Mindestlohnkontrollen, Mindestlohnkommission Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro, und das ist gut. Aber er ist eben auch missbrauchsanfällig. 2 bis 3 Millionen Beschäftigte werden um diesen Mindestlohn betrogen. Sorgen Sie als Bundesregierung dafür, dass die Einhaltung kontrolliert und Betrug sanktioniert wird! Beifall bei der LINKEN Im Schnitt wird jeder Betrieb nur alle 55 Jahre kontrolliert. 55 Jahre: Das ist doch unfassbar! Diese Praxis ist ein Freifahrtschein für kriminelle Unternehmen, mit dem Geschäftsmodell Mindestlohnbetrug weiterzumachen; denn die Gefahr, erwischt zu werden, ist nahezu ausgeschlossen. Das geht natürlich zulasten der Arbeitgeber, die sich an Recht und Gesetz halten, und diese miese Schmutzkonkurrenz muss unterbunden werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür braucht es zuallererst mehr Personal in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und es ist richtig: Es reicht nicht, die Planstellen nur auf dem Papier auszuweiten; sie müssen auch tatsächlich besetzt werden. Die Lücke ist in all den Jahren immer größer geworden. Bis Juni dieses Jahres sind im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch mal über 80 Stellen nicht besetzt worden. Da muss doch das Finanzministerium mal aktiv werden! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es wäre im Übrigen auch wichtig, die Kontrollarbeit zu erleichtern. Das könnte man ganz einfach machen, indem man eine elektronische, manipulationssichere und vor allem tagesaktuelle Arbeitszeiterfassung einführt. Die sieben Tage Karenzzeit, bis die Arbeitszeiten erfasst werden müssen, ist das Einfallstor für Mindestlohnbetrug. Schließen Sie das doch endlich! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und stärken Sie die Beschäftigtenrechte, zum Beispiel mit einer Informationspflicht gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, wenn im Betrieb Mindestlohnverstöße festgestellt wurden, damit sie das überhaupt mitbekommen; zum Beispiel mit einem Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit Ansprüche auch durchgesetzt werden können; denn die Praxis zeigt, dass Arbeitnehmer in bestehenden Arbeitsverhältnissen so gut wie nie ihren Arbeitgeber verklagen. Sie brauchen dabei einfach Unterstützung. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber nötig ist auch eine staatliche Meldestelle, an die sich Beschäftigte bei Mindestlohnverstößen wenden können. Es wurde schon gesagt: In England ist das gängige Praxis. Dort werden im Übrigen auch die Namen der schwarzen Schafe veröffentlicht. Solange es eine solche Meldestelle bei uns nicht gibt, kann ich den Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, sich an www.mindestlohnbetrug.de zu wenden. Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] hält ein Blatt Papier mit einer Internetadresse hoch Das ist ein Portal, das unser Fraktionskollege Victor Perli erfolgreich ins Leben gerufen hat. Beifall bei der LINKEN In der jetzigen Zeit mit der hohen Inflation ist es besonders perfide, wenn Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden. Mit unserem Antrag stärken wir die Kontrollen und schließen wir die Schlupflöcher. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich schaue jetzt insbesondere mal zu den Grünen und zur SPD: Lassen Sie uns gemeinsam den Mindestlohn schützen; denn er ist eine Errungenschaft! Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Ich bitte Sie, das nächste Mal auf derlei Transparente zu verzichten. Sonst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Michael Gerdes gibt seine Rede zu Protokoll. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Axel Knoerig. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen nun 12 Euro Mindestlohn bekommen. Das hat auch die Union klar unterstützt. Doch wie die Ampel das durchgeboxt hat, das war schlichtweg falsch. Die Sozialdemokraten feiern sich immer noch für die Erhöhung des Mindestlohns, Dr. Martin Rosemann [SPD]: Zu Recht! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber hallo! aber der politische Weg vorbei an den Tarifpartnern hat diese geschwächt. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum das denn? Wo ist die Begründung dafür? Für uns als Union gilt nach wie vor: Gute Löhne werden von den Sozialpartnern ausgehandelt. Von diesem bewährten Grundsatz haben sich SPD, Grüne und FDP allerdings verabschiedet. Beifall bei der CDU/CSU Damit sind wir als Union die einzige Partei, die noch zum Tarifvertragssystem steht. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Das ist ja lächerlich! Dabei sorgt doch gerade eine starke Sozialpartnerschaft für gute Standards bei den Arbeitsbedingungen, und dazu gehören auch Branchenmindestlöhne, die zumeist über den allgemeinen Mindestlöhnen liegen. Wir brauchen selbstbewusste Betriebsräte, eine hohe Tarifbindung; dann gibt es insgesamt auch bessere Löhne. Das zeigt sich in den aktuellen Tarifverhandlungen. Beifall bei der CDU/CSU In der Chemieindustrie gibt es für Beschäftigte einen Bonus von 3 000 Euro sowie eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent; im Gebäudereinigerhandwerk sind es sogar 9,7 Prozent. Das lässt erahnen, wie weitere Tarifrunden ablaufen werden. Von diesen guten Abschlüssen profitieren oft gerade die unteren Lohngruppen. Meine Damen und Herren, viele werden sich fragen: Warum soll ich eigentlich Mitglied einer Gewerkschaft werden, wenn der Staat doch die Löhne festsetzt? Damit entfällt, meine ich, ein wichtiges Argument für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Wir müssen doch unsere Sozialpartner stärken und dürfen nicht an ihnen vorbei Politik machen. Beim Mindestlohn zeigt sich nun die große offene Flanke, die die Ampel hinterlassen hat. Die nächste Erhöhung durch die Mindestlohnkommission wird jetzt erst in 2024 möglich sein, ein Jahr später als geplant. Wenn man genau nachrechnet, sind es 15 Monate, die die Ampel alle, die wenig verdienen, im Grunde genommen warten lässt. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ist ja lächerlich! Hallo, 12 Euro! Volksschule Sauerland! Dabei war bereits in der Debatte über den Mindestlohn klar, dass es durch die Inflation zu steigenden Löhnen kommen wird, und diese Erhöhung hätte man über ein sozialpartnerschaftliches Instrument, nämlich die Mindestlohnkommission, an untere Lohngruppen weitergeben müssen. Doch die Regierung hat sich ganz bewusst darüber hinweggesetzt – gerade die SPD hat ja den Mindestlohn als Wahlkampfthema instrumentalisiert –, Lachen bei Abgeordneten der SPD und nun geht das Ganze nach hinten los. Ausgerechnet Ihre Stammwähler, die Menschen mit kleinen Einkommen, müssen länger auf höhere Löhne warten. Auch die Wähler der FDP hätten sich nicht vorstellen können, dass die Liberalen einmal den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ebnen. Wer vor einem Jahr Gelb gewählt hat, sieht heute nur noch Rot und Grün. Beifall bei der CDU/CSU Lieber Christian Lindner – wenn er denn hier säße –, ich erinnere an Ihre Worte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. – Nun haben Sie definitiv die falsche Richtung eingeschlagen. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wie war das mit dem Geisterfahrer, Herr Knoerig? Nicht einer! Tausende! Minister Heil, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Mindestlohnkommission die rechtlichen Voraussetzungen erhält, den Mindestlohn schneller an akute Entwicklungen in der Tariflandschaft anzupassen, und sorgen Sie dafür, dass die Politik nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt hineindirigiert und die Löhne festlegt! Beifall bei der CDU/CSU Was wollen Sie denn machen, wenn der Mindestlohn in Zukunft unter den geplanten Vorgaben der EU bei 13 Euro liegt? Dann sind Sie doch gezwungen, wieder einen politischen Eingriff vorzunehmen. Natürlich ist in Branchen, in denen es Probleme gibt, genau hinzuschauen. Wir erinnern an den Missbrauch in der Fleischwirtschaft, den wir in der letzten Wahlperiode bekämpft haben; dem haben wir einen Riegel vorgeschoben. Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut! Ich erinnere hier an Karl-Josef Laumann in NRW. Durch die strengeren Vorschriften haben wir die Arbeitszeiterfassung optimiert. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wer war das? Wer hat das Gesetz gemacht? Sollte sich Handlungsbedarf für weitere Branchen ergeben, muss man darüber nachdenken, wie man hier Abhilfe schaffen kann. Ich sehe hier auch das Thema Logistik. Bernd Rützel hat es vorhin angesprochen: Wir haben das auf einer Tagung gemeinsam thematisiert. – Wir sprechen es mittlerweile seit anderthalb, zwei Jahren an. Wir stellen zwar niemanden unter Generalverdacht, aber letztlich besteht hier Handlungsbedarf. Ich halte fest: Der Staat kann und sollte nicht alles regeln. Die soziale Marktwirtschaft hat sich doch als erfolgreiches Modell bewährt. Wir als Union setzen auf starke Tarifpartner, die gemeinsam gute Lösungen für Betriebe und deren Beschäftigte entwickeln. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Und die Erde ist eine Scheibe! Deswegen lehnen wir die Anträge von AfD und Die Linke ab. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es freut mich, dass wir heute noch mal die Möglichkeit haben, über den Mindestlohn zu diskutieren. Seit 1. Oktober 2022 gilt ja jetzt der neue Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Damit heben wir rund 6 Millionen Beschäftigte über die Armutsschwelle. Davon profitieren vor allem viele Frauen. Die Erhöhung war also eine Frage der Gerechtigkeit, und ich finde, das muss hier einfach noch mal gesagt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Eines kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Wenn die Union, wie gerade in der Debatte um das Bürgergeld, immer einen Lohnabstand einfordert, dann ist das nicht wirklich ehrlich; denn es waren doch Sie, die Union, die beim Mindestlohn immer blockiert hat. Axel Knoerig [CDU/CSU]: Da sagen unsere Arbeitnehmer aber was völlig anderes! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das sind echte Fake News! Damit ist jetzt Schluss. Wir haben jetzt den Mindestlohn erhöht. Das war überfällig, und es war wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir über den Mindestlohn reden, dann geht es um die Beschäftigten, die natürlich trotzdem wenig verdienen. Es geht beispielsweise um die Servicekraft in den Restaurants, um die Reinigungskraft in den Hotels, Paketboten; die Logistik wurde angesprochen. Genau diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass er auch tatsächlich gezahlt wird. Es darf keine Lücken geben, es darf keine Möglichkeiten geben, den Mindestlohn zu unterlaufen. Deshalb muss er effektiv kontrolliert werden. Kontrollen sind effektiv, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht dafür Personal. Planstellen stehen ausreichend zur Verfügung. Zuruf von der CDU/CSU: Das Problem ist doch, dass die Stellen nicht besetzt werden können! Mein Kollege Bsirske hat es aber schon gesagt: Das Problem ist, dass viel zu viele Stellen gerade nicht besetzt sind. Hier braucht es wirklich mehr Anstrengungen, und das haben wir auch genau im Blick. Zweite Voraussetzung. Kontrollen sind dann effektiv, wenn die Arbeitszeit dokumentiert wird, und zwar nicht nur die Dauer, sondern auch der Beginn und das Ende der Arbeitszeit. Diese Dokumentationspflichten gibt es schon bei Minijobs und für die Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stehen. Da müssen wir noch etwas nachschärfen. Die Erfassung der Arbeitszeit muss natürlich auch ganz grundsätzlich zum Thema werden. Das steht bei uns im Koalitionsvertrag, das sagte uns das Bundesverfassungsgericht, und das sagt mittlerweile auch das Bundesarbeitsgericht. Wir werden hier eine Lösung entwickeln, die zeitgemäß, also digitalisiert, elektronisch und praktikabel ist. Gleichzeitig muss diese Lösung natürlich garantieren, dass jede Arbeitsstunde erfasst und damit auch bezahlt wird; denn alles andere ist nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Zurück zum Mindestlohn. Der Mindestlohn ist wichtig, aber er ist nur die unterste Haltelinie. Echte Lohngerechtigkeit gibt es am besten mit guten Tarifverträgen, und deshalb werden wir die Tarifbindung stärken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Unser nächster Schritt ist ein Bundestariftreuegesetz; denn Arbeit muss fair entlohnt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Mansoori von der SPD-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3989, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2058 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Victor Perli, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE 12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen. Wir sind unserem Zeitplan ein bisschen hinterher. Von daher bitte ich, dass wir jetzt zügig in den Beratungen fortfahren können. Ich erteile das Wort dem ersten Redner: für die SPD-Fraktion dem Kollegen Bernd Rützel. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro. 6,2 Millionen Menschen haben davon profitiert. In den letzten acht Jahren ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, und Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn – übrigens auch die, in deren Tarifverträgen geringere Löhne vereinbart wurden. Das hat noch einmal einen Schub nach oben gegeben. Darauf können wir stolz sein. Wir stellen aber auch fest, dass es sehr viele Menschen gibt, denen der Mindestlohn vorenthalten wird, die um den Mindestlohn geprellt werden. Dabei hätten sie ihn so verdient, weil sie eine wichtige Arbeit für uns machen. Deswegen freue ich mich auch über die Anträge und über die Beratung; denn die Kontrollen des Mindestlohnes können besser werden und können ausgebaut werden. Wir haben die Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich verbessert und durch einen großen Stellenaufwuchs die Anzahl der Mitarbeiter gesteigert. Die Kolleginnen und Kollegen dort machen einen tollen Job. Vielen Dank dafür! Daneben haben wir sie auch mit mehr Kompetenzen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ausgestattet. Das heißt, wir haben vieles verbessert, damals übrigens unter einem Finanzminister Olaf Scholz. Darauf sind wir sehr stolz. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber – und da müssen wir uns ehrlich machen – das nützt nichts, wenn wir nur Sollzahlen sehen; wir müssen die Istzahlen sehen. Viele Stellen sind nicht besetzt; zwischen 10 Prozent und 40 Prozent der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind nicht besetzt. Das liegt nicht nur am Fachkräftemangel. Denn andere Bereiche des Zolls haben diese Probleme nicht; die konnten ausreichend Personal finden. Es wird nicht mehr ohne externe Einstellungen gehen. Es geht aber nicht nur um den Stellenaufwuchs, sondern wir müssen auch Strategiedefizite feststellen; das muss man offen ansprechen. Wir brauchen Lagebilder, Kontrollen dürfen nicht angekündigt werden, verdachtsunabhängige Kontrollen müssen durchgeführt werden. So können wir die schwarzen Schafe herausfischen. Und es gibt auch immer noch Doppelstrukturen im Zoll und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Gestern haben wir auf einer Podiumsdiskussion ja auch gehört – Axel Knoerig war dabei, und ich glaube, das war eine gute, auch wissenschaftlich basierte Diskussion mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –, dass auch die Ausbildung noch mal verbessert werden muss. Was sollen der Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber kontrollieren, wenn wir ihnen nicht die entsprechenden Werkzeuge an die Hand geben, die dafür sorgen, dass die Arbeitszeit digital und fälschungssicher dokumentiert werden muss? Deswegen helfen uns die zwei Gerichtsurteile vom EuGH, die damals auch nur wegen des Verbandsklagerechts der Gewerkschaften zustande kamen – Gott sei Dank –, und auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Wir werden hier handeln und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ja, nicht alle sind stark und laut genug, um zu sagen: Dieser Mindestlohn steht mir zu. – Das fällt bei 12 Euro vielleicht leichter, weil es eine gerade Zahl ist, als bei 9,82 Euro. Also werbe ich auch dafür, gerade Summen hinzubekommen und die Menschen auch durch Werbekampagnen, durch Aufklärungskampagnen darauf hinzuweisen – das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ macht da einen klasse Job –, damit alle, die zu uns kommen, wissen: Das steht mir zu, und darauf kann ich mich verlassen. Noch besser ist, wenn die Beschäftigten einen Betriebsrat haben, wenn es Tarifverträge gibt; denn das ist der Goldstandard. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Mindestlohn ist nur der Mindeststandard. Vielen Dank Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Wilfried Oellers. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge zum Stichwort Mindestlohnkommission, aber auch die Sicherstellung des Mindestlohnes. Ich würde den Antrag der Linken vielleicht insoweit noch etwas erweitern wollen, dass man nicht nur über die Sicherstellung des Mindestlohnes reden sollte, sondern dass im Ergebnis jede Arbeitsstunde zu vergüten ist, egal in welchem Preissegment, und dass Überstunden, wenn sie anfallen, entweder auch zu vergüten oder eben in Freizeit abzugelten sind. Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Alles andere ist rechtswidrig und war schon rechtswidrig, bevor wir Mindestlohngesetze gemacht haben. Ich will für meine Fraktion ganz klar sagen, dass Verstöße dagegen und Missbrauch konsequent zu behandeln und auch zu ahnden sind. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss da entsprechend tätig werden, weil es eben auch ein Punkt der Wettbewerbsgleichheit ist, dass sich alle an die Regeln halten. Beifall bei der CDU/CSU Im Antrag der Linken wird gefordert, dass der Stellenaufwuchs bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schneller und auch weiter vorangehen soll, und es wird auch die Zusammenarbeit der entsprechenden Kontrollbehörden angesprochen. Da sage ich ganz ehrlich: Da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Und das haben wir auch immer so vertreten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Allerdings muss ich sagen: Bei den übrigen Punkten sind wir weniger einer Auffassung. – Was die Erfassung der Arbeitszeit betrifft, will ich darauf hinweisen, dass wir im Mindestlohngesetz und auch im GSA Fleisch durchaus jetzt schon entsprechende Regelungen haben. Das gilt gerade für Bereiche mit Arbeitsverhältnissen – viele fallen in den Regelungsbereich des GSA Fleisch –, die recht schwierig zu kontrollieren sind. Ich darf hier auch noch mal unseren beliebten Kollegen Karl Schiewerling zitieren – Gott hab ihn selig –, der damals sehr daran mitgewirkt hat, das GSA Fleisch in Kraft zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Rützel [SPD]: Sehr guter Mann! Wir werden die Urteile und die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts natürlich abwarten müssen, um zu sehen, inwieweit Handlungsbedarf besteht. Ich will allerdings schon sagen, dass wir mit § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz jetzt natürlich durchaus auch schon eine Regelung haben, die ausdrücklich festlegt, dass Überstunden verpflichtend aufzuzeichnen sind. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass alles das, was vertraglich vereinbart worden ist, erst mal so hingenommen wird. Das ist eine Regelung, von der ich hoffe, dass sie nach wie vor Bestand haben wird. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Je nachdem, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ausfällt, hoffe ich doch sehr, dass die sogenannte Vertrauensarbeitszeit nicht unter gesetzgeberischen Vorgaben bzw. Änderungswünschen leiden wird. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kriegen wir schon hin, dass es trotzdem geht! Keine Sorge! – Ja, da bin ich mal sehr gespannt auf das, was Sie einbringen. Die nächsten Punkte im Antrag der Linken, die ich ansprechen will: Sie haben natürlich wieder mal ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingefordert. Da will ich mal ganz deutlich sagen: Die Geltendmachung von Arbeitslohn ist ein Individualanspruch. Daran können sich Gewerkschaften unterstützend beteiligen, auch ohne dass sie ein Verbandsklagerecht haben. Axel Knoerig [CDU/CSU]: Richtig! Ich will da mal einen Gewerkschafter aus meinem Wahlkreis zitieren. Der sagte, es sei eigentlich eine Aufgabe der Gewerkschaften, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen, wenn sie das wünschen. Deswegen lehnen wir ein solches Verbandsklagerecht auch ab. In der ersten Instanz gibt es keinen Anwaltszwang. Von daher kann da jeder einen Arbeitnehmer vertreten, der entsprechende Kenntnisse hat. Den Punkt Schwerpunktstaatsanwaltschaften will ich auch noch kurz ansprechen. Ob es hier sinnvoll ist, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, wagen wir zu bezweifeln, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass man Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichtet, wenn es um wirklich komplexe und schwierige Fälle geht. Ich weiß nicht, ob die Geltendmachung von Arbeitslohn ein so schwieriger Komplex ist, dass man dafür Schwerpunktstaatsanwaltschaften gründen muss. Ich denke, dass das die Staatsanwaltschaften vor Ort besser regeln können, vor allen Dingen weil sie ihre Pappenheimer da auch etwas besser kennen. Abschließend will ich sagen: Liebe Fraktion der Linken, inhaltlich sind wir bei diesem Thema relativ weit auseinander. Kommen Sie bitte zum Schluss. Da, wo wir eher einer Meinung sind – wir kommen da vielleicht von unterschiedlichen Seiten; Kollege Birkwald, danke auch für Ihre Beiträge –, ist, dass man sich dagegen wehren muss, wenn die Ampelkoalition wieder mal versucht, die Oppositionsrechte zu schreddern. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frank Bsirske. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zwischenzeitlich ist in mehreren Studien untersucht worden, in welchem Umfang Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land um den ihnen gesetzlich zustehenden Mindestlohn betrogen werden. Die Schätzungen differieren zwischen 1 Million und 3 Millionen. So oder so sind das Größenordnungen, die alarmieren müssen und zum Handeln zwingen. Der vorliegende Antrag greift das völlig zu Recht auf und weist mit seinen Vorschlägen grundsätzlich in die richtige Richtung. Das betrifft etwa die Forderung nach einer tagesaktuellen elektronischen und manipulationssicheren Aufzeichnung der Arbeitszeit und ihrer Erstreckung auf alle in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen. Tatsächlich würde damit eine zentrale Voraussetzung für eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen. Das entspricht zugleich einer von den Beschäftigten der FKS immer wieder vorgebrachten Empfehlung. Beachtenswert ist auch die Einrichtung einer Hotline, über die Hinweise auf Gesetzesbruch gegeben werden können, denen, soweit plausibel, nachgegangen werden muss. Das ist etwas, was in Großbritannien seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit Erfolg praktiziert und übrigens besonders intensiv von Unternehmen genutzt wird, die sich gegen Gesetzesbrecher und unlautere Wettbewerber aus den eigenen Reihen wehren. Zielführend ist auch ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften. Das ist angesichts des Umfangs, in dem gesetzliche Ansprüche vorenthalten werden, ein richtiger Schritt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Nachvollziehbar ist auch, dass der Antrag die Aufmerksamkeit auf die Stellenausstattung der FKS lenkt. Sicher macht eine bessere Stellenausstattung Sinn. Fraglich ist allerdings, ob die Priorität an dieser Stelle richtig gesetzt ist. Vorrang sollte hier zunächst die Besetzung der erschreckend hohen Zahl freier Stellen haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Im März 2022 waren von rund 9 500 Stellen lediglich 7 500 besetzt, rund 20 Prozent der Stellen also unbesetzt – ein Unding. Deswegen muss über das Finanzministerium Druck auf die Behörden- und Dienststellenleitungen gemacht werden. Neben der bereits eingeleiteten Aufstockung der Ausbildungskapazitäten gehört dazu vor allem die Bereitschaft, Stellen vermehrt auch mit Angestellten zu besetzen und die Bezahlung attraktiver zu gestalten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Der Antrag hebt ferner auf die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und besondere Zuständigkeiten bei den Gerichten ab. Das vermag nicht zu überzeugen, sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften doch komplexen Rechtsmaterien vorbehalten bleiben. Dazu gehört das Mindestlohngesetz nicht. Die hohe Dunkelziffer des Mindestlohnbetruges verweist dagegen auf die Notwendigkeit, Gesetzesbrecher schärfer zu sanktionieren: Beifall bei Abgeordneten der LINKEN mit deutlich höheren Strafzahlungen und langanhaltendem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Überlegungen dazu fehlen in dem Antrag. In Abwägung der verschiedenen Aspekte wollen wir dem Antrag deshalb nicht zustimmen, auch wenn wir davon überzeugt sind, dass eine Reihe der angesprochenen Punkte es verdienen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ernsthaft weiterverfolgt zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Frank, das ist aber schade! – Aber das war dir doch klar. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Norbert Kleinwächter. Beifall bei der AfD Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst, Zuruf von der CDU/CSU: Vor Ihnen! – Leni Breymaier [SPD]: … vor der AfD! insbesondere diejenigen, die wenig verdienen. Lachen bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ich finde es traurig, dass Sie das verlachen. – Sie haben Angst, weil sie nicht wissen, wie sie im Winter noch durchkommen sollen mit der Heizung, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Einkäufe noch leisten sollen aufgrund der irren Preissteigerungen, die wir in Deutschland sehen. Zuruf von der SPD: Das ist ein anderes Thema! – Das ist nicht ein anderes Thema, sondern wir sprechen über die Mindestlohnkommission – darauf komme ich noch zurück – und die Anpassung der Mindestlohnhöhe, was eigentlich ein Interessenthema linker Parteien sein sollte. Aber sie verlachen ja lieber die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, die Sie eigentlich vertreten sollten. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Wir verlachen nur Sie, und das zu Recht! Meine Damen und Herren, wer ist denn verantwortlich für diese Preissteigerungen? Und ich sage es immer wieder sehr gerne: Zuruf von der SPD: Putin, ja, genau! Es ist auch die Krise in der Ukraine, der Krieg in der Ukraine; aber das ist ein Tüpfelchen auf dem i. Maßgeblich verantwortlich ist die Politik der Europäischen Zentralbank, die seit zwei Jahrzehnten irrsinnige Mengen Geld druckt. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn! Das ist völliger Blödsinn! Das ist die Politik der Bundesregierung – von Ihnen gutgeheißen –, die in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission eine sozial-ökologische Transformation begleiten will, einen radikalen Umbau der Gesellschaft betreiben will – so steht es im Arbeitsprogramm der EU-Kommission –, Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Blödsinn! mit Verteuerung, mit Verordnungen, mit Verboten auf dem Rücken und zulasten des einfachen Bürgers, der ganz normal arbeiten geht. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich Blödsinn! Und ich sichere Ihnen eines zu: Die Alternative für Deutschland wird den Arbeitnehmer vor dieser Verarmung per Verordnung bewahren. Beifall bei der AfD – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Der Arbeitnehmer wird sich vor Ihnen schützen! Genau deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Thema Mindestlohn beschäftigt – in der Tat ein wichtiges Thema, das man nicht nur aus der Kontrollperspektive betrachten darf, so wie Die Linke, die bei diesem Thema regelmäßig über das Ziel hinausschießt. Es bringt nichts, die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Es bringt nichts, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einzuführen. Wir müssen uns erst mal über die Höhe des Mindestlohns selbst unterhalten, meine Damen und Herren, und die liegt ja normalerweise in den Händen der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn an sich ist ja ein Instrument, das man gar nicht bräuchte in einem freien Markt und mit einer guten Politik; denn ein freier Markt regelt normalerweise die Dinge vollkommen selbstständig. Aber wir haben leider keinen komplett freien Markt. Wir haben exogene Faktoren wie Preissteigerungen, wir haben Verordnungen und Regulierungen ohne Ende, wir haben viel zu hohe Steuern und Abgaben, und wir haben eine grottenschlechte Politik in Deutschland. Beifall bei der AfD Die Mindestlohnkommission tritt eigentlich ein Mal alle zwei Jahre zusammen, um die Mindestlohnhöhe entsprechend anzupassen. Sie wurde von der Koalition im Endeffekt beiseitegeschoben. Politisch wurde ein Mindestlohn von 12 Euro die Stunde entschieden, als hätten Sie schon geahnt, dass Ende dieses Jahres eine deutliche Erhöhung der Preise in Deutschland zu erwarten sein würde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Die Mindestlohnkommission hat eigentlich die Aufgabe, diese Lohnsätze immer wieder festzusetzen. Sie trifft sich aber lediglich ein Mal alle zwei Jahre. Dann beachtet sie die Tarifentwicklung, die stattgefunden hat, und wir sind uns hoffentlich einig, dass das bei einer Inflationsrate von 10 Prozent und bei Verbrauchsgüterpreisen von plus 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kein ausreichendes Mittel ist. Deswegen schlagen wir vor, dass die Mindestlohnkommission, sobald die Inflation 3 Prozent überschreitet, sich innerhalb von vier Wochen wieder trifft, um über die Mindestlohnhöhe zu beraten, natürlich unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung, aber auch unter Berücksichtigung des Inflationsniveaus. Meine Damen und Herren, der kleine Mann ist nicht für Ihre sozial-ökologische Transformation und für Ihren radikalen Umbau der Gesellschaft verantwortlich. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber Sie haben eine Verantwortung dafür, dass dieser Mensch, wenn er denn überhaupt noch arbeiten geht und nicht im Bürgergeld harzt, wenigstens ein menschenwürdiges Auskommen hat. Haben Sie vielen Dank. Beifall bei der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darüber informieren, dass das Sitzungsende trotz vieler zu Protokoll gegebener Reden bei 2 Uhr liegt und ich deshalb die Praxis der vorhergehenden Präsidentin fortführe und keine Zwischenfragen mehr zulasse. Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wahlen zu Gremien Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 und 15 sowie Zusatzpunkt 13 auf: 14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin 15 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes Wir kommen zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit der Stimmkarte in der Farbe Grün und zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit der Stimmkarte in der Farbe Blau sowie zur Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes in der Farbe Gelb. Den für diese Wahlen erforderlichen weißen Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby entnehmen. Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Ausgabetischen und an den Wahlurnen einzunehmen. – Mir ist bestätigt worden: Das ist bereits der Fall. Die Wahlvorschläge liegen auf den Drucksachen 20/4153, 20/4154 und 20/4338 vor. Auf den Stimmzetteln sind die Namen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt. Die Wahlen erfolgen in der Abgeordnetenlobby. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie an den Ausgabetischen nach Vorzeigen Ihres Wahlausweises drei Stimmkarten. Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen passenden Wahlumschlag. Alle Stimmzettel sind in der Wahlkabine anzukreuzen. Sie können bei diesen Wahlen auf allen Stimmzetteln zu dem aufgeführten Kandidatenvorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Alles andere macht die Stimme ungültig. Der grüne Stimmzettel ist in den grünen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Für die beiden weiteren Stimmzettel erhalten Sie keine Wahlumschläge, da es sich um offene Wahlen handelt. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 396 Stimmen erhält. Ich weise explizit darauf hin, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarten bei der geheimen Wahl einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt vor, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen 60 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. – Ich eröffne die Wahlen. Die Schließung der Wahlen erfolgt um 17.24 Uhr.

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 Ich schließe die Aussprache, verbunden mit einem großen Dank, dass Sie alle sich in dieser Debatte vorbildlich an die Redezeiten gehalten haben. Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Ach so, da sind noch zwei Neinstimmen bei den Grünen. Also, noch mal genau zeigen: Ich sehe fünf. Alles klar, also fünf Neinstimmen bei den Grünen. – Okay. Es erheben sich bitte noch mal alle, die mit Nein stimmen. – So, das sind Die Linke, die CDU/CSU, die AfD, bei den Grünen haben wir jetzt fünf Neinstimmen und bei der FDP zwei. Richtig? – Keiner fühlt sich übergangen. Gibt es Enthaltungen? – Eine bei der FDP und eine bei den Grünen. Jetzt haben wir aber auch jeden erfasst, alle einzeln. Damit ist der Gesetzentwurf, so wie ich das sehen kann, angenommen. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4368. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer enthält sich? Wieder Einzelne? – Nein, diesmal nicht. So, damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4373, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3437 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4380 vor, über den wir zuerst abstimmen. Hierzu liegt mir auch eine Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die werden wir gleich durchführen. Das Ergebnis wird Ihnen im Anschluss an Tagesordnungspunkt 19 bekannt gegeben. Erst danach erfolgen die Abstimmungen über den Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Beratung. Die Abstimmung erfolgt wie gewohnt in der Westlobby. 30 Minuten haben Sie Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Die Abstimmungsurnen werden um 20.40 Uhr geschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir fortfahren wollen, bitte ich Sie, leise und zügig rauszugehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier gemacht haben, war ein gemeinsamer Kraftakt. Ich erinnere mich an lange Sitzungen, an lange Nächte in der Kommission Gas und Wärme. Deswegen geht der erste Dank, den ich aussprechen möchte, an die Mitglieder der Kommission Gas und Wärme – insbesondere an die Vorsitzenden: Frau Grimm, Herrn Russwurm und Herrn Vassiliadis – für die ganze Arbeit, die geleistet wurde, und die ganzen Vorschläge, die gemacht wurden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich weiß auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien in diesen Tagen wahnsinnig viel arbeiten, um all das auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es mir wichtig, auch ihnen meinen Dank auszusprechen. Nicht zuletzt haben wir hier im Parlament mit Hochdruck daran gearbeitet, jetzt voranzukommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Mit der Soforthilfe, über die wir heute debattieren, entlasten wir viele Menschen in ganz Deutschland, aber auch Pflegeeinrichtungen zum Beispiel, Einrichtungen der Rehabilitation, Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir bauen mit dieser Soforthilfe eine Brücke, bis wir die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse, die anderen Maßnahmen, die wir ergreifen, auf den Weg gebracht haben. Damit machen wir eines deutlich: Wir warten nicht, bis die großen Programme auf den Weg gebracht sind, sondern wir sind jetzt in der Lage, schnell zu agieren und Richtung Wladimir Putin, dem Diktator, zu zeigen: Wir stehen zusammen; wir lassen nicht zu, dass unsere Gesellschaft gespalten wird, dass unsere Infrastruktur angegriffen wird. Wir sind in der Lage, zu reagieren und den Menschen und auch den Institutionen Unterstützung zukommen zu lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Bei allen Entlastungen, die jetzt kommen – das ist der erste Schritt auf dem Weg, den wir jetzt einschlagen; das ist die Brücke –, sind einige Punkte wichtig. Das Erste ist: Wir müssen weiterhin Gas einsparen. Es ist großartig, dass es gelungen ist, dass die Speicher jetzt zu nahezu 100 Prozent gefüllt sind. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen. Deswegen haben wir jetzt in dem Abschlag, aber auch weiterhin, bei den anderen Instrumenten, die kommen, eingebaut, dass wir Anreize erhalten, Gas einzusparen. Jetzt nicht zu sparen, würde am Ende zu Problemen führen. Deswegen bleibt das im Kern unsere Arbeit bei all den Instrumenten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ein zweiter Punkt ist wichtig: Die Krise trifft nicht alle gleichermaßen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier im Parlament darum gekümmert haben, dass die verschiedenen Maßnahmen dann auch besteuert werden. Das haben wir hier lange diskutiert, und wir haben es am Ende auch auf die Soforthilfe bezogen, weil dann die, die viel haben, am Ende über die Besteuerung einen Teil wieder an die Gesellschaft zurückgeben können. Das macht das Ganze gerecht. Deswegen ist das, was wir heute hier vorliegen haben, ein guter Vorschlag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Abschließend ein Punkt: Wir müssen die im Blick haben, die es besonders schwer haben. Machen Sie es bitte schnell. Deswegen arbeiten wir parallel an dem Härtefallfonds, und deswegen haben wir am Ende ein rundes Projekt, viele Initiativen, die wir gleichzeitig ergreifen, um dieses Land zu stabilisieren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Jan Metzler. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ERP-Wirtschaftsplangesetz erfreut sich in diesem Jahr einer außerordentlichen Prominenz. Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Das freut alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter fraktionsübergreifend und so eben auch mich. Deswegen ist es jetzt auch ein Akt des Respekts, dass man, bevor man auf das eigentliche Omnibusverfahren eingeht, Reinhard Houben [FDP]: Den Kleinbus, Herr Kollege! vielleicht auch ein, zwei Sätze dem ERP widmet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – An dieser Stelle kann man durchaus klatschen. – Man kann in diesem Zusammenhang erwähnen, dass das ERP ein Instrument ist, das uns seit 70 Jahren resultierend aus dem Marshallplan zur Verfügung steht, das insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt, in dem Ansinnen, ihre strukturellen Nachteile im Zusammenhang mit Finanzierung gegenüber Großunternehmen auszugleichen. Es sei auch erwähnt, dass es ein positives Signal ist, dass diese Mittel nicht mehr verstetigt sind, sondern auch – in einem geringen Maße – aufgewachsen sind. Dennoch sei auch erwähnt: In einer Zeit von multiplen Krisen, die sich gegenseitig überlagern, wird es eine Herausforderung sein, den Substanzerhalt in Zukunft sicherzustellen. Nichtsdestotrotz: In der Ist-Stand-Betrachtung ist das alles sehr positiv. Deswegen stimmen wir dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch zu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Reinhard Houben [FDP] Jetzt möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum angehängten Teil kommen, sprich: der Dezember-Soforthilfe. Hier sei eines erwähnt: Im Sommer ist viel Zeit verloren gegangen, die jetzt nottut. Allein die Tatsache, dass wir in den zurückliegenden Tagen ständig geänderte Fassungen der heute vorliegenden Entscheidungsvorlage bekommen haben, zeigt, wie sehr Zeit nottat. In der Tat, es ist jetzt notwendig, dass schnellstmöglich gehandelt wird für viele Menschen in unserem Land; denn unser Land befindet sich in einer der schärfsten Energiekrisen seit den 70ern. Wir werden dem Gesetz von seiner Stoßrichtung her im Grundsatz zustimmen. Nichtsdestotrotz – das ist nicht zuletzt in der Anhörung deutlich geworden – fehlen einige Punkte. Diese Punkte möchte ich im Einzelnen benennen – die unterstreichen wir auch mit unserem Entschließungsantrag –: Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen insbesondere darauf hinweisen, dass keine Winterlücke entstehen darf. Die Gaspreisbremse muss wie die Strompreisbremse rückwirkend und letztlich im Gleichklang damit zum Jahresbeginn wirken. Zweitens. Es darf keine wirtschaftliche Schieflage entstehen. Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Jahresende eingestampft. Es stellt sich daher nicht nur die Frage „Wie geht es perspektivisch im Winter weiter?“, sondern auch die Frage nach der Perspektive für Januar und Februar. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist das! Sprich: Den Unternehmerinnen und Unternehmern ist jetzt Planungssicherheit zu geben; denn die fragen sich alle: Wie geht es weiter? Beifall bei der CDU/CSU Drittens. Es darf keine Gerechtigkeitsschieflage geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da sind wir allesamt in den letzten Wochen entsprechend gefordert gewesen. Wir alle sind von Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen gefragt worden: Wie sieht es denn aus bei Pellets? Wie sieht es denn aus mit Ölheizung? Ein Viertel aller Haushalte in Deutschland heizt mit diesen Heizmitteln. Deswegen darf es nicht nur vage Ankündigungen geben, sondern es muss eine klare Perspektive geben, die genau diesen Bereich miteinbezieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Mal generell bemerkt: Der Staat sollte letztlich nicht auch noch Profiteur einer solchen Krisensituation sein. Deswegen ist die Frage nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf entsprechende Energieträger – natürlich im Einklang mit dem Unionsrecht – ein Faktor, der in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen ist. Ich habe mich insbesondere bei den Einlassungen des VKUs in der Anhörung gefragt: Wie soll das jetzt alles noch administriert werden? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wohlgemerkt, die Plattform, die für das Einreichen der Anträge notwendig ist, wird diese Woche nicht mehr an den Start gehen. Nach meinem Wissensstand wird sie es nächste Woche. Dann haben alle, die zu beteiligen sind, sieben Tage Zeit, wenn das Ganze bis zum 1. Dezember funktionieren soll, um das in die Umsetzung zu bringen. Da fehlt mir ein Stück weit der Glaube, dass das alles funktioniert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Exakt! Deswegen abschließend: Es braucht ein Gesamtkonzept, das nicht nur für diesen Winter gilt, sondern auch über diesen Winter hinaus. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Gesamtkonzepten hat es die Regierung nicht so! Daher sage ich jetzt einfach mal: Machen ist wie Wollen, nur besser! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bernd Westphal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ERP, das Europäische Wiederaufbauprogramm, gibt es seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir hatten in den letzten Jahrzehnten die Chance, dieses Instrument weiterzuentwickeln. Die Verzinsung des Kapitals, das aus dem Marshallplan übrig geblieben ist, hat uns in die Lage versetzt, ein schlagkräftiges Instrument zur deutschen Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Wir sind mit diesem Programm in der Lage, gerade den Mittelstand mit Kapital auszustatten, mit zinsgünstigen Krediten, mit Haftungsfreistellungen; selbst Beteiligungskapital ist damit möglich. Deshalb ist das eine wichtige Struktur, die wir nutzen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit dieser Finanzierung, mit diesem Instrument beschäftigt, und er hat sehr ausführlich darüber diskutiert. Wir haben vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftsministerium den Auftrag mitnehmen soll, die Instrumente zu schärfen, sie weiterzuentwickeln, aber auch alles zu tun, um sicherzustellen, dass der Substanzerhalt dieses Vermögens auch gewährleistet ist. Gerade das ist wichtig vor dem Hintergrund der Inflation. Der Kollege Metzler hat eben auf die besondere Berühmtheit dieses Gesetzes hingewiesen. Mit der Übernahme der Abschlagszahlung zeigt diese Bundesregierung, dass wir ein Instrument entwickelt haben, das schnell hilft, das Wirkung entfaltet und das Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise entlastet. Das ist etwas, was diese Ampelregierung auszeichnet. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sicherlich ist es anspruchsvoll, das zu administrieren, EDV-mäßig abzurechnen; aber wir haben einen Vertreter der 1 500 Versorger, die das administrieren müssen, auch über die KfW, in der Anhörung gehabt, der bestätigt hat, dass es möglich ist, dieses Instrument anzuwenden, und dass wir sicher sein können, dass im Dezember diese Entlastung auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Versprechen, das diese Regierung gibt: Das kann schnell und wirksam auf den Weg gebracht werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hatten auch einen Änderungsantrag der Union vorliegen, der sich mit dem Bürgergeld beschäftigt. Ich finde, die Debatte, die wir heute in diesem Hohen Hause zum Bürgergeld geführt haben – sehr engagiert –, hat gezeigt, dass alle Argumente, die die Union vorgetragen hat, Julia Klöckner [CDU/CSU]: … sehr gut waren! sich in Luft aufgelöst haben und sie nur noch eine leere Hülse sind. Von daher ist das ein guter Tag für das Bürgergeld. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Eijeijei! Herzlichen Dank. Glück auf! Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war die falsche Rede! Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Enrico Komning. Beifall bei Abgeordneten der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist schon erstaunlich: Da klopfen Sie sich, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, bei jeder Gelegenheit auf die eigenen Schultern, was für tolle Demokraten Sie doch sind, und treten dann bei jeder Gelegenheit die demokratischen Gepflogenheiten und Institutionen mit Füßen – so wie hier. Sie hängen mit Ihrem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz dem ERP-Wirtschaftsplangesetz einen vollkommen fachfremden Änderungsantrag an, nehmen beim Gesetzgebungsverfahren einfach mal eine Abkürzung und vermeiden so lästige Debatten um Milliardenausgaben. Das ist in jedem Fall ein schäbiges parlamentarisches Verhalten, missbräuchlich und vermutlich sogar verfassungswidrig. Timon Gremmels [SPD]: Klagen Sie doch! Sie versetzen damit den Bundestag in einen unhaltbaren Zustand und missachten fundamentale Oppositionsrechte. Beifall bei der AfD Dabei hätte das ERP-Wirtschaftsplangesetz allein eine Debatte verdient. In der Anhörung diesen Montag berichtete der KfW-Vertreter vom normalen Gang der Geschäfte in den letzten Monaten. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass die staatliche Förderbank für den Mittelstand in diesen komplett unnormalen Zeiten von „normalen Geschäften“ redet. Wir müssen jetzt mit der KfW unser Engagement für den Mittelstand drastisch ausweiten. Es ist nämlich schon fünf nach zwölf. Beifall bei der AfD Eine Insolvenzwelle schwappt seit Monaten durch unser Land. Neben prominenten Beispielen wie Hakle oder Görtz müssen und mussten bereits unzählige Handwerksbetriebe, Bäckereien und Supermärkte aufgeben, weil sie sich die Energiekosten schlicht nicht mehr leisten können. Stattdessen schnüren Sie plan- und ziellose Rettungspakete, exemplarisch zu sehen an dieser Dezemberhilfe. Sie schütten eine Art Konsumsubvention im mehrstelligen Milliardenbereich aus. Der Mittelstand geht dabei leer aus. Wir brauchen für den Mittelstand jetzt Liquiditätshilfen, wie zur Coronazeit; die Geschäfte müssen nämlich weitergehen. Beifall bei der AfD Aber auch die Dezemberhilfe wird den Gasendkunden, die ja eigentlich die Adressaten sind, kaum helfen. Die Rückzahlung nimmt Druck von den Gaspreisen, was die Preisspirale beschleunigen wird. Das haben wir am Montag von den Sachverständigen gehört. Auch werden diejenigen, die die Dezemberhilfe umsetzen müssen – Herr Metzler hat darauf hingewiesen –, dazu organisatorisch und zeitlich gar nicht in der Lage sein. Auch das haben uns die Sachverständigen am Montag gesagt. Am Ende wird die Dezemberhilfe mit der Jahresrechnung verrechnet werden, bringt also jetzt unmittelbar gar nichts. Zudem gibt es deutliche Ungerechtigkeiten in Ihrem Entwurf – auch darauf hat Herr Metzler richtigerweise eben schon hingewiesen –; denn auch die Menschen, die mit Öl, mit Pellets oder mit Strom – Herr Metzler, den haben Sie vergessen – heizen, kämpfen mit drastischen Preiserhöhungen, müssen ihre Heizkosten im Dezember aber voll bezahlen. Immerhin werden nach der Sachverständigenanhörung jetzt öffentliche Bildungseinrichtungen einbezogen. Für Behörden und Rathäuser hingegen gilt dies nicht. Die Dezemberhilfe ist ein Schnellschuss und nicht ausgegoren. Sie haben hier wertvolle Zeit verschenkt, Zeit, die wir nicht haben. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Meine Damen und Herren, aus staatspolitischer Verantwortung werden wir aber Ihrem Gesetz mit dem sozialpolitischen Änderungsantrag der Union zustimmen; denn wir können die Bürger nicht im Regen stehen lassen und schon gar nicht für Ihre Inkompetenz in Haftung nehmen. Zustimmung gibt es natürlich ebenso für den Entschließungsantrag der Union, der viele unserer Positionen abbildet. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Lukas Köhler. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Mitte dieses Jahres schon darüber diskutiert, was wir jetzt eigentlich zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und – ja, lieber Herr Komning – auch zur Entlastung des Mittelstandes tun können und sollen. Enrico Komning [AfD]: Zum März wollen Sie was tun! Wir haben sehr intensiv darum gerungen, welche Maßnahmen wir ergreifen, um den Menschen zu helfen, die es jetzt besonders hart trifft, und um den Unternehmen zu helfen, die jetzt unter den hohen Gaspreisen leiden. In dieser Debatte ist viel darüber gesprochen und darum gerungen worden, was wir jetzt eigentlich tun können. Aber klar war von Anfang an, dass wir an Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, drei Kriterien anlegen müssen. Kriterium eins war: Es muss schnell gehen. Kriterium zwei war: Es muss einfach sein. Kriterium drei war: Es muss zielgerichtet da helfen, wo es am besten trifft. Deswegen bin ich froh – mein Dank geht auch an die Gaskommission –, dass die Kombination aus den Vorschlägen, die wir jetzt vorliegen haben, genau der richtige Weg ist, um diese drei Kriterien zu erfüllen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Es geht schnell, weil die Maßnahmen jetzt bald, im Dezember, denjenigen helfen, denen wir helfen müssen, und weil sie dafür sorgen, dass wir ab März nächsten Jahres mit der Gaspreisbremse den Bürgerinnen und Bürgern helfen und dem Mittelstand Gaskosten zur Verfügung stellen, mit denen er weiterarbeiten kann. Gleichzeitig ist die Umsetzung einfach, weil der Weg nicht über große Antragsverfahren, nicht über viel Bürokratie, sondern über die Gasversorger bei Vermieterinnen und Vermietern und am Ende bei den Mietern ankommt und die Leute da entlastet, wo es funktionieren muss. Die Maßnahme ist zielgerichtet, weil sie genau die Menschen in den Blick nimmt, die wir jetzt sonst verlieren würden; denn sie hilft den Unternehmen, über den Dezember an die nächsten Hilfen zu kommen. Leider ist dies nötig. Ich glaube, das muss man in so einer Debatte immer wieder mal erwähnen, weil es gerne vergessen wird. Es ist ja nicht so, dass wir uns in Deutschland ausgesucht hätten: Mensch, die Gaspreise müssen mal hochgehen. Wir haben uns nicht ausgesucht, dass Gas knapp werden könnte. Es gibt einen Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine führt, und einen Energiekrieg, den er gegen dieses Land führt – und das sorgt dafür, dass Gas knapp geworden ist, und das sorgt dafür, dass Preise hochgegangen sind. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt in einem sehr schnellen Verfahren dafür sorgen, dass Menschen und Unternehmen entlastet werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist aber genauso wichtig, dass wir diesen Winter im Blick behalten. Es ist wichtig, dass wir Gas einsparen. Es ist wichtig, dass die Gaspreisbremse – anders als Sie, liebe AfD, eben versucht haben, uns vorzuwerfen – so designt ist, dass wir einen Sparanreiz aufrechterhalten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass auch mit der Gaspreisbremse gespart wird. Und das passiert beim Dezemberabschlag ganz genauso. Denn wir gehen ja nicht an die direkten Kosten, sondern wir gehen über den Abschlag, und der kann und wird wahrscheinlich auch gestreckt werden. Weil wir im Dezember auszahlen, wird das Geld auch im Januar, im Februar dafür sorgen, dass der Preis für Gas insgesamt erträglich bleibt und dass die Menschen eben nicht über Gebühr belastet werden. Es sorgt dafür, dass die Unternehmen eine direkte Finanzhilfe erhalten. Wir können somit dafür sorgen, dass wir am Ende des Tages unsere wirtschaftliche Struktur erhalten und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürgern helfen. Und: Ja, es ist richtig, dass diese Gaspreisbremse entsprechend besteuert wird; denn natürlich müssen wir dafür sorgen, dass wir einen sozialen Ausgleich haben. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen das Geld bekommen, die es am Ende brauchen. Ja, wir werden das hinkriegen, und wir werden das umsetzen; da bin ich mir sicher. Diese Regierung wird am Ende des Tages nämlich auch daran gemessen werden, wie diese ersten drei Kriterien – „einfach“, „schnell“ und „zielgerichtet“ – funktioniert haben. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Schnell“ hat schon mal nicht geklappt! Das ist ein Bestandteil dieser Gaspreisbremse, und das ist ein Bestandteil dieser Soforthilfe. Deswegen ist es absolut zentral, dafür zu sorgen, dass wir da weiterkommen. Aber wir müssen ja nicht nur die Frage der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen klären. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir ein entsprechendes Angebot haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir im kommenden Jahr ausreichend Gas haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir jetzt anständig sparen. Bei den Debatten über die Hilfen dürfen wir nicht vergessen, was jetzt wirklich wesentlich ist, nämlich eine Energieversorgung, die funktioniert, genügend Gas in den Speichern und genügend Gas, das über den schnellen Ausbau der neuen LNG-Infrastruktur kommt, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kernenergie! über die funktionierenden Pipelines. Und ja, auch die Kernkraftwerke und der Strom aus den Kohlekraftwerken, die wir über den kommenden Winter brauchen werden, sind wichtig. Wenn wir dies alles nicht machen würden, dann hätten wir mit Zitronen gehandelt. Deswegen ist es richtig, dass wir für all diese Maßnahmen gesorgt haben. Vielen Dank an die Koalitionäre, dass es so schnell geht, und auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für Die Linke erhält jetzt das Wort Thomas Lutze. Beifall bei der LINKEN Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/4373 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Hierzu liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über den Änderungsantrag werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte zügig die Plätze wechseln und die Gespräche nach draußen verlagern, können wir auch sofort weitermachen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier gehen die Debatten weiter. Wenn Sie bitte Ihre Gespräche nach draußen verlagern würden. Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort erhält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Wirtschaftsplangesetz ist mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ein nicht unerhebliches Förderprogramm. Wie auch in den vergangenen Jahren unterstützt die Linksfraktion diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Hier werden zinsgünstige Kredite vergeben, die gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation für die beteiligten Unternehmen sehr hilfreich sind. Zu hinterfragen ist, warum diese Mittel nicht vollständig abgerufen wurden und was mit den zum Teil sehr bedeutsamen Gewinnen, die damit seitens des Bundes erzielt wurden, nun passiert: Soll der Fördertopf ausgeweitet werden, obwohl er nicht vollständig abgerufen wird? Oder soll man zukünftig die Förderrichtlinien verändern, um den Zugang zum Fördertopf zu erweitern? Das sind Fragen, die heute hier noch nicht beantwortet wurden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Damit wäre eigentlich alles zum Thema gesagt. Aber ich kann mir beim besten Willen die Anmerkung nicht verkneifen, dass sowohl die Union als auch die Koalition diesen Tagesordnungspunkt und damit das ERP-Wirtschaftsplangesetz dazu missbrauchen, vollkommen sachfremde parlamentarische Initiativen anzuhängen. Beifall bei der LINKEN Intern heißt dieses Verfahren „Omnibusverfahren“. Man hängt also an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ein oder mehrere andere Gesetze an, ohne dass es da irgendeinen politischen Zusammenhang gibt. Selbst Äpfel und Birnen sind sich näher als das ERP-Gesetz dem Bürgergeld-Gesetz – ich verweise auf den entsprechenden Änderungsantrag der Union – oder der Gesetzesinitiative zur einmaligen Kostenentlastung bei Wärme und Gas; hier verweise ich auf den entsprechenden Änderungsantrag der Koalition. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie hatten jetzt seit Wochen Zeit, hier im Deutschen Bundestag geeignete parlamentarische Initiativen zu ergreifen. Es ist eine Unsitte, wenn vollkommen fachfremde Gesetze angehängt werden. Das hat mit Transparenz in unserem Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit wir hier nicht falsch verstanden werden: Unsere Kritik bezieht sich nicht auf das Einbringen einer Gesetzesinitiative. Unsere Kritik bezieht sich darauf, dass hier Dinge unter einem vollkommen sachfremden Tagesordnungspunkt nachgeschoben werden. Das geht gar nicht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Bei der Abstimmung über den Antrag der Union stimmen wir ganz konsequent mit Nein, weil es ein erbärmlicher Versuch ist, das Bürgergeld noch zum Kippen zu bringen. Das unterstreicht Ihre sozialpolitische Kompetenz, die nämlich überhaupt nicht vorhanden ist. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Dem Antrag der Koalition stimmen wir zu, weil die Menschen mehr als bisher entlastet werden müssen. Aber Entlastungen allein werden langfristig nicht ausreichen. Wir brauchen gesetzliche Preisobergrenzen bei Energie und eine stärkere finanzielle Beteiligung der Superreichen und Großkonzerne. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die verdienen sich aktuell in der Krise dumm und dämlich – und das muss beendet werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute und am Montag im Bundesrat den Weg für die Übernahme der Dezemberabschlagszahlungen freimachen können. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist ein wichtiges Signal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern, und übrigens nicht nur für die privaten Haushalte, sondern auch für den Mittelstand, für kleine Industriebetriebe genauso wie für Dienstleister, für Selbstständige und genauso für die Bildungsstätten des Handwerkes. Die Strom- und Gaspreisbremse für 2023 ist ebenfalls auf dem Weg. Wir werden sie noch in diesem Monat hier im Deutschen Bundestag beraten. Aber ich will insbesondere als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung zum eigentlichen Hauptpunkt der heutigen Debatte kommen, nämlich zum ERP-Gesetz. Das klingt zwar technisch, hat aber eine enorme Bedeutung. Wir stärken damit die Substanz unserer Volkswirtschaft. Die Zukunftskraft unserer Volkswirtschaft liegt darin, dass wir Innovationen vorantreiben: in Digitalisierung, in Klimaschutz. Und genau dafür ist das ERP-Programm so notwendig und wichtig. Mit dem Plan 2023 stellen wir Mittel bereit, um kleine und mittlere Unternehmen in Rekordhöhe von 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die ERP-Förderung mit zinsgünstigen Krediten und Beteiligungskapital leistet einen wichtigen Beitrag, Unternehmen von Start-ups bis zu großen Mittelständlern auf dem Weg aus den multiplen Krisen heraus wirksam zu unterstützen. Die in 2022 stark gestiegene Nachfrage nach ERP-Förderkrediten zeigt, dass die Instrumente attraktiv sind und den Bedarf adressieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Angesichts der Zinswende erwarte ich auch 2023 eine starke Nachfrage. Wir stärken mit diesem Programm übrigens auch die Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung, und das nicht nur im digitalen Bereich, im Softwarebereich, sondern vor allem im Bereich Deep Tech und junger Technologieunternehmen. Denn gerade diese Wirtschaftszweige sind so entscheidend dafür, dass Deutschland ein wachsendes Industrieland bleibt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade jetzt müssen wir die Geschwindigkeit bei der Dekarbonisierung auch als Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft beibehalten und stärken und damit Segel setzen für starke Innovationen in diesen Bereichen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade schon gehört: Die Befassung mit dem ERP-Sondervermögen ist durchaus als historisch zu betrachten. Der Gedanke, dass man mit Sondervermögen die deutsche Wirtschaft besonders unterstützt, ist nämlich älter als die Bundesrepublik selbst. Auf Grundlage des legendären Marshallplans von 1948 wurde ein Wiederaufbauprogramm aufgesetzt, um die Wirtschaft mit Krediten und Zahlungen zu unterstützen. Aus diesem Marshallplan ging das Sondervermögen quasi in der heutigen Form, natürlich modifiziert, hervor. Es ermöglicht dem Wirtschaftsministerium, Kredite, wenn sie in der Wirtschaft benötigt werden und auf dem freien Markt eben nicht so einfach zu kriegen sind, zu gewähren und somit Investitionen zu ermöglichen, die dringend erforderlich sind. Es ist auch schon angesprochen worden: Wir reden heute nicht nur über das ERP-Wirtschaftsplangesetz; wir reden auch über die Übernahme des Dezemberabschlags, der sich nicht aus diesen ERP-Mitteln speist, aber eigentlich einer ähnlichen Logik folgt. Dass hier besonderer Bedarf besteht, ist, glaube ich, keine Frage und im Hause nicht umstritten. Die Sicherheit der Haushalte in diesem Winter, die Erhaltung von Handwerksbetrieben, des Einzelhandels, von kleinen und mittleren Unternehmen, der Industrie, von öffentlichen Einrichtungen, von Krankenhäusern und Kindergärten in der Krise ist unser aller zentraler Auftrag. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Dezemberabschlag heute hier mitberaten. Wir brauchen eine schnelle Entlastung, und da ist es das Sinnvollste, den kompletten Abschlag der Gasrechnung für Dezember zu übernehmen. Denn wir haben uns vorgenommen, niemanden in dieser Krise alleinzulassen, und das werden wir auch nicht tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es gehört auch zur Wahrheit, dass wir jetzt eine Lösung für die Belastung bis Dezember haben. Wir haben einen Gaspreisdeckel spätestens mit der Wirksamkeit ab März. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gesagt hat, er will eine Rückwirkung ab Februar. Ich persönlich finde, wir müssen auch über eine Rückwirkung ab Januar oder, wenn das technisch nicht geht, über einen zweiten Abschlag nachdenken, weil die Finanzierungslücke in diesem Winter geschlossen werden muss. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schließlich geht es nicht nur um das Löschen von Bränden in dieser Krise; denn die Transformation unserer Wirtschaft geht voran. Wir müssen die Wirtschaft in unserem Land zukunftsfest machen und diesen Prozess aktiv begleiten. Das sieht man zum Beispiel, wenn man sich den Kreditzugang des Mittelstands anguckt. KfW Research hat es untersucht: 30 Prozent der befragten Mittelständler sagen, ihre Hausbanken verhalten sich sehr restriktiv, was die Kreditpolitik betrifft. Gerade Gründungen sind davon zum Beispiel ganz besonders betroffen. Förderangebote wie das ERP-Sondervermögen, das wir heute beraten, gleichen das aus, und deswegen ist es so wichtig. Wir laufen im Übrigen in das nächste Thema rein, wenn wir über Unternehmensnachfolgen sprechen. Bis 2025 werden ungefähr 120 000 kleine oder mittlere Unternehmen übergeben werden. Auch hier gibt es unter Umständen finanzielle Engpässe, die entsprechend abgesichert werden müssen. Wenn man über den großen Teich guckt und sieht, wie der Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten konzipiert ist – mit 260 Milliarden Dollar, die die USA in erneuerbare Energien investieren, und das im Übrigen bei jetzt noch geringeren Energiekosten –, dann stellt man fest, dass das ein großer Standortnachteil für Europa ist; das ist klar. Dementsprechend gehen wir da den richtigen Weg. Unsere Aufgabe ist, sicherzustellen, dass unsere Industrie erhalten bleibt – es gibt kein Gesundschrumpfen; das kann man auch nicht ernsthaft vertreten –, der Mittelstand nicht abwandert und wir mit einer strategischen Förderpolitik weiterhin eine gesamteuropäische Antwort geben. Ich glaube, damit sind wir als Ampel auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Mark Helfrich. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ Dies scheint das Leitmotiv der Ampel zu sein, wenn es darum geht, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Kaum jemand blickt bei der Gas-Soforthilfe noch durch, am wenigsten diejenigen, die entlastet werden sollen. Ich gebe Ihnen mal eine Kostprobe: Wie wird die Höhe der Soforthilfe, die die Verbraucher im Dezember bekommen sollen, errechnet? Das ist ganz einfach: Sie nehmen ein Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose, JVP, die der Abschlagszahlung, AZ, im September 2022 zugrunde liegt, multiplizieren diese mit dem Kilowattstundenpreis P im Dezember 2022 und addieren dazu noch ein Zwölftel des Jahresbruttogrundpreises, JBG, Stand: September 2022. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! Noch mal! Fertig, mehr ist es nicht; kinderleicht. Beifall des Abg. Stephan Thomae [FDP] Außer Sie sind Besitzer eines Mehrparteienhauses; dann müssen Sie die Formel natürlich noch anteilig runterrechnen auf jede einzelne Wohnung. Oder Sie sind einer von Millionen Mietern in diesem Land, die ihre Gasheizkosten an den Vermieter zahlen. Dann gehen Sie bei der Entlastung im Dezember erst mal leer aus. Diese bekommen Sie erst im nächsten Jahr mit der Betriebskostenabrechnung für 2022, es sei denn, Sie leisten bereits seit Frühjahr eine erhöhte Betriebskostenvorauszahlung. Dann dürfen Sie im Dezember Ihre Zahlung um die Erhöhung kürzen. Oder Sie sind Neumieter. Dann dürfen Sie 25 Prozent der vereinbarten Abschlagszahlung für Gas selber kürzen. – Wer soll hier noch durchblicken? Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Der Grund für dieses Regelungswirrwarr: Die Ampel hat den Sommer einfach komplett verschlafen. Statt sich um einfache Entlastungen Gedanken zu machen, haben Sie sich lieber mit zusätzlichen Belastungen für Bürger und Betriebe beschäftigt, Stichwort „Gasumlage“. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Hätten Sie bereits im Frühsommer mit der Arbeit an dem Gasdeckel begonnen, dann gäbe es den jetzt schon, und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen müssten nicht um ihre Existenz fürchten. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt fallen Sie in eine Winterlücke; denn die Gaspreisbremse soll frühestens im März kommen. Dann aber ist der Winter fast vorbei. Den Versorgern und Stadtwerken können wir hier auch nicht den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Sie weisen seit Wochen darauf hin, dass ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar technisch und organisatorisch nicht umsetzbar ist. Und viel wichtiger noch: Damit Bürger und Betriebe im Dezember tatsächlich entlastet werden können, brauchen die Versorger das Geld bis spätestens 1. Dezember vom Bund. Leider hat die Ampel hierfür die operativen Voraussetzungen noch nicht geschaffen. Der Abschlagsverzicht im Dezember steht auf der Kippe, und Bürger und Betriebe schauen womöglich in die Röhre. Das Chaos geht in die nächste Runde. Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Westphal [SPD]: Macht mal einen Vorschlag! Stichwort „Chaos“. Selbstständige und Gewerbetreibende müssen sich auf Folgendes einstellen: Die Soforthilfe ist zu versteuern, und das nur, weil die Ampel sich weigert, die Steuerbefreiung ordentlich zu regeln. Zuruf des Abg. Bernd Westphal [SPD] Meine Damen und Herren, während die Ampel immerhin Gas- und Wärmekunden entlasten will, gehen Millionen Heizöl-, Flüssiggas- und Pelletkunden leer aus. Sebastian Roloff [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht! Auch sie haben mit immensen Preissteigerungen zu kämpfen. Für sie gibt es gerade mal die vage Ankündigung einer Härtefallregelung. Bernd Westphal [SPD]: Genau! Hart arbeitende Normalverdiener, Rentner, Mittelständler mit Öl- und Pelletheizungen sind aber keine Härtefälle. Sie sind die Mitte dieser Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Roloff [SPD]: Das bestreitet doch keiner! Viele dieser Menschen leben auf dem Land und leiden unter Ihrer Großstadtpolitik. Wir brauchen Entlastung für alle Heizungsarten. Wir brauchen eine schnelle Absenkung der Strom- und Energiesteuer sowie der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger auf das EU-Mindestmaß. Das fordern wir mit unserem heutigen Antrag. Beifall bei der CDU/CSU Stimmen Sie diesem Antrag zum Wohle des vergessenen Drittels an Haushalten zu, die mit Öl, Flüssiggas oder Pellets heizen, Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] wie auch wir Ihrem Gesetz zustimmen – trotz aller Kritik. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Redner in dieser Debatte ist Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel Geld in die Hand genommen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, obwohl wir nicht wissen, wofür! Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger und Betriebe schnell und vor allem spürbar. Wir wollen, dass weder die Heizungen noch die Lichter ausgehen. Und wir wollen, dass alle ihre Rechnungen dafür bezahlen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit drei Paketen haben wir dafür schon Entlastungen in Höhe von über 60 Milliarden Euro umgesetzt. Das sind echte Maßnahmen, Herr Helfrich, die wir jetzt schon umgesetzt haben. Daher müssen wir nicht warten, bis Sie tatsächlich mal irgendwann mit Vorschlägen um die Ecke kommen, die wir jetzt in Ihrer Rede leider vermisst haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Irgendwann müsst ihr mit dem Regieren anfangen! Macht doch selbst die Arbeit! Bei all den Maßnahmen war uns aber immer wichtig: Sie müssen schnell wirken, und sie müssen alle erreichen, die auf die Entlastungen angewiesen sind. Nach dieser Prämisse handeln wir jetzt auch, um den extrem gestiegenen Gaspreisen entgegenzutreten. 200 Milliarden Euro stellen wir für den umfassenden Abwehrschirm zur Verfügung. Geld, mit dem wir die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme finanzieren, Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD] Geld, mit dem der Bund die Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember übernehmen wird. Die große Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme kommt im März. Schneller bekommen die Versorger das leider, aber doch nachvollziehbar nicht umgesetzt. Aber wie bei allen anderen Entlastungen gilt: Wir lassen niemanden allein. Julia Klöckner [CDU/CSU]: „You’ll never walk alone“! Ist schon klar! Wir sorgen dafür, dass alle gut durch den Winter kommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen beschließen wir heute das, was schnell umgesetzt werden kann, nämlich die Übernahme des Dezemberabschlags. Damit das schnell funktioniert, können wir nicht vorher prüfen, ob jemand das Geld wirklich braucht. Das empfinden manche als ungerecht; das wissen wir. Bedürftigkeitsprüfungen würden die Auszahlung aber endlos in die Länge ziehen. Das wollen wir nicht. Wir wollen jetzt helfen, nicht irgendwann im nächsten Sommer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Trotzdem schaffen wir es mit diesem Gesetz, ein sozial gerechtes Paket vorzulegen. Damit vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren, wird die Soforthilfe bei besonders hohem Einkommen versteuert. Das heißt, alle, die auf das Geld angewiesen sind, bekommen die volle Entlastung, indem sie den Dezemberabschlag nicht bezahlen müssen. Aber alle, die diese Entlastung nicht zwingend brauchen, weil sie sehr viel Geld verdienen, müssen über die Einkommensteuer einen angemessenen Teil wieder abgeben. Das ist gerecht und finanzpolitisch verantwortungsvoll. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerecht ist auch, dass wir im Gesetz festgelegt haben, dass Mieterinnen und Mieter, deren Abschlag bereits erhöht wurde, über die Entlastung informiert werden müssen und sie die Vorauszahlung entsprechend kürzen dürfen. Sie müssen also nicht auf die Betriebskostenabrechnung irgendwann im nächsten Jahr warten; auch bei ihnen kommt die Hilfe jetzt an. Falls bei der Kürzung aus Versehen was schiefgeht und zu wenig Vorauszahlung an den Vermieter geleistet wird, ist das kein Kündigungsgrund. Auch das haben wir im Gesetz festgehalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Das zeigt: Wir entlasten schnell, und wir entlasten sozial gerecht. Wir schaffen es tatsächlich, bei allen wichtigen Checkboxen einen Haken zu setzen. Wir sorgen mit der Dezembersoforthilfe auch für einen wichtigen Sparanreiz. Der Staat übernimmt nämlich nicht die Dezemberrechnung. Er übernimmt die Abschlagszahlung. Das ist ein extrem wichtiger Unterschied, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher das Geld komplett behalten dürfen. Aber jede Kilowattstunde, die sie im Dezember verbrauchen, müssen sie voll bezahlen. Das heißt, Sparen rentiert sich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, der nächste Schritt werden die Preisbremsen sein. Auch die müssen schnell kommen, damit wir auch den großen Industriebetrieben helfen können. Wichtig ist uns auch, dass Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Und wir brauchen eine gerechte Lösung für diejenigen, die mit anderen Brennstoffen wie Gas aus Tanks oder Holzpellets heizen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ihr arbeitet jeden Tag mit Hochdruck und kriegt nichts geregelt! Bis dahin ist die Übernahme der Abschlagszahlung eine gut tragende Brücke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Inflationsausgleich Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden diesem Gesetzesvorhaben heute zustimmen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist eine richtige und auch angemessene Maßnahme. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir haben diese Praxis ja gemeinsam mit der FDP 2012 eingeführt und beglückwünschen die FDP ausdrücklich dazu, dass sie sich mit dieser Maßnahme in dieser Koalition durchgesetzt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht hier schlicht – das muss man sagen – um eine Selbstverständlichkeit; denn ausgeglichen wird eine Steuererhöhung, die sich faktisch aus der wirtschaftlichen Entwicklung ergibt, die wir in diesem Hause nie besprochen und beschlossen haben, die also keine Rechtfertigung hat. Wir geben den Bürgern eigentlich nur das Geld zurück, das sie über eine schleichende Steuererhöhung zusätzlich an den Staat entrichten mussten. Die Bürger sind aufgrund der hohen Inflation schon hinreichend gepeinigt. Sie haben in diesem Jahr einen Wertverlust ihres Einkommens, ihrer Kaufkraft von 8, 9 oder 10 Prozent. Ihr Einkommen ist entsprechend weniger wert. Wenn sie dann eine Lohnerhöhung um 3 oder 4 Prozent bekommen, freuen sie sich darüber zuerst, um dann aber die Erfahrung zu machen, dass ihnen der größte Teil davon wegbesteuert wird. Dieser Effekt wird noch stärker sein, wenn die Bürger eine nominale Lohnerhöhung bekommen, mit der sie in eine höhere Steuerprogression kommen. Dann steigen sie im Tarif immer weiter in Richtung Spitzensteuersatz. Das genau ist der Progressionseffekt, den wir jetzt ausgleichen. Wir geben den Menschen das zurück, was ihnen durch die Inflation, durch die Preisentwicklung zusätzlich genommen würde. Das ist nur recht und billig und das Mindeste, was wir denen schulden, die in diesem Land hart arbeiten und den ganzen Laden durch ihre Steuerzahlungen überhaupt erst am Laufen halten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Erfreulich ist auch, dass die Koalition die Tarife zuletzt an den neuen Progressionsbericht angepasst hat. Das war zu Anfang ja anders geplant. Nicht so erfreulich ist – das verschweigen Sie hier natürlich so ein bisschen –, dass Sie die Progression für das laufende Jahr nicht ausgleichen. Das heißt, in diesem Jahr zahlen die Leute diese verdeckten, schleichenden Steuererhöhungen; erst im nächsten Jahr gleichen Sie diese aus. Dass Sie die Schuldenbremse einhalten würden, Herr Meyer, Christoph Meyer [FDP]: Sie wollen es ja nicht mehr! das diskutieren wir vielleicht mal in zwei Wochen in der Haushaltsdebatte. Wir haben eher den Eindruck, dass Ihr Minister sehr einfallsreich die Schuldenbremse umgeht. Dazu fallen ihm immer neue interessante Manöver ein. Aber das werden wir dann in zwei Wochen diskutieren. Beifall bei der CDU/CSU Im Übrigen warten wir hier immer noch auf die wesentlichen Maßnahmen, mit denen Sie die Bürger in diesem Land in dieser Krisensituation entlasten wollen. Wir warten immer noch auf die konkreten Vorschläge zur Gaspreisbremse und zur Strompreisbremse. Sie sind auch beim Thema „Ausweitung des Angebots bei Gas und Strom“ ungenügend unterwegs. Da hätte es ja durch den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke die Möglichkeit für Entlastungen gegeben. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? – Es geht hier um Entlastungen, Frau Beck. Wir diskutieren in dieser Debatte über Entlastungen. Ich will es Ihnen sehr genau erklären: Die Wirtschaftsweise Grimm, deren Gaspreismodell Sie ja toll finden und deshalb übernehmen, hat Ihnen ausgerechnet, dass der Strompreis im nächsten Jahr für die Menschen in diesem Land bis zu 12 Prozent günstiger sein könnte, wenn Sie die drei Kernkraftwerke weiterbetreiben würden. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat ausgerechnet, dass wir den Spitzensteuersatz anheben sollen! Das wäre eine ganz gewaltige Entlastung für die Bürger in diesem Land. Jeder würde 12 Prozent weniger für seinen Strom zahlen müssen. Jörn König [AfD]: Hört! Hört! Dass das nicht eintritt, haben die Menschen der grünen Ideologie und der Uneinigkeit dieser Ampelregierung zu verdanken. So läuft es bei den Entlastungen leider generell bei Ihnen. Entlastungen gibt es nicht dann, wenn es für den Bürger sinnvoll und vernünftig ist – das hier ist ein Ausnahmefall –, sondern in der Regel dann, wenn es gut für die Stimmung und das Klima in Ihrer permanent zerstrittenen Ampel ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt billig! Das Wort hat der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten großer Herausforderungen hat diese Ampelkoalition schon zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht: Der Abwehrschirm mit 200 Milliarden Euro wird unter anderem dafür eingesetzt, eine Gaspreisbremse auf den Weg zu bringen. Mit der Strompreisbremse werden wir die Energiekosten senken. Damit werden wir auch die Inflation bekämpfen. Herr Middelberg, wir haben übrigens auch Entlastungspakete mit einem Volumen von 190 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Vielleicht sollte man sie Ihnen einzeln aufschreiben, damit Sie sich das merken. Sie stellen sich ja hierhin und sagen, wir hätten nichts getan. Wir tun das und finanzieren das auch, während Sie nur fordern, ohne überhaupt nur eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist unseriös. Wir machen unsere Arbeit. Wir handeln bisher schon: mit Direktzahlungen und nun auch mit der Energiepreispauschale, dem Heizkostenzuschuss und Mehrwertsteuersenkungen. Das machen wir, um gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, um sozialen Zusammenhalt zu stärken und Unternehmen zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten, und das ist gut so. Das Inflationsausgleichsgesetz ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Es ist eigentlich Routine, was wir hier vornehmen. Es gibt Berichte wie den Existenzminimumbericht und den Bericht zur kalten Progression, nach denen wir den Einkommensteuertarif entsprechend anpassen. In Zeiten solcher krisenhaften Herausforderungen haben diese Berichte eine besondere Bedeutung. Schauen wir uns einmal an, wie stark wir den Menschen helfen, sie entlasten. Jörn König [AfD]: Sie schwurbeln! Der Grundfreibetrag stieg im Jahr 2022, Herr Middelberg, bereits um 603 Euro; da haben wir schon etwas zum Ausgleich der kalten Progression gemacht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Die Eckwerte aber nicht! Er steigt noch einmal um 561 Euro im nächsten Jahr und um 696 Euro in 2024. Die Steigerung insgesamt beträgt 1 860 Euro. Auf 11 604 Euro wird der Grundfreibetrag angehoben, also der Betrag, ab dem überhaupt Steuern anfallen. Das ist eine wahrlich große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Kinderfreibetrag steigt um 924 Euro auf 9 312 Euro. Auch der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen steigt. Die Vorgaben erfolgen mit dem Existenzminimumbericht. Das Existenzminimum ist steuerlich freizustellen. Es heißt immer: Das müsst ihr tun. – Ja, aber wir machen auch einiges, was über das hinausgeht, was wir verfassungsrechtlich tun müssten, und zwar mit großem finanziellem Aufwand. Die kalte Progression ist angesprochen worden. Übrigens, Herr Middelberg, wird von Ihrer Fraktion immer infrage gestellt, dass wir da etwas tun würden. Auch jetzt haben Sie wieder gesagt, die FDP hätte uns auf ihre Seite ziehen müssen, damit wir das tun. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist ja auch so! Nein, es ist andersrum. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Bitte? Das haben wir doch ständig von Frau Esken gehört! Fragen Sie mal Ihre Parteivorsitzende! Wir haben mit den Experten noch mal über den Effekt der kalten Progression gesprochen. Inflationsbedingte Lohnzuwächse führen zu einem höheren Steuertarif. Diesen Effekt gleichen wir aus. Das haben wir mit Ihnen zusammen in der Großen Koalition gemacht, und das machen wir auch jetzt. Aber in diesen besonderen Zeiten gehen wir sogar darüber hinaus und tun das, was wir mit Ihnen nicht gemacht haben. Wir nehmen nämlich die komplette Inflation: Um 7,2 Prozent werden die Eckwerte im nächsten Jahr nach rechts verschoben. Jörn König [AfD]: Ja, aber wir haben 10 Prozent Inflation! Im übernächsten Jahr haben wir eine Verschiebung um 6,3 Prozent. Das sind riesige Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die wir über das hinaus, was wir mit Ihnen von der CDU/CSU gemacht haben, auf den Weg bringen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Letztes zu den Entlastungsmaßnahmen: die Kindergelderhöhung. Wir haben normalerweise einen Gleichlauf bei der Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Wir haben intensiv darüber beraten, wie wir die Familien, die auch stark von den Preissteigerungen betroffen sind, entlasten können. Wir haben nun die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in dieser Krisenzeit auf den Weg gebracht. Es ist ein deutliches Zeichen: Wir werden den Familien auch in dieser Krise helfen und sie nicht alleine lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Von 219 Euro auf 250 Euro steigt das Kindergeld, plus 31 Euro ab dem 1. Januar 2023. Das ist ein erster Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung, die wir immer noch auf dem Schirm haben, um Kinder aus der Armut zu holen. Vor zwei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, betrug das Entlastungsvolumen 11,8 Milliarden Euro. Jetzt hatten wir 18,5 Milliarden Euro angesetzt. Wir haben noch mal 14,5 Milliarden Euro draufgesetzt. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Die Inflation war ja viel niedriger! Das Entlastungsvolumen liegt jetzt bei 33 Milliarden Euro und geht damit über das hinaus, was wir leisten müssten. Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt, wir stärken Familien, wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Menschen können sich auf die Ampelkoalition verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie sind verlassen! Ein Letztes noch, weil auch bei Ihnen die Erzählung aufkam, der Staat sei Profiteur der Inflation. Den Mehreinnahmen, die wir haben, stehen deutlich höhere Mehrausgaben gegenüber. Die 33 Milliarden Euro sind nur ein Teil. 190 Milliarden Euro gibt es allein für die Entlastungspakete. Das ist auch richtig so. Denn nichts zu tun, wäre keine Alternative. Das würde zu Arbeitsplatzverlusten führen und zu sozialen Verwerfungen. Im Grunde ist das also richtig. Aber ich glaube – das ist etwas, was wir dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen entnehmen müssen –, – Kollege Schrodi, Sie können weitersprechen, tun es aber auf Kosten Ihrer Kollegen. – wir brauchen eine soziale Balance. Das werden wir tun. Auch starke Schultern müssen ihren Anteil tragen, noch mehr als bisher. Insofern ist das ein gutes Gesetz. Die Union wird hoffentlich auch zustimmen. Ich freue mich darüber, dass wir ein so großes Entlastungsvolumen für die Menschen auf den Weg bringen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass hier natürlich jeder entsprechend seiner Redezeit zu Wort kommen soll, ich aber darauf achte, dass die verabredete Redezeit insgesamt eingehalten wird. Im Moment kommen wir zu einem Sitzungsende morgen früh um 4 Uhr. Wir müssen alles ausführlich diskutieren, aber im Rahmen der verabredeten Regeln. Wir machen weiter. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor allen Dingen aber: Verehrte Steuerzahler! Das, was wir hier heute diskutieren, Herr Schrodi, war wieder Etikettenschwindel der besonderen Art. Sie entlasten nicht, Sie erhalten nur die Kaufkraft. Darauf werde ich gleich im Einzelnen eingehen. Aber es war eine Falschbehauptung, dass Sie entlasten würden. Ich möchte aber zunächst auf die CDU/CSU zugehen und sagen: Mein Gott, herzlichen Glückwunsch! Sie kommen so langsam in der Opposition an und nähern sich sogar Forderungen der AfD an. Ich war ja fast platt und habe mich auf den Hosenboden gesetzt, als Sie von einer jährlichen Überprüfung der kalten Progression gesprochen haben. Das ist etwas, was meine Fraktion und ich hier seit Jahren fordern. Da bewegen Sie sich auf uns zu. Deswegen nur Enthaltung! Jetzt wäre es nur noch ein sehr kleiner Schritt für Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, aber ein unheimlich großer Schritt für die Menschen da draußen, wenn Sie endlich dem geplanten Automatismus zustimmen würden. Sie haben gleich die Möglichkeit, dem Tarif auf Rädern zuzustimmen, damit wir davon wegkommen, alle zwei Jahre auf einen Progressionsbericht zu warten, der dann noch nicht mal angemessen umgesetzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mitnichten entlastet. Das ist eine Teilentlastung. Dementsprechend werden wir bei diesem Gesetz nur mit Enthaltung stimmen. Beifall bei der AfD Aber nun zum Einzelnen. Ich sage, wie es ist: Der Name „Inflationsausgleichsgesetz“ ist an sich schon eine Lüge; denn in diesem Gesetz gibt es für das Jahr 2022 überhaupt keine weiteren Entlastungen. Sie haben eben die Erhöhung des Grundfreibetrages angesprochen. Ich habe es mal ausgerechnet. Sie haben rückwirkend die Menschen am Existenzminimum, die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, um 6,2 Prozent entlastet – und das bei einer Inflation von im Oktober 10,4 Prozent und einer wahrscheinlichen Durchschnittsinflation in diesem Jahr von über 8 Prozent. Wo ist das eine Entlastung? Das ist eine Verhöhnung der Leute, die arbeiten, meine Damen und Herren. Folgen Sie unserem Antrag: 12 600 Euro sind angemessen. Beifall bei der AfD Schauen wir mal, wie die Bad Bank bzw. Schuldenkoalition, die hier sitzt, mit diesem Problem weiter umgeht. Auf Grundlage des Fünften Steuerprogressionsberichts – Sie haben ihn angesprochen – rechnet die Bundesregierung mit immerhin 7,2 Prozent Inflation für das Jahr 2022 und – jetzt kommt’s – mit 6,3 Prozent Inflation für das Jahr 2023. Die Anpassung um genau diese 7,2 Prozent, von denen ich eben sprach, erfolgt erst ab dem nächsten Jahr. Die Probleme liegen schon seit einem Jahr vor, aber Sie gehen die nicht an. Liebe Steuerzahler, wenn Sie jetzt schon sauer sind – und das berechtigt –, dass die von der Bundesregierung versprochenen Inflationsausgleichsmechanismen hier nicht greifen, komme ich mal zu den tatsächlichen Zahlen. Immerhin gibt es noch ein paar Fachleute im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die haben geschätzt, dass wir im nächsten Jahr eine Inflation von durchschnittlich 8,4 Prozent haben werden. Es gibt sogar renommierte Institute, die von 8,8 Prozent ausgehen. Wissen Sie, was in dem Zusammenhang die von Ihnen genannten 7,2 Prozent sind? Die nächste Verhöhnung der Menschen, die da oben sitzen, fleißig zur Arbeit fahren und dann noch von Ihren Klimablockierern daran gehindert werden, ihre Aufträge zu erledigen. Beifall bei der AfD Warum diese Regierung von Entlastungen in Form eines Inflationsausgleichs spricht, bleibt im Dunkeln. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, meine Damen und Herren, möchte ich zum Abschluss noch erwähnen, dass es zu einer wirklichen Abschaffung der kalten Progression durch Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge – nehmen wir mal die berühmte Pendler- oder Entfernungspauschale – gar nicht kommt. Eine besondere Stilblüte ist die Werbungskostenpauschale. Die ist nämlich seit 1955 – seitdem hat man sie als Steuerzahler lieb – nicht geändert worden. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler müsste diese jetzt inflationsbereinigt bei 573 Euro liegen. Wissen Sie, wo sie zurzeit liegt? Bei 102 Euro. Dieser rote Faden zieht sich durch die Politik dieser Regierung, meine Damen und Herren. Auch hierzu werden wir als AfD und echte Serviceopposition einen Antrag einbringen; da können Sie dann Ihre Ehrlichkeit bei der Fürsorge für die Arbeitnehmer zeigen. Wir wollen eine automatische Anpassung vornehmen, ähnlich wie in der Schweiz – ich sage bewusst: ähnlich –, Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] damit die Menschen automatisch entlastet werden und nicht nach Ihrem politischen Kalkül und Gutdünken, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Sascha Müller das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich mir lange nicht hätte vorstellen können, diesen Satz hier mit Überzeugung zu sagen: Ich freue mich darüber, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute beschließen. Und das hat einen Grund: Wir beschließen mit diesem Gesetzentwurf nämlich eine wirklich wuchtige Kindergelderhöhung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Gegenüber diesem Jahr steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind um jeweils 31 Euro und für das dritte Kind um 25 Euro, sodass wir am Ende bei einheitlich 250 Euro Kindergeld für alle Kinder landen, egal ob für das erste, zweite, dritte, vierte oder jedes weitere Kind. Das ist wunderbar und eine wichtige Unterstützung für Familien; denn insbesondere Familien haben mit der hohen Inflation zu kämpfen. Das Gesetz mit dem Namen „Inflationsausgleichsgesetz“ trägt diesen Namen absolut zu Recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vor allem aber – auch das ist wunderbar – sind wir so bereits einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Kindergrundsicherung gegangen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An dieser Stelle darf natürlich nicht vergessen werden, dass Kinder im Bürgergeldbezug oder auch Kinder von Alleinerziehenden nicht in dem Umfang profitieren; denn das Kindergeld wird beim Bürgergeld oder beim Unterhalt angerechnet. Für die erste Gruppe erreichen wir mit dem Bürgergeld aber höhere Sätze, und für die andere Gruppe wollen wir schon bald eine Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen, damit auch diese Kinder profitieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Natürlich gibt es in dem Gesetz auch Aspekte, die wir im Sinne eines Gesamtpaketes mittragen, auch wenn sie nicht unsere Ideen oder unsere Herzensanliegen sind. Es ist richtig, dass der Kinderfreibetrag im Zuge des Existenzminimums angepasst werden muss und deshalb selbstverständlich auch angepasst wird. Dennoch bleibt der Effekt erhalten, dass die Kinder von Eltern mit hohem Einkommen mehr erhalten als die Kinder von Eltern mit nicht so hohem Einkommen. Das werden wir auf dem weiteren Weg zur Kindergrundsicherung noch einmal genauer betrachten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es bleibt die Anpassung der Eckwerte zum Ausgleich der kalten Progression. Dazu ist medial sehr viel gesagt und auch kontrovers diskutiert worden. Dass es dieses Mal besonders kontrovers diskutiert wurde, liegt natürlich an der besonderen Situation, in der wir uns befinden. Bei diesem Thema gibt es die Lesart, dass es ohne die Anpassung der Eckwerte real zu einer höheren Steuerbelastung kommt, und die Lesart, dass die Rechtsverschiebung starke Schultern absolut mehr entlastet als schwache Schultern. Beide Lesarten sind in sich schlüssig. Es ist aber kein Geheimnis, dass wir stark der zweiten Lesart zuneigen. Wir gehen bei diesem Gesetz mit. Der Rat, den die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung hinsichtlich der starken Schultern mitgegeben haben, sollte unserer Meinung nach aber bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier heute vorliegt, ist der wahrgewordene Steuersenkungstraum eines FDP-Chefs, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Das attestiert Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, der eigene Expertenrat der Bundesregierung, die Wirtschaftsweisen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus diesem Gutachten: Der Zeitpunkt für den Abbau der kalten Progression scheint ungünstig gewählt. Was Sie, Herr Müller, ein Inflationsausgleichsgesetz nennen, ist in Wahrheit ein Spitzenverdienerentlastungsgesetz. So weit, so gut. Beifall bei der LINKEN – Markus Herbrand [FDP]: Das stimmt nicht! Meine Damen und Herren gerade von SPD und Grünen, als ich gesehen habe, dass Sie bei dieser Mission mitmachen, ist mir wirklich manchmal die Spucke weggeblieben; denn durch die Verschiebung der Tarifwerte werden die Spitzenverdiener am meisten begünstigt. Da Zahlen nicht lügen, hier die Belege: Mit Ihrem Spitzenverdienerentlastungsgesetz spart ein sehr gut verdienender Single 1 338 Euro pro Jahr, der Durchschnittsverdiener 502 Euro, der Geringverdiener 361 Euro, und wer in Teilzeit malocht und kaum Einkommensteuer zahlt, der geht leer aus. Das schlägt doch dem politischen Fass den Boden aus. Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Um es noch mal klarzustellen: Wir als Linke sind selbstverständlich grundsätzlich dafür, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. Aber in der momentanen Situation sollten bitte vor allen Dingen diejenigen entlastet werden, die unter dieser Krise zu kämpfen haben und den Laden am Laufen halten: die Kassiererinnen und Kassierer, die Postboten, die Grundschullehrer, die Polizisten, Maximilian Mordhorst [FDP]: Die zahlen auch Steuern! aber nicht der DAX-Manager, der Bundesligaprofi oder die Unternehmensberaterin. Beifall bei der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist billig, was Sie hier vorbringen! Das sehe nicht nur ich so. – Ich verstehe ja Ihre Aufregung, liebe FDP. – Das sind Ihre Wirtschaftsweisen, die Ihnen das empfehlen. Die wollen sogar den Spitzensteuersatz zeitweise erhöhen und machen den Vorschlag eines Energiesolis für Besserverdienende. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, das Gesetz ist zudem noch schweineteuer. Man fragt sich, wie das sein kann, wo doch der Finanzminister überall kürzen oder sparen will, um die Schuldenbremse wenigstens ideologiefrei einzuhalten. Energiepreispauschale, Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, das 9‑Euro-Ticket – all diese Vorschläge lagen auf dem Tisch und wurden abgelehnt. 50 Milliarden Euro kostet jetzt das Ganze. Mehr als die Hälfte davon fließt in die dicken Geldbeutel und kommt nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Ländern und Kommunen dieser Bundesrepublik. Ich habe es Ihnen schon mal gesagt, Herr Bundesfinanzminister – Sie schmücken sich ja mit diesem Spitzenverdienerentlastungsgesetz –: Sie haben ein fettes Menü bestellt und die Vorspeise bezahlt, aber unabgesprochen die Rechnung beim Nachbarn auf den Tisch gelegt. Und zur Wahrheit gehört: Gestern um 11.48 Uhr gab es den Gesetzentwurf, und darin hat man den Ländern und Kommunen noch mal 3,5 Milliarden Euro ins Obligo geschrieben. Das ist unanständige Finanzpolitik. Insofern lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Görke, ich habe einen ganz anderen Namen für das Gesetz, das wir gleich beschließen werden. Der Name dieses Gesetzes – „Inflationsausgleichsgesetz“ – ist eigentlich nicht vollständig. Vielmehr ist es das Gesetz zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien in diesem Land. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist mein Name dafür. Ich führe auch gerne aus, warum das der Fall ist. Wir haben unzweifelhaft eine sehr hohe Inflation. Darauf müssen wir natürlich auch mit der Besteuerung von Einkommen reagieren. Infolge der Inflation – das habe ich bereits in der ersten Debatte zu diesem Gesetzentwurf hier im Hohen Haus gesagt – steigen die Kosten für viele. Nicht nur die Energiekosten, die Heizkosten und die Mobilitätskosten sind gestiegen, sondern auch Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Das bedeutet für viele Menschen in unserem Land eine immense Mehrbelastung, da das verfügbare Einkommen der Familien nicht im gleichen Maße gestiegen ist. Lohnerhöhungen haben nur zum Teil dazu beitragen können, diese Schere zu schließen. Und hinzu kommt, dass man bei der einen oder anderen Lohnerhöhung tatsächlich in eine Steuerprogression kommt und dann noch weniger Netto vom Brutto hat, als man vielleicht vorher hatte. Diese sogenannte kalte Progression soll unter anderem mit dem vorliegenden Gesetz vermieden werden. Aus diesem Grunde verschieben wir auch die entsprechenden Steuereckwerte bei der Einkommensteuer. Grundlage hierfür ist unter anderem der dem Parlament vorliegende Progressionsbericht. Es ist richtig, dass wir das immer auch parlamentarisch diskutieren und keinen Automatismus dafür einbauen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Anpassung dieser Eckwerte und der deutlichen Erhöhung des Steuerfreibetrages – im Übrigen der höchsten Erhöhung des Steuerfreibetrages, die es je gegeben hat – unterstützen wir die Menschen, die Einkommensteuer zahlen. Und das sind nicht ausschließlich Spitzenverdiener, sondern das betrifft auch mittlere und kleinere Einkommen. Das heißt, wir unterstützen natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nicht allein. Neben diesen Entlastungen haben wir nämlich in den vergangenen Wochen bereits weitere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, die Energiepreispauschale, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Wir werden zudem gemeinsam mit den Ländern die Einführung des Deutschlandtickets an den Start bringen. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist es dann günstiger, zur Arbeit zu fahren. Weitere Entlastungen sind geplant, unter anderem mit dem Jahressteuergesetz zur Erhöhung der Homeoffice-Pauschale. Meine Damen und Herren, die hart arbeitenden Menschen in unserem Land, egal ob sie ein kleines Einkommen haben oder ein großes Einkommen haben, werden deutlich weniger Steuern zahlen, und das ist auch eine gute Antwort für die, die unseren Staat finanzieren und tragen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass dies insbesondere für niedrige Einkommen bereits greift, erkennt man schon daran, dass wir den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer deutlich erhöhen und auch an die Werte aus dem Existenzminimumbericht anpassen. Im Übrigen ist die Einführung des Bürgergeldes auch ein guter Grund, hier die Anpassungen entsprechend vorzunehmen. Christian Görke [DIE LINKE]: Verfassungsrechtlich geboten! Das ergibt sich ebenfalls aus dem Existenzminimumbericht. Möglicherweise müssen sie sogar gar keine Steuern mehr bezahlen, wenn sie dann direkt unter diesen Freibetrag fallen. Das Wichtigste aber ist, dass wir den Familien zusätzlich eine Unterstützung gewähren, indem wir das Kindergeld – es ist bereits ausgeführt worden – auf 250 Euro pro Monat für jedes Kind erhöhen. Das ist nicht nur eine deutliche Steigerung gegenüber dem Gesetzentwurf, der ja schon eine Erhöhung vorgesehen hat, sondern das ist insgesamt die deutlichste Erhöhung von Kindergeld, die es in diesem Land je gegeben hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Damit das nicht nur so allgemein als Aussage im Raume steht, vielleicht auch noch mal ganz konkret: Bei drei Kindern hat man bisher 7 956 Euro Kindergeld im Jahr bekommen, jetzt werden es 9 000 Euro. Bei zwei Kindern waren es bislang 5 256 Euro, jetzt werden es 6 000 Euro. Und selbst bei einem Kind wird es eine deutliche Erhöhung von 2 628 Euro auf 3 000 Euro sein. Ich finde, das Gesetz, das wir jetzt mit dem hier zugrunde liegenden Gesetzentwurf beschließen, wird in jedem Fall dazu beitragen, dass man es mit Recht auch „Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer- und Familienunterstützungsgesetz“ nennen darf. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Johannes Schraps [SPD]: Sehr gut! Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Johannes Steiniger das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem ehrlichen Glückwunsch an den Finanzminister starten. Sie haben sich in dieser Koalition durchgesetzt. Lachen des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] Das war, ehrlich gesagt, in den letzten Monaten nach dem, was man so aus der Koalition selbst gehört hat, nicht selbstverständlich. Deswegen herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich durchgesetzt haben, dass die kalte Progression jetzt für 2023 und 2024 ausgeglichen wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Man sieht aber gleichzeitig auch, dass Opposition wirkt; denn auch wir haben uns in den letzten Monaten zu diesem Gesetz eingebracht. Ich habe schon vor einem Jahr hier an diesem Rednerpult darauf hingewiesen, dass Sie das Thema „kalte Progression“ gar nicht im Koalitionsvertrag stehen haben, und wir hatten die große Sorge, dass Grüne und SPD da nicht mitziehen würden. Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD] Diese Sorge hatte sich zwar nicht bestätigt, aber es gab viel Grund zur Sorge in den letzten Wochen und Monaten. Es ist gut, dass diese kalte Progression jetzt ausgeglichen wird. Die kalte Progression ist am Schluss ungerecht, sie ist unsozial, und sie ist, ehrlich gesagt, auch undemokratisch; denn wir haben hier heimliche Steuererhöhungen, die nicht durch das Parlament abgedeckt sind. Deswegen war es richtig, dass wir als CDU/CSU das Ganze vor Jahren mal eingeführt haben und dass Sie uns das jetzt in der Folge nachmachen. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt ist es so: Hier war von Einigkeit die Rede, aber Einigkeit ist es eben nicht. Otto von Bismarck soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste, man sollte nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Bei diesem Gesetz war das so. Nur mal für die Öffentlichkeit: Diese Ampel war sich bis Dienstagnacht offensichtlich nicht einig. Die Änderungsanträge, mit denen es zu diesen massiven Verbesserungen gekommen ist, haben uns erst am Ende der Finanzausschusssitzung gestern erreicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht man nicht mit dem Parlament um, so geht man, ehrlich gesagt, auch nicht mit der Opposition bei einem Gesetzgebungsverfahren um. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Michael Schrodi [SPD]: Am Ende stehen die Verbesserungen! Ich habe mich am Wochenende geärgert, als insbesondere von der SPD-Fake-News-Abteilung wieder mal gesagt worden ist, Michael Schrodi [SPD]: Vorsicht! Vorsicht! Vorsicht! „Fake News“ ist ein Begriff, der normalerweise anders benutzt wird! wir als Opposition würden gegen alles stimmen, was von der Ampel kommt. Da hat man ja so einiges gehört. Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD] – Ja, aber das ist hier ein Beispiel, wo es gerade nicht so ist. Wir könnten es uns jetzt einfach machen. Wir könnten sagen: Es ist nicht genug; Sie haben es 2022 nicht ausgeglichen; das Kindergeld ab dem vierten Kind ist unterproportional. – Aber wir übernehmen in diesem Parlament dann Verantwortung, wenn Sie ordentliche Gesetze vorlegen, Michael Schrodi [SPD]: Wir machen mehr, als mit Ihnen möglich war! wenn Sie im Verfahren auch auf uns hören, wenn Sie uns einbeziehen und unsere Vorschläge mit in die Änderungsanträge reinnehmen. Wir machen als CDU/CSU hier ordentliche Politik, eine verantwortliche Politik, und deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Ich bitte, auf die Wortwahl zu achten! Jetzt ist es ganz schade, dass ich nur noch 20 Sekunden habe, um mit den ganzen mathematischen Fehlern der Redner von SPD und Grünen hier ein bisschen aufzuräumen. Vielleicht nur ein Satz: Natürlich ist es ein historisch großes Volumen; denn wir haben eine historisch hohe Inflation, und dann ist doch ganz klar, dass das Volumen sehr groß ist, wenn das Ganze ausgeglichen wird. In diesem Sinne: Wir werden dem zustimmen. Ich empfehle Ihnen: Hören Sie in Zukunft öfter auf uns – es tut dieser Bundesrepublik gut. Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Opposition wirkt! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katharina Beck das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist sehr wichtig, dieses Inflationsausgleichsgesetz mit seiner zweistelligen Milliardenhöhe in die Zeit einzuordnen, in der wir uns befinden. Das ist eine unfassbar große Krise, und wir gehen als Bundesregierung sehr beherzt damit um und machen Entlastungspakete und Abwehrschirme in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Die Situation ist dramatisch. Wir haben 10 Prozent Inflation. Manche Gaskundinnen und Gaskunden müssen mit 95 Prozent Preissteigerung rechnen. Das kommt in einer Situation, wo 40 Prozent der Menschen in Deutschland keine Rücklagen haben, um diese Preissteigerungen abzufedern. In meiner Heimatstadt Hamburg machen sich gerade vier von zehn Mieterinnen und Mietern darüber Gedanken, ob sie überhaupt noch in ihrer Wohnung bleiben können. Es ist also wirklich dramatisch. Und ja, wir haben viel diskutiert über dieses Gesetz. Aber es ist ein sehr gutes Gesetz; denn wir haben es eingeordnet in ein Gesamtpaket, das extrem gut ist. Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus, damit es mittelfristig preisgünstige Energie in Deutschland gibt, damit wir unabhängig werden, wegkommen von unserer Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten. Dann machen wir auch die Energie günstiger für Menschen und für Unternehmen. Mit der Gas- und Strompreisbremse ermöglichen wir, dass das Ganze erst mal wieder bezahlbar wird. Was die ganzen Ad-hoc-Entlastungen betrifft, sind wir uns, so glaube ich, sehr einig in der Ampelkoalition: Es sind Ad-hoc-Entlastungen, aber wir können damit nicht immer so weitermachen. Dennoch haben wir über 18 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Menschen finanziell zu entlasten: Ich fange mal an beim 9‑Euro-Ticket. Jetzt kommt das 49‑Euro-Ticket. Das bedeutet für manche über die Hälfte an Reduktion der Mobilitätskosten. Weiter geht es mit den Energiepreispauschalen, wobei Ärmere mehr profitieren als Reichere, dem Grundfreibetrag, der gerade schon gefeiert wurde. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Kinderarmut, und wir haben schon im Sommer 100 Euro aufs Kindergeld draufgepackt. Wir haben für die Transferbezieher/-innen 20 Euro im Monat Kindersofortzuschlag gegeben. Es ist wirklich großartig, dass wir mit diesem Inflationsausgleichsgesetz nun die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten machen: auf 250 Euro pro Kind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es ist ein absoluter Meilenstein – auch ein Projekt unserer Familienministerin, von Lisa Paus, und der gesamten Ampelregierung –, die Kindergrundsicherung endlich auf den Weg zu bringen, damit dieses Schandmal der Kinderarmut in Deutschland endlich abgebaut wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es ist kein Geheimnis, dass durch dieses Gesetz regressiv entlastet wird, also Vielverdienende absolut betrachtet mehr profitieren. Aber insgesamt gehen wir mit unseren Entlastungen einen so unfassbar guten Weg, dass ich stolz bin, Teil dieser Regierung und dieser Fraktionen der Ampel zu sein. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alois Rainer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet viele gute Punkte, insbesondere für Familien. Dazu zählen die Anhebung des Kinderfreibetrages für 2022 bis 2024 sowie die Anhebung des Höchstbetrages für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen von 2022 bis 2024. Bei der Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Monat sind Sie ja unserem Vorschlag gefolgt. Man hätte noch darüber hinausgehen können, aber es ist wirklich schon ganz gut. Heiterkeit der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Man hätte die kinderreichen Familien besser entlasten können. Aber, meine Damen und Herren, die Probleme der Menschen bestehen jetzt, jetzt im Jahr 2022. Deshalb wäre es auch notwendig gewesen, den Ausgleich der kalten Progression schon in 2022 gelten zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wir sehen gerade bei diesem Gesetz, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition funktionieren kann, wenn Sie bereit sind, auf den großen Erfahrungsschatz aus 16 Jahren Regierung zurückzugreifen. Heiterkeit der Abg. Sönke Rix [SPD], Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] und Sebastian Münzenmaier [AfD] – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Da muss er selber lachen! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Genau so! Erfahrung und Kompetenz! Man hat jetzt gesehen: Es bringt was. Ich hätte mir an dieser Stelle aber auch gewünscht, dass Sie unserem Entschließungsantrag in Gänze zugestimmt und diesen auch umgesetzt hätten. Der Staat hat in diesem Jahr bedingt durch die Inflation erheblich mehr Steuern eingenommen, und diese sollten insbesondere in der jetzigen Zeit an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zurückgezahlt, zurückgegeben werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Um schnell auf Veränderungen reagieren zu können, wäre unseres Erachtens eine jährliche Überprüfung des Einkommensteuertarifverlaufs notwendig gewesen, um die kalte Progression dynamischer auszugleichen. Grundsätzlich, wie eingangs gesagt, begrüßen wir viele Punkte des Gesetzentwurfs. Wir werden natürlich auch zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Ausschussvorsitzender noch eins sagen – es ist vorhin schon angesprochen worden –: Die Art und Weise, wann die letzten Umdrucke des Ausschusses vorgelegt wurden, Christoph Meyer [FDP]: Charmant! lässt in dem Verfahren etwas zu wünschen übrig. Das war nicht die charmanteste Art und Weise, wie man mit der Opposition umgeht. Ich bitte darum, dass wir in Zukunft solche Umdrucke etwas früher erhalten. Ich weiß, Frau Kollegin Beck, es ist schwierig, bei drei Parteien eine Einigung herbeizuführen, Michael Schrodi [SPD]: Es war auch schwierig mit uns beiden! aber vergessen Sie nicht den Umgang mit dem Parlament. Es ist die höchste Institution, die am Ende der Tage die Gesetze beschließt, nicht die Bundesregierung. Deshalb sollte man es frühzeitiger informieren. Ich bedanke mich aber trotzdem bei allen Damen und Herren des Finanzausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch unter Zeitdruck. Das war nämlich nicht selbstverständlich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Jörn König [AfD] Abschließend – meine Zeit ist vorbei –: Die Redezeit. Sönke Rix [SPD]: Nur die Redezeit! Nur die Redezeit! Inflationsausgleich bedeutet auch, Energiekosten auszugleichen. Da sind wir bei Weitem noch nicht am Ende; die Deckelung auf 40 Cent pro Kilowattstunde für kleine und mittlere Unternehmen ist nicht ausreichend. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Inflationsausgleichgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4378, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3496 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich bitte die Abgeordneten aber, noch hier im Saal zu bleiben, da noch weitere Abstimmungen folgen werden. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich geschehen. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig bekannt gegeben. Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/4378 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3871 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4382. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1639, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/698 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 7 auf: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 20/4378 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen Zum Inflationsausgleichsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über diesen werden wir später namentlich abstimmen. Verabredet ist, hierüber 39 Minuten zu debattieren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christoph Meyer für die FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion und die Ampelkoalition halten Wort: Der vollständiger Abbau der kalten Progression kommt; es gibt keine heimlichen Steuererhöhungen. Wir entlasten 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Dieses Versprechen halten wir. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben in den parlamentarischen Beratungen einen sehr guten Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner noch besser gemacht. Wir entlasten zusätzlich um 14,6 Milliarden Euro, und das Ganze bei Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben in dem Gesetzentwurf zusätzlich eine Anpassung bei der Einkommensteuer vorgenommen, sodass 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinen Soli entrichten müssen. Das ist ein klares Zeichen, dass wir die Mitte und die Leistungsträger entlasten, dass wir Lohnsteigerungen nicht wegsteuern, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern belassen wollen. Und wir vereinheitlichen das Kindergeld auf 250 Euro für jedes Kind. Das ist die größte Erhöhung, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Da kann man klatschen. – Wir unterstützen damit Familien mit geringeren und mittleren Einkommen überproportional. Wir machen das Kindergeld unbürokratischer. Auch das haben wir in den letzten Tagen im Rahmen dieses Gesetzentwurfs noch hinbekommen. Dafür bin ich besonders dankbar. Meine Damen und Herren, der vollständige Ausgleich der Inflation ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist seit Jahren Praxis – das haben wir immer gesagt –, dass wir hierfür zu einer Korrektur unseres Steuersystems kommen. Es ist eine direkte strukturelle Entlastung; Christian Dürr [FDP]: Richtig! sie dient am Ende des Tages den Bürgern. Wer das nicht mittragen möchte – das sage ich auch angesichts der Debatte, die sich in den letzten beiden Tagen entwickelt hat –, den möchte ich daran erinnern, dass die starken Schultern nach unserem Steuerrecht schon jetzt überproportional mehr tragen und ihren Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen muss auch in der Krise gelten, dass das Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird. Wer neue Abgaben, höhere Steuern, mehr Bürokratie fordert, der verkennt die Realität in Deutschland. Wir müssen feststellen, dass Bürger und Unternehmen in diesem Land immer mehr bezahlen müssen, immer mehr Bürokratie zu bewältigen haben. Das verhindert Leistungsbereitschaft und schadet am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland, gerade in der Krise, in der wir jetzt sind. Ich erinnere an die Debatte von vor ein paar Jahren über die Grenzen des Wachstums und darüber, wie wir uns als Gesellschaft von den Wachstumszwängen befreien können. Wir sehen doch gerade angesichts der Rezession, vor der wir stehen, dass wir nicht über die Grenzen des Wachstums sprechen müssen, sondern über mehr Wachstum. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Wachstum erzeugen können und wie wir Deutschlands Stärken erhalten können, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu gehört auch zentral, dass wir individuelle Leistungsbereitschaft und Innovation fördern und belohnen. Das tun wir mit diesem Inflationsausgleichsgesetz. Das ist allerdings nur ein kleiner Punkt. Eigentlich brauchen wir eine Zeitenwende in der Steuer- und Haushaltspolitik, mehr strukturelle Entlastungen, eine Unternehmensteuerreform, eine Weiterentwicklung des beschlossenen Belastungsmoratoriums. Und wir müssen die Staatsausgaben konsolidieren, dürfen nicht einfach immer mehr ausgeben wie in den letzten zehn Jahren, sondern müssen Ausgaben priorisieren. Dann schaffen wir es, auf der einen Seite die Schuldenbremse einzuhalten und auf der anderen Seite mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger effizient umzugehen. Beifall bei der FDP Die Ampelkoalition macht mit dem Inflationsausgleichsgesetz den einzig richtigen Schritt. Christian Lindner und die Ampel folgen damit den Vorgängerregierungen. Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sehr gut! Ich prognostiziere, dass wir auch in zwei Jahren erneut Wort halten werden. Gemeinsam mit dem Kanzler, dem Finanzminister und der gesamten Ampelkoalition werden wir auch dann wieder heimliche Steuererhöhungen verhindern. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass wir dieses Gesetz nun endlich auf den Weg bringen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Mathias Middelberg das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Änderung der GO-BT Vielen Dank. – Ich schließe die Debatte. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4331 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben Dr. Johannes Fechner und Patrick Schnieder. Das Wort erhält Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist der maßgebliche Rahmen für unsere Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus. Mit dieser Reform werden wir das Parlament stärken, eine dynamischere und lebendigere Regierungsbefragung machen, und wir erhoffen uns bei diesem Unterfangen eine breite Unterstützung aller demokratischen Parteien in diesem Haus. Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie selber nicht mit? Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammen den neuen Rahmen schaffen für eine lebendige, transparente Ausgestaltung unserer täglichen Arbeit. Ich lade Sie alle ein, gemeinsam mit uns die Arbeit im Bundestag, die Demokratie noch spannender, erlebbarer, auch familienfreundlicher und sichtbarer zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir hoffen auf breite Zustimmung zu unserer Reform. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Gute Rede! Alles Wichtige drin! Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner. Beifall bei der AfD Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelfraktionen wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ändern. Da schwante uns zunächst mal nichts Gutes; denn es zeichnet sich ab, dass die hellbraune Koalition sukzessive die parlamentarischen Rechte der Opposition beschneidet, was inzwischen auch CDU und CSU zu spüren bekommen. Und wahlweise wenden die Akteure der Altparteien ihre eigenen Vorschriften gar nicht an und machen das Gegenteil von dem, was sie selbst beschlossen haben, Stichworte: penetrante Verweigerung der der AfD zustehenden Posten für den Bundestagsvizepräsidenten und die Ausschussvorsitzenden. So weit, so gut. Dr. Götz Frömming [AfD]: Schlimm! Was wollen Sie nun hier? Zunächst einmal wollen es sich die Ampelmännchen und Ampelweibchen etwas gemütlicher machen. Die Möglichkeit, Ausschusssitzungen vom heimischen Sofa aus zu verfolgen wie zu tiefsten Pandemiezeiten, soll nun Standard werden. Als Grund dafür wird beispielsweise – ich zitiere – „die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer physischen Teilnahme … wegen bundesweiter Betriebsstörung der Verkehrsmittel“ genannt. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Mit anderen Worten: Weil Sie jahrzehntelang unsere Infrastruktur ruiniert und das dafür erforderliche Geld in alle Welt verschleudert haben, bleiben die Abgeordneten nun einfach etwas öfter zu Hause, oder auch weil die von Ihnen jahrelang gepäppelten Klimaidioten ihre kriminellen Aktionen von den Straßen auf die Bahn und Flughäfen ausdehnen wollen. Das ist klassischer vorauseilender Gehorsam gegenüber einer kranken Ideologie, die Sie selber zu verantworten haben. Mit uns passiert so was nicht. Beifall bei der AfD Und ein Affront gegen alle Bürger draußen ist es zusätzlich. Denn die Bürger draußen können nicht sagen: Wegen der maroden Straßen, der heruntergewirtschafteten Bahn und den Klimaspinnern bleibe ich zu Hause. – Der Bürger draußen soll die versalzene Suppe, die Sie ihm eingebrockt haben, auslöffeln. Das ist Ihre Art der Politik. Unsere ist das nicht. Und überhaupt: Statt sich Gedanken über virtuelle Ausschüsse zu machen, sollten Sie erst einmal in den Ausschüssen das Grundsätzliche regeln und zurückkehren zu unserer Geschäftsordnung, zum Rechtsstaat, indem sie die von der AfD benannten Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden akzeptieren und nicht weiter rechtswidrig blockieren. Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie. Aber daran haben Sie kein Interesse. Beifall bei der AfD Außerdem wollen Sie nun in die Geschäftsordnung schreiben, dass Bundesbedienstete in Ausschusssitzungen nicht mehr als Sachverständige gehört werden dürfen, was wohl Ihre Reaktion darauf ist, dass sich der Bundesrechnungshof in letzter Zeit zunehmend kritisch zur hellbraunen Politik äußert. Da wäre es nur konsequent, reinzuschreiben, dass Sie eine rot-grün-bunte Lobbyliste vorgeben, und daraus müssen wir uns dann etwas aussuchen. Das ist wahrscheinlich der nächste Schritt, den Sie in der Geschäftsordnung vorhaben. Weitere Änderungen betreffen die Dauer der Fragestunden, die halbiert wird, dafür soll die Zeit für die Ministerbefragung verdoppelt werden. Da haben wir uns gefragt: Woran liegt das wohl? Ich gehe davon aus, dass Sie selber die blamablen Auftritte Ihrer Parlamentarischen Staatssekretäre, die nur Skripte vorlesen, nicht mehr ertragen können und deshalb ein bisschen davon ablenken wollen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Ich komme zum Ende. – Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, in denen wir noch vieles zu besprechen haben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Nacht! Stephan Thomae, Jan Korte und Macit Karaahmetoğlu geben ihre Reden zu Protokoll. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Das Wort erhält Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich ganz bewusst auf inhaltliche Ausführungen verzichten. Ich möchte aber schon eines sagen: Digitale Ausschusssitzungen sind eine Errungenschaft aus der Coronapandemie, die ich für richtig und sinnvoll halte – auch und speziell als Ausschussvorsitzende. Ich finde es gut, dass wir das für die Zukunft nicht nur als Ausnahme- oder Sonderregelung festhalten, lieber Herr Kollege von der AfD, Dr. Götz Frömming [AfD]: Brandner heißt er! sondern auch festschreiben – nicht als Standard- und Dauerlösung, sondern als Möglichkeit, dass Ausschüsse auch einmal spontan, schnell, zügig, wie wir es als Geschäftsordnungsausschuss in der letzten Woche getan haben, zusammenkommen können. Frau Polat, ich habe Ihnen gut zugehört, und wir haben das heute im Ausschuss auch so besprochen: Das ist jetzt ein erster Aufschlag von Ihrer Seite. Mir ist wichtig: Die Geschäftsordnung hat immer davon gelebt, dass sie von einem breiten Konsens über die Fraktionen hinweg mitgetragen wurde und dass die Regierungsfraktionen, aber auch Oppositionsfraktionen Dinge durchsetzen konnten, die ihnen wichtig waren. Denn es geht um unsere gemeinsame tägliche Arbeit. Insofern würde ich tatsächlich auch als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses darum bitten, dass wir uns im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die wir – vorbehaltlich der Überweisung heute – ja schon beschlossen haben, auch darüber unterhalten, welche Vorstellungen die Oppositionsfraktionen gerne einbringen möchten, um dann vielleicht tatsächlich an der einen oder anderen Stelle auch zu einer gemeinsamen Haltung dazu zu kommen. Das hat sich bewährt, und daran sollten wir bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir sonst haben, auch festhalten. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bürgergeld-Gesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Herr Klingbeil als Vorsitzender der SPD unseren Fraktionsvorsitzenden mit Donald Trump vergleicht Zurufe von der SPD und ihm „Fake News“ und „Spaltung“ vorwirft, das ist nicht nur unverschämt, sondern selbst spalterisch und ein Tiefpunkt jeglicher demokratischer und inhaltlicher Debatte, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Die Ampelregierung ist mit großen Ankündigungen und Selfies gestartet. Spätestens jetzt müssten Sie allerdings feststellen, dass Regieren in Krisenzeiten bedeutet, Kompromisse zu machen, pragmatisch statt ideologisch zu handeln. Doch Sie machen einfach weiter, als wäre nichts gewesen. Heute wollen Sie ein rein ideologisches Bürgergeld gegen jede fachliche Kritik verabschieden. Es ist nicht nur die Union, die Ihr Bürgergeld kritisiert, sondern auch der Bundesrechnungshof, der Landkreistag, die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter-Personalräte, das Handwerk, die Arbeitgeberverbände und eine Vielzahl von Arbeitsmarktexperten. Diese Kritik können Sie doch nicht einfach ignorieren, liebe Ampel. Beifall bei der CDU/CSU Statt immer nur über Kritik zu schimpfen, wäre es an der Zeit, eigene Vorhaben zu überprüfen und zu hinterfragen. Annika Klose [SPD]: Das haben wir doch gemacht! – Saskia Esken [SPD]: Ich höre kein Argument! Was wir derzeit erleben, ist ein stures Festhalten an Koalitionsvereinbarungen. Mit der Einführung des Bürgergelds vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts für unseren Arbeitsmarkt und verabschiedet sich vom erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Immer noch falsch! Fest steht, meine Damen und Herren: Statt von Problemlösungen ist die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geprägt von sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung. Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Ich habe immer noch kein Argument gehört! Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab. Mit der sechsmonatigen Vertrauenszeit starten Sie in ein bedingungsloses Grundeinkommen, und das wollen wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Billige Polemik! Als Union wollen wir keinen Menschen aufgeben. Wir wollen, dass Menschen wieder schnell in Arbeit kommen und in das gesellschaftliche Leben integriert werden. Saskia Esken [SPD]: Ich höre kein Argument, Herr Biadacz, nur Lügen! Mit dem Bürgergeld-Gesetz verfolgen Sie genau den falschen Ansatz. Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aus unserer Sicht beschränken Sie mit Ihren Handlungsspielräumen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Annika Klose [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! Wir erweitern sogar die Spielräume! Das kritisieren wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Ampel – genau das! –, und nicht die Erhöhung der Hartz‑IV-Sätze. Wir fordern Sie heute auf: Stimmen Sie mit uns für die Erhöhung der Sätze um 53 Euro zum 1. Januar, und kommen Sie mit uns an den Verhandlungstisch zurück. Wir reichen die Hand. Wir haben ein Konzept. Lassen Sie uns darüber verhandeln! Aber das Bürgergeld-Gesetz lehnen wir heute ab. Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Ja, wie den höheren Mindestlohn! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um wen geht es eigentlich bei dieser Debatte? Ich habe es hier schon in der letzten Debatte bei der ersten Lesung gesagt: Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets. Ich weiß, was es heißt, wenn Menschen ihren Job verlieren. Strukturwandel, Zechenschließungen, Werksschließung bei Thyssen: Auf einmal waren Tausende Menschen arbeitslos, die vorher nie daran gedacht hätten, dass sie arbeitslos werden könnten. Und damit ist das Ruhrgebiet ja nicht allein. In Ostdeutschland gab es nach der Wende ganz ähnliche Erfahrungen. Irgendein neunmalkluger Investor kam und hat Unternehmen geschlossen, und plötzlich waren Menschen arbeitslos. Deshalb ist das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes so wichtig. Das Bekenntnis zum Sozialstaat ist ein Versprechen an uns alle. Dieses Versprechen heißt: Wenn du deine Arbeit verlierst, lassen wir dich nicht fallen. – Dieses Versprechen, auch an die arbeitende Mitte in dieser Gesellschaft, werden wir hier und heute mit der Einführung des Bürgergeldes erneuern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben jetzt viel zum Thema Arbeit gehört. Wir haben gehört, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sigmar Gabriel! Und ja, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, dass es Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt. Aber die Probleme sind doch der Niedriglohnsektor; schlechte Bezahlung, miese Arbeitsbedingungen. Und deswegen ist es umso unredlicher, dass die Union sich dem Mindestlohn verweigert hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir laden Sie ein: Kämpfen Sie mit uns, wie Saskia Esken es gesagt hat, für bessere Tarifbindungen. Wir tun was. Auch deswegen schaffen wir den Vermittlungsvorrang ab. Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs ist eine Kampfansage an den Niedriglohnsektor in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Keine Vermittlung mehr in schlechte Jobs, wenn es eine langfristige Perspektive durch Aus- und Weiterbildung gibt, Ausbildung statt Aushilfsjob, Perspektive statt Prekariat – das ist die neue Stoßrichtung des Bürgergeldes. Und um wen geht es eigentlich? Ich sage Ihnen – da bin ich mir ganz sicher –: Heute hören zum Beispiel auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof sehr aufmerksam zu. Sie haben in den letzten Jahren geschuftet, um den Konzern zu retten und über die Runden zu kommen. Trotzdem droht jetzt vielleicht wegen Managementfehlern unverschuldet die Arbeitslosigkeit. Und trotzdem, obwohl sie sich Mühe gegeben und hart gearbeitet haben, brauchen sie vielleicht Unterstützung. Deshalb schaffen wir mit dem Bürgergeld einen Sozialstaat, der die arbeitende Mitte nicht vergisst, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einen Sozialstaat, der mit Schonvermögen und Karenzzeit die Lebensleistung dieser Menschen anerkennt. Das ist der notwendige Kulturwandel. Trotzdem möchte die Union, wie auch schon beim Mindestlohn, diesem Gesetz nicht zustimmen. Trotzdem wollen Sie es blockieren und verzögern. Herr Gröhe sprach von einer Liste, die es ab heute gibt und auf der dann steht, wer zugestimmt hat und wer nicht. Ich sage Ihnen: Diese Liste fällt auf Sie zurück. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen appelliere ich an Sie: Übernehmen Sie Verantwortung für die Menschen in diesem Land, für den Sozialstaat, stimmen Sie zu, und sorgen Sie dafür, dass das auch Ihre Länder im Bundesrat tun. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Nachmittag die Gelegenheit, ein Start-up-Unternehmen in Berlin-Wedding zu besuchen. Das Unternehmen heißt „Facturee“. Es ist ein Unternehmen, das mittels einer digitalen Plattform Zulieferteile für Maschinenbauunternehmen vermittelt. Das Unternehmen hat 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hat sich in den letzten Jahren entschieden, fünf langzeitarbeitslose Menschen einzustellen, langzeitarbeitslose Menschen, die vom sozialen Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen profitieren. Ich habe gestern auch die Gelegenheit gehabt, mit drei dieser Menschen zu sprechen. Darunter war ein Mann, der sage und schreibe 15 Jahre lang arbeitslos war, und das nicht, weil er zu faul war, sondern weil er einen Schicksalsschlag hatte. Er hatte Bankkaufmann gelernt, er hat gearbeitet, er ist dann erkrankt, hat seine Arbeit verloren – es war eine langwierige Erkrankung. Es ging ihm irgendwann gesundheitlich besser, aber er hat sich in langen Jahren der Arbeitslosigkeit die Finger wund geschrieben, ohne wieder eine Chance auf Arbeit zu bekommen – weil er zu lange draußen war. Er hat mal eine Maßnahme bekommen, Bewerbungstraining, aber hat nicht wirklich Arbeit finden können. Meine Damen und Herren, dieser Mann ist heute in der Buchhaltung des Unternehmens. Er ist ein wertvoller Mitarbeiter in Zeiten, in denen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden. Was wir mit dem Bürgergeld machen, ist, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen, damit wir Menschen wie diesem Mann eine Chance auf selbstbestimmtes Leben in Arbeit geben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Bürgergeld, meine Damen und Herren, ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Wir als Bundesregierung, als Koalition verfolgen damit vor allen Dingen zwei Ziele. Ja, es geht darum, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, verlässlich und so unbürokratisch wie möglich abgesichert werden. Aber das reicht uns nicht; wir wollen nicht nur Schutz geben in Zeiten der Not. Wir wollen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben schaffen – ich habe es eben am Beispiel dieses Mannes am sozialen Arbeitsmarkt beschrieben. Wir sagen das auch mit Blick auf die Realität der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Wenn es heute so ist, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss haben und sie im alten Hartz-IV-System hin und wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt werden, aber das Jobcenter sie nach ein paar Monaten wiedersieht und sie nicht dauerhaft, nicht nachhaltig in Arbeit vermittelt werden, dann ist im System was falsch. Mit dem Bürgergeld ändern wir das. Wir schaffen die Chance, dass Menschen nicht in Hilfstätigkeiten vermittelt werden müssen, sondern einen Berufsabschluss nachholen können, um dauerhaft in Arbeit zu sein. Das ist auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mit dem Bürgergeld reagieren wir auf zwei fundamentale Veränderungen. Erstens ist der Arbeitsmarkt heute ein völlig anderer als vor 20 Jahren. Damals hatten wir Massenarbeitslosigkeit, heute in vielen Bereichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Zweitens ist es wichtig, aus den Erfahrungen der Krisen der letzten Jahre und auch der aktuellen Krise zu lernen, wenn es darum geht, für weniger Bürokratie im System und für mehr Respekt für die Menschen zu sorgen. Für Notlagen, meine Damen und Herren, brauchen wir Lösungen, die funktionieren – so unbürokratisch und so bürgerfreundlich wie möglich. Wir sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass wir überflüssige Bürokratie in den Jobcentern abbauen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die übrigens eine hervorragende Arbeit leisten, sich tatsächlich auf das Wesentliche konzentrieren können. Ein Beispiel hierfür ist das, was die Jobcenter immer gefordert haben: eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge, wo Menschen mit Bescheiden belästigt und überzogen werden. Da lohnt weder Aufwand noch Nutzen. Das schaffen wir ab. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vor allen Dingen aber, meine Damen und Herren, sorgen wir für angemessenen Schutz. Ein wichtiger Teil der Reform ist die Erhöhung des Regelsatzes. Es geht beim Bürgergeld darum, mit der Erhöhung und Anpassung der Regelsätze der Inflationsentwicklung zukünftig nicht mehr hinterherzulaufen. Das ist gerade jetzt besonders wichtig. Aber ich sage auch klar und deutlich: Damit kann es nicht getan sein. Die Qualität eines Sozialstaats bemisst sich nicht allein an der Höhe des sozialen Transfers; sondern die Qualität des Sozialstaats bemisst sich vor allen Dingen daran, wie sehr er in der Lage ist, Menschen zu einem selbstbestimmten Leben in Arbeit zu bringen. Ich sage es noch mal am Beispiel des Mannes, den ich eingangs genannt habe. Er hat mir erzählt, was er in den 15 Jahren erlebt hat, wie er sich die Finger wund geschrieben hat, wie ihm die Decke auf den Kopf gefallen ist. Dem Mann geht es heute besser – in Arbeit. Er sagt: Ich fühle mich wertgeschätzt. Ich leiste was. Ich habe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, für die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist Arbeit mehr als Broterwerb. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist Geldverdienen, aber auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Somit sorgen wir auch mit dem Bürgergeld dafür, dass Leistung sich lohnt. Und wir setzen Anreize, einen Berufsabschluss nachzuholen; wir ermöglichen das nicht nur. Wer das einmal erlebt hat, weiß: Menschen, die einen Berufsabschluss verpasst haben und sich dann wieder aufrappeln – das ist sehr anstrengend. Wir wollen, dass Leistung zählt und dass das auch mit finanziellen Anreizen belohnt wird – mit dem Weiterbildungsgeld. Wir werden dafür sorgen – und da bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir uns darauf verständigt haben –, dass wir im Bürgergeld Zuverdienstgrenzen erhöhen, damit Leistung sich lohnt. Das war nicht nur ein Anliegen der FDP, aber die FDP hat sich besonders dafür eingesetzt. Ganz herzlichen Dank dafür! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und jetzt, meine Damen und Herren, muss ich an die Adresse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, Christian Dürr [FDP]: Das ist freundlich formuliert! „Verwunderung“ ist geradezu diplomatisch! Ich sage: Das war absurd, was die vorhaben! dass Sie heute in den Antrag stellen, dass nur der Regelsatz erhöht wird. Wenn Sie wochenlang rumlaufen und sagen: „Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr“, und gleichzeitig nur den Regelsatz erhöhen, dann ist da ein gewisser logischer Bruch, um es ganz deutlich zu sagen. Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Christian Dürr [FDP]: Ja! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ein Widerspruch in sich selbst! Das merken Sie selbst schon, Herr Merz. Arbeit muss einen Unterschied machen. Arbeit muss sich lohnen in Deutschland. Und dafür sorgt die Koalition. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP die CDU/CSU hat nicht mitgestimmt. Deshalb kämpfen wir für mehr Tarifbindung, und wir brauchen auch da noch ein bisschen Unterstützung. Da kann die Union sich auch verdient machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Deshalb haben wir das Wohngeld heute auf der Tagesordnung, gerade in diesen Zeiten. Deshalb entlasten wir Geringverdiener bei Beiträgen und Steuern. Denn: Arbeit muss einen Unterschied machen. Aber in diesen Zeiten, in denen die gesellschaftliche Stimmung aufgrund der Krise angespannt ist, werden und dürfen Demokratinnen und Demokraten es nicht zulassen, dass geringverdienende Menschen gegen bedürftige Menschen ausgespielt werden. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Wir müssen die gesamte Gesellschaft im Blick haben und dieses Land zusammenhalten, meine Damen und Herren. Ich will mich noch mit zwei Kritikpunkten auseinandersetzen, die heute auch vorgetragen werden: zum einen die sogenannte Karenzzeit, in der wir uns, wenn Menschen bedürftig geworden sind, die Angemessenheit des Wohnraums nicht angucken. Wir wollen Menschen, die in Not geraten sind, nicht verunsichern, dass sie auch noch ihre Wohnung verlieren. Vielmehr sollen sie sich darauf konzentrieren können, wieder in Arbeit zu kommen. Und richtig: Wir greifen auch kleines Erspartes nicht an. Das haben wir übrigens mit der Union vor zwei Jahren mal eingeführt, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unter anderen Voraussetzungen! Das kann man doch nicht vergleichen! weil wir da in der Krise erlebt haben, wie das ist, wenn Soloselbstständige beispielsweise auf einmal in Not geraten und dann ihr ganzes Erspartes aufbrauchen müssen. Das ist auch eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Leistung muss sich lohnen in Deutschland, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Dann wird noch behauptet, es gebe keine Sanktionen mehr. Richtig ist, dass wir die Sanktionen und Mitwirkungspflichten auf die Bereiche konzentrieren, auf die hartnäckigen Fälle, in denen das notwendig ist. Aber der Geist des Bürgergelds, meine Damen und Herren, ist nicht der, dass wir alle Menschen, die langzeitarbeitslos sind, unter Verdacht stellen, zu faul zu sein, zu arbeiten. Die meisten wollen arbeiten. Der Geist des Bürgergelds ist der der Solidarität, des Zutrauens, der Ermutigung. Deshalb haben wir gute Gründe, das heute zu beschließen. Am Montag ist der Bundesrat dran. Vielleicht gibt es eine Mehrheit dafür. Wir haben gute Argumente, zu überzeugen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir haben viele Anträge des Bundesrates übernommen, auch von unionsgeführten Ländern. Ich hoffe da auf Vernunft statt auf Parteitaktik. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn da sitzen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und nicht Mitarbeiter einer Parteizentrale. Aber falls es am Montag noch keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wird dann gestuft umgesetzt, damit die Jobcenter nicht überlastet werden. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir die im Blick haben, um die es geht: die Menschen, die jetzt auf das Bürgergeld angewiesen sind. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, möchte ich zunächst ein paar Hinweise zum Abstimmungsverlauf geben. Wir werden jetzt gleich über einen Teil des Gesetzentwurfes in der zweiten Beratung namentlich abstimmen. Hierfür haben Sie circa 10 Minuten Zeit. Nach Schließung dieser namentlichen Abstimmung folgen drei einfache Abstimmungen. Danach werde ich die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbrechen. Im Anschluss daran folgt die namentliche Schlussabstimmung, für die wiederum circa 10 Minuten vorgesehen sind. Danach wird die Sitzung für die Auszählung erneut unterbrochen. Wenn ich dieses Ergebnis bekannt gegeben habe, werden wir über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke ebenfalls namentlich abstimmen. Diese namentliche Abstimmung läuft dann parallel zur Aussprache zu Zusatzpunkt 4. Für diese dritte namentliche Abstimmung haben Sie dann 30 Minuten Zeit. Das Zeitfenster für die beiden ersten namentlichen Abstimmungen beträgt jeweils 10 Minuten, um einen zusammenhängenden Abschluss des laufenden Tagesordnungspunktes einigermaßen zu gewährleisten. Ab der dritten namentlichen Abstimmung sind dann heute jeweils 30 Minuten vorgesehen, nicht zuletzt im Hinblick auf parallel laufende Beratungen in einigen Gremien, insbesondere im Haushaltsausschuss. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes. Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4360, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3873 und 20/4226 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18 – das sind die §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Ich rufe zunächst auf Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18 in der Ausschussfassung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung circa 10 Minuten Zeit. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt, wie ich sehe. Dann eröffne ich hiermit für 10 Minuten die namentliche Abstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen auch in der Lobby, die namentliche Abstimmung ist in wenigen Minuten vorbei. Ich bitte Sie, wieder in den Saal zu kommen, da wir gleich noch drei weitere einfache Abstimmungen zu diesem Gesetz haben, sodass ausreichend Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung gleich hier im Saal sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, schon mal Platz zu nehmen; denn es sind ausreichend Stühle im Saal. Vor allem erleichtert es mir dann gleich auch, das Abstimmungsverhalten zu sehen, wenn Sie Platz nehmen. Ist noch jemand hier im Saal, der zufällig vergessen hat, abzustimmen? Dafür wäre jetzt noch eine schnelle Minute Zeit. Ich bitte jetzt letztmalig die Kolleginnen und Kollegen, die sich angeregt in den Gängen unterhalten, Platz zu nehmen. Die Zeit der Abstimmung ist vorbei. Ich schließe die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen nun die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/4360 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3943 mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Linken auf Drucksache 20/3901 mit dem Titel „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150 000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4055 mit dem Titel „Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Ablehnung bei der Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung unterbreche ich jetzt kurz die Sitzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich grüße Sie und freue mich, Sie zu sehen, und hoffe auf einen Moment Aufmerksamkeit. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen. Abgegebene Stimmkarten 683. Mit Ja haben gestimmt 681, mit Nein hat niemand gestimmt, es gab 2 Enthaltungen. Damit sind diese Teile des Gesetzentwurfs angenommen. Wir setzen die Abstimmungen zu dem Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes der Bundesregierung fort. Jetzt rufe ich auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfes angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt, die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Damit sind jetzt alle Teile des Gesetzentwurfes in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung und damit zur zweiten namentlichen Abstimmung. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme wiederum 10 Minuten Zeit. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass nach der namentlichen Abstimmung während der Auszählung des Ergebnisses die Sitzung unterbrochen wird. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung für nunmehr 10 Minuten. Die Abstimmung ist jetzt noch wenige Minuten möglich. Ist hier im Saal oder draußen noch jemand, der oder die noch nicht abstimmen konnte? – Dann wäre jetzt der passende Moment, und ich weise Sie darauf hin, dass ich die Abstimmung in anderthalb Minuten schließen werde. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung unterbreche ich jetzt noch einmal kurz die Sitzung. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben gestimmt 261, es gab 33 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir setzen nun die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/4360 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4053 mit dem Titel „Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut“. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt wiederum in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung diesmal 30 Minuten Zeit, und wir werden die Sitzung nicht unterbrechen. Sie sollten also nicht weglaufen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits der Fall. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung. Die Urnen werden um 11.55 Uhr geschlossen. Ich glaube, wir müssen noch einen Moment warten. – Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass man von hier aus sieht, dass jetzt nicht alle Urnen direkt frei sein werden. Es könnten also diejenigen, die der Debatte erst mal folgen wollen, kurz hierbleiben. Sie haben ja 30 Minuten Zeit. Es wäre gut, wenn sich die Wechselstimmung auf die Sitzplätze auswirkt. Nachdem jetzt einigermaßen Ruhe eingekehrt ist, rufe ich auf Zusatzpunkt 4: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, Herr Minister, es geht um Menschen wie den von Ihnen genannten Langzeitarbeitslosen, die wir besser in Arbeit vermitteln, besser unterstützen wollen. Deswegen ist es richtig, dass Sie den sozialen Arbeitsmarkt, den wir gemeinsam geschaffen haben, entfristen. Aber es ist völlig verfehlt, dass Sie im Bereich der Integration in Arbeit 600 Millionen Euro kürzen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Tun Sie doch nicht so, als helfe ein neuer Name, wenn Sie beim Geld für die Jobcenter kürzen! Für uns als Union war stets klar: Vorfahrt für Vermittlung. Wir halten am Fordern fest; aber wir müssen beim Fördern besser werden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir auch! Einfach mal ins Gesetz schauen! Wir wollen nicht, dass alles so bleibt, wie Sie es permanent unterstellen. Bis heute verweigern Sie jede sachliche Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes. Ich dachte zunächst, das sei die Ampelangst vor Argumenten. Inzwischen weiß ich: Sie haben sogar vor unseren Fragen Angst. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist doch ungeheuerlich, dass Sie es der Opposition verweigern, den Bundesrechnungshof in einer Anhörung dieses Parlaments zu befragen – eine Institution, deren Mitgliedern das Grundgesetz richterliche Unabhängigkeit zuschreibt. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Peinlich! – Zurufe der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Christian Dürr [FDP] und Jens Teutrine [FDP] Sie wollen diese Antworten nicht im Parlament hören. Unglaublich! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Glauben Sie eigentlich im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat? Wer empfiehlt Ihnen eigentlich so absurde Strategien? Das ist doch unglaublich. Beifall bei der CDU/CSU Ja, die Zeit wird knapp. Wir wollen am 1. Januar bessere Bedingungen für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Aber der Kabinettszeitplan ist der Kabinettszeitplan der Ampel; der Parlamentszeitplan ist der Parlamentszeitplan der Ampel. Wir haben zu keiner Zeit irgendetwas verzögert. Im Gegenteil: Es waren die Arbeitsministerinnen und ‑minister der Union, die vor einer Woche an Sie als Fraktionen der Ampel geschrieben haben, um welche grundsätzlichen Bedenken es ging. Christian Dürr [FDP]: Umso spannender wäre es doch, zu wissen, warum Sie nur die Regelsätze erhöhen wollen, aber nicht die Arbeitsanreize! Das finde ich viel spannender! Wir wollten uns ein Vermittlungsverfahren ersparen; wir wollten Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu korrigieren. Sie haben sie ungenutzt verstreichen lassen. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sie nölen am Verfahren rum! Aber es ist spannend, zu wissen, warum die Union gegen Arbeitsanreize ist! Das wäre spannend für mich zu wissen! Trotz aller persönlichen Herabsetzungen sei mal darauf hingewiesen: Die Personalräte der Jobcenter drängen auf eine Verschiebung. Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lesen Sie den Brandbrief! – Sie drängen darauf – – Christian Dürr [FDP]: Es gibt kein substanzielles Argument! – Nein, ich weiß, dass Sie das – – Christian Dürr [FDP]: Es gibt kein substanzielles Argument, kein einziges! Absurd! Das ist ja absurd! Sie sind doch in Wahrheit gegen Arbeitsanreize! Absurd! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Jetzt hören Sie doch mal zu, Menschenskinder! Was ist denn das für ein Benehmen! – Herr Dürr, also auf dem Schulhof gilt: Wer brüllt, hat unrecht. – Für Herrn Dürr gilt das sogar im Parlament. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen, meine Herren, also das ist originell. Also, jetzt lassen Sie mich mal etwas zu den Personalräten sagen. Dass die FDP sich nicht dafür interessiert, ist ja in Ordnung. Aber so kaltschnäuzig, wie die SPD mit diesen Personalräten umgeht, sollten Sie aufhören, andere über Mitbestimmung zu belehren. Das ist die Wahrheit! Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Oh Gott! Absurd! – Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD] Da schreiben Ihnen Personalräte, dass die Kolleginnen und Kollegen den Tränen nahe sind, und schlagen vor, die Regelsatzerhöhung vorzuziehen. Das ist der Vorschlag von Friedrich Merz. Sie wischen dies vom Tisch. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Dürr [FDP]: Ja, gegen neue Arbeitsanreize, nur höhere Regelsätze! Wenn mir meine Koalitionspartner das vorgeschlagen hätten, hätte ich gelacht! Wie absurd, Herr Gröhe! Absurd! Meine Damen, meine Herren, wir sind für die möglichst zeitnahe Erhöhung; darum geht es. Es geht niemandem darum, irgendjemanden gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, ein Ja zu den höheren Regelsätzen zu haben und die Lage der Menschen mit geringem Einkommen in den Blick zu nehmen. Herr Klingbeil, ich zitiere einen Ihrer Vorgänger, Sigmar Gabriel. Er sagt, er sei kein besonderer Fan des Bürgergelds. Dann geht es weiter: Es führe dazu – Zitat Gabriel –, „dass diejenigen, die als wenig Qualifizierte im Handwerk arbeiten, im Zweifel keinen ökonomischen Anreiz mehr haben, arbeiten zu gehen“. Ihr Vorgänger! Bei Ihrem Niveau müssten Sie jetzt „Genosse Trump“ sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sigmar Gabriel hat es leider genauso wenig kapiert wie Sie! Das ist nur arg peinlich. Und Christian Lindner erklärt, wenn der Regelsatz steige, dann müsse der Grundfreibetrag erhöht werden. Damit räumt er genau ein, dass wir recht haben. Christian Dürr [FDP]: Hä? Wir erhöhen doch den Grundfreibetrag, Herr Gröhe! Wir erhöhen doch den Grundfreibetrag! Das ist ja absurd! – Johannes Vogel [FDP]: Aber wir erhöhen ja heute den Grundfreibetrag! Ich befürchte nur, der FDP-Vorsitzende Lindner würde ihm vorwerfen, das sei ein Schäbigkeitswettbewerb. So ist das, wenn man ein bisschen schizophren argumentiert. Beifall bei der CDU/CSU Sie wollen es heute ablehnen, den Regelsatz zu erhöhen. Aber dann haben Sie am Montag kein Recht, die Länder damit unter Druck zu setzen, man müsse Ihrem Gesetz uneingeschränkt zustimmen, sonst enthalte man Arbeitslosen die fällige Erhöhung vor. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ist es! – Zurufe der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ab heute gibt es eine Namensliste: Wer war dafür, und wer war dagegen? Das ist sehr eindeutig. Beifall bei der CDU/CSU Da Sie am liebsten schreien, sage ich Ihnen: „Mit Denkverboten kommen Sie nicht weiter“, und ich sage sehr deutlich: „Wir wollen nicht lediglich eine Erhöhung der Regelsätze. Wir haben Vorschläge gemacht – – Johannes Vogel [FDP]: Ach was! – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum lehnen Sie denn dann den Rest ab? – Zuruf des Abg. Jens Teutrine [FDP] – Wir lehnen auch nicht alles bei Ihnen ab, um das klar zu sagen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn nicht? Zum Erhöhen der Hinzuverdienstgrenzen haben wir uns als Unionsfraktion bekannt. Christian Dürr [FDP]: Der einzige Vorschlag ist, die Regelsätze zu erhöhen! Na super! – Nein, das stimmt einfach nicht. – Aber Sie packen die zentralen Webfehler des Gesetzes nicht an. Johannes Vogel [FDP]: Welche? Es geht eben im Kern um ein Schonvermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Kindern von 150 000 Euro, Rasha Nasr [SPD]: Bingo! das man besitzen und trotzdem Bürgergeld bekommen kann. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Und wissen Sie was? Sie gefährden damit die Fairness. Sie gefährden damit die Fairness in diesem Land. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Lest euern Gesetzentwurf! – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber was viel schlimmer ist: Sie gefährden damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit. Saskia Esken [SPD]: Schäbig! Erlauben Sie mir, einen Landrat zu zitieren: Es ist unerklärlich, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft zur Bewältigung von Krisen und ihren Aufgaben zwingend das Arbeitskräftepotenzial erhöhen muss, die Wege aus der Arbeitslosigkeit eingeschränkt und die Wege in die Arbeitslosigkeit erleichtert werden. Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! Dieser Landrat, Peter Bohlmann, ist Mitglied der SPD in Niedersachsen, Herr Klingbeil – wahrscheinlich auch so ein „Genosse Trump“. Beifall bei der CDU/CSU Es ist doch ungeheuerlich: Sie preisen sich für die angeblich größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren; aber Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städtetages. Sie wischen weg die Kritik des Landkreistages. Zurufe der Abg. Anke Hennig [SPD] und Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie viel ideologische Verbohrtheit braucht man eigentlich, um so mit der Kritik derjenigen umzugehen, die unseren Sozialstaat vor Ort tragen? Beifall bei der CDU/CSU Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne; mit dieser Arroganz werden Sie scheitern. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Anke Hennig [SPD] und Christian Dürr [FDP] – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Diese arrogante Truppe! Unglaublich! So schnell lernt man Arroganz! Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte, nämlich das Bürgergeld, ist eine sehr wichtige, und sie wird sehr kontrovers geführt. Lieber Hermann Gröhe, ich habe Sie hier schon sehr oft reden gehört, und ich schätze Sie sehr. Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Aber Ihre Rede hat gezeigt, wie schwer es Ihnen fällt, die Position von Friedrich Merz und Söder zu vertreten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Meine Damen und Herren, wer keine Argumente in der Sache hat, verliert sich im Verfahren, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Die Ampel verliert sich in Beschimpfungen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wieder mal nicht zugehört! Diese Rede fängt ja schon mit der Themaverfehlung an! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn! und das wird dem Anliegen, das mit dem Bürgergeld verbunden ist, den vielen Menschen, die davon profitieren werden und die betroffen sind, in keiner Weise gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Und eins steht auch fest: Friedrich Merz spitzt zwar die Lippen öffentlich, ergeht sich in Vorurteilen gegenüber Menschen, die betroffen sind, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die arm sind, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, schürt Sozialneid ohne Ende – eine solche soziale Kälte in Krisenzeiten: kaum zu ertragen und verantwortungslos –, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP aber hier im Parlament kneift er heute. Tino Chrupalla [AfD]: Das ist die CDU! So kennt man die CDU! Es ist auch einfacher, Interviews zu geben, bei denen keiner widersprechen kann, meine Damen und Herren. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was? Denn heute wären wir mit Ihren Argumenten, die Sie öffentlich anführen, und mit Ihnen hier scharf ins Gericht gegangen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Macht es halt einfach! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, Sie stehen doch am Rednerpult! Sagen Sie doch mal was zur Sache! Erklären Sie doch mal Ihre Argumente! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Job verfehlt! – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Wie gehen Sie mit Kritik um? Aber es geht halt um die Lebenswirklichkeiten; die sind in diesem Land verschieden. Wie soll sich jemand, der in einer ganz anderen Lebenswirklichkeit lebt und sich vielleicht überlegen muss, ob er zur Party mit dem Privatjet oder mit dem Auto oder dem Zug kommt, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sozialneid, oh Sozialneid! Wo ist denn der Sozialneid? Das ist ja peinlich, wirklich peinlich! Selbst der FDP ist das auch peinlich! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kein Jet, Frau Kollegin! Das ist ein Unterschied! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Sie haben keine Argumente, keine Argumente! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Mein Gott! in die Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden Frau versetzen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD die überlegen muss, ob sie ein paar neue Turnschuhe für das Kind kaufen kann oder ob sie vielleicht heute einen Ausflug in eine Eisdiele machen kann und mehr als drei Kugeln Eis für ihre drei Kinder drin sind? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, Entschuldigung, wovon reden Sie eigentlich? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja peinlich! Da kann man auch nicht erwarten, dass man sich da hineinversetzen kann. Aber was ich von Ihnen erwarte, ist Respekt, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Respekt vor der Lebenslage eines jeden Menschen, und den haben Sie nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Reden Sie nicht von Respekt! Meine Damen und Herren, das Bürgergeld ist viel mehr als eine Regelsatzerhöhung, und deshalb beschließen wir es heute auch insgesamt. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Die Rede wäre mir peinlich! Es ist Reform des Arbeitsmarktes. Es wird Veränderungen bringen; Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Bringen Sie doch mal Sachargumente! Das ist nicht zu fassen! denn das Bürgergeld schafft Qualifizierung und Weiterbildung. Es schafft Perspektiven für Menschen. Selbstverständlich geht es um Vermittlung. Aber es geht nicht mehr einfach nur um bloße Vermittlung, sondern um Qualifizierung und Beschäftigung. Es geht um Fortbildung, es geht um Kooperationsperspektiven. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn man vom Thema keine Ahnung hat, dann kann man das vielleicht nicht sehen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das zeigen Sie ja gerade auch! Aber es ist der Ansatz, die Brücke für Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, indem man ihnen Qualifizierung und Weiterbildung gibt Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Dafür streichen Sie 600 Millionen! und nicht einfach nur auf prekäre Arbeits- oder Hilfsarbeitsangebote setzt. Das ist mit der Bürgergeldreform verbunden, und dagegen kann niemand sein. Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] – Zuruf von der CDU/CSU: Was für eine Ignoranz! Wenn man die Rede von Karl-Josef Laumann im Bundesrat gehört hat, ist klar: Er hat Hubertus Heil doch gerade bei diesem Punkt unterstützt: Wir brauchen mehr Qualifizierung, Weiterbildung, wir brauchen Fortbildung und, und, und. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht unser Thema! Das alles sind wichtige Maßnahmen; von denen ist auf dieser Seite nichts mehr zu hören; denn Sachargumente spielen keine Rolle, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da sind Sie der beste Beweis dafür! Es ist auch eine enorme Chance zur Entbürokratisierung. Es ist eine enorme Chance auch für Wirtschaft, Handwerk und Industrie; denn die warten alle auf Facharbeitskräfte. Wir haben eine Fachkräftekrise in dieser Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, diese beiden Fragen zu verknüpfen. All das ist mit dem Bürgergeld verbunden, und Sie wissen es im Kern auch, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Deswegen streichen Sie 600 Millionen bei der Wiedereingliederungshilfe! Die Anpassung der Regelsätze in dieser Krisenzeit ist natürlich mehr als notwendig; denn viele der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wissen doch am 20. des Monats nicht mehr, wie sie angesichts der Verteuerung der Lebenssituation bis zum 31. kommen. Zuruf von der AfD: Dank Ihrer Energiepolitik! Deshalb, meine Damen und Herren, ist es insgesamt ein gutes Paket, eine soziale Reform, die eben auf Vermittlung, auf Qualifizierung und Beschäftigung, auf Ermutigung und Hilfe setzt. Deshalb lassen Sie uns darüber weiter diskutieren. Wir hoffen auf die Zustimmung und Unterstützung vieler. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war gar nichts! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. Beifall bei der AfD Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an der Seite derer, die hart arbeiten, Takis Mehmet Ali [SPD]: Fangen Sie mal an! die einen Schicksalsschlag erleiden und dann auf unsere Hilfe angewiesen sind. Deswegen befürworten wir die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Denn es sind nicht unsere Arbeitslosen, die für diese völlig irren Preissteigerungen verantwortlich sind. Die Verantwortung dafür tragen unsere Bundesregierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank mit ihrer völlig wirren Niedrigzins- und Transformationspolitik, und vor dieser Politik müssen wir die Menschen und unsere Arbeitslosen auch schützen. Beifall bei der AfD Aber das Bürgergeld geht noch viel weiter. Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn! und deswegen ist es unsozial. Sie bringen Leistungen an Leute aus, die nicht arbeiten wollen, auf Kosten und zulasten derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, einstempeln, ausstempeln, die Verantwortung in ihren Berufen tragen, die auch ein Risiko in ihren Berufen eingehen: ihr Risiko, einen Job zu verlieren, ihr Risiko, vielleicht ihren Wohlstand zu verlieren, wenn sie selbstständig sind, ihr Risiko, ihre Gesundheit zu verlieren. Ein Risiko geht ein Bürgergeldempfänger nicht ein, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Schauen wir uns doch mal die Verbesserungen an – Sie nennen das ja so –, die Sie da vorschlagen. Saskia Esken [SPD]: Demagogie! Wem nützt es denn, dass man ein Einfamilienhaus im Münchner Nobelvorort mit 140 Quadratmetern Wohnfläche und einem Wert von über 1 Million Euro behalten kann? Ist dieser Mensch bedürftig? Nein, er ist es nicht. Wem nützt es denn, dass man in unbegrenzter Höhe Wohn- und Heizkosten – jetzt nennen Sie es „Übernahme angemessener Heizkosten“ – bei einer unangemessenen Wohnfläche beziehen darf, dass man das alles machen darf? Das nützt doch nicht demjenigen, der schon immer angemessen und vernünftig gewohnt hat, meine Damen und Herren. Und wem nützt es, dass man sich sechs Monate lang vor seine Jobcentermitarbeiterin setzen kann, sie breit angrinsen kann, sagen kann: „Ich habe keine Lust“, und es passiert genau gar nichts? Das hilft nicht denjenigen, die arbeiten wollen; das hilft nur denjenigen, die nicht arbeiten wollen. Deswegen ist Ihr Bürgergeld keine Reform des Sozialstaates, sondern eine Beleidigung des Sozialstaates. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Sie beleidigen ihn! Wie simpel Grün-Rot denkt, hat Frau Haßelmann gerade dargestellt. Aber dass ich ausgerechnet der FDP mal die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenhalts erklären müsste, hätte ich mir nicht gedacht, aber ich tue es trotzdem. Unsere Gesellschaft basiert auf einem ständigen Geben und Nehmen. In der Wirtschaft, im Handel, in der Arbeit: Man gibt Leistung, man bekommt ein Gehalt. In der Schule: Man gibt Aufmerksamkeit, man bekommt Bildung. Nur im Bürgergeld gibt man gar nichts, und man bekommt trotzdem, meine Damen und Herren. Man bekommt sogar so viel, dass ein Niedriglohnempfänger fast schlechter dasteht als ein Bürgergeldempfänger. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Da müssen wir uns doch nicht wundern, Frau Nasr, da müssen wir uns doch nicht wundern, dass Leute, statt selber auf den Bau zu gehen, lieber bei RTL II anderen beim Bauen zugucken. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Qualifizierung! Nur: Davon profitiert unsere Wirtschaft nicht. Wir haben fast 1 Million offene Stellen im niedrig- und unqualifizierten Bereich, und Sie reden von Qualifizierung, übrigens auch für diejenigen, die sich nie haben qualifizieren wollen. Zuruf von der LINKEN: So wie Sie! Wissen Sie, was das Schlimme ist? Mit dem Bürgergeld helfen Sie niemandem, der wirklich Hilfe braucht. Sie verhöhnen diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und Sie stigmatisieren diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung werden die doch in einen Topf geworfen Saskia Esken [SPD]: Von Ihnen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie machen das doch gerade! mit all den Couch-Potatos, die eben nicht nicht können, sondern die nicht wollen. Ein Sozialsystem muss diejenigen schützen, die arbeiten, denjenigen helfen, die es nicht können, und diejenigen motivieren, die es nicht wollen. Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Armseliger Beitrag! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente, und die Opposition soll deswegen natürlich die Koalition kritisieren, auch beim Bürgergeld. Nehmen wir das Beispiel Schonvermögen. Wir sind der Meinung, dass ein Selbstständiger, wenn er zum Beispiel durch einen Schicksalsschlag auf die Grundsicherung angewiesen ist, nicht als Erstes seine Altersvorsorge aufbrauchen soll. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Sie sehen das anders. Das ist Ihr gutes Recht. Darüber können wir hier streiten. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist sehr peinlich, Johannes! Es macht aber einen zentralen Unterschied – das ist mir bei dieser Debatte wirklich wichtig –, ob man ein alternatives politisches Urteil fällt oder ob man alternative Fakten erfindet. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] Das haben wir hier in der Bürgergelddebatte erlebt. Wir brauchen in der Demokratie – das ist mir wirklich ernst – eine gemeinsame Debattengrundlage auf Basis von Fakten. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, das wäre mal was! – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das wäre eine super Sache! Mir liegt hier der sitzungswöchentliche Brief von Friedrich Merz aus der letzten Sitzungswoche, erste Lesung Bürgergeld, vor, wo sich schwarz auf weiß Aussagen finden, die wir auch die letzten Tage immer wieder in der Debatte gehört haben: Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist genau richtig! Mit dem Bürgergeld soll eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt werden, sagen Sie, Herr Merz. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt keine sanktionsfreien Zeiten im Bürgergeld, Jens Teutrine [FDP]: So ist es! sondern 80 Prozent der Sanktionen werden auch in den ersten sechs Monaten weiter verhängt, danach sogar das volle, verfassungsrechtlich mögliche Maß. Das ist kein Geheimnis. Kolleginnen und Kollegen der Grünen hätten sich das anders gewünscht. Das ist in einer Demokratie auch okay. Aber wer etwas anderes verbreitet, der verbreitet Fake News, und das geht nicht in einer demokratischen Debatte. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein weiteres Zitat aus Ihrem Brief: Die Regelsätze sollen über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. An der Berechnungsmethode für die Regelsätze ändert sich nichts. Zu Recht gleichen wir die Inflation nicht mehr erst anderthalb Jahre später aus. Das ist auch eine Frage der Fairness. Und ja, es ist bekannt: Manche Kolleginnen und Kollegen aus Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hätten sich eine andere Berechnungsmethode gewünscht. Takis Mehmet Ali [SPD]: Das stimmt! Aber das steht nicht im Gesetzentwurf, den wir hier beraten. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Vollends schizophren wird es, wenn Sie behaupten, durch das Bürgergeld lohne sich Arbeit in Deutschland nicht mehr. Erstens ist das in jedem einzelnen Fall falsch. Zweitens polemisieren Sie damit gegen eine Berechnungsmethode für die Regelsätze, die eine CDU-Ministerin selber eingeführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch schizophren und unredlich. Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Vollends verrückt wird es dann mit Ihrem Move dieser Woche, dass Sie die Regel- – Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Ich nehme gerne eine Zwischenfrage. Das wollte ich Sie gerade fragen. Sie dürfen also, Herr Kleinwächter. Werter Kollege Vogel, Sie haben gerade kritisiert, dass von der Oppositionsseite vorgetragen wird, Arbeiten lohne sich im Bürgergeldbezug nicht mehr. Sie sagen, es lohne sich immer. Sind wir uns einig, dass „lohnen“ prinzipiell schon mal eine subjektive Kategorie ist? Sind wir uns zudem einig, dass jemand, der einen Mindestlohn verdient, Vollzeit arbeitet und bei 1 404 Euro netto in Steuerklasse I landet, gerade wenn er in einer großen Wohnung mit sehr umfangreichen Wohn- und Heizkosten lebt, im Bürgergeldbezug einschließlich Regelbedarf im Endeffekt fast auf das Gleiche kommt wie bei diesem Gehalt? Ja, er hat einen Zuverdienst, ja, er hat den Selbstbehalt, ja, er hat – je nach Stufe, in der er ist – die 20, 30 Prozent, die er im Endeffekt noch hinzuverdienen kann. Aber würden Sie wirklich behaupten, dass es sich bei den 200 oder 300 Euro mehr, die dabei herauskommen, lohnt, jeden Morgen aufzustehen, Zuruf von der SPD: Natürlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Beleidigung der Menschen, die das tun! 40 Stunden die Woche zur Arbeit zu gehen, nicht mehr die Supermarktprospekte für das günstigste Essen durchgehen zu können, sondern auswärts essen gehen zu müssen, ein Auto zu halten und all das? Würden Sie nicht auch annehmen, dass nach Abzug all dieser Opportunitätskosten faktisch für diese Menschen bei Ihrem System ein Verlust entsteht? Beifall bei der AfD Die Frage gibt mir die Gelegenheit, etwas aufzuklären, was in den letzten Tagen in der Debatte irreführend war. Richtig ist, dass in unserem Sozialstaat, übrigens vorgegeben durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Ansprüche auf das Existenzminimum, zum Beispiel bei großen Familien, so hoch sind, dass ein Alleinverdiener mit Mindestlohn das nicht alleine durch seinen Arbeitslohn erwirtschaftet. Das ist richtig. Das ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips; das gibt unsere Verfassung vor. Das hat aber genau nichts mit dem Bürgergeld zu tun, weil das heute schon der Fall ist, und zwar richtigerweise. Die Frage ist also: Wie können wir dafür sorgen, dass sich Anstrengung zum Beispiel auch bei diesen großen Familien, wenn Menschen arbeiten, stärker lohnt? Heute schon gibt es keinen Fall, in dem derjenige, der arbeitet, weniger hat als derjenige, der nicht arbeitet – das ist auch richtig –, und zwar dank Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, all dem, was wir jetzt an die Inflation anpassen. Aber richtig ist: Es muss sich stärker lohnen. Dann muss man an ein Thema ran, das mir in der Tat sehr am Herzen liegt, nämlich das Thema Zuverdienstregeln. Christian Dürr [FDP]: So ist es! Deshalb ist es auch so absurd, was die Union diese Woche vorschlägt, nämlich einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch die Reform des Bürgergelds auch für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu sorgen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist schlicht falsch! Das müssen wir doch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Vogel, es gibt eine weitere Zwischenfrage, von Herrn Birkwald aus der Fraktion Die Linke. Ich würde jetzt gern den Gedanken kurz zu Ende führen. Der Kollege Matthias Birkwald verzeiht mir das. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist bewusste Irreführung! – Nein, das ist die Wahrheit. Ich erinnere mich gut an meine erste politische Verhandlung als junger Abgeordneter in der schwarz-gelben Koalition mit dem CDU-Kanzleramtsminister und der CDU-Arbeitsministerin. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Zuverdienstregeln reformiert werden. Ich habe mich damals nicht durchsetzen können, weil Sie Angst vor Statistikeffekten hatten. Ich habe das aber nicht vergessen. Wir müssen an diese Ungerechtigkeit unseres Sozialstaats endlich ran. Es muss sich mehr lohnen, Schritt für Schritt aus der Grundsicherung rauszuwachsen. Christian Dürr [FDP]: Richtig! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das tut es ja nicht! Das schaffen wir jetzt endlich; das ist Kern der Bürgergeldreform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit machen wir übrigens auch klar, dass junge Menschen in diesem Land endlich stärker Piloten des eigenen Lebens werden. Heute lohnt sich nämlich häufig auch eine Ausbildung nicht. Norbert Kleinwächter [AfD]: Jetzt lohnt sich die Ausbildung vor dem Bürgergeld nicht! Das machen wir anders, das machen wir besser durch das Bürgergeld. Heute kann zum Beispiel Annika, die in einer Hartz‑IV-Familie groß wird und im Minijob arbeitet, von 520 Euro nur 184 Euro behalten. Wenn Aishe, deren Eltern finanziell auf eigenen Beinen stehen, denselben Minijob macht, dann kann sie 520 Euro behalten. Christian Dürr [FDP]: Ganz genau! Junge Menschen erfahren in diesem Land heute – vor dem Bürgergeld – am Anfang ihres Lebens, dass sich ihre Anstrengung nicht lohnt, dass es keinen Unterschied macht, wenn sie arbeiten, Christian Dürr [FDP]: Genau das will die Union so belassen! dass sie schlechtere Chancen haben, weil ihre Eltern in schwieriger Lage sind. Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft. Das verbessern wir endlich durch mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das macht nämlich vor allem was in den Köpfen. Meine Fraktion hat diese Woche drei junge Menschen nach Berlin eingeladen: Ferhat, Zara und Alex. Jeder kann sich ihre Geschichten seit heute Morgen auf Youtube anschauen. Sie beschreiben sehr eindrücklich, was das in den Köpfen und den Herzen macht, wenn man wegen der Familie, in die man geboren wurde, schlechtere Chancen hat. Wir müssen uns doch nicht wundern, dass in unserem Land Chancen stärker von der Herkunft abhängen, wenn wir bereits am Anfang des Lebens jungen Menschen Steine in den Weg legen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das schaffen wir endlich ab, und darauf bin ich stolz. Denn für diese Menschen kämpfen wir und machen unseren Sozialstaat fairer. Deshalb stimmen wir heute für das Bürgergeld. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die Bürgerinnen und Bürger aktuell erleben, ist – man kann es nicht anders bezeichnen – ein Schmierentheater. Die Wirtschaftsweisen haben angesichts der Krise höhere Steuern für die Topverdiener verlangt, völlig zu Recht. Sie, die Union, lehnen das ab. Sie spielen stattdessen Geringverdiener gegen Arbeitslose aus. Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das sogenannte Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, infrage stellen – das ist unwürdig, insbesondere mit dem Blick auf das C in Ihrem Namen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Britta Haßelmann, die Lebenswirklichkeit ist, dass der Regelsatz jetzt 449 Euro beträgt. Ich erinnere daran, dass im Januar die Regelsätze um 3 Euro erhöht worden sind. Das war erbärmlich; das war der Start der Koalition. 3 Euro – so viel kostet heute ein Stück Butter. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Sie hätten die Regelsätze schon im Sommer mindestens um diese 53 Euro anheben müssen. Beifall bei der LINKEN Jetzt laufen die Tafeln über. Fortschrittskoalition? In der Realität ist das eine Schnarchkoalition. Immer zu spät und immer zu wenig, das ist die Realität, meine Damen und Herren. Bei den Energiepreisen – Deckelung viel zu spät! Erhöhung der Regelsätze – Inflation verpennt! Jetzt ist November. Sie mit Ihrer Bräsigkeit haben Friedrich Merz erst ermöglicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wir erkennen ganz klar an: Es gibt Fortschritte. Hubertus Heil hat es an einem Beispiel eindringlich geschildert. Schüler, Azubis, Studierende können deutlich mehr von ihren Verdiensten behalten, das ist gut. Die zweijährige Karenzzeit beim Wohnen ist sicherlich positiv; das ist überhaupt keine Frage. Aber bei allen Fortschritten: Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest. 53 Euro mehr bleiben Armut per Gesetz, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Berücksichtigt man die Inflation, ist das null Komma null. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, was steht in eurem Wahlprogramm? Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Mit 53 Euro mehr? Was für ein Käse. Beifall bei der LINKEN Was steht noch in eurem Wahlprogramm? Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Dies leistet das Bürgergeld ausdrücklich nicht. Beifall bei der LINKEN Das Bürgergeld ist zu wenig für Würde und auch zu wenig für eine neue Waschmaschine, meine Damen und Herren. „ Bürgergeld“ klingt gut; aber real ist das eben keine Abkehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, von denen, die meinen, die Regelsätze dürften nicht armutsfest sein und das Schonvermögen müsste möglichst gering sein, wird immer das Lohnabstandsgebot angeführt. Wie absurd ist das denn? Wir haben kein Problem mit zu hohen Regelsätzen. Wir haben aber ein millionenfaches Lohnproblem, Beifall bei der LINKEN und das wird dann zu einem Rentenproblem. Im Verkauf, in der Pflege, bei den Dienstleistungen sind die Löhne schlicht zu niedrig. Die Löhne müssen rauf und nicht die Leistungen politisch kleingerechnet werden! Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer auch das Kind heißen mag: Am 1. Januar müssen die Sätze steigen, und wir brauchen dann schleunigst eine realistische Neuberechnung, die die Menschen tatsächlich vor Armut schützt und ein Leben in Würde garantiert. In der Zwischenzeit brauchen wir monatliche Zuschläge, wie das in unserem Antrag steht. Das wäre eine Brücke, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Der Union kann ich nur zurufen: Hören Sie mit Ihrer Blockade auf! Kein Verschiebebahnhof zum 1. Juli! Die Lage ist für die Betroffenen vielfach dramatisch. Nehmen Sie bitte diese Menschen in den Blick! Thorsten Frei [CDU/CSU]: Deswegen stellen wir einen Antrag! Können Sie gerne zustimmen! Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Wir überwinden damit Hartz IV. Vor allem aber ist das Bürgergeld die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, einem Arbeitsmarkt, der gekennzeichnet ist durch Arbeitskräftemangel und nicht mehr durch Massenarbeitslosigkeit. Deshalb passen wir das System der Grundsicherung an die Herausforderungen der Zeit an. Sechs grundsätzliche Veränderungen sind dabei wesentlich. Erstens: mehr Respekt für Lebensleistung. Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung macht eben den Unterschied zwischen denen, die immer gearbeitet haben und sich etwas angespart haben, und denen, die das nicht gemacht haben, aus. Nach Ihrer Rede, Herr Gröhe, kann ich nur feststellen: Wir, die Ampel, sind für mehr Respekt für Lebensleistung, Sie, die Union, sind dagegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zweitens: mehr Augenhöhe und damit ein neuer Umgang des Staates mit dem Bürger. Es geht um individuelle und passgenaue Unterstützung. Wir wollen den Staat als Partner, der denjenigen hilft, die Hilfe brauchen. Drittens: mehr Zielgenauigkeit beim Fordern. Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz sieht das neue Bürgergeld Mitwirkungspflichten vor und auch Sanktionen für diejenigen, die sich verweigern. Aber wer von Beginn an mitwirkt – und das sind die meisten –, wird in Zukunft eben nicht mehr mit Sanktionen bedroht, und wer nicht mitwirken kann, beispielsweise wegen einer psychischen Erkrankung, der muss unterstützt und darf nicht sanktioniert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Viertens: mehr Fördern. Mit dem neuen Instrument des umfassenden Coachings, der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes, der aufsuchenden Arbeit, dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus sorgen wir für bessere individuelle und passgenaue Unterstützung. Fünftens: mehr Nachhaltigkeit. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab und setzen auf passgenaue und nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit. Wenn wir Menschen einfach nur schnell in Arbeit bringen wollen, riskieren wir nämlich, dass die Arbeit genauso schnell wieder abgebrochen wird. Deshalb setzen wir auf zielgenaue Qualifizierung in gute Arbeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Schließlich sechstens: mehr Leistungsgerechtigkeit. Wir erhöhen die Zuverdienstmöglichkeiten, vor allem für junge Leute, die selbst die Erfahrung machen sollen, dass sich Arbeiten lohnt. Mit dem neuen Bürgergeld gilt nun erst recht, dass Arbeit den Unterschied macht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Um all dies zu realisieren, entlasten wir die Jobcenter von Bürokratie, und wir werden den Haushalt für die Jobcenter auch ausreichend ausstatten. Aber Haushaltsdebatte, lieber Hermann Gröhe, ist nächste Sitzungswoche, nicht diese Woche. In diesem Zusammenhang weise ich nur darauf hin, dass zur Liste der Fake News nun noch hinzugefügt wurde, wir hätten den Bundesrechnungshof nicht gehört. Gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren wir über eine Stunde lang im Gespräch mit dem Bundesrechnungshof, lieber Hermann Gröhe! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber öffentlich wollten Sie ihn nicht hören! Herr Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, bitte. Lieber Herr Kollege Rosemann, Ihre Kollegin Saskia Esken hat heute Morgen gesagt – und Sie haben es gerade selbst in Ihrer Rede bestätigt –: Wir müssen nicht mehr so viel fordern; denn wir befinden uns in einer Vollbeschäftigungsphase. – Erkennen Sie an, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ der letzten nahezu 20 Jahre zu einem großartigen Erfolg auf unserem Arbeitsmarkt geführt hat, Christian Dürr [FDP]: Hä? Weil wir dauerhaft 2,2 Millionen Arbeitslose haben? Wo wohnen Sie denn? indem die Zahl der Arbeitslosen deutlich reduziert werden konnte? Eine weitere Frage: Was passiert eigentlich, wenn Sie jetzt nicht mehr fordern, sondern nur noch fördern? Stellen Sie sich darauf ein, dass wir künftig wieder mehr Arbeitslose haben? Vielen Dank. Frau Schimke, vielen Dank für die Fragen. – Erstens frage ich mich so ein bisschen, was mit Ihren Ohren los ist. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was soll denn das jetzt? Denn Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass wir „Fördern und Fordern“ nicht abschaffen, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: … sondern beides verschlechtern! dass es weiterhin Mitwirkungspflichten und Sanktionen gibt. Fake News – Entschuldigung – werden durch Wiederholung nicht wahrer, Frau Schimke. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist arrogant! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Beleidigungen machen den Vermittlungserfolg nicht wahrscheinlicher! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, absolut! – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Arroganz pur! Zweitens. Ich finde es interessant, dass Sie mit diesem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht haben, dass die Union die Debatten von vor 20 Jahren führt, während wir die Debatten von heute und von morgen führen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir es mit einer anderen Situation auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben! Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Wie blind kann man sein! Drittens. Frau Schimke, ich bin für Fördern und Fordern, und ich bin auch dafür, dass die Leute, die sich den Mitwirkungspflichten entziehen, obwohl sie mitwirken könnten, auch mit den Konsequenzen zu rechnen haben, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Die Sie weitestgehend abschaffen! im Rahmen dessen, was das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Genau so steht es im Gesetz. Aber was ich Ihnen auch sagen will – das müssten Sie mit Ihrem beruflichen Hintergrund eigentlich wissen –: Als Vertreterin der Arbeitgeberverbände müssten Sie doch wissen, dass kein Arbeitgeber jemanden einstellt, der sich nur deshalb bei ihm bewirbt, weil ihm sonst Sanktionen drohen. Es muss doch ein Mindestmaß an Motivation geben, und dafür müssen wir sorgen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, ich danke den Beschäftigten in den Jobcentern schon heute für die Umsetzung dieser Reform. Wir wissen, dass das eine Herausforderung darstellt, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal den Brandbrief! aber wir bekommen viel Zustimmung für diese Reform aus der Praxis. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und weil hier schon wieder der Brandbrief beschrien wird: Ich habe den Brandbrief gelesen. Der Vorsitzende der Personalratsvertreter wohnt in meinem Wahlkreis. Ich bin mit ihm im Austausch, und ich lese seine Nachrichten auf Twitter. Norbert Kleinwächter [AfD]: Wow! Tolle Antwort! Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Inkrafttreten der einzelnen Punkte des Gesetzes genau so regeln, wie die Personalräte der Jobcenter das verlangt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben uns im Übrigen entschieden, diese große Reform des Bürgergeldes auf zwei Gesetze aufzuteilen, um die Jobcenter nicht zu überfordern. Wir werden mit einem zweiten Paket den Zuverdienst umfassend regeln, den sozialen Arbeitsmarkt und auch andere Instrumente weiterentwickeln. Jetzt geht es aber um das erste Paket. Die Ampel hat umfangreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen und ist dabei auch auf Forderungen und Kritikpunkte aus dem Bundesrat eingegangen. Wir stellen zum Beispiel klar, dass die Vertrauenszeit erst zustande kommt, wenn ein Kooperationsplan gemeinsam erarbeitet wurde. Wir sorgen dafür, dass bereits genutzte Karenzzeiten angerechnet werden. Wir sorgen dafür, dass in der Karenzzeit lediglich angemessene Heizkosten übernommen werden und Umzüge in teurere Wohnungen der Genehmigung bedürfen. Nun hat es der Bundesrat, haben es die Länder in der Hand, sich auch ihrer Verantwortung zu stellen. Es liegt jetzt an Ihnen, ob zum 1. Januar die dringend erforderliche Anhebung der Regelsätze stattfindet. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das liegt an Ihnen! Allein an Ihnen! Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Eine Falschbehauptung nach der anderen! Leute, Leute! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede sagen: Wir bieten Ihnen, Herr Heil, an, die Hartz‑IV-Sätze in dieser Woche gemeinsam anzuheben; denn die Betroffenen brauchen Sicherheit. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesamtpaket! Es geht nicht nur um Geld! Es geht um mehr! Hier sehen Sie meine ausgestreckte Hand, ausgestreckt von uns als Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese ausgestreckte Hand an! Zeigen Sie Verantwortung, und sorgen Sie für Sicherheit für diejenigen, die das tatsächlich brauchen und benötigen! Ich habe aber den Eindruck, Sie wollen nicht Sicherheit und Verlässlichkeit bieten, sondern Sie wollen das als Faustpfand für die Durchsetzung Ihres vermurksten Bürgergeld-Gesetzes in diesem Land behalten. Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es! Das ist das Gegenteil von Verantwortung, Herr Minister. Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Haben Sie auch Argumente? Wir befürworten eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate. Gleichwohl bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Saskia Esken [SPD]: Arbeit lohnt sich! Das sagen Sie ja auch selber. Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass Arbeit den Unterschied macht. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb haben Sie auch gegen den Mindestlohn gestimmt! Wenn man sich aber die Vielzahl an Berechnungen anschaut, dann zeigt sich in gewissen Fallkonstellationen: Nicht die Arbeit macht den Unterschied, sondern die ergänzende Sozialleistung macht den Unterschied, also das Wohngeld oder der Kinderzuschlag. Wenn wir darauf hinweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht, dann werden wir von Ihnen beschimpft. Kevin Kühnert [SPD]: 10,45 Mindestlohn! Das ist doch lächerlich! Wenn wir darauf hinweisen, dass wir das Steuerrecht an dieser Stelle ändern müssen, dann werden wir von Ihnen beschimpft. Saskia Esken [SPD]: Sie haben den Mindestlohn abgelehnt! Allerdings, Herr Heil, sagt Ihr Kollege auf der Regierungsbank, Bundesfinanzminister Christian Lindner – ich darf aus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom 29. Oktober zitieren –: Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen. Recht hat er. Aber das ist nichts, was es zu diffamieren gilt. Johannes Vogel [FDP]: Aber wir beschließen das ja heute! Deswegen bedarf es hier an dieser Stelle einer Änderung. Beifall bei der CDU/CSU – Annika Klose [SPD]: Aber die Freibeträge sind doch schon gestiegen! Herr Stracke, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Gerne. Vielen Dank. – Warum, Herr Stracke, meinen Sie, haben die Vorsitzenden von CSU und CDU, Herr Söder und Herr Merz, nicht der Versuchung widerstehen können, Unsinn zu erzählen? Es ist Unsinn, zu behaupten, dass sich Arbeit nicht lohnt; Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was? denn Arbeit rechnet sich im Vergleich immer. Es ist Unsinn, Äpfel und Birnen vergleichen zu wollen, indem man so tut, als würde von den Hartz-IV-Beziehenden bzw. Bürgergeldbeziehenden alles, was an sozialen Transfers möglich ist, in Anspruch genommen, und gleichzeitig dem zum Vergleich herangezogenen Niedriglöhner unterstellt, dass er das nicht tut. Das ist Unsinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Es ist Unsinn, so zu tun, als gäbe es beim Bürgergeld keine Mitwirkungspflichten. Das Gegenteil ist der Fall, und zwar sowohl in der Vertrauenszeit als auch in der Kooperationszeit. Warum, meinen Sie, haben Ihre Vorsitzenden darauf gesetzt, Fake News in die Welt zu setzen und den Menschen ein X für ein U vormachen zu wollen? Was ist da los bei Ihnen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darauf einzugehen. Machen wir es ganz ohne Streit und nehmen einfach ein Beispiel, das der DGB gerechnet hat; Takis Mehmet Ali [SPD]: Das ist nicht einfach zu beantworten, was? das entspricht ja auch Ihrer linken Seele etwas mehr. Ein Paar mit zwei Kindern, acht und zwölf Jahre alt, und einem Verdienst, der sich aus 38 Stunden und dem Mindestlohn von 12 Euro ergibt, vergleicht der DGB – Sie können das alles nachlesen, das ist alles ganz transparent auf der DGB-Seite – Jens Teutrine [FDP]: Er hat Sie korrigiert! – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war die Korrektur Ihrer Berechnung! mit einem Bürgergeldbezieher. Das verfügbare Einkommen bei dem Bürgergeldbezieher in vergleichbarer Situation liegt bei 2 349 Euro, bei demjenigen, der arbeitet, bei 2 050 Euro. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihre Lösung? Er hat also 299 Euro weniger in der Tasche als der Hartz-IV-Empfänger. Wenn wir darauf hinweisen, dass es erst durch die ergänzende Sozialleistung, nämlich das Wohngeld, und den Kinderzuschlag in Höhe von 817 Euro – so hat es der DGB berechnet –, zu dem Plus von 518 Euro kommt, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das hat er gesagt! Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! dann beschimpfen Sie uns. Aber in dem Fall macht eben nicht die Arbeit den Unterschied, sondern die ergänzende Sozialleistung. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist ja auch der Grund, warum der Bundesarbeitsminister darauf hinweist, dass er das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Grundfreibetrag erhöht und vieles mehr. Also, das ist der Unterschied. Ein Zweites. Sie haben das Thema Sanktionen angesprochen. Auch hier bleiben Sie mit dem Bürgergeldentwurf weit hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht zulässt, Jens Teutrine [FDP]: Was wollen Sie denn? Was wollen Sie noch an Sanktionen? und auch hinter dem, was bislang Praxis der Bundesagentur für Arbeit war. Ich will Ihnen an dieser Stelle ein paar Beispiele nennen. – Sie müssen noch stehen bleiben. Ich beantworte Ihre Frage zu den Sanktionen, Herr Kollege. Herr Bsirske, würden Sie bitte stehen bleiben? Er beantwortet immer noch Ihre Frage. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Stehen bleiben und zuhören! Im ersten halben Jahr kann man jegliches Vermittlungsangebot, jeglichen Deutschkurs, jeglichen Integrationskurs, jegliche Weiterbildungsmöglichkeit folgenlos abbrechen oder nicht antreten. Das ist Ihre Politik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Hier atmet die Grundsicherung letztendlich den Geist des bedingungslosen Grundeinkommens. Bei Meldeversäumnissen ist es zwar möglich, im ersten halben Jahr zu sanktionieren, aber erst nach dem zweiten Meldeversäumnis. Also, Sie haben einen Freischuss in dem Bereich eingeführt. Auch bei den Pflichtverletzungen – bleiben Sie auch hier bitte stehen; ich bin immer noch bei den Sanktionen – Heiterkeit bei der CDU/CSU bleiben Sie mit einer Leistungsminderung von 20 Prozent weit hinter den Möglichkeiten zurück. Zu den Totalverweigerern hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass derjenige, der sich beharrlich verweigert, auch total sanktioniert werden müsse bzw. könne. Von dieser Möglichkeit machen Sie keinen Gebrauch. Also, von dem, was das Bundesverfassungsgericht an Möglichkeiten eröffnet, machen Sie wenig Gebrauch, und damit gibt es tatsächlich ein Weniger beim Fordern im Bereich Bürgergeld. Beifall bei der CDU/CSU Herr Stracke, auch wenn der Tag heute insgesamt lang wird, habe ich aber noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar aus der SPD-Fraktion. Ja, nur zu. Ich freue mich ja. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Stracke, ich würde gerne darauf eingehen, was Sie in den letzten Wochen und auch heute zu der Frage vorgetragen haben, ob sich Arbeit lohnt. Das ist nämlich sehr interessant. Sie räumen ja immerhin ein, dass viele der Berechnungen die ergänzenden oder auch aufstockenden Sozialleistungen missachtet haben und deswegen zu interessanten Ergebnissen gekommen sind, um es mal vorsichtig zu sagen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist falsch! Meine Frage ist jetzt: Wenn Sie erkannt haben, dass nicht der Arbeitslohn alleine ohne ergänzende Sozialleistungen den Unterschied macht, warum haben Sie sich dann einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro verweigert, und warum verweigern Sie sich auch einer Stärkung der Tarifbindung? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt! Werte Frau Kollegin, wissen Sie, beim Thema Mindestlohn müssen wir in der Debatte darauf achten, wie wir das richtig machen, Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP gerade was die Erhöhung des Mindestlohns in diesen Bereichen angeht. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war jetzt ein Burner! – Takis Mehmet Ali [SPD]: Was ist das denn für eine Antwort? Aber es ist interessant, dass Sie ausschließlich die Antwort finden, dass wir Arbeiten immer teurer machen müssen, gerade auch in anderen Bereichen. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dadurch gibt es weniger Einstiegschancen. Jens Peick [SPD]: Das sagt doch alles! Deswegen ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister einen anderen Vorschlag unterbreitet, nämlich die Grundfreibeträge entsprechend anzuheben. Wenn wir darauf hinweisen, dass das genau der richtige Ansatzpunkt in diesen Bereichen ist, Takis Mehmet Ali [SPD]: Jetzt hören Sie bitte auf! Hören Sie einfach auf! statt neue Barrieren entstehen zu lassen, dann werden wir von Ihnen beschimpft. Das zeigt doch, wie heuchlerisch Sie unterwegs sind. Denn auf Ihrer eigenen Regierungsbank kommen Sie zu anderen Lösungen in diesem Bereich, aber wenn wir darauf hinweisen, dass das genau die richtige Lösung ist, dann tun Sie das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Ich bleibe einfach stehen, bis Sie meine Frage beantwortet haben! – Sie können gerne noch stehen bleiben. Was wird denn jetzt tatsächlich besser durch das Bürgergeld? Johannes Vogel [FDP]: Beantworten Sie die Frage? – Saskia Esken [SPD]: Keine Antwort! Danke! Diese Frage stellt sich beispielsweise die FDP in einem Informationspapier ihrer Fraktion. Ich frage mich auch, was durch das Bürgergeld eigentlich besser wird. Die Antwort ist aber interessant: Aus der Hängematte wird ein Sprungbrett. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Diffamierung der Arbeitslosen! Das ist ungeheuerlich! Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus der Hängematte wird ein Sprungbrett. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! Sie diffamieren das soziale Netz, das wir haben, das ein stabiles ist und diejenigen auffängt, die sich in einer sozialen Notlage befinden, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie diffamieren die Arbeitslosen! Ungeheuerlich! als Hängematte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Über 2 Millionen Menschen haben es während unserer Regierungszeit geschafft, sich aus Arbeitslosigkeit herauszuarbeiten und einen festen Platz in der Arbeitsgesellschaft zu erreichen. Über 2 Millionen Menschen haben Hartz IV als Sprungbrett genutzt, um wieder in Arbeit zu kommen. Das ist das Gegenteil von einer Hängematte. Sie diffamieren hier dieses System. Sie diffamieren die Menschen in diesem Bereich, die eine großartige Leistung erbracht haben. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So ist es! Peinlich! Das ist Respektlosigkeit. Da sieht man mal, welcher Geist hier in diesem Haus bei der Ampel tatsächlich weht. Beifall bei der CDU/CSU Und es ist im Übrigen auch respektlos gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern, die mit ihrer Unterstützung tatkräftig dazu beitragen, dass diese Erfolge gelingen. Jetzt zu dem, wofür Sie sich rühmen, nämlich die Veränderung der Hinzuverdienstregeln und die Verbesserungen dadurch. Sie sagen: Na ja, derjenige, der ein Azubi-Gehalt bekommt, hat jetzt mehr davon als vorher. – Das ist richtig. Aber warum ziehen Sie denn hier die Grenze bei 25 Jahren? Warum ist denn derjenige, der älter ist, der vielleicht eine Familie hat, der sich entscheiden muss, ob er eine Ausbildung beginnt oder beispielsweise einen Aushilfsjob annimmt, davon ausgenommen? Ich wundere mich, dass Sie gerade für diejenigen keine Verbesserungen machen. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Den Bonus! Wirklich nichts verstanden! Ein Zweites. Sie rühmen sich der Tatsache, dass die Bezieher jetzt 10 Cent mehr von einem verdienten Euro in der Tasche haben. Dazu sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft zu Recht: Das ist zu wenig ambitioniert. Das ist kein Anreiz, eine Tätigkeit mit einer Entlohnung über 1 200 Euro aufzunehmen. Jens Teutrine [FDP]: Das ist trotzdem 100 Prozent mehr, als Sie gemacht haben! Mit dem, was Sie als Sprungbrett definieren, machen Leistungsbezieher tatsächlich keine großen Sprünge. Wir brauchen weniger Aufstiegslyrik, sondern wirkliche Aufstiegsmöglichkeiten für die Menschen. Dafür sorgen Sie mit dem Bürgergeld nicht. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine hochemotionale Debatte. Es wird Arroganz vorgeworfen. Es werden Berechnungen in den Raum geworfen, die hinterher wieder korrigiert werden müssen. Ich entschuldige mich bei all den Menschen in diesem Land, Hannes Gnauck [AfD]: Du meine Güte! die davon betroffen sind; denn die Debatte wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Eine demokratische Debatte! Über wen reden wir denn an dieser Stelle? Über 60 Prozent der Menschen, die arbeitslos werden, finden innerhalb von einem Jahr wieder einen Job; sie kommen also gar nicht in den Bürgergeldbezug. Weitere 20 Prozent der Menschen haben nach zwei Jahren wieder einen Job. Hier kommt jetzt der erste Konflikt mit der Union. Wir sagen: Wir wollen zwei Jahre Karenzzeit, dass Menschen zwei Jahre ihre Wohnung behalten können. – Sie haben ein Positionspapier Ihrer AG vorgelegt, in dem Sie diese Zeit auf ein Jahr begrenzen. Fragen wir uns doch mal, für welche Menschen das im Endeffekt einen Unterschied macht. 200 000 Menschen, die wohlgemerkt am Ende der von uns vorgeschlagenen Karenzzeit wieder einen Job gefunden haben, wollen Sie sagen: Nein, ihr müsst umziehen und eure Wohnung aufgeben, obwohl ihr am Ende dieser zwei Jahre wieder eine Arbeit haben werdet. – 200 000 Menschen, das ist eine Stadt so groß wie Potsdam. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die gleiche Debatte führen wir beim Schonvermögen. Sie malen Bilder von Menschen, die in unheimlichem Reichtum leben und sich darin gefallen, Bürgergeld zu beziehen. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wir nennen Ihre Zahlen! „Die Zeit“ titelt heute: „Stütze für Reiche?“ – Wie sieht denn die Realität aus? Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Rücklagen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! Zuhören! 40 Prozent haben gar nichts! Aber um wen geht es denn dann in dieser Debatte? Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir reden über die Wahrheit! Aber Sie ändern das System! Es geht um Menschen, die zum Beispiel eine Abfindung bekommen, weil sie arbeitslos werden. Es geht um Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und Rücklagen gebildet haben, und denen sagen wir: Schön, dass ihr das alles getan habt. – Im Übrigen ist das die gleiche Vermögensgrenze, die Sie in der Pandemie selber eingeführt haben und die auch für das Wohngeld gilt. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unter ganz anderen Voraussetzungen! Das ist doch ein Blödsinn, was Sie hier erzählen! Jetzt sagen Sie: Das ist zu viel. – Und auch die Entlastung der Jobcenter – darum geht es nämlich auch: dass die Mitarbeitenden nicht an erster Stelle mit Bürokratie beschäftigt sind – lehnen Sie ab. Im Bürgergeldbezug sind weiterhin Sanktionen enthalten. Wir hätten davon eine andere Vorstellung gehabt; aber es geht doch um die Frage: Wie gehen wir mit der übergroßen Mehrheit der Menschen im Bürgergeldbezug um? Sie schauen immer auf die wenigen, bei denen es Probleme gibt. Wir sagen: Die allermeisten Menschen, nämlich 97 Prozent, wirken mit und arbeiten an der Überwindung ihrer Situation. Genau die wollen wir nicht mehr anlasslos bedrohen; denn wir haben Respekt vor diesen Menschen. Das ist unsere Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Anhörung am Montag haben wir von vielen Sachverständigen in großer Deutlichkeit gehört, dass das Bürgergeld voraussichtlich noch mehr Probleme aufweisen wird als heute schon Hartz IV. Annika Klose [SPD]: Waren wir in derselben Anhörung? Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes wird dadurch sehr stark bestätigt, der vor Ort Prüfungen durchgeführt hat und deswegen sehr gut beurteilen kann, was in den Jobcentern funktioniert und was eben nicht. Und er hat herausgefunden, dass drei von vier Jobcentern mit der Verwässerung und Aufweichung der Sanktionsmöglichkeiten große Probleme haben. Ich möchte mich aber heute auf einen anderen neuen Punkt konzentrieren, nämlich den Entfall des Vermittlungsvorrangs. Dadurch erhofft sich die Ampelregierung, dass eine zusätzliche Qualifikation von Langzeitarbeitslosen möglich wird und damit eine bessere und nachhaltigere Integration in den Arbeitsmarkt. Ich befürchte allerdings, dass mit dieser Maßnahme eher das Gegenteil erreicht wird und wir stattdessen zusätzlich Arbeitskräfte verlieren. Ausbildung und Weiterbildung waren nämlich auch bisher schon möglich, wurden aber gerade von Geringqualifizierten nur sehr selten wahrgenommen. Und beim überwiegenden Teil der Langzeitarbeitslosen handelt es sich nun mal um Geringqualifizierte. Zwei Drittel von ihnen verfügen über keinen Berufsabschluss. Viele von ihnen haben auch keinen Schulabschluss. Und es gibt nach wie vor viele funktionale Analphabeten unter ihnen. Da werden Ausbildung und Weiterbildung extrem schwierig. Annika Klose [SPD]: An Analphabetismus kann man ja arbeiten, oder? Das ist ja keine Krankheit! Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sind Flüchtlinge. Eine weitere große Gruppe hat einen Migrationshintergrund. Häufig treten deshalb zu den allgemeinen Lernschwierigkeiten auch noch Sprachschwierigkeiten hinzu. Wir haben es hier also mit einem fulminanten, kaum zu lösenden Problem zu tun. Meine Damen und Herren, die Nachqualifizierung wird nach allem, was wir in Erfahrung bringen konnten, wohl nur in wenigen Fällen funktionieren. Häufig werden sich nicht genügend Teilnehmer für eine Bildungsmaßnahme finden, und die, die mitmachen, hören sehr häufig sehr schnell wieder auf. Das ist für alle Seiten extrem frustrierend, wenn es auch aufseiten der Langzeitarbeitslosen mit einem zusätzlichen Bildungsgeld von immerhin 150 Euro im Monat versüßt werden soll. Beifall bei der AfD Sie hören es nicht gerne, aber Hartz IV und damit auch zukünftig das Bürgergeld ist – ungeachtet der Tatsache, dass wir natürlich auch viele deutsche Langzeitarbeitslose haben – in großen Teilen inzwischen zu einem Migrationsproblem geworden. Annika Klose [SPD]: Legen Sie mal eine andere Schallplatte auf! Immer derselbe Quatsch! Es kommen halt überwiegend Geringqualifizierte zu uns, und die landen nun mal zuhauf in Hartz IV. Viele von diesen Geringqualifizierten wären für Helferpositionen vermutlich durchaus geeignet. Es gibt ja bei uns viele Migranten, die in anderen Jobs tätig sind. Aber aus Hartz VI heraus funktioniert das anscheinend gar nicht mehr. Das konnten wir im Sommer sehr deutlich beobachten, als für die Koffertransporte an den Flughäfen eigens neue Migranten eingeführt werden sollten. Offensichtlich gilt gerade für Zuwanderer aus sehr armen Ländern, dass sie sich recht auskömmlich in unseren Sozialsystemen bewegen können. Beifall bei der AfD Liebe Ampelkollegen, Sie sollten sich deswegen nichts vormachen: Ihre große und sicherlich gut gemeinte Qualifizierungsoffensive wird kaum den gewünschten Erfolg haben. Deswegen spreche ich es noch mal aus: Das Problem an der Wurzel zu packen, bedeutet, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen. Beifall bei der AfD Anders werden Sie dieser Probleme nicht Herr werden können. Danke schön. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum des Bürgergelds steht nicht, wie immer wieder behauptet wird, mehr Lässigkeit. Im Zentrum des Bürgergelds stehen das Leistungsprinzip Widerspruch bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach! Wo denn? und Berufseinstiegschancen durch Qualifizierung, also die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Das steht im Zentrum des Bürgergelds. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man ein einziges Beispiel nennen müsste, an dem man das festmacht, dann wären das Auszubildende, die in einer Hartz‑IV-Bedarfsgemeinschaft aufwachsen. Wenn diese Auszubildenden aktuell 800 Euro Ausbildungsvergütung bekommen, dann bleiben ihnen faktisch nur 240 Euro. Der Rest wird angerechnet. Das Hartz‑IV-System, das Sie verteidigen, das Sie nicht verändert haben, sagt diesen jungen Menschen: Eine Ausbildung und Arbeit lohnen sich nicht. Norbert Kleinwächter [AfD]: Die FDP wollte mal gestalten, damit man ohne Sozialleistungen leben kann! Sie rechnen nur noch mit! Beim Bürgergeld ist es so: Von 800 Euro dürfen sie 604 Euro behalten. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist mehr als das 2,5‑Fache. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Aber dann seien Sie so ehrlich und sagen, dass das nur bis 25 Jahre gilt! Die Botschaft des Sozialstaates ist klar: Es lohnt sich, zu arbeiten. Es lohnt sich, eine Ausbildung zu machen. Sie kritisieren jetzt: Wie kann es denn sein, dass da überhaupt noch etwas angerechnet wird? Das ist alles nur Aufstiegslyrik! – Nein, das verändert bei jungen Menschen etwas im Kopf. Es verändert die Botschaft. Wenn Sie fragen: „Wieso ist das so wenig?“, frage ich zurück: Wieso haben Sie es in den letzten Jahren nie angepasst, wenn das doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit war? Sie haben es nicht angepasst, weil es Ihnen nicht um diese jungen Menschen geht, sondern um eine Scheindebatte. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Scheindebatte, Herr Gröhe, haben wir erlebt. Sie haben uns gerade wieder den Brandbrief der Personalräte vorgehalten. Der Brandbrief der Personalräte kam zum ersten Gesetzentwurf. Wir haben den Gesetzentwurf angepasst, sodass zum 1. Januar 2023 nur die Regelsätze in Kraft treten, die Karenzzeit und die Bagatellgrenze – auf Wunsch der BA. Die BA wünscht sich, dass diese Punkte zum 1. Januar in Kraft treten. Alles andere wird nach hinten verschoben. Die BA hat in der Anhörung gesagt, sie findet es total gut, dass das stattfindet. Sie hat gesagt, sie braucht diese Vorbereitungszeit und wünscht sich, dass der Bundesrat schnell zu einer Entscheidung kommt, weil eine Blockade ihr schaden würde. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihr Kollege Stracke ist dann zur Presse gegangen und hat gesagt, die BA würde den Vorschlag der CDU/CSU unterstützen, nur die Regelsätze zu erhöhen. Und Sie wiederholen das sogar noch jetzt gerade in der Debatte. Saskia Esken [SPD]: Eine Lüge an der anderen! Das ist die Art von Fake News, die Sie immer wieder vortragen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jede dieser Fake News zu entkräften, dauert länger, als es dauert, sie in die Welt zu setzen. Ich möchte noch einen zweiten Punkt anbringen. Da kritisieren Sie mal etwas in der Sache: Sie kritisieren das Schonvermögen; das sei viel zu hoch. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ja! Das ist auch so! Unsere Ansicht ist: Wer kurzfristig ins SGB II rutscht, weil er beispielsweise gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat – zum Beispiel ein Selbstständiger –, der sollte nicht sofort sein Haus verkaufen müssen, seine Altersvorsorge und sein Erspartes aufbrauchen müssen. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Er könnte ja in die Arbeitslosenversicherung einfach einzahlen! Wie wäre es denn damit? Dazu sagt der Kollege Whittaker: Es ist doch jetzt schon so, dass die Altersvorsorge ausgenommen wird. Das sei doch jetzt schon der Fall; ich sehe gerade auch Nicken in Ihren Reihen. Guckt man aber genau ins Gesetz, dann sieht man, dass es da nur um die staatlich geförderte Altersvorsorge geht. Johannes Vogel [FDP]: Genau! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! Und ihr von der Union: Wenn Die Linke sagt, das stimmt, dann könnte auch was dran sein, oder? Das betrifft nur Riester und Rürup. Eine private Altersvorsorge ist nicht ausgenommen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genau diese Feinheiten lassen Sie jedes Mal weg und schüren damit eine Debatte, bei der es nicht um die Sache geht. Lassen Sie uns über die Sache diskutieren. Wir sind für private Altersvorsorge bei Selbstständigen. Wir sind dafür, dass Selbstständige in Aktien investieren können und diese Anlagen auch geschützt werden, wenn sie kurzfristig arbeitslos werden. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Besser wäre, sie würden in die Rentenversicherung einbezogen! Langfristig ist es nicht möglich, mit solchen Vermögenswerten Bürgergeld zu beziehen. Das verschweigen Sie auch jedes Mal, wenn es um die Frage der Karenzzeit geht. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ein Quatsch, ehrlich! Im Positionspapier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU – das ist in der Bundestagsfraktion wohl noch nicht beschlossen worden – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Doch, ist es! Am Dienstag! Haben Sie nicht geguckt? – super, es ist sogar schon beschlossen worden – fordern Sie selbst diese Schonvermögensgrenze, und zwar dauerhaft. Da wäre es in verschiedenen Fallbeispielen sogar möglich, mehr Schonvermögen zu haben, als wir es vorsehen. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Deswegen ist die Debatte nicht ehrlich. Sie wird nicht in der Sache geführt; sie wird unehrlich geführt. Deswegen ist es richtig, dass wir das Bürgergeld jetzt einführen. Ich würde mich freuen, wir würden mehr in der Sache diskutieren als mit falschen Behauptungen. Ich freue mich, dass Sie jetzt langsam die richtigen Berechnungen heranziehen und nicht mehr die der „Jungen Freiheit“; die waren lange genug auf der Website der CSU zu lesen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Annika Klose. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Herr Merz schon gegangen? – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich doch mal um Ihre Leute! Menschenskinder! Immer dummes Zeug! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Skandal, Skandal: Das neue Bürgergeld soll kommen. Doch kann es sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass das Gespenst, das Sie zu sehen glauben, in Wahrheit nur ein Schattenbild an einer Höhlenwand ist? Ich möchte etwas zur Erhellung beitragen. Erstens: Was ist mit dem Skandal der angeblich zu hohen Schonvermögen? Mit dem Bürgergeld wollen wir dafür sorgen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, nicht auch noch direkt ihre Rücklagen und ihre Wohnungen verlieren, wenn sie gerade schon ihren Job verloren haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir schaffen eine zweijährige Schonfrist, die die Möglichkeit bieten soll, sich weiterzuqualifizieren und einen neuen Job zu finden, bevor die Ersparnisse aufgebraucht werden. Ich muss ehrlich sagen: Ich kann den Skandal nicht erkennen, vor allem nicht, wenn wir von Menschen erwarten, dass sie bis 67 arbeiten sollen. Dann muss es doch möglich sein, auch mal umzuschulen, ohne direkt alles zu verlieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Zweitens: Was ist mit den angeblich so langen Karenzzeiten? In den ersten zwei Jahren sollen die Jobcenter noch nicht alles bis ins Detail durchleuchten und prüfen. Das ist schließlich ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wie bei einem Wohngeldempfänger! Dabei kommen doch über 50 Prozent der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in den ersten zwei Jahren wieder in Arbeit. Deswegen sagen wir: Die Jobcenter sollen die Wohnung und die privaten Rücklagen erst nach dieser Schonfrist ganz genau überprüfen. Das erleichtert nämlich allen Beteiligten das Leben Beifall bei Abgeordneten der SPD und schafft auch leichtere Zugänge in der Krisenzeit. Auch hier ist der Skandal, ehrlich gesagt, nicht zu erkennen. Vor zwei Jahren hat die Union da übrigens auch noch zugestimmt und es genauso gesehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte! Immer den gleichen Blödsinn erzählen und uns Fake News vorwerfen! So ein Schwachsinn! Drittens. Skandal: Wir wollen mehr Menschen fördern, statt nur zu fordern. Wir schaffen mit dem Bürgergeld neue Leistungen, um Menschen, die arbeitslos sind, besser bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen. Denn es gibt Hunderttausende in diesem Land, die trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können. Klar, man kann natürlich auch alles so lassen, wie es ist, immer wieder dasselbe versuchen und dann erwarten, dass ein anderes Ergebnis herauskommt. Aber das hält nicht nur Albert Einstein für Wahnsinn. Also, erweitern wir mal den Instrumentenkasten der Jobcenter! Ehrlich gesagt, kann ich hier den Skandal ebenfalls nicht erkennen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich freue mich ja wirklich, dass die Union mittlerweile erkannt hat, dass die Anhebung der Regelsätze um 50 Euro kein Skandal ist, Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das haben wir nie gesagt! Wieder Falschaussage! sondern bitter nötig. Aber jetzt nur das zu machen und alles andere zu lassen, wäre leider deutlich zu kurz gesprungen. Da ich jetzt mal vermute, dass Sie mir das nicht glauben werden, möchte ich ein paar Leute zitieren, denen Sie sonst immer gerne glauben. Erstens. Prälat Jüsten vom Katholischen Büro in Berlin sagt, die politischen Parteien sollten den Weg für das Bürgergeld zügig freimachen. Zweitens. Der Präsident der Diakonie lässt sich zitieren, dass Ihre Lösung, nur die Regelsätze zu erhöhen, ein ganz „schlechter Kompromiss“ sei und eine „überflüssige ideologische Debatte“ geführt werde. Beifall bei der SPD Drittens. Die Caritas twittert: „Der Fokus der Reform liegt an der richtigen Stelle“, das Gesetz müsse jetzt ganz dringend kommen. Liebe Christdemokraten, weniger Schattentheater, mehr Erleuchtung! Die Kirchen sind in dieser Frage ein guter Kompass. Bitte besinnen Sie sich! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir streiten zu Recht darüber, ob das Schonvermögen zu hoch, die Karenzzeiten zu lang und die Leistungskürzungen zu lasch sind. Sie als Ampel wollen das Fordern möglichst abschaffen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Fake News! Wir wollen es erhalten. Das ist weder Hetze noch Populismus. Es ist schlicht und ergreifend unsere politische Auffassung und die der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU Die Deutschen sind in überwältigender Mehrheit bereit, Menschen in Not zu helfen. Aber sie erwarten auch, dass jeder alles dafür tut, aus dieser Hilfe so schnell wie möglich wieder herauszukommen. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen die Menschen auch! Damit bin ich beim Kern dieser Debatte: Was ist eigentlich das Ziel dieses Bürgergeld-Gesetzes? Wann ist dieses Gesetz eigentlich ein Erfolg? Und mir ist aufgefallen: Kein Einziger von Ihnen hatte den Mut, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wir wollen die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den nächsten drei Jahren halbieren. Beifall bei der CDU/CSU Die SPD ist froh, dass der Name „Hartz IV“ weg ist und es jetzt „Bürgergeld“ heißt. Die Grünen finden sich damit ab, dass es ein bisschen weniger Leistungskürzungen gibt. Und die FDP ist glücklich darüber, dass man ein bisschen mehr hinzuverdienen kann. Jens Teutrine [FDP]: Die Azubis können mehr verdienen! Das ist ambitionslos. Beim Fördern wäre für die Arbeitsuchenden deutlich mehr drin gewesen – Chance vertan! Beifall bei der CDU/CSU Und das, obwohl wir 2 Millionen offene Stellen haben, 500 000 neue Jobs jedes Jahr, einen neuen Beschäftigungsrekord mit über 45 Millionen Beschäftigten. Gleichzeitig fällt Ihnen fast nichts ein, wie man langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit bringt. Dabei müsste genau das das Herzstück einer Reform sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Jens Teutrine [FDP]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Haben die Mitarbeiter in den Jobcentern mehr Zeit, um sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern? Nein, weil sie jetzt ständig gucken müssen, ob ihre Kunden noch Vertrauenszeit genießen oder schon in der Kooperationszeit sind. Lachen der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Mann! Haben die Mitarbeiter mehr Geld, um Arbeitsmaßnahmen zu bezahlen? Nein, Sie streichen die 600 Millionen Euro. Verbessern Sie die Beratungsqualität, wie es die Bundesagentur für Arbeit anmahnt? Nein! Gibt es vom Jobcenter durchgeführte Sprach- und Integrationskurse – mit Kinderbetreuung, damit gerade ausländische Frauen eine Chance bekommen? Nein! Machen Sie es älteren Menschen ohne Berufsabschluss attraktiver und leichter, eine Berufsausbildung zu machen? Zurufe von der FDP: Ja! Nein! All diese Punkte wären notwendig. Denn wir müssen beim Fördern besser werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass kein einziger Arbeitsmarktexperte bis heute gesagt hat, dass dieses Gesetz zu deutlich weniger Arbeitslosen führen wird. Ein Gedanke zum Schluss. Wir haben die Tage über heftig über dieses Gesetz gestritten. Man mag dieses Gesetz für politisch falsch oder richtig halten. Aber es hat mich schon entsetzt, dass SPD, Grüne und auch die FDP nicht davor zurückgeschreckt sind, uns als Union Hass und Hetze, Populismus, ja sogar ein schlechtes Menschenbild zu unterstellen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! – Saskia Esken [SPD]: Ja! Bei aller Unterschiedlichkeit: Wenn wir anfangen, uns gegenseitig zu bezichtigen, aus niederen Beweggründen oder in schlechter Absicht Politik gegenüber den Menschen zu betreiben, Saskia Esken [SPD]: „Sozialtourismus“! dann legen Sie die Axt an unsere demokratischen Institutionen. Beifall bei der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Fake News und Lügen! Nicht die Lautstärke, nicht die Moral, nicht das Sich-ins-Recht-Setzen entscheidet hier, sondern die demokratische Debatte, das Abwägen von Argumenten und die Einsicht, hier immer nur die zweitbeste Lösung zu beschließen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Natürlich muss Opposition kritisch sein. Aber Kritik muss auch sachlich begründet sein, und davon hat sich die Union beim Bürgergeld gründlich verabschiedet. Sie haben eine unsägliche Kampagne gestartet, mit der Sie Menschen mit kleinem Einkommen gegen Erwerbslose ausspielen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden! Sie tun so, als ob sich die Menschen bewusst und gezielt in der Grundsicherung einrichten. Das ist einfach nur billige Polemik. Das macht was mit den Menschen, die davon betroffen sind. Hören Sie endlich damit auf! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Die Union – und Herr Whittaker gerade wieder – behauptet ja immer: Beim Fördern wäre mehr drin gewesen. – Das ist Quatsch. Das Gegenteil ist der Fall. Der neue Kooperationsplan wird gleich nach Antragstellung intensiv und gemeinsam erarbeitet. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Dann müssen Sie ja kein zweites Gesetz machen! Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab und ermöglichen damit Unterstützung, die wirklich zu den Menschen passt. Wir machen ein ganzheitliches Coaching. Besonders junge Menschen sollen stärker vor, während und nach der Ausbildung begleitet werden. Das war uns Grünen in den Verhandlungen ein besonderes Anliegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Außerdem entfristen wir den sozialen Arbeitsmarkt. Das alles zeigt: Natürlich kümmern wir uns um die Menschen. Das Fördern wird besser. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Zentrales Thema ist die Qualifizierung. Die Zahlen der abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen sind gering, obwohl die Mehrheit der langzeitarbeitslosen Menschen keinen Berufsabschluss hat. Genau das wollen wir ändern. Deshalb stärken wir die Qualifizierung mit einem Weiterbildungsgeld, mit einem Bürgergeld-Bonus, damit Integration in Arbeit eben besser gelingt. Die Union interessiert das kein bisschen. Sie will diese Verbesserungen blockieren. Beim Thema Qualifizierung ist das nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Um wen geht es hier eigentlich, wenn wir über das Bürgergeld reden? Auch das muss wohl mal für die Union geklärt werden: Das sind rund 2 Millionen Kinder und Jugendliche. Fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Menschen sind gar nicht arbeitslos. Sie arbeiten und stocken ihren niedrigen Lohn auf. Sie pflegen Angehörige. Sie betreuen kleine Kinder. Viele haben gesundheitliche Einschränkungen. Ich sage es ganz deutlich: Niemand hat das Recht, diese Menschen zu stigmatisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das hat keiner gemacht! – Das machen Sie Tag für Tag. Die einen brauchen einfach bessere Löhne, und die anderen brauchen Unterstützung, Qualifizierung oder soziale Teilhabe. Alle brauchen neue Chancen und Perspektiven. Und genau das gehen wir an mit dem neuen Bürgergeld durch einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung. Wenn Sie von der Union endlich mal nicht ideologisch, sondern fachlich auf das Gesetz schauen würden, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU dann würden Sie auch die Verbesserungen sehen. Da bin ich mir ganz sicher. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz. Beifall bei der CDU/CSU