Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3937 und 20/3944 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf: Keine neuen Schattenhaushalte begründen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar für die Bundesregierung. Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben enorm hohe Energiepreise – die Steigerung ging über den Sommer und hält bis heute an – und eine in den letzten 70 Jahren nicht mehr gekannte Entwicklung der Inflation. Sie liegt zurzeit, auf Monatsbasis gesehen, bei 10 Prozent. Sie sind weit überwiegend Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und Folge der Strategie der russischen Führung, Europa, auch Deutschland, über steigende Energiepreise durch das Abschneiden von Gaslieferungen politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, um selbst Erfolg zu haben, den sie mit ihrer Kriegsführung bisher nicht gehabt hat. Diese Strategie darf nicht aufgehen. Wir verfügen über die Mittel, um zu verhindern, dass diese Strategie aufgeht und dass in unserem Land aufgrund der russischen Energiepolitik und der russischen Kriegspolitik Existenzen gefährdet und vernichtet werden. Genau darum geht es bei diesem Abwehrschirm, über den wir heute debattieren. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzstück der Vorschläge sind eine Gaspreis- und eine Strompreisbremse. An der Konzeption wird mit Hochdruck gearbeitet. Es wurde in dieser Woche hier im Haus schon darüber debattiert. Natürlich ist die beste Gaspreis- und die beste Strompreisbremse, Angebot zu schaffen und Verbrauch zu reduzieren. Beides müssen wir zusammendenken, Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dennoch wird es nötig sein, dass der Staat zusätzliche Mittel mobilisiert, um die Folgen für unsere Gesellschaft abzufedern und um eine Brücke in eine wieder dauerhaft verlässliche, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung zu bauen. Wir schlagen daher vor, dass 200 Milliarden Euro über den bereits in der Pandemie eingeführten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitgestellt werden sollen, der dafür modifiziert werden soll. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, sollen noch im Jahr 2022, überwiegend im Jahr 2023 und dann im Jahr 2024 finanziert werden. Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen. Die Regelung, über den WSF Mittel bereitzustellen, hat enorme Vorteile. Zum einen kann man auf diese Weise ein starkes Signal setzen: Wir stellen einen Betrag, der ausreicht, um das Notwendige abzudecken, bereit, und zwar auch überjährig. Mit diesem starken Signal, der Verlässlichkeit, dass die Mittel wirklich da sind, beeinflussen wir auch die Inflationserwartungen. So ist der Abwehrschirm, den wir hier aufspannen, auch eine Inflationsbremse, gerade weil er dieses starke Signal sendet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Zweiten sind die Mittel, die der WSF verwenden soll, streng zweckgebunden. Es ist so, dass sie nur genau für die vier im Gesetz vorgeschlagenen Zwecke – Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Unternehmenshilfen und Unterstützung der KfW – ausgegeben werden dürfen und für nichts anderes. So schaffen wir es, dass die Ressourcen, die wir jetzt mobilisieren müssen, wirklich gezielt für die Bewältigung der Energiekrise und der Preisspirale eingesetzt werden und für nichts anderes. Das ist richtig und wichtig und funktioniert über den WSF sehr gut. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben – ich habe es schon gesagt – vier Instrumente. Wir haben die Gaspreisbremse. Dann haben wir die Strompreisbremse, wobei wir bei der Strompreisbremse – das ist sehr wichtig mit Blick auf die finanziellen Themen, über die wir hier sprechen – auch mit Einnahmen rechnen. Wir wollen die Zufallsgewinne abschöpfen und damit den Strompreis an anderer Stelle entlasten, aber es soll nicht allein nur ein Zuschuss sein. Wir haben Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmen. Dabei gehen wir natürlich auch Beteiligungen ein, sodass man neben Ausgaben auch mit Einnahmen rechnen kann. Insofern kann man aufgrund der Zusammensetzung der Instrumente noch nicht sagen, wie es am Ende finanziell ausgehen wird. Wir haben ganz klar Ausgaben vor allem im Bereich der Gaspreisbremse, wir haben aber auch einige Instrumente, bei denen es neben Ausgaben potenziell auch zu Einnahmen kommen wird. Ich kann Ihnen sagen: Das Bundesfinanzministerium wird die Möglichkeiten, auch Rückflüsse, auch Einnahmen, auch Refinanzierung zu nutzen, bei den jeweiligen Instrumenten genau im Blick behalten. Wir werden – ganz klar – mit dem Beschluss dieses Gesetzes nochmals feststellen müssen, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt; Artikel 115 des Grundgesetzes. Das ist bereits geltende Beschlusslage des Bundestages für das Jahr 2022. Die Lage hat sich durch den vollständigen Wegfall russischer Gaslieferungen Ende August nochmals deutlich verschärft. Insofern ist der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und den Ausgaben, die wir hier tätigen, aus unserer Sicht evident gegeben und rechtfertigt dieses Engagement. Es geht darum, Schaden von unserem Land abzuwenden. Es geht darum, Existenzen zu sichern, private wie unternehmerische Existenzen. Das ist erst einmal ein wichtiges Ziel als solches, aber indem wir insbesondere unternehmerische Existenzen sichern, Unternehmen helfen, durch diese Zeit zu kommen, sichern wir uns auch Steuersubstrat und Einnahmen für die nächsten Jahre. Insofern ist es auch unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger staatlicher Finanzen geboten und verantwortbar, das zu tun, was wir hier vorschlagen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut – das sage ich vorweg –, dass die Gaspreisbremse jetzt kommt. Aber man muss auch dazusagen: Endlich kommt sie. Sie haben in diesem Sommer viel Zeit mit internen Streitereien verbraucht, bis Sie endlich zu dieser Lösung gekommen sind. Sie haben jetzt durch den Vorschlag der Kommission eine Variante gefunden, nämlich dass der Grundbedarf in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs preislich auf 12 Cent gedeckelt wird. Das ist eine Lösung, die wir durchaus sachgemäß und richtig finden. Sie entspricht auch dem Beschluss unseres CDU-Bundesparteitages Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann ist ja alles gebongt! vom 9. September, als wir beschlossen haben, dass wir 75 Prozent des Grundbedarfs zu 12 Cent preislich absichern oder deckeln wollen. Reinhard Houben [FDP]: Knapp daneben ist auch vorbei! Nun haben Sie allerdings so viel Zeit für Ihre Gaspreisbremse gebraucht, dass sie erst dann in Kraft treten wird, wenn der Winter weitgehend hinter uns liegt, nämlich im März. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Das ist das Ergebnis Ihrer politischen Arbeitsleistung; das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Die richtigen Lösungsvorschläge lagen also lange auf dem Tisch, Sie haben nur viel zu lange gebraucht, um den richtigen Weg zu erkennen. Ich habe ausdrücklich Respekt gegenüber der Arbeit der Kommission, die sehr zügig gearbeitet hat. Das Gleiche kann man über Ihre Regierungsarbeit wirklich nicht sagen. Beifall bei der CDU/CSU Noch im Juli – das müssen wir alle uns in Erinnerung rufen – hat der Bundeskanzler sogar seinen Urlaub unterbrochen, ist extra hier nach Berlin gekommen und hat eine ganz große Neuigkeit verkündet, nämlich dass die Gasumlage eingeführt werden soll. Das hat er dann verbunden mit seinem bekannten Satz: You’ll never walk alone. Das ist eine tolle Aussage. Da konnten die Leute auf einmal verstehen, dass das meint: Ich habe nicht nur die höheren Gaspreise, sondern ich kriege auch noch die Umlage obendrauf. You’ll never walk alone: Du kriegst noch die Umlage obendrauf als fetten zusätzlichen Belastungsrucksack. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Das war ursprünglich Ihr politischer Ansatz. Sie wollten den Leuten die Preise noch zusätzlich erhöhen. Dann haben Sie monatelang intern gestritten, und jetzt haben Sie endlich erkannt, was richtig ist, und setzen es um. Aber jetzt dauert die Umsetzung natürlich Monate. Wenn Sie im Juli klug reagiert und klug gehandelt hätten, dann hätten wir die Gaspreisbremse schon jetzt, und sie würde passend zum Winter in Kraft treten. Beifall bei der CDU/CSU Beim Thema Angebotsausweitung – das hat der Herr Staatssekretär Toncar völlig zu Recht angesprochen – passiert aber bei Ihnen so gut wie nichts. Sie haben auch da monatelang gebraucht, bis Sie unserem Antrag gefolgt sind, den Deckel bei der Biomasse wegzunehmen. Sie haben gesagt, Sie wollen die Kohlekraftwerke hochfahren. Davon sind in Deutschland mittlerweile gerade einmal zwei am Start. Dann diskutieren Sie noch immer über die Weiternutzung von drei Kernkraftwerken, die jetzt noch laufen und die die Versorgung von 10 Millionen Bürgern in diesem Land sicherstellen. Ich sage auch vor den Risiken eines möglichen Blackouts: Ihr Verhalten dazu ist vollkommen verantwortungslos. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Dass 80 Millionen Bundesbürger jetzt noch darauf warten müssen, was ein grüner Parteitag beschließt, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss er nicht! ist – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – völlig unverantwortlich für eine Regierungspartei. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich! Ich habe eben die Arbeit der Kommission gelobt. Sie setzen jetzt bei der Gaspreisbremse die Arbeit dieser Kommission deckungsgleich um; das haben Sie jedenfalls gesagt. Maßgebliche Kraft in dieser Kommission ist Frau Professor Grimm, die diese Konzepte erarbeitet hat. Dieselbe Frau Professor Grimm, die dem Rat der Wirtschaftsweisen angehört, hat ausgerechnet: Wenn wir die drei Kernkraftwerke weiter nutzen, wird der Strompreis um 8 bis 12 Prozent gesenkt. Dass Sie den Bürgern diese Strompreissenkung verwehren wollen, ist ein Skandal. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Nun zum letzten Punkt. Hier möchte ich gleich ein Bild benutzen, auch wenn man es dem Kollegen Toncar so natürlich nicht ansieht; das ist auch gut so. Es geht um die Art und Weise, wie Sie jetzt dieses Schuldenkonglomerat umsetzen – der eine nennt das „Doppel-Wumms“, der andere spricht jetzt vom „Abwehrschirm“; Sie müssen sich da mit der Titulatur noch einig werden, aber das ist das, worüber wir heute im Kern sprechen –, diese 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, ohne dass wir genau wissen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Aber Sie wollen schon mal unsere Zustimmung dazu haben. Was Sie jetzt tun – neue Kredite aufnehmen, ohne dass Sie wirklich wissen, was finanziert werden soll –, kann man bildlich so beschreiben: Sie laden sich die Hamsterbacken erst mal voll mit einem Schuldenvorrat. Da werden die Taschen vollgeladen in diesem Jahr. Es wird auch alles künstlich auf dieses Jahr, auf 2022, gerechnet, damit der Finanzminister dann im nächsten Jahr sagen kann: Ich halte die Schuldenbremse ein. – Das ist eigentlich der Hammer. In diesem Jahr machen wir insgesamt 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden: Die 200 Milliarden Euro „Doppel-Wumms“, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, dann die 140 Milliarden Euro, die Sie jetzt im regulären Haushalt machen, und dann haben Sie sich noch die 60 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr geklaut. Das sind zusammen 500 Milliarden Euro. Den Schuldenstand des Bundes erhöhen wir damit um ein Drittel. Das ist die höchste Verschuldung, die wir überhaupt je in einem Jahr in Deutschland gemacht haben; das ist absoluter Superrekord. Das alles wird jetzt auf dieses Jahr gerechnet. Ausgegeben werden die Gelder tatsächlich in den nächsten Jahren. Da sage ich Ihnen: Das ist ein Finanzierungsweg, den wir so nicht mitgehen werden. Was Sie in der Sache tun – Gaspreisbremse –, ist richtig. Der Finanzierungsweg ist nicht okay. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wäre Ihr Vorschlag? Machen Sie mal einen eigenen Finanzierungsvorschlag! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Middelberg, ich möchte zunächst voranstellen, dass wir uns in einer Krise befinden, die es in dieser Form – das hatten Sie in einem kleinen Satz in Ihrer Rede auch erwähnt – so noch nicht gegeben hat. Vor diesem Hintergrund gab es erstens keine Blaupausen, die wir aus der Schublade hätten ziehen können, um sozusagen reibungslos ein Krisenmanagement zu installieren, und zweitens haben wir als Ampelkoalition in dieser Zeit bereits Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, und zwar über drei Entlastungspakete und über unterschiedliche Ebenen hinweg: Es gab Einmalzahlungen. Wir haben Steuerentlastungen beschlossen. Wir haben am Ende die EEG-Umlage abgeschafft. Wir haben Mehrwertsteuersätze gesenkt im Bereich der Gastronomie und der Gaspreise etc. pp. Mit alldem haben wir in erheblicher Weise dazu beigetragen, die Menschen an dieser Stelle schon zu entlasten. Jetzt liegt etwas vor, womit wir einen nächsten, einen, wie ich finde, auch entscheidenden Schritt gehen können. Wir können mit der Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit der Erweiterung auf einen Abwehrschirm hin, mit 200 Milliarden Euro die Menschen entlasten, die es am dringendsten brauchen. Es geht um diejenigen, die jetzt in Unsicherheit und Angst schweben, um die Unternehmen, die an dieser Stelle von Unsicherheit geprägt sind und nicht wissen, wie sie die weiteren Monate wirtschaftlich planen sollen, die jetzt ihre Abschlagszahlungen für das nächste Jahr vorliegen haben. Diesen helfen wir mit dieser Erweiterung über die 200 Milliarden Euro, weil wir ihnen in erheblicher Weise beim Bezahlen der Energie-, Gas- und Strompreise helfen können. Das ist etwas, wo diese Regierung keine Zeit vertrödelt hat und wo wir uns im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten eben auf diese Expertenkommission bezogen haben. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor, um das umzusetzen. Deswegen kann ich Sie jetzt schon darum bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Was ich hier noch hervorheben möchte, ist Folgendes – wir haben das in Ihrer Rede gerade wieder gehört –: Während in dieser – man muss schon sagen – einzigartigen Krise, in dieser Staats- und Wirtschaftskrise, in der wir gerade sind, alles zusammen getan werden muss, damit wir unserer staatspolitischen Verantwortung als Parlament insgesamt nachkommen können, gibt es einige in diesem Haus, die ganz andere Interessenlagen haben. Ich wünschte mir gerade von Ihrer Fraktion – weil Sie in der Vergangenheit, also bei der Bewältigung der Coronakrise, einige Instrumente auf den Weg gebracht haben, die uns damals gut geholfen haben –, dass Sie in dieser gleichen Konsequenz auch heute hinter den Maßnahmen der Regierung stehen, Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Dafür machen Sie aber zu viele Fehler! weil wir dann natürlich auch eine ganz andere Kraft nach draußen an die Bürgerinnen und Bürger vermelden könnten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Zweite – das will ich aber auch sagen – ist, dass wir auch Abgeordnete vor allem aus Ihrer Fraktion, der AfD, haben, die diese existenzielle Krise der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen dafür nutzen, Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie doktern an Symptomen herum und machen eine halbe Billion zusätzliche Schulden! durch Verschwörungsmythen, durch Lügen, durch Hetze die Bevölkerung in ihrer unsicheren Lage sogar noch dagegen aufzubringen. Sie spalten die Gesellschaft. Zuruf von der AfD: Wer soll die 500 Milliarden zurückzahlen? Ihr Geschäftsmodell ist es, diese Krise zu nutzen und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Sorgen zu benutzen, um Ihr politisches Kalkül daraus zu ziehen. Das ist einfach schäbig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Bringen Sie Fakten! Die Ampelkoalition hat sich an dieser Stelle auf ein großes Maßnahmenpaket verständigt. Ich denke, dass wir mit der Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu einem Abwehrschirm einen weiteren wichtigen Schritt gehen. Wir werden – das sagte ich schon – die Bürgerinnen und Bürger, die dringend darauf warten, unterstützen. Sie alle warten darauf, zu wissen, was mit den Rechnungen ab September, ab Januar fürs nächste Jahr wird. Dieses Geld, das wir jetzt über diese Gesetzesänderung lockermachen können, wird ihnen helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das ist der richtige Weg. Das ist der Kurs, den Olaf Scholz und diese Ampelkoalition einschlägt. Damit helfen wir den Menschen und überbrücken die nächste Zeit. Wir alle in dieser Ampelkoalition stellen uns verantwortungsbewusst dieser Krise. Wir sind daher offen für die Notwendigkeiten, auch nächste und weitere Schritte zu gehen, wenn sie denn nötig sind. Die 200 Milliarden Euro mit dieser Modifizierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind zumindest ein nächster, ein guter, ein wichtiger Schritt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Regierung weiß gar nicht, was konkret sie heute hier vorlegt; jedenfalls sagt sie es uns im Gesetzestext nicht. Im Entwurf ergeht sich die Bundesregierung in vagen Andeutungen über staatliche Programme zur Abfederung von Preissteigerungen, beim Bezug von Gas und Strom. Aber es gibt darin nicht ein Wort, wie diese Programme ausgestaltet werden sollen: Wer bekommt Geld? Welche Preise werden wo gedeckelt? Wie soll die Sache operativ umgesetzt werden? All das wären Fragen, die dieser Bundestag natürlich beantwortet bekommen müsste, bevor über solch gewaltige Verschuldungen auch nur debattiert werden kann. Das vorgelegte Gesetz wird – das ist bereits sicher – ein bürokratisches Monstrum hervorbringen. Der Eigentümerverband Haus & Grund bezeichnet das Vorhaben der Gaspreiskommission als nicht umsetzbar. Es sei von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen haben. Beifall bei der AfD Dieser Bundestag soll zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in einen zweckentfremdeten Nebenhaushalt – ich sage bewusst auch: Schattenhaushalt – gepackt werden. Es ist absurd, der Regierung mal eben über den Verordnungsweg einen halben Jahreshaushalt freizugeben. Und selbst diese Riesensumme wird nur für etwa 15 Monate ausreichen. Wir sagen Nein zu diesem Blankoscheck. Beifall bei der AfD Die AfD kann der Neuauflage des WSF nicht zustimmen, der doch 2020 ausschließlich gegen die angebliche Jahrhundertkatastrophe namens Corona ins Leben gerufen wurde, oder in Ihren Worten, Herr Toncar – Ihr Zitat von eben –: Die Mittel sind strikt zweckgebunden. – Ja, genauso klang das auch im März 2020 an dieser Stelle genau zum gleichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Die Mittel sind strikt auf Corona zweckgebunden. – Was daraus wurde, sehen wir ja heute. Beifall bei der AfD Die nun geplante Reaktivierung, Umwidmung und Vergrößerung des WSF auf Pump und auf Vorrat ist reiner Missbrauch einer Notstandslage. Man will mit Exekutivmaßnahmen, also Verordnungen, ohne Rücksicht auf Zwänge knappen Steuergelds durchregieren. Das hat mit parlamentarischer Kontrolle nichts mehr zu tun. Beifall bei der AfD Dass Gasheizer auch noch gegenüber Ölheizern bevorzugt werden, macht das Projekt rechtlich sogar noch weiter angreifbar. Die planwirtschaftlichen Maßnahmen von Strom- und Gaspreisdeckeln sind vermeidbar. Die Energiepreisexplosion ist politikgemacht. Noch können Sie die kommende Massenverarmung verhindern, indem Sie endlich die Ursachen abstellen. Für eine nur symptomatische Linderung mit Steuergeld sind die Schadenssummen der aktuellen Falschpolitik viel zu hoch. Nötig ist also das Abwenden des für Menschen und Unternehmen existenziell gefährlichen Energienotstandes im Winter. Sie müssen endlich den Irrweg der CO2-Modell-Theorie verlassen, also heimische Kohle nutzen, zudem sichere Kernkraft. Sie müssen in dieser Lage auch die für Deutschland so fatalen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas aufgeben. Konkret muss – auch wenn Sie es alle nicht hören wollen – sofort der noch intakte Strang von Nord Stream genutzt werden. Beifall bei der AfD Über 30 Millionen Gasabnehmer in Deutschland könnten alleine nur dadurch sofort kostengünstig versorgt werden, so wie es die letzten Jahre auch immer war. Das liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da nur dieses Pipelinegas wirklich Versorgungssicherheit ermöglicht. Die Regierung hofft stattdessen auf einen warmen Winter, also auf die böse Erwärmung, die man doch eigentlich verhindern und bekämpfen will. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist selbst unter Ihrem Niveau! Sie hofft auch auf Gas ausgerechnet aus Katar und Aserbaidschan, obwohl man doch angeblich wertebasierte Außenpolitik machen will. Sie hofft auf polnischen Kohlestrom, den man doch eigentlich ablehnt, und sie hofft auf französische Kernkraft, die man doch eigentlich hasst und bekämpft. – So absurd ist deutsche Regierungspolitik und auch Oppositionspolitik anno 2022. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Die Coronapandemie ist noch lange nicht vorbei, und die Klimakatastrophe und das Artensterben eskalieren immer mehr. Wir haben diesen Sommer gesehen, was das heißt: Waldbrände in Brandenburg, Waldbrände im Harz, der Rhein ist ausgetrocknet, verdorrte Felder, die schlimmste Dürre seit 500 Jahren in Europa. Lachen bei der AfD Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, führt das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg gegen die demokratische Ukraine. Zuruf von der AfD: Es lebe die Ersatzreligion! Das führt zu einer harten Krise auch fossiler Energie in Europa; denn der russische Diktator Wladimir Putin nutzt fossiles Gas, um die demokratischen Unterstützer der Ukraine zu spalten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Aber wir sagen sehr klar: Das werden wir als Koalition nicht zulassen. Wir unterstützen weiterhin die Ukraine. Wir lassen uns von Wladimir Putin nicht spalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir haben als Ampelkoalition in den letzten Monaten zentrale Antworten auf Putins hybride Kriegsführung gegeben: Wir haben die Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt. Wir haben im Bundestag das größte Paket für erneuerbare Energien seit Jahrzehnten beschlossen. Wir haben drei Entlastungspakete – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen – in Höhe von 95 Milliarden Euro beschlossen. Heute legen wir eine weitere zentrale Antwort vor, einen 200 Millionen Euro schweren Abwehrschirm. Wir machen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Fonds zur Stabilisierung unserer Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das sind 200 Milliarden Euro, die direkt ankommen, die unsere Gasversorger stabilisieren, die Industrie stabilisieren, die kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sozialen Einrichtungen und Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor den schlimmsten Folgen der fossilen Preissteigerung schützen. Wir sagen sehr klar: Wir lassen in der Krise niemanden allein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen schlagen wir vor, dass 200 Milliarden Euro an neuen Krediten im Rahmen der Regeln des Grundgesetzes, Artikel 115, noch 2022 aufgenommen werden, um die Maßnahmen gegen die fossile Inflation bei Gas, Fernwärme und Strom zu finanzieren. Wir machen das noch in diesem Jahr in voller Höhe, um auch Verlässlichkeit und Überjährigkeit zu garantieren; denn diese Mittel sollen für mehrere Jahre bis Frühjahr 2024 oder Mitte 2024 zur Verfügung stehen. Wir gehen damit auch finanziell jetzt in Vorleistung, weil es notwendig ist, und zeigen damit, dass wir in der Krise mit einer aktiven Finanzpolitik jenseits ideologischer Borniertheit pragmatisch und entschlossen handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich bin den Mitgliedern der Expertenkommission für Gas und Wärme dankbar, dass sie jetzt unter wirklich extremem Zeitdruck einen Zwischenbericht vorgelegt und einen komplexen Vorschlag erarbeitet haben, der eine weitere gute Grundlage für unser parlamentarisches Verfahren ist. Natürlich ist es klar, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren die Vorschläge auch noch mal angucken müssen; das ist unsere Aufgabe im Parlament. Es wird mit Sicherheit noch ein paar rechtliche Fragen geben; es geht um technische Details. Natürlich werden wir an manchen Stellen auch politisch eigene Akzente setzen müssen, zum Beispiel bei der Frage einer Obergrenze insbesondere im Bereich der Industrie. Wir müssen auch noch einmal über das Thema Energieeffizienz und Sparanreize reden. Denn eines ist auch klar: Neben der Subventionierung der Preise brauchen wir auch eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung zum Sparen von Gas. Das Signal kann jetzt auch nicht sein, mit dem Preis sei schon alles gut. Wir müssen weiterhin zentral in dieser Krise Gas einsparen, um eine gefährliche Gasmangellage insbesondere für die Industrie zu verhindern. Darum geht es auch in diesem Winter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Middelberg, Sie haben gesagt, die Union unterstützt im Kern die Vorschläge zur Strom- und Gaspreisbremse. Gleichzeitig haben Sie gesagt, aber die Finanzierung unterstützen Sie nicht. Was wollen Sie denn stattdessen? Sie müssen auch konkrete Vorschläge machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nur kritisieren geht da nicht. Wollen Sie Steuern erhöhen? Wollen Sie Sozialkürzungen? Was wollen Sie konkret? Sie müssen konkret hier im Parlament sagen, was Sie wollen. Das wäre seriöse Finanzpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eine seriöse Finanzpolitik wäre, wenn man erst mal sagt, was man will, und dann über die Finanzierung redet! Herr Middelberg, Sie haben auch die Atomkraft angesprochen. – Herr Merz, Sie sind heute auch hier. Sie haben noch drei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen gesagt – Herr Middelberg und ich kommen beide aus Niedersachsen und wissen also sehr gut, wie die Lage dort ist –: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden in dieser Volksabstimmung auch über die Atomkraft. – Das Ergebnis ist bekannt: Die CDU hat das schlechteste Ergebnis seit 65 Jahren, die Grünen haben ihr historisch bestes Ergebnis, die stärkste Kraft ist die SPD geworden. Es wird jetzt eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen geben. Herr Merz, die Wählerinnen und Wähler haben bei dieser Volksabstimmung über Atomkraft sehr klar entschieden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Liebe Union, lasst uns mal ehrlich reden: Warum sind wir in dieser fossilen Energiekrise? Das liegt auch daran, dass wir 16 Jahre Energiepolitik der Union hatten. Lachen bei der CDU/CSU – Da müssen Sie gar nicht lachen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was haben wir denn 2005 übernommen von Ihnen? Gar nichts! Ich komme zu den Fakten. Wir erinnern uns alle noch an den Altmaier-Knick bei der Solarenergie. Wir wissen auch, dass Sie, wo es ging, versucht haben, jedes Windrad zu blockieren. Florian Oßner [CDU/CSU]: Mein Gott! Unter der Führung von Angela Merkel wurden die Gasspeicher in Rehden an Gazprom verkauft. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kommen Sie mal raus aus Ihrer grünen Blase! Unter der Führung von Angela Merkel wurde PCK Schwedt an Rosneft verkauft. Nord Stream 2 wurde dafür von Angela Merkel vorangetrieben. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war Gerhard Schröder! Es waren Ihre 16 Jahre Regierungszeit, die uns in diese Misere gebracht haben. Wir räumen jetzt mit Hochdruck auf, was Sie uns alles hinterlassen haben. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Völliger Schwachsinn! Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen müssen vor Armut geschützt werden, und Armutsbetroffene dürfen nicht länger arm bleiben. Das ist die klare Forderung der Linken, und daran messen wir jedes Gesetz, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Besserverdienende und Vermögende freuen sich jetzt schon über die Gaspreisbremse. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, legt den Finger in die Wunde: Menschen mit hohem Einkommen werden viermal mehr Geld als Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten. – Sie wollen alles über den Preis regeln, doch das ist der falsche Weg; denn es trifft vor allem die Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen. Wir brauchen andere Maßnahmen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche? Ein Großteil des privaten Energieverbrauchs lässt sich aber den Menschen zuordnen, die mehrere Häuser besitzen, Swimmingpools haben, schwere SUV oder Sportwagen fahren Reinhard Houben [FDP]: Fahren die mit Gas? und die vor allem häufig mit dem Flugzeug, auch mit dem Privatflugzeug, verreisen. Warum also – ganz konkreter Vorschlag – nicht alle SUV, Sportwagen, Luxusjachten und Privatjets im Winter stilllegen? Das wäre doch mal eine wirksame, konkrete Maßnahme, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Reinhard Houben [FDP]: Eijeijeijeijei! – Zuruf von der AfD: Stuss! Ich sage der Koalition ganz klar: Sie dürfen sich nicht weiter als Vermögensverwalter der oberen reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verstehen. Das werden wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Die SPD und ihre diversen Koalitionspartner haben schon viele Bremsen entworfen. Funktioniert haben sie für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger alle nicht. Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse. Die Wohnungsnot war noch nie so groß wie heute. Sie haben ein neues Ministerium geschaffen, aber auf die Wohnungen warten wir immer noch. Das ist wahrlich eine schlechte Bilanz, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Die Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreise explodieren. Wir brauchen endlich wirksame Preisdeckel. Dazu gehören die Energiekonzerne endlich wieder in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Ich fordere Sie auf: Kuschen Sie nicht vor den Wohnungskonzernen, den großen Lebensmittelkonzernen und den Energiemonopolen! Die „Süddeutsche Zeitung“, wahrlich kein Kampfblatt der Linken, hat am vergangenen Wochenende vorgerechnet, wen Sie mit Ihrer Energiepolitik brutal in den Bankrott treiben und wer mit der Energiepolitik kein Problem hat. Bringen wir es auf den Punkt: Die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte beanspruchen so viel Energie wie die ärmsten 40 Prozent. Das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung könnte auf einen Schlag etwa 26 Prozent des Energiebedarfs der deutschen Haushalte einsparen, wenn es sich so verhalten würde wie der durchschnittlich wohlhabende Bürger. Das wäre doch nicht zu viel verlangt, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Also verbessern wir das Gesetz mit konkreten Maßnahmen. Hören Sie auf, ständig an die Allgemeinheit zu appellieren, sondern treffen Sie dort Entscheidungen, wo sie wirksam sind, nämlich bei den Reichsten in diesem Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz einen Passus aus dem Gesetzentwurf vorlesen: Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen darauf vertrauen können, – Herr Middelberg, ich bitte Sie, kurz zuzuhören – dass der Abwehrschirm mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist. Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Sollen“ ist ein gutes Wort! Dieses Vertrauen wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern offenbar nicht geben, weil Sie gerade grundsätzlich abgelehnt haben, diesem Programm zuzustimmen. Offenbar sehen Sie nicht ein, dass dieses Volumen erforderlich ist, um genau dieses Vertrauen zu geben. Ich finde es in höchstem Maße irritierend, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Zeiten ein solches Vertrauen nicht geben wollen. Das möchte ich hier mal festhalten. Die CDU/CSU ist dazu nicht bereit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir vertrauen Ihnen nicht, Frau Scheer, wenn Sie es mit dem Gaspreisdeckel so machen wie mit der Gasumlage! Genau beim Vertrauen setzt dieses Gesetz an. Wir brauchen dieses Gesetz, um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro auszustatten und damit zu ermöglichen, dass Hilfen durch auszugestaltende Programme auch wirklich umgesetzt werden. Insofern ist es auch falsch, wie es vom rechten Rand im Parlament hier unterstellt wird, dass hier quasi eine Selbstentmachtung des Parlaments stattfindet. Nein, das ist nicht so. Die Zurverfügungstellung dieser 200 Milliarden Euro erfolgt auf grundgesetzlich fundierter Basis. Wir alle wissen nicht, wie schnell wir uns von den Abhängigkeiten von Russland befreien können, auch wenn wir da auf einem guten Weg sind. Wir wissen nicht, wie weit die Krise, die auf dem fossilen Energiemarkt entstanden ist, auch weiterhin finanzielle Unterstützung erfordert. Genau da setzen wir verantwortungsbewusst an. Wir wollen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit stabilisieren. Deswegen ist es erforderlich, dass wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds entsprechend ausstatten, und man kann nur an alle appellieren, das nicht infrage zu stellen. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die Verordnung liegt ja noch nicht vor! Natürlich müssen wir wissen, was da drinsteht! Damit sind Sie nur Nährbodenbereiter für Angst, und Angst ist genau das, was ausgenutzt wird, um unsere parlamentarische Demokratie auszuhöhlen. Wenn Sie diese Angst weiter schüren, statt sie einzugrenzen, begeben Sie sich in sehr schlechte Gesellschaft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal nicht über Demokratie! Das ist ja abenteuerlich, was Sie hier sagen! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Getroffene Hunde bellen! Wir sind in einer ernsten Situation, die verlangt, dass wir auch einmal über den Teich blicken und schauen, was andere Staaten und Kontinente machen. In den USA gibt es zum Beispiel den Inflation Reduction Act. Mit diesem wird auf die Inflation reagiert. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Die nutzen aber eben alle Energiequellen! Gucken Sie doch mal über den Teich, welche Energiequellen da genutzt werden! Alles das, was Sie abschalten wollen! Es wird auf die Krise reagiert. Es wird darauf reagiert, dass wir eine Klimakrise haben, und es wird massiv investiert. Wenn wir nicht aufpassen, dann kann diese sinnvolle Maßnahme, die die USA ergreifen, dazu führen, dass wir in Europa – durch die steigende Inflation aufgrund der fossilen Energiepreiskrise – verstärkt Schwierigkeiten bekommen, auch im Hinblick auf Investitionen in erneuerbare Energien, im Hinblick auf den Transformationsprozess, in dem wir uns befinden. Deswegen ist es dringend nötig, dass wir weitere Stabilisierungsmaßnahmen – wir haben ja schon gehandelt – auf den Weg bringen, die kräftig genug sind, um die fortschreitende Inflation einzudämmen. Man muss bei den Energiepreisen in Form von Gas- und Strompreisbremse ansetzen, damit die Inflation gestoppt wird, damit wieder investiert werden kann, damit auch massiv in die Transformation investiert werden kann. Sonst droht uns tatsächlich Abwanderung in Länder, die jetzt Booster einsetzen, um den Transformationsprozess zu beschleunigen. Wir müssen mit den Bemühungen, die an anderer Stelle stattfinden, gleichauf bleiben, damit wir in Deutschland und Europa wirtschaftlich nicht benachteiligt sind. Deutschland ist ein hochtechnologisiertes Land, eine Industrienation. Wir wollen das bleiben – mit Europa und in Europa. Das heißt: Wir brauchen im Transformationsprozess massive Investitionen in erneuerbare Energien. Wenn Sie vonseiten der Union immer wieder versuchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, indem Sie sagen, dass Atomenergie die Lösung sei, dann möchte ich erklärtermaßen dagegensetzen, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke – und nur die beiden im Süden Deutschlands hat der Stresstest identifiziert – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! einen minimalen Beitrag zur Verhinderung des allergrößten Worst Case leisten könnten. Wir haben gerade erst vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen, Thorsten Frei [CDU/CSU]: 10 Millionen Haushalte! 12 Prozent höhere Preise! – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist skandalös! Ihr Vortrag ist skandalös! Völlig verantwortungslos! der übrigens noch nicht vom Stresstest berücksichtigt werden konnte. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Alles Sand in die Augen der Menschen! Wir haben eine verstärkte Auslastung von Bioenergie, die Ausweitung der Nutzung von Windenergie und Photovoltaik sowie Repowering und dergleichen beschlossen. Insofern: Versuchen Sie nicht, hier Nebelkerzen zu werfen. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die werfen Sie doch von morgens bis abends! Die Energiewende ist der Weg, um diese Krise zu bewältigen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und hierfür brauchen wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Fragezeichen, die Sie hier setzen, führen zu Destabilisierung und sind nichts anderes als Angstmacherei. Das ist unverantwortlich. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Frau Scheer, das hat uns nicht überzeugt! Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Florian Oßner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Gas, Öl, Pellets und Strom schießen seit Monaten durch die Decke. Und was macht die Ampel während der gesamten Sommerzeit? Nichts! Anstatt für Entlastung bei den Bürgern zu sorgen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – den ich heute vermisse, wie übrigens viele der Bundesminister, ich sehe nur eine einzige Bundesministerin; also, ich hätte gedacht, der 200-Milliarden-Euro-Doppel-Wumms wäre seitens der Bundesregierung höher priorisiert – Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sogar noch mit einer von ihm erdachten Gasumlage eine zusätzliche Belastung beschlossen. Das ist wirklich für keinen in unserem Land mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar. Es war deshalb mehr als überfällig – auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, zumindest diese Zusatzdrangsalierung Gasumlage für unsere Bürger ad acta zu legen. Insofern ist es im Grundsatz richtig, dass nun überhaupt eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in unserem Land kommt. Allerdings sollte man nicht von einem Doppel-Wumms sprechen, sondern eher von einem Schulden-Wumms. Denn dieser sogenannte Abwehrschirm ist nichts weiter als ein gigantischer Schattenhaushalt, der mit einer Schuldenaufnahme über 200 Milliarden Euro die Hamsterbacken der Ampel füllt. Michael Schrodi [SPD]: Wie finanzieren Sie es? Diese Schulden müssen irgendwann abbezahlt werden: 60 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr, 140 Milliarden Euro Coronaschulden, 100 Milliarden Schulden für das „Sondervermögen Bundeswehr“, nun nochmals 200 Milliarden Euro zur Krisenintervention – in Summe eine halbe Billion Euro in diesem Jahr, also mehr als ein kompletter Bundeshaushalt. Reinhard Houben [FDP]: Wollen Sie gar nichts machen? Das gleicht schon einer Öffnung aller Schuldenschleusen. Für uns als CDU/CSU muss deshalb unbedingt eine komplette Neupriorisierung des Bundeshaushalts vorgenommen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Herr Oßner, gestatten Sie eine Frage vom Kollegen Schrodi aus der SPD-Fraktion? Gern. Sehr geehrter Herr Oßner, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben von Rednern der CDU/CSU-Fraktion jetzt mehrmals gehört, dass sie es grundsätzlich richtig finden, dass es Entlastungen und Hilfsprogramme für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land gibt, die unter den hohen Preisen leiden. Wir bringen das nun auf dem Weg. Aber gleichzeitig sagen Sie, Sie seien nicht einverstanden mit der Finanzierung dieser notwendigen Programme. Aber keiner der Redner hat eine einzige Alternative aufgezeigt, wie Sie diese Programme finanzieren. Sie wollen weder die Steuern erhöhen, noch wollen Sie mit neuen Kreditaufnahmen diese Hilfen auf den Weg bringen. Wenn Sie einerseits solche Dinge versprechen, andererseits seit Monaten eine Antwort schuldig sind, wie Sie es finanzieren wollen, dann ist das unseriöse Finanzpolitik, die Sie sich in der Opposition leisten können, wir aber nicht. Eine ganz konkrete Frage: Wie wollen Sie es finanzieren? Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Sie haben sich selbst schon fast die Antwort gegeben. Sie haben den Instrumentarienkasten der SPD benannt, wonach man entweder Steuern erhöht oder neue Schulden aufnimmt. Reinhard Houben [FDP]: Was ist denn Ihr Vorschlag? Aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten, nämlich eine Neupriorisierung des Haushalts. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also sparen! – Katja Mast [SPD]: Machen Sie mal Vorschläge! Wir haben diese Woche über das Bürgergeld diskutiert. Ich denke, es ist in diesen Zeiten unangemessen, die Einführung eines Bürgergelds zu beschließen – Kosten in Milliardenhöhe –, statt eine Neupriorisierung des Bundeshaushalts vorzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 200 Milliarden einsparen? Sie machen sich lächerlich! Wir führen hier keine Zwiegespräche. – Ich glaube, er hat die Frage beantwortet. Reinhard Houben [FDP]: Ich denke nicht, dass er sie beantwortet hat! Herr Oßner, es gibt noch eine Frage vom Kollegen Fricke aus der FDP-Fraktion. Würden Sie die auch noch zulassen? Die lasse ich auch noch zu, sehr gerne. Herr Fricke, Sie haben das Wort. Herr Kollege Oßner, da ich die kluge Frage meines Kollegen Schrodi verstehe, mit der Antwort aber auch nicht zufrieden bin und bisher im Haushaltsausschuss, auch nicht in den Beratungen in dieser Woche, nicht erlebt habe, dass die CDU/CSU auch nur einen Antrag zur Neupriorisierung gestellt hat, Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versuche ich es mit einer ganz einfachen Frage. Ich habe dem Kollegen Middelberg zugehört; ich habe Ihnen zugehört. Sie sagen: Das muss alles anders werden. – Ich habe aber etwas nicht gehört, was man sonst in Ihren Reden – gerade von der stolzen CSU – immer so deutlich und klar vernimmt: Werden Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, oder bekomme ich von Ihnen ein weiches Jein, weil wir neu priorisieren? Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Arbeiten Sie erst mal an der Ausgestaltung! Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, ein herzliches Dankeschön für Ihre Frage. Erstens. Um die Frage beantworten zu können, ob wir zustimmen, müssten wir genau wissen, was am Ende wirklich umgesetzt wird. Beifall bei der CDU/CSU Hier hinterlassen Sie derart viele Fragezeichen; das haben selbst Vorredner Ihrer Ampelkoalition bestätigt. Zweitens. Wir hatten in allen Haushaltsdebatten immer klare Vorschläge zur Gegenfinanzierung eingebracht, die teilweise sogar höher war. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich faktisch falsch! Im Gegensatz zur Ampel, die immer nur zusätzliche Beschlüsse on top auf den bestehenden Haushalt gesetzt hat, wissen wir sehr wohl, mit den öffentlichen Geldern sorgsam umzugehen. Beifall bei der CDU/CSU – Reinhard Houben [FDP]: Keine Antwort auf die Frage! Ob die Schuldenausnahmesituation – da wären wir beim Artikel 115 – für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds am Ende wirklich greift, bleibt noch zu klären. Exogene Notlagen wie der Energieengpass durch den Ukrainekrieg liegen vor. Jedoch muss der Bund nicht wehrlos zuschauen, Stichwort „Kernkraftwerke“. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf meinen Vorredner Sven-Christian Kindler von den Grünen reagieren: Also, als Grüner auf andere mit erhobenem Zeigefinger zu deuten, ist echt mehr als gewagt. Denn Baden-Württemberg hat von allen Flächenländern die wenigsten Windkraftanlagen, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach falsch! wird aber bekannterweise seit 2011 von dem grünen Ministerpräsident Kretschmann regiert. Bayern im Gegensatz, das seit 1957 durchgehend von der CSU regiert ist, hat die höchste Quote an regenerativen Energien. Da können Sie sich selbst beantworten, welche politischen Voraussetzungen am Ende zählen. Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Rede voller Lügen! Die Krise muss definitiv abgefedert werden. Das zwingt uns natürlich, verzichtbare Projekte im Kernhaushalt einzusparen – ich habe es vorher schon benannt –, beispielsweise das Bürgergeld. Denn anders als uns insbesondere die Grünen in den letzten Tagen immer wieder weismachen wollen, kommt das Geld nicht von einer politisch gelenkten Zentralbank. Und man kann auch sehr wohl in seiner eigenen Währung – man höre – pleitegehen. Wer die Grundsätze einer unabhängigen Zentralbank aufgibt, geht den Weg in die Hyperinflation, den wirtschaftlichen Niedergang, den Deutschland mehrmals in der Geschichte erlebt hat. Das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Wir kämpfen als Union für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen. Jedoch ist für uns nicht nachvollziehbar, nach welcher Kalkulation man auf die Summe von 200 Milliarden Euro kommt. Völlig offen bleibt, wie die Gas- und Strompreisebremse schlussendlich ausgestaltet werden sollen. Öl und Pellets fallen völlig heraus, was aus meiner Sicht gerade den ländlichen Raum betrifft. Keine Frage, ich will die Herausforderung nicht kleinreden; sie ist gigantisch. Wir laufen in eine Deindustrialisierung unseres Landes mit unabsehbaren Folgen für Wohlstand und die deutsche Zukunftsfähigkeit. Wir werden uns einer konstruktiven Zusammenarbeit deshalb nicht verschließen. Unsere Zustimmung, lieber Otto Fricke, hängt am Ende aber von der konkreten Ausgestaltung ab. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU – Reinhard Houben [FDP]: „Vergelts Gott!“ ist wohl die richtige Bezeichnung!

Vereinbarte Debatte Verleihung des Virchow Prize for Global Health Damit kommen wir in die Schlusskurve. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Vereinbarte Debatte anlässlich der erstmaligen Verleihung des Virchow Prize for Global Health Wer daran nicht teilnehmen möchte, der kann sich jetzt ganz schnell verabschieden; die anderen können sich schnell setzen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Heike Baehrens für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An diesem Wochenende ist Deutschland und speziell Berlin das Zentrum der globalen Gesundheit. Der World Health Summit zieht wieder alle wichtigen Akteure in die Stadt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, könnten kaum größer sein: Nicht nur, dass die Covid-Pandemie noch nicht vorüber ist; im Juli hat die Weltgesundheitsorganisation wegen der Affenpocken einen weiteren weltweiten Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die globale Erwärmung, Krieg, dadurch ausgelöste Hungersnöte und Migrationsbewegungen gefährden die Gesundheit von Mensch und Natur. Wir haben uns als Staatengemeinschaft mit den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen vorgenommen, bis 2030 Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen auf der Welt zu sichern. Als Parlament und Regierung sind wir uns dieser Verantwortung bewusst und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Virchow Prize for Global Health, der an diesem Wochenende erstmals vergeben wird, richtet seinen Fokus auf diese drängende Herausforderung. Von nun an regelmäßig sollen mit diesem Preis Persönlichkeiten, Wissenschaftler oder zivilgesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet werden, die mit ihrem Engagement und ihrer Leistung dazu beitragen, die Gesundheit der Menschen und des Planeten zu sichern. Ich freue mich sehr, den Spiritus Rector hinter diesem Preis heute auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Lieber Herr Professor Detlev Ganten, schön, dass Sie uns in dieser Debatte die Ehre geben! Beifall Auch ein herzliches Willkommen an Sie, lieber Herr Roland Göhde, als weiteres Gründungs- und Kuratoriumsmitglied der Stiftung! Beifall Sie haben mit dem Virchow Prize for Global Health die erste Auszeichnung mit international höchstem Prestige für dieses Thema geschaffen. Sie unterstreichen damit gleichzeitig: Deutschland und insbesondere Berlin ist immer mehr ein wichtiger Ort, „the place to be“, wenn es um das Thema „globale Gesundheit“ geht. Damit wird auch das herausragende deutsche Engagement unterstrichen. Rudolf Virchow hatte einen weiten Blick. Er hat damals gesagt: Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen. Zu Zeiten Rudolf Virchows, also Ende des 19. Jahrhunderts, betrug die durchschnittliche Lebenserwartung 35 Jahre. Heute gibt es noch immer Länder, in denen die Lebenserwartung deutlich zu niedrig ist, nicht ganz so wie damals, aber immer noch viel geringer als hier bei uns, beispielsweise 54 Jahre in der Zentralafrikanischen Republik. Es sind heute die gleichen Gründe wie damals im Preußen des ausgehenden 19. Jahrhunderts, die Menschen ihre Lebensperspektive nehmen: Armut, Elend, zu wenig Bildung und schlechte Gesundheitsversorgung. Dem wirken wir entgegen mit unserem Engagement für globale Gesundheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mit Dr. John N. Nkengasong fällt die Wahl auf einen würdigen ersten Preisträger. Ich möchte nicht der Laudatio am Samstag vorgreifen; aber lassen Sie mich einige wenige Etappen seines Wirkens kurz nennen. Er hat alle genetischen Subtypen von HIV in Afrika sequenziert und klassifiziert. Er ist Gründungsdirektor der Africa Centres for Disease Control and Prevention. Im Juni 2022 wurde er zum US-Koordinator der Global AIDS-Response und auch zum Special Representative der globalen Gesundheitsdiplomatie im US-Außenministerium als erste Person in diesem Amt von afrikanischer Herkunft benannt. Er hat systemische und holistische Strukturen geschaffen, die die globale Gesundheitslandschaft wesentlich geprägt und grundlegend verbessert haben. Ich denke, ich darf im Namen des gesamten Hauses ihm ganz herzlich zu dieser Preisverleihung gratulieren. Ich danke den Stiftern dieses Preises und den Initiatoren dieses Virchow Prize for Global Health ganz herzlich. Ich glaube, Rudolf Virchow fühlte sich geehrt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Vereinbarte Debatte am Vortag der erstmaligen Verleihung des Rudolf-Virchow-Preises für Globale Gesundheit ist ein starkes gemeinsames Zeichen, ebenso wie die Tatsache, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft über diese erstmalige Verleihung übernommen hat. Wir würdigen damit gemeinsam nicht nur diese Preisverleihung, die schon jetzt auch international Aufmerksamkeit erhalten hat, wir ehren nicht nur die Erinnerung an einen herausragenden Arzt, Wissenschaftler und Politiker, Rudolf Virchow, den Namensgeber dieses Preises, der gestern vor 201 Jahren geboren wurde; uns eint – Frau Kollegin Baehrens hat es angesprochen – weitgehend in diesem Haus und sicher mit der Stiftung, die diesen Preis verleiht, und vielen auf der Welt die Verpflichtung auf die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele, die sich die Völkergemeinschaft 2015 gegeben hat, wobei wir mit Schrecken feststellen müssen, wie sehr uns Pandemie und Krieg in der Ukraine und globale Folgen auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele zurückwerfen und auffordern, mit ganzer Kraft weiter für sie zu arbeiten. Ziel Nummer 3 ist „health for all“, „Gesundheit für alle“. Das ist keine Reihenfolge. Wenn man die Ziele sich insgesamt ansieht, erkennt man: Es geht darum, wechselseitig die Bedingungen für die Erreichung dieser Ziele zu beschreiben. Wenn es um Gesundheit für alle geht, dann gehört dazu natürlich der Sieg über den Hunger – fehlernährungsbedingte Krankheiten sind zu nennen –, der Zugang zu sauberem Trinkwasser, endlich Geschlechtergerechtigkeit, wenn es beispielsweise um den Zugang zu Bildung geht. Natürlich müssen auch die dramatischen gesundheitlichen Folgen der globalen Klimakrise hier genannt werden. Dieses ganzheitliche Denken der nachhaltigen Entwicklungsziele passt so gut zu Rudolf Virchow, ja macht seine prophetische Kraft geradezu deutlich; denn Rudolf Virchow wollte eben Krankheiten nicht allein deswegen besser verstehen, um sie besser bekämpfen zu können, sondern um für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen einzutreten. Meine Damen, meine Herren, in den letzten Jahren ist globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen deutscher internationaler Verantwortung geworden. Das gilt für die Entwicklungspolitik, das gilt für die Gesundheitspolitik und für weitere Politikfelder. Ich nenne Stichworte wie „Einsatz gegen die Gefahr durch Antibiotikaresistenzen“, „Folgen aus dem Ebolaausbruch 2014/2015 in Westafrika“ oder „Erfahrung der noch laufenden Pandemiebekämpfung“. Anknüpfen kann Deutschland dabei an eine große Tradition, etwa in der Tropenmedizin. Ich will aber ausdrücklich auch den Beitrag der vielen aus allen Gesundheitsberufen nennen, die beispielsweise mit „Ärztinnen und Ärzten ohne Grenzen“ in arme Länder des Südens gehen, um dort zu helfen. Herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Bekenntnis Deutschlands zur globalen Gesundheit ist in vielerlei Hinsicht auch in der Zivilgesellschaft deutlicher geworden. Denken wir an den Global Health Hub, die deutsche Forschungsallianz oder die globale Gesundheitsallianz der deutschen Wirtschaft. Die Antwort der Völkergemeinschaft, in Berlin eine WHO-Einrichtung zu schaffen, die sich der besseren Datenerhebung, der besseren Analyse globaler Gesundheitsrisiken widmet, zeigt, dass das auch international wahrgenommen wird. Und ich nenne auch bewusst, liebe Frau Kollegin Baehrens, lieber Georg Kippels, vor allen Dingen lieber Herr Vorsitzender Ullmann, die Schaffung des Unterausschusses Globale Gesundheit in diesem Parlament. Denn damit wird deutlich: Wir wollen, dass das Thema „globale Gesundheit“ beständig auf der Tagesordnung deutscher Politik bleibt und nicht nur, wenn Krisen uns dazu zwingen. Insofern ist das eine wichtige Einrichtung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich glaube, dass die Virchow-Stiftung mit dem Virchow-Preis für Globale Gesundheit eine wichtige Unterstützung dabei sein kann. Und ich freue mich mit Ihnen, liebe Frau Baehrens, über John Nkengasong als ersten Preisträger. Sie haben seine Tätigkeit als Gründungsdirektor der Africa Centres for Disease Control and Prevention erwähnt. Es war in den letzten Jahren im Rahmen der globalen Antwort auf Covid so wichtig, zu erfahren, dass in Afrika damit eine selbstbewusste, eine starke Beteiligung an Fragen der globalen Gesundheitsvorsorge entstanden ist. Er ist wahrlich ein herausragender erster Preisträger. Meine Damen, meine Herren, es ist eine Initiative aus der deutschen Zivilgesellschaft entstanden. Wegen der starken Verwurzelung in der Wissenschaft nenne ich den Präsidenten der Leopoldina, Gerald Haug, und den Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Christoph Markschies. Aber wenn Sie sich die Gremien ansehen, nicht zuletzt die Jury, dann finden Sie dort Männer und Frauen aus vielen Teilen der Welt, nicht zuletzt hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Globalen Süden. Zusammengerufen hat sie – erlauben Sie mir, dass ich das als Mitglied des Kuratoriums auch sage: uns – der eben schon begrüßte Detlev Ganten, ein starker Visionär, ein beharrlicher Antreiber – wenn ich an ihn als Gründungspräsidenten des World Health Summit denke. Herzlichen Dank, lieber Detlev Ganten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen, meine Herren, freuen wir uns nicht nur auf die morgige Preisverleihung, sondern auf möglichst viele Preisträgerinnen und Preisträger, die uns Ermutigung sein mögen und, wo notwendig, auch Ermahnung, in unserem beharrlichen Wirken nicht nachzulassen, unseren Beitrag zu leisten, damit Gesundheit für alle Wirklichkeit wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Professor Ganten! Die kommenden Tage werden wichtige Tage für die globale Gesundheit. Morgen wird hier in Berlin der Virchow-Preis für Globale Gesundheit verliehen. Mehr als 6 000 Teilnehmende aus über 100 Ländern kommen für den am Sonntag beginnenden Weltgesundheitsgipfel hier in Berlin zusammen. Deswegen ist es gut, dass auch wir im Bundestag uns mit globaler Gesundheit befassen. Globale Gesundheit – woran denken Sie, wenn Sie das hören? Viele denken wahrscheinlich vor allem an Infektionskrankheiten im Globalen Süden: Tuberkulose, HIV, Malaria – und seit März 2020 vermutlich auch an Pandemien. Das ist alles richtig. Aber wenn wir über globale Gesundheit sprechen, müssen wir noch weiter ausholen. Im Jahr 1848 brach in Preußen eine Typhusepidemie aus. Der genannte Rudolf Virchow, nach dem der Name dieses Preises benannt ist, machte damals die Politik verantwortlich und forderte eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln. Virchow hat früh verstanden, wie sehr unsere Lebensumstände unsere Gesundheit beeinflussen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Man könnte ihn quasi als Begründer von Public Health bezeichnen. Ausreichend Nahrung, saubere Städte und nicht zuletzt auch der Elektroherd haben vermutlich mehr Leben gerettet, als alle medizinischen Eingriffe es jemals könnten. Beatrix von Storch [AfD]: Der Elektroherd vor allem! Das soll mitnichten die großartige Leistung von Gesundheitsberufen schmälern, sondern einordnen, wo Politik aktiv werden muss: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP bei den Lebensumständen, bei Prävention, damit Menschen gar nicht erst krank werden. Als ich noch als Kinderarzt in Weiterbildung gearbeitet habe, habe ich mich oft gefragt: Wie kann das sein? Wir geben im Krankenhaus alles dafür, damit Kinder gesund werden, und gleichzeitig zerstören wir als Gesellschaft die Lebensgrundlagen ebendieser Kinder. Durch unseren enormen Ressourcenverbrauch überschreiten wir planetare Grenzen, zerstören Lebensräume und erhöhen dadurch auch das Risiko für neue Pandemien. Diese Zusammenhänge sind in den letzten Jahren besonders deutlich geworden. Denn die Coronapandemie hat nicht nur gezeigt, was passiert, wenn sich ein Virus ausbreitet, sie hat auch gezeigt, dass globale Gesundheit auch eine Frage der internationalen Zusammenarbeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] Auf diese drei Punkte möchte ich kurz eingehen. Erstens. Corona hat gezeigt, was passiert, wenn Länder nationale Alleingänge betreiben, statt zusammenzuarbeiten. In manchen Ländern des Globalen Südens haben wir noch immer eine Impfquote von unter 10 Prozent. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch extrem kurzsichtig. Wir müssen endlich begreifen, dass Impfstoffgerechtigkeit kein Nice-to-have ist, sondern elementare Voraussetzung dafür, Pandemien effektiv zu bekämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dafür brauchen wir eine starke Weltgesundheitsorganisation, die finanziell gut aufgestellt ist. Wir stärken die WHO und werden auch weitere Reformprozesse anstoßen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Es geht bei globaler Gesundheit auch elementar um soziale Gerechtigkeit. In einem aktuellen Oxfam-Bericht heißt es: Die Wahrscheinlichkeit im Globalen Süden, an Corona zu versterben, ist um 30 Prozent höher als im Globalen Norden. – Und auch in Deutschland leiden arme Menschen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit an einem schweren Verlauf. Damit wird klar: Gesundheit ist elementar mit Armut verbunden, und Armut bleibt ein Gesundheitsrisiko. Deshalb müssen wir jetzt in Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung und Bildung für alle investieren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und zwar global und national. Drittens. Die Coronapandemie hat verdeutlicht, wie sehr Klima- und Biodiversitätskrisen mit der Gesundheit zusammenhängen. Dass 75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten Zoonosen sind, ist kein Zufall. Es ist das direkte Resultat der Zerstörung von tierischen Lebensräumen und des Artensterbens. Gleichzeitig führt die Erderhitzung zu immer häufigeren Extremwetterereignissen wie Dürren und Überflutungen. Die daraus resultierenden Ernteausfälle bedrohen direkt Millionen von Menschenleben. Das macht der gestern erschienene Welthunger-Index noch einmal erschreckend deutlich. Und das wirklich Ungerechte dabei ist: Diejenigen, die dazu am wenigsten beigetragen haben, sind am meisten davon betroffen. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Deswegen wird die Weltklimakonferenz, die in wenigen Wochen in Ägypten stattfindet, so wichtig. Wir müssen endlich über Klimagerechtigkeit sprechen und unseren CO2-Fußabdruck reduzieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Denn ohne Klimaschutz kann es keine globale Gesundheit geben. Beatrix von Storch [AfD]: So ein Bullshit-Bingo! Unerträglich! – Jörn König [AfD]: Phrasen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Virchow sagte: Politik gestaltet Lebensumstände und damit Gesundheit. – Wir im Parlament beeinflussen mit unseren Gesetzen direkt die Qualität der Luft, die wir atmen, und des Wassers und unserer Ernährung. Deswegen sind wir alle, egal ob im Landwirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss oder im Entwicklungsausschuss, immer auch Gesundheitspolitiker/-innen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörn König [AfD]: Genau! Alles hängt mit allem zusammen! Ich wünsche mir, dass wir bei jeder Entscheidung hier im Parlament Gesundheit mitdenken; denn nur so erreichen wir auch globale Gesundheit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn König [AfD]: Globale Gesundheit gibt es nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Rettungsdienste in Berlin funktionieren nicht! Aber globale Gesundheit! Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rudolf Virchow war ein beeindruckender Mann: Arzt, Begründer der modernen Sozialhygiene, aber auch Ethnologe und Anthropologe und zudem noch Abgeordneter, zunächst im Preußischen Abgeordnetenhaus, dann im Reichstag. Jeder kennt das Virchow-Klinikum. Was für eine Zeit, als verdiente Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, aus der Wissenschaft die Abgeordneten stellten und nicht „Parteifunktionär/-innen“ ohne richtigen Studien- und Berufsabschluss, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Der Virchow-Preis für Globale Gesundheit hat also einen würdigen Namensgeber. Ob er dessen Erbe auch würdig fortführt, das ist fraglich. Erster Preisträger ist John Nkengasong aus Kamerun, Virologe und langjähriger WHO-Funktionär, seit Kurzem US-Gesundheitsdiplomat. Die 500 000 Euro Preisgeld erhält er für seine Verdienste um die Aidsbekämpfung in Afrika, die er zweifellos hat, aber eben auch für sein Management der Coronamaßnahmen dort als Sondergesandter der Weltgesundheitsorganisation WHO. Studiert man die Presseberichte, dann sieht man Herrn Nkengasong sich zunächst freuen, dass 400 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson in Afrika eingetroffen sind. Im Mai dieses Jahres beklagt er, dass der südafrikanische Lizenzhersteller von Johnson & Johnson – er erwähnt jedes Mal den Herstellernamen – die Produktion mangels Nachfrage einzustellen droht. Meine Damen und Herren, wem es wirklich um die Gesundheit geht, der müsste sich doch freuen, wenn Afrika trotz niedrigster Impfquote auch die niedrigste Sterberate weltweit hat und dass sich dort logischerweise niemand mehr impfen lassen will, mit ungewissen Folgen für die eigene Gesundheit. Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hört! Hört! Auch die Vorhersage von Herrn Nkengasong und seinen Auftraggebern, ohne flächendeckende Testung und Impfung würde der afrikanische Kontinent – so wörtlich – „ausgelöscht“ werden, ist gottlob glänzend widerlegt worden. Es besteht doch der dringende Verdacht, dass hier ein afrikanischer Karl Lauterbach geehrt wird, der aus dem Panikmodus nicht herauskommt, der sämtliche Impfnebenwirkungen, die immer eindeutiger und gravierender ans Licht treten, Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man nennt so was Wissenschaft! zynisch vom Tisch wischt und der es nicht erwarten kann, die Daumenschrauben der Maßnahmen wieder anzuziehen – ohne erwiesene Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung. Beifall bei der AfD Darum muss uns, wenn wir „globale Gesundheit“ hören, leider angst und bange werden. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wird angst und bange bei Ihrer Rede! Denn globale Gesundheit, das bedeutet globale Biopolitik. Und damit erscheint ein globales Hygieneregime am Horizont, das nichts mehr mit der alten Sozialhygiene à la Virchow zu tun hat, das nämlich nicht mehr ansatzweise demokratisch kontrolliert ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Zurzeit arbeitet die WHO an SMART Health Cards, digitalen Impfpässen, die de facto auch als Reisepässe dienen sollen und an die – wer kann es ausschließen? – ein Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild technisch leicht geknüpft werden kann, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So ein Unsinn! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja! Ganz bestimmt! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] mit dem die Bürger nicht nur für Impfungen, sondern auch für Wohlverhalten belohnt sowie für Fehlverhalten bestraft werden, mit dem Zugänge verwehrt werden usw. Das Ganze ist umso besorgniserregender, als private Geldgeber in der WHO mittlerweile das Sagen haben, allen voran die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Lesen Sie nicht auf irgendwelchen Verschwörungsseiten, Lachen der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sondern in der „Welt am Sonntag“ vom 18. September nach, wie die Gates-Stiftung in der Coronapandemie alle Strippen gezogen hat, wie sie vor allem auf dem Patentschutz für die Impfstoffe für einige wenige Pharmariesen beharrt und diesen damit exorbitante Gewinne beschert hat – auf Kosten der Steuerzahler. Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hört! Hört! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Telegram ist kein gutes Informationsmittel! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie haben hier doch auch gegen die Aufhebung der Patente gestimmt! Was schert Sie Ihr Geschwätz von gestern, oder was? Bei rund 50 Milliarden Dollar Stiftungsvermögen kann man auch schon mal eine halbe Million als Preisgeld stiften für jemanden, der sich für die Verbreitung der Impfstoffe so wunderbar eingesetzt hat. Ich komme zum Schluss. Dr. Kristian Klinck [SPD]: Das ist auch besser so! Nein, werte Lobredner von der Ampel und auch von der CDU, loben Sie einen Preis aus für die Konzentration der WHO auf ihre sinnvollen Kernaufgaben. Kümmern Sie sich auch um deren auskömmliche Finanzierung aus staatlichen Mitteln, um den Einfluss privater Geldgeber zurückzudrängen. Damit wäre der Weltgesundheit am meisten geholfen. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Bedarf! – Zuruf von der SPD: Wir verzichten! Es erhält das Wort Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: FDP raus aus den Parlamenten! Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Professor Ganten oben auf der Tribüne! Ich freue mich, dass Sie hier sind, und ich freue mich als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit, dass wir heute, kurz vor der Verleihung des Virchow-Preises und dem World Health Summit, diese Debatte aufgesetzt haben. Dafür haben wir uns ja auch gemeinsam starkgemacht. Das ist ein sehr schönes Signal in die Bundesrepublik Deutschland dafür, dass globale Gesundheit uns so wichtig ist. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch bevor ich fortfahre, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Barbara Stamm zu gedenken. Heute, in diesen Stunden, findet die Trauerfeier für Barbara Stamm in meiner Heimatstadt Würzburg statt. Viele von Ihnen kennen Barbara Stamm. Sie galt als das soziale Gewissen Bayerns. Ihr Tod hat mich tief getroffen, und sie wird uns allen als Mensch und Politikerin fehlen. Denn Barbara Stamm hat sich für ein gerechtes Gesundheitssystem eingesetzt. Sie hat das als Bayerin vor allem in Bayern getan; aber das Streben nach einem gerechten – oder: gerechteren – Gesundheitssystem ist nicht regional begrenzt. Dieses Streben vereint uns auch in der globalen Gesundheit; denn wir haben uns dem Ziel verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Menschen weltweit Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Das ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung und humanitäre Verpflichtung. Ich denke und hoffe, dass Barbara Stamm dem heute zustimmen würde. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Globale Gesundheit ist eine regionale, nationale und globale Aufgabe. Besonders stolz bin ich auf meine Heimatstadt Würzburg, nicht nur, weil Rudolf Virchow, der Namensgeber des Preises, der morgen zum ersten Mal verliehen wird, auch in Würzburg tätig war, sondern auch und vor allem, weil globale Gesundheitsthemen sich dort in verschiedenen Bereichen wiederfinden: zum einen in der Tropenmedizin der Missioklinik, einer Institution mit weltweiten Verbindungen und Aktivitäten in der globalen Gesundheit, zum anderen in der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe, die 130 Projekte in 123 Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa unterstützt. Aber nicht nur in Würzburg, sondern deutschlandweit finden sich entscheidende Akteure, die die globale Gesundheitsversorgung vorantreiben. Wir finden bei uns ein besonderes Ökosystem für globale Gesundheit, bestehend aus akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, medizinischen Institutionen sowie privaten, zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren, aufgrund dessen, dass die Bundesregierung dies unterstützt und stärkt. Wir werden dies auch weiterhin gemeinsam tun. Der Virchow-Preis wird für besondere Leistungen in der globalen Gesundheit vergeben. Der Namensgeber dieses Projektes könnte nicht besser gewählt sein. Rudolf Virchow hat maßgeblich unser Verständnis von Medizin und Gesundheit geprägt. Er gilt als einer der Gründer der modernen Medizin, der modernen Pathologie und der Sozialmedizin. Und auch als Politiker machte er sich verdient. Mit seinem Schaffen hat er die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen zu seiner Zeit und bis heute nachhaltig beeinflusst. Die Auszeichnung geht dieses Jahr, und zwar morgen, an Dr. John Nkengasong für seine herausragenden Leistungen in der globalen Gesundheit. Er war Mitbegründer der Africa CDC, und im Rahmen seiner Dissertation im Bereich Virologie wurden erstmals alle genetischen Subtypen von HIV in Afrika sequenziert und klassifiziert. Das ist, meine Damen und Herren, eine medizinische Leistung, die Tausenden von Menschen zugutekam und die gesundheitliche Versorgung nicht nur in Afrika, sondern weltweit revolutionierte, ganz im Sinne der globalen Gesundheit. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte auch denjenigen Danke schön sagen, die einen Beitrag zur Verbesserung der weltweiten Gesundheitsversorgung leisten. Dazu gehören Forschungseinrichtungen, die Zivilgesellschaft und Unternehmen; denn ohne sie ginge es nicht. Die Herausforderungen, die sich uns heute stellen, könnten nicht komplexer sein: die schwelende Pandemie und deren langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme, die globale Klimakrise sowie die geopolitischen und ökonomischen Folgen des Ukrainekrieges. Umso mehr braucht es eine partnerschaftliche und nachhaltige Zusammenarbeit aller Akteure, um das Ziel „Gesundheit für alle“ zu erreichen. Wir als Ampel werden – ich denke, zusammen mit der CDU/CSU – alles daransetzen, gemeinsam mit unseren Partnern das Recht auf Gesundheit weltweit zu verwirklichen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu erreichen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für Die Linke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen wird zum ersten Mal der Virchow-Preis für Globale Gesundheit verliehen. Für sein wissenschaftliches und gesundheitspolitisches Wirken vor allem in der Erforschung und Bekämpfung von HIV/Aids und Covid‑19 erhält der kamerunische Virologe John Nkengasong diesen Preis. Das ist sicherlich hoch verdient und auch im Sinne des Namensgebers. Ich habe allerdings Zweifel, dass Rudolf Virchow, der große Pathologe, Anthropologe und Menschenfreund, so begeistert davon wäre, wenn er wüsste, welche Kreise sich nun mit seinem Namen schmücken; nur, leider kann er sich nicht mehr wehren. Der Preis wird verliehen von der Virchow Foundation, einer privaten Stiftung, die über die German Health Alliance eng verbunden ist mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Mitgliederliste dieser Allianz liest sich nicht zufällig wie das Who’s who der deutschen Gesundheitswirtschaft: von der Pharmaindustrie bis zum Versicherungskonzern. Sie leisten sich hier ein bisschen Weißwaschen, während sie ansonsten mit ihren Geschäftspraktiken gerade dafür sorgen, Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das ist aber ziemlich peinlich jetzt, oder? dass Menschen im Globalen Süden ihr Menschenrecht auf Gesundheit nicht verwirklichen können, indem sie Technologietransfer verhindern, wissenschaftlichen Nachwuchs abwerben und die Gesundheitssysteme überall auf der Welt nach den Prinzipien von Markt und Profit gestalten wollen. Es wird noch doller: Eine der Stifterinnen ist obendrein Friede Springer, deren Medienkonzern wie kein zweiter in Deutschland in den 80er- und 90er-Jahren für die Brandmarkung von HIV und Aids als „Schwulenseuche“ gesorgt, die Hetze gegen die Betroffenen zum Geschäftsmodell gemacht und die Aufklärung und Prävention konterkariert hat. Rudolf Virchow, meine Damen und Herren, hat das nicht verdient. Er war ein aufrechter Humanist, der erkannt hatte, dass es darum geht, die Verhältnisse so zu verändern, dass Menschen eben nicht erkranken und dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung auf dem Stand der aktuellen Wissenschaft hat. Er sagte: Eine vernünftige Staatsverfassung muss das Recht des Einzelnen auf eine gesundheitsmäßige Existenz unzweifelhaft feststellen. Recht hat er. Und ich ergänze: Gesundheitsversorgung darf nicht abhängig sein von der Herkunft, vom sozialen Status, vom Geschlecht oder vom Geldbeutel. Beifall bei der LINKEN Es ist die Pflicht aller Staaten, sie zu gewährleisteten und sich dabei nicht vom Mäzenatentum einiger Superreicher abhängig zu machen. Wir brauchen kein Weißwaschen und keine neuen Märkte für deutsche Unternehmen, sondern endlich globale Gerechtigkeit bei der Gesundheitsversorgung. Oder lassen Sie mich das noch mal mit Virchow sagen: Wer kann sich darüber wundern, dass die Demokratie und der Sozialismus nirgends mehr Anhänger fand als unter den Ärzten? Dass überall auf der äußersten Linken, zum Teil an der Spitze der Bewegung, Ärzte stehen? Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Rudolph für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Professor Ganten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie sich auch an einem Freitagnachmittag noch hier auf die Tribünen des Plenarsaals begeben haben, um unseren Debatten zu lauschen! Der Namenspatron des neu ins Leben gerufenen Virchow-Preises für Globale Gesundheit, Rudolf Virchow, hat stets versucht, einem wichtigen Aspekt Aufmerksamkeit zu verschaffen, und zwar dem, dass Gesundheit und Krankheit mit den Lebensbedingungen der Menschen eng in Zusammenhang stehen. Nun, 120 Jahre nach seinem Tod, hat sich die Welt sehr verändert; aber diese Kernaussage stimmt nach wie vor. Wir haben sie mittlerweile um das Konzept von „One Health“ erweitert, also um die Erkenntnis, dass Umweltgesundheit, Tiergesundheit und menschliche Gesundheit eng zusammengedacht werden müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] Mit dem Fortschreiten des Klimawandels, mit Umweltveränderungen und dem Biodiversitätsverlust – Entwicklungen, die wir in Kauf genommen haben – haben wir selbst zu einer Welt beigetragen, die die Lebensgrundlagen von Menschen existenziell bedroht und zerstört. Dürren, Überschwemmungen, Zoonosen, Hunger und Armut sind die Folge und vor allem im Globalen Süden spürbar. Heute sind das die größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit und damit die größten Bedrohungen für unser aller Wohlergehen und Leben. Es ist höchste Zeit, dieser Dramatik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in all diesen Feldern entschiedener handeln. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Die Covid‑19-Pandemie hat auf vielfältige Art und Weise die Lage in den Ländern des Globalen Südens noch verschärft. Man spricht auch von einer Polypandemie, weil eine Vielzahl von unterschiedlichen Bereichen betroffen ist und sich die Lebensbedingungen in vielen Bereichen enorm verschlechtert haben. Die Covid‑19-Pandemie hat die Armutsspirale neu entfacht. Beatrix von Storch [AfD]: Nein, der Lockdown! Die Prävention und die Behandlung von zahlreichen Krankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria mussten massive Rückschritte verzeichnen. Bisher schon strukturell schwache Gesundheitssysteme wurden weiter geschwächt. Besonders betrifft das die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen und Mädchen, insbesondere im Bereich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. In 18 Ländern ist ein enormer Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit zu beobachten. Es sind verheerende Rückschritte in der Bekämpfung genderbasierter und sexualisierter Gewalt zu sehen. Um das an einigen Beispielen konkret zu machen und mit Zahlen zu unterlegen: Durch weniger Präventionsprogramme im Zuge der Pandemie werden bis 2030 vermutlich 2 Millionen zusätzlicher Fälle weiblicher Genitalverstümmelung und 10 Millionen zusätzlicher Kinderheiraten erwartet. Das sind wahnsinnig schockierende Zahlen. Wir müssen alles dafür tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Dingen rasch entgegenzuwirken und für die Zukunft vorzusorgen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es muss deshalb Priorität haben, Gesundheitssysteme im Globalen Süden mit noch mehr Engagement zu unterstützen, sie zu stärken und widerstandsfähig für zukünftige Herausforderungen zu machen, auch die klimabedingten. Ich bin sehr froh, dass unser Gesundheitsministerium hier vorangeht und dass das Thema „Gesundheitssysteme international stärken“ auch ein Schwerpunkt der deutschen G‑7-Präsidentschaft ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] Gerade unsere Ministerien, das BMG, das BMZ, leisten hier hervorragende Arbeit. Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir das in den Haushaltsverhandlungen adäquat unterstützen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Gute Idee! Ich sage im Hinblick auf zukünftige Pandemien aber auch ganz deutlich: Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass in reichen Ländern in einer Pandemie junge, gesunde und damit weniger gefährdete Menschen schon geimpft werden, während das Gesundheitspersonal in armen Ländern für lange Zeit völlig ungeschützt ist und das eigene Leben riskiert. Das war eine der wichtigsten Fragen der internationalen Solidarität dieses Jahrzehnts, und wir hätten sie besser beantworten müssen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das hat Vertrauen gekostet, und dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Das ist nun ebenfalls eine Frage internationaler Verantwortung. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass globale Lieferketten gerade in einer globalen Krise funktionsfähig bleiben. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass gerade im Pandemiefall wichtige Arzneimittel auf allen Kontinenten produziert werden können und in ausreichenden Mengen sowie zu bezahlbaren Preisen zugänglich sind. Der WHO-Hub für mRNA-Technologietransfer und der Medicines Patent Pool können hier eine wichtige Rolle spielen. Das unterstützt auch noch mal das deutsche Engagement in diesen Fragen. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eine Nebenbemerkung mache ich hier, obwohl ich weiß, dass diese Debatten nicht so richtig von Erfolg gekrönt sind: An dieser Stelle gegen die WHO als eine der wichtigsten Gesundheitsorganisationen, die wir haben, zu bashen Beatrix von Storch [AfD]: Fakten, Fakten, Fakten! Nichts anderes hat er gesagt! Alles nachweisbar in der Mainstream-Presse! und eben nicht anzuerkennen, was für eine große Rolle sie im Rahmen der Pandemiebekämpfung spielt, und stattdessen Verschwörungstheorien zu verbreiten, ist genau das, was uns als internationale Gemeinschaft nicht stärkt. Wir hier vor Ort können froh sein, wenn uns diese Organisation mal wieder den Hintern rettet, meine Damen und Herren. Wir haben alles richtig gemacht, indem wir sie gestärkt haben. Auch dafür bin ich mehr als dankbar. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, vielen Dank. Die Rede haben wir ja gehört. – Ich finde – ich weiß, der Satz ist viel zitiert –: Gesundheit darf kein Luxus sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollten Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln auch dann in ausreichendem Maße betrieben werden, wenn sie keinen großen Gewinn versprechen. Für viele Krankheiten im sozialen Süden Beatrix von Storch [AfD]: Der Globale Süden! Sie haben sich da vertan! Es ist nicht der „soziale Süden“! gibt es schon seit Jahrzehnten einen Mangel an adäquaten Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten. Der eklatante Mangel an neuen, effektiven Antibiotika stellt auf der ganzen Welt, selbst hier in Deutschland, derzeit eine Gefahr für die moderne Medizin dar, die dringend angegangen werden muss. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und ja, ich glaube, es ist besser, sich an den Inhalten zu orientieren, als meine Versprecher zu thematisieren. Das ist übrigens hier vorne störend. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Ich bin aber auch der Ansicht – das möchte ich ebenfalls sagen –, dass die öffentliche Hand – das hat uns die Pandemie gezeigt – in der Folgezeit ein bisschen mehr mitreden können muss, wie viel ein Medikament am Ende kosten darf und welche Gewinne adäquat sind, vor allem wenn die Gesellschaft die Entwicklung maßgeblich mitfinanziert und wenn Menschen im Globalen Süden diese Medikamente unbedingt brauchen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die SDGs, sind ein weltumspannendes Abkommen mit der Maxime, 2030 die Lebensbedingungen aller Menschen weltweit zu verbessern und damit ein Fundament für ein gesundes und würdevolles Leben zu bieten. Das war Virchows Ansinnen. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Der neu ins Leben gerufene Virchow-Preis für Globale Gesundheit will zu diesen großen Ideen anspornen und herausragende Beiträge auszeichnen, die dem Wohle der Menschen dienen. Das brauchen wir heute mehr denn je. Wir wünschen diesem hehren Vorhaben alles Gute und viel Erfolg. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Letzter Redner in dieser Aussprache ist Dr. Georg Kippels für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich leite jetzt zu diesem Zeitpunkt gewissermaßen nahtlos zum Wochenende der Feierlichkeiten und zum Wochenende des wissenschaftlichen Austausches über. Aber eingangs muss ich mir doch noch die Bemerkung erlauben, dass es die Kunst der politischen Rede ist, zur rechten Zeit das rechte Wort und den rechten Ton zu finden. Das ist am heutigen Nachmittag offenbar nicht allen – den meisten ja, aber nicht allen – gelungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zum 14. Mal wird der World Health Summit am kommenden Wochenende hier in Berlin durchgeführt. Professor Ganten ist schon begrüßt worden. Er ist die Triebfeder, der Mentor und auch der unermüdliche Streiter für dieses Format. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass an diesem Wochenende 100 Nationen in 60 Sessions mit 300 Speakern und 6 000 Teilnehmern einen regen wissenschaftlichen Austausch hier in Berlin vornehmen werden. Es ist mittlerweile eine Marke für Berlin; es ist eine Marke für die globale Gesundheit. Was aber noch wesentlich wichtiger ist: Es ist eine Austauschplattform, bei der sich Wissenschaft, Forschung, Politik, Zivilgesellschaft und, ja, auch die Wirtschaft zu diesem Thema austauschen, weil alle Akteure in diesem Bereich unverzichtbar sind und alle Akteure sich sehr wohl selbstbewusst miteinander mit den Herausforderungen dieser Zeit auseinandersetzen. Beifall bei der CDU/CSU Die Würdigung von Rudolf Virchow mit dieser Preisvergabe ist eine gute Tradition der Gesundheitsforschung in Deutschland. Ich glaube, es steht uns sehr gut zu Gesicht, an diese Tradition anzuknüpfen und uns auch in den nächsten Jahren und wahrscheinlich Jahrzehnten mit diesem Thema zu befassen. Es ist in den letzten Jahren gelungen, hierzu ein gutes Fundament zu legen. Aufbauend auf den WHS hat es im politischen Betrieb seit der letzten Legislaturperiode den Tageordnungspunkt „Globale Gesundheit“ mit ständig wachsender Frequenz hier im Plenum, aber auch in vielen politischen Gremien gegeben. Der Unterausschuss ist bereits genannt worden. Aber wir haben hier auch 2019, noch unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Global Health Hub Germany als digitale Austauschplattform ins Leben gerufen. Ein besonders freudiges Ereignis war die Entscheidung der WHO, den Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin zu gründen und mit Dr. Chikwe Ihekweazu einen profunden Datenspezialisten ins Amt zu heben, der mit modernster Technik die notwendigen Informationen sammelt, um in Forschung und Lehre den Kampf gegen alle Krankheiten dieser Welt aufzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Natürlich genießen im Augenblick die Infektionskrankheiten durch die Coronapandemie besondere Aufmerksamkeit. Aber ich will an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass die vernachlässigten Tropenkrankheiten genauso wie die nichtübertragbaren Krankheiten eine Herausforderung für die Menschheit darstellen. Gerade die internationale Zusammenarbeit, der Austausch von Wissen, Daten, Forschungsergebnissen, aber vor allen Dingen auch von innovativen Gedanken, wie wir es ja auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie und BioNTech erlebt haben, sind ein wesentlicher Baustein für die Erfüllung der Herausforderungen und der Aufgabenstellung des Ziels 3 der Sustainable Development Goals. Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen uns dieser Aufgabenstellung auch weiter versichern und verschreiben. Ich glaube, dass hier im Hause – jedenfalls ganz überwiegend – eine gute Stimmung für diese Aufgabenstellung existent ist. Lassen Sie uns an diese Diskussion anschließen und morgen in dieser schweren Zeit gerade mit dem Signal der Hoffnung, der Kompetenz und der Einsatzbereitschaft von vielen Streitern den Kampf gegen die vernachlässigten Tropenkrankheiten, gegen Infektionskrankheiten und gegen vieles mehr aufnehmen und fortführen, indem wir hier zusammenwirken. Den Initiatoren und vor allen Dingen dem Preisträger einen Dank und einen herzlichen Glückwunsch für die geleisteten Arbeiten. Wir sehen uns auf der Tagung wieder. Ich freue mich auf den Austausch und die Gespräche. Ihnen allen ein schönes Wochenende. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der AfD-Antrag ist – für mich zumindest – eine Sammlung an politischen Ideen und Forderungen, die die AfD in den letzten beiden Jahren zusammengetragen hat. Ich möchte hier als Erstes in aller Deutlichkeit feststellen, dass so eine Debatte durchaus möglich sein muss und dass die Demokratie von solchen Debatten natürlich auch lebt, dass hier etwas gefordert wird und dass man auch jederzeit das parlamentarische Recht hat, so etwas abzulehnen. Stephan Brandner [AfD]: Schon mal ein guter Beginn Ihrer Rede! Kann nur schlechter werden! Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass man in der Wortwahl und im Umgang unter Parlamentariern auch bei diesem Thema eine gewisse Vorbildfunktion hat und sich fragt: Ja, wie gehen wir denn miteinander um? Ich glaube, wir sollten hier von einer hohen Fachlichkeit, aber auch von einer Analyse, die es für die Menschen möglich macht, das komplett im Detail zu verstehen, getrieben sein. Man merkt natürlich, wenn man die Reaktionen von Ihrer Seite hört, dass hier viel Emotion dabei ist. Das ist generell ja nicht verkehrt, weil das auch ein Ausdruck von Leidenschaft ist, dass man hinter den Punkten, die man hier fordert, auch steht. Aber: Ihre Aussagen – und ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie im Volk Missgunst, Spaltung und dergleichen streuen wollen – erwecken den Anschein, dass sie natürlich schon bewusst so platziert und formuliert werden, dass man das annehmen könnte. Und das ist in meinen Augen eher schwierig. Beifall bei der CDU/CSU – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das wollen die! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Dr. Götz Frömming [AfD]: … ist gut! hat einen gewissen Unterton, der etwas Negatives über dieses ganze Thema legt. Ich sagte es schon: Verbale Abrüstung ist ein Instrument, das man nicht unterschätzen sollte. Sie haben ja gerade reingerufen: Ja, schon wieder so ein Maskenträger. – Ich möchte sagen, dass es dafür Gründe gibt. Ich kann Ihnen das aus persönlicher Betroffenheit sagen: Wenn man diese Erkrankung hatte – und das hatten Millionen von Menschen – und man heute noch Spätfolgen hat, darunter leidet, dadurch natürlich auch Emotionen entwickelt hat, weil man in seinem familiären Umfeld den Tod zu betrauern hatte, dann sieht man das vielleicht anders, als wenn man mit einer leichten Grippe oder was auch immer davongekommen ist. Hier wünsche ich mir von Ihnen eine gewisse Sensibilität. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist klar, dass Sie Ihren politischen Stil haben und dass Sie den auch zum Ausdruck bringen wollen. Aber ich bitte hier einfach um den nötigen Respekt. Ich möchte noch mal betonen, dass wir im Gesundheitsausschuss während der Zeit der Großen Koalition – und wir tun es auch jetzt, unter der Ampelregierung – die Fachlichkeit und das Miteinander immer an erste Stelle gestellt haben Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nina Warken [CDU/CSU] und dass wir hier auch abgewogen haben, wenn es darum ging, Maßnahmen zu ergreifen, die politisch nicht schön sind. Ich kann wie so viele andere auch von meiner persönlichen Erfahrung im Wahlkampf berichten. Es gab Gastronomen, die mich nicht mal mehr in ihre Räume gelassen haben, die gesagt haben: Ihr wart daran beteiligt, dass unsere gastronomischen Einrichtungen zugesperrt wurden. All diese Dinge sind Realität geworden, aber wir waren in der vorherigen Regierung davon geleitet – und wir sind es auch jetzt –, dass wir Leid von den Menschen nehmen wollen, dass wir Tod verhindern wollen und dass wir unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse die Menschen schützen wollen. Um den Spagat hin zum Erhalt der Wirtschaft zu schaffen, war es uns natürlich wichtig, Unternehmen nicht zu gängeln oder zu vernichten. Das war niemals das Ziel, und das möchte ich hier auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann brauchen Sie ja auch keinen Untersuchungsausschuss zu fürchten! Minister Spahn und Minister Lauterbach haben hier auf gewisse Art und Weise immer auch gewarnt; jeder hat natürlich seinen eigenen Stil. Natürlich kann man jetzt, wo wir zwei Jahre weiter sind, sagen: Das war vollkommen falsch. – Die Propheten, die mir das nachher erklären, sind mir immer die allerliebsten. Stephan Brandner [AfD]: Aber wir waren vorher schon da, Herr Irlstorfer! Hätten Sie mal auf uns gehört! – Stephan Thomae [FDP]: Nachträgliche Prognose! Man braucht natürlich eine Richtung, wenn man Entscheidungen treffen muss; das ist doch das Entscheidende. Wenn Minister Lauterbach hier sagt – das hat er ja heute wieder getan –, dass die Pandemie nicht zu Ende ist, dann kann ich nur sagen: Da hat er recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nein, hat er nicht! Ein deutscher Sonderweg mal wieder! Ein deutscher Irrweg! – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich, der Herr Lauterbach? Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Das Ziel muss sein, die Menschen in einer Krise mitzunehmen, den Menschen gegenüber verständlich zu kommunizieren, was Sache ist, natürlich auf der Grundlage von Wissenschaft und Forschung. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Auf dem Niveau von China! Es muss auch klar sein, dass man, wenn man ins Gelingen verliebt ist – ich sage das immer wieder –, zusammenarbeiten muss. Da ist es egal, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Das ist auch die Bitte an Sie: Kommen Sie in das Boot der Demokraten zurück, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren nie im Boot der Demokraten! die sich bemühen, für die Menschen da zu sein, und zwar nicht nur mit Worten und Sätzen. Setzen Sie auf Zusammenarbeit, setzen Sie auf Lösungen! Wir müssen diese Situation meistern. Das ist das Ziel, das erwarten die Menschen, und das ist auch der Auftrag an die Politik. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Sebastian Roloff [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen Stephan Brandner [AfD]: Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Mihalic! und dazu noch auf stumpfe Weise Ihre hasserfüllten Ideen und Ihr reaktionäres Weltbild reproduzieren. Es geht Ihnen entweder darum, marginalisierte Gruppen zu diffamieren, oder um Stimmungsmache – meistens um beides. Leif-Erik Holm [AfD]: Unterstellungen! – Stephan Brandner [AfD]: Diese „marginalisierte Gruppe“ bei dem Antrag sind alle Deutschen, alle Bürger! Nun hat die AfD einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Coronapandemie vorgelegt. Sie geben vor, das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung aufarbeiten zu wollen, aber dabei geht es Ihnen eigentlich vor allem um Stimmungsmache in Ihren Blasen. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oje, oje, oje! Denn seien Sie doch mal ehrlich: Welche Ziele verfolgen Sie seit Beginn der Pandemie? Die Kollegin Baehrens und der Kollege Irlstorfer haben es eben, wie ich finde, eindrucksvoll geschildert: Stephan Brandner [AfD]: Freiheit, Demokratie, Grundrechte – das treibt uns an! Ihrer Fraktion ist nichts am Wohle des von Ihnen vermeintlich so geliebten Volkes gelegen. Ihnen geht es um Hass und Spaltung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Damit ist nicht zu sagen, dass jede Maßnahme der Vorgängerregierung zielführend und sinnvoll war. Wir haben uns auch immer wieder mit Kritik in diese Debatten eingebracht, haben aber am Ende in einem großen demokratischen Konsens im Sinne des Gelingens die Maßnahmen mitgetragen. Wir haben natürlich auch stärkere Anstrengungen angemahnt. Sehen Sie es mir nach, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Auch Maskendeals im Dunstkreis Ihrer Partei bieten natürlich Anlass zur Aufarbeitung. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, also! Zustimmung zu unserem Antrag! Aber insgesamt war es eine Kraftanstrengung der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger und der demokratischen Fraktionen hier im Haus, die Pandemie und diese vorher nie dagewesene Situation bestmöglich zu meistern, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vom Aufklärungswillen der AfD konnten wir uns in der letzten Wahlperiode eindrücklich ein Bild machen. Ich kann mich noch sehr gut an den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz erinnern, in dem es um den bisher schwersten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland ging. Hier im Plenum waren Sie, wenn es um das Thema Islamismus ging, mit reißerischen Reden immer voll dabei, aber das Arbeiten im Untersuchungsausschuss haben Sie nicht gerade erfunden. Sie sind in den Sitzungen zwar immer dann aufgewacht, wenn Sie Ihre Hetze vom Stapel lassen konnten; Stephan Brandner [AfD]: Frau Mihalic, werden Sie mal nicht ausfallend hier! aber wenn es um die kleinteilige und anstrengende Aufklärungsarbeit ging, sind Sie vollständig abgetaucht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Frau von Storch hatte ja irgendwann schon gar keine Lust mehr, zu kommen. Herr Seitz stellt sich jetzt hierhin und gibt den Chefaufklärer, hatte aber am Ende auch irgendwie keine Lust mehr, sich so richtig an den Sitzungen zu beteiligen. Stephan Brandner [AfD]: Lag vielleicht an Ihnen! Dann haben Sie jede Woche einen anderen Abgeordneten geschickt, bis irgendwann mal einer sitzen blieb. Am Ende waren Sie eben nicht bereit, sich durch die Aktenberge zu wühlen, die Zusammenhänge zu verstehen und wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass das bei einem Untersuchungsausschuss „Corona“ irgendwie anders wäre bei der AfD? Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Ich zum Beispiel! Ich glaube das nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Ich auch nicht! Ihnen geht es einzig darum, eine neue Bühne für Ihre Meinungsmache und Ihre Spaltung zu generieren. Ansonsten sind Sie einfach extrem faul – das muss man so sagen –, und Ihre Politik ist es auch. Stephan Brandner [AfD]: Sie sind extrem blöd, Frau Mihalic! Mitglieder und Anhänger der AfD waren schnell mit auf der Straße gegen eine vermeintliche „Maskendiktatur“. Die AfD hat die Gemengelage aus Impfgegnern, Esoterikern und Rechtsextremen ganz gezielt genutzt, um zu mobilisieren – sogar bis in die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche hinein. Das ist schäbig, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD] Schon im August letzten Jahres haben wir alle erleben müssen, dass nicht nur in den USA Leute dazu aufgestachelt werden können, Parlamentsgebäude zu stürmen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lenken ab! sondern auch in Deutschland rechtsextreme und gewaltbereite Personen Angriffe auf demokratische Institutionen geplant und auch versucht haben. Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zum Feueralarm am Dienstag bei der gesprengten SPD-Veranstaltung! Und die AfD war immer vorne mit dabei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die rechtsextreme Ausrichtung Ihrer Partei verstecken Sie ja schon gar nicht mehr. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Aktivisten blockieren die Straßen, sodass die Rettungswagen nicht durchkommen! Sie profilieren sich als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. Stephan Brandner [AfD]: Bei uns klebt sich niemand irgendwo fest! – Fabian Jacobi [AfD]: Dummheit und Hetze haben eine Farbe, und die ist Grün! Verdammt noch mal! Jede große Querdenken-Demo, bei denen Personen aus dem bürgerlichen Lager neben Ihren Parteiangehörigen und anderen Rechtsextremen mitgelaufen sind, haben Sie als Erfolg gefeiert. Und jetzt, in dieser schweren Zeit, ist es ganz genauso. Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zum Thema, Frau Mihalic! Krisen, Probleme, Ängste – das sind die Koalitionspartner der AfD, wenn sie sonst schon keine hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Sie mal zum Untersuchungsausschuss! Sie hoffen auf eine weitere Verschärfung der Gaskrise, damit Sie Ihren heißen Herbst bekommen. Das Gleiche haben Sie in der Coronakrise gemacht. Stephan Brandner [AfD]: Besser heißer Herbst als kalte Füße! Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn Sie von der AfD in der Coronakrise Verantwortung getragen hätten. Stephan Brandner [AfD]: Dann wäre jetzt alles gut, Frau Mihalic! Glauben Sie es mir! Wenn es bei der Pandemiebekämpfung nach Ihren Vorstellungen gegangen wäre, wären mehr Menschen gestorben, Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! wären die Krankenhäuser und Pflegeheime noch überlasteter gewesen, Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie wissenschaftlich nicht belegen, oder? hätten vulnerable Gruppen deutlich weniger Schutz erfahren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Vorwurf ist nicht haltbar! Ihre Forderungen sind unverantwortlich, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Fakten! Bringen Sie doch mal Fakten! Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie wollten das Regierungshandeln während der Pandemie aufarbeiten? Stephan Brandner [AfD]: Genau! Ich kann das nur für einen schlechten Witz halten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir verstehen, dass Sie das nicht wollen! Fangen Sie vielleicht mal bei sich selber an, wenn es um Aufarbeitung geht! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Grünen vergessen! lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Lassen Sie uns bei allen inhaltlichen Differenzen weiterhin klar zusammenstehen gegen diesen rechtsextremen Hass, für den die AfD steht – auch und vor allem in diesen schwierigen Zeiten! Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie spalten! Das ist Demokratieverachtung in Reinstform! – Weitere Zurufe von der AfD Herr Abgeordneter Brandner, bevor Sie den Saal verlassen: Ich rüge Ihren Zwischenruf bezogen auf die Abgeordnete Mihalic, welcher immerhin das Zeug zu einer Beleidigung hat. Bei Wiederholung behalte ich mir Ordnungsmaßnahmen vor. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie uns die Wiederholung ersparen! Wir fahren in der Debatte fort. Stephan Brandner [AfD]: Schönes Wochenende! Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel von Jens Spahns kürzlich vorgestelltem Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ kommt nicht von ungefähr. Der ehemalige Gesundheitsminister der Union gibt darin grobe Fehler in der Coronapolitik der letzten Bundesregierung zu. Nun hat sich die FDP weiß Gott immer gegen unverhältnismäßige und massive Grundrechtseinschränkungen in der Coronapolitik eingesetzt und die Bürgerrechte verteidigt. Jetzt, in Regierungsverantwortung, hat die FDP darauf hingewirkt, dass sich in der Coronapolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen hat: Jörg Schneider [AfD]: Hat aber nicht ganz geklappt! weg von flächendeckenden, pauschalen Freiheitseinschränkungen hin zu verhältnismäßigen und zielgenaueren Maßnahmen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Nun fordert die AfD eine Aufarbeitung der Coronapolitik in einem Untersuchungsausschuss. Das ist doch nichts anderes als der Versuch, so lange wie möglich parteipolitisch von der Coronakrise zu profitieren. Beifall der Abg. Ria Schröder [FDP] Das Ziel ist auch nicht, einen konstruktiven Beitrag in der parlamentarischen Debatte zu liefern. Das Ziel ist vielmehr, sich den Applaus der Coronaleugner und der Verschwörungstheoretiker so lange wie möglich zu sichern. Ein Untersuchungsausschuss macht doch nur dann wirklich Sinn, wenn ein Vorgang abgeschlossen ist und abschließend beurteilt werden kann. Aber die aktuellen Coronazahlen – das leugnet doch niemand – zeigen, dass es für eine abschließende Beurteilung noch zu früh ist. Ein Untersuchungsausschuss dient auch dazu, Probleme zu identifizieren, um daraus konkrete Handlungsoptionen für die Regierung abzuleiten, die dann gegebenenfalls einen Kurswechsel vollziehen kann. Das ist aber jetzt unnötig geworden, weil der Regierungswechsel schon einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik hervorgebracht hat. Deswegen wäre das Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses schon jetzt überholt. Ich will nur ein paar Beispiele dafür nennen: Erstes Beispiel. In Bezug auf die Maskenaffäre hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, das Verbot unerlaubter Nebeneinkünfte in Zusammenhang mit der Mandatsausübung neu zu regeln. Zweites Beispiel. Anstatt die Coronapolitik an der Volksvertretung vorbei zu machen, wurden die Debatten und die Entscheidungen gezielt in dieses Parlament gebracht. Drittes Beispiel. Die Impfpflicht ist in diesem Parlament intensiv und ausgiebig debattiert und entschieden worden. Viertes Beispiel. Corona hat an vielen Stellen Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland offengelegt. Der Digitalisierungsminister Volker Wissing hat eine Aufholjagd angekündigt, die schon im Gange ist. Letztlich hat also der Regierungswechsel zu mehr Eigenverantwortung, zu zielgenaueren Maßnahmen und zu mehr Freiheit geführt. Wir setzen die notwendigen Schutzmaßnahmen um. Wir treiben die Diskussion über einen Impfschutz voran, ohne den Menschen tiefgreifende Freiheitseinschränkungen zuzumuten. Auch die FDP hat vieles in der Coronapolitik der letzten Jahre für falsch gehalten. Aber ein Untersuchungsausschuss ist nicht das Mittel, um politische Entscheidungen zu untersuchen, die man selber für falsch hält. In einem Untersuchungsausschuss werden mit den Instrumenten der Strafprozessordnung politische Skandale ausgeleuchtet. Nun ist die Coronapolitik etwas anderes. Das ist tastende Politik gewesen zwischen Seuchenbekämpfung einerseits und Grundrechtsgeltung andererseits. Da sind auch nach unserer Auffassung vielfach falsche Schwerpunktsetzungen erfolgt, aber nicht von der Art, dass wir sie mit den Mitteln der Strafprozessordnung aufklären müssten. Deshalb werden wir den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Corona-Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig, das Anliegen berechtigt. Aber ein wichtiges Thema ist in der Begründung überhaupt noch nicht angesprochen; das will ich kurz ergänzen. Es geht um die Tatsache, dass seit Beginn der Impfkampagne in vielen Ländern mit einer hohen Impfquote eine ungewöhnlich hohe Übersterblichkeit zu verzeichnen ist, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! die mit den offiziell nachgewiesenen Covid-19-Sterbefallzahlen nicht erklärt werden kann. Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD] Seit Beginn der Impfkampagnen herrschen Übersterblichkeitsraten Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] von mehr als 10 Prozent in Deutschland, der EU, den USA, in Großbritannien, der Schweiz und weiteren Staaten. Es gibt Zeitungsmeldungen von über 1 000 kollabierten gut trainierten jungen Sportlern, von denen 800 seit Beginn der Impfkampagne gestorben sind. Im Pandemiejahr 2020 gab es in Deutschland keine Übersterblichkeit. 2021 hatten wir laut einer Studie von Professor Dr. Kuhbandner und Professor Dr. Reitzner 25 000 bis 50 000 Tote mehr als erwartet. Mittlerweile wird das Thema auch von Mainstream-Medien aufgegriffen, zum Beispiel am 7. September 2022 von „Welt Online“ mit der Überschrift: „Rätselhafte Todesfälle in Europa“. Die Schweizer Tageszeitung „Blick“ titelte einen Tag später: „Epidemiologen rätseln wegen Übersterblichkeit“. Korrelationsanalysen zeigen den klaren Zusammenhang zwischen Impfaktivität und Sterbedynamik. Covid‑19-Impfstoffe lösen Herzerkrankungen und Thrombosen aus. Das ist hinlänglich bekannt, wurde von Wissenschaftlern theoretisch begründet und durch Pathologen aus Heidelberg durch Obduktionen im Detail nachgewiesen. Warum wissen wir bis heute nicht, wer mit und wer an Covid 19 gestorben ist? Ganz einfach: weil Herr Lauterbach als Pharmalobbyist nichts zur Aufklärung dieser Todesfälle unternommen hat. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui! Ich fordere Herrn Lauterbach auf: Schaffen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab! Stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss, und treten Sie endlich zurück! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Das Wort hat Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt natürlich schwer, sich nach dem Unsinn, den wir eben gehört haben, an das Manuskript zu halten. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das stimmt! Ich staune immer wieder, was für ein Unsinn hier ungestraft von sich gegeben werden darf. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist unglaublich, welcher medizinische Unsinn hier ungestraft in die Öffentlichkeit transportiert werden darf. Robert Farle [fraktionslos]: Lesen Sie doch die Gutachten! Lesen Sie doch mal was! Es muss wirklich mal hinterfragt werden: Wo sind denn die Quellen für den ganzen Unsinn, den Sie hier zum Teil verbreiten? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie reden hier über Sport und Tote und was nicht alles. Sie hätten mal zur gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Gesundheit und Sport kommen können, Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP] wo Professor Wolfarth von der Charité ganz klar dargelegt hat, wie sich die Situation mit Covid bei Sport bzw. Leistungssport darstellt. Aber das wollen Sie ja nicht hören. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Nennen Sie doch mal eine Quelle! So, meine lieben Damen und Herren, jetzt komme ich mal zurück auf das, was wir heute zu besprechen haben. Der Ausschuss, der hier beantragt wird, soll 75 verschiedene Punkte untersuchen. Vergleichen Sie das mal mit dem Antrag für den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan! Er enthält genau die Hälfte dessen. Und das ist eine Aufzählung von nichts anderem als pandemischen Verschwörungstheorien von Querdenkern. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ja, Sie sind der Grund dafür, dass die Querdenker hier Zulauf bekommen haben. Sie sind mit Ihrer vermeintlichen Gesundheitspolitik verantwortlich dafür, dass viele Menschen die falschen Schritte gegangen sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehen wir uns den Antrag mal genauer an! Unter Punkt 10 soll geklärt werden, ob die Bundesregierung vor dem Ausrufen des Lockdowns im März 2020 eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen vorgenommen hat. Unter Punkt 20 fragen Sie das Gleiche noch mal. Das ist auch handwerklich miserabel. Und entschuldigen Sie, ich muss mal Folgendes sagen: Deutschland und Mitteleuropa kennen so was doch gar nicht mehr. Wir haben 60, 70 Jahre gar nicht mit Infektionskrankheiten zu tun gehabt. Wie sollte man denn am Anfang einer Pandemie abschätzen können, welche Folgen das hat? Da war man doch von Minute zu Minute, von Tag zu Tag mit neuen Erkenntnissen konfrontiert und musste darauf eingehen. Was soll also diese Frage? Sie widersprechen sich ständig selbst. Sie bemängeln, dass anfangs angeblich nicht genug Schutzmasken und andere Materialien bereitgestellt wurden. Ich kenne das Problem in den Arztpraxen selber; das brauchen Sie mir nicht zu erzählen. Aber gerade Sie, Teile Ihrer Partei haben anfangs eine Maskenpflicht gefordert, und Wochen oder Monate später forderten Sie genau das Gegenteil. Das ist das Hin und Her Ihrer Politik. Sie hängen das Fähnchen nach dem Wind. Jörg Schneider [AfD]: Erst haben Sie unseren Antrag abgelehnt! Dann haben Sie es selber gemacht! Das ist doch typisch für Sie. Sie interessiert Gesundheitspolitik nur, wenn es in Ihren Kram passt. Sie wollen Desinformationen streuen – und das tun Sie –, Sie wollen Unruhe stiften und mit der Angst der Menschen Wählerstimmen gewinnen. Das gelingt Ihnen leider auf vielen Gebieten. Das ist das einzige Potenzial, das Sie haben. Das ist leider so. Rüdiger Lucassen [AfD]: Haben Sie auch noch was zu sagen? – Thomas Seitz [AfD]: Es geht um Freiheit! Am Anfang der Pandemie konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, irgendwelche Maßnahmen umzusetzen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie verbreiten ständig Panik! Am 4. März 2020 stand Frau Alice Weidel hier an diesem Pult, forderte von der Bundesregierung, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, und zitierte Professor Drosten. Auch Herr Gauland stand hier am Pult und hat am 25. März sogar die Regierung gelobt. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das war am Anfang auch angezeigt! – Ja, ja, ja. – Wenige Monate später wollen Sie von all dem nichts mehr wissen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Na, weil sich die Erkenntnisse erweitert haben! Dieselbe Taktik gab es bei den Impfstoffen. Erst wurde die Bundesregierung von Ihnen kritisiert, die Impfstoffbeschaffung sei zu schleppend und nicht ausreichend. Bald danach zettelten Sie eine Kampagne an, in der die Impfstoffe verteufelt wurden. Das ist doch ein Widerspruch nach dem anderen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Niemand wird abstreiten, dass man rückblickend manches hätte anders machen können. Aber wie sagen wir als Mediziner zu den Pathologen? Das sind die postmortalen Klugscheißer. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Auf Deutsch gesagt: Hinterher bin ich immer schlauer. Rüdiger Lucassen [AfD]: Das war ein richtiger Gag! Es steht Ihnen ja frei, sich konstruktiv zu beteiligen, statt hier immer wieder ungeprüft Studien aus obskuren Quellen vorzubringen. Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass es Ihrer Fraktion an medizinischem Sachverstand mangelt; das muss man ganz ehrlich sagen. Ihre einzige, glaube ich, medizinisch etwas vorgebildete Zahnärztin ist heute nicht da. Das ist auch besser so, muss ich sagen. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Seitz [AfD]: Sehr respektvoll! – Ja? Wie gehen Sie denn mit uns oder anderen Gruppen um? Das muss man hier auch mal deutlich sagen. Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie sind Mediziner? So inhuman? Furchtbar! Ich mache es kurz – ich habe ja nur noch zwei Sekunden –: Ob in der Gesundheitspolitik oder wo auch immer, Sie haben nur ein Ziel: die Demokratie zu unterwandern. Da machen wir nicht mit, heute nicht und auch nicht in Zukunft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Was für eine Show! Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser Debatte muss man sich, wenn man den Antrag intensiv gelesen hat, zunächst einmal fragen: Kann man überhaupt ernst nehmen, was da alles geschrieben steht? Heike Baehrens [SPD]: Nein! Kann man nicht! Ich will Ihnen darlegen, dass und warum man das ernst nehmen sollte; denn es führt zu interessanten Schlussfolgerungen. Nun hat sich der Kollege Brandner ja schon vom Acker gemacht. Er hat zwischendurch mal gerufen, das sei der beste Antrag, der hier je vorgelegt worden ist. Wenn man das mal juristisch betrachtet – und der Kollege Brandner nennt sich ja Jurist –, muss man sagen: Der Antrag hätte in keinem Seminar, in keiner Vorlesung Staatsorganisationsrecht im ersten Semester auch nur Bestand. Heiterkeit des Abg. Christoph Meyer [FDP] Da würde man sagen: Setzen, sechs, wiederholen, noch mal versuchen! Warum? Weil er grundlegende verfassungsrechtliche Fragen vollkommen ignoriert. Erstens: Bundesstaatsprinzip. Wir haben eine föderale Ordnung in Deutschland. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die meisten Maßnahmen sind auf Länderebene getroffen worden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Seid wann interessiert Sie das? Hier ist zwar eine Ministerpräsidentenkonferenz von einer Bundeskanzlerin bzw. einem Bundeskanzler koordiniert worden, aber die Maßnahmen haben die Länderparlamente, die Länder getroffen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo stehen denn diese Kungelrunden in der Verfassung? So weit reicht die Kompetenz des Bundes und damit auch des Bundestages eben nicht, das durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überprüfen. Zweitens: ein grundlegendes Prinzip des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts, das Bestimmtheitsgebot. Sie geben hier einen Zeitraum vor, stellen aber Fragen, die sich aus dem Zeitraum gar nicht beantworten lassen, sondern weit über diesen Zeitraum hinausgreifen. Das ist vollkommen widersprüchlich. Drittens. Es gibt einen Grundsatz bei der Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, der da heißt: Wir können nur abgeschlossene Sachverhalte nachträglich begutachten. Stephan Thomae [FDP]: Genau! Was machen Sie? Sie wollen einen Sachverhalt begutachten, der heute noch nicht abgeschlossen ist, und geben das in Ihren Fragen sogar zu. Auch das ist widersprüchlich und gegen das geltende Recht verstoßend. Nur ein letztes Beispiel von vielen – ich könnte das fortsetzen –, ein Klassiker übrigens; es ist ja nicht der erste Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den Sie stellen. Sie nehmen das Ergebnis der Fragestellung vorweg. Sie nehmen wertend vorweg, was Sie eigentlich erst aufklären wollen. Auch das ist vollkommener Nonsens und macht das verfassungsrechtlich hinfällig. Stephan Thomae [FDP]: Sehr gut zerpflückt! Aber ich will das auch politisch bewerten. Es ist ja schon dargelegt worden, wie schlampig hier gearbeitet worden ist, nicht nur juristisch schlampig. Es sind Fragen dabei, die einfach wiederholend reinkopiert worden sind; sie sind wortwörtlich gleich. Es sind auch Fragen dabei, die inhaltlich schon mal gestellt worden sind. Auch das bläht den Antrag auf und zeigt: Es besteht gar nicht das Interesse daran, diese Fragen beantwortet zu bekommen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Genau! Und da sind wir beim Kern der Dinge, bei den Schlussfolgerungen, die wir daraus zu ziehen haben: Sie setzen auf Verschwörungstheorien. Sie interessiert gar nicht, was hieraus wissenschaftlich an Erkenntnissen zu ziehen ist, was hieraus für folgende Pandemien für unser Verhalten zu folgern ist. Was ich besonders beschämend finde: Sie erwähnen in Ihrem Antrag nicht mit einem Wort die vielen Tausenden Toten, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! die, die krank geworden sind, die heute noch unter Spätfolgen leiden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Das ist nicht nur empathielos. Damit, dass Sie sie nicht mal erwähnen, sondern hier am Rednerpult, Herr Seitz, zum Teil auch noch in die Richtung Verschwörungstheorien gesprochen haben, instrumentalisieren Sie diese Menschen für Ihre schäbigen politischen Zwecke. Das kann man nur verurteilen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Deshalb, meine Damen und Herren, sind die Schlussfolgerungen klar: Der Antrag ist inhaltlich vollkommen schlampig und schlecht gemacht. Er ist juristisch unterirdisch. Er ist politisch durchschaubar, und er ist menschlich wirklich vollkommen daneben. Ich kann nur sagen: So miserabel, wie der Antrag ist, eine solch miserable Alternative sind Sie für dieses Land. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede war auch miserabel! Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3706 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus) Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Würden Sie sich ganz zügig nach draußen, nach drinnen oder zumindest auf Ihren Stuhl begeben? – Wir nähern uns. Die Linke ist fertig, die SPD diskutiert noch, die Grünen sind fertig, die FDP, die CDU/CSU schafft es auch gleich, die AfD auch. Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort an Thomas Seitz für die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es unseren Bürgern schuldig, alle Maßnahmen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Corona kritisch aufzuarbeiten, um das herzustellen, was die Regierung seit 2020 verweigert: Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Über 70 Kleine Anfragen unserer Fraktion zu Corona blieben meist ohne echte Antworten, weil alte wie neue Regierung darin versagt haben, in ausreichendem Umfang valide Daten hinsichtlich Effektivität, Effizienz und Risiken ihrer Maßnahmen zu erheben. Gesundheitsminister Lauterbach nutzt wissenschaftliche Evidenz nur, wenn es ihm beliebt und ihn bestätigt; wenn nicht, ignoriert er sie. Oder weshalb sonst hält der Minister an Maßnahmen fest, deren Bilanz laut Expertenkommission vernichtend ist? Und wo Zahlen, Daten, Fakten vorliegen, sind diese oft politisch kontaminiert. Ich nenne als Beispiel die Fallzahlen, die mit der Anzahl anlassloser Tests ohne medizinische Aussagekraft politisch gesteuert wurden. Oder denken wir an die Zahl der verfügbaren Krankenhausbetten, die nicht wegen der Belegung mit Kranken gesunken ist, sondern mittels Krankenhausrefinanzierung und Personalschlüssel gewollt verknappt wurde. Nicht genug: Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben Sie den Personalnotstand im Gesundheitsbereich noch verschärft und Tausende von Menschen aus ihrem Beruf gedrängt. Beifall bei der AfD Oder denken wir an die Manipulation bei der Bewertung der Impfwirkung, wenn bei Geimpften nur symptomatische Fälle gezählt wurden, bei den Ungeimpften jedoch jeder positive Zwangstest. Jeder Tote ist ein Toter zu viel. Wie oft wurde das hier im Haus ausgesprochen? Es war das Totschlagargument schlechthin. Seit einiger Zeit sterben trotz nachlassender Impfwirkung nur noch wenige Menschen an Corona. In den Altersgruppen 65 bis 74 und – das ist besonders fatal – in der Altersgruppe 15 bis 44 haben wir seit Impfbeginn aber eine stetig wachsende, unerklärliche Übersterblichkeit – aber eben nicht aufgrund Corona. Wo ist der Wille, dies aufzuklären? Beifall bei der AfD Neben den massiven wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Maßnahmen sind vor allem die gravierenden Auswirkungen auf die allgemeine Gesundheit bis heute unausgewertet. Bei Erwachsenen geht es um die Frage und die Folgen verschleppter Behandlungen und Operationen, um Angst- und Zwangsstörungen, Depressionen und Suchterkrankungen. Kinder und Jugendliche brauchen für eine gesunde Entwicklung in ganz besonderem Maße Sozialkontakte, weshalb sie die größten Opfer der Maßnahmenpolitik waren. Die Zunahme von Essstörungen, Depressionen und Angstattacken ist erschreckend. Die Zahl der Suizidversuche im zweiten Corona-Lockdown hat sich bei Kindern verdreifacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Beifall bei der AfD Was schreibt Herr Lauterbach in seinem aktuellen Quengelbrief an die über 60‑Jährigen? Zitat: Mir ist bewusst, dass viele das Thema Corona nicht mehr hören mögen. Doch leider ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei. Doch, Herr Lauterbach, sie ist vorbei. Fast alle Länder haben die Pandemie für beendet erklärt, und es wird akzeptiert, dass das Virus längst endemisch ist. Beifall bei der AfD Die Menschen haben Ihre Willkür satt, Herr Lauterbach, Ihre ewigen Untergangspredigten, Drohungen, Ermahnungen und Bevormundung. Es kann keiner mehr hören. Wer eine Maske tragen will, soll dies tun. Aber die meisten Menschen tragen den Maulkorb nicht, um einer todbringenden Seuche zu entgehen, sondern rein aus Angst vor Strafe. Die Mehrzahl der Menschen hat sich auch nicht aus medizinischer Überzeugung impfen lassen, sondern um sozialem Druck zu entgehen, für Arbeit oder Studium, für Sport oder Urlaub – eine Schande. Fehlende Kenntnisse der mittel- und langfristigen Nebenfolgen der Impfungen kommen obendrauf. Beifall bei der AfD Das Volk hat ein Recht auf Antwort darauf, was genau gelaufen ist, und das Parlament hat die verdammte Pflicht, Auskunft zu geben. Es geht aber um mehr als um Aufklärung von Versäumnissen und Verantwortlichkeiten, um mehr als um Aufarbeitung der Fehlentscheidungen und ihrer gravierenden Auswirkungen. Wir brauchen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses als Grundlage für eine umfassende rechtspolitische Diskussion, um zukünftig das Grundgesetz um eine zivile Notstandsverfassung zu ergänzen. Freihändige, völlig unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe dürfen sich nicht wiederholen – nie wieder! Beifall bei der AfD Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, um eine weitere Erosion des Rechtsstaats zu verhindern und für die Lauterbachs dieser Welt rote Linien zu ziehen. Meine Damen und Herren, natürlich ist mir bewusst, dass Sie den Antrag ablehnen werden, nicht nur, weil Sie Aufklärung scheuen, sondern einfach deshalb, weil er von der AfD kommt. Ich sage Ihnen: „Nur zu“; denn irgendwann wird dem Bürger die Begründung „die böse AfD“ nicht mehr ausreichen. Sie werden dann noch mehr Rückhalt und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verlieren. Oder Sie trauen sich und stimmen für die Transparenz Ihrer Politik durch einen Untersuchungsausschuss. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Heike Baehrens. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem chaotischen Antrag, der uns vorliegt, Stephan Brandner [AfD]: Das ist einer der besten Anträge, die das Haus je gesehen hat! und vor allem auch der eben gehörten Rede der AfD wird noch einmal unterstrichen, wie verantwortungslos Sie in den letzten zwei Jahren hier an diesem Pult geredet und gehandelt haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich erinnere mich an die vielen haltlosen Beiträge Ihrer Scheinexperten in den Anhörungen. Was Sie sich seit Beginn der Pandemie geleistet haben, ist nichts anderes als Desinformation durch Fakedaten, Einschüchterung und Destruktion Stephan Brandner [AfD]: Was Lug und Betrug angeht, kennt sich Herr Lauterbach gut aus! Wo ist der? Wo ist Lauterbach? Wo ist Spahn? statt konstruktiver Kritik, die systematische Beschädigung von Expertinnen und Experten und maßgeblichen Institutionen dieses Staates. Sie meinen es nicht gut mit unserem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Nein, wer es ernst meint mit der Sorge um die Menschen in diesem Land, der kümmert sich um ihr Wohlergehen, und das tun wir als SPD. Stephan Brandner [AfD]: Sie machen das Gegenteil! Seit Beginn der Pandemie haben wir verlässlich dafür gearbeitet, Schaden von den Menschen abzuwenden und Leid zu verringern. Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Es gab keine Blaupause für ein solches Pandemieszenario. Deshalb gibt es Licht und Schatten. Darum gab es in der Pandemiebekämpfung auch Fehlentscheidungen, ja. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Aber es zeichnet unsere Demokratie aus, dass wir selbstkritisch mit unserem Handeln umgehen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also stimmen Sie für unseren Antrag! – Fabian Jacobi [AfD]: Etwas völlig Neues! Die Coronamaßnahmen werden seit zwei Jahren intensiv und kritisch debattiert wie kein anderes Thema, Stephan Brandner [AfD]: Wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie zustimmen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das muss untersucht werden! und, wo immer möglich, wurden und werden notwendige Korrekturen vorgenommen. Dieses Vorgehen haben wir mit unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach Stephan Brandner [AfD]: Also, meiner ist das nicht! explizit verstärkt. Unsere Regierung steht für konsequente Anbindung an Fachwissen, Stephan Brandner [AfD]: Dann müsste Lauterbach aber hochkant hier rausfliegen! lässt sich beraten durch einen ExpertInnenrat. Aber gerade Wissenschaft lebt vom Widerstreit verschiedener Meinungen. Forschung strebt immer nach Erkenntnisgewinn. Es gibt nicht die einfache Lösung. Bei allen, die die einzig richtige Lösung verkaufen wollen, sage ich: Vorsicht! Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen. Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Warum können Sie eigentlich nicht mal den Mund halten? Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen! – Nein, weil Sie das, was ich hier Richtiges sage, nicht ertragen können. Das ist Ihre Dummheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ja, unerträglich! – Jörg Schneider [AfD]: Das ertragen wir seit zwei Jahren, diesen Unsinn! Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen, die breite wissenschaftliche Expertise und auch internationale Erfahrungen einzubeziehen, verschiedene Perspektiven auszubalancieren, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann hören Sie mal auf die Amerikaner, und erklären Sie die Pandemie für beendet mit Ihrer internationalen Expertise! damit die Belastungen niemanden überfordern und das korrigiert wird, was gravierende Nebenwirkungen hat. Und da nenne ich besonders auch die Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das tun wir ernsthaft und fortlaufend: unsere Entscheidungen korrigieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Zu spät tun Sie das! Zwei Jahre zu spät tun Sie das! Hier in diesem Haus sitzen fünf Fraktionen, Stephan Brandner [AfD]: Sechs Fraktionen! denen es genauso ernst ist mit einer verantwortungsvollen Pandemiepolitik. Thomas Seitz [AfD]: Die Pandemie ist beendet! Grüne und FDP haben auch als Opposition in der vergangenen Legislaturperiode in weiten Teilen die Regierungspolitik kritisch und konstruktiv begleitet, Stephan Brandner [AfD]: Die machen immer alles mit, die Grünen und die FDP! so wie die Linken dies auch heute noch tun. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will nur mal an den Antrag zum Coronaschutzgesetz erinnern. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Dadurch sind wir hier in Deutschland insgesamt durchaus erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten gekommen. Was Sie aber wollen, ist: Zweifel säen, spalten. Sie nutzen die Unzufriedenheit der Menschen, um sie gegen den Staat aufzubringen. Und wenn es den Menschen schlecht geht, dann ist das gut für die AfD. Das ist doch Ihre Maxime, oder? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben monatelang das Grundgesetz vergewaltigt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Immer diese Unterstellungen! – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD] Was Sie mit Ihrem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses machen, ist, davon abzulenken, dass Sie der eigentliche Untersuchungsgegenstand sind, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Sie haben wider besseres Wissen alle Schutzmaßnahmen abgelehnt. Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Quatsch! Sie haben die Gefährlichkeit des Virus zu keiner Phase der Pandemie ernst genommen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht! Falsch! Wir haben dazugelernt, Sie nicht! sondern heruntergespielt und geleugnet. Und Sie haben durch Ihre Falschinformationen dazu beigetragen, dass viele Menschen die Schutzangebote nicht nutzen. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen, Jörg Schneider [AfD]: Gegen die Impfpflicht! Lügen Sie doch nicht so! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regen Sie sich ab! gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiges Sterben hätte verhindert werden können. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Kollegin! – Natürlich muss es eine lebhafte Debatte geben können. Aber eine Debatte besteht nicht nur aus Senden. Ihrem Redner haben vorhin alle zugehört. Vielleicht können Sie sich ein bisschen mäßigen, sodass auch die Rednerin jetzt ihre Rede ungestört vortragen kann. – Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann wiederhole ich gerne meinen letzten Satz. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen, Zuruf von der AfD: Gegen die Impfpflicht! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiger Tod hätte verhindert werden können. Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie froh, dass es die Immunität gibt, Frau Baehrens! Dafür können wir hier keinen Untersuchungsausschuss einsetzen; aber ich bin froh, dass sich um die Machenschaften Ihrer Partei, die unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat beschädigen, jetzt der Verfassungsschutz kümmert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD] Nächster Redner in dieser Debatte ist Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Heute tragen wieder alle Maske! Wie heuchlerisch! Alle Maskenträger nach vorne!

Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im Inland Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht kluge Köpfe und geschickte Hände. Daher halten wir es für eine gute Sache, dass jetzt endlich einmal ein Antrag vorgelegt wird, der sich damit befasst, wie Arbeits- und Fachkräfte im Inland gewonnen werden sollen. „Im Bereich der Schlüsseltechnologien gibt es einen erheblichen Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften.“ Welch späte Erkenntnis! Offenbar musste die Union dafür erst einmal in die Opposition wechseln. Dass sie jetzt die Regierung auffordert, gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Reduzierung der hohen Schulabbrecherquote zu schließen, wirkt schon ein wenig grotesk. Sie stellen doch in sechs Bundesländern den Ministerpräsidenten; Beifall bei der AfD da hätten Sie doch längst mit gutem Beispiel vorangehen können. Denn: Neu sind diese Probleme nicht. Neben der besonders in migrantischen Milieus viel zu hohen Schulabbrecherquote Rasha Nasr [SPD]: Mein Gott! sind auch die Schulleistungen inzwischen unterirdisch. Bereits Drittklässler liegen anderthalb Jahre in ihren Leistungen zurück. Jeder fünfte Neuntklässler kann den Sinn von Texten nicht verstehen. In der Mathematik sind wir im Ländervergleich auf Platz 33 gelandet, einen Platz vor Albanien. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn dabei am Ende zu wenig Fachkräfte herauskommen. Das Erste, was passieren muss, ist, mehr Lehrer einzustellen. Der Beruf macht aber den meisten Lehrern keinen Spaß mehr. Unsere Lehrer haben einfach genug von der ständigen, jahrelangen Überforderung mit Vielsprachigkeit, Inklusion, großen Klassen und respektlosen Schülern. Hier muss die Politik endlich ran. Beifall bei Abgeordneten der AfD Es braucht auch mehr Geld in der Bildung, gerade in der Grundschulbildung. Wir hängen da vielen Ländern hinterher. Im Unionsantrag gibt es eine lange Liste anderer Maßnahmen, die grundsätzlich richtig, aber sehr wenig konkret sind, sodass es wenig Sinn macht, sie jetzt zu kommentieren. Aber immerhin ahnt die Union inzwischen wohl, dass Einwanderung unsere Probleme nicht lösen wird; denn wir sind einfach zu unattraktiv, um wirkliche Fachkräfte anzuziehen. Marianne Schieder [SPD]: Das liegt auch an der AfD! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD ist schon unattraktiv! Das kann man so sagen! Unsere Nettolöhne für Hochqualifizierte liegen wegen unserer abenteuerlich hohen Steuer- und Abgabenlast nur im hinteren Drittel aller OECD-Länder. Manuel Gava [SPD]: Sozialstaat kostet! Das Medianvermögen junger Leute zwischen 16 und 34 Jahren liegt bei knapp 10 000 Euro. Fast überall in der EU haben junge Leute mehr: in Polen etwa 4‑mal so viel, in Belgien 6‑mal so viel und in Luxemburg fast 14‑mal so viel. Warum sollten qualifizierte junge Menschen nach Deutschland kommen? Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt, den die Union leider vergessen hat: Die inzwischen extrem angewachsene Zahl von Auswanderungen hochqualifizierter Deutscher. Die merken nämlich inzwischen, dass sie in diesem Land nicht mehr vorankommen können. Das haben junge Auswanderer letzten Monat dem Magazin „Cicero“ gesagt, und sie haben noch weitere Gründe genannt. Erstens: ein rigides gesellschaftliches Klima. Rasha Nasr [SPD]: Und wer trägt dazu bei? Zweitens: politische Übergriffigkeiten bis in die engste Privatsphäre. Und drittens: Beibehaltung der preistreibenden Energiewende trotz Inflation, trotz Strom- und Gasknappheit. Die frühere Gewissheit, in einem der freiesten Länder der Welt zu leben, haben diese jungen Menschen verloren. Beifall bei der AfD Oft wollen sie einfach nur noch weg. Leer wird es deswegen bei uns nicht; denn für unqualifizierte Einwanderer taugen wir ja bekanntlich noch durchaus. Aber, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, die Unqualifizierten kommen, die Qualifizierten gehen. Ist das wirklich das, was Sie wollen? Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Was für eine Unverschämtheit! – Rasha Nasr [SPD]: Legen Sie doch mal eine neue Platte auf! Ist ja langweilig! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf der Abg. Gerrit Huy [AfD]: Das ist eine Tatsache! Das ist die Wahrheit! – Enrico Komning [AfD], an die SPD gewandt: Habt ihr gemacht! Ist nicht vom Himmel gefallen! Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war in der letzten Woche in meinem Wahlkreis mit der Post unterwegs und habe mir deren Arbeit angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass die Postbotinnen und Postboten in meinem Wahlkreis in Neukölln mittlerweile Extrastraßen laufen müssen, weil es zu wenig Menschen gibt, die dort die Arbeit machen wollen. Im Juli 2022 fehlten in fast der Hälfte aller vom ifo-Institut befragten Unternehmen Arbeitskräfte. Das ist ein zentrales Problem, mit dem wir umgehen müssen. Deswegen kommt die Fachkräftestrategie der Bundesregierung genau zur richtigen Zeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben begonnen, Deutschland zur Weiterbildungsrepublik zu machen. Das ist auch etwas, was Sie in den letzten 16 Jahren gerne hätten angehen können. Ein zentraler Baustein dafür ist, dass wir mit dem Bürgergeld Hartz IV überwinden. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schön wär’s! Wir richten die Grundsicherung auf Weiterbildung aus. Wir richten sie darauf aus, dass Menschen Chancen kriegen und eine Zukunft entwickeln können. Der Vorrang der Vermittlung in den nächstschlechtesten Job wird abgeschafft. Stattdessen sorgen wir dafür, dass Menschen langfristig qualifiziert werden und Chancen – auch Aufstiegschancen – bekommen. Genau darum geht es in diesem Gesetz. Es sieht auch einen Anreiz vor; man kriegt 150 Euro, wenn man in einen neuen Beruf hineingeht. Das alles sind Möglichkeiten, Menschen auf den Weg zu schicken. Deswegen ist es richtig, dass wir das Bürgergeld genau so ausgestalten und jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sie, liebe Union, hatten eine Chance. Sie reden immer davon, dass Ihnen die Menschen, die arbeiten, besonders wichtig seien. Sie hatten in den letzten Monaten eine Chance, das unter Beweis zu stellen. Das war der Moment, als es hier im Plenum um den Mindestlohn gegangen ist. Und was haben Sie gemacht? Sie haben sich der Zustimmung verweigert. Marianne Schieder [SPD]: Genau! Und jetzt großes Geschrei! Sie haben an der Stelle das getan, was nicht relevant ist, um Menschen zu helfen, die in diesen Niedriglohnsektoren arbeiten. Ihnen geht es nicht darum, Arbeit attraktiv zu machen. Ihnen geht es nicht darum, dass Menschen mehr verdienen, wenn sie im Niedriglohnsektor arbeiten. Ihnen geht es einzig und allein um Ihren falschen Populismus und darum, ihn hier in die Welt zu brüllen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] Das ist das, was Sie wollen, und das haben Sie an dieser Stelle mehr als ausreichend bewiesen. Der zweite Punkt betrifft die Frage der Einwanderung. Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Natürlich brauchen wir Zuwanderung in Deutschland. Ich bin froh, dass wir Menschen, die vor Putins Krieg geflohen sind, eine Arbeitserlaubnis gegeben haben Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sprechen Sie eigentlich auch mal zum Thema? und dass wir das schnell getan haben. Gleichzeitig haben wir sie mit den Jobcentern zusammengebracht. Das heißt nämlich, dass sie Unterstützung kriegen, dass sie Informationen kriegen, dass sie Weiterbildung kriegen. Sie hätten diesen Menschen die Arbeitserlaubnis verweigert. Sie hätten den historischen Fehler, den Sie diesem Land über Jahrzehnte aufgezwungen haben, wieder gemacht. Sie wären in die gleiche alte Falle getappt. Es ist richtig, dass diese Menschen arbeiten können. Es ist richtig, dass sie es tun, weil sie etwas beizutragen haben. Ich weiß, dass es Ihnen an dieser Stelle schwerfällt, ins 21. Jahrhundert zu kommen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich doch mal um sich selbst! Sie sind in der Regierung! Fällt Ihnen nichts Besseres ein, oder was? – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Dann macht doch was! Nur Kritik an der Union! Macht doch mal was! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Sie haben den Bezug zur deutschen Wirtschaft, zu Familienunternehmen, zur Industrie völlig verloren. Gehen Sie da mal hin; die brauchen diese Arbeitskräfte. Ich habe nur eine Bitte: Machen Sie Ihre ideologischen Spielchen nicht zulasten der Unternehmen, die genau diese Leute brauchen, die darauf warten, dass sie anfangen zu arbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Völlig daneben! Sie halten die Leute weg; Sie grenzen Leute vom Arbeitsmarkt aus. Das ist Ihre Politik, und die ist nicht zukunftsfähig. Deswegen haben Sie an der Stelle auch keinen Kontakt zur Wirtschaft. Man kann diesen Punkten von Ihnen einfach keinerlei Glaubwürdigkeit schenken. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Unsinn! Dreckschleuder! Ein Punkt noch am Ende. Eine Gruppe taucht nämlich fast gar nicht auf – jetzt müssen Sie sehr stark sein; Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ah, jetzt kommt’s! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Witzbold! ich sage Ihnen etwas, was Sie noch nicht mal zu denken wagen –: Um den Fachkräftemangel zu bewältigen, brauchen wir eine feministische Wirtschaftspolitik. Lachen bei der AfD Es muss endlich Schluss sein mit dem Gender Pay Gap. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Es muss endlich Schluss sein mit dem Care Gap. Es muss endlich Schluss sein mit einem Steuersystem, das Frauen dezidiert zu Hause hält, Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau das Gegenteil passiert! was Sie über Jahre proklamiert haben. All das muss weg! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition diese Fragen angehen und eine neue Politik machen. Die Fachkräftestrategie kommt zur rechten Zeit. Wir setzen das um und gehen die Frage an. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie weg! Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Da haben Sie ja irre viel zu beigetragen, dass es nicht so war die letzten 20 Jahre! – Weitere Zurufe – Es ist sehr aufregend hier. Ich halte die Zeit noch kurz an, – Vielen Dank, Frau Präsidentin. – damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Redner hier vorne Ihre volle Aufmerksamkeit bekommt. – Sie dürfen noch mal beginnen. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit für eine langfristige und umfassende Fachkräftestrategie. Die Lage ist hier – das wissen wir – in den Branchen, in den Berufen durchaus differenziert: Während es in einigen Bereichen absehbar Menschen gibt, die Qualifikationen haben, wegen denen sie sich große Sorgen machen, ob sie auch morgen noch gebraucht werden, ob sie auch morgen noch einen Job haben, gibt es andere Bereiche, in denen schon heute händeringend Fachkräfte gesucht werden. Sollen beispielsweise die Klima- und Energieeffizienzziele der Bundesregierung eingehalten werden, braucht es laut IG Metall und Handwerksverbänden über 150 000 zusätzliche Handwerkerinnen und Handwerker allein im Gebäudesektor. Die eine Antwort auf diese Herausforderung gibt es sicherlich nicht. Aber mit dem Zögern und Zaudern der letzten Jahre muss hier endlich Schluss sein, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Erstens. Wer sich um qualifizierte Fachkräfte für die Zukunft sorgt, der muss sich zunächst einmal um verbesserte Berufsorientierung, ausreichend Ausbildungsplätze und vor allen Dingen auch um gute Ausbildungsbedingungen in den Betrieben kümmern. Als Fraktion Die Linke begrüßen wir ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, eine Ausbildungsgarantie zu schaffen. Aber die Wahrheit liegt bekanntlich auf dem Platz. Eine echte Ausbildungsgarantie gibt es nur mit mehr betrieblichen Ausbildungsplätzen und einer solidarischen Finanzierung der beruflichen Ausbildung über eine Ausbildungsplatzumlage, die diejenigen Betriebe unterstützt, die tatsächlich ausbilden, statt junge Menschen in zweitklassige außerbetriebliche Ausbildungen abzuschieben. Beifall bei der LINKEN Und ja, wir brauchen auch mehr öffentliche Investitionen in die Berufsschulen. Vielleicht sollten wir hier tatsächlich mal über einen Berufsschulpakt zwischen Bund und Ländern nachdenken, damit auch die Berufsschulen entsprechend gefördert werden, wie das in anderen Bereichen des Bildungssystems schon der Fall ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Wer insbesondere die berufliche Ausbildung attraktiv machen will, der muss für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen – nicht nur, damit mehr junge Menschen sich für die Ausbildung entscheiden, sondern auch, damit sie nach ihrer Ausbildung tatsächlich im Beruf bleiben. Das Versagen der Bundesregierung – der letzten, und auch bei der aktuellen ist da ja keine Besserung zu erkennen –, für anständige Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, führt uns die Folgen nur zu deutlich vor Augen: Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist aber gut! Immer mehr gut qualifizierte Pflegekräfte verlassen den Beruf oder gehen in Teilzeit, weil sie bestehende Belastungen nicht mehr aushalten. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Deshalb ist es auch absolut schädlich, wenn Sie von der Union jetzt in Ihrem Antrag längere tägliche Arbeitszeiten fordern. Damit würden sich die Arbeitsbedingungen vieler Menschen verschlechtern und das Fachkräfteproblem nicht verkleinert, sondern vergrößert. Genauso unsäglich ist Ihr anhaltender Versuch, Erwerbslose gegen Beschäftigte auszuspielen, wie Sie es auch in dem vorliegenden Antrag wieder versuchen. Natürlich ist es richtig, dass sich Arbeit und die Aufnahme einer Arbeit lohnen müssen – aber doch nicht, indem man denjenigen, die eh kaum etwas haben, noch das Existenzminimum streitig macht. Was wir dringend brauchen, sind flächendeckend Tarifverträge, die dafür sorgen, dass Arbeit überall besser und anständig bezahlt wird. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die ohne Job sind oder die Angst haben, ihren Job aufgrund der großen Transformation, die wir durchmachen, zu verlieren, entsprechend Unterstützung bekommen und qualifiziert werden. Da braucht es entsprechende Anreize, damit Qualifizierung als besser angesehen wird als irgendein Billigjob, den man kurzfristig aufnimmt. Das muss sich ändern. Dafür brauchen wir passgenaue Angebote und ein echtes Weiterbildungsgeld, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viertens. Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die in den letzten Jahren oder in diesem Jahr vor Krieg, Elend, Verfolgung nach Deutschland geflohen sind, entsprechend unterstützt werden: durch umfassende Sprachkurse, aber ohne demütiges Betteln um Sprachkurse, sondern tatsächlich von Anfang an umfassend, durch eine schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen, die vorhanden sind, und vor allen Dingen durch mehr Angebote, um gegebenenfalls Anpassungsqualifizierungen auch schnell durchführen zu können. Beifall bei der LINKEN Ich komme zum Schluss. Klar ist: Auf eine vage „Dachstrategie“, wie Sie von der Bundesregierung das so schön nennen, kann man sich nicht verlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Masterplan für die Fachkräftesicherung, der jetzt sofort umgesetzt wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Fachkräftemangel ist neben Corona und dem Energiekrieg Putins gegen Deutschland die größte Wohlstandsgefährdung unserer Zeit für unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile hat dieser eine solche Dimension angenommen, dass Forscher uns sagen, dass der Fachkräftemangel jährlich 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kostet. Das ist ein Problem, das nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das sich Jahr für Jahr aufgebaut hat. Das hat nämlich etwas mit dem demografischen Wandel zu tun. Nichts ist sicherer als die demografische Statistik: Ein Kind, das heute nicht geboren ist, ist morgen nicht auf der Welt. Sie als Union haben dieses Thema nicht etwa verschlafen; Sie haben sich über Jahre verweigert, hier eine Lösung herbeizuführen. Das muss an dieser Stelle auch noch mal bemerkt werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wollen nicht zur Lösung beitragen, weil Sie sich einer eigenen Lebenslüge oder zumindest eines Lebensirrtums nicht entledigen können. Sie wissen ganz genau, was die Forscher uns sagen: dass wir mittlerweile jährlich eine Zuwanderung von 400 000 Menschen in unseren Arbeitsmarkt brauchen – qualifizierte Zuwanderung. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist es: qualifizierte Zuwanderung! Auch die ehemalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte Ihnen, also ihrer eigenen Fraktion, das schon vor zwölf Jahren ins Stammbuch geschrieben. Sie haben sie damals blockiert. Wir als FDP hätten damals schon die richtigen Weichen gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag heute zeigt, dass Sie noch keinen Schritt weiter sind. Das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie müssen sich der Wahrheit stellen, dass der Fachkräftemangel nur durch gesteuerte qualifizierte Erwerbsmigration möglich sein kann. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Gesteuert! In Ihrem Antrag schlagen Sie jetzt ausschließlich Maßnahmen vor, die es ermöglichen, das innere Fachkräftepotenzial zu wecken – gar keine Frage. Aber wenn man sich mal die 22 Forderungen Ihres Antrages anschaut, dann stellt man doch erstaunt fest, mit welchen Maßnahmen Sie das angehen wollen: Schulabbrecherquote reduzieren, Berufsorientierung an Schulen verbessern und Schulpläne anpassen. Außerdem finden sich in Ihrem Antrag Forderungen wie: Bildungsabschlüsse miteinander vergleichbar machen und die Kinderbetreuung verbessern. Das sind alles tolle und richtige Vorschläge. Allein: Die Umsetzung obliegt den Bundesländern und den Kommunen. Sie verschieben die Verantwortung auf andere. Das ist zu wenig für eine Bundestagsfraktion. Und im Übrigen sind das auch alles nur Appelle ohne Lösungswege; das ist erst recht zu wenig für eine Bundestagsfraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist natürlich richtig, dass wir das Erwerbspersonenpotenzial des Inlandes besser nutzen und da vorankommen müssen. Das tut ja auch diese Regierung. Jetzt komme ich zum letzten Vorschlag für eine gute Oppositionsarbeit: Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Machen Sie gute Regierungsarbeit! Lesen Sie auch die Anträge und die Gesetzentwürfe der Regierung! Dann würden Sie nämlich sehen, dass wir mit dem neuen Bürgergeld genau das in Angriff genommen haben: dass wir die Menschen besser qualifizieren, um sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es war ein Versuch. Wir warten auf Besserung. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja! Wir auch! Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Katrin Staffler. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe der Kollegin Pawlik in einem Punkt recht: Für uns Bildungspolitiker gehört es zu den schönsten Aufgaben und Terminen, wenn wir zu Abschluss- und Freisprechungsfeiern gehen dürfen. Es ist unglaublich schön, die jungen Leute sitzen zu sehen, die begierig darauf warten, dass sie in ihrem Beruf durchstarten, dass sie endlich anfangen mit dem, worauf sie zwei, drei Jahre lang hingearbeitet haben. Ich finde, das ist ansteckend. Es ist ansteckend, mit was für einem Enthusiasmus, mit was für einem Tatendrang die jungen Leute bei diesen Feiern vor einem sitzen. Die vollen Säle bei den Feiern zeigen uns, dass es die Fachkräfte von morgen durchaus gibt; es sind halt leider zu wenige. Ja, das System schwächelt, und das nicht erst seit Corona. Die berufliche Bildung war in der Vergangenheit immer ein unerschütterlicher Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Genau so muss es in Zukunft auch bleiben, weil – und lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit formulieren –: ohne Fachkräfte keine florierende Wirtschaft, ohne Fachkräfte keine gesunden Unternehmen, ohne Fachkräfte keine Energie- und Klimawende usw. usf. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube noch nicht mal, dass wir bei der Feststellung im Dissens sind. Aber genau deswegen habe ich mich die letzten Monate so gewundert, dass von dieser Regierung zu diesem Thema so wenig kommt. Bernd Rützel [SPD]: Hä? Warum? Weil nämlich die Blaupause für all die dringend benötigten Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen, schon lange auf dem Tisch liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere von Ihnen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eine Enquete-Kommission einberufen, die die Zukunftsfragen der beruflichen Bildung thematisiert hat. Wir haben drei Jahre lang parteiübergreifend mit Sachverständigen, mit Experten gearbeitet. Wir haben in dem recht umfangreichen Werk fast 600 detaillierte Empfehlungen aufgelistet, und zwar Empfehlungen, wie wir in Deutschland unser berufliches Bildungssystem zukunftsfest ausbauen und wie wir es attraktiver gestalten können. Wir haben damit alle gemeinsam dem aktuellen Gesetzgeber einen Maßnahmenplan an die Hand gegeben. Das Schöne ist: Er muss jetzt einfach nur noch umgesetzt werden. Wenn ich mir Ihre Reden hier im Plenum zu dieser Debatte anhöre, dann beschleicht mich das Gefühl, dass die allermeisten von Ihnen nicht mal wirklich in den Bericht reingeschaut haben, geschweige denn, dass Sie den Willen haben, die Empfehlungen, die wir da reingeschrieben haben, umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU Es geht bei der Aus- und Weiterbildung unserer Fachkräfte um eine komplexe Aufgabe, ja; es geht um eine wichtige Aufgabe, ganz sicher. Es geht um eine Aufgabe, zu deren Bewältigung wir ein mindestens ebenso komplexes und ineinandergreifendes Maßnahmenpaket benötigen. Das ist also genau das, was wir hier in unserem Antrag aufgeschrieben haben, ganz genau das. Und dieser Aufgabe wird die Ampelkoalition bislang leider – sorry, wenn ich das sage – nicht im Ansatz gerecht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu den zentralen Forderungen, die wir aufgestellt haben, zählen zum Beispiel eine bessere Unterstützung junger Menschen bei der Berufsorientierung, die Umsetzung unterschiedlichster Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung beruflicher Ausbildung wie die Stärkung von überbetrieblicher Ausbildung, eine Exzellenzinitiative für die Berufsschule, verbesserte Angebote zur Steigerung der Mobilität, ein Deutscher Beruflicher Austauschdienst, Maßnahmen für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen, zum Beispiel dem DQR, eine Stärkung des lebensbegleitenden Lernens, insbesondere auch für die Quereinsteiger und Geringqualifizierten, usw. usf. Die Liste könnte ich noch lange fortsetzen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sie sagen alle: „Wunderbar“. Dann frage ich mich, wieso Sie unseren Antrag so schlecht finden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor. Das ist nämlich genau das, was in unserem Antrag steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind auch die Dinge im Enquete-Bericht, die wir vor gerade einmal gut einem Jahr fraktionsübergreifend – und das will ich an der Stelle noch mal sagen – einstimmig, auch mit den Stimmen der Kollegen der SPD, den Stimmen der Kollegen von den Grünen, den Stimmen der FDP, beschlossen haben. Und man fragt sich jetzt ehrlicherweise schon, warum Sie sich alle hierhinstellen und erzählen, dass das alles Mist wäre, was wir in dem Antrag schreiben. Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: Nur zu wenig! Also, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen, natürlich weisen Sie jetzt in der Debatte auf die in dieser Woche beschlossene Fachkräftestrategie hin, Pascal Kober [FDP]: Zu Recht! dass Sie das eine oder andere ja ohnehin umsetzen wollen. Es gibt da aber ein Problem. Jetzt nehmen wir zum Beispiel mal das Thema „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“: Es ist im Koalitionsvertrag angekündigt, wird in dieser Strategie von Ihnen in einem Satz erwähnt. Aber bitte nur noch einen Satz. Sie sind schon über der Zeit. Jawohl. – Es gibt überhaupt keine konkreten Ausführungen zur Ausgestaltung. Wir brauchen keine Strategien ohne Plan dazu, wie sie umgesetzt werden. Davon hat der Bäcker nichts, der Friseur nichts, das Pflegeheim genauso wenig. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Jawohl, das tue ich. – Lassen uns nicht an unausgegorenen Strategien arbeiten! Packen wir es gemeinsam an! Also, die Ankündigung, zum Schluss zu kommen – – Ich bin am Schluss. Sie sind fertig. Wunderbar. Danke. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie gar nicht immer unterbrechen. Sie können dem entgehen, indem Sie bei null am Ende Ihrer Rede sind. Sie sehen ja die Zeit vor sich. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir versuchen es wieder. Für die Sozialdemokraten kommt jetzt Rasha Nasr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst zu den Kollegen Herrn Dr. Wiener und Frau Huy etwas sagen; denn es ärgert mich schon, dass wir über Fachkräftegewinnung im Inland sprechen und Sie Ihre Zeit darauf verwenden, gegen Menschen aus dem Ausland zu hetzen. Ich verstehe nicht, warum das immer und immer wieder passiert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Die Einzigen, die hier hetzen, sind Sie! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Warum ist das immer Hetze? – Enrico Komning [AfD]: Mal aufmerksam zuhören! Gerade der Spurwechsel, Herr Dr. Wiener, ist richtig. Ich war anderthalb Jahre Integrationsbeauftrage in Freiberg. In dieser Zeit habe ich mehrere Auszubildende in den Betrieben gehabt, die aus dem Betrieb heraus abgeschoben wurden. Erklären Sie den Betrieben doch mal, was an dem Spurwechsel so doof ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Dass gut qualifizierte Leute abgeschoben werden, das muss nicht sein. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir über das Thema Fachkräftesicherung sprechen, und wir nehmen die Verantwortung an, Menschen Sicherheit im Wandel zu geben. Erst am Mittwoch hat Hubertus Heil in Abstimmung mit allen zuständigen Ressorts die Fachkräftestrategie der Bundesregierung vorgestellt. Dafür möchte ich mich bedanken; denn da stehen sehr viele wichtige und richtungweisende Punkte drin. Ich freue mich, diese mit Ihnen allen gemeinsam weiter mit Leben zu füllen. Ich möchte als Erstes betonen, werte Union, dass ich Ihren Antrag ganz gerne gelesen habe. Tino Sorge [CDU/CSU]: Der ist ja auch gut! Denn an ihm ließ sich ja gut erkennen, dass wir zumindest an einigen Stellen gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Beifall des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] Das gibt mir dann doch Hoffnung für die weiteren Beratungen der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Zum Beispiel der Aspekt der Frauenerwerbstätigkeit. Es ist ein Unding, dass Frauen am Arbeitsmarkt immer noch ungleich behandelt werden und viel öfter in Teilzeit arbeiten. Weniger Arbeitsstunden bedeuten kleinere Löhne, und die bedeuten kleinere Renten. Und Altersarmut ist besonders bei Frauen ein großes Problem. Also müssen wir unter anderem Infrastruktur aus- und aufbauen, zum Beispiel durch bessere flächendeckende Kinderbetreuung oder Ganztagsschulen für alle Kinder in ganz Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Kinderbetreuung, Hausarbeit oder Pflege eben nicht nur auf den Schultern der Frauen lasten. Die Frauenerwerbstätigkeit wird nämlich auch dann weiter steigen, wenn diese Aufgaben endlich partnerschaftlich verteilt sind. Es braucht also nicht nur eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter, sondern eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wenn man sich die Engpassberufe genauer anschaut, dann fällt auf, dass besonders da Fachkräftemangel herrscht, wo ein Geschlecht über- bzw. unterrepräsentiert ist. In den sozialen Berufen sehen wir überdurchschnittlich viele Frauen, während wir zum Beispiel im Handwerk sehr, sehr viele Männer haben. Dabei bin ich der festen Überzeugung: Alles, was ein Mann kann, kann eine Frau auch, und umgekehrt. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Fast alles! – Da kann man mal klatschen. Erst vorgestern haben Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und ich gemeinsam mit Sozialpartnern und Arbeitgeberverbänden aus dem Handwerk zusammengesessen und uns beraten. Die Kolleginnen und Kollegen haben recht, wenn sie sagen, dass wir eine breite Allianz zur Stärkung des Handwerks benötigen; denn gerade dort brauchen wir die vielen klugen und gut ausgebildeten Menschen. Nur mit ihnen werden wir die Herausforderungen der Verkehrswende, der Bauwende oder auch der Digitalisierung schaffen. Das ist mir auch und besonders für Ostdeutschland wichtig; denn bei uns vor Ort wird weniger ausgebildet. Dabei ist Ostdeutschland so ein schöner Landstrich. Ich kann das bestätigen. Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Natürlich! Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, mit einem Qualifizierungsgeld ihre Fachkräfte weiterzubilden, zu halten und sich so besser und breiter aufzustellen. Und andererseits geben wir jungen Menschen mit der Ausbildungsgarantie das Recht auf einen guten Ausbildungsplatz. In der Transformation der Arbeitswelt ist Weiterbildung ein wichtiger Faktor. Deshalb freue ich mich, dass Hubertus Heil das Ziel ausgegeben hat, die Bundesrepublik Deutschland zur Weiterbildungsrepublik für alle zu machen. Wir wollen zum Beispiel Menschen im SGB II mit dem Weiterbildungsbonus die Möglichkeit geben, sich nachhaltig aus der Arbeitslosigkeit herauszuarbeiten und dann wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Damit komme ich zu einem Punkt in Ihrem Antrag, werte Union, der mir so gar nicht gefällt. Wir haben gestern in erster Lesung das Bürgergeldgesetz beraten, und da haben Sie schon wieder, wie in Punkt 16 Ihres Antrags nachzulesen, gefordert – Zitat –, ... die ausgesetzten Sanktionen wegen Pflichtverletzungen für arbeitsfähige Bezieher von Grundsicherung umgehend wieder einzuführen und damit die Anreize für die Auf- und Annahme von angebotener Arbeit ... wieder zu erhöhen. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Fördern und Fordern! Da haben wir ein ganz anderes Menschenbild: Marc Biadacz [CDU/CSU]: Nein, das ist eine politische Debatte! Wir vertrauen Menschen. Wir wollen sie ermutigen und echte Anreize schaffen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich bin sehr sicher, dass der Grundsatz „Anreiz durch Bestrafung“ ausgedient hat. Wir stehen für Ausbildung vor Aushilfsjob und für nachhaltige Integration vor sinnloser Vermittlung. Wir werden deshalb natürlich keinem Antrag zustimmen, der unter anderem die Wiederaufnahme der ausgesetzten Sanktionen fordert. Eine Bitte noch an Sie, liebe Union: Wir freuen uns sehr über Vorschläge von Ihnen, was Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angeht. Enrico Komning [AfD]: Das ist nicht das Thema! Aber auch das haben Sie heute wieder missen lassen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Da war das Einwanderungsgesetz schon lange beschlossen! Guten Morgen! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Da war sie ja noch in der Schule! Da war sie noch Klassensprecherin, als das Gesetz auf den Weg gebracht wurde! Vielen Dank für die zeitliche Punktlandung. – Jetzt kommt Enrico Komning für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Nach 16 Jahren CDU-Merkel und einem Jahr Rot-Grün ist es wahrscheinlich, dass wir in Zukunft nicht mehr über Fachkräftemangel, sondern über Arbeitsstellenmangel diskutieren werden. Und dennoch werden wir in Deutschland auch in Zukunft jede Fachkraft, jeden Ingenieur, jede Krankenschwester und jeden Tischler brauchen, wenn wir aus dem Totalschaden Deutschland wieder einen Sportwagen machen wollen. Beifall bei der AfD In diesem Zusammenhang freut mich Ihr Antrag, verehrte Kollegen von der Union, ganz besonders. Es freut mich, dass Sie sich neuerdings auch für die Förderung inländischer Fachkräfte interessieren und nicht nur für ins Sozialsystem eingewanderte vermeintliche Architekten und Ärzte. Fachkräftezuwanderung, so wie Sie sie auch in diesem Antrag hier verstehen, ist ein Irrweg. Er behebt den Fachkräftemangel nicht und kostet den Steuer- und Abgabenzahler Milliarden. Das, meine Damen und Herren, machen wir so nicht mit. Beifall bei der AfD Was Sie hier heute fordern, ist in vielen Punkten im Übrigen dasselbe, was meine AfD-Bundestagsfraktion schon vor gut zwei Jahren hier im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hat, was freilich von dem sozialistischen Einheitswirrwarr aus Rot, Grün, Gelb und auch Schwarz zurückgewiesen wurde. Aber was vor zwei Jahren richtig war, ist es auch heute noch, und so nehmen wir Ihre Einsicht mit Genugtuung zur Kenntnis, Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] auch wenn sie reichlich spät kommt. Und wenn wir schon bei Ihren Einsichten sind, liebe Kollegen von der Union, dann sorgen Sie doch gleich mit uns dafür, dass der Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte wieder der Vorrang einräumt wird. Streichen wir einfach die entsprechenden Vorschriften im Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Dann, und erst dann, wird Ihr Antrag zustimmungsfähig. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir können uns rot-grüne Weltbeglückungsfantasien schlicht nicht mehr leisten. Unser Land zuerst! Beifall bei der AfD Ihr Antrag, liebe Kollegen, bleibt beim Thema Bürokratie seltsam vage. Werden Sie doch konkret. Schaffen Sie zum Beispiel diese sinnlose einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich ab! Ermöglichen wir es Tausenden von vollqualifizierten Pflegekräften, wieder ihren Job zu machen. Und stärken wir die berufliche Bildung. Unser duales Ausbildungssystem ist weltweit geachtet. Wir brauchen mehr fertige Meister und weniger gescheiterte Master. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, heißt, den Mittelstand zu stärken. Mit Ihrer Energiewende, mit Ihrer Schuldenpolitik, mit Ihrer Währungspolitik haben Sie die Existenz von Millionen von Menschen gefährdet. Widmen wir uns mehr denn je dem einzig wirklichen deutschen Rohstoff: der Bildung und der Ausbildung unserer inländischen Fachkräfte. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Union, Sie haben sich, wie ich Ihrem Antrag entnehmen kann, bei uns, bei der Ampel informiert. Sie haben sich in unsere konkreten Vorhaben zur Fach- und Arbeitskräftestrategie eingelesen. Bernd Rützel [SPD]: Aber nur die Überschriften! Aber: Aus unseren konkret kommenden Initiativen und Strategien einen Antrag mit Punkten zu formulieren, die wir schon angekündigt haben, die wir teilweise schon in Angriff nehmen, und aufzusetzen, ist überflüssige Bürokratie und widerspricht sich direkt mit Ihrer Forderung zum Thema Entbürokratisierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der SPD Sie listen in Ihrem Antrag die Versäumnisse aus 16 Jahren Regierung auf. Diese Einsicht ist wichtig und gut. Einfache Maßnahmen ohne großen bürokratischen Aufwand, Berufsorientierung und eine Aus- und Weiterbildung, die unter anderem zu Handwerksbetrieben, Industrie und zum Pflegebereich passt, werden gebraucht. Und das liefern wir. Junge Menschen müssen Unterstützung bekommen, ihre erste Berufsentscheidung gezielt zu treffen, sodass sie zu ihnen passt. Aber die Berufsorientierung muss breiter aufgestellt sein, nicht so einseitig wie in Ihrem Antrag. Berufsorientierung heißt nicht nur, auf die jungen Menschen zuzugehen, nein, auf die ganze Gesellschaft. Unsere Vielfältigkeit bei den Möglichkeiten muss allen aufgezeigt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Menschen brauchen gezielte Aus- und Weiterbildungen. Die schaffen wir. Mit unseren Maßnahmen gewinnen wir Fach- und Arbeitskräfte gezielt, und zwar aus dem In- und Ausland. Ich stelle mir die Frage, ob Sie Ihren Antrag mit Ihren Landesregierungen abgestimmt haben. Zuruf von der SPD: Eher nicht! Das glaube ich nicht. Meine Lieblingspassage in Ihrem Antrag lautet: Fehlen Fachkräfte, werden Windräder nicht errichtet, Solaranlagen nicht installiert, Gebäude nicht energetisch saniert … So, wie konnte denn das passieren? Sie haben wohl Ihre Pläne der letzten 16 Jahre, die Branche der Erneuerbaren auszubauen und somit für die Zukunftsbranche schlechthin qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, so geheim gehalten, dass Sie es selber nicht wussten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Hätten Sie die Erneuerbaren vorangebracht, den nachhaltigen und energiesparenden Wohnungsbau gefördert, statt ihn zu stoppen – ja, Sie haben ihn in manchen Bundesländern komplett zum Erliegen gebracht –, wäre unsere Energieabhängigkeit jetzt eine andere, und Deutschland hätte die Fachkräfte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Hier geht ein schöner Gruß insbesondere an mein Heimatbundesland Bayern. Die Staatsregierung dort blockiert ja aus bekannten Gründen den Ausbau zum Beispiel der Windenergie. Nina Warken [CDU/CSU]: Sie sind am Weitesten mit den erneuerbaren Energien! Aber wir lesen jetzt mal aus Ihrem Antrag heraus, Sie wollen uns hier unterstützen. Da müssen Sie sich beeilen. Wir haben hier schon ein richtig hohes Tempo vorgelegt. Tino Sorge [CDU/CSU]: Handeln mit hohem Tempo, das ist ja mal was ganz Neues! Und warum? Weil es pressiert. Wir tun das, weil Eile geboten ist. Wir haben das im Koalitionsvertrag stehen, und wir werden das umsetzen. Wir machen Deutschland zur Aus- und Weiterbildungsrepublik. Die Fachkräfte von heute und morgen bringen wir auf einen zukunftsfähigen Weg, und zwar – jetzt aufgepasst – Fach- und Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wir als Ampel haben schon einiges auf den Weg gebracht und werden in diesem Jahr noch einiges auf den Weg bringen. Liebe Union, Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion folgt Marc Biadacz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz am Anfang meiner Rede möchte ich sagen: Herr Audretsch, Sie haben etwas falsch gemacht. Die Parteitagsrede, die Sie auf dem Parteitag der Grünen halten wollten, die haben Sie heute hier schon im Parlament gehalten. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal richtig gesagt: „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung aufgrund der Debatte.“ In Ihrer Ampelregierung allerdings sehen wir fast ausschließlich Debatten und leider nur zögerliche und viel zu späte Entscheidungen – Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Stimmt doch gar nicht! und das in einer Zeit, in der Deutschland und Europa vor immensen Herausforderungen stehen. Doch anstatt entschlossen und schnell zu handeln, verliert sich die Ampel in Koalitionsstreitigkeiten und ideologischen Debatten. Marianne Schieder [SPD]: O mei, o mei! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es auch Inhalt? Die Folgen dieser zögerlichen Ampelpolitik spüren die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Geldbeutel; denn überall steigen die Preise, und Entlastungen lassen auf sich warten. Die Gründe für die Inflation sind vielfältig. Natürlich sind es vor allem die steigenden Energiekosten, Marianne Schieder [SPD]: Ach so! aber auch die fehlenden Arbeitskräfte belasten Preise und Wirtschaft. Die schlimmste Auswirkung des Mangels an Fach- und Arbeitskräften ist allerdings, wie sehr er unser Land lähmt. Im Baugewerbe fehlen Facharbeiter, um dringend benötigte Wohnungen zu bauen. In Behörden bleiben Anträge liegen, weil Personal fehlt. Heizungsbauer fehlen, um Wärmepumpen einzubauen. Marianne Schieder [SPD]: Vor einem Jahr war das alles anders, als Sie noch etwas zu sagen hatten, oder? Fehlende Fach- und Arbeitskräfte schwächen nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch unsere Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren und diese zu lösen. 43 Prozent der Unternehmen müssen aufgrund der fehlenden Fach- und Arbeitskräfte ihre Angebotspalette einschränken oder gar Aufträge ablehnen. 59 Prozent der Unternehmen geben sogar an, dass der Fachkräftemangel für sie eins der größten Geschäftsrisiken ist. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch schon seit Jahren so! Als Union begrüßen wir, liebe Koalition, dass sich die Bundesregierung bei dem Thema auf den Weg macht und die Strategie zur Fachkräftesicherung auf die Agenda setzt. Das ist gut und richtig so. Beifall der Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] und Pascal Kober [FDP] Doch leider sehe ich nicht, wie Sie mit Ihren bisherigen Vorschlägen in absehbarer Zeit Abhilfe für diese Belastung unseres Arbeitsmarkts schaffen wollen. Pascal Kober [FDP]: Einfach nachhelfen! Statt von Problemlösungen ist Ihre Arbeitsmarktpolitik gekennzeichnet von sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung. Beifall bei der CDU/CSU Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab, um mit dem Bürgergeld den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuleiten. Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hören wir jeden Tag! Das ist einfach falsch! Dass Sie sich dafür nicht zu schade sind! Erbärmlich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das ist nicht nur teuer, sondern auch der absolut falsche Weg für unseren Arbeitsmarkt. Überall werden Arbeitskräfte gesucht, und Sie machen Arbeit weiter unattraktiver. Beifall bei der CDU/CSU Sie verabschieden sich vom Prinzip „Fordern und Fördern“ und damit von einer zentralen Stärke unseres Arbeitsmarktes. Beifall bei der CDU/CSU – Natalie Pawlik [SPD]: Quatsch! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht zu ertragen! Ihnen geht es ausschließlich um Schaufensterpolitik statt um konkrete Hilfen für den Arbeitsmarkt. Zurufe von der SPD Sie sprechen von dringend benötigten Fachkräften, aber senden völlig gegensätzliche Signale. In unserem heutigen Antrag machen wir Ihnen konkrete Vorschläge, um Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland zu sichern und zu gewinnen. Wir hoffen, dass diese auch im Arbeitsministerium gelesen werden. Dazu gehört unter anderem, die Aktivitäten zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen auszubauen, duale Ausbildung stärker zu fördern, inländisches Arbeitspotenzial zu mobilisieren Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie? und Weiterbildungsangebote konsequent auszubauen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Mit der digitalen Lernplattform MILLA haben wir Ihnen übrigens einen guten Vorschlag gemacht. Ich kann Ihnen den gerne in nächster Zeit weiter erklären. Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, in keinem dieser Bereiche gibt die Bundesregierung eine zufriedenstellende Antwort. Was wir jetzt brauchen, ist ein Arbeitsmarkt, der es den Menschen ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu gestalten, anstatt die Menschen zu verwalten. Uns als Union ist wichtig: Wir wollen niemanden zurücklassen. Manfred Todtenhausen [FDP]: Den Spruch habe ich schon mal gehört! Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie kommen uns immer wieder mit den 16 Jahren unserer Regierungszeit. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 17 Jahre! Doch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen wir feststellen: Nie war unser Arbeitsmarkt so stark und stabil wie unter der Führung der CDU/CSU-Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das lag sicher nicht an der CDU/CSU! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zurück zu diesem vernünftigen Weg, und die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre werden vielleicht auch Ihre Erfolge sein. Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die FDP-Fraktion folgt Manfred Todtenhausen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ja gut, dass wir uns in einigen Punkten tatsächlich einig sind. Heute müssen wir uns um die Aus- und Weiterbildung unserer Fachkräfte kümmern, damit wir sie morgen haben. Wir brauchen sie in allen Bereichen, ob als Klimawerker, Baufachleute oder als Mitarbeiter im Gesundheitssystem oder in der Pflege. Allein im Handwerk fehlen 250 000 ausgebildete Fachkräfte, in den Klimagewerken sind es 60 000. Diese enormen Lücken müssen geschlossen werden. Neben einer generellen geregelten Zuwanderung gehört mehr Aus- und Weiterbildung im Inland dazu. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber das Thema ist ja nicht neu. Der Bundestag hat dazu in der letzten Wahlperiode eine Enquete-Kommission einberufen, an der auch ich mitarbeiten durfte. Sie hat viele gute Ideen und Empfehlungen auf den Weg gebracht, die auch heute eine Bedeutung haben. In Ihrem Antrag finde ich dazu sogar einige Ansätze. Ich erwähne nur digitale Lernplattformen oder den Aufbau eines deutschen beruflichen Austauschdienstes. Beim Lesen Ihrer Wünsche frage ich mich dennoch – ich weiß, Sie können es schon lange nicht mehr hören –: Wer stellte eigentlich 16 Jahre lang die Bundesbildungsministerin, und wer hat auf den Trend gesetzt, dass wir immer mehr Akademiker brauchen, während gleichzeitig die berufliche Bildung ins Hintertreffen geraten ist? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Die SPD! Es waren Ihre drei Ministerinnen, liebe Union. Erst Frau Karliczek hat am Ende versucht, hier umzusteuern. Nina Warken [CDU/CSU]: Von der jetzigen Ministerin hat man noch gar nichts gehört! Lieber Herr Wiener, Sie haben den Elektroberuf gelernt. Ich übe ihn bis heute aus. Und Sie wären besser Elektriker geblieben, kann ich Ihnen nur sagen. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, Vorhaben wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und der Ausbau der Berufsorientierung werden bereits von der Ampel umgesetzt. Andere Projekte finden Sie in einer umfassenden Fachkräftestrategie, die die Bundesregierung gerade erst auf den Weg gebracht hat. Wenn es nach mir ginge, gibt es neben dem Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr bald auch das freiwillige Jahr in den Klimagewerken. Da gibt es sicher eine hohe Nachfrage. Bei dieser Koalition ist die Fachkräfteentwicklung in guten Händen. Ein gutes Beispiel: Wir waren es, die den Haushaltstitel für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten von 49 Millionen auf 70 Millionen Euro erhöht haben. Uns ist wichtig, sowohl die Ausbildung attraktiver zu machen als auch die Ausbildungsbetriebe zu entlasten. Die Betriebe finden dabei nicht nur die Unterstützung in den Fraktionen, sondern auch in unserer Regierung. Unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht absolut hinter der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Nach bald einem Jahr Ampelkoalition sind wir auf einem guten Weg, den wir weiter gehen werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächstes folgt für die SPD-Fraktion Manuel Gava. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einem ein Antrag aus der Opposition die Möglichkeit gibt, über die ein oder andere Errungenschaft der Regierungskoalition zu sprechen, ist das ein gutes Zeichen, gerade an einem Freitag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ich bin sehr froh, dass Sie die Fachkräftestrategie der Bundesregierung aufmerksam gelesen haben. An der Stelle herzlichen Dank an Minister Heil! Da ist sogar noch viel mehr drin als in Ihrem Antrag, zum Beispiel das neue Bürgergeld und eben kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es eben schon das eine oder andere Mal bezeichnet wurde. Tino Sorge [CDU/CSU]: Einstieg! Im Januar 2023 tritt es in Kraft. Das neue Bürgergeld ist eine Maßnahme, die es Menschen ermöglicht, wieder in Würde und mit neuen Perspektiven am Arbeitsmarkt bereitzustehen. Eigentlich müssten Sie dem ja zustimmen. Zumindest wenn man das Thema Sanktionen ausklammern würde, gäbe es sicher Möglichkeiten, dass Sie dem auch zustimmen könnten. Mit dem Bürgergeld werden bessere Anreize zur Aufnahme von berufsbezogenen Weiterbildungen durch den erleichterten Zugang zu Aus- und Weiterbildungsangeboten sowie durch ein Weiterbildungsgeld geschaffen. Tino Sorge [CDU/CSU]: Wir hoffen es! Ich finde, das ist ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Darüber hinaus ermöglichen wir es den Menschen, einen neuen beruflichen Weg zu gehen und den Faden wieder aufzunehmen. Wir wollen mit und nicht gegen die Menschen arbeiten, ihnen keine Steine in den Weg legen oder sie in kurzfristige und unsichere Anstellungen hineindrängen, in denen sie wenig Perspektive und keine Möglichkeiten haben, sich weiterzuentwickeln. Dass wir das verändern, ist richtig gut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist ja schon lange nicht mehr so, dass man nach der Schule einen Beruf ergreift und diesen sein ganzes Leben lang ausübt. Eine lebenslange berufliche Weiterentwicklung wird einem in der aktuellen und zukünftigen Arbeitswelt abverlangt. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen gut auf diesen Weg vorzubereiten, eine neue Ausbildung und somit auch neue Lebensabschnitte einzugehen. Das beginnt in der Schule mit einer fundierten und zielführenden Berufsorientierung und geht bis an das Ende des Arbeitslebens. Aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben hier eine Verantwortung, für ihre Beschäftigten durch Prävention und Weiterbildungsangebote Bedingungen für eine altersgerechte Arbeit zu schaffen. Die Attraktivität einer Arbeitsstelle hört schließlich nicht beim Gehalt auf. Auch in den Unternehmen müssen sich Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung noch stärker etablieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der zunehmende Druck, der auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lastet, ist enorm. Man muss flexibler werden, verfügbarer, intensiver arbeiten. Arbeitszeiten und Privatleben vermischen sich immer mehr miteinander. Das macht den Gesundheitsschutz, aber auch die Gesundheitsprävention zu einem immer größeren und wichtigeren Thema. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn Ihnen, liebe CDU/CSU, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Herzen liegt, dann würde ich mich sehr freuen – ich glaube, auch viele Menschen draußen, die hart arbeiten –, wenn Sie aufhören würden, ständig von Flexibilisierung und Untergrabung des Arbeitsschutzes zu sprechen, indem Sie an der Schraube der Höchstarbeitszeiten drehen wollen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist sicher kein richtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen. Das ist nicht nachhaltig, und damit tun Sie auch den Arbeitnehmern keinen Gefallen. Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir den Fachkräftemangel gezielt angehen. Darin stehen sehr gute Punkte, beispielsweise die bessere Koordination der Weiterbildungsangebote zwischen Bund und Ländern – das steht ja auch in Ihrem Antrag –, Entwicklungschancen im gesamten Lebensverlauf fördern, bessere Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit für die Errichtung einer Weiterbildungsplattform und ein Qualifizierungsgeld für – Achtung! – Unternehmen; das müsste Sie an dieser Stelle ja auch freuen. Ihre Forderungen sehe ich damit weitestgehend als erfüllt, im Grunde genommen als übererfüllt an. Ein Thema ist mir noch ganz besonders wichtig – meine Kollegin Rasha Nasr hat das auch schon angesprochen –: Den Fachkräftemangel können wir nicht nur mit Inlandspotenzialen bewältigen. Wir brauchen auch Einwanderung. Mit der Einwanderungsstrategie der Bundesregierung werden wir zur Abmilderung des Fachkräftemangels erheblich beitragen. Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, brauchen eine Perspektive. Diese muss transparent und zügig eröffnet werden, und diese Menschen müssen dauerhaft in Deutschland bleiben können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dafür müssen wir das Einwanderungs-, das Aufenthalts-, aber auch das Staatsangehörigkeitsrecht aus meiner Sicht dringend modernisieren und bürokratieärmer gestalten. Dringend benötigte Fachkräfte fallen schließlich nicht vom Himmel. Wir freuen uns über jeden, der zu uns nach Deutschland kommt. Ich finde Ihren Antrag zugegebenermaßen nicht ganz so schlecht. Ich glaube, das ist auch durchgeklungen. Da sind ein paar gute Punkte drin, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU die ja sozusagen in der Fachkräftestrategie aufgehen. Dementsprechend freue ich mich auf gute Arbeit in den Ausschüssen und wünsche Ihnen später ein schönes Wochenende. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den vorliegenden Antrag der Union gelesen und habe zunächst wirklich die Frage: Ist das ein Antrag, oder kann das weg? Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das kann nicht weg! Denn Sie haben dort Forderungen von uns abgeschrieben. Braucht es das? Nein, wir haben es auch aufgeschrieben. Jeder kann es transparent nachlesen. Steht da dann etwas Neues drin? Nach 16 Jahren könnte man ja meinen, Sie sind mal in sich gegangen und haben festgestellt, was Sie falsch oder nicht gemacht haben, und das schreiben Sie jetzt in diesen Antrag, weil Sie sich denken: Wir geben unsere Erfahrungen weiter an eine Regierung, damit die daraus etwas macht. – Nö. Keine Einsicht hinsichtlich Ihrer Versäumnisse. Auch das steht in dem Antrag leider nicht drin. Auch insoweit kann der weg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Da waren Sie lange Zeit dabei! Und drittens: Was fehlt darin eigentlich? Es fehlt das Potenzial der Menschen im Inland, die schon da sind und ihren Status ändern wollen, die aus einer Not heraus durch Flucht hierhergekommen sind und nun Teil unserer Gesellschaft werden und sich hier einbringen wollen. Dies kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Deswegen ist mein Resümee: Dieser Antrag kann weg, und wir werden ihn auch sofort wegstimmen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zurufe von der CDU/CSU Die Beiträge aus der Union werfen hier eine Frage auf, die wirklich gefährlich ist. Zurufe der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] und Marc Biadacz [CDU/CSU] Ich frage mich auch, warum eigentlich Frau Lindholz heute in dieser Debatte nicht da ist, die sonst in einer Art und Weise über Geflüchtete und Migranten redet, bei der es mir schlecht wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Was für ein Demokratieverständnis! Da stellt sich halt wirklich die Frage, meine Damen und Herren von der Union: Wollen Sie wirklich, dass Deutschland so unattraktiv und schlecht wird, dass dadurch eigentlich nur die AfD gestärkt wird? Simone Borchardt [CDU/CSU]: Dafür sorgen Sie schon allein! Bitte gehen Sie in sich! Erliegen Sie nicht der Gefahr, dieses Land auf eine Art und Weise zu gestalten, dass wir unattraktiv für Menschen aus dem Ausland werden, die wir hierhinholen wollen, Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] und für Menschen, die schon da sind, denen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht geben wollen, meine Damen und Herren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich hoffe – und das werden weitere Debatten hier zeigen –, dass Sie der Gefahr nicht erliegen und dass die Entschuldigung Ihres Fraktionsvorsitzenden ernst gemeint war, dass Sie nicht die Gruppen gegeneinander ausspielen. Denn ansonsten kann man nicht verstehen, warum in Ihrem Antrag einerseits steht, die Menschen sollen mehr arbeiten, insbesondere die Frauen sollen mehr arbeiten, andererseits aber die Migrantinnen und Migranten gar nicht vorkommen. Ihr Antrag ist nicht zu Ende gedacht. Aber wir reden natürlich gerne mit Ihnen über unsere Lösungsangebote. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Das war aber jetzt nichts! – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] Es folgt für die FDP-Fraktion Friedhelm Boginski. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich möchte Ihnen ja eigentlich diese 16 Jahre nicht ständig vorwerfen, aber es irritiert mich immer ein bisschen: Wenn jemand 16 Jahre Verantwortung gehabt hat und dann solche Anträge stellt, muss er sich nicht wundern, dass wir darauf immer wieder zurückkommen. Denn das ist gefühlt ja ein bisschen so wie bei jemandem, der nicht Auto fahren kann und ständig Unfälle baut und sich dann hinterher hinstellt und sagt, ich mache jetzt eine Fahrschule auf oder Ähnliches. Also, damit habe ich schon ein bisschen ein Problem. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU Wir haben natürlich riesengroße Probleme in Deutschland, und dazu gehört ohne Zweifel der Arbeitskräftemangel. Es wurde heute schon darauf hingewiesen: 80 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung gehen uns dadurch verloren. Wir sind als Ampel auf dem Weg und versuchen, Deutschland für die Zukunft fitzumachen. Dazu gehören für uns drei Säulen – das wissen Sie auch –: Das ist einmal die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung, der massive Ausbau der berufsorientierten Weiterbildung und die Fachkräftezuwanderung. Wir haben das klar erkannt. Deshalb hat unsere Ministerin Bettina Stark-Watzinger mit den Kollegen Heil und Habeck auch eine Pressekonferenz durchgeführt und die Weiterbildungsstrategie noch mal eindeutig dargestellt. In Ihrem Antrag fehlen mir zwei Sachen. Auf die eine Sache ist schon sehr intensiv hingewiesen worden. In der Überschrift steht ja: Fach- und Arbeitskräfte im Inland gewinnen. Das heißt also, Sie blenden die Möglichkeiten, die wir durch Zuwanderung von Fachkräften haben könnten, vollkommen aus. Wir brauchen pro Jahr 400 000 bis 750 000 Fachkräfte. Sie werden wir allein in Deutschland nicht gewinnen. Aber ich will auf eine zweite Gruppe hinweisen, die mir besonders wichtig ist und wo ich mich einfach wundere, dass Sie darauf nicht zu sprechen kommen: Wir haben in Deutschland 6,2 Millionen Menschen, die gering literalisiert sind; das heißt, sie können weder lesen noch schreiben. Sie fallen ja nicht vom Himmel. Das sind Menschen, die heute im erwerbsfähigen Alter sind. Das heißt, sie sind durch ein Bildungssystem gegangen, das ihnen nicht Lesen und Schreiben beigebracht hat. Das noch mal zur Erinnerung. Ich finde, diese Menschen sind es wert, dass wir uns um sie kümmern, dass wir ihnen Möglichkeiten bieten, in die Gruppe der Fachkräfte hineinzukommen, sich hier mit einzubringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Menschen kommen ja bei Ihnen überhaupt nicht vor. In der AlphaDekade sind wir noch mal auf dem Weg, das de facto besser in den Griff zu bekommen. Wir als Ampel werden uns sehr intensiv um die Fachkräftesicherung kümmern. Wir haben das auf den Weg gebracht. Das ist eines unserer ganz prioritären Ziele, und ich denke, da brauchen wir Ihre Anträge hier nicht. Danke schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na wunderbar! Letzter Redner in dieser Debatte ist Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Klaus Wiener. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und zu Hause! Ich fühle mich ja geehrt, dass jetzt zum Schluss der Debatte meinetwegen auch der Oppositionsführer gekommen ist. Leider haben Sie verpasst, Herr Merz, dass der Erkenntnisgewinn ausgerechnet Ihrer Fraktion in dieser Debatte gleich null gewesen ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Wir haben doch den Antrag eingebracht! Sie haben eine Vielzahl von Punkten aufgelistet, die Sie umsetzen wollen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Aber wenn ich mir das mal in der Substanz anschaue, dann muss ich feststellen, dass ich, wann immer es um das Thema Bildungsgerechtigkeit geht, aus Ihren Reihen den Vorwurf sozialistischer Bevormundung höre. Bei der Ausbildungsgarantie sagen Sie, das brauche keiner. Das Bürgergeld, das Qualifizierung und Fortbildung für Menschen in der Erwerbslosigkeit stärken soll, um dauerhaft in Beschäftigung zu kommen, verunglimpfen Sie als bedingungsloses Grundeinkommen. Bei Zuwanderung sagen Sie immer: Pull-Effekt. Wenn es darum geht, gut integrierten Menschen aus der Duldung ins Aufenthaltsrecht Brücken zu bauen, fällt Ihnen immer illegale Einwanderung ein. Die Arbeitszeit wollen Sie deregulieren, und den Arbeitsschutz beschimpfen Sie immer als Bürokratie. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Dafür muss man etwas tun. Das können wir Ihrem Antrag nun wirklich nicht entnehmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es wurmt mich wirklich, wenn ausgerechnet aus Ihren Reihen das Thema Bildungschancen und Schulabbrecherquote thematisiert wird. Ich habe mal mit 16 angefangen, mich politisch in der Schülervertretung zu engagieren, weil es mir um gerechte Bildungschancen gegangen ist. Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja lange her! Wenn wir uns mal die Situation in den Schulen anschauen, so ist es so, dass der Bildungserfolg von Kindern immer noch stärker vom Portemonnaie als von ihren Talenten abhängt. Individuelle Förderung zu stärken, das wäre mal ein wirkliches Instrument gegen Schulabbrecher. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wie ungerecht es in unserem Bildungssystem zugeht, das haben wir, glaube ich, unter Coronabedingungen alle eindrucksvoll gespürt. Da gäbe es viel zu tun: mit mehr Personal, mit besseren Lehr- und Lernbedingungen. Es geht darum, in einem so starken Land wie unserem mehr in Bildung zu investieren. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sagen Sie das doch mal Ihren Ministerpräsidenten! Ein paar stellen Sie ja noch. Wenn es um das Thema Zuwanderung geht, dann geht es darum, Sprache und Integration vom ersten Tag an zu stärken. Es geht darum, einen gesunden Pragmatismus für Menschen walten zu lassen, die jahrelang hier leben, die gut integriert sind und für die wir jetzt das Chancen-Aufenthaltsrecht auflegen wollen. Da geht es um bis zu 100 000 Geduldete, die in unserem Arbeitsmarkt auch eine große Rolle spielen könnten. Dafür muss dann anschließend vieles passieren, bei Anerkennung von Abschlüssen etc. Und auch da sehen wir keine Unterstützung auf Ihrer Seite. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nicht zuletzt geht es darum, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, sondern dass sie auch gesund, zufrieden und motiviert bis zur Rente in Arbeit bleiben können. Das hat viel zu tun mit anständigen Arbeitsbedingungen. Das hat viel zu tun mit Prävention und Gesundheitsförderung. Das hat viel zu tun damit, dass Arbeitszeiten eingehalten werden, dass Ruhezeiten eingehalten werden, dass es Fortbildungen zum Arbeitsschutz gibt und dass vor allem auch das Thema der mentalen Gesundheit endlich enttabuisiert wird. Alles Punkte, die auch Teil unserer Fachkräftestrategie sind, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vor allem geht es darum, gerade in den Berufssparten, die heute auch angesprochen worden sind, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Druck die Menschen krankmacht. Da müssen wir uns auch die Personalschlüssel anschauen, nicht nur im Bereich der Pflege, der heute angesprochen worden ist, sondern in vielen anderen sozialen Berufen auch. Ich will mal ein konkretes Beispiel bringen, das heute nicht angesprochen wurde: Im Bereich der Kitas, wo meine Mutter und viele Erzieherinnen und Erzieher in dieser Republik arbeiten, was ein echter Knochenjob ist, wo Menschen gefordert werden, wo man eine hohe Qualifikation braucht und keine Reichtümer verdient, macht es einen Unterschied, ob man 8 Kinder betreut oder 15. Lassen Sie uns da für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das macht deutlich: Das Thema der Bekämpfung des Fachkräftemangels ist deutlich komplizierter, als dass man es in 20 Spiegelstrichen aufschreiben könnte. Ich persönlich glaube nicht an den Weihnachtsmann. Ich glaube auch nicht daran, dass es Ihnen ernst ist mit dem Thema der Fachkräftesicherung. Wenn doch, dann fühlen Sie sich herzlich dazu eingeladen, sich hier konstruktiv in die Diskussion einzubringen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Für die Rede hat es sich jetzt nicht gelohnt, zu kommen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel droht zu einer massiven Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft zu werden. Schätzungen gehen davon aus, dass unser Wachstumspotenzial – auch aufgrund des Fachkräftemangels – in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen wird. Damit ist der Fachkräftemangel neben der Energieversorgung eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Tage. Wenn das Produktionspotenzial nur noch auf 0,7 Prozent taxiert wird – das kann man so auch in der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose nachlesen –, dann hört sich das vielleicht zunächst mal harmlos an. Das ist es aber nicht. Denn über einen Zeitraum von zehn Jahren beträgt der Verlust, den man gegenüber einer Welt mit 1,5 Prozent Wachstum hat, 320 Milliarden Euro. Ich habe das auch mal in eine Rechnungseinheit übersetzt, die Sie alle jetzt ja ganz gut kennen: Das sind etwa 1,5 Doppel-Wumms, also viel Geld. Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Versuche, das Fachkräfteproblem zu lindern, gibt es ja schon länger. Ich erinnere zum Beispiel an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Obwohl in der Sache ordentlich gemacht, funktioniert das mit der Zuwanderung von Fachkräften immer noch nicht so richtig hier in Deutschland. Menschen, die zu uns kommen, sind oftmals irgendwann auch wieder weg. Tatsächlich ist es so, dass jeder Zweite, der nach Deutschland einwandert, dann auch wieder Deutschland verlässt – ein ernüchternder Befund, wie ich finde. Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt, zumindest zu einem ganz wesentlichen Teil. Ich habe selbst mal fünf Jahre im Ausland gelebt und mit vielen Menschen mit guter Ausbildung und auch hoher internationaler Mobilität gesprochen. Was wollen diese Menschen, wenn sie migrieren? Na ja, ganz einfach: Sie wollen Geld verdienen, weil sie sich eine Existenz aufbauen wollen. Wenn sie aber in Deutschland ihre erste Gehaltsabrechnung bekommen, dann sind sie geschockt: 40 bis 50 Prozent gehen locker weg. Bei Ledigen der Steuerklasse I liegt der Selbstbehalt des Einkommens gerade noch bei 35 Prozent. Das können Sie jedes Jahr beim Bund der Steuerzahler nachlesen. Aber selbst trotz dieser hohen Belastung wollen Sie noch draufsatteln, obwohl in Deutschland doch schon Fachkräfte oftmals den Spitzensteuersatz zahlen. So etwas spricht sich schnell rum. Und weil es in nahezu allen anderen Ländern, mit denen wir um gute Leute konkurrieren, nicht so ist, sind viele dann auch schnell wieder weg. Ein weiteres Problem, über das hier auch gestern schon intensiv debattiert wurde, ist Ihr Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Mit dem Spurwechsel machen Sie aus illegaler Einwanderung per Gesetzesbeschluss einfach mal so legale Einwanderung. Das allein finde ich aus rechtsstaatlicher Sicht schon bemerkenswert. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Manuel Gava [SPD] und Kaweh Mansoori [SPD] Noch viel schlimmer aber ist – noch viel schlimmer aber ist –, dass Sie dabei gar nicht genau hinsehen, was die Menschen, die zu uns kommen, wirklich können. Ich glaube, viele von Ihnen haben überhaupt gar keine Vorstellung davon, was Zerspanungstechniker, Mechatroniker oder Heizungsbauer heute so können müssen. Haben Sie schon mal von computergesteuerten Dreh- und Fräsmaschinen gehört? Zurufe von der SPD: Ja! – Bernd Rützel [SPD]: Die habe ich schon bedient! 1983 habe ich die bedient! – Zuruf des Abg. Manuel Gava [SPD] Damit produktiv umzugehen, das lernt man nicht mal so nebenbei in einem Schnellkurs. Um das zu beherrschen, brauchen Sie eine gute Schulausbildung und eine drei- bis dreieinhalbjährige Berufsausbildung. Und selbst dann stehen Sie noch ganz am Anfang Ihres Könnens. Ich kann das so ein bisschen beurteilen, weil ich vor meinem Studium der Volkswirtschaft auch mal eine Ausbildung zum Energieanlagenelektroniker gemacht habe. – Nein, mit dem Spurwechsel werden Sie den Fachkräftemangel nicht bekämpfen. Das ist eine Illusion. Beifall bei der CDU/CSU In den kommenden 15 Jahren werden knapp 13 Millionen Babyboomer – diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – in Rente gehen. Das heißt, der Fachkräftemangel, der heute schon ein großes Problem ist, droht zu einem noch viel größeren zu werden. Deshalb müssen auch in dieser Frage wirklich alle Optionen auf den Tisch. Dazu gehört zuallererst natürlich auch, dass wir die im Inland vorhandenen Potenziale heben; denn da ist noch einiges zu heben. In unserem Antrag haben wir formuliert, was zu tun ist. Ich nenne hier nur einige Punkte. Zum einen muss die Zahl der Schulabbrecher verringert werden. 2020 haben rund 45 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist zu viel. Deshalb muss die Bundesregierung mit den Ländern sprechen und darauf hinwirken, dass die Berufsorientierung in den Schulen verbessert wird. Auch müssen Schulpläne so ausgestaltet werden, dass unsere Schülerinnen und Schüler fit für den Berufsalltag sind. Auch Fliesenleger müssen übrigens den Satz des Pythagoras kennen. Enrico Komning [AfD]: Den sollte jeder kennen! Wir müssen auch mehr junge Menschen für die Handwerksberufe begeistern. Das gilt gerade auch für Mädchen. Ich habe vor ein paar Monaten die Rede bei einer Lossprechung von Elektronikern bei mir im Wahlkreis gemacht. Von den insgesamt 50 neuen Gesellen war gerade mal eine junge Dame dabei. Ich glaube, auch hier ist ein großer Hebel. Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung ist es immer noch so, dass die berufliche Bildung deutlich weniger unterstützt wird als die akademische. Ich gebe nur ein Beispiel: Die Kosten der überbetrieblichen Ausbildung werden immer noch zu einem großen Teil von den Unternehmen selbst getragen. Das trifft dann gerade die kleinen und die mittleren Unternehmen, die hier zur Kasse gebeten werden. Ich glaube, niemand käme auf die Idee, die akademische Ausbildung den Großunternehmen in Rechnung zu stellen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da ich schon die akademische Ausbildung angesprochen habe: Wir müssen natürlich auch Studierende zu Beginn des Studiums viel enger durch gezielte Programme begleiten. Nur so können wir Studienabbrecher und Studienabbrecherinnen schneller auffangen. Mit einer Abbruchquote von 27 Prozent im Jahr 2018 ist auch hier das Potenzial erheblich. Wir müssen auch die Erfahrungen der älteren Generation länger nutzen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle und ein flexibles Renteneintrittsalter. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Dr. Wiener, das haben wir schon! Jeder kann so lange arbeiten, wie er will! Das gibt es alles schon! Klar: Nicht jeder kann jeden Job über das 67. Lebensjahr hinaus machen. Bei vielen Tätigkeiten geht das aber, und viele Menschen wollen das auch. Damit würden wir übrigens auch einen der größten sozialpolitischen Fehler der letzten Legislaturperiode heilen, nämlich die Rente mit 63. Pascal Kober [FDP]: Wer hat die denn mit beschlossen? Es gibt viele Möglichkeiten, das Arbeitskräfteangebot und ‑potenzial in Deutschland zu verbessern. Von 83 Millionen Menschen in Deutschland sind aktuell nur 34 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme ist es unabdingbar, dass wir diese Zahl, die ja in den Jahren der CDU/CSU-Regierung schon deutlich gestiegen ist, Lachen der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] weiter nach oben bringen. Dafür müssen Sie sich aber von linken Fantasien wie dem Bürgergeld verabschieden; Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott! denn damit torpedieren Sie jegliche Anreize zur Arbeitsaufnahme. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das ist billiger Populismus! – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Ich jedenfalls kriege aus meinem Wahlkreis viele Briefe von frustrierten Leuten, die sagen: Ich gehe für Geld arbeiten, das die Ampelregierung anderen Leuten so zur Verfügung stellen will. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in unserem Land hart arbeiten müssen und die dafür erforderlichen Steuern aufbringen. Beifall bei der CDU/CSU Handlungsmöglichkeiten haben wir in unserem Antrag etliche aufgezeigt. Sie wären gut beraten, diese Vorschläge aufzugreifen, statt ein drängendes gesellschaftliches und auch wirtschaftliches Problem mit sachfremden Themen wie dem Spurwechsel oder der – wie nennen Sie das? – Mehrfachstaatsangehörigkeit zu vermischen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: O wei, o wei, o wei! – Rasha Nasr [SPD]: Was für ein Menschenbild! Das ist ja grauenhaft! Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3935 mit dem Titel „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Themen die CDU/CSU-Fraktion nun in der Opposition für sich entdeckt hat – Themen, um die Sie sich in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich gekümmert haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist nicht richtig! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht! Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Die Förderung von Beschäftigung gehört zum Kern sozialdemokratischer Politik. Wir wollen jedem Menschen die bestmöglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. Das haben wir unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz in der letzten Legislaturperiode getan, und das tun wir auch mit der Reform des Bürgergelds, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und der Fachkräftestrategie in diesem Jahr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Erst am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Fachkräftestrategie beschlossen und dabei fünf wesentliche Stellschrauben zur Fachkräftegewinnung definiert: Erstens. Wir wollen die berufliche und die duale Ausbildung stärken, um den Fachkräftenachwuchs in Deutschland zu sichern. Zweitens. Wir wollen, dass Beschäftigte von heute eine Chance auf dem Arbeitsmarkt von morgen haben. Dafür fördern wir gezielte Weiterbildung und Qualifizierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Drittens. Wir wollen das inländische Arbeitspotenzial und die Erwerbsbeteiligung erhöhen. Das beinhaltet unter anderem die Förderung von Vollzeitbeschäftigung bei Frauen oder mehr Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Viertens. Wir wollen die Verbesserung der Arbeitsqualität und der Arbeitskultur, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lange gesund und erwerbsfähig bleiben. Fünftens. Wir wollen mit einem modernen Einwanderungsrecht Fachkräften Zugang zu unserem Arbeitsmarkt eröffnen. Genau das hat die Union in den letzten Jahren blockiert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wir haben gemeinsam mit euch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wer war denn Minister? Sind Sie blind? Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es also einen Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Zwei möchte ich dabei besonders hervorheben. Wir modernisieren und stärken die duale Ausbildung; denn für unser Zusammenleben sind Handwerkerinnen und Handwerker, Bäckerinnen und Bäcker, Verkäuferinnen und Verkäufer, Erzieherinnen und Erzieher und das Pflegepersonal essenziell. Unser Land lebt von den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben und ihren Fachkräften. Diese Fachkräfte müssen eben auch ausgebildet werden. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Binsenweisheiten! Vor wenigen Tagen informierte die Bundesagentur für Arbeit darüber, dass in diesem Herbst 75 000 junge Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Deutschlandweit haben 2,16 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss. Wir können es uns als Gesellschaft einfach nicht leisten, das Potenzial dieser jungen Menschen zu vergeuden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir wollen die Lehrstellensuchenden in die offenen Lehrstellen bringen. Dazu erhöhen wir die Ausbildungsmobilität. In Zusammenarbeit mit den Ländern bauen wir die Jugendberufsagenturen aus und stärken die Berufsberatung und Berufsorientierung. Gleichzeitig führen wir auch eine Ausbildungsgarantie ein, die allen Jugendlichen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Wie? Wie geht das? Im hessischen Karben in meinem Wahlkreis gibt es das Berufsbildungswerk Südhessen. Dort werden Jugendliche mit besonderem Förderbedarf in Zusammenarbeit mit den örtlichen Betrieben bei hohem Praxisbezug in 31 verschiedenen Ausbildungsberufen ausgebildet. Die Vermittlungsquote beim BBW Südhessen liegt bei über 70 Prozent. Kolleginnen und Kollegen, ich kriege bis heute Gänsehaut, wenn ich an die Abschlussfeier beim BBW Südhessen zurückdenke. Dort standen junge Menschen, an die oft niemand in unserer Gesellschaft geglaubt hat, auf der Bühne mit ihren Zeugnissen in der Hand. Sie waren voll motiviert und voller Vorfreude auf das Berufsleben, weil ihnen eine Chance gegeben wurde. Und genau darum geht es, Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen in unserem Land auf der Strecke bleiben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Unsere Arbeitswelt verändert sich, neue Berufsbilder entstehen, andere werden ersetzt oder fallen perspektivisch weg. Als SPD-Bundestagsfraktion treten wir dafür ein, dass aus technologischer Innovation sozialer Fortschritt wird. Für langfristige Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind dabei die Weiterbildung und Qualifizierung essenziell. Wir werden Deutschland zu einer Weiterbildungsrepublik weiterentwickeln. Das tun wir, indem wir zielgerichtete Qualifizierung fördern, indem wir die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort stärken und die individuelle Beratung für die Beschäftigten fördern. Das tun wir aber auch, indem wir eine Bildungszeit einführen, mit der Beschäftigte sich während des Erwerbslebens weiterbilden können, weil Bildung eben Zeit braucht und Weiterbildung nicht an finanziellen Ressourcen scheitern darf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und das tun wir auch mit dem Qualifizierungsgeld, indem wir Unternehmen, die vom Strukturwandel betroffen sind, dabei unterstützen, ihre Fachkräfte weiterzuqualifizieren und sie trotz neuer Anforderungen im Unternehmen zu halten, aber auch dabei, ihnen neue Perspektiven auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Kolleginnen und Kollegen, der Weg vom Produktionshelfer zum Maschinenführer, von der Kassiererin zur Erzieherin, vom Elektriker zum Solaranlageninstallateur, das soll keine Seltenheit in unserem Land sein, sondern gelebte Realität. Und genau dafür sorgt die Ampelkoalition. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy. Beifall bei der AfD

Bundeswehr in Irak Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr diskutieren wir im Parlament über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak, und wie im Januar werbe ich dafür, dass wir den Antrag der Bundesregierung unterstützen und ihm zustimmen. Vor vier Wochen hatte ich die Chance, mir mit einer kleinen Delegation der SPD-Fraktion vor Ort im Irak ein Bild zu machen; nach langer Zeit war das mal wieder möglich. Ich fand mehrere Dinge sehr beeindruckend, die auch zu meinem klaren Votum beitragen. Erstens. Es ist mehrfach betont worden: Ja, im Kampf gegen den IS gibt es sichtbare Erfolge. Er kontrolliert nicht mehr große Gebiete, er hat nicht mehr diese Kraft, er konnte zurückgedrängt werden; aber er ist eben keinesfalls besiegt. Man muss es sich immer wieder vor Augen halten, wie insbesondere die Situation für Minderheiten ist, wie sie sich in großen Teilen des Iraks, im Norden des Landes darstellt, dass nach wie vor insbesondere Frauen und Kinder entführt, misshandelt, vergewaltigt werden und zurückgekauft werden müssen, dass der IS schlimmste Anschläge verübt, gerade auf diese Bevölkerungsgruppen wie auch an anderen Stellen des Landes. Aber es sind viele Menschen im Land, die nach wie vor sehr unter dem Einfluss des IS, seinen Anschlägen und seinem terroristischen Agieren leiden. Wir dürfen nicht auf halber Strecke haltmachen, sondern müssen weiter gegen diese terroristische Bedrohung kämpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zweitens. Meine Damen und Herren, unser ziviles Engagement muss weitergehen. Sie haben Recht, Herr Hardt: Es ist eine fragile Situation, wenn man allein an die Regierungsbildung im Irak denkt. Es gibt offensichtlich in den letzten Tagen eine Weiterentwicklung bei der Regierungsbildung. Ja, das ist fragil – die Auseinandersetzung der beiden großen politischen Lager vor wenigen Wochen hat das auch gezeigt –, aber wir müssen eben weiter auch die Zivilbevölkerung unterstützen, gerade in dieser fragilen Situation im Irak. Unser ziviles, humanitäres Engagement, unterlegt mit inzwischen über 3 Milliarden Euro, ist wichtig für die Bevölkerung. Wir dürfen auch an dieser Stelle nicht nachlassen, jenseits unseres militärischen Engagements. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Drittens. Das Folgende halte ich für von ganz besonderer Bedeutung: Wir sind gewollt mit unserem Engagement. Das muss man bewusst wahrnehmen. Egal mit wem wir uns unterhalten haben, in Bagdad oder in Erbil, mit der Zivilbevölkerung, mit den Streitkräften, mit politischen Vertretern, mit den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, alle bestätigen uns: Es ist richtig und wichtig, dass wir da sind. Macht weiter, unterstützt uns weiter. Befähigt uns, die irakischen Streitkräfte, weiter, damit wir in Zukunft erfolgreich sein können, um die Konflikte, die es im Irak möglicherweise weiter geben wird, auch aus eigener Kraft bewältigen zu können. Wir sind mit unserem Engagement gewollt und werden unterstützt. Auch unsere internationalen Partner im militärischen Bereich, insbesondere die Italiener, haben das in den Gesprächen deutlich gemacht, und die Amerikaner erwarten, dass wir sie bei Luftraumüberwachung und Luftbetankung weiter in ihren Fähigkeiten unterstützen. Man muss es sich weiter vor Augen halten: Wenn wir an diesen Stellen nicht weiter aktiv sind, werden andere versuchen, diese Lücke zu füllen, zum Beispiel Russland, der Iran, die Türkei. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen mit unserem Engagement weitermachen, meine Damen und Herren. Auch deswegen mein klares Votum, diesem Antrag zuzustimmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich habe abschließend eine Bitte an alle Ministerinnen und Minister, die mit ihren Ressorts dieses Mandat unterstützen, nämlich dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch dahin gehend unterstützen, dass sie sich darauf verlassen können, wie lange ihr Einsatz vor Ort eigentlich vonstattengeht. Es kann nicht sein, dass Kontingentwechsel nicht möglich sind oder sich wegen mangelnder Visaerteilung über Monate verzögern, sodass aus einem sechsmonatigen belastenden Einsatz zum Schluss ein acht- oder neunmonatiger Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten wird. Ich bitte dringend darum, dass es gemeinsam Unterstützung gibt, um diese Situation für unsere engagierten Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu verbessern. Vor diesem Hintergrund und angesichts meiner Schilderung unseres erfolgreichen Einsatzes bitte ich Sie noch einmal abschließend um Zustimmung zur Verlängerung unseres Engagements im Irak. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes darf niemals eine Selbstverständlichkeit sein oder zur Routine werden, sondern vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten müssen wir jeden Einsatz klug hinterfragen, ihn in die geopolitische Sicherheitsstrategie unseres Landes einbetten und mit Sorgfalt über die Ergebnisse beraten. Der Irakeinsatz hat zwei Komponenten. Das sind zum einen die Teilnahme an der sogenannten Anti-IS-Koalition und zum anderen die Ertüchtigung der Sicherheitsarchitektur im Irak selbst. Ich will heute noch mal daran erinnern, dass der Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ durchaus von Erfolg gekrönt war. Ich darf daran erinnern, dass in den Jahren 2014 und 2015 die kurdischen Peschmerga, syrisch-orthodoxe Christen und Jesidinnen und Jesiden Opfer eines terroristischen Regimes wurden Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die meisten Opfer des IS waren Muslime! und dass durch diese territoriale Herrschaft im Nordirak und in Syrien auch eine Grundlage geistig-moralischer Art geschaffen wurde, um in den Hauptstädten Europas Terroranschläge zu begehen. Durch den Bruch der territorialen Herrschaft im Nordirak und in Syrien und damit auch durch den Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ konnte hier die Sicherheit vor Ort wieder gestärkt werden. Beifall bei der CDU/CSU Aber klar ist auch, dass die Gefahr nicht gebannt ist, dass der Herrschaftsanspruch dieses sogenannten „Islamischen Staates“ auf diese Gebiete niemals aufgegeben wurde und dass in anderen Teilen der Welt diese Bedrohung nach wie vor existiert. Deswegen brauchen wir auch aus Gründen der Prävention eine Fortführung dieses Einsatzes. Wer sich den Evaluierungsbericht ansieht, der stellt fest, dass die Debatte, die Sie auch in der Koalition geführt haben – ob man Syrien herausnehmen soll oder nicht –, letztlich nicht rechtliche, sondern offenkundig politische Gründe hatte. Denn der Evaluierungsbericht sagt ganz klar, dass der bisherige Bezug auf Artikel 51 der VN-Charta in Verbindung mit Artikel 24 unseres Grundgesetzes zulässig war. Hierzu gibt es auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Wir respektieren den politischen Kompromiss der Ampelregierung, hätten uns aber vorstellen können, dass vor dem Hintergrund der Mandatsklarheit Syrien nach wie vor im Mandatstext erwähnt wird. Beifall bei der CDU/CSU Zum Thema Irak will ich nur ausführen, dass die gestrige Wahl eines neuen Staatspräsidenten ungeachtet der innenpolitischen Konflikte ein erster Hoffnungsschimmer ist, dass sich dieses Land weiter stabilisiert. Wir dürfen die Herausforderungen, denen der Irak sich ausgesetzt sieht, nicht vergessen. Er hat einen sehr hohen schiitischen Bevölkerungsanteil, ähnlich wie der Iran, der – gerade destabilisiert – seine eigene Bevölkerung unterdrückt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland und der Iran in Syrien starke Bataillone und Sicherheitsinteressen haben. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass auch im Mittleren Osten die zarte Pflanze einer pluralen Gesellschaft, dass Meinungsfreiheit und Demokratie eine Chance haben, zu entstehen. Das wird nur funktionieren, wenn der Irak stabil bleibt. Dazu braucht es unsere Mithilfe, und das ist die Arbeit, die unsere Soldatinnen und Soldaten leisten. Lassen Sie uns diesen Antrag noch mal klug debattieren. Aber für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir ihm wohl zustimmen werden, auch im Interesse unserer Sicherheitsarchitektur. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Max Lucks das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Hannes Gnauck [AfD]: Wie einfallsreich! – Ja, hören Sie mir mal zu, Hannes Gnauck [AfD]: Sie haben ja bloß vier Minuten! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Zwei Minuten sind schon vorbei! dann können Sie nämlich etwas von der Bundeswehrsoldatin lernen, von der ich Ihnen jetzt erzähle. Im Juni dieses Jahres war ich in der Region Kurdistan/Irak mit meinem Kollegen Kassem Taher Saleh. Wir waren auch zu Besuch im „Camp Stephan“. Dort kam ich ins Gespräch mit einer Soldatin, die, wie ich, aus dem Ruhrgebiet kommt. Ihre Eltern sind Kurden, und sie erzählte mir ihre Geschichte. Sie erzählte mir, wie sie Stabilität nicht in irgendeine Region bringen will, sondern wie sie Stabilität in die Heimat ihrer Eltern bringen will, und das unter der Flagge ihrer Heimat. Wie diese Soldatin, wie unsere Soldatinnen und Soldaten in der Region Kurdistan/Irak für Demokratie einstehen, davon können sich andere, glaube ich, eine Scheibe abschneiden. Die Region Kurdistan/Irak ist eine besondere Region für viele Menschen in unserem Land. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung für diese Region. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich heißt Verantwortung auch, dass wir die Peschmerga auf dem Weg in eine effiziente demokratie- und menschenrechtsorientierte Einheit unterstützen. Das ist eine enorme Mammutaufgabe, bei der die deutsche Bundeswehr zielorientiert und auf Augenhöhe das Ministry of Peshmerga beraten hat. In der Region Kurdistan/Irak schätzen alle Gesprächspartner/-innen das Engagement der deutschen Bundeswehr. Unsere Präsenz wird von der gesamten Bevölkerung begrüßt, und sie bittet stetig darum, dass die Bundeswehr vor Ort bleibt. Dieses Mandat leistet einen relevanten Beitrag zur Sicherheit, zur Stabilität in der Region. Es ist eingebettet in Diplomatie, in humanitäre Hilfe. Dieses Mandat ist ein gutes, und wir sollten es verlängern. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3818 und 20/3885 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 sowie den Zusatzpunkt 10 auf: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Bericht zur Überprüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Während sich im Saal noch Umgruppierungen vollziehen, nutze ich die Gelegenheit, die Wehrbeauftragte Eva Högl hier im Rund zu begrüßen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Irak – ein Thema, das aktuell nicht die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmt. Wenn wir in diesen Tagen und Wochen die Zeitungen aufschlagen, dann ist der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das bestimmende Thema. Wenn wir heute an das Jahr 2014 denken, denken wir zuallererst an die Annexion der Krim und fragen uns, ob und wie wir Putins Großmachtswahn schon früher hätten stoppen können. Aber lassen Sie uns darüber nicht vergessen, was damals noch geschehen ist. 2014 war nämlich nicht allein das Jahr der Krim-Annexion; es war auch das Jahr, in dem der IS unfassbare, unmenschliche Gräueltaten begangen hat, denken Sie etwa an die Eroberung und Zerstörung von Mosul oder an die grausamen Morde an den Jesidinnen und Jesiden. Dank des internationalen Engagements und auch dank des Einsatzes vieler Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist der IS inzwischen nicht mehr in der Lage, Angst und Schrecken solchen Ausmaßes zu verbreiten. Militärisch können wir sagen: Der IS ist zerschlagen. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte halten einen hohen Verfolgungsdruck aufrecht, und sie werden dabei von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützt. Allerdings: Die Gefahr durch den IS ist keineswegs gebannt. Seine bewaffneten Angriffe dauern an, und er begeht im Irak weiterhin Anschläge gegen die irakischen Kräfte, die lokalen Verwaltungsstrukturen und die kritische Infrastruktur. Neben dieser permanenten und konkreten Bedrohung steht der Irak vor weiteren großen innenpolitischen Herausforderungen. Rund ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Irak wird immer noch um die Regierungsbildung gerungen. Gewaltsame Proteste in Bagdad und weiteren irakischen Städten im Sommer dieses Jahres zeigen: Die Lage im Land ist und bleibt angespannt. Eines jedoch wurde bei allen innenpolitischen Konflikten immer wieder deutlich: Die Proteste richten sich nicht – und ich betone nochmals: nicht – gegen die internationale Gemeinschaft oder die internationale militärische Präsenz. Auch der Kampf gegen den IS wurde niemals infrage gestellt. Im Gegenteil: Unser Einsatz wird von unseren Partnern vor Ort sehr geschätzt, und die Fortsetzung der internationalen Unterstützung ist ein expliziter Wunsch der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung. Deutschland ist wiederholt um die Weiterführung unseres Einsatzes gebeten worden; denn das, was unsere Bundeswehr dort vor Ort leistet, macht einen großen Unterschied. Zu diesem Ergebnis kommt auch die umfassende ressortübergreifende Überprüfung unseres Einsatzes, und ich zitiere ganz kurz daraus: Der Einsatz der Bundeswehr zum Kampf gegen IS und zur Stabilisierung Iraks konnte wichtige Erfolge verzeichnen ... Die Unterstützung ... ist weiter notwendig, damit die irakischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung im Land vollumfänglich wahrnehmen können. Genau darum bitte ich Sie heute. Lassen Sie uns zusammen zwei wichtige Ziele verfolgen, damit diese gute Arbeit weitergehen kann: den IS in dieser Region weiter bekämpfen und die Streit- und Sicherheitskräfte Iraks nachhaltig befähigen, die Sicherheit eigenständig gewährleisten zu können! Damit leisten wir einen konkreten Beitrag zur weiteren Stabilisierung des Iraks in der Region. Die Personalobergrenze mit 500 Soldatinnen und Soldaten soll im neuen Mandat unverändert bleiben; gleichzeitig wollen wir die Beiträge der Bundeswehr in den kommenden zwölf Monaten geringfügig anpassen. So können wir mit unserem Engagement zukünftig noch gezielter unterstützen. Ganz konkret heißt das: Erstens. Wir bleiben ein wichtiger Anlehnungspartner für unsere Freunde und Verbündeten vor Ort. Wir setzen die Luftbetankung fort. Dabei wollen wir flexibler werden als bisher, und zu diesem Zweck werden wir auch ein anderes Tankflugzeug testen. Wir verlängern den Einsatz unseres Luftraumüberwachungsradars bis Ende 2023. Unsere internationalen Partner können sich weiter auf unser Camp in Erbil abstützen, genauso wie auf unsere Notfallversorgung. Zweitens. Wir bauen unsere Hilfe zur Selbsthilfe aus. In Bagdad, wo wir die irakischen Sicherheitskräfte beraten, verdoppeln wir unser Beratungspersonal. Im Rahmen der NATO Mission Iraq erarbeiten wir in Erbil Lösungen, mit denen die kurdischen Sicherheitskräfte noch stärker von unserer Anwesenheit profitieren können. Diese Beiträge ergänzen wir – drittens – durch Stabspersonal in den internationalen Hauptquartieren. Außerdem können wir uns an AWACS-Flügen zur Luftraumüberwachung beteiligen. Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal deutlich: Es geht um eine Beratung durch unsere Soldaten. Das ist das, was wir vorhaben, um diese Hilfe zur Selbsthilfe dann auch zu organisieren; denn die taktische Grundlagenausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wurde bereits Mitte 2020 beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt über 18 000 irakische Streit- und Sicherheitskräfte mit Beteiligung der Bundeswehr ausgebildet. Insgesamt ist das, wie ich finde, ein gutes, ein wirksames Paket, das vor Ort hilft und unsere Solidarität mit Taten untermauert. Vor acht Jahren war der Terror des sogenannten IS allgegenwärtig; ich habe diese Gräueltaten benannt. Auch hier bei uns im Herzen Europas haben wir das gespürt. Wir alle erinnern uns an die Berichte von vor diesen Gräueltaten geflohenen Menschen, wenn sie uns diese Situation beschrieben haben. Durch einen koordinierten und engagierten internationalen Einsatz konnte das Terrorregime zurückgeschlagen werden. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, und ihnen gilt dafür unser aller Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lassen Sie uns langfristig absichern! Bitte stimmen Sie für dieses Mandat. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Irakeinsatz der Bundeswehr mit auf den Weg gebracht, wir haben ihn immer unterstützt. Ich sehe auch für die Zukunft die Notwendigkeit für einen solchen Einsatz. Es hat in der Phase, als wir entschieden hatten, dorthin zu gehen, einer wichtigen, für viele auch schweren Entscheidung bedurft: Wir haben uns entschieden, in ein Krisengebiet, an die kurdischen Peschmerga, Handwaffen und Panzerabwehrraketen zu liefern. Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete war in Deutschland zuvor eher ein Tabu gewesen. Aber es war richtig; denn – Sie haben es dargestellt – der IS ist erfolgreich bekämpft worden, vor allem durch die Soldatinnen und Soldaten der kurdischen Peschmerga. Damit konnte dort das systematische Morden des IS an Jesidinnen und Jesiden, aber auch an Christen und Christinnen und anderen Bevölkerungsgruppen gestoppt werden. Das war ein großes Verdienst dieses Einsatzes in der Anfangsphase. Wir werden dem Mandat voraussichtlich zustimmen. Wir hatten uns allerdings bei der Debatte um das Mandat vor neun Monaten von der Bundesregierung deutlich mehr versprochen, was die Überprüfung der Einsatzgrundlagen und die Perspektiven dieses Einsatzes angeht. Wir machen im Grunde so weiter wie bisher. Wenn ich den 15-seitigen Überprüfungsbericht lese, so finde ich keine Zahlen dazu – auch die Zahl, die Sie hier genannt haben, habe ich in dem Bericht nicht gefunden –, was wir eigentlich konkret mit unserem Einsatz erreicht haben. Da steht zwar genau drin, wie viele Soldaten der Bundeswehr für welchen Zweck dort eingesetzt sind. Aber Angaben dazu, was das konkret bedeutet, wie viele Kräfte wir ausgebildet haben, was diejenigen, die wir ausgebildet haben, denn jetzt machen, ob man möglicherweise gucken muss, wie man die Ausbildung verbessert und ihre Effizienz steigert, vermisse ich in diesem Bericht. Was wir noch viel mehr in diesem Bericht vermissen, ist die politische Perspektive für die Region; denn es kann nicht sein, dass wir diesen, wie ich finde, richtigen Einsatz immer wieder fortsetzen, ohne uns darum zu kümmern, dass eines Tages dieser Einsatz vielleicht überflüssig wird. Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung: Was ist eigentlich Ihre Haltung zur Situation in Bagdad, wo es jetzt seit einem Jahr keine Regierungsbildung gibt, wo es allerdings starke politische Kräfte gibt? Wir haben es vor wenigen Wochen gesehen: Da gibt es offensichtlich einen Oppositionsführer, der in der Lage ist, innerhalb von wenigen Stunden Hunderttausende von Menschen auf die Straße zu bringen. Wenn er dann den Schalter umlegt und „Stopp!“ sagt, dann wird dieser Protest plötzlich eingestellt. Damit wurde demonstriert, wer tatsächlich die Macht auf der Straße in dem Land hat. Gibt es nicht die Notwendigkeit, auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kräften, die in dem Land wirklich mächtig sind, hinzuwirken? Welche Möglichkeiten haben wir, den Einfluss des Iran im Irak weiter deutlich zurückzudrängen? Er ist allgegenwärtig, und die Rolle des Iran im Irak ist ein zentrales Problem für den Irak. Welche Rolle messen wir den Kurden im Norden des Irak, die sich uns als verlässliche Partner erwiesen haben, im Hinblick auf die zukünftige politische Entwicklung zu? Antworten auf all diese Fragen fehlen uns. Deswegen haben wir leider einen ein wenig faden Beigeschmack, wenn wir diesem Mandat vermutlich wieder zustimmen werden. Es ist in der Entwicklung kein wirklicher Fortschritt erkennbar, und das hat auch ein wenig damit zu tun, dass wir vielleicht selbst noch nicht die genaue Perspektive kennen. Ich denke dabei nicht nur an die Menschen im Lande, sondern auch an unsere Soldatinnen und Soldaten – ich freue mich, dass die Wehrbeauftragte da ist –, die immer wieder Raketenangriffen ausgesetzt sind, die also keineswegs in einem gemütlichen, ungefährdeten Einsatz sind, sondern immer wieder auch Bunker und Shelter aufsuchen müssen, Opfer von feindlichen Aktivitäten werden können und natürlich die Frage stellen: Was macht dieser Einsatz für einen Sinn, wo können wir tatsächlich wirksam helfen, und wo ist der Fortschritt, den wir mit unserem Einsatz erreichen wollen? In diesem Sinne wäre mein dringender Rat, dass wir bis zur Beratung des Mandats nächste Woche von der Regierung doch noch etwas Konkreteres zu den politischen Schlussfolgerungen hören, sodass ich nicht im Prinzip die Worte wiederholen muss, die mein Kollege Norbert Röttgen vor knapp neun Monaten hier gesprochen hat: Was ist das politische Konzept, in das dieser Einsatz sinnvoll eingebettet ist? Die Antwort darauf vermissen wir nach wie vor. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lamya Kaddor das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Man könnte leicht auf die Idee kommen, die Terrororganisation IS sei Geschichte. Schließlich liest man auch noch kaum etwas von ihr in den großen Medien – aus den Augen, aus dem Sinn. Die Realität ist freilich eine andere: Der IS stellt nach wie vor eine erhebliche Bedrohung dar, vor allem für die Sicherheit der Menschen im Irak. Das angebliche Kalifat ist zwar zerschlagen, größere Gebiete beherrscht der IS im Irak und in Syrien nicht mehr – das stimmt –; aber an bestimmten Orten und in einzelnen Zellen sind diese Dschihadisten sehr wohl noch aktiv. Nachhaltig eingedämmt oder gar endgültig besiegt ist der IS keinesfalls. Das Morden geht weiter. Es werden Terroranschläge im Irak, in der autonomen kurdischen Region, in Syrien und darüber hinaus verrichtet. Das deutsche Engagement bleibt daher von großer Bedeutung. Es erfolgt im Einklang mit unseren NATO-Bündnispartnern, Verbündeten und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Diese Unterstützung ist sowohl von der irakischen Regierung als auch von der kurdischen Regionalregierung explizit erbeten. Am Dienstag empfing ich hier eine irakische Delegation des nationalen Komitees für Extremismusprävention. Darunter befanden sich Vertreter des nationalen Sicherheitsrats, der Justiz sowie der Strafverfolgung. Sie dankten ausdrücklich für unser Engagement vor Ort und erbaten die Verlängerung dieses Mandats. Das Engagement der Bundeswehr im Irak steht auf zwei Säulen: erstens der Ertüchtigung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, zweitens dem Kampf gegen den IS. Wie die Evaluation des deutschen Engagements im Irak zeigt, ist eine Fortsetzung zentral, um das bisher Erreichte zu konsolidieren. Der Einsatz hat somit ein klares Ziel. Er entspricht dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung und steht im Einklang mit ihren entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen. Das Ziel lautet, den Irak zu stabilisieren. Für die Unterstützung der Streitkräfte stellt die Bundeswehr unter anderem Spezialfähigkeit zur Verfügung, wie das Betanken von Flugzeugen in der Luft. Bis zum heutigen Tag hat sie dies mehr als 9 000‑mal im Rahmen des Anti-IS-Mandats getan. Meine Damen und Herren, leider ist das Bundeswehrengagement eingebettet in ein innen- und regionalpolitisch herausforderndes Umfeld im Irak. Aber gerade deswegen zählt jeder Beitrag. Jede einzelne Unterstützung hilft, die irakischen Institutionen zu stärken und die Resilienz der irakischen Gesellschaft gegen den IS und andere Terrorgruppen zu verbessern. Wir alle wissen um die innenpolitischen Strömungen und Spannungen. Der stockende und extrem konflikthafte Regierungsbildungsprozess – Kollege Hardt hat es gerade angesprochen – seit den Wahlen vor einem Jahr lähmte bis gestern übrigens noch das ganze Land. Nun ist – nach einem monatelangen Machtkampf mit blutigen Auseinandersetzungen Ende August – der kurdische Politiker Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Iraks gewählt worden. Hinzu kommen die Attacken des Nachbarlands Iran. Wir sprachen hier übrigens am Mittwoch darüber. Angesichts dieses schwierigen Umfelds muss die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort besonders gelobt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Der Bundeswehreinsatz leistet außen- und sicherheitspolitisch einen wichtigen Beitrag, auch für uns hier in Deutschland. Ich muss wohl kaum daran erinnern, welch blutigen Terror ein erstarkter IS ab 2014 nach Deutschland und nach Europa gebracht hat. Außerdem stärken wir im Sinne des vernetzten Ansatzes natürlich auch die zivilen Missionen der Vereinten Nationen und der EU im Irak. Auch das bleibt für die Bundesregierung weiterhin zentral. Daher begrüßen und unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Joachim Wundrak das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als wir in diesem Hause Anfang des Jahres über das derzeitig gültige Mandat debattierten, habe ich bereits ausgeführt, dass die Verknüpfung der Einsätze im Rahmen von OIR, also der Operation Inherent Resolve zum Kampf gegen den IS, und NMI – das ist die NATO Mission Iraq zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte – zu einem Mandat nicht zustimmungsfähig ist. Die Regierungsfraktion der Grünen hat zu Beginn des Jahres dem derzeitigen Mandat nur zustimmen können, weil Syrien als Einsatzgebiet aus dem Mandatstext entfernt wurde. Doch finden die Verletzungen syrischen Luftraums weiter statt, durch US-amerikanische und französische Flugzeuge, eben auch mit Unterstützung durch deutsche Kräfte, nämlich in Form von Luftbetankung und Radarüberwachung. Zuruf von der AfD: Hört! Hört! Eine kritische Überprüfung der Einsätze – neben der weiterhin fehlenden Exit-Strategie – hätte ergeben müssen, dass die Rechtsgrundlagen für dieses Mandat, so wie es sich inzwischen darstellt, mehr als fraglich sind. Beifall bei der AfD Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien wurde nach einem Terroranschlag des IS in Paris auf Ersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages und Artikel 51 der UN-Charta mandatiert. Deutschland trat 2015 damit der US-geführten Anti-IS-Koalition, einer sogenannten Koalition der Willigen, bei. Der IS ist seit März 2019 militärisch besiegt, wie auch die Bundesregierung bestätigt. Sie berufen sich aber weiterhin auf Artikel 51 der UN-Charta, das heißt auf die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechtes Frankreichs und auf die mehr als acht Jahre alte UN-Resolution 2170, die explizit keine Autorisierung nach Kapitel VII der UN-Charta enthält. Damit begründen Sie eine bewaffnete militärische Präsenz in der Region mit der Autorisierung – ich zitiere den Antragstext –: Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Dies ist mehr als fragwürdig. Beifall bei der AfD Ebenso fragwürdig ist, dass im Falle Syriens zwei NATO-Partner völkerrechtswidrig erhebliche Teile des Landes besetzt halten. Der eine – die Türkei – betreibt im Norden Syriens Vertreibungen und Umsiedlungen der Bevölkerung, um angeblich seine Südgrenze zu verteidigen; der andere – die USA – hält im Süden und im Osten Ölquellen zum angeblichen Schutz vor dem IS besetzt und entzieht so dem syrischen Staat erhebliche lebenswichtige Einnahmen. Das Ziel scheint nach wie vor, wie seit dem misslungenen Arabischen Frühling, ein Regime Change in Syrien zu sein. Auch das ist mehr als fragwürdig. Beifall bei der AfD Ich nutze diese Gelegenheit, um im Hinblick auf Syrien mit Nachdruck auf die katastrophale und sich weiter verschlechternde humanitäre Lage dieses Landes hinzuweisen. Millionen Binnenvertriebene werden zunehmend von humanitärer Hilfe abgeschnitten und jeglicher Hoffnung beraubt. Daher ist es kein Wunder, dass der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland wieder deutlich ansteigt. Henning Otte [CDU/CSU]: Sagen sie mal was zu Herrn Assad! Mitverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sind die seit 2011 bestehenden und weiter verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen die syrische Regierung, Henning Otte [CDU/CSU]: Die Bombardierung von Herrn Putin! Die Schützenhilfe von Herrn Putin! die in Wirklichkeit das syrische Volk hart und unbarmherzig treffen. Es wäre nun sehr wichtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, indem sich die Bundesregierung dafür einsetzt, diese inhumane Sanktionspolitik gegen das syrische Volk umgehend zu beenden. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, na klar! Natürlich! Zurück zum Antrag der Bundesregierung. Wir lehnen ihn aus den genannten Gründen, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da wir NATO-Einsätze nur im NATO-Vertragsgebiet unterstützen. Beifall bei der AfD Das im Antrag mehrfach bemühte Argument, die deutsche Präsenz im Irak sei hochwillkommen, hat mit Sicherheit mehr mit den Milliarden Euro zu tun, die mit dem Einsatz ins Land kommen. Das war auch in Afghanistan bis zum letzten Tag so. Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen. Frau Ministerin, holen wir also unsere Soldaten zurück aus dem Irak, aber auch aus Mali. Wir haben in Deutschland und Europa mit der dringend notwendigen Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung mehr als genügend Aufgaben für unsere Bundeswehr. Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion hat nun Alexander Müller das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen gilt unsere Aufmerksamkeit dem Schicksal des ukrainischen Volkes. Täglich sehen wir die furchtbaren Bilder; oft sind Zivilisten die Opfer dieses Krieges. Solidarisch unterstützen wir daher die Ukraine bei ihrem mutigen Verteidigungskampf: mit Geld, Ausrüstung und Ausbildung. Beifall bei der FDP Denn eines muss klar sein: Wir stehen an der Seite von Demokratie, Völkerrecht und Freiheit. Kein Aggressor darf mit gewaltsamen Aktionen Erfolg haben. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass unsere internationale Verantwortung für Stabilität und Frieden über Europa hinausgeht, auch in den Irak. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir unsere Bundeswehr in die Welt schicken, dann müssen wir uns vorher immer folgende Fragen stellen: Erstens. Was ist unser strategisches Interesse? Zweitens. Welche Ziele wollen wir erreichen? Drittens. Welche Fähigkeiten und Ressourcen brauchen wir dafür? Viertens. Wie messen wir den Erfolg oder Misserfolg, und wie gehen wir mit diesen Erkenntnissen um? Darauf will ich kurz eingehen. Erstens: unser strategisches Interesse. Wir müssen uns ehrlich machen, dass Deutschland Interessen in der Welt hat. Die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten, ein gewaltfreies und friedliches Miteinander und auch freie Handelswege gehören dazu. In diesem Jahr gewinnt die Diskussion über eine Führungsrolle Deutschlands an Momentum, eine Rolle, die wir allein aufgrund unserer wirtschaftlichen Bedeutung und unserer Geografie ohnehin innehaben. Ich stimme dieser Idee zu und warne schon mal: Wir müssen unsere Strategie klar definieren, auch um der an uns herangetragenen Bitte, eine solche Rolle einzunehmen, gerecht zu werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens: unsere Ziele. Unsere Strategie muss die Grundlage für die Ziele bei all unserem internationalen Handeln sein. Die Verteidigung der Werte in der Ukraine ist ein Beispiel dafür, aber auch die Unterstützung der kurdischen Peschmerga zum Schutz vor dem IS‑Terror. Nur wenn Bundeswehrmandate ein klares Ziel haben, motivieren wir unsere Soldatinnen und Soldaten, und auch unser Grundgesetz verlangt von uns klare Zielvorgaben. Für mich steht am Anfang jedes Bundeswehrmandats die Frage: Können wir es verantworten, die Gesundheit und das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten für diese Ziele zu riskieren? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens die Frage: Welche Fähigkeiten und Ressourcen benötigen wir zur Erreichung? Für jeden Bundeswehreinsatz, aber auch bei Waffenabgaben brauchen wir eine realistische Einschätzung, welche Auswirkungen auf unsere vorhandenen Ressourcen dadurch zu erwarten sind. Welche Fähigkeiten verbleiben bei der Bundeswehr noch für die Landes- und Bündnisverteidigung hier bei uns? Wie schnell können wir die Lücken wieder auffüllen? Welches Risiko gehen wir ein? Wir prüfen zum Beispiel intensiv, ob und wie wir ein gigantisches Flächenland wie Mali mit unserem Ressourcenansatz stabilisieren können. Viertens müssen wir uns natürlich fragen: Wie messen wir das Erreichte, und wie gehen wir mit den Erkenntnissen um? In Afghanistan haben wir uns diese Frage nicht ausreichend gestellt – ein Fehler, der nun durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. Mein Eindruck ist, dass Dauereinsätze in der Vergangenheit bisweilen immer weiter verlängert wurden, ohne dass man kritisch geprüft hatte, ob unser Ansatz noch passend ist und Erfolg verspricht. Beifall bei der FDP Genau zu dem Irakmandat liegt uns jetzt der erste Überprüfungsbericht vor. Unser Einsatz leistet wichtige Beiträge zur Stabilisierung, aber: Die Ziele sind noch nicht erreicht. Fazit des Berichts ist eine klare Empfehlung zur Fortführung unseres Engagements. Weil sich der IS in der Tiefe des Landes noch immer organisieren kann und vereinzelt weiter zuschlägt, sollte die internationale Präsenz zur Ausbildung und Stabilisierung fortgesetzt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen besonderen Beitrag zum Nation Building im Irak, zum Aufbau von gegenseitigem Vertrauen. Ich bin zuversichtlich, dass der Irak eine echte Chance auf eine gute Zukunft hat, allein aufgrund seines Reichtums an Rohstoffen. Der große Nachbar Iran versucht, überall in der Region zu destabilisieren und zu zündeln, aber im Irak fruchten diese Bemühungen nicht so gut, auch aufgrund der internationalen Unterstützung. Beifall bei der FDP Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat jahrelang auf die Evaluierung unserer Einsätze gedrängt, welche wir jetzt in der Ampelkoalition zur Regel gemacht haben. Auch unsere neue nationale Sicherheitsstrategie, welche bereits in Arbeit ist, wird uns helfen, Interessen, Ziele und Fähigkeiten genauer zu definieren. Bundesfinanzminister Lindner hat mit dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr die Grundlage geschaffen, unsere verloren gegangenen Fähigkeiten schnell wieder zurückzugewinnen. Ich danke unseren mutigen Soldatinnen und Soldaten in unseren weltweiten Einsätzen. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Berichte Ostdeutschland 2022, Stand der Deutschen Einheit 2021 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Aufsetzen dieses Jahresberichtes zur heutigen Debatte hier im Bundestag. Wir hatten am 3. Oktober die Feierlichkeiten in Erfurt. Ich danke auch sehr der Bundestagspräsidentin für ihre Rede dort. Ich habe eine Veränderung vorgenommen: Es wird nicht der übliche Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt, sondern ich wollte einen Bericht zum Auftakt der Legislatur erstellen, der den Blick ein wenig weitet und auch die Zivilgesellschaft einbindet. Im nächsten Jahr wird es den üblichen Jahresbericht wieder geben, um ihn hier zu diskutieren. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Schade! Für meinen Bericht habe ich 16 Gastautorinnen und ‑autoren eingeladen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Hintergründen, aus unterschiedlichen Regionen, die kritisch über den derzeitigen Stand, insbesondere aber über die großen Chancen und Potenziale Ostdeutschlands schreiben. Die Beiträge zeigen die Umsetzungsschwierigkeiten, die Herausforderungen, aber auch die Freiheit, die sich in Ostdeutschland Bahn gebrochen hat, die dieses Land geprägt hat und Deutschland insgesamt stärker gemacht hat. Es sind in den vergangenen Jahren eine neue eigene Energie und Dynamik entstanden und vor allen Dingen auch ein neues Selbstbewusstsein. Ich lege den Schwerpunkt in dem Bericht insbesondere auf die Gestaltungschancen und auf die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich für die Gesellschaft und für die Demokratie einsetzen. Der Titel lautet „Ein neuer Blick“; denn zu lange standen die Defizite Ostdeutschlands im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Der Vergleichsmaßstab war stets der Westen, zu dem der Osten aufschließen sollte. Ein neuer Blick, das bedeutet auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass ostdeutsche Besonderheiten nicht einfach irgendwann verschwinden werden. Sie fordern und bereichern unser Land. Das heutige Deutschland ist kein Westdeutschland plus, sondern ein neues, vielfältiges Land inmitten Europas. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wahr ist übrigens auch – das hat man bei vielen Debatten über den Soli, der natürlich auch im Osten gezahlt wurde, in den vergangenen 30 Jahren erlebt –: Westdeutschland allein wäre heute auch ein ärmeres Land, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] und das nicht nur ökonomisch oder kulturell, sondern, wie ich glaube, auch menschlich. Die gute Entwicklung Ostdeutschlands belegen ja auch die vielen Unternehmensansiedlungen der jüngsten Zeit. Ich war erst am Montag in Magdeburg, habe mit Vertretern des Chipherstellers Intel gesprochen, der dort investiert – begleitet und unterstützt durch die Bundesregierung und auch die Landesregierung. Tausende Arbeitsplätze im Bereich der Halbleiterindustrie werden dort entstehen. Ein neuer Blick, das heißt jedoch nicht, die Probleme zu verschweigen. Im Gegenteil: Die Herausforderungen des Ostens und auch Unzufriedenheiten werden offen benannt, und sie stehen auf der Agenda dieser Bundesregierung oben. Da sind zum Beispiel die niedrigen Einkommen. Zum Glück hat der Bundestag beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 – vielen Dank für die Mehrheit, die das mitgetragen hat – auf 12 Euro zu erhöhen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das bedeutet für über 1 Million Menschen höhere Einkommen. Allein im Landkreis Sonneberg im schönen Thüringen verdienten 44 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weniger als 12 Euro. Das heißt, 44 Prozent dieser Menschen haben von dieser Mindestlohnerhöhung profitiert. Das ist das Mindeste, was wir tun können; den Rest müssen die Tarifparteien bewerkstelligen. Dafür – für mehr Tarifbindung, für gewerkschaftliche Organisierung und die Organisierung der Unternehmen in Verbänden – haben sie die volle Unterstützung durch die Bundesregierung und den Bundeskanzler. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Oder nehmen wir – bezogen auf die Defizite – die Tatsache, dass die Ostdeutschen zwar 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber nur 3,5 Prozent der Führungspositionen bekleiden. Da läuft etwas schief in Deutschland, und zwar in allen Bereichen. Deshalb arbeiten wir als Bundesregierung und mit meinem Stab an einem Konzept für den Bund, um die Vielfalt unserer Gesellschaft – nicht nur bezogen auf Ostdeutsche, sondern auch auf Menschen mit Migrationshintergrund – zu erhöhen und diese Repräsentanzlücke, die auch die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen beeinflusst, zu verkleinern und mehr Ostdeutsche, insbesondere Frauen, in Führungspositionen zu bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Unterstützung in den vergangenen neun Monaten. Vielen Dank insbesondere auch für die Unterstützung des Zukunftszentrums und für die Entscheidungen, die wir insbesondere zur Unterstützung der Chemie- und der Raffineriestandorte treffen konnten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine interessante Abweichung von der bisherigen Übung, nicht nur den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit einmal im Jahr zu diskutieren, sondern heute auch einen Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, und dies mit einem anderen Blick, wie Sie, Herr Schneider, sagen, zu versehen. Entscheidend wird sein, dass wir auch in Zukunft regelmäßig Gelegenheit haben, uns mit den besonderen Herausforderungen des Ostens unseres Landes zu beschäftigen. Das darf nicht zur pflichtgemäßen Routine werden, sondern muss ein wichtiger Gegenstand unserer Beratungen hier im Deutschen Bundestag bleiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Jenseits der berechtigten wirtschaftlichen Anliegen der Bevölkerung in diesem Teil unseres Landes müssen wir vor allem über die deutlich abnehmende Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft sprechen. Diese Entwicklung ist für ganz Deutschland besorgniserregend und für den Osten ganz besonders. Ich möchte aus meiner Sicht drei Vorschläge unterbreiten, wie wir dem begegnen können. Zum einen: Wir dürfen nicht nur reden. Wir müssen zuhören. Das haben Sie mit Ihrem Bericht und auch den Autoren, die Sie dort haben zu Wort kommen lassen, getan, Herr Staatsminister. Das ist eine gute Idee. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber wir werden auch für eine längere Zeit zu akzeptieren haben, dass die Menschen in Ostdeutschland andere Lebenserfahrungen mitbringen, andere Biografien mitbringen und dass sie sich seit über 30 Jahren in einem geradezu permanenten Transformations- und Anpassungsprozess befinden. Das haben wir im Westen so nie erlebt. Dazu gehört, dass wir dafür werben, dass Diskussionen und auch der parlamentarische Streit hier im Haus und anderswo zur Demokratie konstitutiv dazugehören. Streit ist nichts Überflüssiges. Streit in der Demokratie ist nichts Unanständiges, sondern Streit in der Sache gehört dazu. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Vielen Dank! Aber: Nach dem Streit muss es Entscheidungen geben. Und diese Entscheidungen müssen plausibel und nachvollziehbar sein. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle sage: Mit dem Streit innerhalb der Bundesregierung während des äußerst kritischen Sommers 2022 über die Lösung der Energieprobleme, der Einkommensprobleme, der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes, mit diesem langanhaltenden und bis heute nicht endgültig geklärten Streit haben Sie der Demokratie und der marktwirtschaftlichen Ordnung – gerade im Osten unseres Landes – keinen Dienst erwiesen, meine Damen und Herren. Das hätten Sie anders und besser machen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Ludwig Erhard hat in seinem wichtigen und einzigen Buch, das er geschrieben hat, „Wohlstand für alle“, das gleichlautende Versprechen abgegeben, das die soziale Marktwirtschaft, wie ich finde, im Westen unseres Landes in geradezu beeindruckender Weise für fast alle Menschen erreicht hat. Aber wir haben es nicht im Osten erreicht. Deswegen möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, dass wir in den nächsten Wochen einmal darüber sprechen, wie wir das große Defizit an Vermögen, an Wohlstand durch Vermögen im Osten ausgleichen können. Mit der bisherigen Methodik wird es zu lange dauern, wenn wir es denn überhaupt jemals erreichen. Wir haben im alten Westen der Bundesrepublik Deutschland erprobte Modelle für die Vermögensbildung gehabt. Und die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, meine Damen und Herren, ist das letzte große, nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre, der evangelischen Sozialethik und damit auch der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden da etwas nachholen müssen, gerade für den Osten. Beifall bei der CDU/CSU Erlauben Sie mir, dass ich abschließend sage: Die Qualität eines Landes, die Streitkultur und das Miteinander in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft entscheiden sich jenseits von Angebot und Nachfrage. Die Qualität von Kultur und Sport sagt etwas Fundamentales aus über unser Land, über unsere Gesellschaft und gerade über Ostdeutschland. Deswegen will ich mich ausdrücklich dazu bekennen, dass wir den Sport und die Kultur im Osten besonders fördern. Im Sport ist es ein großartiges Ergebnis, dass in der Fußball-Bundesliga endlich zwei Vereine aus dem Osten ganz oben in der Spitze mitspielen. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch in der dritten Liga! Dynamo Dresden! In Kunst und Kultur sind es nicht nur das Gewandhaus in Leipzig, das Kindertheater in Dresden, es sind auch Kulturstätten wie das „Theater am Rand“ in dem kleinen Ort Zollbrücke, ganz in der Nähe der polnischen Grenze, die zum Gelingen der deutschen Einheit durch Kultur beitragen. Deswegen lassen Sie mich am Schluss zitieren, was unser früherer Bundespräsident, der einzige, der bisher aus dem Osten kam, gesagt hat, als er seinen Blick auf den Osten und auf unser ganzes Land gerichtet hat: Mir ist am wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben. Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Wort unseres früheren Bundespräsidenten zur Deutschen Einheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es folgt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Osten auf der Landkarte internationaler Investoren als Hotspot wahrgenommen. Das zeigen Tesla oder Intel; übrigens auch, weil wir dort so viele erneuerbare Energien haben. Wir dürfen jetzt auf diesem Weg nicht nachlassen und auch in Ostdeutschland nicht auf der Kohle hocken bleiben. Es braucht auch in Ostdeutschland – wie in NRW – einen Kohleausstieg 2030. Die Zukunft des Ostens liegt in einer Wasserstoffwirtschaft und nicht in der Kohle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Blick auf Schwedt, Leuna und Rostock bauen wir eine grüne Chemie und grüne Raffinerien aus. Diese Zukunft unterstützen wir mit 750 Millionen Euro in einem GRW-Sonderprogramm über die kommenden 15 Jahre. Kurzfristig blicken wir auf die Energiepreise. Hier ist das Gebot der Stunde: Entlastung von Haushalten und Firmen, gerade dem Mittelstand. Die Bundesregierung hilft hier mit inzwischen drei Entlastungspaketen und noch in diesem Jahr mit einer Gas- und Strompreisbremse. So sichern wir Existenzen und Jobs in vielen von den hohen Energiepreisen betroffenen Branchen. Auch bei der Lohngerechtigkeit profitieren gerade in Ostdeutschland die unteren Einkommensgruppen von der deutlichen Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Sehr geehrter Herr Merz, ich habe mir Ihre Aussage zur Vermögensbildung sehr genau angehört. Ich finde es sehr gut, dass Sie das angesprochen haben. Ich will ausdrücklich sagen: Daran sollten wir, die demokratische Opposition und die Regierung, gemeinsam arbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Wenn ich im Osten unterwegs bin, treffe ich Menschen, die sich für ihren Ort, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie engagieren. Es gibt ihn, den anderen Osten: viel mehr, als manche denken. Hier stellen sich Menschen Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern aller Couleur mutig entgegen. Stephan Brandner [AfD]: Und wählen vor allem die Grünen nicht! Das ist ein ziemlicher Standortvorteil! Sie treten für ihre Gemeinde, für ihre Region ein, arbeiten an zukunftsfähigen Jobs und einer gesunden Umwelt. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Nicht einen Bürgermeister habt ihr in Sachsen! Nicht einen! An der Seite dieser Menschen müssen demokratische Kräfte stehen. Demokratien scheitern, wenn Demokraten die Türen nach rechts außen aufmachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP] Demokratien scheitern, wenn schwierige Entscheidungen nicht erklärt werden, sondern wenn nach dem Munde geredet wird. Da sind alle demokratischen Parteien gefordert, meine zum Beispiel, indem sie die Waffenlieferungen an die Ukraine begründet. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Demokratie scheitert, wenn Demokratie nicht akzeptiert wird, nicht gelebt wird! Doch das gilt auch für die Union. Lieber Herr Merz, ich würde Ihren Gedanken gerne aufnehmen. Sie haben auch über die Demokratie gesprochen. Wenn Ihre Mittelstandsvereinigung in Brandenburg gegen Waffenlieferungen wirbt, keine Verurteilung von Russland zustande bringt und wenn bei Veranstaltungen der Mittelstandsunion Rufe laut werden, die Regierung vor Gericht zu stellen, dann ist es Aufgabe einer Partei, sich solchen Irrlichtern entgegenzustellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP] Ich glaube Ihren Aussagen, nur, dann müssen wir uns gemeinsam dem entgegenstellen. Oder aber, wenn die Brandenburger Finanz- und Europaministerin wie die Vertretung des Kremls im Landtag spricht. Deswegen „Danke!“ an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die da klar widersprochen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Und wenn Linke Montagsdemonstrationen kapern wollen, dann ist das eine Geschichtsvergessenheit. Stephan Brandner [AfD]: Die Redezeit ist um! Drei Minuten sind um! Vor über 30 Jahren sind mutige Menschen auf die Straße gegangen, die nicht wussten, ob sie abends zurück nach Hause zu ihren Kindern kommen oder ob sie im Knast landen. Deswegen ist der Missbrauch der Montagsdemonstration so schäbig, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und alle Linken sollten sich von diesem Missbrauch abgrenzen, wie es so treffend an der Gethsemanekirche in Berlin steht. Da hängt ein Banner: „22 ist nicht 89. Wir leben in keiner Diktatur!“ Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Ich will am Anfang feststellen – Kollege Merz hat es schon angesprochen –: Wo der Osten ist, ist vorne. Das gilt auch in der Fußballbundesliga. Der 1. FC Union Berlin, ein kleiner, bodenständiger Verein aus Köpenick, steht ganz oben in der Tabelle: Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei denen müssen Sie nicht ins Stadion gehen, Herr Holm! Die würden Sie nicht reinlassen! mit wenig Mitteln unterwegs, aber mit dem eisernen Willen, die Bundesliga aufzurollen. Das ist doch ein gutes Ergebnis. Gestern 1:0 gegen Malmö. Wer freut sich denn nicht? Wunderbar! Beifall bei der AfD Und das Gute ist, dazu braucht dieser Ost-Club gar keinen Ostbeauftragten, sondern einfach viel Enthusiasmus, viele Zehntausende Fans und eine clevere Clubführung. So geht das übrigens im ganzen Osten, wenn man uns denn machen lässt. Nur, das ist das Problem. Bei der Vermögensbildung – Kollege Merz hat es angesprochen – hängen wir natürlich meilenweit hinterher. Wir hätten uns am Anfang, direkt nach der Wende, vielleicht ein Niedrigsteuergebiet im Osten gewünscht. Vielleicht hätten wir schneller aufholen können. Aber das ist natürlich vergossene Milch. Wir müssen daran arbeiten. Wir haben nach der Friedlichen Revolution im Osten wirklich losgelegt; das kann man sagen. Das war eine schwere Zeit für viele, gerade für die Generation unserer Eltern. Sie mussten neu anfangen, sich umorientieren. Sie haben sich mit viel Fleiß und Durchhaltevermögen über die Jahre dann ein bisschen Wohlstand erarbeitet. Aber sie sehen nun, wie mit einer völlig irrsinnigen Politik alles kaputtzugehen droht. Die Energieknappheit lässt die Preise explodieren, und die Politik sagt einfach: Weiter so. Maja Wallstein [SPD]: So ein Quatsch! Noch mehr Windräder, noch mehr von der Medizin, die uns 20 Jahre lang kaputtgemacht hat, mehr von dem Unsinn, der unsere Industrienation ruinieren könnte – und das regt viele Bürger völlig zu Recht auf. Beifall bei der AfD Ich finde, wir können den Ostdeutschen sehr dankbar sein, die diese Gefahr genau spüren und deswegen jetzt auf die Straße gehen. Sie wollen die Politiker endlich wachrütteln, erleben aber, wie sich die Ampelregierung darüber streitet, ob zwei oder drei Kernkraftwerke ein paar Monate länger weiterlaufen dürfen. Was für eine Bankrotterklärung in dieser Lage, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Industrie kommt wegen der Windräder hierher! Aber der Kanzler hat ja die Lösung: Wir haken uns alle unter. – Da sage ich: Ja, wir müssen uns unterhaken; alle Bürger müssen sich unterhaken, in Ost wie in West, und diese irrsinnige Politik zulasten der eigenen Bürger endlich stoppen. Beifall bei der AfD Und wir müssen die Demokratie wiederbeleben. Es verstört ostdeutsche Demokraten zum Beispiel zutiefst, wenn in Thüringen Wahlen rückgängig gemacht werden und dann auch noch die versprochenen Neuwahlen einfach nicht stattfinden. Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] Deswegen ist es doch verständlich, dass viele Bürger im Osten diese Demokratie einfach in einem schlechten Zustand sehen. Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] Das liegt nicht daran, dass sie etwas gegen die Demokratie haben, sondern dass sie echte Demokratie für alle haben wollen. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ganz genau! Über die Hälfte der Ostdeutschen glaubt, dass die Meinungsfreiheit unter Druck geraten ist. Auch hier bin ich froh, dass wir Ossis eine wertvolle Erfahrung in unser Land einbringen können. Wir wissen nämlich, wie sich Unfreiheit anfühlt, und wir sind froh, dass wir uns 1989 die Freiheit erkämpft haben. Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] Deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass uns diese Freiheit schleichend wieder genommen wird. Beifall bei der AfD Wir brauchen kein betreutes Denken durch Politik und Medien. Wir wissen selbst, was gut für uns ist. Wir brauchen niemanden, der uns vorschreibt, wie wir zu leben und zu sprechen haben. Den ganzen Genderquatsch wollen wir nicht, weil er einfach Blödsinn ist. Beifall bei der AfD Wir brauchen keine Warnhinweise im TV über angebliche Stereotype bei „Winnetou“ oder einem Märchenfilm wie „Der kleine Muck“, und wir lassen unsere Kinder auch gerne weiter als Indianer zum Fasching gehen, weil es einfach normal ist. Beifall bei der AfD – Hannes Walter [SPD]: Atom fehlt noch! Wir halten es sogar für bewiesen, dass exakt zwei biologische Geschlechter existieren. Und noch drastischer: Wir lieben unser Land und finden überhaupt nichts dabei, weil es eben so normal ist. Es ist unser Land, und wir wollen dafür sorgen, dass wir eine vernünftige, rationale, unideologische Politik bekommen, die uns leben lässt. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – „Energie statt Ideologie“ muss es jetzt heißen. Sorgen Sie endlich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und für eine geringe Abgabenlast! Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Schande für den Osten ist das! Eine Schande, was Sie hier raushauen! Dann können wir auch weiter ranklotzen. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Hören Sie bitte auf mit der ständigen Bevormundung! Wir sind, wie wir sind. Herr Abgeordneter! Und wir wollen bleiben, wie wir sind. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Ostdeutschland. Ein neuer Blick“, so hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland den Bericht überschrieben. Und ich finde, wir sollten auch einen neuen Blick wagen. Um es bei der beschränkten Redezeit, die wir heute für dieses wichtige Thema haben, kurz abzuhandeln: Der Antrag der Linken wird diesem Anspruch, mal einen neuen Blick zu wagen, nun wirklich nicht gerecht. Die Themen sind sehr wichtig: Inflation und Armut, Löhne und Renten, wirtschaftliche und finanzielle Fragen; wahrlich. Allerdings beschäftigen wir uns auch in vielen anderen Tagesordnungspunkten hier im Hause genau mit diesen wichtigen Themen wie Inflation bekämpfen, wirtschaftliche Substanz sichern und vielem mehr. Die Fragen der deutschen Einheit erschöpfen sich allerdings nicht in Statistiken und Fragen von Geld und Finanzen; da gehört noch sehr viel mehr dazu. Allerdings will ich sehr wohl zu den wirtschaftlichen Fragen, weil sie mit Blick auf Ostdeutschland wichtig sind, etwas sagen – wenn auch mit ganz anderem Akzent. Denn gerade die Menschen im Osten unseres Landes, die erst vor 32 Jahren die Chance bekommen haben, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sich auch selbstständig zu machen, die Früchte ihrer Arbeit unter Wettbewerbsbedingungen zu ernten, gerade die haben ein Gespür dafür – vielleicht mehr als manche andere –, dass unser Land kein Abo auf Wohlstand hat, sondern dass das Voraussetzungen hat, die wir sichern müssen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade die Menschen im Osten unserer Republik wissen: Strom kommt nicht aus der Steckdose und Wohlstand nicht aus der Geldpresse. Genau deshalb haben sie ein Gespür dafür, was wir jetzt tun müssen. Dazu gehört vieles, Dieter Stier [CDU/CSU]: Setzen Sie sich mal damit durch! Inflationsbekämpfung als große Priorität. Genau daran arbeiten wir. Deshalb müssen wir bei der kalten Progression zum Beispiel genauso konsequent sein. Wir müssen übrigens Eigentums- und Vermögensbildung erleichtern. Ich glaube allerdings, dass Ludwig Erhard vor allem geschaut hätte, was wir hier eigentlich für Regulierungen machen. Fragen wir uns bei jedem Gesetz, das wir hier beschließen, ob es Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten unserer Bevölkerung erleichtert oder erschwert? Das wäre eine wichtige Prüffrage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katrin Zschau [SPD] und Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gerade weniger Bürokratie, ein Planungsrecht, das mehr ermöglicht als verhindert, und Regulierungen, die nicht nur große Unternehmen mit Rechtsabteilungen, sondern auch Existenzgründer und Mittelstand bewältigen können, das ist gerade für Ostdeutschland wichtig. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit die vielen, die nach der Wiedervereinigung so motiviert waren und sich selbstständig gemacht haben, jetzt auch andere finden, die motiviert und bereit sind, ihre Unternehmen zu übernehmen, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen in unserem Land. Um all das geht es. Zugleich möchte ich ansprechen, dass es nicht nur um Wirtschaft und Finanzen geht, sondern noch um einiges mehr, was in den letzten 30 Jahren zu kurz gekommen ist, wie etwa die Frage: Wie reden wir miteinander und übereinander? Wenn zusammenwachsen soll, was zusammengehört, dann müssen wir uns bewusst machen, dass 40 Jahre der Teilung auch eine längere Zeit der Heilung benötigen. Wie wir miteinander und übereinander reden, ist ganz entscheidend dafür, ob diese Heilung gelingt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ich möchte ein Beispiel aus den letzten Tagen nennen. Mit Wolfgang Kohlhaase ist ein großer Drehbuchautor unseres Landes verstorben. Ist uns eigentlich immer bewusst, dass viele Künstler aus dem Osten unseres Landes – ganz unabhängig von dem politischen System, in dem sie gelebt haben – unser kulturelles Erbe bereichert haben und mit Wolfgang Kohlhaase jemand verstorben ist, der den gesamtdeutschen Film bereichert hat? Ich finde, das ist auch ein wichtiges Thema: Was ist unser gemeinsames kulturelles Gedächtnis? Ich denke hier auch etwa an Günter de Bruyn, einen berühmten Schriftsteller aus meiner Heimat Brandenburg. Er hat schon zu DDR-Zeiten betont, er ist kein DDR-Schriftsteller, er ist ein deutscher Autor, der in der DDR lebt. Ich finde, nach diesem Motto sollten wir uns mehr mit unserem gemeinsamen kulturellen Gedächtnis beschäftigen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schließlich muss uns mit Blick auf die aktuelle Situation und die Zahlen der aktuellen Erhebungen, die in diesem Bericht referiert werden, natürlich Sorge machen, wie gering das Vertrauen in Institutionen ist und dass die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft abnimmt. Wenngleich das ein gesamtdeutsches Problem ist, das in Ostdeutschland noch stärker zum Tragen kommt, aber uns überall beschäftigen muss. Auch dafür ist es wichtig, wie wir miteinander und übereinander reden. Wenn wir die Streitkultur in unserer Demokratie stärken wollen, dann sollten wir uns vielleicht öfter fragen: Packen wir zu oft Menschen in Schubladen und beurteilen die Frage, was jemand politisch vorbringt, danach, ob er oder sie aus einer bestimmten Region unseres Landes kommt? Stephan Brandner [AfD]: Aha! Muss er oder sie so denken, weil er oder sie aus dem Osten kommt, oder streiten wir leidenschaftlich um die Argumente in der Sache? Auch das könnte zu mehr Begeisterung für Demokratie beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben auch noch viel an diesem gemeinsamen kulturellen und historischen Gedächtnis aufzuarbeiten. Deshalb will ich hier einmal kurz sagen: Es ist auch wichtig, dass wir die Forschungsverbünde zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die „Landschaften der Verfolgung“, an unseren Universitäten weiterführen – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – und das geplante Zukunftszentrum gut ausgestalten. Damit wir mit Demut und Selbstbewusstsein gleichermaßen sagen können: Wir gemeinsam sind Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Nächstes folgt für Die Linke Dr. Dietmar Bartsch. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, wer jetzt auf einmal Fan des 1. FC Union Berlin geworden ist. Also, ich war schon da, als die noch in der 3. Liga gespielt haben; da lohnt es sich zu kämpfen. Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich, dass Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland geworden ist; denn er kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich auch um Lösungen. Ich finde auch, dass die Neuausrichtung des Berichts ein wirklicher Fortschritt ist. Er hebt sich wohltuend von den Vorgängerberichten ab. Aber man muss auch klar feststellen: Die Bilanz der Ampel nach einem Jahr ist, was den Osten betrifft, ausgesprochen dürftig. Ja, die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro war wirklich sehr wichtig. Deshalb haben wir auch zugestimmt. Aber: Bei 10 Prozent Inflation sind es real eben nur 10,80 Euro. Frau Teuteberg, eines muss man ja einmal sagen: Die Energiekrise trifft die Menschen im Osten natürlich umso härter, viel stärker als viele im Westen. Wir haben geringere Löhne. Wir haben weniger private Vermögen, weniger Rücklagen bei Unternehmen. Das ist die Wahrheit. Laut einer Umfrage sieht sich jede zweite Firma im Osten von Insolvenz bedroht. Es brennt lichterloh in der Wirtschaft – im Osten wie im Westen. Da müssen wir doch handeln. Die Bundesregierung handelt zu langsam, und sie handelt nicht entschlossen. Beifall der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] Damit stehen die Fortschritte der Einheit auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Ich bin sehr für ostdeutsches Selbstbewusstsein, und ich stehe auch für das ostdeutsche Selbstbewusstsein. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass 74 Prozent der Menschen mit der Ampel unzufrieden sind. Das ist die Wahrheit. Mit der Demokratie sind im Osten nur noch 39 Prozent zufrieden, 10 Prozent weniger als im Coronajahr. Das sind erschreckende Zahlen. Die sind nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren. Da zählen natürlich die ökonomischen Fakten. Das ist weiterhin so. 12 000 Euro weniger verdienen ostdeutsche Vollzeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer. Kein ostdeutsches Bundesland ist auch nur in der Nähe des am schlechtesten platzierten westdeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz. Oder nehmen wir die Wirtschaft: 77 Prozent beträgt das Niveau im Vergleich zum Westen. Das sagt erst einmal noch gar nichts, aber vor 20 Jahren, im Jahr 2002, waren es 68 Prozent. Wenn das so weitergeht, dauert es noch ein halbes Jahrhundert; aber ich möchte die Angleichung der Lebensverhältnisse noch erleben. Da muss mehr geschehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Carsten Schneider hat zu Recht erwähnt, dass die Führungspositionen des Landes zu wenig mit Menschen aus den neuen Bundesländern besetzt sind. Aber jetzt sage ich einmal: Von Ihren 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind sage und schreibe 4 aus den neuen Ländern. Das ist doch völlig inakzeptabel. Sie sind eine westdeutsche Ampel. Eine Studie der Uni Kassel sagt: Selbst unter Helmut Kohl war das besser. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Tja! Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lieber Carsten Schneider – ich komme gleich zum Ende –, Sie haben inzwischen ein Büro im Bundeskanzleramt. Das ist gut, das haben wir immer gefordert. Nehmen Sie die Interessen energisch wahr. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Inflation und Armut. Retten Sie vor allem Schwedt, die Jobs, die Stadt und die Region. Und vor allen Dingen: Sorgen Sie für Lohneinheit in unserem Land. 32 Jahre sind wirklich zu lange. Ostdeutsches Selbstbewusstsein ja, aber bitte, bitte mehr tun. Nehmen Sie das Angebot von Herrn Merz ausdrücklich an. Wir sind auch bereit, da mitzutun. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Also, Sie haben sich jetzt alle ausgeglichen im Überziehen der Redezeit. Ab jetzt ist bei null wieder Schluss. Als nächster Redner: Detlef Müller für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Staatsminister Schneider, zunächst möchte ich mich für den vorgelegten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland bedanken. Die neue Berichtsform ist, wie bereits dargestellt wurde, ein Novum. Sie bietet die Möglichkeit, dass der Osten durch Gastbeiträge selbst zu Wort kommt, und das ist wichtig, weil es nicht nur einen Blick von außen auf aktuelle Entwicklungen zulässt, sondern auch eine Binnensicht ermöglicht. Diese Binnensicht wahrnehmbar zu machen, ist ein Zeichen des Respekts. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Diese Binnensicht sowohl auf Problemlagen als auch auf Entwicklungschancen ist deutlich differenzierter und vielschichtiger als oftmals wahrgenommen. Danke auch an Sie, Herr Merz, für Ihren nachdenklichen Beitrag und die konstruktiven Vorschläge. Vielen Dank, wir kommen darauf zurück. Meine Damen und Herren, es gibt ihn nicht, den einen Osten, der oftmals von den politischen Rändern vereinnahmt wird. Deshalb lassen Sie mich noch ein paar Worte, anschließend an Herrn Kellner, zu den aktuellen Demonstrationen von links wie rechts sagen. Krisen, Frust und auch Angst vor den aktuellen Situationen treiben Menschen auf die Straße. Das ist alles völlig verständlich und auch nachvollziehbar. Man muss halt nur schauen, mit wem oder hinter wem man sich versammelt. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen an dieser Stelle ein klares Wort an alle, die mit politisch Extremen marschieren und sich selbst in der Tradition von 1989 sehen: 2022 ist nicht 1989. Im Oktober 1989 musste ich mich mit meiner Frau immer genau abstimmen, wer wann zu welcher Demonstration ging. Unsere Tochter war ein Jahr alt. Beide Eltern gemeinsam zur Demonstration: Das ging einfach nicht – aus Verantwortung gegenüber dem Kind. Kommen wir nach Hause zurück? Als ich mit dem Zug vom damaligen Karl-Marx-Städter-Hauptbahnhof zur Montagsdemo nach Leipzig gefahren bin, rettete mich mein Dienstausweis als Lokomotivführer. Wovor? Vor Zuführung. Damals gab es nicht nur Verhaftungen im Vorfeld von Demos, sondern, einfach gesagt, auch Zuführungen. Einfaches Raus- und Aufgreifen von potenziellen Demonstranten im Stadtgebiet durch die Volkspolizei, im Bahnhof oder im Zug durch die Transportpolizei und stundenlang grundloses Festhalten in Polizeiobjekten. Links und rechts von mir wurden Leute zugeführt, einfach so, ohne Grund; Zuführung, Festsetzung, Klärung eines Sachverhalts, gern auch 48 Stunden lang. Und heute? Hinter Russland-Fahnen, Reichskriegsflaggen und Querdenker-T‑Shirts, initiiert auch von AfD-Landes- und -Kreisverbänden, wird gerufen – Zitat –: „Das System ist am Ende, wir sind die Wende.“ Meine Damen und Herren, dieses System ermöglicht es, dass sie jeden Montag durch alle möglichen Städte laufen können. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Holm, dieses System garantiert Ihnen, dass Sie alles Mögliche und eigentlich auch Unmögliche sagen, rufen und skandieren können. Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist es! Dieses System, seine unabhängigen Gerichte und die Polizei schützen Sie und Ihre Demonstrationen. Dieses System schützt Ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Protest. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und deshalb – und das ist sehr persönlich –: Hören Sie endlich auf, die jetzigen Demonstrationen in den Kontext und in die Historie der Demos von 1989 zu stellen. Das ist unredlich, geschichtsvergessen und ein Verrat an der Friedlichen Revolution von 1989. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Danke. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion folgt Jana Schimke. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wenn ich Ihnen meinen persönlichen Eindruck schildern darf, dann ist dies der, dass unser Land nach 32 Jahren Deutsche Einheit so gespalten ist wie noch nie zuvor; politisch, gesellschaftlich und, wenn es so weitergeht, bald auch wirtschaftlich. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben seit dem 1. Oktober allein in den neuen Bundesländern 263 Insolvenzen, Tendenz steigend. Wir kennen alle die Namen: Die Bodeta GmbH – das sind die grünen Eukalyptusbonbons – musste dichtmachen wegen steigender Energiepreise und Rohstoffpreise. Die KAPPUS GmbH aus Riesa, ein Seifenhersteller, unterlag den Preissteigerungen, Energiekosten und Personalkosten. Die Ludwig Leuchten GmbH aus Elsterheide, Sachsen, ein 70‑jähriges Unternehmen, musste dichtmachen wegen unterbrochener Lieferketten. Und auch KAHLA Porzellan – wer hat es nicht zu Hause in der Vitrine stehen? –, ein alter Betrieb, seit 1844 am Markt, musste dichtmachen, weil der Gasversorger geschlossen hat und es keinen neuen Gasversorger gibt. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben, ist gefühlt eine zweite Deindustrialisierung der neuen Bundesländer. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und das, liebe Bundesregierung, liegt auch an Ihrer Politik. Die Umfragen geben berechtigterweise Anlass zur Sorge. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben 200 Milliarden Euro in die Hand genommen! Die CDU spart ganz Sachsen kaputt! Und Sie reden so ein Zeug! 56 Prozent der Ostdeutschen halten heute die Deutsche Einheit nicht als geglückt. 77 Prozent finden, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. 63 Prozent sagen, sie sind Menschen zweiter Klasse. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Das ist Demokratie! Zuhören! Und ebenso viele sagen, dass die Demokratie sich verschlechtert hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die westdeutschen Bundesbürger ein ähnliches Stimmverhalten haben, etwas weniger, aber trotzdem ähnlich. Wissen Sie, was das große Problem der Debatte ist, auch am heutigen Tag? Dass Sie immer wieder die falschen Schlussfolgerungen treffen. Und das zeigt sich schon allein am Blick in den Bericht zur Deutschen Einheit. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mal die eigene CDU klatscht da mit! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da werden nämlich die Menschen unterschieden in offen und liberal. Meine Damen und Herren, wer ist denn offen und liberal in Deutschland? Wenn ich Ihren Bericht lese, dann sind es diejenigen, die vor allen Dingen den Umweltschutz und den Klimawandel an erster Stelle ihrer wichtigsten Themen stellen. Dann kommt erst mal eine ganze Weile nichts, bis dann irgendwann die soziale Gerechtigkeit kommt. Und es sind auch jene, die die höchste Coronaimpfquote haben. Was hat denn bitte eine Coronaimpfquote im Bericht zur Deutschen Einheit verloren? Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber es geht ja noch weiter. Die nächsten Kategorien: kleinbürgerlich, konservativ. Ich weiß gar nicht, ob wir uns als Union dazu zählen dürfen. 24 Prozent der Ostdeutschen sind das. Die haben einen Mut zum starken Nationalgefühl. Dann kommen aber auch schon die angepassten Skeptiker mit 26 Prozent und last, but not least verdrossene Populisten mit 35 Prozent. Liebe Bundesregierung, 85 Prozent der Ostdeutschen werden durch Sie in eine verschwurbelte Ecke geschoben, wo ich mich frage: Wie wollen wir eigentlich noch zueinander finden? Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] Meine Damen und Herren, der Osten ist nicht abgehangen. Die Dörfer sind durchsaniert. Wir hatten Rekordbeschäftigung bis zuletzt. Wir hatten volle Auftragsbücher. Kommen Sie bitte zum Schluss. Menschen kehren zurück in ihre alte Heimat, um dort zu leben. Die Leute wollen nicht von oben herab behandelt werden, sie wollen keine Belehrungen, sie wollen keine Besserwisserei, sie kennen ihre Lebensleistung, sie möchten nicht in die linke und rechte Ecke gestellt werden. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Schande! Schämen Sie sich! Frau Kollegin. Wir brauchen Lösungen, keine Beschimpfungen und keine Missionierungen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war das volle Gegenteil von Herrn Merz! Das volle Gegenteil! Schöne Grüße an Herrn Kretschmer! Der würde es genauso machen! Unglaublich! Unsäglich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt kommen wir alle wieder runter. – Der nächste Redner ist Kassem Taher Saleh für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bernhard, alles gut. Frau Schimke, ich glaube, es ist aufgefallen, wie beschämend Ihr Redebeitrag gerade war, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD dass Sie diese wichtige Debatte über Ostdeutschland verwenden, um hier Ihre Ideologien zu verbreiten. Machen Sie sich eines klar: In der Mehrheit dieser Landesregierungen ist auch die CDU beteiligt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Holm, noch ein Satz zu Ihnen. Ich glaube, Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung, was da vor sich geht in Ostdeutschland. Wissen Sie das? Leif-Erik Holm [AfD]: Aber Sie haben Ahnung vom Osten! Mannomann! Sie werden niemals bei einem Spiel von Union Berlin willkommen sein: Diese Fanszene ist viel zu links und viel zu radikal für Ihre Ideologien! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin Plauener, ich bin Dresdener, ich bin Sachse, ich bin Ostdeutscher. – Am Tag der Deutschen Einheit habe ich das in einem Tweet geschrieben. Dies hat man mir in unzähligen Kommentaren direkt abgesprochen. Ich möchte hier aber nicht darüber sprechen, ob ich zu Ostdeutschland gehöre oder nicht, sondern darüber, ob Ostdeutschland eigentlich dazugehört. Natürlich gehören Ost- und Westdeutschland schon lange zusammen. Wir waren noch nie so wiedervereint wie heute. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt wird es spannend! Aber, meine Damen und Herren, die Deutsche Einheit ist noch nicht vollkommen. Wir haben immer noch nicht die gleichen Chancen auf Führungspositionen und gesellschaftlichen Aufstieg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Wir haben Ungleichheiten bei Löhnen, bei Renten, bei Vermögen und der Tarifbindung. Diese Ungleichheiten sind strukturell bedingt, und es ist unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, auch hier im Parlament, diese Ungleichheiten zu beseitigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Strukturwandel in Ostdeutschland hat das Zeug, vieles schlagartig zu verändern und voranzubringen, und zwar für ganz Deutschland. Die Energiewende, die Bauwende, das Handwerk, grüne innovative Technologien, die Wissenschaft – das Potenzial ist riesig. Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Leipzig und Plauen ist ein gutes Beispiel dafür. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU] Wir brauchen solche Projekte, die den Fokus auf die immer noch nachwirkenden gesellschaftlichen Umbrüche lenken. Wir müssen dies im kulturellen und historischen Gedächtnis auch von Westdeutschen fest verankern, wie es im Bericht von Staatsminister Schneider so treffend beschrieben ist. Wenn die AfD und Konsorten steigende Migrationszahlen, steigende Geflüchtetenzahlen und soziale Ungleichheiten dafür nutzen, zu Aufmärschen zu mobilisieren, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das sind Demos, keine Aufmärsche! dann sollte dies die Menschen in Stuttgart oder in Hamburg genauso interessieren wie in Görlitz oder Leipzig. Das, meine Damen und Herren, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ist ein gesamtdeutsches Problem. Einen letzten Satz, Frau Präsidentin. Muss aber sehr kurz sein. Den mache ich auch sehr kurz. – Wir Nachwendekinder sind die neuen, vielfältigen Stimmen des Ostens. Wir spiegeln seinen stetigen Wandel wider. Es braucht diese Stimmen, damit alle die Herausforderungen der Einheit auch nach über 30 Jahren erkennen. Meine Stimme gehört dazu. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich. Beifall bei Abgeordneten der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Gründung der Bundesrepublik erlösten sich die Westdeutschen, angetrieben durch ihre Eliten, von Deutschland und dem Fluch, Deutsche zu sein. Sie sehnten sich nach dem Aufgehen Westdeutschlands im Westen und seinen materiellen Werten. Nach der Wiedervereinigung erhofften sich jene westdeutschen Eliten, dass Ostdeutschland im Westen verschwinden würde. Die Ostdeutschen wollten aber keine Westdeutschen sein, sondern, wie es der Publizist Eberhard Straub schrieb, „endlich Deutsche sein“. Über Jahrzehnte war unser Volk in seiner Geisteswelt in Ost und West getrennt. Doch der Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland zeigt auf, dass diese Trennung zunehmend verschwindet. Bürger in Ost und West eint, dass sie das Vertrauen in den Parteienstaat verloren haben, das freie Wort gefährdet sehen. Sie eint, dass sie sich nach Mut zum Nationalstolz und einer nationalen Erzählung, einem nationalen Mythos sehnen. Vereint sind sie auch darin, als „verdrossene Populisten“ oder angepasste Skeptiker durch Ihren Bericht diffamiert zu werden, wenn sie sich Ihren Dogmen entziehen. Doch schon Ernst Jünger warnte, dass es ein Fehler sei, nach dem Erdbeben auf den Seismografen einzuschlagen. Sie machen in Ihrem Bericht genau diesen Fehler. Sie suchen nicht die Ursachen für die wachsende Ablehnung Ihrer Politik in Ost und West, sondern versuchen, den Protest dagegen zu diskreditieren. Das Erdbeben, die Erhebung weiter Teile unseres Volkes in Ost und West gegen Ihre Politik, sollte jedoch Anlass zur Überprüfung Ihrer Politik sein. Uwe Tellkamp gibt uns allen einen entscheidenden Rat – ich zitiere –: Was ist denn ein Volk überhaupt? Es ist eine gemeinsame, prägende Kultur. Und wenn diese sich nicht mehr langsam und organisch, sondern plötzlich und disruptiv verändert, dann ist das traumatisch! Zum Beispiel wenn sich Menschen in ihren eigenen Städten nicht mehr zu Hause, sondern fremd vorkommen, dann muss man das ernst nehmen. Das heißt, wir müssen damit anfangen, darüber, natürlich in aller Gesittetheit, aber endlich offen zu diskutieren. Beginnen wir endlich, darüber zu diskutieren in Ost und West! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dieter Stier. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ganz neuen Gewand präsentiert sich der Einheitsbericht in seiner aktuellen Ausgabe. Die bunte Aufmachung soll mit der überlieferten Routine brechen. Zumindest das, Herr Staatsminister Schneider, ist Ihnen gelungen. Doch wir alle wissen: Ein neues Outfit löst noch lange nicht die alten Probleme. Eines dieser Probleme, das in Ihrem Bericht nicht einmal vorkommt, aber auf das Engste mit der Deutschen Einheit verbunden ist, ist immer noch ungelöst. Ich spreche von der aktuellen Flächenvergabe durch die bundeseigene BVVG, die Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH, einst errichtet auf der Grundlage des Treuhandgesetzes mit eindeutigem Auftrag. Im Einheitsbericht habe ich auf 152 Seiten dazu kein einziges Wort gefunden, und das, obwohl das Thema „Landwirtschaft in Ostdeutschland“ unter den Nägeln brennt. Beifall bei der CDU/CSU Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die Privatisierung der volkseigenen Flächen zugunsten unserer Landwirte immer noch nicht abgeschlossen. Wer blockiert? Die Bundesregierung. Warum? Weil die Grünen die ökologische Landwirtschaft einseitig bevorzugen und die konventionellen Landwirte benachteiligen wollen. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Der gegenwärtige Verkaufs- und Verpachtungsstopp für landwirtschaftliche Flächen wirkt dabei wie ein riesiger Bremsklotz auf einer Zielgeraden, die wir schon lange eingeschlagen hatten. Dieser Bremsklotz wird uns durch das ideologiegetriebene Agieren jetzt wieder um Jahre zurückwerfen. Mit dieser gezielten Bevorzugung verstoßen Sie meines Erachtens klar gegen geltendes Recht, vor allem gegen die Privatisierungsgrundsätze, die zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern vereinbart sind. Weil der Bundesfinanzminister richtigerweise gegen diese Ideologisierung Widerstand leistet, streiten Sie sich, und es passiert ein Jahr nichts. Die Ampel steht hier seit einem Jahr auf Rot, Zuruf von der SPD: Das ist gut! es herrscht Stillstand. Eine Lösung ist trotz Ankündigung nicht in Sicht. Das ist aus meiner Sicht für den ländlichen Raum unverantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU Ich fordere Sie auf: Sperren Sie sich nicht weiter gegen eine ausgewogene Lösung. Geben Sie die Flächen frei. Tragen Sie dazu bei, dass die BVVG ihren gesetzlichen Auftrag ungehindert erfüllen kann. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das mache ich, Frau Präsidentin. – Es liegt jetzt alleine an Ihnen, dass wir dieses Kapitel im Buch der Deutschen Einheit erfolgreich abschließen können. Dass die Redezeit für dieses wichtige Thema heute so knapp ist, ist dem Parteitag der Grünen geschuldet. Ich hoffe daher, dass Sie dort zumindest kluge Beschlüsse zur Energiepolitik treffen. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir machen! Darauf können Sie sich verlassen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Zumindest muss ich feststellen, dass Sie insgesamt die Debatte verlängert haben, was dem Thema ja auch angemessen ist. Deswegen waren wir jetzt durchaus großzügig. Zuruf von der CDU/CSU: Danke schön! Wir wissen das zu schätzen! Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Budde für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Gott, Herr Merz, dass ich das noch mal sage: Hätten Sie nur die gesamte Redezeit für die CDU/CSU zu dieser Debatte genutzt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Der Bericht ist super; bitte lassen Sie ihn so, Herr Staatsminister. Er enthält nicht wieder nur Daten und Fakten. Ich empfehle wirklich allen, insbesondere den Teil A zu lesen. Ich würde ihn geradezu zur Pflichtliteratur für jeden Bundestagsabgeordneten machen. Danach werden Sie den Osten besser verstehen. Denn es ist natürlich noch so: 32 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir ein nur bruchstückhaftes gegenseitiges Verstehen der Gefühlswelten in Ost und West. Wir haben ja auch andere Biografien hinter uns. Das ist kein einseitiger Vorwurf, sondern ich meine das durchaus, wie wir früher sagten: ’nüber und rüber. Ich war erst kürzlich wieder in einer Situation, die das ganz gut beschreibt. Ich habe nämlich versucht, die Besonderheiten der Brüche und der Verluste im Osten, die Infragestellungen im Leben nach 1990, die Größe und das Ausmaß der in jeden Winkel des Lebens der Familien und des Alltags kriechenden Veränderungen zu erklären und zu beschreiben. Und dann bekomme ich fast trotzig die Antwort: Aber es ist schon eine Erfolgsgeschichte. – Wenn ich dann antworte: „Ja“, komme ich aber gar nicht weiter, um zu erklären, was ich weiter meine. Wenn ich ansetze, weiterzureden, dann kommt: Aber das ist doch schon das Wichtigste. Und im Übrigen: Im Westen hat sich auch ganz viel verändert. – Wenn es doch eine Erfolgsgeschichte ist, dann brauche ich mich ja nicht auf die Gefühlswelt des Volkes dahinter einzulassen. Aber genau das ist der Fehler. Denn die Antwort lautet: Ja, das ist eine Erfolgsgeschichte; und nein, wir haben nicht alles richtig gemacht. – Neben Daten, Fakten und Situationen gibt es auch noch die Gesellschaft, und die Gesellschaft hat so was wie eine kollektive Seele. Als ich das erste Mal von kollektiven gesellschaftlichen Traumata gelesen habe, habe ich an Kriegserfahrungen von Völkern gedacht, an Holocaust. Als ich es zum ersten Mal in Verbindung mit der Wiedervereinigung gehört habe, habe ich das ganz weit von mir gewiesen. Heute denke ich anders darüber: Auch eine gute und richtige Entwicklung und gute und richtige Ergebnisse wie die Wiedervereinigung können durch die Strukturbrüche, die diesen Prozess begleiten, zu gesellschaftlichen und nicht nur zu individuellen Verletzungen führen. Das ist verdammt gefährlich, und das sehen wir überall. Natürlich können die Ostdeutschen Demokratie – wir haben sie uns sogar im Gegensatz zu den Westdeutschen selber erkämpft –; aber Ostdeutsche erwarten mehr und anderes davon. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Es ist nun aber unsere Aufgabe, nicht nur zurückzublicken und Gegenwart zu beschreiben, sondern auch eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen. Was also tun? Ich will das mal holzschnittartig in drei Punkten beschreiben: Erstens. Die Leistung der Ostdeutschen der letzten 32 Jahre wirklich anerkennen. Zweitens. Uns darüber verständigen, dass wir Gemeinsames, Neues auf Augenhöhe wollen. Drittens. Vereinbaren, was das Neue, Gemeinsame ist. Dafür braucht man Orte. Dafür braucht man Prozesse. Dafür braucht man Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Bürgerdialoge. Ein solcher Ort wird das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3700, 19/31840 und 20/3791 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das auch so. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 Ostdeutschland. Ein neuer Blick. b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE 32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Oh, Sie sind schon fertig mit dem Sitzplatzwechsel. Wunderbar. Dann eröffne ich sofort die Aussprache. Es beginnt für die Bundesregierung Staatsminister Carsten Schneider.