben Sie keine Lösung. Zur Nutzung der extrem schwankenden Solarstromerzeugung braucht es ein Energiespeicherprogramm,

ein System mit Batterien und Pumpspeichern zum kurzfristigen Ausgleich der realen Stromerzeugung, mit Wärmespeichern zur Energiespeicherung für mehrere Tage und mit Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung.

Ein Förderprogramm für die Direktnutzung von PV in Lüftungs- und Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden, ideal für die Mittagszeit an heißen Sommertagen – das will Die Linke.

Der Windkraftausbau hinkt an Land wie auf See, und ich kann das Märchen nicht mehr hören, dass der Naturschutz das Problem ist.

Die meisten Einwände erfolgen wegen mangelnder regionaler Akzeptanz bei den Menschen. Wer mit dem Windrad lebt, soll auch etwas davon haben; das fordert Die Linke.

Die Realität in Ostdeutschland ist leider anders: Die Investoren kommen meist nicht aus der Region, wegen notwendigem Netzausbau stiegen die Strompreise vor Ort, Projektbeteiligungen sind oft nicht vorgesehen gewesen oder wegen fehlender Mittel den Menschen und Kommunen unmöglich. Deshalb: Folgen Sie unseren Vorschlägen!

Es braucht einheitliche Netzentgelte für alle Stromkundinnen und ‑kunden in Ost, in West, in der Stadt, auf dem Land.

Für jede erzeugte Kilowattstunde Windstrom erhalten die Anliegerkommunen 0,5 Cent ausgezahlt; das ergäbe circa 20 000 Euro pro Windkraftanlage und Jahr für Schulen, für Kindergärten, für Feuerwehr in den Gemeinden.

Installieren Sie Lärmmessgeräte an Wohngebäuden, damit sichergestellt ist, dass Lärmgrenzwerte auch ohne Abstandsregeln eingehalten werden!

Die schlechte personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden und auch der Gerichte bei Klagen verlängert oder verdirbt Planung. Sorgen Sie endlich für genügend Fachpersonal!

100 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie, Zehntausende in der Produktion von Windkraftanlagen in Deutschland verloren – wegen der verfehlten Politik von Union und den unionsgeführten Regierungen.

Wir fordern, regionale Produktion zu fördern, tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen und damit Akzeptanz voranzubringen, eben auch mit der Produktion von Windkraftanlagen, und auch den Standort in Rostock zu erhalten.

Kolleginnen und Kollegen, statt verstärkt Naturschutzgebiete für die Windkraft zu nutzen, fordere ich, dass die Bundeswehr und die alliierten Truppen ihre Truppenübungsplätze für Windkraftanlagen öffnen.

Dann kann die Truppe auch realitätsnah üben.

Dass die deutsche Flugsicherung neue Funkfeuer nutzt und die Sperrzonen verkleinert werden, ist notwendig.

Ein letzter Punkt. Die Linke fordert, zum System der Festvergütung von Windenergie zurückzukehren. Das würde Planungssicherheit für Anlagenbetreiberinnen und ‑betreiber und Preissicherheit für Kundinnen und Kunden bedeuten und schließt die Spekulation mit Windkraft zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Putin überzieht die Ukraine mit einem andauernden Angriffskrieg; in der Folge sind die Energiemärkte aus den Fugen geraten, weltweit. Die fossilen Preise spielen verrückt. Die Energieversorgung muss neu abgesichert werden; Gaseinsparung hat höchste Priorität.

Aber das ist nicht alles. Die Lage ist ebenso ernst, wenn wir auf die Klimaerhitzung schauen. Inzwischen erleben wir nahezu tagtäglich, wie rasant sich die Klimakrise verschärft:

extreme Trockenheit in Italien, Waldbrände in Griechenland, Italien, der Türkei und auch hier bei uns, in Brandenburg, Gletscherabbrüche in der Arktis oder zuletzt in den Alpen, in Indien eine extreme Hitzewelle und heftige Überschwemmungen.

Das sind nur einige wenige Beispiele für bedrohliche Wetterextreme, die Menschenleben gefährden, unsere Lebensgrundlagen zerstören und volkswirtschaftliche Werte vernichten und die aufgrund der Klimaerhitzung häufiger und heftiger werden. Noch – noch! – haben wir es in der Hand, diese Entwicklung abzubremsen,

Klimakatastrophe und massives Artenaussterben zu verhindern; das hängt maßgeblich von den Entscheidungen in diesem Parlament ab.

Wir sind als Ampelkoalition angetreten, endlich den notwendigen Fortschritt beim Klimaschutz zu schaffen. Und heute liefern wir! Nur ein halbes Jahr nachdem diese Koalition angetreten ist, beschließen wir ein großes Energiepaket, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie in bisher nie dagewesenen großen Schritten voranbringen wird.

Jahrelang wurden die Freiheitsenergien von der Union gedeckelt, gebremst, bürokratisiert. Diese fatalen Fehler der Vorgängerregierung reparieren wir nun.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben der Energieeinsparung der entscheidende Schritt für den Klimaschutz; denn nur mit Wind- und Solarenergie und den anderen erneuerbaren Energien können wir dauerhaft unseren Energiebedarf CO2-frei decken. Deshalb machen wir jetzt den Weg für Milliardeninvestitionen frei, die Sie in den letzten Jahren verhindert haben.

Wir sorgen für ausreichend Flächen für Windräder. Mit nur 2 Prozent der Fläche in Deutschland können wir einen Großteil unserer Energieversorgung sicherstellen. Alle Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten. Das schafft Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Und wir sorgen dafür, dass die Dächer endlich mit Solarenergieanlagen vollgemacht werden. Außerdem schaffen wir auch neue Möglichkeiten für mehr Photovoltaik, über Parkplätzen bis hin zur Doppelnutzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Gesetze beschließen, das ist das eine. Jetzt sind Kommunen und Bundesländer dran; jetzt geht es in die Umsetzung vor Ort.

Das Erfolgsrezept des Starts der Energiewende vor über 20 Jahren waren die Investitionen der vielen, die Bürgerenergiewende. Energiegenossenschaften und Kommunen machen wir es mit dieser Gesetzesnovelle endlich wieder leichter, mitzumachen. So schaffen wir die wichtigen Voraussetzungen, um endlich schnell und dauerhaft von teurer Kohle, Öl und Gas loszukommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen waren intensiv. Das vorliegende Energiepaket hat allen Seiten Zugeständnisse abverlangt; denn natürlich sind drei Partner nicht immer einer Meinung. Aber wir haben bewiesen, dass wir den Willen und die Kraft haben, Dinge voranzubringen, und das werden wir auch weiterhin tun.

Die Energiewende ist noch lange nicht fertig. Vor allem bei der Energieeffizienz und beim Energiesparen müssen und werden weitere Schritte folgen; denn die Abhängigkeit von fossilen Energien lösen wir nicht alleine mit den Erneuerbaren. Es braucht auch eine ambitionierte Energieeffizienzpolitik.

Je weniger Kilowattstunden Deutschland verbraucht, umso rascher schaffen wir die Vollversorgung mit Erneuerbaren, umso rascher werden wir unabhängig von teuren Importen. Die sparsame Technik, die effizienten Produktionsmethoden, all das muss nicht erfunden werden; das alles gibt es bereits.

Meine Damen und Herren, es ist ein großer Schritt für die Erneuerbaren, was wir hier heute beschließen. Ich freue mich auf viele weitere gute Gesetze für mehr Klimaschutz und Energiesouveränität.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Frühjahr vorgestellten Osterpaket hat die Ampelregierung der Republik viele bunte Eier ins Osternest gelegt. Diese sollten die energiepolitische Ausrichtung unseres Landes neu ordnen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Viele dieser Eier haben sich leider als faule Eier herausgestellt.

Auf die massive Kritik von Verbänden und Opposition hat die Ampel reagiert und einige dieser faulen Eier ausgetauscht. Dies betrifft insbesondere die geplante Klimaneutralität in der Stromversorgung bis 2035. Eine solche Festlegung hätte massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland mit sich gebracht.

Auch bei der kleinen Wasserkraft ist die Ampel auf unsere Position eingeschwenkt.

Diese soll zukünftig wie alle erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sein und wie bisher gefördert werden. Leider fehlt uns jedoch die Einbeziehung der Vor-Ort Stromnetze unter 110 kV in das überragende öffentliche Interesse. So wird es weiterhin Realität bleiben, dass der so wichtige grüne Strom zwar produziert wird, aber das Netz bzw. die Verteilung des Stroms hinterherhinken.

Mehr Mut zur Veränderung hätten wir uns auch bei den kleinen Solaranlagen auf Dächern gewünscht. Jedoch wird hier leider auch zukünftig zwischen der Voll- und der Teileinspeisung bei der Einspeisevergütung unterschieden. Eigenverbrauch ist aber ganz klar der Treiber der privaten Dachflächen-PV. Die neue Möglichkeit, Teil- und Volleinspeiseanlagen nebeneinander zu installieren, ist bürokratischer Irrsinn und treibt zudem die Kosten für die Bürger in die Höhe.

Auch hat sich die Ampel leider nicht zu einer Vereinfachung der Besteuerung von Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen bis 30 kWp durchgerungen. Wir hatten hier gefordert, kleine Dachanlagen von der Steuer- und Abgabenpflicht zu befreien.

Herr Helfrich?

Anstelle einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung hätte doch zumindest eine pauschale Besteuerung drin sein müssen.

Herr Helfrich, gestatten Sie eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, sehr gern.

Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Wir arbeiten gerade wirklich mit Hochdruck und an sehr vielen Gesetzen gleichzeitig. Deshalb wollte ich aber nur einmal anmerken, damit es nicht falsch stehen bleibt: Wir haben das überragende öffentliche Interesse für Verteilnetze beschlossen, aber schon in dem Paket mit EnWG, NABEG und Bundesbedarfsplangesetz.

Um jetzt eine Frage anzuschließen: Sie hatten gerade noch PV und 30 kWp sowie den Punkt angesprochen, dass das im Steuerrecht geändert werden soll. Wir haben im Änderungsantrag jetzt schon festgehalten, dass wir das tun werden. Wir können nur nicht alle Gesetze gleichzeitig ändern. Dann kann man das nicht mehr gut machen.

– Wir haben es im Entschließungsantrag jetzt schon festgehalten. – Wir haben es geeint, wir haben es im Entschließungsantrag dokumentiert. Erwarten Sie wirklich, dass wir alle Gesetze gleichzeitig ändern, oder können Sie auch damit umgehen, dass wir mit voller Kraft arbeiten – wir haben jetzt, glaube ich, zehn, elf Gesetze auf einen Schlag gemacht –, dass das schon ein großer Schritt ist? Und ja, wir werden das andere auch ändern.

Bleiben Sie bitte zur Antwort stehen, Kollegin? – Gut.

Verehrte Kollegin Dr. Nestle, Sie haben sich in Ihrem eigenen Statement noch einmal korrigiert. Also, in der Tat, Sie haben das Thema Steuervereinfachung im Entschließungsantrag,

weil Sie sich bei diesem Thema nicht geeinigt haben, und Sie haben es auf die Zukunft verschoben. Aber ich würde dieses Statement jetzt als verbindliche Zusage an diejenigen, die sich PV-Dachflächenanlagen installieren, verstehen,

dass das sehr bald kommen wird, also in der zweiten Jahreshälfte. Das ist eine gute Nachricht des heutigen Tages.

Wenn es um das überragende öffentliche Interesse bei den Verteilnetzen geht, dann stimmt das eben nur für die 110-kV-Ebene, für alles, was darunter liegt, leider nicht.

Auf jeden Fall werden wir, wenn wir diese Motive der Menschen nicht in den Mittelpunkt stellen, die Dächer in diesem Land nicht voll bekommen.

Auch beim Mieterstrom unterlässt die Ampel praxistaugliche Änderungen. Die Möglichkeit von Millionen Mietern, von der Produktion erneuerbaren Stroms zu profitieren, wird leider nur marginal verbessert. Wir hingegen fordern die Erweiterung der Mieterstromförderung auch auf Nebengebäude und die Erhöhung des Mieterstromzuschlages.

Ein weiterer großer Kritikpunkt sind die im Vergleich zur Anzahl der entwickelten Projekte sehr hohen Ausbauraten für Windenergie an Land und Solarenergie. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich befürworten wir den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wer aber Ausschreibungen mangels ausreichender Anzahl Gebote ins Leere laufen lässt, der zahlt nachher immer den Höchstpreis. Damit, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, führen Sie Ihre Politik der übertriebenen Kostenbelastung für Wirtschaft und Bürger fort.

Im Gegensatz zu den überaus ambitionierten Zielen bei der Wind- und Solarenergie lässt die Ampel die Potenziale der Bioenergie links liegen. Sie verhindern, dass mehr Biomethan ins Gasnetz kommt. Zudem ist der Einsatz von Biomethan nur noch in hochflexiblen Kraftwerken vorgesehen, die höchstens an 10 Prozent der Stunden eines Jahres Strom erzeugen dürfen. Selbst in der Krise, wo es darum geht, die Erdgasverstromung zu minimieren, verhindern Sie eine Erhöhung der Stromproduktion in vorhandenen Biogasanlagen. Viel mehr brauchen wir im System steuerbare Erneuerbare und Speicher.

Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nachgebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Offshorewindprojekten. Gleiches gilt für die neuen Ausschreibungskriterien „Fachkräftesicherung“ sowie „CO2-Fußabdruck“. Leider hat die Ampel das von uns geforderte Kriterium der guten Vereinbarkeit mit Belangen der Fischerei nicht aufgenommen. Unstrittig führt doch der angestrebte Ausbau der Windparks zu einem großen Verlust von Fanggebieten und gefährdet die Existenz vieler Fischereibetriebe. Immerhin hat die Ampel die Fischerei bei der Kompensation aus den Offshoregeboten mit 5 Prozent berücksichtigt.

Auch der schon lange von der Union geforderte Industriestrompreis hat es in das Gesetz geschafft. Dieser soll dafür sorgen, dass der energieintensiven Industrie ausreichend erneuerbarer Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Insgesamt stimmen wir Ihrem Windenergie-auf-See-Gesetz zu.

Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zum Gebäudeenergiegesetz, das an das EEG angehängt wurde. Wer in Zeiten von Höchstinflation, steigenden Baupreisen und galoppierenden Zinsen noch höhere Baustandards einführt,

ohne vorher eine entsprechende Förderung zu etablieren, lässt den Traum vom Eigenheim für viele Bürgerinnen und Bürger endgültig platzen.

Allein aus diesem Grund können wir dem aus wenig Licht und viel Schatten bestehenden EEG 2023 nicht zustimmen.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon wirklich beeindruckend, wie groß heute unsere Schnittmenge – Frau Skudelny, Sie haben es vorgetragen – der Union und der FDP ist.

Leider kommen damit aber die große Uneinigkeit und die Zerrissenheit der Ampel wieder ganz deutlich zum Ausdruck.

Wir haben in der Vergangenheit in unserem Land immer auf die Innovationskraft und Stärke der Wirtschaft vertraut. Es ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat auch den Rahmen setzt und die Ziele vorgibt, aber die Umsetzung, der Weg dorthin sollte doch den Unternehmerinnen und Unternehmern und Beschäftigten überlassen bleiben; denn nur so kommen wir weiter. Es gibt viele kluge Konzepte, um die Ziele auch zu erreichen.

Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, auch diesen Gedanken weiter in die europäische Politik hineinzutragen. Für die Umsetzung unserer Klimaziele im Verkehrssektor ist deshalb Technologieoffenheit das Schlagwort. Statt hier einseitig nur auf die E‑Mobilität zu setzen, ist es aus unserer Sicht ganz klar, dass wir hier nicht zu starke Abhängigkeiten auch im Rohstoffbereich aufbauen dürfen. Wir müssen alle Instrumente und Technologien nutzen, und dazu gehören auch synthetische Kraftstoffe, Biokraftstoffe der zweiten Generation, die wir hier entsprechend einbeziehen, damit Mobilität bezahlbar bleibt, aber auch Arbeitsplätze bei uns im Land erhalten und gesichert werden können und gleichzeitig ganz technologieoffen auch die Klimaschutzziele erreicht werden können.

Es muss deshalb aus unserer Sicht an drei Stellschrauben gedreht werden. Zum Ersten: Synthetische Kraftstoffe müssen weiter im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte miteinberechnet werden können. Zum Zweiten: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU muss entsprechend weiterentwickelt werden. Wir brauchen höhere Quoten zum einen für Wasserstoff, aber auch für Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe. Nur so können wir in der Zukunft auch die Bestandsfahrzeuge klimaneutraler betreiben, um hier einen wesentlichen Beitrag für die Klimaschutzziele zu erreichen. Zum Dritten: Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in der EU und auch in Drittstaaten müssen wir weiter fördern, um auch einen industriellen Hochlauf zu ermöglichen.

Nur so können wir in der Summe ein gutes Konzept für die Zukunft aufstellen. Völlig technologieoffen vertrauen wir auf das Know-how, auf die Kompetenz unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Es gibt bereits viele kluge Konzepte und Ansätze. Damit wir diese weiterentwickeln können, braucht es diesen technologieoffenen Rahmen. Dafür treten wir ein, damit die Mobilität der Zukunft sauber wird, aber auch bezahlbar für alle zur Verfügung steht; jederzeit. Stimmen Sie deshalb heute für unseren Antrag.

Ganz herzlichen Dank.

Carsten Träger hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der demokratischen Mitte! Liebe Frau Englhardt-Kopf, schön dass Sie gesprochen haben. Sie sind immerhin die einzige Frau auf der rechten Seite des Hauses. Respekt, Sie halten die Fahne der Frauen hoch in der Union. Bei der AfD schaut es irgendwie noch ein bisschen schwieriger aus, aber das ist auch altersbedingt. Ich sage einmal: Mehr Jahre als Haare sieht man da.

Aber kommen wir zum Thema. Wir debattieren über einen Antrag der CDU/CSU, den wir eigentlich als erledigt betrachten können, aber wir nutzen die Gelegenheit zum Austausch. Das ist immer zielführend und bringt uns an einem Tag wie diesem auch weiter, wo wir sonst wenig zu besprechen haben.

Stellen wir einmal fest: Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wie Kleintransporter machen die Hälfte der Verkehrsemissionen aus und sind verantwortlich für 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU. Deswegen ist es wichtig, dass man sich darüber unterhält, wie wir denn die Verkehrsemissionen nach unten bringen. Wir haben hier vor gar nicht allzu langer Zeit ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, zusammen mit der Union. Da stehen Sektorziele drin, auch für den Verkehrsbereich. Wenn man jetzt anerkennt, dass es einige Anstrengungen gab – das hat etwas mit Flottengrenzwerten zu tun –, um die Emissionen nach unten zu bringen, dann muss man doch auch, um die ganze Wahrheit zu sagen, feststellen, dass alle Erfolge wieder aufgefressen wurden durch noch mehr Pkws mit noch leistungsstärkeren Motoren.

Also ist schon die Frage: Welchen Weg gehen wir denn jetzt? Ich halte die europäische Einigung auf ein Auslaufen des Verbrenners, auf keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 für dringend notwendig und unterstütze ausdrücklich diese europäische Einigung.

Wir haben dringenden Handlungsbedarf, und wir senden ein klares Investitionssignal an die Industrie. Sie sprechen doch immer davon, dass Sie – wie soll man sagen? – so marktwirtschaftlich kluge und weiterblickende Entscheidungen treffen, und da gehört Planungssicherheit nun einmal ganz entscheidend dazu. Ich bin sehr froh, dass wir das Signal senden: Liebe Industrie, dahin geht die Reise. Ihr müsst die Abhängigkeit von Öl reduzieren, ihr müsst die Luftverschmutzung nach unten bringen, und ihr müsst effizientere Autos in den Markt bringen. – Dann wird es auch was mit dem Markthochlauf, und dann werden diese E‑Mobilitäts-Autos auch deutlich günstiger werden. Das kenne ich noch aus der Universität, aus dem Proseminar „Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre“, das ich damals besuchen durfte.

Als Umweltpolitiker gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu synthetischen Kraftstoffen. Sie sind aus meiner Sicht keine nachhaltige Lösung, weil sie schlicht zu teuer sind. Sie werden auch in Zukunft noch sehr teuer sein, und sie basieren auf Grünem Wasserstoff, den wir in anderen Sektoren wahrscheinlich sehr viel dringender brauchen werden, vielleicht auch im Verkehrssektor, aber eben nicht bei den privaten Nutzfahrzeugen.

Aber wir haben uns in der Koalition auf Technologieoffenheit verständigt – Herr Busen, da müssen Sie nicht den Kopf schütteln; Sie waren dabei, und Sie sind dabei –, und deswegen sagen wir: Gut, treiben wir diese Technologie nicht unbedingt mit Vollgas voran, aber schauen wir doch, ob es da noch zu Innovationssprüngen kommt, ob denn tatsächlich die Industrie aus eigener Kraft investieren möchte und ob das dann dazu führen wird, dass wir zu einem wirklich preiswerten Einsatz der Synfuels kommen werden. Dann habe ich auch nichts dagegen. Aber ich glaube ehrlicherweise nicht daran. Diese Versprechen haben wir schon lange gehört, und sie sind bisher nicht eingetreten. Aber wie sagt man in Bayern? Schau’n mer mal!

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der Union hat viel weniger mit Technologieoffenheit zu tun als viel mehr mit einem Technologiezwang. Sie wollen der deutschen Industrie eine Technologie aufzwingen,

die einen Wirkungsgrad im Bereich der E‑Fuels von 13 Prozent hat, während die batterieelektrische Mobilität bei 70 Prozent ist?

Sie wollen die 100 Kilometer auf der Straße, die man elektrisch mit 18 Kilowattstunden fahren kann, lieber mit 100 Kilowattstunden bei den E‑Fuels fahren.

Das ist das, was die Automobilindustrie nicht will. Reden Sie einmal mit Vertretern von Daimler, von MAN, von VW. VW hat übrigens heute eine Gigafabrik in Salzgitter – eine Grundsteinlegung – mit dem Bundeskanzler eröffnet. 20 Milliarden Euro sollen investiert werden. Und Sie wollen der Industrie erzählen, die übrigens zunehmend genervt ist von Vertretern der Union, was für eine Technologie kommen soll,

während die Investitionsentscheidungen in Europa nur in eine Richtung gehen, und das ist nun einmal im Bereich der Pkw-Fahrzeuge die batterieelektrische Mobilität?

Was China angeht: Herr Spaniel, vielleicht haben Sie es verfolgt, dass BYD Tesla überholt hat. BYD ist der chinesische Elektrokonzern in diesem Bereich. Die Aktie von BYD geht momentan als einige der wenigen durch die Decke. Da sind die Investitionsentscheidungen – weltweit.

Die Europäische Union hat sich entschieden, aber in einem besonderen Maße, auch Infrastruktur, Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das heißt, wir machen eine Kombination von Politik, Industrie und eben auch Klimaneutralität.

Wir haben einen klaren Pfad für 2035, und wir wissen, dass die Menschen jetzt bereit sind, zu kaufen.

Ich sage es ganz ehrlich: Natürlich freuen wir uns auch, wenn die Pkw-Mobilität ersetzt wird. Das 9‑Euro-Ticket, das wir auf den Weg gebracht haben, ist ein großer Erfolg.

Herr Janecek?

Beides zu machen, also auf der einen Seite Umstiegsmöglichkeiten zu schaffen und auf der anderen Seite Elektromobilität zu fördern, das ist der richtige Weg.

Vielen Dank.

Möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Spaniel zulassen?

In diesem Fall lasse ich sie sogar zu, ja. Das mache ich mal.

Viele Dank, Herr Janecek. – Sie haben gerade China angesprochen. Sie haben BYD genannt, ein Einzelunternehmen, dessen Aktienkurs aus welchen Gründen auch immer steigt; das kann ja passieren. Aber es geht hier um die Gesetzgebung in China. Ist Ihnen bekannt, dass in China eine Gesetzgebung in Vorbereitung ist – das hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt –, die die verbrennungsmotorischen Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen gegenüber Elektrofahrzeugen bevorteilt? Kennen Sie das Malus-System, das die Chinesen für Elektrofahrzeuge planen? Wenn Sie das beides kennen, dann müsste es doch in Ihrem Kopf auch Klick machen: Wir in Europa, Sie in der Regierungskoalition sind die einzigen Geisterfahrer in der Welt, die den Verbrennungsmotor verbieten wollen. Die Chinesen nicht. Die Chinesen werden als Markt für die deutschen Unternehmen bei Weitem bedeutender sein als der europäische Markt.

Jetzt frage ich Sie noch einmal: Ist Ihnen die geplante Gesetzgebung in China anhand der Bundestagsdrucksache bekannt, ja oder nein? Und wie kommen Sie zu Ihrem Schluss?

Herr Spaniel, das ist relativ einfach: Ich schaue mir Märkte an, und ich schaue mir auch die Staaten an, und das schon seit langer Zeit. Die Chinesen haben die Elektromobilität im hohen Maße gefördert. Es ist ein Land mit 1,4 Milliarden Konsumenten und geht einen Weg in verschiedene Direktionen; das haben Sie richtig geschildert.

Was falsch ist, ist, dass Sie den Markt nicht beobachten. Nio zum Beispiel ist jetzt in Deutschland. Das ist ein chinesischer Weltkonzern der Elektromobilität. Das heißt, die rollen das in den Städten aus. China hat übrigens auch einen Pfad, was Sie ja immer ablehnen, in Richtung Dekarbonisierung 2060. Das heißt, Klimaneutralität in China geht sehr stark damit zusammen, dass die Elektromobilität eine Rolle spielt, aber eben auch der Ausbaupfad in den Städten. Zum Beispiel gibt es in Shenzhen 27 000 Elektrobusse. Das sind also Investitionsentscheidungen, die der Staat trifft.

Die eine Entscheidung gibt es, die andere auch. Wir werden sehen, was am Ende herauskommt. Aber zu behaupten, dass China den Elektromotor gegenüber dem Verbrennungsmotor benachteiligt, ist schlichtweg falsch. – Vielen Dank für Ihre Frage.

Christian Hirte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns als antragstellende Fraktion von der Regierungskoalition unterscheidet, ist, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, was wir wollen. Wir wollen technologieoffen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie die Möglichkeit geben, Angebote zu entwickeln und sich zu entscheiden, wie jeder für sich klimaneutral oder klimafreundlicher die Mobilität gestaltet. Was Sie machen, ist ein völliges Hickhack in der Kommunikation.

Liebe Frau Skudelny, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Ich kann bei ganz vielem Beifall klatschen. Vieles von dem, was Sie sagen, auch als FDP, stimmt. Das Problem ist nur: Sie tun nicht, was Sie sagen.

Sie sagen, Sie wollen Technologieoffenheit, aber Sie tun es nicht als Regierung.

Ende Juni hat die Umweltministerin Lemke gesagt, dass der Verbrenner jetzt verboten wird. Bei 2035 hat Herr Lindner widersprochen und gesagt: Das geht ja gar nicht. – Das war alles großer Popanz. Zur Wahrheit gehört, dass Sie bereits in Ihrem Koalitionsvertrag – und ich empfehle Ihnen, einmal hineinzuschauen, auf Seite 40 – gemeinsam mit Grünen und SPD vereinbart haben, dass der Verbrenner ab 2035 verboten wird. Deswegen hält sich Frau Lemke an das, was Konsens im Kabinett ist und was übrigens im März schon beschlossen war. Was Frau Lemke sagt, ist: Der Verbrenner wird verboten.

Wenn Sie nun erzählen, dass synthetische Kraftstoffe möglicherweise eine Chance haben sollen, dann ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Die eigentliche Wahrheit ist nämlich, dass der Prüfauftrag sich auf die Mobilitätsfragen außerhalb der Flottengrenzwerte bezieht.

Das heißt, alle normalen Fahrzeuge dürfen eben nicht mit Verbrennern unterwegs sein, sondern sie müssen Sonderfunktionen, Sondermobilitätsfragen neben den Flotten haben. Das heißt also: Normale Fahrzeugverbrenner für Otto Normalverbraucher sind ab 2035 verboten.

Das haben Ihnen Grüne und SPD übrigens gerade noch einmal relativ deutlich erklärt.

– Ich habe es verstanden. Ich glaube, die meisten von uns haben es verstanden. Wir wollen es aber nicht; das ist der Unterschied.

Wir wollen, dass es unter Technologieoffenheit möglich ist, auch andere Wege zu beschreiten, etwa auch mit synthetischen Kraftstoffen, mit Biokraftstoffen und vor allem auch mit Blick auf den auch 2035 noch großen Bestand an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Auch da verhindern Sie die Möglichkeit, dass man einen Technologiehochlauf organisiert, dass man organisiert, dass nach und nach auch synthetische Kraftstoffe eine Chance haben, in den Markt hineinzukommen.

Sie – auch Sie von der FDP – verhindern die Möglichkeiten, die uns die Technologien und die Entwicklungen der nächsten Jahre bieten. Im Übrigen: Auch die deutschen Automobilhersteller werden nach 2035 Verbrenner herstellen – nur nicht mehr für Europa.

Vielen Dank.

Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Liebe Union, in Ihrem Antrag sprechen Sie immer wieder von Technologieoffenheit. Ich habe jetzt Ihren Antrag mehrfach gelesen, und ich muss gestehen: Von Offenheit habe ich da aber wenig gefunden. Sie halten hier schon wieder an veralteten Technologien fest und werfen mit Floskeln, Worthülsen und Modebegriffen um sich.

Wie oft haben wir hier im Plenarsaal darüber gesprochen, dass wir allen Prognosen nach E‑Fuels auch in absehbarer Zeit nicht in den ausreichenden Mengen und ansatzweise kostengünstig zur Verfügung haben werden? Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass wir E‑Fuels brauchen, aber eben in der Landwirtschaft, in der Schifffahrt und auch im Schwerlastverkehr und nicht im Auto im Vorgarten? Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass das in der Industrie längst Konsens ist? Wie oft haben wir Ihnen hier versucht klarzumachen, dass, anders als Sie suggerieren wollen, wir offen sind für andere und neue Antriebsformen und dass gerade das auch in unserer Politik deutlich wird?

Jetzt stellen Sie sich schon wieder hierhin, erzählen uns etwas von Technologieoffenheit und setzen uns einen Antrag vor, der engstirniger kaum sein könnte. Seien Sie doch auch mal offen für die neuen Antriebsformen, für klimafreundliche Mobilität, für bezahlbaren Verkehr! Seien Sie offen dafür, das aktiv als Ziel festzulegen, statt den Markt das vermeintlich selbst regeln zu lassen! Aber hören Sie doch bitte auf, den Menschen immer die gleiche Geschichte zu erzählen!

In Ihrem Antrag schreiben Sie zu synthetischen Kraftstoffen: „damit die Mobilität für alle ... bezahlbar“ sein wird. Dabei frage ich mich immer, wie Sie das erreichen möchten, wenn Sie sich weigern, klare Ziele dafür zu definieren, wenn Sie nur rumdrucksen und von Technologieoffenheit schwadronieren.

Für uns als Ampel steht fest: Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität.

Um das zu erreichen, setzen wir uns klare Ziele und Vorgaben und werden so unserer Verantwortung als Regierungskoalition gerecht. „ Lenkungsfunktion“ sollte Ihnen, glaube ich, auch ein Begriff sein. Wenn wir von bezahlbarer Mobilität sprechen, meinen wir es aufrichtig.

Dann geht es darum, sicherzustellen, dass die Menschen in unserem Land auch bei steigenden Energiepreisen, auch bei sich verändernden Situationen durch den Klimawandel von A nach B kommen, unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Deshalb wagen wir als Ampel neue Ideen. Das machen wir mit dem 9‑Euro-Ticket; das machen wir beim Thema „innovative Mobilität“, beim Vorantreiben von „Fit for 55“, beim Ausbau unserer Schieneninfrastruktur, beim Deutschlandtakt usw. usw.

Was machen Sie? Ich wiederhole mich hier gerne: Sie halten an veralteten Technologien fest. Den Menschen E‑Fuels zu Preisen von 4,50 Euro bis 10 Euro pro Liter zuzumuten und das auch noch als bezahlbare Mobilität zu kennzeichnen, ist nicht aufrichtig.

Machen Sie sich doch endlich ehrlich! Arbeiten Sie mit uns an der Verkehrswende, aber bitte richtig!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; die Federführung allerdings ist strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt, bei Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion, die AfD und Die Linke. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dagegengestimmt.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist somit angenommen, bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Opposition hat sich insgesamt dagegen ausgesprochen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten

Es ist verabredet, hierzu 39 Minuten zu debattieren. Ich weise darauf hin – und werde mich hier entsprechend verhalten –, dass wir in unserer Tagesordnung schon eine halbe Stunde in Verzug sind und dass die Besprechung und Bewältigung der späteren Tagesordnungspunkte bis sehr weit nach Mitternacht geht. Deswegen bitte ich Sie alle sehr um Disziplin bei der Einhaltung der Redezeiten.

Ich eröffne die Aussprache. Dr. Christoph Ploß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie erreichen wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor? Das ist eine Frage, über die wir gerade in den letzten Wochen im Deutschen Bundestag schon häufig debattiert haben. Immer wieder wurde deutlich, dass es zwei Ansätze gibt. Der eine Ansatz setzt rein auf batteriebetriebene Elektromobilität. Er setzt darauf, dass der Staat den Unternehmen und Verbrauchern von oben vorschreiben soll, auf welchem Wege die Klimaschutzziele erreicht werden. Der Ansatz setzt sehr stark auf Staatswirtschaft. Dann gibt es den anderen Ansatz. Er setzt auf Technologieoffenheit, auf soziale Marktwirtschaft, auf Innovation, auf Wissenschaft und Forschung. Er setzt darauf, dass alle klimafreundlichen Technologien gleichberechtigt zum Einsatz kommen können und zum Einsatz kommen sollen.

Angesichts der Äußerungen der Bundesregierung und auch der Ampelkoalition in den vergangenen Wochen muss man eines feststellen: Die Ampelkoalition ist in dieser Frage nicht klar aufgestellt. Häufig weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Es gibt widersprüchliche Aussagen. Das kostet Vertrauen. Das sorgt für Unsicherheit bei der Wirtschaft, das sorgt für Unsicherheit bei den Verbrauchern. Deswegen wollen wir mit unserer Initiative hier im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass die notwendige Klarheit so schnell wie möglich hergestellt wird.

Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel ein E‑Auto, das mit Braunkohlestrom fährt, als klimaneutral gilt und ein Auto, das mit klimaneutralen, CO2-neutralen E‑Fuels betankt wird, als klimaschädlich. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass man in Zukunft nicht nur darauf schaut, was aus dem Auspuff kommt, sondern auf den Gesamtprozess. Denn auf den Gesamtprozess zu schauen, ist mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele von ganz entscheidender Bedeutung.

Darf ich daran erinnern, liebe Ampelkoalition, dass wir hier häufig darüber gestritten haben, welcher Antrieb der richtige ist? Und da ist jeder anders. Der eine ist vielleicht ein Fan von Elektromobilität, weil die besonders effizient ist, der andere von E‑Fuels, weil man hier die bestehende Logistik und Infrastruktur nutzen kann. Aber diese Frage sollte nicht die Politik beantworten, sondern die Unternehmen, die Verbraucher, die Menschen in unserem Land. Sie sollten beantworten, welche Technologie sie favorisieren.

Entscheidend muss aus politischer Sicht doch sein, dass die Klimaschutzziele erreicht werden, aber auf welchem Wege, das wollen wir in der sozialen Marktwirtschaft Unternehmen und Verbrauchern überlassen. Auch deswegen sollten Sie heute den Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützen.

Ich möchte noch ein Wort zur FDP sagen. Die FDP hat ja durchaus Vernünftiges zu dem Thema gesagt, sich bisher aber leider noch nicht gegenüber Grünen und SPD durchsetzen können. Sie haben heute die linke Ideologin Frau Ataman ins Amt gehoben.

Sie haben viele bürgerliche Wähler heute mit Ihrem Votum im Deutschen Bundestag enttäuscht. Bei diesem Thema müssen Sie endlich klare Kante zeigen. Sie müssen Statur zeigen, und Sie müssen dafür sorgen, dass Technologieoffenheit, dass soziale Marktwirtschaft, dass Innovationen auf europäischer und nationaler Ebene festgeschrieben werden. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

– und hören Sie auf, die bürgerliche Politik mit Füßen zu treten, wie Sie das heute mit der Wahl von Frau Ataman getan haben!

Herzlichen Dank.

Isabel Cademartori hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit ein Mitglied der Regierungskoalition hier die Wahrheit verdreht. Wir hören in der ganzen Debatte über das Ende des Verbrennungsmotors immer das Wort „Transformation“. Ich will Ihnen mal sagen, was Transformation tatsächlich meint. Transformation meint Massenarbeitslosigkeit und Werksschließung. Das ist Ihre Transformation.

Immer dann, wenn etwas Unangenehmes verkauft werden muss, haben wir ein Wortspiel. Die Bürger in Ostdeutschland kennen es unter dem Wort „Abwicklung“. Die Abwicklung der Automobilindustrie in Deutschland ist genau das, was Sie hier mit Transformation beschreiben.

Wir erleben das in der Realität gerade im Saarland – die Ministerpräsidentin ist jüngst gewählt und von der SPD –: Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, Ford schließt die Standorte. Das ist Ihre Transformation.

Ja, winken Sie ruhig mit der Hand ab. Die Arbeitsplätze und Schicksale sind Ihnen scheißegal. Genau das drücken Sie damit aus. Das muss hier auch mal klar gesagt werden.

Dann höre ich immer dieses Geschwätz von der Umstellung auf Elektromobilität weltweit. Das zeigt Ihre vollkommene Ahnungslosigkeit und Verblendung. Weltweit gibt es den Verbrennungsmotor sehr wohl in Zukunft. Sie wissen, dass es so ist. Wir haben 2035 ungefähr 15 Prozent Marktanteil in Europa zu erwarten. Es gibt kein Land der Welt, das den Verbrennungsmotor verbietet. Im Gegenteil: Der größte Markt der Welt, China, stellt wieder auf Verbrennungsmotoren um und belastet gerade Elektrofahrzeuge.

– Da können Sie grinsen, solange Sie wollen. Das ist die Realität. Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung haben oder böswillig dieses Land sabotieren. So ist es.

Noch etwas zum Thema EU-Beschluss. Auf europäischer Ebene wurde eben gerade nicht – leider nicht, auch wenn Sie von der FDP es suggerieren – Technologieoffenheit beschlossen. Der Beschluss sieht so aus, dass es leider nur außerhalb der Flottengrenzwerte die Existenz des Verbrennungsmotors gibt. Liebe Kollegen von der FDP, da haben Sie der Öffentlichkeit zu viel versprochen. Sie hätten in der EU darauf dringen müssen, dass die Regelung der Flottengrenzwerte unbedingt übernommen wird. Ansonsten sieht es nämlich so aus, dass ein Autohersteller eine Strafzahlung in der Größenordnung von 10 000 bis 15 000 Euro für jedes verkaufte Auto ab 2035 zahlen muss. Wir wissen genau: Das ist eben keine Technologieoffenheit; das ist das Gegenteil davon. Liebe FDP, machen Sie sich ehrlich: Wenn Sie mit den Leuten nicht den Verbrennungsmotor retten können, dann müssen Sie das eben auch sagen. Es ist offensichtlich so, dass keine Mehrheit in diesem Parlament den Verbrennungsmotor in Deutschland erhalten will, obwohl der Rest der Welt auf den Verbrennungsmotor setzt, genau wie die deutschen Unternehmen. Gucken Sie mal in die Unternehmenskommunikation! Da steht das nämlich drin: Verbrennungsmotoren werden weiter gefertigt, nur nicht in Deutschland.

Ich komme zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Sehr schön! Sie haben in Ihren Antrag fast alles eingebaut, was wir in den letzten fünf Jahren im Deutschen Bundestag beantragt haben. Damals haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt, wahrscheinlich weil Sie mit den Kollegen von der SPD in einer Koalition waren. Ich freue mich, dass Sie jetzt die Erkenntnis gewonnen haben, dass das sehr sinnvolle Anträge der AfD-Fraktion waren. Und ich freue mich darüber, dass Sie das umsetzen wollen. Und wenn Sie es ernst meinen, unterstützen wir Sie selbstverständlich gerne dabei. Ich kann das nur begrüßen. Alles, was Sie in den Antrag geschrieben haben, entspricht, wie gesagt, unserer Politik. Sie sind in Baden-Württemberg aber in einer Koalition mit genau den Leuten, die den Verbrennungsmotor abschaffen wollen. Zur Politik gehört Ehrlichkeit.

Wenn man die richtige Politik nicht mit den falschen Leuten machen kann, dann muss man sich eben politisch entscheiden. Bitte verkaufen Sie den Menschen nicht, dass Sie den Verbrennungsmotor retten wollen in einer Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg! So geht das nicht. Aber wenn Sie im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Land eine Politik zur Rettung des Verbrennungsmotors machen wollen, dann werden wir Sie dabei jederzeit unterstützen. Ich freue mich auf die spannenden Diskussionen, die wir in Zukunft erleben werden.

Vielen Dank.

Es weist alles darauf hin, dass Stefan Gelbhaar jetzt das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ploß, Herr Spaniel, man hat manchmal das Gefühl, dass der Verbrenner für Sie kein Motor ist, sondern Teil einer Art von Identitätspolitik.

Anders kann ich mir den Hinweis von Herrn Ploß nicht erklären; denn die Verbindung von Ferda Ataman zu der Debatte, die wir gerade führen, erschließt sich hier, ganz ehrlich, keinem im Raum.

Sie haben in Ihrem Antrag eine klare Haltung von der Bundesregierung gefordert. Ganz ehrlich: Bei der Pkw-Flottenregulierung ist die Haltung der Bundesregierung so klar wie nur möglich.

Das scheinen Sie von der Union zu verdrängen. Ich will nicht sagen „von der Union“; denn von Ihnen sind so wenige anwesend, dass das innerhalb der Fraktion wirklich Ihr Standpunkt sein muss, Herr Ploß; sonst scheint Ihnen keiner mehr zu folgen.

Ich skizziere es Ihnen in knappen Worten: 2035 ist Schicht im Schacht. Ab 2035 können nur noch Pkws neu zugelassen werden, die CO2-frei fahren.

Das ist die europäische Zielmarke für klimaneutrale Mobilität. Damit wird die Elektrifizierung vorangetrieben. Und das ist doch richtig. Sie sagen, dass E‑Fuels per se klimaneutral sind. Wie kommen Sie darauf? E‑Fuels kann man auch mit Braunkohle herstellen. Das ist sehr schräg, was Sie formulieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Elektromobilität in der Bundesrepublik deutlich vor 2035 durchgesetzt haben. Dass wir schneller sind, als es ist die Europäische Union vorgibt, ist doch auch gut.

Wir müssen auch schneller sein; denn klimapolitische Neutralität ist unser Ziel – Stichwort „Pariser Klimaschutzabkommen“ –, und zwar nicht nur für die Bundesrepublik. Vielmehr leisten wir damit unseren Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele. So, das vielleicht als Intro.

Sie haben eine klare Haltung der Bundesregierung gefordert und beziehen sich immer auf die politische Absichtserklärung, die im Ministerrat formuliert wurde. Wenn Sie sich diese Passage genau anschauen, dann steht darin, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen wird für Pkws außerhalb der Flottengrenzwerte. Liebe Union, die EU wird bestimmt etwas Sinnvolles vorschlagen außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte für Pkws. Ich glaube, dass Sie sich da keine Sorgen machen müssen. Vielleicht findet die EU-Kommission einen Weg, dass Luxusautos weiterhin mit Verbrennermotoren fahren können, der Aston Martin, der Maybach oder Ähnliche. Wenn Sie das glücklich macht, dann werden Sie in Brüssel sicherlich dafür kämpfen. Na gut, wenn das der Kampf der Union ist, dann kämpfen Sie ihn.

Allen anderen Menschen sei gesagt: Wir schaffen mit dieser weitreichenden Entscheidung endlich Technologieklarheit, und das ist auch notwendig für die Investitionssicherheit hier im Land und darüber hinaus.

Technologieoffenheit ist nichts Schlechtes; aber Technologieoffenheit ist ein strategischer Ansatz in Entwicklungsphasen, und da sind wir einfach weiter, sowohl ökonomisch als auch ökologisch. Wir wissen doch, wohin es geht. Frau Cademartori hat sauber aufgeführt, was Mahle und andere kommuniziert haben. Um es einmal salopp zu formulieren: Der Drops ist gelutscht.

Herr Ploß, wenn Sie trotzdem unbedingt Wasserstoffmobilität wollen, dann – das steht Ihnen frei – machen Sie das doch. Suchen Sie sich einen Hersteller! Wenn Sie E‑Fuels, biologische Kraftstoffe entwickeln wollen, dann machen Sie das doch. Das können Sie alles tun. Das verhindert keiner.

Der Punkt ist: Der Staat darf seine Forschungs- und Entwicklungsmittel nicht verschwenden; sie müssen zielgenau eingesetzt werden. Alles, was Sie fordern, wird nicht zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt Technologieklarheit haben. Ein Staat muss priorisieren, kanalisieren. Das haben wir mit dieser Entscheidung in Brüssel getan.

Vielleicht noch ein Satz zu China, da Sie es angesprochen haben.

– Herr Spaniel hat China angesprochen. Dass die AfD immer nach China schaut, ist sehr interessant. – Ich schaue nach Norwegen, einem befreundeten europäischen Staat.

Aber nur noch ganz kurz. Der Weg ist weit.

Ich schaue ganz kurz hin. – Über 78 Prozent der Neuzulassungen im Juni waren Batteriefahrzeuge.

Das ist ein Trend, den man unterstützen kann, zum Beispiel mit einer Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer. Dafür stehen wir.

Vielen Dank.

Bernd Riexinger hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union ist überflüssig, falsch und aus der Zeit gefallen.

Die Entscheidung für Elektromobilität ist längst getroffen. Die Behauptung, dass mit synthetischen Kraftstoffen die Mobilität für alle bezahlbar wird, Klimaschutzziele erreicht oder Arbeitsplätze gesichert werden, hat mit der Realität nichts zu tun. Für synthetische Kraftstoffe wird ein Mehrfaches an Energie benötigt als bei batterieelektrischer Mobilität – Energie, die wir nicht haben. Auch fortschrittliche Biokraftstoffe sind keine flächendeckende Alternative. Synthetische Kraftstoffe sowie fortschrittliche Biokraftstoffe sind allein schon wegen ihrer Knappheit kein Beitrag für bezahlbare Mobilität.

Die Union versteht vor allem nichts von der dringend notwendigen nachhaltigen Mobilitätswende. Stattdessen verkürzen Sie die Debatte auf die Antriebswende und wollen den Lebenszyklus des Verbrenners verlängern. Ich sage es noch einmal: „Mobilität der Zukunft“ heißt: Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr.

Stattdessen machen Sie Stimmung gegen das 9‑Euro-Ticket. Wir brauchen aber dauerhaft niedrige Fahrpreise, damit viele umsteigen. Das ist die richtige Antwort.

Wer so krampfhaft das Bestehende fortsetzen will, sichert auch keine Arbeitsplätze. Schon heute werden massenhaft Arbeitsplätze abgebaut,

trotz Rekordgewinnen der großen Automobilkonzerne. Dabei trifft es am härtesten die Zulieferer. Ich wohne in einer Automobilregion. Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Da hätte ich auch gerne jemanden von der CDU vor den Werktoren gesehen.

Müsste das Desaster an den Flughäfen nicht zu der Erkenntnis führen, dass staatliche Gelder nicht zur Arbeitsplatzvernichtung genutzt werden dürfen,

sondern, im Gegenteil, an die Bedingung des Erhalts von Arbeitsplätzen und Standorten geknüpft werden müssen? Alles andere ist doch absurd.

Allein die Elektromotorisierung wird bis zu 200 000 Arbeitsplätze kosten. Deshalb reicht es eben nicht, bestehende Arbeitsplätze zu schützen. Es müssen neue geschaffen werden. Die Verdoppelung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn würden bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen. Das wäre im Übrigen zukunftsorientiert.

Die Gewerkschaften, die Belegschaften, die Betriebsräte müssen daran beteiligt werden, damit gute Arbeit und wirksamer Klimaschutz gleichermaßen vorangetrieben werden können.

Ihr Antrag leistet dazu keinen Beitrag. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Regierungskoalition ist es ein bisschen wie in einer Ehe. Man kennt und vertraut sich, man definiert gleiche Ziele und Werte, und trotzdem assimiliert man sich nicht. Man hat immer noch unterschiedliche Meinungen und Ansichten. Darüber darf man auch an der einen oder anderen Stelle einmal diskutieren. Insgesamt sollte man sich davon nicht irritieren lassen. Wir werden und haben bis jetzt immer wieder gemeinsame Wege gefunden, unsere unterschiedlichen Ansichten zueinanderzuführen. Genauso sieht es jetzt auch bei dem Thema Verbrennungsmotor aus. Wir haben erreicht, das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auf europäische Ebene zu ziehen,

nämlich dass es grundsätzlich möglich sein soll, dass ein Verbrennungsmotor, der mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt wird, auch nach 2035 zugelassen werden kann.

Richtig ist jedoch, dass es kein Automatismus ist. Wir haben es noch nicht ganz ins Gesetz geschafft, wir haben es in die Ergänzungs-, Erwägungsgründe geschafft. Es liegt noch ein Stück weit Arbeit vor uns, bis aus der kleinen Katzenklappe an Möglichkeiten eine echte Tür oder am besten noch ein Scheunentor wird.

Bevor ich darauf eingehe, wie das funktionieren kann, möchte ich Ihnen drei Gründe nennen, warum es denn notwendig ist.

In meiner letzten Rede habe ich gesagt, dass wir uns mit der reinen Elektrifizierung in unseren Rohstoffpartnerschaften von Ländern abhängig machen, die nicht so ganz einfach sind, die unter ökologisch fragwürdigen Umständen Rohstoffe abbauen, die Menschen- und Bürgerrechte nicht einhalten und die Industriepolitik auch teilweise mit Werten versehen, die wir nicht teilen. Wenn Sie an dieser Stelle an China denken – ich auch. Die synthetischen Kraftstoffe, die Erneuerbaren, die E‑Fuels, schaffen neue Rohstoffpartnerschaften mit Ländern, die wir heute noch gar nicht im Blick haben, die sich auf einen guten Weg machen, die Demokratie weiter fördern wollen und den Wohlstand ihrer Bevölkerung im Blick haben. Ich nenne als ein Beispiel Chile, das sich gestern präsentiert hat. Aber es gibt viele Länder, die Wind, Sonne und Wasser haben und somit als mögliche Lieferanten für neue Rohstoffe für uns infrage kommen.

Da müssen wir auch gar nicht so viel investieren. Das Gute ist: Die Infrastruktur dafür besteht schon. Das heißt, das Thema „Leitung, Speicherung“, was wir mit Elektrizität hier in Deutschland haben, haben wir bei diesen Themen nicht. Es gibt schon die Infrastruktur, diese Kraftstoffe nach Deutschland zu bringen, in Deutschland zu verteilen, und wir haben sogar den Motor, in den sie klimaneutral getankt werden können. Das ist der Verbrennungsmotor. Lauter Vorteile, die wir nutzen können im Sinne einer Ressourceneffizienz. Überall anders wollen wir alles andere doch auch immer länger nutzen. Warum nicht hier?

Auf diese Art und Weise können wir auch Klimaschutz schneller betreiben, weil wir nicht warten müssen, bis die Infrastruktur steht, weil wir auf eine bestehende Infrastruktur aufbauen können, das ausbauen können und wir zwei Wege haben, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Das macht die ganze Sache deutlich schneller, und es ist doch Geschwindigkeit, die wir beim Klimaschutz haben wollen.

Die Union hat gefragt: Mensch, wie geht das denn? Ich kann Ihnen zwei Wege nennen. Eigentlich müsste die Europäische Kommission eine Idee bringen, aber wir waren übrigens schon früher für euch Serviceopposition, jetzt sind wir Serviceregierung.

Wir geben jetzt einfach einmal zwei Ideen, wie man das umsetzen kann. Das Erste ist einfach. Wir nehmen einen separaten Rechtsakt und sagen: Autos mit Verbrennungsmotor, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden, werden außerhalb der Flottengrenzwerte gesetzt. Punkt, aus, fertig, geht, betrifft die bestehende Regulierung nicht, ist ein gesonderter Rechtsakt, könnte man machen, wenn man will. Man kann aber auch – und das haben tatsächlich in der Europäischen Union nicht nur die FDP vorgeschlagen, sondern auch die Unionsabgeordneten – sagen, dass die Hersteller von Verbrennungsmotoren dazu verpflichtet werden, klimaneutrale Kraftstoffe in den Markt reinzubringen. Das wird dann am Ende, bevor es in die Flottengrenzwertregulierung reingeht, mitberücksichtigt. Diese Vorschläge des Europäischen Parlaments gibt es schon, und auf die kann man aufsatteln, die kann man umsetzen. Das sollte sich die Europäische Kommission auch noch einmal gesondert ansehen.

Am Ende gilt, dass die FDP durchaus weiß, dass wir noch nicht am Ende der Diskussion sind, weder in der Ampel und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Aber es ist ein sinnvoller, es ist ein technologieoffener und es ist ein effizienter Weg, Klimaschutz zu beschleunigen. Deswegen werden wir die Fahne der E‑Fuels hochhalten und beschleunigen und nicht müde werden, diese Debatte auf jeder Ebene mit Ihnen und mit Europa zu führen.

Ganz am Ende möchte ich noch sagen, ein guter Tipp aus meiner persönlichen Ehe: In jeder Ehe kracht es, man hat unterschiedliche Meinungen. Das ist überhaupt nicht schlimm – solange ich am Ende recht behalte.

In diesem Fall heißt es: Der Tag ist egal, solange die FDP sich am Ende durchsetzen kann und die Verbrennungsmotoren über 2035 möglich bleiben.

Martina Englhardt-Kopf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung des § 126a GO-BT

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie war und ist für unsere Gesellschaft immer noch eine sehr große Herausforderung. Unsere Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen, aber auch die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler sind immer noch großen Herausforderungen ausgesetzt.

Dennoch: Corona ist in nicht wenigen Bereichen unseres Alltags, so auch hier bei uns und unseren politischen Abläufen, durchaus ein Innovationstreiber. Das gilt insbesondere für die Digitalisierung. Ein Beispiel dafür sind die Videokonferenzen. Die gab es auch schon vor Corona, aber Hand aufs Herz: Wer von uns hat die Videokonferenzen in dem Ausmaß genutzt, wie es tatsächlich technisch möglich war? Allzu oft sind wir noch zu Konferenzen hingefahren, obwohl wir uns vieles an Zeit und Anfahrtswegen hätten sparen können. Aber seit Corona nutzen wir diese Videokonferenzen. Das ist auch der Grund, warum wir heute hier debattieren.

Wir haben im März 2020 aufgrund der Pandemie in unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen eingeführt. Das haben wir gemacht, damit bestimmte Entscheidungen auch im Umlaufverfahren getroffen und öffentliche Sitzungen in Echtzeit übertragen werden können. Das alles waren wichtige Maßnahmen, die unsere Handlungsfähigkeit in der Pandemie gesichert haben, die aber auch für mehr Transparenz gesorgt und unsere Abläufe hier wirklich deutlich vereinfacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau deshalb wollen wir diese Möglichkeit für die Ausschüsse auch weiterhin erhalten. Die Regelung würde jetzt auslaufen. Deswegen wollen wir sie bis zum Jahresende verlängern. Es hat sich einfach bewährt, dass in bestimmten Situationen Ausschüsse digital tagen können, dass im Umlaufverfahren bestimmte Abstimmungen stattfinden und dass Beschlussfassungen ebenfalls auf diese Weise möglich sind. Deswegen wollen wir diese Regelung verlängern.

Ich will hier nicht verschweigen: In der Ampelkoalition machen wir uns zusammen mit der Opposition Gedanken darüber, wie wir die Geschäftsordnung reformieren können. Uns wäre es schon ein Anliegen, diese Regelung, deren Geltungsdauer wir jetzt befristet bis zum Jahresende verlängern, als Dauerregelung einzuführen, weil sich diese Regelung einfach bewährt hat.

Ich will einen Punkt hervorheben: Das gilt für die Ausschüsse. Was wir uns nicht vorstellen können, ist, dass wir auch im Plenum digital tagen. Es sei an dieser Stelle noch mal ausdrücklich festgehalten: Wir als Bundestag waren immer handlungsfähig. Anders als im Europaparlament, wo man sicherlich ganz andere Anreisewege hat, wollen wir hier im Plenum des Bundestages weiterhin in Präsenz tagen und Entscheidungen treffen. Hier brauchen wir keine digitalen Sitzungen. Aber für die Ausschüsse wollen wir diese wichtige Verbesserung einführen. – Die letzten anderthalb Minuten schenke ich uns.

Gute Nacht!

Das wurde sofort honoriert. – Als nächste Rednerin erhält Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dr. Fechner hat alles ausgeführt. Wir unterstützen das aus voller Überzeugung. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes tatsächlich positive Dinge, die man aus der Coronapandemie mitnehmen kann. Das digitale Tagen von Ausschüssen muss nicht nur zu Pandemiezeiten möglich sein, sondern natürlich auch darüber hinaus.

Das hat nicht nur Vorteile für Kollegen, die erkrankt sind, oder in Situationen, in denen man Reisezeit und wertvolle Ressourcen sparen möchte. Das hat zum Beispiel auch für Kolleginnen im Mutterschutz große Vorteile; denn sie sind in dieser Zeit nicht abgehängt, sondern können weiterhin teilnehmen. Das ist etwas, was mir wichtig ist, auch aus eigener Erfahrung heraus. Deswegen tragen wir das sehr gerne mit.

Es ist absolut dringlich, dass aus dieser Pandemieregelung eine allgemeine Regelung wird. Ja, Herr Fechner, wir müssen an die Geschäftsordnung ran. Der § 126a – das sage ich jetzt als Ausschussvorsitzende – ist immer der Platzhalter für Sonderregelungen, sei es für die Minderheitenrechte oder wie jetzt für die Regelungen aufgrund der Coronapandemie. Wenn wir die digitalen Ausschusssitzungen fest verankern wollen, dann müssen wir sie auch da verankern, wo sie hingehören. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.

Ich denke, das wird Zeit. Es hat dazu leider eine Pandemie gebraucht; aber ich glaube, darüber müssen wir jetzt nicht traurig sein. Es kommt eine gute Regelung dabei heraus. Wir unterstützen das voll und ganz. Wir als Deutscher Bundestag gehen mit der Zeit. Deswegen ist das eine sehr gute Entscheidung. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Reform der Geschäftsordnung arbeiten! Wir sind gerne dabei.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Ausnahmevorschrift § 126a der Geschäftsordnung, die ja eine Coronaausnahmevorschrift ist. Wir verwahren uns dagegen, dieses Sonderrecht im Deutschen Bundestag fortzuschreiben.

Wir haben heute Nachmittag erlebt, wie sich Gesundheitsminister Lauterbach die nächste Zeit draußen vorstellt. Er bereitet für die Bürger schon wieder massive Einschränkungen vor, so wie wir sie in den letzten Jahren kennengelernt haben: Schulschließungen, Lockdowns, Kontaktverbote, Impfungen, natürlich Maskenzwang.

Der „Instrumentenkasten“, so wie Sie ihn nennen, ist wieder voll gefüllt. Wenngleich jeder Mensch draußen weiß, wie wirkungslos diese Maßnahmen waren: Sie werden hervorgekramt und hier verlängert.

Meine Damen und Herren, für die Alternative für Deutschland steht fest: Gründe für diese repressiven Notstandsmaßnahmen waren nie gegeben.

Das gilt sowohl für die Notstandsmaßnahmen, die ich gerade erwähnt habe, aber auch für die Notstands- und Ausnahmemaßnahmen hier im Deutschen Bundestag. Deshalb wehren wir uns dagegen, die Geltungsdauer dieser Ausnahmevorschrift zu verlängern.

Ich muss es noch mal erwähnen: Im Deckmäntelchen der Pandemie passt es Ihnen wahrscheinlich ganz gut in den Kram, dass Sie den Gemütlichkeitsfaktor ein bisschen aufrechterhalten wollen und zukünftig – wie bisher offenbar ja auch – die Ausschusssitzungen vom heimischen Sofa aus besuchen wollen.

Demnächst – ich glaube Ihnen nicht, Herr Fechner, wenn Sie das Gegenteil behaupten – werden dann wahrscheinlich die Bundestagsdebatten online geführt. Wir werden noch mal darüber reden, was Sie gerade gesagt haben.

Und schon müssen Sie gar nicht mehr aufstehen, bleiben zu Hause, und man sieht Sie in Berlin nicht mehr.

Das wäre jetzt kein schlimmer Zustand für Berlin, aber ein schlimmer Zustand für die Debattenkultur; denn wir sind im Dienste der Bürger hier. Wir sollen reelle Debatten führen, keine virtuellen Debatten; denn nur reelle Debatten sind richtige Debatten.

Der Kollege Jacobi hatte vorhin schon beim Thema Aktionärsrecht darauf hingewiesen, meine Damen und Herren.

Ansonsten verwundert mich, dass wir überhaupt über die Geschäftsordnung hier debattieren; denn ansonsten ist Ihnen ja auch völlig egal, was in der Geschäftsordnung steht. Sie machen ja, was Sie wollen.

Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit 2017 den Bundestagsvizepräsidenten vor.

Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit Beginn dieser Wahlperiode die Ausschussvorsitzenden vor.

– Was schreien Sie denn hier permanent rein?

– Fahren Sie runter, sonst schlafen Sie nachher schlecht ein. Sie müssen gleich ins Bettchen, denken Sie daran. Also: Nicht den Blutdruck so hochtreiben! Bleiben Sie ganz ruhig!

Sie enthalten uns die Ausschussvorsitzenden vor. Inzwischen haben Sie faktische Ausschussvorsitzende installiert; das waren früher eigentlich mal die Stellvertreter.

Sie verteilen die Beute unter sich. Sie nehmen uns Räume weg. Sie wollen plötzlich Zulagen für die faktischen Ausschussvorsitzenden haben. Delegationsreisen kommen für uns als Leiter nicht mehr infrage. Sie haben sich in den letzten Jahren also den Staat zur Beute gemacht. Das war ja schon schlimm genug, meine Damen und Herren von den Altfraktionen; aber jetzt machen Sie sich auch noch das Parlament zur Beute.

Und das ist wirklich schäbig. Das ist undemokratisch und schäbig!

Wenn ich höre, dass die Opposition und die hellbraune Koalition bereits über die Geschäftsordnungsreform verhandeln, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

– dann schwant mir Böses. Gleichwohl würden wir uns da gerne einbringen und würden uns sehr freuen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

– wenn Sie uns einladen und an Ihren Ideen teilhaben lassen würden, die Sie zur Geschäftsordnung haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Freud’sche Fehlleistung ist ein Versprecher nach Sigmund Freud, bei der der angeblich eigene Gedanke oder die eigentliche Intention des Sprechers deutlich wurde. Lieber Herr Kotré, Sie haben hier eben einen tollen Freud’schen Versprecher geliefert, indem Sie Helmut Kohl ansprachen.

Sie machen die Energiepolitik von Helmut Kohl; die wollen Sie wiederhaben. Das ist das, was die AfD will: zurück in die 90er-Jahre. Nicht mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht mit uns!

An dieser Stelle muss man ja deutlich fragen: Was steht denn jetzt an? Nord Stream 1 geht Mitte Juli für wie üblich zehn Tage in die reguläre Wartung. Wir spielten russisches Roulette, wenn wir uns auf Putin, auf Russland und darauf verlassen würden, dass es danach wieder hochgefahren wird.

Es gibt ja ein mögliches Szenario, dass Putin dann sagen könnte: Wir haben wegen der Sanktionen keine Ersatzteile, also können wir Nord Stream 1 nicht hochfahren. Ihr habt ja Nord Stream 2. Nutzt das! – Ein kleiner Gedanke: Folgen wir mal der AfD oder auch vereinzelten Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die sagen, man müsste jetzt über Nord Stream 2 anliefern. Stellen Sie sich mal vor, wir würden das machen! Stellen Sie sich vor, wir würden uns von unseren westlichen Verbündeten entsolidarisieren, dann Nord Stream 2 wieder ans Netz nehmen, und dann würde Putin das auch noch abschalten. Wir würden uns doch vollends lächerlich machen.

Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Putin voll und ganz lösen, meine Damen und Herren, und nicht neue Abhängigkeit generieren!

Genau das wollen Sie tun; aber das wird es an dieser Stelle nicht geben. Insofern ist Nord Stream 2 keine Alternative und keine Option. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar.

Sie hatten doch in den letzten Wochen und Monaten die Gelegenheit, sich und Ihre Konzepte einzubringen. Sieben Gesetze haben wir allein im Energieausschuss gemacht. Was war denn da mit der AfD? Nichts, niet. Für die Menschen, die jetzt zugucken – von den Ausschusssitzungen findet nämlich keine Übertragung statt –: Da arbeiten die nicht; denn da können sie sich nicht selbst darstellen. Da können sie keine Youtube-Clips produzieren.

– Ja, Sie machen doch nichts. Bei den Diskussionen im Energieausschuss gibt es keinen sachlichen Beitrag vom rechten Rand.

Da gibt es gar nichts. Da kommt nix, weil Sie nix haben und nur alte Schallplatten auflegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Auch das gehört hier zur Wahrheit dazu.

Wir haben als Bundesregierung gehandelt; wir haben als Koalition gehandelt.

Wir haben das aufgeholt, was der letzte Wirtschaftsminister versäumt hat. Als die neue Regierung das Amt übernommen hat, waren die Speicher leer; Rehden war leer. Es gab keine Energiespeichervorsorge, und das haben wir geändert. Jetzt füllen sich die Speicher langsam. Das ist richtig. Wir machen das, was Peter Altmaier versäumt hat, und das war sträflich. Das muss man an dieser Stelle auch mal erwähnen, Herr Gebhart. Das ist eine Verantwortung, der Sie sich stellen müssen, der wir uns aber auch stellen, weil wir ja auch Teil der Bundesregierungen der letzten Jahre waren.

Aber: Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit den letzten 16 Jahren überhaupt nichts zu tun haben.

Sie verleugnen doch Angela Merkel. Sie tun doch so, als ob die SPD alleine in der Regierung gewesen wäre. Das war nicht der Fall. Wenn wir alleine in der Regierung gewesen wären, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien heute deutlich weiter.

Wir hätten keine Abhängigkeit von anderen Ländern mehr, weil wir uns mit erneuerbaren Energien zum großen Teil selbst versorgen würden. Das ist doch die Wahrheit.

Und wenn wir im März auf die Union gehört hätten, dann hätten wir Nord Stream 1 schon im März abgeschaltet. Das war doch Ihre Forderung. Sie haben gefordert, Nord Stream 1 im März abzuschalten; die deutsche Gesellschaft, die deutsche Wirtschaft würden das verkraften. Das war Friedrich Merz. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Stattdessen präsentieren Sie uns hier an dieser Stelle wirklich Atomkraft als Alternative.

Gucken Sie mal nach Frankreich, wie viele da abgeschaltet sind! Gucken Sie mal, wo die Brennelemente herkommen! Gucken Sie mal, was mit dem Kühlwasser ist! Atomkraft ist keine Alternative, und deswegen ist die Forderung danach falsch.

Eins, lieber Ralph Lenkert: Ich schätze Die Linke sehr, und ich weiß, dass wir energiepolitisch viele Gemeinsamkeiten haben. Aber ihr müsst euch auch mal einigen und mit einer Stimme nach außen sprechen. Immerhin ist Klaus Ernst der Vorsitzende des Energieausschusses, der einzige Vorsitzende, den die Linkspartei im Deutschen Bundestag stellt. Der sagt etwas anderes, als Ralph Lenkert hier sagt. Das ist sein gutes Recht; aber Die Linke muss auch mal lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Die Wähler müssen wissen, was nun gilt. Gilt Ralph Lenkert, oder gilt Klaus Ernst? Auch das muss gesagt werden.

Ich sage Ihnen: Was wir in diesen Tagen gemacht haben, ist das einzig Richtige und Wahre. Die erneuerbaren Energien sind die Antwort, und deswegen ist der Ausbau gut und richtig –

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

– und muss beschleunigt werden.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Maria-Lena Weiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute gezwungen, auf Verlangen der Rechten eine Debatte zu führen, bei der wie so oft schon am Anfang klar war, dass sie uns nicht weiterführt. Irgendwie passt das ja zu Ihnen, liebe AfD, wenn Sie hier jetzt mit Nord Stream 2 die Debatte über eine Alternative anzetteln, die eben keine Alternative ist.

Sie sollten besser die Debatte führen, wie es uns gelingt, so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Russland rauszukommen, wegzukommen davon, dass Putin entscheidet, wann und wie weit er den Gashahn auf- und zudreht, wegzukommen von Putins perfiden Machtexperimenten, die er auf dem Rücken unserer Bürger und unserer Betriebe austrägt, die auf Gas angewiesen sind.

Die Bundesregierung hat Nord Stream 2 zwei Tage vor Kriegsbeginn gestoppt – zu Recht, aber spät. Spätestens heute ist offensichtlich: Der Sonderweg von Russland direkt nach Deutschland, vorbei an den europäischen Partnern, insbesondere der Ukraine, war nicht nur ein Sonderweg, sondern er war ein Irrweg, der im Übrigen, lieber Herr Trittin, unter Rot-Grün mit Nord Stream 1 begann.

Ja, es war rückblickend betrachtet ein Fehler, dass wir es in den letzten Jahrzehnten so weit haben kommen lassen. Das müssen wir selbstkritisch erkennen. Aber wir müssen jetzt, den Blick in die Zukunft gerichtet, umso schneller und entschiedener korrigieren. Wir haben deshalb im Deutschen Bundestag hier mit großer Mehrheit Ende April beschlossen, dass schnellstmöglich der Ausstiegsfahrplan für Importe von russischem Gas und Öl auf den Weg gebracht wird,

dass der zügige und konsequente Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird und dass Energiequellen diversifiziert werden, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Jetzt komme ich zu Ihnen, liebe Bundesregierung: Seit diesem Beschluss ist zu wenig passiert. Bis heute, fast zehn Wochen später, liegt dieser beschlossene Ausstiegsfahrplan nicht vor. Vor der Sommerpause wird also nicht geliefert. Wo ist der Plan der Bundesregierung, wie wir aus der Abhängigkeit von Russland herauskommen? Wo ist Ihre Energiestrategie für Deutschland?

Nächste Woche geht Nord Stream 1 für zehn Tage in Revision. Was passiert, wenn Russland den Gashahn anschließend endgültig abdreht? Die Bundesregierung versichert, dass die Gasversorgung auch völlig ohne Importe aus Russland auskommt und bis einschließlich des kommenden Sommers gesichert sei. Ich frage Sie: Auf welchen Szenarien fußt diese Zusicherung? Wann geht das erste schwimmende LNG-Terminal in Betrieb? Wann kommt das erste Gas aus Katar?

– Fragen über Fragen.

Wir kennen Ihre Antworten, Ihre Strategie bis heute nicht,

und die Wetten laufen, dass Sie noch im Sommer Ihr Zögern und Ihre Versäumnisse korrigieren müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion hat konkrete Vorschläge gemacht, wie wir die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren können. Anstatt diese aufzugreifen, bleiben Sie in der schwierigsten Krise der Bundesrepublik in Ihrer Ideologiefalle gefangen.

Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, dass man jetzt die Potenziale beim Biogas nutzen muss. Dafür ist aber eine erhebliche Steigerung der Produktionskapazität notwendig. Dafür ist notwendig, den Deckel für die Verstromung von Biomasse herunterzunehmen. Dafür ist notwendig, unnötige Hemmnisse im Genehmigungsrecht abzubauen und die Umrüstung auf Gaseinspeisung zu unterstützen. All das gehen Sie nicht an, weil die Bioenergie offensichtlich nicht so sehr in Ihr Weltbild passt wie Photovoltaik und Wind.

Wir haben Sie aufgefordert, vorrangig, konsequent und zügig Energieeffizienzpotenziale auszuschöpfen, eine entschlossene Energiesparkampagne auf den Weg zu bringen und die drei verbliebenen Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus am Netz zu lassen. Und deshalb hier und jetzt noch einmal der dringende Appell: Informieren Sie, handeln Sie, und präsentieren Sie endlich Ergebnisse. Dann bräuchten wir uns nicht mit solchen Scheindebatten der Rechtspopulisten wie heute zu beschäftigen.

Danke.

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Felix Banaszak.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen eindrucksvollen Beweis, Herr Kotré, dass Sie nicht nur konsequent auf der falschen Seite der Geschichte stehen, sondern auch noch in der falschen Epoche geblieben sind. Schöne Grüße auch an Herrn Kohl.

– Ich lasse das mal so stehen.

Herr Lenkert, ich bin Ihnen, auch wenn ich viele Schlüsse, die Sie gezogen haben, nicht teile, dankbar, dass Sie für Ihre Fraktion sehr deutlich gemacht haben, dass der Aggressor Wladimir Putin heißt und dass Nord Stream 2 jetzt ans Netz zu nehmen, nicht die Alternative ist.

Drüben sitzt Herr Ernst. – Herr Ernst, Sie sind ja so etwas wie der Kontraindikator der deutschen Energiepolitik. Immer, wenn Sie etwas vorschlagen, kann man sich sicher sein: Das Gegenteil wird richtig sein.

Aber die Verantwortung, die Sie in Ihrer Fraktion haben – Herr Gremmels hat es richtig angesprochen –, besteht darin: Sie sind so etwas wie der oberste Repräsentant der Linken für die Energie- und Klimapolitik. Und deswegen ist es ein fatales Signal, wenn Sie und wenn Herr Lafontaine und andere jetzt sagen, der richtige Schluss in der aktuellen Situation wäre, Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen.

Wladimir Putin führt nicht nur einen barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit unzähligen Todesopfern; er führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, gegen die Europäische Union und gegen den Westen.

In einer solchen Situation zu sagen: „Aha, okay, dann werden wir doch mal dem Aggressor Folge leisten und jetzt Nord Stream 2 ans Netz nehmen“, also genau das erste oder eines der zentralen Sanktionsinstrumente, die wir haben, aufzugeben, damit verlassen Sie den Grundkonsens der Antwort auf diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine.

Frau Weiss, es hat schon Chuzpe, auf der einen Seite von notwendiger Selbstkritik zu sprechen und dann auf der anderen Seite dieser Bundesregierung vorzuwerfen, in 16 Wochen nicht die Verfehlungen von 16 Jahren wettgemacht zu haben. Diese Chuzpe muss man auch erst einmal haben.

Es ist vorhin schon angesprochen worden: Es war die deutsche Bundesregierung, die Große Koalition aus Union und SPD, die konsequent diese Abhängigkeit, aus der wir jetzt versuchen herauszukommen, mit dem Verkauf von Gasspeichern angelegt hat.

Es gab 2014 eine Kleine Anfrage der damaligen grünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und Oliver Krischer, ob das nicht geopolitisch vielleicht eine etwas schwierige Situation sei und auch am Ende die Abhängigkeit verschärfen könnte, wenn jetzt sogar die Gasspeicher an Gazprom und damit an Russland verkauft würden.

Die Antwort der damaligen Bundesregierung war: Was? Wie kommt man denn auf die Idee? So etwas wird der Putin doch niemals machen.

Und in solch einer Situation, in der wir jetzt sind, finde ich, müssen der Selbstkritik in Worten dann auch Taten folgen, nämlich der Bundesregierung dabei zu helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Wir haben heute Morgen viele, viele Abstimmungen über Vorlagen gehabt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Was ist Ihre Reaktion darauf? Nein, das machen wir nicht; Ablehnung. – Das ist doch keine konsequente Politik, die Sie hier machen. Das verschärft die Probleme, die wir haben. Und das Gegenteil bräuchten wir.

Was ist also jetzt stattdessen notwendig? Nord Stream 2 nicht ans Netz zu nehmen, ist ein Gebot der europäischen Solidarität, insbesondere gegenüber den osteuropäischen Staaten, die schon immer genau vor dem gewarnt haben, was wir jetzt haben. Es ist aber auch ein Gebot der europäischen Souveränität.

Zu dieser Souveränität gehört erstens, mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien, die Freiheitsenergien, die sie sind, so konsequent, so ambitioniert und so schnell ausgebaut werden, wie wir es brauchen. Es gehört zweitens aber auch dazu, jetzt sehr kurzfristig dafür zu sorgen, dass wir entsprechend Energie einsparen; denn die beste Energie in der aktuellen Situation ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Debatte, die wir jetzt führen, nicht die härteste sein wird, die wir zum Thema „Gasknappheit und eventuell Gasmangel“ in diesem Haus noch vor uns haben.

Denn wenn eintritt, was einige befürchten, dass nach dem 21. Juli Nord Stream 1 nicht wieder mit Gas befüllt wird, dann werden wir vor sehr, sehr harten Wochen und Monaten stehen.

– Sie sind so von Hass zerfressen.

Aber dass Ihr Hass die grüne Fraktion und Windräder trifft und nicht Wladimir Putin, das ist doch wirklich ein Irrsinn. Das ist so ein Irrsinn.

Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir jetzt die nächsten Wochen genauso wie die letzten konsequent nutzen, die Alternativen auszubauen, neue Wege zu generieren, jetzt auch fossile Energie zu importieren. Aber das Wichtigste ist doch, dass wir uns von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien befreien.

Darauf hat sich diese Bundesregierung verständigt. Das werden wir jetzt in dem notwendigen Tempo tun.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Damit komme ich auch gerne zum Schluss.

Vielen Dank.

Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum wird in der Ukraine gekämpft? Es wird um Freiheit und Demokratie und Selbstbestimmung gekämpft.

Und was wird mit der Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2 gefordert? Damit fordern Sie allen Ernstes, dass wir uns von einem Diktator weiter abhängig machen, dessen Schergen in der Ukraine Mütter und Kinder erschießen, die im Auto vor den Geschosskugeln flüchten. Schämen Sie sich!

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist in die Ukraine gereist und hat sich die Autowracks angesehen, in denen Mütter und Kinder so zu Tode gekommen sind.

Ich empfehle Ihnen: Machen Sie diese Reise auch, wenn Sie dazu nicht zu feige sind! Und bei allem Respekt, Herr Ausschussvorsitzender Ernst, fahren Sie gleich mit, und überdenken Sie dann mal Ihre Positionierung! Es ist unerträglich! Die Hufeisentheorie ist gar keine Theorie; sie wird hier gelebt. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit das mitbekommt.

Was durch diesen Antrag

hier im Hohen Hause sichtbar wird, ist der Unterschied zwischen Verblendung und Heuchelei einerseits und Verantwortung andererseits. Verblendung und Heuchelei zeigen sich hier; denn – es ist schon erwähnt worden – wenn wir Nord Stream 2 öffnen würden, wäre doch mitnichten gesichert, dass auch nur ein Tropfen, ein Molekül russischen Gases

durchfließen würde. Die deutsche Öffentlichkeit wird sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen. Vergessen Sie es!

Wie sieht Verantwortung in diesen Zeiten aus? In einer Aktuellen Stunde wie dieser ist es, glaube ich, auch angezeigt, einmal ein paar nachdenklichere Töne anzuschlagen.

Verantwortung in diesen Zeiten bedeutet auch,

sich dem Dilemma und auch der Tragik der Situation, in der wir sind, zu stellen.

Die Tragik besteht darin,

dass wir, anders als Teile der CDU/CSU es gefordert haben, im Frühjahr eben nicht sofort ein einseitiges, von uns ausgesprochenes Gasembargo gegen Russland verhängt haben, weil wir anerkennen mussten, in welch schwieriger Situation wir sind. Die Ampelkoalition hat daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen und seitdem alles aufs Gleis gesetzt, um aus dieser Abhängigkeit herauszukommen.

Wir haben die Planung und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt. Wir sind da auf einem guten Weg. Ja, wir begeben uns auch in das Dilemma, Gas und fossile Brennstoffe aus Ländern zu importieren, aus denen wir es bisher nicht so gerne getan hätten; aber wir stellen uns der Verantwortung.

Und: Wir setzen auch Energiesparanstrengungen aufs Gleis. Wir vonseiten der Freien Demokraten sehen in der Tat auch Potenziale, deutsches Schiefergas, Grubengas und auch Biogas zu nutzen. Darüber wird auch noch zu reden sein.

Ich kann Ihnen von der AfD nur sagen: Stellen Sie nur weiter solche Anträge! Das wird dazu führen, Sie weiter zu demaskieren. Sie titulieren andere demokratische Kräfte gerne mit dem Wort „Vaterlandsverräter“.

Ich mache mir das nicht zu eigen. Aber: Schauen Sie einfach mal in den Spiegel! Da werden Sie etwas erkennen können.

Aus dieser Situation ist auch unbedingt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir in Zukunft – und das hat sich die Ampel auch auf die Fahnen geschrieben – nie wieder von einem einzelnen Energielieferanten so abhängig werden dürfen, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Frau Weiss aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, ich zolle Ihnen Respekt dafür, dass Sie auch Fehler der Vergangenheit eingestanden haben. Auch wenn wir manche Meinungsunterschiede haben, sehe ich in Energiefragen immer wieder das Potenzial, zusammenzuarbeiten, wie wir es ja auch tun. Ich lade Sie ein, daran gemeinsam weiterzuarbeiten.

Abschließend: Kollege Lenkert, wir sind in diese Situation eben nicht geraten, weil der Markt irgendwie seine Kräfte ausgespielt hätte, sondern weil es viel zu viel staatliche Eingriffe gab. Genau das hat uns in die zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten gebracht. Deswegen arbeitet die Ampel daran und deswegen hat sie es aufs Gleis gesetzt, auch mit den Gesetzen, die wir heute hier verabschiedet haben, Energieerzeugung zu diversifizieren, in den Markt zu entlassen, in den Wettbewerb zu entlassen, auf dass wir in Zukunft nie wieder in eine solche Situation geraten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lenz, ich habe Ihnen sehr gerne und sehr konkret zugehört. Ich bin immer ganz begeistert, wenn die CSU sich zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennt. Das klingt hier in Berlin immer ganz wunderbar; in München wird jedoch anders gehandelt.

Da passt es übrigens ganz hervorragend, dass der bayerische Justizminister da ist. Er stammt aus derselben Ecke wie ich. Hallo, Herr Eisenreich! Ich freue mich, Sie zu sehen.

Wenn man sich aber die Frage nach der Windkraft stellt, die in den Redebeiträgen hier bisher nur eine völlig untergeordnete Rolle gespielt hat – was durchaus bezeichnend ist –, dann muss man das Ganze wirklich „Heuchelei“ nennen.

Seit 2014 gibt es die 10‑H-Regelung in Bayern. Der Fortschritt wurde aktiv blockiert, und Windkraftanlagen wurden in weiten Teilen des Landes nahezu unmöglich gemacht. Aber man stellt sich immer hin und sagt: Wir haben doch einen Konsens; wir wollen doch auch erneuerbare Energien.

Vor zwei Monaten kam dann die große Revolution. Da kam die Meldung aus München, es gebe da eine Lockerung: 10 H, das haben wir doch nicht so gemeint; es ist ein bisschen anders. Und die Sache mit der Windkraft in Bayern wird jetzt gestärkt. – Tolle Meldung, aber wenn man sie sich konkret anguckt, sieht man: Es ist leider auch eine Farce; kaum ein Windrad mehr kann da gebaut werden. Und dementsprechend finde ich wohlfeil, wenn die CSU sich hierhinstellt und sagt: Wir sind für erneuerbare Energien.

Es ist auch Teil dieser Politik, dass wir in der Abhängigkeit von Russland gelandet sind. Ganz offensichtlich ist der Umgang mit Nord Stream 1 eine politische Entscheidung, eine politische Erpressung. Wir hatten das Thema gestern auch im Ausschuss. Es ist nicht so, dass es technisch erforderlich wäre, diese angebliche Wartungspause zu machen. Dementsprechend wissen wir, dass unsere Energieversorgung ein politischer Spielball ist. Dementsprechend ist absolut klar, dass wir schnell möglichst drastische Schritte einleiten müssen, und das hat die Ampel auch schon getan.

Ziel ist es, sofern das geht, mittelfristig unabhängig von Energieimporten zu sein und unsere Versorgungssicherheit für Privathaushalte und Wirtschaft zu sichern. Schauen Sie sich an, was bereits passiert ist, seit Robert Habeck der zuständige Minister ist: die Abhängigkeit vom russischen Öl wurde von 35 Prozent auf 12 Prozent gesenkt, vom Gas von 55 Prozent auf 35 Prozent und von der Kohle von 50 Prozent auf 8 Prozent. Das sind ganz bemerkenswerte Erfolge für diesen kurzen Zeitraum, und wir fangen gerade erst an. Diesen Weg gehen wir auch weiter.

Darüber hinaus haben wir heute das sehr bemerkenswerte Osterpaket beschlossen, das nicht nur in Bezug auf die eigentlichen Regelungen bemerkenswert ist, sondern zum Beispiel auch durch die Auswirkungen auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bürokratieabbau ist bei der Windkraft und den erneuerbaren Energien ein ganz wesentlicher Punkt. Da haben wir große Fortschritte gemacht und haben eben gerade nicht aufs Bürokratieentlastungsgesetz IV gewartet. Dementsprechend ist das heute in mehrfacher Hinsicht ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung.

Alle, die sich hierhinstellen und sagen: „Wir hätten ein Gasembargo machen müssen; wir hätten die Lieferung schon viel früher einstellen sollen“, können nicht erklären, wie sie mit den Folgen für private Haushalte, aber gerade auch für die Wirtschaft umgegangen wären. Dementsprechend ist es gut, dass die Bundesregierung hier mit Ruhe und Augenmaß, aber konsequent gehandelt hat.

Natürlich sind wir täglich besorgt, was die Situation der Wirtschaft betrifft. Wir wissen, dass es gerade im energieintensiven Bereich, aber auch grundsätzlich viele Sorgen und nicht nur das, sondern auch konkrete Engpässe in Finanzierungsfragen und auch in Versorgungsfragen gibt. Das BMWK hat dazu Programme aufgelegt, die auch schon wirken und abgerufen werden können.

Neben KfW-Kredit- und Bürgschaftsprogramm ist das zum Beispiel der zeitlich befristete Zuschuss für die Zusatzkosten bei gestiegenen Erdgas- und Strompreisen. Das ist ganz konkrete Hilfe, nicht „nur“ – in Anführungszeichen – ein Kreditprogramm, sondern es sind Zahlungen bei entsprechenden Bedarfen. Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen und die Abschaffung der EEG-Umlage zum Beispiel wirken sich für alle Unternehmen, aber insbesondere für energieintensive Unternehmen aus. Dementsprechend werden wir die Situation natürlich laufend bewerten, im Auge behalten und bei Bedarf entsprechend nachsteuern.

Zum Abschluss sage ich noch mal in aller Deutlichkeit: Deutschland darf sich nie erpressen lassen, insbesondere nicht energiepolitisch. Es ist klimapolitisch, moralisch und wirtschaftspolitisch der richtige Weg, hier Exzellenz zu fordern, Marktführer zu werden und möglichst energieautark zu werden. Den Weg ist die Fortschrittskoalition mit den schon beschlossenen Maßnahmen gegangen. Diesen Weg werden wir weitergehen, egal wie wohlfeil Sie sich hierhinstellen im Vergleich zu Ihren Handlungen vor Ort.

Vielen Dank.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 25 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Gaskrise verhindern – Nord Stream 2 in Betrieb nehmen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Steffen Kotré. – Steffen Kotré ist nicht da.

– Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.

– Wer nicht da ist, ist nicht da; das stimmt.

– Der Kollege Reichardt beginnt. Gut, dann haben wir das geklärt. – Kollege Reichardt hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nord-Stream-2-Frage muss eingeordnet werden in den Kontext dessen, was Außen- und Energiepolitik der Ampel will und was daraus entsteht. In den letzten Wochen wurde der Armutsbericht 2022 veröffentlicht. Mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent hat die Armut in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Neue Armutshöchststände gibt es bei Rentnern mit 17,9 Prozent und bei Familien mit 20,8 Prozent.

Jeder vierte Haushalt in Deutschland gibt bereits mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Energie aus. Der Anteil der Energiearmutsgefährdeten in Deutschland ist auf 25,2 Prozent gestiegen. Energiearmut liegt vor, wenn Haushalte aufgrund von enorm gestiegenen Energiepreisen in eine finanzielle Schieflage rutschen können. Betroffen sind nicht nur Haushalte an der Armutsgrenze. Die Inflation, gerade bei existenziellen Grundgütern, die explodierenden Energiepreise fressen sich unerbittlich durch die Budgets der Leistungsträger Deutschlands.

Das alles schert die Ampelkoalition aber nicht; denn unter dem Deckmantel des Krieges erfüllen sich alle ideologischen Träume, insbesondere der Grünen.

2016 antwortete Herr Habeck auf die Frage, was er Herrn Putin sagen würde, wenn er ihn trifft – ich zitiere –: Geben Sie uns zwei bis drei Monate, dann werden wir dieses Land regieren. Wir werden Nord Stream 2 nicht bauen, die Handelsbeziehung und Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.

Jetzt hat Herr Habeck das, was er 2016 wollte: ein Energiewendeland, das nicht mehr wettbewerbsfähig ist und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten kann.

Die rot-grün-gelbe Regierung macht aus ideologischen Gründen Millionen Deutsche arm. Sie ruiniert die deutsche Wirtschaft. Im Ernstfall reden wir hier nicht von wenigen, sondern wir reden von 6 Millionen Arbeitsplätzen, und in einer solchen Zeit redet Herr Habeck über die Dauer des Duschens. Im Sinne seines Amtseides, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, gäbe es nur eine Lösung: Nord Stream 2 öffnen, Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, neue Brennstäbe bestellen und so das Schlimmste für den Winter verhindern.

Ein Minister aber, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand und mit Deutschland nie etwas anzufangen wusste, wird nie zum Wohle Deutschlands handeln. Für das verhasste deutsche Volk gibt es ein paar Glasperlen in Form von einem 300-Euro-Einmalzuschuss und einem 9‑Euro-Ticket, schön verpackt mit grüner Kriegsrhetorik und Durchhalteparolen, meine Damen und Herren – ein Einschwören auf Solidarität in kalten Wohnungen, auf Duschen nach Plan und Einschränkungen wie in der Nachkriegszeit. Dazu erhalten wir dann als Beigabe ein Selbstbestimmungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wir können also bald alle gemeinsam bekifft in unserer kalten Wohnung sitzen und uns unser Geschlecht aussuchen, meine Damen und Herren.

Das können grüne Ideologen wohl großartig finden, aber der Bürger braucht das nicht.

Ein Prototyp des grünen Ideologen ist übrigens der Umweltsenator Kerstan aus Hamburg. Er fliegt dreimal im Jahr in seine Finca nach Mallorca, fährt ein 50 000-Euro-E‑Auto, vom Volk bezahlt, und dieses Volk soll nach den Wünschen dieses Senators Privatautos und Einfamilienhäuser in Zukunft besser außen vor lassen. Außerdem kündigte er an, dass bei einer Gasmangellage, die unter anderem durch die Verweigerungshaltung bei Nord Stream 2 entsteht, warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung stehen wird. Nord Stream 2 ist als Teil der insbesondere grünen Energie- und Außenpolitik genau das: Sie ist die Grundlage der grünen Zukunft Deutschlands, einer Zukunft in kalten Mietskasernen statt in Eigenheimen, einer Zukunft mit Fahrrad statt Auto, einer Zukunft mit Steckrüben statt Fleisch und duschen von 16 bis 18 Uhr. Eine solche Zukunft wollen wir nicht.

Ideologisch verblendet stürzen Grüne unsere Heimat in Armut und Not. Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Außen- und Energiepolitik. Die Rechnung dieses ideologischen Wahns wird immer gigantischer. Und bezahlen werden diese Rechnungen dereinst die Menschen in Deutschland, so wie sie schon 1918 und 1945 die Zeche ideologischer Hybris bezahlen mussten.

Herr Reichhardt, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich sage noch eines zum Schluss: Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut.

Vielen Dank.

Für die SPD erteile ich das Wort Robin Mesarosch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das waren fünf Minuten Hass. Jetzt kommen die Fakten.

Wir haben ein Gasproblem: Noch reichen die Vorräte. Im Winter werden wir womöglich zu wenig haben. Das ist dramatisch. Wir beheizen fast die Hälfte unserer Wohnungen mit Gas; unsere Industrie ist von Gas abhängig, und unser Wohlstand hängt an der Industrie. Die AfD schlägt jetzt vor, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland in Betrieb zu nehmen. Schauen wir erst einmal die Pipelines an, die in Betrieb sind, praktisch oder theoretisch: Durch Nord Stream 1 schickt Putin fast nur noch die Hälfte des Gases, das bislang durch die Pipeline geflossen ist.

Durch die Jamal-Pipeline kommt gar kein Gas mehr von Putin. Die Transgas-Pipeline läuft auch unter ihren Möglichkeiten. Das heißt, wir haben kein Pipelineproblem, wir haben ein Gasproblem. Das bringen Sie komplett durcheinander.

Was Sie vorschlagen, ist so, wie zu sagen: Wir wollen Armut bekämpfen und schaffen deswegen mehr EC-Automaten an. Armut bekämpfen Sie auch nicht mit Nord Stream 2, sondern mit sozialer Politik, die sich in Ihrem Programm nie wiederfindet.

Man kann mit einer Pipeline nicht heizen; das wissen Sie selber. Deswegen müssen wir hier alle zur Kenntnis nehmen, dass es Ihnen nicht um Gas geht; vielmehr ist das ein Antrag zur Außenpolitik.

Putin würde gestärkt, er ginge als Sieger hervor, die EU wäre schwächer, unsere Verbündeten wären schwächer und wir dadurch gefährdet: Das wären die Folgen, wenn wir das machen würden, was Sie vorschlagen. Das ist ein außenpolitischer Antrag,

und in der Außenpolitik gilt seit über 2 000 Jahren der Satz: Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen.

Die AfD will, dass Deutschland ein schwaches Land ist. Das will sie deshalb, weil nur ein schwaches Deutschland genügend fruchtbaren Boden für ihre Hasspropaganda bietet.

Sie werben hier für ein schwaches Deutschland, das sich auf den Rücken dreht und Putins Launen und seine furchtbaren Pläne mitmacht und auch noch unterstützt; das treibt uns mehr in die Abhängigkeiten. Wir sind dagegen.

Im Übrigen würde auch die CDU ein schwächeres Deutschland dahin gehend unterstützen, da Friedrich Merz schon im März gesagt hat, dass wir Nord Stream 1 abschalten sollen. Dann würden wir mit Ansage unsere Industrie im Winter ins Kalte schicken und der Wirtschaft den Saft abdrehen. Das ist auch nicht die Lösung.

Wir wollen kein schwaches, wir wollen ein starkes Deutschland, das heißt, wir wollen im Winter warme Wohnungen und Arbeitsplätze in unserer Industrie.

Um das zu erreichen, hängen wir uns rein. Wir haben der Bundesregierung 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Gas weltweit, außer in Russland, einzukaufen.

Wir haben zwei LNG-Terminals gechartert. Wir haben das Gasspeichergesetz verabschiedet. Damit verpflichten wir die Gasspeicherbetreiber, bis zum Winter die Gasspeicher zu füllen. Wir führen ein Auktionsmodell ein, mit dem Unternehmen Gas untereinander kaufen und verkaufen können, damit die Unternehmen Gas haben, die es am dringendsten brauchen. Heute führen wir mit dem klangvollen Namen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz eine Maßnahme ein, mit der wir Gas aus der Verstromung herausnehmen können. Das heißt, wir sparen Gas, gleichzeitig fahren wir Kraftwerke hoch, damit Strom immer fließt. Deswegen ist auch Ihre Blackout-Lüge totaler Quatsch.

In Deutschland bleibt das Licht an, weil sich Menschen, die nachdenken, darum kümmern.

Abgesehen von all diesen Maßnahmen sehen wir natürlich, dass Gas immer teurer wird. Wir arbeiten daran, dass sich alle Gas leisten können, dass es in jeder Wohnung warm bleibt und es in jeder Wohnung ausreichend Strom gibt.

Wir tun das Mögliche für eine sichere Gasversorgung. Zur Ehrlichkeit gehört, zu sagen, dass es vielleicht nicht reicht. Das liegt aber nicht an den Anstrengungen der Bundesregierung, sondern an der momentanen Wirklichkeit. Mithelfen, dass es reicht, kann fast jeder, indem wir Gas sparen.

Ich bin nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Staates ist, zu bestimmen, wie lange jemand duscht. Aber jeder in Deutschland kann kluge Entscheidungen treffen. Eine kluge Entscheidung ist, Ihnen nicht auf den Leim zu gehen und an dieses schwache Deutschland zu glauben, das Putin braucht, sondern mit uns an diesem starken und solidarischen Deutschland zu arbeiten,

das gemeinsam spart und gemeinsame Anstrengungen unternimmt, damit wir gut versorgt sind, die Wohnungen warm bleiben und unsere Industrie arbeiten kann.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU erteile ich Dr. Thomas Gebhart das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist die Situation? Putin hat den Gashahn zur Hälfte zugedreht. Wir wissen: In ein paar Tagen steht die routinemäßige Wartung der Pipeline Nord Stream 1 für zehn Tage an. Was wir aber nicht wissen, ist, ob nach diesen zehn Tagen der Gashahn wieder aufgedreht wird.

Was schlagen nun manche in dieser Situation vor? Manche schlagen vor, Nord Stream 2 sollte in Betrieb gehen. Ich sage Ihnen: Das wäre nicht nur eine populistische Scheinlösung, sondern es wäre die völlig falsche Entscheidung. Ich sage Ihnen, weshalb. Ich nenne drei Gründe:

Der erste Grund. Wir haben Nord Stream 1, und wenn Putin wollte, dass nach zehn Tagen wieder Gas nach Deutschland fließt, dann wäre das über Nord Stream 1 möglich. Wir bräuchten kein Nord Stream 2.

Der zweite Grund. Es ist doch völlig klar, dass es keine Option sein kann, in einer Zeit, in der Putin diesen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine führt, eine neue zusätzliche Leitung nach Russland in Betrieb zu nehmen und uns damit noch mehr in die Hände von Putin zu begeben.

Das führt mich schon zum dritten Punkt. Wenn Nord Stream 2 jetzt in Betrieb gehen würde, dann wäre das eine Art Belohnung für Putin, und das angesichts dieses unermesslichen Leids, das er so vielen Menschen in diesen Tagen zufügt. Ich sage: Das kann nicht sein.

Meine Damen und Herren, vielmehr ist es doch jetzt das Gebot der Stunde, dass wir alles daransetzen, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Das ist doch der eigentliche Punkt, und das ist die eigentliche Aufgabe der Bundesregierung. Ich frage die Bundesregierung heute an dieser Stelle: Wo ist der Ausstiegsfahrplan für russische Energielieferungen? Bereits im April hat der Deutsche Bundestag mit ganz großer Mehrheit, mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, beschlossen: Wir brauchen schnellstmöglich einen Ausstiegsfahrplan für russische Energielieferungen. – Er ist bis heute nicht da. Einen Plan, der aufzeigt, wie die russischen Gaslieferungen kompensiert werden, durch welche konkreten Maßnahmen, in welchen zeitlichen Schritten, gibt es nicht.

Sie ignorieren diesen Bundestagsbeschluss. Das ist fatal. Deswegen fordere ich die Bundesregierung noch einmal auf: Legen Sie dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit endlich diesen Ausstiegsfahrplan vor.

Wir brauchen diesen Plan.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Sie haben einzelne Maßnahmen ergriffen; zum Teil waren es richtige Maßnahmen, denen wir auch zugestimmt haben.

Das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt auch andere Maßnahmen, die aus unserer Sicht einfach zu spät getroffen worden sind. Wir hätten zum Beispiel viel früher beginnen müssen, die Gasverstromung zu reduzieren, Gas einzusparen, zusätzlich einzuspeisen. Es war Woche für Woche auch Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben an dieser Stelle gezögert und lange gewartet. Die Gasspeicher könnten heute voller sein, wenn die Bundesregierung an dieser Stelle früher gehandelt hätte.

Andere Maßnahmen vermissen wir. Warum nutzen Sie denn nicht zum Beispiel kurzfristig die Potenziale, die wir im Bereich der Biomasse haben? Das war schon heute Morgen Thema im Zusammenhang mit dem EEG. Wir könnten heute mehr Biomasse einsetzen – im Strombereich, im Wärmebereich –, und wir könnten damit natürlich auch Gas, Erdgas ersetzen und reduzieren. Ich frage Sie: Warum machen Sie es nicht?

Ein anderes Beispiel: Warum passiert nicht viel mehr beim Thema „Energieeinsparen“, zum Beispiel mit positiven Anreizen? Auch hier wäre viel mehr möglich, und man hätte viel früher agieren können.

Ich nenne noch einen Punkt: Warum haben Sie sich dagegen entschieden, die drei Kernkraftwerke, die zum 31. Dezember dieses Jahres,

also mitten in diesem Winter, vom Netz gehen sollen, einen Tick länger laufen zu lassen? Es geht nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie; das ist überhaupt nicht das Thema. Es geht lediglich darum, diese drei Kernkraftwerke jetzt nicht ausgerechnet mitten in diesem Winter, der so kritisch werden könnte, abzuschalten, sondern ein wenig länger laufen zu lassen.

Sie von der Regierung haben gesagt: Es war eine politische Entscheidung, es nicht zu tun.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich sage Ihnen: Es war eine falsche politische Entscheidung. Und ich sage Ihnen: Korrigieren Sie diese falsche politische Entscheidung.

Der nächste Redner in der Debatte ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Die häufigsten Worte, Herr Kollege, waren gerade „hätte“ und „früher“. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Hätte, hätte, Fahrradkette. Hätte, hätte, Fahrradkette hätte zum Beispiel geheißen,

dass Sie sich hierhingestellt hätten und einmal erklärt hätten, warum die CDU/CSU unter der Kanzlerin Merkel jahrelang den Bau von Nord Stream 2 bis hin zur Fertigstellung betrieben hat. Manche behaupten ja, das sei von ihrer Seite Naivität gewesen. Das war keine Naivität. Sie haben sich gemeingemacht mit einem Anliegen, das weite Teile der deutschen Wirtschaft mitgetragen haben,

nämlich diesen Bau mit dem Ziel zu bauen, dass Deutschland weiterhin bevorzugt billiges Gas aus Russland bekommt.

Das Ergebnis ist gewesen, dass die deutsche Energiesicherheit im Gasbereich zu 55 Prozent von der Willkür Wladimir Putins abhing. Das ist Ihre Verantwortung und die von niemandem sonst.

Ich füge eines hinzu, meine Damen und Herren: Sie waren es

– ich kann auch warten, dann rede ich länger – von der CDU/CSU, die zusammen mit der SPD – leider – die Gasspeicher an Gazprom verkauft haben, jene Firma, die im letzten Sommer, also zu der Zeit, in der man sich darum kümmern sollte,

die Gasspeicher aufzufüllen, diese geleert hat, offensichtlich in Vorbereitung der Invasion. Und ich will Ihnen gerne noch mal vorhalten, was Sie uns geantwortet haben, als wir damals gesagt haben, dieser Verkauf der Speicher an Gazprom ginge nicht. Da haben Sie gesagt: Das regelt der Markt. Meine Damen und Herren, der Markt regelt es nicht. Der Markt hat dazu geführt, dass wir heute in der Situation sind, die Ausgründung von EON namens Uniper, im Besitz der Finnen, wahrscheinlich mit Steuergeldern retten zu müssen, weil wir sonst zugucken müssen, wie die Stadtwerke in Deutschland reihenweise in Konkurs gehen. Das alles ist Ihre Verantwortung, Ihre Politik. Ich finde, das muss an dieser Stelle klar gesagt werden.

Ich füge ein Weiteres hinzu: Man kann ja daraus lernen, und ich finde, wir sollten daraus lernen, nie wieder von jemand Einzelnem abhängig zu sein. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, das ist auch eine Frage der nationalen und der europäischen Souveränität.

Da muss ich mich über dieses nationalistische Gerede an dieser Stelle doch sehr wundern. Wie will man eigentlich ernsthaft den Menschen in diesem Lande erklären, aus einer 55-prozentigen Abhängigkeit von Putin eine noch größere zu machen? Denn es ist nicht so, werte Kollegen von der AfD, dass es die Bundesregierung ist, die scharf darauf gewesen ist, hier schnell eine Gaskrise herbeizuführen.

Es war Wladimir Putin, der die Pipeline entsprechend gekappt hat.

Er ist es, der den Durchfluss reduziert, und in die Abhängigkeit wollen Sie uns noch weiter bringen. Ich sage Ihnen: Das ist das Gegenteil von Vaterlandsliebe und Verantwortung.

Eine richtige Haltung, meine Damen und Herren, wäre es, sich dem Problem zu stellen, dass wir in unserem Wohlstand, in unserem Wirtschaften zu über 70 Prozent unseres Primärenergiebedarfs von Importen abhängig sind.

Und wer eine Konsequenz aus der berühmten Zeitenwende ziehen will, der muss doch alles dafür tun, dass wir aus dieser Abhängigkeit rauskommen.

Deswegen ist der Ansatz, zu sagen: Wir bauen massenhaft erneuerbare Energien aus, auch in Bayern – da haben Sie heute wieder gegengestimmt –,

weil wir diesen Strom brauchen werden für Mobilität, für Wärme und auch für unsere Industrie. Wir wissen auch, dass wir am Ende nicht in der Autarkie landen werden. Aber ich finde es verantwortlich als Antwort auf diese Abhängigkeit, die wir gerade so schmerzhaft erfahren, dafür zu sorgen, dass sich das umdreht. 70 Prozent erneuerbare heimische Energie, 30 Prozent Importe: Das schafft Bewegungsfreiheit, Souveränität, und das ist verantwortlich auch und gerade mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Ralph Lenkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2009 bin ich im Bundestag, seit 2011 Mitglied meiner Partei Die Linke. Das ist eine Partei, in der Genossinnen und Genossen eigene Positionen vertreten können, eine Partei, die auf Parteitagen ihre Leitlinien abstimmt. Die Linke fasste auf dem Erfurter Parteitag im Juli 2022 einen Beschluss, aus dem ich jetzt zweimal zitiere:

Erstens.

Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein.

Zweitens.

Wir wollen Energieunabhängigkeit und dafür den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa deutlich beschleunigen. Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Auch den Import von umweltschädlichem Fracking-Gas lehnen wir ab. Es ist richtig, dass angesichts des Ukrainekrieges Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird.

Das ist die Leitschnur meiner Arbeit als klima- und energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in Rudolstadt, in Apolda, in Jena, in E‑Mails und auch in Sprechstunden vermitteln Sie mir Ihre Angst vor unbezahlbaren Heizkosten, Ihre Angst um den Arbeitsplatz, um Ihr Unternehmen, wenn die Gasversorgung zusammenbricht. Es ist verständlich, dass einige Bürgerinnen und Bürger glauben, wenn man Nord Stream 2 freigeben würde, würde Russland wieder sicher Erdgas liefern. Wegen des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine befindet sich Deutschland, befindet sich die Europäische Union in einem Wirtschaftskrieg mit Russland. Das ist die Realität, unabhängig davon, wie jeder von uns und von Ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland bewertet.

Sollte Nord Stream 1 wirklich technische Probleme haben, dann könnte Russland problemlos über die Gaspipeline Jamal die jetzigen Gaslieferungen abwickeln.

Jamal startet im selben Gasfeld, endet im deutschen Verbundnetz und arbeitet zurzeit nicht.

Deshalb ist für mich klar: Putin betrachtet Gaslieferungen als Teil des Wirtschaftskrieges. Die Reduzierung ist für mich politisch und nicht technisch verursacht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, langfristig schützt uns nur der massive Ausbau von erneuerbaren Energien und Energiespeichern vor den heutigen Problemen. Kurzfristig müssen wir noch für etwa 40 Prozent unseres Gasbedarfs eine schnelle Lösung finden. Wir fordern einen Einspeisebonus für Biomethan ins Gasnetz, damit Biogasanlagen immer, wenn es genügend Strom gibt, ihr Gas nicht verstromen, sondern ins Gasnetz einspeichern.

Die Linke fordert, die Netzentgeltsystematik im Stromnetz anzupassen. Unternehmen, insbesondere Stadtwerken, müssen die Mehrkosten ersetzt werden, die durch den Einsatz von Strom statt Gas entstehen, wenn sie beispielsweise mit Strom statt mit Gas Fernwärme erzeugen. Das ist meist deutlich billiger, als teure Mengen LNG-Gas auf dem Weltmarkt einzukaufen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine konkrete Prioritätenliste für Gasbelieferungen aufzustellen, damit lebenswichtige Bereiche unserer Gesellschaft und Bereiche der Wirtschaft, die bei Gaslieferausfall irreparable Schäden erleiden, gesichert sind, wie die Lebensmittelversorgung, Heizung oder auch die Thüringer Glasindustrie. Wir wollen, dass eine staatliche Gesellschaft sofort den kompletten Einkauf des benötigten Gases auf dem Weltmarkt organisiert, damit Profitstreben, aber auch Finanzierungsprobleme privater Handelsunternehmen nicht die Versorgung gefährden.

Kolleginnen und Kollegen, die Probleme, die wir haben, wurden durch die Liberalisierung und Privatisierung im Energiesektor ausgelöst. Das Beharren auf einem freien Markt in einem technischen Monopol führt zu Verrenkungen und zu Problemen, die wir jetzt ausbaden müssen. Es ist ein Fehler, zu glauben, dass die Instrumente, die zu Problemen führten, die Lösung für die Probleme sein werden. Deshalb möchte Die Linke, dass die Energiewirtschaft in gesellschaftliche Hand kommt.

Damit das Leben und die Energie bezahlbar bleiben, schlägt Die Linke vor: eine Energiepreisaufsicht und die Einführung einer Übergewinnsteuer gegen Spekulationen, zum Ausgleich der Krisenkosten vorerst für acht Monate monatlich 125 Euro für Einpersonenhaushalte und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied,

den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets,

ein Mobilitätsgeld für alle Pendlerinnen und Pendler, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent mit Preisaufsicht, damit die Senkung auch ankommt,

und ein Verbot von Strom- und Gassperren für Privathaushalte.

Vielen Dank.

Für die FDP erteile ich das Wort Olaf in der Beek. Das Rednerpult gehört Ihnen für die nächsten fünf Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zu Nord Stream 2. Es fällt schwer, das ernst zu nehmen, aber einen Versuch möchte ich zumindest wagen: Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde lautet „Gaskrise verhindern“. Das ist spannend. Sie wollen also eine Krise, die durch eine zu große Abhängigkeit von Russland entstanden ist, dadurch verhindern, dass sie die Abhängigkeit noch vergrößern.

Mit anderen Worten: Sie versuchen, eine Krise mit der Strategie zu verhindern, die sie verursacht hat.

Darauf muss man erst mal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer so etwas ernsthaft vorschlägt, der ist entweder völlig ahnungslos oder handelt bewusst gegen die Interessen des eigenen Landes.

– Wenn ich mir das von Ihnen so anhöre, kann ich mir eine Kombination aus beidem vorstellen.

Aber was mich vor allem stört: Sie verdrehen wie immer völlig die Tatsachen,

und das folgt immer dem gleichen Schema: Sie provozieren mit Forderungen, von denen Sie selber wissen, dass sie völlig unrealistisch und unsinnig sind.

Dabei streuen Sie der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen. Sie tun so, als würde eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 den Menschen irgendwie helfen.

Ganz ehrlich: Das kauft Ihnen doch keiner mehr ab. Und es ist eigentlich eine Farce und Zeitverschwendung, dass wir uns neben all den wichtigen und wegweisenden Gesetzesänderungen, die wir heute beschließen müssen,

noch mit den kruden Ideen Ihrer Fraktion auseinandersetzen müssen.

Aber sei es drum; es ist Ihr Recht.

Im Gegensatz zu Ihnen haben die Regierungsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten hart dafür gearbeitet, die negativen Auswirkungen für Deutschland so gering wie möglich zu halten. Wir haben dafür gesorgt, dass wir gegen eine mögliche Gasmangellage bestmöglich abgesichert sind. Vorschläge dazu von Ihrer Seite? Fehlanzeige! Ach ja, richtig: Sie wollen am liebsten gar keine Sanktionen, sondern Putin so behandeln, als wäre nichts passiert. Mehr noch: Sie wollen ihn durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 faktisch sogar noch belohnen. Das ist die reinste Form von Appeasement. Den Aggressor, der einen brutalen Angriffskrieg gegen eine unabhängige und freie Ukraine in Europa führt,

als normalen Handelspartner anzusehen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu töricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihre politische Herangehensweise ist eine Gefahr für die Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit Deutschlands und Europas.

Hinzu kommt, dass Ihr Vorschlag gar keinen Sinn macht. Wenn Russland wirklich wollte, könnte es bereits jetzt ohne Nutzung von Nord Stream 2 mehr Gas nach Europa liefern, zum Beispiel durch die Jamal-Pipeline.

Auch Nord Stream 1 könnte viel mehr Gas nach Europa liefern. Was sagt uns das? Ihre Forderung ist blanker Populismus. Die Abhängigkeit, aus der wir gerade versuchen herauszukommen, wollen Sie nun wieder verstärken. Das wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch zutiefst schädlich für Deutschland und Europa. Man kann nur hoffen, dass Sie und Ihre Putin-Versteher hier niemals etwas zu entscheiden haben werden.

Aber Sie sind ja in bester Gesellschaft. Vertreter der Linkspartei haben sich ja bereits ähnlich geäußert.

Na, herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was ist das? Das ist eine diplomatische Bankrotterklärung außenpolitischer Geisterfahrer an den Rändern unseres Parlamentes.

Nichts anderes ist das, und da hilft es auch nicht, lieber Kollege Lenkert, ein Erfurter Programm der Linkspartei vorzulesen.

Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heilfroh, dass Deutschland eine Regierung hat, die von demokratischen Fraktionen getragen wird,

deren Mitglieder sich ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Zeit bewusst sind, nämlich für unser Land, für Europa und für unsere Freiheit.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Scholz hat gestern von einem Scherbengericht für die AfD fantasiert. In Anlehnung an die Antike wünschte er sich damit die Entfernung der AfD aus dem politischen Leben. Auch Sokrates stand dereinst vor so einem Scherbengericht und musste sterben, weil er Fragen gestellt hat. Aber die AfD wird nicht aus dem politischen Leben vertrieben werden können. Die Altparteien, die ignorieren die unsozialen Folgen ihrer Politik. Die SPD macht Politik für die Welt, aber nicht für Deutschland. Die AfD hingegen macht Politik für die Bürger.

Mit der AfD in der politischen Verantwortung gäbe es wieder geringe Strompreise, verlässliche Energieversorgung und niedrige Gaspreise, meine Damen und Herren.

Herr Scholz war für die Führung in der SED-Diktatur in der DDR ein gern gesehener Gast. Er war schon damals offensichtlich eher so auf DDR-Linie der Gängelung, Diffamierung, Ausgrenzung, Bevormundung als eben für bürgerliche Freiheit, politische Toleranz und soziale Marktwirtschaft. Das erklärt einiges der aktuellen wohlstandsvernichtenden, unsozialen und inländerfeindlichen Politik, meine Damen und Herren.

Die Energiekrise ist das Produkt der Bundesregierungen. Das ist eine ganz einfache Rechnung: Wenn es weniger gibt, dann wird es teurer. Strom ist mit dem unsozialen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung künstlich verknappt worden.

Deshalb haben wir jetzt halt die welthöchsten Strompreise.

Und nun sind Öl und Gas an der Reihe. Man möchte also kurzfristig komplett aus Öl und Gas aus Russland aussteigen. Und wenn die Russen jetzt selbst verknappen, dann steigen natürlich die Preise. Sie sehen: künstliche Verknappung, unsozial hohe Strom- und Gaspreise – das ist leider der Zusammenhang, meine Damen und Herren. Den haben Sie zu verantworten.

Das Erschreckende an dieser Politik ist, dass überhaupt keine Vorsorge getroffen worden ist. Das ist doch ein Schildbürgerstreich: Verknappung der Bezugsquellen und sich dann erst überlegen, welche Alternativen bestehen.

Diese Alternativen sind eben nicht in Sicht: weder Speicher beim Strom noch andere Lieferanten bei Öl und Gas. Dabei liegt mit Nord Stream 2 eine fertig gebaute Rohrleitung am Meeresgrund. Warum wird sie nicht in Betrieb genommen? Weil Onkel Sam dem Olaf gesagt hat, wir dürfen das nicht. Souveräne, interessengeleitete Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus.

Die selbstverletzende Sanktionspolitik des Schusses ins eigene Knie wird gebetsmühlenartig ständig mit dem Ukrainekrieg begründet; doch der ist nur vorgeschoben. Das ist ja kinderleicht daran zu erkennen, dass die russische Währung stabil ist, die Finanzen in Ordnung sind und die Sanktionen Russland überhaupt nicht berühren.

Manchmal verraten sich Dinge im Detail. Da verweigern wir den Kauf von russischem Öl und geben Indien 10 Milliarden Euro. Indien kauft mit diesen 10 Milliarden Euro zum Vorzugspreis das von uns abgelehnte Öl, und wir kaufen dieses Öl teuer wieder zurück. Hieran erkennen wir, dass die Bundesregierung unsere Finanzen regelrecht schädigt, meine Damen und Herren.

Was ist der Sinn der Sanktionen? Deutschland wird geschwächt; der Wohlstand, der Sozialstaat werden abgebaut. Für wen ist die Bundesregierung hier eigentlich tätig? Es bleibt festzuhalten: Bundeskanzler Kohl ist Kanzler fremder Interessen, nur nicht der eigenen.

Die Lage ist mehr als ernst. Der BASF-Chef befürchtet beim Ausfall russischer Gaslieferungen die Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft. Die Deindustrialisierung ist längst schon im Gange. Die Bürger sind massiv getroffen. Eine vierköpfige Familie muss fast 3 000 Euro Mehrkosten im Jahr berappen, dazu noch mal 800 Euro mehr beim Strom. Das Rationieren von Warmwasser ist im Gespräch. Kalt zu duschen, die Heizung runterzustellen und überhaupt auf Wohlstand und die soziale Sicherheit zu verzichten,

das ist eine Kriegserklärung an den Sozialstaat, an den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt an den gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren.

Hier sind selbstverletzende Akteure am Werk, meine Damen und Herren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die gehören auf die Couch eines Psychiaters, aber nicht in die Bundesregierung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen nein.

Was hilft? – Abwahl dieser Bundesregierung,

Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Beendigung der Sanktionen, und dann klappt das auch wieder mit preiswertem Gas.

Herr Kotré, das ist eine Aktuelle Stunde. – Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 20/2653

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Thorsten Lieb für die FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Studie des Deutschen Aktieninstituts waren 2021 12,1 Millionen Menschen über Einzelaktien, Fondsanteile und ETFs Aktionärinnen/Aktionäre. Das ist der dritthöchste Wert in der Geschichte Deutschlands und damit ein wesentlicher Teil von Vermögensbildung und damit auch Altersvorsorge in Deutschland.

Es existieren derzeit über 7 000 Aktiengesellschaften in Deutschland; 552 sind tagesaktuell an der Frankfurter Wertpapierbörse in den verschiedenen Segmenten gelistet. Warum sage ich das?

Das zeigt deutlich, welch hohe praktische Relevanz das Vorhaben hat, das wir gerade beraten. Ich betone bewusst: Es geht um die dauerhafte Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften. Besonders betont sei dabei die Rolle der Eigentümerinnen und Eigentümer.

Mit diesem Gesetzentwurf wird ein wichtiges Vorhaben der Koalition zur dauerhaften Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zeitnah umgesetzt – fristgemäß, damit es am 1. September 2022 in Kraft treten kann.

Damit setzen wir einen zentralen Baustein aus dem Vorhabenkatalog der Koalition zur umfassenden Digitalisierung und Modernisierung des Gesellschaftsrechts um.

Ich nutze die Gelegenheit gerne, den Berichterstatterkollegen Esra Limbacher und Till Steffen für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Vorhaben mit dem gemeinsamen festen Ziel, eine praxistaugliche, rechtssichere und ausgewogene Regelung zu schaffen, ganz herzlich zu danken. Wenn ich die heutige Presseberichterstattung dazu lese, dann glaube ich, das ist uns ganz gut gelungen. Dafür herzlichen Dank den Kollegen!

Was ist der Kern des Paketes?

Erstens. Virtuelle Hauptversammlungen sind auf Dauer und ohne Beschränkung der Inhalte möglich.

Zweitens. Alle Rechte – das Stellungnahme-, Auskunfts-, Rede- und Antragsrecht – werden digital ausgeübt.

Drittens. Die eingegangenen Stellungnahmen werden vor der Versammlung veröffentlicht.

Viertens. Wir stärken die Versammlungsleitung und machen Versammlungen damit digitaler, flexibler und rechtssicherer.

Fünftens. Fragen werden vor der Versammlung eingereicht und schriftlich beantwortet. Nachfragen dazu und neue Fragen werden selbstverständlich zugelassen; das war bis jetzt nicht möglich. Angemessene Beschränkungen des Umfangs sind möglich. Damit ergibt sich ein klar strukturierter Prozess, der zusammen mit der Vorabveröffentlichung von Antworten und des Vorstandsberichts zu mehr Informationstransparenz, besseren Antworten und mehr Rechtssicherheit beiträgt. Das ist ein gutes Zeichen, ein gutes Signal für die Aktiengesellschaften in diesem Land.

Sechstens. Zusätzlich zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften schaffen wir für Genossenschaften die Möglichkeit zur Durchführung virtueller Generalversammlungen – ein wichtiges Signal bei einem wichtigen Punkt aus der Praxis, den wir hiermit umsetzen.

Dabei bleibt es aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Koalition wird an der weiteren Modernisierung des Gesellschaftsrechts und an einer Verbesserung der Aktienkultur in Deutschland arbeiten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente wird noch in diesem Jahr kommen – ein erster und hoffentlich nicht letzter Schritt zur dringend notwendigen Stärkung der Kapitaldeckung in der Altersvorsorge.

Das Bundesfinanzministerium hat gemeinsam mit dem BMJ bereits Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Damit stärken wir die Attraktivität von Aktien und börsennotierten Wertpapieren bei der Kapitalanlage. Auch Aktien sollen zukünftig als digitale Wertpapiere emittiert werden können.

Abschließend ist mir eines wichtig: Das Beschlussmängelrecht des deutschen Aktienrechts ist seit Langem Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. Der Reformbedarf ist evident. Wir machen uns daher als Koalition endlich auf den Weg. Es wird höchste Zeit, den Reformbedarf im Beschlussmängelrecht grundsätzlich anzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen ersten und wichtigen Schritt hin zur umfassenden Modernisierung und Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Daher werben wir für breite Zustimmung in diesem Haus.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Ich darf mich natürlich den lieben Geburtstagsglückwünschen anschließen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften erfährt unsere Zustimmung. Er ist aus unserer Sicht ein gut austarierter Kompromiss zwischen den Interessen und Anliegen der Kapitalgesellschaften, der Aktiengesellschaften auf der einen Seite und den berechtigten Anliegen und Forderungen der Eigentümer der Aktiengesellschaften, sprich: der Aktionäre, auf der anderen Seite.

Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass dieser Gesetzentwurf nicht aus dem luftleeren Raum kommt, sondern seine Ursprünge in der letzten Legislaturperiode hat. Es waren vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unser vormaliger Kollege Professor Hirte, die sich nachdrücklich für die Einführung von virtuellen Hauptversammlungen eingesetzt haben.

Deswegen stehen wir nachdrücklich hinter diesem Entwurf.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf wurde im Laufe der Zeit noch etwas verändert, vom Referentenentwurf zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf. Ich glaube, dass der jetzige Entwurf deshalb am besten gelungen ist, weil auf der einen Seite in größtmöglicher Weise den berechtigten Anliegen der Aktionäre – was das Einreichen von Anträgen belangt, was die Ausübung des Rede- und Auskunftsrechts anbelangt – Rechnung getragen wird, auf der anderen Seite aber natürlich auch die berechtigten Anliegen der Aktiengesellschaften im Blick behalten werden. Virtuelle Hauptversammlungen, die sich ja in der Coronapandemie durchaus bewährt haben, müssen so durchgeführt werden, dass sie praktikabel sind, dass die missbräuchliche Inanspruchnahme des Rede- und Antragsrechts ausgeschlossen werden kann, beispielsweise in der Form, dass das Rederecht beschränkt wird, dass die Redeliste geschlossen werden kann, dass nur die Personen sich zu Wort melden dürfen, die auch in der Lage sind, per Video zugeschaltet zu werden, weil es nicht ausreicht, nur per Mausklick eine Frage zu stellen. Vor diesem Hintergrund sind wir als CDU/CSU-Fraktion durchaus geneigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Ich finde es, meine lieben Koalitionäre, ehrlich gesagt, etwas schade, dass Sie zwar einen Punkt unseres Änderungsantrags aufgegriffen haben, nämlich dass diese rechtliche Möglichkeit, die Aktiengesellschaften haben, auf Genossenschaften ausgeweitet wird. Leider haben Sie sich nicht durchringen können, den zweiten Aspekt unseres Änderungsantrags aufzunehmen: diese rechtliche Möglichkeit auch Vereinen zu eröffnen. Ich glaube, was für Aktiengesellschaften und für Genossenschaften recht ist, das kann für Vereine nur billig sein. Deswegen: Es gibt durchaus auch Defizite in Ihrem Entwurf.

Was ich auch noch betonen möchte – das war vor allem auch ein Anliegen der Kollegin dos Santos –, ist, dass der Aspekt der IT-Sicherheit auch Berücksichtigung finden muss. Wir haben in der Coronapandemie die Erfahrung gemacht, dass bei der Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen durchaus Probleme entstehen, was die IT-Sicherheit anbelangt. Unser Änderungsantrag sieht vor, dass der jeweilige Stand der Technik, auch was IT-Sicherheit anbelangt, zu berücksichtigen ist. Dass dies keine Zustimmung Ihrerseits gefunden hat, bedauere ich wirklich ausdrücklich.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung: Wir schaffen mit diesem Gesetz kein totes Recht – mit „totem Recht“ meine ich, dass davon in der Praxis kein Gebrauch gemacht wird – –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege; Sie haben weit überzogen.

– sondern wir schaffen wirklich eine gute und durchaus praktikable Möglichkeit für Aktiengesellschaften, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

– in Zukunft alternativ zur Präsenzhauptversammlung eine virtuelle Hauptversammlung durchzuführen.

Herzlichen Dank.

Als Letzter erhält das Wort: Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann das große Wort von der Aktionärsdemokratie, wenn man möchte, von einer eher technokratischen Warte aus als gesellschaftsrechtliche Lyrik abtun. Ganz verkehrt ist es aber nicht, sich vor Augen zu halten, dass man die kollektive Willensbildung der Unternehmenseigentümer durchaus durch dieselbe Brille betrachten kann und auch sollte wie analoge demokratische Vorgänge, etwa in einem Kommunalparlament.

Und da macht es einen qualitativen Unterschied, ob diese gemeinschaftliche Willensbildung, sei es in einem Stadtrat oder bei der Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung der Aktionäre, in gemeinsamer Präsenz stattfindet, mit der Möglichkeit zu unmittelbarer Interaktion zwischen den Anwesenden,

oder ob isolierte Monaden, vor Bildschirmen sitzend, elektronisch miteinander kommunizieren.

Nun hat alles seine Vor- und Nachteile, und dem Verlust an Unmittelbarkeit und Spontaneität mag man ein Mehr an Planbarkeit und Effektivität bei rein elektronischen Abläufen gegenüberstellen. Das ist ein Stück weit situationsabhängig, ein Stück weit auch Geschmackssache. Deshalb ist es durchaus vertretbar, die Möglichkeit zu einer virtuellen Hauptversammlung zu eröffnen im Sinne einer Wahlfreiheit.

Der vorliegende Gesetzentwurf lässt allerdings in mindestens zwei Punkten zu wünschen übrig. Zum einen sollte auch dann, wenn durch Mehrheitsentscheidung der Weg zu einer rein virtuellen Hauptversammlung gegangen wird, einer qualifizierten Minderheit der Aktionäre die Möglichkeit eingeräumt werden, jedenfalls bei bestimmten besonders sensiblen oder gewichtigen Gegenständen die Durchführung der Versammlung in Präsenz zu verlangen. Diesem Vorschlag wollten Sie nicht nähertreten; ganz im Gegenteil haben Sie im Ausschuss sogar noch die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit gestrichen, bestimmte Verhandlungsgegenstände von der virtuellen Hauptversammlung auszunehmen.

Und zum anderen ist es problematisch, wenn Sie bei rein virtuellen Hauptversammlungen per Gesetz die Anfechtung von Beschlüssen ausschließen, die deshalb mangelhaft sind, weil Aktionäre ihr Stimmrecht aufgrund einer unverschuldeten technischen Störung nicht ausüben konnten. Das bedeutet: Wenn ein kritischer, folgenreicher Beschluss für die Zukunft der Gesellschaft ansteht und just in diesem Moment beispielsweise eine große Zahl von Gesellschaftern etwa durch einen Stromausfall vom Internet abgeschnitten wird – dank Ihrer katastrophalen Energiepolitik ja eine ständig wahrscheinlicher werdende Möglichkeit –, dann soll der Beschluss dennoch gültig und unanfechtbar sein, selbst dann, wenn sogar fast alle Gesellschafter nicht abstimmen konnten und der Beschluss nur von einer ganz geringen Zahl von Aktionären gefasst wurde. Das kann so nicht richtig sein, und es wurde auch in der Wissenschaft bereits kritisiert, als Sie eine solche Regelung mit den Covid-Sondergesetzen zuerst eingeführt haben. Diesen verfehlten Ansatz jetzt durch die Änderung des Aktiengesetzes auf Dauer zu stellen, lehnen wir ab, und deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Die Kollegen Esra Limbacher, Dr. Till Steffen, Amira Mohamed Ali und unser Geburtstagskind dos Santos Firnhaber geben ihre Reden zu Protokoll.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2653, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1738 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2663 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen; Enthaltungen entsprechend keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1738 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist somit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Beratung angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/2653 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2246 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen; somit gibt es keine Gegenstimme und keine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Jakob Blankenburg, Judith Skudelny und Helmut Kleebank geben ihre Reden zu Protokoll.

Somit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 18:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Das ist ja nun nicht das erste Mal, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland hier eine Einbringung für den Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke macht. Ich will jetzt nicht viele Worte darüber verlieren; die Realität hat Sie ja in Form von rauchenden Kohlekraftwerken bereits eingeholt.

Aber verlassen wir doch einmal die Rollen von Opposition und Koalition hier im Bundestag und erinnern uns, warum wir hier sind: nämlich für die Bürger dieses Landes. Lassen Sie mich dazu einige Beispiel aus meinem Wahlkreis bringen.

In Meitingen im Landkreis Augsburg befinden sich die Lech-Stahlwerke. Dies ist Bayerns letztes Stahlwerk und gleichzeitig Bayerns größter Recyclingbetrieb zur Erzeugung von Elektrostahl. Dort ist seit März die Produktion weitestgehend stillgelegt; der Grund sind hohe Stromkosten. 800 Arbeitnehmer und ihre Familien stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Manfred B., 43 Jahre alt, wird nun die Raten für sein Haus nicht zahlen können, und er wird sich verzweifelt eine neue Bleibe für seine Familie und seine drei Kinder suchen müssen.

Diese Menschen mussten es bereits hinnehmen, dass ihre Stromrechnung als Folge der von den letzten sechs Regierungen vorangetriebenen Energiewende drastisch angestiegen ist und nun für einen Haushalt bei über 100 Euro im Monat liegt.

Für Sylvia M., 23 Jahre alt, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und beschäftigt im Einzelhandel, bedeutet dies: Sie muss ihre Abschlagszahlungen den steigenden Strompreisen anpassen. Zusammen mit den steigenden Lebensmittelpreisen ist ihr Konto vor Ende des Monats leer. Ohne die örtliche Tafel weiß sie nicht, wie sie ihre Kinder ernähren soll.

Die Arbeitslöhne sind also nicht gleichmäßig mit angestiegen. Die Arbeiter bezahlen für Ihre Energiepolitik mit dem Verlust ihres eigenen Wohlstandes.

Brigitte K., 62 Jahre alt, Altenpflegerin bei einem kirchlichen Träger, hat ihre Teilzeitstelle kündigen müssen, da die Anfahrt zu ihren geteilten Diensten, wovon der erste bereits um 5.30 Uhr morgens beginnt, aufgrund der Benzinkosten den Arbeitsplatz zu einem Verlustgeschäft macht. Die Stelle ist seitdem unbesetzt.

Das heißt: Die Energiepreisentwicklung vernichtet nicht nur den Wohlstand dieser hart arbeitenden Leute in diesem Land; sie vernichtet die Arbeitsplätze selbst und damit den Wirtschaftsstandort.

Ich bin mir sehr sicher: Wenn Sie alle in Ihre Postfächer, in Ihre E‑Mail-Fächer schauen, dann sehen Sie ganz viele ähnliche Schicksale. Und ich bitte Sie im Namen der Verfasser all dieser Zuschriften und auch der Menschen, die Ihnen nicht geschrieben haben: Denken Sie an die Bürger dieses Landes und daran, wie lang und wie kalt ein Winter in Deutschland werden kann!

Niemand will frierende Kinder in den Kitas und Schulen haben; da bin ich mir ganz sicher. Niemand von uns will Suppenküchen an den Straßenecken. Und ganz sicher will keiner von uns einen katastrophalen Blackout in diesem Land riskieren.

Ihren Fehler, nur auf Gas zu setzen und auf Kohle und Kernkraft zu verzichten, haben Sie sich ja in Bezug auf die Kohle nun schon eingestanden. Es ist nun an der Zeit, dass Sie das Gleiche in Bezug auf die Kernenergie machen.

Ihr Glaube – und es ist nur ein Glaube –, dass Wind und Sonne unser Land zuverlässig mit Strom versorgen werden können, ist ein Irrtum. In diesem Punkt ist Ihre Energiewende einfach gescheitert.

Dazu ein paar Zahlen. Derzeit liefert Kernkraft stabil 4 Gigawatt an Leistung, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – das Maximum, was noch geht. Schauen wir uns an, was sonst noch passiert: Montagmorgen dieser Woche: Die gesamte Windenergie lieferte gerade 4,8 Gigawatt, nur ein bisschen mehr als die schwindsüchtige Kernenergie derzeit. Und weil Ihre Windenergie nicht reicht, muss teures Gas für 4 Gigawatt weiter verfeuert werden. Dienstag dieser Woche: Wind schwächelt erneut; 5,5 Gigawatt schafft er noch. Aber für 7 Gigawatt muss teures Gas verfeuert werden.

An schlechten Tagen sind die Hunderte von Milliarden von Euro der Steuerzahler, die Sie in die Windenergie haben stecken lassen, gerade mal in der Lage, den letzten Rest an Kernenergie zu kompensieren, und es reicht nicht ansatzweise an die elektrische Leistung heran, die Gas durch Verfeuerung in Deutschland noch erzeugen muss.

Und die Versorgung mit Gas im kommenden Winter ist höchst ungewiss.

In dieser Situation glauben Sie nun, dass Sie auf 4 Gigawatt an zuverlässiger und preiswerter Energie verzichten können?

In dieser Situation verwetten Sie den Wohlstand, die Gesundheit und auch das Leben unserer Bürger auf den Wind.

Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber ich halte diese, Ihre Politik für inhuman.

Eine Prüfung im BMUV hat angeblich ergeben, dass wir die Kernkraftwerke im Januar nicht weiterlaufen lassen können.

– Ihren Scheibenwischer können sich bitte sparen, ja? – Das gleiche BMUV hat allerdings in der vergangenen Legislatur über 600 Millionen Euro für externe Beraterleistungen ausgegeben und will uns nun erzählen, dass es die komplexe Frage eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken innerhalb von zwei Tagen intern geklärt hat?

Verehrte Kollegen Staatssekretäre, ich halte dies für eine Farce.

Nicht nur nukleare Fachverbände, auch der TÜV Süd sieht keine größeren Hindernisse für einen Weiterbetrieb zumindest von Isar 2 und sicherlich auch von Emsland und Neckarwestheim. Bei ausreichender Gesetzeslage ließe sich die notwendige Sicherheitsüberprüfung während des laufenden Betriebes durchführen, und bis August 2023, so sagt der TÜV, könnten weitere 5 000 Gigawattstunden an zusätzlichem Strom alleine in Isar 2 produziert werden.

Folgen Sie also der Forderung der Regierungen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– ich bin am Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen.

Kernenergie ist nachhaltig, und sie ist Teil der Lösung des von Ihnen verursachten Energiemangels. Sagen auch Sie zumindest bis zum Ende des kommenden Winters Ja zu deutscher Kernenergie.

Darum bitte ich Sie im Namen aller hart arbeitenden deutschen Bürger.

Vielen, vielen Dank.

Ich möchte Sie noch mal auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen. Ich werde jetzt wirklich jedem das Wort entziehen, der hier weiter überzieht; denn wir haben auch eine gewisse Pflicht gegenüber allen Beschäftigten hier im Deutschen Bundestag.

Als Nächstes folgt der Redner Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strompreise sind in diesem Land beileibe nicht so stark gestiegen, wie die Gaspreise explodiert sind. Die haben sich verdreifacht, vervierfacht, teilweise versechs- bis verachtfacht.

Sonne und Wind dämpfen den Preisanstieg im Stromsektor.

Und wenn Sie heute feststellen, dass in Frankreich die Preise zurzeit bei 40 Cent liegen und in Deutschland nur bei 28 Cent,

dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Atompolitik.

– Schreien Sie ruhig weiter! Das zeigt, dass Sie unsicher sind. – Als Antragsteller verkennen Sie komplett, dass wir keine Stromkrise, sondern eine Gaskrise haben. Der Antrag verkennt die rechtlichen, finanziellen, energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Sie haben keine Ahnung. Sie verkennen auch die geopolitischen Abhängigkeiten bei angereichertem Uran und Brennelementen. Sie ignorieren neue Gefährdungen durch Einwirkungen Dritter. Die Geschichte der Kernenergie ist eine Geschichte der falschen Versprechen.

Derzeit erleben wir eine Wiedervorlage. Jetzt legt uns leider auch die CDU/CSU einen zweiten Rückzug vom Rückzug vor. Der erste Rückzug hat die öffentliche Hand sehr, sehr viel Geld gekostet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat bereits im März alle rechtlichen und energiewirtschaftlichen Fragen sehr grundlegend geprüft. Das Ergebnis ist längst öffentlich; aber natürlich interessieren technische und rechtliche Fragen diese AfD doch nicht, Sicherheit schon gar nicht und Wirtschaftlichkeit – das haben wir gerade gehört; siehe auch die Preise in Frankreich – erst recht nicht.

Atomkraftwerke sind eine Hochrisikotechnologie,

die aus gutem Grund weltweit niemand versichern will und die niemals ein rein privater Betreiber ohne steuerliche Subventionen gebaut und betrieben hat und es auch niemals wird.

Die drei noch am Netz befindlichen Anlagen wurden zuletzt vor 13 Jahren einer gründlichen Überprüfung unterzogen, die eigentlich alle 10 Jahre nötig wäre. Die Neubewertung der Sicherheitslage würde Monate in Anspruch nehmen.

Darauf würden tiefgreifende Nachrüstungen folgen, sofern technisch und betriebswirtschaftlich überhaupt möglich.

Maßstab der Sicherheitsanforderungen ist der aktuelle Stand der Wissenschaft und Technik. Wollen Sie da Abstriche machen? Sie auch? Dann sagen Sie den Menschen auch, dass Sie Abstriche an der Sicherheit machen würden! Sagen Sie das!

Die Sicherheitsanforderungen müssten zudem neu bewertet werden. Es ist Krieg in Europa. Dafür sind Atomkraftwerke nicht ausgelegt, nirgendwo auf der Welt und auch nicht in Deutschland. Wir sehen aktuell, wie in der Ukraine Atomanlagen zu strategischen und militärischen Zielen werden,

und auch im Westen haben in den vergangenen Monaten Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur zugenommen.

In solch einer Lage bedeutet jeder Atomreaktor eine strategische Schwäche und eine reale Gefahr.

Der Schutz dieser Anlagen vor Angriffen von außen, die sogenannte Sicherung, und die damit zusammenhängenden Sicherheitsanforderungen müssten im Falle von Laufzeitverlängerungen grundlegend überdacht werden. Einem minimalen Beitrag in der aktuellen Lage würden sehr hohe wirtschaftliche Kosten und übermäßige Risiken gegenüberstehen. Zu diesem Schluss sind die Bundesministerien – keineswegs das BMWK allein – bereits im März unter Berücksichtigung aller wichtigen energiewirtschaftlichen Faktoren gekommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 85 Prozent des in Deutschland genutzten Erdgases wird im Wärmebereich von Raumheizungen und von der Industrie genutzt.

Wir haben also ein Problem bei der Gas- und damit der Wärmeversorgung, nicht beim Strom. Atomkraftwerke produzieren Strom, verschwenden Wärme und heizen nur die Landschaft. Die Vorstellung, dass Atomkraftwerke uns bei der Überwindung dieser Gaskrise helfen werden, ist abenteuerlich und verkennt die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir führen hier eine Geisterdebatte.

Gegen Atomkraftwerke spricht auch ihre absolut mangelnde Flexibilität. Sie können nur kontinuierlich Strom liefern. Sie müssen Grundlast sein. Sie laufen im Prinzip durchweg mit gleicher Leistung, während Gaskraftwerke hochflexibel sind und bei Spitzenlasten schnell mehr Strom liefern können oder bei geringerem Energiebedarf weniger.

Wir brauchen diese Flexibilität, um das Netz stabil zu halten. – Herr Hilse, Sie dürfen hinterher reden; Sie dürfen sich gern mal melden. – Auch deshalb können Atomkraftwerke Gaskraftwerke rein technisch nicht ersetzen. Sie drängen im Gegenteil andere Erzeuger wie Windkraftanlagen aus dem Netz. Im Ergebnis würden wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas kurzfristig keinesfalls reduzieren.

Dafür würden wir aber das Geschäft des russischen Staatskonzerns Rosatom weiter befeuern. Ich frage mich: Wollen Sie nicht in Wirklichkeit das und die bestehende Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich fortsetzen?

Fakt ist: Bei Uran und Brennelementen sind wir in der EU noch abhängiger von Russland als bei Gas.

2020 stammten über 20 Prozent des in der EU eingesetzten Natururans aus Russland. – Ach, Sie schreien so schön, weil Sie aufgeregt sind. Danke schön! – 19 Prozent stammten aus Kasachstan, einem Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Darüber hinaus stellte Russland im selben Jahr 26 Prozent des in der EU benötigten angereicherten Urans zur Verfügung. Der EU stehen dagegen nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung, mit denen die russische Anreicherungsleistung kurzfristig nicht ersetzt werden kann.

Das Abhängigkeitsverhältnis ist auch in der Herstellung von Brennelementen besonders stark, wie es die weitere Versorgung der Brennelementefabrik in Lingen in Niedersachsen mit angereichertem Uran und Uranpellets von Rosatom veranschaulicht. Weil die EU in diesem Bereich auf absehbare Zeit besonders verwundbar bleibt, fällt die russische Nuklearindustrie bislang nicht unter die EU-Sanktionen, sehr geehrte Damen und Herren der Union: nicht unter EU-Sanktionen. Der Kauf dort ist Sanktionsumgehung.

Europas Abhängigkeit im Nuklearbereich ist sogar noch größer als die bei Gas. Über mehr Atomstrom in Europa freut sich vor allem ein Mann, und der sitzt im Kreml; denn auch hier verdient er kräftig mit und hält uns in Abhängigkeit.

Eine Laufzeitverlängerung in Deutschland führt uns nicht aus dieser Abhängigkeit, hilft uns nicht bei der Wärme und birgt gleichzeitig immense Kosten und Risiken. Sie ist schlichtweg sinn- und verantwortungslos. Deshalb konzentrieren wir uns auf die wirklichen Aufgaben. – Sie lenken uns davon nicht ab!

Vielen Dank.

Als Nächstes folgt Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren gerade mit dem Umweltausschuss in Stockholm; das will ich nur vorab mal sagen. Ich war beeindruckt von dem Pragmatismus dort: Über alle Parteigrenzen hinweg hat man das Thema Energieversorgung ganz ruhig, ganz sachlich diskutiert. Ich glaube, es würde dem Haus hier auch gut zu Gesichte stehen, wenn wir dahin zurückkommen könnten.

Jetzt zur Rede: Wir befinden uns in der Tat in einer außergewöhnlichen Situation. Noch nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte hatten wir es mit einem Energieschock dieses Ausmaßes zu tun. Zum einen steigen die Preise für Energie massiv, und hier vor allem die Preise für Gas; zum anderen erleben wir eine Angebotsverknappung, wieder bei Gas, die in den kommenden Monaten sogar noch schlimmer werden dürfte.

Wir hatten bereits einmal solch eine Situation, und zwar war das in den 70er-Jahren. Allerdings sind damals – in Anführungsstrichen – „nur“ die Preise für Öl gestiegen; Öl war noch genug da. Aber das war schon schlimm genug: Der massive Angebotsschock hat zu hoher Inflation geführt, hoher Arbeitslosigkeit und stagnierenden Finanzmärkten. Im Grunde war das, volkswirtschaftlich gesehen, ein verlorenes Jahrzehnt.

Mit Blick auf eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen – darum geht’s ja – stehen wir erneut vor solch einer Herkulesaufgabe. Wenn wir diese Herausforderung nicht stemmen, nicht klug, pragmatisch und auch ideologiefrei angehen, dann droht wieder ein verlorenes Jahrzehnt.

Und um das an dieser Stelle auch noch einmal deutlich zu sagen: Das, was wir erleben, hat nichts mit dem unsäglichen Narrativ der Ampel zu tun, dass 16 Jahre angeblich nichts passiert sei.

Ich will hier gar nicht näher darauf eingehen, dass wir vom kranken Mann Europas zu Beginn des Jahrtausends in den darauffolgenden 15 Jahren zur stärksten Volkswirtschaft Europas geworden sind. Das habe ich heute Mittag hier an dieser Stelle schon einmal gesagt.

Auch in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir uns wahrlich nicht verstecken. Ich habe mir hierzu die Daten noch einmal genau angesehen.

– Ja, Ich habe mir die Daten noch einmal genau angesehen. Das würde ich Ihnen auch empfehlen. – Sowohl im weltweiten Vergleich als auch im Vergleich zum OECD- und zum EU-Durchschnitt stehen wir in Deutschland hervorragend da.

Natürlich wäre mehr besser gewesen; aber das gilt, glaube ich, immer im Leben. Der Problemlage werden Sie mit diesem Narrativ nicht gerecht. Es geht hier um Jobs, es geht hier um Existenzängste, um Existenzen und natürlich auch um das Klima.

Was ist deshalb zu tun? Wirtschaftsminister Habeck hat es ja selbst gesagt: Jede Kilowattstunde zählt, und alle Optionen müssen auf den Tisch.

Verwundert bin ich allerdings über die Bereitschaft des Wirtschaftsministers, wieder tonnenweise Kohle zu verbrennen, und das mit zum Teil total veralteten Kraftwerken. Der zu erwartende Mehrausstoß wird auf 30 bis 60 Millionen Tonnen CO2 geschätzt. Ich habe einmal nachgesehen: Das Tempolimit würde 1,9 Millionen Tonnen bringen – das ist schon massiv –, was mich dann auch zu den Kernkraftwerken bringt. Um das hier auch ganz klar zu sagen: Auch ich sehe die Risiken

und die noch offenen Fragen hinsichtlich der Endlagerung des Atomabfalls. Allerdings: Wir laufen auf eine potenziell massive Mangelsituation zu – das habe ich gerade erklärt –, mit verheerenden Folgen für unsere Arbeitsplätze, für unsere sozialen Sicherungssysteme und am Ende damit dann auch für den sozialen Frieden. Deshalb scheint mir ein – das betone ich ausdrücklich – zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der drei noch bestehenden Kernkraftwerke sinnvoll, wobei wir

– bevor Sie anfangen, hier wieder reinzurufen – als Unionsfraktion, das will ich auch noch einmal betonen, den Ausstieg aus der Kernenergie grundsätzlich eben nicht in Frage stellen. Daran halten wir fest.

Die im Prüfvermerk der Bundesregierung genannten Hindernisse – vom Personal über die Brennelemente bis hin zur rechtlichen Situation – sind inzwischen alle widerlegt. Das wissen wir inzwischen von den Stellungnahmen der Experten

sowie vom Gutachten des TÜV Süd. Ich empfehle, einfach mal da hineinzuschauen.

Auch sind die Kosten gering – das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen –; denn die Kernkraftwerke stehen. Sie müssen gar nicht neu gebaut werden. Die Kosten des Weiterbetriebs sind deutlich geringer, als es die Zahlen suggerieren, die hier immer wieder in den Raum gestellt werden.

Ich habe den Eindruck, dass es in dieser Frage nicht um die Lösung eines drängenden Problems geht, sondern schlicht um Ideologie.

Was Ihren Gesetzentwurf angeht, so will ich einen Punkt besonders herausgreifen: 20 Jahre längere Laufzeit erscheinen mir unverhältnismäßig. Wir müssen und können den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben. Was wir jetzt brauchen, sind belastbare Daten, Fakten und Prognosen für die weitere Energieversorgung in Deutschland, kurz-, mittel- und langfristig und insbesondere für den Fall, dass der Gashahn zugedreht wird.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Was wir nicht brauchen, sind Schnellschüsse.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Als nächster Redner erhält Ralph Lenkert für Die Linke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! In aller Kürze einige schwer lösbare Probleme mit Strom aus Atomkraft: Erstens. Atomstrom fällt bei schwierigen Wetterlagen, bei extremer Kälte oder Hitze mit Dürre aus. Warum? Atomkraftwerke brauchen zwingend Kühlwasser. Frieren die Flüsse ein, fehlt Kühlwasser.

Sinkt bei Hitze mit Dürre der Pegel, fehlt Kühlwasser. Dann muss ein Atomkraftwerk ausgeschaltet werden. Das passiert zurzeit in Frankreich. Die Bundesrepublik exportierte in den vergangenen Wochen erneut extreme Strommengen nach Frankreich, weil wegen Korrosionsproblemen in Atomkraftwerken und wegen Trockenheit ein wesentlicher Teil der Atomkraft ausfiel. So geschehen im Winter 2021 oder auch im August 2018.

Zweitens. Noch nie war irgendwo auf der Welt ein Atomkraftwerk volkswirtschaftlich rentabel.

Hierzu gibt es umfangreiche Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Atomkraft war und ist immer auf massive staatliche Subventionen angewiesen – überall in der Welt.

Drittens. Atomkraft schafft keine Energieunabhängigkeit. Atomkraft benötigt Uran. Uran muss abgebaut, verarbeitet, angereichert werden.

Der Weltmarkt mit angereichertem Uran wird wesentlich von Russland bestimmt. 43 Prozent der weltweiten Kapazitäten sind in Russland.

Viertens. Atomkraft ist keine saubere Energie. Die Beseitigung der Umweltschäden durch den ehemaligen Uranbergbau der Wismut bei mir in Ostthüringen oder in Sachsen kostete Milliarden Steuergelder.

Die Behandlung des Abwassers der Bergbaudeponien, die Überwachung der Deponien muss auf Ewigkeiten erfolgen.

Fünftens. Atomkraftbefürworter argumentieren, Atomreaktoren seien sicher. Nur alle 10 000 Betriebsjahre passiere ein schwerer Unfall. Bei 400 Reaktoren passiert demnach statistisch alle 25 Jahre ein Super-GAU.

Tschernobyl ist für Jahrtausende verstrahlt. Fukushima ist für Jahrtausende verstrahlt.

Sechstens. Die Entsorgungsfrage für den Atommüll ist ungelöst. Wer Atomkraft will, muss auch Atommüll vor seiner Haustür akzeptieren,

wenigstens für die Jahrzehnte, die es bräuchte, bis es die AfD-Fantasie von Transmutation eventuell in Science-Fiction und vielleicht real geben könnte.

Kolleginnen und Kollegen von AfD, Union und FDP, wer von Ihnen den strahlenden Atommüll aus einer Laufzeitverlängerung in Castoren in seinem Wahlkreis lagern will, stehe jetzt auf!

Niemand?

– Doch!

Dann erklären Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Wahlkreise, dass Sie ihre Landkreise mit Atommüll vollstellen wollen. Das wäre ehrlich.

Ein letzter Punkt. Ich habe Angst vor einem Atomkrieg. Aber ohne Atomreaktoren fehlt Plutonium für Atomwaffen.

Gibt es keine AKWs, gibt es auch keine Atombomben. Und deshalb lehnt Die Linke Atomkraftwerke ab.

Vielen Dank.

Es werden keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zugelassen. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Fabian Gramling für die CDU/CSU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Gasproblem. Niemand von uns kann heute sagen, wie die Situation in diesem Winter aussehen wird. Gerade weil die nächsten Wochen und Monate so ungewiss sind, müssen wir heute alle Optionen ziehen und Möglichkeiten ausloten, um bestmöglich auf den bevorstehenden Winter vorbereitet zu sein.

Natürlich kann man Gasheizungen nicht von heute auf morgen auf Strom umstellen. Aber wenn wir Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, auf die Luftwärmepumpe zu setzen, auf ein Elektroauto zu setzen, dann sollte die Ampel sich auch dafür einsetzen, dass wir genug Strom zur Verfügung haben werden.

Denn sonst kommt es nach dem KfW-Desaster zum nächsten Vertrauensbruch des Wirtschaftsministers.

Wenn es im Winter kalt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir als Erstes? Wir ziehen einen Pullover an; richtig. Aber wenn das nicht ausreicht, dann kaufen sich die Menschen in diesem Land Heizstrahler und betreiben den über die Steckdose. Deshalb muss die Stromversorgung rund um die Uhr in unserem Land gewährleistet sein.

Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir als Union bekennen uns ganz klar zu den erneuerbaren Energien; mein Kollege hat es schon gesagt. Unter der unionsgeführten Regierung hat Deutschland die Erneuerbaren im Stromsektor von 10 auf über 40 Prozent ausgebaut.

Die Ausbauziele haben wir dabei übertroffen. Diese Erfolgsbilanz lassen wir uns nicht von einem grünen Wirtschaftsminister schlechtreden.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken gefordert wird. Aber die Laufzeitzusage von 20 Jahren ist mindestens genauso unverhältnismäßig. Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Aber in der aktuellen Situation brauchen wir die gesicherte Leistung. Deshalb fordere ich die Regierung auf: Handeln Sie jetzt, bevor im Winter nicht nur die Heizung, sondern auch das Licht ausgeht! Handeln Sie jetzt, und lassen Sie befristet die drei deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen!

An dieser Stelle möchte ich noch auf zwei vorgeschobene Argumente der Ampelparteien eingehen:

Zum einen die Sicherheitsbedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die drei laufenden Kernkraftwerke so unsicher sind, wie Sie sagen, dann fordere ich Sie auf, sie noch heute Abend vom Netz zu nehmen. Denn alles andere wäre verantwortungslos.

Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den modernsten Kraftwerken auf der Welt.

Der TÜV Süd hat das bei Isar 2 vor einigen Tagen bestätigt, und das Kernkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestanden.

So viel dazu.

Zum anderen: die fehlenden Brennelemente. Wie eine Monstranz tragen Sie hierzu Ihre Argumente vor sich her.

Ich will nicht verhehlen, dass es im Hinblick auf den Zeitdruck eine Herausforderung ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Wer sich vor Katar verneigen kann, der kann auch Brennelemente aus Australien beschaffen.

Ich fordere Sie auf: Verlassen Sie endlich den Weg des Wunsch-Case-Szenarios, und legen Sie bei Ihrer Arbeit endlich mal die Maßstäbe für das drohende Worst-Case-Szenario zugrunde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen!

Teile der Ampelfraktionen lehnen die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken mit dem Argument ab, dass wir in Deutschland ein Gasproblem haben und keine Stromlücke. Wenn dem wirklich so ist, stelle ich mir, ehrlich gesagt, die Frage, warum das Wirtschaftsministerium den Betreibern kritischer Infrastrukturen – nachzulesen in einer schriftlichen Antwort an unseren Kollegen Pilsinger – empfiehlt, sich mit Notstromaggregaten auszustatten.

So viel dazu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke drohende Stromlücke wird zu höheren Preisen bei Gas und Öl führen. Viele Menschen sind aber heute schon finanziell am Limit, und es ist keine Entspannung in Sicht. Die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz gegen den Teuerschock war mehr eine PR-Nummer als wirklich reale Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Gas sparen. Wer Gas spart, braucht gesicherte Energiequellen. Springen Sie endlich über Ihren grünen Schatten! Bewerten Sie die möglichen Optionen rational, auch unter Klimaschutzgesichtspunkten, und treffen Sie endlich ausreichende Vorkehrungen, damit es im Winter nicht zu einem Energie-Blackout kommt!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn aktuell Hunderttausende Urlauberinnen und Urlauber an deutschen Flughäfen stundenlang auf ihre Abfertigung warten müssen oder ihr Flug in den wohlverdienten Urlaub wegen Personalmangels kurzfristig gestrichen wird, dann ist das Ihr Desaster mit Ansage, und das ist inakzeptabel.

Obwohl auch die Luftfahrtbranche während der Coronakrise mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern massiv gestützt wurde, hatten viele Flughafendienstleister und Airlines nichts Besseres zu tun, als Tausende Beschäftigte zu entlassen oder sie sich mit Abfindungen vom Hals zu schaffen. Bei denen, die bleiben durften, reichte das Kurzarbeitergeld vielfach einfach nicht, um über die Runden zu kommen. Da ist es doch kein Wunder, dass sich viele von ihnen in dieser Krise nach einem neuen Job umgeschaut haben.

Wir als Fraktion Die Linke haben übrigens während der Pandemie hier immer wieder eingefordert, dass nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht wird, damit die Leute auch für die Zeit nach der Pandemie in den Branchen gehalten werden, sondern dass auch dafür gesorgt wird, dass die Wirtschaftshilfen an eine Beschäftigungssicherung gekoppelt werden. Die Große Koalition hat nichts getan. Das ist ein Versagen, meine Damen und Herren.

Die Probleme an den deutschen Flughäfen liegen aber in der Tat noch tiefer. Wir haben es hier mit einem maroden System zu tun, das auf miserablen Arbeitsbedingungen – das hat meine Vorrednerin zu Recht gesagt – beruht. Viele der Jobs bei der Gepäckabfertigung oder auf dem Flugfeld sind echte Knochenjobs. Ich kann jedem nur empfehlen, sich einmal mit den Kolleginnen und Kollegen dort zu unterhalten. Trotzdem wird dort vielfach nur knapp über Mindestlohn gezahlt, wurden die Leute lange Zeit in Teilzeitmodelle gepresst, weil es der Flexibilität der Unternehmer geholfen hat, um auch dem Kostendruck der Billigairlines standhalten zu können. Und dann wundern Sie sich, wenn sich viele am Ende des Tages nach anderen Jobs umschauen. Das ist absurd, meine Damen und Herren. Das muss sich ändern.

Das alles ist doch keineswegs vom Himmel gefallen, sondern das ist politisch gewollt. Hier sind in der Tat die Fußstapfen der CDU – das muss man sagen – sehr, sehr, sehr tief. Die Liberalisierung im Flugverkehr und an den Flughäfen Mitte der 90er-Jahre hat dazu geführt, dass Aufgaben privatisiert und zersplittert wurden, dass künstlicher Wettbewerb geschaffen wurde. Das Ergebnis: Billigausschreibungen, Personaleinsparungen und massives Lohndumping.

Natürlich hat die Zersplitterung der verschiedenen Dienstleistungen zu zahlreichen Steuerungsproblemen an den Flughäfen geführt, die auch Teil des heutigen Chaos sind. Ich sage: Wer über diese fatalen politischen Versäumnisse und Weichenstellungen nicht reden will, der sollte auch zum aktuellen Chaos an den deutschen Flughäfen besser schweigen, meine Damen und Herren.

Jetzt sollen es also die türkischen Kolleginnen und Kollegen richten und die Suppe auslöffeln, die uns das Versagen der Flugunternehmen, der Dienstleister an den Flughäfen und zum Teil auch der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eingebrockt hat. Es ist in der Tat entscheidend – auch das haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt –, dass diese Beschäftigten, wenn sie denn überhaupt kommen – da gibt es ja noch ein großes Fragezeichen –, hier anständig behandelt werden, anständig bezahlt werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit versucht hat, dafür Vorsorge zu treffen. Aber entscheidend wird natürlich sein, wie diese Arbeitsbedingungen in der Praxis auch tatsächlich aussehen und dass es nicht de facto doch zum Unterlaufen von Tarifverträgen, von Mindestlöhnen und auch von Mindestarbeitsbedingungen kommt. Da muss jetzt genau hingeschaut werden, meine Damen und Herren.

Eine nachhaltige Lösung des Problems sieht natürlich anders aus, weil das Problem, wie ich schon gesagt habe, tiefer liegt. Deswegen wünsche ich mir von Herzen, dass nach dem, was einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene eine Initiative startet, damit die Deregulierung, die wir an den Flughäfen dank europäischer Rahmensetzungen haben, endlich zurückgenommen wird und endlich wieder anständige Bedingungen an den Flughäfen hier geschaffen werden können.

Sorgen Sie dafür, dass am Arbeitsmarkt wieder Ordnung geschaffen wird, damit es sich auch wieder lohnt, hart zu arbeiten, und man nicht wegen prekärer Beschäftigung, erzwungener Teilzeit oder Leiharbeit usw. das Gefühl hat, man sei nicht gewollt. Sorgen Sie hier für Ordnung; dann haben wir auch ein geringeres Problem, was die Frage der Arbeitskräfte in aktuell noch prekären Jobs angeht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung aus der aktuellen Krise lernt und dafür sorgt, dass wir künftig nicht mehr ein solches Chaos an den Flughäfen haben, dass damit künftig auch kein solcher Arbeitskräftemangel herrscht, weil wir anständige Arbeitsbedingungen für alle haben.

Letzter Satz, Herr Meiser.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Jürgen Lenders.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Bilder an den Flughäfen lassen niemanden kalt, und es tut mir auch wirklich sehr leid um jeden Fluggast, der jetzt nicht rechtzeitig seinen Flieger bekommt, der mit seinen Kindern gerne in den Urlaub geflogen wäre und verspätet im Urlaub ankommt, dessen Koffer vielleicht nicht da ist. Ich kann mich an dieser Stelle schlecht für dieses Dilemma entschuldigen; aber ich kann Ihnen sagen: Wir sehen diese Bilder durchaus, und wir wollen als Politik auch versuchen, da möglichst Abhilfe zu schaffen.

Wir haben hier eine Situation, in der die Airlines und die Flughäfen vor allen Dingen eins brauchen: Das ist Personal. Da muss ich dann schon sagen, dass mich der Redebeitrag des Unionskollegen doch sehr wundert. Und Herr Merz, jetzt müssen wir nicht die 16 Jahre reflektieren.

Selbst in diesem Redebeitrag scheuen Sie es wie der Teufel das Weihwasser, zu sagen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Wir sind ein Einwanderungsland, und seit Jahrzehnten blockiert die Union, dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bekommen. Das wird diese Koalition ändern.

Meine Damen und Herren, die Unternehmen stellen natürlich fest, dass sie nicht mehr der große, attraktive Arbeitgeber sind, wie sie es in der Vergangenheit waren, und stoßen damit auch noch auf einen Arbeitsmarkt, der nahezu Vollbeschäftigung hat. Das ist natürlich etwas, was die Sache zurzeit sehr erschwert. Es wäre deutlich besser gewesen, wir hätten jetzt, was die Zuwanderung anbelangt, schon eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

Etwas anderes – davon ist jetzt überhaupt noch nicht die Rede gewesen – ist: Was können wir denn eigentlich an den Flughäfen machen? Ich fand es dann schon sehr erstaunlich, in dem Antrag der Union zu lesen, dass es die Union sehr verwundert, dass der Bundesverkehrsminister ja nicht für die Personalpolitik bei den Fluggesellschaften und an den Flughäfen zuständig sei. So etwas hätte ich ja eher von den Linken erwartet. Das ist eine Position, über die ich mich mit Kollegin Janine Wissler wunderbar im Hessischen Landtag hätte streiten können. Aber dass so eine These aus den Reihen der Union kommt, ist – das muss ich schon sagen – starker Tobak. Das lassen wir dann einfach mal so stehen. Ich glaube, das spricht dann für sich selber.

Meine Damen und Herren, die Flughäfen brauchen mehr Beinfreiheit. Wir haben hier auch eine Zuständigkeit bei den Ländern. Meine Damen und Herren von der Union, in nicht wenigen Ländern

regieren Sie ja mit. Da könnten Sie also Ihren eigenen Beitrag dazu leisten, in dem ganzen Dilemma und in der Misere Abhilfe zu schaffen.

Wir können den Menschen sicherlich nicht versprechen, dass in diesem Sommer alles wieder gut sein wird; das wird nicht so sein. Aber die Politik, die Bundesregierung stehen an der Seite der Luftverkehrswirtschaft

und werden hier Abhilfe schaffen, so weit es geht, so weit es möglich ist. Dann gilt es, aus dem ganzen Dilemma auch etwas zu lernen und für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Halten wir erst mal fest: Deutschland ist das Land der Bildung, der Forscher, der Entwickler, der Qualitätsarbeit, und für „made in Germany“ sind wir in Europa und in der ganzen Welt bekannt. Gefragt sind unsere Produkte, unsere Dienstleistungen, aber auch unsere Arbeits- und Fachkräfte. Unsere Unternehmen und Beschäftigten arbeiten international; allein Zehntausende deutsche Handwerksbetriebe arbeiten grenzüberschreitend. Zuletzt sind 180 000 Deutsche mit guter Ausbildung ins Ausland abgewandert.

– Gut, jetzt kommt wieder „Dank der CDU“. Ich freue mich, dass gerade die FDP das sagt. Die FDP ist die Partei, die jetzt dafür sorgt, dass die Sanktionen, die diejenigen treffen, die arbeiten könnten und keine Arbeit aufnehmen, abgeschafft werden.

Da sage ich: Danke, FDP.

Wahlprogramm ist das eine, und Tun ist das andere.

Liebe Frau Klöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP?

Sehr gerne.

Frau Klöckner, das, was wir an den Flughäfen erleben, und der Arbeitskräftemangel insgesamt in Deutschland kommen ja nicht über Nacht. Sie haben vielleicht schon mal das Wort „Demografieentwicklung“ gehört. Aber umgesetzt haben Sie in 16 Jahren nichts.

Sie sind im Blindflug da reingeflogen; Sie haben keine Maßnahmen getroffen. Das Einwanderungsgesetz, das wir jetzt bringen, ist die erste wirksame Maßnahme. Alle anderen Maßnahmen, die vorher getroffen worden sind, waren nicht so wirksam, dass sie hätten durchschlagen können. Haben Sie schon mal was von Demografie gehört?

Ich bedanke mich sehr für diesen Zwischenimpuls. Zu diesem Zwischenimpuls will ich ganz kurz eines sagen: Gerade hat ja einer der Vorredner davon gesprochen, dass auch die Länder verantwortlich sind. Ich erinnere daran, dass in Rheinland-Pfalz die FDP mitregiert und die Entwicklung des Flughafens dort genau das Gegenteil von dem ist, was wir uns gewünscht hätten. Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gehört haben.

Aber was wir mitbekommen haben, ist was anderes.

– Passen Sie mal auf: Wenn die FDP eine Frage stellt, gehe ich davon aus, dass die FDP eine Antwort haben will. Aber wenn das dann noch mal von der FDP kommentiert wird, zeigt das, dass Sie mit Antworten, die Ihnen wehtun, nicht umgehen können.

Sie müssen sich schon überlegen, ob Sie Fragen stellen und dann auch mit einem Bumerang umgehen können oder die Frage sein lassen.

Zweiter Punkt. Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Das Stichwort ist „Demografie“, und die Frage war, ob wir die zur Kenntnis nehmen. Es geht ja nicht nur um die Flughäfen, wie Sie im Antrag gesehen haben; es geht auch um Bahnfahrten. Da frage ich Sie umgekehrt, ob Sie schon mal in jüngster Zeit Regionalbahn gefahren sind. Die FDP hat mit zugestimmt, dass ein 9‑Euro-Ticket quasi über Nacht eingeführt worden ist,

aber sie hat nicht dafür gesorgt, dass die Kapazitäten, das Personal da sind. Das ist das Gegenteil von guter Planung.

Das bringt Frust, und das führt dazu, dass die, die dort noch arbeiten, sich krankmelden, weil sie nicht mehr können. Danke, FDP.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland ist noch – nach China und den USA – eines der größten Exportländer der Welt. Wir sehen, dass krisenbedingt die Ausfuhren zurückgegangen sind, das erste Mal seit zehn Jahren. Warum sage ich das? Weil „made in Germany“ kein Selbstläufer ist, weil „made in Germany“ gerade gefährdet ist. Wir leben von der Substanz. Eine Bundesregierung, die das nicht sieht, die nicht gegensteuert, gefährdet unser aller Wohlstand hier in Deutschland.

Eine Bundesregierung, die stattdessen noch Auflagen und Dokumentationspflichten für Unternehmen in diesen Zeiten vorsieht, eine Bundesregierung, die die Anreize zur Arbeitsaufnahme sogar noch streicht, hat den Ernst der aktuellen Lage noch nicht erkannt.

In Deutschland gibt es aktuell 1,74 Millionen offene Stellen, Tendenz steigend; aber auch die Tendenz bei den Arbeitslosen in Deutschland ist steigend. Man muss das zusammenbringen. Für die Hälfte der offenen Stellen in Digitalberufen findet sich deutschlandweit kein Personal.

Ich sage noch einmal: Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Erfolg ist kein Selbstläufer. Er muss hart erarbeitet werden. Gerade deshalb ist jetzt eine richtige Wirtschaftspolitik gefragt. Fotorunden im Kanzleramt ohne Ergebnisse und Erklärvideos aus dem Wirtschaftsministerium reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt klare, bessere Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähiges Wirtschaften in Krisenzeiten.

Und was macht die Bundesregierung? Die hat irgendwie die Ruhe weg. Die kündigt an, dass sie eine Fachkräftestrategie Ende dieses Jahres vorlegen will. Glauben Sie, dass es solche Bilder von den Flughäfen und Bahnhöfen im Herbst nicht mehr gibt, nur weil die Leute dann nicht mehr in den Urlaub fahren?

Also, erst Ende 2022 eine Fachkräftestrategie vorzulegen, das ist zu spät, das ist keine Entscheidung, das ist auch keine Umsetzung. Und deshalb sagen wir sehr klar: Weil es keine vorübergehende Erscheinung ist, muss jetzt klar gehandelt werden; im Übrigen auch für die Umsetzung der ökologischen und ökonomischen Transformationen, wie es das Bundeswirtschaftsministerium nennt.

Was brauchen wir? Erster Punkt. Ganz klar müssen die Arbeitsagenturen und Jobcenter stärker helfen, Personal zu finden. Und noch einmal: Gerade jetzt das Prinzip „Fördern und Fordern“ abzuschaffen, ist instinktlos.

Zweiter Punkt. 6 Millionen Menschen, die von Transferleistungen leben, wären grundsätzlich arbeitsfähig. Lassen Sie uns doch mal darüber Gedanken machen, wie wir hier in Deutschland Lebende in Arbeit bekommen. Das schließt nicht aus, dass wir dafür sorgen, dass auf Grundlage des guten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die Praxis besser funktioniert. Da geht es zum Beispiel darum, die Visaverfahren zu beschleunigen. Für Auszubildende muss ein ÖPNV-Azubi-Ticket eingeführt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.