Lehrermangel in Deutschland Glück auf! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat schon ganz gut gezeigt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben auch kein Umsetzungsproblem, wir haben ein Problem, die Menschen dafür zu gewinnen, dass sie diesen wunderbaren Beruf des Lehrers oder der Lehrerin ergreifen. Ich will Ihnen gern darlegen, weshalb es den Antrag von Ihnen, der AfD, an dieser Stelle ganz und gar nicht braucht: Er hat keine Lösung für dieses Problem. Ja, der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern ist in den letzten Jahren verstärkt bemerkbar geworden. Sie wissen jedoch in Ihrem eigenen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, nicht, wie Sie dem Lehrermangel in Deutschland nun wirklich begegnen wollen. Sie schwanken munter zwischen Bestenauslese und Quereinsteigern; Sie sehen die Pensionierungswelle als Ursache für den Lehrermangel, sprechen sich dann aber für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand je nach Lebenssituation aus. Der Antrag ist so widersprüchlich wie Ihre komplette Politik. Ihr Antrag schafft nach meiner festen Überzeugung nicht Lehrerinnen und Lehrer an die Schule, sondern ausufernde Kosten, und er zeigt Ihre Planlosigkeit. Es ist schon angesprochen worden: Wir haben einen föderalen Staatsaufbau. Die Zuständigkeit in Bildungsfragen liegt bekanntlich bei den Ländern; das ist im Grundgesetz klar geregelt. Die Bereitstellung personeller Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung gehört explizit dazu. In den letzten Jahren hat die CDU-geführte Bundesregierung die Länder immer wieder bei der Bildung unterstützt und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert, um ihnen beispielsweise bei der Digitalisierung unter die Arme zu greifen. Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: Da geht das plötzlich! Beim Qualitätspakt ging es nicht! Schon interessant, Herr Kollege! Mein erster Punkt ist, wie gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem. In den meisten Bereichen entspannt sich die Lage in den nächsten Jahren. Bereits 2025 werden wir ein Überangebot an Lehrerinnen und Lehrern im Primar- und Grundschulbereich haben, so eine Studie der KMK. Auch im Sekundarbereich II und beim Gymnasium generell wird von einem Bewerberüberhang ausgegangen. Allerdings: In den Fächern mit Berufsbezug, insbesondere in den 22 MINT-Fächern, und in den Berufsschulen bleibt die Lage sehr angespannt. Hier besteht ein durchschnittlicher Deckungsgrad von 62 Prozent. Wir müssen die Lage also differenziert betrachten. Mein Bundesland Sachsen hat die Zahl der Studienplätze für das Lehramt zuletzt auf 2 700 erhöht. Damit bildet Sachsen jährlich deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer aus, als aus dem Beruf ausscheiden. Leider – und das will ich an dieser Stelle betonen – gibt es immer noch Bundesländer, die ganz klar nicht genügend Studienplätze für ihren eigenen Bedarf anbieten. Mein zweiter Punkt: Wir haben kein Umsetzungsproblem. In Sachsen ist es durch verschiedene personalpolitische Weichenstellungen gelungen, 94 Prozent aller Absolventen der sächsischen Universitäten in den sächsischen Schuldienst zu übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU Der Freistaat Sachsen stellt aktuell deutlich mehr Lehrpersonal ein, als aus dem Dienst scheidet. Aber den aktuell stark steigenden Anstieg der Schülerzahlen kann das nicht kompensieren. Es ist also nicht alles in bester Ordnung in Sachsen – wie man vielleicht bei meiner Rede glauben mag –; denn wir haben ein Problem, genug Menschen für den wichtigen Lehrerberuf zu gewinnen. Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Die Zahl an Studienbewerbern ist begrenzt, auch im Bereich des Lehramtes. In Sachsen konnten von den insgesamt 2 700 Studienplätzen zu Beginn des letzten Wintersemesters nur rund 2 200 belegt werden. Der Lehrermangel ist also kein Problem der fehlenden Studienplätze, sondern fehlender Absolventen. Daran kann aus meiner Sicht auch die beste Werbekampagne nur bedingt etwas ändern. Nach meiner Auffassung werden wir bei der Vielfalt unserer Gesellschaft auch eine Vielfalt von Professionen an den Schulen benötigen. Ich gehe fest davon aus, dass wir in den nächsten Jahren multiprofessionelle Schulteams erleben werden. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Jawohl! Und dies ist keine Zurücksetzung des klassisch ausgebildeten Lehrpersonals. Jeder Mensch ist einzigartig. Jede Region ist einzigartig und braucht deshalb auch keine Einheitsschule, sondern immer wieder differenzierte Lösungen für jede Situation. Beifall bei der CDU/CSU Da werden Schulsozialarbeiter und Schulassistenten genauso gebraucht wie Logopäden für die sprachliche Entwicklung der Kinder. Wir brauchen die Inklusionsassistenz genauso wie die Integrationshilfe für Kinder mit Handicap. Psychologen und Seelsorger werden wir nicht nur brauchen, wenn es schlimme Vorfälle an Schulen gegeben hat. Vielmehr braucht es, gerade weil das Leben so vielfältig ist, viele Kompetenzen, um die Kinder zu bilden und für das Leben zu rüsten. „ Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“, ist einmal gesagt worden. Wir brauchen den engagierten Informatiker für die digitale Bildung genauso wie den klassischen Hausmeister im Schulhaus und auf dem Schulgelände, damit möglichst alles tipptopp in Ordnung ist. Deutschland ist ein föderales Land, in dem die Schulbildung in der Hoheit der Länder liegt. Wir können und sollten die Länder bei der Sanierung ihrer Schulgebäude und der Digitalisierung der Infrastruktur unterstützen. Die personelle Ausstattung der Schulen ist Aufgabe der Länder. Wir haben sie nicht alleine gelassen. Wie das Beispiel aus Sachsen zeigt, können die Länder den Lehrerberuf attraktiver gestalten. Unterstützen wir sie dabei! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition nehmen die Herausforderung der schulischen Bildung besonders ernst. – Die Ministerin ist ja heute hier, das finde ich sehr gut. Sehr geehrte Frau Ministerin! Man sieht das an dem, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir reden über Ihren Antrag von der AfD, und da sieht man, dass da anscheinend nicht mehr viel für substanzielle Forderungen übrig geblieben ist. Sie haben eine Werbekampagne vorgeschlagen. Dann schreiben Sie etwas von den Rentenzeiten, raunen über den Quereinstieg, und anscheinend hat am Ende noch mal irgendein Sportlehrer drübergeschaut und gesagt: Aber nicht beim Sport. – Am Ende soll es dann das Weihnachtsgeld lösen. Mein Fazit über den Antrag: Wenn ich auf die Lehrerinnen und Lehrer hören und etwas für sie machen will: Lieber GEW statt AfD. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Lachen bei Dr. Götz Frömming [AfD] Das Grundproblem ist seit Jahren bekannt: Es werden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet. Wir reden über ein gesamtdeutsches strukturelles Problem, das tatsächlich in allen Bundesländern vorherrscht; das ist weder temporär noch regionalspezifisch. Nicole Höchst [AfD]: Ergebnis Ihrer tollen Politik in Bund und Ländern! Selbst in Bayern fehlen 20 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen also die Studienplatzkapazitäten für die Lehramtsfächer erhöhen. Nicole Höchst [AfD]: Steht in unserem Antrag! Wir müssen allerdings nicht die Anzahl der Studiengänge erhöhen. In Deutschland haben wir 5 000 Studiengänge an 100 Universitäten, die den Abschluss „Lehramt“ vergeben. In den MINT-Fächern haben wir übrigens noch nicht mal zu geringe Studienplatzkapazitäten, sondern es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern. Nicole Höchst [AfD]: Woran liegt das nur? Da müssen wir die Universitäten attraktiver machen, und zwar für all diejenigen, die dort studieren wollen und für die es keine Selbstverständlichkeit ist, an Universitäten und an Hochschulen zu studieren, für die es keine Selbstverständlichkeit ist, den Lehrerinnen- und Lehrerberuf zu ergreifen. Darum gilt es vor allen Dingen, die Infrastruktur für diese Studierenden zu verbessern. Daran arbeiten wir bereits: Wir haben eine massive BAföG-Novelle auf den Weg gebracht, und die nächste steht schon an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da tun wir etwas ganz konkret gegen den Lehrerinnen- und Lehrermangel, weil wir die Infrastruktur in unseren Hochschulen verbessern. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bund und Länder müssen sich bei der Ausbildung der Lehrkräfte tatsächlich enger koordinieren. Auch da tun wir als Bund, was wir können. Wir wollen uns da auch gar nicht wegducken. Wir machen das über das Bundesprogramm, und wir machen das über Zentren. Aber natürlich müssen wir am Ende wissen, wie viele Studierende aktuell in welchen Fächern studieren und wie viele angehende Lehrkräfte pro Semester ihre Ausbildung beenden. Gerade die Hochschulen müssen wir länderübergreifend in die Pflicht nehmen, mehr Lehrkräfte auszubilden. Und da würde es bestimmt helfen, wenn wir uns auf KMK-Ebene noch über einen sehr konkreten Staatsvertrag einigen könnten. Eins ist klar, und das ist auch mein Appell an die Länder: Beendet das Headhunting um die Lehrerinnen und Lehrer! Werbt euch nicht gegenseitig Lehrerinnen und Lehrer ab, Monika Grütters [CDU/CSU]: Das stimmt! sondern arbeitet mit dem Bund gemeinsam daran, genügend Kapazitäten zu schaffen. Beifall bei der SPD – Monika Grütters [CDU/CSU]: Das stimmt, da haben Sie recht, Herr Kollege! Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig, weil ich mich damit auch immer wieder beschäftigt habe: Das ist die Integration geflüchteter Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen. 150 000 Schülerinnen und Schüler sind aufgenommen worden. Sie werden willkommen geheißen, und sie werden mit großem Engagement betreut und integriert. Die aktuelle Schätzung der KMK geht davon aus, dass wir mit bis zu 400 000 geflüchteten Schülerinnen und Schülern und Studierenden rechnen können. Wir haben das übrigens schon mit einem eigenen Antrag behandelt, in dem wir ganz explizit auf dieses Thema eingehen und uns nicht auf ein solches Sammelsurium beschränken. Ich möchte mich bei all denjenigen im Bildungswesen bedanken, die sich darum kümmern, dass wir diese Kinder früh integrieren. Vielleicht sollte man das auch noch mal betonen, weil das ja in den letzten Tagen ein bisschen durcheinandergegangen ist: Das ist kein touristisches Angebot, sondern eine soziale Selbstverständlichkeit, das alles zu machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Allein in Berlin sind 4 240 Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen aufgenommen worden. Weitere 2 000 Schülerinnen und Schüler besuchen unsere Schulen regelmäßig. Die Integrationsprogramme werden gut nachgefragt und angenommen. Es gibt auch viele freiwillige Helferinnen und Helfer. Es geht eben nicht um Radikalinklusion, wie hier geraunt wird, sondern es geht um multiprofessionelle Teams, die wichtig sind an unseren Schulen. Wenn man das unter dem Begriff „Radikalinklusion“ verunglimpft, dann macht man genau das Falsche, liebe AfD. Wir brauchen mehr. Wir brauchen eine größere Schule, wir brauchen eine inklusivere Schule, und auch deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Unsere Antwort auf die Herausforderungen, die offensichtlich da sind an unseren Schulen, ist ein neues Kooperationsgebot. Das ist auch der neue Geist in dieser Koalition. Zum Glück brauchen wir dafür keine AfD. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die AfD-Fraktion hat jetzt Dr. Götz Frömming das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich bin, gelinde gesagt, entsetzt, wie hier insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien mit einem ernsthaften Antrag der Opposition umgehen. Ruppert Stüwe [SPD]: Der ist nicht ernsthaft! Das triefte ja nur so von Arroganz, wie Sie hier mit unserem Antrag umgegangen sind. Sie suchen Haare in der Suppe, statt anzuerkennen, dass wir hier ein Problem adressieren von nationaler, ich möchte sagen: historischer, Dimension, Zuruf der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und dieses Problem haben nicht wir verursacht, sondern dafür sind Sie zuständig, in den Ländern und auch im Bund, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Natürlich geht es hier um sehr viel Geld. Aber man wird schon darauf hinweisen müssen: In den vergangenen Jahren haben wir ja auch Bankenkonzerne gerettet. Wir waren in der Lage, Bildung zu finanzieren in Afrika, in Afghanistan, in Palästina. Da war genug Geld da. Auch für Flüchtlinge und Migranten ist Geld da. Zuruf von der SPD: O Mann! Aber wenn es, wie hier jetzt, um unsere eigenen Kinder geht, um die Zukunft der Bildung in Deutschland, dann ist plötzlich kein Geld mehr da. Das ist beschämend, und wir sprechen das aus! Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Hetzer! Dann der nächste Punkt. Auch in dieser Debatte verweisen Sie immer wieder: der Bund auf die Länder, die Länder auf den Bund. Und Sie beschwören das sogenannte Kooperationsverbot. Sie wissen doch alle miteinander: Es gibt in unserem Grundgesetz kein Kooperationsverbot. Zuruf der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hören Sie auf, diese Lüge immer wieder zu instrumentalisieren und hier zu verbreiten – es stimmt einfach nicht. Bei Projekten wie dem Digitalpakt – das ist schon gesagt worden – geht es ja offenbar auch. Da interessiert es Sie auch nicht; da finden Sie Mittel und Wege. Mit dieser lobbygesteuerten Politik muss endlich Schluss sein. Wir müssen lernen, jetzt in Köpfe zu investieren und nicht nur in Kabel, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Vielleicht dürfen wir Sie an dieser Stelle, insbesondere die Vertreter der Regierungskoalition, auch noch einmal an Ihren Amtseid erinnern. Ich darf – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – zitieren: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde ... So lautet der Schwur, den die Minister auch dieser Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit leisten mussten. Nun, wir wissen nicht, ob ihnen dieser Schwur schwergefallen ist, ob sie ihn gerne abgelegt haben, ob Herrn Habeck und Frau Baerbock die Worte „zum Wohle des deutschen Volkes“ leicht über die Lippen gegangen sind. Ruppert Stüwe [SPD]: Reden Sie mal zum Antrag! Wir wissen aber: Ihre bisherige Regierungsbilanz, und zwar nicht nur im Bildungsbereich, wo Sie den Lockdown zu verantworten haben, die Coronamaßnahmen usw., sondern auch in allen anderen Bereichen, im Wirtschaftsbereich, im Energiebereich usw., ist verheerend. Man muss sagen: Sie haben dem deutschen Volke weniger genutzt; Sie haben ihm, bis jetzt zumindest, vor allen Dingen geschadet. Lachen der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Leiten Sie dringend eine Kurskorrektur ein zum Wohle des deutschen Volkes! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Laura Kraft spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! 23 500 – das ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland, die uns laut Nationalem Bildungsbericht 2022 bis zum Jahre 2035 fehlen werden. Wir haben hier jetzt schon viele Zahlen gehört. Es gibt unterschiedliche Schätzungen, und einige zeichnen ein noch düsteres Bild. Aber was alle Zahlen letzten Endes miteinander verbindet, das ist die düstere Zukunftsperspektive, was den Lehrermangel angeht. Der Lehrkräftemangel ist und bleibt die zentrale Herausforderung im Bereich Bildung und Schule. Lassen Sie uns jetzt mal auf die Hochschulen schauen. Die Zahl der Lehramtsstudierenden ist in den letzten fünf Jahren gestiegen; das heißt, die Richtung stimmt schon mal. Wir brauchen aber auch ein Studium, das praxisnäher und inklusiver wird und den Übergang vom Hörsaal in die Klassenzimmer fließend gestaltet. Es sind nach wie vor zu wenige Lehramtsstudierende eingeschrieben, und einige brechen sogar ihr Studium ab, Monika Grütters [CDU/CSU]: Einige brechen es ab? und auch das ist ein Problem. Die Studienbedingungen müssen verbessert werden; denn nur, wenn wir genug Fachkräfte im Lehramtsstudium finden, haben wir auch eine Chance, dem Lehrermangel zu begegnen. Wenn wir mehr Lehrkräfte gewinnen wollen, muss aber auch die Berufsperspektive attraktiver werden. Die Bezahlung von Lehrkräften unterscheidet sich je nach Bundesland, und auch die Chancen auf eine Verbeamtung sind in den Ländern ungleich. Unterschiede im Kündigungsschutz, beim Gehalt, bei der Alters- und Gesundheitsvorsorge erleichtern niemandem die Entscheidung für ein Lehramtsstudium. Lehrkräfte ohne Verbeamtung ziehen oftmals den Kürzeren. Der Gipfel ist dann manchmal auch die ungeheuerliche Praxis, angestellten Lehrkräften vor den Sommerferien zu kündigen, um sie dann eventuell im Herbst wieder einzustellen. Und das, meine Damen und Herren, hat nichts mit Anerkennung zu tun, sondern das degradiert hochqualifizierte Fachexpertise zur Ramschware, und das im öffentlichen Dienst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Siehe Niedersachsen! Hier sind die Länder auch mit in der Verantwortung, das endlich zu beenden; denn das ist falsch. Und auch die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften je nach Schulform muss ein Ende haben. Zuruf von der AfD Wir Grüne lassen in NRW unseren Worten Taten folgen. Ab 2026 werden alle Lehrkräfte nach A 13 bezahlt. Aber auch im Bund ziehen wir uns nicht aus der Verantwortung. Es ist die richtige Schlussfolgerung von der Ampel, dass bundesweit zusammengearbeitet werden muss. Und als Ampel haben wir eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, mit denen wir gemeinsam dem Lehrkräftemangel entgegenwirken und gute Bildung an Schulen aufrechterhalten wollen. Neben der Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen wir eine Koordinierungsstelle zur Lehrkräftefortbildung und vernetzen Weiterbildungsangebote in ganz Deutschland. Damit wollen wir die vielen guten Ansätze und Konzepte in den Ländern zusammenbringen und dafür sorgen, dass alle Länder voneinander profitieren. Zusätzlich werden wir die Qualitätsoffensive Lehrerbildung erheblich weiterentwickeln. Wir bringen die Lehrkräftebildung auf den neuesten Stand. Auch eine bundesweite Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs müssen wir voranbringen; denn wir müssen auch mehr Quereinsteiger für den Lehrerberuf gewinnen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Noch mehr? Und auch die Berufsschulen dürfen wir nicht aus dem Blick lassen; denn das wird allzu oft getan. Ein letzter Punkt, den ich hier anführen möchte. An den Schulen brauchen wir nicht nur Lehrerinnen und Lehrer – das ist hier auch schon genannt worden –; wir brauchen auch mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, damit Lehrkräfte endlich entlastet werden und Kinder und Jugendliche nach ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen unterrichtet und betreut werden können. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Das ist gerade jetzt wichtig, weil wir auch viele geflüchtete Kinder und Jugendliche zu betreuen haben. Da müssen wir auch ganz einfach sagen: Kein Kind darf vergessen werden, und kein Kind wird von uns vergessen. Lassen Sie es uns anpacken. Wir haben gute Ideen vorgelegt. Die Länder sind auch mit am Zug. Gemeinsam können wir es schaffen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann denn, bis wann denn? Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höchst, Herr Frömming, ich muss schon sagen: Nach Ihren Aussagen hier heute bin ich fast schon froh, dass Sie im Plenarsaal sitzen und nicht mehr im Klassenzimmer. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Ich habe nicht im Klassenzimmer gesessen! Dass wir den Beruf der Lehrkraft dadurch attraktiv machen, dass – ich zitiere aus dem Antrag – „unnötige Konferenzen“ abgeschafft werden, das glaubt dann wohl auch nur die AfD. Dennoch ist es gut, dass wir heute das Thema des Lehrkräftemangels hier im Plenum beraten, weil dieses Problem natürlich unser Bildungssystem vor ernstzunehmende Herausforderungen stellt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Was allerdings nicht gut ist, ist die Art und Weise, wie in Teilen dieses Hauses darüber gesprochen wird und wie das auch in diesem Antrag dargelegt wird. Aber natürlich bedarf es einer fundierten Problemanalyse, und wir brauchen auch zukunftsfähige Lösungen, um mehr Lehrpersonen an die Bildungseinrichtungen im Land zu bringen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt zu wenig Lehrer! Ich glaube, da lohnt es sich, auch mal einen Blick auf das Studium zu werfen; denn jeder sechste Studierende bricht das Lehramtsstudium im Bachelor ab. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ich möchte gerne drei davon nennen: erstens die starren Rahmenbedingungen des Lehramtsstudiums, die weit in die privaten Planungen von jungen Menschen eingreifen, zweitens die mangelnde Vorbereitung auf den Praxisalltag – Praktika sind in vielen Fällen in zu geringem Umfang und zu spät vorgesehen – und drittens die starke Fokussierung auf fachspezifische Kompetenzen bei den Studieninhalten, die in weiten Teilen den Anforderungen des späteren Berufsalltags nicht entsprechen. Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] Nach den Studienbedingungen folgt dann der Berufseinstieg, und auch hier besteht einiges an Nachholbedarf. Vorhin ist das Wort „Wertschätzung“ gefallen. Das teilen wir sicher alle; aber dazu zählt sicherlich nicht, junge Lehrkräfte über die Sommerferien zu entlassen und die Klassen zu überfüllen. Das nimmt dann doch jeglichen Elan und Idealismus, den die Lehrpersonen ja gerne ins Klassenzimmer tragen würden. Mein Heimatbundesland Baden-Württemberg führt die Statistik hier leider mit einem negativen Rekord von rund 4 000 Lehrkräften an. Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] So viele Entlassungen vor den Sommerferien zählt kein anderes Land. Besonders betroffen sind junge Lehrkräfte, sind Referendarinnen und Referendare, also gerade diejenigen, die wir ganz dringend brauchen. Jetzt möchte ich aber gerne zu den Lösungen kommen, die in der Fach-Community diskutiert und vorgeschlagen werden. Allem voran müssen Schulen, insbesondere in der Entwicklung der Ganztagsschule, als Lern- und Lehrorte begriffen werden, in denen in multiprofessionellen Teams gearbeitet wird, mit mehr Schulsozialarbeit und Integrationshelferinnen und Integrationshelfern. Um eine Schule konzeptionell und personell weiterzuentwickeln, brauchen wir ausreichend zeitliche Ressourcen für die Schulleitung. Wir brauchen mehr Offenheit gegenüber Quer- und Seiteneinsteigerinnen und ‑einsteigern, die Kompetenzen aus der Berufspraxis gewinnbringend einbringen können; sie müssen natürlich auch pädagogisch und didaktisch geschult werden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine moderne, zeitgemäße Ausstattung. Marode Gebäude ohne WLAN können nicht unserem Anspruch an Schule des 21. Jahrhunderts genügen. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Und nicht zuletzt braucht es kleinere Klassen für bessere Betreuungsrelationen, geringere Lärmpegel und somit ein geeigneteres Lern- und Arbeitsumfeld. Natürlich ist Bildung primär Ländersache. Aber der Arbeitsmarkt für Lehrpersonen ist mittlerweile ein bundesweiter. Deswegen müssen wir, um den Fachkräftemangel an den Schulen zu bekämpfen, gemeinsam daran arbeiten. Verschiedene Bund-Länder-Programme adressieren diese Lösungsvorschläge bereits. Ich möchte aber gerne auch noch mal auf das Startchancen-Programm blicken, was eben genau jene Maßnahmen voranbringt, die die Schule von morgen braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme sind bekannt, die Lösung auch. Wir als Ampel arbeiten mit Hochdruck daran. Der vorliegende Antrag trägt nicht dazu bei, dass es Lehrkräften heute und morgen besser geht. Nicole Höchst [AfD]: Dafür haben Sie aber schön daraus zitiert! Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Professorin Monika Grütters hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Was waren das doch für schöne Zeiten, als Martin Luther einst befand. Es gefällt mir kein Stand so gut, ich wollte auch keinen lieber annehmen, als ein Schulmeister zu sein. Diese Begeisterung für den Lehrerberuf ist heute leider nicht mehr, nicht immer und vor allen Dingen nicht überall so ausgeprägt wie damals bei ihm. Bei Frau Stahr immerhin habe ich sie gerade noch auch sehr persönlich herausgehört. Aber im Gegenteil, Lehrerin oder Lehrer zu werden, ist heute bei uns mehr als unattraktiv geworden. Die Zahlen sind zitiert, die KMK, immer noch das seriöseste Organ, rechnet bis 2035 mit 23 800 fehlenden Lehrkräften. Das zumindest hat die AfD richtig erkannt, legt uns heute aber einen vagen, widersprüchlichen und – tut mir leid – mit Stammtischparolen gespickten Antrag vor, über den es sich kaum zu debattieren lohnt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn Ihrer? Über den Lehrermangel selbst aber müssen wir reden. Es ist gut, dass wir das tun, auch wenn der Bund keine Zuständigkeit hat. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Immerhin! – Nicole Höchst [AfD]: Ihre Politik! Ein Grund für die aktuell vielerorts ja wirklich dramatische Situation ist beispielsweise die hohe Studienabbrecherquote. – Frau Kraft, es sind ja nicht einige, die hier abbrechen; jeder Fünfte tut das. In Lehramtsstudiengängen besteht mangelnde Flexibilität im Arbeitsort – da gibt es dann die Konkurrenz des Abwerbens, das natürlich das Problem nicht löst –, und es gibt eine schlechte Vertragssituation bei angestellten Lehrerinnen und Lehrern. Sie haben recht, aber die Grünen sind in Baden-Württemberg jetzt dran und können dieses Elend mit den Kettenverträgen dort ja ändern. Die Frau Schopper ist gefragt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt, aber es ist trotzdem schlecht! Der hohe bürokratische Aufwand im laufenden Schulbetrieb wird ja auch von fast allen in allen Ländern beklagt. Die Folge ist massiver Unterrichtsausfall. Vorübergehende Rettung: Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Das kann natürlich am Ende nicht die Lösung sein. Etwa jeder fünfte Studierende bricht im Bachelor sein oder ihr Studium ab oder wechselt das Fach. Da kann man von sächsischen Verhältnissen, wo 94 Prozent in den Lehrerberuf übernommen werden, nur träumen. Mangelnde Betreuung im Studium, viel zu wenig Praxisbezug: Lieber Herr Stüwe, die SPD ist in Berlin an der Regierung. Das könnten Sie ja ändern. Sie haben die Unattraktivität der Studiengänge auch beklagt. Beifall bei der CDU/CSU Gerade in den frühen Semestern ist der Praxisbezug zu gering. Zum Beispiel Berlin: chaotische logistische Organisation eines Lehramtsstudiengangs mit zwei Fächern. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ist wie bei der Wahl! Wer Pech hat, muss von Dahlem bis Adlershof fahren und eine Stunde Fahrzeit in Kauf nehmen, um seine zwei Fächer unter einen Hut zu bringen. Die Folge: In Berlin beträgt die Abbrecherquote 50 Prozent. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wahnsinn! Die können hier nicht nur Wahlen nicht organisieren, auch bei der Bildungspolitik sind wir gerne das rote Schlusslicht. Beifall bei der CDU/CSU Nach 26 Jahren übler sozialdemokratischer Bildungspolitik bietet sich in Berlin ein besonders dramatisches Bild. Es bräuchte jährlich 2 000 Nachwuchslehrkräfte. 2021 gab es gerade einmal 900. Dieses Jahr sind allein in Berlin 875 Vollzeitstellen nicht besetzt. Immerhin hat selbst Rot-Grün-Rot inzwischen begriffen, dass man Lehrerinnen und Lehrer verbeamten sollte, Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! was die CDU übrigens seit Jahren fordert. Der nötige Run auf die offenen Stellen ist in Berlin merkwürdigerweise trotzdem ausgeblieben. Eine Strategie, wie die 20 000 Lehrkräfte entschädigt werden, die bereits angestellt, aber noch nicht verbeamtet sind, fehlt übrigens nach wie vor. Gehaltslücken zwischen Quereinsteigern, Angestellten und verbeamteten Lehrkräften muss man natürlich intelligent schließen, statt einmal zugesagte Leistungen wieder zurückzunehmen, wie zuletzt in Berlin geschehen. Ja, Frau Kraft, Sie haben recht, die Kettenverträge sind übel, also muss man sie ändern. Wie gesagt, in Baden-Württemberg haben Sie jetzt die große Chance dazu. Beifall bei der CDU/CSU – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das kritisieren wir dann auch! Letztens konnte man lesen, in Berlin sei das Lehrerproblem gelöst, nur leider ohne Lehrer. Die GEW geht davon aus, dass im laufenden Schuljahr 60 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte – 60 Prozent! – aus dem Quereinstieg rekrutiert werden. Jedem Einzelnen und jeder Einzelnen von ihnen können wir dankbar sein und uns nur wünschen, dass es für sie genügend Anreize gibt, so lange wie möglich zu bleiben. Gestern haben die angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer erst einmal wieder gestreikt. Gefordert wurde ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz, in dem das Verhältnis von Schülerinnen und Schülern zu Lehrkräften geregelt wird. Das bedeutet kurz gesagt: kleinere Klassen. Die aber kann es ja nur geben, wenn genügend pädagogisches Personal und außerdem intakte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen; alles eigentlich Selbstverständlichkeiten, nur nicht hier in Berlin. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber wie kann es sein, dass in manchen Schulen in Berlin keine Klein- oder Arbeitsgruppen gebildet werden können, weil die Bausubstanz seit Jahren marode ist? Frau Stahr hat auf die Fenster hingewiesen, die aus dem Rahmen fallen. Das ist hier bei Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot schon lange der Fall. Wie soll der Lehrerberuf für junge Menschen also attraktiv werden, wenn man als Lehrkraft unter dem Strich mehr Zeit mit fachfremden bürokratischen Abläufen beschäftigt ist als mit Pädagogik und Didaktik? Wenn der SPD-Bildungssenatorin Busse in dieser Situation nicht mehr einfällt, als an Extras – so bezeichnet sie das allen Ernstes – wie den Förderunterricht zu sparen, tragen wir nicht nur die Folgen des Lehrkräftemangels auf dem Rücken der Schwächsten aus, wir senden auch ein fatales Signal. Beifall bei der CDU/CSU An der Bildung zu sparen, kommt uns alle teuer zu stehen; denn nicht nur in einer multikulturellen, multilingualen und multireligiösen Großstadt wie Berlin hat jede Schülerin, hat jeder Schüler einen Anspruch auf ein individuelles Bildungsangebot. Das bleiben wir an vielen Orten und ganz besonders in der Hauptstadt schlicht schuldig. Das gelingt uns natürlich nur mit multiprofessionellen Teams, mit bundesweit erfolgreichen Programmen. Wir haben den Digitalpakt, das Ganztagsschulprogramm aufgelegt im Rahmen einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Sinne eines kooperativen Föderalismus. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung haben wir auf Bundesebene aufgelegt und damals dazu beigetragen, Länder und Unis zu unterstützen. Es muss sich natürlich etwas ändern. Kollegin Grütters. Ich hoffe, dass wir dann am Ende nicht nur mit Frau Stahr und Herrn Luther sagen können: Es gefällt mir kein Stand so gut, ich wollte auch keinen lieber annehmen, als ein Schulmeister zu sein. Wir danken allen Lehrerinnen und Lehrern. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Peter Heidt [FDP] Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Holger Becker das Wort. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen, liebe Schüler! Liebe Lehrerinnen, liebe Lehrer! „ Lehrermangel konsequent bekämpfen“ heißt der Antrag, den wir hier diskutieren. Ich kann hier eigentlich nur meinen Kollegen Peter Heidt zitieren: Heureka! Selbstverständlich sind mehr Lehrerinnen und Lehrer wünschenswert. Bund und Länder arbeiten schon seit vielen Jahren daran. Nicole Höchst [AfD]: Nicht erfolgreich und nicht nachhaltig! Das gilt übrigens auch für Personen in der Pflege, für fast alle MINT-Berufe. Die Aufzählung könnte fast beliebig so weitergehen. Auf die Logiklöcher, Inkonsequenzen und fehlenden Zuständigkeiten des Bundes haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon ausführlich hingewiesen. Das Hauptproblem des Antrages bleibt ja bestehen: Wie Sie all die im Antrag genannten Ziele erreichen wollen, da sind Sie, wie so oft, völlig blank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Da steht nämlich so etwas wie: Liebe Bundesregierung, mach doch mal einen Qualitätspakt Schule. – Und was kommt dann? Dr. Götz Frömming [AfD]: 19 Punkte! Im Grunde nichts weiter als eine ziemlich konzeptlose Ansammlung von Spiegelstrichen. Es liest sich zwar ganz nett, offenbart aber letzten Endes nur eine völlige Planlosigkeit. Nicole Höchst [AfD]: Zitiert auch jeder Vorredner! Dabei gibt es zum Beispiel mit dem Digitalpakt inzwischen eine erfolgreiche Blaupause für Bund-Länder-Kooperationen Nicole Höchst [AfD]: Mit Note „mangelhaft“! im Bildungsbereich. Um jeden Preis drückt sich Ihr Antrag allerdings darum, wie das denn alles gehen soll. Stattdessen stehen in Ihrem Antrag etwas erheiternde Ziele wie unter Punkt 6: „Aufstockung des Lehrpersonals an Schulen“. Sie wollen also den Lehrermangel durch Aufstockung des Lehrpersonals bekämpfen. Das ist ein offensichtlicher Zirkelschluss, der eigentlich keinen Sinn macht. Unter Punkt 12 wollen Sie die Klassengrößen verkleinern. Das Kuriose ist: Da hat die Realität Sie doch schon längst eingeholt. Mit Ausnahme der Grundschulen – da ist die Klassengröße in den letzten zehn Jahren konstant – ist die durchschnittliche Klassengröße in allen anderen Schulformen in den letzten zehn Jahren bereits gesunken. Das hätte man mit etwas Recherche auch herausbekommen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fakt ist: Während im Jahr 2011 insgesamt 30 601 Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land eingestellt worden sind, hat sich diese Zahl im letzten Jahr auf 33 222 erhöht. Dieses Land stellt bereits mehr Lehrer ein. Es sind natürlich noch nicht genug, aber wir sind da auf dem richtigen Weg. Noch ein paar weitere Zahlen: zwischen 1991 und 2001 pro Jahr im Schnitt 17 917 Lehrerinnen und Lehrer, zwischen 2001 und 2011 26 990 und 2011 bis 2021 mehr als 33 000 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr. Merken Sie, wo diese Zahlen hingehen? Die gehen nämlich nach oben, in die richtige Richtung. Sie wollen den Lehrermangel konsequent bekämpfen. Dazu habe ich noch ein paar andere Zahlen für Sie. 2 Prozent beträgt der Anteil von ausländischen Lehrkräften in diesem Land, 12 Prozent beträgt der Anteil von ausländischen Schülerinnen und Schülern in diesem Land. Dass es wohlmöglich eine gute Idee wäre, diese Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern oder gezielt anzusprechen, aber Ihnen diese Idee nicht kommt, wundert mich ehrlich gesagt nicht. Man soll abschließend auch immer etwas Positives sagen. Unter Punkt 16 steht in Ihrem Antrag: „Erhöhung der Mittelzuweisung für Klassenfahrten“. Diese Idee finde ich gut. Wie das allerdings den Lehrermangel bekämpfen soll, ist mir noch etwas unklar, insbesondere weil dies in der generischen Verantwortung der Länder liegt. Vielleicht ist Ihr Antrag ja ein gut getarntes Anliegen, eine Föderalismusdiskussion vom Zaun zu brechen. Das wäre sicherlich eine sehr interessante Diskussion in diesem Haus. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lehrermangel konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3652, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2599 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lehrermangel konsequent bekämpfen Verabredet worden ist, hierzu 68 Minuten zu debattieren. Peter Heidt hat das Wort für die FDP-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Lehrermangel entdeckt. Heureka! Zurufe von der AfD: Oah! Die kriegen dafür den Preis für die Spätzünder der Nation. Wir Freie Demokraten haben diese Problematik bereits in der letzten Wahlperiode thematisiert, und selbst die Linken haben vor einem guten halben Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und was ist passiert? – Nicole Höchst [AfD]: Haben Sie es gelöst? Wer glaubt, die AfD hätte aus den verschiedenen Gesichtspunkten das Beste zusammengeschrieben und einen qualitativ hochwertigen und innovativen Antrag gemacht, der sieht sich getäuscht. Das ist ein völliges Sammelsurium unzusammenhängender Forderungen, und auch verschiedene Kompetenzbereiche sind betroffen; das passt überhaupt nicht. Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, Planstellen an Schulen, Anzahl der Referendariatsplätze – alles Aufgaben der Länder –, Ausstattung der Schulen, Schulbau – allein kommunale Aufgabe. In Ihrer Forderung an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen Qualitätspakt Schule zu bilden, wird die Zuständigkeit der Länder für Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und die Einrichtung ausreichender Ausbildungskapazitäten für die Einstellung von Lehrkräften in den aktiven Schuldienst völlig negiert. Darüber hinaus wird die Forderung nach einer Reduzierung des Einsatzes von Lehrkräften in der Radikalinklusion oder im Ganztag gestellt; keine Bundesangelegenheiten. Wer das fordert, der zeigt nur, wes Geistes Kind er ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Antrag übersieht auch die aktuellen Bemühungen, die Qualität des Lehramtsstudiums zu verbessern. Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für ein Lehramtsstudium begeistern, wollen Quer- und Seiteneinsteiger besser qualifizieren. Die Tatsache, dass Bund und Länder gemeinsam die Qualitätsoffensive Lehrerbildung tragen, für die der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, wird nicht erwähnt. Mit den jetzt gestarteten Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung knüpfen wir an die Ergebnisse der Qualitätsoffensive Lehrerbildung an und legen den Fokus auf die Fortbildung von Lehrern. Mit diesen Maßnahmen unterstützt der Bund die für die Lehrkräfteausbildung zuständigen Länder. Ich versichere Ihnen: Der Bund wird sich auch weiterhin für die Qualitätsverbesserung der Lehrkräfteausbildung engagieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht aber um Quantität, Herr Kollege! Gelöst wird das Problem aber nicht vom Bund, sondern von den Ländern. Der Lehrermangel verschärft sich nämlich weiter. Das neue Schuljahr startet mit Tausenden unbesetzten Stellen. Für die Länder wird es angesichts des Lehrermangels immer schwieriger, die Unterrichtsversorgung abzusichern. Die Prognose der Kultusministerkonferenz ist da sehr negativ. Bundesweit ist die Zahl der Studienplätze zwar um 17 Prozent gestiegen, aber die Zahl der Lehrer, die später bei den Schulen ankommen, sinkt. Wir reden also auf allen Ebenen vom Lehrermangel. Aber warum haben wir keinen Respekt vor dem Lehrerberuf? Das geht im Studium los und setzt sich beim Referendariat fort. Ich bin ja Hesse. In Hessen gibt es zum Beispiel zu wenige Referendariatsplätze, auch zu wenige Plätze im Studienseminar. Das bedeutet, die Lehramtsstudenten kommen nach ihrem Studium nicht sofort auf einen Referendariatsplatz, sie kommen in eine Warteschleife. Allgemein wird das Referendariat als die „Hölle“ bezeichnet. Ich als Jurist war ja auch Referendar. Bei Juristen ist das anders. Ich frage mich wirklich: Was ist die Rolle der Ausbilder in diesem Bereich? Wenn man das Referendariat abgeschlossen hat, gibt es in Hessen komischerweise oft keine Stelle. Die jungen Lehrer werden auch nicht richtig eingestellt. Sie bekommen einen TV‑H-Vertrag; sie werden abgespeist. Das bedeutet, Sie werden in Hessen – wie in vielen anderen CDU-geführten Ländern – im Sommer entlassen, müssen sich arbeitslos melden. Was ist das für eine Wertschätzung der CDU gegenüber Lehrern? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Was? Was? Dann gibt es diese „Lehrer light“. Diese „Lehrer light“ haben keinen Anspruch auf ein Dienstgerät. Wie sollen sie dann ohne Laptop digitalen Unterricht gestalten? Die CDU hat in Hessen und in vielen anderen Bundesländern ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich erwarte von der Bundes-CDU, endlich mal Druck auf die von ihr geführten Landesregierungen zu machen. Machen Sie denen klar, was Lehrerausbildung bedeutet, wo ihre Aufgaben sind! Beifall bei der FDP sowie der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist ein Landesthema! Junge, Junge! Wir Freie Demokraten sind für die Stärkung des Lehrerberufs. Wir wollen erfolgreiches Lernen ermöglichen. Dafür sind Lehrer und Umfeld entscheidend. Hochqualifizierte, engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind der wichtigste Chancenmotor für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund kann das Problem alleine eben nicht lösen. Und wenn es der Bund hätte lösen können, liebe CDU/CSU, hättet ihr es doch in den letzten 16 Jahren als CDU-geführte Bundesregierung längst gelöst, nicht wahr? Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: 5 Euro fürs Phrasenschwein! Also: Bund und Länder müssen sich vernetzen, in Teilbereichen wirklich zusammenarbeiten. Das ist unser Angebot an Sie. Diese Ampelregierung ist bereit dazu. Wir haben schon viele Angebote gemacht, im Interesse und für die Chancen unserer Kinder und im Interesse unseres Landes jetzt zusammenzuarbeiten. Ich erwarte aber von den Ländern eine echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit, nicht nur das Fordern von Geld, sondern auch, wirklich mal in das Thema hineinzugehen, Kompetenzen auszugestalten, wirklich bereit zu sein, auf uns zuzugehen. Ihre Weigerung in vielen Bereichen, zusammenzuarbeiten, zeigt doch, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Antrag der AfD lehnen wir als substanzlos ab. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] Daniela Ludwig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt in sich ein bisschen widersprüchlich, Herr Kollege. Erst haben Sie lang und breit ausgeführt, dafür seien die Länder zuständig, um uns dann die Schuld dafür zu geben, dass es die letzten 16 Jahre nicht geklappt habe. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Heidt [FDP]: Sie haben nicht zugehört! Sie müssen sich entscheiden, welchen Kalauer Sie in der Bildungsdebatte wählen: entweder den Föderalismuskalauer oder den mit den 16 Jahren. Tipp von mir: Der mit den 16 Jahren ist irgendwann durch. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Thema Lehrermangel. Ich denke, das Thema ist wirklich wichtig. Es ist vermutlich auch zu wichtig, als dass ich es mir so leicht machen könnte, auf den Bildungsföderalismus, an dem wir alle, glaube ich, hängen, zu verweisen und damit festzustellen: Meine Rede ist an dieser Stelle beendet. Am Bildungsföderalismus wollen wir als Union jedenfalls nicht rütteln. Wir wollen aber auch die Augen nicht vor einem offenkundigen Problem vor Ort verschließen, das sich nicht auf ein Bundesland begrenzen lässt, sondern tatsächlich bundesweit virulent ist. Das hat unterschiedliche Ursachen – ich komme gleich darauf –, und vielleicht gibt es auch die eine oder andere Lösungsmöglichkeit. Aber in der Tat sind zunächst einmal die Länder am Zug. Nichtsdestotrotz machen die Bürgerinnen und Bürger draußen vor Ort kaum einen Unterschied, wer jetzt genau zuständig ist. Ich bin selber Mutter von zwei elfjährigen schulpflichtigen Kindern. Man fragt sich: Mensch, was könnte man denn sinnvollerweise noch tun? Und darum, denke ich, ist es bei allem Kuddelmuddel – mit Verlaub –, das dieser Antrag enthält, jedenfalls nicht falsch, dass auch wir im Bundestag zumindest mal die Chance nutzen, um darüber zu reden: Wo gibt es Chancen für uns? Und wo sind wir schlicht und ergreifend nicht die richtigen Ansprechpartner? Ich glaube tatsächlich – Herr Kollege, das haben Sie gerade nur am Rande angesprochen; aber es zieht sich durch viele Berufe, bei denen wir derzeit einen Mangel beklagen –, auch beim Lehrerberuf hakt es ein bisschen an der Wertschätzung. Wir alle kennen ein Stück weit dieses dümmliche Gerede, wenn ich das so sagen darf: Na, Lehrer gehen um 13 Uhr nach Hause, und dann haben sie nichts mehr zu tun. Ich glaube, all das kann man auch mal politisch proaktiv widerlegen und deutlich machen – jenseits der Frage, dass vielleicht etwas korrigiert werden muss, dass Unterricht vorbereitet werden muss –: Gerade unsere Lehrerinnen und Lehrer haben in den beiden Coronajahren, die hinter uns liegen, Überobligatorisches geleistet, und zwar ohne dass man sie gezwungen hat, sondern freiwillig, weil ihnen die Schülerinnen und Schüler am Herzen liegen. Dabei denke ich nicht nur daran, dass man natürlich digital unterrichtet hat, weil es nicht anders möglich war, sondern dabei denke ich auch daran, dass man Abiturklassen Zusatzstunden am Wochenende angeboten hat, versucht hat, Nachholstunden digital anzubieten, für seine Schüler ansprechbar war. Das ist alles hinter den Kulissen gelaufen, ohne großes Aufhebens darum zu machen. Darum, glaube ich, ist hier eine gute Gelegenheit, das mal zu sagen und Danke dafür zu sagen, dass sehr viele Lehrer gerade in dieser schwierigen Zeit alles dafür getan haben, dass die Schülerinnen und Schüler trotz aller Widrigkeiten gut durch die Schulschließungszeit gekommen sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und ja, das eine oder andere Bundesland – Bayern gehört dazu, NRW auch – geht nun an das Thema der unterschiedlichen Bezahlung zwischen Grund- und Mittelschule einerseits und Gymnasium andererseits ran, mit künftig A 13 in Bayern und NRW auch für die Grund- und Mittelschulen. Das ist sicherlich ein richtiger Weg – absolut; wir stehen dahinter –, aber das hilft uns kurzfristig natürlich nur mittelmäßig. Kurzfristig können wir tatsächlich nur daran arbeiten – und ich bin gern bereit, das auch von Bundesseite mitzutun –, dass wir die Wertschätzung und die Attraktivität des Lehrerberufs steigern. Wer draußen an den Schulen unterwegs ist, der hört relativ deutlich Aussagen wie: Ja, wenn ich denn unterrichten dürfte, wäre das schön; aber stattdessen werde ich mit Verwaltungsaufgaben betraut, mit Bürokratie. – All diese Dinge gibt es nicht nur im Handwerk und in der Industrie, sondern bedauerlicherweise auch an den Schulen. Da wird sozusagen kostbare Unterrichtsstundenzeit von Lehrern dafür verwendet, dass die PCs gewartet oder Klassenlisten geführt werden müssen. All das sind natürlich Dinge, die sich ändern müssen. Wenn wir das hier gemeinsam anschieben können, wäre das sicherlich gut. Dafür brauchen wir natürlich zusätzliches Personal, nicht nur in der Verwaltung, sondern – jetzt kommt mein persönlicher Kalauer – das Startchancen-Programm böte eine Chance, um durch zusätzliches Personal an den Schulen Lehrer sozusagen jenseits der Unterrichtsaufgaben zu entlasten. Zuruf der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da warten wir immer noch auf Ihre Vorschläge, liebe Ampel. Hoffentlich kommt da bald mal was. Es ist wieder angekündigt worden, Haushaltsmittel dafür haben wir aber immer noch keine gesehen. Ob es bei 2024 bleiben wird oder doch 2025 wird? Nehmen Sie es nicht auf die leichte Schulter! So schnell es geht, muss dieses Programm fliegen lernen. Das wäre uns wichtig. Beifall bei der CDU/CSU Ein Letztes. Was wir nicht ausblenden dürfen, ist natürlich, dass die Schulen – kaum raus aus Corona, endlich wieder im Regelbetrieb – jetzt auch mit der Flüchtlingskrise – Stichwort „Ukraine“ – umzugehen haben und wir hier kurzfristig nicht sofort für Lösungen sorgen konnten. Da geht auch keinerlei Vorwurf an irgendwen. 180 000 ukrainische Schülerinnen und Schüler haben wir derzeit in Deutschland. Das ist verdammt viel. Da haben wir die Verantwortung, dass es auch denen selbstverständlich gut geht. Wenn man natürlich 2 700 Hilfskräfte aus der Ukraine beschäftigen kann, ist das gut; aber das ist in dem Fall auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir dürfen auch dieses Thema nach wie vor nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, hier können wir bundesseitig wirklich noch ein Stück mehr tun, um die Schulen und die Bundesländer zu unterstützen; denn ich glaube, wir können nicht erwarten, dass die Länder das ganz alleine lösen. Beifall bei der CDU/CSU In diesem Sinne hoffe ich, dass wir bei diesem Thema zu einem guten Konsens kommen, Bildungsföderalismus hin oder her. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Katrin Zschau ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern ist eine der zentralen Herausforderungen für das Bildungssystem in den kommenden Jahren. Im Nationalen Bildungsbericht 2022 werden in einigen Bereichen teils massive Personalengpässe vorhergesagt. Im Schulbereich belaufen sich offizielle Bedarfsschätzungen auf etwa 30 000 fehlende Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis 2030. Hinzu kommt bis 2025 ein weiterer Zusatzbedarf von bis zu 65 600 Fachkräften durch den Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot im Grundschulbereich. Seit Jahren wird vor wachsendem Lehrermangel gewarnt. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre belegen, dass die KMK den Bedarf an Lehrkräften regelmäßig systematisch unterschätzt hat. Lehrer/-innenmangel ist nicht gleich Lehrer/-innenmangel. Die Länder sind unterschiedlich stark betroffen. Vor allem im ländlichen Raum fehlen Lehrkräfte und Fachlehrer/-innen für die einzelnen Schularten. Ein Trend zeichnet sich jedoch bundesweit ab: Bis auf das Gymnasiallehramt sind alle weiteren Lehrämter unterschiedlich stark defizitär. Es fehlen besonders Absolventinnen und Absolventen für die Grundschule und für die Berufsschule. Trotz wachsender Schülerzahlen mit Förderbedarf stagnieren die Ausbildungs- und Einstellungszahlen für Lehramtsabsolventinnen und ‑absolventen mit einer sonderpädagogischen Fachrichtung. Grundsätzlich gibt es nicht genug MINT-Lehrkräfte. 50 Prozent des Musikunterrichts werden laut einer Bertelsmann-Studie fachfremd unterrichtet. Zu den Verzögerungen und Engpässen kommt es vor allem, weil nicht nach langfristigen Bedarfen ausgebildet und eingestellt wird. Der Fachkräftemangel ist dramatisch für den Bildungsweg und Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig verschlechtert er die Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen und Pädagogen. Die Attraktivität des Berufsfeldes spielt im Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel natürlich eine wesentliche Rolle. Lehrkräfte benötigen mehr Kapazitäten, um Schüler/-innen individuell fördern und binnendifferenzierten Unterricht durchführen zu können. Schulen sind oftmals mit sozialen Problemen konfrontiert, die Lehrkräfte auffangen müssen. Für die gemeinsame Schul- und Unterrichtsentwicklung mit dem Kollegium bleibt immer weniger Zeit. Zeit, nicht Geld wünschen sich die allermeisten, wenn man sich mit ihnen über ihren Arbeitsalltag austauscht. Wenn ich sage, dass die Länder für die Fachkräftegewinnung zuständig sind, will ich damit die Verantwortung nicht wegschieben. Das geht in gewisser Weise ohnehin nicht, weil die Bürgerinnen und Bürger von uns Bildungspolitiker/-innen – das haben Sie gesagt – im Allgemeinen erwarten, dass wir die Probleme lösen. Wir sehen, dass die einzelnen Länderministerien unter Druck stehen. Noch scheint der Bedarf aber nicht da zu sein, sich innerhalb der gegebenen Strukturen des Föderalismus auf eine gemeinsame Problemanalyse zu verständigen, um auf dieser Grundlage Verabredungen zu treffen. Es muss aber um die Frage gehen, welche strukturellen Veränderungen auf welcher Ebene erfolgen müssen, damit das System der Lehrkräftebildung bedarfsdeckend und bedarfsgerecht ausbildet. Darüber hat sich unter anderem Mark Rackles Gedanken gemacht. Ich ziehe einige seiner Vorschläge heran: Länder sollten sich nach einer festen Quote verbindlich verpflichten, für ihren eigenen Bedarf so viele Lehramtsstudierende auszubilden wie nötig. Die Länder sollten nach einheitlichen Vorgaben und verbindlichen Mindeststandards Prognosen erheben, Kapazitäten planen und Bedarfe ermitteln. Ein weiterer Vorschlag ist es, den Lehrkräftemarkt bundesweit und länderübergreifend zu betrachten und Personalgewinnung danach und gemeinsam auszurichten. Notwendig sind qualitative Standards in der Ausbildung von Quer- und Seiteneinsteigern. Notwendig ist darüber hinaus ein öffentlicher Diskurs, der bisherige Selbstverständlichkeiten hinterfragt – die Zahl der Lehramtsstudiengänge beispielsweise – und sich mit der Frage beschäftigt, ob wichtige Studiengänge zulassungsbeschränkt sein müssen. Auf Bundesebene verpflichten wir uns mit der Förderung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung auch inhaltlich. Wir sollten mit den Akteuren, vor allem mit den Zentren für Lehrerbildung, darüber diskutieren, wie die Strukturen der Lehrerbildung optimiert werden können. Diese inhaltlichen Punkte wollte ich voranstellen. Die Lehrkräftebildung darf keine Baustelle mehr sein. Sie muss Standards unterliegen, in sich stimmig sein und innovativ. Mit dem Abbau der Struktur- und Steuerungsdefizite verbindet sich die Hoffnung, dass die finanziellen Mittel, die jetzt für die Lehrerbildung insgesamt verausgabt werden, in der Sache ausreichen würden, um den Mangel zu beseitigen, wenn – das ist wichtig – eben gleichfalls strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Das lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Vor allem die Frage der geänderten Arbeitsbedingungen – Stichwort „Attraktivität des Arbeitsplatzes Schule“ – könnte zusätzliche Kosten verursachen. Der vorliegende Antrag lässt dieses offen. Gleichzeitig kommt er wegen einer unzureichenden Problemanalyse nicht zu zielführenden Lösungsansätzen. Wir lehnen ihn deshalb ab. Ich komme zum Schluss. Wichtig für uns ist in dieser ernsten Krise die Sicherung des Einzelplans Bildung in seiner jetzigen Höhe. Darüber hinaus werden wir mit dem Startchancen-Programm 4 000 Schulen mit Kindern und Jugendlichen aus Haushalten mit wenig formaler Bildung und ökonomischen Ressourcen in den Mittelpunkt stellen. Die Frage, wie viel Investition und Veränderung unser Bildungssystem insgesamt braucht, bleibt aber auf meinem und unserem Zettel. Wir sollten die Kontroverse suchen und um jeden Euro in der Bildung kämpfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nicole Höchst hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es herrscht dramatischer Lehrermangel. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger spricht von bis zu 40 000 unbesetzten Stellen, Bildungsforscher Klaus Klemm von bis zu 80 000 bis 2030, der VBE von langfristig knapp 160 000 – 160 000! Ihre Parteien in Bund, Ländern und Kommunen tragen die Verantwortung für diesen sich seit 50 Jahren abzeichnenden skandalösen Mangelzustand: in allen Bundesländern und Schulformen Unterrichtsausfall, Kürzungen der Stundentafel, größere Klassen, Zusammenstreichen der Förderangebote, Absenkung des Niveaus, babylonische Zustände usw. So schaffen Sie keine Zukunft. Beifall bei der AfD Fehlgeleitete Reformen, Überbürokratisierung, Coronaschließungen und ideologische Projekte führten das Schulsystem an den Abgrund – der Lehrermangel darüber hinaus. Ihre Ideologie der offenen Grenzen schraubt Schülerzahlen in nicht planbare Höhen. Bis Mitte der 2030er-Jahre wird der Zuwachs an Schülern durch die Neubesiedlung Deutschlands auf etwa 1 Million Schüler geschätzt. Beenden Sie bitte endlich diesen Zuwanderungswahnsinn, der alle unsere Systeme überfordert! Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Beenden Sie diese Hetze! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Ruf nach einer weltbesten Bildung für alle wirkt vor diesem Hintergrund zynisch, genau wie Millionenausgaben für Bildung in Afrika. Wir fordern zusammen mit Schülern, aktiven Lehrern und Eltern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätspakt Schule zu schließen. Unsere bunten Forderungen lauten: Stipendien für Mangelfächer, Werbung für das Lehramtsstudium, Aufstockung der Lehramtsstudiengänge und der Referendariatsplätze, besonders in den MINT-Fächern, Aufstockung des Lehrpersonals an den Schulen, höhere Zuweisung von Planstellen, deutliche Reduzierung von Einsätzen in unterrichtsfremden Tätigkeiten wie Ganztag oder Radikalinklusion, deutliche Entlastung der Lehrer und Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen, Aussetzung von Zuverdienstgrenzen für pensionierte Lehrkräfte – länger arbeiten muss auf Wunsch möglich sein –, Zurufe von der SPD vollständige Digitalisierung von Schulen, präsente Systemadministratoren, Schaffung einer zentralen Anlaufstelle in Schulen für Gesundheitsvorsorge, Inklusion, Schulsozialarbeit und schulpsychologischen Dienst unter der Leitung des Gesundheitsamtes, Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Der Bund sei nicht zuständig, sagen Sie? Ha, das ist schäbig! Der Bundestag kann nicht über Jahre hinweg Probleme schaffen, durch Radikalinklusion, Massenasyl und Masseneinwanderung verschärfen und dann die Bewältigung an die Länder überweisen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Monika Grütters [CDU/CSU] Die Erfahrung zeigt: Immer, wenn der Bund will, findet er die Wege – siehe Digitalpakt. Lassen Sie die Lehrer endlich wieder Lehrer sein! Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD] Befreien Sie sie von allen unnützen bürokratischen und pseudopädagogischen Maßnahmen! Sorgen Sie dafür, dass der Lehrerberuf wieder attraktiv und erfolgreich wird! Ein Beruf – gestatten Sie mir bitte dieses persönliche Wort –, der einer der schönsten, einer der wunderbarsten Berufe überhaupt ist. Daniel Baldy [SPD]: Wollten Sie deshalb Meldeportale einführen? Parteipolitisches Klein-Klein bei diesem wichtigen Thema ist den Menschen da draußen nicht mehr vermittelbar. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die Kollegin Nina Stahr hat jetzt das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und bei dem Thema natürlich insbesondere: Liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und Schüler oben auf den Tribünen! Viele hier im Raum wissen, dass ich Lehrerin bin. Ich kann deshalb aus vollster Überzeugung sagen: Das ist einer der schönsten Berufe, die es überhaupt gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Daniel Baldy [SPD] Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg ins Leben ein Stück zu begleiten, ihnen zu helfen, zu lernen, zu wachsen, über sich hinauszuwachsen: Das ist eines der erfüllendsten Dinge, die man überhaupt erleben kann. Und sosehr ich mich als Geschichtslehrerin für die Französische Revolution und noch viel mehr für die Friedliche Revolution begeistern kann, sosehr mein Herz höherschlägt, wenn der Schüler endlich verstanden hat, dass man „become“ nicht mit „bekommen“ übersetzt, genauso sehr kann ich sagen: Das ist nicht das, was diesen Beruf ausmacht. Das, was diesen Beruf ausmacht, sind diese Momente: Wenn eine Schülerin, die mit ihren coolen Sprüchen immer den Unterricht stört, beim Besuch einer Gedenkstätte plötzlich deine Hand nimmt, weil sie echten Halt braucht und ihre Sprüche ihr hier nicht mehr helfen. Wenn ein Schüler auf einmal im Unterricht nicht mehr konzentriert ist und zu dir kommt und sagt, dass sich seine Eltern getrennt hätten; dann kannst du in dieser Familiensituation auch nicht helfen, aber du kannst zuhören, da sein und so zumindest ein Stück emotional beistehen. Oder aber auch, wenn du diesen einen Schüler hast, der immer alles weiß und alles kann und in jeder Diskussion immer genau das sagt, von dem er denkt, dass es die Lehrkraft hören möchte, und du arbeitest monatelang, um aus ihm endlich eine eigene Meinung herauszukitzeln, und auf einmal kommt die eigene Positionierung, und du merkst, dass du diesen Prozess der Meinungsbildung, diesen Prozess der Persönlichkeitsbildung ein Stückchen begleiten durftest und ein Stückchen dazu beitragen konntest, dass dieser Mensch seinen eigenen Weg geht. Das sind die Momente, für die ich damals Lehrerin geworden bin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Aber damit diese Momente entstehen, braucht es Vertrauen, und damit Vertrauen entsteht, braucht es Zeit. Zeit, in der Lehrkräfte eben nicht nur Vokabeln und Jahreszahlen pauken, sondern in der sie ihren Schüler/-innen zuhören können. Als ich in einer meiner letzten Reden gesagt habe, dass wir in der Schule mehr Zeit für Beziehungsarbeit brauchen, hat danach jemand kommentiert, dass die Schule doch nicht zum Händchenhalten da ist, sondern für Wissensvermittlung. Wenn Sie mich fragen, warum zurzeit zu wenige Menschen Lehrer/-innen werden wollen, dann liegt das genau an dieser Einstellung. Diese Einstellung, dass die Lehrkraft dafür da ist, immer nur mehr Wissen in die Schüler reinzukippen, und dass man, ob sie ihren Job gut gemacht hat, dann an den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten sieht. Natürlich ist Schule auch dafür da, dass Kinder und Jugendliche Wissen vermittelt bekommen, aber doch vor allem auch, dass sie Kompetenzen erlernen und Bildung bekommen. Das ist so viel mehr als Wissensvermittlung. Es geht darum, Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ganz wichtig dabei ist – das sind wirklich die Basics der Pädagogik –: Eine gute Beziehung ist mit die wichtigste Grundlage, um lernen zu können. Gestern haben hier in Berlin die Lehrkräfte gestreikt. Wissen Sie, was die Hauptforderung war? Das war nicht „mehr Geld“ oder „weniger Stunden“; die Hauptforderung war „kleinere Klassen“, weil das dafür sorgt, dass Lehrkräfte ihrem Bildungsauftrag, dass sie ihren Schülerinnen und Schülern gerecht werden können. Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür braucht man mehr! Mehr Lehrer! Hier braucht es jetzt vor allem eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern; denn die sind nun einmal hauptsächlich zuständig. Aber als Bund übernehmen wir die Verantwortung und gehen genau das an, was wir als Bund tun können: Zurufe der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] Wir werden zusammen mit den Ländern eine gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung einrichten. Insgesamt werden wir vier Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten schaffen. Und mit dem Kompetenzzentrum im MINT-Bereich geht es bereits los. Wir werden die Qualitätsoffensive Lehrerbildung weiterentwickeln mit Schwerpunkten zu digitaler Bildung, zur dritten Phase der Lehrerbildung und zu bundesweiter Entwicklung des Seiten- und Quereinstiegs. Auch der Digitalpakt 2.0 wird zur Entlastung von Lehrkräften beitragen können. Wir werden als Bündnisgrüne sehr genau darauf schauen, dass er auch wirklich dazu beiträgt, Bildung zeitgemäß zu denken und eben nicht ein Bildungsverständnis aus dem 20. oder gar 19. Jahrhundert einfach nur zu digitalisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und natürlich wird – Frau Ludwig – auch das Startchancen-Programm einen Beitrag dazu leisten, dass Lehrer/-innen wieder besser arbeiten können. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen! Das ist gut! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] – Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam ein bisschen Erheiterung haben. Das ist doch gut. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wir wollen das alle gemeinsam machen! Aber dann müssen Sie es auch tun! Wenn ich höre, dass in manchen Schulen die Fenster nicht geöffnet werden können, weil sie drohen aus dem Rahmen zu fallen, dann ist es gut, wenn wir die Länder gezielt mit einem Investitionsprogramm unterstützen werden, mit dem wir die Schulen zu einer zeitgemäßen Lernumgebung umbauen. Zurufe der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] Und wenn an den Schulen mehr Schulsozialarbeiter/-innen sind, wenn also mehr Menschen da sind, die die Schüler/-innen unterstützen, dann entlastet das natürlich auch die Lehrkräfte und gibt ihnen mehr Zeit. Auch das kommt mit dem Startchancen-Programm. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und ein weiterer Baustein, um mehr Menschen als Lehrkräfte zu gewinnen, ist, liebe AfD, insbesondere diejenigen zu aktivieren, die ohnehin da sind, die nur darauf warten, dass sie hier ihren Beruf wieder ausüben können. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ist deshalb essenziell, und ich bin froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, diese zu beschleunigen und zu vereinfachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, geben wir den Lehrkräften Zeit, damit sie die Momente, die ihren Job ausmachen, wieder erleben können! Sorgen wir dafür, dass sie ihren Freundinnen und Freunden erzählen: „Der schönste Beruf, den es gibt, ist der Lehrerberuf“, und dass ihre Schüler/-innen nach dem Schulabschluss sagen: „Ich möchte Lehrerin oder Lehrer werden“! Der Antrag der AfD-Fraktion leistet dazu leider überhaupt keinen Beitrag. Wir werden als Koalition aber weiter dafür arbeiten, dass Schüler/-innen in unserem Land die beste Bildung durch starke Lehrkräfte bekommen, damit alle die besten Startchancen haben – unabhängig vom Elternhaus. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Nicole Gohlke hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer und anderes pädagogisches Personal. Die, die im Bildungssystem arbeiten, sind buchstäblich am Limit. Kinder, Eltern und Lehrkräfte können ein Lied davon singen. Aber das wird von der Bundespolitik seit Jahren ignoriert, meistens mit dem Verweis darauf, dass der Föderalismus ein Handeln des Bundes verhindere. Seit Jahren nimmt man lieber Unterrichtsausfall hin und ungenügende Betreuung und Burn-out bei Lehrkräften. Seit Jahren hangelt man sich durch mit Quer- und Seiteneinsteigern. Jetzt soll in Sachsen die Viertagewoche eingeführt werden: Ein Tag in der Woche soll wegen Lehrermangels nur noch als Distanzunterricht stattfinden. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist völliger Wahnsinn, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Ampel dieses Problem von sich aus noch nicht einmal adressiert. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Für jedes Mal, wo ein Redner oder eine Rednerin der Ampel ans Pult tritt und sagt: Aber der Föderalismus …, sollte man wirklich einen Punkt beim Bullshit-Bingo vergeben. Wirklich wahr! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt hat sogar die AfD, zwar mit etwas Verspätung, das Thema entdeckt, kommt aber mit Vorschlägen daher, die wirklich zielsicher an allem vorbeigehen, was tatsächlich helfen könnte. Denn wer an den Lehrkräftemangel ranwill, muss natürlich dafür sorgen, dass der Lehrberuf und andere pädagogische Berufe attraktiver werden, dass sie eben mehr Wertschätzung erfahren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr Lehrer: bessere Arbeitsbedingungen! Da geht es um bessere Arbeitsbedingungen, um weniger Stress. Es geht darum, den Druck rauszunehmen. Nicole Höchst [AfD]: Steht alles in unserem Antrag, Frau Kollegin! Es geht um kleinere Gruppen und kleinere Klassen. Und es geht natürlich auch um eine angemessene Bezahlung. Beifall bei der LINKEN Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass Lehrkräfte den Sommer über in die Arbeitslosigkeit geschickt werden wie in Bayern oder Baden-Württemberg Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! oder dass Lehrkräfte in Mittel- und Grundschulen mit 800 Euro weniger nach Hause gehen als die, die an Gymnasien arbeiten. Ist denn da die pädagogische Arbeit weniger wert? Das ist doch wirklich mittelalterlich! Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Selbst Markus Söder hat das jetzt festgestellt und will das ändern. Aber die AfD, die fordert statt solcher Verbesserungen eine Werbekampagne – nun ja. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann schlägt die AfD noch vor, dass Lehrerinnen und Lehrer nach der Rente einfach weiterarbeiten. Nicole Höchst [AfD]: Sie wollen! Aber die Realität ist doch die, dass viele vorzeitig aussteigen oder nur Teilzeit arbeiten wollen, weil sie es eben nicht bis zur Rente schaffen. Wie kann man denn so an den Tatsachen vorbeiargumentieren? Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nächste Stellschraube gegen den Lehrkräftemangel ist natürlich die Ausbildung. Da muss der Bund mithelfen, mehr Studienplätze fürs Lehramt zu schaffen, und muss für bessere Bedingungen im Studium sorgen. Man braucht ein BAföG, das mehr Menschen ein Studium ermöglicht und das so gut ist, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir! dass die Studis eben nicht wegen unbezahlbarer Mieten, zwei Nebenjobs und Überschreiten der Regelstudienzeit zum Abbruch gezwungen sind. Aber die AfD kommt daher mit Bestenauslese und Stipendien. Wie das den akuten Mangel beheben soll, das bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Natürlich muss die Bildungsfinanzierung auf neue Füße gestellt werden. Genauso wenig wie die Kommunen die Schulgebäude alleine werden sanieren können – das wissen hier im Übrigen alle –, genauso wenig werden es die Länder alleine schaffen, den Lehrkräftemangel zu beheben; und das wissen hier auch alle. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, muss das Kooperationsverbot endlich komplett fallen, und der Bund muss endlich rein in die Bildungsfinanzierung. Das ist wirklich sonnenklar angesichts dieser Situation. Übrigens auch dazu kein Wort von der AfD. Zurufe von der AfD Aber dann wieder ganz typisch für die AfD: Wenn es irgendwo eng wird, dann treten Sie einfach nach unten. In Ihrem Antrag raunen Sie gegen den Ganztag und gegen die Inklusion, ausgerechnet gegen die zwei Pfeiler, die mehr Qualität für alle ermöglichen und vor allem für soziale Gerechtigkeit stehen. Zuruf von der AfD: Inklusion ist ja gescheitert! Man darf die Lehrkräfte aber dabei nicht alleine lassen, man darf sie dabei nicht hängen lassen, sondern man muss ihnen alles zur Verfügung stellen, was sie für das Gelingen von Inklusion und Ganztag benötigen. Darum geht es, und nicht darum, Schwache gegen Schwächere in Stellung zu bringen, so wie Sie das machen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Ampel muss endlich liefern. Und die AfD sollte sich besser raushalten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Da haben Sie aber viel aus unserem Antrag zitiert, Frau Kollegin! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir freuen uns schon auf die Wahlen in Berlin! Ria Schröder spricht jetzt für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo an das Publikum auf den Tribünen! „# twlz“ – das kennen Sie vielleicht? – steht für „Twitterlehrerzimmer“. Unter diesem Hashtag teilen Lehrkräfte, Eltern und auch Bildungsinitiativen und ‑unternehmen auf dem Kurznachrichtendienst zum Beispiel Erlebnisse aus dem Schulalltag oder diskutieren über guten Unterricht und Chancengerechtigkeit. Und kürzlich habe ich darunter einen Thread gelesen. Der begann so: Liebe Lehrerinnen und Lehrer, „was müsste man eurer Meinung nach tun, um den Lehrermangel zu beheben“? Die Antwort mit den meisten Likes hatte den folgenden Inhalt: Schulen müssten richtig coole, modern konzipierte, bestausgestattete Bildungseinrichtungen und damit attraktivste Arbeitsplätze werden. Damit die Menschen richtig Bock haben, da hin zu gehen. Das zeigt doch, meine Damen und Herren: Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sind in einer ziemlich ähnlichen Situation. Ich will deswegen auf drei Punkte eingehen, die Schulen zu besseren Orten für alle machen: Erstens. Was ein guter Lernort für Kinder ist, ist auch ein attraktiver Arbeitsplatz. Starre Klassenzimmer im Frontal-Style werden ohnehin immer seltener. Aber Lern- und Inspirationsort – das ist mehr: neben Differenzierungsräumen zum Beispiel auch neue Kreativlabore. In Makerspaces können Schülerinnen und Schüler entdecken, experimentieren und selbstständig lernen. Das ändert auch die Arbeit für die Lehrkräfte und gibt ihnen Freiräume. Mit den Investitionen im Rahmen des Startchancen-Programms für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen machen wir aus Brennpunkten Leuchttürme, die Vorbild für Bildungseinrichtungen im ganzen Land werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Leuchttürme brennen bald! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Für jedes „Startchancen“ müssen wir 10 Euro ins Schweinchen werfen! Zweitens. Gute Schule geht Hand in Hand, das heißt im Team. Viele Lehrkräfte wissen heute nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Statt sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können, nämlich den Unterricht, müssen sie zudem Inklusion, Integration, soziale und psychische Herausforderungen bei den Schülerinnen und Schülern schultern. Hinzu kommen Verwaltungs- und IT‑Aufgaben. Lehrkräfte können nicht alle diese Ansprüche auf einmal erfüllen, und viele hadern damit. Deswegen werden wir mit dem Digitalpakt 2.0 dafür sorgen, dass auch für Wartung und Administration Mittel zur Verfügung stehen. Und mit dem Startchancen-Programm fördern wir die Schulsozialarbeit; denn gerade die Schulen in herausfordernden Lagen brauchen besondere Unterstützung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Multiprofessionelle Teams machen Schülerinnen und Schüler stark und geben Lehrkräften die Möglichkeit, sich auf das zu konzentrieren, was sie am besten können, nämlich Talente der Schülerinnen und Schüler entdecken und fördern, wie die Kollegin Stahr das hier eben sehr eindrücklich ausgeführt hat. Mein dritter Punkt: Respekt und Anerkennung. Anerkennung, meine Damen und Herren, drückt sich nicht nur, aber auch in der Frage der Bezahlung aus. Wir als FDP setzen uns für eine leistungsgerechte Vergütung von Lehrkräften ein. Und das bedeutet auch, dass gleichwertige Arbeit von Lehrkräften, sei es an Grund-, Haupt- oder Realschulen, gleich bezahlt wird. Deswegen unterstütze ich, dass sich die FDP etwa in Niedersachsen für A 13 für alle starkmacht. Das ist richtig, und es ist längst überfällig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, die Antwort mit den zweitmeisten Likes – Sie erinnern sich, die Frage war: „Was macht den Lehrerberuf attraktiv?“ – war übrigens folgende: „… echte ernstgemeinte Wertschätzung in der breiten Bevölkerung“. Das ist jetzt keine Frage des Föderalismus, sondern dafür sind wir alle zuständig. Das können wir gemeinsam verändern. Ich habe einen Riesenrespekt vor den Lehrkräften, die so viel Verantwortung für die Kinder und damit auch für die Zukunft unseres Landes tragen. Deswegen will ich schließen mit Anerkennung und einem großen Dank an alle Lehrerinnen und Lehrer: Danke! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lars Rohwer hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Änderung der Gewerbeordnung Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/3738 26 Minuten soll hierzu debattiert werden. – Dafür ist scheinbar gar nicht so viel Wechsel nötig. Das ist wunderbar. Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze setzen wir in erster Linie die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie um. Doch sorgen wir ebenso für Transparenz mithilfe von Klarstellungen hinsichtlich der Mitteilungspflichten für Gewerbetreibende, die einer Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen, und ermöglichen die strukturierte Datenermittlung zwischen den kommunalen Gewerbebehörden und den Finanzbehörden. Warum ist das so wichtig? Digitalisierung und Entbürokratisierung sind eben manchmal kleinteilige Kärrnerarbeit. Daher mein Dank an das Ministerium, hier punktgenau zu arbeiten und uns in der Digitalisierung, auch wenn es kleine Schritte sind, weiterzubringen. Denn was wir machen, ist nichts weniger als konsequente Aufräumarbeit, um die massiven Rückstände der Digitalisierung aufzuholen, um zumindest für die verwaltungsinterne Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden nicht mehr auf Umlaufmappen und den Postversand zu setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die weitere Umsetzung braucht § 138 der Abgabenordnung noch ein Update. Dies wird das BMF unter Einbeziehung der Länder in Angriff nehmen. Die letzten Jahre der Pandemie haben auch gezeigt, dass nicht jedes Gremium grundsätzlich in vollzähliger Präsenz tagen muss. Daher ermöglichen wir es nun dauerhaft, dass Kammern digitale oder hybride Sitzungen durchführen können. Entbürokratisierung und Digitalisierung werden somit gemeinsam ermöglicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben im Berichterstattergespräch aber innerhalb der Koalition sehr konzentriert und konstruktiv – daher mein Dank an die Kollegen Manfred Todtenhausen und Hannes Walter, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben – auch verabredet, das Ministerium nach einem Jahr um einen Bericht zu den Erfahrungen zu bitten, um Sorgen bezüglich der breiten Beteiligung der ehrenamtlichen Strukturen und transparenter Sitzungsdurchführung zu begegnen. Das haben wir so verabredet, das wollen wir dann auch so machen. Die vorgesehene Änderung der Gewerbeordnung kann allerdings nur ein Baustein sein. Neben dem heute durch die Bundesregierung aufgegleisten Entlastungsprogrammen von bis zu 200 Milliarden Euro braucht es mittelfristig einen massiven Schub bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung, um die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum zu stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zu diesem Politikfeld viel vorgenommen. Wir wollen endlich Schluss machen mit Formularen, Briefsendungen oder E‑Mails mit eingescannten Papieren. Um den Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ersparen und die Verwaltung zu entlasten, müssen die Verwaltungsdienstleistungen endlich digital angeboten werden, und zwar nach dem Once-Only-Prinzip. Das heißt, Bürger/-innen und Unternehmen müssen staatlichen Stellen nur noch einmal benötigte Daten und Dokumente übermitteln. Die Weiterleitung übernehmen dann die Behörden selber. Das schenkt den Menschen wertvolle Lebenszeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP In den letzten Monaten haben wir gezeigt, allen voran Robert Habeck mit dem Wirtschaftsministerium, dass wir im Krisenmodus Höchstleistungen erbringen können. Stephan Brandner [AfD]: Die Höchstleistungen von Habeck kennen wir ja! In kürzester Zeit wurde die Gasversorgung auf neue Füße gestellt und milliardenschwere Hilfsprogramme wurden aufgesetzt. Jetzt müssen wir mit Hartnäckigkeit und Ausdauer ein Entbürokratisierungsgesetz IV schnüren und damit Soloselbstständige, Kleinstunternehmen und KMU stärken, damit diese mit voller Kraft durch Innovationen und Investitionen zur anstehenden Transformation beitragen können. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nachlesen können wir die Reden von Dr. Carsten Linnemann und Hannes Walter, da sie ihre Reden zu Protokoll gegeben haben; dafür vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN Das Wort hat jetzt Enrico Komning für die AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute Abend über nur kleine Änderungen an der Gewerbeordnung und an der Handwerksordnung. Dabei sollten wir eigentlich über die historische Krise von Gewerbe und Handwerk diskutieren, und das in der Primetime und nicht mitten in der Nacht. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten im kommenden Jahr einen Wirtschaftseinbruch von nahezu 8 Prozent. 8 Prozent, meine Damen und Herren, das ist nicht wenig. Unsere Wirtschaft bricht zusammen, Hauptleidtragende sind Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer. Die Unternehmer gehen in Scharen auf die Straße und protestieren. Wirtschaftspolitik muss endlich zur Chefsache werden und darf nicht ahnungslosen, ideologietrunkenen grünen Wirtschaftsministern und Staatssekretären übergeben werden. Beifall bei der AfD Wir brauchen hier für die ernsten Probleme auch ernsthafte Menschen. Tausende Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe stehen vor dem Nichts. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie Strom-, Gas- und Benzinpreise nicht mehr bezahlen können. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie keine Fachkräfte und keine Auszubildenden bekommen. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie in Bürokratie ersticken. Und sie stehen vor dem Nichts, weil sie am Standort Deutschland weltweit mit die höchsten Steuern und Abgaben zahlen müssen. Fummeln Sie nicht wie hier an und mit kleinen Gesetzesänderungen rum! Ich fordere die Bundesregierung auf: Schaffen Sie Raum zum Atmen für Mittelstand und Handwerk! Bekämpfen Sie die galoppierende Inflation, und senken Sie die Steuer- und Abgabenlast! Sorgen Sie tatsächlich für bezahlbare Energie! Ich bin mal gespannt, was Ihren großen Ankündigungen von heute folgt. Verlieren Sie sich nicht in Symptombehandlungen, sondern beseitigen Sie das Grundübel! Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, verabschieden Sie sich deshalb von der Energiewende, und lassen Sie mehr Kohle- und Kernkraftwerke wieder ans Netz! Die Kraftwerksbetreiber sind doch längst bereit und warten nur darauf, dass Sie sich endlich bewegen. Mehr Energie, das senkt nachhaltig die Preise. Schaffen Sie wieder echte Gewerbefreiheit! Ein mittelständischer Unternehmer hat doch heute gar keine Zeit mehr für seinen Betrieb, weil er den ganzen Tag bürokratische Auflagen in seinem Betrieb einhalten, dokumentieren und über sie berichten muss. Hören Sie also auf, Zulassungs-, Förderungs- und Abschreibungskriterien immer mehr an Ihre kruden ideologischen Ziele zu knüpfen! Fangen Sie endlich mit der Entbürokratisierung an! Befreien Sie die Unternehmen von Ihrer sozial-ökologischen Transformation, von Ihrem Gender- und Gleichstellungsfirlefanz! Beifall bei der AfD Heben Sie die Zwangsmitgliedschaften der Betriebe in Kammern und Innungen auf! Schaffen Sie endlich wieder Freiheit für das mittelständische Unternehmertum! Dann ist es vielleicht noch nicht zu spät. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Zum Nachlesen empfehle ich Ihnen auch die Reden von Manfred Todtenhausen und Christian Leye von der FDP und der Linken, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3738, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3067 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf so zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer will sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalition, CDU/CSU und AfD. Dagegen hat niemand gestimmt. Die Linke hat sich enthalten. Ich komme zur und Schlussabstimmung. Alle, die zustimmen wollen, mögen sich jetzt bitte erheben. – Wer dagegenstimmen will, steht jetzt auf. – Niemand. Wer will sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung und Schlussabstimmung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts explodierender Energiepreise, ausfallender Stromnetze, einer kaputten Währung mit galoppierender Inflation, Massenzuwanderung, Deindustrialisierung, eingeschränkter Meinungsfreiheit, drohender Massenarbeitslosigkeit und Zerstörung des Mittelstandes mit wachsender Armut fragen sich jeden Tag immer mehr Menschen: Was steckt hinter all diesen Entwicklungen? Meine Antwort ist: Die globale Agenda hierfür wurde 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro aufgestellt, Stichwort „Club of Rome“. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und wohlklingender Phrasen von Nachhaltigkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit verbergen sich ein totalitärer Staatsdirigismus, Mangelwirtschaft und die Kontrolle über alle Lebensbereiche der Menschen – kurz: die ganze links-grüne Agenda von Habeck und Co. Dahinter steht eine Kumpanei von Politik und Großkonzernen, gesteuert aus den USA, die das gesamte staatliche Handeln in immer mehr Ländern in der Welt bestimmt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verleumdung! Verschwörungstheorie! Wir haben in der Coronakrise sehr gut feststellen können, welchen Einfluss zum Beispiel Bill Gates auf die WHO genommen hat. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD: Oh! Hinter dem Prinzip der Übernahme von globaler Verantwortung verbirgt sich der Wohlstandstransfer ins Ausland, zum Beispiel die 10 Milliarden Euro an Indien für angeblichen Klimaschutz, die Erhaltung von natürlichen Lebensgrundlagen, meint: Smart Cities, und die Vernachlässigung des ländlichen Raums bis hin zu Sachen wie Krankenhausschließungen usw. usf. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft, staatliche Kontrolle über die Produktionsmittel, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus welcher Welt sind Sie denn hier reingebeamt worden? Absenkung des privaten Konsums auf allen Ebenen, Insekten statt Fleisch, Fahrräder statt Autos, Waschlappen statt Dusche. Da weiß doch jeder Deutsche, was Sie wirklich wollen: Verbote statt Freiheit, Beifall bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da scheinen Sie sich ja dran zu halten! ganz nach dem Motto von Klaus Schwab: „Du wirst nichts besitzen, aber du wirst glücklich sein.“ Das wollen wir nicht, und das will auch ich persönlich nicht. Wenn ich nach Nachhaltigkeit gefragt werde, dann sage ich Ihnen, was die wichtigste Frage der Nachhaltigkeit ist: Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen alles tun, um eine Eskalation des Ukrainekonflikts zu verhindern, Frieden mit Russland zu schließen und eine europäische Sicherheitsarchitektur in Gang zu bringen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das setzt voraus, dass man die berechtigten Sicherheitsinteressen eines Gegners anerkennt – und das tun Sie bis heute nicht – anstatt einer solchen Offensive. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Kommen Sie direkt aus dem Kreml? Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Frau Präsidentin, ich habe mich diesmal wirklich bemüht, die drei Minuten einzuhalten. Da kann man auch mal applaudieren. Drei Minuten, das ist nicht leicht. Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Rasha Nasr. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der französische Schriftsteller Paul Claudel hat einmal gesagt: Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht doch wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten. Mit Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie, liebe Bundesregierung, machen Sie genau das: Sie richten die Welt, oder besser: zunächst Deutschland, zugrunde. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD Ihre Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren sogenannten sechs Prinzipien ist nichts anderes als ein kommunistisches Manifest. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD Ebenso wie dieses Manifest im Jahr 1848 die Abschaffung der bürgerlichen Gesellschaft propagierte, soll heute Ihre Nachhaltigkeitsstrategie die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft herbeiführen, von Staats wegen befohlen und vom Staat kontrolliert. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sehen es ja jetzt schon: Diese Transformation führt dazu, dass die Industrie die Arbeit einstellt, dass Handwerk und Mittelstand kollabieren, dass Bauern immer weniger produzieren dürfen. Sie führt dazu, dass die Menschen im Winter frieren müssen und sich das Brot vom Bäcker nicht mehr leisten können. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mangelt es vor allem an Nachhaltigkeit. Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer wieder Unwahrheiten verbreiten! Beifall bei der AfD In Ihrem Papier spielt das Wort „Freiheit“ keinerlei Rolle; dabei sind Nachhaltigkeit und Freiheit zwei Seiten derselben Medaille. Nachhaltigkeit kann nur in Freiheit erwachsen. Nur Freiheit und Selbstverantwortung der Menschen schaffen sozialen Zusammenhalt. Die in Ihrem Papier angesprochene offene Gesellschaft kann aber nur bestehen aus Individuen, die sich freiwillig zusammenschließen, in Familien, in Betrieben und in Vereinen. Nur die Freiheit des Marktes schafft tatsächlich nachhaltiges Wirtschaften. Das Problem Ihrer sozialistischen Kreislaufwirtschaft liegt darin, dass Sie in einer Abwärtsspirale gefangen sind. Ihr Ökosozialismus bedeutet, dass es allen gemeinsam schlechter geht. Nur der Wettbewerb des freien Unternehmertums führt zu einem intelligenteren und nicht zu einem höheren Ressourceneinsatz. Beifall bei der AfD Nur Freiheit vom Staat entfesselt die Kräfte, hebt die Bildung und die Wissenschaft auf ein höheres Niveau und bringt Innovationskraft und tatsächlich nachhaltigen, breiten Wohlstand hervor. Genau das unterscheidet die Marktwirtschaft von der Kreislaufwirtschaft der Kommunisten mit ihren marxistischen Umverteilungsstrategien, die im Grunde nur eines zur Folge haben: nämlich Armut. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Freiheit ist in Wahrheit das Grundprinzip einer jeden richtig verstandenen Nachhaltigkeitsstrategie. Meine Damen und Herren, was jetzt in der Welt passiert, passiert nicht – es wird gemacht. Es ist das Ergebnis von sozialistischer Ideologie, von Wokeness und Cancel Culture, von Ihrem absurden Verständnis von Nachhaltigkeit. Die negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind offensichtlich. Sie erkennen sie und nehmen sie dennoch billigend in Kauf. Als Jurist kann ich Ihnen sagen: Das ist Vorsatz. Beifall bei der AfD Den Menschen da draußen in Deutschland, hier auf den Tribünen, hier drinnen, muss eines klar werden: Wenn diese Regierung von Nachhaltigkeit spricht, dann wird es ihnen allen schlechter gehen. Dann geht es ihnen an den Kragen. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist widerlich! Wir als AfD sind das genaue Gegenmodell: Wir stehen für die Freiheit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Damerow, vielen Dank für den Beitrag und auch für Ihre Worte zum Abschluss der Rede. Wir werden das für das nächste Jahr sicherlich berücksichtigen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Okay! Aber ich möchte eins sagen: 2020 war es eben auch keine Nachhaltigkeitswoche, wie es der Kollege Ralph Brinkhaus gesagt hat; so war es nicht. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aber es waren zwei Tage! Es ist, ehrlich gesagt, auch nicht so, dass wir ein Erkenntnis- oder ein Wissensproblem haben; wir haben ein Umsetzungsproblem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das stimmt! Ihr habt ein Umsetzungsproblem! – Martin Reichardt [AfD]: Genau! Sie wissen schon alles! Ich will noch etwas sagen in Richtung des Kollegen Brinkhaus. Sie haben es so wunderbar formuliert: Immer war was anderes wichtiger. – Ja, das ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern es sind ja menschengemachte Entscheidungen, dass immer etwas anderes wichtiger ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für diese Entscheidungen gab es Verantwortlichkeiten. Gerade die größte Fraktion in der letzten Legislatur hat doch da irgendeine Verantwortung gehabt, und, ehrlich gesagt, auch der Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion hat doch da eine Verantwortung gehabt. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Deswegen finde ich es, ehrlich gesagt, ein bisschen irritierend, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen: Alles andere war irgendwie ein bisschen wichtiger – sorry for this! –, deswegen sind wir nicht so richtig weitergekommen. – Aber jetzt sollen wir mal richtig loslegen. Das passt nicht, und, ehrlich gesagt, sollte man Ross und Reiter auch benennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Was macht ihr denn jetzt? Aber gut; das ist alles Vergangenheit. Trotzdem: Man muss es doch immer mal wieder andeuten, wenn das hier so vorgetragen wird. Aber machen wir es mal konkret: Nachhaltigkeit und Verkehr. Das erste Stichwort dazu ist „Klimaschutz“. Hier haben wir Nachholbedarf nach vielen Jahren und Jahrzehnten der Untätigkeit. Wir hoffen, dass der Verkehrsminister im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms jetzt ein Maßnahmenpaket vorlegen wird. Das ist mit der Erwartung verbunden, zumindest von uns, dass das dann den Klimaschutzzielen von Paris genügt. Nach einem Jahr Ampelkoalition ist der Koalitionsvertrag logischerweise noch nicht abgearbeitet. Damit aber unsere künftige Verkehrspolitik klimagerecht ist, brauchen wir den vereinbarten Klimacheck. Das ist eine Aufgabe, die jetzt erledigt werden muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] Aber Nachhaltigkeit – das ist in den ganzen Redebeiträgen schon durchgeklungen – ist eben nicht nur Klimaschutz, sondern zum Beispiel auch Umweltschutz. Auch hier gibt es im Verkehrssektor erheblichen Nachholbedarf. Der Straßenbau verbraucht Fläche. Wälder werden abgeholzt, Moore werden trockengelegt, Lebensräume von Wildtieren werden zerschnitten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, den Flächenverbrauch stark einzudämmen. Das gilt es nun in die Arbeit der Ministerien, in die Arbeit des Verkehrsministeriums, zu implementieren. Das betrifft dann zum Beispiel den Straßenneu- und ‑ausbau. Da werden wir reduzieren müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Eigentlich nur Windräder! Ganz ehrlich: Da gibt es jetzt auch gar keinen so großen Widerspruch; das ist auch logisch. Denn vier der hier versammelten Fraktionen haben 2010 dem schon mal zugestimmt im Rahmen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da ist gesagt worden: Wir müssen bei der Erfüllung der Reduktionsziele immer wieder nachschauen und sie auch umsetzen. – Wir müssen weg von diesen Sonntagsreden. Schließlich: Nachhaltige Verkehrspolitik berücksichtigt den Gesundheitsschutz. Da geht es um Lärm; da geht es um Feinstaub, um Stickoxide, um Ruß. Da haben wir nicht nur eine globale Verantwortung, sondern auch eine soziale und, ehrlich gesagt, auch eine Geschlechterverantwortung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zum Schluss will ich sagen: Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen Gleichstellungscheck verankert. Damit wird sich auch das genau angeschaut; das ist wichtig. – Und last, but not least – Letzter Satz, Herr Gelbhaar, bitte; sonst ziehe ich anderen Redezeit ab. – das wird der letzte Satz –: Wir müssen wegkommen von den drastischen Fehlanreizen; da haben die Kollegen von der FDP recht. Deswegen müssen wir klimaschädliche Subventionen abbauen, und auch das ist ein Ziel unserer Koalition. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das waren jetzt zwei Sätze! Für die AfD-Fraktion hat Stephan Brandner das Wort. Beifall bei der AfD Kollege Farle, Sie beklagen die eingeschränkte Meinungsfreiheit, lassen aber im gleichen Zug hier so einen – Entschuldigung – Müll vom Stapel, was übrigens auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] Uns hat das ein bisschen wehgetan. Jetzt hören Sie aber auf, so einen Blödsinn zu erzählen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte heute führen und möchte als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion den Fokus genau auf diesen Bereich legen. Eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist essenziell; denn wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, in- und ausländische Potenziale einfach liegen zu lassen. Wir müssen da viel besser werden, und deshalb bin ich Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie erst vor Kurzem in einem Interview mit der „FAZ“ ganz klar und deutlich gesagt hat, dass wir Bürokratie abbauen, ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und vor allem dafür sorgen müssen, dass die Hürden, auf den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen, aus dem Weg geräumt werden. Denn unsere Gesellschaft wird immer älter, und wir müssen den Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren. Dafür brauchen wir unter anderem 400 000 Menschen im Jahr, die aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen. Dafür stellen wir in diesem Herbst die Weichen mit einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient hat. Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die kommen doch gar nicht! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir schaffen mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Menschen im SGB II. Unter anderem mit der Vertrauenszeit, dem Weiterbildungsbonus und individuellem Coaching werden wir dafür sorgen, dass Menschen endlich nicht mehr sinnlos in irgendwelche Jobs vermittelt werden und dann nur wenige Monate später wieder beim Jobcenter sitzen. Das hat nämlich mit nachhaltiger Sozialpolitik rein gar nichts zu tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] Das neue Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023, und ich freue mich sehr, dass wir die alte Praxis endlich hinter uns lassen. Ansonsten wünsche ich uns noch viel Erfolg bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Sie sind ambitioniert, aber weisen uns den richtigen Weg. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Tina Rudolph für die SPD. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer schwierigen Zeit. Substanzielle Krisen sind gerade Thema an jedem einzelnen Küchentisch in Deutschland. Substanzielle Krisen bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nachhaltigkeit, um die es heute geht, gehört für mich zusammen mit Ressourceneffizienz und mit Klimaschutz. Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaschutz voranzutreiben, das geht nur, indem man Innovationen nutzt. Ich möchte meine Redezeit heute dafür nutzen, ein paar Vorschläge dazu zu machen, wie wir Freie Demokraten uns vorstellen Nachhaltigkeit nach vorne zu treiben. Denn diese substanziellen Krisen zwingen uns aus der Komfortzone heraus; das spürt doch jeder gerade ganz eindeutig. Es geht um Priorisierung. Es geht darum, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Wohlstand auch in der Zukunft zu bewahren. Hunger – das wurde heute schon an mancher Stelle erwähnt – ist so eine substanzielle Krise, die infolge des Krieges entstanden ist und wieder groß geworden ist auf der Welt. Das ist ganz schlimm; denn wenn Menschen hungern, dann ist mehr gefährdet als nur das einzelne Menschenleben: Dann ist sozialer Zusammenhalt gefährdet. Dann sind Ökonomie und Ökologie aus dem Gleichgewicht geraten, und das ist das Gegenteil von nachhaltiger Entwicklung! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich hatte gestern die Ehre, Frau Nüsslein-Volhard zu treffen. Frau Professor Nüsslein-Volhard ist Nobelpreisträgerin, und sie hat gesagt, es sei eine Illusion, zu glauben, man könnte die Welt allein mit ökologischem Landbau ernähren. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Da mögen manche schon wieder jubeln, Enrico Komning [AfD]: Das war eine vernünftige Aussage! das war meine Absicht. Aber die Antwort darauf lautet nicht, nicht nachhaltig zu wirtschaften. Die Antwort darauf ist, Technologien zu nutzen, Biotechnologien zu nutzen und nutzbar zu machen in Deutschland, Enrico Komning [AfD]: Aber nicht in der Planwirtschaft! Nicht in der Kreislaufwirtschaft! um Nachhaltigkeit voranzutreiben und den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Beifall bei der FDP Zur Sicherung nachhaltiger Ernährung gehört es auch, die konsequente Nutzung von Digitalisierung voranzutreiben, die Technisierung weiter voranzutreiben. In Deutschland sind wir sehr weit. Wir haben führende Landtechnikindustrie in Deutschland, die weltweit Vorbild und Treiber ist. Wir haben eine Ausbildung, die weltweit Vorbild und Treiber sein kann, um die Ernährung zu sichern bei uns, aber auch in der Welt. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit. Mein zweiter Punkt. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Ich bin sehr froh, dass das Ministerium für Bildung und Forschung die Wasserstoffforschung konsequent vorantreibt. Das ist ein zentraler Baustein, um zukünftig unsere Energieversorgung zu sichern, aber auch für den Verkehrssektor, über den wir hier so oft und so leidenschaftlich diskutieren, um auch ihn so weiterzuentwickeln, dass wir klimaneutral werden und dass E‑Fuels in die Fläche gebracht und nutzbar gemacht werden. Beifall bei der FDP Das ist jetzt ein zentraler Baustein, den wir schnell umsetzen müssen. Die Regulierungen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ist unsere Aufgabe, um Nachhaltigkeit in diesem Land weiterzuentwickeln. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nur heiße Luft, was Sie erzählen! Noch kurz ein dritter Punkt. Wir sind uns auch einig, dass zum Verlassen der Komfortzone auch gehört, dass wir die Planungsbeschleunigung in diesem Land konsequent vorantreiben. Zuruf von der AfD: Na, Sie sind doch in der Regierung! Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat doch gezeigt, was möglich ist. Das muss für alle Infrastrukturprojekte in diesem Land möglich sein. Wir haben uns zu lange darauf ausgeruht, aus der Substanz heraus das zu nutzen, was da war. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Nachhaltigkeit umfassend in diesem Land weiter voranzutreiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gibt es seit 2017. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie seit 2002 – erst Schröder, dann Merkel, jetzt Scholz mit seiner hellbraunen Truppe. Und was ist bisher daraus geworden? Nichts! Ich bin jetzt der 26. Redner in dieser Debatte. 22‑mal haben wir bisher heiße klimaschädliche Altparteienluft gehört. „ Warum?“, frage ich mich. Ich sage Ihnen, warum: weil Sie seit 20 Jahren in der Nachhaltigkeit herumstochern, sich im Nachhaltigkeitssumpf herumsuhlen, und es hat zu nichts geführt. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als im rechten Sumpf! Der bisherige Erfolg Ihrer Nachhaltigkeit ist: Sie haben Deutschland nachhaltig geschadet. Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert. Unser Deutschland steht nachhaltig am Abgrund, Beifall bei der AfD und zwar von diesem Abgrund nicht mehr weit entfernt. Und wenn Sie nachhaltig so weitermachen, dann sind wir demnächst einen Schritt weiter, nämlich im Abgrund – nachhaltig. Die Armut, meine Damen und Herren, nimmt rasant zu. Die Inflation galoppiert. Die Verbraucher- und Energiepreise explodieren. Wir sind verteidigungsunfähig. Wir sind bei Energie, Pharmazie, IT und Lebensmitteln abhängig vom Ausland. Das ist der Erfolg Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie seit 20 Jahren. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, was wir brauchen: Wir brauchen eine nachhaltige Umsetzung des AfD-Programms. Die brauchen wir und nichts anderes. Beifall bei der AfD – Bernd Westphal [SPD]: Ogottogott! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist zum Fremdschämen hier! Wir stehen für die Existenz unseres Deutschlands, für geschlossene Grenzen und die Beendigung der illegalen Einwanderung. Wir stehen für ein Leben, das man sich leisten kann, für Energiesicherheit und Versorgungssicherheit, für Wohlstand und die Stärkung der Wirtschaft. Wir stehen für Grundrechte, für Freiheit, die demokratischen Prinzipien, für Gewaltenteilung, die Freiheit der Meinung, die Demonstrationsfreiheit, für eine freie Presse und für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wir stehen schlicht und ergreifend dafür: Unser Deutschland, unser Land zuerst. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In vielen Reden ist bereits darauf eingegangen worden, welche Auswirkungen global, aber auch hier in Deutschland für die Menschen spürbar geworden sind, weil wir nicht nachhaltig genug gelebt haben. Da sind die schockierenden Bilder des Ahrtalhochwassers, Hochwasser an vielen anderen Orten – auch in meinem Wahlkreis, in Mosbach –, die jährlichen Waldbrände, Wasser, das in vielen Gegenden knapp wird, und ausfallende Ernten. Längst leiden nicht mehr nur vulnerable Gruppen, sondern große Teile der Bevölkerung im Sommer unter der enormen Hitze, für die der menschliche Körper nicht gemacht ist, die das Herz-Kreislauf-System belastet und zum Beispiel das Risiko von Frühgeburten erhöht. Die globale Verringerung von Biodiversität und die Verschiebung klimatischer Grenzen führen zu Pandemien und bringen Krankheiten an neue Orte. So breitet sich zum Beispiel die Asiatische Tigermücke inzwischen auch in Deutschland aus, die Gelbfieber, das Dengue- und das Zika-Virus überträgt. Auch dieses Beispiel zeigt: Klimawandel ist nichts, was sich nur weit entfernt in anderen Ländern abspielt, sondern etwas, das auch hier mit voller Wucht spürbar ist. Martin Reichardt [AfD]: Mit voller Wucht! Um reagieren zu können, müssen wir noch viel stärker in sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaften investieren. Wir müssen in allen Bereichen neu und mutig denken und zum Beispiel nach dem Ansatz der Health in all Policies genau prüfen, wie jegliches Handeln und politische Entscheidungen auf das Klima und die Gesundheit wirken. Wir müssen viel stärker und interdisziplinärer nach dem Konzept von One Health schauen, wie sich die Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Klima, zwischen Tiergesundheit und menschlicher Gesundheit gestalten, und diese Bereiche zusammendenken. Auch hier noch mal ein kurzer Werbeblock für den Parlamentskreis One Health. Erst jüngst haben die G 7 unter deutscher Präsidentschaft die Verpflichtung ausgerufen, in den nächsten 20 Jahren zu einem nachhaltigen Gesundheitssystem zu kommen. Das ist von großer Bedeutung; denn gerade dieser Bereich, der für den Schutz menschlicher Gesundheit zuständig ist, ist durch einen hohen Ressourcenverbrauch und hohe Immissionen gekennzeichnet und damit gleichzeitig paradoxerweise Gefährder unser aller Gesundheit. Es gibt also dringenden Reformbedarf in Richtung Nachhaltigkeit bei der Produktion, beim Transport und bei der Entsorgung, beim Essen in den Krankenhauskantinen, beim Energieverbrauch und bei der Gebäudesubstanz des Gesundheitssektors. Es ist frustrierend für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, wenn sie aus ökonomischen Gründen keine Mehrwegprodukte verwenden können oder Medikamente, die weniger CO2 verursachen, weil die Folgekosten in Richtung Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt wurden. Die Akteure im Gesundheitssystem wollen hier handeln. Dass der Deutsche Ärztetag 2020 den Klimawandel zur zentralen Frage des 21. Jahrhunderts erklärt hat, ist nur ein Beispiel hierfür. Wir müssen also prüfen – das BMG ist hier dankenswerterweise bereits tätig geworden –, wie das Gesundheitssystem effizienter gestaltet werden kann, aber auch, ob die Menschen im Gesundheitssystem ausreichend in der Lage sind, Mittel im Sinne der Nachhaltigkeit einzusetzen. Ich bin deswegen überzeugt, dass wir auch darüber diskutieren sollten, ob es sinnvoll sein kann, das Wirtschaftlichkeitsgebot in § 12 des SGB V um ein Nachhaltigkeitsgebot zu erweitern. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt habe ich noch zehn Sekunden für die globale Perspektive, über die ich eigentlich viel länger reden müsste, weil wir uns natürlich auch international viel stärker engagieren müssen, damit das SDG 3, das zentrale Gesundheitsziel, erreicht wird. Martin Reichardt [AfD]: Ihre Rede ist offensichtlich nicht nachhaltig strukturiert! Wir sehen in vielen Ländern des Globalen Südens einen Backlash Richtung Prävention, Richtung Bekämpfung von Krankheiten. Frauen und Mädchen leiden hier besonders. Wie Deutschland ebenfalls – Und Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. – in der G‑7-Präsidentschaft adressiert hat, müssen wir die Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken. Bitte gestatten Sie zum Schluss noch die rhetorische Frage: Wird das alles Geld kosten? – Ja. Wenn wir nicht investieren, bürden wir all diese Kosten den künftigen Generationen auf. Und das ist der letzte Satz, Frau Kollegin. Deswegen: Lassen Sie uns handeln! Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ja ein schöner Begriff. Er ist aber auch genauso schön beliebig. Mittlerweile kann man selbst Autos nachhaltig kaufen, oder man kann den Erwerb von Aktien- und Immobilienfonds nachhaltig gestalten. Eigentlich gibt es kaum noch ein Produkt, das man kaufen kann, oder eine Dienstleistung, die man erwerben kann, worauf nicht das Siegel „nachhaltig“ steht. Daher macht es durchaus Sinn, dass wir hier im Deutschen Bundestag dieses Thema nicht unter „ferner liefen“ aufrufen, sondern zur besten Sendezeit. Vielen Dank dafür! Beifall bei der LINKEN Gerade im Verkehrssektor sind die Herausforderungen gigantisch. Es ist nach meiner Auffassung alles andere als nachhaltig, wenn wir heute die 60 Millionen zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotoren einfach nur durch Autos mit Strom aus Batterien austauschen; Zuruf von der AfD: Richtig! denn der versiegelte Verkehrsraum, die Verkehrsfläche, die versiegelt wird, bleibt dieselbe. Verkehrslärm entsteht auch durch Rollgeräusche der Reifen. Und wie diese Batterien hergestellt werden, hat oft mit Nachhaltigkeit wenig zu tun. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Richtig! – Nun warten Sie mit Ihrem „richtig“. – Nachhaltig wäre es also, über eine Mobilitätswende zu diskutieren, und zwar ernsthaft. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Ja! Verkehr zu vermeiden, der nicht unbedingt notwendig ist, das wäre nachhaltig. Nachhaltig wäre es auch, regionale Wirtschaftskreisläufe viel stärker zu fördern, anstatt Rohstoffe und Waren über den halben Kontinent heranzukarren. Beifall bei der LINKEN Und damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin kein Freund davon, diese Herausforderungen über Verbote und Verteuerung zu regeln; denn das ist in der Regel unsozial. Es muss attraktiver und günstiger sein, wenn man Bus oder Bahn fährt anstatt mit dem Auto. Das wäre nachhaltig. Beifall bei der LINKEN Jetzt haben wir ein Verkehrsministerium der FDP, wobei ich den Eindruck habe, dass dort die Gesamtproblematik durchaus erkannt wurde. Das konnte man bei den Vorgängern aus der CSU nicht ansatzweise sehen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist eine glatte Fehleinschätzung! Doch bei meinem Thema, dem Tempolimit, sind die Liberalen leider im vergangenen Jahrhundert stehen geblieben. Ich zitiere das Bundesumweltamt aus dem Jahre 2020: Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen könnte die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern. Das ist ein Ergebnis der Berechnung des Umweltbundesamtes. – Und weiter im Zitat: Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken. Bei Tempo 120 km/h liegen die Einsparungen bei 2,6 Millionen Tonnen jährlich. Selbst ein Tempolimit von 130 km/h reduziert die Emissionen bereits um 1,9 Millionen Tonnen – und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten. Beifall bei der LINKEN Mittlerweile gibt es eine Mehrheit in Deutschland, die ein Tempolimit von 130 km/h befürwortet. Selbst der ADAC hat seinen Widerstand aufgegeben. Nur die FDP sagt leider Nein. Es müssten allerdings lediglich nur ein paar Hundert neue Verkehrsschilder an den Grenzen aufgestellt werden. Aber auch das wäre nachhaltig. Vielen Dank. Glück auf! Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn es noch eines Beweises für die Wichtigkeit von Bildung bedarft hätte, dann haben Sie den eben erbracht. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Bedurft! Bedurft! – Martin Reichardt [AfD]: Wenn wir schon bei Bildung sind: bedurft! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Bildung ist das Thema meiner Rede. Das vierte Nachhaltigkeitsziel ist Martin Reichardt [AfD]: … an der Bildung gescheitert! Na, ist der Anfang nichts geworden? nicht zufällig, inklusive, gerechte und hochwertige Bildung zu gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern. Bildung schafft Chancen für ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist die Voraussetzung für zukunftsweisende Wissenschaft und Forschung. Dank wissenschaftlicher Erkenntnisse kennen wir etwa den Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von CO2 und dem Klimawandel. Karsten Hilse [AfD]: Nee, nee! Dank Forschung und Innovation können wir nachhaltige Alternativen zur fossilen Lebensweise entwickeln. Widerspruch bei der AfD Das Bundesministerium für Bildung und Forschung treibt als zentraler Nachhaltigkeitsakteur diese Entwicklung voran, sei es im Hinblick auf Grünen Wasserstoff im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie oder bei Zukunftstechnologien für übermorgen, beispielsweise bei der Grundlagenforschung im Bereich der Kernfusion. Hier liegt das Fundament für unsere nachhaltige, klimaneutrale und souveräne Zukunft. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bildung und Forschung sind die Antworten auf die multiplen Krisen, die wir derzeit erleben. Inflation ist eine der größten Bedrohungen für den Wohlstand in unserem Land. Wenn das Ersparte auf dem Konto oder im Sparstrumpf immer weniger wert ist, dann trifft das ganz besonders Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, bei denen es auf jeden Euro ankommt. Zuruf von der AfD Gleichzeitig ist es so, dass viele Menschen gar nicht richtig wissen, wie ihnen geschieht: Inflation, Finanzmarkt, Bankenwesen sind böhmische Dörfer für so viele in unserem Land. Daher ist ökonomische Bildung, finanzielle Alphabetisierung entscheidend. Martin Reichardt [AfD]: Für den Wirtschaftsminister auch! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Lernt ihr erst mal, wie unser Rentensystem funktioniert! Meine Damen und Herren, es geht um nicht weniger als um die Demokratisierung von Elitenwissen. Machen wir unser Wirtschaftssystem für alle Menschen zugänglich, indem das Wissen darüber bereits in der Schule unterrichtet wird! Zuruf von der AfD Junge Menschen sollten Ahnung haben von Aktien und ETFs, sie sollten verstehen, wie man Unternehmen gründet und wie man für das Alter vorsorgt – Jungen und Mädchen in allen Schulformen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Ganz besonders für Mädchen ist die finanzielle Bildung wichtig; denn gerade beim Thema Altersvorsorge sehen wir immer wieder: Besonders Frauen sind von Altersarmut betroffen. Martin Reichardt [AfD]: Die nehmen Sie den Leuten gerade weg! – Das ist eine Realität, da brauchen Sie nicht die ganze Zeit von der Seite herumzublöken. Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Im Koalitionsvertrag haben wir bewusst festgehalten, dass wir Schülerfirmen als Bestandteil von Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern wollen; denn ökonomische Bildung und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Jörn König [AfD]: Wenn wir nachhaltiges Geld hätten, ja, dann hätten Sie recht! Meine Damen und Herren, Bildung und Forschung machen unsere Gesellschaft zukunftsfähig, die Menschen frei und unsere Demokratie stark. Was könnte nachhaltiger sein? Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bernd Westphal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit sind wir am Ende der Vereinbarten Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer kurzen Rückschau auf die letzten Jahre einsteigen. Herr Brinkhaus, Sie hatten ja gefordert, dass man irgendwie einen neuen Blick bräuchte, und dabei ein für mich doch sehr erschreckendes Selbstbild gezeichnet, wie wir uns über den Tag Ihrer Meinung nach zu Nachhaltigkeitsthemen verhalten oder auch nicht verhalten. Ich möchte an Folgendes erinnern: Sie haben das, was unsere Abhängigkeit von Russland betrifft, mit einem Spaziergang verglichen und gesagt, das eigentliche Problem sei unsere Abhängigkeit von China. Erinnert sei an die Legislaturperiode 2009 bis 2013. Da begann eine massive Marktverdrängung vonseiten Chinas, weltweit angelegt – umgerechnet 300 Milliarden Euro wurden damals taxiert –, die zum Ziel hatte, nicht wie in Deutschland und Europa die Markteinführung von erneuerbaren Energien zu fördern, sondern die Marktverdrängung aller Akteure zugunsten Chinas zu vollziehen. Diese massiv angelegte Marktverdrängung hat heute tatsächlich dazu geführt, dass wir auch in Deutschland alleine bei der Photovoltaik zu über 90 Prozent von China abhängig sind. Das war tatsächlich etwas, was auch von der deutschen Bundesregierung – damals unter Angela Merkel – hätte verhindert werden müssen, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wurde sogar finanziert! mit aktiver Außenhandelspolitik in Europa und für Deutschland. Das wurde unterlassen, und das ist der Kardinalfehler, an dem wir heute massiv knapsen, weil wir natürlich aufgrund der Erkenntnis – und sie ist nicht neu –, dass Energieversorgung als Daseinsvorsorge eine elementare Frage für unser Wirtschaftssystem, für die Gesellschaft, für Sicherheit, für Gerechtigkeit, für den sozialen Zusammenhalt ist, daran arbeiten müssen, Wertschöpfung nach Europa zurückzuholen, Wertschöpfung in Deutschland aufzubauen, aber natürlich auch dafür sorgen müssen, dass es international gelingt, im gemeinsamen Werk gleichzuziehen – deswegen haben wir ja die SDGs, deswegen haben wir ja auch unter SDG 7 die sichere, saubere Energie – und dies natürlich gemeinsam zu denken, global zu denken, aber dabei immer auch lokal zu handeln. Wir dürfen uns nicht hinter den gemeinsamen Zielen verstecken; die brauchen wir als Orientierung. Wir brauchen auch immer die Orientierungsfragen, um zu schauen: Wo sind wir schon angelangt? Wie erfolgreich war die auf das Ziel gerichtete Politik? Aber wir dürfen uns nicht dahinter verstecken, zu sagen: Damit ist es getan. – Natürlich muss lokal gehandelt werden. Martin Reichardt [AfD]: Sie meinen mit „lokal“ eigentlich „national“, oder nicht? Deswegen sei noch mal kurz auf das zurückgegriffen, was wir gestern im Ausschuss beschlossen haben und morgen im Bundestag beschließen werden, nämlich zum Beispiel einen Erneuerbare-Energien-Booster anzusetzen, weil die Energiewende längst eine Frage der Energiesicherheit geworden ist und weil die Sicherheit ohne den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien nicht gewährleistet werden kann. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Insofern möchte ich den Blick auf ein paar Punkte werfen. Wenn es immer wieder heißt, die erneuerbaren Energien seien der Kostentreiber, so ist das einfach falsch. Das wird immer wieder behauptet. Bei Photovoltaik haben wir innerhalb der letzten 15 Jahre Kostensenkungen von 85 Prozent gehabt. Zuruf von der AfD: Da wurden Kosten versteckt! Wir haben bei der Windenergie innerhalb des gleichen Zeitraums Kostensenkungen von 55 Prozent gehabt. Martin Reichardt [AfD]: Warum merkt das keiner? Bei der Atomenergie sind die Preise übrigens im gleichen Zeitraum um ungefähr 30 Prozent gestiegen. Das wird immer wieder verleugnet. Das muss man immer mal wieder sagen, Beifall bei Abgeordneten der SPD weil nur darüber Bezahlbarkeit von Energie künftig auch wirklich garantiert werden kann. Die Bezahlbarkeit von Energie – da haben wir eine Garantenpflicht – hängt daran, dass wir den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien hinbekommen. Jörn König [AfD]: Sie steigen seit 20 Jahren auf erneuerbare Energien um! Wann sind wir endlich fertig damit? Mit dem Energie-Booster haben wir einen weiteren Baustein gesetzt, den wir hoffentlich morgen dann auch mit breiter Mehrheit beschließen werden. In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ingeborg Gräßle. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brandner, was Sie hier in Ihrer Rede gesagt haben, das ist wirklich Unsinn und Schwachsinn. Stephan Brandner [AfD]: Hat es Ihnen gefallen? Humboldt hat schon gesagt: Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben. – Sie sind betriebsblind. Sie werden dank einer großen Mehrheit in diesem Volk nie in der Lage sein, dieses Land zu regieren oder zu führen. Sie leisten überhaupt keinen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Abwarten! – Ja, man merkt schon, dass Sie das im Kern trifft, weil Sie hier nur Unsinn verbreiten. Stephan Brandner [AfD]: Sie stehen bei 17 Prozent als Kanzlerpartei! Zurück zum Thema. Nachhaltigkeit ist sehr wichtig. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier im Deutschen Bundestag führen. Schon im April 1961 hat Willy Brandt in einer Rede in Bonn gesagt, dass der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau werden muss. Martin Reichardt [AfD]: Willy Brandt wurde doch von Herbert Wehner abgesägt, oder nicht? Als „Weinbrand-Willy“ verunglimpft und so was alles! – Weitere Zurufe von der AfD Schon damals ist erkannt worden, dass sich wirtschaftlicher Erfolg nur einstellen kann, wenn man auch Umweltaspekte berücksichtigt. Damals ist schon erkannt worden – – Zuruf von der AfD: Kommen Sie mal nach Duisburg! Frau Präsidentin, darf ich meine Rede fortführen? – Danke schön. Das ist bei dem Tumult nur schwer möglich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch angefangen, zu pöbeln! Damals ist im Rahmen einer Umweltbewegung schon erkannt worden, dass wirtschaftlicher Erfolg sich nur dann einstellt, wenn man auch die sozialen und ökologischen Aspekte mit berücksichtigt. Deshalb sage ich: Unsere Volkswirtschaft ist nicht trotz, sondern wegen hoher Umweltschutzstandards, wegen hoher Sozialstandards Stephan Brandner [AfD]: … am Ende! wirtschaftlich erfolgreich. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das sehen wir ja gerade! – Martin Reichardt [AfD]: Sehen Sie sich doch mal die Menschen draußen an, wie erfolgreich die sind! Es ist schon viel passiert. Das sieht man, wenn man sich die Berichte der Unternehmen anguckt, und zwar nicht nur die Finanzkennzahlen, sondern die Nachhaltigkeitsberichte. Diese sind in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden. Sie beschreiben, wo Unternehmen sich auf den Weg gemacht haben, innovative Produkte zu entwickeln, Rohstoffwirtschaft und Lieferketten so zu organisieren, dass die Unternehmen den hohen Ansprüchen gerecht werden, damit wir in eine Kreislaufwirtschaft kommen, in der wir Produkte aus der Industrie für neue Technologien wiederverwenden. Daran werden wir unsere Politik weiterhin orientieren. Im Koalitionsvertrag mit unserem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ sehen wir vor, dass wir auch mehr Innovationen wagen, damit wir das 1,5‑Grad-Ziel erreichen. Dieser Koalitionsvertrag ist wie ein roter Faden und orientiert sich daran, wie man diese Ziele erreichen kann. Deshalb sage ich: Wir haben mit unserer Wirtschaft, mit unserem Mittelstand und unserer Industrie nicht das Problem, sondern die Lösung für globale Herausforderungen, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gerade aus der Industrie, gerade aus den Laboren, aus den Werkstätten, verbunden mit Universitäten. Dieses innovative Umfeld wird dazu führen, dass wir neue Exportmöglichkeiten entwickeln, globale Märkte für Produkte aus deutscher Produktion erschließen. Das wird uns auch dabei helfen, diese Klimaziele zu erreichen. Wenn man sich die Investitionen anguckt, sieht man, dass es sicherlich notwendig ist, hier auch staatlich zu unterstützen. Viele Programme – ZIM und andere aus dem Wirtschaftsministerium – ermuntern ja gerade den Mittelstand, diese Innovationen nach vorne zu bringen. Aber ich sage auch: Die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen wir verbessern, auch für solche in die Infrastruktur unseres Landes. Wir müssen moderner werden im Gesundheitswesen, in der Infrastruktur, im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Beispiel der Wasserstofftechnologie, aber auch im Bereich der Glasfasernetze. Das wird die Zukunft sein, auf der sich wirtschaftliche Entwicklung gut entfalten kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, Willy Brandt hat auch gesagt, dass wir als reiche Länder eine Verantwortung gegenüber den ärmeren Ländern und Schwellenländern auf der südlichen Halbkugel haben. Das, was Willy Brandt mit Olof Palme auf den Weg gebracht hat – den Nord-Süd-Dialog –, das ist auch getragen von der Verantwortung eines reichen Landes. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die sozialen Aspekte global verankern. Es kann nicht sein, dass wir es zulassen, wie andere Menschen in anderen Regionen leben müssen: mit Hunger, mit Armut, mit Kindersterblichkeit. Letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich finde, auch die sozialen Aspekte müssen wir uns hier in Deutschland in den Betrieben noch mal angucken: wie wir die Mitbestimmung, die Beteiligung der Belegschaft erweitern können, – Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. – auch bei den Themen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Andreas Lenz. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir unsicher, ob ich jetzt den Frieden im Hause stören sollte. Ich möchte mich bei der Bundesregierung für die Festvorträge an diesem Donnerstagmorgen bedanken: schöne Sonntagsreden. An folgender Stelle hat Kollege Brinkhaus recht: Wir haben nichts gehört über das Herunterbrechen dieser Nachhaltigkeitsstrategie, über Prioritäten: Dr. Nina Scheer [SPD]: Habe ich gerade erläutert, und nicht nur ich! Was kommt jetzt? Was kommt danach? – Aber ich bin mir nicht sicher, ob ich den Frieden stören sollte, weil es so schön war. Heiterkeit bei der CDU/CSU Ich möchte mich wirklich bedanken bei der Bundesregierung: Es war schön. Endlich einmal wurde die Vorgängerregierung nicht für alles und jedes verantwortlich gemacht. Danke! Dass ich das erleben durfte in diesem Haus, macht mich glücklich und trägt mich durch diesen Tag. Wirklich danke! Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Ich möchte eigentlich einige Dinge hier beisteuern, zum Beispiel hinsichtlich der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie über die Gesetzgebung. Ich möchte darauf verweisen, dass die Europäische Union gerade beim Thema Nachhaltigkeit sehr viel auf Gesetzgebung setzt. National draufsatteln wird immer wieder gern gemacht. Ich möchte aber vorschlagen, die Verwaltung mitzunehmen. Wir leiden doch an einem Umsetzungsproblem von Gesetzgebung. Wir leiden nicht an einem Mangel an Gesetzgebung. Das heißt: Laufen Sie nicht schneller, als Ihnen die Verwaltung folgen kann, weil die hehrsten Ziele sonst wertlos sind. Kay Gottschalk [AfD]: Wer hat denn die Grundsteuerreform gemacht? Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens die Frage des Haushalts. Haushalt ist mein Thema. Wir sehen natürlich, dass die Staatsfinanzen völlig aus dem Ruder laufen und dass das wesentliche Element der Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen, nämlich die Schuldenbremse, in der Ampel ein ganz geringes Ansehen hat. Das haben wir bei der Rede des Kollegen Meyer wieder gesehen. Die FDP hat geklatscht, immerhin. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir auch! – Wir auch, ja. Die FDP kann sich in dem Punkt auf die Union verlassen. Lachen des Abg. Bernd Westphal [SPD] Aber es wäre wichtiger, die SPD und die Grünen an Bord zu haben. Ich bin immer wieder bestürzt, zu sehen, wie wenig Unterstützung es für dieses nachhaltige Instrument gibt. Wenn von Kaputtsparen die Rede ist, dann ist das doch eine Ausrede. Wir haben über 330 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Es ist nicht so, dass kein Geld da ist. Die Frage ist aber, wo es eingesetzt wird. Die Schuldenbremse ist ein ganz nachhaltiges Instrument. Ganz viele Dinge wären in diesem Land nicht möglich gewesen ohne die Schuldenbremse und ohne die Einhaltung der schwarzen Null. Im Jahr 2014 – Kollege Schreiner hat es gesagt – hatten wir zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt. Das hat ganz viel ermöglicht. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte Ihnen sagen: Ich bin auf diese Errungenschaft stolz, und ich möchte, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Realschule aus Weissach, die gerade auf der Tribüne sitzen, stolz sind. Das wird ihnen helfen, künftig Handlungsspielräume zu haben. Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Nachhaltigkeit und das permanente und stete größere Leistungsversprechen des Staates. Das passt nicht zusammen. Der Bundesrechnungshof sagt: Der Haushalt ist versteinert; er ist am Rande seiner Tragfähigkeit. – Und Sie satteln weitere Dinge drauf. Sie satteln das Bürgergeld drauf und nehmen das wichtige Incentive zur Aufnahme von Arbeit weg. Warum tun Sie das? Zuruf von der AfD Die ganze Welt weiß, dass Wirtschaften so nicht funktioniert. Hilfe zur Selbsthilfe ja, Bernd Westphal [SPD]: Was ist das für ein Menschenbild? Christlich ist das auf keinen Fall! aber untergraben Sie doch nicht die Motivation derer, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Leben Sie mal von 400 oder 500 Euro! Das ist zynisch, was Sie sagen, Frau Kollegin! Die Menschen werden sehr genau ausrechnen, ab wann es sich lohnt. Für eine Familie mit zwei Kindern lohnt es sich, nicht mehr zu arbeiten, wenn 3 500 Euro verdient werden. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie befördern das auch noch! – Es tut mir leid. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wenn man über Nachhaltigkeit spricht, muss man über die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sprechen, die Sie hier treffen. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wollen nachhaltige Armut der Menschen! Wir haben Krieg in Europa und eine schwere Wirtschaftskrise. Wir müssen mit Verlust an Märkten und an Arbeitsplätzen rechnen, und Sie satteln in dieser Situation noch höhere Sozialabgaben drauf. Sie ignorieren den Handlungsbedarf etwa bei der Rentenversicherung, die demografischen Handlungsbedarf hat. Das wissen wir seit Jahren. Bitte handeln Sie. Sie sind jetzt dran. Das Gleiche gilt für die Pflegeversicherung. Ich sehe mit großem Kummer, wie die häusliche Pflege im Verhältnis zur stationären Pflege vernachlässigt wird und schlechter gestellt wird. Auch da wäre es schön im Sinne der Nachhaltigkeit und für die künftigen Generationen, wenn an dem Punkt etwas passieren würde. Ihre Analysen sind schon ein bisschen unterkomplex und die Maßnahmen nicht auf der Höhe der Probleme. Wenn wir hier einen Festvortrag hören und festlich miteinander umgehen, dann kann man das so machen. Aber ich bin auch dafür, dass wir die wahren Probleme ansprechen. Sonst fragen sich die Menschen, ob wir wirklich von einem anderen Stern kommen. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte meinen dritten Punkt anbringen, nämlich: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Erwin Teufel, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident, hat das immer gesagt. Das heißt: Prioritäten setzen statt Schulden machen. Sie müssen den Koalitionsvertrag an die Zeit anpassen, in Teilen neu fassen, damit die Zeitenwende auch in diesem Papier und in den Köpfen aller in den Regierungsfraktionen ankommt. Nachhaltigkeit ist ohne Mut nicht zu machen. Frau Gräßle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Frau Präsidentin, ich bin gerade so schön in Fahrt, bitte nicht. Gut. Nachhaltigkeit darf nicht zu einem radikalen Geschäftsmodell verkommen, wie wir das in der Praxis auch mit der Taxonomie sehen. Ganze Wirtschaftsbereiche werden von frischem Kapital abgeschnitten und ausgetrocknet. Die Folgen werden wir alle zusammen ausbaden müssen. Nachhaltigkeit muss ein politisches Konzept sein, das den Wandel organisiert und möglich macht. Dazu fordern wir Sie auf. Die nächste Krise ist immer die schwierigste. Ohne Prioritäten bleibt mehr als die Nachhaltigkeit auf der Strecke, nämlich das Vertrauen der Menschen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist gerade jetzt wichtig. Schaut man auf die Welt, dann bestätigt sich diese Einschätzung. Insofern können die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die auf Ebene der Vereinten Nationen beschlossen wurden, gerade jetzt und auch im internationalen Kontext nicht stark genug betont werden. Zu diesen Zielen gehören beispielsweise keine Armut – Ziel 1 –, kein Hunger – Ziel 2 –, gute Bildung – Ziel 4 –, Gleichberechtigung der Geschlechter – Ziel 5 – bis hin zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen. Gerade jetzt ist eine nachhaltige Entwicklung wichtig, meine Damen und Herren. Jetzt wissen wir alle: Gerade in Krisenzeiten spricht man nicht so gerne über Themen wie Nachhaltigkeit; denn ein mancher glaubt, das wäre jetzt nicht so wichtig. Es ist übrigens schade, dass die zuständige Staatsministerin Ryglewski der Debatte nicht mehr beiwohnt. Aber ich möchte ganz klar sagen: Das Gegenteil ist doch der Fall. Es geht bei Fragen einer nachhaltigen Entwicklung auch darum, Krisen in der Zukunft zu verhindern. Viele schwerwiegende Krisen der heutigen Zeit sind sogenannte systemische Krisen: Pandemien, Klimakrise, Finanzkrisen, Krisen der Energieversorgung – Stichwort „Gefahren eines Blackouts“ –, Lieferkettenprobleme, internationale Abhängigkeiten usw. Das heißt, es sind immer anfällige Gesamtsysteme, die oft sehr verwundbar sind und im globalen Kontext stehen. Deshalb bedeutet nachhaltige Entwicklung immer auch ein Mehr an Resilienz, ein Mehr an Widerstandsfähigkeit im System, damit auch ein Mehr an Souveränität, und zwar in jedem Bereich: bei der Nahrungsmittelversorgung, bei medizinischen Erzeugnissen, bei der Frage von gewissen Einsatzprodukten für unsere Wirtschaft, bei Mikrochips, bei Lieferketten. Mehr Widerstandsfähigkeit kann auch durch stabile Staatsfinanzen erreicht werden und bedeutet damit mehr Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme und natürlich auch mehr Generationengerechtigkeit. Für diese Stabilität, für diese Widerstandsfähigkeit stehen wir als Union. Das haben wir in unserem Antrag auch sehr deutlich gemacht, um das klar zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU Wir stehen zu einer nachhaltigen heimischen Landwirtschaft, die wiederum für Ernährungssicherheit steht und dazu beiträgt. Wir wollen im Kontext der Ernährungssicherheit übrigens explizit Rechtsunsicherheiten bei der kostenlosen Weitergabe von Lebensmitteln abbauen. Es ist nach wie vor ein Skandal, dass 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall landen, dass pro Person 78 Kilogramm Nahrungsmittel im Abfall landen. Es muss weiter dagegen gearbeitet werden. Wir stehen außerdem für Regionalität, für Lokalität. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Internationalität – der internationalen Arbeitsteilung, die in keiner Weise infrage zu stellen ist – und Regionalität. Produkte aus der Region sind ein Megatrend mit vielen Chancen, mit vielen Wertschöpfungsmöglichkeiten. Wir als Unionsfraktion haben in einer Aktion am Dienstag diese Vielfalt aus den Regionen sehr gut dargestellt. Diese regionalen Produkte tragen außerdem dazu bei, Transportwege zu sparen zum Nutzen aller. Wir werden Regionalität, regionale Produkte weiter stärken, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Gerade im Moment zeigt sich an vielen Stellen: Wir können nur helfen – auch international –, wenn wir wirtschaftlich stark sind, wenn wir leistungsfähig bleiben. Wir können auch nur dann technologischen Transfer leisten, wenn wir unsere Technologien auch im eigenen Land anwenden und sie dann entsprechend international erfolgreich sind. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Erfolgreich anwenden, Herr Lenz! Wie wichtig die ökonomische Dimension ist, erleben wir gerade jetzt im Bereich der Energieversorgung. Wir brauchen hier alle Dimensionen: Wir brauchen natürlich die ökologische Dimension: Wir brauchen mehr Erneuerbare. Wir müssen systemisch denken. Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir brauchen bei der Energieversorgung aber auch die wirtschaftliche, die ökonomische Dimension: Wir brauchen wettbewerbsfähige Preise für unsere Wirtschaft. Und wir müssen auch die soziale Dimension berücksichtigen, nämlich dass sich jeder die Energieversorgung leisten kann. Wir brauchen diese Voraussetzungen, sonst droht eine Dimension – die ökonomische –, im Gesamten in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Verschwindet die Industrie, verschwindet das produzierende Gewerbe in Deutschland, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Das müssen wir immer auch im Hinterkopf haben. Beifall bei der CDU/CSU Verschwindet die Industrie aus Deutschland, sind aber die Emissionen nicht weg. Die Emissionen finden dann an anderen Orten der Welt statt, und das ist gerade nicht nachhaltig. Manchmal kann man sich dem Begriff der Nachhaltigkeit nämlich auch nähern, wenn man davon ausgeht, was nicht nachhaltig ist. Das zeigt, Nachhaltigkeit funktioniert nur, wenn alle Dimensionen berücksichtigt werden, und sie hat immer auch eine globale Perspektive. Der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung ist lang; wir sind schon ein gutes Stück gegangen. Es ist aus unserer Sicht aller Mühe wert, diesen Weg weiter zu gehen. Dabei müssen wir wissen, dass der Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung immer auch ein Weg hin zu einem Mehr an Nachhaltigkeit ist. Er findet nicht in einem Ziel Erfüllung, sondern er findet sich in diesem Prozess wieder. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Karoline Otte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkhaus, Ihre Rede war sehr laut und durchaus engagiert, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihre Politik in den letzten Jahren nur heiße Luft war. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Nein, die war gut! Ich möchte daran erinnern, dass wir das Bundesverfassungsgericht gebraucht haben, um Sie daran zu erinnern, dass Sie in Ihrer Politik auch die Bedürfnisse von jungen Menschen berücksichtigen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Jung [CDU/CSU]: Warum halten Sie sich nicht an diese Vorschrift? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Und an unseren Kontrollmechanismus! Sehr interessant! Ich will in die Debatte einsteigen mit einer Frage, die Eckart von Hirschhausen uns Abgeordneten vor drei Wochen gestellt hat, als wir den Parlamentskreis One Health gegründet haben. Er hat gefragt: Was werden uns unsere Enkelkinder eher verzeihen: temporär gestiegene Benzinpreise oder dauerhaft gestiegene Meeresspiegel? Zuruf von der AfD Nachhaltigkeit ist ein Trendwort geworden, das Megathema. Alles soll mittlerweile nachhaltig sein. Nachhaltig investieren, nachhaltig reisen, selbst nachhaltige SUVs gibt es. Es scheint fast so, als müssten wir nichts ändern. Der technische Fortschritt wird das schon irgendwie richten. Schaut man aber auf die Fakten, müssen wir erkennen: Das stimmt leider nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Effizienzgewinne werden aufgefressen vom Rebound-Effekt, und die weltweiten CO2-Emissionen steigen weiter. Schon heute hat die globale Erderwärmung über 1,1 Grad zugenommen. Die Folgen erleben wir bei uns direkt vor der Haustür. Vor ein paar Tagen gab es die Meldung: Bayern verliert einen von fünf Gletschern. Liebe CSU, wäre das nicht einmal ein Anlass, endlich die 10‑H-Regel abzuschaffen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie überhaupt mitbekommen, dass wir sie reformieren? Das kriegen Sie nicht mit! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht die Gletscher retten. Wir müssen auch nicht die Eisbären retten, nicht einmal die Erde. Wir müssen uns retten; denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die menschliche Gesundheit in diesem Jahrhundert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Das sage nicht ich, das sagt die WHO, die Weltgesundheitsorganisation. Alleine in Deutschland sind dieses Jahr wieder über 1 000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Allergien nehmen zu und Tropenkrankheiten breiten sich auch bei uns aus. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: 30 000 Menschen sterben am Krankenhauskeim! Wenn wir hier an der Spree Fälle von West-Nil-Fieber haben, dann stimmt doch etwas nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise. Deswegen werden wir SDG 3 -Gesundheit – ohne SDG 13 – Klimaschutz – auch niemals erreichen; denn Gesundheit und Klima sind untrennbar miteinander verbunden. Dieser Zusammenhang ist aber nicht nur negativ, ganz im Gegenteil. Er bietet auch Chancen. Ich möchte kurz drei nennen. Erstens. Eine echte Mobilitätswende ist nicht nur gut für das Klima. Sie senkt auch die Zahl der derzeit 70 000 Menschen, die alleine in Deutschland jährlich vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung sterben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Gleichzeitig ist Fahrradfahren und Laufen auch gut für unser Herz-Kreislauf-System. Wer vom Auto auf das Fahrrad wechselt, gewinnt statistisch bis zu 14 Monate Lebenszeit. Wir brauchen die Mobilitätswende also für das Klima und für die Gesundheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Zweitens. Eine echte Ernährungswende ist derzeit wichtiger denn je. Die Art, wie wir Tiere halten, und die Menge an Tieren, die wir essen, treibt die Klimakrise an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig erhöhen Antibiotika, die wir in der Massentierhaltung einsetzen, das Risiko für multiresistente Keime. Ein Umschwenken auf eine nachhaltige Ernährung schützt nicht nur das Klima und die Biodiversität, sie ist auch elementar für unsere Gesundheit. Und drittens. Der Sommer hat es erneut gezeigt, wie wichtig eine echte Bauwende ist. Klimabedingte Hitzetage, die sich mittlerweile häufen, heizen unsere Städte auf. Es bilden sich Hitzeinseln, die bis zu 10 Grad heißer sind als das Umland. Deswegen brauchen wir Grünflächen statt Versiegelung, Brunnen statt Parkplätze und Bäume statt Betonwüsten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und das ist nicht nur eine Frage von Lebensqualität, sondern auch des Überlebens; denn gerade in Städten ist Hitze besonders tödlich. Das zeigt: Wenn wir nachhaltig bauen, machen wir auch etwas Gutes für unsere Gesundheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Klimaschutz und Gesundheit gibt es zum Glück kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie scheinen phobiegesteuert! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um auf meine Eingangsfrage zurückzukommen: Wenn wir die volle Dimension von Nachhaltigkeit verstehen und danach handeln, dann lautet die Antwort auf gestiegene Meeresspiegel oder gestiegene Benzinpreise: trockene Küstenstädte mit gutem ÖPNV. Martin Reichardt [AfD]: Stehen Sie gerade in einer Hitzeinsel? Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Schützt die Maske vor Hitze? Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung; es geht um nicht weniger als um eine Welt, die Zukunft hat. Die Klimakrise – das tatsächliche An-die-Wand-Fahren unserer Lebensgrundlage – kann einem in Plenardebatten reichlich abstrakt vorkommen. Aber ein Jahr nach der Katastrophe im Ahrtal, nach einem Hitzesommer mit krasser Dürre vom Schwarzwald bis nach Brandenburg Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Also, im Schwarzwald war es nicht so warm! – Martin Reichardt [AfD]: Und im Ahrtal war es für Frau Spiegel schön! – wenn Sie das so sehen; ich fand es ganz schön warm –, mit den aktuellen Bildern aus Pakistan: Es muss doch jetzt überall klar geworden sein, was die Abhängigkeit von fossilen Energien für unsere Gesellschaft bedeutet, eine Abhängigkeit, die just in diesem Moment als Waffe gegen uns gerichtet wird. Die Antwort auf die Vielzahl dieser Krisen, mit denen wir gerade umgehen müssen, darf nicht der fossile Rollback sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kampf für eine Welt, die Zukunft hat, beginnt vor Ort, und er ist entschlossener denn je zu führen. Wir müssen jetzt vor Ort investieren. In der aktuellen Situation auf die Schuldenbremse zu pochen, ist gefährlich. Der nächste wichtige Schritt, die Wärmewende, findet vor Ort statt und braucht die Bereitschaft des Bundes, dafür substanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Den Wärmeenergieverbrauch schnell zu senken, ist das Gebot der Stunde. Städte und Gemeinden arbeiten mit niedrigschwelligen Maßnahmen schon jetzt daran und heben ein Effizienzpotenzial von 20 Prozent. Damit wir mittel- und langfristig den Wärmeenergieverbrauch senken, ist es entscheidend, dass wir die energetische Gebäudesanierung verstärkt fördern. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird außerdem dafür gesorgt, dass Wärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt und das KfW-Effizienzhaus 40 für den Neubau zum Standard wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit wir sicherstellen, dass alle Haushalte eine Alternative zu fossil betriebenen Heizsystemen haben, brauchen wir die kommunale Wärmeplanung. Martin Reichardt [AfD]: Kommunale Wärmehallen haben wir eher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beruhigen Sie sich doch mal! Hören Sie doch mal zu! Hier füllen wir die Wärmewende vor Ort mit Leben. Mit der kommunalen Wärmeplanung bringen wir ein Projekt des Koalitionsvertrages auf den Weg, das für die Bewältigung der Wärmewende zentral ist. Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie eigentlich selbst, was Sie da reden? Wir brauchen vor Ort die Mittel und das Personal, um gute Antworten gemeinsam mit den Menschen entwickeln zu können. Bis in das Dorf hinein, aus dem ich komme, brauchen wir gute Lösungen – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Schlechte Lösungen will keiner! flächendeckend und verschränkt mit dem Systementwicklungsplan des Wirtschaftsministeriums. Wir brauchen die Städte und Gemeinden. Für eine Welt, die Zukunft hat, brauchen wir starke Kommunen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Dirk Spaniel. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich muss auf einige Irrungen hier noch mal eingehen: Nachhaltigkeit gibt es schon immer. Sie kennen den Spruch: Unsere Kinder sollen es mal besser haben als wir. – Vielleicht liegt es daran, dass Sie mit Ihrer schlechten Politik einfach eine kinderlose Gesellschaft in die Welt gesetzt haben. Beifall bei der AfD Lassen Sie mich auf meinen Punkt kommen. Finanzen sind sehr wichtig in der Nachhaltigkeit – bei einem Kollegen der FDP klang das ganz kurz an –; denn – ich sage es einfach mal –: Es steht und fällt alles mit dem Gelde oder dem europäischen Green Deal, um hier mal das Stichwort zu nennen, bei dem es ja angeblich um Ressourcenschonung und Energieschonung gehen soll – mein Kollege Kraft hat eben dargelegt, wie man das alles ideologisch schönfärben kann – und der uns nachhaltig eine schöne grüne Welt bescheren soll. Die Folgen sehen Sie heute – Sie haben es von Frau Scheer und anderen hier gehört –: Der Strom ist teurer geworden, seit Sie diese sogenannte ökologische Wende vollziehen. Wir haben den teuersten Strom in der Welt, und das liegt nicht an Ihrer grünen Energie, sondern das liegt an Ihrer schlechten Energiepolitik, die Sie insgesamt im Energiemix betrieben haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Kommen wir zum Finanzthema, zur hochgelobten EU-Taxonomie. Ich fasse es für Sie auf den Tribünen mal stichwortartig zusammen – Sie haben es mitbekommen –: Kernkraft und Gas sind nachhaltig, Öl und Kohle nicht. An dieser Taxonomie sehen auch Sie, liebe Regierung, wie ideologiegetrieben und falsch Ihre sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie ist. Beifall bei der AfD In Wirklichkeit geht es Ihnen mit diesen Regeln, auch mit der Eigenkapitalunterlegung von Banken, Kapitalsammelstellen und Versicherungen, doch nur darum, die Kontrolle über die Wirtschaft und die Finanzen zu bekommen, um zu bestimmen: Welche Investition ist gut und welche ist böse? Das kann am besten aber der Unternehmer, weil der auf Effizienz und auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt ist. Die brauchen wir für die deutsche Wirtschaft, aber keinen Sozialismus à la grüne Natur, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] „Gelenkte und gesteuerte Wirtschaft“, das ist das Schlagwort unserer Zeit. Deswegen kommt das dritte Rettungspaket. Und ich prognostiziere: Weil es so unzulänglich ist, müssen Sie noch ein viertes machen, meine Damen und Herren. Wir vertrauen auf die Freiheit, auch auf die Freiheit der Märkte; schließlich trägt der Investor das Risiko. Das haben Sie mit der Finanzkrise 2009 außer Kraft gesetzt. Sie haben nämlich Gewinne sozusagen privatisiert und Verluste sozialisiert. Seitdem kommen Sie aus dieser sozialistischen Nummer nicht mehr raus, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Anja Schulz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Uhr läuft nicht. Bernd Westphal [SPD]: Ist doch gut! Ist vorbei! – Ja, ist gut so. Also fange ich schon mal an. – Meine Damen und Herren, wir haben hier die Nachhaltigkeitsdebatte. Diese Nachhaltigkeitsdebatte, die wir stundenlang hören, zeigt uns vor allen Dingen, dass Sie nicht an echten Lösungen interessiert sind, sondern vor allen Dingen daran interessiert sind, hier Phrasenreden zu halten und Menschen mit leeren Versprechungen zu beeindrucken. Beifall bei der AfD Jetzt werde ich konkret. Was haben Sie für Gesetze gemacht? Sie haben in den letzten Jahren ja die Gesetze gemacht, nicht wir. Zum Beispiel haben Sie im Verkehrssektor – es geht immer um die Reduktion von CO2-Emissionen; das ist Ihr größtes Ziel – ein Gesetz gemacht, nach dem Elektroautos erlaubt sind, die mit Kohlestrom geladen werden und einen CO2-Ausstoß erzeugen, der doppelt so groß ist wie der von heutigen dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen – doppelt so groß! Das können wir hier machen. Das ist Ihr Gesetz, das Sie auf europäischer Ebene gemacht haben. Dagegen wollen Sie verhindern, dass verbrennungsmotorische Autos, die mit CO2-neutralem Sprit betrieben werden und gar keine Emissionen erzeugen, als nachhaltig eingestuft werden. Das ist Ihre konkrete Gesetzgebung. Das ist nicht nachhaltig; das ist einfach nur Unsinn. Beifall bei der AfD Das führt auch dazu, dass die Arbeitsplätze in unserem Land verloren gehen und dass die Gleichheit in unserem Land, die wir ja immer anstreben – eben nicht, dass manche Menschen sich Mobilität mit Autos leisten können und andere nicht –, verloren geht. Es wird in unserem Land dazu führen, dass sich nur noch sehr wenige Menschen Mobilität leisten können, weil viele nämlich auch gar keinen Arbeitsplatz mehr haben, weil die Elektroautos, die Sie so gerne wollen, gar nicht aus Deutschland kommen. Beifall bei der AfD – Bernd Westphal [SPD]: Wir haben einen Fachkräftemangel! Das ist doch Unsinn! Das ist ganz anders als die Nachhaltigkeit, die wir uns als Partei vorstellen. Wir wollen auch Nachhaltigkeit. Wir wollen genau die 17 Development Goals, die Sie auch haben, aber mit anderen Methoden. Wir wollen nicht Ihre Phrasen nachziehen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land alle die Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen, mit der sie ordentlich Geld verdienen, und dass sie alle die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, was für ein Auto sie fahren. Das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit. Davon habe ich hier heute nur von den Rednern unserer Fraktion etwas gehört, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – von Ihnen habe ich dazu nichts gehört. Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen habe ich höchstens zehnmal Kommunismus gehört und sonst nichts! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Vereinbarte Debatte zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze. Ich freue mich, ihr heute auch zu ihrem Geburtstag gratulieren zu können. Herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, müssen wir immer auch unsere Sozialversicherungssysteme im Blick haben. Aktuell werde ich oft gefragt, warum ich mich bei Energiekrise, Krieg in Europa und Inflation überhaupt mit dem Thema Rente beschäftige. So weit in die Zukunft zu schauen, ist aktuell nicht für jeden naheliegend, jetzt, wo es so viel wichtigere und drängendere Themen gibt. Die Energiekrise darf aus dem Dauerbrenner Rente allerdings keine Sparflamme machen. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Es wird immer Probleme geben, die akuter sind. Trotzdem müssen wir aufhören, uns vor der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen zu ducken. Das wäre mal nachhaltig. Beifall bei der FDP Die Klima- und die Rentenpolitik teilen ein trauriges Schicksal. Jahrzehntelang waren sie geprägt von einer Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität. Das darf in dieser Legislaturperiode nicht wieder passieren. Die Grundidee des umlagefinanzierten Systems passt nicht zu unserer Demografie. Es ist nicht nachhaltig, und das weiß man seit Jahrzehnten. Der Altersquotient, also das Verhältnis von Menschen im Erwerbsalter zu Menschen im Rentenalter, wird von derzeit knapp 3 : 1 in den nächsten Jahren auf 2 : 1 sinken. Die blanken Zahlen sprechen eine eindeutige und dramatische Sprache: Weil die Umlage nicht mehr ausreicht, werden bereits heute 100 Milliarden Euro Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Frau Schulz, das ist falsch! aus Steuermitteln in die Rente gesteckt. Würden wir diesen Betrag, diese 100 Milliarden Euro in 100-Euro-Scheinen stapeln, hätten wir einen Berg, der höher wäre als der Mount Everest, über 10 000 Meter hoch. Der deutsche Rentenberg ist damit also der höchste Berg der Welt und damit alles, aber ganz sicher nicht nachhaltig. Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist falsch! Um uns endlich aus diesem Rentendilemma zu befreien, sind wir bereits den ersten Schritt gegangen und haben den Nachholfaktor wiedereingeführt. Beifall bei der FDP Wir gehen mit der Ampel jetzt einen weiteren richtigen Schritt und sorgen für eine nachhaltige Finanzierung. Wir führen eine teilweise Kapitaldeckung ein; es wird ein Fonds gebildet, der dafür sorgt, dass die Beitragssätze und auch die Rentenhöhen in der Zukunft stabil bleiben. Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Außerdem werden wir den Renteneintritt flexibilisieren. Wir werden einen Zuverdienst nicht mehr mit der Anrechnung auf die Rente abstrafen; denn gerade jetzt, im Hinblick auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, sollten wir Teilzeitrentnern, die wollen und können, die Möglichkeit bieten, weiterhin zu arbeiten. Beifall bei der FDP Es soll individuellen Spielraum geben, der freie Entscheidungen ermöglicht und bei dem der Taschenrechner nicht zu dem Ergebnis kommt, dass sich Arbeiten im Alter nicht mehr lohnt. Unsere rentenpolitischen Forderungen sind nicht nur ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Finanzierung, sondern vor allem das Signal an junge Menschen, an nachfolgende Generationen, dass sie dem Staat vertrauen können, dass Generationengerechtigkeit – so, wie es bisher war – keine Phrase bleibt, sondern wirklich gelebt wird. Alle Bürger, auch wenn sie noch nicht wählen können, haben ein Recht darauf, von der Politik geachtet zu werden. Das ist nachhaltig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind wohl den meisten hier ein Begriff. Sie sind Grundlage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren sechs Prinzipien, Kompass für ein nachhaltiges Leben und die wohl größte Peacekeeping-Mission des 21. Jahrhunderts. Wie spürbar die Konsequenzen von globalen Konflikten in Deutschland sind, erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, ob an der Kasse im Supermarkt oder beim Tanken an der Zapfsäule. Zuruf von der AfD: Immer sind die anderen schuld! Um diese Auswirkungen zu mindern, spielt Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle. Nehmen wir unsere Verantwortung, die wir als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, wahr und lassen Nachhaltigkeit als elementaren Bestandteil der globalen Sicherheitsarchitektur mit in unser Handeln einfließen. Beifall bei der FDP Konkret denke ich dabei an folgende Punkte: Genau wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unumstrittene Aspekte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind, sollte auch Nachhaltigkeit Teil dieses Selbstverständnisses sein; denn neben der dringend notwendigen materiellen Ausstattung trägt beispielsweise auch die Prävention von Fluchtursachen wie Dürren und Überflutungen zur Konfliktvermeidung bei. Dem Stellenwert, den Nachhaltigkeit in der internationalen Gemeinschaft bereits auf dem Papier genießt, müssen endlich auch die praktischen Umsetzungen gerecht werden; denn Nachhaltigkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur in Kooperation mit allen Staaten umsetzen können. Dass es keine Gedankensprünge braucht, um Nachhaltigkeit und Sicherheitspolitik zusammenzudenken, zeigen vielerlei Beispiele – seien es die Auswirkungen unter anderem von Ernteausfällen auf das politische Klima in Syrien im Vorfeld des Bürgerkriegs, sei es die Notwendigkeit, Länder unabhängiger von endlichen Ressourcen zu machen, die die Gefahr von Konflikten bergen, wie wir sie derzeit unter anderen im Südsudan beobachten. Das Bundeswehrmandat für die UN-Mission in Kooperation mit Juba im Südsudan zeigt, wie greifbar und unmittelbar die Konsequenzen auch für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Wie meine Kolleginnen und Kollegen heute bereits ausgeführt haben, spielt die Finanzierung der benannten Projekte eine entscheidende Rolle. Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, dass Entwicklungshilfe für mehr Nachhaltigkeit eben keine Spenden sind. Sie sind Investitionen in eine friedliche Zukunft. Beifall bei der FDP Außerdem sind sie Teil der Verantwortung eines Landes, das einen globalen Führungsanspruch äußert. Zuruf von der AfD: Welches Land soll denn das sein? Entwicklungsgelder, die in UN-Nachhaltigkeitsziele fließen, sind Investitionen in eine nachhaltige Zukunft und in eine globale und stabile Sicherheitsarchitektur. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kollegin Dorothee Martin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier heute um Nachhaltigkeit, und zwar um Nachhaltigkeit als Richtschnur der deutschen Politik. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie legt dafür quasi den roten Faden fest. Sie ist die konkrete Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Das Gute an dieser Strategie ist: Sie macht Erfolge sichtbar. Aber sie zeigt auch sehr klar, wo die Herausforderungen am größten sind und wo wir besser werden müssen. Dass es so eine Strategie in dieser Art und Weise gibt, ist weltweit wirklich beispielgebend. Die soziale und ökologische Transformation ist ein ganz zentraler Baustein für nachhaltige Entwicklung. Aber auch sie steht vor großen Herausforderungen; wir haben es hier im Parlament diskutiert. Globale Krisen, der Klimawandel, die Coronapandemie, die Auswirkungen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine, das alles verstärkt sich gegenseitig und bringt auch das, was wir an Fortschritt schon erreicht haben, inzwischen wieder ins Stocken. Es zeigt sich deutlicher denn je: Wir müssen gemeinschaftlich handeln. Solidarität ist der Schlüssel zur Umsetzung der Agenda 2030. Es geht darum, ein besseres Leben für alle Menschen auf der Welt zu organisieren, ohne dass wir dabei unseren Planeten ruinieren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr alleine mit nationalen Gesetzen vor den Folgen des globalen Klimawandels geschützt werden. Unsere Ernährungssicherheit, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitsbedingungen, unsere Zukunft hängen davon ab, dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft hier Lösungen schaffen. Das heißt im Umkehrschluss: Nachhaltige Entwicklung in Deutschland ist nur dann möglich, wenn wir uns global dafür einsetzen. Und das umfasst drei Ebenen: in Deutschland, durch Deutschland in multilateralen Bündnissen und mit Deutschland in bilateraler Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern. Genau das treibt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit voran. Durch internationale Allianzen und Kooperationen mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft trägt das Entwicklungsministerium weltweit zu strukturellen Veränderungen bei, und wir arbeiten gemeinsam mit den Partnerländern an Lösungen für die dringendsten Herausforderungen. Dazu gehört ohne Zweifel die Transformation hin zu Klimaneutralität. Wir brauchen eine globale Energiewende, bei der gerechte Übergänge und gute Arbeit sichergestellt werden. Dafür ist international der Begriff „Just Transition“ gefunden worden. Es ist keine Frage: Eine klimagerechte Wirtschaft bei steigendem Energiebedarf zu schaffen, ist ein immenser Kraftakt. Das gilt hier für uns in Deutschland, das gilt aber noch mehr für unsere Partnerländer. Mir ist wichtig, dass wir diesen Übergang zu Klimaneutralität sozial gerecht gestalten. Klimaschutz gelingt nur mit sozialer Sicherheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ganz konkret bedeutet das, dass ich als Entwicklungsministerin unser Engagement für saubere und für sichere Energie ausbauen werde, um eine sichere Zukunft für alle Menschen zu ermöglichen. Wir unterstützen unsere Partnerländer dabei, gute, klimagerechte Beschäftigung zu schaffen und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme zu stärken. Wir treiben eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und eine nachhaltige Umgestaltung der Finanzwirtschaft voran, und wir helfen armen Ländern dabei, sich besser an den Klimawandel anzupassen, die Artenvielfalt, die natürlichen Lebensgrundlagen von uns allen zu schützen. Wir setzen uns auch dafür ein, Städte klimagerechter zu machen, mit lebenswertem Wohnraum für alle Menschen. Beispiele, wie das funktioniert, sind die Just Energy Transition Partnerships, wie wir sie im Rahmen der G 7 mit Südafrika auf den Weg gebracht haben, oder die bilateralen Partnerschaften. Ich war ja bereits in Ländern wie zum Beispiel Ruanda. Auch Indien oder die Côte d’Ivoire sind Partner, mit denen wir solche Partnerschaften anstoßen. Im Rahmen dieser Partnerschaften unterstützen wir die Länder beim Kohleausstieg und dem Aufbau von alternativer Energiegewinnung. Dabei gilt es, sozial gerechte Strukturen aufzubauen, die auch wirklich alle Beteiligten einbeziehen. So können dann wirklich lokale Wertschöpfungen, Ausbildungsmöglichkeiten und qualifizierte Arbeitsplätze in einer Zukunftsindustrie geschaffen werden. Das macht die Länder schrittweise unabhängiger von fossilen Energiequellen, von einseitigen Lieferbeziehungen. Es können darüber hinaus noch Exporterlöse erzielt werden. Das ist ein Gewinn für soziale Gerechtigkeit und für Klimaschutz. Instrumente wie diese Energiepartnerschaften tragen direkt zu den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei. Denn es gilt, jetzt die nötigen Investitionen zu tätigen. Es gilt, jetzt die Weichen zu stellen für widerstandsfähige und nachhaltige Gesellschaften weltweit. Sozial gerechte Gesellschaften, in denen eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, am wirtschaftlichen Leben für alle Menschen möglich ist. Und zwar nicht nur, weil das gerecht ist, sondern auch, weil die Ergebnisse dann deutlich besser sind. Kurz gesagt: Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr. Die Bundesregierung setzt sich für eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung ein in Deutschland und weltweit – nicht trotz der vielen Herausforderungen, sondern weil diese gezeigt haben, dass globale Krisen nur global gelöst werden können. Klimawandel, Pandemie, Konflikte und Kriege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern ihre Ursachen müssen gleichzeitig angegangen werden. Mehr denn je ist es notwendig, die Ziele der Agenda 2030 als internationale Gemeinschaft zu erreichen. Das Festsetzen von Zielen, das Beschließen von Maßnahmen ist dabei nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um grundlegende, strukturelle Veränderungen zu erwirken – und zwar jetzt. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss dazu wirksam und verbindlich beitragen, und das tut sie. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze, auch unsere Fraktion gratuliert Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag. Wenn wir heute zur Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zusammenkommen, dann lassen uns die furchtbaren Bilder von dem blutigen Krieg in der Ukraine natürlich nicht kalt. Wir sehen jeden Tag – und es wird uns jeden Tag aufs Neue bewusst –, dass sich unsere Tagesordnung geändert hat und wir im Deutschen Bundestag über Maßnahmen entscheiden müssen, die wir uns alle vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Deshalb sind die Debatten über Maßnahmen, mit denen wir die Menschen in unserem Land und die heimischen Betriebe entlasten, richtig. Trotz oder gerade wegen dieser Themen und dieser Herausforderungen ist es heute wichtig, dass wir langfristige Themen nicht aus dem Blick verlieren und sie ganz bewusst in den Mittelpunkt der Debatte hier im Deutschen Bundestag stellen. Beifall bei der CDU/CSU Der Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem muss auch in Krisenzeiten nachhaltig miteinander in Einklang gebracht werden. Denn zur Wahrheit gehört: Wir erleben einen Klimawandel, die Zerstörung von Lebensräumen und einen fast unersättlichen Ressourcenhunger. Aber gleichzeitig stellen wir fest, dass fast alle Regierungen der Welt eine Abkehr von solider und generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik vornehmen. Lassen Sie uns also zu Beginn dieser Debatte uns selbst fragen, warum wir zu sehr an das Heute denken und für das Heute leben, warum unser Land so sehr von der Substanz zehrt und warum so wenig an das Morgen gedacht wird. Wir müssen unsere Verhaltensweisen selbst infrage stellen. Das muss am Anfang aller Bemühungen stehen, wenn wir es ernst meinen mit der Nachhaltigkeit in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen lernen, wie wir gerade in Krisenzeiten Politik wieder stärker vom Ende her denken. Das beste Beispiel dafür ist die Einhaltung der Schuldenbremse. 2009 auf den Weg gebracht, hat sie 2014 den Weg für die erste schwarze Null seit 45 Jahren geebnet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, den diese Generationen nie mehr abtragen können. Beifall bei der CDU/CSU Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns gewünscht hätten, dass wir – wie in den vergangenen Jahren – eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag durchführen, wie es auf Antrag der Unionsfraktion im Jahr 2020 der Fall war. Die neue Mehrheit in diesem Haus hat die Auffassung vertreten, dass eine dreistündige Debatte reicht. Drei Stunden für dieses Thema, kann das Ihr Ernst sein? Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Eine Stunde würde reichen! – Gut, jeder blamiert sich selbst am besten. Sie haben gehört: Der AfD hätte eine Stunde gereicht. Stephan Brandner [AfD]: 38 Minuten! Weil Sie dieses Thema nicht ernst nehmen, können wir Sie bei diesem Thema schon gar nicht ernst nehmen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt! Ich finde es auch bedauerlich, dass Sie keinen Antrag vorgelegt haben, so wie das früher immer der Fall war. Wir als Unionsfraktion haben einen Antrag ausgearbeitet. Wir legen ihn heute vor. Sie können ihn gerne mit unterstützen. Aber Sie haben gar nicht zugelassen, dass wir über Anträge debattieren. Um die nachhaltige Entwicklung krisenfester zu machen, müssen wir auch über kurzfristige Maßnahmen in vielen Bereichen sprechen und sie anstoßen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren und die Schuldenbremse einzuhalten. Christoph Meyer [FDP]: Machen wir ja! Erteilen Sie eine klare Absage an alle in Ihrer Koalition, die in Wahrheit nur darauf warten, die Schuldenbremse endlich außer Kraft zu setzen! Das ist nicht unser Weg. Das ist mit der Union nicht zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen unsere Infrastruktur stärken. Dabei geht es nicht nur um den Bereich Verkehr. Es geht auch um Energie, um Wasser. Es geht um Abwasser. Es geht um Breitband. Es geht um die Luftreinhaltung, und es geht um die Abfallwirtschaft. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Es hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, wenn die Ampelregierung das erfolgreiche Programm „Investitionspakt Sportstätten“ nicht weiterführt. Es hört sich wie ein kleines Projekt an, ist aber der Garant für viele Städte und Kommunen, dass eine gut ausgebaute, öffentliche, nachhaltige Infrastruktur ermöglicht wird. Auch das gehört zur Wahrheit: Sie kürzen die Mittel solcher Programme, weil sie Ihnen nicht in den Kram passen. Beifall bei der CDU/CSU Ein weiterer Punkt für uns ist die Sicherstellung der Ernährung. Wir müssen die regionalen Produkte und die Produktion stärken. Aber wir müssen auch die Vielfalt von Nutzpflanzen erhalten und die Züchtung von klimaresilienten Sorten fördern. Wir alle erleben, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen, um der Verschwendung von Lebensmitteln besser entgegenzuwirken. Auch da setzen wir auf die Nutzung von Möglichkeiten digitaler Technologien. Es kann nicht sein, dass in diesem Land, das so reich ist, immer noch so viele Lebensmittel Tag für Tag verschwendet und weggeschmissen werden. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht im Deutschen Bundestag, wo ist denn dann eigentlich der richtige Ort, um Debatten über ein gutes Morgen und darüber zu führen, wie wir die langen Linien gemeinsam in die Tagespolitik umsetzen können? Wir Abgeordnete haben es doch selbst in der Hand. Wir können doch entscheiden, ob wir das Thema Nachhaltigkeit auf die Agenda setzen. Wir entscheiden darüber, ob es nur ein Randthema ist und wir der Regierung zuschauen, ob sie die 17 SDGs umsetzt oder nicht. Es kann doch nicht unser Anspruch als Parlamentarier im Deutschen Bundestag sein, dass wir dieses Thema nicht in den Mittelpunkt der Debatte setzen. Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Nachhaltigkeit darf keine Floskel sein. Nachhaltigkeit ist eine Frage der politischen Überzeugung. Es ist aber auch eine Frage der politischen Haltung, meine Damen und Herren. Auch deshalb führen wir heute diese Debatte mit Ihnen aus ganzer Überzeugung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war super unglaubwürdig! Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Dr. Bettina Hoffmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Nachhaltigkeit reden, müssen wir auch vom Zusammenhang zwischen Klimakrise und Digitalisierung reden, wo Digitalisierung Teil des Problems, aber auch der Lösung ist. Energie- und Verkehrswende gehen gar nicht ohne Digitalisierung. Wenn wir weg wollen vom Individualverkehr und hin zum bedarfsgerechten ÖPNV, heißt das auch, dass ich mir einen Minibus auf Abruf über eine App im ländlichen Raum in Niedersachsen oder Brandenburg bestellen kann. Aber Digitalisierung ist eben auch Teil des Problems. Der Ressourcenverbrauch ist enorm, vor allem auch bei der Herstellung elektronischer Geräte. Bei unseren Handys zum Beispiel sind drei Viertel der CO2-Emissionen laut Greenpeace-Daten allein auf die Herstellung zurückzuführen. Wenn wir alle unsere Smartphones statt durchschnittlich drei Jahre in Europa vier Jahre verwenden würden, könnten wir 2 Millionen Tonnen CO2 in Europa einsparen. Beifall bei der LINKEN Der Neukauf wird aber leider oft erzwungen, weil man die Akkus nicht vernünftig wechseln kann und weil es keine Sicherheitsupdates mehr gibt. Deshalb hoffe ich, dass die Ampel das angekündigte Recht auf Reparatur und die Mindestupdatepflicht – langjährige Forderungen der Linksfraktion – auch zügig umsetzt. Beifall bei der LINKEN Aber die Bundesregierung hat zweifach Verantwortung, nicht nur als Regulierer, sondern auch als Großverbraucher. Für über 1 Milliarde Euro kauft der Bund jedes Jahr IT ein. Der Energieverbrauch der Bundes-IT könnte mit seinen 335 Gigawattstunden 134 000 Zwei-Personen-Haushalte versorgen. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT gestellt und ganz frisch zurückbekommen. Die Antwort kam leider mit sehr vielen Leerstellen: Zwei Drittel der 184 Rechenzentren des Bundes konnten nicht mal sagen, ob sie erneuerbare Energie nutzen. Ob die IT nach der Einkaufsrichtlinie auch tatsächlich nachhaltig eingekauft wurde? Keine Ahnung, es gibt ja kein Monitoring. Die Datenqualität war außerdem wirklich mangelhaft. Es gab viele falsche Angaben und auch widersprüchliche. Das BMI hat bei einigen Rechenzentren klimaschädliche Kältemittel als umweltfreundlich bezeichnet. Das zeigt, das Reporting ist ziemlich kaputt und die Datenkompetenz mangelhaft. Beifall bei der LINKEN Immerhin, meine Kleine Anfrage hat bei der Ampel auch etwas angestoßen: Eine Vereinheitlichung und Erweiterung des Berichtswesens zur Nachhaltigkeit in der IT wurden noch während der Beantwortung der Kleinen Anfrage beschlossen. Das zeigt, linke Opposition wirkt. Beifall bei der LINKEN Da, wo es Daten gab, war die Nachhaltigkeit erschreckend schlecht. Nicht einmal jedes zehnte Rechenzentrum nutzt die Abwärme, und nicht einmal jedes dritte nutzt erneuerbare Energien. Nur ein einziges der 184 Rechenzentren erfüllt die Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren; aber zwei Drittel nutzen klimaschädliche Kältemittel. Es soll jetzt ein Energieeffizienzregister für Rechenzentren in Deutschland kommen; aber die Dateneintragung ist wohl nur freiwillig. Das, fürchte ich, wird nichts bringen. Beifall bei der LINKEN Die Ampel will sich nach ihrer Digitalstrategie daran messen lassen, dass Methoden energieeffizienter Softwareentwicklung etabliert sind. Das finde ich super; denn ineffiziente Software verursacht viermal so viel Energieverbrauch wie effiziente. Aber der Bund, der selbst sehr viel Software entwickelt oder ihre Entwicklung beauftragt, hat nicht eine einzige Software, die mit dem Blauen Engel für energieeffiziente Software ausgezeichnet ist. Auch sonst weiß sie nichts darüber; denn es gibt keine Verbindlichkeit und keine einheitlichen Vorgaben. Sie hat keine Ahnung vom Status im eigenen Haus. Aber auch die IT-Konsolidierung bleibt ein Problemfall. Sie sollte durch eine Reduktion der Anzahl der Bundesrechenzentren zur Nachhaltigkeit beitragen. Aber das Milliardengrab wird jetzt auch zur Hürde für nachhaltige IT. Die Anzahl der Rechenzentren steigt immer weiter, auch in den nächsten Jahren. Wie immer gilt: Schöne Ziele nützen nichts, wenn es am Ende an Umsetzungskompetenz fehlt. Ich bin trotzdem gespannt auf die angekündigten Maßnahmenpläne zur klimaneutralen Bundesverwaltung und zur Green-IT-Initiative. Als linke Opposition sind wir gerne bereit, fachliche Expertise dazu einzubringen; denn die Klimakrise erfordert gemeinsames Handeln. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nur ein Satz zur Rede von der AfD: Sie hat einfach noch mal dieses völlig düstere und menschenverachtende Bild gezeigt, das ihre Politik prägt und das von einer Fachfremdheit nur so gekennzeichnet ist. Nur ein Beispiel: In der Lausitz entstehen gerade 1 000 neue Jobs durch neue Batteriezellenproduktion. Das verleugnen Sie; das missachten Sie. Das ist reine Angstmache für die Menschen in diesem Land. Das ist unseriös. Das ist abschreckend. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD – Wenn Sie weiter pöbeln wollen, gehen Sie einfach raus! Hier ist kein Raum dafür. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Genau hier ist der Raum dafür! -Weitere Zurufe von der AfD Jetzt aber zu meiner Rede, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mobilität und Nachhaltigkeit, das gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten untrennbar zusammen. Unser Koalitionsvertrag ist da ganz klar: Wir wollen die 2020er-Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente und bezahlbare Mobilität für alle möglich machen. Dafür setzen wir auf den Ausbau von Elektromobilität, auf Stärkung von Schiene und Wasserstraße, den Ausbau von Radwegen, auf vernetzte Angebote im ÖPNV und vieles mehr, um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Prinzip in der Nachhaltigkeitsstrategie ist „nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“. Diese Verknüpfung finde ich gerade auch bei Verkehrsprojekten unglaublich wichtig; denn auch da müssen wir bereits in der Bau- und Planungsphase Nachhaltigkeit und Klimaschutz deutlich priorisieren. Dazu ein Beispiel aus meiner Heimatstadt: In Hamburg wird derzeit eine neue U‑Bahn quer durch die ganze Stadt gebaut. Die neue U5 wird die klimaschonende U‑Bahn in Deutschland; denn schon beim Bau sollen Emissionen so weit wie möglich verringert werden. Nach konventioneller Bauweise – das wurde errechnet – entstünde ein CO2-Ausstoß von fast 3 Millionen Tonnen; aber dank einer unter CO2-Aspekten völlig neuen, optimierten Planung können diese Emissionen im Bau schon um 70 Prozent verringert werden. Mit der neuen U‑Bahn werden nach Fertigstellung täglich rund 290 000 gefahrene Pkw-Kilometer eingespart – täglich! Das spart Emissionen; das entlastet unsere Straßen, und das reduziert auch Lärm für die Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vorhaben, das zeigt ganz beispielhaft: Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ein Käse! Mit einem modernen, mit einem nachhaltigen Angebot schaffen wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wer fährt denn U‑Bahn? Für uns als SPD ist wichtig: Nachhaltige Mobilität bedeutet Teilhabe und ist damit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Damit diese Teilhabe auf dem Land eben genauso möglich ist wie in der Stadt, brauchen wir allerorts Ausbau von Bus und Bahn. Dabei werden auch ganz neue Konzepte und Innovationen sowie die Reaktivierung von stillgelegter Infrastruktur helfen. Um ein Beispiel zu nennen: Ich habe mir im Frühjahr zusammen mit unserem Kollegen Jürgen Berghahn ein ganz tolles Projekt in Ostwestfalen angesehen – das Monocab –, Martin Reichardt [AfD]: Wie oft fahren Sie denn Bus und U‑Bahn? wo Forscher ein autonom fahrendes Mobilitätsangebot entwickeln, das auch auf stillgelegten Bahnstrecken eingesetzt werden kann. Gerade solche Innovationen müssen wir weiter unterstützen und fördern. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Mein Sohn fährt eine Stunde Bus für 20 Kilometer! Aber Nachhaltigkeit und Mobilität haben auch mit Stadtentwicklung und mit Aufteilung des Straßenraums zu tun. Wenn wir uns die aktuellen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz ansehen, stellen wir fest: Die sind immer noch auf die autogerechte Stadt ausgelegt. – Das werden wir ändern, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ah! Jetzt müssen alle mal kurz zuhören! indem wir die Regelungen mit den Zielen des Klimaschutzes, der Gesundheit und auch der städtebaulichen Entwicklung vereinbaren, sie verankern, darauf deutlich mehr Fokus setzen und dort den Kommunen auch deutlich mehr Handlungsspielraum geben. Wir alle wissen: Die Herausforderungen gerade zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich sind riesig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber wir können sie bewältigen, gemeinsam anpacken, jetzt umsetzen. Mit voller Kraft voraus! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Volker Mayer-Lay. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass wir heute diese Debatte zur Nachhaltigkeit führen. Ein Anlass ist die Woche der Nachhaltigkeit. Wir alle wissen aber: Was wir eigentlich brauchen, sind 52 Wochen der Nachhaltigkeit im Jahr. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wir stecken tief in einer globalen Nachhaltigkeitskrise. Artensterben, Klimakrise, Umweltvergiftung und Vermüllung – das sind Symptome. Folgen sind auch die Flucht vieler Menschen und am Ende Kriege um Rohstoffe und um Land. Es liegt in unser aller Verantwortung: Wir müssen und können die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Dafür müssen wir unsere Anstrengungen aber deutlich verstärken, und das ist das Ziel der Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Doch die Wirklichkeit holt uns ein. Die roten Linien unserer planetaren Grenzen sind bereits überschritten. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind mehr denn je in Gefahr. Das Pariser Abkommen 2015 war sicher ein historisches Ereignis, erst recht unter dem heutigen Blickwinkel. Aber der weltweite Treibhausgasausstoß ist seitdem nicht gesunken. Hitze, Dürre, Hochwasser und Extremwetter gibt es immer häufiger. Das Artenaussterben ist nicht gestoppt – ganz im Gegenteil. Die weltweite Verschmutzung von Umwelt und Ozeanen mit Plastik und Schadstoffen nimmt immer größere Ausmaße an. Die Covid‑19-Pandemie hat uns immer noch im Griff. Weitere Pandemien stehen vor der Tür. Und jetzt noch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist auch ein Angriff auf die mit der Weltgemeinschaft vereinbarten Nachhaltigkeitsziele: von der Verletzung der Menschenrechte über den Einsatz von Lebensmittel- und Energielieferungen als erpresserische Waffe bis hin zum Abfackeln von Erdgas zulasten von Klima und Umwelt. Die großen Krisen unserer Zeit fordern uns wirklich heraus. Aber es muss spätestens jetzt allen klar sein: Wir müssen schneller, komplexer und international abgestimmter agieren, nicht ein Problem nach dem anderen lösen, sondern umfassend im Sinne aller 17 SDGs. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP] Leider zwingen uns heute noch die Fehler der Vergangenheit, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, LNG-Lieferungen zu organisieren und sogar die letzten Atomkraftwerke über den Winter in Bereitschaft zu halten – gegen alle Regeln der Nachhaltigkeit. Das ist bitter. Aber wir lassen uns nicht beirren: Mit Energieeffizienz, Energieeinsparen und einem beherzten Ausbau der Erneuerbaren gehen wir voran und holen unser Land aus der Abhängigkeit von fossilen Energien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sorgen dafür, dass niemand in Energiearmut fällt oder Strom- und Gassperren ausgesetzt ist. Wir schützen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Preisen. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung ist angetreten als Zukunftsbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Wir nehmen die internationale Verantwortung wahr und bringen die Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland voran – trotz oder gerade wegen der großen Herausforderungen. Wir konzentrieren uns auf sechs wichtige Transformationsfelder. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen, erstens am Transformationsfeld „Kreislaufwirtschaft“: Ungefähr die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen, 90 Prozent des Artenaussterbens und auch die Wasserknappheit sind auf die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen zurückzuführen. Es geht deshalb darum, mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, sie sparsam einzusetzen und so lange wie möglich im Kreislauf zu halten. Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, den primären Rohstoffverbrauch zu senken und geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen. In einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir gemeinsam mit allen Akteuren die bestehenden rohstoffpolitischen Strategien bündeln. Auch die Flut von Einwegplastik, die noch viel zu oft in der Umwelt landet, soll so bewältigt werden. Das führt mich zum Transformationsfeld „schadstofffreie Umwelt“. Saubere Luft, gesunde Gewässer und intakte Böden sind überlebenswichtig für Mensch und Natur. Deshalb unterstützt die Bundesregierung das von der EU‑Kommission ausgerufene Null-Verschmutzung-Ziel und ergreift auf nationaler Ebene Maßnahmen für eine giftfreie Umwelt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb bereiten wir einen Aktionsplan gegen hormonell schädliche Stoffe vor. Deshalb suchen wir nach Lösungen, um den Einsatz schädlicher und langlebiger Chemikalien wie PFAS zu reduzieren. Deshalb stimmen wir eine Nationale Wasserstrategie ab, die unter anderem dazu beitragen soll, dass unsere Seen, Flüsse und Meere wieder gesünder werden. Deshalb haben wir erstmals einen Meeresschutzbeauftragten der Bundesregierung benannt. Er wird auch die internationalen Bemühungen um ein Abkommen gegen die Vermüllung der Meere vorantreiben. Unser Handeln muss auch und gerade in Krisenzeiten dazu beitragen, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen. Das verlangt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die schlichte Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wir müssen und werden die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung insgesamt modernisieren. Wir wollen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen erhöhen, sei es im Klima- und Biodiversitätsschutz, bei den Bürgerrechten und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie selbst. Wir werden außerdem auf Fortschritte beim SDG-Gipfel 2023 drängen. Nur mit einer ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 werden die Lebens- und Entwicklungschancen dieser und künftiger Generationen besser als bisher gewahrt und die Krisen unserer Zeit bewältigt. Es kann gelingen. Das globale Engagement, besonders junger Menschen, für eine lebenswerte Zukunft stimmt mich sehr zuversichtlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit heißt, die aktuellen Krisen anzugehen und dabei die langfristigen nicht aus den Augen zu verlieren. Die Woche der Nachhaltigkeit ruft das in Erinnerung. Daran will ich mit Ihnen arbeiten, nicht nur in dieser Woche, sondern in allen kommenden Wochen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft. Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Sie dürfen zu Protokoll geben! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Montag fand die Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung statt. In allen Debatten an diesem Tag gab es rund um die Nachhaltigkeit eine zentrale, generationenübergreifende, gemeinsame Botschaft. Es gab eine Forderung, die immer wieder deutlich erhoben wurde, sie lautete: Wir brauchen bei der Umsetzung der vorhandenen Konzepte für nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiges Leben deutlich mehr Tempo. Beifall bei Abgeordneten der SPD „Tempo“ war der meistgewählte Begriff an diesem Tag. Und damit war nicht die Tempogrenze auf der Autobahn gemeint. Zuruf von der AfD: Sie sind doch für ein Tempolimit! Und es stimmt: Gemessen an dem jahrelangen Vorlauf, den wir hatten, ist zu wenig Wirksames passiert. Denn bereits vor sieben Jahren, im September 2015, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Vor drei Jahren, im September 2019, kamen ebenfalls die Staats- und Regierungschefs zu dem Ergebnis, dass diese 17 Sustainable Development Goals verfehlt werden, wenn sich die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Trends fortsetzen. Daraufhin haben die Vereinten Nationen bei ihrem SDG-Gipfel das Jahrzehnt der 2020er-Jahre zur Aktionsdekade erklärt. Auch die Bundesregierung erkennt dieses Ziel an und arbeitet mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für das Erreichen dieser Ziele. Wir haben dazu einiges gehört. Hier im Parlament wurde in den vergangenen Monaten in allen Bereichen eine große Zahl von Gesetzen verabschiedet, die beim Erreichen der SDGs auf jeden Fall helfen werden. Ich persönlich bin stolz darauf, einem Parlament anzugehören, das Nachhaltigkeit nicht nur verbal ernst nimmt, sondern mit großem Einsatz und inzwischen auch mit deutlich mehr Tempo in die Tat umsetzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Allerdings – und jetzt kommt der Wermutstropfen – stelle ich fest, dass wir uns als Parlament immer noch einige Defizite leisten; blinde Flecken sozusagen, die wir uns meines Erachtens nicht leisten sollten. Ich will das kurz begründen und benennen. Die Beschäftigung mit den 17 Nachhaltigkeitszielen zeigt ganz unschwer, dass sie eng miteinander verknüpft sind, sich in zum Teil sehr unterschiedlicher Weise bedingen oder sich gegenseitig beeinflussen. Die Bundesregierung hat dieser Tatsache mit der Formulierung von und der Konzentration auf sechs sogenannte Transformationsbereiche Rechnung getragen; auch das ist vorgetragen worden. Jeder Transformationsbereich adressiert eine Gruppe von SDGs, die untereinander in besonders engem Zusammenhang stehen. Im Deutschen Bundestag wird diese Tatsache, dieser sinnvolle vernetzte Ansatz bislang unzureichend abgebildet. Ein zweiter blinder Fleck. Die schnelle und wirksame Bekämpfung der globalen Krisen wie zum Beispiel der Erderwärmung, des Artensterbens oder der Überschwemmung des Planeten mit Plastikmüll gelingt nur mit einem internationalen Kraftakt. Und auf dieser internationalen Bühne – auch das wurde von den internationalen Gästen, unter anderem von UN-Generalsekretär António Guterres und von Ellen Johnson Sirleaf, der Friedensnobelpreisträgerin und ehemaligen Präsidentin Liberias, am Montag sehr deutlich gemacht – wird sehr genau auf die Transformation in Deutschland und auf Deutschlands Rolle bei der globalen Transformation geachtet. In diesen Aspekten, der Arbeit an den Transformationsbereichen und der Wechselwirkung zwischen nationalem und internationalem Handeln, muss sich der Deutsche Bundestag meines Erachtens selbst ertüchtigen. Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, der für all diese Fragen das prädestinierte Gremium darstellt, hat bislang weder den Status noch die faktischen Möglichkeiten, in diesen übergreifenden Fragen gegenüber der Regierung in besonderer Weise für das Parlament wirksam zu werden. Wenn wir uns im September nächsten Jahres mit dem Zwischenbericht des PBnE beschäftigen, wird dieser Bericht auch Vorschläge für die Weiterentwicklung des Beirats enthalten. Lassen Sie uns als Parlament gemeinsam daran arbeiten und dafür sorgen, dass er auch Antworten auf die hier aufgeworfenen Fragen enthält und dass wir die daraus folgenden Aufgaben dann auch gemeinsam in die Tat umsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist erfreulicherweise in dieser Woche im politischen Berlin in aller Munde. Ich glaube, wir erleben es als erfrischend – zumindest die meisten von uns –, wie wir uns heute in dieser Debatte mit den verschiedensten Ausprägungen und Spielarten dieses uns alle betreffenden Themas auseinandersetzen. Es wurde in diesem Zusammenhang bereits mehrfach angesprochen: Vielleicht wäre ein etwas stärker ausgeprägter Rahmen für dieses doch so zukunftsträchtige Thema auch ein starkes Signal gewesen – ein Signal, wie wichtig dieses Thema der Ampelkoalition ist. Früher gab es nämlich – wir haben das schon gehört –, unter Beteiligung der Union eingeführt, mehrere Nachhaltigkeitstage im Parlament. Beifall bei der CDU/CSU Aber lassen Sie mich gerne auf einen konkreten Bereich zu sprechen kommen, der in Bezug zur Nachhaltigkeit, insbesondere aus meiner Sicht als zuständiger Berichterstatter, eine ganz bedeutende Rolle spielt, nämlich der Verbraucherschutz. Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz gehen in der Tat oftmals Hand in Hand, beispielsweise bei der Lebensdauer von Produkten. Ich glaube, wir haben das alle schon mal erlebt, dass Technikgeräte wie Handys oder Laptops manchmal auf geradezu magische, aber eben auch auf frappierend auffällige Weise nach einer bestimmten Zeit – am besten ungefähr nach Ablauf von Gewährleistung und Garantie – beginnen, nicht mehr richtig zu funktionieren. Nachhaltig ist das nur für die Bilanz der Produzenten, da teure Reparaturen oder in der Regel sogar ein Neukauf anfallen. Dazu passt natürlich besonders das auf vielen Ebenen geforderte und auch im Koalitionsvertrag zu findende Recht auf Reparatur. Dies ist gerade auch mit Blick auf die umfangreichen Herausforderungen, denen wir uns aktuell gegenübersehen, ein wichtiger Fingerzeig. Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität. Denn in der Regel ist Schrott eben nicht das, was wir umgangssprachlich damit bezeichnen, sondern Schrott, insbesondere der Elektroschrott, ist ein richtig wertvolles Gut, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was ist eigentlich mit Elektroautos nach zehn Jahren? oft voller Rohstoffe, die wiederverwertet gehören. Hier ergeben sich riesige Chancen für den Schutz, den Erhalt und die Wiederverwendung von Rohstoffen und Materialien. Das ist Nachhaltigkeit in ihrer reinsten Form. Beifall bei der CDU/CSU Aber bei allen ambitionierten Zielen, die wir uns in Deutschland setzen: Wir müssen uns auch klar sein, dass wir auf globaler Ebene viel zu klein und zu unbedeutend sind, als dass wir das Ruder alleine herumreißen könnten. Selbstverständlich kann und muss Deutschland Vorreiter sein, aber wenn die USA, China oder inzwischen auch Indien nicht mitziehen, dann bewegt sich global betrachtet eben fast nichts. Wir müssen leider feststellen, dass die weltweiten UN‑Nachhaltigkeitsziele noch viel schwieriger und zäher zu erreichen sind, als das im eigenen Land schon der Fall ist. Dabei gibt es eigentlich den allergrößten Nachholbedarf. Ein griffiges Beispiel: Wir verbieten bei uns Plastikstrohhalme, während in anderen Teilen der Welt mehr Plastiktüten als Fische in den Flüssen schwimmen. Oder nehmen wir den Abbau Seltener Erden und anderer Rohstoffe unter menschenunwürdigen Verhältnissen in anderen Teilen dieser Erde, Chemieanlagen, die giftige Stoffe in Gewässer einleiten, oder die gewaltigen Eingriffe in die Regenwälder unserer Erde – oftmals für Produkte, die hier bei uns auch aus Unwissenheit ganz selbstverständlich und ohne mit der Wimper zu zucken konsumiert werden. Nachhaltigkeit fängt eben auch schon beim Verbraucherverhalten und damit bei der Verbraucherinformation an. Beifall bei der CDU/CSU Auch deshalb dürfen wir unseren Produktionsstandort, der weltweit die höchsten Standards der drei Säulen der Nachhaltigkeit aufweist – ökonomisch, ökologisch und sozial –, nicht aus dem Land treiben. Nicht nachhaltig ist es nämlich, die Produktion von Industriegütern aus einem Land mit hohen Standards und moderner Technik in andere Teile der Welt zu verlagern, in denen oftmals keine solchen Vorgaben eingehalten werden müssen. Ist es denn nicht absurd, wenn bei der Produktion, beispielsweise in Südostasien, das Vielfache an CO2 entsteht, als wenn wir das entsprechende Produkt selbst herstellen würden? Vom ökologischen Fußabdruck der Lieferwege einmal ganz abgesehen. Wem ist hier geholfen? Dem Weltklima mit Sicherheit nicht und auch nicht den Menschen, die oft unter schlechtesten Arbeitsbedingungen und mit miserabler Bezahlung die Luxusgüter des Westens herstellen. Mir persönlich sind die Nachhaltigkeitsdiskussionen – auch hier im Hause – oftmals viel zu akademisch und zu theoretisch. Ich würde mir mehr politisches und gesellschaftliches Handeln anhand der Nachhaltigkeitsgrundsätze wünschen, so wie wir das auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages fördern. Mit Blick auf die kommenden Generationen, denen wir verpflichtet sind, wurde Nachhaltigkeit bereits treffend mit nur einem Satz beschrieben: Was immer du tust, das tue klug und bedenke das Ende. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ja, ich könnte zu Protokoll geben, ab und zu. – Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie behauptet, mit der Neufassung der Prinzipien eine bessere Übereinstimmung mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gebracht zu haben. Aber ist das wirklich der Fall? Die Prinzipien fordern unter anderem den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, weiterhin den Schutz der Umwelt und die Nutzung erneuerbarer Naturgüter nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit. So weit, so gut. Allerdings stellt sich dann natürlich die Frage, wie Sie zum Beispiel Ihre Energiepolitik begründen, bei der Sie die Absicht haben, Tausende Hektar Fläche in industrielle Brachlandschaften zu verwandeln. Sind Wälder denn keine natürliche Lebensgrundlage? Beifall bei der AfD Doch, das sind sie! Sind Wiesen und Weiden etwa keine Umwelt? Doch, ja, das sind auch sie. Und wie sieht eigentlich die natürliche Regenerationsfähigkeit eines verdichteten Ex-Waldstückes aus, auf dem nun eine 160 Meter hohe und Tausende Tonnen schwere Stahlbetonsäule, genannt „Windrad“, prangt? Beifall bei der AfD Da ist dann keinerlei Regenerationsfähigkeit mehr gegeben; ergo widerspricht Ihr totaler und radikaler Ausbau der fälschlich als „erneuerbar“ bezeichneten Energien dem Nachhaltigkeitsprinzip 3. Beifall bei der AfD Des Weiteren fordert Prinzip 3, mit nicht nachwachsenden Naturgütern so sparsam wie möglich umzugehen. Warum aber setzt dann die Bundesregierung auf diejenigen Energieerzeugungsmethoden wie Windindustrie und PV‑Anlagen, die bei größtmöglichem Materialeinsatz die geringsten energetischen Ausbeuten erzielen? Beifall bei der AfD Beides widerspricht natürlich dem Nachhaltigkeitsziel 7 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine bezahlbare, zuverlässige, nachhaltige und moderne Energieversorgung. Beifall bei der AfD Neu ist das nicht; ich habe Ihnen das von dieser Stelle aus schon vielfach gesagt. Die aber von Ihnen, der Regierung, und leider auch von den beiden anderen Oppositionsparteien favorisierte Energiepolitik mittels wetter-, tages- und jahreszeitenabhängiger Energien führt zu einer teureren, unzuverlässigen, archaischen und damit eben nicht nachhaltigen Energieversorgung. Beifall bei der AfD Das führt dann natürlich dazu, dass Ihre Energiepolitik auch den Prinzipien 4 und 5 widerspricht, dass mit dieser teuren Energie kein nachhaltiges Wirtschaften mehr möglich ist bzw. diese Verteuerung den sozialen Zusammenhalt gefährdet, statt ihn zu verbessern. Beifall bei der AfD Ja, die ersten Städte bereiten Wärmehallen vor; zahllose Familien verarmen oder frieren bereits. Und Sie nennen diese Politik ernsthaft „nachhaltig“? Wirklich? Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Die werden im Winter wieder funktionieren, Herr Lenkert; keine Sorge. Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] Kommen wir noch einmal zur Einhaltung der planetaren Grenzen. Es ist eine der erfolgreichsten Lügen, dass Rohstoffe durch die Nutzung verbraucht werden. Das ist nicht der Fall. Diese Güter werden gebraucht und sind auch nach Beendigung des Gebrauches als Materie grundsätzlich vorhanden. Lachen der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt! Die uns bekannte Chemie und Physik ist technisch ziemlich problemlos in der Lage, alles, was nicht mehr benötigt wird, wieder in nutzbare Stoffe zu wandeln. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fordert das in Ihrem Prinzip 3 explizit. Nur: Dafür benötigt man sehr, sehr große Mengen an sehr preiswerter Energie. Und hier schließt sich der Kreis: Durch die falsche Energiepolitik, die auf Einsparungen setzt, auf Energieerzeugungsmethoden, die nur sporadisch und dann auch nur sehr begrenzt Energie liefern und dafür ein Vielfaches an Flächen und Materialaufwand benötigen, sind die für die Nachhaltigkeit nötigen Mengen an Energie weder erzeugbar noch bezahlbar. Beifall bei der AfD Damit verhindern Sie das Schließen der Stoffkreisläufe. Damit verhindern Sie, dass Stoffe und Materialien auf der Rohstoffseite wieder eingesetzt werden können, weil Sie die Wiedergewinnung der Stoffe und Materialien verteuern. Aber damit fördern Sie unsere Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan oder auch Russland. Anstatt in der Energiepolitik Verzicht und Not als Leitmotiv zu wählen, wäre es angebracht, den Aufbruch in ein Energiezeitalter zu beginnen: Mengen über Mengen an sehr preiswerter Energie, um all die guten Vorsätze der Agenda 2030 in die Realität umzusetzen. Beifall bei der AfD Eine Begrünung der Wüsten und eine wirtschaftliche Entwicklung in den schwächsten Regionen dieser Welt, das wäre möglich. Und ja, nur wenn es Deutschland wirtschaftlich gut geht, können wir auch anderen Nationen überhaupt noch beistehen, was Sie so gern tun. Beifall bei der AfD Aber es geht Deutschland nicht mehr gut. Sie befinden sich also mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Konflikt mit sich selbst und mit der Agenda 2030, und das alles nur, um der Durchsetzung Ihrer ideologischen Klassenkampfziele zu genügen. Die Versorgungssicherheit grüner Ideologieberufe und grüner Vorfeldorganisationen steht bei Ihnen über der Versorgungssicherheit der Nation. Beifall bei der AfD Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Die Alternative für Deutschland versteht den Begriff der Nachhaltigkeit in seinem ureigenen konservativen Bewahrungsgedanken: ressourcenschonend, effizient und dem Wohl eines selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Individuums verpflichtet. Wir wehren uns sowohl gegen Ihre planwirtschaftliche Transformation als auch gegen Ihre staatliche Umerziehung. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die einen wollen Armut und Hunger überwinden, wollen Arbeit und Wohlstand, jedoch ohne ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Die anderen wollen den Wohlstand erhalten und ausbauen und müssen dies nachhaltiger tun als bisher. Wenn wir heute über Nachhaltigkeit sprechen, so müssen wir einen Blick auf Entwicklungs- und Schwellenländer richten. Denn zur Wahrheit gehört: Unser Wohlstand ist eng mit den Entwicklungsländern verknüpft. Es gibt immer wieder Stimmen, die meinen, Entwicklungsländer gingen uns nichts an. Das ist ein fataler Irrtum. Wir haben nämlich alle täglich mit Entwicklungsländern zu tun. Haben Sie heute Morgen einen Kaffee getrunken? Woher kommen die Bohnen? Haben Sie vielleicht eine Jeans angezogen? Wo wird die Baumwolle angebaut, und wo wird diese Kleidung genäht? Können die Näher davon leben? Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Woher kommen die Bestandteile der Batterien für die Handys, für die E‑Autos, für die Laptops, woher kommt das Kobalt, das Lithium? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. 2014 wurden die 17 Nachhaltigkeitsziele beschlossen mit dem Ziel, diese bis 2030 auch zu erreichen. Doch wo stehen wir? Stichwort „Armutsbekämpfung“, „Kampf gegen den Hunger“ – wir haben es heute schon gehört: Die Zahlen steigen wieder, auch durch Corona. Beim Thema „Umweltschutz und Erhalt der Biodiversität“ haben wir Nachholbedarf. Zum Thema „bezahlbare und saubere Energie“: Weltweit sind Tausende Kohlekraftwerke geplant. Gehen sie ans Netz, ist das Erreichen des 2‑Grad-Ziels unmöglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele sollen verdeutlichen, warum wir das Thema Nachhaltigkeit nicht isoliert betrachten können, nicht nur auf Deutschland bezogen, nicht nur auf Europa bezogen, sondern weltweit betrachten müssen. Wir müssen begreifen, dass wir eine Welt sind und wir alle für sie gemeinsam Verantwortung tragen. Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Deshalb möchte ich drei Gedanken nennen, wie wir gemeinsam als eine Welt nachhaltiger werden können. Erster Gedanke: Entwicklungssprünge ermöglichen und nutzen. Was heißt das? Für Entwicklungsländer geht es nicht darum, unsere Entwicklungen nachzuholen, sondern es geht darum, Entwicklungsschritte auch zu überspringen und direkt auf neue, auf umwelt- und klimafreundliche Technologien, auf nachhaltige Technologien zu setzen. Und wer, wenn nicht wir, wer, wenn nicht unsere Wissenschaft, unsere Wirtschaft, könnte hier unterstützen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Afrika wächst die Bevölkerung am schnellsten und wird sich bis 2050 sogar verdoppeln. Bereits heute haben auf dem afrikanischen Kontinent 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom. In Afrika wird in den kommenden zehn Jahren so viel gebaut werden, wie in Europa in den vergangenen 100 Jahren gebaut wurde. Die Fragen sind also, ob der Strom aus fossilen oder erneuerbaren Quellen erzeugt wird, ob mit Stahl und Beton oder mit nachwachsenden Rohstoffen gebaut wird. Auch daran wird sich entscheiden, ob sich der Klimawandel bremsen lässt oder nicht. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb sage ich ganz deutlich: Nachhaltigkeit ist Entwicklungspolitik. Oder anders gesagt: Entwicklungspolitik ist weltweite Nachhaltigkeitspolitik. Dass hier, in diesem Etat, gespart wird, Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum habt ihr im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt? ist ein falsches Signal der Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Die Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in den vergangenen 16 Jahren hier einiges auf den Weg gebracht. Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Frau Künast, vielleicht nehmen Sie mal ein paar Baldriantropfen, damit Sie ein bisschen ruhiger werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Frau Düring! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich nenne das Stichwort „Energiepartnerschaften.“ Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Reden Sie mal mit Ihrer Ministerin! Die kriegt nichts hin! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn die Finanzplanung gemacht fürs BMZ? Das war Minister Müller! Diese gilt es auszubauen und zu stärken. Afrika könnte rechnerisch ganz Europa mit Solarenergie versorgen. Wieso nutzen Sie, liebe Bundesregierung, die aktuelle Krise nicht, um diese Partnerschaften zu stärken? Das größte Solarkraftwerk der Welt in Marokko ist ein gutes Beispiel, ein Beispiel für gemeinsame Investitionen, ein Beispiel für internationale Zusammenarbeit, ein Beispiel, wie Technik – unter anderem aus Deutschland – einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten kann. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen mehr davon. Beifall bei der CDU/CSU Zweiter Gedanke. Es braucht – wir sehen ja, wie eng wir verbunden sind; die Welt ist ein globales Dorf, allein was die Lieferketten betrifft – auch faire Lieferketten. Es braucht fairen Handel und faire Produktion; aber „fair“ darf kein Nachteil, sondern es muss ein Vorteil für die Unternehmen sein. Deswegen müssen wir dieses Thema auch in internationalen Abkommen, die man im Übrigen auch wollen muss, liebe Grüne, angehen. Diese Abkommen müssen entsprechende Regeln enthalten. Auch die europäische Handelspolitik muss einen Beitrag zu diesen Nachhaltigkeitszielen leisten. Wir als Union haben in der letzten Wahlperiode einen ersten wichtigen Schritt mit unserem Lieferkettengesetz gemacht. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dritter Gedanke. Es braucht weltweite Standards. Nachhaltigkeit bedeutet auch, globale Güter zu schützen und Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Die Politik kann Regeln festsetzen – das ist klar –; aber es kommt auch auf uns alle an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema Nachhaltigkeit geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – ökologisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber Menschen in anderen Teilen der Welt und gegenüber kommenden Generationen. Es geht um Chancengleichheit, sozialen Zusammenhalt, und es geht um Frieden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer-Lay, ich kann Ihnen zusichern: Diese Koalition hat die Absicht, nicht nur Nachhaltigkeitstage zu veranstalten, sondern insgesamt vier Nachhaltigkeitsjahre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Wir sind gespannt! Ein Jahr ist schon rum! Ich glaube, das ist der Stern, unter dem unsere Arbeit hier steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage des Ob der Nachhaltigkeit ist zum Glück längst geklärt. Es geht längst um die Frage des Wie. Je schneller wir konkret werden können, desto besser. Als Abgeordnete des wunderbaren Wahlkreises Ludwigsburg in der schönen Region Stuttgart sage ich aus voller Überzeugung: Geschwindigkeit erreichen wir dann, wenn wir Nachhaltigkeit noch mehr zum Geschäftsmodell machen. Wenn wir Unternehmen und Beschäftigten die Planungssicherheit und die richtigen Rahmenbedingungen geben, damit sie ihre Innovationskraft für Nachhaltigkeit einsetzen können, dann werden jeden Tag zig Millionen Einzelentscheidungen in den Betrieben zugunsten der Nachhaltigkeit getroffen, und dann sind wir auch so schnell, wie wir sein müssen, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die gute Nachricht ist: Unternehmen und die Beschäftigten haben sich längst auf den Weg gemacht, Mittelstand und Handwerk sehen Nachhaltigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe längst als Chance. In meiner Region beispielsweise gibt es einen großen Recyclingbetonhersteller, die Firma Feeß. Sie verdient jetzt schon mehr Geld mit Recyclingbaustoffen als mit Primärrohstoffen. Sie schont damit schon jetzt die natürlichen Ressourcen und ist gleichzeitig ein wichtiger Akteur auf dem Markt. Jetzt sagt der Geschäftsführer, er werde diese Sparte Abriss auch weiter ausbauen, weil natürlich in diesem Bereich unheimlich viel Musik drin ist. Er hofft auf die Ampel, er wartet auf die richtigen Rahmenbedingungen; genau die wollen wir ihm geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wie geht das konkret? Das wurde oft angesprochen; das ist genau richtig. Ich glaube, wir müssen jetzt am Konkreten, an der Umsetzung arbeiten. Wie wollen wir das machen? Wir definieren Abfälle selbstverständlich als Rohstoffe und werden so Stoffkreisläufe schließen. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre Lieferketten zu stabilisieren – das ist momentan ein sehr wichtiges Thema –, Sekundärmaterialien mehr einzusetzen und diese Kreisläufe gerade auch regional zu schließen. Wir machen zirkuläres Wirtschaften attraktiver, um wegzukommen von der linearen Wegwerfgesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nachhaltigkeit – das ist ganz klar; es ist schon oft angesprochen worden – schont unseren Planeten und sichert die Handlungsfreiheit künftiger Generationen; aber sie macht eben auch unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und resilienter. Wir wollen globaler Vorreiter auf dem Weg zu nachhaltigem Wohlstand sein. Wenn wir weltweit viele Nachahmer/-innen finden wollen, ist das der Schlüssel für Geschwindigkeit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Politik auf Bundesebene, auf Landesebene, auf europäischer Ebene seit Monaten um milliardenschwere Entlastungspakete ringt, in einer Woche, in der wir sehen, dass in Großbritannien die Grenzen der eigenen Schuldenaufnahmefähigkeit getestet werden, an einem Tag, an dem der Haushaltsausschuss über den Haushalt 2023 diskutiert und – auch das gehört dazu – der eine oder andere Bundestagsabgeordnete immer noch darüber schwadroniert, dass der Staat ja bei der Bundesbank Kredite aufnehmen könne und man Kreditrückzahlungskonditionen politisch festlegen könne, sind wir als FDP der Auffassung, dass wir in einer Nachhaltigkeitsdebatte zunächst erst mal über fiskalische Resilienz und finanzpolitische Stabilität diskutieren müssen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir werden in der jetzigen Debatte sicherlich noch einiges über die Grundprinzipien von Nachhaltigkeit hören. Es ist, glaube ich, klar, dass Disziplin und Priorisierung dazugehören: Priorisiere und nutze nur so viel, wie du tatsächlich brauchst, handle mit langfristiger Perspektive, und hinterlasse deinen Kindern keine schweren Hypotheken! Wir als FDP haben deshalb in diesem Koalitionsvertrag die Schuldenbremse reinverhandelt; dazu stehen wir auch nach wie vor. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Da kann die Union klatschen. Aber es wäre schön, wenn die CDU ihren Kollegen aus Bayern dann auch klarmacht, dass auch sie dafür sein sollten. Der eine oder andere aus Bayern scheint das ja nicht ganz richtig verstanden zu haben. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Saskia Esken [SPD]: Und viele andere, die da an der Regierung beteiligt sind! – Zurufe von der CDU/CSU Wir erleben – auch das ist in der Debatte, glaube ich, noch ein bisschen zu kurz gekommen – eine ökonomische Zeitenwende. Die Zeit des Nullzinses ist vorbei. Und wenn wir über Schuldentragfähigkeit sprechen, müssen wir uns auch vergegenwärtigen, dass wir im Jahr 2023 30 Milliarden Euro Zinskosten tragen müssen. Das ist dann im Vergleich zu 2021 ein Volumen, das die gesamten Etats des Umweltministeriums, des Außenministeriums und des Familienministeriums umfassen würde. Das macht die Dimension deutlich. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Koalition – wir als FDP und das Finanzministerium vorneweg – die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 verteidigen, und zwar nicht, damit irgendwelche allgemeinpolitischen Vorhaben finanziert werden können, sondern damit wir auf der einen Seite in der Krise das Nötige machen, auf der anderen Seite aber solide haushalten und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichern. Beifall bei Abgeordneten der FDP Die Schuldenbremse ist von daher auch ein Nachhaltigkeitsförderer. Die Schuldenbremse wird in den nächsten Jahren die Politik zwingen, zu priorisieren. In allen Einzelplänen, in allen Bereichen werden wir den Gürtel ein Stück weit enger schnellen müssen, weil wir nur so die Regeln einhalten werden. Das wird nach zehn Jahren ungezügelten Wachstums, was Etatansätze angeht, was Stellenansätze angeht, auch sehr sinnvoll sein. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir werden deswegen Planungsprozesse beschleunigen, zum Beispiel bei LNG-Terminals. Wir finden es eine sehr gute Entwicklung, dass jetzt schnell LNG-Terminals gebaut werden; das wurde ja in den letzten Jahren versäumt. Wir werden Bürokratie abbauen und digitalisieren. Und wir werden wirkungsorientierte Haushaltspolitik einführen, damit das Geld effizienter eingesetzt werden kann. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Der Staat alleine wird nicht all die Ziele, die hier genannt wurden, aus eigener Leistung schaffen, sondern wir brauchen private Investitionen, private Problemlöser. Auch dafür steht die FDP, dass das in den nächsten Jahren nicht zu kurz kommt. Beifall bei der FDP Wir sind – bei aller Kritik – in Deutschland, was die ökologische Nachhaltigkeit, was den Klimaschutz angeht, schon weltweit führend. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Trotz der letzten 16 Jahre! Was die finanzielle Nachhaltigkeit angeht, haben wir noch ein wenig Aufholbedarf. Wir werden dafür sorgen, dass die Ampel auch das nicht aus dem Blick verliert. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte sich heute bei den Reden der Union live angucken, was es bedeutet, sich einen schlanken Fuß zu machen. Ich will Ihnen mal eins sagen: Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das haben Sie versucht mit Ihren Aussagen hier! Abschieben der Verantwortung an die Vorgängerregierung! Was ich noch nie leiden konnte, ist, sich über Jahre mal so richtig auszutoben, einen Riesensaustall zu hinterlassen und dann den anderen zu sagen: So, jetzt macht ihr das mal bitte schön weg! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Mein Gott! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Übernehmen Sie endlich mal Verantwortung für das, was Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben! Thorsten Frei [CDU/CSU]: Fangen Sie mal an, zu regieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik, Felix Schreiner [CDU/CSU]: Dann fangen Sie mal an damit! um noch lange frei und sicher auf diesem Planeten leben zu können. Es geht um unsere Freiheit, und es geht um unsere Sicherheit – um nichts weniger. Richtig ist: Dafür braucht es alle drei Säulen der Nachhaltigkeit: Umwelt, Wirtschaft und Soziales. Aber wahr ist auch: Diese drei Säulen der Nachhaltigkeit sind nicht einfach unbegrenzt miteinander austauschbar. Ich will es einmal sehr deutlich sagen: Sie können die Leistungen der Ökosysteme, die Leistungen der Natur – Wasserhaushalt, Luftreinhaltung, Artenvielfalt – nicht einfach technisch ersetzen. Das ist unmöglich. Dieses Bewusstsein fehlt ganz oft, und das ist Teil des Problems. Genau dieser Teil des Problems findet sich auch in Ihrem Antrag, liebe Unionsfraktion. In Ihren Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, lese ich nichts zum Naturschutz, Zuruf des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] nichts zur Biodiversität und nicht einmal etwas zur Wasserkrise, und das nach diesem Dürresommer. Das ist einfach schwach, liebe Union. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn man gar nichts vorzuweisen hat und dann andere kritisiert, das ist schwach! Weil dieses Bewusstsein so fehlt, überschreiten wir unsere planetaren Grenzen massiv; Staatssekretärin Hoffmann hat vorhin darauf hingewiesen. Durch dieses Überschreiten der planetaren Belastungsgrenzen schränken wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit ein, Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sie haben nicht mal einen Antrag geschrieben! und zwar nicht, wie es manche suggerieren, durch neue Gesetze und neue Regeln, sondern durch eine dramatische Übernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das sehen wir beim Flächenverbrauch, das sehen wir bei der Rohstoffausbeutung, Zuruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] das sehen wir auch am dramatischen Zustand der Meere und Wälder. Damit müssen wir Schluss machen, meine Damen und Herren. Mehr Nachhaltigkeit, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit auch für kommende Generationen zu sichern! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will auch ganz deutlich sagen: Das gilt auch gerade jetzt in der Krise. Angriffe auf Umwelt- und Naturschutz, sozusagen die Krise dafür zu instrumentalisieren, sind völlig fehl am Platz. Lassen Sie das bitte! Wir kriegen die Krise nicht bekämpft durch Abstriche am Umwelt- und Naturschutz, sondern das, was in der Krise hilft, sind ernsthafte Vorschläge und wirksame Konzepte statt Ablenkungsdebatten. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seriosität! Lassen Sie uns zur Ernsthaftigkeit zurückkehren, meine Damen und Herren! Dann geben wir die richtigen Antworten auf die Krise. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: So viel heiße Luft! Deswegen: Erhalten wir gerade jetzt das, was uns erhält! Das, was uns erhält, ist ein global umspannendes Netz der Arten und Ökosysteme. Weil wir global in dieser massiven Biodiversitätskrise sind, brauchen wir auch globale Antworten. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung sich einsetzt für ein ambitioniertes Schutzabkommen für die Biodiversität, für ein Abkommen gegen die Plastikvermüllung, für ein Abkommen für den Schutz der Hohen See, dass die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für die globale Biodiversitätsfinanzierung zur Verfügung stellt Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie kürzen die Entwicklungshilfegelder! und dass wir national vorangehen mit 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz. Ich kann nur sagen: Weiter so! Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Weiter so beim Kürzen! Ich freue mich, wenn alle, wirklich alle Ressorts daran mitwirken. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Reinhard Houben [FDP]: Haben Sie keine Augen im Kopf? „Herr Präsident“? Die Nachhaltigkeitspolitik ist, wie so vieles, was Bundesregierungen fabrizierten, linkstotalitär. Die Grundlage aller Nachhaltigkeit, nämlich der Erhalt des Staatsvolkes, findet in ihr keinen Platz. In den letzten 50 Jahren starben in Deutschland 6,1 Millionen Menschen mehr, als geboren wurden, davon 230 000 allein 2021 – über 6 Millionen Menschen, ohne Kriege, nur durch familienfeindliche Politik, meine Damen und Herren, Beifall bei der AfD 6 Millionen Menschen, die heute als Fachkräfte zur Erhaltung unseres Renten-, Gesundheits- und Sozialsystems fehlen; eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahrzehnten noch verstärkt und sich in jährlichen Sterbeüberschüssen von 300 000 und mehr fortsetzt, was zum endgültigen Kollaps der Sozialsysteme führt und in letzter Konsequenz das Aussterben des deutschen Volkes zur Folge hat. Beifall bei Abgeordneten der AfD Kein Wort zur Abwendung dieser demografischen Katastrophe in den Nachhaltigkeitsprinzipien! Keine Informationskampagnen zu den verheerenden Folgen dieser Entwicklung! Kein Konzept, um diese Katastrophe explizit abzuwenden! Nichts! Die Kosten für die Energiewende bis 2050 werden auf 1 Billion bis 3 Billionen Euro geschätzt. Investieren Sie dieses Geld in eine geburtenfördernde Politik, die die Lücke zwischen dem Kinderwunsch junger Menschen und der tatsächlichen Geburtenzahl schließt und dabei auch noch die Kinder- und Familienarmut bekämpft! So wird eine Bevölkerungsbilanz ohne Sterbeüberschüsse ermöglicht. Beifall bei der AfD Sie lassen das deutsche Volk tatenlos verenden. Sie reden von Nachhaltigkeit und Artenschutz und lassen eines der größten Kulturvölker der Weltgeschichte, nämlich das deutsche Volk, untergehen. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange müssen wir uns das noch anhören? Das ist ehrlos und verachtenswert. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Völkischer Müll! Das hat hier nichts verloren! Mein Gott! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechter Sumpf! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Muhanad Al-Halak das Wort. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich beschäftigt? Extremwetter und Wasserkreisläufe, Nachhaltigkeit in der Politik und der Geisteszustand der Union, und zwar in dieser Reihenfolge. Zu den ersten beiden Punkten möchte ich Folgendes sagen. Bei Fluten und Sturzregen wird Wasser zur tödlichen Gefahr. Herrscht Dürre und bleibt der Regen aus, brechen Existenzen und Kreisläufe zusammen. Starkregen und Dürre werden häufiger. Sie zwingen uns, unseren Umgang mit dem Wasser anzupassen. Überflutungen wie im Ahrtal – grausame Bilder – stehen bis heute für die Notwendigkeit eines Umdenkens. Und genau das tun wir: Sturzfluten sollen nicht nur kurzfristig aufgefangen werden; das Wasser soll langfristig gespeichert werden. Auf der anderen Seite haben wir ausgetrocknete Flüsse, sinkende Grundwasserpegel und Ernteausfälle. Das heißt für uns: Wir müssen Wasser nachhaltig entnehmen und auch wiederverwenden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So führen wir dem Wasserkreislauf insgesamt wieder mehr Wasser zu und können obendrein Rohstoffe gewinnen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, ein Echtzeitdatenmanagement. So können wir auf Probleme reagieren, bevor sie zu Krisen werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um diese brillanten Ideen umzusetzen, braucht es vor allem eines: brillante Fachkräfte. Beifall bei Abgeordneten der FDP Schauen wir dann voller Motivation auf den Arbeitsmarkt, sehen wir gähnende Leere, einen leergefegten Fachkräftemarkt, einen Ausbildungsmarkt, der mit unbesetzten Stellen glänzt. Spätestens jetzt wird klar: Nachhaltigkeit muss eine Grundhaltung der Politik sein, und zwar in allen Bereichen: in der Ausbildung, in der Fachkräftegewinnung und in der Einwanderung. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Leni Breymaier [SPD] Wir brauchen die gut ausgebildeten, hochmotivierten, ja auch brillanten Menschen, die vor unserer Haustür warten. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] Dann kommen wir zum Geisteszustand der Union. Da höre ich aus der Union von Herrn Merz das Gerede von Sozialtourismus. Martin Reichardt [AfD]: Er hat recht! Das ist die Wahrheit! – Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD] Das ekelt mich, das widert mich an. Und das sage ich Ihnen als Abwassermeister; ich kenne mich aus mit dem, was Leute von sich lassen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ist eine rationale Grundhaltung. Vielleicht sollten wir in der Politik uns mal daran erinnern: Panta rhei, alles ist im Fluss. Wenn wir erst denken und dann reden, wird der Durchfluss minimiert. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ich habe schon Besseres gehört! Die Kollegin Leni Breymaier von der SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft der Menschheit hängt nach einer aktuellen Studie des Club of Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut, Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, Ermächtigung der Frauen, Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems, Übergang zum Einsatz sauberer Energie. Das ist Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne. Beifall bei der LINKEN Damit umschreibt der Club of Rome prägnant, dass wir uns in einer geschichtlichen Phase multipler Krisen des Kapitalismus befinden, die sich gegenseitig verschränken und verschärfen. Martin Reichardt [AfD]: Den müssen wir jetzt bitte überwinden, den Kapitalismus! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Ohne eine radikale Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise werden diese Krisen nicht gelöst werden. Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, oder? Wir wissen, dass wir nur noch 15 Jahre Zeit haben, um die Weichen radikal umzustellen. Für den Club of Rome ist Gleichheit und Gerechtigkeit der Königsweg für eine lebenswerte Zukunft, also ungefähr das pure Gegenteil von dem, was die Ampelregierung macht und die größte Oppositionspartei gemacht hat. Von einer Beendigung der weltweiten Armut kann keine Rede sein; aber die bisherige Politik schafft es nicht einmal in einem der reichsten Länder der Welt, Armut und Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen. Beifall bei der LINKEN Die Ungleichheit ist während der Pandemie noch größer geworden. Sie schaffen es nicht einmal, eine lächerliche Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen oder in irgendeiner Form Reiche und Vermögende an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Von der Forderung des Club of Rome, dass die reichsten 10 Prozent die Investitionen für Klimaschutz aufbringen müssen, sind Sie weiter entfernt als die Erde vom Mond. Statt die Menschen zu entlasten, die es dringend benötigen, machen Sie ein Inflationsausgleichsgesetz, bei dem die am meisten entlastet werden, die ohnehin die höchsten Einkommen haben. Zuruf von der LINKEN: Schande! Wir sind eines der wirtschaftlich stärksten Länder, bei denen die Frauen immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger verdienen als die Männer. Wann wird endlich der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ eingelöst? Beifall bei der LINKEN Beim Übergang zum Einsatz sauberer Energien hat Deutschland längst seine Vorreiterrolle verloren. Statt der Forderung von Fridays for Future nachzugehen, nämlich einen Klimaschutzfonds mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro einzurichten, rüsten Sie lieber die Bundeswehr um 100 Milliarden Euro auf. Sie schaffen es nicht einmal, bei Energieknappheit ein Tempolimit zu verabschieden. Von einer nachhaltigen Mobilitätswende, die diesen Namen verdient, ganz zu schweigen. Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel müssen Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammen gedacht werden. Dazu sind wir bereit. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Nächster Rednerin: für die Bundesregierung die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scholz, Habeck und Baerbock wollen – ich zitiere aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung – „den sozialen Zusammenhalt stärken“, „Armut überwinden“ und „inklusiven Wohlstand fördern“. Zitat Ende. Wo hat das links-gelbe Bündnis Armut überwunden? Wo haben Sie inklusiven Wohlstand geschaffen? Machen wir doch mal einen Realitätscheck: Lindner lässt auf Sylt die Korken knallen, Zurufe von der FDP: Oh! Frau Lambrecht kehrt mit dem Sohnemann in Berliner Luxusklubs ein, Habeck gibt uns Tipps zum Duschen, und Frau Baerbock stellt fremde Interessen über deutsche. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Schaumwein und Hummer für die unfähigen Minister. Waschlappen, Wärmehallen und Wollpullover für frierende Bürger. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, inklusiven Wohlstand fördert diese Regierung nur für sich selber. Die Bürger in Deutschland sind Ihnen doch völlig egal. Beifall bei der AfD Anstatt Nord Stream 2 zu öffnen, lässt diese Regierung zu, Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP] dass kritische Infrastruktur in die Luft gesprengt wird. Anstatt Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, führt diese Regierung einen peinlichen Eiertanz auf, um grüne Fantasiewelten vor der Realität zu schützen. Anstatt mit höchster Priorität ein Inflationsschutzgesetz auszuarbeiten, schreibt diese Regierung lieber die hundertste Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes, damit wir im Winter beim Frieren auch noch Maske tragen können. Beifall bei der AfD Anstatt sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Bürger und Unternehmen ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können, verschenken Sie auch dieses Mal wieder 11 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen ins Ausland. Auf inklusiven Wohlstand für die Damen und Herren der Regierung verzichten wir gerne, wenn es dafür wieder Politik mit exklusivem Bezug zur Realität gibt. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, was gibt es Schöneres, als an seinem Geburtstag – herzlichen Glückwunsch! – in der Primetime des Deutschen Bundestages über Nachhaltigkeit zu sprechen? Von den 17 Nachhaltigkeitszielen habe ich mir Ziel 5 herausgesucht, und zwar die Geschlechtergerechtigkeit. Es ist wichtig, dass wir kapieren, dass Geschlechtergerechtigkeit die Voraussetzung und der Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist. Dazu gehört die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie schädlicher Praktiken wie Kinderheirat oder weiblicher Genitalverstümmelung. Ziele sind zudem die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit, die volle und wirksame Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen sowie der allgemeine Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten. Mittel zur Umsetzung sind Reformen hinsichtlich gleicher Rechte in Bezug auf wirtschaftliche Ressourcen, Grundeigentum und weitere Vermögensformen, die verbesserte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Förderung der Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen. Kurz: Wir müssen bei allem, was wir tun, Fraueninteressen berücksichtigen. Das ist im Interesse aller Menschen und im Interesse des Planeten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Studien zeigen: Nur wenn Frauen und Mädchen in all ihrer Verschiedenheit ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht wird, können sie aktiv am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte um 20 Billionen US‑Dollar zunehmen, wenn Frauen auf dem gleichen Niveau ausgebildet würden und die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen innehätten wie Männer. Hätten Frauen in der Landwirtschaft weltweit den gleichen Zugang zu Produktionsmitteln wie Männer, lägen die Erträge um 20 bis 30 Prozent höher. Martin Reichardt [AfD]: Was sind denn das für Rechnungen? Sind Frauen aktiv an Friedensverhandlungen beteiligt, steigen die Chancen nachweislich um 20 Prozent, dass ein Friedensabkommen mindestens zwei Jahre hält. Martin Reichardt [AfD]: Sehen wir ja an Frau Baerbock! Kriegsaußenministerin! Eine Erhöhung des Frauenanteils um 10 Prozent in den nationalen Parlamenten führt durch den häufig größeren Fokus der Frauen auf Nachhaltigkeit und Klimapolitik zu einem Rückgang von 0,24 Tonnen CO2 pro Kopf jedes Jahr. Über eine Erhöhung des Frauenanteils um 10 Prozent in den Parlamenten und noch mehr werden wir heute Abend bei uns in der Wahlrechtskommission sprechen. Da diskutieren wir nämlich zum dritten Mal das Thema Parität. Ich freue mich auf die Debatte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und Sie blöken hier rum, während ich rede. Seit Stunden sitzt bei Ihnen nicht eine einzige Frau, nicht eine einzige weibliche Abgeordnete. Sie lassen ausschließlich Männer reden. Martin Reichardt [AfD]: Und Sie haben sich hier reinquotiert! Sie sind doch gar nicht qualifiziert! Sechs Männer! Bei dem Thema sind Sie raus. Sie haben nichts zu sagen und blicken es auch überhaupt nicht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] und Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] Wir haben uns in New York bei der UN-Frauenrechtskommission im März dieses Jahres explizit mit dem Thema „Frauen und Klimawandel“ befasst. Klar ist: Wir müssen erstens die Fraueninteressen berücksichtigen. Wir müssen zweitens die Frauen beteiligen. Und wir müssen drittens schauen, dass die Ressourcen so verteilt werden, dass für die Frauen genauso viel abfällt wie für die Männer. Damit bin ich fertig. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Professor Jeffrey Sachs hat nachhaltige Entwicklung als Man-to-the-Moon-Projekt beschrieben. Der Mondflug unserer Generation – so Professor Sachs; ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – ist die nachhaltige Entwicklung auf der Erde. … Um … Erfolg zu haben, bedarf es eines nicht weniger mutigen Engagements als beim Mondflug. Aus dem Weltall wirkt unsere Erde wie ein großes Raumschiff. So hat es der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer in diesem Jahr bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos beschrieben. Er war dabei von der Internationalen Raumstation zugeschaltet; das ändert die Perspektive. Und er hat hinzugefügt: Die Crew, die Menschheit sollte zusammenarbeiten, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Dieses gemeinsame Anpacken ist heute wichtiger denn je, gerade auch vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Natürlich hat dieser Krieg – es wäre illusorisch, zu denken, dass es anders wäre – Auswirkungen auf die Frage, wie wir unsere SDG-Ziele erreichen können. Aber er macht auch noch mal sehr deutlich, dass eigentlich kein Weg daran vorbeiführt, diese Ziele zu verfolgen. Wir merken gerade, wie die Abhängigkeit von fossiler Energie uns in zweierlei Hinsicht nachhaltig beeinflusst: Wir werden uns zum einen der Endlichkeit bewusst, zum anderen müssen wir uns, wenn es um Kompensation geht, im Zweifelsfall immer wieder von Staaten abhängig machen, die unsere Werte nicht teilen. Die SDGs geben uns auch in der Langfristperspektive eine Möglichkeit, aus diesem Dilemma herauszukommen; denn mit den 17 Sustainable Development Goals der Agenda 2030 haben sich alle Staaten zur gemeinsamen Verantwortung bekannt, für gute Lebensperspektiven heutiger und künftiger Generationen zu sorgen. Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zur Lösung unserer globalen Probleme. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schon seit 2002 hat Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie; sie ist der Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland und wurde zuletzt 2021 überarbeitet. Die Strategie enthält 75 konkrete Ziele sowie die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien, über die wir heute sprechen. Die Ziele, aber auch die Prinzipien zeigen: Nachhaltigkeit ist für alle Politikbereiche von großer Bedeutung. Das erste Nachhaltigkeitsprinzip fordert, nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anzuwenden. Bundesministerin Svenja Schulze und die Parlamentarische Staatssekretärin Hoffmann haben das ja auch sehr eindrücklich für ihre Politikbereiche dargestellt. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Wir müssen bei diesem Thema richtig auf die Tube drücken. Wir haben nur noch sehr, sehr wenig Zeit, um die SDGs zu erreichen. Wir müssen hier eine Schippe drauflegen. Daher hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir wollen die 17 SDGs als Richtschnur unserer Politik umsetzen. Hierfür werden wir die Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterentwickeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett hat mich am 24. August mit der Zuständigkeit für nachhaltige Entwicklung betraut. Zusammen mit allen Bundesministerien arbeite ich im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Wir wollen, dass Nachhaltigkeit tatsächlich zur Richtschnur der Politik der Bundesregierung wird. Dafür ist aus meiner Sicht zweierlei wichtig: Erstens. Alle Ministerien müssen im Ausschuss aktiv mitwirken und müssen ihn als ein Instrument nutzen, um ihre Politik an Nachhaltigkeit auszurichten. Das ist bis jetzt der Fall. Wir hatten eine erste sehr gute Sitzung, in der alle wirklich sehr committet waren; Helmut Kleebank nickt gerade, er war mit dabei. Denn das gehört dazu: Wir möchten Austausch haben, nicht nur in diesem Ausschuss, sondern zwischen Regierung und Parlament. Wir wollen Austausch nicht nur innerhalb der Regierung, sondern wir wollen aktiv auf Sie als Parlament zugehen. Deswegen richte ich gerne auch die Einladung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich komme auch gerne zu Ihnen, um über das Thema zu diskutieren, weil wir eben aus der Blase herauskommen müssen. Wir wollen zweitens diesen Ausschuss auch als Strategieforum nehmen. Denn Nachhaltigkeit ist – das hat die Debatte hier gezeigt – ein gutes Thema, ein wichtiges Thema. Ich finde auch, es ist ein schönes Thema. Aber es darf kein Wohlfühlthema werden; auch das hat die Debatte gezeigt. Wir erleben doch am Ende, wenn es konkret wird, wenn es um die Frage geht, wie wir Politik genau ausrichten, dass wir Differenzen haben. Aber diese Differenzen müssen wir aushalten, diese müssen wir ausdiskutieren. Nur so schaffen wir wirklich Fortschritte im Bereich der Nachhaltigkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich möchte insbesondere die sechs Transformationsbereiche hervorheben, die wir zum Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss in den kommenden Monaten machen wollen. Natürlich gehört dazu der Bereich „Klima und Energie“; das hat ja auch hier die Debatte geprägt. Es gilt aber auch für die Kreislaufwirtschaft, eine schadstofffreie Umwelt, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, Bauen und Verkehr und natürlich immer wieder, wenn es um das Wohl der Menschen geht, die soziale Gerechtigkeit. Nach meiner Überzeugung ist die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen Gesellschaft die beste Antwort auf die weltweite Klima-, Energie- und Rohstoffkrise, die wir derzeit erleben; und damit ist sie wichtiger denn je. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber Transformation – wir reden immer so viel darüber – muss auch konkret stattfinden. Hier müssen wir an einem Strang ziehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich am Montag in Vertretung für den erkrankten Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, das vom Nachhaltigkeitsrat koordinierte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit starten durfte. Das Gemeinschaftswerk soll bundesweit eine Plattform sein für alle Aktivitäten im Bereich der Nachhaltigkeit, von den lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen über Sportvereine, den Mittelstand, Kommunen bis hin zu DAX-Konzernen, die sich für eine nachhaltige Gesellschaft einsetzen. Auch hier geht es wieder darum: Wir müssen konkret werden. Wir müssen in der Politik sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, damit Nachhaltigkeit auch gelebt werden kann, damit sie umgesetzt werden kann. Aber wir müssen auch eine Plattform schaffen, damit sie am Ende konkret stattfinden kann. Nachhaltigkeit ist – ich habe das vorhin gesagt – ein gutes Thema. Es zeigt sich auch, dass dieses Thema von vielen Akteuren mitgetragen wird. Das sehen wir gerade jetzt in der Europäischen Nachhaltigkeitswoche. In diesem Jahr gab es wieder mehr als 6 000 Aktivitäten in 25 europäischen Ländern, alleine in Deutschland 3 800. Ich möchte ganz deutlich sagen: Ganz herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ein herzliches Dankeschön geht an dieser Stelle auch an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung für seine wichtige Arbeit in den vergangenen Jahren. Nach allem, was ich gehört habe, möchte er sich auch neu aufstellen, etwa in der Frage, wie bei Gesetzgebungsvorhaben dafür gesorgt wird, dass das Prinzip Nachhaltigkeit umgesetzt wird. Ich freue mich da sehr auf den Dialog, den Diskurs und vielleicht auch auf einige Reibereien, wenn wir mal gesagt bekommen, hier sei etwas noch nicht umgesetzt worden. Aber genau darum muss es hier gehen: Wir müssen genauer hinschauen, wir müssen nachhalten und im Zweifelsfall dann auch nachbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und möchte noch einmal bekräftigen: Die Bundesregierung wird sich weiter für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen, ganz im Sinne des Koalitionsvertrags als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Deswegen: Achten wir über Parteigrenzen hinweg darauf, dass wir mit unserem Wirken nicht nur den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht werden, sondern dass wir immer auch die Bedürfnisse der künftigen Generationen im Blick haben. Einen Satz möchte ich dann doch noch sagen, weil wir ja darüber gesprochen haben, dass es vielleicht auch einmal Differenzen gibt. Ich glaube, es gibt Schulden, die man vererben kann, es gibt aber auch Hypotheken, die man vererben kann, weil man an bestimmten Stellen nichts getan hat bzw. zu wenig investiert hat. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in allen Reden gehört: Es gibt mehrere Dimensionen der Nachhaltigkeit. Es gibt nicht nur die ökologische Nachhaltigkeit, sondern selbstverständlich auch die Fragen der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Sie sind auch in den 17 Zielen der Vereinten Nationen festgeschrieben. Eines dieser Ziele ist die Bekämpfung von Ungleichheit. Da geht es auch um die Frage: Wie ist die nachhaltige Sozialpolitik gestaltet in unserem Land? Es wurde bereits angesprochen, und ich erlebe es auch immer wieder in Diskussionen, dass Sozialpolitiker glauben, dann als besonders sozial zu gelten, wenn sie viel Geld ausgeben. Gucken wir aber auf die Verteilung des Geldes, sehen wir: In Deutschland geben wir bereits 1 Billion Euro für die sozialen Systeme aus. Ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes fließt in die verschiedenen Systeme von Rente bis Gesundheit und damit in den Sozialstaat. Deswegen, glaube ich, sollte eine nachhaltige Sozialpolitik nicht daran gemessen werden, wer mehr Geld ausgibt, sondern die Frage ist: Wirkt das Geld, das ich ausgebe, auch entsprechend? Beifall bei der FDP Bekämpft es Ungleichheitsdimensionen? Schafft es Aufstiegschancen für junge Menschen, oder zementiert es, obwohl ich so viel Geld ausgebe, eigentlich weiterhin Ungleichheiten? Ist es wirklich Hilfe zur Selbsthilfe, oder mache ich einiges vielleicht nur für das gute Gewissen? Deswegen ist der Blick auf die Nachhaltigkeitsdimension wichtig. Der Fortschritt von sozialer Politik misst sich nicht am Umverteilungsgrad, sondern an der Wirksamkeit der Maßnahmen und an den Aufstiegschancen. Beifall bei der FDP Es ist sehr prominent, wenn es um Ungleichheiten geht, neue Steuern zu fordern. In dem Glauben, wenige Superreiche besteuern zu können, wird dann sehr gerne die Vermögensteuer wieder ins Spiel gebracht. In der jetzigen Situation ist es eine Gefahr für die Substanz des Mittelstandes in Deutschland, jetzt hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages mehr Steuern und eine höhere Steuerbelastung für Unternehmen zu fordern. Die haben nämlich das Vermögen in den Betrieben. Es ist quasi gefährlich, zu glauben, man könnte so Vermögensungleichheit bekämpfen. Man muss die Debatte vielleicht einmal andersherum führen, indem man die Frage stellt: Wieso haben eigentlich so wenige Menschen mit einem mittleren Einkommen Rücklagen für diese Krise? Wieso haben sie in den letzten Jahren kein Vermögen gebildet? Wieso war es in Deutschland in den letzten Jahren so schwer möglich, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen? Wir sollten also weniger darüber diskutieren, vermeintlich große Vermögen kleiner zu machen, sondern mittlere Einkommen zur Vermögensbildung aufrufen. Es ist auch eine Frage von Nachhaltigkeit und von der Bekämpfung von Vermögensungleichheiten, die Debatte andersherum zu führen. Viele junge Menschen machen das. Die wissen, dass das Rentensystem marode ist. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist nicht marode! Wir bezuschussen es schon. 100 Milliarden Euro an Steuergeldern fließen jedes Jahr ins Rentensystem, und wir wissen, dass die demografische Entwicklung die Lage noch weiter verschärfen wird. Deswegen sparen junge Menschen, indem sie ihr Geld in ETFs und Aktien anlegen. Wir sollten ihnen Anreize schaffen, beispielsweise durch eine Änderung der Spekulationsfrist, durch die die Erträge nicht erst ab einer Haltedauer von 10 bzw. 20 Jahren steuerfrei bleiben, oder durch größere Sparfreibeträge. Lachen des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Die Frage von Nachhaltigkeit erschöpft sich nicht nur in einer ökologischen Dimension oder in linker Träumerei, wo man sein Wahlprogramm immer wieder vorliest, Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] sondern es ist notwendig, eine vertiefte Debatte zu führen. Als FDP stehen wir für Vermögensaufbau, wir stehen für Aufstiegschancen, und dafür werden wir uns in dieser Koalition auch starkmachen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hoffentlich glauben die jungen Leute das nicht! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende unserer Debatte können wir feststellen, wie vielschichtig und breit man über Nachhaltigkeit diskutieren kann. Im Kern ist entscheidend, dass nachhaltiges Handeln auf drei gleichberechtigten Säulen ruht: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist es wichtig, mit einer nachhaltigen Politik alle drei Dimensionen zusammenzuführen. Diese große Aufgabe erfüllt die Bundesregierung aktuell nicht. In den letzten Wochen und Monaten haben wir die Konsequenzen gespürt, wenn dieser Dreiklang aus dem Gleichgewicht gerät. Wir können es in den verschiedenen Transformationsbereichen sehen, die zutreffend in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umrissen werden, wie ein zu eindimensionales Handeln eine nachhaltige Entwicklung behindert. Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Zum Beispiel beim nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystem. Es soll uns mit einer Vielfalt an erschwinglichen Lebensmitteln versorgen und gleichzeitig den Schutz der Umwelt gewährleisten. In Deutschland können wir dank unserer Landwirte sagen, dass wir einen hohen Grad an Selbstversorgung, beispielsweise beim Getreide, haben. Wenn wir uns die aktuellen Konsequenzen unserer strategischen Abhängigkeiten in anderen Bereichen anschauen, dann sehen wir, dass das auch so bleiben muss. Die EU‑Kommission plant im Rahmen des Green Deals Maßnahmen, die zu Ertragseinbußen und zusätzlich zu einer Entnahme von für die landwirtschaftliche Produktion genutzten Flächen führen werden. Laut einer Berechnung des Deutschen Bauernverbandes könnte das EU‑Naturschutzpaket zu einer deutlichen oder vollständigen Beschränkung der Nutzung von 5 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche führen. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och, Herr Engelhard! Dies entspricht einem Drittel der aktuell genutzten Fläche. Das wird erhebliche Konsequenzen für die Lebensmittelpreise und die Ernährungssicherung haben. Die Dimension der sozialen Gerechtigkeit ist hier, dass Lebensmittel erschwinglich bleiben. Da hat Deutschland auch eine globale Verantwortung. Nur durch wochenlangen Druck der Union haben wir in der Diskussion um die Stilllegung von Flächen erreicht, dass wertvolle Ackerflächen am Gunststandort Deutschland nicht aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Zum Glück gibt es die Union! Ernsthafte Sorgen mache ich mir um kleine, regionale Strukturen, die nicht zuletzt für die Vielfalt unserer Lebensmittel stehen. So sind beispielsweise die 3 200 eingetragenen Brotsorten der Innungsbäcker in Deutschland immaterielles Kulturerbe der UNESCO. Beifall bei der CDU/CSU Gerade bei den Grünen ist das romantische Bild von Landwirtschaft mit Kühen auf der grünen Wiese und der Dinkelbackstube um die Ecke hoch im Kurs. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch lecker! Doch insbesondere sie beschleunigen durch unzureichendes Krisenmanagement im Hinblick auf niedrigere Energiekosten den Strukturwandel hin zu großen Betriebsstrukturen. Die vorhandenen Möglichkeiten, um die Strommenge zu steigern, lagen lange genug auf dem Tisch. Im ländlichen Raum sind viele kleine Betriebe wie Bäckereien und Metzgereien tragischerweise schon dabei, zu schließen. Dabei werden sie nicht nur als vielfältige Lebensmittelversorger und Arbeitgeber dringend gebraucht, sondern auch als lebendiger Treffpunkt in unseren Dörfern und Gemeinden. Das ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität, den wir gerade verlieren. Beifall bei der CDU/CSU Aufgrund der hohen Inflation können sich die Menschen hochwertige, ökologisch und regional produzierte Lebensmittel immer weniger leisten. Wir sehen das aktuell zum Beispiel daran, dass Bioprodukte zunehmend in großen Discounterketten gekauft werden, während kleine, regionale Bioläden zweistellige Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen. Auch das befeuert den Strukturwandel. In einem weiteren Transformationsbereich gibt die Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel einer schadstofffreien Umwelt aus. Das soll im Zusammenspiel von chemikalienrechtlichen Anforderungen, Wasser- und Immissionsschutz erreicht werden. In Deutschland und Europa sind wir allerdings gerade im Begriff, für dieses Ziel unsere Industrie zu opfern und die ökonomische sowie die soziale Säule wegzureißen. Die wachsenden bürokratischen Anforderungen in diesem Bereich erdrücken unsere Betriebe. So bergen die Vorschläge für neue Regelungen in der Industrieemissionsrichtlinie die Gefahr, dass sich Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen weiter verkomplizieren. Im Chemikalienrecht sehen wir mit einer Verschärfung der REACH- und CLP-Verordnung erhebliche Mehrbelastungen auf Unternehmen zukommen. Auch wenn manche Ziele aus Brüssel gut gemeint sind, befürchte ich massive Effekte der Verlagerung aus Europa weg. Das wäre nicht nur ökonomisch und sozial eine Katastrophe, sondern würde unsere Umweltschutzbemühungen zur Farce machen. So wie die Bundesregierung permanent betont, man dürfe Krisen nicht gegeneinander ausspielen, möchte ich betonen, dass alle drei Säulen der Nachhaltigkeit das Grundgerüst unserer sozialen Marktwirtschaft sein müssen. Ich sehe am eigenen Betrieb, was die mangelnde Krisenbewältigung der Ampel gerade für kleine, regionale Handwerksbetriebe bedeutet: Felix Schreiner [CDU/CSU]: Genau! Die Umsätze brechen ein, die Kosten steigen. Gestern noch zukunftsfähige Betriebe sind heute in Gefahr. – Daher mein Appell an die Bundesregierung: Bringen Sie Ökonomie, Ökologie und Soziales ins Gleichgewicht! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Franziska Mascheck das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute damit beschäftigen, wie wir grundsätzlich mit langfristigen Themen hier im Deutschen Bundestag umgehen. Ich bezeichne das, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, folgendermaßen, und zwar als seriellen Alarmismus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Was bedeutet serieller Alarmismus? Er bedeutet: Wir haben immer ein Thema; da herrscht Vollalarm – davon sind die Debatten hier voll, darum geht es in den Talkshows, an den medialen Lagerfeuern, in den Zeitungen –, Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben bei keinem dieser Themen geliefert! und alle anderen Themen fallen irgendwie hinten herunter. Gestern hat mich beim Besuch einer Schülergruppe eine Schülerin gefragt: Redet ihr eigentlich noch über Covid? Wir machen uns irgendwie Sorgen, was da im Winter passiert. Oder habt ihr nur noch ein Thema? – Meine Damen und Herren, es ist verständlich, dass wir uns momentan mit diesem großen Themenkomplex „Russland, Folgen des Krieges und Energiekrise“ beschäftigen; das ist auch sehr menschlich. Aber wenn Sie mal auf die letzten Jahrzehnte zurückblicken: Gab es nicht immer irgendwie ein großes Thema, das viel, viel wichtiger war? Es hat irgendwann mal mit der Finanz- und Bankenkrise angefangen – die war dann ganz wichtig –, dann folgte die Eurokrise Teil eins, dann ist Fukushima hochgegangen, dann war die Eurokrise Teil zwei, dann haben wir nur über Migration geredet, dann hatten wir Trump, dann hatten wir noch den Brexit, und zum Schluss hatten wir Covid – immer ein großes Thema. Alle anderen Sachen sind dabei irgendwie hinten runtergefallen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Renten zum Beispiel! Jetzt will ich nicht sagen, dass da gar nichts gemacht worden ist; aber es ist nicht mit der genügenden Aufmerksamkeit gemacht worden. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: 16 Jahre wart ihr an der Regierung! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe das gesehen, als ich mich 2018, als wir irgendwie sehenden Auges in die Situation hineingerannt sind, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen, gefragt habe: Wie konnte das eigentlich passieren? Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Redet ihr über eure eigene Regierungszeit? Denn eigentlich gab es auch damals schon Strategien, eigentlich ist auch damals schon was gemacht worden, eigentlich hat man auch damals schon Sachen umgesetzt. Trotzdem war immer irgendetwas Wichtigeres zu tun, und immer war irgendein Thema entscheidender als das Thema „Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit“. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine glatte Abrechnung mit den Regierungen der Union! Wir brauchen das gar nicht auf das Thema Umwelt zu beschränken. Wir rennen momentan bei den Sozialversicherungssystemen gegen eine Wand. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ganz ehrlich: Wir wissen doch alle, dass die Abhängigkeit, die wir von Russland haben, ein Kindergeburtstag ist gegenüber der Abhängigkeit von China. Das heißt, meine Damen und Herren: Langfristige Themen, Themen der Nachhaltigkeit fallen irgendwie immer hinten runter. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum so viel Selbstkritik bei Ihnen? Warum ist das so? Wir führen jetzt eine Debatte zum Thema Nachhaltigkeit – ein großes Dach für viele Themen. Meine Vorrednerinnen und ‑redner haben das schon beleuchtet, und das wird heute auch noch beleuchtet werden. Es geht eben nicht nur um Klimapolitik, nicht nur um Umweltpolitik, sondern es geht um Armut, es geht um Hunger, es geht um Gesundheit, es geht um Gleichstellung und viele, viele andere Themen. Aber jetzt fragen wir uns doch einmal: Wo fließt das in unseren politischen Alltag ein? Da gibt es erst einmal eine gute Nachricht. Die gute Nachricht ist: Die Vereinten Nationen haben sich auf 17 Ziele zur Nachhaltigkeit geeinigt. Wenn man weiß, wie schwierig es ist, auf dieser Ebene einen Konsens zu finden, dann erkennt man, dass es erst einmal wunderbar ist, dass das überhaupt möglich ist. Es gibt eine zweite gute Nachricht: Diese Ziele sind sogar mit Indikatoren, mit Kennzahlen untersetzt worden. Das heißt, Politik bleibt nicht im Ungefähren – „man müsste mal“, „man könnte mal“, „es muss besser werden“ –, sondern es gibt konkrete Indikatoren, wie man so etwas messen kann, beispielsweise, Herr Riexinger, beim Thema Armut die Zahl der Menschen, die weniger als 1,25 Dollar am Tag zur Verfügung haben. Es gibt Zahlen zu Frauen in Führungspositionen. Es gibt Zahlen zu Übergewicht, zu Rauchern und natürlich auch zur Erfüllung der Klimaziele. Diese Zahlen gibt es. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schlechte Nachricht ist: Ihre Regierung hat die nie erreicht! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Die dritte gute Nachricht, meine Damen und Herren, ist: Diese Zahlen werden sogar gemessen, hier in Deutschland beispielsweise jedes Jahr vom Statistischen Bundesamt. Auch Eurostat misst die Zahlen. Die Vereinten Nationen geben jedes Jahr einen Bericht heraus, wie sich die ganze Sache weiterentwickelt. Aber hat das einen Einfluss auf unsere politische Tätigkeit hier? Katja Mast [SPD]: Ja! Ist es so, dass wir morgens aufstehen und sagen: Hey, welches Nachhaltigkeitsziel nehmen wir uns heute mal vor? Woran arbeiten wir heute? Was machen wir dagegen, dass die Ampel – das wird mit einem Ampelsystem gemessen – bei der einen oder anderen Kennzahl auf Rot oder Gelb steht? – Nein, unser politisches Tagesgeschehen wird doch davon geprägt, dass wir versuchen, den Tag zu gewinnen, dass wir versuchen, abends unfallfrei ins Bett zu kommen, Heiterkeit bei der CDU/CSU und dass man vielleicht nebenher noch das eine oder andere erledigen kann. Zurufe von der SPD Ich sage: Das ist kein Thema, meine Damen und Herren, nur von Opposition oder Regierung. Es geht uns alle an. Es ist übrigens auch kein Thema nur von Politik oder Medien. Es geht uns alle an, und da müssen wir alle uns in die Augen schauen und prüfen, was da passiert. Und ja, Frau Ryglewski, natürlich haben wir einen Staatssekretärsausschuss. Es stellt sich nur die Frage: Wieso ist das eigentlich nicht ein hochkarätiger Ministerausschuss, wenn das Thema so wichtig ist? Wieso ist dieser Staatssekretärsausschuss erst nach neun Monaten in Gang gesetzt worden und nicht früher? Ja, wir haben einen Rat für Nachhaltige Entwicklung. Da wird tolle Arbeit gemacht; die letzte Tagung war am Montag. Ja, wir haben auch einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung; die Kolleginnen und Kollegen sitzen hier und sind alle ganz, ganz engagiert. Aber hat das, was da besprochen wird, Auswirkungen auf das, was wir hier in Gesetze gießen? Ich sage ganz ehrlich: viel zu wenig. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] Jetzt könnte ich sagen: In der Opposition ist Jammern genug, ich werfe ein paar Steine und mache alles schlecht. – Nein, das reicht nicht. Denn eines ist auch wichtig: Wir sind hier der Deutsche Bundestag, wir sind das Parlament. Wir haben es in der Hand, etwas zu ändern. Wir können dem Thema eine Bühne geben. Das machen wir heute in drei Stunden. Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle ein bisschen mehr Leidenschaft in der Debatte gewünscht. Beifall bei der CDU/CSU Wir machen das heute in drei Stunden, aber – da sitzt der Kollege Miersch; wir haben es vereinbart – wir wollten eigentlich eine Woche daraus machen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja! Wir hätten hier die Gelegenheit gehabt, in einer Woche – genauso wie wir es bei den Haushaltsberatungen machen – jedes Nachhaltigkeitsziel zu besprechen, jeden Minister zu hören, die Oppositionsvorschläge zu hören. Wir hätten die Gelegenheit gehabt, das in die Öffentlichkeit zu bringen, worüber viele leider viel zu wenig wissen. Diese Gelegenheit haben wir verpasst. Das ist jetzt vergossene Milch; das wird nichts mehr. Ich werbe wirklich dafür, dass die Mehrheit es beim nächsten Mal anders macht und mit uns beschließt, dass wir eine Nachhaltigkeitswoche machen. Einen Satz gestatten Sie mir noch, Frau Präsidentin: Reden reicht nicht; es wird ja genug darüber geredet, dass es mal besser werden müsste. – Ich werbe sogar noch für ein weiteres Anliegen – das vielleicht ein bisschen als Gedankenfutter für die weitere Debatte –, nämlich dafür, dass wir genauso wie beim Haushaltsplan, bei dessen Aufstellung wir alle Haushaltskennzahlen in ein Dokument hineinschreiben, über das wir dann debattieren, alle Nachhaltigkeitskennzahlen in einem Nachhaltigkeitsplan zusammenfassen, dass wir uns dafür genauso wie für die Haushaltsberatungen zwei Wochen Zeit nehmen und dass wir dann die Regierung jährlich daran messen, ob die Ziele erfüllt worden sind oder nicht. Das wäre nachhaltig, und damit würden wir Nachhaltigkeit in den Deutschen Bundestag bringen. Herzlichen Dank. Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU Das war ein sehr langer letzter Satz, Herr Brinkhaus. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Aber ein notwendiger! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ein guter! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es hat sich gelohnt! Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tessa Ganserer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimakrise, Artenkrise, Hungerkrise, Energiekrise, soziale Ungleichheit: Wir haben von diesem Redepult aus schon viel über die vielschichtigen Krisen gehört, vor denen wir in Deutschland, aber vor denen wir auch als gesamte Weltgemeinschaft stehen. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Manche dieser Krisen haben ihre Wurzeln im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, andere waren schon lange da, und ihre Effekte wurden durch den Krieg noch einmal verstärkt. Das gilt in besonderem Maße aber für die Klimakrise und die nur schleppende Umstellung der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien. Diese Klimakrise trifft uns alle, aber ganz im Speziellen die junge Generation. Sie ist gleich doppelt betroffen von dieser Klimakrise. Sie muss zum einen besonders lange mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels zurechtkommen, und sie ist zum anderen aus Sicht der Wissenschaft die letzte Generation, die noch in der Lage ist, das Ruder herumzureißen. Sie ist gleichsam dazu verdammt, will sie ihre zukünftigen Lebensgrundlagen schützen. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Quatsch! Wo immer man hinschaut, drängen junge Menschen auf Veränderung. Sei es beim globalen Klimastreik am vergangenen Freitag, seien es die Eingaben der Jungdelegierten beim High-Level Political Forum on Sustainable Development im vergangenen Sommer in New York oder die Beiträge der Jugendverbände – wir haben es heute schon gehört – bei der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Montag: Überall sind sich die jungen Menschen einig, dass zu wenig passiert und dass wir als Politikerinnen und Politiker zu langsam sind. Auch der Indikatorenbericht 2021, der über den Sachstand der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung Auskunft gibt, zeigt für Deutschland ein eher ausbaufähiges Bild. Bei zentralen Entwicklungszielen – kurz: SDGs – wie Armut, Hunger oder Ungleichheit treten wir auf der Stelle oder haben uns sogar verschlechtert. Dabei läuft uns die Zeit davon. Wir haben nur noch acht Jahre zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030, und wir müssen uns jetzt bewegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema erneuerbare Energien zeigen wir aktuell, dass das geht, dass wir Tempo machen können. Wir stellen die Weichen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und damit hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Energieerzeugung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ria Schröder [FDP] Wir müssen das in mehr Bereichen schaffen. Deutschland und die anderen westlichen Industriestaaten stehen in der Verantwortung, beim Thema nachhaltige Entwicklung voranzugehen. Wir haben unseren Wohlstand zum Teil zulasten anderer Länder aufgebaut, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] ganz zu schweigen davon, welche negativen Umweltauswirkungen unser Wirtschaften und Handeln bis heute hat. Blickt man auf die Auswirkungen der eingangs genannten Krisen, dann sieht man, dass die westlichen Industriestaaten im Vergleich zu vielen Schwellenländern und Entwicklungsländern vergleichsweise gut dastehen. Deshalb dürfen wir bei der Umsetzung von Klima- und Entwicklungszielen nicht nachlassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter vorangehen und Vorbild sein, auch um andere Länder zu ambitionierterer Politik zu bewegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Abschreckend, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass sich die aktuelle Regierungskoalition als Fortschrittskoalition zum Thema Nachhaltigkeit bekennt. Sie bekennt sich auch zu internationaler Zusammenarbeit und zur Bewältigung globaler Krisen; das haben wir heute Morgen auch schon von Entwicklungsministerin Schulze gehört. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz nochmals bei der UN-Generalversammlung unterstrichen. Im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft haben wir es auch ganz konkret unter Beweis gestellt und das Bündnis für globale Ernährungssicherheit und den Klimaclub initiiert. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion wirklich! Wahnsinn! Was für Emotionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Bundestag bekennen uns zum Thema Nachhaltigkeit, und deshalb müssen wir als Parlament den Anspruch haben, bei Weichenstellungen in der Nachhaltigkeit mit am Tisch zu sitzen. Wir haben bislang den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung als unser Gremium dafür. Aber wie der Name schon sagt, hat das Gremium einen eher begleitenden und beratenden Charakter. Hier müssen wir uns als Parlament stärker einbringen und auf ein wesentliches Entscheidungsgremium hinwirken. Wie das konkret aussehen kann, wird uns als Deutscher Bundestag in den nächsten Monaten beschäftigen. Der Kollege Kleebank hat uns heute schon Vorschläge unterbreitet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Debatte dazu. Dass wir als Parlament wirklich ein Wachhund mit Zähnen im Bereich der Nachhaltigkeit werden, daran arbeiten wir in den nächsten Monaten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir führen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU die Kollegin Astrid Damerow. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beuten unsere Erde massiv aus. Wenn alle so leben würden wie wir hier in Deutschland, bräuchten wir drei Erden. Als Mitglied des Bauausschusses muss ich feststellen: Der Bausektor trägt einen großen Teil dazu bei. Bei einem Anteil von 5,5 Prozent an der deutschen Bruttowertschöpfung verursacht allein der Bausektor 25 Prozent des CO2-Ausstoßes und verbraucht 40 Prozent der erzeugten Energien. Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, geht anders. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie geht sie denn? Man sollte meinen, diese Zahlen hätten in der Vergangenheit dazu geführt, mit innovativen Ideen oder Forschungsbudgets etwas zu bewegen; denn Bildung, Wissenschaft und Forschung sind immerhin seit 2016 Teil der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Doch die Bauforschung ist seit jeher deutlich unterfinanziert. Meine Damen und Herren, hier besteht akuter Handlungsbedarf. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Weeser [FDP] Wir brauchen immer mehr Wohnraum für eine wachsende Weltbevölkerung. Aber: Mehr bauen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch minimieren – wie soll das gehen? Darauf gibt es aktuell nur wenige Antworten. Hier können wir mal ganz kurz in die Praxis gucken: An der TU in Dresden gibt es das schöne Forschungsprojekt C Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wie viel Energie braucht denn bitte Carbon? Das ist doch Wahnsinn! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können es auch aus Gold bauen! Was wir damit schaffen können, ist, 50 Prozent Materialdicke und bis zu 30 Prozent CO2-Emissionen einzusparen, und das ganze Bauwerk kann bis zu 50 Prozent leichter werden. Ringsherum gibt es weitere Forschungszweige, die sich mit Carbongewinnung zum Beispiel aus Algen beschäftigen, und diese wiederum speichern CO2. Das sind doch großartige Ansätze. Das ist die Praxis, dort gibt es die Forschung. Es gibt auch die Forschung an Grünem Zement. Wir haben Beispiele in der Praxis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Weeser [FDP] Was wir bei all den Diskussionen um Nachhaltigkeit aber nicht vergessen dürfen, ist die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort. Hier sind wir bei meinem Lieblingsthema, der Stärkung der Kommunen. Sie gestalten gemeinsam mit den Menschen einen wesentlichen Teil des Alltags und des Gemeinwesens. Daher müssen sie konzeptionell und finanziell in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaft an Lösungen zu arbeiten und – vor allem – sie vor Ort umzusetzen. Ich bin Sozialarbeiterin. Wir Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sprechen dann von Beteiligungsprojekten, Selbstwirksamkeit und Erfahrungswissen. Die Menschen möchten nicht belehrt werden, sie möchten sich selbst an der Problemlösung beteiligen. Nehmen wir die Menschen ernst! Nehmen wir sie in der Transformation mit! Martin Reichardt [AfD]: Zwischen „ernst nehmen“ und „mitnehmen“ besteht aber ein Unterschied! Es fehlt nicht an theoretischem Wissen; es fehlt an Bewusstsein und einer praktischen Umsetzung im Alltag. Oder wie es einst meine Professorin für modernen Tanz an der Palucca Hochschule in Dresden sagte: Gewusst wie, spart Energie. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner ist Robert Farle. Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich sehr, dass wir heute hier an diesem Platz zu prominenter Zeit über das Thema Nachhaltigkeit debattieren. Bei der Vorbereitung meiner Rede habe ich mir Gedanken gemacht, wie die Debatte wohl verlaufen wird. Ich habe mich ganz bewusst entschieden, nicht in ein parteipolitisches Klein-Klein zu verfallen, weil mir das Thema der nachhaltigen Entwicklung einfach viel zu wichtig ist. Beifall der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sylvia Lehmann [SPD] Wie Bundesministerin Svenja Schulze und auch Staatssekretärin Bettina Hoffmann schon deutlich gemacht haben: Es geht hier um nichts Geringeres, als dafür zu sorgen, dass alle Menschen hier in Deutschland, aber auch auf dem kompletten Planeten ein gutes Leben in Würde führen können und dass wir das auch unseren Enkelkindern und Urenkelkindern ermöglichen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Dafür ist es notwendig, dass wir alle unsere Lebens- und Wirtschaftsweise so gestalten, dass dabei die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten nicht überschritten werden. Ich möchte an dieser Stelle positiv herausheben, dass wir hier eigentlich einen breiten parteipolitischen Konsens haben. Seit 2002 gibt es in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie, an der die jeweilige Bundesregierung, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Farbzusammensetzung, festgehalten hat und die von ihr jeweils auch fortgeschrieben wurde. Nichtsdestotrotz müssen wir ehrlich feststellen, dass wir vom Erreichen der Nachhaltigkeitsziele national wie global noch meilenweit entfernt sind. So aktuelle Krisen wie die Coronapandemie oder jetzt der fürchterliche Angriffskrieg stellen uns natürlich vor unerwartete Herausforderungen, auf die wir auch kurzfristig Antworten finden müssen. Aber wir dürfen dabei das langfristige Ziel der nachhaltigen Entwicklung natürlich nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen also unsere Kraftanstrengungen noch intensivieren, damit wir die Ziele der UN auch erreichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der Staatssekretär/-innenausschuss für nachhaltige Entwicklung hat jetzt erstmals sogenannte Transformationsteams eingesetzt, in denen ressortübergreifend und vernetzt an den in der Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Transformationsbereichen gearbeitet werden soll. Ich erachte das für einen wahnsinnig wichtigen Schritt, weil nämlich bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie alle Ministerien mitarbeiten müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Darüber hinaus ist es meiner Überzeugung nach dringend notwendig, dass wir der Nachhaltigkeitsüberprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch mehr Gewicht verleihen. Dazu muss diese Nachhaltigkeitsüberprüfung von einer formalen Überprüfung zu einer qualitativen Prüfung weiterentwickelt werden und eben auch der Klimacheck mit eingebunden werden; denn beides ergänzt und bedingt sich. Ich möchte dafür werben, dass wir bei dieser Nachhaltigkeitsüberprüfung zu mehr Ehrlichkeit kommen, dass wir offen und transparent gewisse Zielkonflikte ansprechen. Es ist in der Vergangenheit bisher nicht passiert, dass wir in der Nachhaltigkeitsüberprüfung transparent offenlegten und damit deutlich machten: Wenn wir uns für ein Ziel entscheiden, das wichtig ist und wofür wir gute Gründe finden, und wenn wir sehen, dass wir in anderen Bereichen Zielkonflikte haben, dann müssen wir dort unsere Anstrengungen noch weiter intensivieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Auch im Deutschen Bundestag muss die Nachhaltigkeitspolitik deutlich gestärkt werden. Der PBnE ist ein Ort, wo frei und wirklich am Ziel orientiert diskutiert wird; es ist ein guter Ort. Ich lade Sie daher ein: Kommen Sie zu unseren Anhörungen. Bei konkreten Entscheidungen und bei den Umsetzungen ist der PBnE jedoch außen vor. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass dieser Ort für die Nachhaltigkeitsdebatte gestärkt werden muss und dass der PBnE mehr Kompetenzen benötigt. Wir werden hier, wie im Einsetzungsantrag beschlossen, entsprechende Vorschläge liefern; denn gebraucht wird der PBnE auf jeden Fall. Das Thema ist sehr wichtig, das haben die vorhergehenden Reden gezeigt, und das wird auch die noch folgende Debatte zeigen. Es braucht hier im Deutschen Bundestag ein Entscheidungsgremium, wo wir wirklich über die Nachhaltigkeitsstrategie debattieren können. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir die Nachhaltigkeit bei politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich mehr berücksichtigt haben. Aber gerade in der Umwelt-, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wird dabei auch deutlich, wie sehr diese Ziele teilweise in einem Konflikt zueinander stehen. Beispielsweise fordern das Ziel 6, Wasser für alle verfügbar zu machen, und das Ziel 15 den Schutz der Landökosysteme. Der Schutz des Wassers und der Schutz der Landökosysteme sind Nachhaltigkeitsziele, denen wir uns verpflichtet haben. Seit Jahren unternehmen wir sehr viel, um unsere Gewässer zu schützen und unsere ökologische Vielfalt zu erhalten und zu verbessern. Alle Programme dazu fordern aber auch beispielsweise unserer Landwirtschaft eine Menge ab. Damit sind wir beim Nachhaltigkeitsziel 2, der Ernährungssicherheit. Deutschland ist ein Gunststandort für die Nahrungsmittelproduktion. Soll heißen: Wir haben auch die Pflicht, Nahrungsmittel für Menschen in weniger begünstigten Regionen der Erde zu produzieren. Heißt also: Zwischen den Nachhaltigkeitszielen „Schutz des Wassers“ und „Schutz der Landökosysteme“ sowie dem Ziel 2, der Ernährungssicherheit, bestehen nicht unerhebliche Konflikte, die wir erstens, finde ich, in den Debatten um unsere Schutzprogramme deutlich klarer benennen müssen, Beifall bei der CDU/CSU bei denen wir aber zweitens auch alles an Innovationen nutzen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Ich spreche hier beispielsweise die Debatte an, die wir vor einiger Zeit zur Nutzung neuer genomischer Techniken zur Züchtung von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen hatten. Ein anderes Beispiel sind das SDG 9 – hier bekennen wir uns zu einer widerstandsfähigen Infrastruktur – und das Ziel 11 bezüglich sicherer und widerstandsfähiger Städte und Siedlungen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie sicher und widerstandsfähig sind denn die Städte? Verschiedene Hochwasserkatastrophen in den vergangenen Jahren führten uns aber vor Augen, dass wir massive staatliche Investitionen in den Hochwasserschutz vornehmen müssen. Ein widerstandsfähiger Hochwasserschutz wird aber auch Flächen in Anspruch nehmen. Dies sind dann Flächen, die wir nur noch eingeschränkt für Siedlungen, für Landwirtschaft, aber auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen können. Haben wir auf diese Konflikte wirklich schon Antworten? Im Nachhaltigkeitsziel 14 fordern wir die nachhaltige Nutzung und Bewahrung unserer Ozeane und Meere. Natürlich: Sie sind Lebensraum für Fische, Vögel, Pflanzen, und sie sind unverzichtbar für das Überleben der Menschheit. Auch deshalb hat Deutschland 45 Prozent seiner Meeresgewässer unter Schutz gestellt. Unsere Meere sind aber auch Wirtschaftsräume: für Fischerei, für Tourismus. Sie sind Handelswege, und die Häfen sind notwendig für den Transport von Waren und Gütern. Zusätzlich werden wir nun mit der Offshorewindenergie auch noch mehr erneuerbare Energien in unseren Meeren produzieren müssen. Denn die Produktion von erneuerbaren Energien ist ein Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 7, nachhaltige und moderne Energie für alle zur Verfügung zu stellen. Zugleich ist der Bau von Offshorewindanlagen aber ein massiver Eingriff in das Ökosystem unserer Meere. Auch auf diese Konfliktsituationen brauchen wir Antworten, die wir ehrlicherweise noch nicht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele belegen, dass alle Nachhaltigkeitsziele sich aufeinander beziehen; es ist heute schon angesprochen worden. Soll heißen, dass das vollständige Erreichen eines Nachhaltigkeitszieles sofort massive Konflikte mit dem Erreichen anderer Ziele nach sich zieht. Um das in Einklang zu bringen, wird uns viel abverlangt werden. Wir werden uns wesentlich offener – das hat die Kollegin der FDP vorhin angesprochen – mit Innovationen in allen Bereichen beschäftigen müssen. Es darf dann auch keine Denkverbote geben, die wir alle zugegebenermaßen, mitunter auch reflexhaft, haben; ich hatte vorhin schon das Thema der genomischen Techniken angesprochen. Carina Konrad [FDP]: Ohne wird es nicht gehen! Ich denke, die Debatte um die Nachhaltigkeit wird immer wieder auch zu politischen Auseinandersetzungen führen, und zwar hier in unserem Parlament. Das ist richtig, und das ist auch wichtig. Ich will mich hier meinem Kollegen Ralph Brinkhaus anschließen: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Ampelkoalition sich wie in der Vergangenheit dafür wirklich einen ganzen Tag Zeit genommen hätte Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Mindestens! und jeder Fachbereich das Thema Nachhaltigkeit hätte ausgiebig diskutieren können. Beifall bei der CDU/CSU Denn an den wenigen Beispielen, die ich gerade aufgezählt habe, wird ja deutlich, dass es ein wirklich sehr, sehr komplexes Thema in allen Fachbereichen ist. Wir werden mit einer Debatte von drei Stunden der Komplexität dieses Themas eigentlich in keiner Weise gerecht. Möglicherweise ist die Ampelkoalition in der Lage, sich vielleicht für nächstes Jahr ein anderes Vorgehen zu überlegen. Das würde meine Fraktion und mich sehr freuen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, das wäre sehr begrüßenswert! Und Anträge! Wir haben einen gemacht! Die Ampel hat keinen gemacht! Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP