Vereinbarte Debatte - Ein Jahr nach der Flutkatastrophe Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Nachmittag des 12. Juli 2021 war alles noch ruhig. In der Folge fielen Niederschläge bis zu 150 Liter Wasser pro Quadratmeter. Die kommenden Wassermassen töteten noch mehr Menschen als die Hochwasser an der Oder in den Jahren 1997 und 2010. Fast 190 Menschen starben. Allein in Rheinland-Pfalz wurden etwa 500 Gebäude völlig zerstört, etwa 200 000 Menschen waren ohne Strom, Mobilfunknetze brachen völlig zusammen, Hunderte Kilometer Straßen und über hundert Brücken wurden massiv beschädigt. Es gibt nichts, was einen geliebten Menschen, der von uns gegangen ist, zurückholen kann. Doch es gab neben all dem Tod, der Zerstörung und dem menschlichen Leid auch so etwas wie einen Funken Hoffnung. Und dieser Funke Hoffnung waren Tausende vor allem ehrenamtliche Helfer, die über Tage und Wochen weit über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen und bis an die Grenzen des Machbaren arbeiteten. Diesen Menschen gilt unser Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Ein Baggerfahrer fuhr an ein Haus heran, welches vom Wasser eingeschlossen war, ließ eine gehunfähige Frau durch das Fenster in seine Schaufel klettern und brachte sie in Sicherheit. Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks retteten ein Baby und seine Eltern, die sich auf einem überfluteten Feld auf einem Hochsitz befanden. Diesen Tausenden Helden gebührt unser tiefster Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Es ist eine Kernaufgabe von uns Politikern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um künftig besser auf derartige Katastrophen vorbereitet zu sein. Die Sachverständigen im Innenausschuss haben uns hierzu wertvolle Hinweise gegeben. Die Zuständigkeiten im Katastrophenfall sind zu bündeln, zerstörte Kommunikationswege müssen schneller wiederhergestellt werden, neue Sirenen zur Warnung der Bevölkerung gehören flächendeckend bereitgestellt, Führungskräfte von Katastrophenschutzorganisationen müssen trägerübergreifend gemeinsam ausgebildet werden, und, ganz wichtig, es sind Einsatzstäbe für Katastrophenfälle im Alarmsystem zu schaffen, welche innerhalb einer Stunde einsatz- und innerhalb von zwei Stunden handlungsfähig sind. Und wenn Sie mir hier sagen wollen, das ginge nicht, sage ich: Unsere Kameraden von der Feuerwehr sind innerhalb von zwölf Minuten am Einsatzort. Es muss also gehen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Beim Katastrophenschutz ist nicht Zeit für Parteienpolitik. Wir werden unseren Beitrag leisten, um ein Reformprogramm noch in dieser Wahlperiode aufzustellen. Meine Fraktion wird hier konstruktiv mitarbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Für die FDP-Fraktion folgt jetzt der Kollege Manuel Höferlin. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr wurden die Menschen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, meinem Zuhause, von einer Flut stark getroffen. Es wurde mehrfach beschrieben: Ganze Straßenzüge, ganze Häuser sind zerstört worden. Menschen haben alles verloren. Wo in den Wohnzimmern vorher noch die Couch stand, war plötzlich nichts. Auch ich habe das Buch von Andy Neumann gelesen, in dem er beschreibt, wie das Wasser höher und höher stieg. Man kann es sich nicht vorstellen, wenn man nicht dort war. Den höchsten Preis haben die Menschen gezahlt, die dort ihr Leben gelassen haben, über 180. Und es werden immer noch Menschen vermisst. Nicht nur ihnen, auch den Angehörigen, den Menschen, die noch heute unter den Folgen leiden, sind wir es schuldig, zwei Fragen zu stellen: Die erste Frage lautet: Wie konnte das passieren? – Wir müssen aufarbeiten, was schiefgelaufen ist. Deswegen gibt es Untersuchungsausschüsse in den Ländern. Es ist wichtig, dass man daraus die richtigen Schlüsse zieht. Aber wichtig ist auch, die zweite Frage zu stellen: Was können wir heute auf den Weg bringen, damit so etwas nicht wieder passieren kann? Wenn man rückblickend auf die Einsätze schaut, dann sieht man, wer dort alles geholfen hat, insbesondere eine Gruppe von Menschen, nämlich die vielen Ehrenamtlichen. Ich will allen Hilfsorganisationen, aber auch jedem Einzelnen – ich kenne so viele Menschen, die sich einfach dorthin auf den Weg gemacht haben mit irgendeinem Gerät, einem Unimog, einem großen Lkw, was auch immer – noch einmal danken. Mechthild Heil [CDU/CSU]: Das entlässt Sie doch nicht aus der Verantwortung, selbst etwas zu tun! An ihnen lag es nicht, dass es zu wenig Hilfe gab. Deswegen mein herzlicher Dank an all diese Menschen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Problem war aber, dass die Struktur ringsum versagt hat. Viele dieser Menschen sind frustriert zurückgekommen, ohne geholfen zu haben, weil ihnen niemand sagen konnte, wo sie eingeteilt werden können. Das ist das Problem. Vorwiegend ist es ein strukturelles Versagen der Organisation von Katastrophenhilfe, das sich in diesem konkreten Fall manifestiert hat. Wir haben es schon in einem anderen Beitrag gehört – ich glaube, Herr Seif hat darauf hingewiesen –: Wenn sich an den Bereitstellungsplätzen 5 000 Menschen sammeln, dann kann man nicht mehr koordinieren, wer wann wohin geht. Man weiß gar nicht, welche Einsatzfähigkeiten an einem solchen Bereitstellungsplatz vorhanden sind. Das muss dringend strukturiert werden. Ein zweites Problem hat der Kollege Eckert genannt. Eine Katastrophe ist, wenn in der Katastrophe die Helfer nicht die gleiche Sprache sprechen. Das beginnt bei den Funkidentifikationen der einzelnen Kräfte; es geht aber über die allgemeine Führungssprache hinaus. Das liegt daran, dass – damit komme ich zum letzten Punkt – diejenigen, die die kleinen Katastrophen vor Ort gut managen können, bei größeren Lagen einfach an die Grenzen ihrer Fähigkeiten stoßen. Andy Neumann hat das am Montag in der Anhörung mit „Katastrophe ist Kreisliga“ betitelt. Das ist provokativ, trifft es aber auf den Punkt. Wenn wir das nicht anders organisieren, wenn wir dort keine Organisationsstrukturen aufbauen und eine abgestufte Resilienz, damit man vorher weiß, wer wie helfen kann, dann wird es nicht hilfreich sein, wenn bundesweit Menschen zu einem Ereignis strömen, um zu helfen. Wir brauchen eine Stelle, zum Beispiel das BBK, die angerufen werden kann und der man mitteilen kann: „Ich brauche einen Hubschrauber mit Seilwinden“, weil man weiß, die gibt es in Bayern, aber nicht in Rheinland-Pfalz. Wenn man nicht weiß, wo man anrufen kann, damit jemand kommt, um zu helfen, wenn wir das nicht organisiert bekommen – das ist die Aufgabe –, dann sind wir bei der nächsten Katastrophe aufgeschmissen. Es ist in erster Linie nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Struktur. Deswegen bin ich Frau Ministerin Faeser dankbar, dass sie diese Herausforderung angeht und mit den Ländern, den Kommunen, den Kreisen spricht, damit wir gemeinsam besser koordinieren und dort, wo es nötig ist, die finanziellen Mittel aufstocken und dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es folgt der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schlagen wir einmal gemeinsam den aktuellen Verfassungsschutzbericht auf. Dort heißt es über Ihren neuen Fantasie-Phänomenbereich, die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“: Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen … in Erscheinung getretener Personen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genannt werden. Über ein reines Hilfsangebot hinaus wurde versucht, die angespannte Versorgungssituation vor Ort im Sinne einer Delegitimierung staatlicher Strukturen zu instrumentalisieren. Doch diejenigen, die wirklich unsere Demokratie und Staatsordnung verächtlich machen, waren nicht Deutsche, die Deutschen halfen. Es war eine CDU-Umweltministerin Heinen-Esser, die sich auf Mallorca sonnte, während ihr Volk im Schlamm vor den Trümmern der eigenen Existenz stand. Beifall bei der AfD – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Na, na, na! Es war eine grüne Umweltministerin Spiegel, die sich in Frankreich von den Strapazen ihrer eigenen Coronapolitik erholte. Es war ein WDR, der trotz Milliarden-Budgets nicht das Volk warnte, sondern lieber die lange „ARD-Popnacht“ spielte. Sie alle haben versagt und unserer Staatlichkeit dadurch schweren Schaden zugefügt. Sie alle hatten nicht den Anstand, wortlos und demütig für ihre Verantwortungslosigkeit zurückzutreten. Und nun wagen Sie es, solidarischen Deutschen, die sich nicht nur als Helfer mit weißen Sneakern wie Helge Lindh inszenierten, Ihre Schlapphüte auf den Hals zu hetzen. Sie sollten sich wirklich schämen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Und bis heute übernehmen Sie keine Verantwortung für die Opfer der Flutdiebe. In NRW wurden 24 Städte von mehr als 140 Plünderern heimgesucht. Entschädigung erhalten die Opfer der Flutdiebe nicht. Und warum nicht? Weil es sich bei 90 Prozent der Tatverdächtigen um Ausländer und Migranten handelte. Widerspruch bei der SPD Klau-Roma und andere migrantische Langfinger aus 24 Nationen nahmen den Opfern der Flugkatastrophe ihr letztes Hab und Gut. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist ja ekelhaft! Wenn Sie die Bevölkerung zukünftig schützen wollen, dann schützen Sie sie vor migrantischen Klaubanden und der spätrömischen Dekadenz verantwortungsloser Ministerinnen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen, das zu sagen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warte mal auf dein Verfahren! Warum ist er eigentlich nicht Mitglied in der AfD? Was für eine Hetze! – Zuruf von der SPD: Fraktions- und anstandslos! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schäbig und unwürdig! Herr Abgeordneter, ich werde mir die Rede gleich einmal in Ruhe anschauen und behalte mir zumindest einen Ordnungsruf vor. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Hartmann [SPD]: Sehr gut, Frau Präsidentin! Sehr gut! Hetzer! Jetzt erteile ich das Wort für die SPD Lena Werner. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. Juli letzten Jahres war ich auf dem Heimweg von einem Wahlkampftermin, als mich Bilder aus meinen Nachbardörfern erreicht haben, in denen Sturzbäche durch die Straßen liefen. Ich habe Bilder aus meiner Stadt bekommen, die unter Wasser stand. Das gab es so noch nie. Das hat mich sehr schockiert. Ich konnte gar nicht richtig einordnen und verstehen, was da gerade passiert. Aber, liebe Menschen aus dem Ahrtal und im Ahrtal, meine Erinnerungen sind im Vergleich zu dem, was Sie vor einem Jahr erlebt haben, nichts. Nächste Woche jährt sich die gewaltige Flutkatastrophe, die in Ihrer Heimat, in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen und fürchterliche Schicksalsschläge verursacht hat. Sie haben Ihr Zuhause verloren, Ihre Existenzen und im schlimmsten Fall auch Freunde oder Familienmitglieder. Das war die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Bundesland je erlebt hat. Wir sprechen hier heute über den Bevölkerungsschutz und die Lehren, die wir aus dieser Katastrophe ziehen können. Für mich ist es aber an dieser Stelle wichtig, noch einmal auf die aktuelle Situation und die Schicksale der Menschen vor Ort aufmerksam zu machen. In meinem Wahlkreis waren viele Gemeinden vom Hochwasser betroffen, und viele der Schäden sind schon wieder behoben. Mit die größte Herausforderung bleibt aber weiterhin der Wiederaufbau der Eifelstrecke, also der Bahnstrecke zwischen Trier und Köln. Im Ahrtal ist die Situation eine ganz andere. Ich war vor Kurzem vor Ort und konnte mir selbst ein Bild machen. Entlang der Ahr sieht man immer noch die Zerstörung. Man sieht Schuttberge an Stellen, wo vorher einmal Häuser gestanden haben. Die Menschen im Ahrtal blicken trotzdem positiv in die Zukunft. Sie bauen neu auf. Es finden wieder Veranstaltungen und Weinfeste statt. Tages- und Wochenendausflüge sind möglich. Gerne werbe ich deswegen an dieser Stelle dafür, ins Ahrtal zu reisen und dort einen Urlaub zu verbringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Der Tourismus ist die größte Wirtschaftskraft im Ahrtal. Nach den so schwierigen Zeiten in der Pandemie wurden Unternehmen, Einzelhandel und die Tourismusbranche mehrfach hart getroffen und kämpfen ums finanzielle Überleben. Ein Beispiel ist ein Hotelier aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seine Situation und seine Erfahrungen sind exemplarisch für die vielen betroffenen Betriebe vor Ort. Auch sein Hotel wurde durch die Flut schwer beschädigt. Der Wiederaufbau läuft; jedoch wird der Betrieb nicht vor nächstem Jahr aufgenommen werden können. Dazu kommen Sorgen um das Halten und Neuanwerben von Mitarbeitenden. Die Infrastruktur funktioniert; aber vieles ist immer noch provisorisch, und die Region ist immer noch in einem andauernden Ausnahmezustand. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz haben sich eingesetzt und schnelle Unterstützung auf den Weg gebracht, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich würde hier kurz klarstellen wollen, dass die Abschlagszahlungen in Rheinland-Pfalz für Härtefälle – das wurde gestern bekannt gegeben – auf 40 Prozent erhöht wurden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wichtig ist, dass Bund und Länder beim Bevölkerungsschutz an einem Strang ziehen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass diese Regierung zusammen mit den Ländern ein Schutzsystem für Notlagen entwickeln wird. Ein großer Dank geht an die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehren, des THW, des DRK, die Malteser, die Bundeswehr und viele weitere, die in der Flutnacht und darüber hinaus im Einsatz waren. Mit wachsender Anzahl, aber auch Intensität von Naturkatastrophen, auch bei uns in Deutschland, dürfen wir beim Katastrophenschutz in Bezug auf den Bevölkerungsschutz und die Entwicklung und Verbesserung von Frühwarnsystemen nicht nachlässig werden; denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Extremwetterereignisse werden in Zukunft wahrscheinlicher. Wir werden sie nicht verhindern können. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in Deutschland niemand mehr von einer Flut oder anderen Naturkatastrophe derart überrascht wird. Genau das tun wir. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Mechthilde Wittmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich pflege im Regelfall die Debattenbeiträge der einen Seite des Hauses einfach zu ignorieren. Aber das, was ich vorhin gehört habe, erschüttert mich. Zurufe von der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Ich schäme mich, dass ein Mitglied dieses Hauses angesichts der Katastrophe solche Worte findet. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass in weiten Teilen der Debatte sogar drei Kabinettsmitglieder anwesend waren – und auch jetzt wieder; entschuldigen Sie, Frau Lemke, ich hatte Ihr Wiederkommen nicht gesehen. Ich glaube, das wird der Sache gerecht, das wird den Menschen im Ahrtal gerecht. Sie sehen, dass wir sie nicht nur nicht vergessen haben, sondern dass wir uns Zeit für sie nehmen, und zwar nicht irgendwann in der Nacht, sondern mitten am Tag, neben all den Maßnahmen, die seitens des Bundes und auch seitens der Länder getroffen werden. Ich glaube, das ist gut so. Das ist ein gutes Zeichen ins Ahrtal hinein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, die Katastrophe, die sich im Juli vergangenen Jahres abgespielt hat und mich immer noch genauso fassungslos erschüttert sein lässt wie Sie alle – mit einigen wenigen Ausnahmen anscheinend –, haben wir einer besonderen Wetterlage, einer besonderen Topografie zu verdanken. Aber das war nicht ganz neu. Es gab bereits mehrfach ein ganz ähnlich gestaltetes Hochwasser im Ahrtal; annähernd so katastrophal war es im Juli 1804. Der Unterschied ist: Heute haben wir mehr Wasser in der Atmosphäre durch die Klimaerwärmung, die wir alle festgestellt haben, und heute haben wir eine größere Versiegelung der Böden. Deswegen ist es ganz wichtig und angemessen, uns im Nachgang darüber zu unterhalten, welche Lehren wir daraus ziehen und wie wir diese notfalls auch umsetzen müssen. Lassen Sie mich kurz Anleihe nehmen an das Illerhochwasser 1999 in meiner Heimat: ähnliche Topografie, Alplage mit starken Schmelzwassern aus den Hochalpen und blockierten Tiefdrucklagen, sodass es zum entsprechenden Abregnen kam. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren so effizient, dass wir dort seither außer kleinen Murenabgängen nur wenige Probleme haben. Wir haben Hochwasserverbauungen initiiert. In Überschwemmungsgebieten gibt es keine Bebauung mehr. Es gibt entsprechende Rückhaltebecken. Genau das muss die Politik überall durchziehen, also nicht nur da, wo wir dank einer nicht vorhandenen Koalition zu diesen Zeiten regieren und handeln konnten. Dieses Handeln ist jetzt gefragt. Für mich wäre ganz wichtig, dass wir dies gemeinsam tun. Frau Faeser, Sie haben die Stützungsmaßnahmen des Bundes bereits erwähnt – im Übrigen noch von der alten Regierung; aber da waren Sie als Partei mit dabei. Die Amnesie überkommt Sie zwar manchmal; aber ich will ausdrücklich anerkennen, dass Sie mit dabei waren. Mir ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier nicht – und das haben Sie leider getan – von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz sprechen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde beispielsweise für das THW der Haushalt verdoppelt, unter anderem unter Unionsregierung. Beifall bei der CDU/CSU Dies ist gut so, und so machen wir auch weiter. Wir waren uns beim Haushalt des Innenministeriums auch weitgehend einig, dass wir auf diesem Weg weitergehen. Wenn wir jetzt von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren hören, dann finde ich das dieser Lage nicht angemessen. Aber ich muss auch mal Versäumnisse ansprechen. Der Posten des Staatssekretärs im Innenministerium, der für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz zuständig ist, ist seit einem halben Jahr unbesetzt. Wir würden ihn aber dringend brauchen, um hier voranzukommen. Im Übrigen wäre er auch für Migration zuständig. Auch da haben wir ausreichend zu tun. Meine Damen und Herren, wenn wir von Versäumnissen ausgehen, dann muss ich Ihnen auch sagen: Vieles findet in den Ländern statt. Das bayerische Beispiel habe ich Ihnen genannt. In Rheinland-Pfalz regiert seit 1991 Rot abwechselnd mit Grün und Gelb, also in Summe eine Ampel. Einige prominente Namen darf ich Ihnen hier nennen; sie lauten – einen Namen erspare ich Ihnen, da habe ich einfach ein bisschen Mitleid – Wissing und Lemke. Zeigen Sie nicht mit dem Finger woandershin! Sie regieren dort lange genug und sollten dies entsprechend umsetzen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn Sie sagen, dass es Versäumnisse gab, dann sage ich Ihnen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde einstmals von der SPD abgeschafft und musste wieder neu aufgebaut werden. Sebastian Hartmann [SPD]: Wir haben das eingeführt! Der Warntag hat uns gezeigt, dass die Führung dort – ebenfalls ein SPD-Kollege – einfach nicht gut war. Deswegen macht es eben keinen Sinn. Beifall bei der CDU/CSU Ich bedaure zutiefst, dass Sie unserem Zehnpunkteplan von gestern nicht zugestimmt haben. Es war angemessen, einen vorzulegen, und er war auch inhaltlich gut. Wir haben genau das, was Sie alle bemängeln, vorgeschlagen, nämlich unter anderem eine zivile Reserve mit einer Grundausbildung, die wir der Bevölkerung zur Verfügung stellen, mit einer entsprechenden Vernetzung der jeweiligen Katastrophen- und Hilfsdienste, aber zum Beispiel auch mit der Aufnahme eines Registers. So könnten sich zum Beispiel Ehrenamtliche registrieren lassen, und wir wüssten, in welchem Umfeld sie mit welcher Befähigung und welchem Gerät gegebenenfalls kurzfristig helfen können. Wenn wir das hätten, wüsste jeder, der es bisher nicht weiß, obwohl es schon jetzt eigentlich notwendig wäre, wo man wen abrufen kann; die einen sind für Suppe kochen zuständig, die anderen für das schwere Gerät. Das wäre zum Beispiel eine Maßnahme. Wir haben sie gestern erwähnt. Ich möchte genau wie Sie allen Ehrenamtlichen danken, aber auch den Verwaltungsbeamten, die sich in den Städten und Gemeinden weit über ihre Arbeitszeit hinaus einsetzen. Lassen Sie uns denen dies vergelten, so wie wir das in vielen anderen Bereichen schon machen. Das Ehrenamt gehört weiter unterstützt. Ich glaube, das machen wir gemeinsam. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Harald Ebner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist. Das Leid der Betroffenen und der Angehörigen der Todesopfer ist unermesslich. Heute müssen wir nicht nur dem Leid und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen. Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Prognosemodelle, Katastrophenmanagement und Hilfe sind unerlässlich. Aber wir dürfen uns nicht weiter vor einer ehrlichen Analyse drücken. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht. Dafür ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können? Die wissenschaftlichen Empfehlungen liegen auf dem Tisch: mehr Raum für Flüsse durch angepasste Landnutzung. Schaffung von Überschwemmungsflächen. Hochwasser- und klimaresilientes Bauen mit mehr Grün und Blau als Grau in der Stadt. Eine Schwammstadt, die Folgen der Klimakrise durch Wasserspeicherung abmildern kann, ist eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Klimavorsorge. Werte Kolleginnen und Kollegen, Wasser ist Quelle allen Lebens auf diesem wunderbaren Planeten, aber oft auch Ursache für unermessliches Leid, weil es oft entweder zu wenig oder zu viel davon gibt. Wir müssen beides in den Blick nehmen. Beides wird verschärft durch die Klimakrise. Das heißt, zusätzlich zu den Klimaschutzbemühungen brauchen wir neben einer Klimaanpassungsstrategie für dieses Land auch eine nationale Wasserstrategie, und zwar, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich um sowohl Wassermangel als auch Wasserüberschuss mit den gleichen Maßnahmen zu entschärfen. Dazu müssen wir endlich aufhören, gegen biologische Prozesse zu arbeiten, die sich in Abermillionen Jahren an den Umgang mit Wasser angepasst haben. Warum nutzen wir nicht endlich das biologische Potenzial, Wasser zu speichern und langsam wieder abzugeben? Lassen Sie uns nicht nur in Beton und Stahl denken, den wir selbstverständlich auch brauchen, wo es nicht anders geht. Aber das darf nicht unsere alleinige Antwort sein. Wenn wir es nicht schaffen, in Böden, Vegetation und Landschaften die biologischen Potenziale zur Wasseraufnahme zu nutzen, bauen wir uns zu Tode, ohne am Ende erfolgreich zu sein. Dafür haben wir den natürlichen Klimaschutz auf den Weg gebracht, der zum Beispiel mit der Renaturierung von Mooren und Gewässersystemen den richtigen Weg einschlägt. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, sind die 4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung stellt, gut investiertes Geld. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wir müssen all diese Dinge jetzt anpacken, wir dürfen die Menschen in diesen Regionen nicht vergessen, und wir müssen den Wiederaufbau intensiv begleiten. Dabei müssen wir aber die Gefahr immer mitdenken. In die Gefahr hineinzubauen, ist schlicht nicht vernünftig. Zum vorsorgenden Katastrophenschutz gehört zwingend auch die Katastrophenvorbeugung, und die muss Klimaanpassungsstrategien in Landbau, Landnutzung, Landschaftsgestaltung, Städtebau und Wasserhaushalt umfassend einbeziehen. Nur dann kommen wir unserer Verantwortung für die Menschen in diesem Land wirklich nach. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erhält Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vereinbarte Debatte Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin Nancy Faeser. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allen Dingen auch aus den vielen betroffenen Landkreisen und Städten, die die Hochwasserkatastrophe am 14. und am 15. Juli des vergangenen Jahres noch in den Knochen haben und diese Debatte verfolgen! Jeder von uns kann den Tag einordnen und weiß, was er oder sie an diesem Tag getan hat. Kolleginnen und Kollegen haben sich an diesen Tag erinnert, und es sind eindrückliche Schilderungen gewesen. Ich war am 14. Juli im Rahmen meiner Aufgaben als damals zuständiger Berichterstatter für den Zivil- und Katastrophenschutz bei der Bundesleitung des BBK und beim Technischen Hilfswerk in Bonn. Ich werde nie den Regen vergessen, der da auf uns niederprasselte. Niemand von uns, der in der Region lebt – Herr Seif hat es angesprochen; ich lebe im Rhein-Sieg-Kreis, dem Nachbarkreis zum Rhein-Erft-Kreis, in der direkten Nachbarschaft zur Ahr –, wird vergessen, dass das eine außergewöhnliche Lage war. Wir waren mit dieser Lage konfrontiert, und wir ahnten im Verlaufe des Tages: Das ist eine außergewöhnliche Lage. Meine Damen und Herren, wir haben uns hier als Parlament gemeinsam auf eine Vereinbarte Debatte verständigt, weil es nicht gelingen kann, die einzelnen Verantwortungsteile in einem föderalen Staat auf die eine Seite zu schieben und sich selber aus der Verantwortung herauszunehmen. In weiten Teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gelungen. Doch was bringt es, an einzelnen Stellen die Auszahlungsprogramme eines einzelnen Landes zu kritisieren? Ich glaube, es gehört der guten Ordnung halber dazu, zu begrüßen, dass das Land Rheinland Pfalz dauerhaft in der Debatte hier vertreten war. Ich hätte an dieser Stelle gern mehr Vertreter auf der Bundesratsbank gesehen; denn es ist eine gemeinsame Lage in diesem Land. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verzichte ich darauf, einzelne Punkte darzustellen, die in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen nicht gelungen sind oder nicht so gut waren, wie man sich das als Opposition – und das ist die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen – gedacht hat. Es wäre zu einfach und zu billig, über einzelne Kabinettsabwesenheiten oder nicht ausgezahlte Gelder zu sprechen, weil es keinem Menschen in diesem Land etwas bringt und etwas voranbringt, wenn wir uns selbst aus der Verantwortung herausnehmen. Das ist etwas, was uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, über alle föderalen Ebenen gemeinsam bewegen muss. Was bringt es, immer wieder zu sagen: „Beim nächsten Mal machen wir das anders, beim nächsten Mal machen wir das besser“, und tun es dann doch wieder nicht in diesem föderalen Staat? Es wird auch nicht gelingen, immer nur über das sprechen, was nicht gelungen ist; denn in einer Krise und in einer Katastrophe muss man sich auch an das halten, was uns stark gemacht und zusammengehalten hat. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem den Helferinnen und Helfern, niemandem ist damit geholfen, wenn wir uns in der Krise auseinanderdividieren und auseinandertreiben, wie es unverantwortliche Hetzer und Spalter hier auch heute wieder versucht haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In der Krise halten wir zusammen und haken uns unter. Lassen Sie uns doch aus dieser Debatte eines verabreden: Die Katastrophe darf nicht zum Normalfall werden, aber wir müssen damit leben, dass in unserer durchtechnologisierten Welt, in unserem engen Miteinander Katastrophen stattfinden können. Die Digitalisierung und die Technik werden uns davor nicht bewahren und nicht retten. Aber es darf kein negativer Gewöhnungseffekt entstehen, weil wir wissen, dass ein Jahrzehnt an der Ahr wieder aufgebaut wird. Wir müssen auch im Jahr zwei und im Jahr drei und im Jahr vier danach hinschauen. Jedem Einzelnen der Opfer und der vielen Helferinnen und Helfer, die in Verantwortung verletzt worden oder ums Leben gekommen sind, sind wir es schuldig, es besser und anders zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss man eine zweite Gewöhnung an die Katastrophe vermeiden. Wir brauchen eine gemeinsame Verabredung, was die Finanzmittel angeht. Das ist der Standard in einem Parlament. Aber es ist auch die gemeinsame Verabredung, dass wir uns besser vorbereiten. Es ist etwas zum Klima gesagt worden. Mit der Katastrophe leben lernen bedeutet aber auch, sie nicht hinzunehmen, und dort müssen wir bessere Vorsorge machen. Es kann auch nicht sein, dass wir wenige Tage vor dem Ahr-Hochwasser und dem 14. und 15. Juli übereinstimmend der Auffassung waren: Gut, dass der Warntag abgesagt worden ist. – Aber genau das ist 2021 passiert. Wir müssen warnen können. Wir müssen sensibilisieren können. Wir müssen jede und jeden unserer Mitbürger/-innen in die Lage versetzen, sich in einem demokratischen Rechtsstaat damit auseinanderzusetzen, dass Vorsorge uns alle angeht. Das ist etwas, was ich als Lehre aus diesem Jahr der Katastrophe und aus dieser Debatte mitnehme. Ich finde, weite Teile der demokratischen Fraktionen haben das auch getan. Es ist ein guter Punkt, diese Vereinbarte Debatte aufzusetzen. Wir haben im Innenausschuss dazu Anfang der Woche eine sehr beeindruckende Anhörung gehabt. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen als jemand, der in einem der am schwersten betroffenen Kreise lebt. Danke. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 150 Liter pro Quadratmeter – so viel Regen fiel an manchen Orten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an nur einem einzigen Tag. Aus dem extremen Starkregen wurden unvorstellbare Sturzfluten und massive Überschwemmungen. Die Fluten rissen alles mit sich: Häuser, Brücken, Straßen, Schulen, Rathäuser, Kirchen und auch Menschen. Fast ein Jahr ist es her, dass wir eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. 183 Menschen verloren ihr Leben, mehr als 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist angemessen, in dieser Debatte der Opfer und vor allen Dingen der Angehörigen der Opfer zu gedenken. Wenn ich hier und heute darüber berichte, habe ich immer noch die Bilder der Zerstörung vor Augen, und es macht mich immer noch fassungslos und sehr betroffen. Aus dem ganzen Land kamen Freiwillige in die überfluteten Regionen. Mein großer tiefempfundener Dank gilt all jenen, die bis zur Erschöpfung geholfen haben und die sehr selbstlos die Menschen dort unterstützt haben. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD Unser gemeinsamer Dank gilt natürlich den Einsatzkräften, der Feuerwehr, der Polizei, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Hilfsorganisationen wie DLRG, Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser und auch den vielen Freiwilligen, den Nachbarn, den Freunden, den Familien. Lassen Sie mich an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung all diesen Helferinnen und Helfern noch mal ausdrücklich für ihren Einsatz danken, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD Trotz der unglaublichen Verwüstung und der großen Verzweiflung haben die Menschen vor Ort nie aufgegeben. In dem einen Jahr seit der Flutkatastrophe wurde schon vieles wiederaufgebaut. Von dieser eindrucksvollen Leistung konnte ich selbst gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März vor Ort in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Eindruck gewinnen. Es ist wirklich beachtlich, was dort geleistet wird. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die Menschen vor Ort! Was sie in dem einen Jahr geleistet haben, ist wirklich mehr als bemerkenswert, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der CDU/CSU und der LINKEN Die Bundesregierung hat für den Wiederaufbau zusammen mit den Bundesländern den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro eingerichtet. Das ist wirklich beachtlich. Allein die Bundesregierung hat 16 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Das war gut und richtig, um den Menschen vor Ort zu helfen. Meine Damen und Herren, wenn eine Katastrophe dieses Ausmaßes geschieht, dann wird zu Recht die Frage gestellt: Wie konnte es dazu kommen, und was können wir tun, um es künftig besser zu machen? Deshalb hat die Bundesregierung intensiv an der Aufarbeitung der Ursachen der Hochwasserkatastrophe mitgewirkt und dazu im März einen Bericht vorgelegt. Für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland ist es zentral, dass wir jetzt aus der Analyse die richtigen Konsequenzen ziehen. Ich möchte dabei insbesondere zwei Punkte hervorheben: Erstens. Wir haben uns viel zu lange in Sicherheit gewiegt. Durch den Klimawandel werden wir in Zukunft auch in Deutschland immer wieder Naturkatastrophen erleben. Beatrix von Storch [AfD]: War ja klar! Wir hatten gerade wieder schlimme Waldbrände in Brandenburg; dann die furchtbare Flutkatastrophe im letzten Jahr. Auch die Dichte dieser Großschadensereignisse nimmt leider zu. Das Zweite ist, dass wir uns deshalb auch viel besser gegen die Folgen des Klimawandels und gegen andere Krisen wappnen müssen. Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Leider ist es aber so – das muss ich auch ganz deutlich sagen –, dass es beim Bevölkerungsschutz in der Vergangenheit große Versäumnisse gegeben hat. Das haben wir an den Folgen der Flutkatastrophe gesehen, wir haben es während der Coronapandemie gesehen – Stichwort „mangelnde Bevorratung“ –, und wir sehen es natürlich in besonderer Art und Weise seit Beginn des furchtbaren Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine. Für mich ist klar: Wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz. Denn ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bei diesem Neustart muss der effiziente Schutz der Menschen im Mittelpunkt stehen – und nicht – das betone ich noch mal an dieser Stelle – Zuständigkeitsdebatten. Es hilft niemandem weiter, wenn die Länder auf den Bund zeigen – wie gestern hier geschehen – und wenn der Bund wiederum auf die Länder zeigt. Das hilft niemandem. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Menschen wollen davon nichts wissen und wollen das auch nicht hören. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Dafür ist das Thema zu ernst, meine Damen und meine Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Wir gehen jetzt viele weitere Schritte – und ich hoffe auch gemeinsam; da appelliere ich an alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses –, um den Bevölkerungsschutz neu aufzustellen: Wir müssen hier intensiv investieren. Ich bin sehr froh und dem Finanzminister sehr dankbar, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 über 250 neue Stellen in diesem Bereich schaffen können, und das trotz einer sehr restriktiven Haushaltspolitik. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir schaffen eine verlässliche und flächendeckende Warninfrastruktur, und wir unterstützen den Aufbau der Sirenennetze in Deutschland. Wir sorgen für moderne Warnsysteme, durch die jeder präzise Warnungen aufs Handy bekommt; denn das ist so wichtig bei diesen Großschadensereignissen. Wir brauchen ein modulares System bei der Zivilschutzreserve des Bundes. Das ist die richtige Antwort auf vielfältige Krisen. Das so bürokratisch mit „Labor 5.000“ umschriebene Hilfesystem aus Containern, aus Zelten, aus Abwasser-Wasser-Systemen, aus einer mobilen Hausarztpraxis, das ist die richtige Antwort auf vielfältige Krisen. Deswegen müssen wir dort weiter investieren. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um weitere dieser Module anschaffen zu können. Ich glaube, das ist die richtige Vorbereitung auf zukünftige Krisen und Katastrophen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir können ein Jahr nach der Flutkatastrophe sagen: Wir haben daraus gelernt. Wir müssen aber noch sehr viel für einen effektiven Bevölkerungsschutz tun. Auch müssen wir über die Frage des Bevölkerungsschutzes mit den Bürgerinnen und Bürgern anders und offener kommunizieren; das werden wir ändern. Ich bedanke mich für das Einrichten dieser Aktuellen Stunde zu diesem wichtigen Thema. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU hat das Wort Detlef Seif. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Vereinbarte Debatte „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe“. Da ich mir vorstellen kann, dass einige jetzt die Plätze wechseln, bitte ich um Schnelligkeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Innenministerin hat, meine ich, die richtigen Worte zu den Helfern gefunden. Meiner Fraktion ist aber wichtig, dass wir es auch noch mal betonen: Bei der Bewältigung der Flutkatastrophe haben ganz, ganz viele ehrenamtliche wie auch hauptberufliche Helfer mitgearbeitet. Sie haben Unmenschliches geleistet; sie sind über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen. Dazu zählen – Frau Faeser, Sie haben das auch aufgezählt – die Angehörigen der Feuerwehren, des THW, der Polizeien, der Bundeswehr und natürlich auch aller Hilfsorganisationen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Ich als Abgeordneter des am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises fand es sehr eindrucksvoll, wie intensiv die Solidarität war. Spontanhelfer kamen aus nah und fern. Landwirte, Unternehmer mussten gar nicht lange darüber nachdenken, sondern haben sofort ihr schweres Gerät bewegt und sind in den Einsatz gegangen. Das, meine Damen und Herren, sind die wahren Helfer dieser Katastrophe. Denen können wir zutiefst zu Dank verpflichtet sein. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Auf der anderen Seite – das hat die Innenministerin ja auch schon angedeutet – wirkt diese Flutkatastrophe quasi wie ein Brennglas und macht deutlich, wo wir dringend verbessern müssen: Beispiel Risikoerkennung. Der Deutsche Wetterdienst und das BBK hatten Daten geliefert, aber es fehlten Strukturen, es fehlte der Prozess, um diese schnellstmöglich weiterzuleiten und um diese vor allen Dingen für die örtliche Ebene zu interpretieren. Im Zuge der Flutkatastrophe gab es auch erhebliche Schwierigkeiten, die Bevölkerung zu warnen und die angemessenen Verhaltenshinweise zu geben. Ein Radiosender hat – das muss man sich vorstellen – eine dringende Warnmeldung einfach liegen lassen und hat stattdessen ein aufgezeichnetes Musikband weitergespielt. Das geht überhaupt nicht! Es muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung frühzeitig und flächendeckend gewarnt wird. Das sollte auch fester Bestandteil der Katstrophenschutzplanung der Kreise werden. Beifall bei der CDU/CSU Der Wiederaufbau der Sireneninfrastruktur seit März 2021 und das Cell Broadcasting, also dass Warnhinweise unmittelbar auf das Mobilfunkgerät kommen, sind hier genau die richtigen Ansätze. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die Hinweise überhaupt versteht. Eine Warnung allein reicht nicht. Ich muss auch wissen, wie ich mich zu verhalten habe. Es gab Bürger, die, als sie das Wasser schon haben fließen sehen, noch in den Keller gegangen sind, um die Stecker zu ziehen, um Gegenstände zu holen. Einige sind dabei tragischerweise ums Leben gekommen. Ein großes Problem war auch die Anforderung, die Disposition von Einsatzkräften. Es gab den großen Bereitstellungsraum im Bereich des Nürburgrings; 5 000 Helfer kamen hier zusammen. Es fehlten aber die Strukturen, um zu erkennen, dass da schon spezialisierte Kräfte stehen. Stattdessen hat man bundesweit nochmals spezialisierte Kräfte angefordert, und die vor Ort blieben zunächst ohne Einsatz. Die durch den Ausfall der Netze – Strom, Mobilfunk, aber auch die teilweise ausgefallenen Funknetze der BOS für die Gefahrenabwehr – entstandenen Kommunikationslücken wurden leider nicht immer zügigst geschlossen. Die Situation vor Ort konnte deshalb nicht erkundet werden, es konnte kein Lagebild ermittelt werden, sodass die Einsatzkräfte auch nicht schnellstmöglich vor Ort eingesetzt werden konnten. Spontanhelfer, die teilweise mit schwerstem Gerät vor Ort auftauchten, wurden weggeschickt, weil man für sie keine Verwendung hatte. Meine Damen und Herren, da müssen wir dringend nachbessern. Es müssen Strukturen zur Koordinierung und Einbindung von Spontanhelfern vor Ort geschaffen werden. Beifall bei der CDU/CSU Besonders wichtig für ein funktionierendes Krisenmanagement sind Krisenstäbe. Die müssen ihre Arbeit aus dem Effeff beherrschen. Nur hierdurch lässt sich die Chaosphase möglichst klein halten und dann auch die Krise langfristig in den Griff bekommen. Die verantwortlichen Krisenmanager, die Landräte und Bürgermeister, müssen dafür bestmöglich ausgebildet sein. Und sie sollten im eigenen Interesse die Lehrgänge und Kurse, die das BBK anbietet, dringend nutzen. Ich kann nur empfehlen – ich glaube, wir ziehen da alle an einem Strang –, das BBK auch im Bereich der Akademien viel besser auszurüsten und deutlich auszuweiten. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Es muss Pflicht werden für Bürgermeister! Es ist auch so, dass beim Krisenmanagement die Abläufe und Kommunikationswege natürlich intensiviert werden müssen – wenn nötig, durch schärfere rechtliche Verpflichtungen. Es ist hier zu begrüßen, dass der neue NRW-Koalitionsvertrag vorsieht, für Krisenstäbe und operative Einheiten auf kommunaler und Landesebene Katastrophenschutzübungen durchzuführen. Ein fortlaufendes Lagebild ist für das Krisenmanagement wichtig. Auch in Fällen, in denen eine Katastrophe über mehrere Kreise, über mehrere Bundesländer geht, muss schnellstmöglich ein Gesamtlagebild vorliegen. Das im März 2021 initiierte Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK – da ziehen wir ja alle an einem Strang – ist hier ein ganz wichtiger Schritt. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass beim Bevölkerungsschutz neue Aufgaben auf uns zugekommen sind. Diese Gesellschaft wird komplizierter und technischer. Angriffe und Schwierigkeiten, Katastrophenlagen werden möglicherweise häufiger auftreten. Es ist ein sehr komplexes Gefüge aus Extremwetterlagen, Großbränden, Pandemien, Terrorlagen, Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder längerfristigen Stromausfällen. Darauf müssen wir uns gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – bestmöglich vorbereiten. Wichtig ist hier: Risikoerkennung, komplettes Lagebild, Einsatz und Verteilung von Kräften und vor allen Dingen die professionelle Arbeit der Krisenstäbe. Das ist die Basis eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Donnerstagmittag und möchte einfach nur mal darauf aufmerksam machen, dass die Tagesordnung, glaube ich, bis 2.30 Uhr geht. Es wäre deshalb gut, wenn Sie sich an Ihre Redezeiten halten würden. In diesem Sinne übergebe ich jetzt das Wort an Misbah Khan von Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 133 Menschen bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut, viele sind bis heute durch die Erlebnisse traumatisiert. Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die näheren Umstände dieser Katastrophe zu erhellen. Und wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Beifall bei der AfD Ein Jahr nach dem Starkregenereignis wissen wir durch zahlreiche Zeugen- und Sachverständigenaussagen, dass viele Tote hätten verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Stellen ihren Aufgaben nachgekommen wären. Stattdessen gingen alle Vertreter der Landesregierung schlafen, während im Ahrtal die Menschen ertranken. Nach der Flutnacht taten die Ministerpräsidentin sowie die zuständigen Minister dann so, als ob sie nichts gewusst hätten. Unverfroren verbreiteten sie die Legende von der Unvorhersehbarkeit der Katastrophe. Ihre alleinige Sorge galt aber dem Image der Landesmutter und ihrer Regierung. Während die für Hochwasserwarnungen zuständige Urlaubsministerin Spiegel zum Glück Geschichte ist, bleibt der für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Lewentz bis heute weiter im Amt. Noch immer verbreitet er seine Legende von der „lokalen Verantwortung“ für das tödliche Warnversagen an der Ahr. Meine Damen und Herren, nach der ersten Katastrophe folgt nun die zweite. Auch nach mehr als einem Jahr läuft die Auszahlung der Unterstützungshilfen mehr als nur schleppend. Weniger als 1 Prozent der Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt. Begründung der Regierung: Man müsse ja ganz genau prüfen, wer welche Mittel erhält. Sehr geehrte Vertreter dieser Regierung, diese Sorgfalt, die Sie hier an den Tag legen und in der Sie die eigenen Leute im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lassen, diese Sorgfalt hätte ich mir dann doch lieber an einer anderen Stelle gewünscht. Beifall bei der AfD Hier sei nur der Betrug in Milliardenhöhe durch nicht stattgefundene Coronabürgertests genannt. An Geld für den Wiederaufbau mangelt es indes nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfsfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen überhaupt nicht an. So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136,5 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrat- und Gebäudeschäden ausgezahlt. Auch die bisher an betroffene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem Bericht des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Das ist in der Summe ebenfalls weniger als 1 Prozent des verfügbaren Geldes. Aber auch den Arbeitnehmern droht am Ende des Monats ein böses Erwachen. Die Härtefallregelung zum Kurzarbeitergeld muss unbedingt verlängert werden, da ansonsten zahlreiche Menschen in die Arbeitslosigkeit abrutschen werden. Grund hierfür ist vor allem, dass die Betriebe vor Ort immer noch nicht wiederaufgebaut wurden. Selbst bei der öffentlichen Infrastruktur sieht es nicht besser aus: 4 Milliarden Euro Bedarf in den Landkreisen wurde festgestellt. Ausgezahlt waren bis zum 2. Juni nur 150,8 Millionen. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, wird der vollständige Wiederaufbau der Infrastruktur hochgerechnet 25 Jahre dauern und damit nur marginal länger als der Bau des Flughafens BER. Verehrte Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede kommen und hier vor allem den zahlreichen freiwilligen Helfern und Landwirten vor Ort danken. Ohne deren unverzügliches Eingreifen nach der Flut hätten die Einwohner noch wesentlich länger im Schlamm gestanden. Beifall bei Abgeordneten der AfD Insbesondere die Bauern mit ihrem schweren Räumgerät waren in den ersten Tagen und Wochen die Helden der Region. Vielen Dank für diese Hilfe! Beifall bei der AfD sowie der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] Dass es nicht noch viel mehr Opfer gab, ist dem mutigen Einsatz von Feuerwehrleuten zu verdanken, die besonders am Oberlauf der Ahr zahllosen Menschen das Leben retteten. Beispielhaft sei hier die Rettungsleistung des 26-jährigen Wehrleiters in dem Dorf Schuld genannt, in dem trotz verheerender materieller Zerstörungen kein einziger Bewohner sein Leben verlor. Nicht unerwähnt sollte zum Schluss auch die 19-jährige Feuerwehrfrau bleiben, welche im Einsatz zur Rettung von Menschen ihr Leben verloren hat. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort erhält die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht von der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Buch „Es war doch nur Regen!?“ von Andy Neumann – er lebt selbst mit seinen beiden Kindern und seiner Frau im Ahrtal –, der über die frühen Morgenstunden des 15. Juli 2021 schreibt: … unser Haus wurde heute Nacht, im absoluten Wortsinn, geflutet. … [ Wir] saßen … im ersten Obergeschoss unseres Hauses fest, sahen unsere Autos davonschwimmen, andere Autos gegen unser Haus krachen … Und das Wasser stieg und stieg, bis es nur noch fünf Stufen waren, die es vom ersten Obergeschoss getrennt haben. Was Menschen wie Andy Neumann und seine Familie in diesen Minuten erleben mussten, ist für uns unvorstellbar: eine reißende Wassermasse, die von jetzt auf gleich nahezu alles zerstört. Familie Neumann war es vergönnt, dass sie sich zumindest selbst schützen konnte. Über 180 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war dieses Glück im Unglück nicht beschieden. Sie starben, weil sie die Gefahr und das drohende Unheil nicht haben kommen sehen und oftmals erst zu spät das Ausmaß und den Ernst der Lage erkennen konnten. Schuldzuweisungen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bringen uns nicht weiter; aber es war ein Versagen auf staatlicher Ebene. Eines müssen wir im Nachgang zu dieser Katastrophe aber endlich gelernt haben: Wir dürfen es nicht mehr verantworten, nicht vorbereitet zu sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Opfer und Geschädigten, die bis heute im Ahrtal und in den weiteren Flutgebieten versuchen, in ihren Alltag wieder Normalität zu bekommen, müssen uns dies lehren. Wir müssen unsere gesamte Ablaufstruktur beim Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz überarbeiten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das nun endlich gestärkt und ausgebaut wird, muss noch weiter zur Zentralstelle im Bevölkerungsschutz entwickelt werden. Es muss eine in jeglicher Hinsicht koordinierende Zentralstellenfunktion erhalten und alles über verfügbare Kräfte, Ressourcen, Einsatzführung und Aufbau abrufbar haben. Sofortige Erreichbarkeit, Handlungsfähigkeit und umfassende Unterstützung der Kräfte vor Ort – das ist in meinen Augen enorm wichtig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Solche extremen Lagen müssen strukturierte, geübte und funktionierende Abläufe erfahren. Katastrophen wie diese werden uns in Zukunft leider häufiger heimsuchen. Die Gefahr von Waldbränden und Wasserknappheit ist dabei ebenso zu nennen wie die geopolitischen und militärischen Herausforderungen unserer Zeit. Den Ernst der Lage haben wir in Deutschland aber nun endlich begriffen. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland erhält endlich den Stellenwert, den er verdient. Aber wir müssen auch noch stärker den wissenschaftlichen Aspekt und die ressortübergreifende Abstimmung gerade in die Lagebilder einfließen lassen. Gemeinsam mit den Innenministern der Länder hat das BBK Anfang Juni das wichtige Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gestartet. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Strukturen und Abläufe zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen muss nun endlich ein Föderalismusdialog angegangen werden, wie er auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diese enormen Katastrophen übersteigen nämlich oft die Handlungsfähigkeit der Länder und Kreise und beziehen sich nicht nur auf einen klar abzugrenzenden Bereich. Hier müssen dem Bund mehr Unterstützungsmöglichkeiten gegeben werden. Dabei geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen oder seine Kompetenzen zu beschneiden, sondern darum, Jahrhundertkatastrophen mit allen verfügbaren Ressourcen und Kräften koordiniert – und das Stichwort ist wirklich „koordiniert“ – zu bewältigen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daran anknüpfend sind die im Haushalt 2022 getätigten Investitionen der Fortschrittskoalition richtig und wichtig und bilden einen guten Startschuss, auf dem weiter aufgebaut werden muss. Der Weg führt in die richtige Richtung und muss in den nächsten Jahren weiter konsequent beschritten und gestärkt werden. Wir müssen den Bevölkerungsschutz neu denken. Das sind wir den Opfern und Geschädigten wie der Familie von Andy Neumann, besonders aber den vielen Toten, die in der Jahrhundertflutkatastrophe ihr Leben lassen mussten, schuldig. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für Die Linke erhält jetzt das Wort Dr. André Hahn. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vor einem Jahr mit mindestens 186 Todesopfern und Milliardenschäden hier in Deutschland war ohne Zweifel ein extrem verheerendes Naturereignis. Allen Opfern und deren Angehörigen spreche ich auch im Namen meiner Fraktion Die Linke unser aufrichtiges Mitgefühl aus. Beifall bei der LINKEN Ich möchte mich auch – das haben andere schon getan – bei den Einsatzkräften vom THW, der Feuerwehren, der Bundeswehr, vom Roten Kreuz und von anderen Hilfsorganisationen sowie den vielen Freiwilligen bedanken, die sich vor Ort in den betroffenen Regionen engagiert haben. Ihnen haben wir viel zu verdanken; das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Neben der Frage, wie wir die betroffenen Menschen, aber auch Unternehmen beim Wiederaufbau unterstützen, müssen wir als Parlament vor allem Antworten darauf geben, was wir tun können, damit sich solche Schadensereignisse möglichst nicht wiederholen, auch wenn wir alle wissen, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Albrecht Broemme, der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, hat in der Anhörung des Innenausschusses unter anderem zwei sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Mit Blick auf die medial immer wiederkehrende Formulierung, es habe sich im Ahrtal um eine Jahrhundertflut gehandelt, erklärte er – Zitat –: Ich müsste eigentlich schon 800 Jahre alt sein, so viele Jahrhundertfluten habe ich schon erlebt. Ich finde, diese Aussage sollte uns doch zu denken geben. Das Wort von der „Jahrhundertflut“ fiel beispielsweise auch beim Extremhochwasser an der Elbe im Sommer 2002. Ich wohne selbst im Elbtal, war damals Mitglied des Sächsischen Landtages. Und natürlich stellt sich die Frage, ob damals die richtigen Lehren daraus gezogen wurden. Wenn man sich den Bericht der unabhängigen Kommission an die Sächsische Staatsregierung zur Flutkatastrophe 2002 ansieht, hat man ein erschreckendes Déjà-vu. Ich habe leider nicht die Redezeit, um das im Einzelnen auszuführen; aber die Probleme waren und sind 20 Jahre später leider nahezu identisch: unzureichende Warnsysteme für die Bevölkerung, massive Störungen der Krisenkommunikation zwischen Kreis, Land und Bundesebene, Ausfall des Telefonnetzes, nicht vorhandene Notstromaggregate usw. „Aus den Krisen lernen“ hieß es gestern im CDU/CSU-Antrag. Das bedeutet aus unserer Sicht nicht nur, die Katastrophe im Ahrtal nicht zu vergessen, sondern auch nicht die 16 Jahre unionsgeführter Regierung und des zuständigen Innenministeriums, das federführend für den Sparwahn beim Bevölkerungsschutz verantwortlich war. Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU] Es kann und darf nicht sein, dass uns Helfer aus dem Katastrophenschutz in der Anhörung des Innenausschusses sagen müssen, dass ihre Fahrzeuge eher ins Museum gehören, als dass sie für einen Hilfseinsatz noch taugen. Josef Oster [CDU/CSU]: Waren Sie mal beim THW? – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Schon lange nicht mehr! Und es ist doch eine Farce, dass bundesweit – viel zu spät – Sirenen ausgetauscht und endlich erneuert werden, aber nicht einmal einheitlich geregelt ist, welche Art von Sirenen eingebaut wird und auf welche Warntöne die Bevölkerung wie reagieren soll. Ein Jahr nach der Flut kämpfen die Betroffenen teils weiterhin um den Wiederaufbau der Häuser und mit Versicherungen, und dieser Wiederaufbau geht viel zu schleppend voran. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Beifall bei der LINKEN Ich sage auch: Dass zerstörte Häuser oftmals am selben gerade überfluteten Standort neu errichtet werden, ist genauso problematisch wie der Umstand, Mechthild Heil [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! dass es immer noch keine Elementarschadenpflichtversicherung gibt, die ich schon vor zwei Jahrzehnten im Landtag gefordert habe. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig! Sehr richtig! Ich habe eingangs von zwei bemerkenswerten Sätzen des ehemaligen THW-Präsidenten Broemme gesprochen, die er in der jüngsten Anhörung im Innenausschuss geäußert hat. Der zweite Satz lautete – Zitat –: Wenn im nächsten Jahr wieder so ein schweres Hochwasser käme, würde alles leider genauso passieren wie im Ahrtal. – Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass das nicht sein darf. Deshalb muss man endlich den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig stärken. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Wenn die Bundesregierung das nun ernsthaft angehen will, dann werden wir das gern unterstützen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dirk Wiese. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hochwasser im Ahrtal, in der Eifel, in großen Teilen von Nordrhein-Westfalen, in Städten wie Stolberg, Erftstadt, Hagen-Hohenlimburg, Sundern im Sauerland, im Volmetal, aber auch in den Bundesländern Bayern und Sachsen war eine auch heute noch kaum fassbare Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine Tragödie mit Leid, Trauer, Zerstörung für die betroffenen Gebiete, Städte, Gemeinden und viele Dörfer. Mit über 180 Todesopfern, Hunderten von Verletzten, der Verwüstung ganzer Landstriche und Schäden in Milliardenhöhe war es eine der größten Naturkatastrophen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Hilfsbereitschaft – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat es angesprochen – war von Anfang an überwältigend. Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren, des THW, verschiedener Bundesbehörden, der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen, der Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegedienste haben Enormes geleistet. Auch zahllose private Helfer, Landwirte, Handwerker aus allen Gegenden des Landes haben angepackt und gemeinsam mit den Betroffenen die Keller, die Wohnungen und die Häuser von Schlamm befreit. Das THW hat heute eine Kampagne gestartet. Sie haben auf die Plakate zwei Sätze geschrieben, die sehr gut passen: Danke für den Mut. Danke für den Zusammenhalt. – Ihnen allen gebührt unser großer Dank, und sie leisten übrigens noch heute an vielen Wochenenden freiwillig Hilfe und Unterstützung vor Ort. Da kann man nur Danke sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es vor diesem Hintergrund ein Jahr später, die richtigen Lehren zu ziehen; denn – man muss es klar sagen – es wurden Fehler gemacht, auch auf politischer Ebene. Diese müssen wir benennen und aufarbeiten. Entsprechende Untersuchungsausschüsse, auch in Mainz, in Düsseldorf, sind eingesetzt bzw. werden richtigerweise fortgeführt. Der Umgang mit der Katastrophe und auch die Koordinierung der Hilfsaktivitäten in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen haben im Nachhinein viele politische Fehleinschätzungen offenbart. Anstatt den Menschen schnell, konkret und effektiv zu helfen, kam die Reaktion oftmals zu spät. Es gab kein gemeinsames Vorgehen, es wurde oft unabgestimmt agiert. Es wurde sehr oft reagiert, nicht agiert. Und – ich glaube, das eint uns – das darf nicht wieder passieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf der anderen Seite zeigt uns das Hochwasser auch schonungslos die Defizite auf, die noch immer im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz vorhanden sind: die mangelhafte Koordination der verschiedenen Ebenen, das unzureichende Funktionieren der Alarmkette, ein fehlendes flächendeckendes Warnsystem für die Bevölkerung. Ja, diese Baustellen müssen wir gemeinsam zügig angehen, und das ist unsere Aufgabe, hier auch entsprechend die Weichenstellungen vorzunehmen. Ich will auch sagen, dass bei den Auszahlungen der Aufbauhilfen viel passiert ist. Aber: Langwierige Antragsverfahren, zermürbende Auseinandersetzungen, gerade auch mit Versicherungen, sorgen für wenig Verständnis bei den Betroffenen. Hier müssen wir ansetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel muss es sein, dass der Staat in der Krise auf allen Ebenen handlungsfähig ist und die Sicherheit für die Menschen überall in Deutschland garantiert, wenn es darauf ankommt. Nur ein starker Bevölkerungsschutz kann das garantieren. Von daher müssen wir alle gemeinsam nachbessern, Kommunen, Länder und auch der Bund, ohne Wenn und Aber. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie hier gerade in ihrer Rede keine Zweifel daran hat aufkommen lassen, dass wir gemeinsam als Ampelkoalition eine enge Kooperation mit allen Ebenen voranbringen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn haben wir richtige Weichenstellungen und erste Schritte bereits auf den Weg gebracht. Das BBK und das Technische Hilfswerk benötigen jedoch auch weitere Unterstützung, damit sie in ihren originären Aufgaben gestärkt werden. Es ist, glaube ich, gut und richtig, dass das BBK an der Spitze jetzt fachlich kompetent, mit der nötigen Erfahrung aufgestellt ist; denn die Bürgerinnen und Bürger – das will ich deutlich sagen – haben einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Leben schützt, dass wir die richtige Ausrüstung für diejenigen zur Verfügung stellen, die helfen. Das kostet Geld, aber es ist gut angelegtes Geld für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dafür haben wir auch hier in Berlin die Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Jetzt spricht für die Unionsfraktion Mechthild Heil. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzweiflung. Wenn ich in den ersten Tagen in meinem Wahlkreis im Ahrtal mit den Menschen gesprochen habe, war das das bestimmende Gefühl: Verzweiflung, Verzweiflung über die unfassbare Dimension dieser Katastrophe: Tote, Verletzte, Wunden an Leib und Seele, viele, viele Traumatisierte, ein vollkommen zerstörtes Tal, ein verlorenes Zuhause – wir sagen: ein verlorenes Paradies. Ziemlich schnell setzten sich dann jedoch andere Gefühle durch: Hoffnung und Dankbarkeit. Gestützt waren sie auf den Zusammenhalt in den Dörfern und in den Nachbarschaften; weil die Dörfer meistens wirklich von der Außenwelt abgeschnitten waren, war man darauf angewiesen. Gestützt waren sie auch auf die unglaubliche Hilfe, die von außen kam, aus ganz Deutschland und weit darüber hinaus, und gestützt auf die überwältigende Spendenbereitschaft, die bis heute anhält. Die Hoffnung stützte sich aber auch auf das Versprechen der Politik hier in Berlin und auch in Mainz: Wir werden alles für euch tun, was wir können. Wir werden zeigen, dass wir schnellen Wiederaufbau in Deutschland umsetzen. – Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt: „Da muss keiner Angst haben, der Wiederaufbau wird nicht am Geld scheitern.“ Geld steht in ausreichender Menge zur Verfügung. Versprechen gehalten. Den damaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz kann ich mit den Worten zitieren: „Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“ Heute, ein Jahr nach der Katastrophe, ist das vorherrschende Gefühl zwischen Dorsel an der Oberahr und Sinzig, wo die Ahr in den Rhein fließt, Enttäuschung, Enttäuschung gegenüber den Verwaltungsapparaten hier im Bund und auch in den Ländern, weil das Geld eben nicht bei den Betroffenen vor Ort ankommt, bei den Privatleuten und bei den Unternehmen, bei den Kommunen, weil es nicht zeitnah oder am Ende überhaupt nicht und nicht in ausreichender Höhe ankommt, und Enttäuschung, weil der Neuaufbau viel, viel, viel zu langsam geht. Das Geld kommt nicht an, weil die Ampel in Rheinland-Pfalz im Regelfall nur bereit ist, 20 Prozent Abschlag auf den Schaden auszuzahlen; Nordrhein-Westfalen zahlt 40 Prozent aus. Josef Oster [CDU/CSU]: Hört! Hört! Bis diese erste Zahlung dann bei den Betroffenen ankommt, auf dem Konto liegt, müssen die Betroffenen Monat für Monat vorfinanzieren. Nicht nur die erste Zahlung, sondern jede weitere Zahlung muss der Betroffene vorfinanzieren, und das ist derjenige, der nichts hat, dem das Haus weggeschwommen ist, dem Mitmenschen oder Angehörige verstorben sind. Das Geld kommt nicht an, weil die Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert sind. Viele Flutopfer haben bis heute noch keinen Antrag gestellt, obwohl sie sicherlich ohne Zweifel dazu berechtigt wären. Da helfen auch nicht die Infopoints im Tal, und es helfen auch nicht die jetzt stattfindenden aufsuchenden Tür-zu-Tür-Beratungen. Das ist ein guter Ansatz; da will ich gar nicht meckern. Aber: Die Antragstellung ist so kompliziert. Sie muss digital erfolgen. Sie ist so kompliziert, dass es Wochen und Monate dauert, ehe das Verfahren zu einem wirklich erfolgreichen Abschluss gekommen ist. Deshalb sage ich, liebe Bundesregierung, aber auch liebe Landesregierung: Specken Sie endlich diese Verfahren ab, erhöhen Sie die Zahl der Leute, die diese Verfahren bei der ISB bearbeiten, und sorgen Sie endlich dafür, dass man immer denselben Ansprechpartner hat! Beifall bei der CDU/CSU Vieles vor Ort wird im Keim erstickt, immer mit dem gleichen Hinweis: Wenn in ein paar Jahren der Rechnungshof kommt, kann es sein, dass er dagegen Einspruch erhebt. Oder es heißt: In der Verwaltungsvorschrift, in der VV, gibt es dazu keine klare Aussage, also nein, wir machen das nicht. – Und wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz Bewilligungen versagt, dann häufig mit dem Hinweis: Da stellt sich der Bund quer. – Ich vermisse den Aufschrei dieser Ampel, den Widerspruch in Richtung Rheinland-Pfalz gegen die Aussage, dass wir uns im Bund querstellen. Oder muss ich davon ausgehen, dass die Rheinland-Pfälzer recht haben und es an uns, am Bund, an Ihnen liegt, dass sich im Ahrtal nichts bewegt? Eines ist klar: So gelingt der Aufbau nicht. Nach einem Jahr ist er nicht gelungen, und er wird so auch im nächsten Jahrzehnt nicht gelingen. Deswegen mein Appell: Setzen Sie von den Ampeln in Rheinland-Pfalz und hier im Bund sich endlich mit den Rechnungshöfen zusammen, und klären Sie, was förderfähig ist und was nicht! Und setzen Sie sich als Vertreter von Bund und Land endlich zusammen, und passen Sie die VV an! Heute, ein Jahr nach der Flut, wissen wir doch besser, was da drinstehen muss. Man kann es ändern. Bitte tun Sie das. Beifall bei der CDU/CSU Frau Faeser, Sie haben gesagt – und Sie haben recht damit –, dass es kein Schwarzer-Peter-Spiel geben darf. Dann hören Sie auch damit auf, und kommen Sie endlich ins Handeln! Es muss Schluss sein damit, dass sich Bund und Land immer gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und bitte schaffen Sie endlich Klarheit, welche Personalkosten, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau bei den Kommunen anfallen, bezahlt werden. Bis jetzt ist das nicht klar. Es wird kein Personal eingestellt, weil die Kosten eben nicht vom Bund getragen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen und die Kommunen vor Ort können sich das nicht leisten. Beifall bei der CDU/CSU Sorgen Sie für praxistaugliche Regelungen bei der Abgrenzung der Kosten des Wiederaufbaus zu den Kosten des Hochwasserschutzes! Und verlängern Sie endlich das Kurzarbeitergeld! Sie haben das gerade wieder abgelehnt. Die Leute dort haben keine Arbeit. Das Unternehmen ist weggeflossen, und Sie nehmen ihnen auch noch den letzten Rest Unterstützung weg. Verlängern Sie mit einer Sonderregelung das Kurzarbeitergeld in den Flutgebieten! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Herr Scholz, Frau Dreyer, es fehlt ein klarer Fahrplan. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es fehlt eine schnelle, unbürokratische Hilfe. Es fehlt an Zusammenarbeit. Es fehlt, wie immer, an Führung bei Ihnen. Packen Sie die Probleme an! Enttäuschen Sie die Betroffenen im Ahrtal nicht noch einmal! Beifall bei der CDU/CSU – Dirk Wiese [SPD]: Und jetzt fliegen Sie nach Mallorca, oder was? Als Nächstes erhält das Wort Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir heute zurückblicken auf das Hochwasser, das sich vom 14. auf den 15. Juli letzten Jahres durch Flussläufe und Täler gewalzt hat, dann ist die Dimension immer noch schwer zu fassen. Meine Gedanken sind bei denen, die Angehörige, Freunde, Verwandte verloren haben. Das Engagement und der Einsatz der vielen – Nachbarn, Freunde, völlig Fremde, Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW –, das sind die Lichtblicke in dieser Katastrophe gewesen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben über Tage, Wochen und Monate vor Ort zur Bewältigung der Lage beigetragen. Danke dafür! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Wir sind es den Betroffenen und den Helferinnen und Helfern schuldig, unsere Lehren aus der Katastrophe zu ziehen und umzusetzen. Zwei zentrale Anliegen möchte ich starkmachen; dort können und dort müssen wir handeln. Erster Punkt: Koordination. Ich habe mit einer Vielzahl von Einsatzkräften gesprochen. Sie beschrieben mir den Wirrwarr durch unterschiedliche Standards und Benennungen in den einzelnen Bundesländern. Im ersten Moment weiß kaum jemand außerhalb Bayerns, was der Wasserrettungszug der bayrischen Wasserwacht leisten kann, der im Einsatz war. Dementsprechend wurde er eingesetzt, nämlich zum großen Teil gar nicht. Die Schwierigkeit der Verständigung zeigt sich leicht an einem kleinen Beispiel: Fährt der thüringische Rüstwagen mit dem Funkrufnamen „Florian Dornburg-Camberg 71/1“ nach Reinland-Pfalz zum Helfen, dann steht die „71“ im Funkverkehr für ein Mehrzweckfahrzeug. Keiner weiß, was das ist. Fährt er weiter nach NRW, ist die „71“ auf einmal ein Feuerwehrkran. Die Funkkennung verliert einen Teil ihrer Funktion und bremst damit aus. Beispiele wie dieses – es ist nur ein kleines – gibt es zuhauf. Sie zeigen, dass unterschiedliche Sprachen zwischen den Bundesländern existieren. All das bremst und macht den Einsatz langsamer – wertvolle Zeit, die Menschenleben kosten kann. Das GeKoB, das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, bietet jetzt die Möglichkeit, dass Bund und Länder das Problem dieses Wirrwarrs lösen mit Vereinbarungen zum gemeinsamen Vorgehen und einer Lagebildübersicht. Sollte die Freiwilligkeit hier scheitern, müssen wir uns im Parlament Gedanken machen, wann wir diesen Zustand im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr dulden können, und selbst bundesweit Mindeststandards einführen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Sönke Rix [SPD] Zweiter Punkt: Warnung. Unser Warnnetz ist löchrig; das zeigt die Katastrophe, das zeigt der Warntag in Bayern. Cell Broadcasting kommt noch, Warn-Apps sind viel zu wenig verbreitet, Sirenen lückenhaft vorhanden, oft nicht ansteuerbar für den Alarm. Das ist eine Situation, in der sich kein Akteur, weder Kommune noch Land noch Bund, ausruhen darf. Gerade deswegen braucht es jetzt jeden Schwung, um mehr Abdeckung zu erreichen, um jeden zu erreichen. Ich sage: Ja, wir als Bund müssen das Sirenenförderprogramm weiterführen, Cell Broadcasting kommt. Ich würde so weit gehen, dass wir die NINA-Warn-App auf jedem Handybetriebssystem vorinstallieren lassen. Aber die Länder müssen eigene Sirenenförderprogramme komplementär einrichten. Die Kommunen müssen jetzt vor Ort spezifische Warnkonzepte anlegen. Hier nur auf den Bund zu warten, ist, wie das Wort „warten“ schon sagt, zu langsam. Lassen Sie uns vorangehen! Ein Fazit: Noch nie war die Einsicht so groß, dass Veränderungen im Bevölkerungsschutz notwendig sind, wie zurzeit. Wir arbeiten daran. Wir wollen umsetzen. Helfen Sie mit, die Probleme zu lösen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Es folgt Steffen Janich für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]

Friedensprozess in Kolumbien Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2572 mit dem Titel „Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien“. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag angenommen. Bevor ich zum nächsten Zusatzpunkt überleite, möchte ich noch einmal auf meine vorherige Sitzungsleitung und auf die Rede des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich zurückkommen. Ich möchte die von ihm verwendete Begrifflichkeit nicht wiederholen; sie steht im Protokoll. Für die pauschale Diffamierung einer Personengruppe erteile ich dem Abgeordneten einen Ordnungsruf. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Max Lucks vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Weil ich mein Land verteidige, hält man mir eine Waffe an den Kopf“, das sagt die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Jani Silva. Weil sie zusammen mit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gegen den illegalen Raubbau an der Natur kämpft, wird sie mit dem Tode bedroht. Und die Bedrohungen werden zu oft Realität. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zählt von 2016 bis Ende 2021 circa 500 Todesfälle von Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern in Kolumbien. Was auch kein Einzelfall ist, ist eine Zivilgesellschaft in Kolumbien, die sich trotz aller Widrigkeiten nicht kleinkriegen lässt, die nach den vergangenen Wahlen Hoffnung schöpft, die auf Deutschland und auf die EU als starke Partner setzt. Wir haben eine Verantwortung angesichts unserer engen Beziehungen zu Kolumbien, und mit diesem Antrag setzen wir ein ganz klares Signal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sind bereit, dieser Verantwortung nachzukommen, an der Seite der kolumbianischen Zivilgesellschaft. Doch die Gewalt an der Zivilgesellschaft lähmt den Frieden in Kolumbien. Das Friedensabkommen von 2016 war und ist historisch. Nach 50 Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung ist damit erstmals wieder eine Perspektive für nachhaltigen Frieden geschaffen worden. Damit diese Perspektive jedoch für alle gilt und damit das Abkommen konsequenter umgesetzt wird, hat das Auswärtige Amt, hat die Außenministerin Unterstützung aus dem Parlament für das große Engagement zugesichert, wenn es darum geht, Straflosigkeit und das Verschwindenlassen anzuprangern, den Versöhnungsprozess voranzutreiben und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien zu verlängern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn wir es ernst meinen mit Menschenrechten in Kolumbien, dann müssen diese Menschenrechte in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit eine Rolle spielen. Das gilt einerseits für das Militärabkommen, das uns von der Vorgängerregierung noch auf den letzten Drücker mitgegeben wurde. Die Rolle des Militärs ist keinesfalls eine unkritische beim Blick auf Menschenrechtsverletzungen. Darum fordern wir in diesem Antrag eine Evaluation des Abkommens. Wir wollen sicherstellen, dass dieses Militärabkommen Menschenrechten dient, nicht dem Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das gilt andererseits aber auch für den Import von Rohstoffen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet nicht bereit, zu akzeptieren, dass wir Steinkohle aus Kolumbien importieren Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das macht eure Regierung aber gerade! unter Bedingungen, die nichts mit dem zu tun haben, wofür die Menschen im Ruhrgebiet, im Saarland und in anderen Steinkohlerevieren Deutschlands über Jahrhunderte gekämpft haben. Der Rohstoffabbau in Kolumbien muss sozial, nachhaltig, menschenrechtskonform sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, heißt auch, Lateinamerika ein starkes Gewicht zu geben, heißt auch, unserer Politik gegenüber Kolumbien ein starkes Gewicht zu geben, dort für Frieden, für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte einzutreten. Darum ist dieser Antrag richtig, und darum bitte ich um Ihre Zustimmung. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolumbien blickt auf eine gewaltsame Vergangenheit zurück. 450 000 Tote hat der blutige Konflikt seit 1986 gefordert, und noch immer sind über 120 000 Menschen verschwunden – eine unfassbare Zahl. Das sind unfassbare Schicksale. Fast jede Familie in Kolumbien ist in der einen oder anderen Form von diesen Gräueltaten unmittelbar betroffen. 2016 gelang es dem damaligen Präsidenten Santos, ein Friedensabkommen auszuhandeln. Dennoch ist es bis heute ein sehr steiniger Weg. Das Abkommen war der Anfang eines langen Prozesses der Aussöhnung. Welchen Beitrag kann Deutschland hier leisten? Frieden? Frieden ist die Grundbedingung für gesellschaftliches Miteinander und Wohlstand. Jeder Mensch soll in Frieden aufwachsen dürfen. Wir müssen dennoch mit realistischem Blick auf den Friedensprozess schauen. Der Weg der eigentlichen Vergangenheitsbewältigung muss letztlich von der kolumbianischen Gesellschaft beschritten werden. Die eingesetzte Wahrheitskommission hat die bisher umfassendste Untersuchung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien veröffentlicht. In Tausenden Interviews sind Zeugen und Opfer zusammengekommen. Sie haben über Mord, über Folter, über Vertreibung und Entführungen berichtet. Die Wahrheitskommission, sie ist ein sinnvoller Schritt zur Aufarbeitung, der die Chance zur Versöhnung öffnen soll. Wir können diesen Weg nur als Partner begleiten. Das haben übrigens die parteinahen Stiftungen und auch die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren getan. Dem Antrag der Ampelfraktion zufolge will man alles machen. Aber wie? Dazu steht eigentlich nicht viel drin. Ich denke, wir sollten in drei Bereichen ansetzen: Erstens: Erkenntnisgewinn schafft Frieden. Die Stabilisierung des Friedens und die Aufarbeitung der Vergangenheit sind zentrale Aufgaben der Politik und der Gesellschaft in Kolumbien. Wir können diesen Prozess mit Kooperationen, gerade auch mit Wissenschaft und Forschung, stärken. Erst wenn man die Ursachen und die Folgen des jahrzehntelangen Konflikts versteht, kann man eine dauerhafte Friedensordnung schaffen. Schon seit 2010 baut die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Kolumbien in den Bereichen Frieden, Umwelt und Klima aus, und dies mit ganz hohen Millionenbeträgen. Ich begrüße, dass Sie in der neuen Koalition das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, CAPAZ, das von der Bundesregierung unter Angela Merkel initiiert wurde, unterstützen werden. Mittlerweile sind über 20 deutsche und kolumbianische Hochschulen einbezogen. Es zeigt, wie wichtig die Vernetzung zwischen Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft in diesem Friedensprozess ist. Umso überraschender ist, dass die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung in Ihrem Antrag kaum Erwähnung findet. Zweitens: Sicherheit schafft Frieden. Wir müssen die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitssektor und der Justiz stärken. Man könnte Unterstützung leisten in der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten. Die Rechtsmedizin muss in Kolumbien dringend gestärkt werden; da gibt es erheblichen Kooperationsbedarf. Noch immer konnten Tausende von Leichen nicht identifiziert werden. Die Angehörigen können ihre Familienangehörigen nicht begraben. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist aber essenziell für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Frieden. Beifall bei der CDU/CSU Schließlich drittens: Bildung schafft Frieden. Die Kooperation zwischen deutschen und kolumbianischen Bildungseinrichtungen und Hochschulen ist wichtig, um gerade jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen; denn eines ist doch ganz klar: Soziale Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und mangelnde Aufstiegschancen sind ein Auslöser gesellschaftlicher Konflikte. Die junge Generation, die durch Qualifizierung berufliche Perspektiven bekommt, kann zu einem Hoffnungsträger für den Frieden in Kolumbien werden. Da müssen wir ansetzen und dies unterstützen. Ja, der gewaltsame Konflikt muss aufgearbeitet werden. Für eine nachhaltige Friedensordnung sollte der Fokus aber gleichzeitig auf die Zukunft gerichtet werden; denn Perspektiven schaffen Frieden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag zu Beginn der Wahlperiode dem Friedensprozess in Kolumbien widmet. Ich will mich ausdrücklich bei unseren Partnerfraktionen, Grüne und FDP, dafür bedanken, dass es gelungen ist, einen der ersten außenpolitischen Anträge der Ampel zu diesem Thema zu formulieren. Und ich will mich – das erlauben Sie mir bitte – bei Bettina Lugk, unserer SPD-Kollegin, bedanken, die den Antrag federführend verhandelt hat. Es ist ihr erster Antrag als neugewählte Abgeordnete, und jetzt kann sie nicht reden, weil sie krank ist. Sie hätte das sehr gerne getan. Jetzt muss der Sprecher ran, der aber voll hinter dem Antrag steht – völlig klar – Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der auch noch gerne daran erinnern will, dass der Friedensvertrag und der Friedensprozess in Kolumbien auch ein Produkt nachhaltiger deutscher Außenpolitik ist. Es war Bundesaußenminister Steinmeier, der, unterstützt durch den Sondergesandten Tom Koenigs, maßgeblich am Zustandekommen dieses Friedensabkommens beteiligt war. Deshalb fällt Deutschland, deshalb fällt uns als Bundestag eine besondere Verantwortung für diesen Friedensprozess zu, und deshalb wollen wir alles dafür tun, dass jetzt auch zusammen mit der neuen Regierung, auf die Kollegin Engelhardt eingehen wird, dieser Friedensvertrag weiter umgesetzt wird. Er hat eine historische Dimension für Kolumbien angesichts eines jahrzehntelang andauernden Bürgerkrieges. Es ist das erste Friedensabkommen, das die Genderdimensionen voll verankert hat, um auch den Beitrag von Gendergerechtigkeit für Frieden zu betonen. Aber man muss auch festhalten, dass in den letzten Jahren die Umsetzung dieses Friedensabkommens langsam, unvollständig war und dass noch ein weiter Weg zu gehen ist durch die politischen Kräfte in Kolumbien, durch die Gesellschaft in Kolumbien, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen. Dazu gehört vor allem, den Grund vielen Übels, die soziale Ungleichheit, die in Kolumbien genauso schreiend ist wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehört ohne Zweifel eine gerechte Steuerpolitik. Aber lassen Sie mich auch deutlich sagen – wir haben das ausdrücklich aufgenommen in den Antrag –: Dazu gehört auch eine umfassende Landreform. Solange Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Bauernschaft des Landes, nicht selbstständig wirtschaftlich tätig sein können, wird die wirtschaftliche Entwicklung in Kolumbien und übrigens auch in anderen südamerikanischen Ländern nicht gedeihlich vorangehen können. Wir wissen aus den erfolgreichen Tigerstaaten Ostasiens – ob Taiwan, Japan oder Südkorea –, dass eine umfassende Landreform der erste Grundstein war. Sie bietet für die Breite der Bevölkerung die Chance, ein erstes Einkommen zu erzielen und dann weiter zu investieren. Das gilt auch für Kolumbien. Deshalb ist die Unterstützung der Landreform zentral für den Erfolg des Friedensabkommens. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Beeck [FDP] Aber auch die Sicherheit all derjenigen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren, gehört dazu. Auch nach dem Friedensabkommen gab es gezielte Anschläge auf „lideres sociales“, also engagierte Menschen, die sich für eine Landreform, für gewerkschaftliche Arbeit oder andere politische Ziele einsetzen. Das muss aufhören. Das ist zuvörderst Verantwortung der Regierung, der Justiz, der Polizei, der Armee in Kolumbien selbst. Wir können nur darauf dringen, dass jeder und jeder Einzelne, die sich in die Gesellschaft einbringt, nicht um Leib und Leben bangen muss. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufarbeitung der furchtbaren Verbrechen der Vergangenheit zentral. Ich habe nur die Berichte gelesen; ich habe die Berichterstattung nicht im Fernsehen verfolgt. Alles, was man über die Arbeit der Wahrheitskommission liest und hört, ist berührend und unglaublich beeindruckend. Wie die Guerilleros, die Militärs, rechte Milizionäre nach und nach offenbaren, welche furchtbaren Gräueltaten begangen worden sind, zeigt, wie tief dieser Krieg die Gesellschaft erfasst hat; aber es zeigt auch die Bereitschaft zur Versöhnung an. Deshalb ist es unglaublich wichtig gewesen, dass die Wahrheitskommission trotz schwieriger Bedingungen unter dem jetzt scheidenden Präsidenten ihre Arbeit entschieden vorangetrieben hat. Die Empfehlungen der Wahrheitskommission sollten auch Beachtung finden im politischen Leben Kolumbiens. Wir werden das nach Kräften unterstützen. Wir sind – ich will es noch einmal sagen – wirklich zutiefst beeindruckt von der Arbeit dieser Kommission und dem Mut zur Offenheit, diese schlimme Zeit in Kolumbien aufzuarbeiten. Schließlich gibt es auch eine Anforderung an uns: Kolumbien ist ein Hort der Kokainwirtschaft. Kokain wird nur zum geringsten Teil in Kolumbien konsumiert, sondern überwiegend in den USA, bei uns in Europa. Wir müssen der Kokainwirtschaft die Grundlage entziehen, indem wir den internationalen Drogenschmuggel konsequent bekämpfen. Damit können wir einen ganz konkreten Beitrag zum Erfolg des Friedensabkommens leisten. In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung zu diesem guten Antrag. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte wertebasierte Außenpolitik ist bekanntlich die Linse, durch die derzeit alle Beziehungen der amtierenden Bundesregierung zu anderen Nationen betrachtet werden. Da ist es natürlich kein Wunder, dass Sie sich für eine engere Beziehung zu Kolumbien interessieren, wo doch am 19. Juni mit Gustavo Petro erstmals ein Linker die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, Beifall der Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Andrej Hunko [DIE LINKE] begleitet von grassierender Korruption und Polizeigewalt versteht sich; aber daran stören Sie sich nicht, wenn anschließend bloß Ihre Interessen und Werte durchgesetzt werden können. Der Berufung zur Beglückung der kolumbianischen Nation mit Ihrem progressiven Werteimperialismus gibt dieser Antrag reichlich Gestalt. Man muss Ihnen durchaus lassen, dass Sie Ihre zivilreligiöse Mission sehr ernst nehmen. Also, mit welchen vom deutschen Steuerzahler finanzierten Maßnahmen dürfen die Kolumbianer denn nun rechnen? „ Vor dem Hintergrund der neuen feministischen Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung“, so heißt es da, hält es die Bundesregierung für „unverzichtbar, der Genderdimension im Abkommen eine höhere Priorität in der Umsetzung einzuräumen“. Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich mir gedacht! Man adressiert als links-liberale Regierung natürlich vor allem die eigene Klientel, auch im Ausland, ist schon klar. Heterosexuelle Männer mit Familien, die nicht unbedingt in Gewerkschaften oder im Ökoaktivismus engagiert sind, werden von Ihnen, der selbsternannten Fortschrittskoalition, natürlich vernachlässigt, selbst wenn sie „People of Color“ sind, wie es in Kolumbien der Fall ist. Und ob mit Gendersprache und wehenden Regenbogenfahnen auf kolumbianischem Boden die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertreten werden, daran habe ich ganz deutlich meine Zweifel. Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat etwas mit Frieden zu tun! Aber da Ihnen die Werte ja so am Herzen liegen, fordern Sie neben einer Land- auch eine Justizreform, die auf die von Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen abzielt. Auf die Gräueltaten der linksrevolutionären Guerillas, der FARC, die seit 1964 in Kolumbien ihr Unwesen treibt, gehen Sie verständlicherweise nicht ein. Auch die zweitwichtigste Guerillaorganisation, die marxistische ELN – mitverantwortlich für 220 000 Tote aus dem Bürgerkrieg –, die noch 2019 einen Terroranschlag auf eine Polizeiakademie verübte und über 20 Menschen tötete, wollen Sie obendrein hofieren. Man sucht sich seine Werte-Verbündeten wohl sehr gezielt aus. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie auch! Und so wird neben der Glorifizierung westlicher NGOs auch die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten angeführt. Da frage ich mich: Seit wann liegt Kolumbien in Europa? Dass zum atlantischen Block eine Verbindung besteht, ist hinreichend bekannt. Das hat im Übrigen zu Spannungen mit dem Nachbarn Venezuela geführt, der – Zitat – „die Absicht der kolumbianischen Regierung, sich zur Verfügung zu stellen, um eine auswärtige Militärallianz mit nuklearer Kapazität in Lateinamerika und der Karibik einzuführen“ – Zitat Ende – scharf kritisierte. In Ihrem Antrag wird solcherlei natürlich ausgeblendet, dazu gibt es nur einen Satz: „Spannungen an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze“. Auch in Kolumbien hat eine deutsche Regierung in erster Linie die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten und nicht hypertrophierte Wertevorstellungen aus transatlantischen Thinktanks und Ihren NGO-Freundeskreisen. Reinhard Houben [FDP]: Das ist Bullshit-Bingo! Und ebenso sollte sie eine wie auch immer motivierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates unterlassen. Aber das wird man dieser Regierung wohl nicht klarmachen können. Deutsche Interessen sind für Sie ein fremder, reaktionärer Gedanke. Man sieht dies auf allen Ebenen, nicht zuletzt in außenpolitischen Desastern wie der kopflosen Sanktionspolitik, welche nun unsere Energieversorgung und unseren Wohlstand in Deutschland gefährdet. Ulrich Lechte [FDP]: Radio Moskau! Wir lehnen Ihren Antrag ab und hoffen, dass die Kolumbianer von Ihrer Politik verschont bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Der 24. Februar 2022 markiert in vielerlei Hinsicht eine tiefe Zäsur. Unserer Unterstützung für Multilateralismus, Freiheit, Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, für den Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und für das Streben nach Frieden sind wir Freien Demokraten und, Herr Kollege Keuter, die Ampelkoalition insgesamt uns absolut gewiss. Das heißt für uns: Unterstützung für die Ukraine, aber eben auch für Friedensprozesse in der ganzen Welt, ob im Südsudan oder in Kolumbien. Das liegt in unserem eigenen Interesse. Sie haben das nur nicht verstanden. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen sind lange für unverrückbar und richtig erachtete außenpolitische Grundsätze wie etwa, keine Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern, oder die Annahme, dass Handel immer zu Wandel und Annäherung führt, in dieser Zeit einer strengen Prüfung unterzogen. Deswegen stellt sich auch die Frage, wo wir gleiche Interessen und unsere Partner in der Welt finden. Sie scheinen immer noch bei Ihrem alten Partner zu bleiben, unter Ignoranz dessen, was derzeit in der Welt passiert. Stephan Brandner [AfD]: Welche Partner haben Sie denn, Herr Beeck? Wir sind da einen Schritt weiter und suchen die Wertepartnerschaften dort, wo wir auch unsere Werte wiederfinden. In einer Zeit, in der durch die Coronapandemie und ihre vielfältigen Begleiterscheinungen Demokratien und gesellschaftlicher Konsens in vielen Ländern dieser Welt ohnehin unter gewaltigem Druck stehen, finden wir viele Partner für unsere Werte, die ich gerade skizziert habe, in den Regionen Lateinamerikas und der Karibik. Dort werden, auch wenn nicht in allen Bereichen von Menschenrechten und Rechtsstaat unseren Vorstellungen entsprochen wird, die grundsätzlichen Ziele von Demokratie und Freihandel sowie unsere Vorstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung geteilt. Deswegen ist es richtig, dass wir uns an dieser Stelle engagieren. Die Länder auf der anderen Seite des Atlantiks warten im Übrigen auch auf ein verstärktes Engagement Deutschlands. Sie sind zu vertieften Partnerschaften mit Europa und Deutschland mehr als bereit. Das ist in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen immer wieder deutlich geworden. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen als Freie Demokraten und als Ampelkoalition unsere Partnerschaft mit Lateinamerika insgesamt intensivieren. Das Wiedererstarken der Lateinamerika- und Karibik-Initiative haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Einer unserer engsten Partner in dieser Region war und ist immer Kolumbien. Nicht nur ist Deutschland in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort aktiv, sondern Kolumbien ist auch als erstes Land 2018 in der lateinamerikanischen Region globaler Partner der NATO geworden. Es ist angesprochen worden: Das Land blickt auf bewegte Zeiten zurück. Ein neuer Präsident ist gewählt, erstmals einer, der eher im linken Spektrum verortet wird. Die junge Generation setzt große Hoffnungen auf ihn, und wir setzen in ihn ebenfalls die Hoffnung, dass der Friedensprozess – Kollege Schmid hat es angesprochen –, der etwas ins Stocken geraten war, jetzt mit Verve fortgesetzt werden kann. Die Signale dafür sind gut; denn in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl, die gar nicht so wahnsinnig unknapp war mit 50 zu knapp 48 Prozent, Zuruf von der LINKEN: 52 Prozent! gab es in dieser Region niemanden, der das Wahlergebnis angezweifelt hat. Der Vorgänger im Amt ebenso wie der Konkurrent um die Präsidentschaft in der Stichwahl Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] haben sofort das Wahlergebnis und den Wahlsieger anerkannt. Sie haben einen sauberen Regierungsübergang garantiert. Das ist ein gutes Signal für diese Region. Auch das ist ein Zeichen, dass sich unser Engagement an der richtigen Stelle zeigt und dass wir dort einen richtigen Partner für unsere Ziele haben. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir werden uns deswegen weiter, wie in dem Antrag skizziert, engagieren. Dazu gehören Programme und Projekte zur Bekämpfung von Ungleichheit, von Korruption, von Kapitalflucht, zur Förderung von Good Governance und zur Unterstützung der Justizreform, mit dem Blick, diese justizunabhängig zu gestalten und die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden finanziell zu unterstützen. Wir bemühen uns bei unserem außenpolitischen Handeln, diejenigen zusammenzuführen, die für eine regelbasierte internationale Ordnung stehen. Wir finden in Lateinamerika und gerade mit Kolumbien starke Partner. Wir wollen starker Partner Kolumbiens sein und mit Kolumbien einen starken Partner an unserer Seite in dieser Region gewinnen. Die Chancen zur Zusammenarbeit bei Rohstoffversorgung, bei Ernährungssicherheit, bei erneuerbaren Energien, bei Waldschutz und vielem mehr sind groß. Wir sind deswegen sehr froh, Frau Staatsministerin Keul, dass unter der Bundesministerin Annalena Baerbock und dem zuständigen Staatsminister Tobias Lindner diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die LAC-Initiative deutlich wiederzuerstarken, große Fürsprecher hat. Der Deutsche Bundestag wird Sie mit diesem Antrag auf diesem Weg unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir über den wichtigen Friedensprozess in Kolumbien sprechen. Es ist auch gut und richtig, dass hier ein entsprechender Antrag eingebracht worden ist. Um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen: Allein zwischen 1985 und 2018 sind 450 000 Menschen diesem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen. Um ein besonders extremes Beispiel zu nennen, will ich an die 6 402 nachgewiesenen Fälle von sogenannten Falsos Positivos erinnern, Zivilisten, die vom kolumbianischen Militär erschossen und dann in Guerillauniformen gesteckt worden sind, damit die Soldaten Prämien erhalten; das Ganze organisiert. Ein ganz furchtbarer Bürgerkrieg. Es ist richtig, dass für diesen Friedensprozess der Friedensnobelpreis im Jahr 2016 verliehen worden ist. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In dem Antrag der Ampel steht vieles Richtiges. Es sind viele gute Absichten. Ich muss aber auch ein paar kritische Punkte erwähnen. Einer ist schon angesprochen worden: das sogenannte Militärabkommen – eine letzte Handlung der Großen Koalition –, das wir Abgeordnete nicht zu Gesicht bekommen. Es wird geheim gehalten. Auch das müsste benannt werden. Es müsste für Abgeordnete einsehbar sein. Dieses Militärabkommen ist aus unserer Sicht hoch problematisch, weil es mit diesem kolumbianischen Militär abgeschlossen wird. Wir lehnen dieses Militärabkommen ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Mercosur, ab. Beifall bei der LINKEN Im Antrag sind Bedingungen genannt worden. Wir werden das sehr genau prüfen. Aber einen Positivbezug auf diese Abkommen wollen wir nicht. Die Wahlen sind angesprochen worden. Es ist das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte, dass überhaupt ein linker Präsident gewählt worden ist. Der letzte linke populäre Kandidat – 1948, Gaitán – ist erschossen worden. Es war gut und richtig, dass sehr viele internationale Wahlbeobachter dort waren. Auch aus dem Bundestag waren wir vertreten. Ich sehe Frau Engelhardt. Das war sehr gut. Es ist sehr gut, dass das dazu beigetragen hat, dass diese Wahlen sehr schnell anerkannt werden. All das sind positive Zeichen. Beifall bei der LINKEN Auch die gestrige Vorstellung der Wahrheitskommission in Berlin – sie musste wegen Überfüllung geschlossen werden – zeigt, welche Bedeutung sie hat sowohl für Menschen aus Kolumbien als auch für Menschen hier in Deutschland. Wir werden das sehr kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Nunmehr hat das Wort die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Es gibt eine Zukunft, wenn es Wahrheit gibt“ lautete der Hashtag zum Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission. Der Bericht macht klar: Es braucht noch viele strukturelle Veränderungen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden. Viele dieser Veränderungen müssen aus der kolumbianischen Zivilgesellschaft und von der Politik selbst kommen. Aber im Bundestag machen wir mit diesem Antrag heute deutlich: Wir unterstützen diese Anstrengungen, aber wir beobachten auch kritisch die Verzögerungen. Auch in unseren Außenbeziehungen müssen wir zu dieser Gerechtigkeit beitragen. Es darf nicht sein, dass unsere Versäumnisse der letzten 16 Jahre im Bereich der Energieunabhängigkeit nun auf dem Rücken der indigenen Gemeinschaften, wie der Wayuu im Norden Kolumbiens, ausgetragen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es darf nicht sein, dass wir nun einfach mehr Steinkohle aus einem Tagebau in Kolumbien importieren, von dem wir wissen, dass er Vertreibung, langfristige Umweltschäden, extremen Wassermangel und eine rasant ansteigende Kindersterblichkeit in der Region verursacht. Menschenrechte dürfen kein Entweder-oder sein, nicht entweder kalte Wohnungen bei uns oder Umweltzerstörung in Kolumbien. Es ist unsere Verantwortung, unser politisches Handeln, überall Menschenrechte und Umweltrechte zu achten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Dass sich Deutschland diesem Schutz verpflichtet fühlt, zeigt die Ratifizierung der ILO 169, des internationalen Rechtsrahmens zur Stärkung der indigenen Rechte, durch die letzte Bundesregierung. Lassen Sie uns zeigen, dass dies nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Auftrag für uns ist, unserer Verantwortung gerecht zu werden und indigene Rechte weltweit zu achten und zu schützen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich zu dieser Stunde. – Das Wort erhält Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am 19. Mai ein Ausschussgespräch durchgeführt, zu dem wir ganz bewusst Menschen aus Mexiko und Kolumbien eingeladen haben, die über ihre persönlichen Schicksale gesprochen haben. In diesem Fall waren alle Betroffenen Opfer, deren Angehörige verschwunden sind. Es waren Familienangehörige verschwundener Väter, verschwundener Söhne und verschwundener Töchter. Wir haben über staatliche Willkür gesprochen, über den Terror, die Drogenbarone und die Korruption. Hängen geblieben sind die Bilder, wenn du dich mit den Opfern, wenn dieses Gespräch vorbei ist, persönlich austauschst. Mir hat mit Tränen in den Augen eine ältere Dame erzählt, dass sie sowohl ihre vier Kinder verloren hat und nicht weiß, wo sie sind, als auch ihren Mann. Das Ganze passierte nicht auf einmal, sondern im Abstand von vielen Jahren. Der Frau bleibt nichts mehr. Deswegen ist sie aufgestanden und erzählt ihre Geschichte überall in der ganzen Welt, um auf das Unrecht, was jeden Tag passiert, hinzuweisen. Wir haben uns dort mit Einzelfällen beschäftigt. Aber diese Einzelfälle sind einfach nur Zeugen von riesigen Verbrechen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ungefähr 90 000 Menschen in Kolumbien sind verschwunden. Dass Kolumbien, wenn man darüber liest, immer Negativschlagzeilen produziert, ist angesichts von solchen Zahlen überhaupt keine Frage. Nach den Präsidentenwahlen, die man bewerten kann, wie man will, hat die Deutsche Welle zum Wahlsieg Gustavo Petros kommentiert, dass es angesichts der vielen Morde alleine schon ein Sieg für Kolumbien ist, dass der neu gewählte Präsident den Wahlkampf und seine Wahl überhaupt lebend überstanden hat. Die Gewalt in Kolumbien ist alltäglich. Die Gewalt tritt zutage, wenn es Brandrodungen gibt, bei Infrastrukturprojekten, bei illegalem Bergbau, im Drogengeschäft. Die Gewalt tritt zutage, wenn es um indigene Völker geht, um Afrokolumbianer. Die Gewalt betrifft Menschenrechts- und Umweltaktivisten, Frauen, Homosexuelle und Transgenderpersonen. Das betrifft sie jeden Tag; denn Kolumbien ist das Land der Gewalt. Das Schlimme ist, dass die Opfer dieser Gewalt, denen bei der Aufklärung dessen, was ihnen passiert ist, oft nicht geholfen wird, oft auch noch stigmatisiert werden. Man spricht den Opfern ihre Rolle als Opfer ab, und das ist das eigentlich Widerwärtige in der Situation. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Bundesrepublik Deutschland handeln wir seit Jahren. Wir begleiten den Friedensprozess bi- und multilateral. Wir setzen im Entwicklungsbereich wichtige Akzente. Wir leisten humanitäre Hilfe und fördern im Kulturbereich. Wir sind im Friedensvertrag zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung ausdrücklich mit anderen Begleitstaaten gebeten worden, auch bei der Vergangenheitsaufarbeitung und der Opferunterstützung Hilfestellung zu leisten, zum Beispiel durch das bereits angesprochene Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, bei den Institutionen der Übergangsjustiz und bei der Wahrheitskommission. Am Ende funktioniert Zusammenarbeit nur dann, wenn man auch Handel betreibt, wenn man bei der Polizei, zum Beispiel bei der Forensik, Hilfestellung leistet und eben auch im militärischen Bereich Kooperationen eingeht. Dass der Friedensprozess lange nicht abgeschlossen ist, zeigen die Geschichten, die man sieht, wenn man auf Kolumbien blickt. Wir stehen immer noch am Anfang. Wir haben immer noch Probleme mit kriminellen Banden, mit ehemaligen FARC-Kämpfern, die sich nicht an den Friedensprozess halten, mit der Nationalen Befreiungsarmee. Wir haben Probleme aufgrund der Coronamaßnahmen in Kolumbien und weil deswegen vielerorts Hunger ausgebrochen ist. Wir sehen Proteste, denen mit exzessiver Gewalt entgegengetreten wird – vielleicht gar nicht auf nationaler Ebene, sondern oft im Kleinen. Die Geschichte Kolumbiens wird uns noch lange beschäftigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank für die zeitliche Punktlandung. – Jetzt kommt Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ein ganz besonderes Willkommen der Frau Botschafterin Yadir Salazar und auch dem designierten Außenminister Señor Alvaro Leyva. Bienvenido! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens wird ein linker Politiker, Gustavo Petro, die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas anführen, zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens wird das Land mit Francia Márquez eine afrokolumbianische Vizepräsidentin haben. Beide sind vom Pacto Histórico. Beide versprechen einen „Cambio por la vida“, einen Wechsel für das Leben. Es ist ein historischer Moment. Die Bürger/-innen von Kolumbien wollen eine Veränderung sehen. Im August wird die neue kolumbianische Regierung ihr Amt antreten. Sie wird sich großer sozialer Unzufriedenheit gegenübersehen, und sie muss sich direkt einigen Herausforderungen stellen. Zu diesen Herausforderungen – und es ist unmöglich, heute alle zu benennen – gehört es, die Inflation zu bekämpfen, eine Landreform umzusetzen und die indigene und ländliche Bevölkerung zu schützen. Auch geht es um die Gleichstellung von Frauen, um besseren Umweltschutz und insbesondere darum, die Wiederbelebung des Friedensvertrages zu sichern. Das Friedensabkommen galt lange als Hoffnungsträger für strukturellen und nachhaltigen Frieden in Kolumbien. Deswegen müssen wir hier ansetzen und mit konkreten Zielen unsere Unterstützung anbieten. In den vergangenen vier Jahren unter der rechten Regierung von Präsident Iván Duque wurde der Friedensvertrag kaum umgesetzt. Der Frieden in Kolumbien ist zerbrechlich, und es bedarf großer nationaler und internationaler Anstrengungen, um den Friedensvertrag wiederzubeleben und Ergebnisse zu sichern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es besteht die Sorge, dass ohne Fortschritte der nächsten Regierung, ohne Aussöhnung und Integration, ohne echte Landreform und Schutz der demobilisierten Kämpfer/-innen die Gewalt weiter zu eskalieren droht. Eine der größten Aufgaben für die neue Regierung auf nationaler Ebene ist es deshalb, das Vertrauen zu den Bürgerinnen und Bürgern und von den Bürgerinnen und Bürgern in die Regierung wiederherzustellen. Mit unserem Antrag setzen wir uns ein für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, besonders bezüglich Frauen und an den Rand gedrängten Gruppen sowie der jüngeren Generation. Es ist wichtig, dass soziale und lokale Führungspersönlichkeiten beschützt werden, damit diese auch in den ländlichen Regionen Strukturen aufbauen können. Alleine in diesem Jahr sind bisher mehr als 60 sogenannte „líderes sociales“ ermordet worden. Außerdem wollen wir mehr Schutz für alle politischen Akteurinnen und Akteure, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Journalisten und indigene und afrokolumbianische Gemeinden. Denn sie alle – so habe ich es auch unlängst bei meinem Besuch in Bogotá in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser Gruppen erfahren – sind in extremer Gefahr, und sie hoffen auf Gustavo Petro. Der Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission über den bewaffneten Konflikt wurde vergangene Woche veröffentlicht. Seit Anfang des Friedensprozesses führte die Kommission knapp 15 000 Interviews sowohl mit Opfern als auch Täterinnen und Tätern. Francisco de Roux Rengifo, der Vorsitzende der Wahrheitskommission, sagte am Tag der Veröffentlichung: Dies ist eine Botschaft der Wahrheit, einer unbequemen Wahrheit. Zwar ist der Bericht der Kommission juristisch nicht bindend, er ist aber doch dahin gehend bedeutend, wie die neue Regierung den Bericht behandeln und wie sie ihn in ihre Politik aufnehmen wird. Der Bundestag wird die neue Phase des Versöhnungsprozesses begleiten und unterstützen. Hier ist auch die Rolle der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden enorm wichtig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir sprechen in dem Antrag auch andere Herausforderungen an: gewaltsames Verschwindenlassen, Angriffe auf Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, eine unsichere nationale Sicherheitslage, die ungerechte Verteilung von Land und vieles mehr. Hier muss es Reformen geben und damit mehr Gerechtigkeit für alle kolumbianischen Bürger/-innen. Mit diesem Antrag zeigen wir: Wir stehen für Gespräche und unterstützen alle kolumbianischen Bemühungen, die menschenrechtliche Lage im Land zu verbessern und somit den Friedensprozess zu fördern und zu stärken. Kolumbien hat unter der neuen Regierung viele Chancen auf mehr Frieden. Setzen wir nun ein Zeichen der Unterstützung! Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Ausbau erneuerbarer Energien Damit schließe ich die Aussprache. Ich bitte Sie noch um einen Moment Aufmerksamkeit, weil ich jetzt das Prozedere der Abstimmungen erklären werde. Wir kommen nämlich gleich zu fünf namentlichen Abstimmungen, die wir nacheinander und getrennt durchführen. Die Abstimmungen erfolgen in der Westlobby, und für jede Abstimmung haben Sie diesmal nur zehn Minuten Zeit. Bitte beachten Sie, dass die ersten vier namentlichen Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen jeweils zur Schlussabstimmung erfolgen. Ich bitte Sie also, nach jeder namentlichen Abstimmung für die zweite Beratung des folgenden Gesetzentwurfes sowie zur Abstimmung von Beschlussempfehlungen und Entschließungsanträgen wieder in den Plenarsaal zurückzukehren. Also, wenn es geht, sollten Sie nicht oben stehen bleiben an den Urnen, sondern nach der jeweiligen namentlichen Abstimmung wieder zur Abstimmung in den Saal kommen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe den Daumen nach oben. Die Plätze sind eingenommen. Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor. Es liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dazu vor. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstaben a und b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1630 und 20/1979 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und namentliche Schlussabstimmung. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die erste namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Für die Stimmabgabe haben Sie zehn Minuten Zeit. Ich bitte Sie, nach dieser Abstimmung wieder in den Saal zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die schon abgestimmt haben, wieder Platz zu nehmen, weil wir gleich zu weiteren Abstimmungen per Handzeichen kommen. Also bitte nicht hinten stehen bleiben oder sich unterhalten, sondern nehmen Sie bitte wieder die Plätze ein, damit ich bei den Abstimmungen das jeweilige Ergebnis in den Fraktionen besser sehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nochmals darum, sich hinzusetzen. Denn jetzt kommt die wichtige Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu den Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Drucksache 20/2660. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2584 und 20/2657, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1634 und 20/1973 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Jetzt kommen wir zur und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich höre gerade, die Plätze sind besetzt. Ich eröffne damit die zweite namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, auch zehn Minuten lang. Bitte kommen Sie anschließend wieder in den Saal. Die Abstimmung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder langsam Platz zu nehmen, damit wir gleich weiter abstimmen können. Außerdem habe ich auch schon das Ergebnis der ersten Abstimmung. Ich bitte jetzt noch mal, Platz zu nehmen für die weiteren Abstimmungen, frage aber vorab: Ist noch ein Mitglied im Haus, das bei der zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. Wir setzen die Abstimmungen nun fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf Drucksache 20/2661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Zusatzpunkt 6. Wir kommen zu den Abstimmungen über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2583 und 20/2654, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2355 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die dritte namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Sie haben wieder zehn Minuten Zeit, und ich bitte Sie, anschließend wieder in den Saal zu kommen für weitere Abstimmungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, befindet sich noch ein Mitglied hier im Saal, das an der dritten namentlichen Abstimmung noch nicht teilgenommen hat? – Es sieht so aus, als hätten alle abgestimmt. Dann schließe ich die dritte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD – Windenergieanlagen an Land – auf Drucksache 20/2662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2593 und 20/2658, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2354 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen jetzt zur und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen eingenommen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die vierte namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Gleiches Prozedere wie eben: abstimmen, wiederkommen, maximal zehn Minuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestimmt 256, und es gab 31 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das bei der vierten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Ich gehe davon aus, dass alle abgestimmt haben. Dann schließe ich die vierte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen uns erstens hin, und zweitens setze ich die Abstimmungen fort. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU – Bundesnaturschutzgesetz – auf Drucksache 20/2659. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wir kommen zu Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2345 abzulehnen. Auch hier ist eine namentliche Abstimmung verlangt. Wir kommen somit zur fünften namentlichen Abstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Hiermit eröffne ich die fünfte namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Wahlurnen sind wieder circa zehn Minuten geöffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben gestimmt 287, Enthaltungen null. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir haben noch ungefähr zwei Minuten Zeit für die letzte namentliche Abstimmung. Wenn also noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimmkarte noch nicht in die Urne geworfen hat, dann bitte ich, das jetzt zu tun, damit wir dann in der Tagesordnung fortfahren können. Ich frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2595 und 20/2641, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1344 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, Fraktion Die Linke, CDUCSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/35 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, Die Linke und die CDUCSU. Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnamebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 27 zur Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Ich sehe nichts Gegenteiliges. Damit ist der Tagesordnungspunkt aufgesetzt. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem speziellen Fall auch: Lieber Herr Direktor, verbunden mit einem ganz herzlichen Dankeschön für Ihr Wirken seitens unserer Fraktion! Beifall bei der CDU/CSU Herr Minister Habeck, neben den dringlichen Fragen der Energiesicherheit geht es mit dem Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien heute Vormittag um ein herausragendes Projekt dieser Bundesregierung. Ich frage Sie: Warum sind Sie als Wirtschafts- und Klimaminister eigentlich der einzige Minister dieser Bundesregierung, der heute auf der Regierungsbank sitzt? Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Die Leute arbeiten! – Weitere Zurufe von der SPD Ich frage mich und die Zwischenrufer aus der SPD: Wo ist der Klimakanzler? Der Platz des Klimakanzlers ist leer. Timon Gremmels [SPD]: Der Vizekanzler ist da! Das gilt beispielhaft nicht nur in diesem Parlament, das gilt beispielhaft auch für seine Linie in vielen Fragen. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Ich frage auch die Vertreter der FDP. Der Finanzminister spricht ja von Heimatenergie. Bei diesem Thema ist es konkret geworden. Gerade hat die Vertreterin der Grünen, Ingrid Nestle, draußen gesagt, man könne jetzt nur das EEG anfassen und nicht noch machen, was wir fordern, was der Bundesrat fordert, nämlich die Steuerfreiheit für PV-Anlagen auf dem privaten Hausdach. Wir bringen das in einem Antrag ein. Sie lehnen es ab. In Ihrem Entschließungsantrag heißt es: Wir wollen das prüfen. – Der Finanzminister ist nicht da; der könnte handeln. Damit vergeben Sie Chancen. Nicht nur, dass viele nicht hier sind! Es werden inhaltlich Chancen vergeben und Potenziale nicht genutzt. Beifall bei der CDU/CSU Herr Minister, ich respektiere, dass Sie sich bei der Opposition bedankt haben, weil es an unserem Verzicht auf Formalitäten liegt, dass Sie diese Gesetze heute verabschieden können. Ich sage aber genauso: Ich bin wirklich der Überzeugung – und das sage ich ganz ruhig –, dass Sie mit diesem Gesetz eine große Chance vertun. Nie war die Bereitschaft bei allen Beteiligten so groß, in Deutschland einen Konsens über die Erneuerbaren über die Grenzen von Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Sie haben eine Reise durch die Bundesländer gemacht, es aber dabei belassen. Unsere Fraktion hat mehrfach inhaltliche Zusammenarbeit angeboten, weil wir die Ziele, den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung des Ausbaus und die Klimaneutralität, teilen. Es gab von Ihnen keinen einzigen Versuch, diese Bereitschaft abzurufen. Es hat kein Gespräch dazu gegeben. Sie haben sich nach der Reise durch die Bundesländer nicht dafür entschieden, jetzt alle an einen Tisch zu holen. Sie hätten sie doch an ihrer Ehre packen können. Stattdessen nehmen Sie sie – Sie haben es gerade gesagt – in die Pflicht. In die Pflicht nehmen, Verordnung von oben heißt: Durchregieren der Ampel, statt Gemeinschaftswerk, statt Partnerschaft auf Augenhöhe. Damit vergeben Sie eine Chance. Beifall bei der CDU/CSU Es ist Ihr formales Recht: Mehrheit ist Mehrheit. Aber breite Mehrheiten über Regierung und Opposition hinweg bringen einen Mehrwert, gerade in diesen Fragen, wo es um Akzeptanz geht. Und am Ende wird es vor Ort um Akzeptanzfragen gehen, und es wird kritische Diskussionen geben. Wir haben dem Energiewirtschaftsgesetz als Teil des Osterpaktes, bei dem es um die Beschleunigung des Netzausbaus geht, in der letzten Sitzungswoche zugestimmt. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich glaube, dass es ein Mehrwert für Akzeptanz ist, dass in diesem Haus – außer denen von links außen und den Radikalen rechts – die breite Mitte zustimmt. Dann können wir uns gemeinsam vor Ort hinstellen und sagen: Das haben wir gemeinsam beschlossen, nicht Regierung gegen Opposition, sondern Regierung mit Opposition. – Das hätte ich Ihnen auch für die Erneuerbaren angeboten. Diese Bereitschaft gab es auch beim Wind. Sie haben sie nicht abgerufen. Das ist eine verpasste Chance. Beifall bei der CDU/CSU Ja, auch in Bezug auf Windanlagen – Sie haben ja die Opposition ganz generell darauf hingewiesen; ich möchte diesen Ball etwas zurückspielen – werden jetzt Hürden abgebaut, die abgebaut werden müssen. Sie greifen auch das Thema „Ausgleich zwischen Windkraft und Naturschutz“ auf. Übrigens haben darüber die Umweltminister aller Länder über viele Jahre diskutiert und keinen Vorschlag gemacht, keine Lösung gefunden. In der Umweltministerkonferenz, die dafür originär zuständig ist – gut, dass man diesen Schritt macht –, sind elf grüne Minister, eine von der CDU und einige andere. Das jetzt auf eine parteipolitische Frage zu reduzieren, ist wirklich eine kleinkarierte parteipolitische Sichtweise. Wir stehen für das Gemeinschaftswerk. Ich will Ihnen sagen: Sie vergeben Potenziale. Sie errichten eine Klassengesellschaft der Erneuerbaren mit Wind und Sonne im Fokus. Ich habe gesagt, welche Potenziale bei der Sonne noch drin gewesen wären, um wirklich einen Boom zu erreichen. Aber im Windschatten stehen die Geothermie, die Biomasse und die Wasserkraft. Hier im Bundestag habe ich es Ihnen in der ersten Lesung gesagt: Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket. – Das haben Sie erkannt. Ja, Sie haben es erkannt. Es ist bemerkenswert, dass die Grünen lieber mit dem Hinweis angetreten sind: Bei den Erneuerbaren geht es auch um Bürgerenergie. Jeder Beitrag zählt. – Das waren Ihre Worte. Wenn das generell gilt, gilt es auch für kleine Wasserkraftwerke. Gut, dass Sie hier auf unseren Druck hin nachbessern. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Dann stimmen Sie doch zu! Herr Minister Habeck, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie an diesem Tag die Kohlekraftwerke, die Ihre Partei über viele Jahre als schmutzig bekämpft hat, wiederbeleben. Wir können nachvollziehen, dass das gemacht wird. Aber wir finden, Kohlekraft als CO2-intensive Energieform ist nicht alternativlos. Wir machen in dieser Debatte – wir diskutieren heute Abend darüber – einen konkreten Vorschlag, nämlich die Biomasse zu nutzen. Sie belassen es bei dem Deckel. Da könnte sofort mehr gemacht werden. Schlimmer noch: Während Sie die Kohlekraftwerke hochfahren, wird die Biomasse weiter gedeckelt, wird Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter gedrosselt. Am selben Tag werden die CO2-intensiven Kohlekraftwerke hochgefahren und die Biomasse gedeckelt. Das hat mit grüner Politik im Sinne eines ökologischen Verständnisses nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Wir halten an diesem Gemeinschaftswerk fest und beurteilen die Gesetzesvorlagen bei allem Ärger über das Verfahren, das teilweise unterirdisch gewesen ist – es ging gestern noch bis spät in die Nacht –, in der Sache. Es sind vier Gesetze im Osterpaket. Das GEG wurde noch reingedrückt. Auch das ist kein angemessener Umgang mit der wichtigen Frage der Energieeffizienz. Zweien davon stimmen wir zu: Beim Netzausbau haben wir schon zugestimmt. Und dem Gesetzentwurf zur Windenergie auf See stimmen wir aus den genannten Gründen zu. – Aber weil Sie, anders als bei diesem Gesetzentwurf, unsere berechtigte Kritik nicht aufgegriffen haben, können wir das Paket insgesamt nicht mittragen. Timon Gremmels [SPD]: Was für eine Überraschung! – Ja, es ist schon eine Überraschung, weil wir ja bei zwei von vier Vorhaben mitmachen. Daran sehen Sie, dass wir inhaltlich diskutieren, so wie wir es im Ausschuss machen. Dort, wo Sie nachgegeben haben, haben wir es gemacht. Aber trotz allem, was damit vorangebracht wird – das will ich nicht bestreiten –, ist es eben auch ein Paket der verpassten Chancen, und das ist Ihre Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gesagt: Es war eine gute Stimmung, und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Ich finde, diese gute Stimmung kann bleiben; denn jetzt verabschieden wir das größte Gesetzespaket zur Förderung der erneuerbaren Energien seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahre 2000. Das ist ein hervorragender Tag. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nur interessiert das von der Regierung keinen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wo sind denn die Minister? Lieber Andreas Jung, dass nun ausgerechnet die CDU/CSU mit Symbolik anfängt, dass der Kanzler nicht da ist, ist bezeichnend. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist Symbolik? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es ist Symbolik, dass der Kanzler im Parlament sitzen soll? Denn in der Sache, Herr Frei, haben Sie nichts zu bieten. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann hätten Sie zuhören sollen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Themaverfehlung! Sie haben keinen energiepolitischen Kompass. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sie haben in all den Jahren – und ich glaube, ich bin einer der besten Zeugen – jeglichen Ausbau, jeglichen Fortschritt immer wieder verhindert. Wir mussten kämpfen und kämpfen, gegen Solardeckel und gegen Windabstandsregeln. Sie standen 16 Jahre lang auf der Bremse. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte! Es ist ja noch viel schlimmer, als Robert Habeck gesagt hat. – Herr Merz, gehen Sie ruhig, wenn Sie das nicht aushalten können. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber ich muss es Ihnen sagen: Sie haben hier im März ein Gasembargo gegenüber Russland vorgeschlagen. Sie hätten bereits im März ein energiepolitisches Desaster angerichtet. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier ist wirklich ein Fortschritt. Das ist eine Fortschrittskoalition. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erarbeitung dieses Gesetzeswerks mitgewirkt haben, ganz, ganz herzlich bedanken. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sagt der Gesetzgeber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist. Das ist ein wichtiges Signal an alle Genehmigungsbehörden in diesem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Zum ersten Mal haben wir einen verbindlichen Mechanismus zum Ausbau von Windenergie an Land zwischen Bund und Bundesländern. Es wird nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Bundesländer wegducken und sich an dieser großen Herausforderung nicht beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß Baden-Württemberg davon? Und ich bin sehr stolz, dass es uns im parlamentarischen Verfahren noch gelungen ist, beim Thema Photovoltaik ordentlich nachzulegen und hier die Fesseln zu lösen. Wir werden die Hemmnisse, die wir hatten – Stichwort „Teileinspeisung“ –, beseitigen. Wir werden neue Flächen erschließen. Auch das sind ganz wichtige Entscheidungen, die wir hier heute treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Aber es wird weitergehen. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Vor uns steht eine Herkulesaufgabe. Auch beim Thema Planung, beim Thema Genehmigungsrecht werden wir nachlegen müssen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Es kann nicht sein, was gerade in Niedersachsen passiert ist: dass ein Verein zur Denkmalpflege, der in Karlsruhe ansässig ist, den Ausbau von Windkraft in Lüneburg verhindert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Wie? Sie sind doch immer dagegen vorgegangen! Deswegen – da bin ich mir sehr, sehr sicher – wird diese Fortschrittskoalition die nächsten notwendigen Schritte machen und das aufheben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben, wo Sie auf der Bremse standen, Zuruf von der CDU/CSU: Ihretwegen! Weil Sie immer blockiert haben! weil Sie energiepolitisch schlichtweg im Blindflug waren. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie ertragen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen heute beschließen, dass zukünftig 2 Prozent der Fläche Deutschlands ausschließlich für Windindustrieanlagen bereitgestellt werden. Timon Gremmels [SPD]: So ist es! Stand heute haben wir 31 000 dieser Anlagen und benötigen dafür 0,5 Prozent der Landesfläche. Jetzt vervierfachen Sie diese Fläche, sodass zukünftig bis zu 120 000 dieser Anlagen auch in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten gebaut werden können. Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! Es handelt sich hierbei eben nicht um romantische Windrädchen, sondern um Monsteranlagen mit einer Gesamthöhe von über 240 Metern. Beifall bei der AfD Das ist ungefähr so, als wenn man auf dem Kölner Dom einen Propeller mit 160 Metern Durchmesser anbringen würde. Und sollten die Länder es nicht schaffen, die von Ihnen vorgegebenen Flächenquoten zu erfüllen, fallen die Mindestabstände zu Wohnhäusern. Damit können solche Giganten zukünftig auch auf der Wiese 500 Meter vor jedem Wohnhaus stehen. Dafür sorgt Ihr Gesetz. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! Wo sollen denn sonst die 90 000 weiteren Windindustrieanlagen hingestellt werden? Timon Gremmels [SPD]: Alle in Ihren Vorgarten! Wenn man sich den Windatlas meiner Heimat Baden-Württemberg anschaut, sieht man: Da kommen eigentlich nur der Schwarzwald und die Schwäbische Alb infrage. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen die auch! Die Pläne der Ampel werden also unweigerlich dazu führen, dass große Teile des Schwarzwalds abgeholzt werden. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn für jede Windindustrieanlage müssen 1,5 Hektar Wald gerodet werden. Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Umweltzerstörer! Wenn Sie also in Zukunft von Karlsruhe 200 Kilometer durch die Ferienregion zur Schweizer Grenze fahren, sehen Sie Kilometer für Kilometer nur noch Windrad an Windrad. Während die Grünen gegen die Rodung von läppischen 100 Hektar im Hambacher Forst protestiert haben, fordern sie jetzt bei der Windkraft das Abholzen von Zehntausenden Hektar Wald und schaffen zudem die Mindestabstände zu Wohnhäusern praktisch ab. Timon Gremmels [SPD]: Quatsch! Dabei ist ihnen ganz offensichtlich völlig egal, dass Menschen, die im Umfeld von Windindustrieanlagen wohnen, unter Infraschall und zermürbenden Lichtreflexen leiden, Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist daran lustig? ganz zu schweigen von den zahllosen Tieren, die in diesen Industrieanlagen Tag für Tag geschreddert werden. Jedes Jahr sind es 250 000 Fledermäuse, 600 000 Vögel wie Störche, Rotmilane und Bussarde sowie 6 Milliarden Bienen, Käfer und andere Insekten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch den Grünen egal! Und wofür opfern Sie das? Für eine rein ideologiebasierte Energiewende, die unsere Energiesicherheit massiv gefährdet und dazu führt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben. Beifall bei der AfD Dabei wäre es doch so einfach, wenn wir das machen würden, was der Rest der Welt macht, nämlich die drei aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, Timon Gremmels [SPD]: Das macht nicht der Rest der Welt! Das ist doch Blödsinn! die drei kürzlich abgeschalteten wieder in Betrieb nehmen, unsere Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen und in moderne Kraftwerkstechnologien und synthetische Kraftstoffe investieren. Beifall bei der AfD Erst vorgestern hat das EU-Parlament bestätigt, dass es sich bei der Kernenergie um eine grüne und nachhaltige Technologie handelt. Beifall bei der AfD Deshalb hat Belgien die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke um zehn Jahre verlängert. Frankreich plant 14 neue, Timon Gremmels [SPD]: Wie viele laufen denn in Frankreich? Über 30 liegen still! Großbritannien 6, und in Finnland haben die Grünen den Bau von Kernkraftwerken in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Beifall bei der AfD Deutschland ist also mal wieder der Geisterfahrer in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der AfD Anstatt Umwelt, Arbeitsplätze und Energiesicherheit zu zerstören, müssen wir jetzt endlich diese Geisterfahrt stoppen. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Schön, dass Sie wieder aufgewacht sind! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das beste EEG, das Deutschland je hatte. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für ein bisschen Macht lügt sich die FDP alles zurecht! Ich habe mir die fachliche Kritik, die hier aus Reihen der Union gekommen ist, sehr genau angehört. Ich kann sie aber nicht teilen, weil mit diesem Gesetzespaket und insbesondere der Kombination aus EEG und EnWG, wie Sie sie auch angesprochen haben, erstmalig eine vernünftige Verknüpfung in diesem Land gelungen ist zwischen dem, was wir an Produktionskapazitäten ausbauen, und dem, was wir an Transportkapazitäten ausbauen. Zuruf von der AfD: Das glauben Sie! Es gab noch nie diesen Lückenschluss zwischen EEG und EnWG, Produktion und Netz. Die Ampelregierung bringt genau das auf den Weg, und schon deswegen hätten diese Gesetze heute von Ihnen eine Zustimmung verdient. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir etablieren mit diesem heutigen Beschluss ein marktwirtschaftliches Regime im EEG, das es bisher noch nicht kannte. Dr. Götz Frömming [AfD]: Marktwirtschaft ist was anderes! Das ist Planwirtschaft! Wir stärken die marktwirtschaftlichen Instrumente und beschleunigen damit den Ausbau. Auch diejenigen im Haus, die richtig große Fans vom Abbau von Subventionen sind, könnten hier heute eigentlich zustimmen, weil wir erstmalig vereinbart haben, dass mit dem Tag, an dem wir aus der Kohleverstromung aussteigen, auch das Förderende für die Erneuerbaren erreicht ist. Das heißt, es ist ein Anreiz für diejenigen, die gerne die Erneuerbaren ausbauen möchten, und es ist auch ein Anreiz für all diejenigen, die sagen: Na ja, die Subventionierung in diesem Bereich muss nicht mehr so stark ausfallen. – Also: Wir laden insbesondere Sie, liebe Union, herzlich ein, diesen Gesetzentwürfen heute zuzustimmen. Sie haben gute Gründe dafür. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch wenn man auf die Preise schaut – das ist eines der zentralen Argumente in dieser Debatte –, muss man sagen: Die Erneuerbaren lohnen sich mittlerweile. Ökologisch waren sie schon immer vorteilhaft; aber neuerdings sind sie auch ökonomisch vorteilhaft. Das ist spätestens der Moment, wo im Bereich ab der CDU/CSU in diesem Haus eigentlich eine Neubewertung stattfinden sollte. Die Erneuerbaren lohnen sich ökologisch; sie lohnen sich mittlerweile wirtschaftlich, und – wichtigstes Argument in diesem Jahr – sie stärken unsere Unabhängigkeit von bestimmten Ländern, die nicht in unserem Interesse handeln. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen sagen wir Ihnen: Wir wollen die Resilienz stärken. Andreas Bleck [AfD]: Und Sie stärken die Abhängigkeit von der Sonne! – Ja, Sie von der AfD wollen die Resilienz Deutschlands gar nicht stärken. – Wir wollen die Resilienz dieses Landes stärken. Deswegen sagen wir: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie lange dauert das denn? Zehn Jahre! Die Basis für diese tolle preisliche Entwicklung legen wir mit der Abschaffung der EEG-Umlage. Aber damit hört es nicht auf: Wenn wir Windflächen versteigern, werden die Einnahmen aus diesen Versteigerungen in die Absenkung der Offshore-Windumlage fließen. Damit sorgen wir dafür, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht den Menschen in diesem Land zu sehr auf dem Portemonnaie liegt; wir sorgen dafür, dass die Einnahmen aus diesem Bereich auch in dem Bereich Ausbau verbleiben und damit die Strompreise dauerhaft gesenkt werden können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie festgelegt. „ Dunkelflaute“ habe ich aus der rechten Region des Hauses sehr oft gehört. Ja, wie lösen wir denn das Problem? Indem wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, wo der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deswegen setzen wir auf eine Speicherstrategie. Spoiler: Ich kann Ihnen verraten: Die Arbeit an diesen Gesetzen wird sogar noch weitergehen, weil wir nicht stoppen werden, bis wir das optimale Marktdesign in diesem Bereich erreicht haben, damit alle, die einen Speicher zur Verfügung haben, in Zukunft auch Preissignale bekommen und wir damit die Erneuerbaren in einen Teil eines marktwirtschaftlichen Energiesystems überführen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist keine Marktwirtschaft! Ökosozialistische Planwirtschaft! Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energie ist Daseinsvorsorge, und dass Energieversorgungssicherheit auch beim Umstieg auf 100 Prozent erneuerbar unabdingbar ist, das predigt Ihnen meine Fraktion seit Jahren. Beifall bei der LINKEN Ein erneuerbares und bezahlbares System ist machbar; aber Ihre Vorschläge sind für mich als Techniker unzureichend. Dass Wind- und Solarenergie schneller ausgebaut werden müssen und dass dafür Flächen benötigt werden, das unterstützt Die Linke. Viel mehr PV-Strom ist richtig; aber für die extreme Stromerzeugungsspitze mittags bei Sonnenschein und für null Solarstrom nachts haben Sie keine Lösung. Zur Nutzung der extrem schwankenden Solarstromerzeugung braucht es ein Energiespeicherprogramm, Zuruf von der AfD: Ach! ein System mit Batterien und Pumpspeichern zum kurzfristigen Ausgleich der realen Stromerzeugung, mit Wärmespeichern zur Energiespeicherung für mehrere Tage und mit Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung. Ein Förderprogramm für die Direktnutzung von PV in Lüftungs- und Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden, ideal für die Mittagszeit an heißen Sommertagen – das will Die Linke. Beifall bei der LINKEN Der Windkraftausbau hinkt an Land wie auf See, und ich kann das Märchen nicht mehr hören, dass der Naturschutz das Problem ist. Beifall bei der LINKEN Die meisten Einwände erfolgen wegen mangelnder regionaler Akzeptanz bei den Menschen. Wer mit dem Windrad lebt, soll auch etwas davon haben; das fordert Die Linke. Beifall bei der LINKEN Die Realität in Ostdeutschland ist leider anders: Die Investoren kommen meist nicht aus der Region, wegen notwendigem Netzausbau stiegen die Strompreise vor Ort, Projektbeteiligungen sind oft nicht vorgesehen gewesen oder wegen fehlender Mittel den Menschen und Kommunen unmöglich. Deshalb: Folgen Sie unseren Vorschlägen! Beifall bei der LINKEN Es braucht einheitliche Netzentgelte für alle Stromkundinnen und ‑kunden in Ost, in West, in der Stadt, auf dem Land. Beifall bei der LINKEN Für jede erzeugte Kilowattstunde Windstrom erhalten die Anliegerkommunen 0,5 Cent ausgezahlt; das ergäbe circa 20 000 Euro pro Windkraftanlage und Jahr für Schulen, für Kindergärten, für Feuerwehr in den Gemeinden. Beifall bei der LINKEN Installieren Sie Lärmmessgeräte an Wohngebäuden, damit sichergestellt ist, dass Lärmgrenzwerte auch ohne Abstandsregeln eingehalten werden! Die schlechte personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden und auch der Gerichte bei Klagen verlängert oder verdirbt Planung. Sorgen Sie endlich für genügend Fachpersonal! Beifall bei der LINKEN 100 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie, Zehntausende in der Produktion von Windkraftanlagen in Deutschland verloren – wegen der verfehlten Politik von Union und den unionsgeführten Regierungen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir fordern, regionale Produktion zu fördern, tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen und damit Akzeptanz voranzubringen, eben auch mit der Produktion von Windkraftanlagen, und auch den Standort in Rostock zu erhalten. Beifall bei der LINKEN Kolleginnen und Kollegen, statt verstärkt Naturschutzgebiete für die Windkraft zu nutzen, fordere ich, dass die Bundeswehr und die alliierten Truppen ihre Truppenübungsplätze für Windkraftanlagen öffnen. Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch Naturschutzgebiete! Dann kann die Truppe auch realitätsnah üben. Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dass die deutsche Flugsicherung neue Funkfeuer nutzt und die Sperrzonen verkleinert werden, ist notwendig. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Da lacht er selber! Ein letzter Punkt. Die Linke fordert, zum System der Festvergütung von Windenergie zurückzukehren. Das würde Planungssicherheit für Anlagenbetreiberinnen und ‑betreiber und Preissicherheit für Kundinnen und Kunden bedeuten und schließt die Spekulation mit Windkraft zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Andreas Bleck [AfD]: Das ist erstaunlich, wie man ohne Kernkraft so verstrahlt sein kann! Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Putin überzieht die Ukraine mit einem andauernden Angriffskrieg; in der Folge sind die Energiemärkte aus den Fugen geraten, weltweit. Die fossilen Preise spielen verrückt. Die Energieversorgung muss neu abgesichert werden; Gaseinsparung hat höchste Priorität. Aber das ist nicht alles. Die Lage ist ebenso ernst, wenn wir auf die Klimaerhitzung schauen. Inzwischen erleben wir nahezu tagtäglich, wie rasant sich die Klimakrise verschärft: Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, das ist Sommer! extreme Trockenheit in Italien, Waldbrände in Griechenland, Italien, der Türkei und auch hier bei uns, in Brandenburg, Gletscherabbrüche in der Arktis oder zuletzt in den Alpen, in Indien eine extreme Hitzewelle und heftige Überschwemmungen. Das sind nur einige wenige Beispiele für bedrohliche Wetterextreme, die Menschenleben gefährden, unsere Lebensgrundlagen zerstören und volkswirtschaftliche Werte vernichten und die aufgrund der Klimaerhitzung häufiger und heftiger werden. Noch – noch! – haben wir es in der Hand, diese Entwicklung abzubremsen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das sagt ihr schon seit 30 Jahren! Klimakatastrophe und massives Artenaussterben zu verhindern; das hängt maßgeblich von den Entscheidungen in diesem Parlament ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Glaube ich nicht! Wir sind als Ampelkoalition angetreten, endlich den notwendigen Fortschritt beim Klimaschutz zu schaffen. Und heute liefern wir! Nur ein halbes Jahr nachdem diese Koalition angetreten ist, beschließen wir ein großes Energiepaket, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie in bisher nie dagewesenen großen Schritten voranbringen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jahrelang wurden die Freiheitsenergien von der Union gedeckelt, gebremst, bürokratisiert. Diese fatalen Fehler der Vorgängerregierung reparieren wir nun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben der Energieeinsparung der entscheidende Schritt für den Klimaschutz; denn nur mit Wind- und Solarenergie und den anderen erneuerbaren Energien können wir dauerhaft unseren Energiebedarf CO2-frei decken. Deshalb machen wir jetzt den Weg für Milliardeninvestitionen frei, die Sie in den letzten Jahren verhindert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und was ist mit Energieeffizienz? Wir sorgen für ausreichend Flächen für Windräder. Mit nur 2 Prozent der Fläche in Deutschland können wir einen Großteil unserer Energieversorgung sicherstellen. Alle Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten. Das schafft Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Und wir sorgen dafür, dass die Dächer endlich mit Solarenergieanlagen vollgemacht werden. Außerdem schaffen wir auch neue Möglichkeiten für mehr Photovoltaik, über Parkplätzen bis hin zur Doppelnutzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Gesetze beschließen, das ist das eine. Jetzt sind Kommunen und Bundesländer dran; jetzt geht es in die Umsetzung vor Ort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Erfolgsrezept des Starts der Energiewende vor über 20 Jahren waren die Investitionen der vielen, die Bürgerenergiewende. Energiegenossenschaften und Kommunen machen wir es mit dieser Gesetzesnovelle endlich wieder leichter, mitzumachen. So schaffen wir die wichtigen Voraussetzungen, um endlich schnell und dauerhaft von teurer Kohle, Öl und Gas loszukommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen waren intensiv. Das vorliegende Energiepaket hat allen Seiten Zugeständnisse abverlangt; denn natürlich sind drei Partner nicht immer einer Meinung. Aber wir haben bewiesen, dass wir den Willen und die Kraft haben, Dinge voranzubringen, und das werden wir auch weiterhin tun. Die Energiewende ist noch lange nicht fertig. Vor allem bei der Energieeffizienz und beim Energiesparen müssen und werden weitere Schritte folgen; denn die Abhängigkeit von fossilen Energien lösen wir nicht alleine mit den Erneuerbaren. Es braucht auch eine ambitionierte Energieeffizienzpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Je weniger Kilowattstunden Deutschland verbraucht, umso rascher schaffen wir die Vollversorgung mit Erneuerbaren, umso rascher werden wir unabhängig von teuren Importen. Die sparsame Technik, die effizienten Produktionsmethoden, all das muss nicht erfunden werden; das alles gibt es bereits. Meine Damen und Herren, es ist ein großer Schritt für die Erneuerbaren, was wir hier heute beschließen. Ich freue mich auf viele weitere gute Gesetze für mehr Klimaschutz und Energiesouveränität. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Frühjahr vorgestellten Osterpaket hat die Ampelregierung der Republik viele bunte Eier ins Osternest gelegt. Diese sollten die energiepolitische Ausrichtung unseres Landes neu ordnen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Viele dieser Eier haben sich leider als faule Eier herausgestellt. Beifall bei der CDU/CSU Auf die massive Kritik von Verbänden und Opposition hat die Ampel reagiert und einige dieser faulen Eier ausgetauscht. Dies betrifft insbesondere die geplante Klimaneutralität in der Stromversorgung bis 2035. Eine solche Festlegung hätte massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland mit sich gebracht. Auch bei der kleinen Wasserkraft ist die Ampel auf unsere Position eingeschwenkt. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Leider! Diese soll zukünftig wie alle erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sein und wie bisher gefördert werden. Leider fehlt uns jedoch die Einbeziehung der Vor-Ort Stromnetze unter 110 kV in das überragende öffentliche Interesse. So wird es weiterhin Realität bleiben, dass der so wichtige grüne Strom zwar produziert wird, aber das Netz bzw. die Verteilung des Stroms hinterherhinken. Mehr Mut zur Veränderung hätten wir uns auch bei den kleinen Solaranlagen auf Dächern gewünscht. Jedoch wird hier leider auch zukünftig zwischen der Voll- und der Teileinspeisung bei der Einspeisevergütung unterschieden. Eigenverbrauch ist aber ganz klar der Treiber der privaten Dachflächen-PV. Die neue Möglichkeit, Teil- und Volleinspeiseanlagen nebeneinander zu installieren, ist bürokratischer Irrsinn und treibt zudem die Kosten für die Bürger in die Höhe. Timon Gremmels [SPD]: Quatsch! Auch hat sich die Ampel leider nicht zu einer Vereinfachung der Besteuerung von Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen bis 30 kWp durchgerungen. Wir hatten hier gefordert, kleine Dachanlagen von der Steuer- und Abgabenpflicht zu befreien. Herr Helfrich? Anstelle einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung hätte doch zumindest eine pauschale Besteuerung drin sein müssen. Herr Helfrich, gestatten Sie eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, sehr gern. Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. – Wir arbeiten gerade wirklich mit Hochdruck und an sehr vielen Gesetzen gleichzeitig. Deshalb wollte ich aber nur einmal anmerken, damit es nicht falsch stehen bleibt: Wir haben das überragende öffentliche Interesse für Verteilnetze beschlossen, aber schon in dem Paket mit EnWG, NABEG und Bundesbedarfsplangesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Um jetzt eine Frage anzuschließen: Sie hatten gerade noch PV und 30 kWp sowie den Punkt angesprochen, dass das im Steuerrecht geändert werden soll. Wir haben im Änderungsantrag jetzt schon festgehalten, dass wir das tun werden. Wir können nur nicht alle Gesetze gleichzeitig ändern. Dann kann man das nicht mehr gut machen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, ihr habt euch nur nicht einigen können! – Wir haben es im Entschließungsantrag jetzt schon festgehalten. – Wir haben es geeint, wir haben es im Entschließungsantrag dokumentiert. Erwarten Sie wirklich, dass wir alle Gesetze gleichzeitig ändern, oder können Sie auch damit umgehen, dass wir mit voller Kraft arbeiten – wir haben jetzt, glaube ich, zehn, elf Gesetze auf einen Schlag gemacht –, dass das schon ein großer Schritt ist? Und ja, wir werden das andere auch ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Bleiben Sie bitte zur Antwort stehen, Kollegin? – Gut. Verehrte Kollegin Dr. Nestle, Sie haben sich in Ihrem eigenen Statement noch einmal korrigiert. Also, in der Tat, Sie haben das Thema Steuervereinfachung im Entschließungsantrag, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … nicht korrigiert! weil Sie sich bei diesem Thema nicht geeinigt haben, und Sie haben es auf die Zukunft verschoben. Aber ich würde dieses Statement jetzt als verbindliche Zusage an diejenigen, die sich PV-Dachflächenanlagen installieren, verstehen, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! dass das sehr bald kommen wird, also in der zweiten Jahreshälfte. Das ist eine gute Nachricht des heutigen Tages. Wenn es um das überragende öffentliche Interesse bei den Verteilnetzen geht, dann stimmt das eben nur für die 110-kV-Ebene, für alles, was darunter liegt, leider nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Das haben Sie doch gerade kritisiert! Auf jeden Fall werden wir, wenn wir diese Motive der Menschen nicht in den Mittelpunkt stellen, die Dächer in diesem Land nicht voll bekommen. Auch beim Mieterstrom unterlässt die Ampel praxistaugliche Änderungen. Die Möglichkeit von Millionen Mietern, von der Produktion erneuerbaren Stroms zu profitieren, wird leider nur marginal verbessert. Wir hingegen fordern die Erweiterung der Mieterstromförderung auch auf Nebengebäude und die Erhöhung des Mieterstromzuschlages. Ein weiterer großer Kritikpunkt sind die im Vergleich zur Anzahl der entwickelten Projekte sehr hohen Ausbauraten für Windenergie an Land und Solarenergie. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich befürworten wir den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf einmal! Wer aber Ausschreibungen mangels ausreichender Anzahl Gebote ins Leere laufen lässt, der zahlt nachher immer den Höchstpreis. Damit, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, führen Sie Ihre Politik der übertriebenen Kostenbelastung für Wirtschaft und Bürger fort. Im Gegensatz zu den überaus ambitionierten Zielen bei der Wind- und Solarenergie lässt die Ampel die Potenziale der Bioenergie links liegen. Sie verhindern, dass mehr Biomethan ins Gasnetz kommt. Zudem ist der Einsatz von Biomethan nur noch in hochflexiblen Kraftwerken vorgesehen, die höchstens an 10 Prozent der Stunden eines Jahres Strom erzeugen dürfen. Selbst in der Krise, wo es darum geht, die Erdgasverstromung zu minimieren, verhindern Sie eine Erhöhung der Stromproduktion in vorhandenen Biogasanlagen. Viel mehr brauchen wir im System steuerbare Erneuerbare und Speicher. Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nachgebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Offshorewindprojekten. Gleiches gilt für die neuen Ausschreibungskriterien „Fachkräftesicherung“ sowie „CO2-Fußabdruck“. Leider hat die Ampel das von uns geforderte Kriterium der guten Vereinbarkeit mit Belangen der Fischerei nicht aufgenommen. Unstrittig führt doch der angestrebte Ausbau der Windparks zu einem großen Verlust von Fanggebieten und gefährdet die Existenz vieler Fischereibetriebe. Immerhin hat die Ampel die Fischerei bei der Kompensation aus den Offshoregeboten mit 5 Prozent berücksichtigt. Auch der schon lange von der Union geforderte Industriestrompreis hat es in das Gesetz geschafft. Dieser soll dafür sorgen, dass der energieintensiven Industrie ausreichend erneuerbarer Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Insgesamt stimmen wir Ihrem Windenergie-auf-See-Gesetz zu. Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zum Gebäudeenergiegesetz, das an das EEG angehängt wurde. Wer in Zeiten von Höchstinflation, steigenden Baupreisen und galoppierenden Zinsen noch höhere Baustandards einführt, Timon Gremmels [SPD]: Das tun wir doch gar nicht! ohne vorher eine entsprechende Förderung zu etablieren, lässt den Traum vom Eigenheim für viele Bürgerinnen und Bürger endgültig platzen. Beifall bei der CDU/CSU Allein aus diesem Grund können wir dem aus wenig Licht und viel Schatten bestehenden EEG 2023 nicht zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Denken Sie an die 16 Jahre! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich muss zunächst etwas richtigstellen. Frau Nestle musste sich gerade nicht korrigieren in ihrer Wortmeldung. Sie hat es völlig korrekt wiedergegeben. Mark Helfrich [CDU/CSU]: Sie hat von „Änderungsantrag“ gesprochen! Sie hatten übersehen, dass die Verteilnetzebene bereits jetzt ins überragende öffentliche Interesse gestellt wurde, nämlich mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG, Mark Helfrich [CDU/CSU]: 110 kV! Nur 110 kV! die in der letzten Sitzungswoche beraten wurde. Zu der anderen Frage hat sie noch einmal betont, dass dies schon in dem Entschließungsantrag enthalten ist, Mark Helfrich [CDU/CSU]: Da hat sie sich korrigiert! nämlich die steuerliche Handhabung bei kleinen PV. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das steht in dem Entschließungsantrag. Da hat sie sich auch nicht korrigieren müssen. Es ist wirklich erbärmlich, mit welchen Methoden Sie versuchen, sachliche Argumentation Ihrerseits zu suggerieren, die einfach nicht gegeben ist, Herr Kollege. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Sie hat falsche Behauptungen aufgestellt! Die aktuelle Lage zeigt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Das ist nicht erst mit dem Osterpaket klar; das wissen wir schon seit einiger Zeit. In der Tat hätte in den vergangenen Jahrzehnten schon viel mehr passieren müssen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, genau! Immer an die 16 Jahre denken! Genau so! Wir hatten unter Rot-Grün im Jahr 2000 – Matthias Miersch hat es schon erwähnt – die Weichen dafür gestellt. Leider wurden die Rahmenbedingungen, die es schon gab, in den Regierungsjahren dazwischen unter Torpedierung insbesondere aus Ihren Reihen teilweise verschlechtert. Damit räumen wir jetzt grundsätzlich auf. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir müssen es schaffen, von der massiven Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen wegzukommen. Das geht nur mit erneuerbaren Energien. Wir sehen auch, dass wir in eine Preisfalle hineintappen, wenn wir nicht so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Deswegen ist dies ein so herausragend wichtiges Gesetzeswerk, weil wir die Weichen für die Ermöglichung stellen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir uns unabhängig von Preisdiktaten machen und damit auch ein wirksames Mittel gegen diese kriegerische Instrumentalisierung der Energiepolitik setzen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie doch selbst! die jetzt vonseiten des russischen Präsidenten Putin lanciert und in Richtung der Energieversorgung mit Gas gespielt wird. Das hier ist also auch eine Antwort – eine sehr wichtige Antwort! – im außenpolitischen Kontext, den wir hier gerade zu bewältigen haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir müssen – ich habe es erwähnt: die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Formen – auch ganz klar die Linie ziehen: Andreas Bleck [AfD]: Deswegen haben wir auch die höchsten Strompreise der Welt! Ein rückwärtsgewandtes noch einmal Wiederbeleben von Atomenergie kann nicht helfen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohle ist die Zukunft! Selbst eine Verlängerung ist rückwärtsgewandt, Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sehen die Konventionellen anders! weil wir wissen, dass es am teuersten ist, auf Atomenergie zu setzen. Zuruf von der CDU/CSU: Ist doch Unsinn! Wir sehen, dass die Franzosen große Probleme haben. Gerade in den Sommermonaten können aufgrund von Dürren und Niedrigflusswasserpegeln die Atomkraftwerke nicht mehr gekühlt werden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Das ist ein anderes Klima! Ich dachte, es gibt ein Weltklima! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen mehr Kohle! Deswegen: Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels Thorsten Frei [CDU/CSU]: Deswegen kaufen wir Atomkraft aus Kriegsgebieten, ja? Super! Tolle Strategie! wäre es wirklich ein Himmelfahrtskommando, wenn wir uns weiterhin abhängig machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist denn Ihre Lösung? Sie haben doch gar keine Lösung! Jede Verlängerung ist natürlich eine weitere Abhängigkeit, weil es auch etwas kosten wird. Die Unternehmen werden es uns etwas kosten lassen, wenn wir das verlängern. Das wissen Sie ganz genau. Warum sollen wir in diese Richtung noch mehr Geld ausgeben, als wir durch den Zickzackkurs, den Sie zu verantworten haben, ohnehin schon ausgeben mussten, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, was ist denn Ihre Lösung? Sie haben keine Lösung! statt diese Gelder in die Erneuerbaren zu stecken? Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlekraft! Insofern: Lassen Sie uns doch endlich beim Thema bleiben. Energiewende heißt: hin zu den Erneuerbaren, nicht: zurück zur Atomenergie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das wird Ihre Krise! Sie sind verantwortlich! Wir haben mit diesem Paket die richtigen Wegmarken gesetzt. Wir wollen, dass 2030 80 Prozent der Energie mit Erneuerbaren erzeugt wird, und zwar Bezugsgröße 750 Terawattstunden. Das ist deutlich mehr – ein Drittel mehr –, als heute gebraucht wird. Das bedeutet: Wir werden mit diesen Maßgaben 2030 so viel Erneuerbare haben, als wären wir mit dem heutigen Strombedarf schon bei 100 Prozent. Über diese Dimension reden wir. Das ist eine Vervielfachung des Ausbaus. Es steht jetzt die Änderung bzw. Verabschiedung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Wind-an-Land-Gesetzes wie auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auch des Gebäudeenergiegesetzes an. Wir verabschieden hier ein hervorragendes Gesetzespaket. Ich wollte noch viele weitere Sachen sagen; das übernehmen dann meine Kollegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck. Beifall bei der AfD Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eins vorweg: Das Osterpaket der Bundesregierung ist einer der größten politischen Anschläge auf den Artenschutz Timon Gremmels [SPD]: Gott! seit Gründung des Bundesumweltministeriums, Beifall bei der AfD und das nicht trotz, sondern wegen der grünen Bundesminister. Es ist doch entlarvend, dass kein einziger Redner den Artenschutz hier einmal länger thematisiert hat als in einem einzigen Satz. Bengt Bergt [SPD]: Wir sind noch nicht am Ende der Liste! Früher ging es noch darum, den Artenschutz zu stärken. Jetzt geht es nur noch darum, den Artenschutz für die Energiewende zu schwächen. Beifall bei der AfD Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas durch die Abhängigkeit von Wind und Sonne zu ersetzen, darauf kann man nur als Grüner kommen. Lachen der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber es ist erstaunlich: Offensichtlich kann man auch ohne die Kernenergie verstrahlt sein. Beifall bei der AfD Die Art und Weise, wie die Regierung das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt hat, stellt eine grobe Missachtung der Rechte der Opposition dar. Bei der Sondersitzung des Umweltausschusses wurden Änderungsanträge erst kurz vorher oder lange nach Beginn an die Ausschussmitglieder verschickt. Kein Ausschussmitglied der Oppositionsfraktionen hatte überhaupt die Chance, diese Änderungsanträge, die bis zu 328 Seiten umfassten, zu lesen – geschweige denn zu verstehen. Timon Gremmels [SPD]: Sie hatten fünf Wochen! Trotzdem wurde darüber abgestimmt. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Farce und ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus. Beifall bei der AfD Doch auch artenschutzfachliche Gründe sprechen gegen das Osterpaket. Egal welchen der Gesetzentwürfe man sich anschaut: Bei jedem wird deutlich, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz höhere Priorität einräumt als dem Artenschutz. So wird ausschließlich der Bau von sogenannten erneuerbaren Energien als öffentliches Interesse und als Fall für die öffentliche Sicherheit eingestuft, Timon Gremmels [SPD]: Sie sind ein Fall für die öffentliche Sicherheit! nicht jedoch der Erhalt der biologischen Vielfalt. Abstände von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten zu Windkraftanlagen werden drastisch reduziert. Das ist gar nicht artenschutzfachlich hergeleitet, sondern das ist politische Willkür zulasten unserer Natur. Beifall bei der AfD Das ornithologische Fachwissen der staatlichen Vogelschutzwarten wird ignoriert. Der Fledermausschutz hat im Gesetzentwurf keine Bedeutung. Darüber hinaus führt die Bundesregierung nur 15 Arten in der Liste kollisionsgefährdeter Brutvogelarten auf. Das verstößt eindeutig gegen das europäische Recht, das in der Vogelschutzrichtlinie den Schutz aller geschützten Vogelarten vorsieht. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die hören gar nicht zu! Spielen am Handy! Damit setzen wir uns einem Vertragsverletzungsverfahren aus. Die Ausweisung von 2 Prozent der Fläche Deutschlands für den Bau von Windindustrieanlagen wird nicht nur Freiflächen, sondern zunehmend auch Wälder und Schutzgebiete unter Druck setzen. Deswegen gilt auch hier: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald. Beifall bei der AfD Summa summarum: Die Bundesregierung hat ihren Worten keine Taten folgen lassen. Sie hat viel angekündigt und ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Mit ihrem Osterpaket legt die Bundesregierung uns also vier faule Eier ins Nest. Auf dieses unerwünschte und verspätete Geschenk können wir verzichten, und deshalb werden wir die Gesetzentwürfe ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil doch alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren, wie abhängig wir geworden sind von Putins Energienadel, gerade weil wir wissen, wie abhängig wir davon sind, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist, dass unser Wohlstand gewahrt bleibt, dass Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land weiterhin bestehen bleiben – gerade deshalb ist dieses vorliegende Gesetzespaket ein weiterer großer Erfolg dieser Koalition. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Union, das mag Ihnen wehtun, weil es zeigt, was auf einmal alles geht in diesem Land und wie schnell es gehen kann. Es geht nicht mehr darum, was man alles verhindern kann. Sehr geehrter Herr Bleck, ich kann Sie beruhigen; ich kann Ihre Tränen trocknen. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Artenschutz kommt nicht unter die Räder, der Populationsschutz bleibt gewahrt. Widerspruch bei der AfD Aber den Artenschutz als Instrument zu nehmen für diejenigen, die Deutschland schwächen wollen, das wird in der Zukunft nicht mehr passieren. Das haben wir geändert. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Es darf keine Verhinderungsinstrumente mehr geben, sondern es muss Ermöglichungsinstrumente geben in diesem Land, und dazu gehört auch, dass wir die Akzeptanz dafür haben, dass die erneuerbaren Energien in unserem Land ausgebaut werden. Dazu gehört, dass man die Landwirtschaft mitnimmt. Es war uns Freien Demokraten ein großes Anliegen, auch bei der Umsetzung dieses Gesetzespaketes, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen gibt, sondern dass man der Landwirtschaft ermöglicht, daran zu partizipieren. Gerade mit der Erweiterung der Flächenkulisse für die Agri-PV ist uns das gelungen und ein weiterer Meilenstein gelegt worden dafür, dass man nach vorne schaut und in der Krise eine Chance sucht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die kleine Wasserkraft hat entgegen dem, was hier schon gesagt wurde, eine Chance. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr schön, dass Sie auf uns gehört haben! Vielleicht würde es helfen, einfach mal die Vorlagen zu lesen, die einem vorgelegt werden, auch wenn es knapp war; ich gebe es zu. Es war eine große Aufgabe, auch für Sie. Aber man sollte auch mal lesen, was dort steht. Beifall bei der FDP – Andreas Bleck [AfD]: 15 Sekunden pro Seite! Denn die kleine Wasserkraft hat eine Zukunft in diesem Land, und das ist sehr wichtig. Wir werden es bei diesem Gesetzespaket wahrscheinlich nicht belassen. Klar ist doch auch: Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom. Da darf es keine Denkblockaden geben, und da muss man auch ohne Schaum vor dem Mund innerhalb unserer Reihen miteinander diskutieren, wo es noch Kilowattstunden gibt, die gehoben werden können für die Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch ein Thema in diesem Gesetzespaket, das wir als Aufgabe noch vor der Brust haben; Matthias Miersch hat es schon gesagt. Für uns Freie Demokraten ist die Planungsbeschleunigung tatsächlich das zentrale Thema dieser Koalition. Wir werden dieses Thema weiter forcieren und haben hiermit einen Auftakt, eine Blaupause dafür geschaffen, was alles über die erneuerbaren Energien hinaus an Beschleunigung in unserem Land möglich sein muss. Wir sehen doch jeden Tag die desolaten Zustände von Brücken, von Straßen, von Schienen. Dieses Gesetzespaket ist eine Blaupause dafür, auch hier neu zu denken. Das werden wir im nächsten Schritt tun. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ändert sich wirklich etwas in der Energiepolitik; der Minister hat es eben schon ausgeführt. Mit dem Ziel, 80 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 zu erreichen, beschleunigen wir heute nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Importen, sondern schützen vor allem unser Klima. Wir schaffen hier und jetzt die Voraussetzungen dafür, dass ausreichend Windräder und Solaranlagen in Zukunft für bezahlbare Strompreise sorgen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir machen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle. Mit dem heute vorliegenden Entwurf können wir das Potenzial unserer Dächer als Kraftwerke nutzen und unterstützen die Menschen bei der Energiewende vor Ort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir machen Stromversorgung vom eigenen Dach einfacher und sorgen dafür, dass diese nun auch unkompliziert mit einer Anlage, die den Strom direkt ins Netz einspeist, kombiniert werden kann. Gerade Bürgerenergieprojekte haben die Energiewende zu dem gemacht, was sie heute ist. Deshalb stärken wir solche Projekte endlich wieder und unterstützen so eine dezentrale Energieversorgung mit vielfältigen Akteuren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch die Industrie steht längst in den Startlöchern, um wirklich Teil der Energiewende zu werden. Wir stärken durch das Windenergie-auf-See-Gesetz die Möglichkeit der Industrie für den direkten Bezug von Grünem Strom und schaffen durch eine Verordnungsermächtigung den Rahmen für einen Industriestrompreis auf Basis von erneuerbaren Energien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kollegin Verlinden hat es eben schon angesprochen: Viel zu lange wurde vor allem die Windenergie an Land ausgebremst. Viel zu wenige Flächen wurden zur Verfügung gestellt. Darum regeln wir jetzt mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dass künftig ausreichend Flächen bereitgestellt werden, und schaffen Klarheit bei den artenschutzrechtlichen Regelungen. Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte machen und einem Exportschlager made in Germany. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber ehemaliger Koalitionspartner CDU/CSU! Friedrich Merz [CDU/CSU]: 16 Jahre! Wie war es denn mit Ihnen? Mit Ihnen haben wir aus dem Hause Altmaier meistens schlechte Vorlagen bekommen, und wir konnten noch das Schlimmste verhindern. Wir haben dreieinhalb Jahre dafür gebraucht, bis die große EEG-Reform kurz vor Ende der Legislaturperiode in Kraft trat. Jetzt ist es genau anders: Wir bekommen gute Vorlagen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch besser machen, und dafür haben wir nur ein Dreivierteljahr gebraucht. Das ist der Unterschied zu Ihrer Regierungsverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU Gerade im Bereich der Photovoltaik, beim Ausbau der Solarenergie, haben wir einen riesengroßen Schritt nach vorne gemacht. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir perspektivisch pro Jahr 22 Gigawatt Photovoltaik hinzubauen können. Das lässt sich sehen, und das ist ambitioniert. Das erreichen wir durch fünf Maßnahmen: erstens Bürokratie runter, zweitens Vergütung rauf, drittens Dächer voll, viertens Freifläche erweitern und fünftens Bürgerbeteiligung verbessern. So geht sozialdemokratische Energiepolitik! So geht Energiepolitik dieser Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Bürokratie runter: Wir werden dafür sorgen, dass der Netzanschluss deutlich vereinfacht wird, dass das online geht und dass die Rahmenbedingungen bundesweit einheitlich sind, dass Installationsbetriebe schnell Anlagen ans Netz bringen können und dass bereits fertige Anlagen nicht, wie es jetzt in der Regel der Fall ist, noch ein halbes Jahr ungenutzt bleiben, bis der Netzmeister es schafft, vorbeizukommen. Auch das verbessern wir, auch das geht deutlich schneller. Vergütung rauf: Wir werden die Vergütung für Teileinspeisung deutlich verbessern, sodass man sich eben nicht mehr entscheiden muss, ob man teilweise oder voll einspeist. Wir werden dafür sorgen, dass die Dächer volllaufen, dass die Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt werden und dass wir keine freien Dächer mehr haben, die nicht einer sinnvollen Zweitnutzung zugeführt werden. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Und das wird uns in diesem Fall gelingen, indem wir die Spitzenlastkappung abschaffen. Künftig werden auch kleine Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt voll einspeisen können. Das Potenzial wird gehoben. Das ist längst überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir hören Sie! Und wir werden das Flächenpotenzial erweitern. Daran scheitert es doch gerade bei der Photovoltaik: Wir haben zu wenig geeignete Flächen. Das beheben wir, indem wir die Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienennetzen von 200 Meter auf 500 Meter mehr als verdoppeln. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Grünland kein Tabu mehr ist, sondern dass wir auch auf geeigneten Grünlandflächen Agri-PV, also landwirtschaftliche PV, ermöglichen. Genau das ist der richtige Weg. All denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die im schönen Norddeutschland leben und ein Reetdach haben, auf das sie keine Photovoltaikanlage installieren wollen, ermöglichen wir im Rahmen einer Garten-PV den Bau einer eigenen Anlage. Auch sie sollen an der Energiewende partizipieren, genauso wie die Menschen, die in denkmalgeschützten Gebäuden leben. Das ist Energiepolitik, wie sie sein muss. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben auch die Bürgerbeteiligung verbessert. Bisher stand im Gesetzentwurf, man müsse im gleichen Landkreis leben. Das ist nicht mehr notwendig. Die Menschen zum Beispiel aus der Stadt Kassel können sich im Landkreis Kassel in Bürgerenergiegenossenschaften engagieren. Das ist genau der richtige Weg, um Bürgerbeteiligung zu verbessern. Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Wasserkraft haben wir etwas geschafft; da gilt weiterhin der Status quo. Und wir haben die Wasserkraft zum überragenden öffentlichen Interesse gemacht; auch das ist wichtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU sowie des Abg. Andreas Bleck [AfD] Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es gilt das alte Fußballersprichwort – weiter gedeutet und daran angelehnt –: Nach der EEG-Reform ist vor der EEG-Reform. Diese Koalition will noch dreieinhalb Jahre weiterarbeiten, und wir werden Sie noch mit weiteren deutlichen Verbesserungen in diesem Bereich behelligen. Als Nächstes werden wir dafür sorgen, dass Mieterstrom deutlich verbessert wird, dass Energy Sharing deutlich verbessert wird Dr. Götz Frömming [AfD]: Teurer wird das alles für die Mieter! und dass die PV-Pflicht, die Photovoltaikpflicht, für Nichtwohngebäude kommt. All das wird Sie noch erreichen. Zurufe der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Dr. Götz Frömming [AfD] Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen. In der Sommerpause sollten wir alle einmal kurz durchatmen; aber wir bleiben am Ball. Die Energiewende geht mit der Ampel voran. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien; aber dafür müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das wird zur Nagelprobe. Das wird zur Nagelprobe auch für die Ampelregierung. Da müssen Sie liefern. Ich möchte an der Stelle sagen: Es wird immer betont, dass die erneuerbaren Energien und ein Teil der Netze im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Aber zur Wahrheit gehört: Das allein reicht nicht. Sie müssen auch einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse am beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und, liebe Kollegen von den Grünen, dem Artenschutz finden. Beifall bei Abgeordneten der AfD Dieser Ausgleich, meine Damen und Herren, gelingt Ihnen mit der Reform des Bundesnaturschutzgesetzes eben nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Bleck [AfD]: So ist es! Sie beziehen die artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung nur auf die Windkraft. Es fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien. Es fehlt in diesem Zusammenhang das Einbeziehen der Infrastrukturprojekte. Mit Ihrem Gesetz schränken Sie den Artenschutz massiv ein, ohne einen wirklichen Mehrwert für den Ausbau der erneuerbaren Energien und dessen Beschleunigung zu erzielen. Die Experten in der Anhörung am Montag kamen zum gleichen Ergebnis. Die Antworten der Sachverständigen waren eine Ohrfeige für den vorgelegten Gesetzentwurf und damit auch für das Bundesumweltministerium. Deswegen, Frau Kollegin Hoffmann, bedauere ich sehr, dass Ihre Ministerin sich heute entschuldigt hat. Bei so einem wichtigen Gesetzespaket, wo es auch um den Arten- und Umweltschutz geht, muss eine Umweltministerin bei der Debatte hier im Deutschen Bundestag vor Ort sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist das! Genau so ist das! Die Kritik der Sachverständigen war umfassend. Das Gesetz verzögert die Genehmigungen; denn es fehlen bislang noch dringend erforderliche Vollzugshilfen. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden durch Ihren Änderungsantrag nur teilweise beseitigt, eben nicht ausreichend. Das Gesetz – so war der wörtliche Ausdruck eines Sachverständigen, der von der SPD benannt wurde – ist ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“. Fraglich ist auch, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist. Es können also noch Klagen und weitere Rechtsunsicherheiten durch die Reform des Bundesnaturschutzgesetzes drohen. So viel zum Inhalt. Jetzt zum Verfahren. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Der Änderungsantrag zum Gesetz wurde uns am Dienstagabend im Umweltausschuss zehn Minuten vor der Ausschusssitzung zugeleitet. Die Anliegen der Sachverständigen haben Sie versucht in dem Änderungsantrag zu adressieren. Wir konnten es aber gar nicht ausreichend prüfen. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach dieser Anhörung hätten Sie den Gesetzentwurf komplett einpacken müssen, neu machen müssen, und Sie hätten auch unsere Anliegen, die wir hier im Entschließungsantrag adressieren, aufgreifen müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Was sind die Anliegen? Bei der artenschutzrechtlichen Sonderregelung hätten Sie, wie gesagt, viel größer denken müssen. Sie hätten den Ausgleich zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Artenschutz bezüglich aller erneuerbaren Energien diskutieren müssen. Sie hätten sich auch mit dem Thema „Netzausbau und Artenschutz“ intensiver befassen müssen. Sie müssen Ihren Blick bezüglich der Transformation auf alle Infrastrukturprojekte lenken und dürfen ihn nicht nur auf die Windkraft richten. Carina Konrad [FDP]: Das machen wir! Noch etwas haben Sie verpasst: In diese Reform des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Sie auch eine Regelung bezüglich des artenschutzrechtlichen Ausgleiches reinpacken müssen. Für uns ist es absolut unverständlich, warum für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage zum Beispiel auf einer Fläche, wo vorher ein Maisacker war, wo man danach eigentlich eine Aufwertung der Biodiversität hat, immer noch zusätzliche Ausgleichflächen notwendig sind, die der Landwirtschaft wiederum entzogen werden; das ist für uns vollkommen unverständlich. Auch diese Chance haben Sie verpasst. Das hätten Sie im Bundesnaturschutzgesetz regeln müssen. Beifall bei der CDU/CSU Noch mal zum Gesamtpaket: Keine Regelungen sind enthalten zur Energieeffizienz, keine Regelungen zu den Speichern. Sie konzentrieren sich auf einzelne erneuerbare Energien. Sie bremsen immer noch die Geothermie aus, auch die Biomasse. Bezüglich der Wasserkraft waren Sie einsichtig und haben auf uns gehört; das ist gut. Bei der Solarenergie gibt es nur einen Entschließungantrag bezüglich der Steuerfreiheit für Anlagen bis 30‑Kilowatt-Peak. Ich nehme Ihre Zusage ernst, dass Sie dies regeln werden. Beim Thema Windkraft regeln Sie letztendlich hier im Bund, wie es mit den Abstandsregelungen und den Flächen auszusehen hat. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist ja auch gut so! Sie sind mit den Ländern überhaupt nicht in den Dialog getreten. Auch in Bayern hat man sich deutlich bewegt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Wie denn? So sieht Energiewende mit den Bürgern nicht aus. Beifall bei der CDU/CSU Ihnen fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien, für eine vorurteilsfreie Nutzung aller Energiequellen. Ihnen fehlt auch der 360-Grad-Blick auf alle Infrastrukturprojekte, auf die komplette Transformation. Sie schauen auch nicht auf die Bürgerinnen und Bürger und darauf, wie die Energiepreise steigen werden, und nicht auf den Klimaschutz. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Millionen Kinder und Jugendliche haben es uns ins Stammbuch geschrieben: Kümmert euch um unseren Planeten, um unsere Zukunft! – Und das fordern sie zu Recht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Spanien, Portugal und Südfrankreich leiden schon wieder unter einer Hitzewelle: 50 Grad im Schatten, und das das dritte Jahr in Folge. In Norditalien wird das Wasser rationiert wegen einer Dürre. Die Hälfte der AKWs in Frankreich ist nicht am Netz – auch weil die Flüsse nicht genug Wasser führen –, obwohl es nun eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre gibt. Zehnmal nix bleibt immer noch nix. Die Welt droht unbewohnbar zu werden, wenn wir unseren CO2-Ausstoß nicht drastisch reduzieren, und zwar schleunigst. Die Kinder und Jugendlichen werden deshalb genau hinschauen, was wir hier und heute beschließen. Legen wir den Turbo ein beim Ausbau der Erneuerbaren? Schaffen wir es, alles sozial gerecht zu gestalten? Werden wir den Klimawandel bremsen und mit einer wirtschaftlichen Perspektive für die jungen Menschen verbinden? Ich glaube, wir können heute mit der nötigen Demut sagen: Wir haben verstanden. Wir kümmern uns um die Zukunft unserer Kinder, und es ist unsere verdammte Pflicht, dass wir das tun, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Gesetzesänderungen – so ehrlich müssen wir sein – werden nicht alle zufriedenstellen. Aber sie sind ein Meilenstein nach 16 Jahren unionsbetriebener Bremspolitik. Wir werden heute ein neues Zeitalter der Energieversorgung einleiten. Wir werden heute das Land von Atom, Öl, Kohle, Gas zu einem Land von Wind-, Sonnen- und Bioenergie entwickeln, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Lassen Sie mich ein paar Punkte hervorheben. Von 2025 bis 2035 soll eine Leistung von 10 Gigawatt installiert werden – jedes Jahr, und das nur bei Wind an Land. Allein diese 10 Gigawatt bedeuten Strom für 6,6 Millionen Haushalte für ein Jahr. Das reicht zum Beispiel für ganz Bayern – liebe Grüße an Herrn Söder. Wir machen Tempo. Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und vereinfacht, ohne den Umwelt- und Artenschutz dafür zu schleifen. Den Flächenstau lösen wir, indem wir die Länder 2 Prozent ihrer Flächen für die Windenergie ausschreiben lassen. Bei alldem bleibt es dabei, dass die Vorgaben zum Beispiel hinsichtlich Lärm- und Schallschutz oder Schattenwurf weiterhin bestehen bleiben. Da können Sie gerne wie Don Quichotte weiterhin Angst vor den großen, bösen Riesen haben und mit Ihrem politisch-klapprigen Gaul immer drauflosreiten; aber es muss niemand Sorge haben, dass bald ein Windrad im Vorgarten steht. Die Abstände bleiben bestehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Die Energiewende gelingt uns aber nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt; so ehrlich müssen wir sein. Deshalb sollen die Menschen direkt von der Energiewende profitieren. Wer sich also eine private Solaranlage aufs Dach setzt und seinen Strom einspeist, hat künftig mehr Geld in der Tasche. Wir schaffen neue Geschäftsmöglichkeiten. Landwirte etwa können künftig beides tun: Sie können Lebensmittel anbauen und gleichzeitig mit Solarmodulen über dem Acker Strom produzieren. Wir sorgen auch dafür, dass die Kommunen etwas davon haben. Zum Beispiel verschafft eine 5-Megawatt-Anlage mit 13 Millionen Kilowattstunden der Kommune 25 000 Euro pro Jahr. Und das ist nur eine einzige Anlage. Mit dem Geld kann man zum Beispiel, Herr Lenkert, ganz hervorragend neue Spielgeräte für Spielplätze anschaffen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Von stärkeren Kommunen profitieren diejenigen besonders stark, die oft auf kommunale Leistungen angewiesen sind: Klein- und Mittelverdiener. Kurzum: Wir sorgen dafür, dass ein Teil der Erträge an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließt. Wir wollen bezahlbare Energie für alle. Denn Klimaschutz darf kein Privileg für ein paar SUV-Fahrer in Berlin-Grunewald sein. Das schafft Akzeptanz, meine Damen und Herren, und es ist gerecht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die deutsche Wirtschaft wird direkt vom Windkraftausbau profitieren. Bei den Geboten von Investoren fließen die CO2-Bilanz in der Produktion und der Einsatz für den Fachkräftenachwuchs mit ein. Das stärkt vor allem die heimischen Unternehmen und sorgt für gute Jobs hier vor Ort in Deutschland, auch im Norden. Beifall bei Abgeordneten der SPD All das verknüpfen wir mit der Ausschreibung für innovative Speicher. Dazu zählen auch die Wasserstoffspeicher, Beifall bei Abgeordneten der SPD in denen der mithilfe überschüssigen Stroms gewonnene Grüne Wasserstoff direkt für den Winter eingelagert werden kann. Das könnte helfen. Wir haben ja schließlich ein Problem mit der Wärmeversorgung im Winter. All diese Vorhaben sind in Zeiten großer Energieunsicherheit ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit und Innovation, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, stimmen Sie den Gesetzentwürfen zu, Andreas Jung [CDU/CSU]: Dafür hätte man vorher reden müssen! und lassen Sie uns heute ein starkes Signal zu den Eltern und Kindern nach Hause schicken: Wir haben verstanden, und jetzt legen wir los. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Beschlüssen der Ampelkoalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben wir unserem Motto treu: Wir wagen mehr Fortschritt. Wir wagen in bester sozialliberaler Tradition auch mehr Demokratie, und wir wagen in der Energieerzeugung vor allen Dingen auch mehr Freiheit. Denn wir dezentralisieren die Energieerzeugung und stärken dadurch die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir machen Unternehmen und Haushalte zu Produzenten und stärken damit auch ihre Unabhängigkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wagen also mehr Fortschritt mit mehr Auswirkungen für ganz Deutschland. Das freut mich ganz besonders. Ich möchte dies exemplarisch für meinen Wahlkreis Mannheim, für mich zu Hause, für uns zu Hause, darstellen. Wir müssen dort zum Beispiel aus der Kohleverstromung raus. Da hängt viel Fernwärme dran. Hinsichtlich der Fernwärmeversorgung gibt es viel Potenzial bei der Geothermie, der wir hier auch einen Schub verleihen. Im Oberrheingraben gibt es diesbezüglich riesige Schätze zu bergen. Das schieben wir an. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In der Kombination aus neuen Möglichkeiten beim Mieterstrom und bei Speichertechnologien schieben wir auch das kommunale und das Quartierswärmemanagement an. Der Kollege hat das Stichwort „Wasserstoffspeicher“ genannt. Da ist viel im Gange. Auch da werden Kommunen unabhängiger werden. Für Baden-Württemberg und Bayern von besonderer Bedeutung: Wir stärken auch die kleine Wasserkraft. Dafür haben sich die Freien Demokraten starkgemacht. Dafür haben wir, nebenbei bemerkt, auch nicht die Ratschläge aus München gebraucht. Ich meine, mit dem energiepolitischen Wendemanöver von Markus Söder ist rein gar nichts anzufangen. Vielleicht kann man den Wind, den er damit erzeugt, mal energetisch nutzen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn es ums Tempo geht, kann ich auch nur noch mal nach Baden-Württemberg gucken. Liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, die Landtagsfraktion dort steht bei jedem innovativen Projekt ständig auf der Bremse. Wir laden Sie hier heute ein, bei unserem Tempo mitzumachen. Denn jetzt geht es voran. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe die Zusatzpunkte 4 bis 10 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksachen 20/2580 (neu), 20/2656 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksachen 20/2584, 20/2657 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksachen 20/2583, 20/2654 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Drucksachen 20/2593, 20/2658 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten Über die vier Gesetzentwürfe sowie über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also nach Schluss der Aussprache – deshalb bitte ich ein bisschen um Aufmerksamkeit – fünf namentliche Abstimmungen nacheinander durchführen. Zudem liegen mehrere Entschließungsanträge vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Minister Dr. Robert Habeck. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hören an meiner heiseren Stimme: Wir haben wirklich hart verhandelt. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP Fast alle Redner heute haben betont, wie wichtig es ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Friedrich Merz [CDU/CSU]: 16 Jahre! Genau! Es war die Union, die das jahrelang verhindert hat. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Müssen Sie da nicht selber lachen? Unsere Koalition hat jetzt einen Kompromiss gefunden, auch zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Wie machen wir das? Wir denken beide Themen zusammen. Im neuen Bundesnaturschutzgesetz haben wir artenschutzrechtliche Vorgaben wie die Mindestabstände zu gefährdeten Arten beibehalten. Andreas Bleck [AfD]: Aber Reden und Handeln sind zwei verschiedene Dinge! Windräder werden auch in Zukunft vorrangig in den Gebieten gebaut, die wir dafür ausgewiesen haben. Wir haben dafür endlich bundeseinheitliche Standards. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Weisgerber, wir denken größer, weil wir genau das zusammenbringen. Wir werden nationale Artenhilfsprogramme aufstellen. Wo Ausnahmen für den Ausbau der Windenergie gemacht werden, investieren wir an anderer Stelle in den Schutz der Biodiversität. Dafür ist besonders wichtig: Es müssen Flächen zur Verfügung gestellt werden und Strukturen und Kapazitäten der Behörden vor Ort gestärkt werden. Bei den Flächen plädiere ich für eine Kaskadenlösung: zuerst Bau in ausgewiesenen Gebieten, dann in Landschaftsschutzgebieten und zum Schluss in besonders sensiblen Gebieten, um die Biodiversität nicht zu stark zu gefährden. Genauso wichtig ist die Evaluation unserer Programme, damit wir wissen, ob und wie sie greifen. Deswegen haben wir zum ersten Mal den Begriff „Evaluation“ in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das Ziel muss sein, dass kollisionsgefährdete Arten und ihre Lebensräume wirklich nachweislich und wirksam geschützt werden, und das EU-rechtskonform, damit wir eine Klagewelle verhindern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz den Weg frei gemacht für den dringend benötigten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Jetzt müssen wir Natur- und Artenschutz genauso beschleunigen. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen und danke, dass ich zum Einstieg in die Debatte kurz das Wort bekomme. Alleine die schiere Anzahl und der Umfang der Gesetzentwürfe zeigen, was gerade Phase ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Energie und die Energiesicherung sicherheitsrelevant für Deutschland und für Europa geworden sind. Mit diesem, ich würde sagen, größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, ziehen wir notwendige und dringend erforderliche Änderungen nach. Die Gesetze sind umfänglich. Der Gesetzentwurf für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass wir die Mengen an Energie, die wir zur Einhaltung der klimapolitischen Beschlüsse der Vergangenheit brauchen, auch bereitstellen können. Die erneuerbaren Energien bekommen jetzt den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses und damit auch in der Abwägung von Schutzgütern in vielerlei Hinsicht einen Vorrang. Die EEG-Umlage wird mit diesem Gesetz final abgeschafft. Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz werden die Ausbauziele für Offshorewindanlagen 2030 auf 30 Gigawatt und 2045 dann auf 70 Gigawatt festgeschrieben und hochgesetzt, sodass wir auch industriepolitisch ein klares Signal geben, was wir in Deutschland in den nächsten Jahren machen und brauchen werden. Es gibt ein neues Ausschreibungsdesign: Zum ersten Mal werden qualitative, also auch umweltschonende Kriterien in die Vergabe einbezogen. Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Genau, das finde ich auch ganz großartig. – Der Ausbau der Netze wird in Zukunft durch die Ausschreibung ebenfalls von den Windparkbetreibern mitfinanziert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wind-an-Land-Gesetz sorgt für eine faire und gerechte Verteilung sowie Handelsmöglichkeiten untereinander, sodass wir nicht nur fordern, sondern in diesem Fall die Länder auch in die Pflicht nehmen, die Ausbauziele, die wir als gemeinsame Kraftanstrengungen leisten müssen, auch gemeinsam zu tragen. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz gibt uns in der aktuellen Situation die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt herauszudrängen, indem wir die Reserve, die dafür geschaffen wurde, nutzen: in Notsituationen Kohlekraftwerke hochzufahren. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz, einem 50 Jahre alten Gesetz, das schon einmal in dieser Legislaturperiode angepackt wurde, werden viele Optionen geschaffen. Ich weiß noch, dass Kollege Oliver Krischer, der jetzt andere Aufgaben hat und Kollege an anderer Stelle geworden ist, hier gesagt hat, er hoffe, dass es nie genutzt wird, weil es so ein scharfes Schwert ist; aber es sorgt dafür, dass wir entsprechende Maßnahmen nutzen können. Ich bin wirklich dankbar, auch der Unionsopposition, dass es, so hoffe ich, vor den Sommerferien gelingt, das Arsenal der Möglichkeiten noch einmal zu erweitern und zu präzisieren. Wir sind in einer Phase, in der wir uns alle Optionen des Handelns offenhalten müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dem ganzen Haus, jedenfalls dem Teil des Hauses, der nicht nur konstruktiv, sondern auch – ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis – bis an die Grenze der nervlichen Belastbarkeit gearbeitet hat, ein ganz großes Dankeschön aussprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das war ein großer und auch notwendiger Kraftakt, der – das kann ich mir bei aller Freude, dass dieses große Werk hoffentlich jetzt gelingt, nicht verkneifen – gestern vom Oppositionsführer als Schönwetterpolitik dargestellt wurde. Dazu vielleicht folgende Anmerkungen: Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen, wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt – zu Recht –, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss, wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen unterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien, Zerstörung der Solar- und in weiten Teilen auch der Windindustrie, die wir in diesem Land schon hatten, Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und einem marktwirtschaftlichen Hochlauf für die Zukunftstechnologien, Bremsen in Europa, kein Plan, kein Überblick. Und Sie sagen, das, was wir jetzt machen, sei Schönwetterpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht buchstäblich im Regen. Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, würden wir heute ganz anders dastehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Was wir hier machen, ist, Deutschland wieder in eine energiepolitisch sichere Zukunft zu führen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung. Beifall bei der CDU/CSU

Transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik (CETA) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Durchbruch bei CETA ist geschafft, und wir gehen heute in die so wichtige erste Lesung. Warum haben wir das nicht schon vorher gemacht? Jens Spahn [CDU/CSU]: Gute Frage! – Zuruf von der AfD: Im März war die erste Lesung! 2016 ist das Freihandelsabkommen mit Kanada zu Ende verhandelt gewesen. Aber es gab berechtigte Bedenken, und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Klagen beschäftigt, jetzt aber auch festgestellt: Keine Bedenken da, wir wahren die Demokratiekette, und die Ratifizierung kann gelingen. Wir hatten Bedenken und haben Bedenken beim Investitionsschutz. Wir wollen nicht, dass man sich nach Gutdünken vor privaten Schiedsgerichten verklagen kann, Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Gesetzestext ist exakt der gleiche! sondern wir wollen mit CETA auf richtige, staatlich verankerte, multilaterale Handelsgerichtshöfe setzen, damit eben da auch mal ein Ende ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und ja, Herr Kollege Spahn, es geht natürlich um Wohlstand, wenn wir von Handel sprechen. Ich möchte auf ein paar KPIs hinweisen; Sie haben sie eben erwähnt. Mit CETA werden 98 Prozent der Zölle abgeschafft. Es schafft damit auch monetäre Erleichterungen, 590 Millionen Euro Einsparungen jährlich durch den Zollabbau. Es geht aber natürlich auch um Wohlstandswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt in der EU wächst durch dieses Abkommen um 12 Milliarden Euro. Es bietet aber nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen auch weniger Bürokratie. Stapelweise Zollerfordernisse, aber eben auch Standardisierungen bei den Zulassungen werden damit vereinfacht. Also: Ja, Handel ist gut. Aber wir haben jetzt eben nicht einfach mal zwei Artikel in das Gesetz reingepackt, nach dem Motto „Ja, das machen wir“. Wir als Ampel stehen für Fortschritt. Wir wollen das Ganze auch in eine Handelsagenda einbetten. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Oijoijoi! Wir haben uns ganz genau überlegt, was denn zukünftig guten Handel ausmacht. Es geht eben nicht nur darum, Geld zu sparen und Steuern zu senken, sondern in dieser Welt, in der wir jetzt leben, brauchen wir eine neue Generation von Handelsverträgen, bei denen auf ökologische und soziale Standards geachtet wird und nicht mehr nur einfach darauf, die Zölle abzubauen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und ja, da muss man sich auch die Frage stellen, was passiert, wenn man sich an vereinbarte Standards nicht hält. Da wollen wir aber auf Augenhöhe miteinander sprechen, erst mal in ein Dialogverfahren einsteigen, über Panels und Workshops eine Einigung finden. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Konzertierte Aktion! Als letzte Möglichkeit ist natürlich auch eine Sanktion denkbar. Aber es geht jetzt nicht darum, einfach Sanktionen gegen die ganze Welt zu verhängen, sondern wir wollen auf Augenhöhe Wohlstand schaffen, aber eben auch die soziale und die ökologische Weiterentwicklung in diesem Land und global vorantreiben. Beifall bei der SPD Wir haben uns in unserer Agenda auch mal angeschaut, was noch so liegen geblieben ist. Die Energiecharta atmet den Geist der letzten Jahrzehnte. Da steht nicht viel von erneuerbaren Energien; denn diese waren damals kein wirklich relevantes Thema. Deswegen brauchen wir auch hier eine Reform. Und sollte uns eine solche Reform nicht gelingen, dann müssen auch Konsequenzen möglich sein. Wir als Deutschland sind die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt, Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Noch! wir sind die stärkste Nation in der EU, und wir gehen jetzt hier heute den ersten Schritt, und wir gehen voran. Und wir zeigen: Als Fortschrittskoalition handeln wir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zweite und dritte Lesung! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung zum Thema CETA – das war am 18. März – hatte ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass beispielsweise unsere französischen und italienischen Freunde im Mittel wesentlich früher in Rente gehen und gleichzeitig ein deutlich höheres Vermögen haben als wir Deutschen. Das sind Fakten, belegt unter anderem durch Daten der EZB. Und trotzdem hat Deutschland erst kürzlich über 130 Milliarden Euro von dem sogenannten Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union geschultert. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was hat das jetzt mit CETA zu tun? Sind Sie in der falschen Debatte? Jedenfalls ist es eine jahrzehntelange Unsitte der deutschen Politik, unsere eigenen Interessen nicht gegen die Begehrlichkeiten anderer Länder zu verteidigen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Falsches Thema! Das gilt auf europäischer Ebene genauso wie auf anderen internationalen Ebenen. Und genau hier heißt es, eben auch bei CETA aufzupassen. Internationaler Handel ist von der Grundidee her gut; denn er fördert in Summe den Wohlstand der beteiligten Staaten. Und das wollen auch wir als AfD. Was wir aber nicht wollen, ist die Aushöhlung der Souveränität unseres Landes. Beifall bei der AfD Und eben genau das ist bei CETA zu befürchten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar deutet doch gewisse Zweifel an, was die demokratische Legitimation einer Weiterübertragung von Hoheitsrechten auf das Gerichts- und Ausschusssystem von CETA angeht. Das Verfassungsgericht hält es nämlich für denkbar, dass – ich zitiere – „deutsche Stellen … von unmittelbaren Einflussmöglichkeiten insoweit gänzlich ausgeschlossen werden, sodass eine personelle und sachliche Legitimation der Ausschusstätigkeit durch die Mitwirkung deutscher Hoheitsträger ebenso unmöglich wäre wie ihre Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“. Im Klartext: Es besteht die Gefahr, dass in Hinterzimmern Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für unser Land ausgekungelt werden, ohne dass Deutschland hierauf Einfluss nehmen kann, ganz egal, was die Wähler hierzulande entschieden haben. Das ist dann das exakte Gegenteil von Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes. Das ist die Herrschaft des Hinterzimmers, und das wollen wir nicht. Beifall bei der AfD – Verena Hubertz [SPD]: Was ein Quatsch! Was wir auch nicht wollen, ist, dass ein solches Freihandelsabkommen für die ideologischen Irrwege der Grünen genutzt werden kann; wir haben es gerade gehört in Redebeiträgen. Genau das steht nun aber zu befürchten, wenn man Ihren Gesetzentwurf anschaut. Grüne Ideologie soll nun durch die Hintertür in das Freihandelsabkommen hineingemogelt, hineinverhandelt werden. Was dann am Ende vom Freihandel übrig bleibt, wenn die Grünen hier in dieser Weise hineinpfuschen, kann sich jeder denken. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Klimaschutz ist schon lästig! Aber es gibt Hoffnung. Das Verfassungsgericht selbst rechnet offensichtlich mit einer sofortigen Klage gegen das CETA-Zustimmungsgesetz, und es wird wohl wissen, warum. Trotz unserer grundsätzlichen Bejahung von freiem internationalen Handel werden wir dem Gesetz in der vorliegenden Form daher nicht zustimmen können, sondern wir werden uns enthalten. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Wie würden Sie das vorliegende Gesetz denn ändern? Haben Sie das Gesetz mal gelesen, das wir beschließen? Bloß zwei Absätze! Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handelsabkommen führen zu mehr Handel, und mehr Handel führt zu mehr Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen. Deshalb ist es gut, wenn wir heute die CETA-Ratifizierung auf den Weg bringen. Ein gutes Zeichen in schlechten Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Putin führt einen heißen Krieg gegen die Ukraine, einen Hungerkrieg gegen Afrika und einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Wann, wenn nicht jetzt, ist es richtig und wichtig, die transatlantische Partnerschaft zu stärken, und mit wem, wenn nicht mit Kanada? Deswegen geht erstens ein gutes, ein starkes Signal von dieser Debatte heute Abend aus. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zweite, dritte Lesung! Die Kanadier sind sowieso ein bisschen irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht. Unser Zögern hat bereits konkrete Auswirkungen gezeitigt. Die kanadischen Terminals zum Export von LNG-Gas liegen an der Pazifikküste, nicht aber am Atlantik. Nun ja, was nicht ist, kann ja noch werden. Gas aus Kanada wäre mir jedenfalls lieber als aus Katar. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens senden wir heute ein starkes Signal an die Freunde in der EU, die auf die deutsche Entscheidung gewartet haben. Die Bundesregierung setzt den Koalitionsvertrag um und sorgt damit für Verlässlichkeit. Jens Spahn [CDU/CSU]: Zweite, dritte Lesung! Drittens ist die Einbringung der CETA-Ratifizierung ein starkes Signal für die deutsche Wirtschaft. Die Zölle sind schon weggefallen, aber die Potenziale sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Gerade auch mittelständische Unternehmen werden vom Investorenschutz im CETA profitieren. Dafür brauchen sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Und genau die liefern wir jetzt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ja, Skeptiker befürchten Missbrauch durch multinationale Konzerne. Aber genau das schließt CETA schon in der Präambel aus. Kein Staat kann verklagt werden, wenn er im öffentlichen Interesse seine Gesetze ändert. Und wir haben den ständigen Investitionsgerichtshof, dank Sigmar Gabriels Intervention seinerzeit. Ja, es gibt auch Zweifel, dass Arbeits- und Umweltstandards nicht geschliffen werden; Kollege Audretsch hat darauf hingewiesen. Aber ich sage eines: Wenn Kanada zwei fehlende ILO-Übereinkommen allein wegen CETA ratifiziert, dann zeigt das, dass moderne Handelsabkommen Standards verbessern können und sie nicht verschlechtern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Verena Hubertz [SPD]: Eben! Es geht auch darum, Abhängigkeiten zu überwinden: in der Energieversorgung, in der Rohstoffbeschaffung und auch bei den Absatzmärkten. Abschottung ist für eine Exportwirtschaft wie die deutsche keine Option. Wir brauchen mehr Resilienz, ja, aber durch Diversifizierung. Die Welt ist größer als China und Russland. Wir brauchen mehr Handelsabkommen wie CETA, nicht weniger – mit den Mercosur-Staaten beispielsweise, mit Indien, Chile oder Australien. Genau dafür ist CETA die Blaupause – die Blaupause für mehr Wohlstand und bessere Standards. Hier gehen wir einen ersten Schritt. Weitere müssen folgen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Leye, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier heute zugehört hat, dann bekommt man fast den Eindruck, es gehe gar nicht um Paralleljustiz für Konzerne, sondern um Werte. Als politisch interessierter Mensch fragt man sich dann: Um welche Werte geht es denn hier? Geht es bei diesen Werten vielleicht um die Demokratie? Das kann ja nicht sein; denn Sie wollen Konzernen die Möglichkeit geben, gegen demokratische Entscheidungen, die in diesem Hause gefasst wurden, zu klagen, wenn sie denen nicht passen. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Möchten Sie morgen politische Entscheidungen vorab in Konzernzentralen absegnen lassen? Deswegen: Sie degradieren demokratische Errungenschaften zu Handelshemmnissen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Danke schön. Das ist nett. Aber das waren gar nicht meine Worte, sondern die von Minister Habeck, und zwar im Jahr 2016. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Zurück zu den Werten. Geht es dabei vielleicht um den Rechtsstaat? Da bekommen Konzerne die Möglichkeit, den Staat zu verklagen, wenn sie denken, dass ihre Interessen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Da sei doch mal die Frage erlaubt: Planen Sie Ähnliches auch für die eigenen Bürger? Darf morgen eine alleinerziehende Mutter mit drei Bullshit-Jobs die Regierung verklagen, wenn sie denkt, dass ihre Interessen bei der Bekämpfung der Inflation nicht berücksichtigt wurden? Kriegt die dann auch ein Sondergericht dafür? Deswegen: Die bevorstehende Einführung von Schiedsgerichtsverfahren ermöglicht es Unternehmen, nationale Rechtssysteme zu unterlaufen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Das ist wieder sehr nett von euch. Danke. Aber der Applaus geht an Ministerin Baerbock. Das waren ihre Worte im Jahr 2015. Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Was ist das Problem? Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie hat ein schwedischer Energiekonzern Deutschland vor einem Schiedsgericht auf Milliardensummen verklagt, und das zweimal. Und nur ein Jahr später schlagen Sie vor, dass kanadische Energiekonzerne das auch dürfen, und das, obwohl kanadische Energiekonzerne besonders häufig klagen – und das Ganze in einer Energiekrise, wo kein Mensch weiß, welche politischen Entscheidungen in einem Jahr notwendig werden. Sag mal, geht’s noch, Ampel? Beifall bei der LINKEN Zurück zu den Werten. Wenn es nicht um Demokratie geht und nicht um den Rechtsstaat, dann muss es ja wohl um die anderen Werte gehen, die hier manchmal auch eine Rolle spielen, nämlich die Aktienkurse, den DAX und in diesem Fall um den kanadischen Börsenindex. Das sind doch die Werte, über die wir heute verhandeln. Das alles sagen wir auch sehr explizit an die Adresse der Grünen. Wir wissen, dass Sie Druck von rechts, von der FDP, kriegen, und wir haben Angst, dass Sie wieder einmal umkippen und auf unsere Werte drauffallen. Deswegen machen auch wir Druck: Bleiben Sie standhaft! Sagen Sie Nein zu CETA! Keine Sonderjustiz für Konzerne! Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Leye. – Wir lauschen jetzt den Worten der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich findet Deutschland zu einer handelspolitischen Stimme zurück. Und, Herr Spahn, wir kriegen jetzt das hin, was Sie in fünf Jahren nicht hinbekommen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: So ein Unsinn! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weil die Grünen uns wöchentlich aufgefordert haben, das zu tun, und wir uns geweigert haben! Wenn ich Ihnen beim nächsten Mal beim Lesen helfen darf, Herr Spahn, dann helfe ich dabei gerne. Aber jetzt lese ich den zweiten Satz unseres neuen handelspolitischen Konzeptes vor. Ich zitiere: „Dieser Außenhandel bleibt wichtige Grundlage unseres Wohlstandes.“ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wenn Sie schon unsere Papiere zitieren, dann sollten Sie sie vorher gelesen haben. Ich bin froh, dass wir uns endlich für einen freien und fairen Handel einsetzen können und hier in Europa aktiv sein können. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann ist die zweite und die dritte Lesung? Wir wenden uns der Welt zu und befreien uns aus den gefährlichen Abhängigkeiten von einzelnen Autokraten. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie dem von Katar, oder was? Wir wenden uns ab von der Fixierung auf ein Prinzip, das uns in diese schmerzhaften Abhängigkeiten geführt hat: Hauptsache billig, um jeden Preis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen geht es um Nachhaltigkeit, Sozialstandards und unsere Demokratie. An drei Punkten mache ich das kurz deutlich: Erstens. Klimaschädliche Politik und menschenverachtende Ausbeutung werden Konsequenzen haben: Handelsvorteile gehen verloren, Hürden und Zölle kommen wieder. Das ist ein fundamentaler Wandel; denn dadurch ist Klimaschutz endlich nicht mehr nur ein Nice-to-have, sondern wird Richtschnur der Handelspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne Tausende Menschen, die in Deutschland und Europa für einen fairen Handel gekämpft haben. Dafür danke! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Zweitens. Beim Investitionsschutz durch die Energiecharta gehen wir neue Wege. Es kann nämlich nicht sein, dass wir wegen internationaler Verträge Milliarden aus unserer Steuerkasse zahlen müssen, wenn wir unser Land wie beim Kohle- oder beim Atomausstieg nachhaltiger machen wollen. Das ist auch ein Beitrag für unsere Demokratie; denn wir schützen die Gestaltungskraft genau dieses Hauses vor dem Missbrauch internationaler Verträge mithilfe von Schiedsgerichten. Drittens. In diesem Sinne werden wir bei CETA nachbessern. Wir brauchen eine Erklärung des Gemischten CETA-Ausschusses, um genau hier nachzubessern. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, was denn jetzt? Ich dachte, CETA kommt! Ich kann Ihnen sagen: Wir entsprechen hiermit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung des Bundestages bei der Umsetzung von CETA. Jens Spahn [CDU/CSU]: Kommt CETA jetzt, oder nicht? Und wir gehen darüber hinaus: Wir stärken auch das Europäische Parlament. In diesem Sinne ist das ein großer Schritt für die Demokratie, unsere und die europäische, und ein großer Schritt für eine neue, menschengerechte, klimafreundliche deutsche Handelspolitik im Herzen Europas. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Verena Hubertz, Andreas Audretsch und Lukas Köhler, der heute leider krankheitsbedingt nicht da ist, danken. Zuruf von der SPD: Gute Leute! Danke für die konstruktiven Verhandlungen! Wir sind wieder sprechfähig; Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das waren Sie die letzten drei Monate ja nicht! wir bringen uns ein. Das bringt uns voran. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Jens Spahn [CDU/CSU]: Und wann ist jetzt die zweite und die dritte Lesung? – Gegenruf des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch erst mal Sommerpause! Das weißt du doch! Nächster Redner ist der Kollege Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein Tag, an dem man gerne „heureka!“ rufen würde, wenn denn die zweite und dritte Lesung zeitnah folgen würde. Beifall bei der CDU/CSU – Markus Töns [SPD]: Einfach mal machen! – Die SPD sollte mal ganz ruhig sein; denn ich sage das, weil die SPD die Partei war, die fünf Jahre lang verhindert hat, dass wir in der Regierungskoalition das CETA-Ratifizierungsgesetz durchbringen. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau so war es! – Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD] – Wir haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Markus Töns [SPD]: Richtig! Aber Sie doch auch! Am 15. März ist die Entscheidung getroffen worden. Und nach geschlagenen vier Monaten hat die Koalition endlich das Richtige gemacht, nämlich endlich einen Entwurf für ein CETA-Ratifizierungsgesetz vorgelegt. Das hätten Sie als Ampel schon einige Monate vorher haben können. Beifall bei der CDU/CSU – Markus Töns [SPD]: Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Ich sage auch, warum: Wir haben den Gesetzentwurf immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen versucht, fünfmal nach der Beratung am 18. März. Sie haben die Chance gehabt. Gott sei Dank sind Sie als Regierung lernfähig – darüber sind wir froh –, aber es ist kostbare Zeit verstrichen – kostbare Zeit, die wir eigentlich nicht hätten verstreichen lassen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union und Deutschland gleiten in immer schwierigeres wirtschaftliches Fahrwasser: unterbrochene Lieferketten, explodierende Rohstoffpreise, eine dramatisch hohe Inflation. Und die Rezession klopft an unsere Haustür. All das zeigt uns eindringlich: Wir brauchen das Freihandelsabkommen mit Kanada heute mehr denn je, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und Deutschland zu sichern, und nicht zuletzt auch, um unsere politischen Beziehungen zu den verbleibenden Demokratien in der Welt zu festigen. Deswegen treten wir als Union seit vielen Jahren mit Nachdruck für die CETA-Ratifikation ein. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Ampel, spätestens am heutigen Tag sollte jedem von uns, auch Ihnen, klar sein: Die CETA-Ratifikation muss der Startschuss für eine Reihe neuer regionaler Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten sein; Jens Spahn hat darauf vorhin schon aufmerksam gemacht. Das gilt nicht nur für das Abkommen mit Neuseeland. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, in Brüssel für eine zügige Ratifikation des EU-Mercosur-Abkommens sowie der modernisierten Handelsverträge mit Mexiko und Chile einzutreten und den Handelsverhandlungen mit Australien und Indien mehr Schwung zu verleihen. Das erfordert auch die Bereitschaft zu Kompromissen auf deutscher Seite. Denn ein perfektes, nicht realisierbares Abkommen darf am Ende nicht zum Feind eines guten, erreichbaren Abkommens werden, Frau Hubertz. Daran werden Sie sich auch in den Verhandlungen und in den Gesprächen in Brüssel orientieren müssen. Beifall bei der CDU/CSU – Verena Hubertz [SPD]: Werden wir machen! Also: Bitte bleiben Sie realistisch! Vertrödeln Sie nicht nochmals unnötig Zeit! Bringen Sie CETA zur Ratifikation! Wie gesagt: Wir haben keine Zeit. Die Zeit ist knapp, weil sich die Wirtschaftslage verschlechtert, und das müssen auch Sie dringend zur Kenntnis nehmen. Liebe Regierungsparteien, wir als Unionsfraktion sind der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium aber auch sehr dankbar – dankbar dafür, dass die Bundesregierung den Forderungen vieler Grüner, CETA nachzuverhandeln, nicht nachgegeben hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit wäre das Abkommen tot. Und ich sage: Damit hätte Deutschland auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei allen weiteren Freihandelsverhandlungen untergraben und sich obendrein noch tief ins eigene Fleisch geschnitten. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird noch verhandelt! – Es wird keine Nachverhandlungen geben. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich, Joint Committee! So ist das! Schauen Sie noch einmal rein ins Papier, da steht das! Wenn Sie Nachverhandlungen führen, ist das Abkommen tot. Ich bin sehr gespannt, was Sie dort liefern werden. Kommen wir nun zum CETA-Ratifikationsgesetz der Regierungskoalition. Da kann ich nur sagen: Alle Achtung! Die Änderungen, die Sie im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf vorgenommen haben, sind null; Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, genau! es gibt nur im Begründungsteil Unterschiede. Und dafür haben Sie ganz schön viel Zeit gebraucht – fast vier Monate. Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das Papier gelesen? Haben Sie es sich mal angeguckt? – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Er scheint ja recht zu haben! Ich möchte den wichtigsten Unterschied herausstellen, liebe Grüne: die geplante Interpretationserklärung zum CETA-Investitionsschutz. Wenn Sie ehrlich sind, dann ist dies nichts anderes als eine Nebelkerze, die Sie in Ihre eigene Wählerschaft werfen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ihre Interpretationserklärung zum Investitionsschutz stellt nun noch einmal klar, was alle Experten seit vielen Jahren gebetsmühlenartig wiederholen: Das „right to regulate“ wird durch die Investitionsschutzbestimmungen in CETA nicht beschnitten. Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Sie haben in der Oppositionszeit – ich weiß das – in der Öffentlichkeit immer wieder einen anderen Eindruck vermittelt. Sie haben mit Ihrer Oppositionspolitik und Ihren Erzählungen bis 2021 Handels- und Globalisierungsskeptiker zu scharfen Kritikern gemacht, sie auf die Bäume getrieben. Und jetzt müssen Sie in der Regierungsverantwortung diese Skeptiker und Kritiker wieder von den Bäumen runterholen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Sie sind doch gegen Sozialstandards! Ihre Handelspolitik ist nun wahrlich nicht glaubwürdig. Ich möchte an Ihre Regierungszeit von 1998 bis 2005 erinnern. Da haben Sie die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile ratifiziert und obendrein gleich auch noch ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Mexiko unterzeichnet, inklusive ISDS. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Insofern: Es braucht einfach mehr Glaubwürdigkeit in Ihrer Politik. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Rouenhoff. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist ja bei solch einer Debatte: Wo fange ich jetzt eigentlich an nach dem, was ich alles gehört habe? Jens Spahn [CDU/CSU]: Zweite und dritte Lesung! Teilweise hätte man das Gefühl haben können: Streiten wir, oder betreiben wir hier heute Abend Bullshit-Bingo? Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das machen Sie doch schon! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das machen Sie doch die ganze Zeit! – Das machen Sie aber. Ich will jetzt aber mal auf ein paar Punkte eingehen; denn das war schon ganz spannend. Also: Herr Spahn, in zukünftigen modernen Abkommen geht es darum, dass sie regelbasiert und wertebasiert sind. Verena Hubertz [SPD]: Richtig! Es geht darum, dass wir unsere Werte, von denen wir in der jetzigen Zeitenwende immer sprechen, verteidigen. Das heißt, wir brauchen Partner in der Welt, die unsere Werte teilen. Darum geht es zunächst einmal in modernen Handelsabkommen und um nichts anderes. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wollen Sie dann lieber mit China handeln? Natürlich haben Sie recht: Es geht um Wohlstand. Aber dieser Wohlstand muss auch in diesen Ländern erreicht werden. Das hat dann auch wieder was mit dem Thema Klimaschutz, mit dem Thema Menschenrechte, mit dem Thema der Entwicklung von Demokratien zu tun. Deshalb ist es richtig, dass wir CETA heute auf den Weg bringen, und wir werden CETA auch ratifizieren; da machen Sie sich mal keine Sorgen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann? – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Wir sind gespannt! Ich finde es immer ganz interessant, wenn Sie davon reden: Jetzt kommen ganz neue Elemente herein, und da soll vieles passieren. – Ich weiß gar nicht, ob Sie in den letzten Monaten mal mit der Kommission gesprochen haben, ob Sie vielleicht mal Generaldirektorin Weyand gesprochen haben, die dazu eine ganz klare Haltung hat, die sagt: Es wird keine Abkommen mehr geben, die keine wertebasierten Abkommen sind. – Das wissen Sie auch. Da steht Klimaschutz drin. Da steht das Pariser Klimaschutzabkommen drin. Da steht dann auch drin, was ganz wichtig ist: dass das sanktionsbewehrt sein muss. Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darüber gibt es überhaupt keinen Streit, nicht mit der Kommission und auch mit niemandem sonst. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn es dann kein Abkommen gibt! Vielleicht sollten Sie das mal nachlesen; das hilft vielleicht. Vielleicht noch eines: In der Opposition ist das ja so: Da kriegt man plötzlich eine Glaskugel, dann guckt man hinein, und dann weiß man das alles. Wir alle wissen doch, Herr Rouenhoff – das muss ich Ihnen auch mal sagen –, dass wir das Abkommen in der letzten Legislaturperiode, weil wir auf das Verfassungsgericht gewartet haben, nicht ratifiziert haben. Wenn das Verfassungsgericht früher entschieden hätte, was es nicht getan hat, weil es etwas länger gebraucht hat, dann hätten wir das in der letzten Legislaturperiode auch ratifiziert. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Dann sagen Sie das den Grünen! Sagen Sie das Ihren Kollegen! Das wissen Sie ganz genau. Sie waren dabei, Herr Rouenhoff, als wir gesagt haben: Wir warten die Entscheidung des Verfassungsgerichts ab. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war der Kompromiss! Das ist übrigens gegenüber dem Verfassungsgericht vollkommen richtig. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Wir haben den Kompromiss ja mitgemacht! Das will ich Ihnen an der Stelle nur mal sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Verena Hubertz [SPD]: So ist es! Zu Herrn Kaufmann möchte ich eigentlich gar nichts sagen, man müsste allenfalls sagen: Sie müssen mal anfangen, zu lesen, 1 700 Seiten. Nehmen Sie sich mal das Abkommen CETA. Das sind zwei dicke Ordner; die stehen bei mir im Schrank. Ich kann Ihnen das nur empfehlen. Lassen Sie sich das ausdrucken, lesen Sie sich das mal durch, oder lesen Sie es am Rechner; vielleicht lernen Sie dann auch ein bisschen was über das Abkommen und darüber, wie Abkommen aussehen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ganz schön überheblich! – Nein, das ist so. Da müssen Sie durch. So ist das halt, wenn man hier merkwürdige Reden hält. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist überheblich! Und das andere ist: Herr Leye, also ganz ehrlich! Da wird es ja ganz abenteuerlich. Ich höre es ja immer wieder: Da gebe es dieses angebliche Sonderklagerecht. Haben Sie da eigentlich mal reingeguckt? Wissen Sie eigentlich, was das ist, was Sie meinen? Zuruf des Abg. Christian Leye [DIE LINKE] Ich habe da reingeguckt. Ich habe mir das sehr genau angeguckt, und das gibt es eben nicht. Sie verwechseln da etwas. Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD] Wenn wir diesen multilateralen Investitionsgerichtshof nicht schaffen, sind wir zurück bei ISDS, bei intransparenten Schiedsverfahren, auf die wir keinen Einfluss haben. Widerspruch des Abg. Christian Leye [DIE LINKE] – Nein. Sie vergessen da was. Das ist international so. Und weil Sie das anscheinend nicht verstanden haben, muss ich Ihnen das hier noch mal sagen. Tut mir ja leid, dass das so ist. Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Christian Leye [DIE LINKE]: Legislative! – Nein, das hat damit nichts zu tun. Es werden auch keine Sonderregeln geschaffen. Im Übrigen: Was macht denn ein kanadischer Investor, wenn er klagen will, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt? Das kann er ja. Dann geht er entweder vors deutsche Gericht, oder er geht vor den dann zu schaffenden multilateralen Investitionsgerichtshof. So. Und da sind Richter eingesetzt, die die Befähigung zum Richteramt haben, Christian Leye [DIE LINKE]: Sagen Sie mal, warum der deutsche Rechtsstaat das nicht kann! Da bin ich mal gespannt! die offiziell berufen wurden, die sich übrigens im Handelsrecht auskennen müssen und die dann auf Basis des Vertrages und internationalen Rechts Recht sprechen. Das Ganze ist transparent; das kann man übrigens einsehen. Das Urteil ist transparent, und die Begründung ist transparent, was alles bei ISDS nicht so ist. Deshalb ist dieses Abkommen wirklich eines – das muss ich Ihnen sagen – der modernsten Abkommen, die es gibt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann stimmen wir doch zu! Dann können wir doch zustimmen! Darauf aufbauend können auch zukünftige Abkommen der Europäischen Union funktionieren. Zuruf des Abg. Christian Leye [DIE LINKE] Ich will Ihnen das zum Abschluss noch mal sagen: Es waren unter anderem – das wissen Sie auch; ich weiß, dass Sie das stört – Sozialdemokraten, die in Europa dafür gesorgt haben, dass CETA besser wurde, nämlich mit dem multilateralen Investitionsgerichtshof. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt haben, mitzumachen. Deshalb sind wir hier auf dem richtigen und modernen Weg. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden CETA ratifizieren. Wir bringen es heute ein, dann werden wir in die Ausschussdebatte gehen. Wir werden uns darüber unterhalten, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann? und am Ende wird CETA in diesem Jahr ratifiziert. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann? Darauf können Sie sich verlassen. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Debatten hier finde ich schon ziemlich frustrierend. Christian Leye [DIE LINKE]: Das geht mir auch so! Wir führen hier eine Debatte, als ob wir traurig sein müssten, dass wir erfolgreich einen Handelsvertrag abschließen. Und da wird wie im Sandkasten gestritten, wer wem welches Förmchen gestohlen hat oder nur abgenommen hat, meine Damen und Herren. Zu der Union nur eine kurze Bemerkung: Am Ende der letzten Legislaturperiode hat die FDP einen Antrag zum Thema CETA eingebracht. Der ist, glaube ich, fünfmal von Ihnen abgelehnt worden. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Da war das Verfassungsgerichtsurteil noch nicht da! Also: Bitte hier nicht so traurig sein! Das interessiert mich nicht. Ich möchte lieber nach vorne gucken, Herr Spahn. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, wann? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Seitdem ist das Verfassungsgerichtsurteil da! Umso schneller müsste es doch jetzt gehen! Wir haben mit dem CETA-Abkommen einen ersten Schritt getan, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommt der zweite? und wir sind darauf angewiesen, in der jetzigen weltweiten Situation möglichst viele Verträge mit Ländern abzuschließen, die ähnlich denken wie wir, die demokratisch sind und die wollen, dass das demokratische System weltweit verteidigt wird. Deswegen ist es für mich vor allem ein guter Tag, dass wir jetzt hier vorankommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann? Wir dürfen natürlich nicht stehen bleiben. Es ist erwähnt worden: Es hat am 30. Juni eine Einigung zum Vertrag zwischen der Europäischen Union und Neuseeland gegeben; der muss hier nicht ratifiziert werden. Aber ich fände es gut, wenn die Bundesregierung in Brüssel mithelfen würde, dass wir das ganz schnell über die Rampe schieben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und wir haben natürlich das dicke Brett Mercosur. Da ist eigentlich in der Kommunikation, wenn man ehrlich ist, vollkommen klar: Das können wir nur mit einer zusätzlichen Erklärung zum Thema, wie wir mit dem Regenwald in Südamerika umgehen, regeln. Ich finde es aber nach 20 Jahren ganz wichtig – auch um vor China zum Erfolg zu kommen –, dieses entsprechende Abkommen abzuschließen. Darüber hinaus gibt es viele Länder – sie sind genannt worden –: Mexiko, Chile, Australien. Wir sollten uns weiter umgucken, mit wem man entsprechende Verträge abschließen kann; denn das ist zum Wohle unseres Landes. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann ist denn jetzt die zweite und dritte Lesung? – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Herr Spahn, fragen Sie doch nicht nach der zweiten und dritten Lesung! Das ist doch albern! Die kommt doch! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wieso albern? Weil Sie keinen Zeitplan haben! – Weiterer Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die ist notwendig! – Gegenruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie doch mal in das Papier! Da steht das alles drin! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Datum? – Gegenruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, nach der Sommerpause! Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Spahn kann fragen, wonach er will. Aber ich schließe jetzt die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 17 auf: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 Vorgesehen ist, hierzu 39 Minuten zu debattieren. Ich eröffne die Aussprache. Andreas Audretsch hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns für eine andere, für eine bessere Handelspolitik ein, gemeinsam mit Umweltverbänden, gemeinsam mit Gewerkschaften, mit NGOs aus der Eine-Welt-Szene, mit Kämpferinnen und Kämpfern für mehr Demokratie und auch mit vielen Unternehmen, die erkannt haben, dass fairer Handel der Weg ist, um auch in Zukunft gute Geschäfte zu machen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Verena Hubertz [SPD] Unser Ziel war eine andere Handelspolitik, die die großen Aufgaben unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt, die Treiber für Klimaschutz wird, die Treiber auch für soziale Rechte wird. Genau das haben wir in der Ampel vereinbaren können und sind diesem Punkt einen großen Schritt nähergekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Kriterien wie das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen müssen künftig verpflichtend und vor allem auch sanktionierbar in allen Handelsabkommen verankert sein. Wer sie nicht einhält, der muss mit Konsequenzen rechnen, auch mit der Rücknahme von Handelsvorteilen. Handel darf es künftig nur noch geben, wenn es fairer Handel ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Diesen Vorstoß, genau diese Idee von Handel, dass Öko- und Sozialstandards künftig sanktionierbar sein müssen, sieht mittlerweile auch die Europäische Kommission vor und hat dazu einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Mit der Einigung, die wir in der Ampel hier erzielen konnten, können wir jetzt mit aller Kraft auf die europäische Ebene gehen und dort sagen, dass wir das mit Verve vorantreiben. Das ist ein riesiger Schritt für den Handel, das ist ein riesiger Schritt für eine neue Handelspolitik auf europäischer Ebene, den wir hier gemeinsam vereinbaren konnten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Im genau gleichen Sinne haben wir auch bei CETA miteinander gesprochen, und deswegen werden wir CETA nachverhandeln. Ja, wir Grüne waren bei CETA immer kritisch; das war der Fall. Deswegen haben wir gesagt: Wenn wir jetzt losziehen und wenn wir sagen, wir würden uns bereit erklären, am Ende CETA zu ratifizieren, dann müssen wir davor die schwierigsten Punkte in Angriff nehmen. Deswegen arbeiten wir an einer rechtsverbindlichen Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses, die die Schiedsgerichte entschärft und den Missbrauch von Investitionsschutzregeln begrenzt. Erst wenn das nachverhandelt ist, werden wir hier im Haus CETA abschließend ratifizieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Engagement und den Druck der Zivilgesellschaft, mit denen wir so lange gemeinsam gearbeitet haben, werden wir weiterhin brauchen – dringend; denn es liegt noch ein großes Stück Weg vor uns. Einer der nächsten Schritte ist der Umgang mit der Reform der Energiecharta. Auch hier haben wir sehr klare Regeln und sehr klare Kriterien entwickelt und festgehalten. Investitionsschutz darf Klimaschutz künftig nicht mehr konterkarieren. Sollte das nicht gewährleistet sein, dann muss die Europäische Kommission Konsequenzen ziehen, und zwar Konsequenzen bis hin zum Austritt. Denn die Lage ist zu ernst, als dass wir Verträge aufrechterhalten könnten, die Einfallstore sind für Klagen von Konzernen gegen Klimaschutz. Das können wir uns in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Wir machen mit dieser Einigkeit in der Ampel unser Angebot an die Welt deutlich: Wir wollen mehr Handel, ja, aber basierend auf klaren Werten und Kriterien. Herr Kollege. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Der Kollege Jens Spahn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Das ist jetzt eine Ansage an meinen eigenen Laden. Wenn wir nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen machen können, mit wem dann?“ Das war ein Zitat von Winfried Kretschmann, einem weisen Mann, der Sie schon seit Monaten dazu auffordert, CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, endlich zuzustimmen. Sie folgen uns nun endlich, indem Sie einen Gesetzentwurf zu CETA hier zur ersten Lesung einbringen. Sie folgen Winfried Kretschmann endlich. Es ist gut, dass Sie an dieser Stelle sich endlich bewegen. Insgesamt sechsmal – sechsmal! – haben wir unseren übrigens wortgleichen Gesetzentwurf hier bereits vorgelegt, wollten ihn hier behandeln. Sie haben ihn sechsmal von der Tagesordnung genommen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Peinlich! Wir sind nicht nachtragend. Sie tun das Richtige mit der Einbringung in die erste Lesung, und deswegen beglückwünschen wir Sie zu dieser Wende. Aber wir haben auch Sorgen, Sorgen mit Blick auf die nächsten Schritte, Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] sowohl konkret was CETA angeht als auch was die Handelspolitik ganz grundsätzlich angeht. Denn offenbar möchte Herr Minister Habeck zusammen mit dem Bundeskanzler bei dem geplanten Besuch in Kanada diese erste Lesung hier als Gastgeschenk für die Gespräche mitbringen, die dort anstehen. Wir haben im Ausschuss danach gefragt, was denn dann folgt, wann denn dann mit der Ratifizierung, der zweiten und dritten Lesung hier im Deutschen Bundestag zu rechnen ist; die erste Lesung alleine führt ja noch nicht zum gewünschten Ergebnis. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und da drängt sich der Eindruck auf: Sie verfolgen eine Hinhaltetaktik. – Herr Audretsch, da ich Ihnen genau zugehört habe, muss ich ehrlicherweise sagen: Meine Sorgen sind eher größer geworden. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Bestätigt worden! Das Einzige, was man heraushört, ist, dass Sie die Hürden schon wieder viel, viel höher schrauben. Ich sage es noch einmal: Der Gesetzentwurf, den Sie hier in erster Lesung vorlegen, hat eins zu eins die gleiche Wortwahl wie unserer. Und deswegen wird sich die Frage stellen, ob Sie bereit sind, in der zweiten und dritten Lesung nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag – so wie Winfried Kretschmann es fordert, so wie es richtig ist, so wie es gut ist für Deutschland, die Europäische Union und unsere Handelsabkommen mit Kanada – diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden es jede Woche weiter zur Abstimmung stellen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn man Ihnen zuhört: Ja, es geht auch um die Frage, wie Handelspolitik dann generell in und für Deutschland weitergeht. Man hat ja den Eindruck: Es hat viel politische Kraft gekostet, Sie sind von diesem Kompromiss in der Handelspolitik geradezu erschöpft, zumindest politisch. Die Frage ist nur, wie es danach weitergeht. CETA ist ja nicht der Endpunkt dessen, was gerade nötig ist, auch angesichts der Abhängigkeiten von Russland und China, die wir viel zu stark spüren und auch in der Pandemie gespürt haben. Die Ratifizierung von CETA ist nicht der Endpunkt, sondern der Startpunkt für mehr Handelsabkommen mit anderen Regionen auf der Welt, die für die Europäische Union und für Deutschland wichtig sind. Dafür sprechen drei Gründe. Handel und wirtschaftliche Stärke: Deutschland ist eine Handels-, eine Exportnation. Fast ein Drittel unserer Bruttowertschöpfung und jeder vierte Job in Deutschland hängen vom Handel ab. Und in Ihrem handelspolitischen Eckpunktepapier finde ich weder das Wort „Wachstum“ noch die Worte „Wettbewerb“ noch „Wohlstand“. Man findet allerlei Anforderungen und Hürden, die Sie aufbauen wollen; man findet aber wenig darüber, wofür Handel eigentlich dient. Handel ist dazu da, den Wohlstand der beteiligten Partner zu mehren. Und das ist das eigentliche Ziel, gerade auch für die Handelsnation Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Es geht um das Verhältnis – aktueller denn je – von Handel und Inflation. Denn Inflation bekämpft man vor allem dadurch, dass man das Angebot weitet. Die Nachfrage ist größer als das Angebot. Deswegen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, dass wir eben mehr Handel treiben, auch mit anderen Regionen auf der Welt, dass wir das Angebot weiten, es auch für Produkte leichter machen, auf den europäischen Markt zu kommen. Aber das ist der blinde Fleck, das Thema Inflation in Ihrer Ampelpolitik generell. Sie reden viel darüber, wie Sie die Menschen vernünftig entlasten können, vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Aber Sie entscheiden nicht. Es gibt viele Vorschläge, aber wenige Entscheidungen. Sie weiten nicht das Angebot. Und – da sind wir bei dem, was Sie gesagt haben, Herr Audretsch – es geht auch um Geopolitik. Es ist gut, dass die Handelsstrategie auch die Regionen Mercosur, Südamerika, Chile, Mexiko, aber eben auch den indopazifischen Raum, Indien und andere Länder, in den Blick nimmt. Aber etwas sollten Sie in der Lage, in der wir sind und in der die Welt ist, nicht machen, nämlich Handelsabkommen immer weiter mit zusätzlichen Standards und Anforderungen zu befrachten. Es wartet nämlich ein Land darauf, dass wir es immer schwerer machen, zum Partner Europas beim Handel zu werden. Das ist einmal mehr China. China fängt an, mit den südamerikanischen Ländern über Handelsverträge zu verhandeln. Es macht sich immer mehr im indopazifischen Raum mit Handelsverträgen breit. Und Sie werden irgendwann die Entscheidung treffen müssen, ob Sie jedes der Ziele, die in der westlichen Welt Standard geworden sind, in Handelsverträge packen wollen, die eigentlich vor allem zuerst einmal dem Handel dienen sollen, oder ob Sie am Ende zuschauen wollen, wie vor allem China dann immer mehr zum Partner anderer Regionen wird. Diese Frage werden Sie beantworten müssen, und diese Frage werden wir Ihnen notfalls Woche für Woche hier stellen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN