Finanzen, Bundesrechnungshof Die Bundesregierung und die Koalition haben ja sehr umfängliche Entlastungen für die gesamte Bevölkerung beschlossen, auch für den Teil, der leider nicht in den Genuss einer solchen Inflationsprämie kommt. Wir hatten die Einmalzahlung im September, und wir haben eine große Steuertarifreform mit einer deutlichen Erhöhung des Grundfreibetrages, die jetzt zum 1. Januar 2023 greifen wird; Herr Kollege Meyer hat die Rekorderhöhung des Kindergeldes erwähnt. Zuruf von der LINKEN: Wow! Eine solch umfassende steuerliche Erleichterung hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben; Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Na ja! und die wird bei allen Bürgerinnen und Bürger ankommen. Ich wünsche natürlich möglichst vielen, dass sie auch eine Inflationsprämie erhalten. Da müssen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Arbeitgebern sprechen. Ich hoffe, dass sie die Chancen, die jetzt da sind, entsprechend nutzen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ein bisschen mau! Als nächster Redner erhält das Wort Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie stellen Ihren Haushalt unter die Überschrift „Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen“. Tatsächlich sind Sie aber mit über 545 Milliarden Euro die Regierung mit der höchsten Schuldenaufnahme innerhalb eines Jahres seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP] 200 Milliarden Euro Sondervermögen, Doppel-Wumms, Abwehrschirm: Genau definiert ist noch gar nichts. Warum das so lange gedauert hat? Weil Sie erst mit der Gasumlage herumgeeiert haben, um dann festzustellen, dass unser Vorschlag mit der Gaspreisbremse der richtige Vorschlag ist. Beifall bei der CDU/CSU 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr: Christoph Meyer [FDP]: Da haben Sie zugestimmt! Das ist richtig, aber Sie müssen es auch mit der notwendigen Geschwindigkeit auf die Schiene bringen und dürfen nicht, wie jetzt, einfach warten, abwarten und zögern. Mit einem zumindest aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäßen Nachtragshaushalt 2021 kommt es zu 60 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir lassen das gerade durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Wir sehen darüber hinaus 140 Milliarden Euro minus im laufenden Haushalt 2022 und 45,6 Milliarden Euro minus im geplanten Haushalt 2023, ohne dass Sie unter dem Strich Einsparungen vornehmen. Mit Ihrer Politik kommt es zu einer Verzehnfachung der Zinslasten für die kommenden Jahre auf über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Christoph Meyer [FDP]: In welcher Parallelwelt leben Sie eigentlich? Sie beseitigen damit jeglichen Handlungsspielraum für die künftigen Haushalte: Handlungsspielraum für notwendige Investitionen, Handlungsspielraum für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, Handlungsspielraum für die von Ihnen, Herr Kollege Lindner, immer wieder erwähnten und gepriesenen notwendigen Steuersenkungen. Das Gegenteil ist der Fall, nämlich keine Steuerentlastung in 2022, sondern die kalte Progression wird erst ab 2023 ausgeglichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Sie haben das doch falsch eingeschätzt! Und weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie seien gegen Steuererhöhungen: Sie planen gerade mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Übergewinnsteuer, Christoph Meyer [FDP]: Stimmt nicht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hoffentlich! und Sie erhöhen im selben Gesetz drastisch die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Beifall bei der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Das ist die Seehofer-Steuer, Herr Kollege! Das hat Herr Seehofer angeleiert! Das waren Sie! Also: Sagen Sie die Wahrheit! Die FDP ist die Steuererhöhungspartei in dieser Regierung geworden. Christian Lindner, Bundesminister: Seehofer-Steuer! Sie missbrauchen damit das Vertrauen der Menschen, die Tag für Tag zur Arbeit gehen, fleißig sind, sich etwas ersparen und auch der nächsten Generation etwas weitergeben wollen. Sie haben vorhin gesagt, das müsse erhalten bleiben und auch an die nächste Generation weitergegeben werden. Also hoffe ich auf Sie, dass diese unsägliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus dem Jahressteuergesetz 2022 noch rausgenommen wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Die Seehofer-Steuer soll zurückgenommen werden? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wollen einen Schutzschirm für Superreiche! Das geht nicht! Mit dem Bürgergeld schaffen Sie Leistungsanreize ab. Deutschland verdient motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie demotivieren sie Tag für Tag. Das ist respektlos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die früh zur Arbeit gehen und arbeiten. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Welcher Arbeitnehmer hat denn Millionenerbschaften? – Zurufe der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] Das hat nichts mehr mit der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu tun. Nur mit Wachstum und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen wir aus der Krise. Sie verhindern mit diesem Bürgergeld Wachstum und senken die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und deswegen werden wir das nicht unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Haben sich Ihre Rhetoriker schon an die neuesten Nachrichten angepasst? Die Rede ist von gestern! Und Sie machen die Menschen in unserem Land jeden Tag Stück für Stück ärmer; denn mit Ihren 545 Milliarden Euro Schulden heizen Sie die Inflation erst richtig an. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland – Tendenz steigend –, und Sie schaffen es nicht, mit den hohen Steuereinnahmen auszukommen und für die notwendigen Finanzierungen zu sorgen. Der Bundesrechnungshof hat ein vernichtendes Urteil über Ihren Haushalt gefällt und davon gesprochen, dass er gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit verstößt und dass mit diesem Sondervermögen die Intransparenz erhöht wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Über welchen Haushalt reden Sie eigentlich? – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen mehr Lösung wäre angebracht! Ein bisschen mehr Demut auch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese maximale Intransparenz, für die Sie sorgen, führt dazu, dass Sie die Kontrolle über die Staatsfinanzen gänzlich verloren haben. Dieser Eindruck wird auch bestärkt in allen Ausschusssitzungen, wenn wir Fragen stellen. Sie machen hier eine intransparente, bewusst verdeckende Politik. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen, und wir erwarten von Ihnen, Herr Lindner, dass Sie endlich die notwendigen Steuerreformen für die Unternehmen auf den Weg bringen. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen genug Einsparungsvorschläge gemacht. Lachen bei der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Welche denn? – Otto Fricke [FDP]: Lächerlich! Wir hätten die Neuverschuldung auch drücken können. Sie haben unsere Anträge auf Einsparungen komplett abgelehnt. Deswegen werden wir diesen Haushalt selbstverständlich ablehnen müssen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Kein einziger konkreter Vorschlag! Noch mal kurz zur Erinnerung: Zwischenrufe, Kommentierungen oder Bemerkungen von der Regierungsbank sind nicht gestattet. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt haben wir den nächsten Redner: von der SPD-Fraktion Armand Zorn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Christian Lindner, ich kann Sie absolut verstehen. Ich weiß, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind hier nicht gestattet, aber es ist tatsächlich schwierig, hier zuzuhören, ohne etwas zuzurufen. – Herr Kollege Brehm, ich schätze Sie sehr, aber Ihre Rede sollten Sie sich im Nachhinein noch mal anschauen. Dann machen wir mal einen Faktencheck, und dann werden Sie feststellen: Sie haben hier heute viele Unwahrheiten erzählt. – Das hätte ich von Ihnen persönlich niemals gedacht, ehrlich gesagt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben zweifelsfrei in einer der schwierigsten Zeiten seit Gründung der Bundesrepublik. Der russische Angriffskrieg und die multiplen Krisen stellen uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Viele Menschen sind verunsichert, und das zu Recht. Was sie von der Politik erwarten, ist, dass wir Sicherheit und Zuversicht ausstrahlen. Wir als Ampelkoalition haben ein Versprechen abgegeben, und der Bundeskanzler hat das immer mit dem Satz „You’ll never walk alone“ festgehalten und oft davon gesprochen, dass wir uns unterhaken müssen. Manch einer hat das vielleicht nicht verstanden. Viele Abgeordnete der Unionsfraktion haben das belächelt und kritisiert. Aber was steckt eigentlich hinter diesem Satz? Hinter diesem Satz steckt das Versprechen, dass wir jetzt in der Krise keinen Menschen zurücklassen wollen, dass wir jetzt in der Krise dafür sorgen wollen, dass wir alle mitnehmen und dass wir solidarisch durch die Krise kommen, und dafür steht auch diese Ampelkoalition. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Sind doch alles Phrasen! – Nein, das sind keine Phrasen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsdebatte ist auch die Stunde der Wahrheit. Da zeigt sich nämlich, ob sich das, was die Bundesregierung sagt, was die Ampelkoalition sagt, tatsächlich auch im Haushalt wiederfindet. Der Bundeshaushalt 2023 ist sehr gelungen. Uns ist etwas gelungen, was gar nicht so einfach ist, nämlich ein Trilemma aufzulösen: auf der einen Seite für Zusammenhalt und Unterstützung für die Menschen, für die sozialen Einrichtungen, für die Wirtschaft zu sorgen, zeitgleich aber auch in die Transformation und in die Zukunft zu investieren und nicht zuletzt hier auch haushaltspolitisch vernünftig zu handeln. Es war keine einfache Aufgabe, so ein Trilemma aufzulösen. Deswegen gilt mein Dank dem Bundesfinanzminister für den sehr guten Haushaltsentwurf, der parlamentarisch noch weiterentwickelt wurde. Vielen Dank dafür auch noch mal an die Kollegen im Haushaltsausschuss. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Schönreden! Also, er kann gut jonglieren; das stimmt! Um auch zu zeigen, dass es keine Phrasen sind: Wir sagen: Wir stärken den Zusammenhalt und sorgen für mehr Gerechtigkeit. Es gibt drei Beispiele, anhand derer recht deutlich wird, wie wir das machen: Erster Punkt. Die Entlastungspakete, die wir beschlossen haben, sind konkret im Haushalt etatisiert worden. Wir haben den Heizkostenzuschuss, die Energiepauschale, das Wohngeld Plus. Viele Maßnahmen, die wir beschlossen haben, finden sich im Haushalt wieder; er ist somit transparent. Der zweite Punkt betrifft die Zufallsgewinne. Wir haben heute Morgen auch darüber gesprochen. Wir haben gesagt, dass es jetzt in der Krise auch wichtig ist, die Zufallsgewinne, die auf dem Strommarkt entstehen, abzuschöpfen. Das ist das, was wir machen werden. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Was ist ein Zufallsgewinn? – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Es gibt aber auch Zufallsgewinne, die beim Staat entstehen. Aufgrund der hohen Inflation haben wir hohe Steuereinnahmen, und deswegen war es uns als Ampelkoalition sehr wichtig, mit dem Inflationsausgleichgesetz dafür zu sorgen, dass wir den Abbau der kalten Progression weiter vorantreiben und die Mehreinnahmen von 18 Milliarden Euro an die Menschen zurückgeben. Kay Gottschalk [AfD]: Ab 2023! Das sind spürbare Unterstützungen, die viele Menschen deutlich spüren werden, und dafür steht diese Ampelkoalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der dritte und letzte Punkt, der auch noch mal zeigt, wie wir hier für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt sorgen wollen, betrifft die Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche. Es ist immer sehr schwierig, wenn in einer Gesellschaft bestimmte Menschen ihren Beitrag nicht leisten wollen oder Geldwäsche betreiben, aber insbesondere in Krisenzeiten ist es eine Frage von Gerechtigkeit und Zusammenhalt, dass wir entschieden gegen Geldwäsche und Steuervermeidung vorgehen. Deswegen haben wir den Etat des Zolls erhöht und dafür gesorgt, dass wir jetzt beispielsweise bei der IT-Ausstattung viel progressiver vorgehen können. Deshalb erhöhen wir auch die Anzahl der Stellen beim Zoll und bei der Financial Intelligence Unit. Das ist das, wofür diese Ampelkoalition steht, und das ist unsere Vorstellung von mehr Gerechtigkeit auch in der Steuerpolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Otto Fricke [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition und die Bundesregierung wissen, in welchen Zeiten wir uns befinden. Das Versprechen, das wir abgegeben haben, gilt. Wir werden jetzt in der Krise die Menschen nicht alleine lassen. Martin Reichardt [AfD]: Die wären doch froh, wenn sie von Ihnen in Ruhe gelassen würden! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Wir werden alles Mögliche tun, um die Menschen zu unterstützen, um soziale Einrichtungen zu unterstützen, um die Unternehmen zu unterstützen. Ich würde mir das auch von den verschiedenen Fraktionen hier im Hause wünschen, zumindest von denen, die dazu in der Lage sind. Dazu zähle ich die Fraktion Die Linke und die Unionsfraktion. Arbeiten Sie konstruktiv mit, anstatt hier immer wieder zu polemisieren! Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Sie zählen Die Linke dazu! Toll! Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sogleich gebe ich das Wort an den fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle weiter. Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt I.4: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Die Berichterstattung für den Einzelplan 08 haben die Abgeordneten Dr. Thorsten Rudolph, Dr. Ingeborg Gräßle, Sven-Christian Kindler, Christoph Meyer, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch. Die Berichterstattung für den Einzelplan 20 haben die Abgeordneten Dr. Ingeborg Gräßle, Dr. Thorsten Rudolph, Felix Banaszak, Frank Schäffler, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inflation im zweistelligen Bereich, schrumpfende Wirtschaft, astronomische Energiekosten mit Pleitewellen und Arbeitsplatzvernichtung, fortlaufende Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, inflationsgetriebene Rekordsteuereinnahmen bei gleichzeitiger Rekordneuverschuldung von circa 200 Milliarden Euro, Doppel-Wumms: Und Sie, Herr Finanzminister Lindner, behaupten allen Ernstes, die Schuldenbremse werde eingehalten. Ihr Bundeshaushalt verschleiert doch nur die katastrophale Situation unserer Staatsfinanzen. Wofür geben Sie das Geld aus, das Sie überhaupt nicht haben? Circa 65 Milliarden Euro werden ans Ausland verschenkt. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie das doch beim Kieler Institut für Weltwirtschaft nach. Seit 2010 haben sich die Zahlungen an die EU von 18 auf 33 Milliarden Euro erhöht. Das ist doppelt so viel wie für Bildung und Forschung. Mehr als 10 Milliarden Euro kostet die Vollversorgung von 600 000 Ukrainern in unserem Land. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Stimmt nicht! – Bettina Hagedorn [SPD]: Schämen Sie sich! Für das leistungslose Bürgergeld sind 24 Milliarden Euro eingeplant. 200 Milliarden Euro Energiepreisbremse könnte man sparen, wenn die intakte Pipeline von Nord Stream 2 für günstiges russisches Gas geöffnet würde. Weitere 6,5 Milliarden Euro für die Flüssiggasterminals sind dann ebenfalls unnötig. 10 000 neue Mitarbeiter für die Ministerien sollen den Berliner Wasserkopf aufblähen; Bettina Hagedorn [SPD]: Bundespolizisten und Zöllner! nicht zu vergessen: die 777 Millionen Euro für das exorbitant teure Kanzleramt. Und noch eines: So notwendig die 100 Milliarden Euro für die Ertüchtigung unserer Bundeswehr sind: Wieso wollen Sie Kampfjets und Hubschrauber in den USA einkaufen und keinerlei Kompensationsgeschäfte zur Bedingung machen? Deutsche Unternehmen sollen nicht einmal bei Wartungen, Instandhaltungen berücksichtigt werden. Sie finanzieren damit den Aufschwung in den USA mit enormen Schulden für kommende Generationen, Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] enteignen inflationär Deutsche, damit in den USA Wertschöpfung, Innovation und Steuereinnahmen sprudeln. Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Sie zerstören unsere eigene Wirtschaftskraft und unseren Mittelstand – das ist Deindustrialisierung – und ersetzen die Gasabhängigkeit von Russland durch die LNG-Abhängigkeit von teurem Gas aus den USA. Machen Sie Schluss damit, und kümmern Sie sich mal um die deutschen Interessen in Deutschland! Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Es sprach Wladimir Putin! – Gegenruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos]: Was Besseres fällt euch nun wirklich nicht mehr ein! Das ist überhaupt kein Argument! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Da hat er recht! – Heiterkeit bei der AfD Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Jamila Schäfer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr Haushalt 2023 verdient – leider, möchte man sagen – deutliche Kritik, vor allem deshalb, weil er nicht ehrlich ist. Sie geben vor, dass Sie im kommenden Jahr 2023 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Tatsächlich haben Sie, Herr Minister Lindner, seit Amtsantritt eigentlich alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um diese Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch Quatsch! Die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 betonen, beschwören Sie fast immer wieder, genauso wie die Aussage, keine Steuern zu erhöhen. Das ist das Credo der FDP in dieser Ampel. Tatsächlich machen Sie das Gegenteil. Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen, Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] und – die Aussage kann man Ihnen nicht ersparen – Sie sind Rekordschuldenmacher. Präziser müsste man sagen: Sie sind Rekordschuldenbevorrater. Der Haushalt im nächsten Jahr, 2023, wird zwar formal ausgeglichen sein, aber nur deshalb, weil Sie sich aus dem Jahr 2021 und in diesem Jahr, 2022, so viel an Schulden auf Vorrat zusammengesammelt haben, Peter Boehringer [AfD]: Was die Union ermöglicht hat! dass Sie dann hoffen können, dass Sie in den nächsten beiden Jahren damit unter Einhaltung der Schuldenbremse durchkommen. Sie haben per Nachtrag 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen aus 2021 gebunkert, 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen und 200 Milliarden Euro für Ihren Doppel-Wumms; Sie nennen das jetzt „Abwehrschirm“. 140 Milliarden Euro machen Sie an neuen Schulden allein im laufenden Jahr. Das sind zusammen insgesamt 500 Milliarden Euro in einem Jahr. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es in dieser Republik je gab. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Albrecht Glaser [AfD] und Robert Farle [fraktionslos] 1 500 Milliarden Euro betrug die Gesamtverschuldung des Bundes am Ende des vergangenen Jahres. Sie steigern diese jetzt um ein volles Drittel, um 500 Milliarden auf 2 000 Milliarden Euro. Das ist wirklich Rekord. Dramatisch – und das möchte ich besonders hervorheben – ist diese Operation mit dem Doppel-Wumms, die 200 Milliarden für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Sie buchen dieses ganze Geld auf dieses Jahr 2022. Ausgeben wollen Sie die Gelder – und das sagen Sie auch ausdrücklich – aber erst in den Jahren 2023 und 2024 für die Gaspreisbremse und anderes. Jeder, der irgendwie klar denken kann, fragt sich: Wenn die das Geld erst im nächsten und im übernächsten Jahr brauchen, warum nehmen sie die Kredite dann nicht erst im nächsten und im übernächsten Jahr auf? Otto Fricke [FDP]: Wir nehmen sie doch gar nicht auf! Warum erzählen Sie denn so was? – Ja, über Ihre Feinmechanik können wir nachher noch mal reden, Herr Fricke. Lachen bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Otto Fricke [FDP] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nein, Sie haben die Buchungsmechanik im Haushaltsrecht geändert, Peter Boehringer [AfD]: Das haben Sie gemacht! und genau das führt dazu, dass Sie die Schuldenbremse umgehen können. Genau diesen Mechanismus haben Sie geschaffen. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Sie buchen alle diese Gelder auf das Jahr 2022. Kein vernünftiger Mensch würde das so tun. Jeder nimmt die Kredite dann auf, wenn er sie braucht, und bringt sie dann durch den Bundestag, sodass wir die Milliarden hier im Einzelnen überprüfen können. Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch unsere Blaupause! So. Sie machen diese ganze Operation nur, um pseudomäßig sagen zu können, dass Sie im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten. Der Bundesrechnungshof hat es sehr klar und deutlich benannt. Er sagt: Diese „Kreditermächtigung für den WSF“, also den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, „kollidiert … mit dem Verfassungsgrundsatz der Jährlichkeit.“ „ Eine schuldenregelkonforme Kreditaufnahme“ darf nur „jahresbezogen“ erfolgen; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sondervermögen mit eigenen Kreditermächtigungen bergen sonst die Gefahr des Missbrauchs in sich … Eine nicht verfassungskonforme Kreditaufnahme „morgen“ – und genau darum geht es hier – könnte so durch eine bereits auf Vorrat erfolgte Schuldenaufnahme „heute“ umgangen werden. Genau das – sagt der Bundesrechnungshof – soll mit der Kreditaufnahme „auf Vorrat“ durch den WSF jetzt geschehen. Präziser und klarer kann man nicht erläutern, wie Sie die Verfassung hier umgehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ihr grüner Amtskollege in Baden-Württemberg, Herr Bayaz, hat es sogar auf die ganz einfache Formel gebracht: Der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse auf dem Papier einhalten und hat dafür einen Sondertopf aufgefüllt. Diesen Trick können die Länder nicht anwenden. Das kann man auch nicht klarer und deutlicher sagen. Herr Lindner, die Aussage kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie sind der Schuldenbremsenumgehungsminister und – ich wiederhole es noch mal – der Rekordschuldenbevorrater. Ihr Haushalt 2023 verdient aber auch deshalb Kritik, weil Sie keine Vorsorge für die Zukunft treffen. Sie reagieren in Ihrem eigentlichen Haushalt gar nicht auf die Zeitenwende; vielmehr wird alles, was irgendwie mit Zeitenwende zu tun hat, in Sondertöpfen, Sondervermögen und sonst wo geparkt. Ein wirkliches Umstrukturieren, eine Neupriorisierung von Aufgaben findet nicht statt. Am Verteidigungshaushalt kann man das exemplarisch sehen. Der laufende Haushalt müsste eigentlich anwachsen, um das 2‑Prozent-Ziel zu erreichen, auch um das umzusetzen, was wir mit Ihnen gemeinsam im Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz beschlossen haben, nämlich dass wir Vorsorge treffen dafür, wenn das Sondervermögen ausgelaufen ist. All das tun Sie nicht. Sie frieren den Haushalt perspektivisch bei 50 Milliarden Euro ein, und wir werden im Zweifel in einem Riesensprung in mehreren Jahren den Haushalt wieder auffüllen müssen, um dann das 2‑Prozent-Ziel einzuhalten und das Erfüllen der NATO-Fähigkeitziele sicherzustellen. Thema Alterssicherung. Die SPD und insbesondere der Bundeskanzler haben damit im Wahlkampf Werbung gemacht, und zwar ganz heftig. Der Bundeskanzler hat sich als Kanzler für sichere Renten plakatiert. Bisher haben Sie im Bereich der Alterssicherung nichts geleistet. Die FDP kommt jetzt mit einem eigentlich guten Vorschlag, nämlich der Aktienrente. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ein ganz schlechter Vorschlag! Wenn man sich aber ansieht, was von diesem Ansatz jetzt übrig geblieben ist, dann wird einem ganz anders. Christian Dürr [FDP]: Den haben Sie zu Regierungszeiten immer abgelehnt! Sie wollten das nicht! Das ging erst mit SPD und Grünen! Der Kapitalstock soll nicht den Versicherten, sondern der Rentenversicherung zur Verfügung stehen. Die 10 Milliarden Euro sind ein marginaler Betrag; sie werden auch nicht aus Kapital dargestellt, sondern aus Schulden. Das heißt, die Zinsen dafür werden die Rendite weitgehend auffressen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Bürokratieabbau haben Sie uns versprochen, und den betonen Sie auch immer wieder als „Fortschrittskoalition“. Sie haben sogar eine pauschale Stelleneinsparung im Haushalt beschlossen. Diese erweckt allerdings nur den Eindruck von Einsparung – das betont auch hier der Rechnungshof zu Recht –; denn Sie streichen nur Stellen, die ohnehin nicht besetzt sind. Otto Fricke [FDP]: Hä? – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Sie waren nicht einmal im Haushaltsausschuss, Herr Middelberg! In Wirklichkeit stocken Sie beim Personal reichlich auf. Das können Sie hier auf der Regierungsbank besichtigen: Sie haben eine Rekordzahl an Parlamentarischen Staatssekretären mit 37; Sie haben 42 Regierungsbeauftragte. Wir müssten ja eigentlich demnächst anbauen, damit Ihre Regierung überhaupt noch Platz findet. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wollen sie ja! Und Sie haben eine Rekordzahl an Spitzenbeamten eingestellt. Das hat mit Verantwortlichkeit und mit Bürokratieabbau gar nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD] Sie beschreiben sich immer wieder als „Fortschrittskoalition“, die nachhaltig agieren würde. Tatsächlich – und das kann man leider an diesem Haushalt sehen – belasten Sie die jüngere Generation mit immer mehr Schulden und damit auch mit immer mehr Zinsen. Das wird die Handlungsspielräume, gerade der Jüngeren, in Zukunft dramatisch eingrenzen, auch für ein wichtiges Thema wie etwa Klimapolitik. Christian Dürr [FDP]: Das war Ihre Haushaltspolitik! Das verwechseln Sie jetzt! Das waren die 600 Milliarden Euro! Ihr Haushalt ist deshalb eines ganz sicher nicht: Er ist nicht ehrlich, und er ist auch nicht nachhaltig. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss habe ich in den letzten Wochen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden über die konkrete Ausgestaltung dieses Bundeshaushalts gesprochen. Und das zeigt, dass die Frage, wie das Geld in diesen Krisen ausgegeben wird, relevanter denn je ist. Der Haushalt wird längst als wichtiges politisches Instrument verstanden. Und dass wir dieses Verständnis gemeinsam geschaffen haben, das können wir als wichtigen Erfolg verbuchen. Doch wir haben in diesen parlamentarischen Haushaltsverhandlungen auch noch was anderes geschafft: Wir haben uns des Regierungsentwurfs mit sehr großem Ehrgeiz angenommen. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Und gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie von allen Seiten angegriffen wird, macht es mich stolz, dass dieses Parlament in der demokratischen Willensbildung so stark ist und auch klare Entscheidungen trifft. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir den Entwurf der Bundesregierung ein ganzes Stück besser gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Mit diesem Bundeshaushalt setzen wir dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus folgenden humanitären Krisen etwas entgegen: 2 Milliarden Euro gegen Autokraten, 1 Milliarde Euro mehr als vorgesehen für eine wertegeleitete Außenpolitik Stephan Brandner [AfD]: Feministische Außenpolitik! und 1 Milliarde Euro mehr für eine solidarische und gerechte Entwicklungszusammenarbeit. Zurufe von der AfD – Ja, dass Ihnen das nicht passt, das weiß ich schon. – So schaffen wir Handlungsfähigkeit in globalen Krisen und setzen ein klares Signal gegen Putin, das Mullah-Regime und deren Helfershelfer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der AfD Wir unterstützen die mutigen Menschen in der Ukraine und im Iran. Und wir sorgen dafür, dass die Ärmsten der Armen nicht die Leidtragenden dieses Krieges sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende! Wir stehen im Haushaltsausschuss immer wieder vor der Herausforderung, jetzt mit Krisen umzugehen, vor denen eigentlich vor Jahrzehnten schon gewarnt wurde. Und verantwortungsbewusste Politik muss Krisen erkennen und auffangen, bevor sie über uns hereinbrechen. Dass wir diese wirksame Krisenprävention in den letzten Jahren oft nicht hinbekommen haben, daran hat leider auch die Union einen größeren Anteil. Deswegen würde ich Ihnen da auch an manchen Stellen zu etwas mehr Demut raten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Armand Zorn [SPD] Man kann ja jetzt hoffen, Sie lernen daraus und machen es heute besser. Aber ein aktuelles Beispiel, das wir gerade schon besprochen haben, zeigt, dass das noch nicht der Fall ist. Mit der Aufladung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen wir jetzt im Rekordtempo 200 Milliarden Euro Kredite auf. Das ist auch dringend notwendig, um die Menschen und die Unternehmen zu entlasten und um ihnen in diesen unsicheren Zeiten Stabilität zu geben. Das machen wir auch, um die fossile Abhängigkeit abzupuffern, die Sie mit verursacht haben. Doch was machen Sie? Sie lehnen die erneute Aufladung des WSF vollumfänglich ab, und Sie kritisieren die schnellen Hilfen, ohne einen konkreten Gegenvorschlag zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja peinlich! Und was sagt uns das? Wenn es darauf ankommt, sind Sie nicht bereit, den vielen Familien, den Alleinerziehenden, dem Mittelstand oder dem Handwerk zu helfen. Wenn es darauf ankommt, dann kommt von Ihnen parteipolitische Kritik, aber keine Konstruktivität in der Krise. Schlecht gespart ist für unsere Wirtschaft nämlich vor allem eins: schlecht. Und deswegen brauchen wir Investitionen in unsere Widerstandsfähigkeit. Die brauchen wir, auch weil Sie die Versäumnisse der Vergangenheit nicht bewältigen konnten. Und deswegen leisten wir sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die die Zukunft im Blick hat, die bei der Eindämmung der bestehenden Krisen keine neuen schafft. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Ich finde es gut, dass wir mit diesem vorliegenden Haushalt einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen den Haushalt 2023 heute vor einer schwierigen Gesamtlage. Aber wir schlagen mit diesem Haushalt den Weg zurück zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik ein. Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD] Die Wirtschaftslage ist fragil, die Energiekrise ist nicht gelöst, und wir werden in eine Rezession rutschen. Auf diese Herausforderungen reagieren wir angemessen. Der Bundeshaushalt 2023 und der wirtschaftliche Abwehrschirm wirken in Kombination für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Blicken wir auf die Zahlen. Wir mussten die Ausgaben noch einmal deutlich erhöhen, und zwar auf 476 Milliarden Euro. Trotz vielfältiger Belastungen bleiben wir aber um 20 Milliarden Euro unter den Ansätzen 2022, und es gelingt, die Investitionen noch einmal um 20 Milliarden auf jetzt 71 Milliarden Euro zu steigern. Wir holen die Versäumnisse der Vorgängerregierung Stück für Stück auf. Das dauert eine Weile. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei halten wir Wort. Wir entlasten, indem wir den vollständigen Ausgleich der kalten Progression und die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg bringen. Insgesamt haben wir im Haushalt 2023 ein Entlastungsvolumen von fast 50 Milliarden Euro. Torsten Herbst [FDP]: So ist es! Und uns gelingt es, den Einstieg in die Aktienrente zu ermöglichen, um unser Rentensystem abzusichern. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Quatsch! – Warten Sie es ab! – Dies alles tun wir unter Einhaltung der Schuldenbremse, Herr Middelberg. Das war hart umstritten in der Koalition; aber diese Koalition bekennt sich mit der Einhaltung der Schuldenbremse zu solider Finanzpolitik. Und das als solches ist schon ein Erfolg für sich. Wir zeigen, dass die Schuldenbremse auch in schwierigen Zeiten funktioniert, dass genug Spielraum vorhanden ist. Torsten Herbst [FDP]: So ist es! Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt damit zentraler Bestandteil für einen handlungsfähigen Staat. Herr Middelberg, ich muss mich ehrlich über Ihre Rede wundern. Sie persönlich haben, seitdem Sie diesem Parlament angehören, der Errichtung von allen Sondervermögen zugestimmt. Wie biegsam muss man eigentlich sein, dass man das anschließend kritisiert? Das zeigt, welche Oppositionspolitik Sie hier wirklich betreiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Union hat im Nachtragshaushalt 2020 das Kunststück fertiggebracht, beides zu tun: auf der einen Seite die Schuldenbremse nicht einzuhalten, 60 Milliarden Euro aus dem Kernetat herauszunehmen und auf der anderen Seite 600 Milliarden Euro über ein Sondervermögen ins Schaufenster zu stellen. Sie sind nicht nur keinen Deut besser, wenn Sie das kritisieren; vielmehr haben Sie es schlimmer gemacht. Wir ordnen die Finanzen Torsten Herbst [FDP]: So ist es! und tun das, was Sie in den letzten Jahren nicht auf den Weg gebracht haben. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie, Herr Middelberg, haben die Stellen angesprochen. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 10 000 neue Stellen in der Regierung! Auch dazu kann ich Ihnen nur sagen: Die GroKo hat der letzten Legislatur 22 000 Stellen aufwachsen lassen – 22 000 Stellen! Sie hatten nicht die Kraft, einen Minderungsfaktor einzubauen, wie die Ampel jetzt. 3 100 Stellen bauen wir im nächsten Jahr ab, und wir werden in den nächsten Jahren diesen Abbaupfad sicherlich so fortsetzen. Zuruf von der CDU/CSU: Und woher ist das Plus? Zur Gas- und Strompreisbremse und zum Abwehrschirm, die Sie, Herr Middelberg, hier angesprochen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben das abgelehnt. Sie haben in den Haushaltsberatungen aber keinen anderen Finanzierungsvorschlag gemacht, um den Menschen, um den Unternehmen zu helfen. Das wissen Sie vielleicht nicht; das liegt vielleicht auch daran, dass Sie als zuständiger Stellvertreter kein einziges Mal bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages anwesend waren. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Yannick Bury [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in diesem Etat die Mittel für die Zinskosten noch einmal um 10 Milliarden Euro anpassen mussten. Wir werden jetzt mit einem Betrag von 40 Milliarden Euro im Jahr 2023 planen, Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 42! 36 Milliarden Euro mehr als vor zwei Jahren. Zum Vergleich: Das sind die Etats für Bildung und Forschung und Familie und Jugend zusammen. Diese Summe steht nicht mehr für Zukunftsausgaben zur Verfügung, und an dem Zinsumfeld wird sich absehbar nichts ändern. Deswegen müssen wir deutlich sagen: Die Spielräume für weitere Ausgabenprogramme sind in diesem Haushalt, sind auf Bundesebene nicht mehr gegeben. Dann müssen wir auch sagen, dass der Haushalt 2023 in der Art, wie wir Krisenbekämpfung und Vorsorge betreiben, natürlich noch sehr expansiv ist. Wir haben den Pfad des undisziplinierten Mehrausgebens aus Zeiten der Großen Koalition, wo immer noch einer draufgelegt wurde, verlassen. Den neu eingeschlagenen Weg müssen wir aber in den nächsten Jahren konsequent weitergehen; denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2024 beginnt im Frühjahr. Wir wollen Wachstumsimpulse setzen, um den Wohlstand in unserer Gesellschaft zu sichern. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Es ist Nullwachstum! Gleichzeitig werden wir die Staatsausgaben konsolidieren. Diese beiden Prioritäten müssen in den nächsten Jahren zusammengehen. Beifall bei der FDP Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen für die nicht immer einfachen, aber doch sehr konstruktiven Beratungen der letzten Monate danken. Ich glaube, wir alle waren mit dem Ziel unterwegs, die Ausgaben kritisch zu prüfen und zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dieses gute Ergebnis liegt Ihnen jetzt vor, und ich freue mich auf die Beratungen in der laufenden Woche. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass nicht nur die Regierung, der Finanzminister, sondern auch die Koalitionsfraktionen überfordert sind, so haben wir ihn, glaube ich, heute Morgen gesehen: Alle sind gleichmäßig überfordert. Die einen flüchten sich, Herr Minister, in die Dampfplauderei, die anderen in die Phrasendrescherei, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und auch die Weihrauchfassschwenker sind heute wieder unterwegs. Herr Kollege Rudolph, auch ich bin katholisch, aber bitte, ich finde, wir sind es uns hier schuldig, dass wir mit den Dingen doch ernsthaft umgehen. Und von Ihnen kam kein einziger Vorstoß zu der Frage: Was machen wir denn mit diesen Rekordschulden, die Sie zurzeit aufhäufen? Zurufe von der SPD Wir erwarten Antworten. Herr Bundesfinanzminister, von Ihnen wären Konsolidierungsbemühungen doch angezeigt. Wir müssen diesen Schuldenberg doch zusammen abräumen. Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Lohnsteuer erhöhen! Wir wollen, dass dieser Schuldenberg abgeräumt wird. Die Leute wollen das auch, weil alle wissen, dass sie diese Schulden ja bezahlen müssen. Die lösen sich ja nicht in Luft auf, Stephan Brandner [AfD]: Doch, in der Inflation! – Kay Gottschalk [AfD]: Mit der Inflation! sondern das sind Steuern von morgen. Das wissen alle. Bettina Hagedorn [SPD]: Das habt ihr doch in der Coronapandemie auch gemacht! Und es wissen auch alle, dass jede Wohltat, die verteilt wird, aus dem Steuersäckel, aus dem bereits Erwirtschafteten kommt. Zurufe von der SPD So, ich möchte auf den Bundesrechnungshof zurückkommen, dessen Haushalt wir ja auch heute beraten, und möchte mich beim Bundesrechnungshof sehr herzlich bedanken: für die Arbeit, für die Analysen, ohne die wir die Regierung nicht kontrollieren könnten; das muss man wirklich ganz, ganz offen feststellen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist seit 20 Jahren so, Frau Gräßle! Das ist ein Umstand, der mich schon beschäftigt, weil das Reporting, die Berichterstattung der Regierung, die Rechenschaftspflicht so ausgelegt werden, dass wir der Regierung, Herr Minister, leider nichts glauben können. Warum haben wir eine Regierung, der wir nichts glauben können? Das ist ein Umstand, der mich wirklich beschäftigt. Und ich halte es für dringend geboten, dass dieses Parlament sich Gedanken darüber macht, wie wir die Informationsbasis verbreitern, damit wir uns selber einen besseren Eindruck verschaffen können über das, was in den Programmen passiert. Wir haben viele Änderungsanträge vorgelegt, die Sie alle abgelehnt haben. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das nennt man Demokratie! Der Kollege Haase hat seine ganze Rede damit bestritten, unsere Änderungsanträge vorzustellen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur weil da „Änderungsantrag“ draufsteht, hat das nicht gleich Substanz! Sie wollten diese Änderungsanträge nicht akzeptieren. Warum nicht? Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit und haben sie nicht genutzt! Es ist Standard in Europa; in der europäischen Verwaltung sind Leistungsbilanzen und Managementbilanzen Standard. Hier kontrollieren wir mit Mitteln der Vergangenheit; das heißt, wir kontrollieren gar nicht. Wir müssen unsere eigene Kontrollbasis verbessern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nur dann würden wir es übrigens auch schaffen, wirklich eine Zeitenwende auch bei den Finanzen hinzukriegen. Die Finanzlage muss Sie doch mindestens genauso umtreiben wie uns, weil Sie so in den kommenden Jahren ja gar nicht weitermachen können. Wer heute im Haushaltsausschuss war – lieber Kollege Kindler, ich war eigentlich immer da, ich bin auch immer da –, der sah ein erschreckendes Zeichen von geballter Ahnungslosigkeit bei der Frage der Ausgestaltung der Gaspreisbremse. Sie bunkern Geld, Sie schichten Schulden auf Schulden, Milliarden um Milliarden, in der Hoffnung, dass es dann irgendwann mal reicht, wenn Sie vielleicht dann doch wissen, wie es gehen kann. Ich bin bestürzt darüber, ganz ehrlich bestürzt, dass Sie da mitmachen, das Weihrauchfass schwenkend oder den Mist parfümierend, den Ihnen die Regierung hinlegt. Das beschäftigt mich sehr, weil ich glaube, dass man es genau so nicht machen kann und auch nicht machen sollte. Beifall bei der CDU/CSU Herr Minister, ich möchte meine verbliebene Redezeit dazu verwenden, Ihnen ein paar Fragen zu stellen. Ich bin schon besorgt, dass es Ihnen nicht gelingt, politische Vorstellungen zu konkretisieren. Hinsichtlich des Haushalts haben Sie uns im Sommerloch mit der Idee eines Bundesfinanzkriminalamtes – das war schön – und dem Hinweis unterhalten, dass sich 300 Behörden um die Bekämpfung der Geldwäsche kümmern. Und jetzt braucht es offensichtlich eine 301. Behörde, die die Dinge dann angeblich aufs richtige Gleis setzt. Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bis heute ist diese Idee nicht konkretisiert. Wir, auch ich, haben viele Fragen gestellt. Wir wissen immer noch nichts. Wir wissen nicht, wie diese neue Behörde in die vorhandene Landschaft der Bekämpfung von Geldwäsche passt. Wir haben ja neue Behörden am Start, deutsche und europäische Behörden: die Glücksspielbehörde, die AMLA, die EPPO, die europäische Finanzstaatsanwaltschaft. Wir haben das Zollkriminalamt, den Zollfahndungsdienst; wir haben die Financial Intelligence Unit. Also, es wäre schon schön, wenn wir wüssten, was Sie sich so vorstellen, und Sie es uns auch sagen würden, statt die Sache einem Influencer zu überlassen. Die letzte Meinungsäußerung aus dem BMF kam von einem Influencer Anfang November. Wir haben eine Vielzahl von Meldungen zum Thema Geldwäsche. Da gibt es Probleme und wenig Ermittlungen; auch da keine Konkretisierung. Mich beschäftigt das, weil der Eindruck der Führungslosigkeit in diesem Sektor herrscht, zum Schaden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Bestes geben und in der Öffentlichkeit die Sündenböcke sind. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich nicht verdient. Noch ein Satz zur Digitalisierung der Verwaltung. Aber nur noch einen, bitte. Auch hier tragen Sie die Verantwortung für die Standardisierung der Rechenzentren. Da gibt es dramatische Rückschritte; da darf jedes Ministerium tun, was es will, und dadurch natürlich höhere Kosten produzieren. Sie haben sogar darauf verzichtet, diese höheren Kosten festzustellen, auch eine der Untätigkeiten und der Fehler aus Ihrem Hause. Es wäre schön, wenn sich das ändern würde, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. – übrigens auch mit unserer Hilfe. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Letzte Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Die reale Neuverschuldung des Bundes – wir haben es gehört – liegt 2023 bei fast 190 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der offiziell von der Regierung behaupteten Zahl von 45 Milliarden Euro. Die in den sogenannten Sondervermögen aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt – ein Trick übrigens, Herr Middelberg, den Sie von der Union mit der GroKo 2021 eingeführt haben. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der AfD Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die jahresgenau einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen. Unser Antrag dazu liegt vor. Beifall bei der AfD Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt. Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten aller Regierungsparteien ist es in Jahrzehnten fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen; und das sage ich nicht so leichtfertig. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen drastisch reduzieren. Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind einfach zu groß. Man kann sie nicht aus Steuermitteln kompensieren. Trotzdem wird genau das mit den Energiepreisdeckeln nun versucht. Die rot-gelb-grün-schwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen symptomatisch statt ursächlich zu lösen. Beifall bei der AfD Wir alle hier bekommen jeden Tag Briefe von existenziell bedrohten und um Hilfe rufenden Menschen, von Unternehmen und Verbänden. Alle brauchen mehr Energie: Strom und Gas. Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen. Doch die Ampelregierung beschließt noch nicht einmal die Verlängerung der Kernkraftnutzung. Und was macht die FDP dabei? Offiziell war sie monatelang für die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese Minimalforderung irgendwie durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta!“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strompreise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerlich 100 Tage hinaus schlicht: Jetzt ist Ende. – All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass. Beifall bei der AfD Und dann spricht der Finanzminister auch noch diesen absurden Satz aus: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden.“ – Ja, toll. Davon kann sich Deutschland etwas kaufen – zumal die Schäden Ihrer Politik, Herr Lindner, noch nachwirken werden, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind. Zur Aktienrente – wir haben es ja eben von der FDP ganz stolz gehört –, einem weiteren neuen FDP-Projekt: Eine tolle Idee – man muss es so klar sagen – wäre das gewesen – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! vor 40 Jahren! Aber selbst dann nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung; denn diese hat einfach keinen Kapitalstock, den man irgendwie in Aktien investieren könnte. Also nimmt die Regierung nun einfach mal 10 Milliarden Euro Schulden auf, um sie dann irgendwie in den Aktienmarkt zu stecken, und geht eine riskante Wette ein auf Renditen über die Kreditzinsen hinaus. Christian Dürr [FDP]: Ja, der böse Kapitalismus! Die Aktienrente deckt sogar unter der Annahme guter Aktien- und Börsenentwicklung noch nicht einmal ein Zweitausendstel der Rentenzahlungsverpflichtungen der nächsten Jahre bei der GRV. Das Ganze ist ein schlechter Witz. Reine Symbolpolitik! Beifall bei der AfD Zu den Zinskosten: Es sind, wie eben schon gehört, 42 Milliarden Euro. Auch hier gilt: Viele alte Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt. Jahrelang hatten wir ein Null- und Negativzinsniveau. Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister Scholz immer wieder vorgebetet: Nutzen Sie dieses historisch niedrige Niveau aus! – Seit 2017 hätte man Nullzinsen, teilweise sogar Negativzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. Getan hat es der heutige Kanzler nie. Der angerichtete Schaden – nur durch dieses riesige Versäumnis – beträgt künftig mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist etwa einmal der deutsche Cum-ex-Schaden für die nächsten 30 Jahre jedes Jahr – falls das für eine Scholz-geführte Regierung so leichter einzuordnen ist. Beifall bei der AfD Realität werden soll 2023 auch ein hoch gefährliches und gesellschaftsveränderndes Projekt: ein sogenanntes Bürgergeld, das dank der Großzügigkeit der Ampel bedingungslos an die Bedürftigen aus aller Welt gezahlt wird. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was ist das für ein Unsinn! 2023 werden dafür viele Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Mal sehen, ob es reichen wird. Hinzu kommt noch Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer. Man führt hier unglaublich starke Pull-Faktoren für noch mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem ein. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schäbig! Schon heute ist klar, dass mehr als 40 Prozent dieser Bürgergeldempfänger Ausländer sein werden, Tendenz sehr schnell steigend. Beifall bei der AfD Für alle Menschen – nicht nur für Ausländer – in niedrigen Lohngruppen nimmt man zugleich auch noch den Anreiz, überhaupt zu arbeiten. Bei einem nur noch geringen Nettolohnabstand zwischen zum Beispiel 2 000-Euro-Verdienern und den neuen Bürgergeldempfängern werden sich immer mehr Menschen gegen jede Arbeit entscheiden, Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] was ja übrigens heute schon ein Grund für den Arbeitskräftemangel in ganz vielen anstrengenden Berufen ist. Da den neuen Bürgergeldempfängern auch noch das Wohngeld und die Heizkosten bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als Bürgergeldner demnächst hoch attraktiv werden, und das wird sich in alle Welt herumsprechen. Das seine horrende Heizrechnung selbst zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schäbig! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah! Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen. Diese zahlen nämlich wie immer für solche sozialistische Ideologie. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Achim Post. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gräßle, ehrlich gesagt, bei Ihrer Rede ist nicht ein einziges Mal die Antwort gekommen, wie Sie die ganzen Hilfen für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land finanzieren wollen. Ihre Einsparvorschläge reichen noch nicht mal zur Finanzierung des Grundhaushaltes, geschweige denn für die der Sondervermögen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So viel zum Thema Transparenz und Ehrlichkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in dieser Woche den Haushalt des Zusammenhalts beschließen. Haushalt des Zusammenhalts, so nenne ich den jetzt zugrunde liegenden Haushalt, weil wir wirklich viele gute Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommen, bereits jetzt umgesetzt, mindestens aber auf den Weg gegeben haben. So konnten wir unter anderem folgende Reformen schon anstoßen und in die Umsetzung bringen: die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren mit dem Wohngeld Plus, die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten, die im Übrigen auch teilweise über Steuern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hätte höher sein können! und eine umfassende Reform des BAföGs. All das sind wichtige Reformen, die diese Ampel bereits umgesetzt hat und die jetzt auch solide finanziert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste und größte Sozialreform steht noch bevor. Im Vermittlungsausschuss wird morgen noch verhandelt werden müssen. Aber die Weichen für die Bürgergeldreform sind tatsächlich gestellt worden, und auch die wird natürlich über den Bundeshaushalt entsprechend finanziert. Ich hoffe, dass es tatsächlich eine Einigung geben wird. Wir haben diese umfassenden Sozialreformen auf den Weg bringen können, obwohl diese Bundesregierung kurz nach ihrem Regierungsantritt, rund 80 Tage später, mit der Krise aufgrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine konfrontiert wurde und obwohl sie krisenbedingte Aufgaben hatte, zum Beispiel die Energieversorgungssicherheit tatsächlich zu gewährleisten oder die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern. Auch diese, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Bundesregierung in zügigem Tempo angegangen und hat Entwürfe auf den Tisch gelegt. Teilweise haben wir das in den letzten Wochen hier im Parlament auch schon beschlossen. Dazu haben wir zum Beispiel mehrere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Ich nenne aufzählungsmäßig nur ein paar: die Energiepreispauschale, die Erhöhung des Grundfreibetrages, die Verschiebung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer, die Kindergelderhöhung auf 250 Euro, die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, den Heizkostenzuschuss, das 9‑Euro-Ticket, die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages, die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, gleichzeitig auch noch die Erhöhung des Unterhaltshöchstbetrages und des Kinderfreibetrages. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch viel, viel mehr allein im Bereich der Einnahmeerwartung dieses Bundeshaushaltes nennen. Das ist soziale Politik, und das ist Politik für den Zusammenhalt in unserem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht im Übrigen auch gar nicht darum, dass man einzelne Maßnahmen dann tatsächlich umsetzt, sondern es geht immer um Maßnahmen, die tatsächlich die Stärkung des Zusammenhalts, die Stärkung der Solidarität im Sinn haben. Der Starke hilft dem Schwächeren. Die Gemeinschaft, also der Staat, springt dann ein, wenn Gemeinsamkeit gefragt ist. So haben wir zum Beispiel die einkommensschwächeren Haushalte mit zusätzlichen Einmalzahlungen unterstützt. Gleichzeitig werden wir zum Beispiel bei der Energieversorgungssicherheit nur dann erfolgreich sein, wenn jede und jeder Einzelne, jedes Unternehmen, jeder Betrieb, aber auch jeder einzelne Haushalt einen Beitrag zum Energiesparen leistet. Gemeinsam kann man viel mehr erreichen, als die Summe einzelner Beiträge erreichen könnte. Und umgeben von diesen zahlreichen Krisen, bleiben wir fokussiert auf das Wesentliche: Wir stehen mit diesem Haushalt für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und für Sicherheit und Stabilität in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Kay Gottschalk [AfD] Meiner Fraktion war dann besonders wichtig, dass wir zum Beispiel beim Kindergeld, bei den Ausgaben für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder aber auch bei der Unterstützung der hier ankommenden Menschen aus Flucht und Vertreibung tatsächlich noch mal zusätzliche Mittel bereitstellen. Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher wird über die entsprechende Einkommensteuerreform mit dem Inflationsausgleichsgesetz entlastet. Und ganz wichtig für meine Fraktion sind die zusätzlichen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. All das ist wichtig, damit wir tatsächlich Menschen wieder in Arbeit bringen können und Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt das Band der Solidarität in unserer Gesellschaft. Es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt in unserem Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht ganz genau, über welchen Bundeshaushalt welchen Landes mein Vorredner gerade gesprochen hat. Ich spreche über den Bundeshaushalt der stärksten Volkswirtschaft in Europa, Kay Gottschalk [AfD]: Trotz Ihrer Regierung! Noch! über den Bundeshaushalt einer lebendigen, weltoffenen und toleranten Demokratie. Und ich spreche über den Bundeshaushalt eines stabilen Landes in der Mitte Europas mit einer stabilen, handlungsfähigen Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Middelberg, ich darf Sie daran erinnern, dass 79 Tage nach Amtsantritt dieser Bundesregierung Putin einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir nicht nur akute Krisen bekämpfen müssen, sondern auch langfristige, strukturelle wie eine sich immer weiter zuspitzende Klimakrise. Wir haben die industrielle Transformation unserer Volkswirtschaft vor uns. Zusammengenommen: Wir leben in einer sicherheitspolitisch so schwierigen Bedrohungslage wie selten seit 1949. Deshalb ist es angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal darüber zu reden: Worum geht es eigentlich in diesem Bundeshaushalt? Was ist das Wichtigste? Was sind die drei wichtigsten Punkte? Ich will ein paar nennen: Erstens. Das Wichtigste ist, die Handlungsfähigkeit des Staates in diesen Krisen- und Kriegszeiten zu zeigen. Und diese Bundesregierung und dieses Parlament zeigen diese staatliche Handlungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nun mag man manches zu klein und zu spät finden. Wenn ich in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten unterwegs bin, dann höre ich dort ganz andere Töne. Vielen unserer Partnerländer ist das zu früh, zu groß, zu mächtig und zu wuchtig. Vielleicht liegt die Wahrheit woanders. Aus meiner Sicht zeigen diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen mit den 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, die beide zügig kommen werden, die Handlungsfähigkeit dieses Staates und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die drei Entlastungspakete über 95 Milliarden Euro sind alle ausfinanziert. Das ist alles in diesem Bundeshaushalt. Das heißt, es wurde viel geredet, wir haben gehandelt, und wir werden weiter handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Über das „Sondervermögen Bundeswehr“ kann man jetzt natürlich noch mal reden; das kann man alles machen. Wir und die Mehrheit dieses Hauses waren und sind aber der Ansicht, dass dieses Sondervermögen für die Bundeswehr notwendig ist, um die Bundeswehr weiter zu ertüchtigen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Setzen Sie es doch ein! Genau das ist die richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zweiter Punkt. Dieser Bundeshaushalt zeigt, worauf es auch ankommt: auf Zusammenhalt in der Zeitenwende. Mit Blick nach links sage ich: Der größte Einzeletat ist Arbeit und Soziales; ungefähr ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. Das heißt, diese Bundesregierung setzt eine soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande fort und verstärkt diese, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wenn ich mal ein Beispiel geben darf: Ein Kindergeld von 250 Euro ab dem ersten Kind ab 1. Januar 2023 ist kein Pappenstiel. Das ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es geht auch – das ist der dritte Punkt – um Verantwortung für die Zukunft. Die anderen Krisen sind doch nicht weg, nur weil Russland unter Putin in die Ukraine eingefallen ist. Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Bundeshaushalt – der Kollege Meyer hat darauf hingewiesen – Rekordinvestitionen gegen den Klimawandel, für die soziale Zukunft unseres Landes und für die Transformation unserer Industrie organisieren. Das macht nur diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Eines möchte ich noch sagen – das ist ein ganz wichtiger Punkt; der Kollege Meyer hat es angesprochen –: Das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, im Haushaltsausschuss, in den Fraktionen in den letzten Tagen und Wochen geleistet haben, ist à la bonne heure. Ich zöge meinen Hut davor, wenn ich einen hätte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Namentlich möchte ich Sven-Christian Kindler und Otto Fricke erwähnen und Dennis Rohde, der leider an Corona erkrankt ist und heute nicht teilnehmen kann. Schöne Grüße nach Oldenburg! Nächstes Mal bist du wieder dabei, Dennis. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Gerade wurde die Bereinigungssitzung angesprochen. Die Bereinigungssitzung wurde souverän, fair, ruhig geleitet von Helge Braun, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Dafür herzlichen Dank und meinen Respekt! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Peter Boehringer [AfD] Wenn ich in die Zukunft gucke, wenn ich auf das gucke, was wir in dieser Haushaltsdebatte und in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben, dann muss ich eines sagen: Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Haushalt der pragmatischen Vernunft, das ist ein Haushalt der Zuversicht. Und diese Zuversicht, die sollten wir uns bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die haben wir dringend nötig. Es ist besser, zuversichtlich und selbstbewusst in die Zukunft zu gehen als verzagt und bekümmert und mit runtergezogenen Schultern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein herzlicher Dank an die Bundesregierung und ganz besonders an den Bundesfinanzminister, der einen klugen, einen sehr klugen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Er wurde in den Beratungen noch ein bisschen verbessert. Ich glaube, dagegen haben Sie nichts. Von daher zusammengefasst: Ein guter Haushaltsentwurf, eine kluge Politik der Bundesregierung. Schönen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch. Beifall bei der LINKEN Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Bundesrechnungshof – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Ich frage: Stimmt jemand dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Dann ist der Einzelplan 20 einstimmig angenommen. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krisen sind immer ein Geschenk für Vermögende. In Krisen wird die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Ich sage der Bundesregierung: Sie müssen diese dreiste Umverteilung endlich stoppen. Alles andere ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Diese Bundesregierung darf eben nicht Vermögensverwalter der Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhersteller und Immobilienkonzerne sein. Doch Sie weigern sich beharrlich, die Krisengewinne zu besteuern. Selbst die mickrige Zufallsgewinnsteuer steht in den Sternen, und die Stromlobbyisten sorgen dafür, dass diese Steuer auf ein Minimum eingedampft wird. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, wir müssen uns alle unterhaken. Aber Sie dürfen nicht nur die Krisengewinner unterhaken. Das ist nicht sozial gerecht, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Es ist doch nicht so, dass das höhere Wohngeld bei den Mieterinnen und Mietern bleibt, sondern das Geld geht zum großen Teil an die Immobilienkonzerne. Deshalb fordern wir, dass es endlich einen bundesweiten Mietendeckel gibt Kay Gottschalk [AfD]: Hat in Berlin schon so gut funktioniert, Frau Lötzsch! und endlich die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Gucken Sie sich mal die Debatten an in Ihrer Zeit der SED! Es ist doch nicht so, dass die Gas- und Strompreisbremse die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig vor Kälte schützt. Die Bremse macht die Strom- und Gasanbieter noch reicher. Deshalb fordern wir, dass es endlich eine Übergewinnsteuer gibt, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Es ist doch nicht so, dass 50 Euro mehr Hartz IV armen Menschen einen vollen Kühlschrank bescheren. Gleichzeitig werden Aldi und Lidl noch reicher. Wir als Linke fordern einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und 0 Prozent Mehrwertsteuer auf diese Produkte. Das wäre der richtige Weg. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, dass die zusätzlichen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und das größte Bundeswehrbudget aller Zeiten in Höhe von 64 Milliarden Euro die Bundeswehr sinnvoll ausstatten und vor allem unser Leben sicherer machen, sondern sie treiben die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in den Himmel. Deshalb fordern wir: Endlich mehr Sicherheit durch Diplomatie und Verhandlung statt durch Aufrüstung. – Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN An dieser Stelle muss ich auch sagen: Wir alle in diesem Saal verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine; aber ich erwarte von der Bundesregierung auch, dass sie deutlich den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans gegen die Kurden verurteilt und nicht nur von einer schwierigen Situation spricht. Dieser Krieg muss beendet werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Sie haben ein 10-Milliarden-Euro-Aktienrentenpaket aus dem Boden gestampft; aber bei der Kindergrundsicherung arbeiten Sie mit angezogener Handbremse. Das ist die falsche Priorität. Bis Freitag haben wir noch die Chance, etwas zu ändern. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen fast drei Monate Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum hinter uns. Ich möchte mehrere Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind: Erster Punkt. Wir zeigen als Koalitionsfraktionen mit diesem Bundeshaushalt 2023, wer der Haushaltsgesetzgeber ist, auch gegenüber der von uns getragenen Regierung. Wir haben als Koalition an entscheidenden Stellen Maßgabebeschlüsse verabschiedet, da, wo es notwendig war, auch Sperren eingeführt und mit 526 Änderungsanträgen den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2023 an entscheidenden Stellen verbessert und auch korrigiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Manche in der Opposition oder in den Medien deuten das falsch; aber das ist die ureigene Rolle des Parlaments gegenüber der Exekutive in der Gewaltenteilung unserer Demokratie. Dieser Aufgabe sind wir als Koalitionsfraktionen nachgekommen, und deswegen trägt dieser Haushalt auch die klare Handschrift des Parlaments. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Zweiter Punkt. Wir stehen als Koalition zu unserem Wort. Wir haben als Koalition in dieser Krise immer gesagt: Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen, mit ihren Ängsten in diesen schweren Krisenzeiten nicht alleine, sondern wir unterstützen sie, wir unterstützen die vielen Unternehmen, die vielen Vereine. Wir unterstützen die Einrichtungen jetzt angesichts der fossilen Energiekrise, angesichts des brutalen Angriffskriegs Putins. Wir halten unser Wort. Das setzen wir konkret in diesem Haushalt um. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Wir haben – Achim Post hat es angesprochen – drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro, die wir mit diesem Bundeshaushalt umsetzen, und einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro. Zusammen macht das rund 300 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir die Gaspreisbremse, damit finanzieren wir die Strompreisbremse, den Härtefallfonds, das Bürgergeld, die Wohngeldreform, Hilfen für Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Azubis, das höhere Kindergeld, das 49‑Euro-Ticket und vieles, vieles mehr. Zuruf von der AfD Wir lassen die Menschen in der schweren Krise nicht alleine. Wir sorgen für Stabilität und Sicherheit in diesen Krisenzeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ja, das ist ein großes Entlastungspaket. Aber das Paket ist eben auch so groß, weil die Krisen leider so groß sind. Ich will daran erinnern, in welch schwerer Lage wir uns befinden: Wir haben einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa, wir haben eine schwere fossile Energiekrise, und die Klimakatastrophe eskaliert immer mehr. – In der Situation wäre es natürlich eine Möglichkeit angesichts dieser Überforderungen, im Stillstand zu verharren oder die Probleme zu ignorieren. Aber das haben wir nicht gemacht. Wir gehen diese Krisen entschlossen an. Ich will daran erinnern, wo wir gestartet sind. Als diese Regierung angefangen hat, waren die Gasspeicher von Peter Altmaier leer. Jetzt sind sie bei 100 Prozent. Eine gefährliche Gasmangellage wird diesen Winter höchstwahrscheinlich vermieden werden. Wir haben vor dem Sommer das seit 20 Jahren größte Gesetzespaket für erneuerbaren Energien durch den Deutschen Bundestag gebracht, und die Wirtschaftsdaten bessern sich jetzt auch. Es gibt wieder mehr Zuversicht in diesem Land. All das haben wir als Koalition gemacht. Das zeigt: Wir gehen diese Krisen entschlossen an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir zeigen mit diesem Haushalt auch, dass wir angesichts des russischen Imperialismus die Ukraine weiter unterstützen. Wir unterstützen sie humanitär. Wir unterstützen sie diplomatisch. Wir unterstützen sie durch die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland. Wir unterstützen sie mit Wirtschaftshilfen. Wir unterstützen sie auch militärisch, und wir werden das weiterhin tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir gucken – anders als manche Nationalisten hier im Haus – nicht nur auf das Nationale, sondern wir wissen, dass wir in einer vernetzten Welt gemeinsam leben und als große Industrienation, als reiche Industrienation auch eine globale Solidarität zeigen und Verantwortung tragen müssen. Denn der Angriffskrieg Putins löst nicht nur schrecklich unfassbares Leid in der Ukraine aus, sondern er verschärft auch weltweit massiv die Krisen. Deswegen haben wir 2022 noch mal 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Hunger in der Bereinigungssitzung freigegeben. Deswegen werden wir für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium jetzt insgesamt 2 Milliarden Euro für den Haushalt 2023 zur Verfügung stellen: für humanitäre Hilfe, für Krisenprävention, für das Menschenrecht auf Nahrung. Wir sagen als Parlament sehr klar, dass wir einen Schwerpunkt auf internationale Gerechtigkeit legen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dritter Punkt. Normalerweise gelten die Haushaltsberatungen auch als Stunde der Opposition, wo man die Regierung mit konkreten Alternativen vor sich hertreibt und in Krisenzeiten staatstragend Verantwortung übernimmt in der Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten. Ich hätte mir das in diesem Haushaltsverfahren auch von der Union gewünscht. Ich hoffe, dass das beim nächsten Haushaltsverfahren anders läuft. Wir haben es leider nicht gesehen. Ich will meine Kritik konkret machen. Am 21. Oktober dieses Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag die Finanzierung in Höhe von 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, und die Union hat dagegengestimmt. Sie haben gesagt, Sie wollen keine Finanzierung über das Sondervermögen. Ich hatte erwartet, dass Sie dann im Haushaltsverfahren alternative Finanzierungsvorschläge vorlegen, Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP] zum Beispiel gerechte Steuererhöhungen, Einsparungen oder eben auch eine Finanzierung über die Notfallregel der Schuldenbremse 2023. Das hatte Herr Middelberg in der Debatte am 21. Oktober angedeutet, Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU] aber es kam nichts; es kam kein Antrag in der Bereinigungssitzung, gar nichts. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] und Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU] Herr Middelberg, vielleicht wissen Sie es nicht – Sie waren ja im gesamten Verfahren nie im Haushaltsausschuss –, aber die Union hat keine Änderungsanträge bezüglich der Finanzierung vorgelegt. Ich will die Union als Opposition ernst nehmen. Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Wenn ich die Union ernst nehmen will, dann muss ich Ihr Verhalten verstehen. Sie haben die Finanzierung für die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt. Sie haben keine Vorschläge für eine alternative Finanzierung im Haushaltsverfahren vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gelten auch für die Opposition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wenn Sie keine konkrete Finanzierung vorlegen, heißt das am Ende: Sie lehnen diese Hilfen ab. Sie wollen keine Energiehilfen für die Menschen und Unternehmen. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Sie lassen den Bäcker im Regen stehen. Sie lassen mit Ihrer Politik die Menschen in der Kälte allein. Aber das werden wir konkret nicht zulassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU – Ich würde sagen, der Treffer hat gesessen. Sie haben im Ausschuss nichts Konkretes vorgelegt, was die Finanzierung gerechtfertigt hätte. Immer nur populistisch zu kritisieren und zu sagen, was wir als Regierung anders machen sollen, aber als Union keine konkreten Änderungsanträge vorzulegen, das geht so nicht. Sie müssen sich schon mal entscheiden, welche Art von Opposition Sie sein wollen: konstruktiv, staatstragend oder nur populistisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Vierter Punkt. Wir stabilisieren nicht nur in den Krisen, sondern denken jetzt auch an morgen. Die Klimakatastrophe eskaliert immer mehr. Deswegen haben wir auch noch mal sehr konkret Energieeffizienz, internationalen und nationalen Klimaschutz in dem Haushaltsentwurf gestärkt. Wir haben zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt. Wir haben 700 Millionen Euro für kommunale Investitionen bereitgestellt. Wir haben Rekordinvestitionen in diesem Haushalt. Das zeigt: Wir gehen die Krisen entschlossen an. Wir bauen jetzt sozial-ökologisch für die Zukunft um. Deswegen kann ich nur empfehlen, dem Bundeshaushalt zuzustimmen. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir Genesungswünsche an Dennis Rohde. Ich hätte ihn gerne heute hier gehabt. Vielleicht schafft er es bis Donnerstag. Bei Corona geht es ja manchmal schnell. Über 45 Milliarden Euro neue Schulden für den Bund – das ist das traurige Ergebnis der Haushaltsberatungen. 45 Milliarden Euro, die unsere Kinder irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. 45 Milliarden Euro, die unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft einschränken. Dabei waren es im Regierungsentwurf nur 17 Milliarden Euro. Die Ampel hält – das haben wir ja heute schon gehört – zwar die Schuldenbremse ein, aber sie nutzt den Verschuldungsspielraum der Konjunkturkomponente voll aus. Das hätte man jedoch nicht tun müssen. Wir haben Krisen – darauf hat Kollege Kindler gerade noch mal hingewiesen –, bei denen man etwas Geld hätte zurückhalten können. Aber so etwas kommt in der Ampellogik leider nicht vor. Da wird keine Vorsorge betrieben, zum Beispiel für die Sozialversicherung. Diese Kosten schiebt man jetzt an die Beitragszahler ab. Wenn Sie eine Erhöhung Ihrer Beitragszahlungen in der Krankenversicherung bekommen: Das hätten wir anderes regeln können, aber da hat die Ampel andere Prioritäten gesetzt. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP] Es geht um eine schuldenfinanzierte Befriedung von Ampelinteressen. Da kriegt Frau Roth 200 Euro Begrüßungsgeld in der Erwachsenenwelt, Herr Heil bekommt sein Bürgergeld, Frau Baerbock 8 Millionen Euro für selbsternannte Seenotretter, Herr Wissing bekommt ein Billigticket für die urbanen Räume, und unser Bundesfinanzminister darf weitere Darlehen aufnehmen, diesmal für eine Aktienrente. Nur eine Dame bekommt leider nichts: Frau Lambrecht. Das ist allerdings auch erst mal richtig so; denn sie hat bisher nicht gezeigt, dass sie in der Lage ist, die zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich auszugeben. Das hätten wir uns anders gewünscht. Wir haben gezeigt: Da hätte man ordentlich drauflegen müssen; denn da muss endlich Dampf in die Sache rein. Beifall bei der CDU/CSU Die Koalition handelt also ganz nach dem Motto: Die neuen Schulden brauchen wir ja nicht mehr zurückzuzahlen. Dann sind wir schon lange nicht mehr im Amt. – Im Ampelsprech heißt das dann: Alle drei Koalitionspartner finden sich in diesem Haushalt wieder. Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Dabei verkennt die Ampel, an welchem Kipppunkt unsere Wirtschaft steht, welche Investitionen in Sicherheit erforderlich wären und dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr ist. Dabei müsste sie das doch eigentlich wissen. In den Entschließungsanträgen der FDP zum ersten und zweiten Nachtrag 2020 – ich habe sie mir noch mal angesehen – steht: komplette Auflösung der Rücklage. Da steht: Wir fordern einen Tilgungsplan auch für die Schulden im Rahmen der Konjunkturkomponente. – Dabei sollten Privatisierungserlöse von über 2 Milliarden Euro erzielt werden. Da war die Forderung nach einem Wirtschaftsförderungsprogramm. Leider ist davon nichts mehr übrig. Deshalb waren wir gefordert, Vorschläge zu machen. Wir haben das gemacht. Wir haben ein Einsparvolumen von 19 Milliarden Euro ermittelt durch den Abbau von Haushaltsresten, die Auflösung der Rücklage, durch Privatisierungserlöse und eine Umpriorisierung von Förderprogrammen. Leider sind uns die Ampelfraktionen da nicht gefolgt. Dabei wäre doch ein Impuls, ein Neustart in Richtung Wirtschaftsförderung in diesem Land im Augenblick so wichtig, um wieder ein bisschen mehr Zukunftsgläubigkeit und ein bisschen mehr Zutrauen zu erreichen und die Verunsicherung und Lethargie in unserem Land zu mindern. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Schwerpunkte waren: Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechnologien – bei Ihnen nichts vorhanden –, Weiternutzung stillgelegter Gasförderfelder für Geothermie, Unterstützung von Handwerksbetrieben beim Energieträgerwechsel, Aufbau von Rohstoffpartnerschaften, weitere Investitionen in die Schiene und Steuerentlastungen, damit wir aus der Krise auch wachsen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland einen Fachkräftebooster. Wir wollten deshalb mehr Investitionen in betriebliche Ausbildungsstätten, eine Verbesserung der Berufsorientierung, eine Werbeoffensive fürs Handwerk, eine effizientere Gestaltung unserer Jugendberufsagenturen, eine Förderung von Mädchen und Frauen in den MINT-Berufsfeldern, eine Stärkung des Girls’ Days und einen inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung. Bei all dem konnten Sie offensichtlich nicht mitgehen. Wir als CDU und CSU stehen für die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Wir müssen den Bundeswehretat aufstocken, damit die laufenden Ausgaben nicht weiter die Investitionen aus diesem Etat verdrängen. Wir wollen die Aufstockung der Notfallreserve beim Getreide. Wir brauchen moderne Geräte und Ausrüstung für Katastrophenschutz und Bundespolizei. Wir wollen das THW stärken. Wir brauchen eine verbesserte Notstromversorgung in unserem Land, genauso wie eine verbesserte Trinkwassernotversorgung. Und wir brauchen ein Investitionsprogramm für die Starkregenvorsorge. All das haben Sie leider nicht mitgemacht. Wir waren für die Anhebung der Pendlerpauschale, und zwar ab dem ersten Kilometer, damit endlich mal wieder Politik für den ländlichen Raum gemacht wird; die ist seit der Übernahme dieser Regierung nicht mehr vorhanden. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Deutschland kann doch mehr. Wir müssen es nur wollen an dieser Stelle. Jetzt will ich auf ein, zwei Punkte eingehen. Erst mal, Kollege Post: Eins wurde noch nicht richtig verstanden. Unsere Hauptkritik ist: Der normale Haushalt wird ganz normal weitergeführt. Es werden die Ampelprojekte durchgeführt, wie sie im Koalitionsvertrag beschrieben wurden. Und alles, was Krise ist, bildet sich jetzt in Sondervermögen ab. Zuruf von der SPD: Das ist doch falsch! Damit blendet man ein Stück weit die Realität und Wirtschaftlichkeit aus. Ich kann nicht einfach sagen: „Dafür nehme ich Milliardenschulden auf“; Beifall bei der CDU/CSU ich muss beides miteinander kombinieren, um vernünftig in die Zukunft zu gehen. Der zweite Punkt. Wir müssen auf das Thema Haushaltsvollzug kommen. Die Investitionen werden höher – das ist richtig –, aber die Haushaltsreste steigen noch viel schneller, weil die Ministerien das Geld nicht ausgeben. Man sieht doch die vielen roten Karten, die auch von Ihren Fraktionen, von den Ampelfraktionen, verteilt wurden, wo gesagt wurde: Wir wollen Berichte. Wir sperren hier Mittel, weil wir gar nicht wissen, wofür die Regierung das Geld ausgibt. – Herr Kindler, das war der Grund, warum wir das beim WSF nicht mittragen konnten. Wir wissen bis heute nicht, wie die Bremsen gestaltet sind. Wir wissen nicht, wie die Gewinnabschöpfung, die neue Steuer, ausgestaltet wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP] Wir konnten Ihnen doch keinen Blankoscheck ausstellen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Finanzierung! Sie haben keine Finanzierung vorgelegt! Hier zu behaupten, wir wären nicht für die Hilfen, ist unredlich. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Christian Lindner. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt in Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit. Viele Familien sorgen sich darum, wie sie über die Runden kommen. Viele mittelständische Betriebe, die seit vielen Generationen in Familienhand sind, sorgen sich um ihre eigene wirtschaftliche Existenz. Bei diesen Haushaltsberatungen, bei dieser Debatte, bei einzelnen Beiträgen am heutigen Vormittag habe ich den Eindruck, dass die gesellschaftliche und ökonomische Realität nicht bei jedem angekommen ist. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Yannick Bury [CDU/CSU]: Das stimmt! Kollege Haase, die beste Form der Wirtschaftsförderung – Sie haben ja von Wirtschaftsförderung gesprochen – ist doch, dass ein Betrieb angesichts der steigenden Gaspreise überhaupt noch produzieren kann. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition eine Strom- und eine Gaspreisbremse auf den Weg gebracht hat. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sagen Sie das Herrn Habeck? Hierzu habe ich im Übrigen auch keinen Widerspruch der Opposition gehört, von keinem von Ihnen. Wir stimmen ja offensichtlich darin überein, dass wir die Menschen und die Wirtschaft mit den ruinösen Preisspitzen nicht alleine lassen dürfen. Wir müssen doch unsere wirtschaftliche Stärke mobilisieren, Zuruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] um unsere wirtschaftliche Stärke auch für die Zukunft zu erhalten. Deshalb ist es doch auch notwendig, dass wir in enormer Weise fiskalische Stärke projizieren, um einen Abwehrschirm aufzuspannen. Das haben Sie nicht infrage gestellt. Es ist auch richtig, dass Sie es nicht infrage stellen; denn wir müssen in diesen Zeiten dafür sorgen, dass das erhalten bleibt, was wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offen bleibt nur – und umstritten zwischen Koalition, Regierung einerseits und der Opposition andererseits – die Frage der Finanzierung. Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Wir finanzieren das mit Steuererhöhungen. Der Kollege Friedrich Merz hatte das ja ins Gespräch gebracht im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Bundeswehr; ich erinnere mich an diese Debatte. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sachverständigenrat! Der Sachverständigenrat hat es auch gesagt! – Der Sachverständigenrat hat es ebenfalls angesprochen, konnte aber übrigens auf Nachfrage kein Volumen oder Mittel angeben, sondern das wurde nur abstrakt ins Gespräch gebracht. Ich halte das für falsch. Angesichts der großen Unsicherheit, die wir haben, angesichts der privaten Investitionsbedarfe in saubere Technologien, angesichts der infragegestellten Wettbewerbsfähigkeit, übrigens auch durch den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten, wäre es ein gefährliches makroökonomisches Experiment, in diesen Zeiten auch noch die Steuern zu erhöhen. Beifall bei der FDP Deshalb haben wir uns dagegen entschieden. Im Gegenteil: Die Koalition hat breitflächig Entlastungen beschlossen. Dabei handelt es sich um die steuerliche Abzugsfähigkeit beispielsweise der Rentenversicherungsbeiträge, die wir verbessert haben, Verbesserungen bei den Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, Verbesserungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag bereits zu Beginn dieses Jahres, beim Sparerpauschbetrag. Ja, und auch die kalte Progression wird vollständig ausgeglichen. Allein das sind Mindereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Wann soll es einen steuerlichen Inflationsausgleich geben, wenn nicht in Zeiten hoher Inflation? Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Und das macht die Koalition. Ich füge hinzu: Wir werden mit Blick auf den Haushalt 2024 auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen. Wir müssen ja die Konjunktur anschieben, und da ist auch ein sichtbarer steuerlicher Impuls notwendig. Der Bundeskanzler hat bereits bei seiner Regierungserklärung gesagt, er spreche sich für eine Investitionsprämie bzw. Superabschreibung aus. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Machen! Damit wir uns aus dieser Krise im privaten Bereich herausinvestieren können, ist das eine Maßnahme, die 2024 rechtzeitig sein könnte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Könnte! Könnte! – Na ja, der Haushaltsgesetzgeber wird noch darüber sprechen. Die Bundesregierung wird ihren Haushaltsentwurf 2024 ja erst im nächsten Jahr vorlegen. Deshalb spreche ich hier noch im Konjunktiv als Potentialis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat einen Bundeshaushalt aufgestellt, der die Schuldenbremse achtet. Übrigens ist sie flexibler, als manche denken; denn sie erlaubt im Konjunkturverlauf auch höhere Ausgaben. Innerhalb des Bundeshaushaltes verfolgen wir unsere regulären politischen Vorhaben. Die krisenbedingten Mehrausgaben des Abwehrschirms haben wir im Wirtschaftsstabilisierungsfonds gebunden – übrigens auch deshalb, weil wir nicht wissen, wie sich Strom- und Gaspreise entwickeln. Deshalb brauchen wir jetzt Handlungsmöglichkeiten und auch Flexibilitäten, um in diesem, im nächsten, im übernächsten Jahr regieren zu können. Die CDU/CSU kritisiert, dass wir die regulären Vorhaben der Koalition unter der Schuldenbremse und die Bewältigung der Krisenfolgen voneinander separieren. Zurufe der Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] und Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU] Dieser Kritik stellen wir uns. Es gibt ja auch Argumente, die auf Ihrer Seite sind. Dennoch: Bei der Abwägung von Pros und Cons haben wir uns am Ende für diesen Weg entschieden, weil es der sichtbarste Beleg dafür ist, dass wir zwar die haushaltspolitische Normalität noch nicht erreicht haben, dass es aber der Anspruch dieser Koalition ist, schnellstmöglich zum Prinzip zurückzukehren, dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler da draußen! Ich muss darauf eingehen, Herr Kollege Lindner: Es ist ja wohl das Minimum, dass die Regierung das versucht zu reparieren, was sie durch ihre gescheiterte Energiepolitik verursacht hat. Aber Sie lindern es nur; man könnte auch sagen: Sie „lindnern“ hier ein bisschen. Sie heben den Schaden doch nicht auf. Das ist Ihre Pflicht, verdammt noch mal, gegenüber den Unternehmern, den Steuerzahlern, die Angst vor der nächsten Stromrechnung haben, das zu tun. Beifall bei der AfD Eine Korrektur, Herr Lindner: Das Jahr 2022 haben Sie vergessen? Sie sagen, die kalte Progression gleichen Sie aus. Nein, und wenn, nur in Teilen. Da könnten wir in die Debatte gehen. Aber Sie fangen erst zum 1. Januar 2023 an. Meine Damen und Herren, dieses Jahr ist anscheinend nichts teurer geworden? Auch das verschweigen Sie. Es ist eine Ex-post-Entlastung, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Sie rühmen sich noch damit, dass Sie die Schuldenbremse in diesem Haushalt einhalten. Das mag nach Ihren juristischen Tricksereien für Sie so funktionieren, auch wenn viele Experten das wirklich anders sehen. Aber ich frage mich ehrlich, ob es in Zeiten von galoppierender Inflation und einer sich anbahnenden Rezession auch richtig und notwendig ist, diese juristischen Spielräume auszunutzen. Ich würde eher sagen: Sie tricksen und balancieren beim Haushalt, wie es Wirecard bei den Bilanzen getan hat. Und das Ende der Wirecard AG kennen wir hier alle, meine Damen und Herren im Parlament. Beifall bei der AfD Aber vermutlich wollen Sie diese Debatte auch nicht hören. Sie haben ja nicht ohne Grund die Themen „Bundesschuld“ und „Allgemeine Finanzverwaltung“ ohne Debatte für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Ich erinnere Sie daran, dass Sie diese im März noch bei den hier zu debattierenden Einzelplänen 08 und 20 unter der Überschrift „Allgemeine Finanzdebatte“ beraten haben. Vermutlich wollen Sie eben nicht über die Verdopplung der Kreditaufnahme und die vom Bundesrechnungshof attestierten verdeckten Schulden reden. Meine Damen und Herren, das ist keine Transparenz; das ist Schuldenkoalition live, und so verbauen Sie die Zukunft der vielen jungen Menschen, die ich hier auf den Tribünen sehe. Die Schulden von heute sind eure Steuererhöhungen und die gekürzten Renten von morgen. Beifall bei der AfD – Carlos Kasper [SPD]: Ganz schön billig! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Liebe Steuerzahler, wenn Sie nun dachten, dass diese Bundesregierung mit einem von der FDP geführten Finanzministerium in Zeiten, in denen viele Menschen Angst vor den nächsten Rechnungen haben, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses genutzt hätte, um den Rotstift anzusetzen und Sparmaßnahmen durchzudrücken: Nein, auch da Fehlanzeige. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, betreibt Raubbau an Ihrer Zukunft. Sie stellt das größte Risiko für die Zukunft dar, und nicht der herbeizitierte und ‑geredete angebliche Klimawandel. Beifall bei der AfD Machen Sie sich selbst ein Bild; schauen Sie in die Einzelpläne! Ich nehme hier einfach mal den Einzelplan 08: Ausgaben von 9,7 Milliarden Euro. Damit steigen alleine die Ausgaben in diesem Plan in diesem Jahr um rund 10 Prozent. Meine Damen und Herren, auch hier gilt wohl das Motto „Quantität statt Qualität“, und wenn ich mir die Bildungsgänge einiger Abgeordneter dieser Schuldenkoalition angucke, ist das kein Wunder. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Deutsche Verwaltung explodiert: Ampel-Regierung stampft 10.000 Stellen aus dem Boden. Der Staat – insgesamt, also wir – beschäftigt 300.000 Personen. Kostenpunkt: 40 Milliarden Euro. Diese Ampelregierung hält die Bürger in unserem Land zum Sparen an; gleichzeitig vernichtet aber die Inflation und ihre Ausgabenpolitik die Zukunft dieses Landes. Sie hätten die Zeichen der Zeit erkennen müssen, Herr Lindner und die gesamte Regierung – der Kanzler ist nicht da; auch das war wieder klar –, und alle ideologisch motivierten und überflüssigen Posten streichen sollen. Personalabbau, Effektivität, Effizienzsteigerung der Ministerien und Behörden wären an der Tagesordnung gewesen. Diese Chance haben Sie kläglich verpasst. Der Steuerzahler der Zukunft wird das zahlen müssen. Die Quittung, meine Damen und Herren, werden Sie dieser Schuldenkoalition hoffentlich schon bald bei der Wahl hier in Berlin und auch bei den nächsten Landtagswahlen geben. Wir machen da nicht mit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weltmeister wird nur, wer neben der spielerischen Qualität auch über den nötigen Zusammenhalt verfügt. Nun ist die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 kein Wettbewerb; der nötige Zusammenhalt aber spielte für uns eine entscheidende Rolle. Zuruf von der AfD In dieser Woche, zur Verabschiedung des Haushalts, können wir selbstbewusst sagen: Dieser Haushalt ist gut für unser Land; denn dieser Haushalt sichert den Zusammenhalt in der Zeitenwende. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Genau darum geht es, meine Damen und Herren: um Zusammenhalt. Es gibt Kräfte, die das Potenzial haben, uns auseinanderzureißen. Dazu zählt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, dazu zählt natürlich der Klimawandel, und dazu zählen natürlich auch all die unerwünschten Folgen von Coronapandemie und Krieg: hohe Energiekosten, unsichere Lieferketten, hohe Inflation, abnehmendes Wachstum, kleiner werdende finanzielle Spielräume und soziale Härten. Alle diese Krisen besitzen das Potenzial, zu spalten – die internationale Gemeinschaft genauso wie unsere Gesellschaft. Es gibt vermutlich auch kaum jemanden, der sich dieser Gefahr nicht bewusst wäre. Doch anstatt konstruktiv daran mitzuarbeiten, die Gefahren zu mindern, versuchen einige, politisch Kapital aus diesen Krisen zu schlagen, indem sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Leider sitzen einige davon auch in diesem Raum. Das, meine Damen und Herren, ist ein gefährliches Spiel. Lassen Sie es mich deshalb ganz klar sagen: Die Ampelkoalition spielt dieses Spiel nicht mit. Wir setzen auf Zusammenhalt! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zusammenhalt in der Zeitenwende, das heißt erstens: Wir sind solidarisch mit denen, die es nötig haben. Wir lassen es nicht zu, dass unser Land, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Deshalb hat diese Koalition drei Entlastungspakete von insgesamt rund 95 Milliarden Euro geschnürt. Deshalb hat diese Koalition zusätzlich einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro gespannt, um mit der Strom- und Gaspreisbremse die Belastungen durch die hohen Energiekosten abzumildern, um Arbeitsplätze zu sichern und um die Strukturen unserer Wirtschaft zu erhalten. Deshalb entlastet diese Koalition die breite Mitte der Einkommensbezieher mit dem Inflationsausgleichsgesetz spürbar, und deshalb unterstützt diese Koalition vor allem auch mit dem Bürgergeld, mit der Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro und mit dem neuen Wohngeld Plus gerade diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe nötig haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenhalt in der Zeitenwende, das heißt zweitens: Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung, und wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir sind solidarisch mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, und wir sind solidarisch mit den Ländern des Globalen Südens. Deshalb haben wir noch in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger freigegeben. Deshalb erhöhen wir für das nächste Jahr die Etats von Außen- und Entwicklungshilfeministerium zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro. Deshalb stärken wir den weltweiten Kampf gegen den Hunger. Deshalb stärken wir die humanitäre Hilfe. Deshalb stärken wir die zivile Krisenprävention. Aber deshalb investieren wir auch in unsere Sicherheit und Freiheit und erfüllen unsere Bündnisverpflichtungen. Deshalb schließen wir jetzt schnell die Fähigkeitslücken unserer Bundeswehr mit der Rekordsumme von erneut über 50 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt, plus zusätzlich erstmals rund 8,4 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Meine Damen und Herren, Zusammenhalt in der Zeitenwende, das heißt drittens: Wir sind auch solidarisch mit unseren Kindern und Kindeskindern und stellen die Weichen für eine gute Zukunft. Deshalb investieren wir in die Digitalisierung, in Forschung und Wissenschaft und in die Transformation unserer Wirtschaft. Deshalb stellen wir alleine über den Klima- und Transformationsfonds im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Deshalb investieren wir massiv in die Gebäudesanierung, in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, in den Marktdurchbruch der Wasserstoffwirtschaft, in den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder auch in die Digitalisierung der Schiene. Solidarität mit unseren Kindern heißt auch – und das betone ich ausdrücklich –, dass diese Ampelkoalition eine durch und durch seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik macht. Dazu gehört erstens, dass die krisenbedingten Mittel für die Bundeswehr und die Energiehilfen jeweils gesondert ausgewiesen werden: transparent und mit klarer Zweckbestimmung. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Transparent? Das schaut aber anders aus! Dazu gehört zweitens, dass diese Ampelkoalition im Bundeshaushalt 2023 die Schuldenbremse wieder einhält. Die Solidität dieser Koalition beweisen dabei insbesondere zwei der wichtigsten Kennziffern: Zum einen wird die Schuldenquote in den nächsten Jahren trotz aller Entlastungspakete und Abwehrschirme leicht sinken – sinken, meine Damen und Herren! Mit anderen Worten: Deutschland und seine öffentliche Finanzen werden nach der Krise in etwa so dastehen wie vor der Krise; wir unterbrechen lediglich die schnelle Entschuldung der letzten Jahre. Deswegen ist es auch so verwunderlich, dass Sie als Opposition immer nur auf die absoluten Zahlen eingehen und damit ökonomisch nicht mal die halbe Wahrheit erzählen. Es ist vielmehr klar: Christian Lindner setzt hier den verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs von Olaf Scholz fort. Zum anderen – das ist sicherlich genauso bemerkenswert in diesem Zusammenhang – plant der Bund trotz Schuldenbremse im nächsten Jahr mit Rekordinvestitionen in Höhe von 71 Milliarden Euro. 71 Milliarden Euro – das ist eine weltmeisterliche Investitionsquote, meine Damen und Herren. Die für 2023 geplante Neuverschuldung wird gerade nicht verfrühstückt, sondern komplett und vollständig in die Zukunft unseres Landes investiert, damit unsere Kinder es besser haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP] Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz und gut: Deutschland spielt im kommenden Jahr mit einer starken Abwehr gegen die großen Krisen und mit einem mindestens genauso starken Angriff, um die Zukunft zu gewinnen und um unser Land und die Welt sicherer, gerechter und klimafreundlicher zu machen. Weil wir dabei auf mannschaftliche Geschlossenheit und Zusammenhalt in der Zeitenwende setzen, wird unser Land ganz vorne mitspielen; davon bin ich überzeugt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Amen! Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inflation verschärft die soziale Spaltung. Sogar Ihr Sachverständigenrat empfiehlt in dieser Situation, zumindest zeitweise die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie schon nicht auf uns, Die Linke, hören, dann hören Sie doch wenigstens auf die Sachverständigen, die Sie selbst benannt haben, und erhöhen Sie in dieser Situation die Steuern für die Reichen in diesem Land! Beifall bei der LINKEN Für Menschen mit kleinem Einkommen, die von Armut betroffen sind, tun Sie viel zu wenig mit diesem Haushalt. Die Kindergrundsicherung schieben Sie auf die lange Bank; bei der Aktienrente ging es deutlich schneller. Und beim Bürgergeld erleben wir ein unwürdiges Schmierentheater auf dem Rücken der Betroffenen. Die Ampel legt einen mehr als dürftigen Gesetzentwurf vor, Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] der mit der Überwindung von Hartz IV wirklich überhaupt nichts zu tun hat. Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] 53 Euro mehr, die Sie den Menschen versprochen haben, haben doch nichts mit Respekt zu tun, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Und die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Zwangsumzügen und Sanktionen, von denen die Menschen, die jetzt schon im Hartz-IV-Bezug sind, sowieso nichts haben – das muss man immer wieder sagen –, werden aller Voraussicht nach den Vermittlungsausschuss nicht überleben – dank der Union, mit freundlicher Unterstützung der FDP. Das ist wirklich beschämend, was Sie dort getan haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Die Union gönnt den Menschen nicht mal die kleinste Verbesserung und versucht, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen. Das ist schäbig. Als ob hart arbeitende Menschen, von denen Sie immer reden, irgendeine Verbesserung dadurch hätten, dass die alleinerziehende Hartz-IV-Bezieherin sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsweise umziehen muss. Nein, was diese Menschen brauchen, das sind wirksame Tariftreuegesetze und höhere Mindestlöhne. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die CDU/DSU war immer dagegen und hat immer dagegengestimmt. Deswegen ist es heuchlerisch, wenn Sie sich als Anwalt der hart arbeitenden Menschen darstellen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit auf dem Rücken der Betroffenen, an dem wir uns nicht beteiligen. Zurufe der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] und Peter Boehringer [AfD] Ihnen sind bei den Superreichen in diesem Land nicht einmal Schonvermögen in Milliardenhöhe hoch genug. Da sollte man ansetzen, bei den Schonvermögen der Superreichen, Beifall der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] aber doch nicht bei den Altersrücklagen von Menschen im Sozialleistungsbezug. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steckt in der wahrscheinlich schwierigsten Situation, seit es 1949 als demokratischer Staat begründet wurde. Die Multidimensionalität der Krisen ist in diesem Hohen Haus immer wieder angesprochen worden. Durch den Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen – am deutlichsten sichtbar ist die extreme Preisentwicklung vor allem im Energiebereich – sind wir in noch schwereres Fahrwasser gekommen. Diese Krisen sind alles andere als ausgestanden; sie werden auch nicht schnell vorbeigehen. Wir müssen uns auf eine grundlegend veränderte Normalität einstellen, gesellschaftlich wie politisch. Dennoch will ich heute konstatieren, dass es Anlass für vorsichtigen Optimismus gibt. Es ist dieser Regierung gelungen, die Energieversorgung so sicherzustellen, dass es in diesem Winter aller Voraussicht nach nicht zu einer Gasmangellage kommen wird. Die Industrie konnte im Vergleich zum Vorjahr in den letzten Monaten bei der Produktion zulegen und hat dennoch mehr als 20 Prozent des Gasverbrauchs eingespart. Das ist wirklich bemerkenswert und ein großer Erfolg, der die Stärke unseres Standorts unter Beweis stellt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Mit den Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können wir eine solide Brücke bis ins Frühjahr 2024 bauen und Bürgerinnen und Bürger, soziale Einrichtungen und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen entlasten und gleichzeitig wichtige Anreize zum Energiesparen setzen. Wir stellen dafür staatliche Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung und müssen dafür 200 Milliarden Euro Verschuldung mehr aufnehmen, und dennoch ist es nicht möglich, alle Belastungen zu kompensieren. Das würde uns als Staat überfordern. Um durch diese Krisen zu kommen, brauchen wir die ganze Gesellschaft. Ich will an dieser Stelle den Sozialpartnern in der Metall- und Elektroindustrie danken. Der Pilotabschluss der IG Metall Baden-Württemberg, der zentral ist für die Leitindustrie in unserem Land, wird breit übernommen. Das betrifft 3,9 Millionen Beschäftigte. Dieser Abschluss ist von großer Verantwortung geprägt. Mit der zweistufigen Entgeltsteigerung erhalten die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben eine ordentliche Lohnsteigerung, die tabellenwirksam ist. Mit der steuer- und abgabefreien Inflationsprämie in Höhe von 3 000 Euro in zwei Tranchen bleibt die Kaufkraft stabil. Durch die lange Laufzeit und die Möglichkeit, Tarifbestandteile zu verschieben oder ausfallen zu lassen, verschafft der Abschluss den Unternehmen gleichzeitig sehr stabile Rahmenbedingungen. Ich darf das „Handelsblatt“ vom gestrigen Tage zitieren: Die im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung enthaltene Möglichkeit, Sonderzahlungen ... auszuzahlen, hat erheblichen Druck aus den Tarifkonflikten genommen. Damit verringert sich auch der Inflationsdruck; eine Lohn-Preis-Spirale ist nicht zu erwarten. Das ermöglicht die kluge Politik dieser Ampelregierung, und das ist in diesen Zeiten ein großes Verdienst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke. – Wir sehen im Oktober einen spektakulären Rückgang der Erzeugerpreise. Das gibt Hoffnung, dass wir den Höhepunkt der Inflation bereits erreicht haben. Auch die Konjunkturaussichten haben sich in den letzten Wochen deutlich verbessert. Aktuell, im Oktober, sehen wir auch wieder deutlich steigende Steuereinnahmen. Insgesamt bleibt die Situation dennoch kompliziert. Wir brauchen nach wie vor die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihren Energieverbrauch möglichst reduzieren. Wir als Ampel legen nach dem parlamentarischen Verfahren einen hervorragenden Bundeshaushalt 2023 vor; aber wir müssen weiterarbeiten, um künftig zielgenauere Entlastungen umzusetzen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat der Abgeordnete Alexander Ulrich das Wort zu einer Kurzintervention. Herr Dr. Schäfer, Sie haben eben das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie angesprochen. Ich bin IG-Metaller. Ja, es war ein richtig guter Abschluss; das haben unsere Leute gut hingekriegt. Aber wir haben trotzdem ein Problem, und darauf will ich Sie ansprechen. Es war ja die Bundesregierung, die festgestellt hat, dass man eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 3 000 Euro bräuchte. Die Tarifpartner versuchen, das jetzt umzusetzen. Nach der IGBCE gelang dies jetzt der IG Metall, und ich glaube, auch im öffentlichen Dienst werden wir Ähnliches erleben. Aber wir müssen feststellen, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land leider nicht unter eine Tarifbindung fallen, und zwar oftmals nicht deshalb, weil sie nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Was sagen Sie denn der Bäckereiverkäuferin, was sagen Sie denn der Arzthelferin oder anderen Arbeitnehmern, die schon bei der Coronaprämie leer ausgegangen sind, warum sie auch von diesen 3 000 Euro wahrscheinlich nichts bekommen werden, weil ihre Arbeitgeber das nicht zahlen werden? Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht auch nicht können! Glauben Sie nicht, es wäre sinnvoll, zu einer Lösung etwa in Form einer Pauschale zu kommen, bei der alle Arbeitnehmer in diesem Land berücksichtigt werden können? Dann müsste die Bundesregierung auch nicht noch weitere Gesetze und Entlastungen auf den Weg bringen. Beifall bei der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das Geld fällt nicht vom Himmel! Herr Dr. Schäfer, möchten Sie antworten?

Digitales und Verkehr Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das, wenn man abends im Bett liegt und partout das Gefühl nicht loswird, dass man irgendetwas Wichtiges vergessen hat? Man kommt einfach nicht darauf, was es gewesen sein könnte, und denkt sich: Na ja, wenn es wirklich wichtig war, dann fällt mir das bestimmt schon wieder ein. – So ungefähr stelle ich mir die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in den letzten Jahren vor, in denen sie eigentlich die Digitalisierung voranbringen wollten, Florian Oßner [CDU/CSU]: Da täuschen Sie sich, Herr Becker! es aber dann anscheinend irgendwie immer vergessen haben. Wir machen das anders. Das sieht man unter anderem daran, dass sich für das kommende Jahr im vorgelegten Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ausgaben für die digitale Infrastruktur mehr als verdoppeln, nämlich von knapp 450 Millionen Euro auf über 1 Milliarde Euro. Die Ausgaben für die Umsetzung der Nationalen Digitalpolitik verdreifachen sich sogar. Und auch im Bereich „digitale Innovationen“ ist der Gesamtetat angestiegen, zum Beispiel für die Forschung und Anwendung der künstlichen Intelligenz. Denn unsere Fortschrittskoalition weiß, dass die Digitalisierung eben nicht einfach irgendein weiteres Projekt ist, sondern sie ist das Projekt, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP das Projekt, welches uns in allen Bereichen voranbringt, wettbewerbsfähig hält und zu einem inklusiven und modernen Staat macht. Dabei ist es ganz wichtig, immer im Blick zu behalten, dass Digitalisierung nicht nur ein Schlüsselthema ist, sondern eine Querschnittsaufgabe. Deswegen haben wir die Mittel für die Digitalisierung nicht nur im Haushalt des BMVI erhöht, sondern auch in den Haushalten des BMWK und des BMBF. Denn diese Koalition weiß, dass wir an einem ganz kritischen Punkt stehen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle als jemand, der einerseits neu im Parlament ist und andererseits 25 Jahre Industrieerfahrung beim Aufsetzen komplexer Projekte mitbringt, eine Anmerkung: Wie die letzten Jahre verdeutlicht haben, stoßen wir bei dem Thema Digitalisierung immer wieder an die Grenzen unserer derzeitigen administrativen Organisationsformen. Auch wenn ich glaube, dass wir in der derzeitigen interministeriellen Zusammenarbeit versuchen, das Beste bei diesem Thema herauszuholen, schränken wir uns doch immer wieder durch die jahrzehntelang gewachsenen Verwaltungsstrukturen selbst ein. Ich vermisse in diesem Bereich sehr deutliche disruptive Innovationen jenseits einer Matrixorganisation. Darüber sollten wir uns auch in diesem Haus Gedanken machen, wobei auch die Idee eines allumfassenden Digitalministeriums, wie es zum Beispiel in Taiwan geschaffen worden ist, kein Allheilmittel zu sein scheint. Die Digitalisierung durchdringt all unsere Prozesse, und ich würde mir wünschen, dass wir uns dabei deutlich mehr im Bereich Entbürokratisierung zutrauen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn wie schon im Koalitionsvertrag erkannt wurde, „verändert die Digitalisierung die Art und Weise, wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren“. Mit der vorgelegten Digitalstrategie haben wir einen guten Anfang gemacht, und auch der vorgeschlagene Bundeshaushalt für 2023 führt auf den richtigen Weg. Nun wäre es an der Zeit, tiefgreifende Prozessinnovationen anzustoßen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mal mit dem Wichtigsten zu diesem Haushaltsentwurf in einem Satz: Frank Schäffler [FDP]: Er ist gut! Ich glaube, die Enttäuschung ist selbst in der Regierungskoalition sichtbar und gerade eben wieder hörbar gewesen. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Glücklich und zufrieden! – Weitere Zurufe von der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Er ist kein Wumms, er ist kein Wümmschen – er ist einfach nur peinlich, weil er den Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht wird. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie sich heute von mir auch sagen lassen. Beifall bei der CDU/CSU Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie bleiben konzeptlos. Wo sind denn Ihre ambitionierten Ziele im Bereich des Klimaschutzes im Verkehrssektor geblieben, die Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben? Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Anstatt zum Beispiel mehr Güterverkehr auf das Wasser zu bekommen, werden stattdessen Verlagerungseffekte vom Wasser hin auf die Straße Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Auf die Schiene! und auf die Schiene in Kauf genommen. Anders kann man sich die Kürzung bei den Bundeswasserstraßen nicht erklären. Zurufe der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Carina Konrad [FDP] – Frau Kollegin, Sie haben gerade eben schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit gesagt. Es sind nämlich immer noch 200 Millionen Euro Kürzungen in diesem Haushalt vorgesehen, und das müssen wir heute auch so aussprechen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was einmal mehr auffällt, ist, dass die Koalition den ländlichen Raum im Stich lässt. Sie entlasten in Zeiten von Energie- und Teuerungskrise nicht dort, wo dies notwendig ist. Zum Beispiel wäre es angesichts horrender Energiekosten notwendig, eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung gerade für die mittelständischen Busbetriebe auf den Weg zu bringen. Frank Schäffler [FDP]: Die kürzen Sie doch! Die kürzen Sie doch um 350 Millionen Euro! – Dorothee Martin [SPD]: Dazu sage ich gleich was! Es wäre notwendig, dass wir eine Entlastung für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, auf den Weg bringen. Es sind übrigens 40 Millionen Menschen, die in diesem Land auf ihr Auto angewiesen sind. Da haben Sie nichts in den Haushalt eingestellt; solche zielgerichteten Maßnahmen suchen wir in diesem Etat für 2023 vergeblich. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 9 Milliarden für Investitionen in die Straße! Es ist einfach nicht richtig, was Sie hier heute so sagen. Beifall bei der CDU/CSU Es geht auch nicht aus Ihrem Haushaltsentwurf hervor, wie Sie die Straßen- und die Schienenverkehrsinfrastruktur ausbauen wollen. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie in den Haushaltsberatungen dann sagen: Die Union hat ja recht. Wir sind auch nicht zufrieden mit dem, was die Regierung vorgelegt hat. Aber in den Bereinigungssitzungen und im parlamentarischen Verfahren wird alles geregelt. – Na ja, was ist denn jetzt wirklich davon übrig geblieben? Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plus 1,5 Milliarden Euro für die Schiene! Ich bin sogar der Meinung, dass auch Sie Verkehrspolitiker in Ihren Reihen haben, die Ahnung haben. Aber wenn sich halt keiner gegenüber diesem Bundesverkehrsminister durchsetzen kann oder wenn Sie, andersherum, so einen Streit in der Koalition haben, dass Sie nicht die Kraft dazu haben, einen gemeinsamen Nenner zu finden, dann läuft doch etwas schief. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen! Ich kann mich bei klugen Haushaltspolitikern wie Florian Oßner, der versucht hat, mit Änderungsanträgen den Finger in die Wunde zu legen, nur bedanken. Denn jedem ist zum Beispiel klar: Wir haben jetzt schon Rohstoffpreissteigerungen und Baukostensteigerungen. Ihr Minister hat ein Gutachten vorgelegt, in dem mit Baukostensteigerungen in der Infrastruktur in Höhe von 65 Milliarden Euro gerechnet wird. Sie haben dafür nichts in den Haushalt eingestellt. Sie werden uns dann am Ende sagen: Wir haben es nicht hinbekommen, und wir haben kein Geld dafür. Frank Schäffler [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Aber die Wahrheit ist: Sie stellen nichts in den Haushalt ein, weil Sie gar keine Infrastrukturprojekte in diesem Land umsetzen wollen. Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: Das stimmt nicht! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Plus 1,5 Milliarden Euro für die Schiene! Kollege – – Das ist die Wahrheit, und darüber werden wir diskutieren. – Ich komme bereits zum Schluss. Kollege Schreiner, Sie können weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Fraktion. Nein, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ob Planungsbeschleunigung, Technologieoffenheit, Klimaschutz: Sie verstricken sich im Klein-Klein, Sie streiten, und das wird zunehmend zum Problem für unser Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Wir werden die Fehler der Union nicht wiederholen! Das Wort hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Digitales und Verkehr – in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4540 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie wichtig eine gute Infrastruktur ist, wissen wir spätestens dann, wenn sie einmal nicht funktioniert. Dann gerät plötzlich alles ins Stocken: Züge verspäten sich, Autos fahren kilometerlange Umleitungen, Lkws stehen im Stau, Regale in den Läden bleiben leer, E‑Mails können nicht verschickt werden. Infrastruktur ist die Grundlage für unseren Alltag, unser Berufsleben, unsere Freizeit, für unsere Versorgung, für eine produktive Wirtschaft und Industrie und – ganz wichtig – auch für unsere Sicherheit. Ist die Infrastruktur gestört oder gar zerstört, hat das sofort Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Eine gute Infrastruktur ist lebenswichtig – ja, manchmal überlebenswichtig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb ist ganz klar: Wir müssen und werden alles daransetzen, sie zu erhalten, sie zu verbessern, zu digitalisieren und zu modernisieren. Und wir müssen sie klima- und umweltfreundlich gestalten. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht. Für all das bietet der vorliegende Haushalt eine gute Basis. Wir machen klimafreundliche Mobilität attraktiv, indem wir die Schiene umfassend stärken, den Rad- und Fußverkehr zu einem zentralen Element unserer Verkehrspolitik machen und die Mittel dafür erheblich aufstocken, Zuruf von der CDU/CSU: Sie? indem wir mit unserem Masterplan Ladeinfrastruktur beim Ausbau der Infrastruktur für E‑Fahrzeuge Druck und Tempo machen, indem wir klimafreundliche Pkw, Lkw, Nutzfahrzeuge, Busse, Schiffe, Züge oder Flugzeuge weiter fördern und indem wir mit den Ländern einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV beschließen und nach dem großen Erfolg des 9‑Euro-Tickets im kommenden Jahr das Deutschland-Ticket einführen. Warum Sie das immer noch schlechtreden, obwohl die Leute das sehnsüchtig erwarten, bleibt, liebe Opposition, Ihr Geheimnis. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das sind die kommunalen Spitzenverbände! Das sind die ganzen kommunalen Spitzenverbände! Wir sorgen außerdem dafür, dass unsere Straßen und Brücken endlich wieder in einen guten Zustand kommen und für aktuelle und künftige Herausforderungen gewappnet sind. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So wie wir die Straßen und Brücken in Deutschland übernommen haben, kann und darf das nicht bleiben. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Straßen sind und bleiben unverzichtbar, gerade auch für die Anbindung ländlicher Regionen und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse. Deshalb ist es unsere Aufgabe, sie zu erhalten und, wo nötig, zu erneuern und auch auszubauen. Damit jetzt alles zügiger vorangeht, schnüren wir gerade ein Herbstpaket, mit dem Infrastrukturprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. All diese Maßnahmen gehören zu den sicherheitsrelevanten Versorgungsaufträgen, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern übernommen haben. Fast 19 Milliarden Euro können wir im Einzelplan 12 allein in die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße investieren, und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dem Hohen Haus herzlich danken. Verkehrsinfrastruktur ist das eine. Auch die digitale Infrastruktur muss flächendeckend gewährleistet und gesichert sein. Nur mit der passenden Infrastruktur können wir die Digitalisierung in allen Lebens- und Arbeitsbereichen weiter vorantreiben, und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dringend notwendig. Ich freue mich deshalb über die zusätzliche Milliarde für den Gigabit-Ausbau. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – [Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Und wann kommt der bei den Kommunen an? Für das Jahr 2023 sind damit rund 3 Milliarden Euro für Neu- und Änderungsbewilligungen im Rahmen des sogenannten Graue-Flecken-Programms vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt und gab keinen Förderstopp; das wissen Sie auch. Das habe ich im Haushaltsausschuss und auch im Verkehrsausschuss breit dargelegt: Es gibt und gab keinen Förderstopp. Beifall bei Abgeordneten der FDP Somit können wir Projekte auf den Weg bringen, für die wir bisher nicht ausreichend Mittel hatten. Es stehen jetzt angemessene Fördermittel für den geplanten neuen Förderaufruf zur Verfügung. Florian Oßner [CDU/CSU]: Na ja, das ist ja das Gleiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen für diese Haushaltsverhandlungen waren und sind herausfordernd. Die Erwartungshaltungen sind vielfältig, die Mittel begrenzt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf das konzentrieren, was am meisten drängt, und gleichzeitig mehr Fortschritt und Teilhabe ermöglichen. Klar ist, Infrastruktur spielt für beinahe alle aktuellen Herausforderungen eine zentrale Rolle. Wir sorgen dafür, dass sie gesichert ist, dass alle Menschen, egal wo sie leben, gut zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, dass wir ihnen nichts erschweren, aber alles ermöglichen, dass unsere Versorgungsketten aufrechterhalten werden können – und das zu jeder Zeit –, dass unsere Infrastruktur als Teil unserer Sicherheit geschützt und widerstandsfähig ist, dass unsere Infrastruktur mit all den Veränderungen in der Welt Schritt halten kann und ihnen im besten Fall einen Schritt voraus ist. Ich bin überzeugt, das alles muss ein Haushalt gewährleisten, und ich bin sicher, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Deshalb bedanke ich mich für die sehr guten Haushaltsberatungen und bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wissing, Ihr Verhalten ist sehr gefährlich. Sie sind – verglichen mit dem Straßenverkehr – der klassische Mensch, der rechts blinkt und links abbiegt. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann Ihnen nicht passieren! Das muss man sich einfach mal merken. Hier wird einfach vorgetäuscht, eine Politik zu machen, die so in der Praxis eben nicht realisiert wird. Beifall bei der AfD Kommen wir mal zu den einzelnen Punkten Ihrer Politik: Sie haben hier im Plenum eine Lobrede auf den Verbrennungsmotor gehalten – nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion –, um hinterher eine Zustimmung zu dem Ende des Verbrennungsmotors zu geben. Frank Schäffler [FDP]: Nein, haben wir nicht! Sie haben in der letzten Legislatur hier die Planungsbeschleunigung als heilige Kuh vorangetrieben; wir haben da übrigens auch zugestimmt. Jetzt sind Sie ein Jahr im Amt, und Sie haben das alles vergessen und realisieren das nicht. Und das Dritte ist Ihre absolute Tiefstleistung, nämlich dieser faktische Nulltarif im ÖPNV, den Sie hier realisiert haben. Erst war es das 9‑Euro-Ticket, jetzt ist es das 49‑Euro-Ticket. Man muss mal sagen: Der einzige verkehrspolitische Erfolg der FDP in den letzten Jahren war ja die Liberalisierung des Fernbusmarktes. Und die machen Sie mit Ihrer Politik hier kaputt. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wenn Sie sich aufregen, haben wir was gut gemacht! Entweder ist das Tollpatschigkeit oder einfach sachliche Unkenntnis. Sie ruinieren den Wettbewerb im Fernbusmarkt, und da stehen wir dagegen. Beifall bei der AfD Und dann komme ich auch noch mal – das war ja ein großes Thema Ihrer Rede – zum Thema Infrastrukturausbau. Wer traut eigentlich einem Verkehrsminister zu, dass er die Infrastrukturprobleme dieses Landes löst, wenn seit einem Jahr – Sie sind hier ja seit fast einem Jahr im Amt – noch nicht mal ein Abriss der maroden Talbrücke Rahmede erfolgt ist? Noch nicht mal das haben Sie hingekriegt. Und hier erzählen Sie uns die Geschichte von dem Brückensanierungsminister! Das alles ist doch nicht zutreffend. Beifall bei der AfD – Frank Schäffler [FDP]: Ein Jahr her! Nicht mal ein Jahr her! – Ja, ja. Dann kommen wir mal zur Bahn. Bei der Bahn hören wir hier immer wieder dieses Mantra von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Das wollen Sie erreichen. Ich zitiere jetzt mal mit Erlaubnis der Präsidentin die Pressestelle der Deutschen Bahn. Die sagt: Das deutsche Schienennetz ist in Teilen zu alt, zu störanfällig und hat zu wenig Kapazität. – Das sagt die Bahn, und da die Bahn das sagt, frage ich mich: Welche Geschichte erzählen Sie hier, dass Sie auf dieses Netz tatsächlich Kapazitäten verlagern wollen? Das sind doch alles Märchengeschichten aus „Tausendundeine Nacht“, die überhaupt nicht zutreffen. Dafür haben Sie die Mittel doch gar nicht eingestellt. Beifall bei der AfD Herr Wissing, der rechtsblinkende Linksabbieger ist auch in der Politik gefährlich. Kommen Sie zu mehr Ehrlichkeit, und machen Sie ehrliche Politik! Das tragen wir dann auch mit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Kollege Detlef Müller für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Spaniel, aus dem Zitate-Büchlein: Der Ulmer Designer Rido Busse hat mal gesagt: „In jeder Gesellschaft gibt es Macher, Mitmacher und Miesmacher“. Carina Konrad [FDP]: Sehr gut! In welcher Kategorie Sie und Ihre Fraktion einzuordnen sind, dürfte uns allen klar sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, es sind herausfordernde Zeiten, sehr angespannte Zeiten. Für den Haushalt 2023 änderten sich fast wöchentlich die Grundlagen und Perspektiven. Digitalisierung und eine gute Verkehrsinfrastruktur sind aber eine Grundlage bei der Krisenbekämpfung, eine Grundlage für Wirtschaftswachstum und für sichere Arbeitsplätze; sie sind systemrelevant. Klar ist: Wir müssen besser, schneller und zukunftsfester werden. Mit der Gigabit-Strategie werden der neueste Mobilfunkstandard sowie der Ausbau von Glasfaseranschlüssen für schnelles Internet bis in jedes Zuhause, jede Schule und jedes Gewerbegebiet vorangetrieben. Für den Ausbau von Gigabit- und Mobilfunknetzen werden deshalb in diesem Haushalt 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das bedeutet einen Aufwuchs von 1 Milliarde Euro. Eine Rekordsumme! Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Rekordapplaus! Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Bundesländer, Städte, Gemeinden, Landkreise Planungssicherheit haben. Für Sie, Herr Minister, darf es nicht wieder das Risiko einer möglichen Förderlücke geben. Deshalb brauchen wir hier, Herr Minister, ein Monitoring zum Mittelabfluss. Zudem wurden in der Digitalstrategie konkrete Vorhaben aus allen Ministerien vereinbart, die bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen. Es ist die digitalpolitische Prioritätenliste dieser Legislaturperiode. Klar ist: All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Wenn wir es mit der Umsetzung und mit „Digital ist besser“ ernst meinen, braucht es das vereinbarte Digitalbudget. Diese Aufgabe gilt es im nächsten Haushalt gemeinsam zu lösen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine Damen und Herren, vieles können wir bereits mit diesem Haushalt erfolgreich auf den Weg bringen. Meine Vorredner haben es angesprochen. Dank der Einigung zum dritten Entlastungspaket und den damit erfolgten sprichwörtlichen Weichenstellungen konnten für den Verkehrsetat zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Herr Schreiner, Sie müssen uns nicht loben, aber wenigstens mit einem „Geht schon“ zur Kenntnis nehmen: 1,5 Milliarden Euro mehr für die Schiene. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zur Aufteilung dieser Mittel hatte es im Vorfeld sehr frühzeitig viele Gespräche, viele Diskussionen gegeben: untereinander, mit dem Ministerium, aber auch mit der Branche. Daher: Vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss, auch dafür, dass sie sich auf so manche sehr fachspezifische Diskussion mit Bahndeutsch – ETCS, ERTMS, Gleiswechselbetrieb, DAK, GSM-R – eingelassen haben. Ich möchte nur drei Schwerpunkte hervorheben: Erstens. Wir stärken den Schienengüterverkehr enorm. Allein im kommenden Jahr stellen wir über 150 Millionen Euro zusätzlich bereit, um den Schienengüterverkehr in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen; nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP So wird die Förderung der Anlagenpreise, beispielsweise für die Nutzung von Rangierbahnhöfen und Lade- und Entladegleisen, um 45 Millionen Euro erhöht sowie die Trassenpreisförderung um 27 Millionen Euro aufgestockt. Erhöhung der Förderung – das muss man an dieser Stelle vielleicht sagen – heißt konkret, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr weniger Nutzungsgebühren für Trassen und Anlagen zahlen als im Anlagen- und Trassenpreissystem der DB Netz eigentlich vorgesehen ist. Das ist echte Unterstützung. Zudem gibt es ab dem kommenden Jahr ein eigenes Förderprogramm für den wichtigen Einzelwagenverkehr in Höhe von 80 Millionen Euro, welches 2024 und 2025 in Höhe von 200 Millionen Euro abgesichert wird. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs, auch bei kleineren Transportmengen, gegenüber der Straße. Denn der Einzelwagenverkehr ist die Basis, wenn wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen wollen und bringen müssen. Er ist klimafreundlich und gerade in Zeiten von Lkw-Fahrermangel die Alternative zum Straßentransport. Außerdem, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Prozess zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung. Zweitens. Wir modernisieren unsere Bahnhöfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Bahninfrastruktur reden, denken wir zumeist an Gleise, Weichen, Fahrleitung, vielleicht an Signale und an Stellwerke, aber viel zu wenig an Bahnhöfe. Diese sind aber Start- und Zielpunkt einer Reise, Umsteigepunkt und oft auch Stadteingang, erster oder eben auch letzter Blick auf eine Stadt oder Gemeinde. Im kommenden Jahr investieren wir daher zusätzlich 87,3 Millionen Euro in unsere Bahnhöfe. Damit erhöhen wir für die Bahnreisenden die Aufenthaltsqualität und bringen die Barrierefreiheit voran. Ganz wichtig hierbei: Auch Aufwandsförderungen sind möglich, also kleinere Arbeiten, Renovierungen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnhöfe, unbürokratisch, schnell sichtbar. Das bedeutet eine Stärkung der Handwerker und Kleinunternehmen vor Ort. Meine Damen und Herren, die umgesetzten Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf sind gerade in solch fordernden Zeiten ein großer Erfolg für die Bereiche Verkehr und Digitales. Wir stärken damit zwei unserer wichtigsten Infrastrukturen maßgeblich. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, so hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Ägypten die Situation nachdrücklich beschrieben. Schäden der Klimaerhitzung sind schon jetzt weltweit sichtbar, in manchen Ländern deutlich drastischer als bei uns in Europa. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was der Menschheit droht, wenn wir nicht gegensteuern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen lohnt es sich, gemeinsam um jedes Gramm CO2, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen, auch wenn es mühsam und herausfordernd ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ja, es ist frustrierend, dass Erdöl- und Erdgasstaaten auf der Klimakonferenz überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert haben; denn Klimaschutz ist eine weltweite, gemeinsame Verantwortung. Das gilt auch bei uns in Deutschland: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Das gilt besonders für den Verkehrssektor. Hier ist in zwölf Jahren CSU-Führung im Verkehrsministerium fast nichts passiert, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Fake News! und das hat deutliche Spuren hinterlassen. So eine Verkehrspolitik passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für uns Grüne ist klar: Wir können nicht darauf hoffen, dass andere Sektoren CO2-Einsparungen für den Verkehrsbereich übernehmen. Jeder Sektor muss Verantwortung übernehmen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Sektor kann CO2 reduzieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Verkehrsbereich heißt das konkret: vermeiden, verlagern, verbessern. Wir vermeiden zum Beispiel Verkehr, indem wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und externe Kosten des Verkehrs von den Verursachern bezahlen lassen, nicht mehr von der Allgemeinheit. Deswegen wollen wir als grüne Fraktion zum Beispiel unnötige und teure neue Straßenbauprojekte vermeiden und den Schwerpunkt auf den Bestand legen; denn der Bestandserhalt von Bundesstraßen und Autobahnen wird in den nächsten Jahren all unsere Aufmerksamkeit erfordern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Die daraus resultierenden Staus helfen nicht bei der CO2-Einsparung! Die maroden Brücken, die jeder von Ihnen im Wahlkreis hat, sind nur die Spitze des Eisberges. Dabei geht es auch um Prioritätensetzung knapper Planungskapazitäten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wie verlagern wir Verkehr? Indem wir zum Beispiel Investitionen in die Schiene erhöhen, um über das Netz mehr Güter und mehr Menschen zu transportieren. Deswegen investieren wir zusätzlich 1,5 Milliarden Euro in die Schiene. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Viel zu wenig! Es ist ein riesiger Erfolg, dass alle Menschen bald für 49 Euro monatlich sämtlichen Nahverkehr in Deutschland nutzen können. Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mit zusätzlichen Investitionen in den ÖPNV bleibt dann bei vielen Menschen das Auto künftig öfter stehen, weil die Alternative günstig und bequem ist. Den Verkehr, den wir nicht vermeiden oder verlagern können, den verbessern wir. Stichwort „Antriebswende“: erneuerbar angetriebene Elektroautos, die für alle erschwinglich sind. Mit dem jüngst auf EU-Ebene verabschiedeten Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen und haben zugleich Planungssicherheit für die Hersteller geschaffen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] Klimaschutz heißt, Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie uns – auch mit klaren Prioritäten bei den Ausgaben – gemeinsam dafür sorgen, dass auch der Verkehrssektor seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Dann fangt doch mal an! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Anspruch und Wirklichkeit! Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, bei der Einbringung des Haushaltes hatten Sie vier Grundsätze genannt: Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung und Fortschritt. Darüber diskutieren wir heute, und wir stellen fest: Frank Schäffler [FDP]: Alle eingehalten! weder verlässlich noch vernünftig, weder verantwortlich noch fortschrittlich. Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Doch! Lieber Minister, fangen wir bei dem an, was gerade gefeiert wurde, dem 49‑Euro-Ticket. Wir reden es nicht schlecht, nein, aber wir erwarten Qualität, dass so etwas auch funktioniert. Und es ist eben nicht verlässlich; denn es wird nicht zum 1. Januar 2023 starten, wie es auf dem Papier steht. Selbst Ihre Verkehrsministerin aus Sachsen-Anhalt – sie gehört zur FDP – sagt, frühestens 1. März 2023. Dorothee Martin [SPD]: Schnellstmöglich! Es ist ungeklärt, wie eigenwirtschaftliche Verkehre hier mit eingebunden werden. Das ist keine verlässliche Planung. Privaten Busbetreibern droht die Insolvenz. Es gibt keine ausreichende Finanzierung gegenüber den Ländern und den Betreibern; von Energiepreisen ganz zu schweigen. Wer nur „Wünsch dir was“ aufschreibt, ohne es verlässlich zu machen, der sollte sich hier nicht feiern lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ein weiterer Bereich war die Verantwortung. Verantwortung für den Infrastrukturausbau heißt, auch die Mittel zur Verfügung zu stellen und nicht Hütchen zu spielen; erst etwas herausnehmen, dann ein bisschen mehr wieder drauflegen und sagen: Wir haben alles gut gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind billige Tricks; auf die fallen wir nicht rein. Auch wir wissen, wie so etwas funktioniert. Da lassen wir uns von Ihnen definitiv nicht täuschen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Es ist zu wenig; denn die Baukostensteigerungen bilden Sie nicht ab, und zwar bei überhaupt keinem Verkehrsträger. Sie streichen und kürzen. Lieber Minister Wissing, ja, Sie haben einen Haushalt mit 42 Milliarden Euro übernommen und haben jetzt noch 35 Milliarden. 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung waren 16 Jahre Aufbau an Finanzierung in der Verkehrsinfrastruktur, Lachen des Abg. Frank Schäffler [FDP] 12 Jahre Aufbau unter der CSU, 10 Milliarden Euro Investitionen übernommen, Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 25 Milliarden übergeben, 22 Milliarden heute. Hier wird Verkehrspolitik gemacht: Union macht Verkehrspolitik! Beifall bei der CDU/CSU Sie sorgen für keine langfristige Planbarkeit. Sie richten Infrastruktur damit zugrunde. Genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, tun Sie, und das werden wir Ihnen auch in den nächsten Jahren immer wieder deutlich sagen und aufzeigen. Beifall bei der CDU/CSU – Metin Hakverdi [SPD]: Rufen Sie beim Scheuer an! – Beim Minister Scheuer hatten wir die höchsten Investitionen in der Verkehrspolitik seit den 2000er-Jahren. Das kann ich Ihnen nur sagen. Da waren Sie mit dabei. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist das Ergebnis? 80 Prozent der Unternehmen sagen, sie können sich auf die Infrastruktur nicht verlassen! – Es war erfolgreich. Da war es erfolgreicher als all das, was Sie uns jetzt vorlegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Fürchterlich! Geschichtsklitterung! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das sind Fakten! Es ist nicht fortschrittlich, was Sie uns vorlegen, weil „fortschrittlich“ bedeuten würde, dass Sie bei der Planungsbeschleunigung weiterkämen. Aber, Herr Minister, Sie sind bei der Planungsbeschleunigung noch nicht – – Herr Kollege Lange, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie – – Darf ich die Meldung noch einmal sehen? Nein. – Sie sind bei der Planungsbeschleunigung auch nicht weitergekommen, und auch da hatten wir gut vorgelegt. Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP] Zusammen mit der Partei des heutigen Bundeskanzlers haben wir das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, die Planfeststellungsbeschlüsse, die Investitionsbeschleunigung und die Verkürzungen im Verwaltungsgerichtsverfahren vorangebracht. Machen Sie dort weiter, Herr Minister – die Aufgabe ist groß –: für Ersatzbauwerke, auch für den Straßenbau, selbst wenn er noch so ungeliebt ist. Wie soll das denn mit der Brücke auf der A 45 ohne Planungsbeschleunigung funktionieren? Wie soll Infrastruktur ohne funktionierende Straße funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Straße ist und bleibt das Rückgrat unseres Industriestandortes Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Vermächtnis! Wir brauchen Präklusion, und da bin ich sehr gespannt, wie Sie mit den Koalitionspartnern wirklich weiterkommen. Wir brauchen mehr als nur eine Grundgesetzänderung, die weiße Salbe ist. Denn da müssen Sie dann mit Ihren Koalitionspartnern auch wirklich ins Detail gehen, und da wissen wir, wie schwierig das wird. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich auf Maßnahmen einigt. Sie sind sich nicht einig; das haben wir jetzt gesehen. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der Anpacker, Macher und Entscheider ist. Wir brauchen keine Ampel mit Funktionsstörung; wir brauchen eine starke Infrastruktur. Kollege Lange, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Kollegen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Bernd Reuther das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das wird nicht einfach! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen hohen Sanierungsstau bei allen Verkehrsträgern vorgefunden; Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD das will ich an dieser Stelle mal voranstellen. Diese Koalition und der Verkehrsminister sind die Themen angegangen: mit der Sanierung des Kernnetzes der Bahn, mit der schon im kommenden Jahr begonnen wird, und mit den so häufig angesprochenen Brücken, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden sind. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will jetzt hier einen Punkt setzen. Zu den Wasserstraßen – sie sind hier auch mehrfach angeklungen – will ich Ihnen mal ein Beispiel geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat 2016 50 sanierungsbedürftige Schleusen definiert, die in den nächsten zehn Jahren saniert werden sollen. Bis zu diesem Jahr sind von diesen 50 Schleusen 5 – in Worten: fünf – saniert worden. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gleiches gilt im Übrigen für die Wehre für den gleichen Zeitraum: 30 Wehre, bis dato saniert: 1. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein Umsetzungsproblem und weniger ein Finanzierungsproblem. Das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Sie haben vergessen, dass Sie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung 2009 bis 2013 reduzieren wollten! – Gegenrufe Und, Kollege Lange – jetzt regen Sie sich nicht so auf –, ich bin sehr froh – ich komme gleich noch zu Ihnen –, dass Minister Wissing das Herbstpaket angekündigt hat. Allein diese Beispiele zeigen auch, wie dringend wir hier Planungsbeschleunigung brauchen, wie dringend wir Building Information Modeling benötigen, wie dringend wir bessere Ausschreibungen, größere Lose, das gesamte Paket benötigen. Dann kommen wir auch schneller um die Kurve, wenn es um die Sanierung unserer Infrastruktur geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da ich jetzt gerade die Sanierung der Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern angesprochen habe, will ich eines noch mal besonders herausgreifen. Kollege Müller hat die Investitionen in die Schiene, bei der Digitalisierung, bei den Trassen und natürlich auch das 49‑Euro-Ticket angesprochen. Kollege Lange, mir ist es jetzt immer noch nicht klar: Sie haben jetzt viel über die Probleme und die großen Herausforderungen gesprochen, aber keinen Satz über die Chancen und die Möglichkeiten gesagt, die dieses Ticket bietet. Sie haben es hier mit großer Wucht vorgetragen. Aber das macht es nicht besser, lieber Kollege Lange. Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP] Ich will sagen: Wir werden dieses Ticket in digitaler Form schaffen, auch wenn Die Linke da lieber weiterhin eine Streifenkarte haben möchte. Wir werden hier ein digitales deutschlandweites Ticket schaffen. Das wird zu vielen Erleichterungen für die Menschen in diesem Land führen. Diese Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Menschen und die Güter in diesem Land weiterhin mobil zu halten. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Das Geld der deutschen Steuerzahler ist in Straßen und Infrastruktur besser angelegt als in vielen Projekten der deutschen Regierung, die vor allem Schaden anrichten. Darum war der Digital- und Verkehrshaushalt verhältnismäßig angenehm zu lesen. Tatsächlich klingen einige Ihrer Pläne sogar auffallend beispielgebend. So schreiben Sie von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Netze sowie der Digitalisierung der Verkehrssysteme. Gut so! Aber reden Sie nicht bereits seit 20 Jahren davon? Tatsächlich jedoch hinkt Deutschland der Welt hinterher. Beifall bei der AfD Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von Union, SPD, Grünen und FDP. Frank Schäffler [FDP]: Wir regieren erst ein Jahr! Die Bundesregierung will die digitale Transformation beschleunigen und damit die digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. „Souveränität“ klingt ganz hervorragend, nach AfD. Ich traue Ihnen aber eine Umsetzung nicht zu. Keine Regierung zuvor hat den technologischen, wirtschaftlichen und auch moralischen Niedergang so sehr vorangetrieben wie Sie: Beifall bei der AfD mit Selbstgefälligkeit. Außerdem glaube ich Ihnen nicht, dass Sie die Souveränität Deutschlands wollen. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu unserem Land. Sie wollen Steuergeld für innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz nutzen. Carina Konrad [FDP]: Digital! Auf dem Papier liest es sich ganz gut. Doch welche Fachkräfte sollen diese Systeme umsetzen? Die Deutschen, die zu Massen dieses Land verlassen, können es nicht mehr tun: Ingenieure, Wissenschaftler, Handwerker und Techniker. In den letzten 20 Jahren haben wir knapp 1 Million deutsche Auswanderer zu beklagen. Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zum Thema! Das haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten, Beifall bei der AfD Ihrer Politik, die Menschen auspresst, die arbeiten gehen. Darum flüchten Steuerzahler. Mindestens 76‑mal kommt im Einzelplan 12 und in anderen Plänen das Wort „Intelligenz“ vor: intelligente Werkzeuge, intelligente Netze, intelligente Modernisierung. Und rauf und runter lese ich dort die Wörter „künstliche Intelligenz“. Aber auf 3 300 Seiten ist nicht ein einziges Mal von menschlicher Intelligenz die Rede, kein einziges Mal. Für erfolgreiche Digitalisierung braucht es aber intelligente Menschen. Beifall bei der AfD Liebe Landsleute, ich habe den Eindruck: Mehr Steuergeld für Digitalisierung, wie es diese Regierung will, bedeutet eben nicht, dass Sie sich freier informieren können, nicht, dass Sie sich besser informieren können. Es bedeutet nicht, dass das Video, das Sie sehen wollen, schneller lädt. Mehr Digitalisierung wird bedeuten, dass Ihnen die Informationen, die den Herrschenden nicht recht sind, einfacher vorenthalten werden können. Die Vorauswahl an Nachrichten, ja, letztendlich die Zensur in unserem Land, soll noch effektiver werden. Die Politik dieser Regierung bedeutet weniger Freiheit. Sie bedeutet mehr Zensur durch ausländische Konzerne, mit denen sie sich zusammensetzt und gemeinsame Sache macht, Frank Schäffler [FDP]: Mensch, das ist ja anstrengend! Überwachung auf Schritt und Tritt, weil es dem Machterhalt dient und dem Aufbau einer neuen Ordnung. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welchem Haushaltstitel steht das denn drin? Auf Ihre Welt der Bevormundung können wir verzichten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat die Kollegin Dorothee Martin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass es in diesen wirklich schwierigen und krisenbelasteten Zeiten gelungen ist, einen Verkehrshaushalt mit einem ganz klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu erarbeiten, ist wirklich eine große Leistung aller Beteiligten. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses und vor allem ihren Teams. Aber ich bin doch sehr erstaunt über den noch offenbar sehr großen Phantomschmerz, den es hier in den Reihen der Union gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das stimmt allerdings! Ich finde, dass man gerade in einer Haushaltsdebatte, aber nicht nur da, mal zur Kenntnis nehmen muss, was die anderen sagen und was auch beschlossen wurde. Das fehlt bei Ihnen völlig. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch an! Sie können es doch noch mal erzählen! Was diese Koalition eint, sind der Wille zum Fortschritt und auch der Wille zu einer ganz anderen Mobilitätspolitik. Das ist in diesem Haushalt ganz klar erkennbar, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir zeigen darin auch ganz deutlich: Das Verkehrsmittel der Zukunft ist die Bahn; denn nur mit einer ganz klaren Priorität für die Schiene wird eine echte und auch erforderliche Mobilitätswende gelingen. Sie ist die Grundlage für eine nachhaltige, effiziente und nicht zuletzt auch für eine für alle bezahlbare Mobilität. Und ich will noch eines sagen: Deutschland ist Industrieland, und wir wollen, dass das so bleibt. Florian Oßner [CDU/CSU]: Tatsächlich? Auch für den klimafreundlichen Güterverkehr muss der Transport auf der Schiene die Priorität Nummer eins sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich sage es noch einmal, damit es auch bei dem Letzten hier ankommt: 500 Millionen Euro zusätzlich für die Schiene in diesem Haushalt, 1 Milliarde Euro mehr für die nächsten Jahre, das ist ein großer Schwung für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, für mehr Kapazität und Attraktivität. Es wurden ja schon einige Beispiele dafür genannt, was mit diesem Haushalt alles für die Schiene gemacht wird. Ich will noch mal einige benennen: Wir kümmern uns unter anderem mit mehr Mitteln um die Reaktivierung von Schienengüterverkehrsstrecken, um mehr Kapazität auf die Schiene zu bringen. Wir fördern Mobilitätsstationen gerade in kleinen und mittleren Gemeinden, um den Umstieg auch dort zu erleichtern, und sorgen dafür – das ist ganz wichtig; Kollege Müller sagte es schon –, dass unsere Bahnhöfe als Visitenkarten der Mobilität noch sicherer, noch barrierefreier und auch noch attraktiver werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Also, an der Visitenkarte müssen wir noch arbeiten! Es wurde auch schon viel zum 49‑Euro-Ticket, zum Deutschlandticket, gesagt. Das ist doch mal ein Weg, Verkehrspolitik wirklich anders zu gestalten und mit Verkehrspolitik Klimaschutz und auch Daseinsvorsorge voranzubringen. Ich bin sicher: Dieses bundesweite Ticket ist eine Revolution und wird auch einen ganz enormen Schub für die Mobilitätswende bringen. Diesen Tarifdschungel mit Waben, Zonen, Ringen, den wir alle kennen, wird es nicht mehr geben. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir so etwas hier realisieren können? Das ist ein riesengroßer Fortschritt, und er wird so schnell wie möglich kommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte an dieser Stelle auch mal mit der Legende aufräumen, dass die Menschen im ländlichen Raum nichts von dem Ticket hätten. Fakt ist doch: Je länger ich vom ländlichen Raum in die Stadt zur Arbeit oder zur Ausbildung fahren muss, also je mehr Tarifzonen ich durchqueren muss, desto teurer ist mein Monatsticket im ÖPNV. Das heißt, gerade da liegt das Einsparpotenzial für die Menschen, die pendeln müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Aber das muss ja auch jemand zahlen! Um mal ein konkretes Beispiel aus der Region Unterems zu nennen – ich könnte noch viele andere Beispiele, auch aus Ihren Wahlkreisen, anführen –: Wenn Sie vom Kreis Leer nach Oldenburg fahren, zahlen Sie im Jahr 2 184 Euro. In Zukunft zahlen Sie unter 600 Euro. Das ist eine Ersparnis von fast 1 600 Euro im Jahr. Das sind konkrete und spürbare Entlastungen für die Menschen in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Genau dafür sorgen wir. Sie machen das nur mies. Sie haben keinen Fortschritt. Sie verhindern nur. Natürlich wissen wir, dass nicht allein der Preis entscheidend ist. Wir müssen auch für mehr Angebot, für den Ausbau sorgen, und das machen wir. Wir geben 1 Milliarde Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln. Wir hätten das gerne diese Woche schon in erster Lesung hier beraten; das haben Sie verhindert. Sie verhindern, wir gestalten hier Fortschritt für Stadt und Land, auch mit diesem Verkehrshaushalt. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Wenn Sie gestalten wollen: Sie haben eine Mehrheit! Dann gestalten Sie! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Swantje Henrike Michaelsen das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einiges über Klimaschutz gehört – zu Recht; denn gerade der Verkehrsbereich ist ein absolutes Sorgenkind. Die Emissionen wurden seit 30 Jahren nicht gemindert. Wir reißen die Klimaschutzziele, und die Erstellung eines ausreichenden Klimaschutzsofortprogramms kommt zu langsam voran. Jahre und Jahrzehnte verfehlter Verkehrspolitik haben unsere Mobilität einseitig aufs Auto ausgerichtet. Landauf, landab sind die Menschen abhängig vom Auto. Allzu oft fehlt es an Infrastruktur und einem guten Angebot für Alternativen. Umfragen zeigen dabei immer wieder, dass viele Menschen bereit wären, ihre Alltagsmobilität anders zu gestalten, wenn die Alternativen attraktiver wären. Deshalb müssen wir ein Verkehrssystem schaffen, das ÖPNV und Rad kombiniert und die Abhängigkeit vom Auto reduziert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ fördert der Bund seit einigen Jahren erstmalig die kommunale Radinfrastruktur. Große und kleine Kommunen überall im Land haben sich seitdem auf den Weg gemacht. Radverkehrskonzepte wurden aufgestellt, Radwegenetze entwickelt. Radwege und Abstellanlagen werden geplant, gebaut oder saniert. Es ist etwas in Gang gekommen in Deutschland; aber der Weg zum Fahrradland ist noch sehr weit. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass mit diesem Haushalt das Programm „Stadt und Land“ bis 2028 verstetigt wird. Wenn die Mittel auch noch keine ausreichende Höhe haben, so ist es doch ein klares Signal an die Kommunen, dass es sich auch jetzt lohnt, die Förderung des Radverkehrs aufzunehmen oder auszubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mit einem neuen Förderschwerpunkt für Raddirektverbindungen können die Kommunen Brücken und Unterführungen bauen, die Wege verkürzen und Quartiere und Orte verbinden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Dass bei solchen Maßnahmen zukünftig die Mittel für begleitende Fußwege mit abgerechnet werden können, erleichtert die Beantragung der Mittel und mindert bürokratische Hürden. Damit beschleunigen wir den Bau von Wegen für Fuß und Rad. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Förderprogramm „Stadt und Land“ wird also mit diesem Haushalt attraktiver. Es wurde zudem im parlamentarischen Verfahren noch einmal gestärkt und zeigt bis 2028 eine Finanzierungsperspektive auf; das sind wichtige Signale für die Kommunen. Wir machen mit einem neuen Investitionsprogramm Bahnhöfe angenehmer und barrierefreier. So entstehen Stationen, die von allen Menschen genutzt werden können und wollen. Und wir fördern Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen. Wenn für die letzte Meile Räder, Roller und E‑Autos bereitstehen und das eigene Rad sicher geparkt werden kann, wird der ÖPNV für mehr Menschen auch auf dem Weg in kleine Orte und im ländlichen Raum zur echten Alternative. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] Es ist gut, dass wir gerade auch bei der Alltagsmobilität ansetzen. Jeden Tag gibt es in Deutschland 40 Millionen Autofahrten, die kürzer sind als 2 Kilometer, 40 Millionen Autofahrten, die anders zurückgelegt werden können und müssen. Dieser Haushalt gibt für die Alltagsmobilität einige Impulse. Ein System, das über Jahrzehnte aufgebaut und manifestiert wurde, ändert aber kein Haushalt über Nacht. Viel bleibt für die nächsten Jahre zu tun. Packen wir’s an! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ronja Kemmer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr Die Berichterstattung hatten die Abgeordneten Florian Oßner, Metin Hakverdi, Dr. Paula Piechotta, Frank Schäffler, Marcus Bühl, Victor Perli. Zu dem Einzelplan 12 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal eine Partei namens FDP, die hatte den Menschen landauf, landab „Digital first“ versprochen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn versprochen? Die Freude war groß, als sie den Schlüssel zum Digitalisierungsschloss des Landes in den Händen hielt, und es wurden viele Feste der Digitalisierung für die nächsten Monate angekündigt. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wenn ich eines sagen darf: Bitte nicht singen! Es wurde auch tatsächlich digitalisiert, und zwar das Namensschild am Türschloss. Aber was ist seitdem passiert? Seitdem verweilt die ganze Ampelkoalition im Dornröschenschlaf, und es findet sich einfach kein Prinz, der sie aus diesem erweckt. Beifall bei der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Ein bisschen mehr konstruktive Arbeit! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist mir zu genderstereotyp, ehrlich gesagt! Liebe Ampelkoalition, man wünscht sich, es wäre eine Märchengeschichte. Es ist aber leider bittere Realität. Das ist jetzt bereits der zweite Haushalt in Folge, in dem Sie das von Ihnen angekündigte zentrale Versprechen nicht einlösen, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um die Uhrzeit keine Märchen! in dem das zentrale Versprechen eines Digitalbudgets eben nicht umgesetzt wird. Herr Minister Wissing, beim ersten Mal haben Sie noch gesagt, dass man zunächst die Digitalstrategie ausarbeiten müsse. Die liegt jetzt aber seit August vor. Auf das Digitalbudget warten wir trotzdem vergeblich. Vielleicht schaffen Sie es ja im nächsten, im dritten Anlauf. Das heißt aber auch, dass die Impulse des dann sogenannten Digitalbudgets erst im Jahr 2024 zu bemerken wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach zu wenig. Beifall bei der CDU/CSU Wie im Dornröschenschlaf verwalten Sie leider auch die erfolgreichen Förderprogramme, die von der unionsgeführten Bundesregierung aufgesetzt worden sind. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ein Scherz? Und wenn dann doch alle paar Monate mal die Minister Wissing und Habeck ganz unsanft aus dem Schlaf gerissen werden, muss es irgendwie immer ganz schnell gehen. Frank Schäffler [FDP]: Das ist aber bösartig! Doch anstatt diese guten Förderprogramme entsprechend zu verlängern, werden sie erst mal konsequent eingestampft und dann mit viel Müh und Not irgendwie halbherzig fortgeführt. So war es beim KfW-Förderprogramm, so war es beim ZIM, und so ist es aktuell auch beim Graue-Flecken-Förderprogramm. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das Märchen vom süßen Brei! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen, das sei kein Förderstopp. Dann frage ich Sie: Was sagen Sie eigentlich den Bürgermeistern, Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr gut! den momentan kommunal Verantwortlichen? Wo können sie denn die Anträge stellen, wenn es angeblich gar keinen Förderstopp gibt? Beifall bei der CDU/CSU – Florian Oßner [CDU/CSU]: Ronja, sehr richtig! So ist es! Herr Minister Wissing, deswegen haben Ihnen ja die Digitalminister der Länder, darunter übrigens auch zahlreiche aus den Parteien der Ampelfraktionen und auch aus Ihrer Heimat Rheinland-Pfalz, einen Brandbrief geschrieben. Allein in meinem Wahlkreis sind 18 Kommunen betroffen. Bundesweit sind es Hunderte von Kommunen. Ich glaube, das zeigt, wie man Vertrauen auf der kommunalen Ebene verspielt und wie man mit den kommunal Verantwortlichen nicht umgehen darf, wenn man Planungssicherheit von Bundesseite geben will. Es hat Jahre gebraucht, bis die Bundes- und die Landesförderung kompatibel ausgestaltet worden sind. Und jetzt stoppen Sie so ein erfolgreiches Programm? Sie haben ja die Gigabit-Strategie verabschiedet, die irgendwie auch den Gigabit-Ausbau zum Ziel hat. Aber ich glaube, in dieser Strategie steckt am Ende vielleicht dann doch mehr Märchenstunde, als uns allen hier lieb sein kann. Beifall bei der CDU/CSU Auch auf die Frage, warum Sie die Gelder, die im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ genau dafür vorgesehen sind, nicht für die Fortschreibung verwenden, geben Sie keine Antwort, wahrscheinlich weil Sie immer noch glauben, dass „mehr Markt und weniger Förderung“ das Problem irgendwie ein Stück weit regeln wird. Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie doch mal in die jüngste Vergangenheit! Es regelt sich eben nicht von alleine. Der Markt regelt es eben nicht. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das rahme ich mir ein! Gerade im ländlichen Raum werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, und das ist ein schwerer politischer Fehler. Beifall bei der CDU/CSU – Florian Oßner [CDU/CSU]: Da hat sie recht, die Ronja! Da hat sie schon recht! Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur ist das Thema der Verwaltungsdigitalisierung ein weiteres zentrales Thema. Aber auch hier ist Ihre Bilanz bisher reichlich überschaubar. Wenn man mal von den einigermaßen überschaubaren Ambitionen in der Digitalstrategie absieht, muss man wirklich sagen: Eigentlich wird das nur noch übertroffen von der chaotischen Umsetzung. Das Onlinezugangsgesetz, das OZG, läuft Ende des Jahres aus, und bis jetzt liegen dem Bundestag keine Eckpunkte für eine Verlängerung vor, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben – ich zitiere –: Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher. Für beide Ankündigungen – das dürfen wir heute festhalten – gilt: leider Fehlanzeige. Auch die OZG-Fortschreibung haben Sie verschlafen. Da kann man abschließend nur sagen: Wenn sie nicht entschieden haben, dann diskutieren sie noch heute. – Das ist zu wenig für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe rot-grün-gelbe Ampelkoalitionäre, wenn ich mir den Bundeshaushalt und die diversen Sondervermögen so anschaue, frage ich mich, ob Sie privat mit Ihrem eigenen Geld ebenso umgehen, wie Sie es mit dem Steuergeld machen, das die Bundesbürger erwirtschaften. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wir investieren! Hier 1 Milliarde, da 1 Milliarde – dem Wumms folgt ein Doppel-Wumms mit über 200 Milliarden Euro. Die Bereinigungssitzung zum Haushalt hat 18 Stunden gedauert – mit dem Ergebnis, dass nochmals 31 Milliarden Euro schuldenfinanziert mehr ausgegeben werden. Man spricht nur noch von Milliarden. Also: Jede Stunde hat im Schnitt 1,7 Milliarden Euro verschlungen – ein wirklich beispielloser Vorgang in der Geschichte Deutschlands. Das hat mit gewissenhafter Haushaltspolitik wenig zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Und obwohl diese Schuldenorgie nicht mehr zu stoppen scheint, werden auf der anderen Seite Programme aufgrund fehlender Budgetierung eingestampft. Der Etat für Digitales und Verkehr steht hierfür sinnbildlich. Ein Beispiel: Mit der Breitbandförderung des Bundes, dem sogenannten Graue-Flecken-Programm, sollten vor allem ländliche Gebiete in Deutschland beim Glasfaserausbau unterstützt werden. Völlig überraschend wurde im Oktober vom FDP-Minister der Stopp des Programms verhängt, obwohl Zusagen an die Kommunen bis Ende des Jahres gemacht wurden. Begründung: Das Budget ist ausgeschöpft. – Also, verstehe ich es richtig? Um das milliardenschwere Bürgergeld und das 9‑Euro-Ticket zu finanzieren, wird an der Digitalisierung, also an der Zukunft in unserem Land, gespart? Das kann es wirklich nicht sein, liebe Ampel. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Skandal! Vom entstandenen Vertrauensbruch bei vielen Bürgermeistern und betroffenen Bürgern möchte ich überhaupt nicht sprechen. Mit dem Programm aus unserer Regierungszeit leistete der Bund auch einen wichtigen Beitrag zur digitalen Teilhabe. Wer dies aufgibt, spielt offensichtlich Städte gegen ländliche Räume aus und setzt unser gemeinsames Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland aufs Spiel. Dieses Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist aber für uns als CDU und CSU völlig unverhandelbar. Beifall bei der CDU/CSU Übrigens – „49‑Euro-Ticket“ als Stichwort –: Auch hier hat sich die – man höre und staune! – gesamtdeutsche kommunale Familie heute in einem Brandbrief an Sie, Herr Minister, mit dem Inhalt gewandt, dass der jetzige Vorschlag nicht – ich unterstreiche es dick: nicht – umsetzbar ist. Insofern hätte ich hier die Zustimmung zu unseren Unionsanträgen in den Haushaltsberatungen seitens der Ampel erwartet. Dies gilt auch für unseren Antrag zur Einführung eines Digitalbudgets, den wir jetzt zum wiederholten Male eingebracht haben, und die Ampel fordert es im Koalitionsvertrag ja sogar selbst. Was ist bis heute passiert? Nichts! Nehmen Sie endlich den Fuß von der Fortschrittsbremse, liebe Fortschrittskoalition! Legen Sie den Gang ein, und geben Sie Gas, liebe Ampel! Weitere Verzögerungen können wir uns beim Thema „schnelles Internet und Digitalisierung“ in unserem Land nicht mehr leisten. Beifall bei der CDU/CSU Kommen wir zur Wasserstraße. 350 Millionen Euro wurden gekürzt, was sogar bei den Ampelkollegen zu Unmut führte. Doch auch da scheinen die großspurigen Ankündigungen in der Tat nur reine Lippenbekenntnisse für den klimafreundlichsten Verkehrsträger gewesen zu sein. Hier zeigt sich abermals die Scheinheiligkeit: Jeden Tag wird von Klimaschutz gesprochen, und beim klimafreundlichsten Verkehrsträger wird gespart. Das passt wahrlich nicht zusammen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen! Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sprach in seiner ersten Stellungnahme nach der Bereinigungssitzung sogar von einer „mittelschweren Katastrophe“. Ich zitiere: Die große Chance, aus dem 3. Entlastungspaket mehr Mittel für klimaschonenden Transport für die Wasserstraßen zu bewilligen, wurde vertan … Die Beschlüsse straften alle Absichtsbekundungen zur Klimarelevanz der Binnenschifffahrt und zur Notwendigkeit eines soliden Flussausbaus Lügen. Also, das kann man in der Tat als eine schallende Ohrfeige bezeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition. Die rot-grün-gelbe Koalition ist unseren Anregungen aus den Haushaltsberatungen gefolgt und hat die Mittel für die Störfestigkeit des GSM-R-Bahnfunksystems als kritische Infrastruktur erhöht; das ist gut. Opposition wirkt also. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon gemacht, bevor ihr das überhaupt erzählt habt! Nicht berücksichtigt haben Sie, liebe Ampelkollegen, allerdings, dass die Baupreise in der Vergangenheit deutlich gestiegen sind. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, um diese Entwicklung auszugleichen. Ich bitte daher ausdrücklich um Zustimmung zu diesem Antrag für mehr Investitionen in die Schiene. Beifall bei der CDU/CSU Das Erhaltungsbudget für die Bundesstraßen wurde um 13 Millionen Euro, die Verpflichtungsermächtigungen um 23 Millionen Euro gekürzt. Gerade das wäre wichtig, beispielsweise für mehrjährige Bauprojekte. Die Folge daraus sind weniger Planungssicherheit und unnötige Verzögerungen bei der Engpassbeseitigung – also wiederum ein Bärendienst für den Klimaschutz, da dies mit Sicherheit zu mehr Staus auf unseren Straßen führen wird. Wer Staus in unserem Land fördert, statt diese zu beseitigen, darf keine Verantwortung für die Verkehrspolitik tragen. Beifall bei der CDU/CSU Am Ende bleibt, Herr Präsident, die traurige Erkenntnis: Es handelt sich hier um einen Haushalt der vertanen Chancen. Wir als Union haben insgesamt über 370 gegenfinanzierte Änderungsanträge in die Beratungen zu diesem investivsten Titel des Haushalts eingebracht. Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen, Herr Kollege. Gerade in den wichtigen Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Wasserstoff, Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft – Herr Kollege. – und der notwendigen Technologieoffenheit setzt die rot-grün-gelbe Bundesregierung für uns als CDU/CSU die falschen Prioritäten – So, jetzt aber Schluss. – und bremst den Fortschritt vorsätzlich aus. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswochen sind etwas ganz Besonderes, und sie sind auch besonders herausfordernd. Jetzt stehen wir am Ende monatelanger Verhandlungen, und wir als SPD-Fraktion haben klar die Richtung vorgegeben: Unsere Verkehrsinfrastruktur muss gestärkt werden. Dabei haben Schienen und Wasserstraßen Priorität. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Verabschiedung eines neuen Bundeshaushaltes ist aber eben auch ein Anfang: Jetzt können die Projekte beginnen. Das Geld muss zügig dort ankommen, wo es gebraucht wird. Gerade bei einem so investitionsstarken Haushalt wie dem des Verkehrsministeriums ist das natürlich eine Herausforderung; aber ich bin mir sicher, dass sie gelingen wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade bei uns im ländlichen Raum hängt manchmal viel an einem einzigen Punkt in der Infrastruktur. Bei mir im Wahlkreis ist das beispielweise die Friesenbrücke. Durch die Zerstörung der alten Brücke wird eine ganze Region in Ostfriesland seit 2015 abgehängt. Natürlich ist das ein Grund gewesen, besonders darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, dass dieses Teilstück, das regional, aber eben auch international von Bedeutung ist, wiederhergestellt wird. Ja, sowohl mein Wahlkreis als auch ich waren da sicherlich sehr hartnäckig an vielen Themen dran. Aber die langen Mühen haben sich gelohnt: Der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben. Die neue Friesenbrücke kommt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auch im Namen aller Betroffenen in meinem Wahlkreis sage ich an dieser Stelle: Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben und das möglich gemacht haben. Der Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Versprechen der Verkehrswende, die wir als Koalitionsfraktionen alle wollen und gemeinsam vorantreiben. In den Haushaltsberatungen wurde genau deshalb zielgenau nachgesteuert. Ein paar Beispiele: Wir investieren deutlich mehr Geld in die verbesserte Barrierefreiheit und höhere Attraktivität unserer Bahnhöfe. Wir schaffen eine neue Förderlinie für Mobilitätsstationen im ländlichen Raum; meine Kollegin Dorothee Martin hat das schon angesprochen. Damit werden auch intermodale Verkehre dort zur Option, wo sie bisher nicht möglich waren. Mit dem Deutschlandticket haben wir einen verkehrspolitischen Meilenstein auf den Weg gebracht. Die Menschen im ländlichen Raum haben nun wirklich lange genug gewartet, bis der öffentliche Personennahverkehr auch dort attraktiver wird. Die beschriebenen Maßnahmen zeigen, dass ein konkreter Wandel möglich ist. Außerdem demonstriert dieser Haushalt inmitten diverser Krisen Handlungsfähigkeit. Wir fördern die Erforschung resilienter maritimer Versorgungswege, um die Schifffahrt auch in trockenen Sommern am Laufen zu halten. Wir investieren in die Sicherung eines Zugfunks, damit eine Störung unserer Infrastruktur wie im Oktober in Zukunft ausgeschlossen wird. „ Löppt“, sagt man bei mir zu Hause zu so einer Bilanz. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Und was heißt das? Es werden überall und besonders im ländlichen Raum bessere und passgenauere Mobilitätsangebote erwartet. Nun geht es an die Umsetzung. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Tobias Björn Bacherle das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Oßner, Sie wissen ja: Wir haben in der Bereinigungssitzung noch 1 Milliarde Euro an zusätzlichen VEs bei der Breitbandförderung draufgelegt. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Also das Bild, was Sie hier gezeichnet haben, stimmt nicht. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Trotzdem Förderstopp! Aber das, was Sie an Einsparvorschlägen vorgelegt haben, ist schon ein Skandal; Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN denn Sie wollen etwa beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um 350 Millionen Euro kürzen. Florian Oßner [CDU/CSU]: Bei 800 Millionen Euro Haushaltsausgaberesten! 800 Millionen Euro Ausgabereste! Ich frage mich, was eigentlich die Kommunen in Bayern dazu sagen, wenn ihre Investitionen künftig nicht mehr ausreichend vom Bund querfinanziert werden. Florian Oßner [CDU/CSU]: Da haben Sie den Haushalt nicht gelesen, Herr Schäffler! 800 Millionen Euro Ausgabereste! Insofern, glaube ich, sollten Sie da noch mal ein bisschen nacharbeiten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will sagen: Wir haben einen Etat vorgelegt, der ein sehr hohes Investitionsvolumen hat. 62 Prozent des Etats sind Investitionen. 2013, also damals, als Sie noch regiert haben, hat der Bund im Verkehrsetat 14,3 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben; inzwischen sind es 7,7 Milliarden Euro mehr. Allein im Bereich der Investitionslinie Verkehr, also im Bereich Schiene, Straße, Wasserstraße, geben wir inzwischen 8 Milliarden Euro mehr aus als vor 10 Jahren. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Das waren doch wir! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Kollege Schäffler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandl? Nein. Vielen Dank. Ich will das gerne zu Ende führen. Er kann ja gleich eine Kurzintervention machen. Nein. Das Wort zu Kurzinterventionen erteilen immer noch Präsidentinnen und Präsidenten und nicht die Redner. Das ist schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Thema Investitionen ist ein sehr wichtiges Thema. Hier zeigt sich nämlich, wie marode die Brücken in Deutschland sind; und das ist eben auch ein Erbe der Vorgängerregierungen. Deshalb müssen Sie sich das auch ans Revers heften. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Mal schön bei den Fakten bleiben! Ich glaube, die Bedarfspläne sind die eigentliche Herausforderung für die künftigen Bundeshaushalte. Wir als Koalition haben einen Maßgabebeschluss erwirkt, der eine jährliche Überprüfung der Bedarfspläne und ihrer Kostenentwicklung zur Folge haben muss. Wir haben festgestellt, dass die Ausgabevolumen der Bedarfspläne gegenüber ihrem Ursprungsdatum inzwischen um 50 Prozent gestiegen sind. Die tatsächliche Ausfinanzierung dieser Bedarfspläne ist absolut um 125 Milliarden Euro auf 379 Milliarden Euro gestiegen. Ich will anhand des Bereichs Schiene einmal darstellen, was das bedeutet: 160 Milliarden Euro müssen allein für den Bedarfsplan Schiene aufgewandt werden, für den Deutschlandtakt 61 Milliarden Euro. Das sind zusammen 221 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2023 geben wir in jedem Haushaltsjahr 2 Milliarden Euro für den Bedarfsplan. Wenn man das ausrechnet, dann kommen 110 Jahre heraus, bis wir den Bedarfsplan ausfinanziert haben. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Das heißt, der Bund braucht bis zum Jahr 2132, um seinen Bedarfsplan Schiene inklusive Deutschlandtakt tatsächlich auszufinanzieren. Daran sieht man, dass das überprüft werden muss. Wir müssen die Bedarfspläne tatsächlich auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Ansonsten werden wir das Ganze in ein Planungs- und Ausführungschaos führen. Ich glaube, das ist total gaga, wenn wir das machen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb sollten wir davon abweichen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ganz kurz bei diesem Metaphern- und Märchengedöns zu bleiben: Zaubern können wir auch nicht. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber wir erhöhen immerhin die Verpflichtungsermächtigung für den Gigabit-Ausbau um 1 Milliarde Euro und haben mit der Gigabit-Strategie schnellere Genehmigungsverfahren und moderne Verlegetechniken ermöglicht, damit wir mit dem notwendigen Ausbau weitermachen können. Ich glaube, es tut uns allen weh, dass wir über den so notwendigen Ausbau immer noch diskutieren müssen. Aber es ist nun mal so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein guter Internetanschluss muss heutzutage – eigentlich schon in den letzten zehn Jahren – Teil der Daseinsvorsorge sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Wir würden uns die Diskussion gern ersparen! Gutes Internet ist essenziell, damit Menschen am Alltag teilhaben können, egal ob es um Homeoffice und mobiles Arbeiten, um Familienanrufe oder um kulturelle Teilhabe geht. Richtig: Weiße Flecken können wir uns eigentlich schon lange nicht mehr leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr richtig! Drum: Keinen Förderstopp! Wie existenziell wichtig der Zugang zu einem freien demokratischen Internet ist, zeigen jüngst auch die Internet-Shutdowns im Iran. Die Menschen dort werden von einem brutalen Regime unterdrückt. Sie können die Dokumentation dieser Verbrechen nicht mehr teilen, nicht miteinander kommunizieren, sich nicht mehr über das Internet organisieren. Das zeigt, dass unsere Verantwortung für ein freies Internet nicht an unseren Grenzen enden kann. Digitalpolitik hat immer eine internationale Dimension. Infrastruktur, Datenverkehr, digitale Wertschöpfung – all das wird von anderen mit einem globalen geopolitischen Interesse gestaltet. Dem können wir uns nicht entziehen. Deswegen müssen wir uns breit aufstellen und über alle Ressorts hinweg Digitalpolitik denken. Das findet sich auch im Haushalt wieder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Wo denn? Weiterhin wird die Cyberaußenpolitik im Haushalt des Auswärtigen Amts gut unterlegt, um klare Antworten zum Beispiel auf Internet-Shutdowns zu finden. Damit verbunden ist natürlich auch essenziell, dass die Mittel für Cybersicherheit in der Ukraine sowie für unseren Einsatz gegen Desinformation weltweit in Zusammenarbeit mit der globalen Zivilgesellschaft ordentlich angewachsen sind. Wir müssen die digitale Wertschöpfung bei uns stärken und uns wettbewerbsfähig halten. Dafür stellen wir die Datennutzung und die Datenverfügbarkeit, aber auch die Selbstbestimmung über Daten in den Mittelpunkt. Mit dem Dateninstitut schaffen wir eine Ergänzung zu den europäischen Bemühungen für ein neues, partizipatives und inklusives Datenökosystem. Denn – das gilt allgemein – nur im Rahmen der Europäischen Union können wir digitale Souveränität wirklich voranbringen. Abschließend: Wir stocken die Mittel für den Sovereign Tech Fund weiter auf und stärken so die globale Open Source Community. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dorothee Martin [SPD] Auf diesen Ansätzen aufbauend, wird das BMDV nun die internationale Digitalstrategie in die Hand nehmen. Das ist ein wichtiger Schritt; wir wollen ja auch international für ein freies Internet einstehen. Damit sie ein Erfolg wird, muss sie aber mit den Perspektiven aller involvierten Ministerien gestaltet werden: AA, BMWK, Verteidigungsministerium, Innenministerium. Alle müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen und daraus eigene Arbeitsaufträge mitnehmen. Denn nur mit guter Koordination kann es uns gelingen, unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag und das, wofür wir international einstehen – Recht auf freies Internet, Recht auf verschlüsselte Kommunikation, Recht auf anonyme Nutzung des Internets –, bei uns umzusetzen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für Digitales und Verkehr ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ bedeutet investieren, und da sind wir auch gleich schon bei den Problemen angekommen, Herr Minister Wissing. Es werden dieses Jahr Ausgabereste in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erwartet; das ist seit Jahren der absolute Spitzenwert. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, bringen null Fortschritt. Für 2023 sind über 21 Milliarden Euro an Investitionen geplant. Geht man von den bisherigen Erfahrungen bei den Ausgaberesten aus, dürften diese 21 Milliarden Euro reine Wunschvorstellung sein. Herr Minister, Abertausende marode Brücken sind dringend zu sanieren oder zu ersetzen. Diese Aufgabe muss absolute Priorität haben; denn unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab. Die links-gelbe Koalition hingegen hat die Mittelansätze für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung gekürzt. Das ist für uns absolut nicht nachvollziehbar und falsch. Beifall bei der AfD Wir teilen nicht die Auffassung der Koalition, dass die Schiene mehr Mittel als die Straße erhalten soll. Auch diese Position passt zur Politik der links-gelben Regierung, Autofahren zu verteufeln. Ihre Verkehrspolitik ist ideologiegetrieben und geht an den Realitäten in unserem Land vorbei. Beifall bei der AfD Für die Autofahrer, die Pendler, die Bürger im ländlichen Raum und das Transportgewerbe sind die unfassbaren Spritpreise ein Albtraum. Unser Nachbar Polen zeigt: Billigerer Treibstoff ist machbar, und zwar mit deutlich geringeren Steuern und Abgaben. Aber Ihr Wille und der Ihrer Vorgänger war und ist es, Autofahren zu verteuern, sei es durch die CO2-Bepreisung oder hohe Energiesteuern. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoffe! Was die Transport- und Logistikbranche in dieser Krise am allerwenigsten braucht, sind jetzt auch noch erhöhte und ausgedehnte Mautgebühren, damit Sie Ihre ideologische Verkehrswende betreiben können. Beifall bei der AfD Wir lehnen den Haushalt in dieser Form ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Hakverdi das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der Beschreibung des Einzelplans ist die Thematik „Digitales und Verkehr“ missverständlich; denn das Digitale steht unter Minister Wissing nicht an erster Stelle, es ist nicht mal gleichberechtigt, sondern ein lästiges Anhängsel, das kaum Tageslicht genießt und von Herrn Wissing auch nur unregelmäßig Besuch bekommt. Beifall bei der CDU/CSU 1,94 Millionen Euro werden im Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Umsetzung der nationalen Digitalpolitik im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt, was ohne weitere Kenntnis einfach ein Mittelansatz ist, wie meine Kollegin Franziska Hoppermann zu Recht in der ersten Lesung grundsätzlich kritisch hervorgehoben hat. Beifall bei der CDU/CSU Denn bei der nationalen Digitalpolitik handelt sich um eines der umfassenden und übergreifenden Metavorhaben, welches Ihrem Haus federführend zugewiesen ist, Herr Minister. Dafür sind die nun finalen 1,94 Millionen Euro bei allem Respekt absolut unzureichend. Gleiches gilt für die europäische und internationale Digitalpolitik. Ihr Stellenwert ist schwer zu erkennen. Das ist umso bedenklicher, als die Erarbeitung einer Strategie für internationale Digitalpolitik eine zentrale Zielsetzung der Bundesregierung im Rahmen ihrer eigenen Digitalstrategie darstellt. Und wenn das Ministerium auf meine schriftliche Frage vom Oktober antwortet, dass es gedenkt, die Strategie im nächsten Jahr, also 2023, vorzulegen, dann täte die Bundesregierung gut daran, solche Ankündigungen in ihren Haushaltsplanungen finanziell entsprechend zu unterfüttern und es nicht bei leeren Worthülsen bleiben zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU Aber dieser rote Faden zieht sich durch die gesamte Struktur. Auf die Frage meines Kollegen Marc Biadacz bezüglich der Verteilung von Personalkapazitäten in den unterschiedlichen Ressorts kam die Antwort vom Staatssekretär, dass dies nicht klar beziffert werden könne. Apropos klarer roter Faden in der Digitalpolitik: Dazu hätten das Ministerium und die Bundesregierung hier die Chance gehabt. Stattdessen ist der Bereich Digitales von einem eklatanten Zuständigkeitswirrwarr über alle Bundesressorts hinweg gekennzeichnet, das sich im Juni durch eine Intervention durch das Kanzleramt weiter verschlimmert hat. Herr Kollege Funke-Kaiser, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Sie aus „t-online“: Es sei von Anfang klar gewesen, „dass die Digitalpolitik eine Querschnittsaufgabe ist … Die Rolle des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist dabei die eines Taktgebers.“ Ich habe den Minister zweimal nach seinem Terminkalender gefragt. Wenn herauskommt, dass er im Schnitt zwei digitalpolitische Termine pro Woche wahrnimmt, wobei sich hier Grußworte die Klinke in die Hand geben, dann frage ich mich: Von welchem Takt sprechen Sie hier eigentlich? Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der FDP – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nichts Besseres zu tun? Bei Scheuer war es interessant, was er für Termine gehabt hat! Sie hätten die Forderungen in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag umsetzen müssen, nämlich ein zentrales zusätzliches Digitalbudget einzuführen. Dies haben Sie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2023 mehr als deutlich verpasst. Wann wollen Sie das Digitalbudget einführen? 2024, 2025, kurz vor Ende der Legislatur? Sie, liebe Ampelkoalition, haben dies konsequent abgelehnt. Beifall bei der CDU/CSU Das Fehlen eines Digitalbudgets im Bundeshaushalt wird ja nicht nur von uns, sondern auch von der Expertenkommission Forschung und Innovation – das ist eine wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung – aufgegriffen. Sie kritisiert das sehr scharf. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Der Verzicht auf das Digitalbudget ist nicht nur eine grundfalsche, weil zukunftsgefährdende Entscheidung, sondern sendet zudem ein fatales Signal für den Innovationsstandort Deutschland. Sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands verfestigt sich der Eindruck, dass Digitalisierung in Deutschland ein nachgeordnetes Projekt ist, das man getrost aussetzen und auf unbestimmte Zeit verschieben kann. Meine Damen und Herren, wie viele meiner Kollegen bin auch ich ehrenamtlich Gemeinderat und Kreisrat und kann Ihnen eines sagen: Auch bei mir im Wahlkreis Karlsruhe-Land ist das, was unsere Kommunen im Moment gar nicht brauchen und weshalb sie vor allem ächzen, die Last, die sie zu stemmen haben, und was sie dahin gehend am wenigsten brauchen, ist ein miserabel kommunizierter Förderstopp beim Graue-Flecken-Programm. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen ist es umso wichtiger, dass erstens genügend Mittel für die bereits eingereichten Anträge zur Verfügung gestellt werden und dass zweitens eine darauffolgende Förderrichtlinie umgesetzt wird. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne wäre es wünschenswert, wenn in Zukunft an dieser Stelle nicht nur ein Verkehrsminister, sondern auch ein Digitalminister anzutreffen wäre. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nach wie vor im Krisenmodus: erst Corona, dann der russische Krieg in der Ukraine, daraufhin steigende Inflation und damit verbunden extrem stark steigende Energiepreise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Zeitenwende Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir haben den Menschen in unserem Land und unseren Partnern in der Welt gezeigt: Wir handeln; die Koalition handelt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben es geschafft: Unsere Gasspeicher sind zu Beginn des Winters gefüllt. Wir haben die Bundeswehr mit einem in der Verfassung gesicherten Sondervermögen gestärkt. Wir, der Bund, die Länder, die Gemeinden und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten Großartiges. Sie gewähren Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern Schutz und versorgen sie. Herzlichen Dank dafür. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir setzen noch einmal 200 Milliarden Euro ein, um Energiepreise zu senken, ein wichtiges Instrument des Zusammenhalts in der Zeitenwende, und wir bauen in kürzester Zeit eine LNG-Infrastruktur auf. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam handlungsfähig sind. Obwohl wir jetzt schon ziemlich ausgelastet sind, dürfen wir nicht vergessen, dass es noch langfristigere und mindestens genauso bedeutsame Krisen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen unsere CO2-Emissionen senken; denn sonst droht ein noch mächtigerer und noch katastrophalerer Klimawandel. Die Klimakonferenz COP 27 hat uns erneut gezeigt, dass wir schon einiges erreicht haben, aber noch nicht genug. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Infrastruktur investieren. Insbesondere im Bereich Verkehr müssen wir noch besser werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen die Elektromobilität weiter ausbauen – auch mit öffentlichen Mitteln. Wir bauen eine eng verzahnte Ladeinfrastruktur auf, damit wir bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf unseren Straßen haben. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in den Schienenverkehr investieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bis 2030 wollen wir die Fahrgastzahlen auf der Schiene verdoppeln. Im gleichen Zeitraum wollen wir den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene von heute 18 Prozent auf dann 25 Prozent erhöhen. Das sind gewaltige Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. In diesem Zusammenhang geht mein Dank an die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Strompreisbremse, Wohngeldreform, 49‑Euro-Ticket, die Maßnahmen des Entlastungspakets III entlasten alle Haushalte, von Studierenden bis Rentnerinnen und Rentnern. Was nicht überall bemerkt wurde: Die Koalition hat mit dem Entlastungspaket III auch zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der Schiene beschlossen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Diese 1,5 Milliarden Euro etatisieren wir heute hier im Einzelplan 12. Mit dem Geld können wir große Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur realisieren. Wir beseitigen damit Engpässe für den Deutschlandtakt und bauen unser Schienennetz aus. Im großen Stil treiben wir die Digitalisierung der Schiene voran. Mit der Digitalisierung der Schienentrassen und der Schienenfahrzeuge in unserem Land können wir einen riesigen Schatz heben. Die Digitalisierung der Schiene ermöglicht es uns, die Kapazitäten auf den schon bestehenden Trassen zu erhöhen und den Verkehr darauf zuverlässiger zu machen. In diese Digitalisierung investieren wir noch mal 420 Millionen Euro mehr. Die Digitalisierung der Schiene bedeutet zum Beispiel, dass auf der S-Bahn-Linie der S 3 und der S 31 – Hamburg-Harburg-Wilhelmsburg – noch eine weitere Linie, die S 32, fahren kann. Zuruf: Sehr gut! Das ist ein hoher Kapazitätsgewinn, der bitter nötig ist. Digitalisierung der Schiene bedeutet auch, dass die S 21 in Hamburg-Bergedorf noch zuverlässiger fährt. Was gut für den Hamburger Süden ist, das ist auch gut für ganz Deutschland. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Durch die konsequente Digitalisierung der Schiene können wir unser Ziel erreichen und die Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030 verdoppeln. Mit den zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro aus dem Entlastungspaket III stärken wir auch den Güterverkehr auf der Schiene. Wir machen Ernst; denn wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb reduzieren wir die Kosten im Schienengüterverkehr, unterstützen den Einzelwagenverkehr und die längst überfällige Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung. Das ist ein guter, ein sehr guter Haushalt für die Schiene. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in die Schiene investieren, auch in den kommenden Jahren. Machen wir uns nichts vor: Wir werden die Defizite in unserer Verkehrsentwicklung der letzten Jahre nicht über Nacht geraderücken. Es wird noch Jahre dauern, bis wir unsere Ziele im Schienenverkehr erreicht haben. Dafür müssen wir ehrgeizig und zielstrebig bleiben, auch über diesen Haushalt hinaus. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Bundeswasserstraßen. Wir haben in den Beratungen im Haushaltsausschuss die großen Investitionslücken in diesem Bereich schließen können. Bis zu 250 Millionen Euro Barmittel können nunmehr in wichtige Investitionen in die Wasserstraßen unseres Landes fließen. Ich nehme dies zum Anlass, hier noch einmal den Kabinettsbeschluss aus dem Sommer zu kommentieren: Sehr geehrter Herr Wissing, es kann nicht sein, dass die Regierung dem Haushaltsausschuss sehenden Auges riesige Löcher im Haushaltsentwurf vor die Tür legt und sich dann von uns wünscht, dass wir das schon richten. So geht das nicht! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Am Ende muss ich mich bedanken: zuerst bei meiner Kollegin Paula Piechotta und meinem Kollegen Frank Schäffler. Das war ein wirklich intensiver Beratungsprozess. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Vielen Dank auch an den Hauptberichterstatter, den Kollegen Florian Oßner. Vielen Dank für deine gute Arbeit als Hauptberichterstatter. Zuruf von der CDU/CSU Der Dank geht natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem BMDV, dem BMF und allen anderen Häusern. Mein besonderer Dank gilt hier und heute aber besonders Beatrix von Storch [AfD]: … der AfD! den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros der Abgeordneten und der Fraktionen. Wir haben in diesem Jahr eine ganze Menge Haushalt gemacht: einen Nachtragshaushalt, zwei reguläre Haushalte, zwei Sondervermögen und drei Entlastungspakete. Habe ich was vergessen? – Das alles geschah immer unter Zeitdruck und immer alles prioritär. Ich danke euch für eure Arbeit und euren Einsatz. Ohne euch läuft hier gar nichts! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ihr kommt alle in mein Book of the Cool. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Kollege Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Fortschrittskoalition ist klar: Digitalisierung muss Priorität haben; denn sie ist Antriebsmotor für die Gesellschaft, für unsere deutsche und europäische Wirtschaft. Neben Souveränität, Kompetenz und fairen Regeln bedeutet das vor allem auch: Wir müssen Geld zur Verfügung stellen, um diese wichtigen Maßnahmen, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, am Ende auch umzusetzen, und das tun wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Da sei beispielsweise die Breitbandförderung erwähnt, wo wir 1 Milliarde Euro draufsatteln, oder aber auch die Games-Förderung, die Computerspieleförderung, wo wir über 20 Millionen Euro draufpacken. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den Haushaltsverhandlungen dazu beigetragen haben, dass wir auch Themen wie digitale Verwaltung und Wirtschaft, Infrastrukturausbau und Datensouveränität mit reinpacken konnten. Die Kritik der Opposition hat auch bei der internationalen Digitalpolitik angesetzt. Ich will dazu sagen: Der Digitalausschuss war gerade in Japan und Südkorea. Wir haben den japanischen Digitalminister getroffen, der gesagt hat, Volker Wissing habe im G-7-Format sehr, sehr wichtige Impulse gesetzt und er freue sich, dass er auch beim Digital-Gipfel dabei sein werde. In Südkorea kam man auf uns zu und hat gefragt: Wie wäre es, können wir nicht ein gemeinsames Abkommen zum Thema „digitale Sicherheit“ machen? Der Abteilungsleiter aus dem Digitalministerium ist überall unterwegs. Also, ich hätte mir in den letzten Jahren so viele internationale Aktivitäten im Digitalbereich gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Sie haben mitregiert! Zur Hauptkritik beim Thema Breitbandausbau: Wir haben in einem Bundeshaushalt noch nie so viel Geld für den Breitbandausbau eingestellt wie in diesem Haushalt, den wir jetzt verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen Sie doch auch mal zur Kenntnis nehmen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn wir haben, wie gesagt, 1 Milliarde Euro draufgepackt. Das ist auch das Ergebnis der Diskussion, die wir hier im Deutschen Bundestag geführt haben. Wir haben ein erfolgreiches Förderprogramm für den Breitbandausbau, und der Minister hat zugesagt, dass es keine Förderlücke geben wird. Deswegen haben wir finanziell hier noch mal nachgelegt. Es wird immer so getan, als würde 2023 der Breitbandausbau nicht mehr gefördert. Florian Oßner [CDU/CSU]: Aber jetzt? Das Gegenteil ist der Fall: Es wird ein neues Förderprogramm geben, das noch weiter geht als das bestehende, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Schauen wir uns weitere wichtige Digitalvorhaben an. 10 Millionen Euro stehen für den Aufbau eines Dateninstitutes zur Verfügung, Beifall der Abg. Anna Kassautzki [SPD] über 48 Millionen Euro für das Zentrum für Digitale Souveränität. Es gibt 52 zusätzliche Planstellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Das alles sind Themen, wo wir ganz klar – auch kurzfristig – Bezug nehmen auf die internationale Situation. Denn wir alle wissen: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Thema, das uns auch im Digitalbereich massiv beschäftigt. Deswegen ist es sehr gut, dass wir für den Haushalt 2023 finanziell noch mal nachgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für uns gehört auch die Kultur- und Innovationsförderung im Digitalbereich dazu. Deswegen freut es mich sehr, dass wir zu den bestehenden 50 Millionen Euro noch mal 20 Millionen Euro für die Computerspieleförderung obendrauf setzen. Manche Leute mögen bei dem Thema immer so ein bisschen schmunzeln, nach dem Motto: Computerspieleförderung, was ist das? – Ich will Ihnen eins sagen: Das ist mittlerweile eine Branche, die weitaus größer als die Filmindustrie ist, und ebenso wie in der Filmindustrie geht es auch hier um Kultur. Ich möchte, dass Computerspiele in Zukunft nicht nur aus den USA kommen, sondern auch aus Deutschland. Deswegen ist es sehr gut, dass wir das an dieser Stelle entsprechend fördern. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der vielbeschworenen Verkehrswende. Zuruf des Abg. [Frank Schäffler [FDP] Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales ist vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Beifall bei der LINKEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Überraschung! Deutschland ist im Ranking beim Klimaschutz-Index zurückgefallen. In den Punkten „Erneuerbare Energien“, „Energienutzung“ und „Klimapolitik“ reicht es nur für ein „mäßig“. Hauptgründe für die insgesamt schlechtere Bewertung sind der verlangsamte Ausbau von erneuerbaren Energien und der hohe Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor. Das ist weder klimagerecht noch sozial. Wir wissen doch, dass es die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sein werden, die am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden müssen. Einen wirklichen Fortschritt sucht man im Verkehrssektor bei der selbsternannten Fortschrittskoalition vergeblich. Die Erhöhungen bei der Schiene reichen bei Weitem nicht aus, um den jahrelang angehäuften Investitionsstau zu beheben. Frank Schäffler [FDP]: Alles auf einmal geht nun mal nicht! Unter dem Druck des von uns unterstützen Protestes von Gewerkschaften und Verbänden haben Sie einige vorgesehene Kürzungen beim Schienengüterverkehr wieder zurückgenommen. Gut so! Beifall bei der LINKEN Um das angestrebte Ziel, den Güterverkehr mit der Bahn auf 25 Prozent zu erhöhen, zu erreichen, müsste jedoch geklotzt und dürfte nicht gekleckert werden. Beifall bei der LINKEN Das 49‑Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider wieder nur ein halbherziger. Es ist eine Verbesserung für alle, die schon jetzt regelmäßig den ÖPNV nutzen. Es ist aber zu weit weg vom 9‑Euro-Ticket, um viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Genau das müsste aber das Ziel sein! Enttäuschend ist, dass es keinerlei soziale Komponente gibt. Es hätte doch nicht die Welt gekostet, Menschen ohne oder mit geringem Einkommen ein 29‑Euro-Ticket zur Verfügung zu stellen oder gar einen Einstieg in einen kostenfreien Nahverkehr zu wagen. Das wäre klimapolitisch richtig, und das wäre im Übrigen auch sozial, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Carina Konrad [FDP]: Aber nicht bezahlbar! Außerdem werden Millionen Menschen ausgeschlossen, wenn es das Ticket nur in digitaler Form und im Abo gibt. Das sollten Sie dringend überdenken. Beifall bei der LINKEN – Frank Schäffler [FDP]: Oh Mann! Willkommen in 2022! Wenn ich es richtig sehe, haben Sie die angekündigten Mittel für das 49‑Euro-Ticket noch nicht einmal in den Haushalt eingestellt. Dorothee Martin [SPD]: Das kommt doch noch! Das ist ja fast schon Sabotage an der Schmalspurversion einer „der besten Ideen der Koalition“, wie Kanzler Scholz das 9‑Euro-Ticket nannte. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Sie haben Sorge dafür zu tragen, dass der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Beifall bei der LINKEN Mir ist es ein absolutes Rätsel, wie Sie auf dem Weg, den Sie mit diesem Haushalt beschreiten, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziele erreichen wollen. Es wird keine klare Priorität für den Ausbau der Bahn und des ÖPNV gesetzt. Von allem gibt es etwas, aber nirgendwo werden klare Pflöcke eingerammt. Sie sind gefesselt in der gerade im Verkehrsbereich nicht funktionierenden marktwirtschaftlichen Logik, und schon gar nicht wollen Sie sich mit der mächtigen Automobillobby anlegen. Leider werden Sie so auch beschäftigungspolitisch die Weichen in die falsche Richtung stellen. Diese Woche erreichte uns die Meldung, dass Mercedes mit seiner Luxuslimousinenstrategie in China eingebrochen ist. Chinesische Hersteller machen sich daran, mit E‑Autos den europäischen Markt zu erobern. Die Wirklichkeit nähert sich den Vorhersagen, dass allein die Elektromotorisierung 200 000 Arbeitsplätze kosten wird. Die Umsetzung einer sozial-ökologischen Mobilitätswende zusammen mit einer vernünftigen Industrie- und Strukturpolitik hätte ohne Weiteres das Potenzial, die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern und sogar noch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Beifall bei der LINKEN Anstatt zum Beispiel die Produktion von E-Bussen und Minibussen zu forcieren, will der einzige noch übrig gebliebene Busproduzent EvoBus den Bau der Karosserien verlagern und so mindestens 1 600 Arbeitsplätze in Mannheim vernichten. Zuruf von der AfD: Ja, warum macht er das denn? Für eine nachhaltige Verkehrswende werden jedoch emissionsfreie und vor allem kleinere Busse dringend gebraucht. Beifall bei der LINKEN Hersteller außerhalb von Deutschland haben das längst erkannt. Auch beim Lieblingsthema der FDP, der Digitalisierung, setzt die Ampel weiter auf den Markt. Kollege Riexinger, das müssen Sie jetzt verschieben. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Im Haushalt für 2023 gibt es trotz einiger kleinerer Verbesserungen keine sichtbare Kehrtwende gegenüber der vorherigen Koalition. So wird das nichts, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Ich hole eine Belobigung, die ich vorhin versäumt habe, jetzt nach. Der Kollege Hakverdi hat es fertiggebracht, alle Danksagungen in seine Redezeit einzupreisen. Metin Hakverdi [SPD]: Nicht schlecht, oder? Ich bitte nachfolgende Rednerinnen und Redner, das genauso vorbildlich zu machen und auf die Signale zu reagieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann muss ich nachfolgenden Rednern keine Redezeit abziehen. Das Wort hat Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Haushaltsentwurf enthält eine Menge guter Neuigkeiten: Der Bundeshaushalt 2023 sieht mehr Investitionen für die klimafreundliche Schiene vor als der ursprüngliche Entwurf, und auch die Bahnhöfe, Herr Müller, bekommen mehr Mittel. Das freut mich besonders; ich konnte mich letzte Woche vom schlechten Zustand der Bahnhöfe in Flensburg und Schleswig vergewissern. – Das ist Ihr Erfolg. Danke dafür! Allerdings sind die Bedarfe im Einzelplan 12 weiterhin gewaltig. Selbst die erhöhten Ausgaben sollten uns nicht täuschen. Wir müssen weiter mehr in den Erhalt, den Ausbau und vor allem in den klimagerechten Umbau unserer Infrastruktur investieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Besonders besorgt mich weiterhin der Zustand unserer Wasserstraßen. Und um der Kollegin aus Ostfriesland auf Plattdeutsch zu entgegnen: Dor weet ik nich so richtig, ob dat löppt. Denn klar ist: Es gibt weiterhin erheblichen Sanierungsstau und viel zu wenige Mittel, um den massiven Problemen zu begegnen. Im Juli etwa wurde bekannt, dass am Nord-Ostsee-Kanal Löcher in der Böschung aufgetreten sind. Es droht das Abrutschen von Böschungsteilen in den Kanal. Das Ergebnis: Die Kapazität des Kanals wird herabgesetzt. Bei uns am Nord-Ostsee-Kanal ist es wie überall in Deutschland: Marode Infrastruktur verliert an Effizienz und Verlässlichkeit. Nun mag es sein, dass Wasserstraßen nicht viele kümmern. Wer nutzt sie schon? Aber das ist ein Trugschluss. Gerade beim Niedrigwasser am Rhein im Sommer haben wir gesehen, welche erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer Kapazitätsbegrenzung einhergehen. Sollte es einmal zu ernsthaften Problemen am Nord-Ostsee-Kanal kommen, wäre der Schaden gar nicht auszumalen. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Kosten nur ein Aspekt fehlender Verkehrsinvestitionen. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger den Verfall essenzieller öffentlicher Infrastruktur erleben, nähren sich Zweifel an der Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Das geht auf Kosten unserer Demokratie. Solchen Zweifeln musste ich leider kürzlich selbst begegnen. In meinem Wahlkreis gibt es am Wikingeck in Schleswig eine Umweltverschmutzung in der Bundeswasserstraße Schlei, die – da sind wir uns alle einig – beseitigt werden muss. Frank Schäffler [FDP]: Da haben wir doch schon was gemacht! Ausführend ist der Landkreis, also eine Behörde, die nah an den Alltagsproblemen der Menschen dran ist. Aber obwohl man das Projekt dort mit viel Energie betreibt, kommt es seit Jahren nicht voran. Es gibt nämlich ein Hin und Her, ein Heckmeck und keine Klarheit über die Finanzierung zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt. Bei uns in Schleswig versteht das keiner. Man fühlt sich hingehalten, ignoriert und nicht gehört. Man hat den Eindruck, dass Berlin die Probleme vor Ort nicht ernst nimmt, selbst dann nicht, wenn sie im wahrsten Sinne des Wortes giftig sind. Frank Schäffler [FDP]: Da haben wir doch einen Beschluss gefasst! Das stimmt nicht! Auch das ist mit Kosten für unsere Demokratie verbunden, die wir vermeiden sollten. Deshalb, Herr Minister Wissing, packen Sie es an! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Frank Schäffler [FDP]: Da soll doch das Land mal loslegen! Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Erlauben Sie mir, auch als erste Frau hier in der Debatte, vielleicht mal kurz einen Schritt zurückzutreten und gerade auch hier in der Runde der verkehrspolitisch Interessierten, die wir ja ein bisschen unter uns sind, noch mal auf das zu schauen, was uns derzeit jeden Monat und jeden Tag bewegt, nämlich das, was in der Ukraine passiert. Das ist auch verkehrspolitisch spannend. Denn wenn wir uns anschauen, was für eine Rolle die ukrainische Eisenbahn da gerade einnimmt – nicht nur, indem sie sehr spontan viele, viele Züge organisiert, um Tausende von Menschen aus den umkämpften Regionen zu bekommen, nicht nur, dass es inzwischen normal geworden ist, dass da Staatsgäste regelhaft mit dem Nachtzug anreisen, nicht nur hinsichtlich der enormen strategischen Bedeutung, die jeder zurückeroberte Eisenbahnknotenpunkt hat, sondern auch mit Blick auf so große Symbole wie den ersten Zug der Ukraine, der jetzt am Samstag wieder in Cherson eingefahren ist –, dann müssen wir konstatieren: Die ukrainische Eisenbahn ist tatsächlich eines der Rückgrate des ukrainischen Widerstandes in diesen Monaten, und sie kann das nur sein, weil sie selber so widerständig ist. Es gibt unglaublich viele Ausweichstrecken, unglaublich schnelle Reparaturen und flache Hierarchien. Das ist vor dem Hintergrund der Beratungen des deutschen Verkehrshaushalts deswegen spannend, weil in diesem Land niemand „Bahn“ und „Rückgrat der Gesellschaft“ oder „Widerstandsfähigkeit“ in einem Satz verwenden würde. Ich glaube, daran sieht man, wo wir hinmüssen, und vor diesem Hintergrund, vor dieser Kulisse war der Kabinettsentwurf des Einzelplans 12, der uns erreicht hat, problematisch. Kollege Metin Hakverdi hat es richtigerweise angesprochen: Zentrale Probleme waren in dem Entwurf, der uns vorgelegt wurde, nicht gelöst. Es waren auf der einen Seite viel zu viele Kürzungen im Bereich Schiene vorgesehen, Michael Donth [CDU/CSU]: Unglaublich! Wer hat das gemacht? obwohl wir alle jeden Tag sehen, welche unglaublichen Investitionen es da in die Kapazität braucht; die Kritik von Frank Schäffler bleibt ihm aber unbenommen und ist richtig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch das ungelöste Problem der Finanzierung der Sanierungsprojekte, insbesondere der Sanierungsprojekte im Bereich Wasserstraßen. Gerade hier beim Einzelplan 12 hat das Parlament und haben auch der Haushaltsausschuss und der Koalitionsausschuss gezeigt, warum das Haushaltsrecht als Königsrecht ins Parlament gehört. Diese Probleme, die nicht klein waren, haben wir im Verfahren gelöst: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] Auf der einen Seite kommen 1,5 Milliarden Euro für die Schiene und ausschließlich für die Schiene in den Jahren 2023, 2024 und 2025 obendrauf, auch dank der Hilfe des Koalitionsausschusses, und über die Hälfte dieser zusätzlichen Mittel fließt in unmittelbar kapazitätserweiternde Maßnahmen. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange; da werde ich allen recht geben, die uns an dieser Stelle kritisieren. Auf der anderen Seite gibt es bis zu 250 Millionen Euro mehr für die Sanierung der Wasserstraßen. Auch das ist unglaublich wichtig. Wir haben damit nicht nur den Koalitionsvertrag und seine Ziele ernst genommen, sondern auch die Menschen und die Unternehmen in diesem Land, die sich nicht mehr auf diese Infrastruktur verlassen können und die es verdient haben, dass wir als Parlament auch an dieser Stelle den Koalitionsvertrag ernst nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Schäffler [FDP] Wir haben damit von den drei großen Verkehrsträgern die beiden gestärkt, die schon heute klimaneutraler als die Straße sein können. Wir haben insgesamt, auch noch mit kleineren Projekten für den Fahrradverkehr, neue Förderschwerpunkte unter dem Dach des Sonderprogramms „Stadt und Land“ gesetzt. Auch mit der Förderung von Mobilitätsstationen in strukturschwachen Gemeinden haben wir genau für all die Bereiche im Verkehr, die klimaneutraler unterwegs sein können, neue Schwerpunkte gesetzt. Das ist angesichts der Realität der Klimakrise wichtig. Zur Wahrheit gehört aber auch – gerade wenn wir uns die Höhe der Mittel anschauen, die in den ÖPNV fließen, dieses Jahr fast 10 Milliarden Euro allein vom Bund –: Die Verkehrswende wird nicht funktionieren, wenn wir Nahverkehr gegen Fernverkehr und gegen Güterverkehr ausspielen. Die Verkehrswende wird nur dann funktionieren, wenn nicht nur der Bund seine Hausaufgaben macht, sondern alle Ebenen, die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber vor allem auch die Länder. Hier dafür zu sorgen, dass alle drei Ebenen die Verkehrswende auskömmlich finanzieren, wird unglaublich wichtig sein, damit wir am Ende auch im Hinblick auf den Schienenverkehr in diesem Land sagen können, dass die Schiene ein Rückgrat unserer Gesellschaft ist und vor allen Dingen auch ein widerstandsfähiges, zuverlässiges, resilientes Verkehrsmittel, sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Gestatten Sie mir am Ende, auch weil ich ja mit einem Blick auf die Ukraine begonnen habe, noch eine Bemerkung zu einem relativ kleinen Posten im Haushalt, der relativ spät im Haushaltsverfahren noch auf den Tisch kam. Wir haben 5 Millionen Euro für ein deutsch-französisches Jugendticket bereitgestellt. Das ist unglaublich wichtig; die Vertiefung der Beziehungen auch zwischen den Zivilgesellschaften unserer beiden Länder ist sehr, sehr wichtig. Aber gerade nachdem wir im Februar dieses Jahres gesehen haben, wie sträflich unterentwickelt unser Blick auf Osteuropa ist, wie wenig wir hier über die politische und die zivilgesellschaftliche Situation in Polen, in den baltischen Staaten, in Tschechien und in der Slowakei wissen, sollten wir uns im Hinblick auf das nächste Haushaltsverfahren vielleicht gemeinsam fragen, ob man in diesen Zeiten noch ein deutsch-französisches Jugendticket aufsetzen kann, ohne gleichzeitig ein deutsch-polnisches oder deutsch-tschechisches aufzusetzen. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Felix Schreiner das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Familienpolitik wird vor allem durch drei gesetzliche Leistungen geprägt: das Elterngeld, den Kinderzuschlag und vor allem das Kindergeld, welches wir ganz aktuell deutlich erhöht haben. Deshalb ist es richtig, dass es im Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage in 2023 einen Aufwuchs in Höhe von 1,18 Milliarden Euro geben wird. Gerade in diesem Einzelplan zeigen sich die enormen Herausforderungen unserer Gesellschaft: die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die gesunkene Kaufkraft sowie auch ganz konkrete soziale Problemlagen wie der Mangel an Bewegung von Kindern und Jugendlichen und die Einsamkeit von Menschen. So werden die Zuwendungen für das Programm Frühe Hilfen auf 56 Millionen Euro wachsen; die entsprechende Stiftung unterstützt Eltern von Kindern im Alter bis drei Jahren in besonders belasteten Lebenslagen mit speziellen psychosozialen Angeboten. Auch für das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit sind 50 Millionen Euro bestimmt. Es schließt an das bisherige Coronaaufholpaket an und adressiert Probleme Jugendlicher wie den Bewegungsmangel und eine exzessive Mediennutzung. Nicht zuletzt findet sich das Programm „Respekt Coaches“ im Einzelplan wieder, welches Schülerinnen und Schüler im Alltag begleitet. Wenn wir eine resiliente Gesellschaft wollen, die Krisen meistert, Herausforderungen angeht, positiv in die Zukunft schaut, dann gehören Teilhabe und finanzielle Stabilität unbedingt dazu. Es ist enorm wichtig, dass wir bestimmte Nöte bei Kindern und Jugendlichen dann angehen, wenn sie am besten gelöst werden können. Das ist genau jetzt. Jetzt müssen wir die Probleme anpacken und Lösungen liefern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Die Eltern müssen das machen! Respekt für die Mütter! Sehr geehrte Damen und Herren, etwa 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Das ist eine Zahl, auf die wir in unserem Land wirklich stolz sein können. Es ist begrüßenswert, dass die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt als zentrale Anlaufstelle mit 10 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit bedacht wird. Die Ampel wirkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Ergebnis der stundenlangen Bereinigungssitzung vom 10. November dieses Jahres sind zusätzlich 45,6 Milliarden Euro Schulden. Damit sind es insgesamt 500 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb eines Jahres. Das ist eine besorgniserregend hohe Summe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Gleichzeitig werden in dreistelliger Milliardenhöhe und unter Umgehung der Schuldenbremse Gelder in Sondervermögen geparkt. Haushalterisch ist dies gerade vor dem Hintergrund des aktuell vorliegenden Krisenmixes ein ziemlicher Spagat und eine enorme Belastung für unsere kommenden Generationen, die diese Schuldenberge eines Tages abzahlen müssen. Nicht umsonst heißt es: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Jeder Mensch, jeder private Haushalt bemüht sich, zu sparen, gerade in der jetzigen Zeit. Aber bei der Ampelregierung findet sich nicht der Hauch einer Spur von Ausgabendisziplin oder gar notwendiger Prioritätensetzung. So etwas würde es mit der Union niemals geben. Beifall bei der CDU/CSU Bei allen spürbaren Differenzen, auch innerhalb der Koalition, eint sie ein Momentum – genau das sehen wir leider auch im Einzelplan 17 –: Bereits im Regierungsentwurf gab es einen Aufwuchs von rund 800 Millionen Euro gegenüber dem bis dahin geltenden Finanzplan. Nach der Bereinigungssitzung vor knapp zwei Wochen kamen noch mal rund 690 Millionen Euro dazu. Damit vergrößert sich der Etat auf fast 13,6 Milliarden Euro. Das bedeutet einen enormen Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen, die mittlerweile über 90 Prozent des Etats ausmachen. Gerade Familienpolitik sollte doch aber eigentlich mehr sein als das bloße Auszahlen von Transferleistungen. Neben den über 90 Prozent gesetzlich gebundenen Leistungen, die ausgebaut wurden, sinken die Programmausgaben sowohl absolut als auch relativ. Das merkt man vor allem bei den Förderungen in der Kinder- und Jugendpolitik – hier liegt ein Minus von 30 Prozent vor – und bei der Qualifizierungsoffensive, also Ihrem Kahlschlag bzw. der Mogelpackung, die Sie jetzt bei den Sprach-Kitas und bei der Kindertagespflege vorhaben. Liebe Frau Ministerin, in den letzten Wochen war das Thema Sprach-Kitas, wann immer wir zusammengetroffen sind, natürlich unumgänglich. Noch in der ersten Lesung dieses Haushaltes drohte ein Ende dieses Programms zum 1. Januar 2023. Das haben Sie jetzt hier geschwind bis zum 1. Juli hinausgeschoben. Aber Fakt ist auch: Die 109 Millionen Euro, die im Haushalt für die Sprach-Kitas verankert sind, nehmen Sie doch – „Linke Tasche, rechte Tasche“ – wieder aus dem Gute-KiTa-Gesetz. Von den rund 2 Milliarden Euro, die im Gute-KiTa-Gesetz stehen, kommen 109 Millionen Euro quasi in die Sprach-Kitas, um sie bis zum Sommer zu retten, wohl wissend, dass bisher nicht alle Länder mitmachen, Frau Ministerin. Da müssen wir uns insofern, glaube ich, auch ehrlich machen. Das ist ein tolles Programm, das wir in der Großen Koalition vor sechs Jahren eingeführt und seitdem mit großer Leidenschaft vorangebracht haben. Gyde Jensen [FDP]: Die Länder waren ja nicht kompromissbereit! – Sie können nach mir reden, wenn Sie wollen. – Dem droht ein Ende. Immerhin: Über 7 000 Sprach-Kitas in Deutschland wissen nicht, wie es am 1. Juli 2023 weitergeht. Wir haben ein Moratorium von sechs Monaten; aber am 1. Juli 2023 werden viele Bundesländer noch nicht Klarheit darüber haben, wie sie mit ihren Beschäftigten in den Sprach-Kitas umgehen. Das haben die Kinder in Deutschland nicht verdient. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was macht denn Bayern? In der ersten Lesung habe ich hier den Kollegen Bsirske getroffen; er ist heute leider nicht da. Für die Bewältigung der Fachkräfteproblematik in zehn, zwölf Jahren legen wir heute den Grundstein, um Kinder, die es geistig und intellektuell an sich können, in der sprachlichen Förderung rechtzeitig an die Hand zu nehmen und ihnen zu helfen. Und, ja: Meine Vorstellung war: 100, 75, 50 Prozent. Das heißt, nächstes Jahr übernehmen wir als Bund die 200 Millionen Euro für die Sprach-Kitas noch mal, dann gehen wir auf 75 Prozent runter, und danach gilt eine prozentuale Aufteilung zwischen Bund und Ländern von 50 : 50, sodass wir uns die Aufgabe der sprachlichen Förderung im Kitabereich teilen. Das halte ich für gut. Beifall bei der CDU/CSU Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dafür bräuchten wir eine Grundgesetzänderung. Wir haben gerade eben im Plenum den Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – diskutiert. Wir halten in diesem Jahr 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das ist eine super Sache, von der viele Kommunen profitieren und bei der Bund und Länder zusammenarbeiten. Was wir bei der historischen Bausubstanz in den Gemeinden und Städten hinbekommen, sollten wir bei den kleinen Kindern auch hinbekommen, Frau Ministerin. Ich glaube, es wäre ganz wichtig, dass wir uns diese Sache noch mal angucken, bevor dieses Programm komplett kaputtgeht. Deshalb mein Appell an Sie: Schauen Sie sich an, wie es mit den Sprach-Kitas nach dem 1. Juli 2023 aussieht. – Ich glaube, die für dieses Programm eingeplanten Mittel, das ist die Achillesferse des Einzelplans 17 in diesem Bundeshaushalt. Beifall bei der CDU/CSU Frau Ministerin, Sie haben noch ein paar Tage Zeit; am kommenden Freitag wird der Haushalt verabschiedet. Wir sind zu Gesprächen bereit. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dieses gute Programm, das wir gemeinsam über Jahre hier vorangebracht haben, zu retten. Die Kinder in Deutschland haben es verdient. Es verdient den Schweiß aller Edlen und Gerechten, sich um die Sprach-Kitas zu bemühen, bevor wir da im Sommer irreversible Schäden anrichten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Kinder- und Jugendpolitik der Ampel in diesem Haushalt anschaut, kommt einem wirklich das kalte Grausen. Was Sie von der Koalition als Fortschritt bezeichnen, das nennen wir Raubbau an der Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Ich habe selten eine Regierung erlebt, bei der Worte und Taten so weit auseinander klaffen wie bei Ihnen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben das heute ja auch wieder erlebt. Aber damit nicht genug. Sie haben ja noch nicht mal die Traute, zu Ihren eigenen Entscheidungen zu stehen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Werfen wir doch mal einen Blick in den Koalitionsvertrag. Dort schreiben Sie: Wir wollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten, Teilhabe und Aufstieg ermöglichen … Dazu stärken wir die frühkindliche Bildung … Kinder verdienen beste Bildung. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau! Wenn man diese vollmundigen Worte in Ihren Entscheidungen in den Haushalten 2022 und 2023 spiegelt, muss man feststellen: Diese Worte sind wirklich der blanke Hohn, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Sie kürzen die geplanten Ausgaben, gemessen an den ursprünglichen Planungen, um fast 40 Prozent: von über 1 Milliarde um 405 Millionen Euro. Diese Haushaltsplanung ist ein Armutszeugnis für eine Koalition, die den Anspruch hat, soziale Politik zu machen und für Chancengerechtigkeit einzustehen, so wie Sie das vorhin genannt haben. Schauen wir uns doch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mal an. Dort lautet Ihr Motto: Gestern noch verstetigt, heute schon gestrichen. – Man will in Wahrheit das Programm lieber früher als später an die Länder abgeben, um für die eigenen ideologischen Projekte Kapazitäten zu schaffen. Vor einem Jahr haben Sie eine Verstetigung und Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag angekündigt. Und nun zeigen Sie, dass Ihnen in Wahrheit diejenigen Kinder besonders wenig am Herzen liegen, die eigentlich unsere Unterstützung ganz besonders brauchen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede ist veraltet! Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, in einer Zeit, wo wir jeden Einzelnen brauchen und auf niemanden verzichten können, so kurzsichtig Einsparungen auf dem Rücken der Kinder zu beschließen? Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das Kindergeld erhöht! Unverschämtheit! Wie kann man sich im Koalitionsvertrag für gleiche Chancen aller Kinder aussprechen und dann als Bundesregierung vollständig aus der frühkindlichen Sprachförderung aussteigen? Sie wollen die Kindergrundsicherung einführen, und gleichzeitig nehmen Sie billigend in Kauf, dass Kinder mit Sprachdefiziten nicht mehr ausreichend frühkindliche Sprachförderung bekommen Widerspruch bei der SPD und später auf der Strecke bleiben, meine Damen und Herren. Da muss ich wirklich sagen: Dümmer geht’s nimmer. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Hören Sie auf, zu beleidigen! Bei mir im Wahlkreis haben 75 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund. Jede zweite Kita profitiert dort von diesem Bundesförderprogramm. Es war nie sinnvoller, frühzeitig in Bildung und Entwicklung der Kinder zu investieren. Und Sie betreiben den Ausstieg aus genau dieser frühkindlichen Sprachförderung, meine Damen und Herren! Zuruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] Eins ist für uns klar: Wir wollen frühkindliche Sprachförderung nicht nach Kassenlage in den Ländern, und wir wollen keinen Flickenteppich unterschiedlicher Landesförderprogramme. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Warum ist das nicht in der mittelfristigen Finanzplanung drin? Gar nicht! Keine Sprachförderung! Wir als Union wollen ein einheitliches Programm mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder und kein Stückwerk. Aber damit noch nicht genug. Sie machen mit Ihren Kürzungen an anderer Stelle weiter. Das Programm „Kita-Einstieg“ sei genannt oder das Programm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Null bei Ihnen drin! Im letzten Jahr haben Sie das Programm fast vollständig eingestellt, nun haben Sie das endgültige Aus besiegelt, und das in einer Zeit, wo wir in Deutschland, in den Kommunen und in den Städten, händeringend Fachkräfte suchen, prekäre Situationen haben, Eltern keine Betreuungsplätze mehr finden. Zu diesem Zeitpunkt stellen Sie die Fachkräfteförderung ein; das ist auch ein Armutszeugnis meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ich komme zum Schluss. Mit Ihrem Kahlschlag versündigen Sie sich an den Zukunftschancen vieler Kinder in Deutschland. Auch mit wirklich gutem Willen kann man nicht erkennen, dass Ihnen fachlich oder haushaltspolitisch frühkindliche Förderung am Herzen liegt. Zurufe von der SPD Besonders bitter ist das für ein Grün-geführtes Familienministerium, Dorothee Bär [CDU/CSU]: So ist es! in dem ja regelmäßig Krokodilstränen vergossen werden, wenn es um Kinderarmut geht. Ich sage zum Schluss: Lassen Sie uns noch besser in frühkindliche Bildung der Kinder kraftvoll investieren. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Sie es die letzten Jahre nicht gemacht haben! Das ist der bessere Weg aus der Armutsfalle, und das ist die größte Gewähr für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes Leben unserer Kinder. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaubwürdig! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Total unglaubwürdig! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren wirklich sehr herausfordernde Haushaltsberatungen unter dem Eindruck von Putins Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur, natürlich auch hier bei uns. Viele Familien leiden unter den hohen Preisen. Deswegen mobilisieren wir sehr viel Geld für Entlastungsmaßnahmen. Das zeigt sich auch im Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der im parlamentarischen Verfahren noch mal um 689 Millionen Euro auf über 13,5 Milliarden Euro anwächst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir erhöhen den Mindestunterhalt und den Kinderzuschlag, und wir erhöhen das Kindergeld deutlich auf einheitlich 250 Euro, unabhängig davon, ob erstes, zweites, drittes oder viertes Kind. Das ist schlichtweg notwendig, um die Familien von den hohen Preisen zu entlasten. Wir senden damit eben auch ein deutliches Signal an die Familien, dass wir sie im Blick haben, aber vor allem auch, dass wir konsequent handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der Kampf gegen Kinderarmut hat für uns absolute Priorität, und da will ich schon auch noch mal sagen, dass es natürlich auch wichtig ist, dass wir die Eltern existenziell absichern, wenn wir die Kinder aus der Armut holen wollen. Daher ist es gut, dass beim Bürgergeld jetzt eine Einigung in Sicht ist. Und doch muss ich in Richtung der Union sagen, dass Sie mit Ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld wirklich ein bedenkliches Menschenbild offenbart haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Immer wieder haben Sie mit Ihren Äußerungen alle Betroffenen in einen Sack gepackt und dann das Label „Zu faul zum Arbeiten“ draufgedrückt, ohne die Hintergründe, die Situation der Menschen wirklich zu erkennen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich dachte, man muss im Plenum die Wahrheit sagen! Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir als Ampelkoalition haben da einen anderen Ansatz: echte Existenzsicherung, Hinzuverdienstmöglichkeiten, Weiterbildungsoffensive, gerade auch, um junge Menschen nachhaltig in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung eines jeden Menschen; es geht um Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das mit dem Respekt ist die größte Lüge im Wahlkampf gewesen! Wir legen in diesem Haushalt eben auch einen sehr starken Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern, und da müssen wir über das große Problem sexualisierter Gewalt gegen Kinder sprechen. Expertinnen und Experten gehen von ein bis zwei betroffenen Kindern pro Schulklasse aus. Daher ist es richtig, dass wir die Sensibilisierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten mit 5 Millionen Euro jetzt wirklich ausfinanzieren. Wenn Erwachsene Missbrauch besser erkennen können, dann können wir Kinder auch besser schützen. Deswegen ist das eine wichtige Maßnahme, ein überfälliger Schritt im Sinne der Kinder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es ist auch gut, dass wir jetzt für die Sprach-Kitas eine Übergangslösung finden konnten. 109 Millionen Euro stehen im Haushalt bereit, um den Übergang an die Länder, bis das KiTa-Qualitätsgesetz greift, zu überbrücken. In meinem Wahlkreis Lübeck werden wir davon profitieren, dass die Ministerin Aminata Touré ein eigenes Sprachförderprogramm in Schleswig Holstein auflegt. Beispielsweise in Bayern würde genauso davon profitiert werden, wenn Markus Söder sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nähme Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und, anstatt immer nur Verantwortung auf den Bund abzuschieben, endlich selbst in die Sprachförderung in den Kitas investieren würde. Das wäre der richtige Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die niedrigschwellige Förderung und Prävention im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Viele Studien belegen ja, dass unter dem Eindruck der Coronapandemie die Fallzahlen bei Depressionen, bei Angst- und Essstörungen, aber auch bei suizidalem Verhalten von Jugendlichen deutlich zugenommen haben. Stefan Keuter [AfD]: Ihre Panikmache ist das! Das ist ein großes Problem, dem wir uns widmen müssen. Stephan Brandner [AfD]: Wo kommt das Problem denn her? Ist doch Coronapanik! – Beatrix von Storch [AfD]: Panik vor Klimatod und Coronatod von höchster Stelle! Und genau das machen wir auch mit diesem Haushalt, indem wir zusätzlich 33 Millionen Euro einsetzen, um niedrigschwellige und leicht erreichbare Hilfsangebote auszubauen. Auch die psychosozialen Zentren stärken wir in ihrer wichtigen Arbeit. Die Mittel für die Jugendmigrationsdienste stocken wir auf. Wir setzen Haushaltsmittel für eine starke, kritische Zivilgesellschaft ein; denn sie ist der Grundpfeiler unserer lebendigen Demokratie. Und auch deswegen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Auch beim Kampf gegen Diskriminierungen gehen wir wirklich voran. Wir stocken die Mittel der Antidiskriminierungsstelle um 8 Millionen Euro auf. Es gibt die ADS seit 2006. Sie wurde allerdings von den Vorgängerregierungen nie bedarfsgerecht ausgestattet, war also im Grunde ein zahnloser Tiger. Wir ändern das jetzt. Es ist unser verfassungsmäßiger Auftrag, gegen Diskriminierung zu kämpfen, die Menschenwürde bedingungslos zu schützen, und es brauchte eben eine Ampelregierung, um diesem Verfassungsauftrag endlich nachzukommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Tipp an die SPD! Zum Abschluss zusammenfassend: Mit diesem Etat reagieren wir verantwortungsvoll in diesen Krisenzeiten, machen aber eben nicht nur reaktive Politik, sondern richten den Blick auch nach vorne. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Das ist der Kern progressiver und zukunftsgewandter Politik, und der Haushalt liefert genau dafür eine gute Grundlage. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir stehen am Beginn einer Rezession. Während über Sparmaßnahmen gesprochen wird, die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird und Millionen von Familien am Rand der Verzweiflung sind, wird Geld für unnötige Prestigeprojekte ausgegeben, werden Lobbyvereine bedacht und wird am falschen Ende gespart. Der Haushalt des Familienministeriums ist dafür exemplarisch. Er setzt die falschen Prioritäten und ist von grüner Ideologie geradezu durchtränkt. Für die falschen Prioritäten ist das Programm „Sprach-Kitas“ – Kostenfaktor: etwa 250 Millionen Euro pro Jahr – das beste Beispiel. Dieses Programm ist die Lebensader vieler Kitas. Über 7 000 Fachkräfte werden damit bundesweit finanziert, um die sprachliche Entwicklung der Kinder zu fördern. Wie wichtig das ist, zeigen uns die jüngsten Studien, wonach das Niveau der frühkindlichen Sprachbildung dank der Coronamaßnahmen ins Bodenlose fiel. Und was machen Sie als nahezu erste Amtshandlung? Im Familienministerium wurde dieses Programm gestrichen. Nach einer großen Protestwelle ruderte das Ministerium nun zurück, und es stellte für den Übergang, also bis Juni 2023, doch noch einmal 109 Millionen Euro zur Verfügung – Gelder, die übrigens mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Groß angekündigt wurden 2 Milliarden Euro aus dem neuen Gute-KiTa-Gesetz, das jetzt „KiTa-Qualitätsgesetz“ heißt. Das ist aber eine gewaltige Nebelkerze. Es sind nämlich genau 0 Cent mehr, als bis dato ohnehin durch das Gute-KiTa-Gesetz geflossen sind. Wo Sie mal wieder völlig intransparent kürzen, ist beispielsweise bei den Investitionsprogrammen für die Kinderbetreuungsfinanzierung. In den Jahren 2020 und 2021 war dort immerhin 1 Milliarde Euro vorgesehen. Würde man also eine Bilanzsumme bei der Kitaförderung errechnen, würde die Rechnung folgendermaßen aussehen: minus 250 Millionen Euro bei den Bundesprogrammen inklusive der Sprach-Kitas, minus 500 Millionen Euro bei den Investitionsprogrammen. Das macht für 2023 ein Minus von 750 Millionen Euro, die bundesweit wegfallen. Das ist unfassbar für eine Familienministerin. Beifall bei der AfD Aber Sie setzen eben Ihre Prioritäten anders; denn es muss ja Geld her für Ihre Lobbykollegen und die grüne Ideologieagenda Ihres Ministeriums. Für die sogenannten Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz sind wieder 200 Millionen Euro vorgesehen. Dass dabei auch Organisationen mit direkter Verbindung in die Muslimbruderschaft gefördert werden – egal. Auch bei Ihren Lobbykollegen gibt es einen Geldsegen. Am besten sieht man das bei der Antidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman. Leni Breymaier [SPD]: Gute Frau! Ihr Amt, völlig losgelöst von jeder Verantwortung, bekommt im nächsten Jahr 13,4 Millionen Euro. Das sind satte 250 Prozent mehr als noch 2021. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Berechtigt! Um das Geld dafür aufzutreiben, wurde übrigens bei den Frauenhäusern gekürzt. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn ich dann die Liste weiterführen darf: Es gibt wieder 10 Millionen Euro für die Respekt Coaches, 4,2 Millionen für die Jugendorganisationen der politischen Parteien. Im Klartext: Ein Geschenk der Steuerzahler an die politischen Jugendorganisationen wie etwa Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend und Co. 10 Millionen für Wohlfahrtsverbände zur „Beratung von Flüchtlingen“. Ich kann mir hier schon vorstellen, dass diese demnächst den Antrag aufs Bürgergeld gleich mitgeben bei der „Beratung“ – und, und, und. Die Krönung des Ganzen waren aber doch ernsthaft die Anträge der Koalition in der Bereinigungssitzung vor zwei Wochen. Ohne Scham haben Sie tatsächlich Gelder explizit an bestimmte Firmen vergeben. Da wären die jährliche Zahlung an die PHINEO AG von 350 000 Euro oder die 1,3 Millionen für LGBTQ-Projekte, das meiste davon, 850 000 Euro, explizit für Pinkdot. Normalerweise werden für den Haushalt eines Ministeriums Aufgaben und Ziele definiert, dann Gelder zur Verfügung gestellt und anschließend Aufträge ausgeschrieben, auf die die Firmen sich dann bewerben können. Aber so was ist natürlich sehr lästig und aufwendig. Da ist es doch viel bequemer, gleich eine konkrete Firma zu benennen und in den Haushalt zu schreiben. Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich! Da spart man sich die ganze Bürokratie. Es geht ja nur um läppische 1,2 Millionen Euro. Wer soll sich denn schon daran stören? Das ist Vetternwirtschaft par excellence! Beifall bei der AfD Während die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird, während Schulden gemacht werden, als gäbe es kein Morgen, werden hier ohne Scham Gelder an Lobbyvereine verteilt. Das ist dreist! Und es ist mir unbegreiflich, warum die FDP diesen ganzen Irrsinn mitmacht. Stephan Brandner [AfD]: Ich verstehe das schon: Postengeilheit! Wir von der AfD werden jedenfalls diesen Einzelplan und diesen Haushalt nicht mittragen – nicht, solange Ideologie und Lobbyismus über die Bedürfnisse der Familien in diesem Land gestellt werden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Kaiser, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Man sollte die AfD ja eigentlich einfach ignorieren. Aber was Sie, Herr Ehrhorn, hier gemacht haben, wie Sie trans Menschen und queere Menschen verunglimpft haben, Beatrix von Storch [AfD]: Und Bi-Menschen auch! Und Sie vor allem! ist der Würde dieses Hauses wirklich nicht angemessen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN Deshalb möchte ich es einmal ganz klar sagen: Wir als Ampel und, ich gehe fest davon aus, alle demokratische Fraktionen in diesem Haus stehen an der Seite der queeren Community. Und Ihr Hass wird das nicht ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD Zurück zum Haushalt und zunächst ein paar Punkte zur bisherigen Debatte. Liebe CDU, es stimmt einfach nicht, egal wie oft Sie es wiederholen, dass wir die Sprach-Kitas beenden wollen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Doch! Im Gegenteil, sie werden – ich erzähle es gerne noch einmal – in die Regelfinanzierung der Länder überführt. Denn die Länder sind zuständig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Es muss endlich Schluss sein mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Alle Beteiligten müssen hier ihre Aufgaben wahrnehmen, damit alle Kinder gute Chancen bekommen und alle Fachkräfte gute Arbeitsbedingungen haben. Der Bund leistet seinen Beitrag. Es ist gut, dass wir 109 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60 jetzt in den Einzelplan 17 umgeschichtet haben und so den Übergang bis zur Mitte des kommenden Jahres ermöglichen und den Ländern ausreichend Zeit geben, die Regelfinanzierung abzusichern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Länder wie NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein – übrigens alles Grün-mitregierte Länder, falls Sie sich noch mal fragen, wo unser Schwerpunkt liegt – zeigen, wie es geht: Sie werden die Sprach-Kitas weiterführen. Herr Lehrieder, Sie haben gesagt: Die Betroffenen wissen nicht, wie es ab Mitte des nächsten Jahres weitergeht. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So schaut es aus! Regieren Sie, oder regieren wir? Deshalb frage ich: Was ist denn mit Bayern? Ich kann an Bayern und alle anderen Länder nur appellieren: Schaffen Sie Klarheit, geben Sie den Menschen eine klare Perspektive, führen Sie in den Ländern die Sprach-Kitas weiter! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Auch im – damit komme ich noch einmal zu diesem Gesetz – KiTa-Qualitätsgesetz setzen wir Prioriät auf die Sprachförderung. Die Länder können die knapp 4 Milliarden Euro, die sie vom Bund in den nächsten zwei Jahren erhalten, in die Sprachförderung investieren. Das ist übrigens Geld, liebe CDU/CSU, das Sie in der mittelfristigen Finanzplanung genau wie Zuruf des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] für die Sprach-Kitas überhaupt nicht vorgesehen hatten, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der FDP: Hört! Hört! Geld, mit dem wir, liebe Frau Breher – weil Sie es angesprochen hatten –, auch die Kindertagespflege unterstützen werden. Ganz kurz noch zwei Punkte zur Unterstützung von Familien im vorliegenden Haushaltsentwurf. Die wichtige Arbeit der Bundesstifung Frühe Hilfen wurde schon angesprochen. Wir stärken sie mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Hier investieren wir in die Prävention. Das ist genau der richtige Schwerpunkt; denn wir wollen nicht hinterher an Symptomen herumdoktern, sondern direkt etwas bewirken, Kinder von Anfang an unterstützen, dass sie gut aufwachsen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Leni Breymaier [SPD] Als Letztes. Alle Familien bekommen die Kindergelderhöhung; das ist oft genug gesagt worden. Wir reagieren damit, genau wie mit vielen anderen Maßnahmen – Kindersofortzuschlag, Erhöhung des Kinderzuschlags, Kinderbonus, Energiepauschale, Ausweitung der Berechtigung zum BAföG- und Wohngeldbezug, um nur einige zu nennen –, auch auf die gestiegenen Belastungen durch Inflation, Energiekrise und Coronapandemie. Wir machen damit den nächsten, wichtigen Schritt Richtung Kindergrundsicherung, stehen als Ampel verlässlich an der Seite der Familien. Wir lassen die Familien nicht allein, wir helfen ihnen durch die Krise und schaffen so Chancengerechtigkeit. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war ich in meinem Wahlkreis in Caaschwitz Stephan Brandner [AfD]: Mein Wahlkreis, Frau Kaiser! Den habe ich gewonnen! in der Kita „Zur Märchenbuche“ zu Gast. Dort habe ich den Kindern das Buch „Die neugierige kleine Hexe“ vorgelesen. Bei solchen Besuchen spüre ich immer, wie wichtig Fantasie, freie Entfaltung und Zusammenhalt für den Alltag und das Heranwachsen unserer Kinder sind. Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten tun tagtäglich alles dafür, dass unsere Kinder in diesem frühen Lebensabschnitt mit einer positiven und selbstbewussten Einstellung zum Leben aufwachsen, aber auch schon verantwortungsvollen Umgang mit anderen kennenlernen. Und dafür möchte ich allen Erzieherinnen und Erziehern von Herzen danken. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Für mich als Politikerin, aber auch Mutter einer fast zweijährigen Tochter ist es Ansporn und Anspruch zugleich, für die Rahmenbedingungen zu sorgen, die es für eine gute Entwicklung unserer Kinder braucht. In meiner Fraktion und auch in der Koalition richten wir unseren Fokus im politischen Handeln besonders auf diejenigen, die am meisten Unterstützung benötigen. Wir lassen die Menschen, Alt und Jung, mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, dass alle die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere für Strom und Gas, bewältigen können. Neben kurzfristigen Entlastungen gilt es, soziale Gerechtigkeit über grundlegende Sozialreformen, wie eben dem Wohngeld, dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung, dauerhaft sicherzustellen. In den parlamentarischen Beratungen für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben wir den Regierungsentwurf an einigen Stellen noch verbessern können und finanziell gestärkt. Der Etat wächst, und das in diesen herausfordernden Zeiten und obwohl die Coronahilfsprogramme auslaufen. An dieser Stelle möchte ich auch der Ministerin, ihrem Haus, aber auch meinen lieben Mitberichterstattern, Bruno Hönel und Claudia Raffelhüschen, für die Zusammenarbeit danken. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Über 13,5 Milliarden Euro investieren wir im kommenden Jahr in Leistungen und Programme für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und viele Ehrenamtliche in unserem Land. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, eine Übergangslösung für die Sprach-Kitas zu finden. Damit verschaffen wir den Ländern mehr Zeit, das Programm in eigener Verantwortung zu übernehmen. Wichtig war uns in den Beratungen auch, mehr für den Schutz von Kindern zu tun. Damit weniger Kinder in den ersten Lebensjahren Vernachlässigung und Gewalt in ihrem privaten Umfeld erfahren, aber auch, damit Familien in schwierigen Lebenssituationen und Lebenslagen Unterstützung finden, haben wir die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhöht. Und weil der Schutz von Kindern und Jugendlichen so wichtig ist und oberste Priorität haben muss, stärken wir auch die Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Als Koalition ist uns bewusst, dass die Jahre der Pandemie Kinder und Jugendliche besonders stark belastet haben. Beatrix von Storch [AfD]: Der Lockdown, nicht die Pandemie! – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Politik haben sie belastet! Deshalb halten wir, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit soll Kinder und Jugendliche in ihrer ganzheitlichen Entwicklung fördern. Die Mittel in diesem Paket konnten wir in den Haushaltsberatungen auf insgesamt 55 Millionen Euro erhöhen. Damit legen wir auch einen Grundstein für ein neues Modellprogramm. Die Mental Health Coaches kommen bundesweit an Schulen zum Einsatz und kümmern sich um psychisch und sozial belastete junge Menschen – und das sind in diesen Zeiten leider nicht wenige. Die jüngst veröffentlichte Studie „Jugend in Deutschland“ zeigt, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Bedürfnisse und Interessen von Jugendlichen zu hören und zu berücksichtigen. Genau das haben wir uns als Ampel vorgenommen. In den Haushaltsverhandlungen haben wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiter gestärkt. Für die Arbeit der Jugendverbände konnten wir die Erhöhung aus 2022 auch für das Jahr 2023 erreichen, und wir konnten damit wirksame Jugendarbeit absichern. Jugendverbände, die sinnvolle Freizeitangebote präsentieren, ermöglichen es Jugendlichen, wichtige Erfahrungen der Selbstwirksamkeit zu machen und sich auch in Verantwortung für andere zu üben. Als Mitglied der Naturfreunde Gera weiß ich: Das ist sehr sinnvoll investiertes Geld. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir machen damit junge Menschen stark. Und weil wir alle Kinder und Jugendliche in unserem Land in den Blick nehmen, stärken wir auch die Arbeit der Jugendmigrationsdienste; denn mit ihren Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangeboten begleiten sie junge Menschen mit Migrationsgeschichte beim Übergang von der Schule bis ins Berufsleben. In engem Zusammenhang zu den Jugendmigrationsdiensten stehen auch die Respekt Coaches. Ich bin persönlich sehr froh, dass wir ihre Arbeit mit zusätzlichen 10 Millionen Euro absichern konnten. In meiner Heimatstadt Gera habe ich mir selbst ein Bild davon machen können, wie wichtig diese Form der sozialen Arbeit an Schulen ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nun wissen wir aber, dass Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, vielfach traumatisierende Erlebnisse durchleben mussten. Damit dürfen wir sie hier nicht alleine lassen. Deshalb ist es gut, wenn wir mehr Mittel für bundesweite Koordinierung der psychosozialen Beratung für Geflüchtete und Folteropfer zur Verfügung stellen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das bildet auch der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Wir unterstützen Familien mit Kindern und haben die gesetzlichen Leistungen, wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss, noch einmal spürbar erhöht. Bei der Projektförderung setzen wir mit zusätzlichen Mitteln wichtige Akzente im Bereich der Frühprävention, der Integration sowie der Demokratie- und Engagementförderung. Darauf werden die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion noch eingehen. Aber darüber hinaus arbeiten wir auch weiter als Koalition intensiv daran, dass weniger Kinder in Armut leben müssen, jedes Kind die gleichen Startchancen hat und wir auch künftig in einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft leben können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Wollen sie doch gar nicht! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willy Brandt hat das Wesen der Demokratie als Kompromiss beschrieben. Ohne Kompromisse geht es auch hier nicht. Jede Fraktion – jede und jeder von uns – streitet mit allen Mitteln darum, dass ihre politischen Wünsche, Interessen und Ideen Gehör finden und mit den entsprechenden Geldern hinterlegt werden; denn nur so können diese Ideen in den meisten Fällen umgesetzt werden. Das ist ein zäher und anstrengender Prozess, bei dem man nie all das erreicht, was man sich gewünscht hat, aber eben im Endeffekt das, was aus der eigenen Sicht absolut nötig ist. Genau so nehme ich den Haushalt 2023 wahr. Viele von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern aus der Opposition haben erläutert, warum sie den Haushalt im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend für einen schlechten Kompromiss halten. Dem muss ich entschieden widersprechen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte erläutern, was aus meiner Sicht an diesem Kompromiss sehr gelungen ist und warum gerade die Parlamentarier der SPD und die Parlamentarier der anderen Ampelfraktionen wesentlich dazu beigetragen haben. Beispielhaft will ich hierzu einige Titel aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpolitik des Einzelplans 17 aufführen, die dank des Einsatzes unserer Haushälterinnen und Haushälter mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt werden konnten. Dies wird vor allem am Bundesprogramm Sprach-Kitas deutlich. Das von der ehemaligen Familienministerin Schwesig eingeführte Bundesprogramm fördert seit 2016 deutschlandweit Kindertageseinrichtungen und deren Träger und erhöht die Qualität der Integration, Inklusion und Spracherziehung von Kindern. Das Programm trägt wesentlich zur Qualifizierung der Fachkräfte in den Kitas bei und ist in der Gesamtbetrachtung ein sehr erfolgreiches Kitaprogramm des Bundes. Dieses Programm ist seit Monaten medial präsent, weil es aufgrund der aktuell sehr angespannten Haushaltslage auf Bundesebene ursprünglich zum Jahresende auslaufen sollte – ein Missstand, den wir Familienpolitikerinnen und ‑politiker der Ampelfraktionen gerade in der aktuellen Situation nicht akzeptieren konnten und wollten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wurde von unseren Parlamentariern nun ein Kompromiss verhandelt, der es den Ländern ermöglicht, dieses erfolgreiche Programm ab Juli 2023 in die eigenen Strukturen, in Landesstrukturen zu überführen – dort, wo es nach der Kulturhoheit der Bundesländer ohnehin verstetigt werden sollte. Bis dahin bauen wir den Ländern eine Brücke von 109 Millionen Euro, durch die das eigentlich Ende 2022 auslaufende Bundesprogramm bis Mitte nächsten Jahres aus Geldern des Bundeshaushalts weiterfinanziert wird. Darüber hinaus konnten wir für die Arbeit der Jugendmigrationsdienste, die seit vielen Jahren erfolgreich junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule ins Berufsleben begleiten, bereits Mitte Oktober im Haushaltsausschuss eine Stärkung um 8 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf beschließen. Das ist gerade in Zeiten von Flucht und Vertreibung durch Krieg und Klima ein absolut notwendiger Schritt. Zudem konnten unsere Parlamentarier gegenüber dem Regierungsentwurf 10 Millionen Euro für ein neues Modellprogramm mit dem Namen „Mental Health Coaches“ erstreiten. Die Coaches sollen den Kindern und Jugendlichen an Schulen als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner dienen, um so den Folgen der Coronapandemie, die für viele Kinder und Jugendliche massive psychische Belastungen mit sich gebracht hat, entgegenzuwirken und so Kinder und Jugendliche, aber auch deren Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer in dieser Situation nicht alleinzulassen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Besonders freue ich mich auch darüber, dass unsere Haushälterinnen und Haushälter die Mittel der Jugendverbandsarbeit im Kinder- und Jugendplan in den parlamentarischen Beratungen erneut, um zusätzliche 3 Millionen Euro, gegenüber dem Regierungsentwurf stärken konnten. Das hilft vor allem der Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände. Mit diesen Mitteln stärken wir das politische und soziale Engagement von Kindern und Jugendlichen; Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP denn der Deutsche Bundesjugendring steht für eine Jugendpolitik, die junge Menschen wahrnimmt und ihnen tatsächliche Beteiligung ermöglicht. Darüber hinaus erhält auch die Deutsche Sportjugend eine Aufstockung von 1 Million Euro für 2023. Insgesamt konnten wir die Mittel für den Kinder- und Jugendplan, das zentrale Förderinstrument des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe, durch die parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung um 14,78 Millionen Euro erhöhen – ein großer Erfolg! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dies sind nur einige Punkte, weshalb ich den vorliegenden Bundeshaushalt für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend für einen sehr gelungenen Kompromiss halte. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Hennig. – Vorletzte Rednerin in dieser Aussprache ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung feiert sich selbst für die geplante Kindergelderhöhung. Doch leider gibt es keinen Grund zum Feiern: Mehr als die Hälfte der Menschen, die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen müssen, sind Alleinerziehende und Kinder. Das ist doch ein Armutszeugnis für unser Land, ein Armutszeugnis für diese Regierung. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Das ist ja nicht nur ungerecht und beschneidet die Chancen dieser Kinder. Es wird auch viel Potenzial verschleudert. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Halten wir uns daran, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Die Bertelsmann-Stiftung zeigt in einer aktuellen Studie: Das Risiko, in Armut zu rutschen, ist für Paarfamilien mit mindestens drei Kindern fast dreimal so hoch wie für Familien mit zwei Kindern. 43 Prozent der Alleinerziehenden – eine unfassbare Zahl – gelten als einkommensarm. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen! Beifall bei der LINKEN Wolfgang Büscher, Sprecher des Berliner Kinder- und Jugendwerkes „Arche“, sagt, aufgrund der massiv steigenden Preise könne es schon im nächsten Jahr zu katastrophalen Zuständen für Kinder kommen. Seine Prognose: Anfang nächsten Jahres werden die ersten Menschen hungern. – Das müssen wir gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung ist ja über die Kinderarmut bestens informiert. Darum muss der Kampf gegen die Kinderarmut endlich entschlossen aufgenommen werden. Wir Linken unterstützen die Kindergrundsicherung. Aber sie kommt zu spät: 2025 ist zu spät. Es muss schneller gehandelt werden. Beifall bei der LINKEN Die Begründung, dass es so lange dauere, weil so viele Ministerien daran arbeiteten, zeigt doch nur, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Erinnern wir uns: Wie schnell konnten die Bundesregierung, die Ampel plus Union plus Teile der AfD das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen? Von der Idee bis zur Beschlussfassung hat es gerade 100 Tage gedauert. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich finde, die Grundsicherung für Kinder muss so schnell wie möglich auf den Weg. Da gibt es kein Vertun. Beifall bei der LINKEN Jetzt hat die FDP auch noch die Aktienrente über Nacht aus dem Boden gestampft. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, irre! Die Aktienrente macht die Fondsmanager reich, aber nicht die Rentnerinnen und Rentner. Das ist der falsche Weg. Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So was von! Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Kindergrundsicherung; es geht auch um Kitas, Schulen, Säuglingsstationen in Krankenhäusern und Wohnungen für Familien mit Kindern. Alles, was Kinder brauchen, wird von dieser Bundesregierung ausgebremst. Das darf nicht länger so sein, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Ja, ich weiß: Bund und Länder müssen wirksam und verlässlich zusammenarbeiten. Aber wechselseitige Schuldzuweisungen helfen keinem Kind, armen Kindern erst recht nicht. Abschließend: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, insbesondere für Kinder und Enkelkinder. Nico Tippelt [FDP]: Quatsch! Sie ist ökonomischer Unsinn. Sie muss weg. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Enttäuschung! Was für eine Enttäuschung ist der Haushalt für die Familien in unserem Land, für die Senioren, für die Frauen, aber vor allem für die Kinder und für die Jugendlichen! Frau Ministerin, den größten Anteil im Einzelplan 17 machen fixe, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen aus. Da fragt man sich schon, was dann für den Rest überhaupt noch übrig bleibt bei dieser Eigenleistung der Ampel. Dafür bleibt leider nichts übrig. Wir haben in den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner gehört, dass man über Prioritäten sicherlich noch diskutieren kann. Aber die Schwerpunktsetzung, die Sie hier vorgenommen haben, ist absolut unverständlich. So, wie meine Kollegen es ausgeführt haben, muss ich es leider auch noch einmal betonen: Ankündigungen und Handeln gehen völlig diametral auseinander. Es ist wahnsinnig schade, dass Sie das auf dem Rücken der Schwächsten austragen. Beifall bei der CDU/CSU Auch wenn Sie es vielleicht nicht für möglich gehalten haben: Menschen lesen Koalitionsverträge. Damit haben Sie wahrscheinlich nicht gerechnet. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl! Ihr Koalitionsvertrag ist reine Makulatur. Darin hatten Sie angekündigt, dass Sie das Programm Sprach-Kitas nicht nur fortführen, sondern verstetigen wollen. Jetzt wollen Sie die Mittel für die Sprach-Kitas rasieren, wollen sie ohne Not an die Wand fahren. Wenn Sie jetzt schreien: „Das war nie so gedacht“, fragt man sich schon: Wer hat das denn in den Koalitionsvertrag geschrieben? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ist das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion früh um drei von irgendeinem Praktikanten noch reingeschrieben worden, ohne dass Sie es wussten? – Jetzt schieben Sie es auf die Länder. Ich finde dieses Schwarzer-Peter-Spiel wirklich perfide, Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht denn Bayern mit den Sprach-Kitas? sich hierhinzustellen und zu sagen: „Nun sollen es halt die Länder machen“, obwohl Sie es versprochen hatten. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde es total beeindruckend, dass ausgerechnet Sie, Frau Stahr, als jemand, der aus Berlin kommt, versuchen, sich jetzt an anderen Landesregierungen abzuarbeiten. Dafür braucht man schon viel Chuzpe; das muss wirklich mal gesagt werden! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Selbst wenn Berlin das machen würde: Woher bekommt denn Berlin das Geld? Aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bayern; das gehört zur Wahrheit an dieser Stelle dazu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Ich weiß, dass Sie vom Wort „Bayern“ immer extrem getriggert werden. Es tut mir auch leid, dass bei uns alles so gut läuft. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber Sie können sich eine Scheibe davon abschneiden. Wie gesagt: Angekündigt, nicht weitergeführt, nach acht Monaten die Katze aus dem Sack gelassen: knallhartes Förder-Aus – mit kurzer Verlängerung. Warum diese Verlängerung? Union sei Dank! Wir haben in unseren Wahlkreisen überall Kitagipfel durchgeführt und das Land wirklich aufgemischt. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Sie hatten nichts eingestellt in die Finanzplanung! Dann ist auch die Ministerin aufgewacht und hat festgestellt, dass es vielleicht doch nicht so opportun ist, das Ganze auf dem Rücken der Erzieherinnen in unserem Land auszutragen. Beifall bei der CDU/CSU Genau deswegen gibt es jetzt eine Verlängerung: weil der Aufschrei der Fachwelt so gigantisch war. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hönel? Wer? Ich habe gar nicht gewusst, dass man in Bayern keine Luft holen muss, wenn man redet. Ich komme aus Franken, da geht das noch besser. – Nein, der Kollege hatte ja schon Redezeit, und die Rede fand ich auch nicht prickelnd, also würde die Frage auch nicht so prickelnd sein. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Im selben unredlichen Stil – auch das gehört zur Wahrheit dazu; ich bin meiner Kollegin Silvia Breher dankbar, dass sie es angesprochen hat; denn von der Ampel macht das niemand – stampfen Sie auch das Bundesprogramm „ProKindertagespflege“ ein. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mir zugehört, was ich dazu gesagt habe, Frau Bär? Offensichtlich nicht! Die unionsgeführte Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr bei der mittelfristigen Finanzplanung für eine Weiterführung Sorge getragen. Und da sind sie wieder, die 16 Jahre, die Sie uns dauernd vorhalten: 16 gute Jahre in der Familienpolitik, die Sie in weniger als 16 Monaten völlig an die Wand fahren. Beifall bei der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist ungeheuerlich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Erik von Malottki [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ich weiß ehrlicherweise überhaupt nicht, was los ist. Alle anderen haben keine Zwischenfragen bekommen. Aber es verlängert Ihre Redezeit, wenn Sie die Frage zulassen. Alles gut. – Ich erlaube sie deswegen nicht, weil ich jetzt mal über etwas aufklären muss, was die Zuhörerinnen und Zuhörer bestimmt interessiert; denn das sind alles redliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hören Sie mal zu! – In diesem Jahr werden innerhalb eines Jahres so viele Schulden gemacht wie von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen in 40 Jahren. Und da stellt sich die FDP noch hin und sagt, sie versuchen, redliche Haushalte zu machen! Das machen Sie nämlich nicht. Das nur zur Einordnung der Dimension der vermeintlich generationengerechten und nachhaltigen Haushaltsführung dieser Ampel. Daniel Baldy [SPD]: Frau Bär, bleiben Sie bei Ihren Flugtaxis; das war peinlich genug! Und bei den Familien kommt davon kaum etwas an. Das ist das Schlimme. Die Sprach-Kitas, die Kindertagespflege, weitere erfolgreiche Programme aus den letzten 16 Jahren verstecken sich in den „Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive“. Es wird alles umgeschichtet, es kommt nicht bei Kindern an, es kommt nicht bei Jugendlichen an. Das Schlimme ist: Die Menschen spüren, dass sie sich auf Ihre Politik nicht verlassen können; gerade in diesen herausfordernden Zeiten wird das gespürt. Am meisten würde man sich als Familie auf eine Bundesfamilienministerin verlassen mögen. Ich erwarte einfach, dass Sie sich mit ein bisschen mehr Elan, mit ein bisschen mehr Leidenschaft auch um diejenigen kümmern, die Ihnen hier politisch anvertraut sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht die AfD! Ihnen wird in Zukunft keiner mehr ernsthaft glauben, dass Ihnen an der Qualität der Kinderbetreuung irgendwas am Herzen liegt. Sie brauchen das hier von diesem Pult nicht mehr behaupten. Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Stimmen Sie unseren Anträgen zu, dann können Sie noch was retten! Aber so wird das nichts – leider, leider, leider. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. Aber Franken liegt auch noch in Bayern, wenn ich das richtig im Kopf habe. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja! – Gut. Weil Sie Wert drauf gelegt haben, dass Sie aus Franken kommen und nicht aus Bayern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Das Wort hat der Kollege Hönel. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Familienministeriums lag schon im Regierungsentwurf 280 Millionen Euro über dem Soll 2022, und er wurde nun im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auf knapp 13,6 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist in jedem Fall eine gute Nachricht, vor allem für viele Familien, die von erhöhten gesetzlichen Leistungen profitieren, zum Beispiel vom Kinderzuschlag oder von den Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Es bedeutet aber auch, dass erschreckend viele Menschen auf Hilfe angewiesen sind und dass diese Zahl im Zuge von Corona, Lockdowns und Ukrainekrieg schier ungebremst zu wachsen scheint. Gerade im Bereich der psychosozialen Hilfe sind die Bedarfe immens, und zwar sowohl für deutsche Kinder und Familien als auch seit Februar dieses Jahres für die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine. Ich freue mich daher sehr, dass wir in dieser letzten Haushaltsrunde die Gelder für die Frühen Hilfen nochmals um 5 Millionen Euro und diejenigen für die psychosoziale Versorgung Geflüchteter sogar um 9,7 Millionen Euro aufstocken konnten. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich selber war kürzlich als Delegationsleiterin bei der Reise einer Delegation des Haushaltsausschusses in Moldau und der Ukraine und bin von den Eindrücken dort immer noch nachhaltig beeindruckt. Ich weiß jetzt aus eigener Anschauung, dass unsere Hilfen vor Ort dringend gebraucht werden, und ich weiß, dass das für unsere Unterstützung der Flüchtlinge hier im Land gerade auch im Einzelplan 17 ganz genauso gilt. Was mich in Moldau wirklich ganz besonders beeindruckt hat: Obwohl die Aufgaben für dieses kleine Land schier unglaublich sind – 500 000 ukrainische Flüchtlinge kamen in ein Land mit knapp 4 Millionen Einwohnern –, werden sie dort ohne Gejammer und Klagen angepackt, und zwar schnell, pragmatisch und sehr effizient. Jeder tut, was er kann, und niemand versucht, erst einmal zu klären, ob vielleicht jemand anderes zuständig ist. So ein bisschen mehr von diesem zupackenden Wesen würde ich mir seitdem in Deutschland wünschen, wenn ich auf die Länder schaue, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die in Haushaltsdebatten mit chronischer Abwesenheit glänzen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat sie recht! Denn die Länder haben inzwischen deutlich weniger Pro-Kopf-Schulden und höhere Einnahmen als der Bund, bekommen aber massive Unterstützung in vielen Bereichen, die ganz klar Länderaufgabe sind. Dennoch hört man natürlich nie ein Dankeschön. Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Im Gegenteil: Die Forderungen an den Bund werden immer mehr, immer dreister, und der Tonfall wird immer hysterischer. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich muss schon sagen: Die Debatte um die Sprach-Kitas und das Gerangel um eine Übergangsfinanzierung bis zum Sommer war für mich der traurige Höhepunkt in dieser seltsamen Haltung der Länder gegenüber dem Bund und insbesondere gegenüber den Haushälterinnen und Haushältern. Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Um das ganz klar zu sagen: In der Sache gab und gibt es hier niemanden, der nicht für die Sprach-Kitas wäre. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir alle sehen in frühkindlicher Bildung und Teilhabe einen der wichtigsten Bausteine für eine gelingende Integration. Gerade deshalb hätte ich aber – neben einer besseren und früheren Kommunikation seitens des Ministeriums – vor allem von den Ländern wesentlich mehr Eigeninitiative erwartet. Gerne weise ich noch mal darauf hin: Hier würde ich mir neben den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und ‑klarheit in Zukunft auch mehr Haushaltsfairness wünschen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Länder haben es nun in der Hand, diese Bundesgelder schnell und zielgerichtet einzusetzen und das KiTa-Qualitätsgesetz zu einem Erfolg zu machen. Wie wichtig ihnen die Zukunft der Kinder in ihrem Land jeweils ist, wird man sehr schön daran ablesen können, ob nur das Minimum von 50 Prozent in Qualität gesteckt wird oder ob ein Land nahezu 100 Prozent der Mittel in wirkliche Verbesserung investiert, darunter auch gerne in das zukunftsweisende Thema der Sprach-Kitas. Jetzt noch ein letzter Punkt in Sachen „Kinder und Zukunft“: Neben all den Geldern, die wir im Einzelplan 17 und anderswo verteilen und umschichten können, ist das Wichtigste, dass wir endlich wieder die Schuldenbremse einhalten. Damit beweisen wir als Parlamentarier unseren Respekt vor dem Grundgesetz, damit handeln wir als Haushälterinnen und Haushälter verantwortungsvoll und nachhaltig, und damit leisten wir als Eltern und Politiker den wichtigsten Beitrag zur Generationengerechtigkeit, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nämlich unseren Kindern und Enkeln etwas Besseres zu vererben als Schulden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Raffelhüschen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Liebe Frau Bär, das war in Ihrer Rede ja wirklich ein abenteuerlicher Ritt durch den Haushalt, Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP mit dem Sie sich offensichtlich nicht wirklich intensiv beschäftigt haben. Ich kann in dieser Kurzintervention jetzt nicht mit all diesen falschen haushaltspolitischen Unterstellungen aufräumen. Deswegen will ich Ihnen einfach zwei Fragen stellen, die ich sonst gerne als Zwischenfrage gestellt hätte. Zum einen haben Sie ja jetzt hier mehrere Male dargestellt, was Bayern alles für Deutschland leistet. Wir haben hingegen dargestellt, dass viele Länder die Weiterführung der Sprach-Kitas im KiTa-Qualitätsgesetz jetzt entsprechend wahrnehmen, eigene Sprachförderungsprogramme auf den Weg bringen. Meine konkrete erste Frage an Sie ist: Wann können wir denn mit dem Sprachförderprogramm von Markus Söder in Bayern rechnen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Zum anderen – darauf hat meine Kollegin Nina Stahr dankenswerterweise hingewiesen – waren in Ihrer Finanzplanung, die Sie in Ihrer Regierung aufgestellt haben, die Sprach-Kitas gar nicht etatisiert; die waren gar nicht enthalten. Zurufe von der FDP: So ist es! – Richtig! Daher meine ganz konkrete zweite Frage vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen hier, die ja komplett gegensätzlich sind: Warum eigentlich nicht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Kollegin Bär, Sie können antworten. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus, schade, ich hätte gerne auf Ihre Rede reagiert. Heute drehen wir das offensichtlich mal um. Ja, es sind schwierige Zeiten, in denen Sie diesen Bundeshaushalt aufstellen, und, ja, Herr Kollege Hönel, es gibt eine Menge finanzielle Entlastungen für Familien und Kinder in diesem Bundeshaushalt insgesamt, aber eben nicht im Einzelplan 17. Der Aufwuchs basiert vor allen Dingen – Sie haben es schon gesagt – auf den gesetzlichen Ansprüchen, die einfach bestehen. Dazu gehört eben auch das Kindergeld, für das Sie sich ja so gerne feiern. Aber am Ende ist es nur wenig eine Entscheidung hier im Haus. Es ist vielmehr eine Folge aus dem Existenzminimumbericht. In Reaktion darauf haben Sie die steuerlichen Freibeträge angepasst, Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: Das ist jetzt sehr einfach, Frau Kollegin! und daran ist immer eben auch die Erhöhung des Kindergeldes gekoppelt. Ich finde es ja gut und richtig, dass das Kindergeld erhöht wird. Was wir allerdings skeptisch sehen, ist der Wechsel in der Systematik, den Sie vornehmen, dass Sie nämlich jetzt jedes Kind gleich fördern und nicht mehr anerkennen, dass Mehrkindfamilien eine besondere Belastung zugestanden werden muss, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU dass das dritte und jedes folgende Kind einfach mehr kostet. Diesen Wechsel sehen wir einfach anders. Vor allen Dingen reicht Geld alleine an dieser Stelle einfach nicht. Es muss doch unser aller Anspruch sein – es ist auch, zumindest laut Ihrer ersten Rede hier im Haus, Frau Ministerin, Ihr Anspruch –, Chancengleichheit für Kinder in diesem Land herzustellen, egal wo und egal in welche Umgebung hinein sie in diesem Land geboren werden. Die Realität sieht in Ihrem Haushalt allerdings leider anders aus. Und ja, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Sie beenden das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Sie beenden es zum 30. Juni nächsten Jahres, und jetzt rühmen Sie sich damit, dass Sie 109 Millionen Euro doch noch bis Mitte Juni zur Verfügung stellen. Ich höre es in Ihren Reihen während der Reden: Es ist Ländersache. Es ist Ländersache. Zurufe von der FDP: Genau! Ja, ich sehe das auch vom Grundsatz her so, wenn Sie es vorbereitet hätten und nicht bis Mitte dieses Jahres so getan hätten, als würde das Bundesprogramm fortgesetzt, wenn es Absprachen mit den Ländern gegeben hätte, wenn es Vereinbarungen gegeben hätte, wie es fortgesetzt wird, Dorothee Bär [CDU/CSU]: Im Koalitionsvertrag steht es übrigens drin, aber der ist wohl Makulatur! vor allen Dingen wenn es jetzt für die Übergangsphase – Sie sind ja zurückgerudert – wirklich zusätzliches Geld gewesen wäre. Das ist es aber leider nicht. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Langweilig geworden, was Sie sagen! Es ist ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel, indem Sie es bei den 2 Milliarden Euro vom KiTa-Qualitätsgesetz, Gute-KiTa-Gesetz wegnehmen und diese für die Sprach-Kitas sozusagen zweckgebunden einsetzen. Katja Adler [FDP]: Im Verhältnis trotzdem mehr Qualität als vorher! Wo allerdings sollen die Länder denn Gelder wegnehmen, wenn Sie gleichzeitig die Beitragsfreiheit weiter möglich machen? Sönke Rix [SPD]: Doch nicht neu möglich machen! Ich bin gespannt, in wessen Länderverantwortungen dieses Programm tatsächlich am Ende fortgesetzt werden wird. Beifall bei der CDU/CSU Sie streichen ja nicht nur an dieser Stelle im Bereich frühkindlicher Bildung. Sie stellen die Fachkräfteoffensive ein – okay. Aber unser Antrag bezieht sich noch auf ein weiteres Bundesprogramm, nämlich das der Kindertagespflege, bei dem bis jetzt irgendwie noch niemand gemerkt hat, dass es wegfällt. Es ist nämlich versteckt in dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive“. Es geht da um die Weiterentwicklung des Systems der Kindertagespflege und auch um die pädagogische Arbeit der Kindertagespflegepersonen. Auch dieses Bundesprogramm lassen Sie auslaufen. Es endet, und auch das übertragen Sie in die Verantwortung der Länder, ohne Absprache, vielleicht auch in der Hoffnung, dass es keiner gemerkt hat. Mein persönliches Herzensanliegen – Sie haben es gerade schon angesprochen, Frau Kollegin – ist die Stiftung Frühe Hilfen. 51 Millionen Euro gab es dafür, jetzt haben Sie 5 Millionen Euro obendrauf gepackt; das reicht aber nicht – aktuell sind es 86 Millionen Euro, im letzten Jahr waren es 60 Millionen für die Stiftung Frühe Hilfen –, gerade für die niedrigschwelligen Angebote für werdende Eltern und deren Kinder bis drei Jahren; Babylotsen und die Familienhebammen sind Beispiele. Die kennt jeder von uns aus seinem Wahlkreis. Gerade hier haben wir aber Steigerungen bei den Personalkosten und auch bei den Sachkosten. Wenn Sie hier nur um 5 Millionen Euro aufstocken, bedeutet das gleichzeitig einen tatsächlichen Rückgang beim Leistungsangebot, obwohl der Bedarf nach Corona und in dieser jetzigen schwierigen Zeit einfach riesig ist. Deswegen stellen wir unseren Änderungsantrag. Beifall bei der CDU/CSU Frau Ministerin Paus, Ihren Worten, Chancengleichheit zu erreichen, lassen Sie in diesem Haushalt jedenfalls leider keine Taten folgen und ziehen sich in weiten Teilen aus der Verantwortung einfach zurück und überlassen es den Ländern. Die müssen das dann schon richten. Chancengleichheit ist aber unser aller Aufgabe, hier im Haus genauso wie in den Ländern und in Zusammenarbeit mit den Kommunen; denn es muss unser aller Anspruch sein. Sie kürzen an einer Position ganz besonders: bei unseren Kindern, im Bereich der frühkindlichen Bildung. Da lassen Sie, Frau Ministerin, mit diesem Haushalt die Kinder im Stich. Das finden wir sehr schade. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Als Nächstes erhält das Wort Frau Bundesministerin Lisa Paus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Um Ihre zweite Frage zuerst zu beantworten: Wir haben es immer weitergeführt. Es war auch nach den vielen Jahren bei den Erzieherinnen vor Ort – und ich war in den letzten Wochen und Monaten in vielen Kindertagesstätten – Common Sense, dass es weiterfinanziert werden würde. Selbstverständlich hätten wir das weiterfinanziert, da bin ich tausendprozentig sicher. Das war Punkt eins. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Baldy [SPD]: Hätte, hätte, Fahrradkette! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Es ist so. Es hat sich in den letzten Jahren bewährt. Es ist von der Fachwelt als das erfolgreichste Programm überhaupt abgefeiert worden. Deswegen wäre es selbstverständlich weitergegangen, weil wir erfolgreiche Programme nicht ohne Not an die Wand fahren. Leni Breymaier [SPD]: Nur in Bayern wissen die Fachkräfte nicht Bescheid, wie es weitergeht! Punkt zwei. Frau Paus hat groß angekündigt, dass sie sich mal mit allen Ländern ins Benehmen setzen will. Ehrlicherweise erwarte ich von einer Bundesministerin auch insofern Führungsstärke, dass sie es mal schafft, die 16 Länder an einen Tisch zu bekommen. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt denn Bayern? Bayern war die Frage! In unserem Land wird alles – – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Interessiert Sie die Antwort, Frau Schauws? Anscheinend nicht! Das ist die Arroganz der Macht. Die ist bei der Ampel aber ganz schön schnell eingezogen. Ja, so ist das. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Unser Bundesland geht immer über die normalen Leistungen hinaus – immer! Daher werden wir jetzt mal die nächsten Wochen abwarten. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! Abwarten! – Am Schluss retten wir es doch immer für euch. Das ist doch immer so. So ist es einfach. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber ich finde es einfach unredlich, wenn FDP, Grüne und SPD es an die Wand fahren und jetzt sagen: Wir brauchen euch, weil wir es allein nicht schaffen. – Schade. Setzen, sechs, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Fragen wurden ja gar nicht beantwortet! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Büttenrede! Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. Ich finde das bayerische Selbstbewusstsein mal wieder bemerkenswert. Wirklich wahr! Da das Präsidium des Deutschen Bundestages auch Dienstleister ist, Herr Kollege Hönel: Die Sitzungsleitung sitzt nicht vor, sondern präsidiert, wird also immer mit „Frau Präsidentin!“ oder „Herr Präsident!“ und nicht mit „Herr Vorsitzender!“ oder „Frau Vorsitzende!“ angesprochen. Das nur als eine Dienstleistung. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: So viel zum Thema „Selbstbewusstsein aus Schleswig-Holstein“! Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land lässt sich nicht spalten! Beatrix von Storch [AfD]: Niemand spaltet mehr als Sie! Mit diesem Leitgedanken haben wir diese Haushaltsberatungen geführt. Dieses Land hält nämlich zusammen: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft – die Menschen, Beatrix von Storch [AfD]: Menschinnen! alle miteinander, solidarisch in all ihrer Vielfalt, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Diese Koalition stellt sich der Wirklichkeit, wie sie ist: Wir reagieren schnell auf Inflation, auf gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten, und wir haben eben auch die im Blick, die es besonders brauchen – mit dem ersten, mit dem zweiten, mit dem dritten Rettungspaket, mit dem Kindersofortzuschlag, mit der Wohngeldreform, Silvia Breher [CDU/CSU]: Das ist doch alles nicht in Ihrem Haushalt! mit dem 200‑Milliarden-Abwehrschirm gegen die gestiegenen Strom- und Gaspreise. Wir lassen keinen Zweifel daran: Wir sehen die Sorgen der Menschen. Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und wir handeln danach, meine Damen und Herren. Ich bin überzeugt: Das ist nicht nur gut, um die Krise abzuwehren, sondern wir können alle gemeinsam dadurch auch sehr viel gewinnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Das BMFSFJ unterstützt Familien, Senioren, Frauen und die junge Generation im Jahr 2023 mit 13,6 Milliarden Euro; das wurde bereits mehrfach gesagt. Wir investieren damit ganz konkret in ihre Zukunft. Alle Familien bekommen pro Kind vom 1. Januar 2023 an 250 Euro Kindergeld. Frau Breher, das ist die größte Kindergelderhöhung, die wir in Deutschland je gehabt haben, und es ist übrigens auch eine, die über der Inflation liegt; das wäre so nicht nötig gewesen. Und Sie, CDU/CSU, haben es nie so gemacht, wie wir es jetzt machen. Das ist einzigartig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Silvia Breher [CDU/CSU]: Aber nicht für alle Kinder! Wir haben den Kinderfreibetrag und den Mindestunterhalt angehoben. Familien mit kleinem Einkommen unterstützen wir zusätzlich zu den 250 Euro pro Kind Kindergeld mit einem Kinderzuschlag von ebenfalls noch einmal bis zu 250 Euro pro Kind. Mit dem Bürgergeld sollen ab 2023 auch die Regelsätze der Kinder steigen. Ich habe gehört, es waren heute gute Gespräche mit Ihrer Union dazu. – Aber, es ist wichtig, dass Sie Ihre Verabredung auch tatsächlich einhalten. Wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie ganz konkret die Verantwortung dafür, dass zum Beispiel ein Drittel der Alleinerziehenden auf mehr Geld warten muss, dass ihre Situation sich noch zusätzlich verschärft. Das können Sie in dieser Situation in diesem Land nicht wirklich wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Diese monatlichen Leistungen helfen den Familien jetzt. Unser Ziel aber ist die Kindergrundsicherung. Denn sie ist die Investition in die Chancengerechtigkeit für alle Kinder, und dann kann sie eben auch mit Ihrer Unterstützung – hoffentlich auch mit Ihrer, Frau Breher – ab 2025 ihre volle Wirkung entfalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Liebe Zuhörende, dieses Land lässt sich nicht spalten – im Gegenteil: Wir entlasten die Menschen schnell und verbessern aber eben auch die Strukturen langfristig zu unser aller Wohl. Wir verbessern auch die Bildungschancen der Kinder. Und ja: Lange habe ich für eine Übergangslösung für die Sprach-Kitas gekämpft und daran gearbeitet, aber nun ist es so: Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] Wir finanzieren die Infrastruktur für das Programm, plus die Gehälter der Spracherzieher/-innen von Januar für ein weiteres halbes Jahr aus den Mitteln meines Hauses, damit wir einen guten Übergang des Modellprogramms in die Regelfinanzierung der Länder schaffen und so die wichtige Sprachförderung eben dauerhaft sichern können, meine Damen und Herren. Etliche Bundesländer haben bereits gesagt, dass sie es tun. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! Nur Bayern nicht! Ich bin sehr zuversichtlich. Wir haben sehr konstruktive Gespräche. Es wäre super, wenn die anderen Länder auch noch folgen. Dann haben wir in ganz Deutschland eine vernünftige Sprachförderung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Die 6 700 Sprach-Kitas in Deutschland haben damit endlich finanzielle Klarheit, damit alle Kinder bessere Bildungschancen haben, egal woher sie kommen oder was ihre Eltern sind. Deswegen haben wir eben auch das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht: Für mehr sprachliche Bildung, mehr Gesundheit und Bewegung, einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr Personal in Kitas und in der Tagespflege stellen wir 2023 und 2024 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichfalls langfristig wirkt das Elterngeld. Mit knapp 8,3 Milliarden Euro ist es übrigens der größte Posten in meinem Etat. Wenn Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können, dann profitieren davon auch die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je entlastet der Einzelplan 17 die Menschen in schwierigen Zeiten. Jeder Euro unterstützt den sozialen Zusammenhalt; denn wir lassen uns nicht spalten. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Etat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Und wir lassen uns nicht spalten! Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus Franken in die Realität. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh, Länder-Bashing kommt immer gut an! Sehr gut! Das schadet der SPD in Franken! Wieder minus 5 Prozent! Sehr gut! Weitermachen! Eine bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums, Bezahlung von Pflichtpraktika für Schüler/-innen, mehr öffentliche Trinkbrunnen in der Innenstadt – das sind Forderungen der Mainzer Jugenddemokratiekonferenz, die dieses Jahr im September zum ersten Mal stattfand. Junge Menschen erarbeiten hier einen Katalog von Zukunftsideen für die eigene Stadt. Warum erzähle ich das? Veranstaltet wird die Jugenddemokratiekonferenz vom Jugendforum Mainz, das zum Haus des Erinnerns gehört. Das Haus des Erinnerns wird gefördert durch das Programm „Demokratie leben!“. Mit der Jugenddemokratiekonferenz macht das Jugendforum Mainz genau das: Demokratie leben. Seit 2014 wird das Programm durchgeführt, und im kommenden Jahr wachsen die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 16,5 Millionen Euro. Das ist ein Ampelerfolg, und das ist gut für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN „Die Gratismentalität in der Demokratiebildung muss überdacht werden“, gab mir die Leiterin des Hauses im September mit auf den Weg. Die Akteure brauchen Planungssicherheit – nicht nur abstrakt als Organisation, sondern insbesondere für die vielen engagierten und gut eingearbeiteten Beschäftigten, die oftmals mit befristeten Verträgen zu kämpfen haben. Deshalb braucht es das Demokratiefördergesetz. So erkennen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention als Aufgabe des Bundes an und geben finanzielle Sicherheit. Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP 2014 wurde neben „Demokratie leben!“ aber auch die Stiftung Frühe Hilfen ins Leben gerufen. Seitdem stagniert der Bundeszuschuss für die Stiftung bei 51 Millionen Euro pro Jahr. „ Die Mittel der ‚Stiftung Frühe Hilfenʼ werden wir dynamisieren“, so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Mit diesem Haushalt gehen wir dazu den ersten Schritt und erhöhen den Ansatz um 5 Millionen Euro. Frau Breher, weil Sie eben die Stiftung Frühe Hilfen angesprochen haben: Nein, wir verringern den Ansatz nicht um 35 Millionen Euro – Sie haben die Coronasoforthilfen dazugerechnet –, sondern im Vergleich zu 2019 gehen wir um 5 Millionen Euro rauf. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit unterstützen wir Eltern vom Beginn der Schwangerschaft bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gerade in belastenden Lebensjahren. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, um Kindern in Deutschland eine gesunde Entwicklung, aber auch ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn gewaltfreies Aufwachsen ist leider immer noch keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Und zu oft schauen wir nicht genau genug hin, um häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch zu verhindern. Dabei wissen wir, dass drei Viertel aller Fälle sexuellen Missbrauchs bei Kindern im privaten Umfeld passieren. Aufklärungskampagnen müssen also auch auf diese Dunkelfälle im privaten Umfeld aufmerksam machen, um wirksam zu sensibilisieren. Und genau das tun das Bundesfamilienministerium und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs mit ihrer in der vergangenen Woche vorgestellten Aufklärungskampagne. „ Schieb den Gedanken nicht weg!“ lautet der Titel, zum Beispiel den Gedanken – der Kollege Hönel hat es bereits angesprochen –, dass in jedem deutschen Klassenzimmer ein bis zwei Schülerinnen und Schüler sitzen, die bereits Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Sensibilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen ist deshalb der erste Schritt, damit Dunkelziffern nicht länger im Schatten bleiben und betroffene Kinder und Jugendliche Hilfe und Gerechtigkeit erfahren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Damit die Unabhängige Beauftragte die Themen „Aufklärung“ und „Sensibilisierung“ im kommenden Jahr stärker in die breite Öffentlichkeit tragen kann, erhöhen wir die Mittel auf 12,2 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Prävention und Aufklärung muss Deutschland besser werden. Das ist auch der Auftrag an uns als Ampelkoalition. Und mit diesem Haushalt gehen wir dabei den richtigen Weg. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In fast allen Nationen dieser Welt herrscht ein Konsens darüber, dass die Erhaltung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur oberstes Staatsziel zu sein hat. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auweia! Wer nun die demografische Entwicklung der Bundesrepublik betrachtet, erkennt sehr schnell, dass wir hier eher von einer demografischen Katastrophe sprechen müssten. Bei einer Geburtenrate von durchschnittlich 1,3 oder 1,4 Kindern pro Frau Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sind alte Zahlen! Die sind mittlerweile deutlich höher! – hören Sie lieber mal zu; Sie können was lernen – erkennt jeder sehr schnell, dass jede kommende Generation zahlenmäßig um ein Drittel schwächer ist als die Generation der Eltern. Das heißt: Der Satz „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin ist nach wie vor ohne Wenn und Aber richtig. Beifall bei der AfD Dies ist natürlich die Ursache für diverse Probleme wie Renten und Ähnliches, die auf uns zukommen; das brauche ich hier nicht zu erwähnen. Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Diese existenzbedrohenden Probleme werden aber von unserer Bundesregierung weder erkannt noch thematisiert, und sie werden schon gar nicht in angemessener Weise im Einzelplan 17, im Familienhaushalt, abgebildet. Wie auch? Man ist ja mit Wichtigerem beschäftigt. Nicht die Interessen von 97 Prozent der Mehrheitsgesellschaft spielen eine tragende Rolle im politischen Diskurs, sondern die Interessen und Bedürfnisse einiger Minderheiten, und man fragt sich: Mit welchem Recht eigentlich? Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nicht auszuhalten! Gleichzeitig ist das Bestreben nach politischer Dekonstruktion der traditionellen Familie fester Bestandteil links-grüner Politik. Regenbogenfamilie und beliebige Verantwortungsgemeinschaften sollen künftig das ersetzen, Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es einfach nicht verstanden! was sowohl statistisch als auch kulturell der Normalfall ist, nämlich die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, das, was die Väter unseres Grundgesetzes mit gutem Recht unter besonderen Schutz gestellt haben. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Gesetzesinitiativen dagegen lesen sich wie ein Entwurzelungsprogramm kommender Generationen. Insgesamt stellen sie einen Versuch dar, sich von allen biologischen Tatsachen zur Bestimmung von Geschlecht und Elternschaft final zu verabschieden. Beifall bei der AfD – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! Es ist der durchschaubare Versuch, lesbische, schwule und transsexuelle Menschen für Ihren politischen Klassenkampf zu missbrauchen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Ein bisschen Gender-Gaga ist noch dabei, der Versuch, unsere Kinder, möglichst unabhängig von elterlicher Einmischung, frühestmöglich in staatliche Obhut zu verbringen, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist für die Rente gut: Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf! um, wie es der jetzige Kanzler mal ausgedrückt hat, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erreichen, dann noch ein bisschen staatliche Finanzierung linker bis linksextremer Gruppen über das Programm „Demokratie leben!“; das darf selbstverständlich auch nicht fehlen. Insgesamt kann man also sagen: Familienpolitik der Ampel – ein toxisches Konglomerat aus Krankem, Überflüssigem und Schädlichem: Beifall bei der AfD Verarmung für die Alten, Entwurzelung und tiefe Verunsicherung unserer Kinder und Jugendlichen. Welche Folgen das hat, zeigt unter anderem ein Video vom Christopher Street Day, dem Tummelplatz der LSBTIQ-Gemeinde, in Wuppertal. Hier hat die Realität die Satire längst überholt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich gehe gerne auf den Christopher Street Day! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Faszination für das Thema ist sehr interessant! Unter anderem zeigt das Video „Feda“. Sie sagt: Ich bin eigentlich 17 Jahre alt, aber ich bin auch nebenbei ein Fuchs, und in dem bin ich momentan vier Monate alt. – Danach stellt sich „Sol“ vor, und ihre Pronomen sind „they“ und „she“, erklärt sie. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden so viel darüber! Haben Sie etwas zu verbergen? Wollen Sie uns was sagen? „Mylo“ stellt sich vor, 13 Jahre alt: Ich gehe mit allen Pronomen. – Dann kommt „Felix“, eine Maske mit Hundeohren verhüllt sein Gesicht: Ich bin das Alpha von einem Rudel und bin anderthalb Jahre Papi. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie alles im Haushaltsplan gefunden? Wieder eine andere gibt an, trans zu sein, und beschwert sich: Das ganze Transitioning in Deutschland, das geht ja gar nicht wirklich. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! Hetzer! Das Wichtigste sei es, endlich ein Pronomen für non-binäre Personen zu finden, die sich keinem Geschlecht zuordnen möchten. – Das ist gut, dass wir keine anderen Probleme in diesem Land haben. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie reden vier Minuten über das Thema! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal zum Therapeuten! Schließlich kommt „Feda“ noch einmal zu Wort und bemerkt, dass sie oft nicht akzeptiert wird, weil sie ja ein Fuchs ist. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] Manche von Ihnen werden an dieser Stelle sagen, dass jemand, der sich für Napoleon oder einen Fuchs hält, vielleicht besser in einer geschlossenen Anstalt aufgehoben wäre. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD Eins ist aber klar: Was hier vor unseren Augen passiert, das ist gewollt. Das ist die bewusste Zerstörung aller gesellschaftlichen Normen und Wertvorstellungen. Es zielt auf die Diktatur von Minderheiten ab und dient dem sozialistischen Plan der Großen Transformation. Zu mehr Toleranz hat es jedenfalls nicht geführt, sondern eher zu der Frage, ob wir es hier nicht mit einer Subkultur der Geisteskranken zu tun haben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt weiß ich, warum Frau Cotar ausgetreten ist! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hetze hier ist unfassbar!“ – Weitere Zurufe Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4539 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – CDU/CSU, Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Dann ist dieser Einzelplan angenommen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Es ist immer bitter, nach der AfD reden zu müssen, aber ich will Ihnen mal sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass die AfD nicht bestimmen kann, was in diesem Land normal ist. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] Ich sage Ihnen: Mein Staatsziel ist, dass in diesem Land alle Leute gut und diskriminierungsfrei leben können. Das ist das Staatsziel. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Sie haben kein Wort zu dem Haushalt gesagt, den wir diese Woche beraten. Wir beraten den Bundeshaushalt in wirklich sehr, sehr herausfordernden Zeiten. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, Kolleginnen und Kollegen, jetzt Hunderte von Milliarden Euro zum Schutz der Menschen, der Familien, der Unternehmen, der Einrichtungen in die Hand nehmen zu müssen, und das, wo uns alle schon die Pandemie mehr als fordert und gefordert hat? Darum lassen Sie mich zuerst unseren Haushälterinnen und Haushältern danken, die nicht alle unsere Wünsche umsetzen konnten, aber ihr Bestes getan haben und am Ende dann doch noch an maßgeblichen Stellschrauben drehen konnten. Für unsere Arbeitsgruppe einen dicken Dank an Elisabeth Kaiser für gute Verhandlungen und eine transparente Kommunikation. Herzlichen Dank, Elisabeth! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Unser Einzelplan 17, das ist der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Seniorinnen und Senioren, Frauen und Jugend. Wären alle Leistungen für diesen Personenkreis in diesem Einzelplan 17 abgebildet, dann wäre Lisa Paus’ Haushalt der größte. Alleine das, was auf die bestehenden Ansprüche draufkommt, lässt sich sehen. Die Erhöhung des Kindergeldes – es wurde gesagt – ist die größte, die wir je hatten: 250 Euro pro Kind. Das spürt man in den Familien. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Die Erhöhung des Wohngeldes und die Ausweitung des Empfängerkreises, das hilft im Alltag. Die Ausweitung des BAföG und seine Erhöhung, das war so überfällig, und das merken Studierende und ihre Familien. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren zu zwei Dritteln Frauen. Das 49‑Euro-Ticket schafft mehr Mobilität. Martin Reichardt [AfD]: Wenn Sie denn ankommen mit der Bahn! Die Rentenerhöhung kann sich sehen lassen. Mit der Hilfe bei den Heizkosten unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen usw. usw. Was wir in den vergangenen Monaten, Kolleginnen und Kollegen, über die Rampe geschoben haben, und das, was wir in der nächsten Woche vollends beschließen werden, das kommt bei den Kindern, den Familien, den Jugendlichen und den Seniorinnen und Senioren an. Die Ampel hat Kinder und Jugendliche im Blick. Wir lassen die Leute, wir lassen die Alleinerziehenden mit den gestiegenen Preisen nicht alleine und gehen weitere wichtige Schritte in Richtung einer armutsfesten Kindergrundsicherung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dann geht es natürlich auch darum, was wir gesellschaftspolitisch wollen. Wo wir hinschauen, sei es in Europa, sei es in der Welt, werden Frauenrechte geschliffen, setzen sich mutige Frauen und Männer zur Wehr gegen schlimme Regime. Wir hier in Deutschland spielen aber nicht auf Halten und freuen uns nicht an dem, was ist. Wir wollen mehr. Wir wollen echte Gleichberechtigung und setzen dafür auch in diesem Einzelplan Zeichen. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung entfaltet sich gerade in diesen Monaten ein offenes Haus für Zivilgesellschaft. Der Deutsche Frauenrat, diese größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung, wird künftig drei Stellen mehr haben. Das ist gut. Denn in diesem soliden Dachverband der Frauenverbände wird professionell gearbeitet, und das soll auch weiter so sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat nun unabhängige Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und zu Menschenhandel. Wir werden die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle umsetzen. Zudem konnten wir weitere Akzente, zum Beispiel im Bereich der Hilfen für Frauen bei Genitalverstümmelungen, setzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist alles enger genäht in diesem Jahr. So eng war es die letzten Jahre nicht. Deshalb können wir auf diese Akzente und auf diesen Haushalt miteinander auch stolz sein. Kümmern wir uns jetzt um die Menschen! Kümmern wir uns um eine gute, gleichberechtigte Zukunft! Kästner hat es so schön gesagt: „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“ Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus! Im pädagogischen Bereich, aus dem ich ja komme, sagt man: Ich bin nicht wütend, ich bin enttäuscht. – Daher sage ich Ihnen: Von dem Haushalt, den Sie hier vorlegen, bin ich so was von enttäuscht. Beifall bei der LINKEN Ja, es gibt einen Aufwuchs im Haushalt des Familienministeriums; der liegt aber vor allem beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss, also bei Pflichtleistungen, die der Bund sowieso zahlen muss. Es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die nicht so tief im Thema stecken. Daher eine kurze Einordnung für die fachfremden Kolleginnen und Kollegen oder die, die im Ausschuss gepennt haben; denn die Ampel hat immer so die Angewohnheit, das eine zu sagen und dann das andere zu beschließen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt! Frühkindliche Bildung. „ So wichtig“, sagen Sie. Tatsächlich kürzen Sie bei den Kitas durch die Hintertür. 260 Millionen Euro für die Sprach-Kitas fallen weg. Ja, ein halbes Jahr werden sie jetzt noch durch das KiTa-Qualitätsgesetz finanziert; aber in sie werden trotz Inflation nur etwa so viele Mittel gesteckt wie durch das Gute-KiTa-Gesetz. Also: eiskalte Kürzung. Beifall bei der LINKEN Kinder- und Jugendbeteiligung. „ So wichtig“, sagen Sie und kürzen um 30 Prozent die Mittel im Kinder- und Jugendplan. Wenn Sie Kinder und Jugendliche hier mal beteiligen würden, dann könnten Sie die fragen, ob das Sinn ergibt. Dann würden die Ihnen sagen: Nö. – Aber das scheint bei Ihnen in der Regierung nicht so richtig angekommen zu sein, oder Sie wollen es einfach nicht verstehen. Aber weiter. Gewaltschutz für Frauen. „ So wichtig“, sagen Sie. Aber die wenigen Mittel, die es in einem Bundesprogramm für Baumaßnahmen für Frauenhäuser oder Beratungsstellen gibt, kürzen Sie um 30 Prozent. Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dabei wird damit zum Beispiel Barrierefreiheit ermöglicht. Wir alle wissen, dass Frauen mit Behinderung zwei- bis dreimal so häufig von Gewalt betroffen sind und diese Zugänge zwingend benötigen. Und am Freitag, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, werden zum Glück wieder alle Bilder in den sozialen Medien posten. Sie sagen das eine und beschließen das andere. Ich dachte mir, ich sage Ihnen das einfach mal, vielleicht sind Sie dann wenigstens auch ein bisschen enttäuscht Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es stimmen würde! und hören mal auf uns – enttäuscht von den Kolleginnen und Kollegen, die das verhandelt haben. Vielleicht stimmen Sie uns demnächst mal zu, wenn wir für ein bisschen mehr Geld im Familienministerium sorgen wollen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja gerade sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin. Die erste gute Nachricht ist jedoch – und das können Sie auch nicht wegdiskutieren –, dass die Mittel für unseren Einzelplan gegenüber der bisherigen Finanzplanung weiter steigen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die zweite gute Nachricht ist, dass wir dies schaffen und parallel die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder einhalten. Wir als Koalition verfolgen mit dem vorliegenden Haushalt das Ziel, Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Parallel hierzu entlasten wir zielgerichtet unsere Familien, da sie von den steigenden Kosten der aktuellen Krise besonders betroffen sind. Genau deshalb haben wir die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Kindergeld steigt für die ersten beiden Kinder um jeweils 31 Euro und für das dritte Kind um 25 Euro monatlich ab 2023 an – eine großartige Hilfe, für die der Bund zusätzliche 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das 744 Euro und für eine Familie mit drei Kindern sogar 1 044 Euro jährlich mehr. Das kann man auch nicht wegdiskutieren. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD Außerdem erhöhen wir den Höchstbetrag beim Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkommen ab dem 1. Januar auf monatlich 250 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, wie schwierig die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit sind. Trotzdem werden wir in den nächsten beiden Jahren wieder bis zu 4 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung in die Hand nehmen und in weitere Qualitätsverbesserungen investieren. Das tun wir, weil wir faire Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erreichen wollen. Zudem ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch begrüße ich es sehr, dass wir uns als Koalition für die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen mit dem neuen Chancenpaket einsetzen. Dafür werden im Haushalt zusätzlich 55 Millionen Euro eingestellt. Das ist auch richtig so; denn die Folgen der Pandemie werden sich erst in einigen Jahren vollständig bemerkbar machen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, diese schon jetzt abzumildern und niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Wir lassen unsere Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht im Stich. Ganz im Gegenteil: Wir unterstützen sie aktiv, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und, wo immer es nötig ist, Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Auch bin ich froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren zusätzlich die Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung, die Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit und Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen noch mal erhöhen konnten. Beifall bei Abgeordneten der FDP Damit unterstützen wir Familien in allen Lebenslagen von Beginn an. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch oder gerade in aktuellen Krisen stehen wir als Parlament insgesamt in einer ganz besonderen Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wie wir diese Verantwortung wahrnehmen, zeigt sich nicht zuletzt in der Haushaltsplanung. Nachhaltige, generationengerechte Haushaltspläne sind ausgeglichen. Frau Raffelhüschen, Sie verweisen darauf, dass jetzt endlich wieder die Schuldenbremse eingehalten werde. Aber immerhin 45 Milliarden Euro Neuverschuldung haben auch Sie ausgerechnet, und wir als CDU/CSU-Fraktion haben einige Vorschläge gemacht, wie auch das vermieden werden könnte. Sie haben – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – dabei nicht erwähnt, dass in 2022 noch mal eben kurz einige Schulden auf Vorrat aufgenommen worden sind. Wir haben das an anderer Stelle quantifiziert: 500 Milliarden Euro Schulden lasten auf den nachfolgenden Generationen. Das ist gegen das Prinzip der Jährlichkeit, das ist gegen das Prinzip der Transparenz, und es ist auch gegen das Prinzip der Fairness gegenüber den jungen Generationen, Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] die sehr deutlich – auch Ihnen wird das geschehen – sagen: Wie sollen wir das alles zurückzahlen? Sieht denn keiner die Zinsentwicklung? Sieht denn keiner die drohende Rezession? Wie ist das denn mit der langfristigen Steuerentwicklung? Wie ist das mit der Alterssicherung? Wie ist das mit den Fachkräften? Sollen wir das alles bezahlen? Wer denkt an uns? Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Haushaltspolitik ist nicht nachhaltig, sie ist nicht generationengerecht. Ist das denn die Zeitenwende in der Haushaltsplanung: noch mehr Schulden? Die Devise müsste lauten: Schulden runter, Budgets kürzen, deutlich sagen, was geht, was nicht geht, und eine Strategie entwickeln, wie wir aus diesen multiplen Krisen herauskommen und wie wir eine Zukunft für unsere Kinder schaffen können. Wir haben Vorschläge gemacht; sie wurden nicht angenommen. Beifall bei der CDU/CSU Nachhaltige Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, so könnten Sie sagen, ist sparsame und gezielte Mittelverwendung. Verehrte Ministerin, Sie legen einen Haushaltsplan vor, der sich kaum, sage ich mal, gegenüber dem Vorjahresplan verändert hat. Die gesetzlichen Ausgaben sind gestiegen, die Programmausgaben gesunken, die Verwaltungsausgaben gestiegen. Und Sie sagen: Das ist okay so. – Meine Damen und Herren, liebe Ministerin, das ist für mich ambitionslos, und das ist eigentlich auch ungerecht. Denn gerecht wäre es, jetzt Mittel zu verwenden, um für die jungen Menschen in ihren Familien eine Grundlage zu schaffen, auf der sie dann irgendwann selbst das Leben in die Hand nehmen und auch dazu beitragen können, dass unser Gemeinwesen besteht. Das passiert in unzureichender Weise, nicht nur im Einzelplan 17, sondern insgesamt. Wir brauchen Familien, die stark gemacht werden. Sie wollen sie unterstützen mit Zeit, mit Infrastruktur und auch mit Geld. Der Kollege de Vries wird sicher gleich noch darauf zu sprechen kommen, was wir davon halten, wie sich die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur entwickelt, und sagen, wie sie sich entwickeln sollte. Wir werden vielleicht irgendwann später auch mal darüber nachdenken, wie denn Elterngeld- und Elternzeitregelungen aussehen müssten, damit den geänderten Anforderungen der Familien Rechnung getragen wird und Kinder in diesen Familien größere Chancen haben. Ich möchte abschließend zu den finanziellen Hilfen etwas sagen, zu dem Geld, das als akute Hilfe für Familien gezahlt werden muss, die in dieser Krise, gerade in der Inflation – da gebe ich Ihnen recht, Frau Paus –, unter besonderem Druck stehen. Sie hatten in Aussicht gestellt, Ihre finanz- und steuerpolitische Kompetenz an dieser Stelle in die Waagschale zu werfen und sich für die Familien einzusetzen. Sie verweisen auf einige Hilfsprogramme, die nötig sind, auch von uns unterstützt werden, etwa wenn es um die Senkung der faktischen Energiekosten geht, um die Umsatzsteuersenkung, um den Energiepreisdeckel, der demnächst kommen soll. Wir wissen immer noch nicht, ob er versteuert wird oder nicht versteuert wird. Das ist ein bisschen symptomatisch für die Politik der Ampel und verunsichert die Menschen. Aber immerhin passiert etwas – zwar für alle, aber eben auch für Familien. Ich verweise auf die Kosten der Artikel des täglichen Bedarfs. Es gibt Überlegungen, die abgesenkten Umsatzsteuersätze für Lebensmittel des täglichen Bedarfs auch auf Hygieneartikel zur Versorgung von Kindern anzuwenden. Wir haben das verschiedentlich diskutiert. Es gab dazu einige Anträge, die wir diskutiert haben. Eine systematische Herangehensweise zur Lösung dieser Frage sehe ich nicht. Wir haben andere Vorschläge gemacht zur Förderung des Sparens, zur Vermögensbildung, zur Bildung von Rücklagen, die nur teilweise angenommen worden sind. Kinderfreibeträge sollten erhöht werden, war unsere Forderung. Wir haben darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, auch das Kindergeld zu erhöhen. Dem sind Sie endlich in allerletzter Minute gefolgt. Herr Seestern-Pauly, wenn Sie das als höchste Kindergelderhöhung preisen, dann haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass die vierten Kinder nicht mehr bekommen als vorher. Alleinerziehende werden kaum unterstützt; wir haben hier Maßnahmen gefordert. Insgesamt haben Sie für Familien sicherlich einiges erreicht; dafür sind wir dankbar. Wir haben dazu beigetragen. Aber viel zu viel ist noch in der Mache. Der Haushalt insgesamt ist nicht generationengerecht. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie können nachvollziehen, dass wir diesem Haushalt insgesamt nicht zustimmen werden und dem Einzelplan 17 erst recht nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – diesen Satz haben wir schon oft hier im Plenum gehört. So banal dieser Satz auch klingt, er ist und bleibt wahr. Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir uns einsetzen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP jeden Tag, mit allem, was wir haben, mit unseren Worten und Taten. Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Auch direkt vor unserer europäischen Haustür Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommen Sie nicht mit Ungarn an! werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungehemmt angegriffen. In Ungarn und Polen werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten. Martin Reichardt [AfD]: Sie haben die Meinungsfreiheit in Deutschland doch schon längst zerstört! In Italien regiert die rechtsextreme Giorgia Meloni. Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben ein Problem mit freien Wahlen! Das ist Ihr Problem! Und auch Schweden ist nicht gefeit gegen massiven Rechtsruck. Das erfüllt mich mit großer Sorge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Demokratie ist Ihr Problem! – Weitere Zurufe von der AfD: Sie haben ein Demokratiedefizit! – Demokratie erfüllt Sie mit Sorge! Das wissen wir ja! – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich persönlich angesprochen! Zu Recht! Doch wir sind nicht zum Nichtstun und Zuschauen verdammt. Es gibt unterschiedliche Anknüpfungspunkte, wo, wie und womit wir unsere Demokratie und unsere Gesellschaft insgesamt stärker und resilienter machen können. Deshalb werde ich insbesondere die gesellschaftspolitischen Maßnahmen im Einzelplan unterstreichen. Diese Maßnahmen sind nicht einfach „nice to have“, sie sind essenziell für eine funktionierende und stabile Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Aus diesem Grund ist die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit im Bereich Demokratieförderung so wichtig. Deshalb haben wir nicht nur die Jugendmigrationsdienste selbst mit zusätzlichen Mitteln gestärkt, sondern auch ihr Programm „Respekt Coaches“; Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, das ist ganz wichtig! denn diese Coaches leisten so wichtige Präventionsarbeit an den Schulen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Nur eine freie, offene, inklusive Gesellschaft ist stark genug, ihre Demokratie zu verteidigen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es so wichtig, dass wir Vielfalt, Gleichbehandlung und Teilhabe wertschätzen und anerkennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Anke Hennig [SPD]: Genau! – Beatrix von Storch [AfD]: One Love! Als Ampel haben wir auch hier Geld in die Hand genommen, um die wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken. Wir haben hier nicht nur zusätzliche Stellen geschaffen, sondern auch die Mittel insgesamt um ein Vielfaches erhöht, Zurufe von der AfD damit wir eine Aufstockung erreichen, die sich sehen lassen kann. Insgesamt sind es über 7,5 Millionen Euro. Beatrix von Storch [AfD]: Für Hass und Hetze! Ein Teil fließt in den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes von Beratungsstellen, ein anderer Teil ist unter anderem für Maßnahmen, die Benachteiligungen entgegenwirken sollen. Damit unterstützen wir Menschen, die täglich Diskriminierung erleben, Zuruf des Abg. Beatrix von Storch [AfD] zum Beispiel aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Behinderung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle sowie die Antidiskriminierungspolitik insgesamt haben wir uns als Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesen Zeiten gesellschaftspolitische Fragen nicht aus dem Blick verlieren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten abschließend über den Haushalt für das Jahr 2023. Dieser Haushalt spiegelt unsere Anstrengungen wider, den Menschen, den Familien durch diese schwierigen Zeiten zu helfen und gleichzeitig Impulse für die Zukunft zu setzen. In diesen Zeiten machen sich die Menschen, diejenigen, die Verantwortung in Unternehmen, in den Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen und der Behindertenhilfe tragen, viele Sorgen. Wir hören sie, wir nehmen sie ernst, und wir handeln entschlossen. Daher möchte ich an dieser Stelle noch mal auf die wichtigen Bestandteile unserer Entlastungspakete eingehen. Alle Eltern haben im Juli einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind erhalten. Ab Januar 2023 wird für jedes Kind 250 Euro Kindergeld monatlich ausgezahlt. Und auch der Kinderfreibetrag wird angehoben. Um Entlastung für die zu schaffen, die es wirklich brauchen, gibt es bis zur Einführung der Kindergrundsicherung seit Juli 2022 einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat. Damit wurde auch der Höchstbetrag beim Kinderzuschlag auf 229 Euro monatlich pro Kind erhöht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ganz konkrete, sofort spürbare Unterstützungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wir gehen noch weiter. Um die zusätzlichen Belastungen dieser Familien aufgrund der Inflation abzumildern, wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlags ab 1. Januar 2023 auf 250 Euro monatlich angehoben. Alle Erwerbstätigen erhalten einen Energiepauschale von 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt wird. Das gilt auch für alle Minijobberinnen und Minijobber, unabhängig davon, ob sie Steuern zahlen oder nicht. Und das hilft gerade auch Alleinerziehenden. Im Dezember 2022 bekommen auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale von 300 Euro, und Bezieherinnen und Bezieher von BAföG und Berufsausbildungsleistungen erhalten 345 Euro. Zusätzlich gibt es das neue Wohngeld. Meine Damen und Herren von der Union, Sie sind herzlich eingeladen, mit uns das neue Bürgergeld zu schaffen. Dass Sie mit der Höhe der Regelsätze des Bürgergeldes keine Probleme haben, haben Sie ja in der letzten Sitzungswoche hier im Bundestag schon bewiesen. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Hätten Sie doch zustimmen können! Jetzt lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, damit wir die Leute in den ersten Arbeitsmarkt reinbekommen und das Wort „fördern“ an der Stelle ernst nehmen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Außerdem wird der Bund im Dezember als Soforthilfe die in diesem Monat fälligen Abschlagszahlungen auf Gas und Fernwärme übernehmen. Das heißt, die Versorger erheben sie nicht und bekommen das fehlende Geld vom Bund erstattet. Vermieter verrechnen die staatlichen Dezemberhilfen mit Abschlagszahlungen der Mieter/-innen. Aber wir unterstützen auch die Institutionen und Einrichtungen im Bereich Familie, Kinder und Jugend, deren Überleben durch extrem hohe Energiepreise bedroht ist. Mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse werden alle, aber eben auch diese Einrichtungen stark entlastet. Für Einrichtungen in der Verantwortung des Bundes haben wir zudem einen Härtefallfonds geschaffen. Der Fonds soll die Belastungen auch aus diesem Jahr begrenzen. Ich kann an dieser Stelle nur an die Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ähnliche Fonds aufzulegen und die Einrichtungen, die sie in ihrer Verantwortung haben, durch die Krise zu bringen. Herr Wüst, es reicht als Ministerpräsident des größten Bundeslandes nicht, immer nur nach dem Bund zu rufen und selbst keinen Finger zu rühren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Insgesamt nimmt der Bund 300 Milliarden Euro in die Hand, um die Auswirkungen der Krise bestmöglich zu begrenzen. Wir werden nicht alle Härten nehmen können, und wir werden nicht jede Belastung ausgleichen können. Aber wir stehen den Menschen, den Unternehmen und den Einrichtungen zur Seite. Wir tragen mit diesem Haushalt nicht nur zur Bewältigung der Krise bei, sondern wir setzen Impulse für die Zukunft. Es macht eben einen Unterschied für die Familien, Kinder und Jugendlichen, wer die Regierung führt. Wir begegnen ihnen mit Respekt und stehen ihnen in diesen schweren Zeiten zur Seite. Als Koalition werden wir die Krise meistern und die Zukunft gestalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Baldy [SPD] Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.6: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Bruno Hönel, Elisabeth Kaiser, Paul Lehrieder, Claudia Raffelhüschen, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch inne. Zu dem Einzelplan 17 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, den Sitzplatzwechsel zügig vorzunehmen. – Das gilt selbstverständlich auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.