Aktuelle Stunde - Proteste in China und deutsche China-Politik Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet gibt es Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage ist so verheerend, dass sich die UNO einschaltet. – Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China; das war bis letztes Jahr auch Teil der Lage in Deutschland. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Bundesregierungen haben sich selbst so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas nach wie vor tut. Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Völlig irre! – Gyde Jensen [FDP]: Vollkommener Irrsinn! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte Ihnen das ja gewünscht, aber leider haben wir es nicht gemacht! Auch hier bei uns galt: Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland: Verboten! Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen: Verboten! Schlitten fahren mit der Familie an der frischen Luft: Verboten! Denunzianten: Gefördert! Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Sie beklagen sich jetzt zu Recht über Zensur in China. Aber was haben Sie selbst bis vor Kurzem gefördert? Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: Die Verbreitung von Angst – wie beim Televisor aus Orwells „1984“. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verbreiten Angst! Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft, Gyde Jensen [FDP]: Zur Sache, Herr Braun! freiheitsliebende Spaziergänger als „Aluhüte“ und „Rechtsextremisten“ beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt – unter Androhung von Beugehaft und Rentenkürzungen. Ein SPD-Oberbürgermeister bei Stuttgart erlaubte gar, Schusswaffen gegen Spaziergänger einzusetzen. Polizeigewalt in Deutschland: so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr, so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete; Polizeigewalt, wie wir sie zu Recht in China beklagen, auch hier bei uns. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fehlt doch jedes Maß! Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht. Herr Trittin, Sie haben die Impfpflicht für alle gefordert. Jetzt können Sie viel über Freiheit in China reden; Herr Lauterbauch ist ja passenderweise gar nicht da. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Wogegen sich jetzt mutige Chinesen wenden, wurde hier jahrelang praktiziert. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Nee! – Dr. Nils Schmid [SPD]: Das ist ja unglaublich! Die totalitäre Zero-Covid-Petition wurde von den führenden Figuren des Mainstreams unterzeichnet – Zero-Covid –: Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist widerwärtig, was Sie hier absondern! Das ist einfach nur widerwärtig! Ekelerregend, Herr Braun! Ekelerregend! Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle; sogar der vom Stasimann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sogar unter Ihrer Würde, was Sie da gerade machen! – Hören Sie zu, Herr Lambsdorff! Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ich höre zu! Die Wahrheit wollen Sie nicht hören; das weiß ich. Ist mir klar. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Oh, ja! Von Ihnen kommt kein Wort Wahrheit! Auch Christian Drosten hat in der Fachzeitschrift „The Lancet“ zum bedingungslosen Einsperren der Bürger aufgerufen. Herr Abgeordneter Braun, ich bitte, zum Thema der Aktuellen Stunde zu sprechen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Und der Gesundheitsminister Lauterbach erst! Gyde Jensen [FDP]: Guter Mann! Das ist chinesische Null-Covid-Ideologie in Reinform. Jetzt will der politisch-mediale Komplex all das plötzlich vergessen machen. Angesichts der brutal unterdrückten Proteste in China an diesem Wochenende lügen sich deutsche Staatsmedien mal wieder um Kopf und Kragen. In der „Tagesschau“ heißt es – ich zitiere –: Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. Stattdessen leben die Menschen in China seit knapp drei Jahren mit immer wiederkehrenden Lockdowns, Massentests, Ausgangs- und Reisebeschränkungen. Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent, eine der höchsten der Welt. Aber keine noch so hohe Impfquote hat zum Einknicken der deutschen Regierung in Sachen Null-Covid geführt. Nein, es waren hartnäckige Bürgerproteste allein, denen wir das zu verdanken haben. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Leni Breymaier [SPD]: Ach Gott! Ach Gott! Ach Gott! Wo ist eigentlich Ihr „heißer Herbst“ geblieben? Morgen ist Dezember! Dann ist Winteranfang! Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute zu Recht einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson, und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten. Jürgen Coße [SPD]: Was erzählen Sie für einen Unsinn! Zur Verteidigung der jetzigen Regierung ist zu sagen, dass sie nur weitergeführt hat, was schon unter der Merkel-Regierung begonnen hatte. In den Expertenrat des Innenministeriums berief sie einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Tse-tung ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam: Der Linguist Otto Kölbl war der Verfasser des propagandistischen Angstpapiers mit dem verräterischen Titel „Von Wuhan lernen“ – ausgerechnet Wuhan, wo das neue Coronavirus entstanden ist. Ich sage Ihnen, was man von Wuhan lernen kann: wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann. Jürgen Coße [SPD]: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! Sie wollten auch noch das chinesische Gesellschaftsmodell imitieren, aber der deutsche Sonderweg kam, Gott sei Dank, zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht komplett fällt, dann haben wir endlich unsere Freiheit wieder. Und das wünsche ich auch den mutigen Menschen in China. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Leni Breymaier [SPD]: Sie sind so peinlich! Der peinlichste Baden-Württemberger des Jahres! Das Wort in der Aktuellen Stunde zur Situation in China hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff aus der FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Jetzt steigt das Niveau! – Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP] begibt sich zum Rednerpult und fächelt sich Luft zu – Jürgen Coße [SPD]: Der braune Nebel muss sich erst einmal lichten! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist widerwärtig, was Sie da machen! Das müsste eigentlich einen Ordnungsruf erfordern hier! Menschenfeindlich! Unglaublich – Jürgen Braun [AfD]: Das ist menschenfeindlich, was Sie da machen, Herr Lambsdorff! Sie benehmen sich daneben, Herr Lambsdorff! Hier war so ein leichter Schwefelduft. Ich musste den vertreiben. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sehen die Bilder aus China: Demonstranten mit weißen Blättern. Wir sehen die Ausbrüche aus den abgeriegelten Wohnvierteln. Wir hören – das ist wirklich eine neue Qualität – auch die politischen Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten. Nun war es so, dass in der „China Daily“, dem Blatt der Kommunistischen Partei, kürzlich zu lesen war – ich zitiere –: Die Unannehmlichkeiten der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus sollten im Kontext eines größeren Bildes betrachtet werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz dieses „größere Bild“ skizzieren; lassen Sie uns gemeinsam betrachten, wovon „China Daily“ spricht: Nach dem Schulterschluss mit Xi Jinping hat Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan waren nie so offensiv wie in diesem Jahr. Im Iran warfen Tausende von Frauen den Hidschab ab; seitdem erschüttern Demonstrationen das gesamte Land. Wo stehen wir also heute, im November 2022, im Kontext eines größeren Bildes? Putin sieht sich schweren innenpolitischen Verwerfungen, einer massiven internationalen Isolation und einem militärisch-strategischen Fehlschlag gegenüber. Das Mullah-Regime im Iran bekämpft den Aufstand einer breiten iranischen Öffentlichkeit, der sich an der Brutalität des Regimes entzündet hat. Und Xi Jinping erntet die Früchte seiner Coronapolitik. Das Volk hat nach Jahren einer exzessiven, repressiven Zero-Covid-Strategie zurückgeschlagen und verbindet dies mit politischen Forderungen. Wer wollte ihm das verdenken? Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Frank Schwabe [SPD] Totale Lockdowns über mehr als zwei Monate, eingesperrte Menschen, ohne genug zu essen, kranke Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, ganze Wohnviertel, die abgesperrt wurden, staatliche Desinfektionskampagnen in Abertausenden von Privatwohnungen: Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sprechen Sie von Deutschland oder China? – Jürgen Braun [AfD]: Worüber sprechen Sie, Herr Lambsdorff? Wo waren Sie in den letzten Jahren? Zahl und Intensität der staatlichen Willküreingriffe in China sind genauso erschreckend wie die hartnäckige Weigerung der Machthaber in Peking, endlich westliche Impfstoffe ins Land zu lassen. Diese aber braucht es, wenn das Land über die nächsten Monate zu einem Anschein von Normalität zurückkehren will. Stattdessen beharrt die Führung der Kommunistischen Partei auf Sinovac, einem minderwertigen Impfstoff, für den die Impfquote vollkommen unerheblich ist. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist ja wie bei uns! – Jürgen Braun [AfD]: Minderwertige Impfstoffe, ja? BioNTech ist hochwertig, ja? Meine Damen und Herren, noch einmal der Kontext eines größeren Bildes: Am Ende dieses Jahres zeigt sich überdeutlich, dass nationalistische, islamistische und kommunistische Diktaturen scheitern. Sie scheitern an ihrem Anspruch, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben in Freiheit, Wohlstand und Würde zu garantieren als der von ihnen so oft geschmähte und angeblich verachtete Westen. Aber am Verhalten der Menschen in exakt diesen Ländern, in diesen Diktaturen sieht man, wie verlogen die Politik der Machthaber in Wahrheit ist. Die Demonstranten wollen ihren Landsleuten nicht etwa eine westliche Lebensweise aufzwingen; das hat mit West und Ost, Nord und Süd überhaupt nichts zu tun. Nein, was wir im Kontext eines größeren Bildes sehen, ist die ureigene Sehnsucht des Menschen nach einem Leben in Freiheit und Würde, und das ist eine Sehnsucht, die auch die Menschen in China haben: frei reisen, frei glauben, frei lieben. Paradoxerweise sind die universellen Menschenrechte ja gerade deswegen so erfolgreich, so wirkmächtig, Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] weil sie in höchstem Maße individuell sind. Dazu zählt auch: frei publizieren, frei demonstrieren und frei wählen. In der Geschichte der Menschheit gibt es kein Gesellschaftsmodell, das die Unverletzbarkeit der menschlichen Würde in so hohem Maß gewährleistet wie die freiheitliche Demokratie. Der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen den liberalen und den illiberalen Gesellschaften besteht darin, dass erstere Kritik zulassen und letztere sie mit allen Mitteln zu unterdrücken suchen. Das Jahr 2022 hat uns diesen Unterschied auf mannigfaltige Weise gezeigt – eben zuletzt in China. Viele, die in Russland, im Iran oder auch in China auf Missstände hinweisen, riskieren damit lange Haftstrafen, Umerziehungslager oder unterschreiben sogar ihr Todesurteil. Ihr Mut, meine Damen und Herren, ist uns Beispiel. Wir verneigen uns vor ihnen. Wir verneigen uns vor den Menschen, die sich für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat im Iran, in Russland und jetzt auch im China von Xi Jinping einsetzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie tief muss man sinken, liebe Kollegin Dağdelen, Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ach! um bei einer Rede über die chinesische Coronapolitik nur eine darauf bezogene Aussage zu treffen: nämlich sie mit den deutschen restriktiven Maßnahmen zu der Zeit zu vergleichen, als wir Corona bekämpft haben? Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Argumente! Wir argumentieren! Wie tief muss man sinken? Und wie erbärmlich ist es, dass Sie über alles andere reden, bloß nicht über die Unterdrückung der Menschenrechte in China? Wie erbärmlich ist das? Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich sage Ihnen eins: Dass kaum jemand von Ihrer Fraktion bei Ihrer Rede noch anwesend war und dass Sie Applaus von rechtsaußen bekommen haben, Enrico Komning [AfD]: Wir klatschen bei jedem, der die Wahrheit sagt! zeigt an, auf welche rutschige, schiefe Bahn sich die Linkspartei in der Außenpolitik inzwischen begeben hat. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt klatscht auch einer von der falschen Seite! Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie angesichts der dystopischen Bilder, die uns aus China seit Jahren erreichen, ein paar Worte des Mitgefühls für die Abertausenden, ja, Millionen von Menschen gefunden hätten, die seit Jahren weggesperrt worden sind, in deren Land Säuglinge von ihren Eltern getrennt werden, wo massenhaft Infizierte interniert werden. Das ist doch das, was uns aus China erreicht. Das hat mit den restriktiven Maßnahmen, die in demokratischen Gesellschaften im Zuge der Coronabekämpfung getroffen worden sind, nichts, aber überhaupt nichts zu tun. Deshalb verwahre ich mich gegen jede Vermischung in dieser Debatte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] Ich will aber auch sagen: Es gibt ermutigende Bilder aus China – das ist ja auch der Anlass der Debatte –: Menschen, die aufstehen und sagen, sie lassen sich das nicht mehr länger bieten. Graf Lambsdorff hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Wunsch nach Freiheit, nach persönlicher Entfaltung ist universell. Er ist nicht an Kulturen gebunden. Er darf nicht relativiert werden mit dem Verweis auf vermeintliche asiatische Werte, chinesische Traditionen, afrikanische Werte oder was auch immer. Er ist universell, und das sollte uns Mut machen, auch im Falle von China. Die Gesellschaft in China wird sich weiterentwickeln. Ich sehe nicht, Herr Wadephul, dass das Regime schon auf tönernen Füßen stünde. Aber die Kraft der Freiheit wird sich früher oder später auch in China durchsetzen und Bahn brechen. Die Menschen in China werden über den Weg, den sie in ihrem Leben beschreiten wollen, individuell entscheiden können. Das wollen wir nach Kräften von außen befördern und unterstützen; denn wir teilen mit diesen Chinesinnen und Chinesen den Wunsch nach Freiheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP In der Bekämpfung des Coronavirus ist die Systemrivalität zwischen autoritären und demokratischen Systemen deutlich zutage getreten. Der Streit um die beste Lösung ist in Demokratien möglich. Das Ringen um bessere Lösungen, das Auswerten von nicht so erfolgreichen Lösungsansätzen, das ständige Verbessern der Politik ist bei uns im Streit im Parlament und außerhalb des Parlamentes, auf der Straße, in den Medien möglich, während es in China nicht möglich ist. Deshalb ist Präsident Xi jetzt in der Sackgasse, aus der er nicht herauskommt. Ich habe die Vermutung, dass es schon lange nicht mehr nur um den richtigen Weg der Coronabekämpfung geht, sondern letzten Endes erleben wir gerade ein gesellschaftliches Großexperiment in China darüber, wie lange eine Gesellschaft es sich bieten lässt, dass ein ganzes Volk weggesperrt wird; denn Chinas Politik der letzten Jahre zielt ja auch auf eine allgemeine Abschottung von der Weltgesellschaft und vom Austausch mit anderen Gesellschaften in der Welt. Deshalb ist es auch so verständlich, dass die Chinesinnen und Chinesen sich das nicht länger bieten lassen. Wir wissen aber auch: Die Repressionsmittel sind groß und stark. Deshalb können wir nicht darauf setzen, dass sich Demokratie und Freiheit mit einem Schlag durchsetzen. Aber wir können aus meiner Sicht drei Punkte sehr deutlich machen: Erstens. Das Recht auf friedliche Proteste, auf freie Meinungsäußerung auf der Straße muss auch in China gelten. Zweitens. Berichterstattung über solche Proteste muss möglich sein für Journalisten aus dem In- und Ausland. Es darf nicht sein, dass Journalisten weggesperrt, festgenommen, ja, misshandelt werden. Drittens. Bei aller Systemrivalität und allem Wettbewerb, den wir in Wirtschafts- und Technologiefragen mit China austragen: Es gibt auch ein Angebot zur Kooperation. Es gibt Impfstoffe westlicher Provenienz, die selbstverständlich auch der chinesischen Regierung angeboten werden. Wir sind bereit, Europa ist bereit, Impfstoffe mit Chinesinnen und Chinesen zu teilen, damit sie einen besseren Impfschutz erreichen können. Auch dieses Angebot steht; und das sollten wir deutlich aussprechen gegenüber den Menschen in China, die diese Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus dringend brauchen könnten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU] Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Nicolas Zippelius das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Protest kennt viele Formen: still, laut, einsam oder in Massen. Der Kollege Trittin hat es gerade schon angesprochen: In China ist es derzeit ein weißes Blatt Papier, es sind aber auch Blumensträuße oder eine Tierrasse, deren Name bei richtiger Aussprache auch eine gewisse Kritik an der Parteiführung ausdrücken kann. Für die Bilder, die wir aus China erhalten, gibt es Gründe: langfristige Gründe, nämlich die Zero-Covid-Politik, welche die Kommunistische Partei nun seit fast drei Jahren rigoros durchsetzt, und kurzfristige Gründe, in dem Fall der Lockdown in Xinjiang, infolge dessen zehn Personen zu Tode gekommen waren – zu Tode gekommen, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten, da sie eingesperrt waren. Meine Damen und Herren, es wurde vom Herrn Kollegen Schmid schon angesprochen und ist richtig: Die Proteste haben ihren Ursprung in einem ureigenen Streben des Menschen, und zwar in dem Streben nach Freiheit. Was aber ist an diesen Protesten anders? Landesweite Proteste zum gleichen Thema sind in China extrem selten. Wir müssen diesbezüglich genauer hinsehen; denn hier demonstriert ein Querschnitt der Bevölkerung: Alt und Jung, Intellektuelle, Arbeiter, Landwirte, Studenten, Han-Chinesen und andere Ethnien. Daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Proteste zeigen die Unzufriedenheit der Bürger mit der Zero-Covid-Politik. Die Zero-Covid-Politik sollte ursprünglich die Überlegenheit des eigenen Systems gegenüber dem Westen zeigen. Die anfänglichen Erfolge haben sich inzwischen aber zerschlagen. Wir sehen daran sehr genau: Autoritäre Systeme sind eben keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Hier kommen wir aber – der Titel der Aktuellen Stunde sagt es schon – zur deutschen China-Politik. Und diese kann nicht ganz ohne Kritik bleiben. Bislang fehlen Worte der Außenministerin zu den Geschehnissen in China. Bislang ist sie absolut stumm, obwohl wir wissen, dass zum Beispiel laut Artikel 35 der chinesischen Verfassung die Rede- und Versammlungsfreiheit geschützt ist. Wir erwarten, dass das Außenministerium und die Außenministerin da eine klare Botschaft übersenden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU So komme ich auch zur China-Politik und auf die China-Strategie zu sprechen; denn die China-Politik der Bundesregierung steht sinnbildlich für das Handeln der Ampelkoalition im vergangenen Jahr. Entgegen der ersten Ankündigung hängt sie dem Zeitplan hinterher. Sie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, und eine Einigkeit ist überhaupt nicht ersichtlich. Viel schlimmer noch: Der Streit bezüglich der China-Strategie und der China-Politik wird in der Koalition ganz offen auf offener Bühne ausgetragen. Man fragt sich dann schon, wo der wertegeleitete Ansatz, den die Außenministerin propagiert, enden soll; denn dieser wertegeleitete Ansatz bröckelt. Er bröckelt nicht auf internationaler Bühne, nein, er zerbröckelt am Widerstand im 400 Meter von hier entfernten Bundeskanzleramt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir als Unionsfraktion beschäftigen uns intensiv mit der China-Politik der Bundesregierung. Aus meinem Büro stammen mehrere schriftliche Anfragen. Wir haben eine Kleine Anfrage zur China-Strategie der Bundesregierung mit 57 konkreten Fragen gestellt – 57 konkrete Fragen! –, unter anderem zum Beispiel, wie konkret die Leitlinie zum Indo-Pazifik der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 in die China-Strategie der Bundesregierung eingearbeitet wird. Ein Drittel – ein Drittel! – dieser Fragen wurde mit einer standardisierten Antwort beantwortet. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wenig! Wenn zeitgleich Journalisten hier im Regierungsviertel bereits über den ersten Entwurf der China-Strategie verfügen, dann kann man an dieser Stelle nur sagen: Die Nichtbeantwortung unserer Kleinen Anfrage, während gleichzeitig aus dem Außenministerium an Journalisten durchgestochen wird, Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] ist eine Form der Missachtung des Parlaments, die überhaupt nicht geht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist ja nichts Neues bei dieser Regierung! – Das stimmt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei der Vorgängerregierung war das natürlich ganz anders! Apropos Entwurf der China-Strategie der Bundesregierung. In diesem kommt das Wort „Diaspora“ zum Beispiel kein einziges Mal vor. Wenn wir allerdings wissen, welche Bedeutung Auslandschinesen für die chinesische Führung haben, ist dieser blinde Fleck in der Ausarbeitung des Außenministeriums geradezu fatal. Und das zieht sich durch: Die Außenministerin will nach außen Härte projizieren, und gleichzeitig trifft sich der Bundeskanzler unter vier Augen in China mit Xi Jinping und spricht danach von „Verlässlichkeit und Vertrauen“. Bei der China-Politik, liebe Koalition, müssen Sie sich immer wieder darüber im Klaren werden, was sie für ein Zeichen nach außen gibt. Der renommierte französische China-Experte François Godement äußerte über das Statement des Bundeskanzlers zu Verlässlichkeit und Vertrauen pures Entsetzen. Ich komme zum Schluss. Wir müssen an dieser Stelle bemerken: Die Kompetenz bezüglich der Außenpolitik liegt mit Sicherheit nicht im Außenministerium. Kollege. Sie liegt bei Bundeskanzler Scholz und bei seinem wichtigsten Berater Herrn Plötner, von dem es heißt, dass er die Außenpolitik deutlicher gestalten wird, als die Außenministerin es in dieser Legislatur jemals können wird. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ein kleiner Hinweis, Herr Kollege: Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht. Das Wort hat der Staatsminister Dr. Tobias Lindner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Ich danke Ihnen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das gilt fraktionsübergreifend! Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der tragische Tod von zehn Menschen bei einem Wohnhausbrand in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi, die mutmaßlich starben, weil zur besseren Covid-Kontrolle wichtige Notausgänge verschlossen waren, hat eine Welle von Protestkundgebungen in China ausgelöst. Die Unzufriedenheit mit der Null-Covid-Politik der chinesischen Führung ist so groß, dass viele Menschen bereit sind, enorme Risiken auf sich zu nehmen, um ihre Meinung öffentlich zu äußern. Das zeigen die friedlichen Proteste in Peking, in Schanghai, in Wuhan und in vielen anderen chinesischen Städten seit dem vergangenen Wochenende. Die Menschen in China, darunter viele junge Frauen, machen mit ihren Protesten von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, einem Recht, das wir in freien Gesellschaften wie der unsrigen oft als selbstverständlich erachten und zu dem sich China in seiner Verfassung – es ist bereits erwähnt worden – ebenfalls verpflichtet hat. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die immer willkürlicher werdende Durchsetzung der sogenannten Null-Covid-Politik nicht mehr von der Bevölkerung akzeptiert wird. Und sie zeigen auch, meine Damen und Herren, dass es den Menschen in China eben nicht egal ist, was in Xinjiang passiert. Die Solidarisierung zwischen Chinesinnen und Chinesen und den in Xinjiang unterdrückten Uiguren hat sich damit zum ersten Mal innerhalb Chinas öffentlich und für jeden sichtbar manifestiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders sticht mir dabei ins Auge, dass die Forderungen nach Lockerungen der Covid-Politik vielfach auch mit Forderungen nach politischem Wandel verbunden werden. Wir sehen einmal mehr, dass es in einer Gesellschaft eben nicht möglich ist, jede abweichende Meinung dauerhaft zu unterdrücken. Der Mut der Menschen in China, die es wagen, sich der allgegenwärtigen Überwachung, der Unterdrückung und den Einschüchterungsversuchen durch staatliche Stellen offen entgegenzustellen, verdient unseren Respekt und unsere Hochachtung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wie leider zu erwarten war, hat die chinesische Führung mit repressiven Maßnahmen, mit Ausweitung der Internetzensur und mit massiver Einschüchterung der Bevölkerung auf diese Proteste reagiert. Wir appellieren daher an die chinesische Regierung, den Wunsch und das Recht der eigenen Bevölkerung nach freier Meinungsäußerung zu achten und sich mit ihren berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen. Wir appellieren ferner an die chinesische Regierung, mehr zu tun, um die Freiheit der Presse zu schützen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die kurzzeitige Inhaftierung und Misshandlung eines Journalisten der BBC im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung zu den Protesten in Schanghai sendet ein besorgniserregendes Zeichen in alle Welt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hoffen wir, dass die chinesische Regierung auf die Anliegen der Protestierenden eingehen wird. Wir sehen erste Zeichen für gewisse, sehr vorsichtige Schritte in eine richtige Richtung bei der Anwendung der Null-Covid-Politik. So wurden beispielsweise bestehende bezirksweite Lockdowns in Kanton aufgehoben. Es soll dort keine weiteren Massentests mehr geben. Aber lassen Sie mich klar betonen: Es bleibt abzuwarten, ob dies von Dauer sein wird. Die chinesische Regierung steht angesichts neuer Varianten, die ansteckender sind als die bisherigen, und stark zunehmender Fallzahlen vor einem Dilemma. Es fällt ihr immer schwerer, ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen und die Belange ihrer Bevölkerung und der Wirtschaft in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Und in diesem Kontext hat unser von Bundeskanzler Scholz gemachtes Angebot zur Zusammenarbeit bei mRNA-Impfungen in China eine herausragende Bedeutung. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Angebot, und wir hoffen, dass China zügig auf unsere Vorschläge eingehen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen: Die Bundesregierung arbeitet unter der Federführung des Auswärtigen Amtes derzeit an einer umfassenden Strategie zum zukünftigen Umgang mit China. Wir wollen eine enger koordinierte, mehr an unseren und europäischen Werten und Interessen ausgerichtete China-Politik. Diese Werte und Interessen wollen wir effektiver als bisher verteidigen. Wir müssen daher unsere einseitigen Abhängigkeiten von China reduzieren und somit auch weniger verwundbar werden. Deswegen wollen wir unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung konkret als Anreiz für Firmen einsetzen, um dort Diversifikation voranzutreiben. Wir schauen auch sehr genau bei ausländischen Investitionen hier in Deutschland hin. Lassen Sie es mich klar sagen: Deutschland ist eine offene Marktwirtschaft, die Investitionen wünscht und fördert. Aber diese dürfen nicht unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Wir haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bitter lernen müssen, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten für unsere Volkswirtschaft haben können. Meine Damen und Herren, wir werden unsere Lehren daraus ziehen, und wir werden diesen Fehler kein zweites Mal mehr begehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Gleichzeitig wollen wir uns nicht von China entkoppeln. Wo Dialog und Zusammenarbeit möglich sind, wollen wir diese fortsetzen, sei es in Politik und Wirtschaft, sei es in Wissenschaft und Kultur. Die Europäische Union definiert ihre Beziehungen zu China in einem Dreiklang: Partner, Konkurrent, systemischer Rivale. Wir müssen leider feststellen, dass die systemische Rivalität aktuell immer mehr Raum einnimmt, dass sie zum dominierenden Faktor wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir dort, wo Partnerschaft richtig und wichtig ist, Partnerschaft auch entsprechend denken. Wir sehen aktuell, dass es kein monolithisches China gibt, wie es uns chinesische Staatsmedien glauben machen wollen. Wir tun deshalb in unserer Strategie gut daran, auch weiterhin den Austausch mit chinesischen Partnerinnen und Partnern zu suchen. Lassen Sie mich betonen: Wir müssen uns mit dem China auseinandersetzen, wie wir es tatsächlich vorfinden, nicht mit dem, wie wir es uns wünschen oder wie wir es gerne hätten. Um den Bundeskanzler zu zitieren: „… wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.“ Klar ist: Wir wollen trotz aller Differenzen dort, wo wir China brauchen, in Zukunft zusammenarbeiten. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Dabei geht es um globale Fragen wie die Klimakrise, wie den Erhalt von Frieden und Sicherheit, wie den Schutz von natürlichen Lebensgrundlagen, wie die Nahrungsmittelsicherheit oder globale Gesundheitsfragen. Diese Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht ohne das bevölkerungsreichste Land der Erde als verantwortungsvollen Partner bewältigen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich möchte hier noch einmal das Ergebnis der COP 27 in Erinnerung rufen. Es ist uns dort gelungen, eine Einigung bei dem schwierigen Thema „Loss and Damage“ zu erreichen, Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aber ohne China! eine Einigung, die auch und gerade China als den mit Abstand größten Emittenten von CO2 verpflichtet, für die Bewältigung von Klimaschäden aufzukommen. Diese treffen oft die ärmsten und damit verletzlichsten Länder am stärksten. Deshalb ist es wichtig, dass die größten Verursacher auch in der Verantwortung stehen, die Folgen zu bekämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist ein Schönreden! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenarbeit mit China ist somit weiterhin wichtig. Aber lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen eine Zusammenarbeit nach den Spielregeln und den Grundsätzen der internationalen regelbasierten Ordnung im Einklang mit unseren Interessen und unseren Werten. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aha! Und es entspricht unseren Werten, dass Kritik an der Regierung und das Recht auf freie Meinungsäußerung möglich sein müssen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, auch an dieser! Deshalb stehen wir heute solidarisch an der Seite aller Menschen, die ihre elementaren Grundrechte, auch und gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung, wahrnehmen wollen – in China und weltweit. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite! Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort mit der nächsten Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das ist der erste Satz des ersten Artikels der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und jedes Wort dieses Satzes ist elementar. Aber es steckt ein Wort darin, das besonders Autokraten in der Welt riesige Angst macht: Alle Menschen sind frei geboren, egal ob Russinnen und Russen, US-Amerikaner/-innen, Belarussinnen und Belarussen, Iraner/-innen oder eben Chinesinnen und Chinesen. Alle Menschen tragen diesen Wunsch nach Freiheit, nach Selbstbestimmung in sich. Es gibt keine chinesischen Menschenrechte. Chinesen wollen nicht weniger frei oder weniger selbstbestimmt sein. Es ist die Kommunistische Partei Chinas, die will, dass die Menschen in China unfrei und weniger selbstbestimmt leben. Auf der ganzen Welt nutzen Autokraten wie die Kommunistische Partei Chinas, wie Xi Jinping – wir beobachten das gerade – ein ganz bestimmtes Narrativ, um ihr unterdrückerisches Regime immer wieder zu rechtfertigen: „Unsere Kultur ist eine andere“, sagen sie, Menschenrechte seien ein „westliches Konstrukt“. Diese Proteste – genau wie die Proteste im Iran – entlarven diese Erzählungen aber mehr denn je als große, als mutwillige, als menschenverachtende Lüge. Meine Damen und Herren, Menschenrechte sind kein westliches Konstrukt. Menschenrechte sind ein menschliches Konstrukt. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kommunistische Partei Chinas hat die chinesische Zivilgesellschaft systematisch zerstört; aber an die bürgerliche Haltung jedes einzelnen Chinesen, jeder einzelnen Chinesin kommt die Kommunistische Partei nicht heran, auch wenn das mit einem immer größer werdenden totalitären Überwachungsstaat immer wieder versucht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir in den letzten Tagen in China sehen, sind aus meiner Wahrnehmung nicht unbedingt nur Proteste gegen die drakonische Zero-Covid-Politik von Präsident Xi. Es geht da um mehr. Die Menschen rufen: „Nieder mit Xi Jinping!“, sie rufen: „Nieder mit der Kommunistischen Partei!“, sie fordern Transparenz. Sie riskieren dafür ihre Freiheit; denn in China erfasst jede Kamera dein Gesicht, wenn du protestieren gehst, und anschließend ruft die Kommunistische Partei bei dir zu Hause an und droht dir, deiner Familie, deinen Freunden ganz unverhohlen mit Konsequenzen. Und wenn du nicht verprügelt wirst oder ins Gefängnis gesteckt wirst, dann bekommst du vielleicht keine eigene Wohnung, dann verlierst du deinen Job, den Anspruch auf Kinderbetreuung, weil das Social-Credit-System, weil das System es so will. Wie groß muss eigentlich die Überzeugung sein, wie groß muss der Druck sein, um in einem Land wie China zu demonstrieren? Den Menschen in diesem Land ist es ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn wir jetzt nicht mehr so viel über die Proteste hören wie noch am Wochenende, dann liegt das vor allen Dingen daran, dass der Überwachungsapparat, dass der Zensurapparat noch stärker ins Laufen gekommen ist und wirkt. Deshalb ist besonders auch internationaler Journalismus, ist die Debatte, die wir hier führen, sind Öffentlichkeit und die Aufmerksamkeit für dieses Thema elementar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der SPD Genau deshalb haben wir als Koalition diese Aktuelle Stunde hier heute auf die Tagesordnung gesetzt, Herr Wadephul, Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Dann sagen Sie doch mal was zur China-Politik der Bundesregierung! nicht zuletzt, um ein Zeichen an China zu senden: Wir sehen euch. Wir wissen, dass es euch ernst ist Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, okay! und dass diese Proteste nicht klein bleiben werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist schon die deutsche China-Politik? Bemerkenswert! Das weiß im Übrigen auch die Kommunistische Partei. Deshalb fährt sie alles auf, was der Unterdrückungsapparat zu bieten hat. Wir müssen uns hier darüber verständigen, was wir bei weiteren Eskalationen tun, wie wir damit umgehen. Genau dafür brauchen wir einen Plan. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, und dazu können Sie jetzt mal was sagen! Und an diesem Punkt – Herr Wadephul, Sie haben in Ihrer Rede ja schon ein bisschen darauf rekurriert – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja! holen uns die Versäumnisse der letzten Bundesregierung ein. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Darauf habe ich gewartet! „16 Jahre“, denken Sie dran! Immer dran denken! – Nein, das sage ich nicht, Herr Merz. Als wir hier vor zwei Jahren gestanden haben – da saßen Sie noch in der Mitte, da, wo wir jetzt Gott sei Dank sitzen –, als gerade das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet worden ist, Frank Schwabe [SPD]: Kann man ja alles nachlesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, stimmt! und wir gesagt haben: „Wir müssen den EU-China-Gipfel absagen, weil wir auf dieser Grundlage nicht weitermachen können wie vorher“, Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da hatten Sie sogar recht! da lagen Sie, der Kollege Wadephul und andere Kolleginnen und Kollegen, fast unterm Tisch vor Lachen und vor Verächtlichkeit dieser Forderung gegenüber. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das wäre auch unverantwortlich gewesen! Wir holen jetzt das nach, was Sie die letzten Jahre versäumt haben. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es wäre wichtig gewesen, dieses Problembewusstsein zu erkennen. Es wäre wichtig gewesen, Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was machen Sie denn? eine aktive Analyse der Abhängigkeiten, der notwendigen Resilienz vorzunehmen. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was machen Sie denn konkret? COSCO, Huawei – was machen Sie denn? Stattdessen haben Sie nichts gemacht. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was machen Sie denn? Sie machen doch gar nichts! – Gegenruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Direktinvestitionen untersagt, zum Beispiel! Wir werden eine ressortübergreifende China-Strategie vorlegen, und wir werden dafür sorgen, dass die Fehler, die im Grunde durch die Nichtakzeptanz der Realität begangen wurden – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, nicht mehr gemacht werden. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Sie machen doch gar nichts! Der Freiheitsdrang eines jeden Individuums ist stärker als jede Ideologie, – Frau Jensen, letzter Satz, bitte. – und ich glaube, deswegen sind die Reden, die wir hier halten, unglaublich wichtig für die Menschen, die sie nicht frei halten können. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Alexander Radwan. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren! Jeder Redner, so auch ich, betont die Unterstützung der Protestierenden in China. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht jeder! – Lassen wir mal einen Teil weg. – Die Proteste nehmen zu. Unabhängig davon sollten wir wissen, dass das, was wir hier vortragen, natürlich mehr oder weniger zu Propagandazwecken genutzt wird, zu der Aussage, dass alles vom Ausland gesteuert werde. Darum konzentriere ich mich jetzt auf den zweiten Teil des Themas dieser Aktuellen Stunde, die China-Politik. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sehr gut! Wir erleben momentan dynamische Entwicklungen in China bei den Protestierenden. Es kann auch außenpolitische Dynamik geben. Wir wissen, wie Xi Jinping sich geäußert hat, wie er sich in seinen Reden selber positioniert hat. Darum müssen wir in unserer China-Politik das Undenkbare denken; eine Dynamik kann jederzeit auftreten. Daher teile ich die Ansicht, dass Diversifizieren wichtig ist, aber Diversifizieren, ohne gleichzeitig einen Bruch vorzunehmen. Ansonsten können wir die Energie- und Mobilitätswende von einem auf den anderen Tag einstampfen. Risiko reduzieren heißt, Alternativen zu schaffen. Wenn wir jetzt Glück haben, werden wir in dieser Woche im, ich glaube, zwölften Anlauf CETA ratifizieren können. Was verstehen wir unter Diversifizieren? Das heißt, dass wir neue Partner finden. Was heißt das konkret mit Blick auf Mercosur? Als Nächstes müssten wir das Mercosur-Abkommen entsprechend vorantreiben und ratifizieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Heute rächt es sich, dass manchen in der Ampel das Chlorhühnchen wichtiger war als eine Vereinbarung mit den USA. Der Inflation Reduction Act ist in der jetzigen Phase ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Reziprozität sollte man nicht nur als Begriff im Mund führen. China kann in den Hafen in Hamburg investieren, aber umgekehrt ist das nicht möglich. Die Rechte der chinesischen Unternehmen hier sind stärker geschützt als die der deutschen Unternehmen in China. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, Alternativen zu schaffen bedeutet, andere Partner in der Welt zu finden. Meine beiden Kollegen haben angedeutet, dass die bisherige China-Strategie über die Medien kommuniziert wurde und da die Themen Menschenrechte und Klima an erster Stelle standen. Jetzt versuche ich mal, das zusammenzukriegen: Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gestern haben wir eine Vereinbarung mit Katar erzielt. Ihr Bundeswirtschaftsminister hat das gefeiert und sogar gesagt: Die Zeitspanne ist zu kurz. – Ich stimme ihm ausdrücklich zu. Aber wie kriegen Sie das dann mit der Kritik der Außenministerin in Scharm al-Scheich bei der COP 27 an China und den Golfstaaten zusammen? Das ist genau das Gegenteil zum richtigen Handeln des Wirtschaftsministers, der das unterstützt. Aber Sie in Ihrer Fraktion boykottieren das. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der arme Robert! Im Dezember findet in Riad eine Konferenz der Golfstaaten mit China, von Saudi-Arabien mit China und der arabischen Welt mit China statt. Dort werden diese Staaten ihre Interessen vertreten. Ich wäre dankbar, Herr Staatsminister, wenn es ein Stück weit in die deutsche Außenpolitik eindringen würde, dass wir unsere Interessen in der Welt vertreten müssen und nicht nur missionarisch unterwegs sein sollten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die beste China-Politik – das hat keiner angesprochen, auch Sie nicht, Herr Trittin – ist ein starkes Deutschland in der Welt, und zwar wirtschaftlich, innovativ und militärisch. Das, was bisher vonseiten der Bundesregierung passiert ist, lässt sehr zu wünschen übrig. Mehrfach wurde im Zusammenhang mit der Pharmaindustrie die Rückverlagerung der Pharmaproduktion aus China nach Europa angesprochen. Ich wäre froh, wenn sich diese Forderung nicht nur auf das, was bisher abgewandert ist, bezöge, sondern wenn wir in Deutschland darauf setzen würden, auch innovative Technologie zurückzuholen oder hier entsprechend zu fördern, Stichwort „Gentechnik“. Ich habe einen Bericht bekommen, der besagt, dass ein Bundesminister der Grünen über ein Medikament auf gentechnischer Basis, das in den USA gerade zur Heilung von Parkinson zugelassen wird, gesagt hat: Ein solches Medikament wollen wir nicht in Europa. – Das ist der falsche Ansatz für eine gute Außenpolitik, eine starke Außenpolitik in Deutschland. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll denn das gewesen sein? Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: In der jetzigen Phase weiß ich nicht, ob das größte Problem der deutschen Wirtschaft die Energiekrise ist oder der Bundeswirtschaftsminister. Bei dem Bundeswirtschaftsminister habe ich momentan größte Bedenken, ob er überhaupt in der Lage ist, uns in dieser Phase entsprechend zu steuern. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! Besten Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP] Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir leben in der Tat in einer Welt – das ist, glaube ich, auch in dieser Debatte deutlich geworden –, die sich neu sortiert. Bei allem Schrecklichen, das wir gerade in der Welt erleben, gibt es aber auch Hoffnungsschimmer, mit denen man vielleicht gar nicht gerechnet hat. Und ich finde, diese Proteste in China gehören dazu. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur den Eindruck gehabt, dass sich die Lage für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in vielen Ländern der Welt verschlechtert, sondern das geben auch die Daten her. Aber wir haben jetzt diese Entwicklungen in China und im Iran, wir hatten sie auch – und haben sie vielleicht noch – in Belarus und nordafrikanischen Staaten, und wir haben sie – hoffentlich wird das demnächst noch mehr – auch in Russland. Das heißt, es gibt diesen Willen zu Freiheit und Menschenrechten. Das ist nichts, was vom Westen gesteuert wird, sondern kommt von den Menschen selbst, kommt aus den Gesellschaften. Das verdient unsere volle Sympathie, unseren Respekt und unsere volle Unterstützung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] Das ist auch in der Debatte deutlich geworden: Es geht nicht nur um die Coronamaßnahmen, sondern es kulminiert in den Coronamaßnahmen. Es liegt an der Allmachtsfantasie in China, einem totalitären Staat, der glaubt, alles regeln zu können und mit den Menschen machen zu können, was er will. Es ist schon wirklich infam und böswillig, dies mit Coronamaßnahmen in einem demokratischen Staat zu vergleichen, wo man alles behaupten und alles entsprechend diskutieren kann. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Natürlich kann man das! Es gibt diese Repressalien, diese Unterdrückung der Menschen im Inland, und es gibt, damit gepaart – das erleben wir nicht nur in China, sondern in vielen anderen Ländern auf der Welt –, auch eine Aggressivität nach außen. Das war bei China lange anders, aber das ist mittlerweile leider auch dort der Fall. Deswegen ist es richtig, dass wir die China-Politik gemeinsam neu justieren, dass es eine entsprechende China-Strategie gibt. Ob da etwas durchgestochen wird oder nicht, am Ende – da seien Sie mal sicher – wird es eine gemeinsame China-Strategie dieser Bundesregierung geben. Ich glaube, das ist heute in der Debatte deutlich geworden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] – Zurufe von der CDU/CSU: Nein! Gar nicht! – Einfach null! Parallel zum Plenum – einige der Menschenrechtspolitikerinnen und ‑politiker mussten rüberkommen – findet nur ein paar Meter weiter eine Anhörung zum Thema „Systemischer Wettbewerb – Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung“ statt. Da will ich – ganz frisch – Professor Heiner Bielefeldt zitieren, der das sehr überzeugend deutlich gemacht und gesagt hat: Die Attraktivität der Menschenrechtsidee ist ungebrochen. – Im Moment symbolisieren weiße Blätter in China diese ungebrochene Attraktivität der Menschenrechte. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] China verletzt Menschenrechte wirklich in epochaler und multipler Art und Weise. Auch das ist gerade schon gesagt worden: Es ist falsch in der Entwicklungspolitik, die Entwicklung eines Landes gegen Menschenrechte in Stellung zu bringen. Es ist falsch, Werte als westliche Werte zu diffamieren; denn diejenigen, die dort auf der Straße stehen, die Chinesinnen und Chinesen, die dort protestieren, meinen genau die universellen Menschenrechte, die wir hier – jedenfalls die meisten von uns – auch meinen. Wenn man über China und Menschenrechtsverletzungen redet, dann könnte man viele Beispiele aufzählen: Hongkong, Tibet und vieles andere. Aber es kulminiert in der Tat in Xinjiang. Deswegen ist es fast schon symbolisch, dass es die zehn Toten in Ürümqi waren, die bei einem Feuer ums Leben gekommen sind, die am Ende diese Proteste in Xinjiang ausgelöst haben, wo wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einer Art und Weise erleben, wie man sich das in einer modernen Welt eigentlich nicht vorstellen kann, wo wir Masseninhaftierungen von bis zu 1 Million Menschen sehen, wo wir Folter sehen und die kulturelle Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen. Wichtig im Umgang mit China – das ist bei allen Schwierigkeiten, die wir sonst noch so haben, wahrscheinlich der schwierigste Partner in der Welt – ist, dass wir einen unverstellten und klaren Blick auf die Lage haben und dass wir eine klare Unterstützung geben – das sollte jedenfalls in der Breite des Hauses gelten – für die Freiheitsliebenden in China. Wir wollen keinen Handel abbrechen, aber wir wollen diversifizieren, und wir wollen, dass menschenrechtliche Regeln, zum Beispiel im Rahmen von Lieferkettengesetzen, in den Handelsbeziehungen mit China angewendet werden. Wir brauchen – ich glaube, das ist die Lehre dieser Proteste – einen selbstbewussten Umgang mit universellen Menschenrechten. Es war eine Schande, dass sich China im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, nicht über Xinjiang reden zu müssen. Gleichzeitig haben wir aber gesehen, dass es im Zusammenhang mit dem Iran mit deutlicher Mehrheit gelungen ist, dort tätig zu werden. Wir haben auch gesehen, dass die UN-Generalversammlung zu Russland eine klare Mehrheit hat. Ich glaube, das macht Hoffnung auf eine Welt, in der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie eine Rolle spielen und wichtig sind. Es gibt sie, diese Menschen, die sich nach Freiheit und Menschenrechten sehnen, und in China sehen wir sie jetzt auch. Das verdient unseren vollen Respekt und unsere volle Unterstützung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Agnieszka Brugger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeichen des Protests genügt in China heute mittlerweile ein weißes Blatt Papier. „Mehr gibt es nicht zu sagen“, so bringen es die Protestierenden dort auf den Punkt. Wir erleben dieser Tage eine sehr mutige und beeindruckende Bewegung in inzwischen zahlreichen Großstädten, die größte seit den Protesten 1989 im Land, die im Tiananmen-Massaker blutig niedergeschlagen wurden. Vor dem Hintergrund der Proteste 1989, der Demokratiebewegung in Hongkong, den krassen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und in Tibet sollte von dieser Debatte die Botschaft an die Menschen dort ausgehen: Wir haben euch nicht vergessen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Bei all diesen Entwicklungen, auch bei den aktuellen Protesten kennt die chinesische Regierung nur eine Antwort: Menschenrechtsverletzungen, massive Polizeipräsenz, Festnahme und Einschüchterung, Zensur und Unterdrückung. Die chinesische Bevölkerung leidet unter einer gescheiterten Impfstrategie und unter der Blockade von modernen mRNA-Impfstoffen. Die großflächigen und teilweise wochenlangen harten Lockdowns helfen eben nicht gegen Omikron. Sie führen vielmehr zu gesundheitlicher und sozialer Not mit extremen ökonomischen und sozialen Folgeschäden, Produktionsausfällen und gestörten Lieferketten, die dann wiederum zur niedrigsten Wachstumsrate seit Jahren führen. Martin Reichardt [AfD]: Das hat man bei Ihnen ja letztes Jahr gesehen! Da ist genau das Gleiche geschehen! – Ich komme gleich zu Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein tragischer Brand mit zehn Todesopfern, bei dem die Löscharbeiten durch den rigiden Lockdown erschwert wurden, war der konkrete Auslöser der Proteste. Es geht den Protestierenden aber nicht allein um eine harte, unverhältnismäßige Lockdown-Politik. Vielmehr haben die Bürger/-innen in China gespürt, dass die chinesische Führung unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung ihre Möglichkeiten zur Kontrolle bis in den privatesten Bereich weiter ausgebaut hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Als hätten Sie das nicht gemacht! Es muss endlich aufhören, dass immer wieder auch westliche Konzerne der chinesischen Führung die Möglichkeit lassen oder sie ihr gar geben, ihren umfassenden Überwachungsapparat immer weiter auszubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Es ist die Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Probleme, über die Jugendarbeitslosigkeit, über die Immobilien- und Bankenkrise, es ist der Wunsch nach Freiheit, nach Offenheit, den die Menschen aus ihren Herzen und Köpfen auf die Straße tragen. Diese Sehnsucht, die verstehen wir, die sehen wir, und die unterstützen wir. Martin Reichardt [AfD]: In Deutschland nennen Sie die „Schwurbler“! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade die rechtsextremen politischen Kräfte, die so gerne die Autokraten hofieren und verehren und zugleich – sehr erfolglos übrigens – versuchen, eine wertegeleitete und menschenrechtsorientierte Politik ins Lächerliche zu ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie machen ja gar keine! Sie haben gar keine Werte! Sie hatten in Ihrem Leben noch nie Werte! Sie sind eine Partei der Lüge! Wenn Sie nun den Mut und die Motivation der Menschen in China missbrauchen, damit es in Ihre Pandemie-Verschwörungsmythen-Propaganda passt, dann ist das nicht nur zutiefst zynisch und dumm, sondern eine infame Instrumentalisierung dieser mutigen Menschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Da vorne sitzt ein Stalinist in der ersten Reihe! Mit solchen Leuten muss man sich hier über Menschenrechte belehren lassen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich an die Debatten aus der Anfangszeit der Pandemie denke und an all die Besserwisser, die vorhersagten, dass autokratische Regime in der Pandemie handlungsfähiger seien, dann kann man nur sagen: Sie haben sich getäuscht. Nicht erst die aktuellen Proteste in China machen deutlich: Regime, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Menschenrechte und Freiheiten verwehren, sind nur vermeintlich stabil. Autokratien sind eben nicht besser geeignet, um Lösungen zu finden. Sie leben in einer permanenten Angst vor der eigenen Bevölkerung. Repression und Unterdrückung sind Ausdruck von Angst; sie sind kein Zeichen der Stärke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wie viele Autokratien handelt China aber nicht nur innenpolitisch zunehmend äußerst repressiv, auch in der Außenpolitik kennt die Kommunistische Partei vor allem eine Richtung. Die militärischen Drohungen gegenüber den Menschen in Taiwan werden immer aggressiver. Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kretschmann! Der ist doch Mao-Fan gewesen! Die Lage im Südchinesischen Meer wird schwieriger und gefährlicher. Wir haben es in den letzten Jahren mehr als einmal deutlich erlebt – ob bei der Klimakrise, der Pandemie oder den zahlreichen Kriegen –: Es betrifft auch unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unseren Alltag, wenn die regelbasierte internationale Ordnung geschwächt wird und ihre grundlegenden Werte verletzt werden. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Auch deshalb dürfen uns die zunehmenden Sorgen der Menschen in Taiwan nicht egal sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau! – Martin Reichardt [AfD]: Aber Ihre deutschen Wähler sind Ihrer Partei egal! Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere außenpolitische Antwort auf die komplizierte Situation im Indo-Pazifik sollte nicht eine des Gegeneinanders sein, sondern eine des Miteinanders und der Zusammenarbeit. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit Staaten wie Japan, Australien oder Neuseeland und den vielen Partnerinnen und Partnern in Südostasien stärken. Das wird auch die China-Strategie der Bundesregierung, die Annalena Baerbock gerade erstellt, beschreiben, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – genauso wie sie Schluss machen wird mit einem Weiter-so der Vergangenheit. Sie wird die Grundlage bilden für eine China-Politik, in der Werte und Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern in der sie Hand und Hand zusammenlaufen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: 18 Jahre Politikwissenschaften studiert und dann so was! Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Wir fahren ab 16.30 Uhr fort mit der regulären Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Vielen Dank – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir erneut miteinander über die Lage in China diskutieren. Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ein Bewusstseinswandel bei der Ampelkoalition der Grund dafür ist oder ob Hintergrund eher die taktische Überlegung ist, dass man die Aktuelle Stunde zu Ihrer Einbürgerungspolitik, die wir beantragt haben, auf den morgigen Tag vertagen wollte. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja auch eine Idee! Darauf bin ich gar nicht gekommen! Wie dem auch sei: Wir nehmen das Angebot wahr und diskutieren, Herr Kollege Trittin, mit Ihnen gerne wieder über die China-Politik, natürlich auch vor dem Hintergrund dieser bemerkenswerten Proteste, die Sie eingehend beschrieben haben und die ja in einem wirklich frappierenden Gegensatz zu den Entscheidungen der KP Chinas stehen, die gerade einige Tage zuvor für einen Machtzuwachs in der Person von Präsident Xi gesorgt haben, wie wir ihn seit Mao Tse-tung in diesem Land nicht gesehen haben. Dass dieses Regime dennoch auf tönernen Füßen steht, haben die Proteste gezeigt, und Sie, Herr Kollege Trittin – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen –, haben das gerade eben noch einmal nachgezeichnet. Das zeigt, dieses Regime ist vulnerabel, zumindest für einen Moment, und das bedeutet, dass wir uns positionieren können und müssen und dass wir hier auch eine Möglichkeit zum Einwirken haben. Voraussetzung dafür ist nur, dass wir – und das ist auch der Titel Ihrer Aktuellen Stunde – eine kohärente China-Politik der Bundesregierung haben, und die sehen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Rede, Herr Kollege Trittin, die Sie hier gehalten haben, würde der Bundeskanzler hier nie so halten. Der steht offensichtlich für eine ganz andere China-Politik; das hat seine Reise noch mal sehr eindrücklich gezeigt: eine Reise der verpassten Chancen, eine Reise des Weiter-so, eine Reise des Business as usual. Und das muss ich in dieser Situation schon sagen: Wer in der jetzigen Situation verkennt, dass China sich massiv verändert, dass China sich immer mehr von einem autoritären zu einem diktatorischen System wandelt, das internationale Regeln nicht achtet, sondern eine sinozentrische Weltordnung errichten will, und dass sich Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern dazu positionieren muss, der erkennt die Zeichen der Zeit nicht, und das gilt für den Bundeskanzler. Beifall bei der CDU/CSU Insofern war die Kritik der Bundesaußenministerin bemerkenswert, die gesagt hat: Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt der Reise entschieden. Jetzt sind die Botschaften entscheidend, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, die Botschaften, die auch ich hier mit nach Zentralasien gebracht habe, um die auch in China deutlich zu machen. – So Annalena Baerbock! Davon, von all den Botschaften, hat der Bundeskanzler überhaupt nichts gesagt. Das merkt man dann auch sehr konkret in der Politik, die diese Bundesregierung macht. Herr Kollege Trittin, das, was Sie gerade eben angemahnt haben, geschieht eben alles nicht: das Zurückverlagern, was Sie gefordert haben, das Unabhängigmachen. Nein, man geht tiefer in eine Abhängigkeit von China rein, und das hat keine Entscheidung so deutlich gemacht wie die Entscheidung, dass man eine Beteiligung von COSCO, wenn auch eine Minderheitsbeteiligung, an kritischer Infrastruktur im Hamburger Hafen zugelassen hat. Zurufe der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gyde Jensen [FDP] Frau Stark-Watzinger, die Bundesforschungsministerin, hat das kritisiert und hat gesagt: Das darf man nicht machen. Omid Nouripour von den Grünen hat gesagt: Das darf man nicht machen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann hat Daniel Günther sich durchgesetzt! Und dennoch hat der Bundeskanzler das gemacht. Das zeigt: Am Ende – das ist genauso wie bei den Panzerlieferungen in die Ukraine, die nicht stattfinden – spielen Grüne und FDP in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland keine Rolle. Der Bundeskanzler entscheidet das alleine, und er macht an dieser Stelle eine verkehrte Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Weil ich hier die geschätzte Kollegin Gyde Jensen sehe: Sie haben gemeinsam mit der FDP-Fraktion – Herr Graf Lambsdorff wird sich auch entsinnen – in der letzten Legislaturperiode Wert darauf gelegt, dass wir gegenüber China eine klarere Politik machen, Frank Schwabe [SPD]: Hat ja bloß bei der Kanzlerin nicht funktioniert! und sogar gefordert, dass der EU-China-Gipfel abgesagt wird. So sind Sie aufgetreten und auch Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner. Zuruf der Abg. Gyde Jensen [FDP] Nun haben Sie mit einem Kabinettsposten in der Bundesregierung jeden Anspruch aufgegeben, eine solche internationale Politik zu machen. Das sieht man jetzt auch ganz praktisch: Von Ihrem Anspruch, eine deutsche China-Politik zu machen, die diese Kritik deutlich rüberbringt, ist nichts übrig geblieben. Deswegen gibt es jeden Anlass, eine kohärente deutsche China-Politik zu formulieren, die deutlich macht: China ist ein systemischer Rivale, dem wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entgegenstellen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, es gäbe heute einen schöneren Grund, um über China zu reden. Aber es ist gut, dass wir das tun, um unsere Solidarität mit den Protestierenden und unser Mitgefühl mit den vielen Menschen, die unter den radikalen Maßnahmen leiden, zum Ausdruck zu bringen. Am vergangenen Wochenende haben so viele Menschen in China protestiert wie seit 1989 nicht mehr. Sie protestieren gegen eine Coronapolitik, die keine Exit-Strategie hat, die die Menschen einsperrt, überwacht, drangsaliert und immer öfter zu Elend und Tod führt, weil die Grundversorgung mit Nahrung, weil medizinische Hilfe und persönlicher Kontakt fehlen, weil Arbeit und Einkommen nicht mehr gesichert sind, weil Menschen in ihren Fabriken, Wohnungen oder Universitäten festsitzen, weil Schulen geschlossen, Kinder von ihren Eltern getrennt werden und weil der versperrte Weg zum Krankenhaus oder die versperrte Zufahrt für die Feuerwehr wie in Ürümqi Leben kostet. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Schon früh zu Beginn der Coronapandemie wurde die Systemfrage gestellt und diskutiert: Kann eine Demokratie oder kann eine Autokratie besser mit einer solchen Pandemie umgehen? In China wurden, nachdem das Virus nicht mehr zu leugnen war, rigorose Maßnahmen ergriffen. Selbst die WHO attestierte seinerzeit, dass diese Eindämmungsmaßnahmen in China effektiv seien. Im Land erzählte man, wie erfolgreich die eigene Strategie im Vergleich zu denen im Westen sei, wo man im Chaos versinke. Gleichzeitig verschärfte die Regierung Kontrollen und Überwachung. An der Überlegenheitserzählung der Null-Covid-Strategie wurde auch noch festgehalten, als man feststellen musste, dass das Virus mutiert und die ansteckendere Omikron-Variante neue Herausforderungen mit sich bringt, als man feststellen musste, dass die eigenen Impfstoffe schlechter als die mRNA-Impfstoffe vor schweren Krankheitsverläufen schützen Zuruf von der AfD und dass die Priorisierung der Impfkampagne, die Junge statt Ältere adressierte, falsch war und die Impflücke zu groß ist, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Man hat den Ausstieg aus der Null-Covid-Strategie verpasst, weil sie eben längst keine Strategie mehr war, sondern ein Dogma. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt; Enrico Komning [AfD]: Gehabt! dennoch haben auch wir erlebt, wie schwierig die pandemische Situation zu beherrschen ist, dass auch wir nicht immer wissen konnten, was genau geschehen wird und was der beste Umgang mit der Pandemie ist. Aber wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Alle können offen ihre Meinung sagen, gegen das Impfen protestieren und auf die Straße gehen. All das hält eine funktionierende Demokratie aus. Enrico Komning [AfD]: Aber nur mit Mundschutz! Gleichzeitig diskutieren wir Probleme wissensorientiert und lösen sie. Wir diskutieren, wägen ab, korrigieren Fehler und passen unsere Politik an, wenn es neue Erkenntnisse oder sich verändernde Lagen gibt, seien es Mutationen, Fortschritte beim Impfen oder neue Medikamente. Wir waren und sind weiß Gott nicht immer einer Meinung; aber Wissenschaft und Politik haben argumentiert, diskutiert, Studien gewälzt, gute Kompromisse gefunden und damit offen und nachvollziehbar gehandelt. Wir haben zusammengehalten. Darauf können wir stolz sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Noch ist die Pandemie nicht vorbei. Alle Regierungen der Welt stehen nach wie vor vor schwierigen Entscheidungen. Aber während wir uns hierzulande auf den Weg in die Normalität machen, steht China noch vor grundsätzlichen Entscheidungen. China steckt in einem Dilemma. Drei Jahre Null-Covid-Strategie haben eine relativ geringe Zahl von Todesfällen und Infektionen gebracht, aber das zu hohen Kosten. Ein Weg hin zur Normalität ist noch nicht in Sicht. China selbst hat einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die Coronapolitik angepasst werden soll. Vieles darin, wie die neue Impfstrategie, ist richtig. Es ist aber im Kern eine Abkehr von der Null-Covid-Strategie und die Umsetzung daher noch offen und fragwürdig. Viele in China hatten aber gehofft, dass sich nach dem Parteitag etwas ändert. Weiterhin verfolgen die Behörden jedoch ihre rigorosen Maßnahmen; ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Das führt bei einem ohnehin pandemiemüden Volk zu zusätzlicher Verunsicherung und Wut. Die Überlegenheitserzählung der chinesischen Null-Covid-Strategie funktioniert nicht mehr. Wir können ermessen, wie unerträglich die Situation für viele Menschen in China sein muss – so unerträglich, dass sie trotz der Gefahren protestieren und damit ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Diese Ereignisse in China dürfen uns nicht unberührt lassen. Wir hoffen auf kluge Entscheidungen, auf einen friedlichen Umgang mit dem friedlichen Protest und einen Weg zu mehr Freiheit für die Menschen in China. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Olympische Spiele sind das Größte, was ein Sportler erreichen kann, und das bedeutendste Sportereignis auf der Welt. Ich selbst durfte viermal bei Olympia auf dem Podest stehen und habe mich bei Leipzigs Bewerbung um die Spiele 2012 mit Leidenschaft, mit Herz und Seele im Organisationsteam engagiert. Und ja, ich möchte Olympische Spiele in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Denn ich weiß, wie überwältigend es für einen Sportler ist, bei Olympia teilzunehmen, aber auch welche Begeisterung die Spiele in den Gastgeberländern hervorrufen. Wir sind eine Sportnation und können natürlich Großveranstaltungen ausrichten. Das haben die European Championships in München gezeigt. Das werden die Invictus Games 2023 – der Kartenverkauf hat heute begonnen – zeigen. Das wird die Fußball-EM 2024 zeigen. Meine Damen und Herren, wenn wir über Olympische Spiele in Deutschland nachdenken, dann müssen wir vor allem mit dem DOSB sprechen. Der DOSB ist vorrangig für die Bewerbung zuständig. An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal beim DOSB und vielen Sportverbänden für die vielen guten Gespräche bedanken, die wir dazu bereits gemeinsam geführt haben. Und selbstverständlich müssen wir als Politik für Olympia in Deutschland werben, Rahmenbedingungen schaffen und Mittel dafür bereitstellen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen haben wir von Flensburg bis Garmisch. Überall gibt es hervorragende Sportstätten, die auch nach den Olympischen Spielen weiter genutzt werden können. Wir würden also gerade in diesem Bereich sehr nachhaltige Olympische Spiele ausrichten. Und wir müssen uns persönlich engagieren. Ich selbst war mit Kollegen Frank Ullrich im März in Lausanne beim IOC-Präsidenten Thomas Bach zu Besuch. Gemeinsam sprachen wir über unterschiedlichste Themen rund um Olympia, über die Kritik an den Ausrichterstädten wie beispielsweise Peking, über nachhaltige Spiele, über Spiele an einem dauerhaften Ort als Zukunftslösung und natürlich auch über eine deutsche Olympiabewerbung. Thomas Bach signalisierte uns, dass er eine deutsche Bewerbung sehr befürwortet. Deshalb liegt es jetzt an uns, den DOSB dabei zu unterstützen, die bisherigen Bewerbungsprozesse zu analysieren und daraus die Schlüsse für eine neue Bewerbung zu ziehen. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und freue mich, wenn die Strategie am Wochenende auf der Mitgliederversammlung des DOSB präsentiert wird. Meine Damen und Herren, eines muss uns klar sein: Wir haben bei den letzten Versuchen, Olympia nach Deutschland zu holen, nicht überzeugt. Das gehört zur Wahrheit dazu. In München wurde die Bevölkerung nicht mitgenommen, weil viel zu viele Fragen der Bürger nicht beantwortet werden konnten. Dementsprechend scheiterte der Volksentscheid. In Leipzig stand eine ganze Region hinter der Bewerbung. Leider scheiterte Leipzig dann jedoch international, weil hier tatsächlich die Unterstützung der deutschen Politik fehlte. Das heißt, dass vor 50 Jahren letztmalig Olympische Spiele in Deutschland stattfanden. Deshalb müssen wir den DOSB in seinen Plänen unterstützen, ihn ermutigen, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Ich denke, die Mehrheit hier im Haus sieht das genauso. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Unsere Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist es, Interesse für das Projekt „Olympia in Deutschland“ in allen Wahlkreisen zu wecken. Wecken wir die Begeisterung der Bevölkerung! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Olympia in Deutschland eine Chance hat und das ganze Land hinter der Bewerbung steht. Ich bin mir sicher, dass bei einem Zuschlag eine riesige Begeisterungswelle für Olympische Spiele durch unser Land rollt. Denken wir nur an die Begeisterung während der Fußball-WM 2006 hier in Deutschland. Solche Bilder möchte ich gerne wieder sehen: das ganze Land in Schwarz-Rot-Gold. Zusammen mit Zuschauern aus aller Welt feuern wir die Olympioniken an. Lassen Sie uns wieder hochklassigen Sport und ausgelassene Stimmung ins Land holen! Ich bin mir sicher: Eine solche positive Stimmung tut unserem Land gut. Jedoch nicht in der Art und Weise des vorgelegten Antrages. Lachen des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] Diesen lehnen wir selbstverständlich ab. Beatrix von Storch [AfD]: Schade! Engagieren Sie sich in der Sacharbeit der Verbände; Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun wir! aber unterlassen Sie die Profilierung auf Kosten des Sports. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Denn es sind der DOSB und die Sportverbände, die Sportgroßereignisse nach Deutschland holen, und nicht einzelne Fraktionen im Deutschen Bundestag. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für Bündnis 90/Die Grünen hat Tina Winklmann jetzt das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportbegeisterte und Athletinnen und Athleten! Der Antrag der AfD liest sich so wie: Ich will, ich will, ich will, und zwar jetzt. Punkt. – Damit begehen Sie die gleichen Fehler, die laut Ihren Anträgen bei den vergangenen Bewerbungen zu Olympischen Spielen gemacht wurden. Das ist schon mal Fehler Nummer eins. Fangen wir aber von vorne an: Wir sind eine Sportnation. Für Athletinnen und Athleten ist es ein Lebenstraum, diesen sportlichen Höhepunkt vor heimischem Publikum erleben zu dürfen. Damit meine ich jetzt nicht nur die Olympischen Spiele; damit sind auch ganz klar die Paralympischen Spiele gemeint. Die tauchen in Ihren Anträgen überhaupt nicht auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Der sportliche Gedanke geht nur gemeinsam: die Olympischen und Paralympischen Spiele zusammen. Das ist Ihr Fehler Nummer zwei. Mit Weitsicht zu planen und alte Denkweisen abzulegen, ist bei Sportgroßveranstaltungen angebracht. Wie wir hier aber alle wissen, ist das nun überhaupt nicht die Stärke der AfD. Wir müssen raus aus der Regionalität, weg von Hauruckaktionen, raus aus dem Vorgestern. Einbeziehen heißt breiter denken: Um Ressourcen zu schonen, müssen wir nutzen, was wir haben; Verbesserungen vornehmen, wo sie wirklich gebraucht werden. Das ist die Zukunft: Barrieren, Vorurteile aufzubrechen und die Menschen wirklich mitzunehmen auf die Reise nach Olympia. Und diese Reise muss inklusiv sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Spiele nach Deutschland holen zu wollen, heißt eben auch, die Spiele in die Moderne zu tragen, mit neuen Konzepten, ausgearbeitet unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit, der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie unter Mitbestimmung der wichtigsten Akteure, nämlich der Athletinnen und Athleten – gemeinsam und nicht, wie es die AfD gerne hätte, von oben herab. Das ist Ihr Fehler Nummer drei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP So langsam glaube ich, der AfD fehlt ein bisschen das Verständnis, wie Sportgroßveranstaltungen geplant werden. Sie scheinen zu vergessen, dass wir nicht nur im Haushalt einen Titel für die Erarbeitung von Konzepten für Sportgroßveranstaltungen haben, sondern auf allen möglichen Ebenen Diskussionen dazu führen und die Akteure sich vernetzen: im Sportausschuss, beim DBS, beim DOSB, bei den Verbänden, in den Landesparlamenten usw. Genau darum geht es nämlich: klar zu definieren, Erfahrungen aus anderen Spielen und Bewerbungen einzubauen, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzubinden, um den besten Weg zu finden. Was ich auch vermisse in Ihrem Antrag, ist der Verweis auf die großartigen Sportgroßveranstaltungen, die in unserem Land erst stattgefunden haben und die jetzt bevorstehen. Diese Veranstaltungen sind top aufgestellt. Das sind Vorbildfunktionen. Ich sage nur: Die WM in Oberhof steht vor der Tür. Jörn König [AfD]: Das ist absolut nicht vergleichbar mit Sommerolympiade! Das olympische Feuer brennt nicht erst, wenn es entzündet wird. Das Feuer brennt aus Leidenschaft zum Sport immer und trägt Sportlerinnen und Sportler zu Höchstleistungen Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und uns Fans zum Mitfiebern. Das ist doch unser Antrieb. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir Sportgroßveranstaltungen bei uns in Deutschland haben wollen. Es geht um das Wie: Wie muss sich die Sportwelt zukünftig aufstellen, damit nachhaltige Spiele überhaupt möglich sind? Wir werden uns so aufstellen, dass wir moderne, bunte Sportgroßveranstaltungen anbieten können, auch unter Betrachtung der klimatischen Verhältnisse – auch ein großer Punkt, der in Ihrem Antrag fehlt. Und wenn wir eine Bewerbung auf den Weg bringen, dann mit Erfolgsaussichten, weil fundiert und mitgetragen und nicht: „Ich will, ich will, ich will!“ Dieser Antrag strotzt nur so vor Fehlern und ist von vorgestern – kleinkariert und mit dem Kopf durch die Wand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir können in Zukunft beweisen, wie man sich erfolgreich bewirbt. Dafür braucht es aber weder diese Anträge noch die AfD. Beatrix von Storch [AfD]: Sehr originell! Wir lehnen sie auf jeden Fall ab. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Jörn König für die AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vor allem liebe Sportler! Ich begrüße Sie recht herzlich zur Woche des Sports im Deutschen Bundestag. Wir als Alternative für Deutschland haben heute unsere Olympiaanträge im Plenum, und morgen kommt die Union auch mit einem Tagesordnungspunkt zum Sport ins Plenum. Die Opposition bringt also Sport in den Bundestag. Und was bringt die Regierung? Nichts. Beifall bei der AfD – Sabine Poschmann [SPD]: Regierungshandeln! Das kennen wir ja schon; das ist ein langfristig vertrautes Bild. Der Anteil des Sporthaushaltes am Gesamtetat ist von 1992 bis 2017 um 20 Prozent gesunken, auf 0,05 Prozent. Das sind jämmerliche 50 Cent von 1 000 Euro. So haben die Regierungen gearbeitet. Zuruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU] Bei Olympia sind wir von 82 Medaillen 1992 auf 37 Medaillen 2021 in Tokio gefallen, und das war dann der neunte Platz. Und dann sagen Sie hier: Wir sind eine Sportnation. Im Jahr 2017 sind wir, die Alternative für Deutschland, in den Deutschen Bundestag gekommen, Martina Stamm-Fibich [SPD]: Wie viele Medaillen habt ihr gebracht? und – oh Wunder! – der Sporthaushalt hat sich innerhalb von fünf Jahren auf 340 Millionen Euro verdoppelt. Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Bernd Reuther [FDP] – Zuruf: Tätä! – Weiterer Zuruf: Sie haben aber sportlich gerechnet! Das ist aber immer noch viel zu wenig; denn die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – jetzt ist sie nicht mehr da – hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Der Kulturetat hat sich seit 1992 verfünffacht, der Sportetat nur verdreifacht. Die Sportpolitiker aller Fraktionen haben in diesen 25 Jahren, von 1992 bis 2017, versagt. Beifall bei der AfD Das zeigt sich auch an einer anderen Tatsache: Erst seit unserem Einzug in den Bundestag reden Sportpolitiker in den Haushaltswochen zum Sportetat. Das war vorher nicht so. Bernd Reuther [FDP]: Ho, ho, ho! 25 verlorene Jahre in der Sportpolitik, Niedergang, Pleiten, Pech und Pannen! Was haben wir gelernt? Mit der AfD kam der finanzielle Aufschwung in der Sportförderung. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf: Ist das lächerlich! – Dieter Stier [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da müsst ihr selber lachen, was? Schon 2018 haben wir in unseren „Sportpolitischen Thesen“ Olympia in Deutschland gefordert. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hast du gut gemacht! Dann ist im Grunde vier Jahre nichts passiert – außer der Expertise zur Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland waren vor genau 50 Jahren. In allen anderen G‑7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: USA viermal, Kanada dreimal, Frankreich, Italien und Japan mit den Vergaben, die schon stattgefunden haben, zweimal, Großbritannien immerhin einmal, im Jahr 2012. Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass deutsche Sportpolitiker jahrzehntelang geschlafen haben? Beifall bei der AfD Es braucht also mal wieder den sprichwörtlichen Tritt in den Allerwertesten, und hier ist er: unsere beiden sehr fundierten Anträge, Winter- und Sommerolympia nach Deutschland zu holen. Winterolympia sollte aus unserer Sicht nach München gehen, wegen der natürlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen, die dort heute schon gegeben sind. Dazu kommt die riesige Sportbegeisterung der Münchner: Die European Championships im letzten Jahr waren vor allem wegen des Publikums ein voller Erfolg. Für Sommerolympia ist das Rennen offen, aber der Bund sollte sich ausdrücklich dazu bekennen, jede ernstzunehmende Bewerbung einer deutschen Stadt – und es bewerben sich Städte und nicht der DOSB und auch keine Regierung – politisch und organisatorisch in vollem Umfang zu unterstützen. Beifall bei der AfD Vor genau einer Woche hatten alle sportpolitischen Sprecher einen kurzfristig anberaumten Termin mit dem Welteishockeyverband, übrigens während des Fußballspiels von Deutschland gegen Japan. Es ging um die deutsche Bewerbung um die WM 2027. Alle Fraktionen haben sich aus guten Gründen für diese WM ausgesprochen. Die Herren vom Welteishockeyverband waren positiv geschockt, ja konsterniert, dass in einem Parlament mit sechs Fraktionen alle mit einer Stimme gesprochen haben. Sie, liebe Kollegen, haben jetzt und hier und heute die Gelegenheit, das IOC mit seinem deutschen Präsidenten Thomas Bach positiv in den Schockzustand zu versetzen. Zuruf von der SPD: Niemals! Stimmen Sie einfach unseren Anträgen zu! Das ist auch ein schönes Signal der Unterstützung an den DOSB, der am Wochenende seine Mitgliederversammlung durchführen wird. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Olympia in Deutschland – die Welt zu Gast bei Freunden! Herr Kollege. Sport frei, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Helau! Tätä, tätä, tätä! – Manuel Höferlin [FDP]: Was für ein Klamauk, Herr König! Bernd Reuther hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auf der einen Seite erst mal sehr froh, dass wir alle, sowohl wir von den Koalitionsfraktionen als auch Kollege Lehmann von der Union, uns sehr seriös und positiv mit dem Thema Olympiabewerbung beschäftigen. Verehrter Kollege König von der AfD, was Sie hier gerade für einen Unsinn verzapft haben, geht wirklich an allem vorbei, worüber wir hier in der Sportpolitik diskutieren. Jörn König [AfD]: Das waren Fakten, Herr Reuther! Die haben Ihnen wehgetan! Das will ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das einzig Richtige, was Sie gesagt haben, war Ihr Hinweis zur guten Stimmung bei einer tollen Veranstaltung, den European Championships. Andere haben es auch schon erwähnt: Wir können Großveranstaltungen in diesem Land. Das Sommermärchen 2006 ist angeklungen. 2024 richten wir die Fußballeuropameisterschaft aus. Es ist auch unsere Pflicht als große Demokratie im Herzen Europas, sich um Großveranstaltungen zu bewerben. Gerade im Lichte der Fußballweltmeisterschaft in Katar – Peking und Sotschi sind angeklungen – ist es unsere Pflicht, das auch in Zukunft zu tun. Aber – und das zeigen die Bemühungen der Vergangenheit – wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich erinnere an Berlin, an Hamburg, an München. Da geht Ihr Antrag in die vollkommen falsche Richtung – es ist auch schon bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeklungen –: Beschlüsse von oben herab, Bewerbungen ohne Konzept, ohne die Menschen mitzunehmen – das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Ich bin froh, dass der DOSB jetzt eine Findungskommission startet, das Thema angeht, aber mit dem richtigen Fingerspitzengefühl, mit der richtigen Behutsamkeit. Es ist nämlich das A und O, in den Regionen, mit den Verbänden, mit den Menschen vor Ort ein Konzept zu definieren, das Erfolg hat. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung. Ich will noch zwei andere Aspekte anführen – es ist auch schon angeklungen –: Eine Ausrichterstadt oder ‑region profitiert in nachhaltiger Weise von so einem Ereignis, weil natürlich auch in Infrastruktur, in den öffentlichen Personennahverkehr, in moderne Transportkonzepte – das sage ich als Verkehrspolitiker hier sehr gerne – investiert wird und das natürlich eine ganze Region nach vorne bringt. Ein zweiter Aspekt, der zu nennen ist – es ist ebenfalls angeklungen –, ist die Nachhaltigkeit. Wir haben in unserem Land viele hochentwickelte Sportstätten, die seit vielen Jahren genutzt werden und auch nach so einem Großereignis weiter genutzt werden können. Das ist ganz, ganz wichtig, um vor Ort die nötige Akzeptanz zu haben. Keiner will nach Olympischen Spielen vor Sportbauruinen stehen, wie es sie in der Vergangenheit häufiger gegeben hat. Ich will zum Schluss sagen: Ich komme ja – einige von Ihnen wissen es – aus dem Sportland Nummer eins, aus Nordrhein-Westfalen. Da gibt es ganz viele tolle Sportstätten. Sie haben im Übrigen in Ihrem Antrag sinngemäß geschrieben, Olympische Spiele weit über Nordrhein-Westfalen verteilt gingen nicht, weil die Ausdehnung zu groß wäre. Da kann ich Ihnen mal sagen: Die Verteilung der Sportstätten bei den Olympischen Spielen in Los Angeles 2028 ist noch größer als die an Rhein und Ruhr, wenn es denn zu einer Kandidatur kommt. Ich würde mich – das sage ich, weil ich von Herzen Nordrhein-Westfale bin – sehr freuen über Rudern in Duisburg, Reiten in Aachen, Hockey in Mönchengladbach, Fechten in Köln. Ich könnte die Reihe endlos fortsetzen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Düsseldorf! – Zuruf von der CDU/CSU: Segeln auf dem Möhnesee! – Düsseldorf. Ja, ja, jeder kommt jetzt mit Vorschlägen. – Ich könnte, wie gesagt, die Reihe endlos fortsetzen. Die Freien Demokraten würden sich sehr freuen, die Sportler dieser Welt wieder in Deutschland begrüßen zu dürfen – dafür setzen wir uns ein –, aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie von der AfD es machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner kommt nicht aus Nordrhein-Westfalen. Zurufe von der SPD: Oh! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schade eigentlich! Es handelt sich um Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte, dass sich Deutschland nicht bzw. nicht erfolgreich um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen bewirbt, der schreibe solche Anträge, wie sie hier die AfD vorgelegt hat. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Unstrittig ist, dass große Sportevents viele Menschen begeistern und dass sie auch Brücken zwischen den Völkern bauen können. Olympische sowie Paralympische Spiele sind etwas Besonderes. Sie sind für viele Athletinnen und Athleten ein, vielleicht der Höhepunkt in ihrem Sportlerleben. Meines Erachtens ist die olympische Idee noch nicht tot. Daher lohnt es sich, für sie zu kämpfen. Das heißt vor allem, gegen die zunehmende Kommerzialisierung und politische Vereinnahmung dieser Spiele vorzugehen. Beatrix von Storch [AfD]: „One Love“-Binden zum Beispiel! Es geht um Korruption, Missachtung von Menschenrechten und von ökologischen und sozialen Fragen sowie um Größenwahn und Profitgier. Diese beschädigen den Sport. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das führt letztlich auch dazu, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland wie auch in vielen anderen Staaten derzeit gegen die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen in ihrem Land bzw. ihrer Stadt ist. Insofern kann ich No-Olympia-Initiativen ebenso wie die aktuellen Kampagnen gegen die Fußball-WM in Katar durchaus verstehen, sage aber auch, dass ich persönlich für Dialog statt Boykott stehe. Ich füge hinzu: Es macht wenig Sinn, darüber zu klagen, dass Olympiaden zunehmend in Diktaturen oder Autokratien stattfinden, wenn sich demokratische Länder dafür gar nicht erst bewerben. Beispiele dafür gibt es genug. Die letzten vier Bewerbungen Deutschlands sind im Übrigen vor allem daran gescheitert, dass die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht ausreichend mitgenommen wurden. Das aber muss eine Grundvoraussetzung sein, wenn man hierzulande Olympische Spiele austragen will. Beifall bei der LINKEN Es gibt auch derzeit wieder umfassende Debatten im organisierten Sport und in der Bundespolitik über Voraussetzungen und Möglichkeiten für erneute Bewerbungen Deutschlands um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen. Da sage ich: Für meine Fraktion ist eine Voraussetzung für eine solche Bewerbung, dass in Deutschland zuvor die gravierenden Defizite bei der Teilhabe am Sport abgebaut werden. Dazu gehört unter anderem eine ausreichende Zahl von gut ausgestatteten und barrierefreien Sportstätten sowie Schwimmbädern für den Schul-, Breiten- und Gesundheitssport. Beifall bei der LINKEN Solange wir nicht in der Lage sind, den über 30 Milliarden Euro großen Sanierungsstau bei Sportstätten spürbar abzubauen, brauchen wir nicht über die Schaffung neuer olympiatauglicher Stadien nachzudenken. Und solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können, wird sich meine Fraktion nicht für weitere Olympiabewerbungen engagieren. Beifall bei der LINKEN Statt also wie in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit den Fingern auf andere Länder zu zeigen, sollten wir erst mal unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Im Übrigen – es ist gesagt worden – gehört Deutschland schon jetzt zu den Nationen, die die meisten Sportgroßveranstaltungen austragen; das begrüßen wir auch ausdrücklich. Wir werden zum Beispiel die Special Olympics World Games im kommenden Jahr haben. Das sind sehr gute Entwicklungen. Trotzdem sollten wir daran denken, dass es gut ist, wenn Sportgroßereignisse – Herr Kollege. – ich habe es verstanden, Frau Präsidentin – auch in anderen Kontinenten wie zum Beispiel Afrika ausgetragen werden. Auch die Länder dort verdienen ihre Chance. Die Anträge der AfD werden wir ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Ich freue mich immer sehr, wenn ich auf Verständnis stoße. Noch mehr freue ich mich, wenn es Konsequenzen hat. – Der Kollege Christian Schreider hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Olympia in Deutschland, welcher Sportfan würde sich das nicht wünschen? Wer das Jubiläum von Olympia 1972 im Sommer in München mitgemacht hat wie Staatssekretär Özdemir und ich, der sagt: Dieses Flair, diese Atmosphäre wollen wir wieder haben. – Aber genau deshalb sage ich: Schnellschüsse wie die Ihren sind das Letzte, was wir jetzt dazu brauchen. Was wir jetzt brauchen, sind nicht einfach nur Bewerbungen. Was wir brauchen, sind Konzepte – kluge Konzepte, durchdachte Konzepte, Konzepte, die die Menschen mitnehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wer die Fußball-WM in Katar verfolgt, wer sie diskutiert, der weiß: Ein Grundgedanke ist ja richtig: Wer große Sportevents in der demokratischen Welt will, der muss als Gesellschaft auch mal vorangehen, aber eben, wie gesagt, auf dem richtigen Weg, und den haben Sie mit Ihrem Antrag mal wieder verlassen. Mit ihrem Antrag hat die AfD die Argumente, ihn abzulehnen, auch gleich mitgeliefert. Eine Olympiabewerbung vom Bundestag aus anweisen, von oben herab anordnen par ordre du mufti, echt jetzt? Jörn König [AfD]: Das steht doch überhaupt nicht drin! Das sind doch Fake News, Herr Schreider! Fake News! Sie machen ja immer einen auf pseudobürgernah. Das sind Sie natürlich nicht. Das haben Sie mit diesem Antrag einmal mehr eindrücklich bewiesen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Noch einmal: Wir müssen die Menschen mitnehmen. Das ist bei den gescheiterten Bewerbungen aus Berlin, Hamburg und München eben gerade nicht gelungen. Jörn König [AfD]: Ja! Und dafür seid ihr verantwortlich! Daraus müssen wir lernen. Statt kurzsichtiger Schnellschüsse braucht es deshalb kluge Konzepte im engen Schulterschluss mit der Bürgerschaft. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben ja keine! Auch wenn das nicht die Stärke der AfD ist: Wir alle sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen Dr. Bernd Baumann [AfD]: … die Sie gemacht haben! und es in Zukunft besser machen. Wenn Sie sich richtig erinnern würden, dann wüssten Sie eben auch: Im September hatten wir den DOSB extra zu einer Anhörung zum Thema Olympia hier im Bundestag. Im September hat uns der DOSB bei dieser Gelegenheit gesagt, dass er bereits an einer Strategie zum Thema Olympia arbeitet. Jörn König [AfD]: Ja! Das hat sich aber sehr indifferent angehört! Und im Dezember wird der DOSB diese Strategie auch vorstellen. Jörn König [AfD]: Einen Strategieprozess initiieren! Freuen wir uns doch darauf; der Dezember ist ja bekanntlich lang. Wenn sich der vorgestellte Ansatz bestätigt, dann wagen wir auch in zwei Jahren eine Olympiabewerbung. Warten wir es ab. Haben wir die Geduld und gehen dann gemeinsam den sorgfältigen Weg! Stellen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht schon am Anfang dieser schönen Idee vor vollendete Tatsachen! Die würden sich doch berechtigterweise vor den Kopf gestoßen fühlen, gerade in der aktuellen Krisenlage. Meine feste Überzeugung ist: Eine erfolgreiche Olympiabewerbung kann nur mit dem deutlichen Rückhalt aus der Mitte der Gesellschaft gelingen, so wie andere Sportgroßveranstaltungen auch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Menschen müssen sich sicher sein können, dass Olympia in Deutschland kein kurzes Spaßevent nur für sportbegeisterte Touristen ist oder dass nicht nur Geld im Rahmen einer reinen PR-Aktion zum Fenster rausgeworfen wird. Die Menschen müssen sich sicher sein können, dass Deutschland von Olympia auch in Zukunft noch zehren kann, weil wir die Sportstätten nachhaltig aufstellen und weil wir die Ehrenamtlichen nachhaltig einbinden. Also: Wir müssen Rückhalt aufbauen; aber wir haben auch Rückenwind. Die Stimmung bei den European Championships in diesem Jahr in München war doch gigantisch, gigantisch positiv deshalb, weil die Menschen die Spiele zu ihren Spielen gemacht haben. Das muss der Weg sein, den wir gehen. Auf dem Weg liegen doch auch die Special Olympics in Berlin und die Fußballeuropameisterschaft 2024. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die werden erfolgreich, da bin ich mir sicher. Das wird uns zusätzlichen Rückhalt geben. Nutzen wir den geschickt, und nehmen wir dann den entscheidenden Anlauf! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache ist mir noch besonders wichtig. Das letzte Großevent vom Range Olympias in Deutschland war die Fußballweltmeisterschaft 2006. Wissen Sie noch, was das Motto dieser wunderbaren WM war? „ Die Welt zu Gast bei Freunden“. Wenn wir wirklich Olympia in Deutschland wollen, dann müssen wir uns dieses Motto auch das nächste Mal sehr zu Herzen nehmen. Jörn König [AfD]: Drum habe ich es ja zitiert! Wenn auch die AfD wirklich Olympia in Deutschland will, dann nehmen Sie sich das mal ganz besonders zu Herzen! Dann hören Sie endlich auf mit Ihren fremdenfeindlichen Parolen! Jörn König [AfD]: Es geht um Politiker, die die Grenzen aufmachen! Dann seien Sie endlich freundlich zu der Welt! Dann klappt es auch mit Olympia. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute darüber, wie wir den Weg für die Ausrichtung Olympischer Spiele in Deutschland ebnen können. Lassen Sie hier auch mich zu Beginn meiner Ausführungen ganz klar sagen: Als Sportpolitiker wünsche ich mir kaum etwas anderes mehr als Olympische Spiele in Deutschland. Ich glaube, kein Athlet und keine Athletin wünscht sich etwas sehnlicher, als Sport im eigenen Land vor großer Kulisse auszuüben. Olympische und Paralympische Spiele sind ein Dekadenprojekt für Investitionen in Sportstätten, in die beteiligten Städte und Regionen. Sie sind damit auch insgesamt gut für den Sport. Gerade jetzt nach Corona müssen wir die Menschen wieder für den Sport und für mehr Bewegung begeistern. Hier könnte die aktuelle Bundesregierung, übrigens unabhängig von einer Olympiabewerbung, deutlich mehr machen. Aber, meine Damen und Herren, Olympische Spiele werden in Deutschland nicht deshalb Realität, weil es die Bundesregierung, wie von Ihnen gefordert, anweist. Der antragstellenden Fraktion sage ich: Das funktioniert vielleicht bei Ihrem Freund Putin, aber nicht bei uns. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zuständig für eine Bewerbung um Olympische Spiele – das haben wir heute schon gehört – ist in erster Linie der organisierte Sport in Autonomie und damit der DOSB. Da fällt es schon auf, dass Sie nicht auf die Ergebnisse der im Sportausschuss durchgeführten Anhörung zur Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen eingehen. Wir haben dort nämlich gehört, dass eine Olympiabewerbung für 2030, wie von Ihnen gefordert, überhaupt nicht mehr realistisch ist. Widerspruch des Abg. Jörn König [AfD] Wir alle sind uns einig, dass die Unterstützung der Bevölkerung eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Olympiabewerbung ist. Auch Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die letzten Bemühungen um Olympische Spiele in Deutschland an diesem Punkt gescheitert sind. Leider haben Sie Ihren Antrag nicht dazu genutzt, hieraus Schlussfolgerungen zu ziehen und Konzepte anzubieten. Wahrscheinlich haben Sie beim Schreiben Ihrer Anträge diesem Thema weniger Zeit gewidmet als der Darstellung, wo seit 1972 überall Olympische Spiele stattgefunden haben. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie fordern zwar, dass die Bevölkerung frühzeitiger in den Bewerbungsprozess eingebunden wird. Sie fordern gleichzeitig aber auch, dass sich der DOSB für die voraussichtlich im nächsten Sommer zu vergebenden Olympischen Winterspiele 2030 bewerben soll. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Entweder sind Sie so naiv, dass Sie eine aussichtsreiche Einbindung der Bevölkerung für möglich halten, oder Ihnen ist dieses Anliegen doch nicht so wichtig. Als naiv – es tut mir leid, Herr König, dass ich Ihnen das so sagen muss – bezeichne ich jedenfalls Ihre Behauptung, dass aufgrund der vorhandenen Sportstätten und der vorliegenden Planungen für München nur noch wenige strittige Punkte geklärt werden müssten. Auch Ihnen dürfte aufgefallen sein, dass aufgrund der aktuellen Inflation einige dieser Planungen nicht mehr einfach so übernommen werden können. Ebenso dürften selbst Sie bemerkt haben – wir haben das in vielen Gesprächen bei den European Championships 2022 erfahren dürfen –, dass sich auch die Anforderungen an Sportstätten, an die Infrastruktur, an Nachhaltigkeit und an vieles mehr seit 1936 und seit 1972 deutlich verändert haben. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Wir haben doch acht Jahre Zeit! Acht Jahre! Dass Sie für die von Ihnen in München geforderten Winterspiele auch eine Beteiligung von Wintersportgebieten in Mitteldeutschland nur als eine denkbare Notlösung ins Spiel bringen, wenn es in den Regionen Garmisch-Partenkirchen oder Traunstein kein Interesse gibt, stellt für mich als Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt eine grobe Geringschätzung der neuen Länder dar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Ich, meine Damen und Herren, halte das Nachdenken über Spiele im Osten unseres Landes für eine gute Möglichkeit, wirtschaftsarme, vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen zu unterstützen. Ich glaube, das würde auch der Zustimmung in der Bevölkerung – wir haben das vom Kollegen Lehmann gehört – überhaupt nicht abträglich sein. Sie fordern möglichst schnell viele Bewerbungen. Wir fordern eine Olympiabewerbung mit Qualität anstelle von Quantität. Nur eine Olympiabewerbung, meine Damen und Herren, welche von den Sportverbänden, den austragenden Regionen und vor allem der Bevölkerung mitgetragen wird, hat auch Aussicht auf Erfolg. Ihre gewünschte übereilige Bewerbung wäre daher eher kontraproduktiv. Sie bringt uns dem Ziel von erfolgreichen Olympischen Spielen in Deutschland kein bisschen näher. Ihre Anträge werden deshalb von der Union heute abgelehnt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das war zu erwarten! Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. So, harter Schnitt. – Ich eröffne die Aussprache. Bettina Lugk hat das Wort für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Olympische und Paralympische Spiele, das ist das Thema der jetzt kommenden Debatte. Olympische und Paralympische Spiele sind große Sportfeste. Sie zeigen, dass der Sport eine herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung hat, weil er eben viele Menschen aus aller Welt verbindet; sie in ihrer bunten Vielfalt zusammenbringt. Diese Spiele stehen für ein friedliches Miteinander, für Toleranz, für Offenheit und Respekt. Was die AfD-Fraktion in den vorliegenden Anträgen fordert – nämlich eine deutsche Olympiabewerbung zum nächstmöglichen Zeitpunkt –, ist nichts Neues. Schon vor Wochen hat der Deutsche Olympische Sportbund angekündigt, zu seiner Mitgliederversammlung, die am kommenden Samstag stattfinden wird, eine entsprechende Beschlussempfehlung auszusprechen. Zunächst soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sondiert werden, ob Deutschland eigentlich für Olympische Spiele bereit ist. Diese Bereitschaft meint nicht nur, dass wir eine Infrastruktur haben und Sportstätten, sondern diese Bereitschaft soll auch den Willen der Bevölkerung widerspiegeln, diese Ausrichtung mitzutragen und darin eine Chance zu sehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Der DOSB verspricht allen Beteiligten, diesen Prozess ergebnisoffen zu führen. Das ist ein kluges Vorgehen, und ich verlasse mich darauf, dass der DOSB hier unvoreingenommen auftreten wird. Die Kritik an den Winterspielen in Beijing, aber auch an anderen Sportgroßereignissen, die in autoritär regierten Staaten stattfinden, nimmt demokratische Länder wie Deutschland in eine besondere Pflicht. Wenn wir die Werte der olympischen und paralympischen Bewegung wichtig finden, dann müssen wir auch bereit sein, diese Spiele bei uns auszurichten, Zuruf von der AfD: Sehr richtig! uns auf den Weg zu einem Bewerbungsverfahren zu machen, und das mit der Unterstützung der Menschen in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] Die Spiele von 1936 in Berlin jähren sich in einigen Jahren zum 100. Mal. 2036 wird gleichzeitig die nächste Möglichkeit für Deutschland sein, sich um Olympische und Paralympische Sommerspiele zu bewerben. Sollte es am Ende des vom DOSB angestrebten Prozesses tatsächlich eine Bewerbung für dieses Jahr 2036 geben, ist dies eine große Chance, die allerdings auch mit einer großen Verantwortung einhergeht. Der antragstellenden Fraktion scheint dieser historische Zusammenhang nicht wirklich bewusst zu sein; denn sie erwähnt diesen nicht mit einem Wort. Sie argumentieren auf den sieben Seiten Ihrer beiden Anträge, dass Deutschland endlich wieder an der Reihe sei, Olympische Spiele auszurichten, weil wir im historischen Vergleich viel weniger Spiele ausgerichtet hätten als beispielsweise andere Industrienationen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wenn Sie aber genau auf diese deutsche Olympiageschichte schauen, wieso fällt es Ihnen dann eigentlich so schwer, Deutschlands erste Olympische Spiele als „Nazispiele von 1936“ zu bezeichnen? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir! Ist doch gar nicht wahr! Das ist doch Unsinn! Das haben wir nie anders bezeichnet! – Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie auf! Das ist doch lächerlich! Die Spiele von 1972 in München hingegen erwähnen Sie. Aber dass dort elf israelische Sportler und ein Polizist ums Leben gekommen sind, lassen Sie ebenso unter den Tisch fallen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir lassen gar nichts unter den Tisch fallen! Was erfinden Sie denn hier? Unglaublich! Dabei gehört genau dieses Attentat zur deutschen Olympiageschichte und geht mit einer großen Verantwortung unsererseits einher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Was diese Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte für den Austragungsort Deutschland bedeutet, kann, glaube ich, ein Sowohl-als-auch der einzig logische Schluss sein: Einerseits lehren uns Geschichte wie Gegenwart, dass Olympische und Paralympische Spiele nicht in Autokratien oder Diktaturen stattfinden dürfen. Denn die Hoffnung, dass durch die Ausrichtung von Spielen ein Wandel und ein Mehr an Menschenrechten in den Staaten erreicht werden können, war 1936 genauso naiv, wie sie es heute ist. Deshalb müssen wir bereit sein, Spiele selbst auszurichten, auch aus Respekt vor Athletinnen und Athleten, vor dem Publikum und vor denen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Denn Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball sportpolitischer Propaganda werden. Andererseits verpflichtet uns gerade auch unsere demokratische Überzeugung zu einem sorgsamen Abwägen. Olympia muss ein gemeinschaftliches Projekt sein, ein gemeinschaftliches Vorhaben, hinter dem eben nicht nur wir Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker oder der organisierte Sport stehen, sondern die Menschen in diesem Land. Natürlich haben wir in diesem Land alles, was es als Grundlage braucht, um ein erfolgreiches Sportfest auszurichten: von Sportstätten über die Infrastruktur hin zu Unterbringungsmöglichkeiten. Dies haben viele Städte und Gemeinden in Deutschland. Wir könnten mal wieder Spiele erfolgreich durchführen, und das, ohne massiv in Stadien investieren zu müssen, deren Nachnutzung weder ökologisch nachhaltig noch ökonomisch nachhaltig wäre. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das nicht ganz ohne öffentliche Investitionen gehen würde. Gerade deshalb ist es in einer Demokratie wichtig, dass wir erst diskutieren und streiten, bevor wir uns auf den Weg zu einer Olympiabewerbung machen. Bürgerinnen und Bürger müssen genauso gehört werden wie Athletenvertreterinnen und ‑vertreter, die Städte, die als Veranstaltungsorte infrage kommen, oder auch die Spitzenverbände. Wenn, wie gefordert, das Innenministerium gemeinsam mit dem DOSB im Alleingang eine Bewerbung auf den Weg bringen würde, wäre das aus meiner Überzeugung nicht mehr zeitgemäß. Jörn König [AfD]: Das ist überhaupt nicht gefordert worden! Deshalb ist ein ergebnisoffenes Vorgehen, das vom DOSB vorgeschlagen wird, der richtige Weg. Wir lehnen daher die Anträge folglich ab. Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Auf sieben Seiten Ihrer beiden Anträge sprechen Sie ausschließlich von den Olympischen Spielen. Was ist denn mit den Paralympischen Spielen? Wollen Sie die nicht nach Deutschland holen? Aus meiner festen Überzeugung – und ich gehe davon aus, das sieht die Mehrheit des Hauses auch so – verdienen Sportlerinnen und Sportler mit einer Behinderung die gleiche Aufmerksamkeit, den gleichen Respekt wie jene Sportler ohne Behinderung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Jens Lehmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Bericht zum UN-Übereinkommen zur Frauendiskriminierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Paus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es in aller Klarheit: Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind unverhandelbar. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Und doch sehen wir aktuell in der Welt die Unterdrückung von Frauen, die Bedrohung von Leben und die Verachtung von Freiheit durch brutale Regime. Tapfere Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße, um für ihre Rechte und gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen. Wir alle stehen gerade in diesen Tagen an der Seite der Menschen im Iran. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir Freie Demokraten treten für eine Welt ein, in der Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können, ohne dass sie von patriarchischen Strukturen unterdrückt werden. Das gilt natürlich auch für die Frauen auf der Flucht. Frauen und Kinder aus der Ukraine suchen aktuell Schutz bei uns, weil sie in den letzten Monaten mitunter schlimmste Gewalterfahrungen machen mussten. Wenn wir also Diskriminierung ernst nehmen, dann müssen wir Gewalt gegen Frauen ganz oben auf die Agenda setzen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es auch hierzulande Gewalt gegen Frauen gibt, in unserer Nachbarschaft, in Familien und am Arbeitsplatz. Die Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt aus der vergangenen Woche spiegelt das wider: 2021 gab es allein 143 000 Fälle von Gewalt in Partnerschaften, 80 Prozent der Opfer waren weiblich. Fast jeden Tag stirbt hierzulande eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners. Die Dunkelziffer ist noch weit höher, als die Expertinnen und Experten das in den Statistiken ausweisen können. Die Lockdowns während der Coronapandemie waren lediglich ein Brandbeschleuniger. Also, meine Damen und Herren: Gewalt darf in keiner Form Platz in unserer Gesellschaft haben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] Sie beginnt nicht erst bei körperlicher Gewalt. Auch toxische Beziehungen, digitale Gewalt oder Cybermobbing sind ein massives Problem. Alle Menschen, die Gewalt erfahren, brauchen unseren Schutz, im Ausland wie im Inland. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genau aus diesem Grund wollen wir die Istanbul-Konvention möglichst rasch umsetzen. Wir brauchen eine nationale Strategie zur Umsetzung dieser Konvention. Aus meiner Sicht sind dabei drei Punkte besonders wichtig: erstens eine bessere Koordination der Akteure in Bund und Ländern, zweitens eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und mehr Plätze – diese müssen aber barrierefrei sein –, drittens eine Präventions- und Täterarbeit, die ausgebaut werden muss, ebenso mehr Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen. Einen extrem wichtigen Schritt hat an dieser Stelle unser Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits gemacht: § 46 des Strafgesetzbuchs soll geändert werden und geschlechterspezifische Gewalt künftig stärker bestraft werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, Diskriminierung von Frauen findet nicht nur in Form von geschlechterspezifischer Gewalt statt. Seit der Ratifizierung des CEDAW-Abkommens im Jahr 1985 ist sicherlich viel passiert; aber es gibt eben noch viel zu viel zu tun. Denn um echte, gelebte Chancengleichheit von Männern und Frauen in unserem Land zu erreichen, ist noch viel zu tun. Es sind sicherlich schon einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie beispielsweise die Abschaffung des § 219a StGB. Damit ist ein sehr wichtiger Meilenstein gelungen. Aber es werden auch noch weitere Meilensteine folgen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einem Herzensthema von mir. Wir diskutieren aktuell ein Paket für mehr Partnerschaftlichkeit. Was wir uns für dieses Paket vorstellen, geht weit über die Anpassungen zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie hinaus. Für mich ist dabei besonders wichtig – und das sage ich bewusst als eine frischgebackene Mutter –: Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herzlichen Glückwunsch! ein flexibler, zweiwöchiger Partnerschutz nach der Geburt. Mutterschutz muss auch für Selbstständige möglich sein. Elterngeld und Elternzeit müssen endlich flexibilisiert und entbürokratisiert werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Also, meine Damen und Herren, treten wir gemeinsam dafür ein, dass mehr Chancengleichheit zur Lebensrealität aller Menschen wird, deutschlandweit und weltweit, ganz im Sinne von „Frauen, Freiheit, Menschenrechte“. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs, liebe Frau Bauer! Beifall Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag, dem Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, haben zahlreiche Abgeordnete kämpferische Fotos in den sozialen Medien gepostet oder Orange getragen, um auf die Bedeutung dieses Tages aufmerksam zu machen. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen hieß es im Rahmen der Haushaltsberatungen auch, jetzt brauche es mehr als Symbolpolitik, es müssten endlich Taten folgen. Das ist absolut richtig. Beifall bei der LINKEN Denn: Jede dritte Frau in Deutschland erfährt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Bei Frauen mit Behinderungen ist das Risiko dreimal höher. Noch immer wird jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das Schockierendste an diesen Zahlen ist, dass sie sich nicht ändern, dass nichts passiert. Der CEDAW-Bericht sagt auch ziemlich deutlich, woran das liegt. Er kritisiert nämlich, dass Deutschland immer noch keine umfassende Präventionsstrategie im Kampf gegen Gewalt an Frauen hat. Nun ist dieser Bericht schon vom letzten Jahr, damals hatten wir noch keine Ampelregierung, sondern eine Große Koalition, und die hat dann zu diesem Vorwurf gesagt: Doch, die haben wir. Schließlich sei die Istanbul-Konvention 2018 in Kraft getreten, und das sei ja nach deutschem Verfassungsrecht nur möglich, wenn die Anforderungen der Konvention im nationalen Recht bereits erfüllt seien. Kontrolliert werde dies von der GREVIO-Kommission; wir haben es gerade schon gehört. – Thema erledigt für die GroKo! Jetzt hat die GREVIO-Kommission aber gerade einen neuen Bericht veröffentlicht, und darin sagt sie – Überraschung! –: Deutschland erfüllt die Anforderungen eben nicht. – Das hat die neue Koalition auch erkannt und sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie die Istanbul-Konvention „vorbehaltlos” und „wirksam” umsetzen will. Die Vorbehalte werden zum Februar zurückgezogen. Das ist zu begrüßen, kostet aber auch nichts. „ Wirksam“ würde hingegen bedeuten, dass Mittel in die Hand genommen werden müssten, um notwendige Strukturen zu schaffen. Davon haben wir im Haushalt leider nichts gesehen – im Gegenteil! Die Koalition schreibt in ihrem Koalitionsvertrag: Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung … Die Konsequenz sehen wir: Das Bundesprogramm zum Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsplätzen wurde von 30 Millionen auf 20 Millionen Euro gekürzt – eine Kürzung um 30 Prozent genau in dem Programm, mit dem diese Angebote für Frauen mit Behinderung zugänglich gemacht werden sollen. Dabei ist die Ampel sonst bei Mitteln für den Ausbau von Gebäuden gar nicht so knickerig. In den Ausbau des Bundeskanzleramts pumpt sie schließlich 770 Millionen Euro. Beifall bei der LINKEN Weil nach über einem Jahr immer noch viel zu wenig passiert ist, legen wir heute einen Antrag vor, der die Bundesregierung dazu auffordert, endlich zu handeln. Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan, eine Koordinierungsstelle mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen und einen Gesetzentwurf, der dafür sorgt, dass die fehlenden 14 000 Frauenhausplätze – ich sage es noch mal: über 14 000 Frauenhausplätze fehlen in diesem Land – endlich aufgebaut werden. Beifall bei der LINKEN Bilder in den sozialen Medien schaffen vielleicht Aufmerksamkeit, aber sie lösen nicht die strukturellen Probleme. Um diese strukturellen Probleme zu lösen, sind wir eigentlich hier. Deswegen: Nehmen Sie Geld in die Hand, machen Sie das, was Sie fordern, nämlich etwas anderes als Symbolpolitik, und unterstützen Sie unseren Antrag! Beifall bei der LINKEN Der CEDAW-Bericht zeigt: Es wird Zeit. Stürzen wir das Patriarchat! Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ariane Fäscher [SPD] Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Denise Loop. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor über 36 Jahren hat Deutschland die Menschenrechtskonvention CEDAW ratifiziert. Sie widmet sich der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Dieser Verpflichtung ist Deutschland bisher allerdings nicht ausreichend nachgekommen. Das wurde schon 2017 durch die UN-Frauenrechtskommission festgestellt. Auf zwei zentrale Kritikpunkte möchte ich hier besonders eingehen. Erstens: die deutsche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Sie bedeutet, dass ungewollt Schwangere immer noch kriminalisiert, stigmatisiert und in ihrer körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Auch die damit verbundene Pflichtberatung, die Tatsache, dass die Krankenversicherungen die Kosten für einen Abbruch nicht übernehmen, und die prekäre Versorgungslage sind Folgen dieser Kriminalisierung. Aus dem aktuellen Bericht – ich möchte hier auf meine Kollegin Frau Leikert eingehen: das ist ein Bericht der letzten Regierung – wird deutlich, dass die Vorgängerregierung nichts unternommen hat, um das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Kritik des Frauenrechtsausschusses der UN, die Forderungen der WHO, die Verpflichtungen aus dem ratifizierten Abkommen wurden einfach ignoriert, der so notwendige und wichtige Fortschritt bei reproduktiver Selbstbestimmung verschlafen. Doch damit ist jetzt endlich Schluss. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als Ampelkoalition gehen die vielen überfälligen gleichstellungspolitischen Vorhaben an. Das hat unsere Gleichstellungsministerin Lisa Paus vorhin schon deutlich gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ein erster Erfolg ist die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. Wir haben den Zugang zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Lage von Ärztinnen und Ärzten endlich verbessert. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Als nächster Schritt muss die Kommission zu reproduktiven Rechten und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, dass Frauen endlich selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ein zweiter zentraler Kritikpunkt des CEDAW-Ausschusses betrifft den Schutz vor Gewalt für alle Frauen. Auch diese Verpflichtung wurde von der Vorgängerregierung nur mangelhaft umgesetzt. Aber wir haben endlich wesentliche Schritte eingeleitet. Wir haben eine staatliche Koordinierungsstelle im Gleichstellungsministerium eingerichtet, die eine ressortübergreifende nationale Strategie für Gewaltschutz erarbeitet. Auch die unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Deutschen Institut für Menschenrechte hat ihre Arbeit aufgenommen und wird überprüfen, ob Deutschland die internationalen Vorgaben wirklich effektiv umsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen, zu der sich Deutschland mit dem Unterzeichnen von CEDAW verpflichtet hat, können wir nur erreichen, wenn Frauen endlich auch in ihrem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung gestärkt werden und ein Leben frei von Gewalt führen können. Hier werden wir als Ampelkoalition zügig vorangehen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Mareike Lotte Wulf. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen läuft die Fußball-WM in Katar. Vor ein paar Tagen rannte ein Mann während des Spiels Portugal gegen Uruguay auf das Spielfeld. Auf seinem T‑Shirt stand: „Respect for Iranian Woman“. Frauen stehen derzeit im Mittelpunkt einer politischen Bewegung im Iran, die sich gegen ein Terrorregime auflehnt, ein Regime, das Frauen seit über 40 Jahren im Namen der Religion unterdrückt, mit martialischen Strafen und sexualisierter Folter belegt oder wie im Falle von Jina Mahsa Amini tötet. Kein Beispiel macht deutlicher – da gebe ich Ihnen recht, liebe Frau Bauer –: Frauenrechte sind Menschenrechte, und wir als demokratische Gesellschaften müssen uns immer an der Umsetzung der Rechte der Frauen messen lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der CEDAW-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention zum Verbot der Diskriminierung von Frauen ist Ausdruck davon. Die letzte Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. In den letzten fünf Jahren wurden unter anderem umgesetzt: eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung und, besonders wichtig, die Aufwertung der sozialen Berufe. Das, was die UN von der Bundesregierung will, kommt auch in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz – die Ministerin hat ihn schon erwähnt – zum Ausdruck. Man könnte auch sagen: Walk the talk! Es ist ein Bericht, der den tatsächlichen Fortschritt der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen dokumentiert. Dass das sehr viel Arbeit ist, ist, glaube ich, unumstritten. Deshalb möchte ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für diese mühevolle Arbeit danken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Speziell möchte ich auf den Bereich „Bildung und Arbeit“ eingehen. Die gute Nachricht ist – das ist auch keine neue Nachricht –: Der Zugang zum Bildungssystem in Deutschland ist für Frauen nicht nur im gleichen Maße gewährleistet; sie schneiden sogar leicht besser ab. Seit 1992 haben jährlich mehr Mädchen als Jungen die Schule mit dem Abitur verlassen. 2020 waren über 50 Prozent der Studienberechtigten weiblich. In dem Bericht fehlt mir persönlich, dass kein Schlaglicht auf die duale Berufsausbildung geworfen wurde. Ich möchte diejenigen, die den Bericht erstellen, bitten, genau dieses Thema stärker in den Fokus zu rücken; denn es ist eine Besonderheit des deutschsprachigen Bildungssystems, das eben ganz stark zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Das müssen wir aus meiner Sicht gerade international immer wieder betonen, weil natürlich nicht so explizit danach gefragt wird. Beifall bei der CDU/CSU Während der Zugang zu Bildung unumstritten gewährleistet ist, haben wir große Unterschiede bei der geschlechtsspezifischen Berufswahl. Deshalb ist es aus meiner Sicht gut, dass die vergangene Bundesregierung einen großen Schwerpunkt auf die sogenannten Frauenberufe gelegt hat. Wir wissen, dass in der Pflege der Anteil der Frauen zum Teil bis zu 95 Prozent beträgt. Das Pflegeberufereformgesetz, die Konzertierte Aktion Pflege, die Ausbildungsoffensive Pflege – das alles waren Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden und die zu Recht positiv bewertet werden. Aber was passiert jetzt? Mit Verlaub, Frau Ministerin: Seit die Grünen das Ministerium übernommen haben, fehlt uns jegliche frauenpolitische Initiative. Sie ist nicht mehr zu beobachten. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei haben Sie einen ganz klaren Auftrag: jetzt für die Frauen in der Krise in Deutschland einzutreten. Gerade in den sogenannten Frauenberufen misst diese Regierung mit zweierlei Maß. Der Pflegebonus wird eben nicht an alle Frauen ausgezahlt, die auf einer Pflegestation im medizinischen Bereich arbeiten. Warum haben Sie sich nicht dafür starkgemacht, dass auch die Hebammen oder die Pflegeassistenzen einen Pflegebonus bekommen? Warum sind die einfach ausgenommen? Das versteht im Krankenhaus wirklich niemand, und es gefährdet auch den innerbetrieblichen Frieden in diesen Einrichtungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch in der aktuellen Energiekrise sind Frauen ganz besonders betroffen. Deshalb würde ich mir mehr Aktion von Ihnen wünschen, Frau Paus. Unseren Antrag zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden haben Sie einfach abgelehnt. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Ich habe mit Alleinerziehenden gesprochen, die mir gesagt haben, sie überlegen, ihre Berufstätigkeit in Teilzeit jetzt aufzugeben, weil dann die Energiekosten und auch der Nachhilfeunterricht übernommen werden. – Das können wir doch nicht akzeptieren. Wenn Sie mir jetzt sagen: „Na ja, das dritte Entlastungspaket hat Verbesserungen gebracht“, dann muss ich leider das DIW zitieren. Das sind ja nun nicht immer nur unsere Freunde, aber das DIW sagt ganz klar: Alleinerziehende Normalverdiener haben am wenigsten von diesem Entlastungspaket profitiert. Liebe Frau Paus, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie Frauen in dieser Krise nicht allein! Es trifft sie sonst mit doppelter Wucht, und auf diesen Doppel-Wumms wollen Frauen in diesem Land nun wirklich verzichten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Josephine Ortleb. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Frauenrechtskonvention, kurz CEDAW, steht für viele Gesichter: für die Rentnerin, die von Altersarmut betroffen ist, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat; für die Frau im Rollstuhl, die nicht ins Frauenhaus kann, weil das nicht barrierefrei ist; und für die alleinerziehende Kassiererin, die nicht arbeiten kann, weil die Öffnungszeiten der Kita nicht zu den Öffnungszeiten des Supermarktes passen. Diese Beispiele zeigen: Wir müssen unseren Anspruch an eine gleichberechtigte Gesellschaft endlich mit der Realität zusammenbringen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP CEDAW ist da auch ganz klar: Gleiche Rechte reichen dabei nicht. Was zählt, ist die Lebensrealität und damit die tatsächlichen Verbesserungen für das Leben von Frauen. Wir wollen Fakten schaffen; denn es kommt auf das Endergebnis an. Das ist mein Anspruch, und das ist unser Anspruch als SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Der neunte Staatenbericht spricht für sich. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode mit einem SPD-geführten Frauenministerium viele gute Projekte anstoßen, und das trotz der Union. Trotz der Union haben wir das Führungspositionen-Gesetz erweitert, trotz der Union haben wir Verbesserungen in der Kinderbetreuung durch das Gute-KiTa-Gesetz hinbekommen, und trotz der Union haben wir die Grundrente geschaffen, die mehrheitlich Frauen hilft. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In der Ampel können wir jetzt endlich weitergehen, und es ist noch mehr möglich. Wir werden die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen, die Antidiskriminierungsarbeit stärken, die Besteuerung geschlechtergerecht gestalten, Verhütung für viel mehr Frauen kostenfrei zugänglich machen und einen Gleichstellungscheck einführen. Das sind echte Verbesserungen für die Lebensrealitäten von Frauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber nicht nur ein weibliches Gesicht, sondern auch ein männliches: zum Beispiel den Vater, der sich für eine Vollzeitstelle entscheidet, obwohl er lieber weniger arbeiten würde, oder den jungen Mann, der sich vorstellen könnte, Erzieher zu werden, sich aber dafür entscheidet, die Ausbildung zum Industriemechaniker zu machen. Hinter diesen Entscheidungen stehen natürlich finanzielle Anreize, aber leider auch immer noch viel zu oft stehen dahinter Stereotype und Geschlechterklischees. CEDAW ist auch hier sehr deutlich. Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit erreichen wollen, müssen wir diese überkommenen Rollenmuster endlich aufbrechen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber auch viele internationale Gesichter. Eines dieser Gesichter – wir haben den Namen schon gehört – ist Jina Mahsa Amini. An ihrem Schicksal sehen wir ganz deutlich, was es bedeutet, wenn Frauenrechte nicht anerkannt werden. Der Iran ist eines der wenigen Länder weltweit, das CEDAW nicht beigetreten ist. Deutschland muss sich in den geeigneten Gremien der UN für die Menschen, für die Frauen im Iran einsetzen. Deswegen bin ich froh, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Initiative von Deutschland eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Iran beschlossen hat. Die Frauen im Iran zeigen mit ihren Protesten, dass Frauenrechte Menschenrechte sind. Sie zeigen, dass die Freiheit einer Gesellschaft erst durch die Freiheit von Frauen erreichbar wird. Die Frauen im Iran verteidigen gerade die Rechte von Frauen weltweit. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was wir tun können, ist, für sie laut zu sein, mit unseren Stimmen ihren Mut in die Welt zu tragen. Für mich ist klar: Wenn wir Frauen zusammenstehen, wird die Welt eine bessere. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Engelhardt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Schüler/-innen heute hier im Haus! Noch immer werden Frauen strukturell benachteiligt, diskriminiert, ausgegrenzt, Thomas Ehrhorn [AfD]: Die armen Opfer! sind von geschlechtsbezogener Gewalt betroffen. Wir haben schon viele Anstrengungen unternommen, dies zu beseitigen, aber wir müssen besser werden. Das schulden wir allen Frauen in unserem Land. Es ist wichtig, dass ein gleichstellungspolitischer Plan in einen europäischen und internationalen Rahmen eingebettet ist. Deutschland sollte in diesem Bereich als Vorbild handeln können. Aber um international für Frauenrechte einstehen zu können, müssen wir erst hier Ungerechtigkeiten und Diskriminierung beseitigen. Deswegen ist es richtig, dass wir in unserem Koalitionsvertrag die Umsetzung der Istanbul-Konvention festgeschrieben haben und dass wir auch heute hier im Plenum darüber sprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] Ich bin froh über Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, und gleichzeitig brauchen wir Maßnahmen für gleichberechtigte Beteiligung. Wir haben jetzt die Gelegenheit, international Standards zu setzen. Auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates setzen sich die demokratischen Fraktionen für mehr Frauenrechte ein: Zum Beispiel wurde im Oktober auf die hohe Diskriminierung von Frauen im Sport hingewiesen. Frauen haben im Sport schlechte Zugangsvoraussetzungen, verdienen als Sportlerinnen weniger als Männer, sind sexueller Gewalt ausgesetzt und sind in den Verbänden oft nicht angemessen vertreten. Gerade jetzt im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft müssen wir wieder auf Frauenrechte hinweisen. Denn am Ende zählt: Frauenrechte sind Menschenrechte. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/30292 und 20/4589 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie eben vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatzpunkt 2 auf: 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Lisa Paus. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir beraten heute den Neunten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW oder einfach UN-Frauenrechtskonvention genannt. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So steht es in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wozu brauchen wir also zusätzlich noch eine Frauenrechtskonvention? Zum einen ist sie das völkerrechtlich wichtigste Abkommen für die Rechte von Frauen. Ihr Auftrag ist unsere Pflicht, auch weil diese Rechte in weiten Teilen der Welt massiv unter Druck stehen. Denken wir zum Beispiel an die Frauen im Iran, die unser aller Solidarität verdient haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Zum anderen: Die Frauenrechtskonvention unterstreicht, dass die Diskriminierung von Frauen ein Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist. Vielleicht formuliert sie das noch stärker als unser eigenes Grundgesetz. Sie verpflichtet uns, tatsächliche Gleichstellung aktiv zu fördern. Das heißt, Bundesregierung, Bundestag, Länder, Kommunen und Justiz, alle sind gefordert; denn sie hat in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes. Im Mai 2021 hat die damalige Regierung diesen Neunten Staatenbericht verabschiedet – eine Bilanz, was gleichstellungspolitisch in den vier Jahren zuvor erreicht wurde, also Licht und Schatten. Im Mai kommenden Jahres stehen wir in der mündlichen Anhörung in Genf dazu Rede und Antwort, unter den kritischen Augen der Zivilgesellschaft. Wir nehmen diesen Prozess sehr ernst. Wir haben uns als Ampelkoalition für diese Legislaturperiode viel vorgenommen; einiges davon haben wir auch bereits erreicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich nenne zwei Beispiele. Erstens haben ungewollt schwangere Frauen mit der Abschaffung des § 219a endlich Zugang zu wichtigen medizinischen Informationen zum Abbruch. Zweitens signalisieren wir mit der jetzt vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention auch international, dass wir Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen. Vorher gab es Vorbehalte gegen einzelne Paragrafen. Wir haben das aufgelöst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Der Deutsche Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder mit der Frauenrechtskonvention. Für mich ist sie politischer Auftrag und Richtschnur unseres Handelns. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Diese Bundesregierung ist übrigens die erste, die die Frauenrechtskonvention auch in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Darum fördert mein Haus ab dem 1. Januar 2023 auch die zivilgesellschaftliche CEDAW-Allianz Deutschland, damit die Frauenrechtskonvention noch bekannter wird und ihre Umsetzung noch erfolgreicher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen – für Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Frauen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – die Frau Ministerin hat es gesagt – über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention. Das ist ein knapp 50-seitiger Bericht, eine Bestandsaufnahme aus fast allen Bereichen, in denen Frauen heute noch strukturelle Benachteiligung erfahren. Von Gleichstellung bis Kinderbetreuung sind das natürlich alles wichtige Themen. Ich möchte meine Redezeit aber nutzen, um auf einen Bereich zu zeigen, in dem Frauen mitten in Deutschland eklatante Menschenrechtsverletzungen erfahren. Ich spreche von Hunderttausenden Frauen in der Prostitution, für die es zum Alltag geworden ist, von organisierten Banden Tag für Tag dutzende Male verkauft zu werden. Das sind schwerste Körperverletzungen, sexuelle Misshandlungen und Freiheitsberaubung, die für eine überwältigende Mehrheit der Prostituierten in Deutschland leider ganz normal geworden sind. Diese Frauen bleiben in dem Bericht und auch in dem, was Sie gesagt haben, Frau Paus, weitgehend unsichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dringend den Blick auf diese Situation richten. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD] Wo stehen wir da in Deutschland? Nach der Anerkennung von Prostitution als Dienstleistung von Rot-Grün vor 20 Jahren haben wir mit mehreren Gesetzen versucht – vergeblich versucht –, die Bedingungen für Frauen erträglicher zu machen, zuletzt mit dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz. Fälschlicherweise unterstellt das Gesetz, dass die Frauen als selbstständige Unternehmerinnen in diesem Bereich tätig sind, und das, obwohl längst bekannt ist, dass Deutschland das Bordell Europas geworden ist. Es sind nach dem Gesetz gerade einmal 24 000 Frauen gemeldet, während manche Experten die tatsächliche Zahl in Deutschland alleine auf bis zu 700 000 Frauen schätzen. Im gesamten Ampelkoalitionsvertrag – insbesondere liebe Kolleginnen, schauen Sie da mal rein – kommt auf 144 Seiten das Wort „Prostitution“ nicht ein einziges Mal vor. Leni Breymaier [SPD]: Aber „Menschenhandel“! Entweder haben Sie sich mit der prekären Situation abgefunden, oder es passt nicht in das linke pseudoliberale Weltbild, dass die überwiegende Mehrheit der Frauen der Prostitution nur unter Zwang nachgeht und nicht etwa aus Selbstbestimmung. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Woher wissen Sie das? Das behaupten Sie! – Ich behaupte das nicht, Herr Kollege. Unterhalten Sie sich einfach mal mit den Kriminalbeamten. Gehen Sie einfach mal raus, und schauen Sie sich die Situation an. Gutes Regieren heißt, ideologische Denkweisen auch mal abzulegen. Lassen Sie die Frauen bitte nicht länger warten, sondern schützen Sie diese wirksam. Schauen Sie einfach mal über Ihren Tellerrand hinaus. In fast keinem Land in Europa sind Prostitution und der damit verbundene Menschenhandel so ausgeprägt wie bei uns in Deutschland. Es gibt zahlreiche Länder, darunter Schweden – das ist den meisten bekannt –, Norwegen, Finnland, aber auch Frankreich, die sich beim Schutz von Frauen in diesem Bereich für das sogenannte Nordische Modell entschieden haben. Dieses Modell nimmt die Freier in die Pflicht, schützt Prostituierte und fördert gleichzeitig Ausstiegsmöglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag verweisen Sie gerne auf fortschrittliche skandinavische Vorbilder. Verschaffen Sie doch mal in dem Bereich, in dem Frauen immer noch als Ware gesehen werden, dem Begriff der „Fortschrittskoalition“ wirklich die Ehre. Im Hinblick auf die Entwicklungen vor Ort in den vergangenen Jahren würde ich Sie wirklich auffordern: Gehen Sie mal in Berlin in die Kurfürstenstraße – wir waren vor Kurzem da und haben uns das angeschaut – oder auch in Frankfurt ins Bahnhofsviertel. Es kommt einem schier das Grauen, und das können Sie wirklich nicht wegdiskutieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD] Seien Sie ehrlich zu sich selbst! Auch die gutgemeintesten Verbesserungen, beispielsweise im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes, helfen wenig in einem Bereich, in dem strukturelle Gewalt und die organisierte Ausbeutung von Frauen zum schrecklichen Alltag geworden sind. Liebe Frau Paus, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Frauen warten darauf, dass im nächsten Bericht in drei Jahren gute Fortschritte zum heutigen Status quo erkennbar sein werden. Dazu haben Sie jetzt die Chance. Ergreifen Sie diese. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD] Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ariane Fäscher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Feministinnen und Feministen! Mehr als 40 Jahre Beitritt zur UN-Frauenrechtskonvention und Deutschland ist in Sachen Gleichstellung immer noch auf Platz 24 von 27 in Europa. Wir lassen uns die patriarchale Idee der männlichen Überlegenheit weiterhin viel kosten. Allein partnerschaftliche Gewalt schlägt jedes Jahr mit 2,75 Milliarden Euro für Polizei, Krankenhaus, Beratungs- und Schutzstellen zu Buche. Es gibt bundesweit 350 Frauenhäuser, 100 Schutzwohnungen und etwa 600 Beratungsstellen. Das Unterstützungsangebot ist aber bei Weitem nicht ausreichend, und es gibt große regionale Unterschiede. Die Schutzstruktur müsste etwa viermal so umfangreich sein und vor allem barrierefrei ausgebaut werden, so mahnt es der GREVIO-Bericht an. Das wären 11 Milliarden Euro jedes Jahr, plus Baukosten und ohne die Kosten durch Arbeitsausfälle oder langfristige Therapien. In Deutschland wird immer noch jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt – in allen sozialen Schichten. Neun von zehn Frauen mit Behinderungen erleben körperliche Gewalt und sexuelle Übergriffe. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau, weil sie eine Frau ist, durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Partnerschaftsgewalt in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. 2021 wurden 143 604 Opfer partnerschaftlicher Gewalt polizeilich erfasst. In vier von fünf Fällen ist das Opfer eine Frau und der Täter ein Mann. Nur ein Bruchteil der Taten kommt aber überhaupt zur Anzeige. 62 Prozent der Minijobber sind Frauen. Weit mehr als die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit. Frauen verdienen über ein Erwerbsleben betrachtet über 40 Prozent weniger als Männer und sind doppelt so oft von Altersarmut betroffen. Dass Frauen dadurch auch ökonomisch nach wie vor in hoher Abhängigkeit stehen, schwächt ihre Rolle in Partnerschaften weiter. Wir haben uns in der Ampel in diesen Fragen die Latte hoch gehängt; Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag die Absicherung des Schutzes jeder Frau vorgenommen. Nichts weniger als das ist unser Anspruch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Bundesregierung plant eine Dunkelfeldstudie sowie eine bundesgesetzliche Regelung für Schutz und Beratung. Sie arbeitet daran gemeinsam mit den Ländern und Kommunen am Runden Tisch „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt“, gerade gestern wieder; wir als Bundestagsabgeordnete durften dabei sein. Vor einem Monat wurde die unabhängige Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Diese Maßnahmen lobt auch der Europäische Rat. Jedoch mahnt er eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene und die Entwicklung einer langfristigen Gesamtstrategie an. Dringend müssen wir das Umgangsrecht mit Rücksicht auf die Interessen von Gewaltopfern reformieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Gesellschaftliche Ungleichheit entsteht genau wie Partnerschaftsgewalt aus Rollenbildern übersteigerter Männlichkeit. Es gilt als männlich, stark, beschützend und Ernährer der Familie zu sein. Dazu gehört es, dominant und überlegen, mithin abwertend, mutig und auch machtbezogen zu agieren. Mann nimmt sich, was Mann will. Oft gehen diese Bilder damit einher, keine Strategien für den Umgang mit Krisen, mit eigener Schwäche und Unterlegenheit oder mit Zurückweisung gelernt zu haben. Thomas Ehrhorn [AfD]: Peinliche Stereotype! Das ist peinlich, was Sie da machen! Wie geht man ganz generell mit Gefühlen um? „ Ein echter Junge weint nicht!“, ist nur eine dieser Rollenformeln, die uns die Familien und die Gesellschaft mit auf den Lebensweg geben. Thomas Ehrhorn [AfD]: Hauptsache, Sie sind zufrieden mit Ihrer Rolle! Wer glaubt, in jedem Fall der Stärkere sein zu müssen, wird das schlussendlich womöglich mit Fäusten durchsetzen. Fast alle Männer, die als Erwachsene Gewalt anwenden, haben als Kind Gewalt erlebt. Boris von Heesen beziffert die Kosten toxischer Männlichkeit Beatrix von Storch [AfD]: Herrgott! mit 65,5 Milliarden Euro jährlich. Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ein Beispiel für toxische Weiblichkeit! So ein Unsinn! Zum Beispiel sitzen in Gefängnissen 94 Prozent Männer. Männer verursachen rund 50 Prozent mehr schwere Verkehrsunfälle. Ihre Sucht kostet 44 Milliarden Euro. Herr Merz möchte für die Wirtschaft vorhandene Fachkräftepotenziale heben, habe ich heute Morgen gelesen. Das ist eine gute Nachricht. Denn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass die gerechte Verteilung von Carearbeit in den Familien für Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe im Erwerbsleben ermöglichen würde. Beatrix von Storch [AfD]: Das geht den Staat überhaupt nichts an! Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Das würde 900 000 Arbeits- und Fachkräfte verfügbar machen. Beatrix von Storch [AfD]: Ich bin dafür, dass mein Mann die ganze Arbeit macht! Gleichberechtigte Männer hätten ein erfüllteres Leben und eine bessere Gesundheit sowie höhere Lebenserwartung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Fäscher, letzter Satz bitte, sonst ziehe ich das Ihren Kolleginnen ab. Gleichstellung rechnet sich: volkswirtschaftlich und gesellschaftlich. Uijuijui, wenn das einer spitzkriegt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Mariana Harder-Kühnel. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fußball-WM in Katar führt uns die Bigotterie des deutschen Establishments eindrucksvoll vor Augen. Nimmt man in einem arabischen Land keine Rücksicht auf islamische Sitten, gilt man plötzlich als weltoffen. Wendet man sich hingegen im eigenen Land gegen Verschleierung und importierte Gewalt gegen Frau, gilt man als Rechtsextremist. Beifall bei der AfD Das ist eben der Unterschied zwischen der AfD auf der einen und den Kartellparteien auf der anderen Seite. Wir respektieren andere Kulturen, wollen aber unsere eigene Kultur bewahren. Sie hingegen opfern im eigenen Land unsere Kultur zugunsten von anderen Kulturen, auf die Sie dann aber im Ausland gar keine Rücksicht nehmen. Ihre Position ist falsch, unsere Position ist richtig. Es ist immer noch unser Land, und in unserem Land gelten unsere Regeln. Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Das ist nicht Ihr Land! – Unser Land. Dass es Frauen hierzulande oft sehr schlecht geht, ist die Folge dieser mangelnden kulturellen Selbstbehauptung. Das scheint politisch von Ihnen so gewollt. So belehren Sie die Bürger, es sei kultursensibel, kein Schweinefleisch mehr in Kitas anzubieten oder Kruzifixe abzuhängen. Gleichzeitig gehen Sie aber konservativen Gesellschaften im Ausland mit der Regenbogenflagge auf die Nerven. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehen auf die Nerven! Sie schaden damit den Bürgern im Inland und blamieren uns im Ausland. Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sie schaden! Eine Kultur, die sich selbst nicht respektiert, wird eben auch von anderen Kulturen nicht respektiert. Eine solche Kultur ist dem Untergang geweiht. Sie öffnen die Grenzen für jeden, Sie verramschen die deutsche Staatsbürgerschaft, Sie lassen den Sozialstaat ausplündern. Vor allem machen Sie die eigenen Frauen zu Freiwild. Die Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. Fast 70 Prozent der Bewohnerinnen haben Migrationshintergrund. Enrico Komning [AfD]: Aha! Guck an! Gegen Frauen gerichtete Gewalt wird überproportional häufig von Ausländern begangen. Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent sind 33 Prozent der Gewalttäter Ausländer. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so falsch! Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Ehrenmorde – all das ist auf dem Vormarsch, all das wird von Ihnen totgeschwiegen. Denn im vorliegenden Bericht zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ findet sich zu alledem – genau! – gar nichts, null, nada. In diesem Bericht taucht das Wort „Islam“ nicht ein einziges Mal auf, Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sollte es auch? dafür das Wort „Gender“ 81‑mal auf 54 Seiten. Entsprechend irre ist auch Ihre linke Politik in der Praxis. So gibt die Stadt München für die Umstellung ihrer IT in gendergerechte Sprache satte 4 Millionen Euro aus – 4 Millionen Euro für Genderquatsch, die dann den völlig überfüllten Frauenhäusern fehlen. Es klingt brutal, aber es ist die Wahrheit: Die Verhunzung der deutschen Sprache ist Ihnen wichtiger als der Schutz von Frauen vor brutalen Schlägern. Beifall bei der AfD – Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach so nicht, was Sie da sagen! Auch hier im Bundestag kürzt man die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um 10 Millionen Euro. Frauenhäuser sind bundesweit nicht ausreichend vorhanden, und jede vierte schutzsuchende Frau musste 2021 ihren Aufenthalt dort ganz oder teilweise selber bezahlen. Gerade die, die es sich nicht leisten können, sind so der Gewalt weiterhin ausgeliefert, mit ihren Kindern. Was für eine politische Bankrotterklärung! Beifall bei der AfD Nachts in den Parks, tagsüber in den Schwimmbädern – dort findet die wirkliche Diskriminierung von Frauen statt, weil sie sich dort nicht mehr hintrauen, weil sie dort oft als verfügbare Schlampen behandelt werden, Zuruf von der SPD: Quatsch! – Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist aber auch mal gut hier! weil sie dort häufig als Menschen zweiter Klasse gelten. Das ist importierte Frauengewalt. Hiergegen ist anzukämpfen, und zwar in Deutschland und nicht in Katar. Beifall bei der AfD Kommen Sie bitte zum Schluss. Ausgerechnet in den Ländern, die Sie so gerne kritisieren, geht es den Frauen viel besser. In Polen und Ungarn werden Frauen seltener Opfer körperlicher Gewalt. Lachen bei Abgeordneten der SPD Frau Harder-Kühnel, letzter Satz, bitte. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen beträgt in Deutschland mickrige 29 Prozent, im angeblich so konservativen Polen satte 43 Prozent, – Frau Harder-Kühnel, ich entziehe Ihnen gleich das Wort, wenn Sie jetzt nicht zum Schluss kommen. – ganz ohne Gleichstellungspolitik, ganz ohne Gendergedöns. Hören Sie also endlich auf, mit dem moralischen Finger auf andere zu zeigen. Es deuten immer drei Finger auf Sie. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Mann, Mann, Mann! Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nicole Bauer. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fragestunde

Waldbrandschutz, Waldbrandbekämpfung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland ist Waldbrandland; das zeigt die letzte Waldbrandsaison. Wir sind mitten in der Klimakrise angekommen. Ich glaube, wir sind uns mit den Antragstellern einig über die zentrale Bedeutung unserer Wälder; alle Vorredner haben es auch gesagt. Deswegen werde ich – im Antrag sind viele gute Sachen drin – auf die Punkte eingehen, wo wir, glaube ich, in die Diskussion gehen müssen, um den besten Weg zu finden. Das ist einmal die Zuständigkeitsfrage: Katastrophenschutz, Zivilschutz. Wir haben es schon gesagt. In eine Zivilschutzkonzeption gehört kein Waldbrand, weil der Zivilschutz da ist, wenn wir angegriffen werden, wenn Raketen fliegen, wenn wir unsere Bevölkerung schützen müssen. Wälder sind in so einer Ausnahmesituation nachrangige Schutzziele; deswegen gehören in Zivilschutzausrüstungen eigentlich keine Hilfsmittel zum Löschen eines Vegetationsbrandes. Dessen muss man sich bewusst werden. Wenn man Zivilschutz fordert, dann wird man keine Vegetationsbrandbekämpfung bekommen. Das ist Katastrophenschutz, und Katastrophenschutz ist reine Ländersache. Das sieht man auch im Antrag: Man verwischt immer mal wieder die Spuren – was ist Zivilschutz? was ist Katastrophenschutz? –, weil wir ja alle was machen wollen. Dann kommen wir eben immer mal wieder in so einen Graubereich. Das sehen wir am GeKoB. Im GeKoB sind die Länder freiwillig versammelt, um sich abzustimmen, um sich zu koordinieren. Zur Waldbrandkoordination haben die Länder Niedersachsen, NRW und Bayern jetzt ein einheitliches Einsatzkontingent für Vegetationsbrand gebildet – 3 von 16. Ist das unser Anspruch, dass 3 von 16 das ist, was aus der Zusammenarbeit von Bund und Ländern entsteht? Ich glaube, nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sachsen-Anhalt ist leider – das kann ich vielleicht als Appell mitgeben – ja noch nicht mal im GeKoB ständig vertreten. Das wäre eine Bitte. Ich glaube, das GeKoB wird dann stark, wenn alle 16 Bundesländer auch dauerhaft da sind, um dann bei einer Katastrophe die Synergie zu aktivieren, schnell Einheiten zu verlegen, schnell Nachforderungen zu stellen und dann auch solche Konzepte zu harmonisieren, von den Einsatzkontingenten bis zur Dachkennzeichnung. Nur NRW hat eine Regelung für Dachkennzeichnungen für Vegetationsbrandeinheiten. Das wäre doch ein Projekt, bei dem man sich unter den 16 Bundesländern mal einig werden könnte. Machen wir das doch gemeinsam, damit nicht jedes Fahrzeug je nach Bundesland anders gekennzeichnet ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Zweiter Punkt: Löschflugzeuge. Löschflugzeuge helfen in manchen Extremsituationen, bei flächigen Bränden sicher. Aber sie sind nicht der Heilsbringer; sie sind ein kleiner Baustein. Ein Waldbrand, ein Vegetationsbrand wird am Boden durch unsere Bodentruppen entschieden. Die Kommunen und die Länder müssen es schaffen, unsere Feuerwehren umzurüsten: andere PSA, geländegängige Fahrzeuge. Wir brauchen Übungen und Konzepte auf Landkreisebene, um in die Fläche zu kommen. Ganz viele Landkreise sind dabei, aber manche Länder müssen da auch Hausaufgaben machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Förderung für ein bayerisches Tanklöschfahrzeug: 60 000 Euro für ein Halbe-Million-Fahrzeug. Das wird sich kaum ein Landkreis leisten können. Der dritte Punkt: Verschärfung von Strafen. Da bin ich skeptisch, weil viele Brände unabsichtlich passieren. Ich glaube vielmehr, dass wir die Prävention stärken müssen: viel breitere Kampagnen, die die weggeschnippte Kippe, das unachtsam abgestellte Fahrzeug verhindern können. Wir haben viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/3693 und 20/4418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b auf: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie, jetzt die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht mehr folgen möchten, den Plenarsaal zu verlassen oder auf den hinteren Plätzen Platz zu nehmen. Dann kann im Plenarsaal ein bisschen Ruhe einkehren, sodass wir der ersten Rednerin von Anfang an auch gleich gut zuhören können. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zu einer nationalen Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz vor. Ich glaube, dies ist ein Antrag, der uns in Summe hier im Haus vereint. Wir alle wissen nämlich, dass der Wald eines der ökologischen Systeme ist, das für uns jetzt am wichtigsten ist: für den Klimaschutz, für das ökologische Gleichgewicht, übrigens auch für die Bewirtschaftung und auch als großer CO2-Speicher, den wir allumfassend hier im Land und überall brauchen. Sie wissen vielleicht, dass wir in 2019 einen Rekord an Waldbränden hatten, was uns nicht gutgetan hat. Die Vegetationszeit, die es braucht, bis so ein verbranntes Gebiet, bis eine verbrannte Strecke wiederaufgeforstet werden kann, kann Jahrzehnte dauern, bei Kiefernmonokulturen, die wir uns ohnehin nicht wünschen, aber bis zu 100 Jahre. Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir Sie jetzt animieren und dafür werben, dass Sie diesem Antrag beitreten, indem wir darum bitten, dass wir die Dinge einmal kurz betrachten. Wir haben eine Feuergefährdung durch den Menschen. Im Übrigen ist die Brandstiftung eine der Hauptursachen dafür, dass es überhaupt zu einem Waldbrand kommt, sei sie fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst. Wir haben feuerbegünstigende Faktoren: Dazu gehört Totholz. Wälder mit Totholz haben unter anderem auch eine hemmende Wirkung bei der Waldbrandbekämpfung. Wir haben vergraste Waldbestände. Und wir haben durch Schädlingsbefall – wir wissen, dass dieser in diesen Zeiten immer heftiger wird – eine enorme Gefährdung, weil auch dadurch diese feuerbegünstigenden Faktoren entstehen. Gleichzeitig haben wir brandbekämpfungserschwerende Faktoren. Das sind, wie ich schon sagte, der massive Totholzbestand, aber auch unzugängliche Flächen: weil wir Wege haben, die für die Feuerwehren nicht zugänglich sind, weil sich unsere Feuerwehren dem Brand nicht nähern können und damit die Bekämpfung eines Brandes, wenn er denn entstanden ist, und seine Eindämmung umso schwerer werden. Auch hier müssen wir ran. Das Gleiche gilt für die Munitionsbelastung, die wir übrigens hauptsächlich hier in den Wäldern rund um Berlin und in Brandenburg immer noch haben, und insgesamt geografische Unzulänglichkeiten, die ich Ihnen aus dem Alpenrand genau so schildern kann, in gebirgigen Gegenden. All dies hat uns veranlasst, heute zu sagen: Wir müssen gemeinsam ein bisschen mehr helfen, statt uns nur auf die Kommunen mit ihren Freiwilligen zu verlassen. Wir wissen: Die freiwilligen Feuerwehren sind dabei derzeit unser Rückgrat, sodass wir bei der Brandbekämpfung keine großen Schwierigkeiten haben. Aber wenn der Brand größer wird, dann kommen die Feuerwehren nicht näher als 500 Meter ran. Dann geht es um eine andere Art von Bekämpfung. Dafür brauchen wir Löschflugzeuge, Drohnen – zur Beobachtung, aber auch zur Bekämpfung – und entsprechende Löschhubschrauber. Meine Damen und Herren, hier können wir die Kommunen und die Länder nicht alleinlassen. Hier müssen wir gemeinsam handeln. Hier ist jetzt der Bund gefragt. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, darf ich noch mal dafür werben, dass wir hier gemeinsam beim Katastrophenschutz nicht sparen, bei unseren THWen, die wir brauchen, nicht sparen, bei der Bundeswehr, die auch national gebraucht wird, nicht sparen, sodass insgesamt koordiniert werden kann, dass wir Brandflächen schnell eindämmen können. Und natürlich brauchen wir eine entsprechende Prävention. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den Staatswäldern, aber auch mit den privaten Waldbesitzern; denn es ist ganz wesentlich, dass auch sie ihre Wälder schützen, aber auch die Bewirtschaftung entsprechend aufstellen. Ich denke da an die Beendigung der Monokulturen und den Aufbau einer Plenterwaldwirtschaft, damit die Wälder resilienter gegen die Ausbreitung von Bränden sind. Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns hier zusammenraufen und den Antrag gemeinsam in diesem Hause verabschieden könnten. Letztendlich will, glaube ich, keiner von uns von Waldbränden lesen, sondern lieber seinen Adventskranz sehen und einen kleinen Weihnachtsbaum, möglicherweise einen gut duftenden aus eigenen Wäldern, haben. Vor allen Dingen suchen die Menschen in den Wäldern Erholung, die Tiere, die dort leben, suchen Schutz, und die vielfältige Natur, die sich dort ausbreitet, braucht ebenfalls Schutz. Deswegen darf ich Sie herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ingo Schäfer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass wir alle das Problem erkannt haben. Wenn sowohl die Unionsfraktion als auch die Die Linke Anträge zum Thema „Waldbrände in Deutschland“ einbringen, scheint angekommen zu sein, dass dies ein wichtiges Thema ist. In den Jahren 2018 und 2019 brannten insgesamt rund 5 000 Hektar Wald in Deutschland. Wir alle sehen jedes Jahr, was das Umweltbundesamt anhand von Statistiken feststellt: Die Waldbrandgefahr steigt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzeichnete für das Jahr 2021 bundesweit 548 Waldbrände, mehr als die Hälfte mit unbekannter Ursache. Von März bis Oktober brannte in Deutschland immer irgendwo ein Stück Wald. Die Waldbrandgefahr besteht also nahezu ganzjährig, und kaum ein Bundesland bleibt verschont. Wir können auch feststellen: Ohne die Amtshilfe des Bundes sind die schweren Waldbrände nicht zu löschen. Bundeswehr und Bundespolizei haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen geholfen, Waldbrände zu löschen. Bei jedem größeren Waldbrand sind neben den Feuerwehren auch die Helferinnen und Helfer des THW im Einsatz. Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Sie sind eine notwendige Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder. Hinzu kommen die Fähigkeiten von Bundespolizei und Bundeswehr. Zwar waren die Polizeihubschrauber des Landes NRW beim Waldbrand im Sauerland im Sommer im Einsatz. Aber es reichte offenbar nicht aus. Der Katastrophenschutz in Deutschland ist auf die Bundespolizei und auf die Bundeswehr angewiesen. Die Bundeswehr verfügt über 159 Hubschrauber, die für Löscharbeiten aus der Luft infrage kommen. Die Bundespolizei unterhält fast 80 Hubschrauber. Allerdings ist die Tragfähigkeit der leichten Transporthubschrauber sehr beschränkt. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Innenministerin Nancy Faeser sehr frühzeitig in ihrer Amtszeit entschieden hat, die neu zu beschaffenden 44 Transporthubschrauber für die Bundespolizei mit Winden für die Personenrettung und der Aufnahmemöglichkeit für Löschwasser-Außenlastbehälter auszustatten. Der Doppelnutzen ist offensichtlich: Sie dienen den Aufgaben der Bundespolizei, und sie können im Notfall zur Menschenrettung und für die Bekämpfung von Wald- und Wiesenbränden eingesetzt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung in Zukunft eine Bereitschaft für den Bevölkerungsschutz einrichtet, die im Rahmen der Amtshilfe des Bundes in der Not sofort verfügbar ist, zum Beispiel zur Bekämpfung von Waldbränden oder bei Flutkatastrophen wie im Ahrtal; diese Tragödie darf sich nicht wiederholen. Die Fähigkeiten müssen verfügbar sein, und es muss klar sein, wer über ihren Einsatz entscheidet. Schließlich muss es ein schnelles Entscheidungsverfahren geben. In der Not können wir nicht stundenlang warten, bis der Antrag einer Kommune über die Bezirksregierung und das Landesministerium zur Bundesregierung und wieder zurück gelaufen ist. Also noch mal: Ohne die Amtshilfe des Bundes geht es nicht. Ein weiteres gutes Beispiel für den Doppelnutzen sind die Löschflugzeuge, die die Bundesregierung nun beschafft. Im Sommer brauchten wir Löschflugzeuge aus Italien, um im Harz Waldbrände aus der Luft bekämpfen zu können. Die Europäische Union finanziert Löschhubschrauber und Löschflugzeuge über ihre Katastrophenschutzverfahren. Die bisherigen Innenminister haben sich bei diesem Programm nicht beteiligt. Auch das hat unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Innenministerkollegen aus Niedersachsen Boris Pistorius geändert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Deutschland wird sich am EU-Programm mit zwei Löschflugzeugen beteiligen. Das ist gut für die europäische Solidarität, und es ist gut für unser Land, wenn wieder mal großflächige Waldbrände entstehen. Der Doppelnutzen für unsere EU-Politik und den Bevölkerungsschutz liegt auf der Hand. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind politisch verantwortlich dafür, bestmöglich vorzusorgen. Wir sind aber auch verantwortlich dafür, dass viele Tausend Helferinnen und Helfer in den nächsten Notsituationen besser ausgerüstet und vorbereitet sind. Und wir sind verantwortlich dafür, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Bevölkerungsschutz bedeutet, dass wir uns auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereiten, und das wird die Ampelkoalition auch in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr leisten. In den vergangenen zwei Jahren haben wir kräftig in den Bevölkerungsschutz investiert. Gemeinsam mit den Ländern haben wir das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz aufgebaut. Das GeKoB ist die Keimzelle dafür, dass Bund und Länder in Zukunft gemeinsam den Schutz der Bevölkerung gewährleisten können. Das GeKoB wird sich um ein effizientes Ressourcenmanagement kümmern. Wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich Bund und Länder. Wir haben beim Bevölkerungsschutz eine geteilte Kompetenz – so will es das Grundgesetz –: Bund und Länder sind beide verantwortlich. Sie müssen ihre Fähigkeiten bündeln, auch um Kosten zu teilen und zu verringern. Am Beispiel Waldbrand können wir zeigen, wie guter Bevölkerungsschutz aussieht. Das Szenario ist klar: ein großer Waldbrand, der von den Einsatzkräften der Feuerwehr nicht in den Griff zu kriegen ist. Wir definieren in diesem Fall ein Schutzziel: der Schutz von Menschen, Umwelt und Wirtschaft vor massiven Waldbränden. Anhand des Schutzziels und des Szenarios bewerten wir die vorhandenen Fähigkeiten. Wir sehen schnell, dass wir Schwachstellen haben, zum Beispiel bei Hubschraubern und Löschflugzeugen, aber auch bei Vorsorge und Früherkennung durch Drohnen. Bund und Länder ergänzen ihre Ausstattung im gegenseitigen Einvernehmen, um die Mängel schnellstmöglich zu beheben. Soweit Mängel auch bei den Zuständigkeiten, den Meldewegen und anderen Strukturen bestehen, werden auch diese behoben. Am Ende steht der gute Bevölkerungsschutz für das Szenario Waldbrand. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ampelkoalition wird auch im Bevölkerungsschutz gemeinsam mit den willigen Bundesländern mehr Fortschritt wagen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz eingeleitet und werden sie konsequent verwirklichen. Wir übernehmen politische Verantwortung und werden den Erwartungen der Menschen gerecht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Janich. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2022 hat uns Deutschen schmerzhaft die Gefahr durch Waldbrände vor Augen geführt. Im Harz, in Brandenburg sowie in meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, kam es zu wochenlangen Bränden, welche riesige Waldflächen buchstäblich in Asche legten. Wir – und ich hoffe, ich kann da im Namen aller Abgeordneten in diesem Hause sprechen – danken allen Helfern für den Fleiß, ihren Mut und ihre unerschütterliche Opferbereitschaft im Kampf gegen die Flammen. Beifall bei der AfD Es ist deswegen erforderlich, dass wir die Themen „Brandbekämpfung“ und „präventiver Waldbrandschutz“ in den Mittelpunkt rücken. Die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sieht jedoch für die allgemeine Gefahrenabwehr grundsätzlich eine Zuständigkeit der Länder vor. Hierzu zählt auch der Brandschutz. Eine Ausstattung des Bundes im Bereich des Brandschutzes kann den Katastrophenschutz der Länder nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Eine Nutzung der bundeseigenen Fahrzeuge und Geräte im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr, also unterhalb der Schwelle zur Katastrophe, sieht das Gesetz bisher nicht vor, sondern wird vom Bund lediglich geduldet. Solange sich an der Zuständigkeitsverteilung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz im Zusammenspiel mit den Ländern nichts ändert, ist es völlig unzweckmäßig, den Bund zum Hauptprotagonisten der Waldbrandbekämpfung zu küren. Der Antrag der CDU/CSU tut aber genau das. Ein moderner Bevölkerungsschutz darf den Katastrophenschutz und den Zivilschutz nicht länger trennen. Beide sind eine Einheit, und die Parlamente müssen hierfür die Grundlage schaffen. Beifall bei der AfD Im Wortlaut Ihres Antrags fordern Sie von der CDU/CSU die Bundesregierung auf, „das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöhen“. Die Strafbarkeit der Brandstiftung ergibt sich jedoch aus dem Strafgesetzbuch, also einem Parlamentsgesetz. Die CDU ist seit nunmehr 70 Jahren hier im Bundestag vertreten. Offenbar müssen wir von der AfD Ihnen noch erklären, dass formelle Gesetze grundgesetzkonform nur vom Bundestag selbst und nicht von der Regierung geändert werden können. Wenn es Ihnen mit der Forderung ernst ist, legen Sie doch bitte einen Gesetzentwurf vor. Beifall bei der AfD Zu dem Antrag der Linken bleibt festzustellen, dass er ähnlich dem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion völlig außer Acht lässt, dass die länderoffene Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz bereits verschiedene Konzepte zur Brandbekämpfung erörtert hat. Die fachlich zuständigen Experten haben sich entgegen Ihrer Antragsforderung einhellig gegen den Einsatz von Löschflugzeugen ausgesprochen. Diese Erkenntnis finden Sie nunmehr auch im parlamentarischen „Dokumentations- und Informationssystem“, wenn Sie mit der gebotenen Sorgfalt zu diesem Thema recherchieren. Diesen Umstand können auch Sie nicht einfach ignorieren. Im Innenausschuss haben Sie aber die Möglichkeit, Ihre Fehler im Änderungsantrag auszubessern. In dieser Form sind beide Anträge leider nicht zustimmungsfähig. Beifall bei der AfD Eine Sache kann der Bund aber heute schon tun. Meine Anfrage zu dieser Thematik hat ergeben, dass der Bund den Ländern im Rahmen der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz in den letzten 15 Jahren 592 Löschgruppenfahrzeuge und 135 Schlauchwagen bereitgestellt hat. Der Stadtstaat Hamburg hat vom Bund mehr Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten als die waldreichen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Ich werbe dafür, dass bei der ergänzenden Ausstattung des Bundes künftig die vorhandene Waldfläche der Empfängerländer stärker Berücksichtigung findet. Das würde der Verteilungsgerechtigkeit beim Katastrophenschutz wesentlich mehr entsprechen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Klimakrise für den Wald sind auch in diesem Jahr durch zahlreiche Waldbrände wieder sehr deutlich geworden. Eine Fläche von 660 000 Hektar Wald ist in Europa in diesem Sommer verbrannt. Auch in Deutschland musste eine nie dagewesene Waldfläche dem Feuer weichen. Zunächst möchte ich allen Einsatzkräften von der Feuerwehr über Polizei und Bundeswehr bis hin zu unseren Försterinnen und Förstern sehr für ihren engagierten Einsatz auch in diesem Sommer danken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Erst vergangene Woche war ich gemeinsam mit meinem Kollegen Eckert im Grunewald. Gemeinsam mit dem Berliner Landeskommando der Bundeswehr, der Landespolizei und den Berliner Forsten haben wir uns über die Schäden des Waldbrandes informiert und auch über Lehren aus diesem Brandereignis gesprochen. Während die genaue Brandursache auf dem Sprengplatz im Grunewald noch von einer Fachgutachterin ermittelt wird, steht sie in zahlreichen anderen Fällen längst fest: Brandstiftung, eine unachtsame Zigarette oder das im Wald geparkte Auto mit heißem Motor. So banal es klingt: Der beste Schutz gegen Waldbrände bleiben Achtsamkeit im Wald und das Bewusstsein in den Köpfen der Menschen, dass oft der kleinste Funke ausreicht, um einen Flächenbrand zu verursachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Als ich kürzlich mit dem renommierten Freiburger Feuerökologen Professor Goldammer zusammensaß, appellierte er noch mal an mich, dass wir 90 Prozent unserer Anstrengungen in die Prävention investieren müssen. Auch wenn der durchaus richtige Ruf nach mehr Löschhubschraubern und Löschflugzeugen, auf den mein Kollege Eckert gleich noch mal eingehen wird, politisch greifbarer und verlockender erscheint, dürfen wir nicht vergessen, wo der eigentliche Schwerpunkt unserer Politik liegen muss, nämlich in der Bekämpfung der Brandursachen. Als Ampelkoalition stellen wir 900 Millionen Euro für klimaangepasstes Waldmanagement zur Verfügung. Wer seinen Wald so bewirtschaftet, dass der Waldumbau hin zu mehr standortheimischen Laubbäumen vorangetrieben wird, dass Entwässerungsstrukturen zurückgebaut werden, dass Artenvielfalt im Wald vorangetrieben wird, erhält eine Bundesförderung; denn es sind die Kiefernreinbestände, die besonders gut brennen. Je naturnäher und artenreicher ein Wald bewirtschaftet wird, umso besser ist er für die Herausforderungen der Klimakrise gewappnet. Wir müssen also alle Anstrengungen investieren, um den Waldumbau in Deutschland zügig voranzutreiben und dadurch aktive Waldbrandprävention zu betreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der beste Waldbrandschutz bleibt am Ende des Tages der Klimaschutz. Wer nur auf Hubschrauber setzt, hat die Ursache nicht verstanden. Wir tun also das eine, ohne das andere zu lassen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in ihrem Antrag durchaus viel Richtiges. Das meiste ist aus Sicht der Linken also im Prinzip unterstützenswert, und wir sollten darüber in der gebotenen Gründlichkeit in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren. Was das Löschen von Bränden aus der Luft angeht, bleibt der Antrag aber leider viel zu zaghaft. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist aber schade! Sie beantragen lediglich, dass Bund und Länder die Beschaffung von Löschhubschraubern und ‑flugzeugen prüfen sollen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir fordern! Auch auf der EU-Ebene sprechen Sie beim rescEU-Mechanismus von aktiver Unterstützung, ohne wirklich konkreter zu werden. Das klingt für mich wenig ambitioniert und setzt eigentlich nur den Kurs fort, der im unionsgeführten Innenministerium und im zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der letzten Jahre bedauerlicherweise Standard gewesen ist. Beifall bei der LINKEN Als Abgeordneter aus der Sächsischen Schweiz bin ich davon überzeugt: Die Folgen solcher Zaghaftigkeit werden Menschen schlimmstenfalls schon in der nächsten Waldbrandsaison ausbaden müssen. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern. Beifall bei der LINKEN Dazu gehört auch, die jahrelange Diskussion über die Anschaffung von Löschflugzeugen möglichst schnell zu beenden und endlich Nägel mit Köpfen zu machen, also die für die Brandbekämpfung erforderliche Technik vorzuhalten; Beifall bei der LINKEN denn der Bedarf ist zweifelsfrei da, und die Einsatzszenarien sind es auch, in der Sächsischen Schweiz wie auch am Brocken – und ich mag mir gar nicht ausmalen, in welchen Gebieten in Deutschland vielleicht schon in naher Zukunft. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht abwarten, bis wir allein hier in Deutschland mehr Waldbrandeinsätze haben, als die vorhandenen EU-weiten Kapazitäten abdecken können. Der Betrieb der Löschflugzeugstaffeln sollte auch nicht allein den Bundesländern oder europäischen Partnern auferlegt sein. Waldbrandbekämpfung aus der Luft, das muss ein hoheitlicher und vor allem bundesweiter Auftrag sein. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Da irritiert es schon, dass SPD und Grüne sich laut Presseberichten dieser Tage für eine aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen einsetzen wollen. Wir brauchen aber keine regionalen Alleingänge, sondern eine bundesweite Lösung, und ich hätte im Übrigen einige Ideen, wo diese Flugzeugstaffel auch in Ostdeutschland einen geeigneten Standort finden könnte. Beifall bei der LINKEN Wenn Bundeskanzler Scholz im Rahmen der sogenannten Zeitenwende im militärischen Bereich ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket verkündet, dann stellt sich die Frage, warum nicht auch im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes ein halbwegs vergleichbares Engagement gezeigt wird; denn bundesweit waren im nun ablaufenden Jahr wieder häufig die überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehreinheiten gefordert. Ich will auch für meine Fraktion an dieser Stelle den Einsatzkräften für ihr herausragendes Engagement noch einmal ganz herzlich danken. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir als Parlament müssen aber auch dringend dafür Sorge tragen, dass ihnen wirksame und effektive Einsatzmittel zur Verfügung stehen. Die Linke fordert deshalb in einem eigenen Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Brandbekämpfungseinheit aufzustellen, die bei Waldbränden in Deutschland und in Europa zum Einsatz gebracht werden kann. Dazu gehören unabdingbar auch Löschflugzeuge, die dann sowohl national als auch bei Bedarf im europäischen Bereich eingesetzt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das mache ich, Frau Präsidentin. – Diskutiert haben wir lange genug. Jetzt gilt es, zu handeln. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen, und ich muss sagen: Ich stimme Ihnen in den meisten Punkten inhaltlich auch zu. Dann komme ich aber zu dem Punkt, wo ich mich doch frage: Wieso haben wir in Deutschland nicht schon längst eine umfassende Waldbrandprävention? Weshalb haben wir im Jahre 2022 noch kein umfassendes Monitoring in Sachen Waldbrände, das nun endlich auch im Rahmen der Resilienzstrategie der Fortschrittskoalition aufgebaut wird? Nina Warken [CDU/CSU]: Wenn es überfällig ist, können Sie es ja jetzt machen! Warum berichten mir bayerische Brandräte, dass sie im Falle eines flächendeckenden Waldbrandes lieber nicht da wären, weil man da so schlecht aufgestellt sei? Sie hatten 16 Jahre lang die Verantwortung im Bundesinnenministerium Zurufe von der CDU/CSU: Oh! und ebenso in den Ländern. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Ändern Sie jetzt was! Sagen Sie doch mal, dass Sie jetzt was ändern! Ändern Sie denn jetzt was? Bereits im Jahre 2018, als wir einen der heißesten Sommer seit Wetteraufzeichnung hatten, haben wir auf die Problematik und die enorme Gefahr von Waldbränden und Dürreperioden hingewiesen. Als Antwort kamen dünne bis keine Auskünfte, nicht vorhandene Daten und große Fragezeichen. Lobend erwähnen möchte ich jedoch Ihre Forderungen nach Drohnen und digitalen Präventionsmaßnahmen; da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Genau das gehen wir jetzt an. Das alles hätten wir aber auch gerne schon früher initiiert und auf den Weg gebracht gesehen. Deshalb war es richtig, dass wir uns als Fortschrittskoalition dem europäischen Programm rescEU noch stärker verpflichtet haben. Aus diesem Programm ruft nun das Bundesland Niedersachsen zwei Löschflugzeuge ab. Außerdem beschafft der Bund aktuell 44 neue Löschhubschrauber für die Bundepolizei. Auch dieser Sommer hat gezeigt: Waldbrände und Dürreperioden werden aufgrund des Klimawandels stetig zunehmen. Uns wurde deutlich vor Augen geführt, wie viele Regionen mittlerweile in Gefahr geraten, Waldbrandgebiet zu werden. Gut, dass hier die Fortschrittskoalition nun endlich anpackt. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Ui! Im Rahmen der im Juli verabschiedeten Resilienzstrategie werden wir als Bund unterstützend die Widerstandsfähigkeit des Waldes bei der Bewirtschaftung und dem Umbau in den Blick nehmen. Schadensdaten werden dabei ebenenübergreifend und im Austausch mit der Wissenschaft aufbereitet. Ebenso werden die Erfahrungen und Bewältigungsmaßnahmen vergangener Ereignisse ausgewertet und Handlungsempfehlungen in Kooperation mit der Forschung erstellt. Wichtiger, grundlegender Ansatz dabei: Wir implementieren einen ressort- und ebenenübergreifenden Gesamtblick, um den dynamischen Anforderungen auch gerecht zu werden. Die Fortschrittskoalition wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Kompetenzen und Kapazitäten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch bei Waldbränden kontinuierlich ausbauen. Wir werden das 360-Grad-Lagebild im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum weiter ausbauen. Wir werden ebenfalls den engen Austausch mit den Ländern und den Lagebildzentren vor Ort intensivieren. Sie sehen: Wir packen an, und das auch in Ihrem Sinne. Lassen Sie mich Ihnen noch einen Gedanken mitgeben. Sie legen in Ihrem Antrag abschließend den Fokus auf die Erhöhung der Strafen. Bei vorsätzlicher Brandstiftung bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber ich bin der Ansicht, dass wir doch zunächst einmal die Menschen dafür sensibilisieren müssen, dass der Faktor Mensch eben ein enorm großes Gefahrenpotenzial bei Waldbränden darstellt. Beifall des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen doch den Fokus auf Prävention und Vermeidung legen statt auf Bestrafung, nachdem ein Waldbrand Natur, Tier und Mensch gefährdet hat. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Liebe Kolleginnen und Kollegen, packen wir gemeinsam im Bund, in den Ländern und in den Kommunen an, zum Wohle unserer wunderbaren Landschaft, unserer Natur, unser aller Sicherheit. Ich freue mich über die konstruktive Unterstützung und Begleitung seitens der Union. Gemeinsam packen wir das! Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für den Bundesrat hat das Wort Minister Sven Schulze. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier auch als Vertreter der Länder sprechen zu dürfen; denn es ist schon ein Thema, das uns in den Ländern sehr beschäftigt. Wir hatten im Harz – das ist meine Heimat; da komme ich her – in diesem Jahr zwei große Waldbrände. Gerade bei dem letzten war ich tagtäglich mit der Kollegin Heike Brehmer vor Ort, deren Wahlkreis das ist. Wir haben einmal mehr gesehen, welch wichtiges Thema das ist. Deswegen: Vielen Dank, dass Sie heute darüber diskutieren. Allein in Sachsen-Anhalt hatten wir in den letzten drei Jahren über 500 Waldbrände. Nicht jeder dieser Waldbrände war in den Medien zu sehen. Das zeigt trotzdem, wie wichtig es ist, auf dieses Thema hinzuweisen. Sachsen und Brandenburg haben ähnliche Erfahrungen machen müssen; das ist also ein Thema für ganz Deutschland. Wie wollen wir den Wald zukünftig besser schützen? Zuständigkeiten wurden schon benannt. Wir brauchen Waldbrandpräventionsmaßnahmen mit Zuständigkeiten sowohl der privaten Waldbesitzer als auch des Staates. Da ist es umso wichtiger, dass wir eng zusammenarbeiten. Im Harz machen wir das gerade ganz intensiv. Der Nationalpark arbeitet eng mit mir als Landesvertreter zusammen, aber auch mit dem Bürgermeister der Stadt Wernigerode und mit dem Landrat. Parteiübergreifend arbeiten wir da intensiv zusammen. Das zeigt auch: Es geht nicht darum, aufeinander einzuschlagen, sondern es geht darum, einfach zu schauen: Wie können wir die besten Lösungen finden? Beifall bei der CDU/CSU Waldbrandbekämpfung mit Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, das ist grundsätzlich richtig. Aber ich als zuständiger Minister möchte hier auch ganz explizit den Bund für den Katastrophenschutz loben. Wir hatten Bundeswehr und Bundespolizei vor Ort. Ich vermute übrigens, dass die Hubschrauber nicht in den letzten Monaten angeschafft wurden, sondern irgendwann in den letzten 16 Jahren. Ich erwähne das, weil hier immer gesagt wird, es wurde nur gespart. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe schon vernommen – und das wundert mich schon ein bisschen –, dass man jetzt über Kürzungen im Haushalt für Zivil- und Katastrophenschutz diskutiert. Schauen Sie sich an, was im Harz los war! Da sollte auf keinen Fall gekürzt werden. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte auch – das sage ich als ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments – die rescEU-Staffel loben. Wir hatten italienische Flugzeuge bei uns. Ohne diese Flugzeuge hätten wir den Brand nicht bekämpfen können. Umso trauriger ist es, dass eines dieser Flugzeuge wenige Wochen später abgestürzt ist und die Mannschaft ums Leben gekommen ist. Das hat uns sehr bedrückt. Deswegen gilt mein Dank noch mal allen Kameradinnen und Kameraden, die uns in den letzten Jahren in ganz Deutschland geholfen haben, egal ob sie von der Feuerwehr oder vom THW waren. Sie haben vieles geleistet. Beifall im ganzen Hause Ich als Ländervertreter komme aber nicht ohne Forderungen; das können Sie sich vorstellen. Wir müssen auch mal das Thema Kosten diskutieren. Zuruf der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Der letzte Brand im Harz hat den Landkreis 1 Million Euro pro Tag gekostet. Das überfordert einen Landkreis; das überfordert jede Kommune; das überfordert irgendwann auch die einzelnen Länder. Ich will nicht, dass man aus dem Bundeshaushalt Gelder zur Verfügung stellt; aber ich will zumindest mal anregen, auch Richtung Bundesregierung, über einen nationalen Waldbrandfonds zu diskutieren, in den wir Gelder einstellen könnten, die in solchen Fällen dann zur Verfügung stehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Da werden in den nächsten Jahren, glaube ich, auf der Kostenseite große Herausforderungen auf uns zukommen. Das muss weiter diskutiert werden. Herr Minister Schulze, erlauben Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der FDP-Fraktion? Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, gern. Nein, Ihre Redezeit wird angehalten. Dann aber gern. Sie haben sogar zwei Minuten für die Antwort. – Herr Kollege, Sie haben das Wort. Unruhe bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ich bitte um Ruhe, sodass wir jetzt die Frage hören können. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt angefangen, Forderungen Richtung Bund zu stellen. Meine erste Frage an Sie: Wie weit sind Sie in Ihren Präventionsbestrebungen? Wie viele Wasservorräte haben Sie in der Fläche? Das Hauptproblem ist nämlich, dass all diese Reservoirs nicht da sind. Ich glaube, daran müssen wir arbeiten, und das ist eindeutig Länderaufgabe. Meine zweite Teilfrage an Sie: Sie haben sehr viel Totholz im Wald herumstehen. Das ist eine Riesenbrandlast. Wie gehen Sie damit um? Da muss ich Ihnen sagen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie noch eine Minute gewartet hätten; dann wäre ich auch auf das Thema Totholz eingegangen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Auch das Thema Wasserreservoir ist ein wichtiger Punkt, wenn es um den Nationalpark Harz geht. – Ich darf jetzt zwei Minuten antworten; das ziehen Sie mir nicht ab, nicht wahr? Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann kann ich dazu mal ausführen. Der Nationalpark Harz ist der einzige länderübergreifende Nationalpark – von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen –, ein gemeinschaftliches Projekt. Der Brocken ist das Symbol schlechthin für die deutsche Teilung bei uns in der Region. Wir haben es über Jahre hinweg nicht hinbekommen, im Nationalpark entsprechend Wasser zur Verfügung zu stellen. Das lag möglicherweise auch an der zuständigen Ministerin in Sachsen-Anhalt; Frau Kollegin Dalbert von den Grünen war da nicht immer die Kooperativste. Das muss man ehrlicherweise auch mal sagen, auch wenn das nicht jedem gefallen wird. Das ist ein Riesenthema. Punkt eins. Sie haben es zu Recht angesprochen: Das ist unsere Aufgabe, Ländersache. Das müssen wir umsetzen, und das machen wir auch bei uns in Sachsen-Anhalt. Auf das Thema Totholz gehe ich gleich noch sehr intensiv, aber auch kurz und knapp ein. Ich möchte noch einen Satz sagen. Ihre Redezeit läuft jetzt wieder. Selbstverständlich. Zwei Minuten habe ich noch. – Ich habe es schon gesagt: Ich freue mich ganz ehrlich, dass sich Deutschland jetzt endlich an der rescEU-Staffel beteiligen wird. Aber – ein Stück weit weg vom Jubel – ich habe es als EU-Abgeordneter vor einigen Jahren erlebt – Inge Gräßle sitzt dahinten; sie war mit dabei –, wie es war, als sich Deutschland schon mal hätte beteiligen können. Da hat man in Brüssel gesagt: Das ist den Deutschen zu teuer. – Man weiß auch, wer damals, in der letzten Legislatur, die Verantwortung für Finanzen gehabt hat. Also bitte ich einfach darum, nicht immer zu sagen: Jetzt funktioniert es; damals hat es nicht funktioniert. Beifall bei der CDU/CSU – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War eine Gemeinschaftsleistung! Das sollte man immer auch bedenken. Deshalb: Absolut unterstützenswert. Zum Thema Totholz. Wir werden beispielsweise den gesamten Nationalpark Harz nicht von Totholz befreien können; das will niemand machen. Aber es geht um ein ganz wichtiges Thema: Gebietsschutz. Das heißt, an einzelnen Stellen Totholz zu entnehmen, beispielsweise um Wohnbebauung zu schützen, um Brandschneisen zu schlagen, damit die Feuerwehrleute besser an Brandherde kommen, den Nationalpark Harz entsprechend besser vorzubereiten, falls es wieder brennt. Genau das haben wir jetzt gemacht. Insgesamt, wenn ich es mal hochrechne, 0,1 Prozent des Nationalparks will ich auf dem Gebiet von Sachsen-Anhalt von Totholz befreien. Und was passiert? Es gibt einen Umweltverband, der dagegen klagt und sagt: Das darf so nicht sein. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch in Richtung Umweltverbände: Das versteht von den Menschen dort niemand mehr, und das hilft uns am Ende in der Debatte nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich möchte noch ein ganz wichtiges Thema ansprechen. Das erlaube ich mir jetzt mal, Frau Präsidentin. Ich bin hier zwar als Mitglied des Bundesrates, ich bin aber gleichzeitig auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Länder, zumindest noch bis Ende dieses Jahres. Ich habe als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz eine eigene Agrarministerkonferenz zum Thema Wald ins Leben gerufen, und da haben wir viele dieser Themen diskutiert. Wir haben im September auf der Agrarministerkonferenz von Cem Özdemir gehört, er wäre zukünftig bereit, einmal im Monat mit uns Agrarministern zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu gehen – zu verschiedenen Themen, auch zum Thema Wald. Lieber Kollege Kellner – wir kennen uns gut –, bitte mal die Rückmeldung an Cem Özdemir: Es ist mittlerweile Ende November, und wir haben uns noch nicht getroffen. – Wenn man uns zusagt, einmal im Monat miteinander zu reden, auch zu solchen Themen, sollte man das auch einhalten. Wir brauchen als Länder hier eine bessere Diskussionskultur in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Das funktioniert noch nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Ich habe meine Redezeit eingehalten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schulze! Die nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz ist ein sehr wichtiges Thema, gerade in meiner Region in Niedersachsen; denn der Harz hat in diesem Jahr einen langanhaltenden Waldbrand rund um den Brocken erfahren. Im Nationalpark im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt ist eine meiner beliebtesten Laufstrecken im Harz, die ich gerne nutze. Glauben Sie mir, ich habe die enormen Schäden auch immer noch vor Augen. Wenn ich, 45 Kilometer entfernt, aus meinem Wohnzimmerfenster Richtung Süden geschaut habe, waren die Rauchschwaden deutlich zu erkennen. Das bedrückte schon sehr. Gerade die jungen, nachwachsenden Pflanzen zwischen den abgestorbenen Bäumen, die schon durch Rotwildverbiss gefährdet waren, fielen nun den Flammen zum Opfer. Das ist sehr beklemmend. Frau Wittmann, in diesem Jahr fiel es den Niedersächsischen Landesforsten und dem Auswahlkomitee schwer, einen geeigneten Weihnachtsbaum für den Bundestag zu finden; im Harz gibt es nämlich nicht mehr viele geeignete Fichten: 25 Meter hoch, ungefähr 60 Jahre alt. Der Borkenkäfer, die Trockenheit und Stürme haben da ihren Tribut gezollt. Nun wurde sie aber gefunden, die Tanne aus dem Altenauer Kellerwasser, und kann wie jedes Jahr vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes bewundert werden. Ich hoffe – ich glaube, das tut auch meine Kollegin Frauke Heiligenstadt –, das ist auch im nächsten Jahr möglich. Der Waldbrand im Harz war aber nicht der einzige dieses Jahr, verehrte Damen und Herren; auch im Landkreis Gifhorn standen einige große Flächen Unterholz in Flammen und erinnerten die Bürgerinnen und Bürger an den Heidebrand in den 70er-Jahren. Es brannte in Brandenburg, in der Sächsischen Schweiz – das wurde hier schon genannt – und in vielen anderen Bereichen auch. Das verdeutlicht, dass wir nicht nur die Folgeschäden, sondern auch den Auslöser und die Ursache von Waldbrand effektiv bekämpfen müssen, nämlich den Klimawandel. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Union, bei der Ursprungsbekämpfung in den letzten Jahren leider nicht viel bewegt haben; denn Waldbrandschutz beginnt nicht erst, wenn die Krise eingetreten ist. Die Vorbereitung, Bewältigung und Nachbereitung müssen gleichranging in den Blick genommen werden, länderübergreifend. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir andere Prioritäten setzen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und in der Luft ausbauen. Weiterhin werden wir eine bodenschonende Waldbearbeitung fördern, zum Beispiel mit den 900 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“; mein Kollege Wagener hat das gerade erwähnt. Klar ist, dass wir unser Land krisenfester machen müssen. Das machen wir, indem wir insgesamt etwa 639 Millionen Euro im Haushalt 2023 für Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellen und über 36 Millionen Euro in die Warnung der Bevölkerung investieren. Außerdem stellen wir als Bund für die Beschaffung weiterer Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz in den Ländern zusätzlich 5 Millionen Euro bereit. Wir haben nicht gespart. Die nationale Strategie zur Waldbrandbekämpfung muss die Folgen des Klimawandels abwehren. Wir müssen die nötige Technik einsetzen. Das kann aus der Luft erfolgen oder mit künstlicher Intelligenz. Ich selbst habe mir die Brandbekämpfung vor Ort angesehen und bin sehr dankbar für die italienische Flugunterstützung. Sie zeigt, dass wir in Europa gut zusammenarbeiten und vernetzt sind auf Innenministerseite und auf kommunaler Seite. Die beiden Landräte aus Goslar und aus dem Landkreis Harz standen Schulter an Schulter, und auch der niedersächsische Innenminister war – mit Ihnen zusammen, Herr Schulze – schnell vor Ort, um die Herausforderung anzugehen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt ihn nicht, den Nachhaltigkeitsbaum. Mischwald, das muss unser Konzept sein. Nicht zu viele vertikale Schneisen im Wald ziehen, Wiedervernässung und Biodiversität, das ist unser Weg – und bitte keine aufgeräumten Wälder. Dennoch müssen die nötigen Sicherheitszonen im Brandfall geschaffen werden. Konzepte sind, wie gerade eben erfahren, in Arbeit. Totholz bindet Feuchtigkeit und liefert Substrat für den Aufwuchs, schützt den Boden vor Sonneneinstrahlung und hält vor allen Dingen die Insekten am Leben. Neben dem Verlust an Fluginsekten ist insbesondere der große Verlust an Bodeninsekten eines der größeren Probleme. Monokultur muss der Vergangenheit angehören. Nachhaltiger Waldbau und umweltschonender Tourismus nehmen die Bevölkerung mit. Zum Ende möchte ich kurz von meiner Mutter sprechen, die in ihren jungen Jahren Krieg, Flucht und Verfolgung erlebt hat und im Landkreis Wolfenbüttel, in Dettum, ihre Heimat gefunden hat. Für alle Menschen, die ihre Heimat bei uns gefunden haben, ist neben dem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt vor allem Respekt, Akzeptanz und das Willkommensein wichtig. Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. – Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist der entscheidende Schritt dahin und hilft nicht nur bei der Frage der Fachkräftegewinnung, – Reden Sie bitte zum Thema. – sondern auch bei der Stärkung des Ehrenamts, dem es an Nachwuchs fehlt. Und: Meiner Mutter – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – wünsche ich heute alles Liebe zum 85. Geburtstag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Der letzte Redner in der Debatte ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Holodomor in der Ukraine Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen Zu diesem besonderen Tagesordnungspunkt begrüße ich herzlich Gäste auf der Tribüne. Oleksij Makejew ist hier, der Botschafter der Ukraine. Priwjet, Oleksij! Es ist uns eine große Ehre, dass Sie unserer Debatte folgen. Auch Andrij Melnyk ist da, der stellvertretende Außenminister der Ukraine. Herzlich willkommen! Für die Debatte ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. Als erstem Redner erteile ich Robin Wagener das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Makejew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hungertod eines Menschen verläuft in den immer gleichen Phasen: In der ersten Phase verbraucht der Körper seine Glukosevorräte. Ein extremes Hungergefühl setzt ein, dazu ständige Gedanken an Essen. In der zweiten Phase, die mehrere Wochen andauern kann, beginnt der Körper, sein Fett zu verbrennen. Der Organismus wird dramatisch geschwächt. In der dritten Phase verbraucht der Körper sein eigenes Eiweiß, zehrt Gewebe und Muskeln auf. Die Haut wird dünner, die Augen werden größer, der Hals wirkt länger, Beine und Bauch schwellen an. Kleinste Bewegungen erfordern große Kraftanstrengungen. Verschiedenste Begleiterkrankungen beschleunigen den Tod: Skorbut, Typhus, Diphtherie. Dies, meine Damen und Herren, ist keine Theorie; dies ist das Schicksal von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die 1932/1933 an mörderischem Hunger gestorben sind. Das sind die Opfer, derer wir heute gedenken. Das sind die Schilderungen, die uns die Historikerinnen überliefern. Das sind die Bilder, die der aus dem heutigen Lwiw stammende polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin auch vor Augen hatte, als er den Begriff des Genozids, des Völkermords prägte. Bilder von Kindern, die im Klassenzimmer sitzend zusammenbrachen und verstarben, deren Körper anschwollen, deren Haut wegen massivster Unterernährung durchsichtig wurde, deren Haut riss; Erzählungen über Mütter, die die Hoffnung auf das Überleben ihrer Kinder verloren, die Söhne und Töchter präventiv töteten, damit diese den Hunger nicht länger aushalten mussten, damit sie das wenige Brot nicht teilen mussten. Das ist der Horror, der sich hinter dem Begriff „Holodomor“ verbirgt, dem Mord durch Hunger. Dieser Horror hatte seine Ursache nicht etwa in einer Naturgewalt, nicht in schicksalhaften Missernten auf dem fruchtbaren Boden der Ukraine. Dieser Horror hatte seine Ursache im Kreml. Dort traf ein Diktator die grausame Entscheidung, die Kollektivierung mit Gewalt durchzudrücken und den Hunger zu verursachen. Die Tötung durch Hunger hatte auch die politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins, der ukrainischen Kultur und Sprache zum Ziel. Meine Damen und Herren, die Parallelen zur heutigen Zeit sind unübersehbar. Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen, sie zu vernichten. Heute nutzt Putin dafür nicht allein die grausame Gewalt seiner Söldner und Soldaten, er nutzt nicht allein den Terror von Drohnen und Raketen. Er nutzt auch die gezielte Geschichtsfälschung als Handlungsgrundlage seines Krieges gegen die Ukraine. Schon in der Sowjetunion wurde der Holodomor systematisch verleugnet und tabuisiert. Wir wissen heute, dass die russischen Besatzer das Mahnmal zum Gedenken an den Hungermord in Mariupol zerstört haben. Für die Verbrechen Stalins gibt es keinen Platz in der ideologisierten Geschichtspolitik Wladimir Putins. Deswegen verbietet er Organisationen wie zum Beispiel Memorial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen diese Politik des Kremls helfen vor allem Aufklärung und Bildung. Die Schrecken des Holodomors genau wie die deutschen Verbrechen gegen die Sowjetunion und viele andere Kapitel der wechselvollen Geschichte der Ukraine und Osteuropas gehören prominenter in die Geschichtsbücher und Schulen; denn Wissen schafft nicht nur Empathie. Wissen schafft Widerstandsfähigkeit gegen Propaganda und Geschichtsklitterung. Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen. Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen. Darum mein Dank an alle Beteiligten in den Fraktionen, die diesen Antrag gemeinsam getragen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Unser Mahnen muss auch den Blick auf die Realität in der Ukraine heute beinhalten, am 280. Tag seit Russlands Vollinvasion. Wenn wir uns der Wahrheit nicht verschließen wollen, dann dürfen wir die Augen vor den heutigen Opfern nicht verschließen. Zu diesen Opfern gehört Serhij. Serhij wurde heute vor genau einer Woche getötet, durch russische Raketen. Serhij wurde gerade von seiner Mutter gestillt und zum Schlafen in die Wiege gelegt. Kurz danach schlugen russische Raketen in der Entbindungsklinik ein. Serhijs Mutter durchlebte neun Monate einer Schwangerschaft in der Zeit des Terrors, des Krieges. Serhij wurde vergangene Woche getötet. Er wurde 48 Stunden alt. Putins Wunsch bleibt die vollständige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen. Russisches Staatsziel ist die Vernichtung der Ukraine als eigenständiger Staat. Es macht mich nicht zum Kriegstreiber, Bellizisten oder Russenhasser, wenn ich Kindern wie Serhij ein Leben und ein Überleben ermöglichen möchte, wenn ich mich dafür einsetze, dass wir unser starkes Engagement für die Ukraine noch weiter stärken, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es gemeinsam schaffen, uns diesem Vernichtungskrieg entgegenzustellen. Die politisch-historische Einordnung des Holodomors als Völkermord ist darum nicht nur Mahnung, sondern auch Auftrag an uns alle. Es ist unsere Pflicht, diesen Wahnsinn zu stoppen. Diesen Appell richte ich nicht nur an uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier; ich richte ihn an uns alle und damit auch an die Russinnen und Russen in Deutschland, im Ausland, in Russland: Ostanawítje etot užas! – Stoppen Sie diesen Horror! – Ostanawítje etu wojnu! – Stoppen Sie diesen Krieg! – Ostanawítje Putina! – Stoppen Sie Putin! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Michael Brand hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Sie sollten sterben, weil sie Ukrainer sind. Ein ganzes Volk sollte sterben.“ – So hat es gestern Abend bei einer besonderen Gedenkveranstaltung im Berliner Dom der ukrainische Bischof Bohdan Dzyurakh formuliert. Der Deutsche Bundestag wird heute anerkennen, dass die Ukraine von der sowjetischen Führung in Moskau zum Opfer eines Völkermords gemacht wurde. Dabei wurden Millionen ermordet, und Hunger wurde zur tödlichen Waffe gemacht. Es wurde systematisch selektiert, um Träger der ukrainischen Kultur, Wissenschaft und Geschichte zu verfolgen, zu ermorden. Ja, es sollte das ukrainische Volk vernichtet werden – nichts weniger. Es spricht Bände, historisch und politisch, dass der Massenmörder Stalin, dessen Denkmäler unter Gorbatschow und Jelzin weniger wurden und verschwanden, von Wladimir Putin wieder zu einer Ikone Russlands gemacht wurde. Es war kein Zufall, dass bei der Besetzung Mariupols durch die Truppen Putins das Denkmal für die Opfer des Holodomors gezielt und propagandistisch vernichtet worden ist. Wenn sich manche heute fragen, warum wir von der Brutalität und dem Vernichtungswillen eines Putin überrascht wurden, dann müssen sie sich auch fragen, warum sie die Zeichen an der Wand nicht gesehen haben, warum die Restauration eines der größten Menschheitsverbrecher durch Putin sie nicht viel früher aufgeschreckt hat. Und für uns alle muss heute gelten, was Lehre der eigenen deutschen Geschichte ist: Nie wieder darf, weder im deutschen noch im russischen Namen, geschehen, was durch den Holodomor und die Nazis an Massenmord in der Ukraine begangen wurde. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Einer der renommiertesten Kenner der Geschichte der Ukraine, Timothy Snyder, hat darauf hingewiesen, dass die schlimmste Phase des Holocausts mit den deutschen Massenmorden in der Ukraine begann. Er hat auch darauf hingewiesen, dass in der gesamten Sowjetunion die Ukraine und nicht Russland die prozentual und auch nominal mit Abstand höchste Zahl an Opfern durch den deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hat. Noch immer – das wollen wir heute ein Stück verändern – wird ausgerechnet in Deutschland dieses enorme Leiden der Ukrainer – sowohl unter Stalin als auch später unter Nazideutschland – nicht hinreichend erinnert, nicht genügend respektiert und nicht in der deutschen Haltung gegenüber der Ukraine berücksichtigt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern, und zwar gründlich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So kommen wir heute dazu, zwar später als andere, endlich den Völkermord an den Ukrainern durch Moskau als einen solchen auch anzuerkennen. Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine. Und es war nicht richtig, dass unsere Initiativen im Parlament früher, vor dem 90. Jahrestag, auch mit Verweis auf Russland nie mitgetragen wurden. Es ist schlicht nicht fair gegenüber den Opfern dieses Völkermords. Und ich sage auch das: Ich hätte mir gewünscht, dass auch die erste Reihe des Bundeskabinetts heute an dieser Debatte teilnimmt. – Kein einziger Bundesminister! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verneigen uns vor den Opfern. Für uns heißt „Nie wieder!“ heute: Wir dürfen nicht noch einmal schuldig werden. Wenn wir der Ukraine nicht endlich mit allem helfen, was wir tun können, werden wir ein zweites Mal schuldig. Slawa Ukrajini! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gabriela Heinrich hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrter Herr stellvertretender Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, bei denen Parteipolitik und Abgrenzung voneinander schlichtweg unangemessen sind. Und es gibt Anträge, die erst dann Gewicht entfalten, wenn eine breite Mehrheit des politischen Spektrums dahintersteht. Ich bin deshalb froh, dass wir zum Holodomor heute gemeinsam agieren. Danke dafür, vielen herzlichen Dank! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Danke schön auch gerade deswegen, weil wir aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ableiten, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschenrechtsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten. Auch wenn es bei meinen Vorrednern schon anklang: Ich glaube, wir sollten uns die Fakten noch mal vor Augen führen. Die nackten Zahlen: Schon am Ende der 1920er-Jahre waren Lebensmittel in der Sowjetunion knapp. Hunderttausende verhungerten im Winter 1931/1932. Am 14. Dezember 1932 unterschrieb Stalin den Beschluss mit dem Titel „Über die Getreidebeschaffung in der Ukraine, im Nordkaukasus und in der Westregion“. Im darauffolgenden Winter verhungerten in der Ukraine 3 bis 3,5 Millionen Menschen, und das ist nur eine Schätzung. Auch in Kasachstan waren es 2 Millionen Menschen. Weitere Hunderttausende verhungerten in der Kuban-Region und entlang der Flüsse Wolga und Don. Wie gesagt: Diese Zahlen sind Schätzungen. Aber jede dieser Zahlen schildert das Ausmaß der unvorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinter all diesen Millionen stehen Menschen, die qualvoll an Unterernährung starben. Die wenigen zeitgenössischen Berichte beschreiben grausame Szenen verhungernder Kinder mit aufgeblähten Bäuchen. Und um das noch mal deutlich zu machen: Es waren geplante, ungeheure Verbrechen! Diese Katastrophe beruhte nicht auf Missernten. Die Ernte im gesamten Land wurde kollektiviert und der Bevölkerung das Essen einfach weggenommen. Der Hunger wurde als Waffe und als Mittel stalinistischer Säuberungen eingesetzt. Der Zentralstaat zielte damit auch auf die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins ab. Angehörige der ukrainischen Eliten wurden verfolgt, sie wurden inhaftiert, und sie wurden ermordet, wenn sie nicht schon verhungert waren. Von alldem betroffen war die gesamte Ukraine, nicht nur die Regionen, die als Kornkammer gelten. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Historiker Gerhard Simon bezeichnete das Verschweigen als den letzten Akt dieser Verbrechen. Ein halbes Jahrhundert lang sei der Holodomor zum Tabu, zum Nichtgeschehen geworden. Nicht einmal in geheimen Dokumenten der sowjetischen Führung sind die Hungertoten erwähnt worden. Nur in den Familien und unter Freunden sei das Wissen um das Grauen dieser Jahre erhalten geblieben, so Simon. – Aus politisch-historischer Sicht heute ein Völkermord. Erst seit 1998 gibt es in der Ukraine den offiziellen „Tag der Erinnerung an die Opfer des Holodomor“, immer am vierten Samstag im November. Dieser Tag ist bedeutend. Traumata, die nicht aufgearbeitet werden, belasten nicht nur die Überlebenden und die Zeitzeugen. Mit all den Folgen, die wir heute aus der Traumaforschung kennen, vererben sie sich auch an die nächsten Generationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Holodomor war eine gewollte und geplante Hungersnot, um die Ukraine gefügig zu machen, um sie dem sowjetischen System einzuverleiben. Die Ukraine hat das nicht vergessen, und auch wir werden es nicht vergessen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Was passiert also jetzt, wenn ein Wladimir Putin sagt, die Ukraine sei ein unveräußerlicher Teil der russischen Geschichte, Kultur und Religion? Was passiert jetzt bei der sinnlosen Zerstörung der Infrastruktur? Was passiert angesichts der vielen Opfer, der vielen Toten und Verwundeten? Was passiert angesichts eines Krieges, der darauf angelegt ist, die Ukraine zu vernichten, wieder zu vernichten? Womit Putin nicht gerechnet hat: dass auch die Erinnerung an den Holodomor die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenschweißt. Der Holodomor hat sich tief im nationalen Gedächtnis der Ukraine eingegraben. Und dass wir heute gemeinsam diesen Antrag verabschieden, das schweißt uns vielleicht noch einmal mehr mit der Ukraine zusammen. Das Unrecht von damals muss als solches benannt und aufgearbeitet werden. Und das heißt für unsere Politik heute: Lassen Sie uns die Ukraine, wie es im Antrag steht, als Opfer der imperialistischen Politik Wladimir Putins weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Holodomor – ukrainisch für „Massenmord durch Hunger“ – ist eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lenin hatte es 1922 bereits angekündigt: Wir werden noch den Terror, einschließlich des wirtschaftlichen Terrors, verwenden. – Den exekutierte dann Stalin in unfassbarer Brutalität. Die zwangskollektivierten Kulaken, also die den Kommunisten verhassten selbstständigen Bauern, wurden 1932/1933 in der ganzen Sowjetunion zu unerfüllbar hohen Abgaben verpflichtet. Wer sich nicht fügte, dem nahmen bewaffnete Kommandos die gesamte Ernte und sämtliche Lebensmittelvorräte weg. Die Ukraine, ausgerechnet die Kornkammer Europas, traf es besonders hart, auch weil Stalin das dortige Nationalbewusstsein eliminieren wollte. Das Land wurde abgeriegelt, Bahnfahrten waren nicht mehr erlaubt. Bis zu 4 Millionen Menschen wurden dem sicheren Hungertod ausgeliefert. Wenn wir heute an dieses monströse Verbrechen erinnern, dann muss die Lehre doch vor allem eine sein: Die sozialistische Ideologie mit ihrem Hass auf Individualität und Freiheit, mit ihrem Gleichmachungsterror und ihrem Wahn, einen neuen Menschen schaffen zu können, ist abzulehnen und zu bekämpfen, wo immer sie in neuer Verkleidung ihr scheußliches Haupt erhebt. Beifall bei der AfD Das gilt für die national-sozialistische Variante, aber es gilt eben auch für die internationale Variante, die sich hinter so wohlklingenden Parolen wie „Gerechtigkeit“ oder „Fortschritt“ versteckt. Die AfD-Fraktion hat bereits vor drei Jahren über den Holodomor hier im Deutschen Bundestag informiert. Damals hat es kaum jemanden interessiert. Bei Verbrechen im kommunistischen Machtbereich hat unser linkslastiges politisches Establishment jahrzehntelang lieber weggeschaut. Man kommt ja auch beim Gedenken an die SED-Verbrechen nicht recht voran; das Mahnmal ist noch immer nicht gebaut, der engagierte Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen wurde elegant abserviert usw. Warum ist den gleichen politischen Kräften die Erinnerung an den Holodomor jetzt plötzlich so wichtig? Wir fürchten, aus schiefen Gründen. In Ihren Reden hier und auch in den sonstigen Verlautbarungen findet eine starke Parallelisierung und teils ja schon fast eine Ineinssetzung der historischen Ereignisse mit dem heutigen Krieg Russlands gegen die Ukraine statt. Die Heidelberger Historikerin Tanja Penter spricht im „Spiegel“ sehr zu Recht von einer „unglücklichen Verflechtung separater historischer Kontexte“ in Ihrem Antrag, und die Genozidforscherin Kristin Platt warnt im Deutschlandfunk Kultur: Mit dem Begriff des Genozids oder Völkermords muss man sehr vorsichtig umgehen; denn gerade im Krieg wird er häufig strategisch und auch propagandistisch eingesetzt. – Übrigens hat Wladimir Putin die Ukraine des Völkermords an den Russen in den Ostprovinzen bezichtigt. Wir sollten die Maßlosigkeit solcher Vorwürfe hier im Westen nicht spiegeln, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber die deutsche Politik berauscht sich wie üblich am Hochgefühl ihrer moralischen Überlegenheit. Außenministerin Baerbock spricht mit Blick auf Russlands Kriegsführung, die bisher laut UN-Statistik rund 6 500 zivile Opfer gefordert hat, jetzt sogar von einem Zivilisationsbruch – ein Ausdruck, der sonst dem Holocaust vorbehalten ist. Frau Baerbock – wo immer Sie heute sind –, eine weise Staatsführung zeigt sich gerade in einer Krise nicht in maximaler rhetorischer Eskalation, sondern in Maß und Umsicht mit Blick auf den Frieden, den Sie im Auge behalten sollten. Beides lassen Sie eklatant vermissen. Beifall bei der AfD Und noch einen Irrtum von Ihnen möchte ich zum Abschluss korrigieren: Die Ukrainer, die jetzt mit der Waffe in der Hand und vielleicht mit der Erinnerung an den Holodomor im Herzen ihre Heimat verteidigen, sie tun es nicht für die Werte des internationalen Regenbogens, für Diversity, Toleranz und Gleichstellung. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie tun es für die Souveränität ihres Landes, für den Erhalt ihres Volkes und ihrer Kultur. Darin haben sie unsere Solidarität. An den Holodomor ist auch zu erinnern, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – aber die Instrumentalisierung der Geschichte, die Sie betreiben, lehnen wir ab. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sich auch für nichts zu schade! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sich für nichts zu schade! Respekt – Fehlanzeige! Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Lechte. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dietmar Nietan, Robin Wagener und Knut Abraham meinen Dank für den exzellenten Antrag! Wir wollen im Deutschen Bundestag heute erinnern, mahnen und des grausamen Verbrechens des Holodomors gedenken. Damit geben wir einer der größten humanitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts die Öffentlichkeit, die sie verdient. Der von Stalin geplante und begangene Massenmord in der Ukraine ist ein Menschheitsverbrechen, das bis in die späten 80er-Jahre von Russland bestritten und vor der Weltgemeinschaft verborgen wurde. Ausgerechnet heute wird es dort erneut geleugnet. Über 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind dem Holodomor in den Jahren 1932 und 1933 zum Opfer gefallen. Davon betroffen waren nicht nur Bauern aus den getreideproduzierenden Regionen, sondern jede Familie in der gesamten Ukraine war davon betroffen. Es war eine unvorstellbare Strafe für den Widerstand der Ukrainer gegen die sowjetische Zwangskollektivierung und für ihre Ablehnung der sowjetischen Herrschaft. Mit der Vernichtung der ukrainischen Kultur, Sprache und Traditionen sollte der Völkermord letztlich vollzogen werden. Gemäß der Definition handelt es sich bei einem Völkermord um einen gezielten Versuch, eine Nation zumindest teilweise zu eliminieren. Im Falle des Holodomors ergibt sich die Tötungsabsicht eindeutig aus der Beschlagnahmung von Nahrungsmitteln und der bewussten Blockade der Hungergebiete. Menschen wurden erschossen, weil sie Lebensmittel besaßen. Insofern möchten wir hier und heute die Gelegenheit nutzen und nochmals klar betonen: Aus historisch-politischer Perspektive handelt es sich beim Holodomor um Völkermord. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es war ein menschenverachtendes Verbrechen, das von Stalin und seinen Schergen politisch gewollt, künstlich herbeigeführt und systematisch durchgeführt wurde. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit macht einen fassungslos und lässt Tränen fließen. Und erneut ist die Ukraine Ziel unglaublicher Verbrechen. Denn während 1932 respektive 1933 nur wenig nach außen drang, sind wir als Weltöffentlichkeit gegenwärtig Zeuge der russischen Kriegsverbrechen und des erneuten Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Die aktuelle Kriegsführung Russlands zeigt gewisse Parallelen zur Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn erneut wird Hunger als Waffe eingesetzt. Wie Sie sich sicherlich erinnern, wurde zu Beginn des russischen Angriffskriegs vielfach Getreide aus der Ukraine gestohlen. Es wurden gezielt Versorgungsketten unterbrochen und Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung bombardiert. Mittlerweile nutzt Putin vermehrt Kälte und Dunkelheit als Kriegsmittel, um unseren europäischen Partner, die Ukraine, pausenlos unter Druck zu setzen, und in den russisch besetzten Gebieten wird erneut auch Hunger als Mittel gegen die dortige Bevölkerung eingesetzt – all dies, um die russische Mär von der Entnazifizierung der Ukraine aufrechtzuerhalten, die ukrainische Bevölkerung zu brechen und ihr ihre staatliche Souveränität zu nehmen. Doch damit, meine Damen und Herren, ist schon Stalin vor 90 Jahren gescheitert, und für mich steht zweifelsfrei fest, dass auch Putin scheitern wird. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Ukraine wird diesen Krieg nicht verlieren. Die Ukraine wird als Nation fortbestehen, als unabhängiger demokratischer Staat. Das ist nicht verhandelbar. Dabei werden wir sie auch weiterhin mit allen Möglichkeiten unterstützen; das habe ich dem ukrainischen Botschafter in einem persönlichen Gespräch versichert. Mit dem von uns eingebrachten Antrag werden der Völkermord und das damit verbundene massenhafte ukrainische Leid anerkannt. Gleichzeitig wollen wir mit dem Antrag zum historischen Verständnis beitragen und den russischen Geschichtsrevisionismus im Keim ersticken. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Bombenterrors gegen unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur ist jetzt die Zeit, Farbe zu bekennen für die Ukraine, die auch für unser aller Freiheit kämpft. Putins Ansinnen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen, wird scheitern. Sein Angriff gegen die Freiheit und Demokratie unseres Westens wird definitiv scheitern. Putin muss scheitern! Wir, die Parteien der Mitte im Deutschen Bundestag, stehen an der Seite der Ukraine. Die unfassbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit des 20. Jahrhunderts dürfen sich im 21. Jahrhundert nicht wiederholen. Gerade wir Deutschen stehen hier wie kein anderes Volk auf dieser Welt in der Pflicht! Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Botschafter! Lenin hat Marx völlig falsch an einer Stelle korrigiert: Marx war der Auffassung, dass der Kapitalismus für die Industrialisierung zuständig ist und man den ersten sozialistischen Versuch nur in dem entwickeltsten kapitalistischen Land unternehmen könne. Lenin meinte aber, es ginge auch in Russland – völlig unterentwickelt diesbezüglich. Zuruf von der AfD: Durch Terror! Stalin griff dann zur terroristischen Industrialisierung und Zwangskollektivierung und brachte Millionen Menschen durch Hunger ums Leben – ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist gut, daran zu erinnern. Aber was stört mich am Antrag? Sie gehen davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten, unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, in Westsibirien und Kasachstan zum Opfer. Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte 2017 zum Holodomor fest: Eine abschließende Bewertung, ob sie als Opfer eines Genozids im Sinne der späteren Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstehen sind, steht noch aus. Dennoch spricht einiges dagegen. Auch der Europarat verurteilte das Menschlichkeitsverbrechen, lehnte aber die Bezeichnung als Genozid ab. Wenn man den Antrag liest, hat man auch den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen: Hitler, und nicht Stalin, hat den Zweiten Weltkrieg geführt. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen, zum Beispiel in Auschwitz, zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben. Beides gab es nur einmal. Beifall bei der LINKEN Joschka Fischer sprach 1999 in Bezug auf das Kosovo davon, er wolle kein zweites Auschwitz. Heute hält die Außenministerin Baerbock Russland einen „Zivilisationsbruch“ vor – ein Begriff, der bisher ausschließlich für die Shoah angewandt wurde. Beides mehr als bedenklich. Ferner: Die Sowjetunion hat einen entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus geleistet; das darf man nie vergessen. Beim Hitler-Stalin-Pakt vergessen Sie, zu erwähnen, dass die sowjetische Führung vorher versuchte, ein Zusammengehen mit Großbritannien und Frankreich zu erreichen, was insbesondere Großbritannien ablehnte. Deshalb wandte sich Stalin an Hitler, um mit dem zu erwartenden Krieg möglichst wenig zu tun zu haben – was aber nur vorübergehend gelang. Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! – Zuruf von der AfD: Das ist Geschichtsklitterung! – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Sie wollen weiter die Ukraine militärisch unterstützen. Herr Kollege. Ich teile nicht die Auffassung der Regierung, dass die Ukraine Russland besiegen kann. In Übereinstimmung mit der US-amerikanischen Militärführung glaube ich, dass weder die Ukraine – Herr Kollege! – ich bin gleich fertig – noch Russland in diesem Krieg wird siegen können. Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Deshalb bin ich für einen sehr schnellen Waffenstillstand. Herr Kollege! Deutschland darf an Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Verantwortung für den schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte nie verdienen, macht es aber. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Redezeit ist um! Herr Kollege! Ich sage nur noch den letzten Satz, Frau Präsidentin. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Nein! Wir verurteilen das Verbrechen, deshalb können wir nicht gegen den Antrag stimmen. Herr Kollege! Aber wir haben auch Kritik, deshalb können wir nicht für den Antrag stimmen und werden uns enthalten. Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der LINKEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jämmerlich! Jämmerlich! Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende. – Dietmar Nietan hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Der Holodomor ist in der Geschichte des ukrainischen Volkes ein zentraler Erinnerungsort, ein Tiefpunkt seiner leidvollen Geschichte. Nehmen wir den heutigen Tag zum Anlass – anders als der Redner der AfD-Fraktion –, in erster Linie der Millionen unschuldiger Opfer des Holodomors zu gedenken und an ihr Schicksal zu erinnern. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir auch gemacht! Vor ihnen, den Opfern, wollen wir uns heute verneigen und ihnen versichern, dass wir sie niemals vergessen werden. Es darf auch kein Vergessen geben; denn der Holodomor ist ein unauslöschbarer Teil der europäischen Geschichte, auch wenn es politische Kräfte gibt, die das negieren wollen. Vor allen Dingen ist er aber auch die Geschichte menschenverachtender Totalitarismen. Die Gefahren und Verbrechen dieser Totalitarismen stärker im kollektiven Bewusstsein von Gesellschaften zu verankern, verhindert einen falschen Umgang mit der Geschichte. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir mit einem offenen und transparenten Umgang mit der Geschichte die offenen Gesellschaften stärken, damit sie widerstehen gegenüber denen, die Geschichte verbiegen und verleugnen wollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist es völlig richtig und überfällig, dass das Parlament heute den Holodomor aus politisch-historischer Sicht als Völkermord einordnet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten; denn diese Klarheit ist wichtig, um Geschichtsfälschung und Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An dieser Stelle möchte ich den Dank, den Ulrich Lechte an die Kolleginnen und Kollegen verteilt hat, gerne zurückgeben: Es war gut, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg sehr vertrauensvoll an diesem Antrag zusammengearbeitet haben. Sehr geehrter Herr Botschafter Makejew, auch Ihnen möchte ich ganz herzlich danken. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich mit uns Abgeordneten in vertraulichen und persönlichen Gesprächen sehr offen und konstruktiv ausgetauscht haben, und nicht über Twitter. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die heutige Debatte und der darauffolgende Beschluss zum Holodomor sind nicht nur wichtig, um als Parlament die Opfer dieses Verbrechens zu ehren. Sie sind auch dringend geboten, weil wir erleben, dass in Europa Geschichte leider immer noch als Instrument oder gar Waffe eingesetzt wird. Die Versuche, einen multiperspektivischen Blick auf die Geschichte durch Renationalisierung einzudampfen, finden wir nicht nur im Kreml, sondern auch bei rechtspopulistischen Regierungen in der Europäischen Union. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Der Holodomor sollte uns allen eine Mahnung sein, gerade aber auch im Umgang mit totalitären Staaten. Seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin nicht nur militärisch vorbereitet. Die Fälschung der geschichtlichen Tatsachen inklusive der versuchten Rehabilitierung des Massenmörders Stalin, die geschichtliche Herleitung der Rechtfertigung für eine Negierung der Existenz der ukrainischen Nation – das waren keine Zufälle. Geschichtsrevisionismus gehört zum Kampf der Totalitären gegen offene Gesellschaften, und dagegen müssen wir alle vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Unser Holodomor-Antrag hat aber auch angesichts der gezielten Tötung ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten im jetzigen Krieg durch Russland, der Bombardierung ziviler ukrainischer Infrastruktur, um das Land zu terrorisieren, um die Menschen frieren und erfrieren zu lassen, der Verschleppung von Hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainern und der bewussten russischen Inkaufnahme, dass ukrainisches Getreide nicht in die ärmsten Länder der Welt exportiert werden kann, einen erschreckenden Bezug zur Gegenwart; und den sollte niemand relativieren oder leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deshalb sage ich: Jeder Schritt, der zur Aufklärung von Menschheitsverbrechen beiträgt, ist ein wichtiger Schritt, den es zu unterstützen gilt. Mit diesem Antrag können wir dazu beitragen, dass die Erinnerung an den Holodomor aufrechterhalten und weiterverbreitet wird; denn Versöhnung und Frieden kann es nur auf der Grundlage geschichtlicher Wahrheiten geben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Knut Abraham spricht jetzt zu uns für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, ich weiß wirklich nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben. Ganz sicherlich nicht unseren. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD In diesem Antrag gibt es kein Wort der Gleichsetzung der Verbrechen von Hitler und Stalin. Das steht da nicht drin. Sondern Sie haben hier den Vergleich in diese Debatte eingeführt, Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN und zwar aus einem sehr bösen Grund, um nämlich die Schuld der sowjetischen Führung zu relativieren, und haben andere Dinge, die später in der Geschichte geschehen sind, hier eingeführt. Nein, das ist wirklich inakzeptabel! Das hat unserem Antrag und dem gemeinsamen Anliegen – so habe ich das im ganzen Parlament verstanden, auch in der bisherigen Debatte – wirklich keinen guten Dienst erwiesen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Argumente von Europarat und Petitionsausschuss? In der Ukraine gibt es keine Familie, die nicht vom Holodomor betroffen war. Millionen Menschen verhungerten binnen weniger Monate. Wir haben das gehört, und wir wissen, warum. Dass wir heute hier im Plenum des Deutschen Bundestages diesen interfraktionellen Antrag beraten und beschließen, in dem der Holodomor als Völkermord eingeordnet wird, erfüllt mich mit Erleichterung und Dankbarkeit. Erleichterung, weil wir endlich diesen Weg gegangen sind, und Dankbarkeit – das ist schon angeklungen – an die Co-Berichterstatter Robin Wagener, Ulrich Lechte und Dietmar Nietan. Das war eine ebenso verantwortungsvolle wie vertrauensvolle Zusammenarbeit, die unsere Beratungen ausgemacht hat. Unser gemeinsamer Antrag hat fünf Anliegen. Zum einen: Trauer, Respekt und ehrendes Andenken an die rund 4 Millionen Opfer. Zum anderen auch die klare Benennung der Täter. Es ist übrigens höchste Zeit, dass die entsprechenden Verantwortlichkeiten auch in Russland aufgearbeitet werden. Zum Dritten geht es in unserem Antrag darum, das Wissen über den Holodomor in Deutschland zu verbreiten und darüber hinaus die Kenntnis der Geschichte des östlichen Teils unseres Kontinents zu verbessern. Das Ausmaß dieses Verbrechens steht nämlich in einem starken Gegensatz zu dessen geringer Bekanntheit im Westen Europas. Sich in diesem historischen Moment dieser europäischen Geschichte nicht bewusst zu sein, hat dramatische Folgen. Es ist die Unwissenheit über den Holodomor und Stalins Verbrechen in der Ukraine sowie das jahrzehntelange Verdrängen, die zu den Fehleinschätzungen Putins und seiner revisionistischen Geschichtspolitik geführt haben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Diese Fehleinschätzungen beruhen auf dem Unwissen über die Geschichte des Holodomor und der gesamten Region. Mit dem Antrag wollen wir – viertens – klarmachen, dass die Ukraine im Gegensatz zu damals heute nicht alleine steht. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Der Holodomor war daher auch ein Verbrechen an unseren ukrainischen Familienmitgliedern, das uns alle angeht, uns alle betrifft. Aber der wichtigste Aspekt ist natürlich die Gegenwart; denn wir sehen heute denselben Willen zum Völkermord – heute durch Kälte und Erfrieren. Warum schießen die Russen Raketen in die zivile Wärme- und Stromversorgung? Nicht um Krieg zu führen, sondern um Terror gegen die Zivilbevölkerung auszuüben. Warum? Weil sie Ukrainer sind, weil sie nicht bereit sind, ihre Identität und ihren Staat aufzugeben, und weil Putin wie einst Stalin versucht, das ukrainische Nationalbewusstsein zu brechen. Meine Damen und Herren, ich verneige mich vor den Opfern des Holodomor und bitte Sie alle sehr herzlich, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Robert Farle hat jetzt das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Resolution in dem Antrag, den Sie von der Ampel und der CDU/CSU vorgelegt haben, hat drei Bestandteile. Den ersten Teil unterstütze ich voll und ganz, jeden Satz, jede Zeile: die Anerkennung dieses Holodomor als Verbrechen an der Menschheit und die Verurteilung der Stalin’schen Vernichtungspolitik, die natürlich auch in Russland aufzuarbeiten ist. Der zweite Teil ist die Einordnung in die Periode, in der große Menschheitsverbrechen stattgefunden haben. Das wird von mir genauso gesehen. Der Faschismus darf nirgendwo mehr hochkommen. Und der Hitlerfaschismus war die Periode, in der Millionen von Menschen – unter ihnen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – vernichtet wurden. Diesen Faschismus habe ich in meinem ganzen Leben stets bekämpft und dies auch öffentlich kundgetan. Ich komme aber zum letzten Absatz des dritten Teils dieses Antrags. Ich teile voll und ganz, was der Kollege Marc Jongen gesagt hat. Ich teile aber auch, was Herr Gysi hier gesagt hat. Lachen bei der CDU/CSU – Ulrich Lechte [FDP]: Da freut sich jetzt bestimmt einer! Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja, dann ganz kurz: Militärische Unterstützung können wir in dieser Form nicht zusagen. Unser Grundgesetz – Herr Kollege! – verbietet nämlich jede Teilnahme an einem Krieg, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – der ein Angriffskrieg werden kann. Herr Selenskyj hat einen atomaren Erstschlag gefordert – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende! – und viele Dinge gemacht, die nicht gehen und die ich nicht unterstützen kann. Darum werde ich dem Antrag so nicht zustimmen. Das Mikrofon wird abgeschaltet Danke. Dr. Volker Ullrich hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was muss das damals mit den Menschen gemacht haben? Auf den Besitz von Nahrung stand die Todesstrafe. Eltern mussten entscheiden, welches Kind verhungert und welches das letzte Stück Brot erhält. Holodomor bedeutet, das ukrainische Volk wurde systematisch ausgehungert. Ein Menschheitsverbrechen, welches zu seiner Zeit die Weltöffentlichkeit nicht wahrnehmen wollte oder konnte. Danach wurde die Wahrheit durch die Sowjetunion und durch Russland unterdrückt. Mit jeder Verleugnung oder Relativierung ihres Schicksals sind die Opfer ein weiteres Mal gestorben. Das müssen wir verhindern. Wir müssen uns ihrer erinnern. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, was wirklich geschah. Der Hungertod von Millionen von Menschen wird als Folge der Kollektivierung der Landwirtschaft dargestellt, auch hier im Plenum. Aber das ist verkürzt, fahrlässig und auch böswillig. Die geschichtliche Wahrheit ist: Ziel war die Auslöschung des ukrainischen Volkes. Eine bewusste ukrainische Nation und Identität sollte im wirklichen Wortsinn ausgehungert und in ihrer Existenz vernichtet werden. Der jetzige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht in dieser historischen Tradition. Es gibt einen Faden – einen blutroten –, der die Ereignisse des Holodomor mit dem Angriff auf die Ukraine verbindet. Wer also heute davon spricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, der muss ihr auch durch die Anerkennung der historischen Wahrheit zur Seite stehen. Nicht auch noch die Geschichte darf als Waffe gegen die Ukraine benutzt werden. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Was geschehen ist, hat der Vater des Völkerstrafrechts, Raphael Lemkin, als Muster für einen „sowjetischen Genozid“ bezeichnet – und wir haben das heute auch zu tun. Wir müssen sagen, was war: Es war ein Völkermord. Dieser Völkermord relativiert nicht die Singularität des Holocausts und unsere Schuld. Wir haben aber eine besondere historische Verantwortung für die Ukraine: Zehn Jahre nach den Ereignissen des Holodomor erfolgte der koloniale Vernichtungskrieg Nazideutschlands auf dem Gebiet der Ukraine. Deswegen haben wir eine besondere Pflicht, heute die Ukraine zu unterstützen – so gut, wie wir nur können. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Unsere Debatte wird von den Menschen in der Ukraine intensiv verfolgt. Aus dem Gedenken an das Geschehene und der Würdigung der Opfer erwächst für viele Menschen in der Ukraine die Kraft, den Kampf um die Freiheit weiterzuführen, und unsere Pflicht, sie darin mit vollstem Herzen zu unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4681 mit dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“. Es liegen einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung vor. Ich frage jetzt: Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen bei Zustimmung durch SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Es gab keine Gegenstimmen. Enthalten haben sich AfD und Linke. Wir setzen unsere Beratungen fort.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche allen einen schönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Proteste in China und die deutsche China-Politik Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen Drucksache 20/4589 Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür Drucksache 20/4674 auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung Antrags- und Bewilligungsfrist bei der Aufbauhilfe 2021 erheblich verlängern Drucksache 20/… zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU KOM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drucksache 20/4682 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Heute folgt nach der Fragestunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Proteste in China und die deutsche China-Politik“. Am Donnerstag ist vorgesehen, im Anschluss an Tagesordnungspunkt 7 den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ mit einer Debattenzeit von 68 Minuten aufzusetzen. Tagesordnungspunkt 8 und die weiteren Punkte der CDU/CSU-Fraktion verschieben sich entsprechend nach hinten, wobei Tagesordnungspunkt 8 nunmehr mit einer Debattenzeit von 39 Minuten und Tagesordnungspunkt 14 mit einer Debattendauer von 26 Minuten beraten werden sollen. Nach den Ohne-Debatte-Punkten findet auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung“ statt. Zudem ist vorgesehen, Tagesordnungspunkt 37 i nach Tagesordnungspunkt 15 mit einer Beratungszeit von 39 Minuten aufzusetzen. Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 16 und 20 sowie Zusatzpunkt 5 abgesetzt werden. Schließlich sollen noch die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II auf Drucksache 20/4687 an die bereits den Gesetzentwurf beratenden Ausschüsse überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Befragung der Bundesregierung Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, zur Verfügung steht. Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade unsere Stellungnahme zum nationalen Bildungsbericht im Kabinett. Wie immer: Licht und Schatten. Aber vor allen Dingen gibt es einen Riesenauftrag an uns alle: Unser Bildungssystem braucht ein Update. Bei der Forschung stehen wir besser da. Wir sind die größte Forschungsnation Europas. Dieses Niveau müssen wir halten. Vor allem bei Transfer und Innovation müssen wir aber besser werden. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen so vieles ins Wanken gerät, müssen wir Forschung und Bildung die Aufmerksamkeit schenken, die sie gerade jetzt verdienen, und das macht diese Bundesregierung. Bildung und Forschung haben bei uns Priorität, auch in der Krise. Vor allen Dingen vollziehen wir in dieser Zeit wichtige Trendwenden. Am Anfang haben wir darauf bestanden, dass die Schulen offen bleiben, und jetzt sorgen wir dafür, dass sie, sollte das Gas knapp werden, vorrangig beliefert werden, damit die Klassenräume so warm wie möglich sind. Die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind einbezogen in die Soforthilfe Gas und bei der Gas- und Strompreisbremse. Für die außeruniversitäre Forschung gibt es einen extra Härtefallfonds, damit wissenschaftliche Arbeit gerade in diesen Zeiten auch weitergeht. Wir haben uns für die Studierenden starkgemacht. Die hohen Energiekosten treffen sie besonders hart. Ergebnis: 200 Euro Einmalzahlung für 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler. BAföG-Empfänger profitieren zusätzlich vom Heizkostenzuschuss I und II. Das sind 230 und 345 Euro. Junge Menschen dürfen nicht noch einmal zu kurz kommen wie während der Pandemie. Das ist eine der Trendwenden, die wir vollziehen. Wir nehmen die Belange der jungen Menschen ernst. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür steht auch die BAföG-Reform. Der neue Fördersatz und der erhöhte Wohnkostenzuschlag führen zu einer Erhöhung von mehr als 8 Prozent. Es können wieder mehr Menschen vom BAföG profitieren. Auch ältere bis zu einem Alter von 45 Jahren erhalten ihn. Das ist eine Trendwende, wie vereinbart, und das ist erst der Anfang. Dazu kommen Durchbrüche in den Bund-Länder-Gesprächen. Bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz konnten wir erreichen, dass wir den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ – dieser ist sehr wichtig für die Hochschulen – dynamisieren. Wir entwickeln das Professorinnenprogramm weiter. Wir weiten die Exzellenzstrategie aus. Wir bündeln unsere Kräfte in der Forschung. Unsere Zukunftsstrategie befindet sich in der Ressortabstimmung. Unsere Bilanz nach einem Jahr ist eine starke Bilanz, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben auch einen Haushalt vorgefunden, den wir zum Teil erst mal wieder solide und ehrlich machen mussten. Wir haben hier eine Trendwende korrigiert, nämlich die Trendwende zu einem Minus für Bildung und Forschung. Wir haben daraus wieder ein Plus gemacht: 3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, 3 Milliarden Euro mehr für Zukunft. Und: Wir arbeiten zielgenau. Die Riesenbaustelle bei der Bildung sind die ungleichen Bildungschancen. Deshalb kämpfen wir für das Startchancen-Programm. Es soll da ansetzen, wo es am nötigsten ist: in Schulen mit vielen Kindern und Jugendlichen, die sozial benachteiligt sind. Auch hier ist das Ziel eine Trendwende, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Nur mit bester Bildung hat jede und jeder Einzelne die Chance. Nur mit bester Bildung bleibt Deutschland erfolgreich. Ich möchte auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung erwähnen. Sie wird in der nächsten Woche vorgestellt. Denn wir brauchen mehr junge Menschen, die in die berufliche Ausbildung gehen, damit sie die Zukunftsfragen mit uns lösen und vor allen Dingen auch die Technologien mit uns entwickeln und verbauen. Wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen. Auch hier brauchen wir eine Trendwende Richtung Zukunft. Lassen Sie mich noch sagen, dass wir natürlich mit Blick auf die großen Disruptionen Klimawandel, digitaler Wandel und demografischer Wandel jede und jeden brauchen, der mit anpackt und mehr Optimismus, Mut und Offenheit einbringt, sodass wir diese Zeitenwende auch zur Trendwende machen. Das kann die Wissenschaft. Viele Ideen liegen in den Schubladen der Hochschulen. Sie müssen jetzt dort raus und rein ins Leben. Das ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Deswegen bringen wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation auf den Weg. Mit der DATI schaffen wir eine Neuheit in der Förderlandschaft. Daneben gibt es die SprinD, die Bundesagentur für Sprunginnovation. Sie soll mehr Beinfreiheit erhalten. Denn Patente von gestern sichern nicht die Zukunft von morgen. Technologieoffenheit ist das, was uns in dieser Koalition treibt. Offen sein für wirklich Neues, frei denken – das ist der Markenkern eben auch in der Wissenschaft und in der Wissenschaftspolitik. Wir sind derzeit dran am Hochlauf der Wasserstofftechnologie. Die Forschung räumt die letzten Hürden aus. Ich war im Sommer in Greifswald und habe mir Wendelstein 7-X angeschaut. Die Fusionsforschung ist eine große Chance für uns. Wenn uns der Durchbruch hier gelingt, dann haben wir die Energiefrage ein großes Stück gelöst. Deswegen ist ganz klar: Wir dürfen keine Chance ungenutzt lassen. Echte Trendwenden brauchen echte Technologieoffenheit. Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Ich freue mich jetzt auf die Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin Frau Bettina Stark-Watzinger und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen. Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.