Herr Kollege, mir fehlen die Worte dazu, mehr zu sagen als: Das Niveau der Verschwörungstheorien in diesem Haus wird immer schlimmer. Es tut mir leid. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

Jetzt kann ich den nächsten Redner aufrufen: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Nestle, Sie haben hier gesagt: „grandios“ und „Umsetzung in so kurzer Zeit“. Das kann ich, ehrlich gesagt, so nicht ganz nachvollziehen. Noch im Sommer hat diese Regierung eine Gasumlage angekündigt. Während andere Länder in Europa schon lange die Energiepreise gedeckelt und sich auf den Winter vorbereitet haben, haben Sie noch über höhere Preise schwadroniert. Das ist doch die Wahrheit.

Deswegen muss sich Herr Habeck doch die Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Warum reden wir heute zum ersten Mal über dieses Thema, neun Monate nach Beginn des fürchterlichen Krieges? Die Wahrheit ist doch: spät, später, Habeck – so, wie Sie auch heute zu spät gekommen sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beides, Strom- und Gaspreisbremse, hätte schon lange da sein müssen. Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland zahlen letztlich für Ihre Zu-spät-Politik einen höheren Preis.

Natürlich ist völlig unbestritten, dass Gas- und Strompreisbremse geeignete Maßnahmen sind, die explodierenden Energiepreise einzudämmen. Es ist auch richtig, dass entsprechende Mittel dafür bereitgestellt werden; das ist völlig unstrittig. Aber das geschieht eben nicht nur viel später, es ist auch mangelhaft. Ihre Bremsen würde kein TÜV in Deutschland anerkennen.

Denn erstens sind die Bremsen zu hoch, zweitens sind sie eine Einladung zum Abkassieren, drittens sind sie sozial zutiefst ungerecht und viertens sind sie Schmieröl für die Gewinne der Energiekonzerne.

Ich will mit dem Ersten beginnen. Eine Deckelung von 40 Cent pro Kilowattstunde beim Strom ist natürlich deutlich zu hoch angesetzt. Das ist im Moment erst mal überhaupt keine Bremse, sondern ein Gaspedal, zumindest bei den Strompreisen. Real gebremst wurde in Österreich. Da liegt der Strompreisdeckel bei 10 Cent pro Kilowattstunde für das Haushaltskontingent. Das wäre eine Bremse: 10 Cent pro Kilowattstunde, mein Damen und Herren.

Zweitens. Wenn die Strompreisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde ansetzt, dann ist doch logisch, dass kein Versorger darunterbleibt. Warum kontrollieren Sie nicht die Preise?

Wenn Sie bei Strompreisen über 40 Cent pro Kilowattstunde die Rechnung übernehmen, müssen Sie sich doch von den Versorgern erklären lassen, wieso der eine 53 Cent und der andere 66 Cent nimmt. Das kann doch nicht wahr sein. Ohne staatliche Preiskontrollen sind Strom- und Gaspreisbremse eine Einladung zum Abkassieren, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

Drittens. Lieber Matthias Miersch, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das Hauptproblem ist die soziale Ungerechtigkeit. Wir alle hier und alle anderen Gutverdiener profitieren am meisten von den Bremsen – das ist die Wahrheit –, mehr als die übrige Bevölkerung. Das kann doch nicht wahr sein. Ich will den Wirtschaftsminister zitieren, der gesagt hat:

Gerecht wäre, dass die, die besonders bedürftig sind, besonders viel bekommen.

Aber das Gegenteil ist doch der Fall.

Wer in diesem Jahr gespart hat oder sparen musste, weil er gar nicht anders konnte, der bekommt so gut wie gar nichts. Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung – das ist doch die Wahrheit. Das bedeutet, wer eine Villa hat oder im Spätherbst vielleicht noch ein paar Bahnen im Außenpool schwimmt, der bekommt viel mehr. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn.

Ihre Gas- und Strompreisbremse bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. Sie ist ein Katalysator für soziale Ungerechtigkeit. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Manche können einfach nicht mehr sparen.

Wir haben mit dem Bürgerkontingent eine Alternative vorgeschlagen. Ich muss das jetzt aber sehr abkürzen, weil ich noch eine Bemerkung zu den Energiekonzernen machen will.

Viertens. Sie haben angekündigt, die Gewinne abzuschöpfen. Ja, Investitionen müssen geschützt werden; das ist alles unbestritten. Aber, ehrlich gesagt, auch da kommt viel weniger: Auf einmal soll das erst ab Dezember gelten. Das war doch mal anders vorgesehen. 50 Milliarden Euro wurden den Stromkunden in diesem Jahr aus der Tasche gezogen. Warum wird das denn nicht zurückverteilt? Holen Sie sich das Geld zurück!

Bei der Ampel läuft zum Thema Übergewinnsteuer der Thriller „Wer hat Angst vor Christian Lindner?“ real weiter. Das ist die Wahrheit. Immer wenn dort blockiert wird, haben Sie keinen Mut mehr.

Deswegen: Reparieren Sie Ihre Bremsen! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrige Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am 21. Oktober haben SPD, Grüne und FDP hier gemeinsam den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro mit Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Wer, Herr Merz, wer, Herr Jung, hat dagegengestimmt? Es war die Union. In den Haushaltsberatungen haben Sie keine alternativen Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Sie sind kein verlässlicher Partner für die Unternehmen und die Menschen im Land, was Sicherheit angeht. Sie haben in dieser historischen Situation versagt.

Die Preisbremsen sind das richtige wirtschaftspolitische Instrument, um den Energieangriff Russlands abzuwehren. Militär- und Wirtschaftshilfen in Richtung Ukraine sind das richtige Instrument, um zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland diesen Krieg verliert. Auch das ist in unserem Interesse.

Unternehmen bekommen mit diesen Preisbremsen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung. Es sind keine Anträge nötig; die Energieversorger reduzieren direkt die Rechnung. Ganz wichtig: Wir behalten die Energieeinsparanreize bei, und zwar ab der ersten Kilowattstunde. Die Preisbremsen sind klug konzipiert. Die finanzielle Unterstützung erfolgt als eine Art Gutschrift, die praktisch unabhängig vom Verbrauch ist. Und deshalb gilt weiterhin: Einsparen lohnt sich. Es ist auch sehr wichtig, dass eingespart wird, nicht nur für die Versorgungssicherheit in diesem Land, sondern auch, damit wir die Preise runterkriegen. Das geht nur, indem wir in diesem und auch im kommenden Winter mehr einsparen.

Ganz wichtig ist: Wir schaffen jetzt Planungs- und Investitionssicherheit. Das ist wichtig für den Bäcker in München-Pasing oder die Bürgerin in Traunstein, die jetzt eine Wärmepumpe installieren lassen will. Ganz wichtig ist aber auch: Im kommenden Jahr werden wir massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, diesen forcieren und uns auf Energieeffizienz und ‑einsparung konzentrieren. Heute Morgen hatte ich eine Gesprächsrunde mit Kolleginnen und Kollegen zum Inflation Reduction Act der Amerikaner. Dort ist im Prinzip ein Open-End-Investitionsprogramm vorgesehen, mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro. Das heißt, das Race to the Top beginnt jetzt erst weltweit. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien stärkt, der stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Darum geht es jetzt ganz zentral.

Zu den Rahmenbedingungen der Energie-, Gas- und Strompreisbremse. Der Weiterverkauf von Gas bleibt möglich. Das ist auch wichtig für Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen; denn so erreichen wir die höchsten Effizienzen. Wir haben eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht im Gesetzentwurf verankert. Die Ausgestaltung werden wir noch mal prüfen. Es ist wichtig, dass die Menschen darauf vertrauen können: Wenn Unternehmen profitieren, bleiben Arbeitsplätze erhalten.

Wichtig ist auch: Keiner soll übermäßig von den Bremsen profitieren. Deswegen stellen Höchstgrenzen sicher, dass nur Unternehmen, die besonders hart betroffen sind und Hilfen wirklich benötigen, diese Hilfen erhalten. Die Bremsen müssen auch europäisch abgestimmt sein. Das heißt, die europäischen Partner dürfen wir nicht vergessen. Wir haben volle Gasspeicher – das ist gut –; aber wir sind in einem europäischen Verbund. Das heißt, es wird in den kommenden Wochen und Monaten auch zentral darauf ankommen, europäisch zu handeln.

Wir handeln hier jetzt sehr entschlossen, schaffen Sicherheit, helfen den Unternehmen. Im nächsten Jahr werden wir die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie, für die Wirtschaft mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zentral voranbringen. Darauf kommt es jetzt an.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit vielen Monaten wissen Bürgerinnen und Bürger, dass schwierige Zeiten auf sie zukommen und dass sie, gerade wenn sie mit einem kleinen oder mittleren Einkommen ausgestattet sind, vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Aber die Bundesregierung blieb aus unserer Sicht viel zu lange untätig. Es brauchte mehrere Entlastungspakete, um alle hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu erkennen.

Auf der Suche nach vergessenen Bevölkerungsgruppen erspähte die Bundesregierung in ihrem Elfenbeinturm am 4. September die Studierenden und Rentner durch ihr Fernrohr und kündigte eine Einmalzahlung von 200 Euro auch für Studierende an. Es brauchte über zwei Monate, bis das Kabinett dies beschlossen hatte, und es wird zwei Monate dauern, bis diese Regelung in Kraft tritt. Es wird aber weitere Monate brauchen, bis dieses Geld bei den Studis ankommt, weil Sie gar keine digitale Plattform haben.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir begrüßen die Einmalzahlung von 200 Euro sehr. Aber bei den Hilfen für die Studis fehlte immer irgendwas. Erst war es die Energiepreispauschale, die es nur mit Minijob gibt. Der Heizkostenzuschuss erreichte nur gut 10 Prozent der Studierenden. Ich erinnere an das Durcheinander beim 9‑Euro-Ticket und bei den Mensagutscheinen. – Sie haben sich drei Monate lang einfach vertüdelt.

Zudem ist der Gesetzentwurf auch nicht vollständig. Gestern kam bei der Regierungsbefragung heraus: Die Meisterschüler haben Sie einfach vergessen.

Das ist an dieser Stelle absolut unverständlich.

Wir glauben aber auch, dass das Gesetz gänzlich unnötig ist. Sie wollen mit diesem Gesetz nur die Verantwortung auf die Länder übertragen,

damit, wenn das Geld nicht rechtzeitig ankommt, Sie das den Ländern in die Schuhe schieben können. Deshalb beantragen wir heute hier im Plenum, dass endlich Schluss ist mit dem Verhandeln und der Bund selbst die Plattform aufbaut, und zwar in den nächsten 14 Tagen. Sie werden aber wahrscheinlich weiterwurschteln. Wir werden uns nicht gegen die Studierenden stellen, aber wollen, dass Schluss ist mit dieser Regelung über die Länder.

Nach Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung

zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht völlig planlos und entbehrt jeder föderalen Zusammenarbeit.

Auch gestern, in der Regierungsbefragung, gab es wenig Konkretes, wenig Abrechenbares von Ministerin Stark-Watzinger. Bei Antworten auf unsere konkreten Fragen verloren Sie sich im ungefähren Klein-Klein.

Das war viel „Wir wollen, wir werden“, aber viel zu wenig „Wir machen, wir tun“. Frau Stark-Watzinger, Sie bezeichnen Ihr Ministerium selbst als Chancenministerium. Ich möchte Sie bitten, nicht weiter die Ministerin der vertanen Chancen zu sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind immer noch in der Krise, und trotzdem hat sich das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im November erholt. Die Gründe sind, so das DIW, die Sicherstellung der Gasversorgung und die bisherigen und die geplanten Entlastungspakete der Ampel. Unsere Politik wirkt. Das zeigt das Konjunkturbarometer.

Es zeigt aber auch, dass wir noch weit weg vom Normalzustand sind. Steigende Preise, labile Lieferketten und die weiterhin unsichere Lage belasten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Sie brauchen weiterhin Unterstützung. Deswegen bringen wir heute die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom in den Bundestag ein. Wir als Ampel sorgen für genau diese Unterstützung.

Meine Damen und Herren, es ist zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hilfreich, noch mal einen Schritt zurückzutreten und sich den Abschlussbericht der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission anzuschauen. Dieser Bericht enthält nicht nur einzelne Maßnahmen. Er enthält ein ökonomisch ziemlich schlaues Gesamtkonzept. Das Ziel sind schnelle Entlastungen und ein wirksamer Schutz vor Überforderung. Aber es geht natürlich auch darum, die Volkswirtschaft und die Preise zu stabilisieren. Und es geht darum, weitere Einsparanreize zu setzen.

Es ist schlau, dort anzusetzen, wo die Ursache für die aktuelle Situation liegt. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Inflation ausgelöst haben. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Liquidität der Betriebe und die Kaufkraft bis in die Mittelschicht hinein auffressen. Genau dagegen helfen die Preisbremsen.

Es ist auch schlau, dass wir mit den Bremsen die vollen Anreize zum Einsparen erhalten. Wie Kollege Janecek schon gesagt hat, richtet sich die Entlastung nach dem prognostizierten Verbrauch und ist dementsprechend fix. Wer Gas und Strom spart, spart mit jeder Kilowattstunde bares Geld. Und es ist schlau,

dass wir uns das Geld dort zurückholen, wo mit der aktuellen Energiekrise große Gewinne gemacht werden. Wir beschließen morgen, Übergewinne der Mineralölkonzerne extra zu besteuern, und wir schöpfen unerwartet hohe Erlöse von Stromerzeugern ab. So geht solidarische Politik in Krisenzeiten, meine Damen und Herren.

Gerade die Erlösabschöpfung am Strommarkt ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Wir greifen damit tief in den Markt ein, aber so zielgerichtet, dass wir keinerlei zusätzlichen Anreiz für die Verstromung von Gas geben. Das wollen wir nicht; das müssen wir vermeiden, um Gas einzusparen. Gleichzeitig gibt es noch wichtige Punkte, die wir prüfen müssen. Dazu gehört die Frage, wie sich die Abschöpfung am Strommarkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien auswirkt.

Es ist richtig, zumindest einen Teil der Preisbremsen aus den Übergewinnen der Energieerzeuger zu finanzieren. Wir brauchen aber auch mehr Tempo und Planungssicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Investitionen in Erneuerbare müssen weiterhin attraktiv bleiben. Auch das müssen und werden wir sicherstellen.

Meine Damen und Herren, um 2 Prozentpunkte können wir die Inflation durch die Preisbremsen senken, sagen Ökonomen von Deutsche Bank Research. Genau das brauchen die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Ich betone das noch mal ganz bewusst mit Blick auf Sie, meine Damen und Herren von der Union. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja bereits angekündigt, die Preisbremsen im Bundesrat aufhalten zu wollen.

Sie wollen die Entlastungen verzögern, auf die die Menschen dringend warten. Soll das verantwortungsvolle Opposition sein? Ich glaube, nicht.

Wir machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Wir sorgen mit den Preisbremsen für die notwendige Entlastung in dieser schwierigen Zeit. So geht schlaue und solidarische Politik.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, unerträglich, wie sich die Ampel hier heute selbst lobt. Wofür denn eigentlich? Für das Herumpfuschen an den Symptomen einer Krankheit, die Sie doch selbst mit Ihrer Politik erst herbeigeführt haben, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort sagen

zu dem hier mit debattierten Vorschlag, eine Energiepreispauschale für Studenten auszuzahlen. Das ist in der Tat notwendig; denn mehr als ein Drittel der Studenten sind armutsgefährdet. Viele haben die Temperaturen in ihren Wohnungen auf 16 Grad im Durchschnitt herabgesenkt. Da finde ich es, ehrlich gesagt, schon zynisch, wenn eine Abgeordnete der Grünen sich auf Twitter beklagt, dass es hier im Bundestag zu kalt sei und sie einen Schal anziehen und heißen Tee trinken müsse. Meine Damen und Herren, wenn einer kein Recht hat, sich über kühlere Temperaturen zu beklagen, dann sind das die Grünen.

Vielleicht auch noch ein Wort zu den Anträgen der Union. Liebe Kollegen, es ist ja schon ein kleines Kuckucksei, das Sie hier der Ampel ins Nest legen wollen. Sie schlagen vor, dass der Bund und nicht die Länder dafür zuständig sein sollte, die 200 Euro möglichst schnell auszuzahlen. Glauben Sie eigentlich im Ernst, dass der Bund das in der notwendigen Zeit hinbekommt? Ich erinnere nur mal daran, wie lange wir auf die Umsetzung des DigitalPakts Schule gewartet haben. 2019 beschlossen, und immer noch warten viele Schulen darauf, dass die simpelsten Vorhaben wie die Einrichtung eines Breitbandanschlusses oder die Ausstattung mit funktionierenden Laptops ankommen. Schon da hat der Bund versagt.

Der Bund versagt in zentralen Dingen. Deshalb wäre es wesentlich besser und zielführender, Sie würden für eine vernünftige Politik sorgen, die Energie bezahlbar macht, und alles andere denen überlassen, die etwas davon verstehen, nämlich den Ländern vor Ort. Die können die Probleme an den Schulen selbst viel besser beheben.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es heute um mehr als ein paar Grad Celsius in Räumen. Hier geht es heute um mehr als nur um das Geld. Wir schützen heute unsere Zukunftschancen. Dafür haben wir zusammen gekämpft – und zwar erfolgreich. Dafür, dass Forschung und Wissenschaft einbezogen sind bei den Entlastungen, dass sie gut durch die Energiekrise kommen. Nehmen wir die Teilchenbeschleuniger an den Helmholtz-Instituten. Die Strahlzeiten sind monatelang im Voraus ausgebucht. Ohne Strom aber kein Betrieb, keine Forschung – im Worst Case bleiben Hunderte Qualifizierungsarbeiten auf der Strecke, Tausende Erkenntnisse. Oder nehmen wir eine Biobank. Wenn die Abluft- und Filtersysteme bei den Krankheitserregern nicht mehr betrieben werden können, war jahrelange Arbeit umsonst. Wir setzen uns heute für Wissenschaft und Forschung ein, damit wir morgen überhaupt noch die Basis für Wissenschaft und Forschung haben, meine Damen und Herren.

Wir entlasten dreifach: Alle wissenschaftlichen Einrichtungen, egal wie groß, erhalten die Dezembersoforthilfe. Außerdem greift die Gas- und Strompreisbremse für Kitas, Schulen, Hochschulen und die großen Forschungseinrichtungen. Und ein Härtefallfonds bringt die energieintensive Forschung durch die Krise, die großen Anlagen, die viel Strom brauchen, vom Teilchenbeschleuniger bis zum Höchstleistungsrechner. Damit ist die außeruniversitäre Forschung abgedeckt, dank Härtefallfonds. Damit erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems und vor allen Dingen –

Frau Ministerin, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Jarzombek?

– am Ende kann er gerne eine Kurzintervention machen – unsere Reaktionsfähigkeit auf Krisen. Der Klimawandel macht ja keine Pause, nur weil wir gerade ein Energieproblem haben. Unsere Wettbewerber halten nicht inne, nur weil wir unsere Versorgung mit Gas und Öl neu regeln müssen. Wenn wir weiter gut leben wollen, dann müssen Wissenschaft und Forschung weiterarbeiten können, auch in der Krise, meine Damen und Herren.

Mit bis zu 2 Milliarden Euro unterstützen wir die Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Damit leistet der Bund einen großen Beitrag in schwierigen Zeiten. Fakt ist allerdings auch: Die Länder stehen fiskalisch besser da als der Bund. Es ist also recht und billig, wenn sich auch die Länder an den Mehrkosten ihrer Hochschulen beteiligen.

Der Bund sieht sich klar als Anwalt von Wissenschaft und Forschung. Dazu gehört das Werben um starke Allianzen; denn wir sind nur erfolgreich, wenn wir gemeinsam arbeiten.

Das gilt auch für die Entlastung der Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler. Die 200-Euro-Pauschale zahlt der Bund. Aber für die Auszahlung brauchen wir die Länder. Wir haben geprüft: Gibt es einen zentralen Weg, wie das Geld auf die Konten kommt? Familienkassen, Krankenkassen, Finanzämter? Das funktioniert nicht. KfW? Geht auch nicht. Wir reden über 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler an Tausenden Hochschulen und Schulen. Wer wo eingeschrieben ist, das wissen nur die Länder. Dort ist es bekannt. Für die 200-Euro-Pauschale wird es eine zentrale Onlineplattform geben für ein möglichst schlankes Verfahren. Der Bund bezahlt die Plattform. Sachsen-Anhalt, unser Partner auf der Länderseite, hat die Weichen schon gestellt. Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt.

Wir handeln nach der Devise: Der Bund macht alles, was möglich ist. Die Länder kommen dazu, wo es nötig ist. Ich gehe auch davon aus, dass die Länder ein Interesse daran haben, die jungen Menschen zu entlasten.

Liebe Freunde von der Union, liebe Frau Ludwig, mir ist ein Satz von Ihnen aus der letzten Debatte im Ohr geblieben. Sie haben gesagt – ich zitiere –: Ministerium im Tiefschlaf. – Wenn Sie mich angreifen, in Ordnung. Wir sind politische Akteurinnen, wir sind im Wettstreit. Aber wenn Sie Vorurteile gegen Beamte und Angestellte im Ministerium schüren, dann ist das billig.

Sie haben 16 Jahre dieses Ministerium geführt. Sie kennen die Menschen, die dort arbeiten, die unter Hochdruck alles geben für gute Bildung in unserem Land, für gute Forschung. Ihr Parteivorsitzender hat sich vor Kurzem über den politischen Stil in der Auseinandersetzung beschwert. Ich würde sagen: Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen! Das geht auch anders.

Wir haben zusammen viel auf die Beine gestellt, alleine jetzt in der Energiekrise. Der 200-Euro-Pauschale ging die dreifache Entlastung der BAföG-Empfänger voraus: durch die BAföG-Reform, den Heizkostenzuschuss I, den Heizkostenzuschuss II. Eine dreifache Entlastung ist jetzt auch für die wissenschaftlichen Einrichtungen vorgesehen, für die Zukunft unseres Landes. Denn: Wissenschaft löst jeden Tag ein neues Rätsel. Wir brauchen sie.

Vielen Dank.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Jarzombek aus der CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben sich gerade beklagt, wir hätten Ihr Haus als sich im Tiefschlaf befindend bezeichnet. Das, Frau Ministerin, bezieht sich nur auf die Führungsebene, darauf, dass wir hören, dass ganz viele Beamtinnen und Beamte mit ihren Anliegen nicht durchdringen.

Meine Kurzintervention bezieht sich auf den Härtefallfonds, zu dem wir Sie übrigens durch eine Bundestagsdebatte getrieben haben. Am Tag der Debatte unseres Antrages haben Sie den Härtefallfonds angekündigt. Sie wussten zu dem Zeitpunkt aber nicht einmal, wie groß er ist und für wen er gilt. Jetzt wissen wir: Er gilt nur für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie haben vorhin ausgeführt, es gehe bei diesem Härtefallfonds um die energieintensive Forschung, und von Teilchenbeschleunigern und Rechenzentren gesprochen. Gestern in der Anhörung im Bildungsausschuss hat Professor Wörner für die TU Darmstadt dargelegt, dass genau diese Einrichtungen an seiner Uni vorhanden sind. Aber die Hochschulen sind ausgeschlossen. Ich frage Sie an dieser Stelle: Warum haben Sie die Hochschulen ausgenommen? Es wäre allemal notwendig, die TU 9, die Technischen Universitäten, in diesem Härtefallfonds zu berücksichtigen. Dieser gilt – jedenfalls nach alledem, was hier gerade kolportiert wird – ausschließlich für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Frau Ministerin.

Herr Kollege Jarzombek, ich empfehle Ihnen das Lesen unseres Grundgesetzes und das Studieren des Aufbaus der föderalen Struktur.

Die Hochschulen sind in der Verantwortung der Länder. Wir entziehen uns der Verantwortung aber in keiner Weise: Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, Professorinnenprogramm und viele gemeinsame Programme, und jetzt die 2 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen. Der Bund ist da, und wir arbeiten mit den Ländern zusammen.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nina Stahr.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist gut, dass wir heute die Strom- und Gaspreisbremsen auf den Weg bringen und damit unmittelbar spürbare Entlastungen für jeden Privathaushalt schaffen.

Sie gelten aber nicht nur für die Privathaushalte. Ich möchte daher noch einmal – wie es die Ministerin auch schon getan hat – den Blick auf die Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen lenken. Ganz herzlichen Dank auch an Minister Habeck und das ganze Team des BMWK, dass bei diesem Paket Bildung und Forschung von Anfang an mitgedacht wurden.

Bildung und Forschung sind so elementar wichtig für unsere Gesellschaft. Sie dürfen nicht noch einmal in einer Krise hinten runterfallen. Es ist gut, dass wir als Ampel in dieser Krise dafür Sorge tragen.

Zusätzlich zu den Preisbremsen unterstützen wir außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die besonders energieintensive Forschung betreiben, mit einem Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro. Das BMBF arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung. Herzlichen Dank auch dafür!

Herr Jarzombek, weil Sie sich Sorgen um die Hochschulen machen: Natürlich leisten auch die Länder einen Beitrag. Als Berlinerin freue ich mich ganz besonders, dass Berlin beispielsweise 180 Millionen Euro Energiehilfen unter anderem zur Unterstützung der Hochschulen zur Verfügung stellt.

Weitere 13 Millionen Euro sind im Nachtragshaushalt für das Studierendenwerk reserviert. Herzlichen Dank dafür an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen in Berlin!

Wir entlasten aber nicht nur die Bildungsinstitutionen, wir unterstützen auch Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler ganz direkt. Heute werden wir nämlich auch die 200-Euro-Einmalzahlung für alle Studierenden beschließen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir durchgesetzt, dass das auch für Promotionsstudierende gilt. Es ist auch gut, dass alle ausländischen Studierenden, die hier wohnen, diese 200 Euro bekommen.

Ausnahmsweise haben Sie einmal etwas richtig verstanden, Herr Frömming. Die 200 Euro fangen nicht die gesamten Kosten auf. Wir haben deshalb zusätzlich ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht: zwei Heizkostenzuschüsse, Energiepreispauschale, Kindergelderhöhung, massive Ausweitung des Kreises der BAföG-Bezugsberechtigten und vieles mehr. Damit unterstützen wir Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler, Auszubildende, und wir denken auch an unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen und machen damit Deutschland zukunftsfest.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften

b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

c) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 20/4741

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

200-Euro-Einmalzahlung jetzt an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler auszahlen

Zu dem Entwurf eines Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Ingrid Nestle.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich in diesen Tagen Sorgen. Beinahe täglich werde ich von Bürgern gefragt: Wie können wir noch unsere Rechnungen für Strom und Gas und Öl und Holz bezahlen? – Unternehmen schildern mir, dass die hohen Preise ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden. Tatsächlich stehen einige vor dem Aus.

In dieser Situation muss der Staat finanziell unterstützen. Das ist, denke ich, keine Frage. Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag in dieser Frage auch grundsätzlich einig, dass wir Menschen und Unternehmen schnell unter die Arme greifen; das sagen wir seit Wochen und Monaten. Aber was ist geschehen? Es gab ein Hü-und-hott in der Bundesregierung. Bis in den September hinein haben Sie sich zunächst an die gescheiterte Gasumlage geklammert und sich dann erst auf den Weg hin zu einer Energiepreisbremse gemacht. Bei dieser Vorgeschichte ist es kein Wunder, dass diese Energiepreisbremse auf den allerletzten Drücker kommt. Und sie ist unausgegoren. Ich will es an drei Punkten deutlich machen:

Erster Punkt. Die Vorschläge der Bundesregierung sind viel zu bürokratisch, die Fachleute sagen uns: in Teilen gar nicht verständlich, nicht umsetzbar. Mich würde es nicht wundern, wenn wir in den nächsten Wochen in der Umsetzung dieser Gas-und Strompreisbremse ein Chaos erleben würden.

Zweiter Punkt. Die Preisbremse ist ungerecht. Sie ist ungerecht, weil Sie die Millionen von Menschen vergessen, die mit Öl oder mit Holz heizen müssen. Auch diese erleben enorme Preissteigerungen. Aber die Bundesregierung gibt darauf überhaupt gar keine Antwort. Sie reden nur über Gas. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum, wo besonders viele zum Heizen auf Öl und Holz angewiesen sind.

Dritter Punkt. Sie wollen bei den erneuerbaren Energien abschöpfen. Wir wollen doch, dass in Deutschland mehr in erneuerbare Energien investiert wird. Aber Sie riskieren mit Ihrem Vorschlag genau das Gegenteil, nämlich dass weniger investiert wird. Wenn Sie das so umsetzen, dann wird aus Ihrer Preisbremse in Wahrheit eine Investitionsbremse. Das ist das Letzte, was Deutschland im Moment gebrauchen kann.

Bei der Bioenergie hat allein die Ankündigung des Gesetzes Schaden angerichtet. Sie würgen die Bioenergie ab. Das ist fatal, ist doch die Bioenergie eine verlässliche, eine regelbare und eine heimische Energieform, die wir brauchen, meine Damen und Herren. An die Bundesregierung gerichtet: Verstärken Sie nicht noch weiter die ohnehin bestehende Energieknappheit!

Deutschland macht jetzt sehr, sehr viele Schulden, um für ein gutes Jahr die hohen Preise teilweise abzufedern. Aber ich frage: Was kommt eigentlich danach? Wie ermöglichen wir, dass Unternehmen auch über diese Zeit hinaus wettbewerbsfähig bleiben? Wie ermöglichen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch über diese Zeit hinaus ihre Strom-, Gas- und Holzrechnungen bezahlen können? Meine Damen und Herren, hohe Preise sind immer Ausdruck von Knappheit. Energie ist knapp. Deswegen ist es doch jetzt das Gebot der Stunde, dass wir alles dafür tun, das Angebot zu erhöhen. Wir müssen investieren. Wir müssen für die notwendige Infrastruktur sorgen. Ich will nur einen Punkt nennen: Wir müssen jetzt bei der Wasserstofftechnologie Vollgas geben. Wir brauchen doch auch dann verlässliche Energie, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Wasserstoff ist ein Schlüssel dazu.

Nach dem Wegfall des russischen Gases gilt umso nachdrücklicher: Wir haben hier überhaupt keine Zeit zu verlieren. Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung jetzt in diesen Tagen gerade ihr Konzept zur Wasserstoffnetzentwicklung um ein ganzes Jahr verschoben hat.

Das können wir uns nicht leisten. Machen Sie dieses Konzept! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland schnell Wasserstoffland Nummer eins wird!

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute das Gesetzespaket zur Gaspreisbremse und Strompreisbremse ein. Die Menschen und Unternehmen in diesem Land können sich auf die Ampel verlassen.

Putin hat diesen Kontinent und unser Land durch eine Kombination von absichtlich in die Höhe getriebenen Preisen für fossile Energien

und einer Desinformationskampagne, daran seien gar nicht die Fossilen oder Putin schuld, sondern wahrscheinlich die Erneuerbaren oder der Klimaschutz, in eine sehr schwierige Lage gebracht.

Ja, dass Sie vom ganz rechten Rand jetzt hier möppern, ist sehr bezeichnend. Denn Sie sind diejenigen – und damit sind Sie die Einzigen –, die Putins Desinformationskampagne sogar hier unterstützen Das fügt diesem Land wirklich schweren Schaden zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Folgen von Putins Angriff nicht ausradieren, aber wir können sie sehr wohl mildern.

Wir können dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht daran zerbricht, dass der oder die Einzelne nicht alleingelassen wird und unsere Wirtschaft stabilisiert wird. Ich möchte mich ganz zuvorderst beim Wirtschafts- und Energieministerium bedanken, dessen Mitarbeiter in wirklich grandioser, sehr harter Arbeit diese Entwürfe erarbeitet haben. Ich finde, sie enthalten eine ganze Reihe sehr guter Aspekte.

Erstens. Die Entlastung kommt automatisch. Niemand muss Anträge stellen. Niemand muss Formulare ausfüllen. Nein, das Geld kommt automatisch bei Ihnen zu Hause an.

Zweitens. Wer Gas und Strom spart, spart auch weiterhin Geld. Ja, auch das ist wichtig. Denn damit wir mit dem knappen Gas gut durch diesen und den nächsten Winter kommen, ist es weiterhin wichtig, dass wir alle gemeinsam aus Solidarität Gas und Strom sparen. Ich sage es noch mal, weil es hier ständig falsch unterstellt wird: Nicht die Leute mit wenig Geld müssen sparen, weil sie kein Geld haben, sondern wir alle als Gesellschaft, auch gerade die Reichen, müssen aus Solidarität Gas und Strom sparen.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass in diesem Entwurf dafür gesorgt wird, dass diejenigen, die das tun, auch tatsächlich bares Geld behalten.

Drittens. Ich finde es sehr gut, dass mit diesem Gesetz alle entlastet werden: Menschen, Unternehmen, Kommunen, und zwar ohne eine komplizierte Unterscheidung, wer zu welcher Gruppe gehört. Nein, wir gucken lediglich: Was ist die Gruppe mit hohem Verbrauch, was ist die mit niedrigem Verbrauch? Ich halte diesen Ansatz für sehr intelligent und sehr effizient. Er sorgt für klare Kommunikation und macht die Umsetzung in so kurzer Zeit überhaupt erst möglich.

Wichtig ist uns auch, dass die Subvention bei den Reichen besteuert wird, ja, dass besonders viel Geld bei denen ankommt, die wenig davon haben, dass besonders viel dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird.

Wir werden uns darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass auch die Unternehmen, die sehr große Unterstützung bekommen, in dieser Zeit keine Boni und Dividenden ausschütten dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetzespaket organisiert Solidarität. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die durch die hohen Energiepreise sehr hohe Gewinne gemacht haben, ihren Beitrag leisten. In einem anderen Gesetzentwurf, über den wir jetzt nicht hier diskutieren, geht es um die Gewinne der Ölkonzerne. Hier und heute geht es um die Gewinne im Strombereich.

Dort werden alle relevanten Stromerzeugungstechnologien abgeschöpft, bei denen es etwas abzuschöpfen gibt. Ja, das sind nicht Gas und Steinkohle. Gas ist es ganz evident deshalb nicht, weil wir wegen der Gaskraftwerke und des teuren Gases überhaupt dieses ganze Problem haben. Da ist nichts abzuschöpfen. Aber auch bei der Steinkohle wäre sehr wenig zu holen. Und würden wir dieses wenige holen, bestünde die ernste Gefahr, dass tatsächlich wieder viel mehr Gaskraftwerke statt der Kohlekraftwerke laufen, dass wir viel mehr Gas verbrauchen und dadurch in eine Mangellage rauschen. Das wäre kritisch.

Es wird mitunter behauptet, wir würden am meisten bei den Erneuerbaren holen.

Nein, wir schöpfen nicht explizit bei den Erneuerbaren ab. Wir schöpfen bei allen Stromerzeugungstechnologien ab, wo es geht. Aber ja, die Erneuerbaren liefern tatsächlich am meisten, weil die Erneuerbaren den größten Anteil an der Stromversorgung stellen und weil sie bei Weitem am kostengünstigsten sind.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zwei sehr gute Nachrichten.

Sie zeigen auch, wie dringend wir die Erneuerbaren brauchen für die Zukunft, für günstige Preise, für die Versorgungssicherheit, für den Klimaschutz. Deswegen legen wir großen Wert darauf, mit diesem Gesetzespaket auch gute Bedingungen für Investitionen in die Erneuerbaren in der Zukunft zu schaffen. Hier wird nichts abgeschöpft. Wir haben gute Sicherheitsmargen festgelegt. Das kann man vielleicht schon daran sehen, dass wir von geschätzten 90 Milliarden Euro Zufallsgewinnen 20 Milliarden Euro abschöpfen. Ja, wir brauchen die Erneuerbaren. Wichtig ist vor allem, dass wir gute Investitionsbedingungen für die Zukunft schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch manchmal gefragt: Warum gibt es zwei unterschiedliche Werte für Braunkohle? – Das gucken wir uns an, genau wie die Werte für Atom. Ich sage nur schon mal: Diejenigen, die sich beschweren, dass andere mehr kriegen, können den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dann bekommen sie auch den höheren Wert.

Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz kann nicht perfekt sein. Würden wir auf das perfekte Gesetz warten, würden wir gar nichts beschließen und die Menschen und Unternehmen in diesem Land alleinlassen. Das Gesetz kann nicht perfekt sein. Aber es macht diese Regierung aus, dass sie trotzdem handelt, wo Handeln notwendig ist. Das ist ein großes Glück für unser Land in dieser Zeit.

Putin hat sich das anders gedacht. Er hat gehofft, dass unsere Demokratie schon in diesem Winter zusammenbricht. Aber die Menschen in diesem Land sind bereit für Solidarität. Unser Land ist stark. Die Ampel ist bereit, die notwendige Unterstützung zu organisieren.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nichts weniger als eine der größten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik. Ich bin sehr froh, dass die Ampel Handlungsfähigkeit bewiesen hat und wir dieses Finanzvolumen von 200 Milliarden Euro heute auf den Weg bringen. Es ist wichtig, dass wir es möglichst schnell in sinnvolle, wirksame und natürlich möglichst zielgenaue – wo das aus technischen Gründen möglich ist – Konzepte gießen.

Dementsprechend haben wir heute mit diesen Beratungen einen großen Fortschritt gemacht. Aber auch die ersten drei Entlastungspakete der Ampel waren weitreichende Unterstützungen, allen voran zum Beispiel die Übernahme des Dezemberabschlages, die in diesen Wochen zu wirken beginnt. Sie ist eine erste wichtige Überbrückungshilfe, die viele Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und von Unternehmen auf der anderen Seite ernst nimmt.

Heute sprechen wir über das noch größere Paket: Die Gaspreisbremse wird zusammen mit den unterschiedlich konzipierten Härtefallfonds bis ins Jahr 2024 hinein Sicherheit geben. Niemand wird in Deutschland frieren müssen, weil die Rechnung nicht mehr bezahlbar ist. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein.

Natürlich ist klar, dass diese Bremse teuer ist. Aber nicht zu handeln, wäre noch teurer.

Es gäbe ganz gravierende Verwerfungen, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste. Dementsprechend ist es wichtig, jetzt hier staatlich regelnd einzugreifen. Klar ist aber auch – das haben wir bei der Konzeption bedacht –, dass wir natürlich auch Sparanreize schaffen müssen.

Das ist in dem Konzept vorgesehen.

Ich freue mich ganz besonders, weil ich es mir, als ich das letzte Mal an dieser Stelle stand, fast gewünscht habe, dass wir eine rückwirkende Entlastung ab Januar hinbekommen. Das hat in den Gesprächen Gott sei Dank funktioniert. Auch das ist genau das richtige Signal an die Unternehmen in diesem Land.

Es ist jetzt richtig, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen konkret planen können: Wann kommt welche Belastung? Wann kommen welche Preisbremsen? Wann können wir kalkulieren? Es ist unsere Aufgabe als Politik, ergänzend zu schauen, dass wir auch die Liquidität von Unternehmen sicherstellen, weil, auch wenn es rückwirkend gilt, bis März ein gewisser Zeitraum zu überbrücken ist.

Darüber hinaus ist die Gaspreisbremse auch volkswirtschaftlich richtig. Wir haben es heute schon gehört: Sie wird inflationsdämpfend wirken. Es wird auch diesbezüglich eine spürbare Entlastung sein. Dementsprechend ist das genau der richtige Weg, den wir gehen.

Zum Abschluss darf ich ganz ausdrücklich, auch seitens der SPD-Fraktion, feststellen, dass wir die Diskussionen über ein Gesundschrumpfen der Industrie oder der deutschen Wirtschaft etwas fehlgeleitet finden. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Es geht nicht um Deindustrialisierung, es geht um Transformation. Hier braucht es mutige Schritte.

Wir werden die Weichen so stellen, dass wir langfristig erfolgreich sind: konkurrenzfähiger Industriestrompreis ebenso wie eine Reform des Merit-Order-Prinzips und natürlich auch der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ich darf zum Abschluss sagen: Ich bin außerordentlich stolz, dass wir diese Gesetze heute auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind explodiert, vor allem weil Putin Energie als Waffe gegen uns einsetzt. Dem müssen wir die Stirn bieten. Deshalb ist es richtig und notwendig, zu begrenzen, zu deckeln, zu bremsen. Als Union fordern wir seit Monaten diese Preisbremsen.

Soweit sie umgesetzt werden, unterstützen wir das, drängen wir darauf, dass sie beschleunigt umgesetzt werden, und darauf, dass es klare Regelungen gibt. Insoweit haben Sie unsere Unterstützung.

Aber die Art und Weise, wie Sie die Bremsen umsetzen, Herr Finanzminister, wirft viele Fragen auf.

Wir in Deutschland machen es komplizierter als alle anderen in Europa.

Es ist ein gemeinsames europäisches Vorhaben, Preise zu begrenzen; wir machen es aber komplizierter als alle anderen. Wenn Sie es so umsetzen, dann werden wir zum Europameister für bürokratische Umsetzung. Das kann nicht sein.

Deshalb muss da nachgebessert werden; deshalb müssen die Regelungen klarer werden.

Herr Lindner, Sie machen diese komplizierten Regelungen; Sie sind doch der Finanzminister.

– Doch, Sie sind zuständig für die Mehrwertsteuer. Ich frage mich: Warum, Herr Lindner, geben Sie nicht ein ganz klares Signal: Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – für alle.

Und nicht nur beim Gas und bei der Fernwärme, aber beim Strom wiederum nicht und beim Öl auch nicht. Für eine klare Botschaft sind Sie zuständig.

Setzen Sie es um: Mehrwertsteuer runter für alle Energieträger! Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt.

Wir unterstützen die Strompreisbremse, wir unterstützen die Gaspreisbremse, aber wir sind gegen die Erneuerbarenbremse, die vorgelegt wird. Was Sie hier machen – Ingrid Nestle hat gerade von Investitionssicherheit gesprochen –, das beschädigt das Vertrauen in Investitionen in erneuerbare Energien, und sie werden jetzt schon zurückgestellt. Es ist so, dass Erneuerbare in diesem Paket schlechter behandelt werden als die Fossilen und die Kernenergie. Nirgends soll so wie bei den erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, und das darf nicht sein.

Herr Habeck und die Ampel wollten mit dem Osterpaket doch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Das wird in diesem Winter eingerissen. Es wird Vertrauen beschädigt. Deshalb muss man da noch mal ran, und ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten. Gerade ist gesagt worden, dass wir Gewinne abschöpfen. Nein, das ist nicht richtig. Bei den großen Mineralöl- und Gaskonzernen werden Gewinne abgeschöpft, aber sonst werden Erträge abgeschöpft. Es werden fiktive Erträge abgeschöpft, was vermutlich verfassungswidrig ist. Es ist jedenfalls in der Sache falsch, weil damit Geld abgeschöpft wird, das es in vielen Fällen gar nicht gibt.

Nehmen Sie die Bioenergie: Sie nehmen die CO2-ausstoßende Steinkohle aus, aber die Einkünfte aus nachhaltiger Bioenergie werden so gedeckelt, dass die Grundlage für den Weiterbetrieb infrage gestellt ist. Deshalb müssen Sie da noch mal ran. Wir brauchen eine tragfähige Grundlage für die Bioenergie. Das, was da nachgebessert wurde, reicht bei Weitem nicht. Wir haben Kostensteigerungen in ganz erheblichem Umfang. Das muss berücksichtigt werden. Gehen Sie da noch mal ran! Wir brauchen die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und keine Deckelung bei den erneuerbaren Energien.

Dasselbe gilt für die Kraft-Wärme-Kopplung. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der verlässliche Partner für volatile erneuerbare Energien. Sie entziehen ihr rückwirkend die Grundlage dadurch, dass die Erzeuger die Netzentgelte, die sie bisher nicht bezahlen müssen, jetzt bezahlen sollen. Damit werden vermutlich viele dieser Anlagen abgestellt werden und ausfallen – in einer Situation, in der wir sie gerade brauchen. Bessern Sie da nach! Wir brauchen hier Verlässlichkeit. Wir brauchen Vertrauen. Und wir brauchen im Übrigen parlamentarische Entscheidungen und nicht die Delegation wichtiger Entscheidungen an diese Regierung.

Sie legen hier den Entwurf eines Gesetzes vor, in dem Sie die Bundesregierung ermächtigen wollen, zu entscheiden, ob das, was Sie zur Abschöpfung vorsehen, über 7 Monate oder 17 Monate abgeschöpft werden soll. 7 Monate oder 17 Monate! Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist doch der Kern parlamentarischer Bestimmung gefragt. Ich appelliere an Ihr Selbstverständnis als Abgeordnete: Nehmen Sie hier parlamentarische Rechte wahr! Es kann nicht sein, dass Herr Lindner, Herr Habeck und Olaf Scholz in der Suppenküche der Bundesregierung darüber entscheiden, ob über 7 oder 17 Monate bei erneuerbaren Energien abgeschöpft wird. Das muss hier entschieden werden. Hier schlägt das Herz der Demokratie. Das ist eine parlamentarische Entscheidung.

Deshalb: Im Grundsatz sind Strom- und Gaspreisbremse richtig. Falsch ist, dass Sie ganze Gruppen, etwa bei Pellets und beim Öl, ausschließen. Da muss was gemacht werden; insbesondere da müssen Sie noch mal ran. Wir brauchen hier Verlässlichkeit; wir brauchen Vertrauen. Das ist entscheidend.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der Ampel einig, dass wir Entlastungen brauchen. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit. Die Entlastungen kommen zu spät. Sie sind zu bürokratisch, und sie sind auch noch ungerecht. Unsere Vorschläge liegen seit Anfang des Jahres auf dem Tisch. Sie haben es versäumt, den Sommer über ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, und stattdessen haben Sie lieber über die Gasumlage gestritten, die nicht nur Unsinn, sondern auch verfassungswidrig gewesen wäre.

Sie machen gleich weiter. Zuerst wollten Sie die von Ihnen als Zufallsgewinne titulierten Erträge aus Erneuerbaren rückwirkend bis März abschöpfen – verfassungsrechtlich auch zweifelhaft –, dann ab September, jetzt ab Dezember. Das schafft kein Klima für Investitionen in Erneuerbare. Das Gegenteil wird damit erzeugt. Ein Grün-geführtes Ministerium verunsichert beim Ausbau der Erneuerbaren – das muss man sich erst einmal vorstellen, meine Damen und Herren.

Bei den Preisbremsen schaffen Sie neue bürokratische Monster.

„Die vorliegenden Vorschläge sind so nicht verständlich und daher nicht umsetzbar.“

Das sage nicht ich, das sagt Frau Andreae vom BDEW, die Sie sehr gut kennen müssten, und zwar sagte sie es noch letzte Woche und diese Woche. Schaffen Sie endlich Klarheit und Umsetzbarkeit, meine Damen und Herren.

Biogas muss anders behandelt werden als PV und Wind. Hier wurde oft genau das gemacht, was wir brauchen und was wir wollen. Hier wurde flexibilisiert, hier wurde investiert, um für das Gesamtsystem entsprechend bei den Nachfragespitzen systemdienlich zu sein. Diejenigen, die hier investiert haben, dürfen nicht dafür bestraft werden, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir als Union.

Die Ampel will sogenannte Zufallsgewinne bei Biogas, PV und Wind abschöpfen, bei Steinkohlekraftwerken aber nicht, weil die laut Ministerium notwendig sind, um Erdgas beim Verstromen zu sparen. Kernkraftwerke zur Stromerzeugung will man aber stilllegen. So kann man das zusammenfassen. Ihre Energiepolitik passt doch hinten und vorne nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Sie haben immer noch keine hinreichende Lösung, wie sie Bürger mit Holzpellet-, mit Holz-, mit Heizölheizungen entlasten wollen. Auch hier brauchen wir entsprechende Lösungen und nicht den Gang zum Jobcenter. Natürlich, 200 Milliarden Euro ist ein wuchtiges Paket. Wir müssen aber auch berücksichtigen: Das Geld wird nicht investiert, es wird nichts gebaut, es wird nichts modernisiert, es wird nichts erneuert, es wird lediglich konsumiert. Darauf ist die Ampel entsprechend spezialisiert.

In den USA wird gleichzeitig ein sogenannter Inflation Reduction Act mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Dollar ins Leben gerufen. Dort wird investiert. Wir müssen in Deutschland auch wieder investieren. Es droht nichts weniger als die Deindustrialisierung des Landes. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles daransetzen, dass wir in Deutschland und Europa auch zukünftig wettbewerbsfähig sind, dass der Mittelstand, das produzierende Gewerbe, die Industrie auch hier Perspektive haben. Die Chemieindustrie erwartet, mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit, 2022 einen Produktionsrückgang von 8,5 Prozent. Durch die 70-Prozent-Grenze bei der Gaspreisbremse werden Anreize gesetzt, weniger Gas zu verbrauchen. Das stimmt. Aber es werden auch Anreize gesetzt, weniger zu produzieren. Wenn die Industrie aber weg ist, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren. Dann gibt es auch keinen Weg hin zur CO2-Neutralität und keine Arbeitsplätze in Deutschland.

Wir brauchen also einen Mittelstand. Wir brauchen einen Industriestromtarif. Wir brauchen CO2-neutrale Geschäftsmodelle und keine Überregulierung. Wir brauchen insgesamt mehr Perspektiven für den Wirtschaftsstandort und auch für den Industriestandort Deutschland.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, es ist richtig, dass die Opposition Dinge auch anmerkt.

Aber von „Suppenküche“ etc. zu reden:

Wenn ich mir die Konzepte der letzten Monate von CDU und CSU in diesem Haus, was die Bewältigung dieser Krise anbelangt, einmal angucke, dann muss ich sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger.

Das Erste, was diese Regierung und diese Koalition geleistet hat, ist, dass wir Versorgungssicherheit sichergestellt haben. Und das ist ein ganz wesentlicher Schritt.

Was für eine Chuzpe, Herr Merz – schön, dass Sie jetzt auch da sind –:

Sie kritisieren die Gaslieferungen aus Katar. Wären wir im März Ihrem Vorschlag gefolgt, ein Gasembargo zu verhängen, wären wir jetzt in einer katastrophalen Gasmangellage. Sie hätten das Land an die Wand gefahren.

Da wir das Thema Versorgungssicherheit jetzt so gut wie möglich geregelt haben, machen wir heute den Aufschlag, um den zweiten wichtigen Punkt zur Bewältigung dieser Krise zu bewerkstelligen, nämlich beim Thema Bezahlbarkeit. Und ja, Andreas Jung, da sind wir selbstbewusste Parlamentarier; wir gucken uns diesen Gesetzentwurf einschließlich der Bremsen und der damit verbundenen Problematiken jetzt an. Aber was man hier sagen muss, ist, dass Sie, als es hier um die Finanzierung dieser Bremsen ging, nicht zugestimmt haben.

Mit Ihnen hätten wir überhaupt kein Geld, um diese Bremsen jetzt zu organisieren. Sie waren gegen die 200 Milliarden Euro.

Deswegen kann ich nur sagen: Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 100 Milliarden Euro war es unserer Fraktion sehr, sehr wichtig, jetzt einen systemischen Eingriff in die Preisbildung vorzunehmen. Damit schaffen wir Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für weite Teile der Wirtschaft. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir bremsen auf ein Niveau, auf dem immer noch das Doppelte an Kosten im Vergleich zum Vorkriegszeitraum zu stemmen ist. Insofern ist das Thema „Einsparung von Energie“ nach wie vor eines, das uns alle angeht. Aber das Zentrale ist, dass wir ein System haben, mit dem die Kosten bis April 2024 kalkulierbar sind.

Klar ist – ich weiß, dass Dietmar Bartsch mit Sicherheit auch darauf hinweisen wird –: Es wird bei einem solchen Gesetz keine Einzelfallgerechtigkeit geben. Aber unser Anspruch ist schon, zu versuchen, dieses Gesetz so gut und so zielgenau wie möglich zu formulieren.

Deswegen will ich hier ein paar Punkte benennen:

Ja, augenblicklich – das entspricht der zentralen Aufgabe der Kommission – richten wir uns an Gaskunden. Aber wir wissen, dass es auch Härten im Bereich von Öl, Pellets und Flüssiggas gibt. Insofern wollen wir auch eine Regelung für die Abfederung in diesen Bereichen kreieren. Das wird die Aufgabe der nächsten 14 Tage für die Parlamentarier in diesem Raum sein.

Der zweite wichtige Punkt ist: Die Versorger haben in der Kommission sehr deutlich gemacht, dass sie nicht wissen, wer sich hinter einem Anschluss verbirgt. Es ist die große Herausforderung, so zielgenau wie möglich zu sein. Deswegen nehmen wir uns auch vor, bis April 2024 zu überlegen, welche Daten wir brauchen, um dann zielgenau zu steuern und auch zu unterstützen. Wenn wir das jetzt nicht ganz schnell, für diesen Winter, schaffen, dann ist zumindest der Herbst und der Winter 2023/2024 der Zeitpunkt, wo wir noch zielgenauer, noch gerechter, noch besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zudem geht es, Andreas Jung – weil nun gerade ausgerechnet die CDU/CSU die Erneuerbaren entdeckt hat;

okay, man lernt dazu –, natürlich darum, dass wir hier nicht Investitionen im Bereich der Erneuerbaren abwürgen. Deswegen ist das Thema Biogas eines, das wir uns in den nächsten zwei Wochen auch noch mal vornehmen werden, um hier keine Fehlsteuerung zu produzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für diese Koalition ist somit entscheidend, dass wir die Krise bewältigen, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherstellen. Aber den dritten Punkt dürfen wir nicht vernachlässigen, und wir vernachlässigen ihn auch nicht: In dieser Krise muss dem Neuen gleichzeitig massiv zum Durchbruch verholfen werden. Insofern ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien der Punkt, den wir genauso auf diese Tagesordnung setzen.

Dann wird die Krise mit einer Zukunftsausrichtung bewältigt; darauf kommt es an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass in der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung alle Sachverständigen, und zwar von der Hochschulrektorenkonferenz bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gesagt haben, dass sie von den Maßnahmen sehr profitieren, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten in Kraft gesetzt hat, und natürlich auch von den Energiepreisbremsen, über die wir hier gerade sprechen.

Der Deutsche Ethikrat hat vor ein paar Tagen eine Ad-hoc-Empfehlung zum besseren Schutz der jungen Generation veröffentlicht. Er geht darin auf die psychischen Belastungen ein, mit denen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den letzten knapp drei Jahren umgehen mussten. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin gerne dessen Vorsitzende, Alena Buyx, zitieren, die gesagt hat:

Wir schulden als Gesellschaft Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nur Dank und Respekt, sondern konkretes Handeln.

Die Zeit der Coronapandemie wurde von jungen Menschen als große emotionale, in vielen Fällen auch existenzielle Krise wahrgenommen und warf sie in eine nicht zuvor gekannte Belastungssituation. Dann kam der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen, die zum Beispiel für Studierende, die gerade von zu Hause ausgezogen sind und sowieso wenig Geld in der Tasche haben, besonders zu spüren sind. Über all dem liegt natürlich auch die Sorge vor dem Klimawandel, dessen Auswirkungen insbesondere die junge Generation zu spüren bekommen wird, wenn wir ihn nicht in den Griff bekommen.

Diese Überlagerung von Ausnahmezuständen für junge Menschen darf nicht übersehen werden. Sie haben sich in den letzten Jahren solidarisch gezeigt und Einschränkungen hingenommen. Deshalb schulden wir dieser Generation als Gesellschaft Solidarität und Unterstützung. Für uns als Politik bedeutet das dann auch, neben Worten der Anerkennung Taten folgen zu lassen, wie von Alena Buyx gefordert.

Deshalb bin ich wirklich sehr froh, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Studierende und für Fachschülerinnen und Fachschüler verabschieden. Diese Gruppe ist nicht nur mehrfach krisenbelastet, sondern darüber hinaus in besonderen Maße von Armut gefährdet. Deshalb bedeuten diese 200 Euro auch eine wirkliche Unterstützung bei den stark gestiegenen Energiepreisen.

Damit ist es nicht getan. Ich habe das hier immer wieder betont, und die Ministerin, Frau Stark-Watzinger, hat es gerade auch noch einmal aufgeführt: Wir haben bereits eine Kette von Maßnahmen verabschiedet: die Erhöhung und Öffnung des BAföG, die Verankerung des Nothilfemechanismus, Anhebung des Mindestlohns und der Minijobgrenze usw. usf. Natürlich profitiert diese Gruppe von Menschen auch von den Energiepreisbremsen, über die wir gerade auch beraten und die wir dann im Dezember verabschieden werden.

Sie sehen, das ist ein bemerkenswertes Paket an Maßnahmen, das wir hier in den letzten Monaten beschlossen haben. Aber die besten Beschlüsse nutzen natürlich nichts, wenn sie dann erst sehr spät ankommen. Wir haben jetzt den Weg parlamentarisch frei gemacht für eine schnelle Auszahlung der 200 Euro. Jetzt liegt es an dem Bundesministerium und auch an den Ländern, die tatsächliche Zahlung zügig rauszugeben.

Ich möchte zum Schluss noch einmal eindringlich dafür werben, dass auch in dieser Energiekrise Schulen und Hochschulen unbedingt offen bleiben müssen, damit steigende Kosten nicht noch weiter an diese Gruppe abgeschoben werden und damit nach fast drei Jahren der pandemiebedingten Einschränkung der Austausch und die Begegnung junger Menschen gefördert statt beschränkt werden kann.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Liebe Zuschauer im Land! Frau Dr. Nestle, Herr Miersch, ich muss einfach mal ein bisschen Wasser in den propagandistischen Wein gießen:

Heute Morgen hatten wir 61 Gigawatt Leistung, und zwar von den fossilen, und lediglich 5 Gigawatt, die aus erneuerbaren Quellen stammten.

So viel zum Thema, die Erneuerbaren könnten unser Land mit Strom versorgen. Übrigens: Von den 61 Gigawatt stammten 20 Gigawatt aus Gas; so viel auch zum Thema, dass man die Kernkraftwerke nicht anstellen möchte.

Die Gesetze zu den Preisbremsen sind eine Volksverdummung, wie wir sie seit Erich Honecker nicht mehr hatten. Die Ampelkoalition zerstört erst die Gas- und Stromversorgung, macht Strom und Gas so teuer wie nie und wie sonst nirgends. Dann stiehlt sie uns 200 Milliarden Euro aus den Steuergeldern für die Finanzierung, um den Brand einzudämmen, den sie selbst gelegt hat.

Aber, liebe Zuschauer, lassen Sie sich da nicht an der Nase herumführen: Die 200 Milliarden Euro könnten für Soziales, für Schulen, für Zukunftstechnologie ausgegeben werden.

Aber mit dieser Ampelkoalition haben wir ein Abrissunternehmen, und mit dieser Regierung haben wir eine links-grüne Trümmertruppe, die Deutschland leider Schritt für Schritt abschafft, meine Damen und Herren.

Zum Vergleich: In der Schweiz liegt der Strompreis 2023 bei rund 25 Cent pro Kilowattstunde; bei uns beträgt er 45 bis 60 Cent, also das Doppelte. Die Inflationsrate beträgt in der Schweiz 3,5 Prozent, bei uns mit 10 Prozent ungefähr das Dreifache.

Woran liegt das? Die Schweiz hat eine Regierung, die der Bevölkerung verpflichtet ist. Im Übrigen hat sie auch direkte Demokratie. Wir haben eine Regierung,

die den USA, China, dem Internationalen Währungsfonds, der EU, Marokko oder anderen verpflichtet ist. Die USA und China bekommen gerade von uns ganze Industriezweige geschenkt, weil deutsche Unternehmen zu preiswerten Energiestandorten wechseln.

Der IWF bekommt zig Milliarden für sinnlose Klimamaßnahmen, um diese dann in der ganzen Welt zu verteilen. In der EU zahlen wir für den Green Deal und die Wirtschafts- und Gesellschaftstransformation, die uns Planwirtschaft und Bevormundung bescheren. In Marokko wird gerade das Finanzsystem reformiert, und wir Steuerzahler dürfen uns an den Kosten beteiligen.

Vaterlandsliebe, meine Damen und Herren, findet augenscheinlich nun die gesamte Ampelkoalition zum Kotzen,

und den Ministern ist es egal, was die Wähler denken.

Bis 2060 werden wir und unsere Nachkommen für den infantilen „Doppel-Wumms“, also den „Doppel-Dumm-Wumms“, wenn man so will,

noch bezahlen müssen. Die Verpflichtung Deutschlands mit jetzt schon mehr als 14 Billionen Euro ist ohnehin nicht mehr ohne entschädigungslose Enteignungen, durch Inflation oder Diebstahl rückzahlbar.

Wir drohen, Zustände wie in Diktaturen zu bekommen, wo also Stabilität, Eigentum, Freiheit, wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit nichts mehr zählen, meine Damen und Herren.

Am jetzt ausgehandelten Gasdeal mit Katar lässt sich das ganze Versagen und die ganze Veruntreuungspolitik der links-grünen Trümmertruppe festmachen: Obwohl sich Abwicklungs-, Abwirtschaftsminister Habeck vor dem Scheich fast auf den Boden geworfen hat, werden wir nur magere 2 Prozent unserer Versorgungslücke damit schließen können, und das auch erst ab 2026.

Russisches Gas verweigern, aber keine Alternative haben – das ist das Niveau meines zweijährigen Sohnes, der also seinen Nuckel wegschmeißt

und sich dann wundert, dass er nicht mehr nuckeln kann.

Willkür und Chaos überall: Die Erstattung der vermiedenen Netzentgelte wird abgeschafft. Aber mit dieser Erstattung kalkulierten kleinere dezentrale Stromerzeuger, die Stadtwerke zum Beispiel, die nun einen Teil ihrer Investitionen nicht mehr abdecken können.

Mit dieser unvorhergesehenen Streichung nimmt man natürlich auch ein Stück Rechtssicherheit hier in Deutschland weg.

Wie lange wird dieses zusammengeschusterte Konglomerat an Regelungen halten, bevor das Bundesverfassungsgericht es wieder kassiert? Wenn das dann so kommt, dann stehen die Menschen hier in unserem Land leider im Regen und die soziale Schieflage ist vorprogrammiert, meine Damen und Herren.

Nein, die Lösung ist ganz einfach: Ausdehnung des künstlich verknappten Angebotes und damit Senkung der Preise – das spart Geld, anstatt es den Steuerzahlern wegzunehmen –, alle Kohle- und Kernkraftwerke ans Netz, Nord Stream 2 muss für Gasimporte geöffnet werden. Ganz einfach, meine Damen und Herren.

Die Ampelkoalition ist ein Abrissunternehmen und Deutschland leider das Opfer; aber das wird den Menschen nicht lange verborgen bleiben. Nach Abwicklung der links-grünen Politik, nach Beendigung der Politik der verbrannten Erde bauen wir Deutschland wieder auf.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gas- und Strompreisbremse. Damit bringen wir, wie schon vielfach unterstrichen, wichtige Entlastungen auf den Weg. Gerade einkommensschwache Haushalte trifft diese Krise besonders hart; denn die einkommensschwächsten 20 Prozent wenden 62 Prozent ihres Konsums für Nahrungsmittel, Wohnen und Energie auf. Das bedeutet, dass sie in dieser Krise bis zu fünfmal so stark belastet sind wie alle anderen.

Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass wir heute, hier und jetzt in zweiter und dritter Lesung die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler/-innen beraten.

Denn wer sind die einkommensschwachen Gruppen? Es sind Studierende und Azubis. Azubis haben oft ein sehr kleines Einkommen. Sie müssen dies für die Kosten für eine eigene Wohnung aufwenden, für Lebensmittel, müssen davon auch noch die Energiepreise bezahlen. Im ersten Lehrjahr verdient eine Auszubildende im Friseurhandwerk 585 Euro, im Fleischereihandwerk sind es dann schon 736 Euro. Aber mal ehrlich: Wer soll in dieser Zeit davon leben können? Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Reform des BAföG auch die Berufsausbildungsbeihilfe reformiert haben, damit mehr bei den Auszubildenden ankommt, dass wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, dass wir jetzt das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg bringen, um das Wohnen bezahlbar zu machen, und dass wir die 300 Euro auch für Auszubildende auf den Weg gebracht haben.

Aber von diesen 300 Euro haben eben nicht alle Auszubildenden profitiert. Gerade diejenigen, die im schulischen Bereich eine Ausbildung machen – und das sind viele junge Menschen in diesem Land – haben davon nicht profitiert. Wir reden dabei von den Erziehungs- und Gesundheitsberufen: von Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und ‑pflegern, von Heilerziehungspflegerinnen und ‑pflegern, von Erzieherinnen und Erziehern. Das sind die Berufe, die gerade in der Coronapandemie für uns alle so viel gestemmt haben.

Deshalb müssen jetzt gerade auch die Menschen in diesen Ausbildungsberufen die 200 Euro bekommen. Das ist eine Frage des Respekts. Genau deshalb bringen wir das jetzt auf den Weg. 200 Euro für Fachschülerinnen und ‑schüler, das muss kommen. Bitte stimmen Sie zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, Sie sind ja gerade in Ihre Rede eingestiegen, indem Sie gesagt haben, dass wir zu viel Kohle im Netz haben, und ausgestiegen sind Sie damit, dass wir nicht genug Kohle im Netz haben.

Ich glaube, das Einzige, das Sie sich mit Ihrer Rede gerade verdient haben, ist das Fleißbienchen aus Moskau, aber sonst gar nichts.

Es tut mir leid.

Was Sie gerade aufgezählt haben, ist doch absurd. Ja, es ist richtig, wir haben gerade sehr viel mehr Kohle im Stromsystem. Warum? Damit wir für eine ausreichende Versorgungssicherheit sorgen.

Natürlich argumentieren wir und gehen wir davon aus, dass wir zu jeder Zeit, zu jeder Stunde, an jedem Tag ausreichend Strom brauchen.

Deswegen ist dieser Energiekrieg, den Putin gegen Deutschland und Europa führt, das, was uns zu all den Maßnahmen, die wir jetzt angehen, zwingt.

Wir machen das doch nicht, weil wir denken: „Mensch, super. Lasst uns mehr Kohle aus der Reserve holen!“, oder: „Lasst uns einfach insgesamt 300 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geben“. Nein, wir sind zu diesen Maßnahmen gezwungen, damit die Menschen mit den Preisen klarkommen, die durch den Energiekrieg gestiegen sind.

Wir sind dazu gezwungen, diese Maßnahmen umsetzen, und zwar, weil es einen Krieg in der Ukraine gibt und weil es einen Krieg auf der Energie- und Wirtschaftsseite gegen dieses Land durch Wladimir Putin gibt.

Ja, wir helfen den Ukrainern, und, ja, die Ukraine wird gewinnen, und, ja, wir werden durch diesen Winter kommen, und zwar dadurch, dass wir den Menschen, dass wir der Industrie, dass wir der Wirtschaft helfen, dass wir dafür sorgen, dass Gas und Kohle günstig genug bleiben.

Kollege Köhler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle?

Nein, danke. – Wir haben uns auf der Angebotsseite vorgenommen, dafür zu sorgen, dass das da ist, was nötig ist. Die Speicher sind voll, die Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz, die Kernkraftwerke laufen bis in den April und versorgen uns mit ausreichend Strom.

Wir müssen aber natürlich auch an die Preisseite denken. Ja, es gibt eine Menge Härten, und deswegen ist es richtig, dass wir uns dafür entschieden haben, zwei Instrumente zu wählen, die einfach, wirksam und unbürokratisch sind. Und ja, damit kann man nicht immer zielgenau sein. Ja, da gibt es Probleme und Fehler. Aber ich bin Robert Habeck sehr dankbar, dass er diesen Vorschlag zur Strompreisbremse, zur Gaspreisbremse hier vorlegt, weil es richtig und wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen jetzt einführen, dass die Menschen unterstützt werden, dass die Unternehmen und die Industrie weiterlaufen können, dass die ökonomische Fähigkeit dieses Landes erhalten wird. Deswegen ist es gut, dass wir diese Maßnahmen haben. Zudem bringen sie die Sparanreize, die wir brauchen. Denn wir müssen über diesen Winter kommen, und wir müssen für den nächsten Winter vorbereitet sein. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Gaspreisbremse ein Instrument gefunden haben, das die Kosten so senkt, dass wir vorwärts kommen.

Es ist auch wichtig, dass wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren sehr intensiv ansehen, was bei der Strompreisbremse passiert. Das BMWK hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem man sehr gut arbeiten kann. Ich glaube, es gibt eine Reihe von technischen Fragen, die wir klären müssen, sowohl auf der Seite des Auszahlungsmechanismus, aber vor allen Dingen auf der Seite des Abschöpfungsmechanismus. Es ist klar, dass das ein ganz neues Instrument ist, und neue Instrumente in der Politik sind fehleranfällig; das ist ganz normal. Es gibt Probleme und Herausforderungen, wenn wir Dinge sehr schnell, sehr zielgerichtet machen müssen. Und ja, wir müssen darüber nachdenken, zum Beispiel neue Anlagen von der Abschöpfung auszunehmen; denn wir dürfen mit der Preisbremse keine Investitionsbremse schaffen. Wir dürfen nicht dafür sorgen, dass im nächsten Jahr nicht in neue Technologien, in neue Anlagen investiert wird. Deswegen glaube ich, dass wir da viel machen müssen. Und ja, auch im Bereich der Bioenergie kann man noch einiges machen. Aber man muss dazusagen: Die europäische Ebene zwingt uns dazu, eine ganze Reihe von Dingen zu tun.

Deswegen: Wir müssen und können dafür sorgen, an den richtigen Stellen Entlastung zu schaffen. Aber wir brauchen natürlich auch Einnahmen; das gewährt uns dieses Instrument der Abschöpfung. Es gewährt uns die Möglichkeit, gezielt zu handeln, die Preise zu senken und dafür zu sorgen, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt.

Wir werden diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir werden die technischen Fragen klären. Wir werden dafür sorgen, dass richtige Investitionsanreize an der richtigen Stelle gesetzt werden. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will dem Vorredner nur sagen: Ihnen müsste doch bekannt sein, dass Herr Habeck vor sechs Jahren gefordert hat, keinerlei Gas und andere Rohstoffe mehr aus Russland zu holen. Es gibt Videos, die seine Äußerungen aufgezeichnet haben. Jetzt müssten Sie doch glücklich sein, weil Herr Habeck geschafft hat, was er erreichen wollte. Und dann faseln Sie hier davon, dass Putin Gas als Druckmittel nutzt? Ihre grünen Vorstellungen sind doch alle falsch.

– Ja, die FDP von heute ist doch nichts anderes als der Wurmfortsatz dieser grünen Partei.

Sie faseln hier von dem Krieg Moskaus, der unser Gas erreicht. Ihre Träume werden doch verwirklicht. Sie verschleudern das Geld der Menschen. Und damit komme ich auch schon zum Schluss. Erzählen Sie den Leuten doch nicht so einen Unsinn! Die Krise, die wir in der Energiepolitik haben, haben Sie als Ampelkoalition selbst herbeigeführt.

Vielen Dank.

Herr Dr. Köhler, Sie dürfen antworten.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4683 und 20/4685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4741, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4536 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4744 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4536 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Enthaltungen?

– Ich mache es mir jetzt einfacher. – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Niemand.

Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4677 mit dem Titel „200-Euro-Einmalzahlung jetzt an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler auszahlen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung zur CDU/CSU: Ich habe mich über diesen Antrag sehr gefreut. Er spricht absolut richtige Punkte an. Auch die Technologieoffenheit bei diesen Fragen würde ich voll unterstützen.

Ich frage mich aber, warum Ihnen solche Dinge, vor allem das Wort „sozial“ in der Überschrift, immer erst dann einfallen, wenn Sie in der Opposition sind. Ich verfolge das jetzt im 17./18. Jahr hier im Bundestag; von daher ist mir das aufgefallen. Es war ja nicht immer so, dass Sie sich dem Sozialen zugewandt haben. Aber es freut mich natürlich, dass Sie es machen.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir auch im Heizbereich so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen müssen. Dabei muss aber genau dieser soziale Aspekt im Vordergrund stehen. Es war von einem Durchschnittsalter der Heizungen in Bestandsbauten von 17 Jahren die Rede. Wenn Sie sich anschauen, wie hoch das Volumen ist, das an Förderung fließen muss, damit ein Heizungsaustausch bei den Leuten, die in diesen Wohnungen leben – darunter sind viele, die wenig verdienen –, einigermaßen vernünftig über die Bühne gehen kann, dann wird deutlich, dass wir dort sehr, sehr, sehr viel Arbeit vor uns haben und wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Ziele zu erreichen.

Insofern ist es ja richtig, was Sie wollen; aber das muss uns klar sein. Mich freut auch, dass Sie das Soziale durchaus auf dem Schirm haben.

Das Problem ist allerdings, dass sich zurzeit nicht alle im Land für unsere Vorschläge zur Wärmewende interessieren, weil sie sich eher dafür interessieren, ob sie in ihrer Wohnung überhaupt noch eine warme Wand haben,

weil sie sich die Preise, die wir gegenwärtig haben, nicht mehr leisten können; darüber haben wir schon diskutiert.

Die Hälfte der Haushalte in Deutschland heizt mit Erdgas, ein weiteres Viertel heizt mit Öl. Der Preis für Heizöl ist allein seit Jahresbeginn um fast 60 Prozent gestiegen, der für Erdgas hat sich verdreifacht. Das Problem ist – und das möchte ich insbesondere den Grünen mal sagen –:

Es ist ja nun relativ klar, dass es die Preissteigerungen nicht nur deshalb gibt, weil Putin nicht mehr liefern will, sondern weil wir Sanktionen verhängen; das ist doch wohl unbestritten. Wenn man sich das vorher überlegt hätte, hätte man es vielleicht anders gemacht. Genau das ist das Problem.

Durch die gestiegenen Preise haben Sie jetzt natürlich einen Zielkonflikt. Sie können das, was wir umweltpolitisch machen wollen, nicht mehr richtig finanzieren, weil den Leuten das Geld fehlt. Hätten wir vernünftige Preise, hätten wir nicht eine Abschöpfung der Kaufkraft durch die hohen Energiepreise, die Sie selbst mit verursacht haben, dann hätten wir eine andere Lage.

Das gilt nicht nur für diesen Bereich, sondern das gilt natürlich auch für den Ausstoß von CO2. Dass wir weg vom Gas – selbst verursacht – und hin zu mehr Kohle und anderen Energieträgern gehen, ist, was den CO2-Ausstoß angeht, ein Killer. Das nehmen Sie in Kauf, und das finde ich nicht in Ordnung.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Konrad Stockmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU! Sie führen in Ihrem Antrag einige richtige Dinge ins Feld, beispielsweise erstens, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf Russland

zu einer erheblichen Erschwerung der Energie- und Wärmeversorgung bei uns geführt hat und dass zweitens die Wärmewende eine Aufgabe ist, die weit über unseren aktuellen Winter hinausreichen wird und einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung in Deutschland leisten muss.

Dabei ist aber auch klar, dass die flächendeckende Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung wirklich nicht über Nacht passieren kann. Und die Bemerkung sei gestattet: Was über Jahre nur unzureichend gesät worden ist, das kann jetzt auch nicht über Nacht geerntet werden. Seien Sie versichert, dass die Ampelkoalition alles unternimmt, damit mehr gesät und geerntet werden kann.

Dazu gehört übrigens auch, dass Regierungen von Ländern und Kommunen unter Ihrer Führung herzlich eingeladen sind, sich daran im Rahmen ihrer Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten zu beteiligen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sind für das Gelingen der Wärmewende besonders die Technologieoffenheit und wirklich auch der Mut, neue Technologien zum Einsatz zu bringen, die entscheidenden Hebel. Ein wichtiger Baustein kann dabei die kommunale Wärmeplanung sein. Aus unserer Sicht sind selbstverständlich vor Ort die besten Kenntnisse darüber vorhanden, wo die Wärmpumpe eine gute Lösung ist, wo Biomasse am besten zum Einsatz kommt, wo beispielsweise Geothermie oder auch Flusswärme sehr vielversprechende Wärmequellen sind. Es liegt doch völlig auf der Hand, dass beispielsweise im Bayerischen Wald andere Lösungen anzustreben sind als bei mir zu Hause in Mannheim.

Daraus ergibt sich, dass sich der Bund aus meiner Sicht mit sehr strikten Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung sehr zurückhalten sollte und übrigens auch den Immobilieneigentümern vor Ort eine möglichst große Bandbreite an Technologien zur Auswahl zur Verfügung stehen sollte. Kollege Gremmels hat eben schon erwähnt – und dieser Ansicht schließe ich mich an –, dass die flächendeckende Dekarbonisierung mithilfe der Wärmepumpe sicherlich nicht die Lösung ist. Dazu haben wir ausreichend andere Technologien im Köcher.

Sie stellen beispielsweise richtig fest, welche Potenziale es im Bereich der Geothermie zu heben gibt. Da kann ich nur sagen: Dort, wo Sie Verantwortung tragen, sieht es damit ein bisschen mau aus. In Unterhaching gibt es eine Anlage, die seit 20 Jahren in Nutzung ist. Daran sind 27 000 Haushalte angeschlossen. Gemessen daran, dass Wissenschaftler der TU München festgestellt haben, dass man den gesamten Großraum München mit geothermischer Wärme versorgen könnte, ist da noch ein bisschen Luft nach oben. Also lade ich die Bayerische Staatsregierung und die Verantwortlichen vor Ort herzlich dazu ein, dabei einfach mal in die Pötte zu kommen.

Sie fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, bei der Dekarbonisierung bestehender Fern- und Nahwärmenetze voranzukommen und dort zu investieren. Da kann ich auch nur darauf verweisen: Zu solchen Investitionen kommt es doch längst in so und so vielen Bereichen des Landes. Ich weiß, ich verweise hier manchmal ein bisschen zu oft auf meinen Heimatwahlkreis Mannheim; aber er bietet einfach so viele tolle Beispiele. Dort ist der örtliche Versorger längst dabei, die Fernwärmeversorgung von 100 000 Haushalten Schritt für Schritt mit Geothermie, mit Flusswärme, mit Abwärme aus industriellen Prozessen und auch aus Müllverbrennung zu dekarbonisieren. Also: Was Sie fordern, passiert längst da und dort im Land. Sprechen Sie einfach mal mit Bürgermeistern und Geschäftsführern der Stadtwerke vor Ort! Die sind nicht nur gedanklich, sondern in der praktischen Umsetzung manchmal einen Tacken weiter, als Sie es in Ihrem Antrag formulieren.

Übrigens freue ich mich als Freier Demokrat auch, dass Ingenieurinnen und Entwickler in diesem Lande längstens dabei sind, jetzt in diesen Zeiten auch marktgängige Lösungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu entwickeln. Wir sollten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das für Deutschland ein Exportschlager wird und somit auch zu unserem Wohlstand beitragen kann.

Ich sehe jetzt gerade: Die Zeit reicht nicht, noch einige motivierende Beispiele anzubringen. Dazu an dieser Stelle gerne mehr bei nächster Gelegenheit. Es gibt derer Beispiele nämlich viele.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnungseigentümer und Kirchengemeinden, Sportvereine und Jugendherbergen – um einige exemplarisch zu nennen – fragen uns seit geraumer Zeit: Wie heizen wir morgen? Der Wärmesektor spielt in der Tat eine Schlüsselrolle in der Energiewende; vielleicht spielt er sogar die wichtigste. Mindestens ein Drittel unseres Energieendverbrauches entfällt auf den Wärmesektor. Bei der Wärme gilt, was auch im Strombereich gilt: Die Zukunft im Energiebereich wird nicht nur aus Erzeugern und Verbrauchern bestehen, sondern aus dem Dreiklang Erzeuger, Speicher und Verbraucher.

Wenn Sie die Wärmewende in der Ampel nicht vorantreiben, bleibt die gesamte Energiewende auf Dauer auf der Strecke, und die Klimaziele werden nicht erreicht. Die Bundesregierung hat bis heute aus meiner Sicht kein schlüssiges und umfassendes Konzept vorgelegt, um das Klimaschutzgesetz einzuhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir hier bis hierher eine sehr sachliche Debatte geführt haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute einen umfassenden Vorschlag auf den Tisch gelegt und wollen ihn mit Ihnen in den Ausschüssen diskutieren, damit die Umsetzung der Wärmewende im Gebäudesektor vorankommen kann.

Denn gemessen an selbstgesteckten Zielen hin zur Klimaneutralität ist Deutschland nicht mal annähernd auf dem richtigen Pfad. Die Umsetzungslücke ist einfach zu groß. Dabei bietet gerade der Gebäudesektor enorme Einsparpotenziale. Wir brauchen jetzt eine bezahlbare Energiewende.

Zurzeit sind in Deutschland 1 Million Wärmepumpen installiert. Wir müssen aber noch 20 Millionen Heizungen sanieren. Eine Komplettumrüstung aller Haushalte auf Wärmepumpen ist auf absehbare Zeit nicht zu leisten, und sie wäre wahrscheinlich auch gar nicht so sinnvoll. Es gibt also keine One-fits-all-Lösung, keinen simplen Problemlöser. Die Gebäudestruktur, die Nutzer und die Prozesse sind viel zu vielseitig, als dass eine einzige technologische Lösung alle Anforderungen erfüllen kann.

Wir müssen breit und technologieoffen denken, forschen und arbeiten. Dabei müssen auch regionale Wärmenetze eine größere Bedeutung erhalten. Ich habe mir gerade dieses Jahr im Ahrtal angeschaut, wie dort eine wunderbare Lösung auf Genossenschaftsbasis umgesetzt wird.

Gerade in den ländlichen Räumen kann man nicht nur auf ein Energiesystem setzen. Die Menschen wollen mehrere Optionen. Es braucht eine umfassende Strategie zur Wärmewende, die alle Technologien einschließt: nachhaltige Holzenergie, Geothermie, Wärmepumpen, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Ausbau der Gasnetze für die H2-Versorgung, Potenziale von KWK-Anlagen. Darauf abgestimmt, brauchen wir entsprechende Förderprogramme und Maßnahmen. Beenden Sie deshalb das baupolitische Förderchaos, beenden Sie dieses Stop-and-go in der Ampel! Schaffen Sie Förderprogramme und Rahmenbedingungen, damit die Menschen das für ihr Gebäude bestmögliche Heizsystem einbauen können, und schaffen Sie vor allen Dingen Vertrauen für langfristige Investitionsentscheidungen!

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine Investitionsprämie für den Klimaschutz in Form von „Superabschreibungen“ versprochen. Es ist höchste Zeit, diese einzusetzen. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien wird ganz stark von zur Verfügung stehenden Energiespeichern abhängen. Nur so können wir, wenn keine Energie gewonnen werden kann, auch in diesen Flauten ausreichend Strom zur Verfügung stellen. Und das gilt auch für den Wärmemarkt.

Die Gesetzgebung muss deshalb dringend angepasst werden. Es ist höchste Zeit, dem Wärmesektor eine Schlüsselrolle in der Energiewende einzuräumen. Ohne die Fokussierung auf den Wärmesektor werden wir weder die baupolitischen Ziele noch diese Klimaziele erreichen.

Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, auf die angenehme fachliche Diskussion. Sorgen wir mit einer erfolgreichen Wärmewende dafür, dass auch zukünftig unsere Wohnungen und Gotteshäuser im Sommer angenehm kühl sind und im Winter warm.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Timo Schisanowski.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Abend, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Union wohl besser: Guten Morgen! Sind Sie doch endlich aufgewacht aus Ihrem Tiefschlaf beim Thema Wärmewende, und das auch noch eher schlecht als recht. Wer Ihren CDU-Antrag liest, der muss im Kern zwei Dinge feststellen:

Erstens. Klima- und energiepolitisch fordern Sie jetzt in der Opposition viel, doch geliefert haben Sie hierzu in den letzten 16 Jahren wenig.

Gleichwohl ist es eine gute Gelegenheit, hier und heute im Deutschen Bundestag die dringend notwendige Wärmewende in den Fokus zu nehmen; denn alleine die Wärmeerzeugung macht mehr als die Hälfte unseres Energieendverbrauches aus. Daher ist die Wärmewende ein unverzichtbarer Baustein auf unserem Weg zur Klimaneutralität.

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gilt es hierbei insbesondere, Folgendes mitzudenken und auf den Weg zu bringen: Die Städte und Gemeinden gehören durch eine einheitliche kommunale Wärmeplanung befähigt, die Wärmewende auch umzusetzen. Die Bestandssanierung gehört beschleunigt, und – ganz wichtig – alle Akteure vor Ort gehören mit einbezogen: die Hausbesitzer, die Bau- und Wohnungswirtschaft sowie nicht zuletzt die Kommunen und ihre Stadtwerke. Nur so kann die Wärmewende in den Quartieren erfolgreich gelingen.

Dort bin ich bis heute auch Aufsichtsratsmitglied bei unserem heimischen Energieversorger, der Enervie-Südwestfalen. Wie wichtig es ist, Wohnen und Energie auf kommunaler Ebene zusammenzudenken und zusammenzubringen, das kann ich nur mit Nachdruck unterstreichen. Die Kommunen sind es, die in der Klimapolitik und besonders bei der Umsetzung der Wärmewende eine Schlüsselrolle einnehmen.

Niemand sonst kennt die örtlichen Gegebenheiten in Fragen der Energie- und Wärmeversorgung so gut wie unsere Städte und Gemeinden.

Genau deshalb ist es richtig, dass unsere Ampelparteien sich im Koalitionsvertrag auf eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze verständigt haben. Für die kommunale Wärmeplanung brauchen wir einen verbindlichen Rahmen. Das dazugehörige Gesetz ist in Arbeit und wird im nächsten Jahr hier im Deutschen Bundestag Gegenstand unserer weiteren Beratungen sein.

Als Mitglied im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen möchte ich herausstellen, dass bereits jetzt das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung des Bundesbauministeriums die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützt. Wir fördern damit quartiersbezogene Ansätze von Städten und Gemeinden für ein soziales und klimagerechtes Wohnen.

Auch im Rahmen unserer allgemeinen Städtebauförderung können bereits jetzt investive Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors gefördert werden, zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für all das brauchen wir mehr und dringender denn je handlungsfähige Kommunen und innovative Projekte vor Ort. Wie das konkret ausschauen kann, zeigt zum Beispiel das Pilotprojekt „klimakommune.digital“ in meiner Heimatstadt Hagen. Im Rahmen dieses Projekts werden über drei Jahre 4 Millionen Euro in die Digitalisierung klimarelevanter Datenerhebung investiert. Mit dieser Grundlage haben die Stadt und ihre Akteure die Instrumente zur Umsetzung der Wärmewende in ihrer eigenen Hand.

Ein weiteres gutes, innovatives Beispiel ist die Siedlung Eichkamp hier in Berlin. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein integriertes Quartierskonzept durch das Bundesprogramm Energetische Stadtsanierung gezielt gefördert, und daraus entsteht zurzeit sogar eine Bürgerenergiegenossenschaft. Es ist geplant, auf diese Initialzündung hin dann auch die zukünftige Förderung für effiziente Wärmeerzeugung aufzusetzen, die sogenannten Wärmenetze 4.0.

Zum Schluss meiner Rede lassen Sie mich deshalb festhalten: Für das Gelingen der Wärmewende ist ein umfassender Umbau des gesamten Wärmesektors notwendig, allen voran mithilfe der kommunalen Wärmeplanung, und das Ganze auf Grundlage eines gesamtstrategischen Ansatzes, den der vorliegende CDU-Antrag deutlich vermissen lässt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns als Bündnisgrüne jahrelang gefragt – und haben dazu in den letzten Legislaturperioden auch verschiedene Anträge eingebracht –, wie wir die Union von der Wärmewende überzeugen können. Spätestens mit diesem Antrag ist klar: Nur Krieg und akute Krisen rütteln diese Fraktion hier auf.

Ja, wir erreichen die Klimaziele im Gebäudesektor aktuell nicht. Ja, wir müssen den Energiebedarf auch im Gebäudesektor reduzieren. Ja, wir werden die Menschen vor Armut schützen. Und schließlich: Ja, diese Wärmewende darf nicht am Fachkräftemangel scheitern.

Liebe Union, für unsere Abhängigkeit vom Gas, den aktuell hohen Energieverbrauch und viele andere Probleme, sind Sie mitverantwortlich, und dafür müssen Sie sich verantworten.

Deshalb habe ich kein Vertrauen in Ihre Vorschläge zur Wärmewende mit der dazugehörenden Technologieoffenheit oder zum Gasnetzausbau.

– Ich erkläre es Ihnen. – Wie schaffen wir die Wärmewende und die Durchsetzung der Steigerung der Energieeffizienz wirklich?

Indem wir als Ampel erstens Fördergelder gezielt in den Gebäudebestand und in die energetisch schlechtesten Gebäude fließen lassen.

Indem wir zweitens – hören Sie zu, Lars Rohwer! – ab dem nächsten Jahr die serielle Sanierung in der Gebäudeförderung pushen.

Indem wir drittens im Ordnungsrecht die Energieeffizienzstandards verschärfen und indem wir uns viertens mit unseren europäischen Partnern in Brüssel auf ambitionierte Sanierungsziele einigen.

Wofür tun wir all das? Weil die ärmsten Menschen in unserem Land häufig in den energetisch schlechtesten Gebäuden wohnen und damit doppelt und dreifach von der aktuellen Energiekrise betroffen sind. Ökologisch gedämmte, mit erneuerbaren Energien geheizte Wohnungen – das heißt Mieterschutz; das heißt, keine Angst zu haben vor dem nächsten Winter, und das heißt auch, gewappnet zu sein für die nächsten Energiekrisen.

Einen letzten Punkt noch, meine Damen und Herren: Für eine schnelle Wärmewende braucht es Menschen, die unter anderem nachwachsende Dämmstoffe anbauen, die Wärmepumpen oder neue Fenster einbauen. Haben Sie mal gehört, wie viele unterschiedliche Sprachen auf den deutschen Baustellen gesprochen werden?

– Haben Sie das wirklich mal gehört? – Das glaube ich nicht; sonst würden Ihre Aussagen, liebe Union, in der aktuellen Einwanderungspolitik nicht so abscheulich, unmenschlich und schlichtweg falsch ausfallen.

Meine Damen und Herren, Fachkräftemangel und Sanierungsprobleme –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, in der Zeitspanne, in der die Union an der Macht war, allerdings schon: Dieser Antrag kommt zehn Jahre zu spät.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4675 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, jetzt die Plätze entsprechend einzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort für die CDU/CSU unserer Kollegin Anne König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer alles auf eine Karte setzt, setzt alles aufs Spiel. Bis zum Jahr 2045 will Deutschland Klimaneutralität erreichen. Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. Als CDU/CSU sind wir überzeugt: Nur mit einem gelungenen Maßnahmenmix wird die Mammutaufgabe Wärmewende erfolgreich. Die für die Klimaneutralität nötige Wärmewende muss Versorgungssicherheit garantieren, nachhaltig und bezahlbar sein.

Aktuell heizen zum Beispiel 40 Millionen Menschen, also jeder zweite Haushalt, mit Gas. Die energetische Gebäudesanierung kommt kaum über 1 Prozent hinaus. Es sieht schlecht aus. Darum fordern wir als Union, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Das heißt, keine Beschränkung auf nur eine Karte, auf nur eine Technologie, auf nur eine Lösung. Die Wärmewende braucht viele Ideen und viele Hände, und sie braucht das Gespräch mit allen Akteuren.

Was passiert, wenn man nur auf eine Karte setzt, und sei es auch mit bester Absicht, erleben wir alle seit dem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen. Leider nannte der Bundeskanzler in seiner Haushaltsrede nur Sonne, Wind und Wasserstoff als Energiequellen. Es gibt aber zwischen Himmel und Erdkern noch viel mehr Optionen als die, an die sich der Kanzler erinnern kann. Dazu gehören unter anderem Abwärme, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Biogas, Lüftungstechnologie, die Wärme zurückgewinnt, usw. Wir sind ein Volk von Ingenieuren und Tüftlern, und das müssen wir unbedingt weiterhin nutzen, damit die Wärmewende gelingt.

Doch statt alle Kräfte zur Erreichung der Wärmewende zu bündeln, wird gerade eine ganze Branche der alternativen Energie- und Wärmeerzeugung zerstört. In Deutschland gibt es 9 600 Biogasanlagen. Theoretisch könnten sie bereits heute ein Drittel des Gasbedarfs decken. Sie können Strom zu den Zeiten erzeugen, zu denen Wind und Sonne nicht ausreichend liefern. Mit der schlecht gemachten Erlösabschöpfung der Ampel wird den Biogasanlagen gerade ihr Grab geschaufelt;

denn Erlösabschöpfung ist nicht gleich Übergewinnabschöpfung.

Die Kosten für Biomasse sind sehr gestiegen. Gewinn ist bekanntlich das, was nach Abzug aller Kosten vom Erlös übrig bleibt. Und wer, wie Sie, Erlös und Gewinn nicht voneinander unterscheiden kann, hat sich eigentlich für die weitere energiepolitische Debatte völlig disqualifiziert.

Die Ampel zwingt die Betreiber von Biogasanlagen durch die Erlösabschöpfung in die Insolvenz. Darüber hinaus werden Arbeitsplätze in der herstellenden Industrie vernichtet, das Vertrauen der Investoren und Unternehmer missbraucht. Ihr Umgang mit der Biogasbranche schwächt die Investitionsbereitschaft in innovative Technologien. Mut muss sich aber lohnen, wenn wir die Wärmewende schaffen wollen.

Hinzu kommt: Die von Ihnen favorisierten Wärmepumpen allein machen noch keine Wärmewende; denn sie kosten für ein Einfamilienhaus bereits mehrere Zehntausend Euro. Die meist zusätzlich nötige Wärmedämmung liegt auch im fünfstelligen Bereich. Das mag sich ein Großteil der grünen Klientel leisten können. Das Rentnerpaar in Rostock oder die Familie mit Kindern, die ihr Haus in Hagen noch abbezahlt, können sich das nicht leisten.

Nicht nur der Preis, nicht nur die Tatsache, dass wir nicht genügend Strom für so viele Wärmepumpen haben, sind ein Problem. Aktuell sind nach Schätzungen des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima nur etwa 30 Prozent der Installateurbetriebe überhaupt in der Lage, Wärmepumpen einzubauen und in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig fehlen dieser Branche 60 000 Mitarbeiter. Der Teilemangel bei den Herstellern führt zudem zu langen Wartezeiten. Und so wird aus der Wärmepumpe schnell eine Wartepumpe. Das alles löst man auch nicht zentral par ordre du Habeck. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Zu glauben, es gäbe eine einzige, allein selig machende Lösung und wir hätten sie schon, und deshalb alles auf eine Karte zu setzen, ist grundfalsch und brandgefährlich.

Es gibt viel zu tun. Wir müssen alle unsere Trümpfe ausspielen. Darum sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich Sie schon jetzt: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Wärmewende braucht viele Hände.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Themen, die in dieser Wahlperiode auf der Tagesordnung stehen. Deshalb finde ich es gut, dass die CDU/CSU sich mit den letzten 16 Jahren beschäftigt, auch kritisch beschäftigt, als sie für diese Themen Verantwortung hatte. Frau König, Sie haben eine schöne Bestandsaufnahme gemacht über das, was Sie in den letzten 16 Jahren nicht hinbekommen haben, und über das, was wir jetzt aufräumen müssen. Das tun wir sehr gerne.

Was mich dann aber schon wundert, ist, dass dann, wenn Sie dieses Thema hier so prominent als Ihren Antrag auf den Weg bringen, keine zehn Abgeordnete der CDU/CSU hier sind. Das zeigt, wie wenig interessant das Thema für Sie ist.

Ich möchte jetzt einmal Ihren PGF bitten, einen Rundruf zu machen, damit gleich ein paar Leute mehr anwesend sind; denn die Beteiligung an der Debatte über den Tagesordnungspunkt, den die CDU/CSU selbst beantragt hat, ist Ihrerseits sehr schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte mich aber auch inhaltlich mit dem Thema beschäftigen. Wir als Ampelkoalition sind hier die Fortschrittskoalition. Wir bringen die Wärmewende nun wirklich voran. Wir haben ein Ausbauprogramm für die Wärmepumpen auf den Weg gebracht. Wir wollen ab dem Jahre 2024 500 000 Wärmepumpen pro Jahr hinzubauen.

Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist auch sehr wichtig, dass wir dies tun, damit wir die Wärmewende voranbringen.

In der vorletzten Woche hatte ich das Vergnügen, einen Tag lang mit einem Handwerker aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche unterwegs zu sein, um mir anzugucken, wo er schon Wärmepumpen verbaut hat, wo er Kundenberatungsgespräche geführt hat, wo er informiert hat. Es ist auch in einem Bestandsgebäude, in einem Einfamilienhaus möglich, eine Wärmepumpe einzubauen

und das auch wirtschaftlich zu betreiben. Es ist kein Entweder-oder, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Informieren Sie sich einmal. Es macht auch Sinn, Hybridsysteme einzubauen. Man kann auch die bestehende Heizungsanlage ergänzen. Das ist auch wichtig. Genau das funktioniert bei der Wärmepumpe. Insofern ist das eine gute Technologie, die wir brauchen. Gerade die Wärmepumpe mit dem Eigenstrom von einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach zu betreiben, ist etwas Effizientes, ist etwas Kostensparendes und ist der richtige Weg.

Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Es ist nicht die eierlegende Wollmilchsau. Die Wärmepumpe allein wird die Wärmewende nicht voranbringen. Da bin ich ja bei Ihnen, Frau König. Deswegen müssen wir auch gucken, wo es weitere Möglichkeiten gibt, zum Beispiel bei der Fernwärme.

In einer Großstadt würde ich jedem raten, wenn er die Wahl hat, auch zu prüfen, inwiefern ein Fernwärmeanschluss eine Möglichkeit ist. Es gibt auch neue Wärmequellen. In Frankfurt zum Beispiel wird die Abwärme der Rechenzentren genutzt, was durch den dortigen Planungsdezernenten Mike Josef auf den Weg gebracht wurde. Ich finde es einen sehr richtigen, sehr zukunftsgewandten Ansatz, die Abwärme der Rechenzentren, die wie Pilze aus dem Boden schießen, zu nutzen, um unsere Wärmeversorgung voranzubringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir müssen gucken, dass man die verschiedenen Varianten bei der Frage, für welches Heizungssystem man sich entscheidet, gleichberechtigt prüft, dass man auch da technologieoffen ist. Deswegen wäre es schön, wenn die beiden sehr erfolgreichen Wärmepumpengipfel hin zu Wärmegipfeln weiterentwickelt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, um diesen Punkt umfassend zu begehen.

Und wir müssen sicherstellen, dass wir auch im Falle einer Havarie, wenn man im Winter einen Ausfall der bestehenden fossilen Heizung hat, kurzfristig helfen können; denn die derzeitige Beschaffung von Wärmepumpen unterliegt Lieferzeiten von bis zu sechs Monaten, wenn nicht sogar länger. So lange möchte keiner im Kalten sitzen. Deswegen müssen wir gucken: Gibt es Leasingmodelle? Gibt es Möglichkeiten, kurzfristig zu unterstützen, damit der Mangel an Wärmepumpen nicht dazu führt, dass man sich wieder eine Ölheizung oder eine Gasheizung einbaut. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Dinge auf den Weg bringen, die das miteinander verbinden und die auch solche Hybridsysteme zulassen.

Wichtig ist, dass wir, wenn wir so etwas planen, das auch im Rahmen von Quartierskonzepten, von kommunaler Wärmeplanung machen. Das ist ganz entscheidend. Wichtig ist aber, dass die Wärmewende wie auch die Energiewende dezentral angelegt sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen auch bei diesem Thema hinein in die Aus- und Fortbildung, in die Qualifizierung auch des Handwerkes.

Die Menschen im Handwerk, die Menschen im SHK-Handwerk sind bereit dazu, wollen sich auf diese Technologien einlassen. Dann müssen wir aber auch gemeinsam mit dem Handwerk die Ausbildung erneuern, weiterbringen, modernisieren. Wir müssen sie dabei unterstützen.

Unser Ziel ist: Wenn wir das Thema Wärmepumpen in den Mittelpunkt der Politik stellen, möchte ich, möchte die Sozialdemokratie als die Partei des industriellen Fortschrittes und der regionalen Wertschöpfung, dass möglichst viele Wärmepumpen auch in Deutschland produziert werden.

Wir wollen hier nicht unbedingt Wärmepumpen aus Asien einbauen,

sondern wir möchten, dass auch die deutschen Anbieter – von denen wir ja viele haben in den verschiedenen Regionen; ich möchte hier jetzt keine Namen nennen – eine Chance bekommen, ihre guten Hightechprodukte in den Heizungskellern der Menschen zu installieren. Deswegen ist es bei der Wärmewende wie bei der Energiewende ganz entscheidend, dass wir die regionale Wertschöpfung berücksichtigen, dass wir Industriepolitik machen, dass wir die Produktion hier ausbauen, unterstützen, und da ist diese Ampel eine Fortschrittskoalition. Wir gehen voran.

Ich sehe, der PGF der Union war erfolgreich: Mittlerweile sind bei der Union zwölf Personen anwesend; herzlichen Glückwunsch.

Danke.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es wendet mal wieder in Ihrem Entwurf, werte Kollegen der Union, und wie: Allein das Wort „Wärmewende“ kommt zehnmal in Ihrem Antrag vor. Nach Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende/Mobilitätswende soll nun auch die Wärme gewendet werden.

Eine Fraktion voller Wendehälse – wenige Abgeordnete ausdrücklich ausgenommen –, laut Wiki Personen, die ihre Gesinnung stets der aktuellen politischen Lage ohne eigene Überzeugung anpassen.

Doch wohin wenden Sie? Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung unter der verantwortungslosen, skrupellosen und nunmehr glücklicherweise Ex-Kanzlerin und zahllosen Wenden haben Sie immer noch nicht begriffen, dass alle Ihre Wenden allesamt im Nichts enden,

voran die Mutter aller Wenden, die Energiewende – die „Energiewende ins Nichts“, wie es Professor Hans-Werner Sinn unlängst so treffend formulierte. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass Ihre Wenden allesamt nur eines erreichen, nämlich alles, was dieses Land stark und wohlhabend gemacht hat, zu verteuern, zu verbieten, zu vernichten, alles, was die Bürger mit ihrem Fleiß, ihrer Intelligenz, ihrer Kompetenz, ihrer Schaffenskraft erbaut haben, auf dem Altar der grünen Klimareligion zu opfern. Alle Ihre Wenden fußen auf der absurden Annahme – der von Tausenden Wissenschaftlern widersprochen wird –, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen.

Und es wird ja noch absurder: Selbst wenn man diesen unwissenschaftlichen Unsinn glaubte, ist der Einfluss Deutschlands marginal. Selbst unter den schlimmsten Annahmen – also der höchsten angenommenen Klimasensitivität von CO2 und der längsten Verweildauer in der Atmosphäre – würde Deutschland, wenn es von heute auf morgen kein einziges Gramm CO2 mehr ausstoßen würde, die hypothetische Erderwärmung um 0,000562 Grad verringern.

Ich weiß, für die Spezialisten auf der linken Seite sind solche Fachbegriffe wie „Klimasensitivität“ und „Verweildauer in der Atmosphäre“ eher verwirrend.

Deswegen wende ich mich an die CDU/CSU; da ist zumindest ein höheres geistiges Niveau zu vermuten. Allerdings haben Sie es in diesem Antrag verstanden, dieses vermutete Niveau nicht abzurufen.

Da ist im Antrag davon die Rede – oder sollte man besser sagen: „da wird geschwollen geschwafelt“? –, dass stromgetriebene Wärmepumpen sozusagen aus dem Nichts die Wärmeversorgung übernehmen sollen – mit Strom, den wir, auch dank Ihrer Politik, bald nicht mehr haben bzw. der, wenn wir ihn dann bekommen, für Otto Normalverbraucher unbezahlbar ist.

Da wird ein Luftschloss nach dem anderen gebaut, zum Beispiel wenn Sie davon schwafeln, „Wärmewende-Reallabore“ einzurichten oder „Energiespeicher im großen Umfang vorzuhalten“ – die aber leider noch erfunden werden müssen; denn die vorhandenen Energiespeicher wie Kohle, Öl, Gas oder Uran lehnen Sie ja schlussendlich ab

und wollen, so wie die grünen Kommunisten, alsbald aus ihnen aussteigen.

Was also soll das? Entweder Sie haben ausgereifte, erprobte Produkte und Verfahren, die besser und möglichst auch billiger sind als die bestehenden, und führen die auf breiter Front ein – dann geht jede Wende von selbst –, oder – und das ist Ihr Weg und der Weg des gesamten Hauses – Sie haben sie nicht. Stattdessen bauen Sie ein Luftschloss nach dem anderen, nennen es „Reallabore“, „Grünen Wasserstoff“ oder einfach „erneuerbare Energien“ – Hauptsache, es klingt gut.

Dazu füttern Sie dann noch die Erbauer von Vogelschreddern und die Märchenerzähler in den Medien mit teuren Subventionen, erzählen den Menschen: „Im Himmel ist Jahrmarkt“, vernichten parallel, aber konsequent die gesamte vorhandene, noch funktionierende wertschöpfende Infrastruktur Deutschlands und mit ihr Millionen von Arbeitsplätzen.

Ihr Antrag dient der Zerstörung Deutschlands, er soll sie beschleunigen.

Sie wollen gemeinsam mit den grünen Kommunisten unser Land auf dem Altar der Klimareligion opfern. Dazu werden wir weder Ihnen noch sonst jemandem jemals unsere Stimme geben, sondern wir werden Sie mit Ihrer Klimaschutzideologie auf jede demokratische und legale Art und Weise bekämpfen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Energiewende nutzt, merkt, welchen Nutzen er davon hat:

für den Klimaschutz wie für den eigenen Geldbeutel Entlastung. Das wollen Sie von der AfD den Menschen nicht gönnen, das ist schon klar.

Aber nun zu Ihnen von der Union. Manchmal müssen Parteien erst in die Opposition rücken, um wieder offen für gewisse Erkenntnisse zu werden; so ist es jedenfalls mein Eindruck nach Sichtung des Antrags der CDU/CSU. Sie wollen eine Wärmewende. Sie wollen fossile Brennstoffe endlich ersetzen. Sie sehen im Ausbau der Erneuerbaren ein „enormes nationales Beschäftigungs- und Wertschöpfungspotenzial“. Ich freue mich, dass wir endlich auf demselben Level angekommen sind und miteinander kommunizieren können, und das findet auch statt, in der Tat.

Dass die Lage unserer Gebäude dramatisch ist, ist keine neue Erkenntnis, die erst mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist. Aber dass Sie den Ausbau der Erneuerbaren verschleppt und unser Land schlecht vorbereitet haben, dass Sie von der CDU/CSU sich um eine Wärmewende bisher wenig geschert haben und dass für Sie billiges russisches Gas mehr zählte als die Verbesserung des Zustands unserer Gebäude und die Bekämpfung der Klimakrise, all das ist seit dem 24. Februar für alle in diesem Land einfach nur sichtbarer geworden; es war aber zuvor schon da.

Die prekäre Lage, in der wir uns befinden, ist das Erbe Ihrer Untätigkeit.

Sie fordern in Ihrem Antrag einen „Fahrplan für die Wärmewende“. Dieser Fahrplan liegt doch seit einem Jahr vor; gucken Sie bitte mal in den Koalitionsvertrag rein!

Wir haben in diesem Jahr mit dem Osterpaket die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Wir haben das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen. Ein Bundesgesetz für kommunale Wärmeplanung ist in der Mache. Wir bereiten derzeit den ordnungspolitischen Rahmen vor, um unsere Heizungssysteme langfristig auf Erneuerbare umzustellen. Die gesetzliche Regelung dazu kommt in den nächsten Monaten und greift mit ausreichend notwendiger Vorlaufzeit Anfang 2024.

Damit gibt es Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die ganze Branche.

Wie Sie in Ihrem Antrag richtig ausführen, liegt das Durchschnittsalter von Heizungsanlagen in Deutschland bei 17 Jahren, im Osten noch deutlich darüber. Wir haben bereits jetzt ganz viel zu tun: Zu über 75 Prozent sind das nach wie vor noch Gas- und Ölheizungen. Das ist wahrlich eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen.

Umso erfreulicher ist es aber – und darüber wird zurzeit etwas zu wenig berichtet –, dass die Umstellung längst begonnen hat. Schon in diesem Jahr werden nämlich 230 000 neue Wärmepumpen installiert. Das hätte Anfang März niemand gedacht. Sie werden, wenn Sie mit der Handwerkerschaft reden, staunen, wer alles Lust hat, das einzubauen. Der Markt wirkt, er aktiviert ganz viele Kapazitäten. Ich bin da zuversichtlich, und zwar nicht etwa träumerisch, sondern sehr gut begründet. Unsere breite Kommunikation, der Wärmepumpengipfel und die Erkenntnis der Menschen, dass es kein Zurück zu den Fossilen gibt, wirken, und mit Sicherheit werden mit viel Wind und viel Sonne die Preise auch deutlich sinken.

Wenn Ihnen von der CDU/CSU die Wärmewende wirklich ein Herzensanliegen ist, dann sorgen Sie – gerade auch Sie, liebe CDU aus Sachsen, aus meinem Heimatland – dafür, dass auch der nötige Antriebsstoff dafür da ist. Treiben Sie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie mit an! Herr Rohwer, mit Verlaub gesagt, in aktuellster Zeit wird das schon wieder behindert; Sie werden wissen, was ich meine. Das können wir uns nicht mehr leisten. Das darf genau aus den genannten Gründen nicht sein!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Machen Sie sich in den Kommunen für kommunale Wärmepläne stark. Und hören Sie endlich auf, den Menschen zu erzählen, dass wir die Wärmewende vor allem mit Wasserstoff und Holz schaffen – das geht nicht.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang dieser Woche hat die Bundesregierung ein weiteres Kapitel ihres Buches mit dem Titel „Unabgestimmte Alleingänge in der Ampel“ aufgeschlagen. Frau Faeser und Herr Scholz haben ihre Pläne für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes vorgestellt, und prompt kam Widerspruch von der FDP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem so wichtigen Thema sollte man verantwortungsvoller, sensibler und professioneller vorgehen; denn wir wissen doch, welche Debatten zu diesem Thema schon in diesem Hause geführt wurden und wie sensibel auch die Bevölkerung zu Recht bei diesen Themen reagiert. Die Staatsbürgerschaft ist das zentrale rechtliche Band, das den Bürger mit seinem Staat und ein Stück weit auch mit uns allen verbindet.

Aber nun zur Sache. Künftig will die Ampel also die doppelte Staatsangehörigkeit generell ermöglichen. Mir ist zunächst Folgendes wichtig: Wir von der Union freuen uns grundsätzlich über jeden, der seit längerer Zeit in unserem Land lebt, der sich erfolgreich integriert hat, der hier eine Heimat gefunden hat und der dann auch Deutscher werden möchte.

Ich bin aber der Überzeugung, dass jemand, der Staatsbürger unseres Landes werden will, in der Regel seine alte Staatsbürgerschaft abgeben sollte. Nur in begründeten Fällen – das ist die geltende Rechtslage – soll es davon Ausnahmen geben. Das gilt etwa für Staatsangehörige aus EU-Ländern, weil wir mit ihnen eine gemeinsame Werte- und Rechtsordnung teilen. Und es gibt auch andere europäische Länder, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis kennen.

Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft führt auch zu Loyalitätskonflikten. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Finden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, es wirklich gut, wenn zum Beispiel deutsche Doppelstaatler Kriegsdienst für ein anderes Land leisten?

Ist es nicht besser, wenn Staatsbürger aus autokratisch regierten Staaten ihre Staatsbürgerschaft aufgeben und sich damit auch ganz klar für unser demokratisches System entscheiden müssen?

Ich glaube nicht, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die zentrale Lösung unseres Arbeitskräftemangels darstellt. Es braucht dafür andere Lösungen. Es braucht gute Strukturen in unserem Land. Es braucht finanzielle Anreize. Ein generelles Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nicht stärken, sondern schwächen.

Genau das gilt auch für den zweiten zentralen Punkt Ihrer Staatsbürgerschaftsreform. Sie wollen die Fristen, wie lange jemand in Deutschland vor der Einbürgerung gelebt haben muss, nahezu halbieren.

Ausländer sollen künftig statt nach acht Jahren schon nach fünf Jahren eingebürgert werden und bei besonderen Integrationsleistungen statt nach sechs Jahren schon nach drei Jahren. So kurze Fristen widersprechen aus unserer Sicht dem Prinzip, dass die Einbürgerung das erfolgreiche Ende eines Integrationsprozesses sein sollte und nicht an dessen Anfang stehen darf. Und Sie verletzen das Prinzip von Fördern und Fordern.

Integration braucht Zeit, und sie sollte nachhaltig sein. Sie sollte am Ende mit der Einbürgerung belohnt werden.

Selbst Schweden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, das Sie uns jahrelang als modernes und fortschrittliches Land in der Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik als Vorbild verkauft haben, genau dieses Land ist restriktiver geworden bei seiner Einwanderungspolitik. Als Antwort auf erhebliche gesellschaftliche Spannungen prüft dort nun eine Regierungskommission, die Einbürgerungsfrist von bislang fünf auf mindestens acht Jahre zu verlängern.

An dieser Stelle sollte man genau nach Schweden schauen, wenn man hier in Deutschland weitere Vorschläge unterbreitet.

Wir sollten in diesen Zeiten vorsichtig sein. Wir sollten unser Land und die Menschen nicht überfordern.

Ihren Gesetzentwurf werden wir, wenn er dann vorliegt, genau prüfen, genau analysieren; denn es gibt noch viel mehr Punkte zu klären als die beiden von mir angesprochenen. Allein schon die Halbierung der Aufenthaltszeiten ist kein Punkt, bei dem wir so mitgehen können. Wir werden Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf, wenn Sie sich denn einig werden, ganz genau prüfen und dann dazu auch noch einmal Stellung beziehen.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass es diese Aktuelle Stunde gibt. Dann können wir einmal aufräumen, liebe Union, mit Ihren Märchen und Mythen, die richtig gefährlich für unseren Zusammenhalt sind, erst recht in diesen Zeiten.

Ihre Worte von der Union: „verramschen“, „mit dem Pass um sich werfen“, „Black-Friday-Sonderangebot“, „Sozialtourismus“. Was ist das für eine Sprache! Unsere Agenda: Respekt für Lebensleistungen, Zugehörigkeit zu unserem Land und endlich besser, schneller und mehr einbürgern. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kanzler und ich haben am Montag einige der Menschen getroffen, um die es geht, die sich eingebürgert haben, die das jetzt vorhaben oder andere dabei unterstützen. Wir trafen Frauen und Männer, die unser Land voranbringen und deren Eltern und Großeltern das auch schon getan haben. Auch dank ihnen sind wir ein starkes Land in der Mitte Europas. Denken Sie eigentlich auch an diese Menschen, wenn Sie mit diesen Worten um sich schmeißen?

Das ist ein Schlag in die Gesichter von 22 Millionen Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte, die hier ihre Heimat haben, mehr als die Hälfte davon mit doppeltem Pass, darunter auch so viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die ebenfalls eingebürgert sind, auch in Ihrer Fraktion, liebe Union, die interessanterweise bei dieser Debatte nicht dabei sind.

Wie so viele mussten auch meine Eltern lange und hart dafür kämpfen. Ich sage sehr bewusst an dieser Stelle: Stoppen Sie die Respektlosigkeit! Kommen Sie in der Lebensrealität unseres Landes an!

Denn seien wir doch ehrlich: Die deutsche Integrationspolitik hatte immer Verspätung, beim Einbürgern, beim Teilhaben. Vieles hätten wir schon vor Jahrzehnten gebrauchen können.

Aber jetzt packen wir das endlich an. Wir bringen unser Einwanderungsland auf die Höhe der Zeit: mit einer Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts, mit einer Mehrheit in diesem Hause, mit einer Bundesregierung, die es ernst meint.

Drei Punkte, worum es uns bei der Reform geht:

Erstens: mehr Respekt. Wir wollen Lebens- und Integrationsleistungen anerkennen, mit kürzeren Fristen, mit weniger Hürden und mit der Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Warum sollte nicht jemand Deutsche oder Deutscher sein, der hier fünf Jahre rechtmäßig lebt, seinen Lebensunterhalt sichert, die Sprache spricht und sich zum Grundgesetz bekennt?

Hier wird von einigen so getan, als sei das im Vergleich viel zu kurz. Dabei ist das in vielen Ländern längst Normalität. Warum sollten wir Menschen so viel länger hinhalten als in Kanada, Frankreich oder den USA?

Das war und ist nicht klug. Einbürgern, das ist kein Gnadenakt, kein Verramschen, kein Pull-Faktor.

Einbürgern, das ist das gute Recht von Menschen, die sich hier einbringen. Wir wollen das modernste Einbürgerungsrecht der Welt. Dafür steht diese Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens: mehr Demokratie. Wer viele Jahre hier lebt, der soll neben allen Pflichten auch alle Rechte haben. Unsere Demokratie lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen, zu wählen und gewählt zu werden. Es ist nicht gut, wenn Einwohnerschaft und Wahlvolk immer weiter auseinanderfallen.

Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass wir im letzten Jahr mit 132 000 Einbürgerungen nur 2,5 Prozent des Einbürgerungspotenzials ausgeschöpft haben. Darum verbessern wir jetzt den Weg zur Einbürgerung. Wir wollen stärker um die Menschen werben. Darum werde ich auch eine Einbürgerungskampagne auf den Weg bringen.

Drittens: mehr Fachkräfte für mehr Wohlstand.

Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deutschland muss sich anstrengen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Es ist ein Mythos, dass alle Schlange stehen und darauf warten, hierherzukommen.

In Delhi, Dakar und Dallas wird unser Debattenklima sehr aufmerksam verfolgt. „ Verramschen“ kommt da gar nicht gut an, weder hier noch dort.

Nein, wir müssen hart dafür arbeiten, dass Fachkräfte zu uns einwandern und bleiben. Wir brauchen sie.

Dafür haben wir gestern im Kabinett die Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Klar ist: Wer kommt, der soll sein Talent voll einbringen, unsere Wirtschaft voranbringen und auch Deutsche oder Deutscher werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist eine Bleibekultur, die wir brauchen. Das gehen wir jetzt gemeinsam in der Ampelkoalition an.

Vielen Dank.

Dr. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden komplett geschleift. Integrationsanforderungen: Runter! Sprachbeherrschung: Runter! Staatsbürgerliche Grundkenntnisse: Runter! Fristen: Fast halbiert! Dabei ist die gemeinte Zielgruppe weder ökonomisch noch kulturell irgendwie integriert. Gerade das ist aber leider der Grund, die Anforderungen für den Aufenthalt, für die Staatsbürgerschaft immer wieder abzusenken. Überproportional vertreten beim Sozialhilfeempfang, bei Kriminalität, beim Bildungsversagen: All diese Probleme der Zuwanderer sollen mit einem Handstreich vertuscht werden, indem deren Zahlen in die deutsche Gesamtbevölkerung eingemeindet werden. Dabei wollen laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung. Aber mit Brecht fragt sich die Regierung: Wäre es nicht am einfachsten, man löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Die Ampel macht damit jetzt ernst. Sie will endgültig Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten und alimentierten Ausländern endlich auch ihre Wahlen steuern. Schon nach fünf oder gar drei Jahren bekommen sie die Staatsbürgerschaft. Der Sprach- und Einbürgerungstest wird für die, die schon lange da sind, mit deren Deutschkenntnissen man offenbar lieber nicht rechnen möchte, einfach gestrichen. Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse? Kein Thema mehr. Islamische Vielehe? Kein Problem. Aber eine Islamisierung findet nicht statt. Armes Deutschland, meine Damen und Herren!

Merkel hat 2015 gesät. Jetzt ist Erntezeit.

Wenn genügend Neubürger geschaffen worden sind, nimmt die Entmündigung der Deutschen Fahrt auf. Die deutsche Wahlbevölkerung soll durch ein Heer ausländischer Sozialhilfeempfänger gesteuert werden. Erst wird die halbe Welt durch überhöhte Sozialleistungen hergelockt – hier auf der Tränendrüsenschiene „Flucht“ verkauft –, dann bekommen alle Unberechtigten die Aufenthaltserlaubnis als „Chance“, dann rein per Zeitablauf den deutschen Pass. Das Ganze ist ein Staatsstreich in der Wählerdemografie, meine Damen und Herren.

Ministerin Faeser gibt vor: Wer den Pass wolle, gebe ein starkes Bekenntnis zu Deutschland ab, sage Ja zu freiheitlicher Gesellschaft, Grundgesetz und Gleichberechtigung. Nein, sagt er nicht! Er nimmt vielmehr das Wahlrecht, um das Land zu verändern.

Und als Zeichen, dass ausführliche Integration gerade keine Voraussetzung mehr ist, dass das Wahlrecht vielmehr schlicht kurzfristig ersessen werden kann, ist das Ganze förmlich ein Antiintegrationsgesetz.

Dabei sollte, wer mit dem Wahlrecht die Steuerung des Landes in die Hand bekommt, eigentlich ein Demokratieprofi sein; aber die Leute kommen aus einem politkulturellen Umfeld, dem unsere Vorstellungen völlig fremd sind. Die werden diese Ideen ganz sicher nicht in fünf oder gar drei Jahren verinnerlichen, wenn überhaupt.

In Wahrheit muss es doch umgekehrt sein: Erst muss eine wirkliche Integration erfolgen, auch als Bemühung um die Staatsbürgerschaft, nicht umgekehrt.

Ohne Schweiß kein Preis. Sie verschleudern den Pass an ungenügend Integrierte. Das ist ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften, meine Damen und Herren.

Dementsprechend können irgendwelche Gründe für einen schnelleren Erwerb der Staatsbürgerschaft auch überhaupt nicht benannt werden. Jetzt schnell einfach alle Deutsche nennen zu wollen, zeugt nur von Missachtung des eigenen Volkes. Von Identifikation mit der Nation, ihren Werten, Geschichte, Kultur kein Wort. Im Koa-Vertrag will man mit einer Kampagne den Erwerb der Staatsbürgerschaft extra bewerben. Offenbar ist das Bedürfnis aufseiten der Koa-Parteien größer als bei den eigentlichen Adressaten. Es geht um vermutete Wählerstimmen für die eigene Partei. Dafür soll das Schicksal Deutschlands verramscht werden. Vaterlandslose Gesellen, wie sie im Buche stehen, meine Damen und Herren!

Der Kanzler klagt: 9 Millionen Bürger leben und arbeiten hier ohne die Staatsbürgerschaft. – Die Wahrheit: Von knapp 12 Millionen arbeiten 4,5 Millionen. Aber nicht nur die Quantität geht fehl, auch die Qualität. Eingebürgert werden sollte doch der, der über eine Identifikation mit Deutschland verfügt.

Was tut man dafür? Man macht den Doppelpass zur Regel, das glatte Gegenteil. Das meinte das Grundgesetz nicht mit dem Staatsvolk allererst als Ursprung und Träger der Staatlichkeit der Nation. Diese Pläne sind schlicht verfassungswidrig.

Die FDP – im Umfragetief –, die das im Koa-Vertrag schon abgenickt hat, simuliert jetzt plötzlich Bauchschmerzen. Aber nur der Zeitpunkt passe nicht; den Inhalt finden die okay. Meine Damen und Herren, seit 2005 haben wir eine Nettoauswanderung der Deutschen, aber für Zuwanderung wird getrommelt. Bevölkerungsaustausch pur! Der häufigste Kommentar unter Artikeln zur Einbürgerungsoffensive ist: Ich wandere aus. – Kein Wunder, wenn einem das Land unter den Füßen weggezogen werden soll.

Aber der Kanzler weiß: Zum Berührendsten, was er erlebt habe, gehörte die Einbürgerungsfeier. Bar aller Argumente in der Sache verfällt man auf so eine Schmonzette. Es wird einem übel, wenn man von so viel Ergriffenheit hört, was es bedeutet habe, einen Brief vom Bürgermeister zu bekommen: Sie sollen sich überlegen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu wählen. – Er meint natürlich: die SPD zu wählen.

Fakt ist: Je mehr Ausländer einwandern und eingebürgert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch sind, den Spaß zu finanzieren. Das Ganze ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz. Das ist die Ampel für Ausländer. Aber keiner muss sie wählen; denn es gibt ja noch die Alternative für Deutsche.

Ich danke Ihnen.

Der Kollege Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an den Vertrag von Aachen erinnert. Da ging es um die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft. Die AfD hat uns damals erzählt, dadurch werde sich Deutschland auflösen.

Ich weiß nicht, ob sich jemand an den Global Compact for Migration erinnert. „ Wir werden alle sterben“, haben Sie gesagt.

Nichts davon ist passiert. Jetzt kommt die nächste Geschichte. Sie reden einfach den Weltuntergang herbei, wollen die Leute verunsichern. Ich kann Ihnen versichern: Die Deutschen sind zu schlau, um auf diesen Schwachsinn reinzufallen.

Dass das die AfD macht, ist nicht neu. Was aber neu und – ich gebe zu ‑befremdlich ist, ist, dass eine Klaviatur, die ein bisschen ähnlich klingt – ich hoffe, dass sie nur so klingt –, jetzt von der Union an dieser Stelle auftaucht. Ich verstehe es nicht. Wir erinnern uns alle – zumindest wir Älteren erinnern uns – an das Sommermärchen 2006 in Deutschland. So viele Klischees über unser Land sind beseitigt worden, und zwar im Bild dieses Landes draußen in der Welt. Wir waren gastfreundlich, wir waren modern, wir waren weltoffen. So ist dieses Land, und so wird dieses Land auch draußen gesehen.

Ich kann nur davor warnen, mit diesem Bild zu spielen; das wäre nicht verantwortlich.

Aber es geht nicht nur um das Bild, sondern es geht auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt, und es geht um unsere Wirtschaft. Ich verstehe ernsthaft nicht, was hier passiert. Sie reden ja auch mit der Wirtschaft. Wir reden viel mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich hab das Gefühl, dass da Ihrerseits vielleicht auch mal zugehört werden sollte.

Wenn man mit ihnen redet, dann sagen sie: Es gibt drei Stellen, wo der Schuh drückt. Der Schuh drückt bei den Energiepreisen. – Ja, die kostengünstigen Erneuerbaren sind von der Union in den letzten Jahren nicht ausgebaut, sondern blockiert worden. Wir bauen sie gerade aus. – Er drückt bei Rohstoffen und Lieferketten. Wir sind einseitig abhängig. Wir diversifizieren gerade mit großer Geschwindigkeit. – Und er drückt bei Arbeitskräften. Es fehlen an ganz vielen Orten Arbeitskräfte. Deshalb hat diese Koalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das ist nicht die einzige Lösung. Das wissen wir, aber das ist nicht das Thema. Wir machen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, damit es auf dem Arbeitsmarkt vorangeht,

und wir schaffen Perspektiven für die besten Köpfe, die im internationalen Wettbewerb schauen, wo sie hinwollen. Das ist doch besser für Deutschland. Das ist das, was wir hier gerade veranstalten. Die Bluecard ist auch deswegen nicht vorangekommen, weil es diese Perspektive nicht gegeben hat.

Sie machen Identitätspolitik, wir machen Wirtschaftspolitik. Sie machen Populismus, wir machen Integrationsarbeit. So ist die Arbeitsteilung in diesen Zeiten, und das ist bedauerlich.

Die Lautstärke lässt vermuten, dass es eigentlich um die Zerrissenheit im Umgang mit dem Erbe von Angela Merkel geht.

Dafür kann das Land aber nichts. Daher: Setzen Sie sich zusammen, und überlegen Sie, was Sie machen wollen! Ich bin dankbar und froh über diejenigen, die uns zustimmen wollen, und weiß, dass das mutig ist. Ich habe selber auch schon mal gegen meine eigene Fraktion gestimmt. Aber wenn man schaut, wie viele Leute aus Ihrer Fraktion, die nicht irgendwelche Leute sind, im Kabinett Merkel gesessen haben oder auch andere gewichtige Positionen in der Union innehatten und jetzt für unser Chancen-Aufenthaltsrecht stimmen wollen, dann sieht man doch, dass es eigentlich um die inneren Zerwürfnisse der Union geht.

Dabei müssen Sie gar nicht auf uns hören. Rita Süssmuth hat damals die Kommission geleitet, die gesagt hat: Wir brauchen ein Punktesystem. – Der Baustein „Einwanderung“ ist ein Asset des Standorts Deutschland. Hören Sie doch auf den BDI, die BDA, den DIHK oder die Wirtschaftsweisen; die werden Ihnen alle dasselbe sagen.

Aber ich will noch eine Sache wirklich versuchen zu verstehen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, schlicht und einfach nicht, wenn hier beispielsweise vom „Verramschen“ gesprochen wird in Bezug auf Leute, die überhaupt nur zu uns kommen können, wenn sie ihren Lebensaufenthalt selber verdienen können. Ich frage mich das als einer, der hier heute nicht stehen könnte, wenn es die Mehrstaatigkeit in Härtefällen in diesem Land nicht geben würde,

eine Gesetzgebung, von der Sie heute sagen: „Die wird doch reichen“, die Sie damals im Übrigen komplett bekämpft haben. Ich frage mich: Warum haben Leute weniger Rechte, wenn andere mehr Rechte haben? Das ist doch das, was Sie hier suggerieren.

Sie führen hier eine Neiddebatte. Das macht aber überhaupt keinen Sinn. Die einzige Möglichkeit, wie ich mir das erklären kann, ist eine Loyalitätsparanoia. Aber dahinter ist halt einfach nichts. Diese Loyalitätsparanoia braucht es nicht.

Ich bitte wirklich flehentlich darum: Lassen Sie diese Debatten sein! Die Krisen sind zu groß. Dieses Land steht vor immensen Herausforderungen. Wir müssen an dieser Stelle zusammenstehen und alles dafür tun, um nicht noch weiter zu spalten.

Das ist so dringend notwendig!

Wir strecken die Hand aus, um solche Debatten normal, sachlich und rational miteinander zu führen, beispielsweise zur Frage: Was ist gut für den Arbeitsmarkt? Das sollten wir zusammen tun zum Wohle unseres Landes.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind über 10 Millionen erwachsene Menschen nicht wahlberechtigt. Viele von ihnen sind hier geboren. Sie leben und arbeiten hier. Sie sind Teil der Gesellschaft, aber eben nicht vollständig. Sie dürfen nicht wählen und nicht zu Wahlen antreten, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ihr Leben wird bestimmt durch politische Entscheidungen, an denen sie nicht durch Wahlen mitwirken können.

Vor 60 Jahren kamen die ersten Gastarbeiter nach Deutschland. Ihnen wurde das Wahlrecht vorenthalten, genauso wie die Anerkennung ihrer Lebensleistung. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und diese Realität muss sich endlich auch im Wahl- und im Staatsbürgerschaftsrecht widerspiegeln.

Im Jahr 1972 lag der Anteil der Wahlberechtigten an der Gesamtbevölkerung bei 91 Prozent. Seitdem sinkt der Anteil stetig; 2021 lag er nur noch bei 73 Prozent. Das ist ein Problem für die Demokratie. Und hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die ausgegrenzt werden als Einwohner zweiter Klasse. Die Einbürgerungsquote ist im europäischen Vergleich niedrig; denn eine Einbürgerung ist mit vielen Hürden, Kosten und Zeitaufwand verbunden. Das schreckt viele Menschen ab, überhaupt einen Antrag zu stellen. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesinnenministerin eine Erleichterung von Einbürgerungen angekündigt hat, wie auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde.

Wer schon viele Jahre In Deutschland lebt, der soll nach fünf statt bisher nach acht Jahren eingebürgert werden können, und die doppelte Staatsbürgerschaft soll einfacher werden. Gut so!

Diese Reform ist lange überfällig, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen Partizipation zu ermöglichen, meine Damen und Herren.

Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne Leistung vergeben werde. Was ist das denn für eine bekloppte Argumentation!

Wie kann denn etwas verramscht werden, was Hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung und ohne eigenes Zutun bekommen, nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern zufällig Deutsche sind?

Was haben Sie denn für den deutschen Pass geleistet, Herr Merz?

Genauso viel wie ich: nämlich gar nichts, genauso wie die meisten Deutschen!

Es ist reiner Zufall. Es ist Spermienlotterie, in welchem Land und in welche Familie man geboren wird.

Warum sollte man also dieses Dokument und die damit verbundenen Rechte so vielen Menschen vorenthalten, die genauso hier geboren wurden, die genauso hier leben und arbeiten wie alle anderen?

CDU und CSU spalten die Menschen, und sie spielen sie gegeneinander aus. Als würde auch nur irgendein Deutscher irgendetwas dadurch verlieren, dass jemand anders eingebürgert wird.

Der Pass wird ja deshalb niemandem weggenommen. Nicht der Pass wird entwertet – Sie entwerten Menschen durch solche Debatten, meine Damen und Herren!

Sie haben mit dieser Kampagne großen Schaden angerichtet. Sie haben das Klima vergiftet und viele Menschen zutiefst verletzt.

So bereitet man den Nährboden für Hass und Gewalt auf Kosten derer, die alltäglich von Rassismus betroffen sind. Und die Gefahr von rechts wächst doch: die Morde des NSU, Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübcke. Alle paar Tage brennt eine Flüchtlingsunterkunft. Wer in einer solchen Situation gegen Einwanderer polemisiert und Stimmung macht, der weiß doch ganz genau, was er tut.

Sie sprechen, ganz im AfD-Slang, von der Einwanderung in Sozialsysteme, von Sozialtourismus und einer inflationären Vergabe von Pässen.

Das ist ein gefährlicher Unsinn, und es ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes geleistet haben

und an den hohen Einbürgerungshürden gescheitert sind, meine Damen und Herren.

Ich fordere die CDU und die CSU, insbesondere die Hessen-CDU,

dringend auf, nicht erneut eine rassistische Kampagne zur Staatsbürgerschaft zu führen!

Obwohl sie bekanntermaßen Teil der Ampelkoalition ist, distanziert sich die FDP jetzt auch von der geplanten Reform.

Wie schon beim Bürgergeld fungiert die FDP als Verstärker von Merz und Söder

auf Kosten der Menschen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden, ob aufgrund von Armut oder ihrer Migrationsgeschichte oder aufgrund von beidem. Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell umgesetzt werden, sie müssen barrierefrei sein und unabhängig vom sozialen Status. Die zuständigen Behörden müssen entsprechend ausgestattet werden. Und wir werden alle Schritte unterstützen, die Menschen demokratische Teilhabe ermöglichen.

Lassen Sie mich zum Schluss kurz aus den „Flüchtlingsgesprächen“ von Bertolt Brecht zitieren:

Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Für uns zählt der Mensch!

Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Konstantin Kuhle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich auch nur fünf Minuten in unserem Land umsieht, wenn man mit Arbeitgebern, wenn man mit Unternehmen spricht, dann merkt man sofort: Der Mangel an Arbeitskräften ist mit Händen zu greifen. Wir werden als alternde Gesellschaft diesen Mangel an Arbeitskräften nur in den Griff bekommen, wenn wir auf Einwanderung setzen.

Das sagen Ihnen alle Experten, und das sagt Ihnen auch die Wirtschaft selbst. Ich will mal vortragen, was der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an diesem Montag – in dieser Woche, in der wir diese Debatte hier führen – gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt hat – ich zitiere –:

Viele Unternehmen setzen daher darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.

Auch in der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko.

Ich will Ihnen etwas sagen: Es ist ganz normal, dass sich in einer Koalition mit so unterschiedlichen Partnern wie Grünen und SPD und FDP die Leute auch mal in die Wolle kriegen. Aber wenn wir eine Verantwortung haben, nachdem nach 16 Jahren die Union nicht mehr den Innenminister stellt,

dann die, den Mehltau in der deutschen Einwanderungspolitik zu beseitigen und ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, das diese Erwartungen erfüllt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dabei sind wir doch auf einem guten Weg.

Wir haben gestern im Kabinett Eckpunkte zur Einwanderung aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt beschlossen, Erleichterungen für Menschen mit praktischen Berufserfahrungen, eine Ausdehnung der Bluecard, eine Ausdehnung der Westbalkan-Regelung und die Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada. Dieses Gesetz werden wir beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Sie werden es bekämpfen.

Das können Sie machen, aber dann seien Sie auch so offen und sagen, dass Sie damit Politik gegen die Interessen der deutschen Volkswirtschaft und gegen die Sicherung des deutschen Wohlstandes machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass dieses Einwanderungsgesetz eines der zentralen Reformprojekte der Ampelkoalition ist. Deswegen muss dieses Einwanderungsgesetz auch zügig beschlossen werden. Deswegen wäre es verfehlt, das Thema Einwanderung bereits jetzt mit dem Thema Einbürgerung zu vermengen;

denn unser Einwanderungsgesetz muss in ein migrationspolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Dieses migrationspolitische Gesamtkonzept lässt sich zusammenfassen mit der Formel: mehr reguläre Migration, weniger irreguläre Migration.

Wenn wir in der Gesellschaft dauerhaft die Akzeptanz für Migration und auch für das neue Einwanderungsgesetz erhalten wollen, dann muss Einwanderung geordnet und regelbasiert erfolgen. Wir haben in der Koalition dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart,

unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren, die wir schon an diesem Freitag beschließen werden.

Es steht aber noch mehr im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es steht auch eine Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag, und es steht der Abschluss von Migrationsabkommen mit den Hauptherkunftsstaaten im Koalitionsvertrag.

Hier sage ich ganz deutlich an die Adresse der Bundesregierung: Es muss mehr passieren, damit wir gesamtgesellschaftlich auch die Akzeptanz für Migrationspolitik erhalten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teil des migrationspolitischen Gesamtkonzepts der Ampelkoalition ist auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts;

denn wir wollen, dass Menschen, die sich in Deutschland integrieren, schneller deutsche Staatsangehörige werden können. Zu den Kriterien für eine Einbürgerung gehört schon heute, dass die Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können. Und an dieser Stelle darf und wird es auch keinen Rabatt auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es wäre doch absurd, wenn diese Generation politischer Verantwortungsträger die Fehler wiederholt, die im Umgang mit den Gastarbeitern in Deutschland gemacht worden sind. Ich finde es würdelos, ich finde es daneben, dass die dritte Generation der Gastarbeiternachkommen, die seit drei Generationen in diesem Land Steuern zahlen, immer noch keine deutschen Staatsangehörigen sind. Das werden wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schon heute behalten übrigens 60 Prozent der Menschen, die eingebürgert werden, ihren ursprünglichen Pass. Wir haben also bereits eine Hinwendung zur Mehrstaatigkeit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in traditionellen, erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien Menschen schon innerhalb kürzester Zeit, nach wenigen Generationen nicht mehr Mexikaner, nicht mehr Briten, nicht mehr Inder sind, sondern ausschließlich Australier und Kanadier.

Deswegen werbe ich bei der Opposition und auch innerhalb der Koalition dafür, dass wir uns damit beschäftigen, wie sich auch die Einbürgerung in ein Gesamtkonzept der Migrationspolitik einbetten kann und wie Einwanderung und Einbürgerung zusammen gedacht werden können. Hier braucht es vor allen Dingen die richtige Reihenfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will einmal sagen – viele wissen es ja –, dass ich aus Niedersachsen komme. Wir hatten in Niedersachsen mal einen tollen Ministerpräsidenten namens David McAllister. David McAllister war nicht nur deutscher Staatsbürger, David McAllister war auch britischer Staatsbürger. Ich frage mich: Was hat die CDU/CSU-Fraktion eigentlich gegen David McAllister?

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Ich finde, dass er ein toller Ministerpräsident war, und ich finde, dass das nichts mit seiner Staatsangehörigkeit zu tun hat.

Herr Kollege.

Deswegen sage ich an die Adresse der Union: Ich wünsche mir mehr David McAllister und weniger Roland Koch.

Herzlichen Dank.

Thorsten Frei hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, die Debatte hat keinen guten Ton.

– Ja, diese Bemerkung habe ich an exakt diejenigen gerichtet, die jetzt so applaudieren. Denn wissen Sie, wenn Sie eine grundlegende Veränderung, einen Paradigmenwechsel im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht dadurch wollen,

dass Sie die Mehrstaatigkeit generell annehmen und hinnehmen,

dann können Sie das nicht machen, ohne dass eine öffentliche Debatte geführt wird, dann können Sie nicht glauben, dass wir darüber nicht reden wollen.

Sie führen eine Debatte, Sie machen Vorschläge,

die 60, 70 Prozent der Menschen in unserem Land nicht wollen. Wenn das so ist, dann müssen Sie diese Debatte mit uns führen,

und Sie dürfen sie nicht so führen, dass Sie jeden, der anderer Meinung ist als Sie, als spalterisch, als populistisch, als rassistisch oder was auch immer abtun.

Das ist keine ehrliche Debatte, und, um ehrlich zu sein, das ist auch unterhalb Ihres Niveaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man muss einfach auch der Klarheit wegen sagen: Wenn Sie grundsätzlich die Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht hinnehmen möchten, dann hat das weitreichende Änderungen nicht nur für die Zusammensetzung des Staatsvolkes, dann hat es auch weitreichende Änderungen beispielsweise für die Aufenthaltstitel und das System dort insgesamt zur Folge.

Denn wenn es nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit geben soll, dann hat das natürlich Auswirkungen beispielsweise auf die Frage: Wann wird ein Daueraufenthaltsrecht gegeben, wann werden andere Aufenthaltstitel erteilt? Das hat weitreichende Konsequenzen,

und darüber muss man miteinander diskutieren.

Sie haben beispielsweise Vorschläge zu einem Chancen-Einwanderungsgesetz gemacht, bei dem es letztlich darum geht, dass Menschen, die abgelehnte Asylbewerber sind, die seit Jahren nicht aus unserem Land ausreisen, auch noch dafür prämiert werden, wenn sie nicht dazu beitragen, über ihre Identität Auskunft zu geben.

Also, es geht am Ende des Tages auch darum, dass der Rechtsstaat sich selber ernst nimmt.

Lassen Sie mich eines noch mal ganz klar sagen: Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland.

Deswegen, finde ich, darf man die Dinge auch nicht durcheinanderbringen.

Wir werben um Frauen und Männer aus allen Teilen der Welt, die unsere Werte teilen, die hier gemeinsame Ziele mit uns verwirklichen möchten, die hier arbeiten möchten und ihr Glück finden möchten. Es ist übrigens nicht so, dass Sie die Voraussetzungen dafür erfunden hätten. 2019 haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht.

Wenn Sie mal ehrlich sind: Die Probleme dieses Gesetzes sind nicht das Gesetz selbst, sondern das Problem im Bereich der Fachkräfteeinwanderung ist beispielsweise, dass zum einen unsere Konsularabteilungen teilweise ein Jahr brauchen, bis Termine genehmigt werden, und zum anderen auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen könnten. Das sind die tatsächlichen Probleme, die man dabei lösen muss.

Und lassen Sie mich zum Staatsangehörigkeitsrecht eines sagen: Die Staatsangehörigkeit führt letztlich dazu, dass Bürger untereinander in einer ganz besonderen Verbindung stehen. Das hat was mit Identifikation zu tun; darüber haben wir gesprochen. Und jetzt ist es so: Die Staatsangehörigkeit führt zu Rechten, und das führt auch zu Verpflichtungen.

Und eine Staatsangehörigkeit zu haben, ist eine relativ einfache Angelegenheit, wenn der Staat im Gewand eines Sozialstaates daherkommt, im Gewand eines demokratischen Rechtsstaates, wenn er bei Konsularangelegenheiten im Ausland hilft. Aber der Staat kommt auch, um von den Bürgern beispielsweise zu fordern

– nicht nur, dass Steuern gezahlt werden –, dass Eigentum zur Verfügung gestellt werden muss, dass er mit Menschenleben verteidigt werden muss. Deshalb ist es immer eine Gesamtbetrachtung, die man hier anstellen muss.

Ich will Ihnen eines sagen: Es ist richtig, die Einbürgerungsquote in Deutschland ist nicht hoch.

Aber so zu tun, als ob die Tatsache, dass nicht jeder die doppelte Staatsbürgerschaft haben kann, heute das Hindernis wäre, ist schlicht falsch.

Schauen Sie sich mal in Europa um!

In den Niederlanden haben wir eine vier- bis fünfmal höhere Einbürgerungsquote. Tatsächlich gibt es dort aber faktisch die doppelte Staatsbürgerschaft nicht. Die gibt es übrigens auch in Ländern wie Dänemark und Österreich nicht

und auch in Litauen nicht. Und das führt dazu: Diese Länder haben keine Integrationsprobleme.

Wer hat Integrationsprobleme? Länder wie Großbritannien, Frankreich und Schweden,

die Länder, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Das eine hängt mit dem anderen zusammen.

Sie bauen einen Popanz auf. Das ist nicht richtig. Und eines müssen Sie sich gefallen lassen: Man kann in der Demokratie alle Meinungen vertreten. Aber Sie lassen andere Positionen nicht zu.

Sie sind noch nicht mal bereit, –

Herr Frei, kommen Sie bitte zum Schluss.

– darüber ernsthaft zu reden, ohne hier mit Polemik um sich zu werfen.

Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, zur Halbzeit nach dieser Rede befördern zu wollen, in der anstehenden Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf einer Sach- und Fachebene zu bleiben und uns auf Basis der Fakten weiter zu unterhalten.

Aber eine Mahnung kann ich mir nicht ersparen: Im Zusammenhang mit dem Staatsangehörigkeitsrecht, also dem, was unser Staatsvolk definiert, Wertungen wie „verramschen“ und ähnliche Bilder zu verwenden, halte ich für schändlich.

Es kommt aus der gleichen Schublade wie „Sozialtourismus“, und diese Schublade sollte man zu lassen.

Die Fakten: Wir verlangen weiterhin ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht. Es sind ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und eine Loyalitätserklärung abzugeben. Identität und bestehende Staatsangehörigkeit müssen geklärt sein. Der Lebensunterhalt muss gesichert sein. Mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse müssen durch eine Sprachprüfung belegt sein. Nur hier machen wir eine gezielte Ausnahme, zu der ich gleich noch mal kommen werde. Es müssen Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachgewiesen sein, und auch künftig darf eine Einbürgerung bei Bestehen einer Mehrehe nicht vollzogen werden und auch dann nicht, wenn die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert wird. Wir ersetzen damit den unklaren Begriff der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ durch klare Kriterien.

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland geworden. Ende 2021 – da helfe ich gerne mit Fakten – lebten rund 72,4 Millionen Menschen mit deutscher und rund 10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, von denen sich rund 5,7 Millionen Menschen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhielten. Dies hat zur Folge, dass ein zahlenmäßig bedeutender Bevölkerungsteil, der auf Dauer in Deutschland lebt und hier seine Heimat gefunden hat, von Rechten und Pflichten eines Bürgers gegenüber dem Staat ausgeschlossen bleibt. Für den Zusammenhalt in Deutschland ist aber entscheidend, dass auch diejenigen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, mitgestalten und mitentscheiden dürfen. Dazu gehört vor allen Dingen die politische Teilhabe durch das aktive und passive Wahlrecht; Rechte, die mir persönlich, trotz meiner Geburt in Deutschland, ohne eine Einbürgerung verwehrt geblieben wären.

Fakt ist, dass Deutschland bei den Einbürgerungen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nicht gut dasteht. Die durchschnittliche Einbürgerungsrate liegt nach der letzten Erhebung von Eurostat deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union.

Unser Ziel ist es, die Missstände zu beseitigen, die sich teilweise schon über Jahrzehnte aufgestaut haben, teilweise auch unter einer sehr fragwürdigen BMI-Führung. Wir können nicht an Rahmenbedingungen für die Einbürgerung festhalten, die heute in der Mehrheit gesellschaftlich und politisch keine Billigung mehr finden. Das hat die Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt.

– Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl. Sie müssen gesellschaftliche und politische Realitäten irgendwann auch mal akzeptieren.

Ich sehe den Phantomschmerz, aber da kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.

Der Erwerb und die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit ist das stärkste Bekenntnis zu Deutschland. Denn wer deutscher Staatsbürger werden will, sagt Ja zu einem Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, zur Achtung des Grundgesetzes, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Dieses Bekenntnis ist wichtiger als die Frage, ob jemand eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Insofern verweise ich darauf, dass es Mehrstaatigkeit heißt und nicht doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Verpflichtung zur Aufgabe ihrer Herkunftsstaatsangehörigkeit stellt für viele Einbürgerungsinteressierte ein Hindernis dar. Sie fühlen sich Deutschland zugehörig, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht völlig verlieren. Der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit entspricht schon seit Langem nicht mehr der tatsächlichen Einbürgerungspraxis. Im Jahr 2021 hat die Mehrstaaterquote bei den Einbürgerungen schon 69 Prozent erreicht. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist schon lange nicht mehr die Norm, sondern die Ausnahme. Das sind die Fakten.

Wir werden Mehrstaatigkeit daher künftig generell zulassen. Merken Sie sich bitte diesen Begriff! Mit anderen Begriffen haben Sie ja eher Probleme.

Dadurch wird auch die Optionsregelung beim Geburtserwerb vollständig entfallen. Künftig werden alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig und mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland lebt, die deutsche Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten und vor allem dauerhaft behalten. Sie müssen sich nicht mehr für oder gegen einen Teil ihrer Identität entscheiden, und das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine schnellere Möglichkeit zur Einbürgerung ist ein wesentliches Element einer guten Einbürgerungskultur, die Teilhabe an Entscheidungen schafft. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht haben, sollen daher bereits nach fünf Jahren die Möglichkeit haben, eingebürgert zu werden. Warum sollten diejenigen, die hier bereits verwurzelt sind und alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, auch weiter warten müssen? Wer zusätzliche Leistungen erbringt, kann die Voraufenthaltsdauer auch noch erheblich verkürzen.

Bei der Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechtes soll auch die Lebensleistung der Angehörigen der sogenannten Gastarbeitergeneration berücksichtigt werden. Das ist die Generation, die wir bis heute auf die Stuben der Ausländerämter verweisen, wenn sie einen neuen Pass beantragen und ihre Aufenthaltserlaubnis übertragen lassen müssen. Wir schicken sie zu Ausländerämtern und lassen sie wochenlang, monatelang darauf warten, dass sie eine Staatsleistung bekommen, die ihnen eigentlich schon längst hätte angediehen werden müssen.

Es ist auch eine Frage des notwendigen Respektes, den wir diesen Menschen mit diesem Gesetz zollen. Sie haben in der Vergangenheit keine oder nur wenige Teilhabeangebote erhalten. Deshalb werden wir für sie bei der Einbürgerung Erleichterungen beim Sprachnachweis schaffen und auf den Einbürgerungstest verzichten. Diese Einbürgerungserleichterungen sollen für alle Personen gelten, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht, also das 67. Lebensjahr vollendet haben, damit auch sie eine realistische Möglichkeit zur Einbürgerung haben.

Mit der Hinnahme der Mehrstaatigkeit werden wir einen Paradigmenwechsel einleiten, der längst überfällig ist. Zugleich werden wir mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes die Einbürgerung einfacher und attraktiver machen. Dies sind aber nicht die einzigen Gründe, warum wir ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wollen.

Wir müssen das Staatsangehörigkeitsrecht auch reformieren, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Wir haben es gerade in der Debatte teilweise gehört: Die Wirtschaft mahnt immer wieder an, dass der Fachkräftemangel ein wesentliches Hemmnis für das weitere Wirtschaftswachstum ist und damit den Wohlstand in Deutschland gefährden könnte.

Dann ist es doch gut und vor allen Dingen richtig, Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen.

Wir haben bereits ein Mosaikbild vorgezeichnet. Einzelne Mosaiksteine haben wir bereits eingesetzt. Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt. Wir werden mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Familiennachzug und dem Staatsangehörigkeitsrecht weitere Mosaiksteine in dieses Bild einsetzen. Ich sage auch allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Ein Mosaikbild muss durch schnelle Vervollständigung der kleinen Steine, die da hineingehören, durch die vielen kleinen Diskussionen über die einzelnen Gesetze am Ende des Tages zu einem stimmigen Gesamtbild führen. Dieses Gesamtbild werden wir als Regierung sehr schnell herausarbeiten.

Der schnelle und vor allem schnellere Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und damit eine sichere Perspektive in Deutschland kann ein weiterer wichtiger Baustein sein, um Fachkräfte zu motivieren, nach Deutschland zu kommen bzw. dauerhaft hierzubleiben. Eine Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht allerdings, die von Ressentiments und Stimmungsmache geprägt ist, wird einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht und entspricht auch nicht der Meinung der politischen und gesellschaftlichen Mehrheit.

Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechtes ist eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Um es etwas poetisch zu sagen – ich zitiere Victor Hugo –: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Mittlerweile gibt es auch die entsprechenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag dazu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Kollegin Dr. Irene Mihalic hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland ein neues, modernes Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Menschen eine bessere und verbindlichere Integrationsperspektive eröffnet, den demografischen Erfordernissen Rechnung trägt und auch gut für unsere Wirtschaft ist. Wir haben einen strukturellen Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedroht. All das müssen wir dringend angehen.

Die Welt verändert sich, aber die Merz-Union – das konnten wir in den Beiträgen gerade wieder eindrucksvoll hören – irrlichtert irgendwo zwischen Identitätspolitik, Vorurteilen und zündelnden Narrativen hin und her. Damit schaden Sie dem Image Deutschlands ganz massiv.

Da wird der deutschen Pass als „Ramschware“ bezeichnet, vor einem Black Friday wird gewarnt, und Sie, lieber Thorsten Frei, haben zwar nicht in Ihrer Rede eben, aber in einem Interview im ZDF gesagt, die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nicht – ich zitiere – „ohne weitere Leistung“ verliehen werden.

Nun, Herr Frei: Was war eigentlich genau Ihre Leistung, die Sie zum deutschen Staatsbürger befähigt hat?

Das mag sich für Sie vollkommen absurd anhören, aber die gleiche Frage stellen Sie in diesen Debatten Menschen, die genau wie Sie hier geboren und aufgewachsen sind.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken es vielleicht selber: Bei Staatsbürgerschaft geht es nicht um Leistung. Es geht um bestimmte Voraussetzungen – ja, das ist richtig; Mahmut Özdemir hat gerade eindrucksvoll dargestellt, wohin die Reise gehen soll –, und vor allem geht es um die Möglichkeit, gleichberechtigt zum Erfolg unseres Gemeinwesens beizutragen, und in diesem Geist werden wir das Staatsbürgerschaftsrecht novellieren.

Wir führen diese Debatten, wer dazugehört und wer nicht, schon seit Jahrzehnten, und es ist, ehrlich gesagt, unerträglich, dass Menschen, die keinen deutschen Pass haben, sich hier ständig beweisen und erklären müssen,

oder dass Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten die Loyalität zu unserem Land abgesprochen wird.

Auch die Union war in ihrer Integrationspolitik schon einmal weiter. Auch Sie haben etliche Leute in Ihren eigenen Reihen, die eingebürgert wurden.

Man fragt sich, wo die heute eigentlich alle sind.

Wahrscheinlich ertragen sie es nicht, Ihnen hier zuzuhören.

Jetzt führen Sie die Debatte im Stil der 90er-Jahre, wie bei Koch und Kanther. Wie erklären Sie das eigentlich Ihren eigenen Leuten?

Daran merkt man einfach, dass Sie nach 16 Jahren Angela Merkel noch gar keine Ahnung haben, wohin Ihre Reise eigentlich gehen soll. Da ist es natürlich sehr bequem für Sie, mit einer ordentlichen Portion Populismus Ihre eigene Orientierungslosigkeit zu überdecken.

Genau deshalb bin ich sehr gespannt, was Sie morgen bei der Abstimmung machen werden, wenn es um das Chancen-Aufenthaltsrecht geht.

Da können Sie ja mal zeigen, ob Sie auf die Wirtschaft hören und den dauerhaften Aufenthalt von dringend gebrauchten Fachkräften ermöglichen wollen oder ob Sie lieber, so wie in dieser Debatte, rechts abbiegen.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier dauernd über amtliche Dokumente; aber dabei geht es um Menschen, meine Damen und Herren.

Es sind Menschen mit ihren persönlichen Biografien, mit ihren Familien, mit ihren individuellen Plänen, ihr Leben zu gestalten. Herr Merz hat gestern im „Morgenmagazin“ gesagt, dass die, die wir hier haben wollen, leider nicht kommen. Tja, da kann man sich ja mal fragen, woran das liegt. Herr Frei hat sich ja eben auch darüber beklagt, dass die Debatte hier keinen guten Ton hat. Das teile ich ausdrücklich. Wenn diese Menschen mitbekommen, wie hier die Debatte geführt wird, und Worte wie „Ramschware“ hören, dann ist das ein Schlag ins Gesicht,

dann fühlen sie sich hier schlicht und ergreifend unerwünscht.

Ich mache das jetzt mal ganz persönlich: Auch ich wurde eingebürgert, als junger Mensch am 3. Oktober im Jahr 1983, als Kind von Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in den 60er-Jahren nach Deutschland gekommen sind und hier ihr Leben lang gearbeitet haben. Wenn mein Vater, der als Rohrschlosser angestellt war, am Abend in die Kneipe gehen wollte, war er sehr vertraut damit, wenn es hieß: Gastarbeiter sind hier unerwünscht. – Genau genommen war er noch nicht einmal Gastarbeiter, sondern er hatte ein ganz anderes Anstellungsverhältnis. Aber das spielt hier gar keine Rolle; denn es geht um das, was dahintersteckt. Wenn ich heute an seine Erzählungen zurückdenke, dann versetzt mir das immer noch einen Stich ins Herz.

Es muss endlich Schluss sein damit, Begriffe zu verwenden, die auf verletzende Weise andere Menschen diskriminieren, nur weil sie eben nicht seit Generationen hier in Deutschland leben.

Da Sie von der Union immer so gerne über Leistung sprechen: Ich wünsche mir, dass Sie explizit mal die Lebensleistung gerade der älteren Generation würdigen, die wesentlich dazu beitragen hat, unser Land nach der dunkelsten Zeit unserer Geschichte wieder aufzubauen. Die diskriminierende Denkweise sollten wir mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich hinter uns lassen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es wird Zeit, dass das Recht dieser Tatsache Rechnung trägt.

Ganz herzlichen Dank.

Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Einbürgerung sind Teil eines Gesamtkonzepts, eines Gesamtkunstwerks. Morgen wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschließen, weil wir der Meinung sind, dass diese zu lange dauern. Sie dauern im Schnitt zurzeit über 26 Monate. Das ist zu lang, das wollen wir beschleunigen.

Wir werden morgen im Bundestag auch ein Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht beschließen, weil wir das Problem aus der Vergangenheit lösen wollen, dass viele Menschen hier jahrelang geduldet sind und wegen dieses Duldungsstatus lange Zeit im Sozialsystem kleben bleiben, nicht richtig vorankommen und nicht in unser Arbeitsmarktsystem integriert werden. Damit entgehen diesem Land viele Chancen, viel zu viele Chancen. Auch das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Das wird morgen geschehen.

Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Arbeitskräfteeinwanderung mit einem Punktesystem beschlossen, wie es Kanada, Australien und Neuseeland kennen.

Wir wollen, dass zukünftig Einwanderung gezielt und kontrolliert stattfinden kann. Auch das ist ein Teil unseres migrationspolitischen Konzepts, meine Damen und Herren.

Ein weiteres Projekt wird es sein, dass wir Arbeitskräfte und deren Familien besser bei uns integrieren. Auch das ist Teil des Gesamtkonzeptes.

Natürlich – auch das ist Teil der Wahrheit – können nicht alle kommen, und es können halt auch nicht alle bleiben. Integrationsförderung ist das eine, was wir wollen und was wir brauchen, Migrationskontrolle ist natürlich das andere. Man muss sich da ehrlich machen.

Nicht alle, die bei uns Asyl beantragen, haben einen validen Asylgrund. Nicht alle, die gerne bei uns arbeiten würden, bringen die Voraussetzungen dafür mit. Deswegen brauchen wir auch Migrationskontrolle, und deswegen brauchen wir auch eine konsequentere Rückführung.

Aber wenn eine individuelle, eine persönliche Einwanderungsgeschichte gelingt, wenn jemand sich wirtschaftlich, rechtlich, sprachlich, kulturell gut bei uns integriert und Teil unserer Gesellschaft – auf Dauer – werden will, dann ist das doch eine positive, eine gute Botschaft am Ende eines solchen Weges.

Deswegen geht es nicht darum, deutsche Pässe zu verramschen, sondern es geht darum, Anreize zu setzen, um sich bei uns zu integrieren, um Teil unserer Gesellschaft, unseres Landes werden zu wollen.

Dafür geben wir allen, die es durch eigene Leistung in diesem Land zu etwas bringen wollen, ein Aufstiegsversprechen. Und wir zeigen: Wir honorieren das, wir wertschätzen das, wir würdigen das, indem wir schneller eine Einbürgerungschance gewähren. – Das ist unser Gesamtplan, meine Damen und Herren.

Je mehr jemand beiträgt, desto schneller kann er bei uns eingebürgert werden.

Wir wollen auch eine großzügigere Mehrstaatigkeitsregelung; denn es kann gute Gründe geben, weshalb jemand die alte Staatsbürgerschaft nicht gleich ablegen kann oder will, weshalb jemand nicht alle Bande zur alten Heimat durchtrennen möchte. Vielleicht, weil ein Teil der Familie hier lebt, ein anderer Teil aber noch in der alten Heimat lebt oder weil eine Ausbürgerung erbrechtliche oder andere Nachteile hätte.

Wir wollen aber, dass wir uns genau anschauen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich die Mehrstaatigkeit über Generationen vererbt. Wir müssen schauen, ob irgendwann nicht doch ein Generationsschnitt angebracht ist.

Wir machen ein echtes Einbürgerungsangebot für alle, die bei uns bleiben und leben wollen. Wir verlangen aber auch eine gewisse Integrationsleistung.

Das ist ein Geben und Nehmen, und das halte ich für angemessen und angebracht.

Das sind die Pläne der Bundesregierung zur Einbürgerung, meine Damen und Herren.

Der nächste Redner ist Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Stunde erneut über das wichtige Thema Migrationspolitik, ein Politikfeld, das nicht nur uns hier im Deutschen Bundestag regelmäßig beschäftigt, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Die Entscheidungen, die wir hierzu als Parlament treffen, unterscheiden sich in einem ganz wesentlichen Punkt von vielen anderen Beschlüssen, die wir hier fassen: Fehlentscheidungen in diesem Bereich können meist nicht mehr rückgängig gemacht werden. Und wenn Rechtssetzung und Verwaltungshandeln in diesem Bereich Erfolg haben sollen, dann müssen sie von drei Elementen geprägt sein: erstens einem notwendigen Maß an Offenheit, zweitens der Fähigkeit zur tiefgründigen Differenzierung, also unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich zu behandeln, und drittens der erforderlichen Konsequenz und auch Härte bei der Durchsetzung rechtsstaatlich getroffener Entscheidungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz Ihrer Regierung bei dem gesamten Thema Migrationspolitik ist nach knapp einem Jahr im Amt verheerend. Die von Ihnen angekündigte und eben noch mal angesprochene europäische Initiative zur Flüchtlingsverteilung ist schon nach wenigen Wochen komplett gescheitert.

Der Zustrom an Schutzsuchenden ist heute so groß wie nie zuvor, und Sie lassen Bürgermeister und Landräte im Regen stehen.

Stattdessen wollen Sie morgen im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschließen,

das nun auch denjenigen Ausländern ein Aufenthaltsrecht zukommen lässt, die ihre Identität bewusst verschleiern.

Von der versprochenen Abschiebeinitiative – wir haben es ja heute wieder gehört – ist bislang nichts übrig geblieben. Die Stelle des Abschiebebeauftragten – die FDP mahnt das immer wieder an –

ist immer noch unbesetzt. Noch immer sind rund 300 000 Ausreisepflichtige in unserem Land, darunter auch Gefährder und Straftäter.

Als wäre das nicht genug, wollen Sie nun auch noch die Axt an unser bewährtes Staatsangehörigkeitsrecht legen.

Danach soll der Doppelpass nicht länger die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden. Wir sind fest überzeugt: Das ist ein fataler Irrweg, und das ist sozialer Sprengstoff für unser Land.

Für uns als Union ist klar: Wer sich hier gut integriert hat, wer die deutsche Sprache erlernt hat und die nötige Wartezeit erfüllt hat, der kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit einer Einbürgerung auch besiegeln will.

Für uns ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Der deutsche Pass ist mehr als ein Stück Papier. Er steht am Ende und nicht am Anfang der Integration.

Staatsbürgerliche Loyalität kann man nicht einfach aufteilen zwischen zwei Ländern. In guten Zeiten mag das kein Problem sein.

In schweren Zeiten kann es aber zu einer ganz erheblichen Belastung für unsere Gesellschaft werden.

Wir haben eben schon über den Konflikt im Bereich des Wehrdienstes gesprochen. Aber so weit müssen wir ja gar nicht gehen: Denken wir zurück an die großangelegten türkischen Demonstrationen zur Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln und anderen deutschen Städten.

Da waren Menschen auf den Straßen, die sprichwörtlich mit der einen Hand ihren deutschen Pass hochgehalten haben,

um sich auf die Versammlungsfreiheit – ein Grundrecht, das erst einmal nur für Deutsche gilt – zu berufen, und mit der anderen Hand türkische Fahnen geschwenkt und für das Regime von Erdogan geworben haben, ein Regime, das all diese Rechte, die wir hier haben, ignoriert und mit Füßen tritt.

Es verwundert deshalb nicht, dass die ganz überragende Mehrheit der Deutschen diese Doppelpasspläne ablehnt.

Aber es macht auch deutlich: Ihre Pläne vom Doppelpass sind falsch, gefährlich, und sie müssen dringend gestoppt werden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung vor, die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Einbürgerung drastisch zu verkürzen. Wir sehen nicht, warum es einer solchen Änderung bedarf.

Handlungsbedarf gibt es gleichwohl, und zwar nicht in der Gesetzgebung, sondern im Verwaltungshandeln vor Ort.

Deshalb wäre es gut gewesen – Herr Nouripour, ich spreche Sie mal als Frankfurter Abgeordneten an –, wenn Sie als Verantwortliche der Ampelkoalition vor diesen vollmundigen Ankündigungen, die wir hier hören, mit Ihren kommunalen Vertretern vor Ort gesprochen hätten.

In Frankfurt, der größten Stadt meines Heimatbundeslandes Hessen, der fünftgrößten Stadt in Deutschland, regieren seit September SPD, Grüne und FDP. Gestern war in der „Frankfurter Neue Presse“ zu lesen, dass in der dortigen Ausländerbehörde seit etlichen Monaten sage und schreibe 15 000 schriftliche Anfragen einfach unbeantwortet geblieben sind.

Seit Monaten, teilweise seit Jahren, warten mehrere Tausend tüchtige Menschen darauf, dass die Verlängerung ihres Visums oder ihrer Arbeitserlaubnis vorgenommen wird.

Eine große deutsche Bank hat letzte Woche einen hochrangigen Mitarbeiter freistellen müssen, da trotz zahlreicher Nachfragen keine Entscheidung der Frankfurter Ausländerbehörde erfolgte.

Daraufhin hat die Bank Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die gesamte Ausländerbehörde eingelegt – ein bis dahin wohl einmaliger Vorgang. Das sind Vorgänge, die in Ihrer Verantwortung in Frankfurt – Ampel – stattfinden, meine Damen und Herren!

Und ich frage mich schon: Was muss in diesen vielen Tausend Menschen vorgehen, die in Frankfurt darauf warten, dass sie endlich einen Termin bei ihrer Ausländerbehörde bekommen, die seit Monaten, teilweise seit Jahren darauf warten, und jetzt, Herr Nouripour, von Ihnen hier hören müssen, dass Sie die Wartezeit gesetzlich verkürzen wollen?

Das muss doch wie blanker Hohn klingen für diese Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Wir kennen bislang nur die Eckpunkte dieses Gesetzes.

Herr Kollege.

Aber die genügen schon, um zu erkennen, dass das in die völlig falsche Richtung geht. Die Pläne sind spalterisch, gefährlich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhang.

Herr Kollege, Sie sollten zum Schluss gekommen sein.

Sie sollten davon Abstand nehmen. Noch ist es nicht zu spät.

Herzlichen Dank.

Vielleicht noch mal zur Erklärung: Kurzinterventionen gibt es bei einer Aktuellen Stunde nicht. – Das Wort hat der Kollege Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Satz gehört, dass wir uns um einen guten Ton bemühen sollten. Das will ich tun, will aber auch ganz offen sagen: Die, die jetzt hier sitzen, müssen doch irgendwann das Ziel gehabt haben, nach dieser Legislatur in den Spiegel zu gucken und zu sich selber sagen zu können: Wir haben diese Gesellschaft in den letzten vier Jahren stärker zusammengebracht. – Ich frage mich, ob die CDU/CSU das spätestens nach dieser Debatte, die ich heute gehört habe, überhaupt noch so sagen kann.

Noch eine Sache – die Frage stelle ich mir wirklich –: Sie haben bei Ihnen ja auch Politikerinnen und Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft, Politikerinnen und Politiker, die eingebürgert worden sind. Es gibt wahrscheinlich auch Menschen, die eingebürgert worden sind und Sie gewählt haben. Aber spätestens nach dieser Debatte müsste man sich doch die Frage stellen: Kann man diese Partei noch wählen, oder müsste man nicht sogar aus dieser Partei austreten, nach all dem, was Sie heute gesagt haben?

Und zur Differenzierung: Ja, wir sind für Differenzierung. Sie haben aber hier noch nichts differenziert. Sie könnten ja sagen: Wir möchten nicht nach 5 Jahren einbürgern, sondern – wie in San Marino – nach 25 Jahren. – Aber das bringen Sie ja nicht ein, sondern Sie führen die gleichen Debatten wie vor 20 Jahren. Das ist offenbar das Verständnis von Konservativsein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über das Staatsangehörigkeitsgesetz sprechen. Es wurde schon heute häufiger genannt, und ich verstehe den Punkt nicht, zu sagen: Wir vertrauen den Menschen vielleicht ein bisschen weniger, weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben. – 69 Prozent der hier eingebürgerten Menschen hatten im letzten Jahr die doppelte Staatsbürgerschaft,

und das funktioniert gut. Diese Debatte, die wir heute führen, führen wir bei diesen 69 Prozent nicht. Warum sollten wir sie bei den restlichen 31 Prozent führen, liebe Freundinnen und Freunde?

Heute geht es nicht nur darum, dass wir sagen: Die Voraufenthaltszeit wird von acht auf fünf Jahre gesenkt. – Es geht nicht nur um die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern es geht auch darum: Wie können wir die Demokratie im Land stärken? Wollen wir, dass Menschen früher mitbestimmen können, gewählt werden können, selber wählen, oder wollen wir, dass das erst später funktioniert? Ich glaube, als Demokratinnen und Demokraten muss uns doch klar sein: Wenn wir die Chance haben, dass Menschen früher mitbestimmen dürfen und können, dann sollten wir sie auch nutzen, liebe Freundinnen und Freunde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1999 haben meine Familie und ich zusammen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Einige Jahre später konnten meine Eltern zum ersten Mal wählen. Ich kann mich noch daran erinnern, wie glücklich sie waren, und ich kann mich noch daran erinnern, dass meine Mutter am Infostand der SPD eine Rose bekommen hat, dass sie sich gesehen und anerkannt gefühlt hat. Das kann natürlich ein Dorn in Ihren Augen sein, wenn Menschen andere Parteien wählen, als Sie das möchten. Aber das gehört auch zu deren Recht.

Wir gehen mit dieser neuen Reform diesen Weg weiter. Ich hoffe, dass wir alle hier nach der Legislatur in den Spiegel schauen können und sagen können: Wir haben es gemeinsam geschafft, dass dieses Land nach diesen vier Jahren näher zusammengerückt ist. – Das ist auf jeden Fall unser Ziel, und ich würde mich freuen, wenn auch Sie dieses Ziel haben.

Danke schön.

Matthias Helferich hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Scholz hat recht, wenn er feststellt – ich zitiere –:

Eine Demokratie aber lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen. So entsteht Legitimität, und so wächst auch die Akzeptanz für staatliche Entscheidungen.

Es ist demokratietheoretisch ein Unding, dass Millionen Menschen in Deutschland leben, die nicht demokratisch partizipieren können. Die gebotene Antwort ist es aber nun gerade nicht, diese Menschen mit der deutschen Staatsbürgerschaft auszustatten, sondern ist, Deutschland endlich vor dem Austausch seines Souveräns zu schützen.

Es bedeutet den Abschied von uns selbst, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft zum reinen Berechtigungsschein diskreditieren, wie es der Staatsrechtler Peter Graf Kielmansegg erklärte. Die Demokratie benötigt, wie Ernst Fraenkel klarstellte, die gemeinsame Sprache, Kulturbewusstsein, Tradition, Abstammung,

gleiche Verfassungsvorstellungen als Gedeihensvoraussetzungen.

Ihr Angriff auf unser Staatsbürgerschaftsrecht, die Herabwürdigung unseres Volkes auf ein Nebeneinander von Parallelgesellschaften,

die Negierung des Volkes als Schicksalsgemeinschaft wird einst selbst von Historikern als demokratiefeindlich bewertet werden.

Es ist ja zu begrüßen, wenn Migranten in der deutschen Kultur aufgehen.

Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer will den Millionen türkischen Doppelpassinhabern eigentlich verübeln, sich weiter als Türken in unserem Land zu fühlen? Das Volk als organische Einheit braucht identitätsstiftende Werte und auch einen Mythos. Pubertätsblocker für Kinder,

Regenbogenfahnen,

Gratismut und morbide Selbstauflösungsromantik sind eben nicht attraktiv.

Die Aufweichung unseres Staatsbürgerschaftsrechts, die Auflösung unserer Identität als Land der Deutschen sind ja im Kontext Ihrer Agenda konsequent. Das ist ja alles konsequent und folgt einem großen Plan.

Für all jene, die aber treu zu unserer Verfassung stehen, ist es ebenso konsequent, gegen Ihre Ersetzungsmigration, den großen Austausch des Souveräns, aufzubegehren.

Der zentrale Begriff der Demokratie ist eben das Volk und nicht die Menschheit.

Folgen Sie lieber Carl Schmitt, und stimmen Sie gegen jede weitere Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts!

Vielen Dank.

Gülistan Yüksel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Können Sie sich vorstellen, bei der Abstimmung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht nicht mitstimmen zu dürfen? Ich weiß, wie sich das anfühlt; denn ich war viele Jahre von demokratischen Wahlen ausgeschlossen.

Als ich das erste Mal in meinem Leben wählen durfte, war ich schon Mitte 30. Zu diesem Zeitpunkt habe ich bereits 28 Jahre in Deutschland gelebt, hier gearbeitet und mich auch ehrenamtlich engagiert. Deutschland war längst zu meiner Heimat geworden. Aber ohne die deutsche Staatsangehörigkeit gehörte ich rechtlich nicht dazu. – Können Sie auf der rechten Seite zuhören? Vielleicht können Sie auch noch mal was dazulernen.

– Dann gehen Sie raus! Das ist vielleicht viel besser.

Das zeigte sich auch im Alltag; denn die Wohnungssuche scheiterte immer wieder.

– Ich darf alles sagen, was ich möchte, weil ich deutsche Staatsbürgerin bin, genauso wie viele andere. Also, halten Sie einfach mal den Mund!

Also: Das zeigte sich auch im Alltag; denn die Wohnungssuche scheiterte immer wieder. Ich hatte sogar Probleme, eine Kfz-Versicherung zu finden. Nicht einmal an Bürgerentscheiden durfte ich teilnehmen.

Es war daher ein sehr emotionaler Moment, ein unbeschreibliches Gefühl, das erste Mal meinen deutschen Pass in den Händen zu halten, das erste Mal zu wählen und mitentscheiden zu dürfen, das Gefühl zu haben, Teil dieses Landes zu sein.

Es wird daher Zeit, dass wir die Rahmenbedingungen endlich an die Lebenswirklichkeiten anpassen.

Wir als Ampelkoalition packen das mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz an. Wir erleichtern den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft, gerade auch für die Menschen, die schon längst selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft sind.

Dazu verhelfen wir nicht nur zu einer schnelleren Einbürgerung und damit zur schnelleren Integration; wir ermöglichen auch die Mehrstaatigkeit. Für bestimmte Herkunftsländer ist das in Deutschland übrigens heute schon der Normalfall, aber eben nicht für alle. So können aktuell Bürgerinnen und Bürger aus der EU oder aus der Schweiz ihren Pass behalten, während zum Beispiel eine Bürgerin oder ein Bürger aus der Türkei ihn abgeben muss.

Nach unserer Reform wird die Mehrstaatigkeit außerdem für Deutsche gelten, die nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit im Ausland ihren Pass nicht mehr verlieren werden. Bei Einbürgerung im EU-Ausland dürfen Deutsche übrigens schon jetzt ihren Pass behalten. Viele dieser ausgewanderten Deutschen werden sicher verstehen, dass ein Pass eben nicht nur ein Stück Papier ist, sondern mit einem Gefühl und einer Identität verbunden ist.

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird auch die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken; denn die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben Deutschland zum Wohlstand verholfen. Ihre Lebensleistung wollen wir hiermit wertschätzen und anerkennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Union, entgegen Ihrer Darstellung bleiben die zentralen Einbürgerungskriterien natürlich weiterhin erhalten, wie etwa der Sprachnachweis oder die Sicherung des Lebensunterhaltes.

Wenn Sie von der CDU/CSU jetzt trotzdem davon sprechen, dass die Staatsangehörigkeit verramscht oder entwertet würde, dann ist das wirklich verletzend.

Ist Ihre deutsche Identität weniger wert, seitdem auch ich den deutschen Pass besitze, oder wird Ihr Pass zur Ramschware, wenn ich Ihnen sage, dass ich die doppelte Staatsbürgerschaft habe?

Mit Ihrer Wortwahl legen Sie genau das nahe, und das ist einfach unerträglich.

Wie wichtig Ihnen diese Debatte ist, zeigt übrigens ein Blick in Ihre Reihen. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Schauen Sie einmal, wie viele von Ihren Kolleginnen und Kollegen dort sitzen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der deutsche Pass ist wertvoll.

Wer könnte das besser wissen als die Menschen, die ihn nicht per Geburt, sondern per Einbürgerung erhalten haben? Aber nicht nur der deutsche Pass ist wertvoll; auch die Menschen, die sich um den Pass bemühen, sind es.

Wertvoll für unser Land sind zum Beispiel die türkeistämmigen BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci. Wertvoll für dieses Land war mein Vater, der mit so vielen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern das Wirtschaftswunder in diesem Land erst möglich machte. Wertvoll sind die Migrantinnen und Migranten, die auch heute zusammen mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen den Laden am Laufen halten – ob an der Supermarktkasse, als Lehrkraft oder am Krankenbett.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können froh sein, wenn sich möglichst viele von ihnen für die Einbürgerung entscheiden und aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land, in Deutschland, mitgestalten können.

Herzlichen Dank.

Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am Schluss dieser Debatte gibt mir die gute Möglichkeit, noch einmal zusammenzufassen. Ich glaube, wir haben hier heute zwei klare Alternativen gesehen: Wir haben eine Ampelkoalition, die Fortschritt für dieses Land will, die dieses Land voranbringen will, die gerade im Bereich der Einwanderungspolitik die Fenster aufmachen und frischen Wind hereinlassen will, die Lebensrealitäten anerkennen will. Und wir haben eine CDU/CSU-Fraktion, die mit Friedrich Merz zurück in die 50er-Jahre will.

Das ist die klare Alternative, die sich hier heute in dieser Debatte gezeigt hat.

Wenn ich mir die Debatte von Beginn des letzten Wochenendes bis jetzt vor Augen führe, muss ich schon sagen: Die Union hat gemerkt, dass sie möglicherweise ein Thema erkannt hat; sie wollte polemisieren, sie wollte dieses Thema nutzen,

vielleicht zum parteipolitischen Vorteil. Und was passiert in dieser Woche? Innerhalb der Union wird diskutiert. 26 oder 24 Kolleginnen und Kollegen der Union sagen beim Chancen-Aufenthaltsrecht: Na ja, das, was die Ampel da vorschlägt, ist doch gar keine so schlechte Idee.

Wir schreiben mal in einem offenen Brief: Das ist gut. Zustimmen wollen wir noch nicht; aber wir enthalten uns. – Das ist ja auch schon ein Zeichen an sich. Das ist der eine Punkt.

Dann hält Stefan Heck gerade hier am Pult eine Rede, die ich, lieber Kollege Heck, vorsichtig formuliert, für etwas fragwürdig halte. In dem Moment, wo Sie diese Rede hier halten, äußert sich der hessische Ministerpräsident auf dem Ticker. Der hessische Ministerpräsident kritisiert die eigene Partei für beleidigende und verunglimpfende Rhetorik und ruft seine eigene Partei zur Mäßigung auf.

Stefan Heck: nichts davon mitbekommen am heutigen Tag.

Sehen wir die Debatte einmal so: Die Union verlangt diese Aktuelle Stunde und möchte damit natürlich auch die Ampelkoalition vorführen. Das gibt es manchmal im politischen Berlin, ist aber, um es vorsichtig auszudrücken, etwas schiefgegangen.

Friedrich Merz erkennt dies selber und hat vor ungefähr einer halben Stunde die Debatte verlassen. Das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 21. Jahrhundert.

Jetzt will ich mal ein paar Punkte ansprechen. Ich meine, das muss man sich mal vor Augen führen: Da wird jahrelang darüber geredet, dass es innerhalb der CDU/CSU einen Andenpakt gibt. Ich habe gesehen, dass da viele ältere Herrschaften der Union drin sind; ich habe gedacht: Den gibt es gar nicht mehr. – Diese Woche erwacht der Andenpakt wieder zum Leben. Und wenn Sie die Woche richtig gut abschließen wollen, dann benennen Sie Roland Koch wahrscheinlich noch zum Migrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Jetzt will ich mal auf die Punkte eingehen, worüber wir reden. Wir reden über migrationspolitische Vorhaben der Ampel, die Lebensrealitäten in diesem Land anzuerkennen. Ich sage das auch mal ganz deutlich: Da sind wir weiter als Sie – und übrigens auch hier im Deutschen Bundestag. Es gibt so viele tolle Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen hier, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, die bereichernd sind für dieses Land.

Und das gibt es auch draußen in den Wahlkreisen.

Wir brauchen doch auch gerade Fachkräfte; wir brauchen Arbeitskräfte.

Wir brauchen Zuwanderung. Das ist doch das, was uns die Wirtschaftsunternehmen immer wieder sagen. Ihre Rhetorik, die Sie über Jahre genutzt haben, hat mit dazu geführt, dass Fachkräfte um die Bundesrepublik Deutschland einen Bogen machen.

Wir sind unattraktiv für Fachkräfte.

Ich sage Ihnen auch mal, woran das liegt. Das liegt an einem Jürgen Rüttgers. „ Kinder statt Inder“: Formulierungen wie diese sind bei Ihnen aktuell wieder auf der Tagesordnung. Ganz zu schweigen – es ist angesprochen worden – von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen! Und mich würde es nicht überraschen, wenn irgendeiner aus Ihren Reihen jetzt auch hier wieder auf die Idee kommen würde, das voranzubringen.

Ich sage das mal ganz deutlich: Das, was wir vorhaben, eine Fachkräfteeinwanderungsstrategie, die wir gestern vorgelegt haben, ist gut und richtig,

und wir brauchen das auch. Die Fachkräftezuwanderung muss geregelt werden. Das, was wir bisher haben, reicht jedenfalls nicht aus, um die Fachkräfte- und die Arbeitskräftelücke bei uns im Land zu schließen. Das werden wir auf den Weg bringen.

Genauso gut werden wir morgen das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg bringen. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die jahrelang bei uns sind, hier einen Duldungsstatus haben, oftmals direkt von ihrem Arbeitsplatz aus abgeschoben werden; die Kinder werden aus der Schule geholt. Diesen Menschen müssen wir doch eine Perspektive geben.

Dass wir ihnen diese Perspektive morgen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglichen, ist richtig und eine gute Entscheidung dieser Ampelkoalition.

Damit komme ich noch mal zur Staatsbürgerschaft. Kollege Kuhle, ich habe diese Woche ein Interview im Deutschlandfunk gehört und war ein bisschen erstaunt, wer da redet.

Es war der Kollege Dürr, und ich bin froh, dass wir heute die Kurve gekriegt haben.

Zu dem Staatsbürgerschaftsrecht will ich mal sagen: Dass wir die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft möglich machen und auch die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration, die dieses Land mit aufgebaut hat, anerkennen, ist doch richtig. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist auch schon Alltag in vielen Ländern Europas und bei vielen Menschen bei uns im Land. Darum werden wir das gemeinsam voranbringen.

Wir als Ampelkoalition wollen Fortschritt in diesem Land. Das werden wir schaffen, das werden wir umsetzen, und das tut der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert gut.

Vielen Dank.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollegin Andrea Lindholz.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so weit: Endlich, die Ampel ratifiziert CETA. Eigentlich selbstverständlich, müsste man meinen. Aber die Grünen brauchen für solche Erkenntnisse ja immer ein bisschen länger.

Wenn ich mir die Reden der Koalition und insbesondere der Grünen heute anhöre, dann glaubt man wirklich, man ist hier in der Märchenstunde.

Als im Jahr 2016 die Entscheidung zur vorläufigen Anwendung von CETA auf der Brüsseler Tagesordnung stand, sind viele führende Politiker der Grünen in Berlin und Brüssel gegen das Abkommen auf die Straße gegangen – das haben wir vorhin schon gehört –: Annalena Baerbock, Toni Hofreiter. Anton Hofreiter, der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen, polterte, dass CETA mit – Zitat – „massive[n] Eingriffe[n] in Demokratie und kommunale Selbstverwaltung“ verbunden sei.

Katharina Dröge, hier heute sitzend als Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete CETA als „schlechtes Abkommen“, und sie erklärte weiter – Zitat –: „Zu viele Punkte des Abkommens sind nachteilig für Verbraucher*innen genauso wie für Kommunen, für unsere Demokratie und unsere Standards. Die oft kritisierten Klageprivilegien sind dabei nur ein Punkt.“

2016 erklärten die Grünen in ihrem Bundestagsantrag gegen CETA, es sei sogar ein „gefährliches Abkommen“. Meine Damen und Herren, der grüne Populismus in der Handelspolitik hat die Menschen in unserem Land in hohem Maße verunsichert, auf die Bäume getrieben, zu Protesten gegen CETA und andere Handelsabkommen bewegt.

Und jetzt, wo die Menschen auf den Bäumen sind und Sie in Regierungsverantwortung, müssen Sie die Menschen wieder von den Bäumen runterholen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wollen den Menschen in Deutschland heute tatsächlich die Geschichte erzählen, aus einem – ich verwende Ihre Wortwahl – „gefährlichen Abkommen“ nun ein faires, gutes Abkommen gemacht zu haben, mithilfe der von Ihnen forcierten Interpretationserklärung zum CETA-Vertragstext.

Diese Selbstdarstellung ist, gelinde gesagt, schon sehr, sehr mutig.

Fangen wir mal mit dem ersten Punkt an. Auch wenn Ihnen die kanadische Regierung positive Signale gegeben haben sollte, ist Ihre Interpretationserklärung noch nicht im Gemischten CETA-Ausschuss behandelt worden, und sie steht nach unserer Kenntnis auch nicht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemischten CETA-Ausschusses.

Zweiter Punkt. Interpretationserklärungen zum Handelsabkommen scheinen bei den Grünen – zumindest bis zur Übernahme von Regierungsverantwortung – keinen Mehrwert zu haben. Die damalige grüne Handelsexpertin und jetzige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärte in der Bundestagsdebatte am 22. September 2016 zu den damals verabschiedeten Protokollerklärungen zu CETA – Zitat:

Protokollerklärungen … sind Interpretationen dessen, was schon im Vertrag steht, mehr nicht.

Und genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die vorliegende Interpretationserklärung wiederholt in anderer Form nur noch einmal das, was ohnehin schon im Vertragstext enthalten ist. Das haben ja die Sozialdemokraten gestern im Ausschuss gesagt, und das hat die FDP auch gesagt. Damit ist die Erklärung also de facto überflüssig, vielleicht nicht für die Grünen-Wähler, aber in der Sache.

Um dem Ganzen noch einen draufzusetzen: Die Grünen wollten die von ihnen vorangetriebene Interpretationserklärung nun ausgerechnet im Gemischten CETA-Ausschuss, also in jenem Gremium verabschieden, welchem sie 2016 in ihrem Bundestagsantrag gegen CETA – Zitat – „keine ausreichende demokratische Legitimation“ attestierten. Das ist schon ganz schön starker Tobak!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Meine Damen und Herren, heute ist nicht der Tag des Überschwangs und der Selbstbeweihräucherung, sondern ein Tag der Demut. Wir können froh sein, dass die Kanadier die parteipolitischen Spielchen der deutschen Grünen mitgemacht haben.

Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Einen schönen guten Tag von meiner Seite! Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein großartiger Tag. Wir als Koalition leiten ein neues Kapitel in der Handelspolitik ein – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt und nicht, wie es in der Vergangenheit passiert ist, als Anhang betrachtet.

Deshalb war es so wichtig, dass das Bundeskabinett gestern entschieden hat, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen; das ist ein historischer Schritt. Deutschland kündigt den klimaschädlichsten Handelsvertrag auf, den die Europäische Union jemals abgeschlossen hat.

Es war völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben. Es ist völlig absurd gewesen, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagen konnte. Damit ist in Zukunft Schluss.

Wir haben uns in der Koalition auf eine umfassende Neuausrichtung der Handelspolitik geeinigt.

In Richtung der Union – weil ich mir ungefähr vorstellen kann, was Frau Klöckner, die gleich nach mir spricht, sagen wird –: Das geht, wenn man sich zuhört. Das geht, wenn man die Argumente gegenseitig ernst nimmt und nicht stur mit dem Kopf durch die Wand will, wie die Union das in den letzten Jahren praktiziert hat.

Sie haben in der Handelspolitik in den letzten Jahren nämlich einfach gar nichts hingekriegt.

Mit der Ampel geht es jetzt voran. Wir haben uns darauf verständigt, auf europäischer Ebene zuzustimmen, als die Kommission den Vorschlag gemacht hat, dass künftig Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit einklagbaren Standards versehen werden.

Das ist etwas, was vor einigen Jahren nur die Grünen und die Umweltbewegung in Deutschland gefordert haben. Jetzt wird das gemeinsame europäische Realität.

Dass man solche Handelsabkommen vereinbaren kann, hat die Europäische Union vor Kurzem mit Neuseeland gezeigt. Es ist richtig und es ist gut, dass die Kommission das Abkommen mit Neuseeland zum Goldstandard ihrer Handelspolitik erklärt hat.

Wir haben auf der anderen Seite auch klar gesagt: Mit dem alten System der Schiedsgerichte ist Schluss. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, Investitionsschutzabkommen in Zukunft nur noch dann ratifizieren zu wollen, wenn sie sich auf die beiden Paragrafen konzentrieren, die für Unternehmen wirklich relevant sind, nämlich direkte Enteignung und Diskriminierung aufgrund der Tatsache, dass man ein ausländisches Unternehmen ist.

Mit den anderen beiden Paragrafen, die missbräuchlich angewendet wurden, die Grundlage für viele Klagen waren, ist in Zukunft aufgrund unserer Handelsagenda Schluss.

Und ja, wir zeigen auch bei CETA, was geht, wenn man sich einig ist, was geht, wenn man einander zuhört. Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU und gemeinsam mit Kanada einen Vorschlag zu machen, genau diese beiden missbrauchsanfälligen und gefährlichsten Standards der Investitionsschutzverträge zu reformieren, einzuschränken, klarzumachen, was in Zukunft alles nicht gemeint ist.

Damit werden missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und gegen Nachhaltigkeit in Zukunft Geschichte sein.

Ein letzter Punkt, weil ich ja aus der Union höre, dass Sie von einem neuen TTIP träumen.

Ich frage mich immer wieder, ob Sie eigentlich eine Politik ohne jeglichen Bezug zur Realität machen.

Denn: Wo sind denn die USA, über die Sie da reden?

Wo sind denn die USA, die bereit wären, ein solches Abkommen mit uns zu verhandeln? Die existieren heute nicht, und die haben auch in der Vergangenheit nicht existiert. TTIP ist gescheitert, schon unter Obama – nicht aufgrund der europäischen Umweltschutzbewegung. Ich hätte mich gefreut, wenn ich mich hier hätte hinstellen und sagen können: Das war unser Erfolg. – Tatsächlich war es das Ergebnis von nicht übereinzubringenden Interessen ökonomischer Art zwischen der EU auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite. Diese Differenzen existieren heute in noch größerem Maße.

Deswegen ist Teil einer realistischen Handelspolitik, dass man sich anschaut, was geht, dass man nicht von gigantischen Monsterverträgen träumt, die sich gegenseitig blockieren und die zu Recht von den Menschen infrage gestellt werden,

sondern dass man sagt: Lasst uns kleinere Regeln finden! Lasst uns da vorangehen, wo es pragmatisch auch sinnvoll ist! Lasst uns Gremien nutzen, wie den transatlantischen Trade and Technology Council, wo wir eh schon miteinander über Standards sprechen! Da kann man realistisch vorankommen. Lasst uns über Umweltschutzgüter sprechen! Lasst uns mal Ernst machen damit, dass die EU und die USA ein großer gemeinsamer Wirtschaftsraum für Nachhaltigkeit sind, so wie es die amerikanische Regierung auch verkündet hat! Da liegen Chancen.

Wer immer in der Vergangenheit hängen bleibt, der kann die Zukunft nicht gestalten. Das ist vielleicht eine Lehre für Sie als Union.

Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal der Opposition, schmutzige Lieder singen zu müssen, wenn sie, wie es heute passieren wird, der Regierung zustimmt.

Dass Sie dafür aber so einen Aufwand betreiben, das überrascht dann schon.

Jetzt haben wir sechs Jahre Praxis seit der Unterzeichnung von CETA, und nach sechs Jahren kommen jetzt zwei Dinge hinzu: Es treten die Regelungen in Kraft, die den Arbeitsmarkt betreffen, also Schutzregeln, und es treten die veränderten Regeln in Kraft, was die Anwendung von außergerichtlichen Schiedsverfahren angeht.

Das ist der Kern dessen, worüber wir heute abstimmen.

Nun will ich aber noch einen weiteren Punkt nennen. Hier ist die Vereinbarung genannt worden, dass die EU sondieren soll, ob aufseiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen und einem fairen Handel besteht. Da steht nicht drin: „Das kommt“, sondern da steht drin: „Wir sondieren das“. Da geht es darum, Marktzugangsbarrieren für Zukunftstechnologien besonders bei Dekarbonisierung und anderen abzubauen. Da sind wir jetzt an einem Punkt, wo wir als Deutschland und als Europäische Union, wie ich glaube, vor einer ernsten Herausforderung stehen.

Ich habe es sehr begrüßt, dass die Biden-Administration dieses Paket zum Klimaschutz in den USA auf den Weg gebracht hat. Das umfasst das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der USA, was erneuerbare Energien, Klimaschutztechnologie und Wasserstoff angeht. 400 Milliarden Dollar! Aber es beinhaltet auch Marktzugangsbeschränkungen, die aufgrund blanker Industriepolitik – man kann auch sagen: „Buy American“ – bestehen. Das ist die Herausforderung, vor der wir hier in Europa stehen.

All denjenigen, die jetzt locker davon reden, dass man da morgen mal eben ein Handelsabkommen hat, sage ich: Wir werden zu solchen Vereinbarungen nur kommen, wenn wir uns gleichzeitig in die Lage versetzen, da auf Augenhöhe mitzuspielen. Was ist also bei uns in Europa mit einem European Sovereignty Fund, mit dem wir gegen diese Regeln tatsächlich ein Gegengewicht bilden können?

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich sage Ihnen: An dieser Diskussion werden wir nicht vorbeikommen, und wahrscheinlich werden wir genau da landen, wo auch die USA gelandet sind, als es um die Frage der Finanzierung dieses Pakets ging, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– nämlich zu 100 Prozent kreditfinanziert.

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Bartz, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden von Autarkien.

Wer Diversifizierung, also eine breitere Aufstellung, will, unabhängiger werden will, der muss natürlich für Freihandel sein – Freihandel mit möglichst vielen strategischen Partnern und Freunden in der Welt. Alleine schon für die angestrebte Transformation, für die sogenannte Energiewende, sind wir auf wichtige Rohstoffe von anderen Kontinenten angewiesen, Rohstoffe wie Nickel, Kupfer oder auch Lithium.

Aber viel zu oft wird Freihandel in der öffentlichen Debatte als etwas Negatives dargestellt, angeheizt von den Grünen. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode alle Globalisierungskritiker auf die Bäume getrieben. Und jetzt erzählen Sie das Märchen von der Interpretationserklärung und, dass Sie das Ruder herumgerissen hätten, damit die, die auf den Bäumen sind, jetzt endlich wieder herunterkommen. Das ist Ihr Problem.

Kein anderes außereuropäisches Land steht uns bei allen grundlegenden Werten und der inneren Ordnung näher als Kanada. Und die Grünen haben eben nicht nur eine Moral, sie haben gleich zwei davon. Bundesminister Habeck sagte in Richtung Kanada: „Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus.“ Und in Richtung Katar sagte er: nichts. Vielmehr verneigte er sich vor dem Emir. In Richtung USA wiederum lehnen Sie einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen ab. Ich frage Sie, liebe Grüne: Wo ist Ihr Kompass in dieser Frage geblieben?

Wenn wir die Standards und die Hürden an jeder Stelle so hoch schrauben, dann wird es ziemlich einsam um uns. Wenn wir selbst mit den demokratischen Staaten nicht mehr schnell zusammenfinden, dann haben wir gar keine Partner mehr.

– Ja, „wir beschließen das“: Jetzt wird es da drüben richtig goldig. – Noch vor der Wahl haben die Grünen erklärt, „CETA keinesfalls“ zu ratifizieren. Und noch am 7. Juli sagte der Kollege Audretsch von den Grünen – ich zitiere –: „… und deswegen werden wir CETA nachverhandeln.“ Was haben Sie gemacht? Sie haben gar nichts nachverhandelt.

Sie haben unrealistische Erwartungen geschürt. Nachverhandelt haben Sie gar nichts.

Vielmehr werden wir heute gemeinsam – wir werden zustimmen – ein Gesetz verabschieden, das wortgleich mit dem unsrigen ist, das wir bereits im März vorgelegt haben.

Das heißt, Sie haben elfmal unseren Gesetzentwurf blockiert, von der Tagesordnung genommen, weil Sie eben nicht erkannt haben, dass man mit Partnern rasch eine Entscheidung trifft. Vielmehr haben Sie lange auf Zeit gespielt.

Wenn das bei Kanada schon so ist, wie soll das erst mit anderen Ländern werden?

Diese Hinhaltetaktik ist ganz interessant. Das muss ich natürlich deshalb sagen, weil der Kollege Cronenberg von der FDP noch am 7. Juli im Plenum sagte:

Die Kanadier sind … irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht.

– Nein, nein, nein. Ach, wie goldig! Jetzt zeigt der Fraktionsvorsitzende der FDP auf die Union und verweist auf die 16 Jahre. Wissen Sie, das Interessante ist ja, liebe FDP: Sie sagen etwas anderes, als Sie tun.

Es wurde im Koalitionsvertrag immer darauf verwiesen: Sobald das Bundesverfassungsgerichtsurteil da ist, wird entschieden.

Wann kam denn das Bundesverfassungsgerichtsurteil?

Das war im März.

Und drei Tage nach diesem Gerichtsurteil haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben Monate gebraucht, um jetzt einen wortgleichen Gesetzentwurf vorzulegen. Also, liebe FDP, peinlich ist das Ganze dann schon.

Zur Wundertüte „Interpretationserklärung“. Ich möchte etwas aus der entsprechenden Anhörung wiedergeben. Da wurde ja Ihre sogenannte Interpretationserklärung zerpflückt. Professor Hindelang sagte: „Wenn man nun auf die Erklärung schaut, wird hier eigentlich nichts getan, außer offene Rechtsbegriffe mit weiteren offenen Rechtsbegriffen zu erklären.“ Es ist eine Beruhigungspille für die Grünen. Sogar der SPD-Kollege sagte gestern im Ausschuss sinngemäß – ich kann es nicht wörtlich wiedergeben, weil das hier nicht erlaubt ist –, diese Interpretationserklärung sei überflüssig.

Dieser Meinung sind wir auch. Das hat viel Zeit gekostet.

Nun werden wir ein Gesetz beschließen, das die Ratifizierung von CETA jetzt voranbringt. Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sie sollten dann auch Ihre Homepage etwas aktualisieren. Dort heißt es heute bei Ihnen noch, CETA sei politisch falsch

und – Zitat –: „Ich will CETA im Bundestag verhindern“. Ich hoffe, das haben Sie nicht vor.

In Zeiten zunehmender Unsicherheiten will ich sehr klar sagen: CETA darf nicht das Ende sein. Jetzt kommt Mercosur, auch Chile, Mexiko, Australien. Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen, und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält.

Herzlichen Dank.

Ich erteile dem Kollegen Andreas Audretsch das Wort zu einer Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin erst seit wenigen Wochen Abgeordneter dieses Hauses, und bis vor wenigen Wochen habe ich die CETA-Diskussion daher auch nur von der Besucherbank aus verfolgen können. Aus dieser Sicht hat es mich, ehrlich gesagt, häufig ein wenig gewundert, warum wir bei diesem Abkommen jahrelang so gespalten waren.

Denn blickt man einmal zurück: Es gab auch Zeiten – lange ist es her –, da wurde CETA noch nicht kritisch hinterfragt. Erst als der damalige amerikanische Präsident Barack Obama und die Große Koalition dann anfingen, TTIP zu diskutieren, wurde plötzlich alles anders: CETA wurde mit TTIP gleichgestellt. Ab diesem Moment standen dann nicht mehr die nüchternen Interessen an dem Handelsabkommen im Vordergrund – nein, das Chlorhühnchen wurde zum Synonym eines unzulänglichen Handelssystems.

Die Emotionalität dieser Zeit ließ keine weitere wirklich offene Diskussion mehr zu.

Diese Voraussetzungen haben sich heute zum Glück geändert, und ich bin froh, dass wir nach langen und ausgiebigen Diskussionen mit der heutigen Zustimmung endlich einen richtigen und wichtigen Schritt für einen wertebasierten Handel machen können.

Der Großteil des CETA-Handelsvertrages mit Kanada wird bereits seit 2017 vorläufig angewendet und ist quasi schon gängige Praxis. Die zuvor lange herbeigeredeten negativen Folgen für die Wirtschaft, den Verbraucher und die Umwelt sind bis jetzt ausgeblieben. Wenn ich hierzu beispielsweise die heimische Landwirtschaft in meinem Wahlkreis Cloppenburg – Vechta betrachte,

so sehe ich: Es ist durch die bilateralen Abkommen mit Japan und eben dem betrachteten CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu einer Überschwemmung mit Produkten aus diesen Ländern in unseren heimischen Supermärkten und auf unseren heimischen Märkten gekommen.

Sowohl in Japan als auch in Kanada herrschen vergleichsweise hohe Standards, und es entstehen durch die Verträge gute Absatzmöglichkeiten für eine Vielzahl von wirtschaftlichen Produkten.

Die Ratifizierung von CETA ist ein wichtiger Schritt für vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Es ist wichtig, dass wir diese ausbauen und weiter festigen. Seit CETA angewendet wird, konnten das Güterhandelsvolumen um rund 20 Prozent gesteigert und 98 Prozent der Industriezölle abgeschafft werden. Das bedeutet, dass seitdem jährlich 590 Millionen Euro an kanadischen Zollgebühren wegfallen.

Wir ratifizieren heute das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das bereits getan, und erst dann, wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten. Wir haben heute also die Chance, ein wichtiges Signal in Richtung Europa und für den diversifizierten Freihandel zu senden.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Bernhard Loos.

Liebe Frau Klöckner, Ihnen ist da was entgangen, glaube ich. Wenn Sie mal bei Twitter schauen, dann sehen Sie: Gestern Abend hat sich da die Vizepremierministerin von Kanada, Frau Freeland, zu Wort gemeldet, hat sich dafür bedankt, dass wir diesen Weg gehen, und hat ganz klar gesagt, dass wir in diesen Verhandlungen, die wir innerhalb der Europäischen Union und mit Kanada geführt haben, einen großen Schritt gemacht haben, indem wir sie wirklich angegangen sind und Lösungen gesucht und gefunden haben.

Das ist das, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Sie haben eben keine Lösung gefunden. Das macht den Unterschied: Sie finden keine Lösung, wir finden eine Lösung.

Es gibt einen zweiten Punkt. Wir haben mittlerweile – das zeigt auch, wie wichtig es war, Schritte nach vorne zu machen – viel bessere Abkommen. Deswegen gehen wir bei allen alten Abkommen in Review-Prozesse, um sie zu verbessern. Wir haben aber mit dem Abkommen mit Neuseeland einen neuen Standard gesetzt, weil Sozialstandards drin sind, weil Klimaschutzstandards drin sind. Jacinda Ardern hat sich vor einigen Tagen bei einer Pressekonferenz in dem Sinne geäußert, dass das der Standard der Handelsabkommen der Zukunft sein muss, dass sie sich freut, mit Europa genau auf der Basis dieser Standards in Austausch zu treten.

Da merkt man eines: Sie haben es in der vergangenen Legislaturperiode nicht hingekriegt, und Sie sind noch immer nicht auf dem Stand der Debatte.

Das zeigt sich in ganz vielen Feldern. Sie führen Debatten aus den letzten Jahrzehnten. Die Ampel bringt die Handelspolitik jetzt ins 21. Jahrhundert.

Dafür braucht es offensichtlich eine Zeit, in der die CDU nicht Teil der Bundesregierung ist, und das ist gut so.

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Danke schön. – Man merkt ja, wie Sie mental unter Druck sind, weil Sie jetzt Ihren Leuten da draußen erklären müssen, warum Sie heute CETA zustimmen, obwohl Sie vor der Wahl noch damit geworben haben, dass Sie es ablehnen werden, weil das Abkommen als solches ganz schwierig sei. Ich verstehe das ja. Das war ja eine Rede von Ihnen an die eigenen Leute.

Aber wir wollen ja im Parlament ein bisschen seriös sein.

Es geht am Ende darum: Teile von CETA sind ja jetzt seit Jahren schon in Kraft. Die EU-Kommission hat Zahlen präsentiert, wie sich das Handelsvolumen, der Handel miteinander, entwickelt hat – sehr positiv! Und Sie wollen jetzt uns alle glauben machen, dass dieses CETA mit einer Interpretationserklärung der Grünen komplett neu aufgesetzt wurde. Unter uns: Ich habe Sinn für Humor, aber das ist eine Art von Humor, der die Leute etwas im Nebel hält. – Ich bin jetzt freundlich, weil wir ja im Parlament sind.

Ich freue mich, mit Ihnen die Debatten der Zukunft zu führen, weil ja jetzt alles anders wird, wie Sie sagen. Da ist das Mercosur-Abkommen ziemlich bald dran. Wir legen einen Entwurf vor.

Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält der Kollege Carlo Cronenberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, endlich, endlich! Man glaubt es kaum und kann es leider auch nicht oft genug wiederholen. Endlich, nach Monaten der bewussten Verschleppung, kommt die Ampel zur richtigen Einsicht, ja, Erleuchtung, möchte man sagen! Endlich, nach jahrelangen verfassungsrechtlichen Vorbehalten der SPD, die wir als Union in der Großen Koalition hinnehmen mussten!

Endlich, nach einer bisher grundsätzlichen Ablehnung des Freihandels durch die Grünen, wollen Sie als Ampel jetzt den Durchbruch geschafft haben!

Aber die Wahrheit ist doch: Wer eine jahrelange, ideologisch geprägte Blockade endlich aufgibt, der ist noch lange kein Held des Freihandels.

Ich verstehe ja, dass vor allem für die grüne Basis noch ein Placebo in Form von angeblich substanziellen Vertragsverbesserungen durch eine Protokollerklärung gefunden werden musste, aber in Wahrheit ist es doch nur weiße Salbe; wenn es denn überhaupt so kommt.

Deutschland war und ist eine große Exportnation, daher ist der freie Handel für unser Land von herausragender Bedeutung. Wir als Union stehen aus voller Überzeugung seit jeher für multilateralen Handel und Freihandelsabkommen. Wenn wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen Einflusssphären gefährdet sehen, dann sind Freihandelsabkommen umso wichtiger.

Hätten die Grünen nicht TTIP so diskreditiert und CETA bisher aus ideologischen Gründen verhindert, dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da –

auch vor dem Hintergrund des neuen US-Inflationsbekämpfungsgesetzes, das ja unter dem Deckmantel der Klimapolitik stark protektionistische Züge trägt. Aber unsere Antwort darauf kann nicht sein, selbst in Protektionismus zu verfallen; nein, wir müssen mit den USA weiter und noch intensiver ins Gespräch kommen.

Die transatlantischen Beziehungen sind für uns als CDU/CSU in vieler Hinsicht besonders bedeutend; denn wir teilen mit den USA die westlichen Grundüberzeugungen von der Freiheit des Individuums, der Freiheit des Denkens, der Freiheit der Gesellschaft und der Freiheit der Wirtschaft und des Handels. Das eine kann es nicht ohne das andere geben.

Nun gilt es, mit der Biden-Regierung Schwung in die EU-US-Wirtschaftsbeziehungen zu bringen. Dazu listet unser Antrag eine Vielzahl konkreter Forderungen und Möglichkeiten auf. Wir wollen auf EU-Ebene mit den USA eine positive Agenda voranbringen, die die großen Chancen in der Digital- und Wettbewerbspolitik, bei Technologiefragen sowie im Energie- und Klimabereich verdeutlicht.

Wir wollen den Handels- und Technologierat TTC erfolgreich entwickeln, auch unter einer möglichen Einbeziehung Japans, und einen Neustart von Verhandlungen über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen, welche auch klimapolitisch Maßstäbe setzen.

Eine Stärkung des regelbasierten Handels ist entscheidend wichtig. Die WTO muss durch eine umfassende Reform und einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus wieder an Bedeutung gewinnen. Aber lassen Sie mich auch unterstreichen: Wir als Union wollen die Handelspolitik klar wirtschafts- und handelspolitisch ausrichten

und sie nicht mit sachfremden Themen überfrachten.

Offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Larem.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Klöckner, Sie haben mich korrekt zitiert.

Sie wissen, dass wir als Freie Demokraten immer für eine schnelle Ratifizierung von CETA eingetreten sind.

Sie haben in Ihrer Rede Ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen, dass wir als Ampel vielleicht lange gebraucht hätten. Ich darf daran erinnern, dass die Freien Demokraten von der konstituierenden Sitzung der Wahlperiode im Jahr 2017 bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs, der CETA ratifizieren sollte, vier Monate gebraucht haben. Und seitdem, also seit vier Jahren, warten wir darauf, dass die Union ratifiziert. Das haben Sie nicht getan. Sie hatten nicht die politische Kraft,

rechtzeitig dieses wichtige Freihandelsabkommen abzuschließen und zum Erfolg zu führen.

Stattdessen haben Sie sich auf das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lag im März vor, ja.

Wir haben uns vor der parlamentarischen Sommerpause darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die Ratifizierung im Herbst zu erreichen. Herr Kollege Spahn, der Herbst läuft noch.

– Bis zum 21. Dezember haben wir Herbst. – Wir haben uns innerhalb von drei Monaten darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die breite Zustimmung hier im Bundestag sicherzustellen; und das ist gelungen. Das ist nicht langsam, das ist schnell,

sehr viel schneller als das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ich frage mich überhaupt, warum CETA seit Beginn dieses Jahrhunderts das erste Freihandelsabkommen ist, das wir überhaupt ratifizieren können.

Also von daher: Kein Vorwurf an die Freien Demokraten, kein Vorwurf an die Ampel!

Ich erkläre gleich auch mal unseren Zuhörerinnen und Zuhörern: Das eine war eine Kurzintervention; da ist es möglich, darauf zu erwidern.

Der Beitrag von Herrn Cronenberg war eine Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Darauf gibt es keine Erwiderung.

– Kollegin Klöckner, wir können gerne gelegentlich mal über die Geschäftsordnung miteinander reden.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine außenpolitische Sichtweise auf CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, einnehmen. Das Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada vertiefen. Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Zeitenwende müssen wir unsere Beziehungen mit unseren internationalen Partnern verstärken.

In diesem Sinne begrüße ich es, dass wir heute die Ratifizierung des Abkommens diskutieren und abstimmen; denn Kanada ist für uns ein wichtiger Partner für fairen und freien Handel. Mit Kanada teilen wir die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer offenen und fairen Gesellschaft. Deshalb ist es gerade jetzt ein wichtiges Zeichen, wenn wir als Europäische Union den Handel mit unseren engsten Verbündeten und verlässlichen Partnern intensivieren. Denn Zeitenwende heißt auch, dass wir unsere demokratischen Allianzen auf politischer und auf wirtschaftlicher Ebene stärken.

Dabei freue ich mich besonders, dass die maßgeblichen Veränderungen, die im Rahmen der Nachverhandlungen zu CETA erreicht wurden, eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen.

Dazu zählen zum einen eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, die mit unabhängigen Richterinnen und Richtern ausgestattet ist, und zum anderen der besondere Schutz der Daseinsvorsorge vor Privatisierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit CETA schaffen wir nun die Grundlage für die notwendige Diversifizierung unserer Wirtschaft; denn wir müssen unsere wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufstellen und politische Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduzieren. Deshalb setzen wir uns auch für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über die Handelsverträge der EU mit Chile und Mexiko ein. Wir wollen in Zukunft unsere Handelsbeziehungen grundsätzlich ausbauen, auch mit den USA. So gibt es für das Mercosur-Abkommen nach den Wahlen in Brasilien eine neue Möglichkeit, ein neues Verhandlungsfenster.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Da ich Anfang des Monats gerade in Südostasien war, kann ich Ihnen bestätigen: Auch dort gibt es große Interessen.

Herr Larem, kommen Sie bitte zum Schluss.

Angesichts der multiplen Herausforderungen und Krisen ist ein Mehr an Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Das ist gut, klug und richtig.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist Josip Juratovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2009, 2016, 2022 – und heute ist es endlich so weit; denn wir ratifizieren CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich habe nicht umsonst die Jahreszahlen genannt: Es geht hier nicht um Weltmeistertitel, sondern das waren die Meilensteine, die uns auf dem Weg zu diesem Vertrag begleitet haben. Denn 2009 haben wir die Verhandlungen gestartet; 2016 waren sie abgeschlossen, ein Jahr später ist der Vertrag vorläufig in Kraft getreten; und heute, 2022, ratifizieren wir ihn im Deutschen Bundestag. Damit ist es noch nicht geschafft, denn es fehlen noch elf weitere Mitgliedstaaten. Aber wir sind optimistisch, dass jetzt, wo wir vorangehen, auch weitere Länder ganz schnell folgen.

Aber natürlich – und das wurde zu Recht gesagt – hat das viel zu lange gedauert und ging viel zu langsam voran in einer globalisierten Welt, die sich schnell dreht. Und die Frage ist: Warum hat das so lange gedauert? Das lag ja nicht an unserer Gemütlichkeit, sondern wir haben auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gewartet. Und das Abkommen umfasst auch 1 300 Seiten. Wer sich damit mal intensiv beschäftigt, weiß, dass es darin um mehr geht als um Zölle. Es geht nämlich auch jetzt schon um Nachhaltigkeit, um soziale Standards.

Aber wir haben auch noch einmal Bedenken ausgeräumt, und die sind sehr relevant, nämlich dass wir diese Schiedsgerichte, wo sich Konzerne mit Geld den Richter einfach aussuchen können, hinter uns lassen

und jetzt internationale, bilaterale, multilaterale öffentliche Gerichtshöfe schaffen. Denn da gehört das Recht hin, auch im internationalen Handel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ja, in dieser Welt reicht es nicht nur, mit Kanada Verträge zu schließen. Natürlich müssen wir gerade jetzt diversifizieren. Wir brauchen mehr Partner anstatt weniger. Wir müssen da ankoppeln. Wir müssen aber auch mit Bedacht auf Verbindungen gucken, wo wir uns in der Vergangenheit in Abhängigkeiten begeben haben, also da entkoppeln, wo es nötig ist. Wir gehen dabei strategisch vor. Wir haben jetzt eine Agenda aufgesetzt und festgelegt, dass wir uns jetzt auch noch einmal ganz genau mit Mexiko, mit Australien, Neuseeland, Chile, Brasilien – wo sich nach der gewonnenen Wahl auch neue Türen öffnen – beschäftigen werden.

Und vor allen Dingen lassen wir veraltete Verträge zurück, nämlich die, bei denen unserer Ansicht nach keine Reform mehr möglich ist, zum Beispiel den Energiecharta-Vertrag. Das tun wir nicht losgelöst; vielmehr ist unser Handeln in ein Gesamtkonzept eingebettet. Genau das tut diese Ampelregierung.

Ja, wir müssen uns auch mal ehrlich machen: Zu dieser Welt gehört auch, dass nicht jeder eins zu eins unsere Werte wird teilen können. Aber ich bin davon überzeugt: Kein Abkommen ist auch keine Lösung,

wenn es darum geht, unseren Wohlstand zu erhalten und für unsere Werte in dieser Welt einzustehen.

Natürlich haben wir auch einen Plan für die Zukunft. In den USA gibt es den Inflation Reduction Act; darauf müssen wir eine europäische Antwort finden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese auch schnell finden werden. Und natürlich müssen wir offen bleiben für Gespräche, für Kooperationen mit allen Partnern, die unsere Werte teilen. Wir fangen heute damit an: mit einer neuen Generation von Handelsverträgen, mit mehr Handel und vor allen Dingen mit einer sehr, sehr wichtigen Brücke über den Atlantik zu unseren Freundinnen und Freunden nach Kanada. Daher werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach fünf Jahren der vorläufigen Anwendung bin ich froh, dass wir heute endlich politische Klarheit zu CETA schaffen. In dieser Zeit haben sich die Welt und unsere Prioritäten grundlegend verändert. Der neoliberale Irrglaube von Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität durch immer mehr Deregulierung ist endgültig gescheitert. Die Pandemie hat globale Lieferketten langfristig gestört, und schon droht in China die nächste Krise. Der russische Angriffskrieg hat uns unsere kritischen Abhängigkeiten schmerzhaft vor Augen geführt, und zunehmende Extremwetterereignisse machen uns deutlich, dass ohne Klimaschutz und Nachhaltigkeit als politische Prioritäten unsere Versorgungssicherheit und unser zivilisatorisches Überleben akut gefährdet sind.

Kolleginnen und Kollegen, der Markt regelt sich eben nicht von allein. Industrie und Handel brauchen für den langfristigen Erfolg einen Kompass durch klare politische Prioritätensetzung und Leitplanken. Es hat dabei nun eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet ein Freihandelsabkommen einen wichtigen Schritt hin zu diesem Paradigmenwechsel darstellt. CETA bedeutet genau das.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken damit nicht nur unsere Verbindungen zu Kanada als wichtigem und verlässlichem Handelspartner in einer instabilen Welt. Kanada ist das europäischste Land außerhalb Europas, meint mein Kollege Bernd Rützel. Wir zeichnen damit vor allem eine Blaupause für eine neue Generation von Handelsabkommen. So konnten wir im heute vorliegenden Entwurf grundlegende Verbesserungen beim schwierigen Thema des Investitionsschutzes erreichen.

Mit der Review-Klausel steht darüber hinaus das Fenster offen für grundsätzliche Fortschritte. So könnten wir beispielweise die Kernarbeitsnormen der ILO, das Pariser Klimaabkommen oder künftig auch die Biodiversitätsabkommen nicht nur als Standards fest verankern, sondern sie auch durch handfeste Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kolleginnen und Kollegen, diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aussprache.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 200 000 Menschen demonstrierten im September 2016 in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP. Vorneweg damals auch die heutige grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Sie und ihre Mitstreiter brachten Angela Merkel und ihren damaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD dazu, das 2017 von der EU-Kommission unterzeichnete Abkommen im Bundestag über die gesamte Legislatur nicht zu ratifizieren. Zu heftig schien damals der gesellschaftliche Gegenwind.

Dass nun ausgerechnet die Ampelmehrheit mit Frau Baerbock als Außenministerin die Ratifizierung vollzieht, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU sieben Jahre und die Ratifizierung durch die Bundesregierung jetzt weitere sechs Jahre, also insgesamt 13 Jahre, angedauert haben, zeigt, dass dieses Abkommen nicht nur Fürsprecher hat, sondern nach wie vor höchst umstritten ist.

Bisher kann man anhand der Zahlen festhalten, dass Kanada 2021 laut UN Comtrade Waren im Wert von 488,5 Milliarden US-Dollar importierte. Davon stammten lediglich 3,1 Prozent aus Deutschland. Destatis zufolge lag das Land auf Rang 27 der wichtigsten deutschen Absatzmärke. Kanada exportierte hingegen 2021 Waren im Wert von 500,9 Milliarden US-Dollar. Rund 1 Prozent davon ging nach Deutschland. Laut Destatis lag Kanada damit auf Rang 36 der wichtigsten deutschen Bezugsmärkte.

Also, das kann es nicht sein, was den Handel mit dem zweitgrößten Flächenland der Erde so attraktiv macht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den eben hier vorgetragenen Zahlen, Daten und Fakten habe ich jedoch nur den Istzustand beschrieben. Die Frage ist jedoch: Wie lange wird dieser noch Bestand haben? Denn der Inhalt des aktuellen Abkommens muss nicht auch für die Zukunft gelten. Fakt ist, dass mit der Verabschiedung dieses Abkommens die gemeinsamen Ausschüsse ermächtigt werden, das Abkommen nachträglich auch noch zu verändern, und zwar – man höre und staune – ohne eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages. Einer solchen Aushebelung des Parlaments werden wir von der AfD definitiv nicht zustimmen können.

Warum will die Bundesregierung trotz allem auf Teufel komm raus dieses Abkommen? Könnte es vielleicht daran liegen, dass Kanada mit fast 200 Milliarden Kubikmetern Erdgasproduktion jährlich die fünftgrößte Menge weltweit fördert? Demnach muss man doch sehr stark annehmen, dass das CETA-Abkommen nur die verschleierte Überschrift ist für ein zukünftiges Gas- und Ölabkommen zwischen Deutschland und Kanada. Aber wie passt diese Farce mit der ach so umweltfreundlichen Rückschrittskoalition eigentlich zusammen? Wie wir meinen, gar nicht. Denn während rund 71 Prozent des Gases in Kanada durch Fracking gefördert wird, ist dies in Deutschland seit 2017 verboten, und das aus gutem Grund. Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der ruinösen links-grünen Politik.

Allein schon der Transport von Gas bzw. Öl von Kanada nach Deutschland wäre um ein Vielfaches teurer, als wenn wir die diplomatischen Verhandlungen mit Russland suchen und damit weiterhin die Energie- und Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung sichern würden.

Wenn ich mir jetzt zum Schluss noch den Antrag der Union ansehe, dann habe ich den ganz bösen Verdacht, dass das Ziel der Union eigentlich nur die Zerstörung der deutschen Landwirtschaft sein kann. Nicht anders ist es nämlich zu erklären, dass die ehemalige selbsternannte Bauernpartei die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens fordert und damit Millionen Tonnen an südamerikanischem Billigfleisch nach Deutschland importieren will und damit die Landwirte auf dem Altar des Freihandels opfert. Dazu können wir als AfD nur sagen: Mit uns wird auch dieses Abkommen so nicht zu machen sein.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3443 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat dazu namentliche Abstimmung verlangt.

Es liegen uns auch mehrere Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor.

Unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch weitere Abstimmungen durchführen. Ich bitte Sie deshalb, hier im Saal zu bleiben. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass die Urnen besetzt sind.

Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 13.41 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. – Enthaltungen: sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4737. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Ampelkoalition und Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4736. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Ampelkoalition und Die Linke. – Enthaltungen: sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 20/4731 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen auf Drucksache 20/2569 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen: auch keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1008 zum umfassenden Wirtschaft- und Handelsabkommen (CETA) für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist auch wieder das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 c. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1010 mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation, und wir haben eine Handelstradition. Ich denke an die Hansestädte; der Begriff „Freihandel“ ist da sozusagen schon historisch im Namen verankert. Wir sind ein Land, das immer auf Freihandel ausgerichtet war.

Als Demokratie in Europa wollen wir mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Denn: Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb, und wir haben angesichts der furchtbaren geopolitischen Krise, die wir zur Zeit erleben, festgestellt, dass Abhängigkeiten bestehen, die uns teilweise gefährlich geworden sind, die teilweise unseren Wohlstand bedrohen, insbesondere Energieabhängigkeiten, aber natürlich auch systemische Abhängigkeiten, wenn ich beispielsweise an die Volksrepublik China denke. Deswegen muss die Antwort sein, dass wir mehr Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das Ziel dieser Koalition, um das am Anfang deutlich zu sagen.

Deswegen werden wir heute das Freihandelsabkommen CETA durch den Deutschen Bundestag bringen und ratifizieren. Mit dieser modernen Handelsagenda setzen wir ein wichtiges Zeichen.

Da ja die Kollegin Klöckner sehr auf die Vergangenheit rekurrierte und ihr offensichtlich nicht bewusst ist, dass CETA während der Regierungszeit der Union über viele Jahre eben nicht ratifiziert worden ist, will ich noch mal eins in Erinnerung rufen: Wir schaffen jetzt nach nur einem Jahr Regierungsverantwortung ein erstes wichtiges großes Freihandelsabkommen.

Was war denn zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung? Sie haben während Ihrer gesamten Regierungszeit ein einziges Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht, und das war mit Südkorea. Es war am Ende des Tages übrigens erfolgreich. Der Anstieg des Handelsvolumens von über 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 spricht an der Stelle Bände.

Das Handelsabkommen mit Südkorea ist im Jahr 2011 geschlossen worden, als Sie mit den Freien Demokraten regiert haben. Es liegt doch offensichtlich vor allem auch an der Union, dass es in den vergangenen Jahren mit besserer Handelspolitik und einer neuen Handelsagenda für Deutschland nicht geklappt hat.

Nach wenigen Monaten bringen wir CETA bereits auf den Weg, und wir machen an der Stelle nicht halt, sondern wir wollen die Handelsabkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen und schnellstmöglich auch das Mercosur-Abkommen mit Südamerika, meine Damen und Herren.

Und: Wir wollen einen Schritt weitergehen mit der Handelsagenda, die wir heute mehrheitlich im Deutschen Bundestag beschließen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie unsere Entschließung am Ende nicht nur finden, sondern wie Sie dazu votieren.

Wir haben uns als Ampelkoalition auch fest vorgenommen, mit einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Anlauf zu nehmen,

einer westlichen Demokratie. Wir stärken damit ein transatlantisches Bündnis, Herr Kollege Spahn. Das ist die Position dieser Koalition. Wir wollen mit den Demokratien der Welt Handel treiben

im gegenseitigen bzw. beiderseitigen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Vereinigten Staaten investieren in der Europäischen Union viermal so viel wie in ganz Asien, die Europäische Union zehnmal so viel in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich mit China und Indien zusammen. Die transatlantischen Beziehungen sind ein Schlüssel in der globalen Wirtschaft. Und wir werden damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen, meine Damen und Herren.

Wenn wir uns die Frage stellen: „Was sind die Jobs von morgen?“, müssen wir gleichzeitig die Frage stellen, wo diese Jobs entstehen. Sie entstehen dort, wo es attraktive Investitionsbedingungen gibt. Sie entstehen dort, wo es Know-how, Technologie und Wissen gibt, das exportiert werden kann. Und sie entstehen dort, wo die attraktivsten Bedingungen für Fachkräfte aller Art bestehen, meine Damen und Herren. Wir werden hier weitermachen.

CETA ist ein erster wichtiger großer Schritt, der von der alten Regierung über viele Jahre nicht gegangen wurde. CETA ist ein erster Schritt, meine Damen und Herren, aber wir machen an dieser Stelle nicht Halt. Wenn wir es schaffen, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Weg zu bringen, dann vereinen wir den Welthandel: Ein Drittel des Welthandels wird dann liberalisiert sein und 60 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts werden wir in einer gemeinsamen Wirtschaftszone haben. Das Ziel und die Antwort auf den Systemwettbewerb, den wir derzeit global erleben, lautet: Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das bringt die Ampelkoalition nach vorne. Der Union ist das in all den Jahren nicht gelungen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

700 000 Jobs sind durch das vorläufige Inkrafttreten von CETA bereits in der Europäischen Union entstanden, bereits jetzt ist das ein Erfolgsmodell. Das zeigt doch eines: Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen!

Kollege Dürr, ich habe die Uhr angehalten. Der Kollege Kuban wünscht, eine Frage oder Bemerkung einzubringen.

Ja, gerne. Ich freue mich sehr darüber.

Herr Kollege Dürr, Sie haben ja gerade so sehr für ein Freihandelsabkommen mit den USA plädiert. Wir haben eben auch die Rede von Frau Dröge gehört, in der sie die Aussage getroffen hat, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA braucht. Weiß sie schon von dem, was Sie da gerade erzählt haben?

Nein, Frau Kollegin Dröge hat richtigerweise von hier vorne auf das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP rekurriert. Die Union war ja damals auch in der Bundesregierung, als es am Ende des Tages gescheitert ist.

Ich bedauere das in der Sache, aber verstehe den Anlass sehr gut, weil damals die Dinge schlecht ausgehandelt waren.

Ich will Ihnen das ganz klar sagen, Herr Kollege Kuban: Sie reden immer – auch jetzt in der Opposition –, aber Sie machen nichts. In der letzten Haushaltswoche – ich will das hier mal erwähnen – ist ganz viel von der Union an Rhetorik gekommen, aber nichts an Handeln.

In der Vergangenheit ist ganz viel an Rhetorik gekommen beim Thema Freihandelsabkommen und mehr Handelsabkommen, aber es ist nichts durchgebracht worden. Der Unterschied ist doch in Wahrheit, dass wir machen und nicht nur schnacken – wir sind beide Niedersachsen –; das ist der Unterschied an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man kann hier also lange philosophieren. Man kann lange versuchen, politisch zu taktieren. Ich empfehle der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, diesen Weg einer neuen Handelsagenda, die sich diese Regierungsmehrheit vorgenommen hat, mit uns gemeinsam zu gehen, damit wir den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands auch in Zukunft gewährleisten.

Ich danke Ihnen.

Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält die Kollegin Klöckner das Wort.

Eine Erklärung zur Aussprache ist ja dann möglich, wenn man falsch wiedergegeben worden ist; das haben wir gerade eben gelernt. Deshalb nehmen wir das gerne in Anspruch.

Der Kollege Dürr hat eben gesagt, dass die Unionsfraktion CETA in der vergangenen Legislatur immer blockiert hätte. Das ist falsch.

Erstens ist nämlich sehr klar: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir als CDU/CSU die absolute Mehrheit gehabt hätten.

Zweitens war es die SPD-Bundestagsfraktion, die gegen CETA mit folgenden Gründen gestimmt hat: Solange es kein Verfassungsgerichtsurteil gibt, würde man nicht zustimmen.

Dann, sehr geehrter Herr Kollege Dürr, haben Sie selbst – selbst Sie! – als FDP einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem stand, erst dann, wenn das Verfassungsgerichtsurteil vorliegt, werden Sie sich CETA annehmen.

Insofern muss ich sagen: Das hätte im März passieren können. Jetzt haben wir Dezember.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dafür sorgen, dass auch diejenigen, die uns heute zuhören und zuschauen, die Geschichte dieses Tagesordnungspunktes, der heute zu einer entsprechenden Abstimmung kommen wird, nachvollziehen können,

weil uns das Thema ja in der Tat schon über mehrere Legislaturperioden begleitet.

Ich gehe jetzt davon aus, dass allen die Möglichkeiten der Geschäftsordnung klar sind, aber wir auch alle das Ziel haben, am Ende dieser Debatte tatsächlich abzustimmen und auch unsere weitere anspruchsvolle Tagesordnung des heutigen Tages noch zu bearbeiten.

Deshalb fahren wir jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen CETA endgültig zu ratifizieren, ist ein großer Fehler.

Hunderttausende haben gegen CETA demonstriert. Umweltverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Ihre Stimmen bleiben ein weiteres Mal von dieser Regierung ungehört.

Um was geht es? 2017 ist CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu großen Teilen in Kraft getreten. Es wurde von der Großen Koalition nicht vollständig ratifiziert. Das geschieht nun ausgerechnet unter der Führung eines grünen Wirtschaftsministers. Ich erinnere mich gut an die große Demonstration 2016 in Berlin mit 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf der Rednerbühne stand neben mir Anton Hofreiter, der laut und deutlich dazu aufrief, CETA zu stoppen.

Übrigens hat er damals recht gehabt, aber heute gelten ja andere Kriterien.

Damals gab es den Konsens, dass wir eine andere Form des Welthandels wollen. Ein Regierungsjahr später soll mit Ihrer Zustimmung CETA ratifiziert werden.

Und das, obwohl Sie genau wissen, dass der CETA-Investitionsschutz, der nun vollständig wirksam werden soll, Demokratie-, Klima- und Sozialstandards gefährden wird! Und machen Sie sich doch nichts vor: Ihre Interpretationserklärung, mit der Sie sich CETA schönreden, ist rechtlich nichts wert.

Am rechtlichen Rahmen von CETA, den insbesondere die Grünen zu Recht massiv kritisiert haben, hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.

Mit der endgültigen Ratifizierung machen Sie den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne. Gegen Gesetze, zum Beispiel für höhere soziale Standards oder für Klima- und Umweltschutz, die hier demokratisch beschlossen werden, kann so von international agierenden Konzernen vor einer Sondergerichtsbarkeit, also einer auf Konzerninteressen abgestimmten Paralleljustiz, geklagt werden.

Der Energiekonzern Uniper verklagt gerade den niederländischen Staat vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert knapp 1 Milliarde Euro,

weil die Regierung in den Niederlanden bis 2030 aus der Kohle aussteigen will.

– Natürlich. Ich sage ja nur, dass es diese Klagen gibt. Die werden weiterhin möglich sein. Weiterhin gibt es Sondergerichte. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass diese Klagen nicht mehr möglich sein sollen.

Laut Greenpeace würden mindestens 360 kanadische Unternehmen durch CETA Sonderklagerechte gegen Deutschland bekommen. Dazu kommen noch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften. Schon jetzt ist klar, dass Sie offensichtlich den Weg des ungebremsten Freihandels weitergehen wollen. Auch das Abkommen mit den USA wird von Ihnen wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Das haben wir ja gerade gehört. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht kurz bevor. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen den neoliberalen Freihandel offensichtlich vollends aufgegeben.

Wir Linke lehnen derartige Abkommen weiterhin konsequent ab.

Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik.

Arbeitnehmer-, Klima- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben. Einen weiteren Ausverkauf sowie eine auf Konzerninteressen zugeschnittene Paralleljustiz darf es nicht geben.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag.

Wir wenden uns der Welt zu, und gleichzeitig stärken wir den Klimaschutz.

Frau Klöckner, Sie haben gesagt, wir hätten keinen Kompass und wären zu langsam. Nach 16 Jahren Merkel

haben wir Abhängigkeiten in nicht vorstellbarer Höhe von Putin und Xi Jinping. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die wir jetzt versuchen rückgängig zu machen.

Zweitens haben Sie 16 Jahre lang Handel gegen Klimaschutz ausgespielt. Sie haben es intellektuell und fachlich nicht geschafft, Handel und Klimaschutz zusammenzubringen,

und deswegen unser ganzes Land gespalten. Wenn wir es heute schaffen, dann ist es deswegen, weil die Ampel die Kraft hat, das „Und“ nicht nur zu denken, sondern auch umzusetzen.

Wir wollen und wir müssen diversifizieren. Wir wollen unsere Abhängigkeiten reduzieren, Partnerschaften eingehen, und zwar nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe. Wir wollen das Angebot machen, weltweit mit uns die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufzubauen. Das ist eine große Aufgabe, die es sich lohnt anzugehen mit Partnerländern wie Chile, wie Mexiko, wie den Mercosur-Staaten, aber so, dass wir am Ende die grünen Wertschöpfungsketten stärken und das Klima schützen.

Herr Riexinger, Sie haben gerade Uniper und die Niederlande angesprochen. Erstens. Wegen der Übernahme wird genau diese Klage zurückgezogen. Zweitens. Die Grundlage, auf der diese Klage basiert, ist nicht CETA, sondern der Energiecharta-Vertrag. Aus dem sind wir ja jetzt ausgetreten.

Deswegen, Herr Riexinger, sollten Sie das an der Stelle einmal erwähnen, dass wir aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

Herr Riexinger, Sie können hier nicht sagen, die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses ist nichts wert und nicht rechtlich bindend, und in der gleichen Rede behaupten, aufgrund dieses Gemeinsamen Ausschusses endet die Demokratie hier bei der parlamentarischen Kontrolle. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder hat dieser Ausschuss nichts zu sagen, oder er ist das Ende der Demokratie.

Aber in einer Rede beides zu behaupten, das ist schon echt sehr frech.

Es ist nicht das Ende der Demokratie, aber rechtlich bindend für die Schiedsgerichte und deswegen macht es einen Unterschied, einen richtigen und wichtigen. Diesen Schritt wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern gehen, und wir wollen die anderen Verträge noch präzisieren und voranbringen. Das ist gut für unsere Wirtschaft, für unseren Wohlstand und für das Klima bei uns und weltweit.

Ich danke für die Zusammenarbeit mit den Fraktionen. Das war eine große Freude. Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Jens Spahn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Brantner, ich weiß nicht, ob Sie jetzt über etwas anderes abstimmen als wir. Aber was sich bei dem CETA-Abkommen in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren oder auch in den letzten Tagen noch verändert hat, das müssen Sie mir noch erklären.

Übrigens, Herr Kollege Audretsch, im Gegensatz zu dem gerade Gesagten und im Gegensatz zu Twitter: Kanada hat bis jetzt der Interpretationserklärung noch nicht zugestimmt. Sie werden CETA, das rechtlich nichts anderes ist als das, was seit sechs Jahren vorliegt, heute zustimmen. Es ist gut, dass Sie zustimmen. Aber reden Sie sich nicht etwas anderes ein, wenn es um die Frage geht, was heute hier zur Abstimmung steht.

Das Entscheidende ist, dass CETA, das Abkommen mit Kanada, erst der Anfang und nicht der Endpunkt der Handelspolitik ist. Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Frau Kollegin Dröge zugehört haben. Sie hat gesagt: Ein Handelsabkommen, Freihandel mit den USA wären irreal. Wer davon träume, der wäre in einer falschen Welt. – Wenn Sie das angehen wollen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dürr – Freihandel mit den USA, mit Mercosur, mit all den anderen Ländern, die Sie aufgezählt haben –, dann haben Sie uns bei einer solchen Handelspolitik zu jeder Zeit an Ihrer Seite. Die Frage ist – auch nach dem, was wir hier in den Gesichtern gesehen haben –: Haben Sie in der Koalition eigentlich eine gemeinsame Position zu der Frage, wie diese Handelspolitik aussehen soll?

Am Anfang einer Handelsstrategie, übrigens auch einer China-Strategie, muss eine Deutschland-Strategie stehen; denn wir sind als Partner für andere nur attraktiv und haben einen Hebel, um bestimmte Dinge umzusetzen, wenn wir selbst wirtschaftlich stark sind. Deswegen braucht man, um Industriestandort zu bleiben und Technologieführer in vielen Bereichen zu sein, am Ende einen attraktiven Partner, der die Resilienz stärkt. Man muss möglichst viele Handelsverträge mit unterschiedlichen Partnern schließen, um nicht zu abhängig von Einzelnen zu sein. Das stärkt die eigene Relevanz, weil man dadurch selbst als Partner wirtschaftlich stark ist. Deswegen muss jeder Startpunkt einer Handelsstrategie, auch einer China-Strategie, eine Deutschland-Strategie sein.

Zu dieser Strategie gehört es auch, realpolitisch pragmatisch zu sein, Handelsverträge nicht zu überfrachten mit allen möglichen Themen. Wie schnell man sich sonst in seinem eigenen Moralgarten verirren kann, haben wir in den letzten zwei Wochen gesehen. Erst ein Knicks vor dem Emir, sechs Wochen später heißt es, man würde selber doch mit der One-Love-Binde auf dem Spielfeld auflaufen, nur um dann eine Woche später einen 15-Jahres-Vertrag mit Katar super zu finden. Weniger konsequent kann sogenannte wertegebundene Außenpolitik nicht sein. Das haben wir in den letzten Wochen gesehen.

Die Lehre daraus ist doch, dass wir als Exportnation aufpassen müssen, dass wir nicht unsere gesamte Außen- und Handelspolitik moralisieren. Das sollten wir für künftige Handelsverträge und für die Debatten in der Handelspolitik beachten. Gewisse Standards, ja, natürlich auch Klima- und Arbeitsschutzstandards, aber versuchen Sie nicht, jeden Handelsvertrag zum Instrument Ihrer Moral zu machen.

Das haben wir doch gerade wieder gehört, Frau Kollegin Brantner. Wenn es darum geht, Partnerschaft auf Augenhöhe zu machen, dann sollte man mit diesen Ländern auch tatsächlich auf Augenhöhe verhandeln. Wenn andere Aspekte mit hineinkommen, dann geht das meistens schief, siehe Katar. Im Mittelpunkt von Handelspolitik sollte Handel stehen, und das sollte auch im Mittelpunkt von Handelsverträgen stehen.

Damit komme ich zurück zum Anfang. Relevanz und Resilienz entspringen aus eigener Stärke. Jede Handelsstrategie braucht vorneweg eine Deutschland-Strategie; denn nur dann haben wir überhaupt auch den Hebel, gewisse Werte und Rechtsvorstellungen als attraktiver Partner in entsprechenden Verträgen umzusetzen. In diesem Kontext ist CETA, das Abkommen, das wir heute ratifizieren, ein erster, ein wichtiger Schritt, auch wenn er erst sehr spät gegangen wird – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deswegen werden wir zustimmen.

Das Wort hat der Kollege Markus Töns für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss erst einmal ein Lob loswerden. Es geht an die Präsidentin, weil sie versucht hat, auch Sie auf der Tribüne bei dieser Debatte mitzunehmen. Manch einem Kollegen hier fällt es schwer, die Fakten beieinanderzuhalten. Vielleicht ist es daher dann auch schwer, zu verstehen, worüber wir hier eigentlich debattieren.

Ich will auf den Punkt kommen und das erklären. Machen wir dazu einen kleinen Faktencheck. Handelspolitik liegt einzig und allein in der Kompetenz der Europäischen Union. Einzig und allein! Dort wird so etwas auch verhandelt. Wir als Bundesrepublik Deutschland geben in der Handelspolitik der Kommission ein Mandat. Im Europäischen Rat muss zugestimmt werden, und zwar einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten. Das ist passiert.

Worum geht es jetzt? Wir reden über CETA und nicht über andere Handelsverträge. Wir sagen auch, dass wir eine moderne Handelspolitik wollen. Das ist unser Punkt. CETA ist 2016 abgeschlossen worden. Es konnte abgeschlossen werden, weil Sigmar Gabriel und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa es unter anderem geschafft haben, eines der modernsten Investitionsschutzkapitel zu formulieren.

Das machte es erst zustimmungsfähig, Herr Riexinger.

Seit 2017 ist dieses Abkommen übrigens in der vorläufigen Anwendung. Zuvor hatte es eine Ratifizierung im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament gegeben. Ich will dazusagen: Das ist völkerrechtlich übrigens vollkommen normal. Selbst der Westfälische Friede wurde vorläufig angewendet, und der ist ja nun auch schon ein paar Jahre her.

Das wollte ich an dieser Stelle erklären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Investitionsgerichtshof geschaffen im Zusammenhang mit CETA. Das ist ein richtiges Gericht im Sinne des Völkerrechts. Es gibt Richterinnen und Richtern mit der nötigen Befähigung zum Richteramt. Es wird transparent verhandelt. Es gibt die Möglichkeit zur Weiterentwicklung; das ist schon angelegt. Denn die Kommission in Brüssel verhandelt mittlerweile mit 40 Staaten darüber, ihn zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof zu entwickeln. Das ist wirklich wichtig.

Ja, ich bin auch – das ist durchaus richtig – der Meinung, dass wir nicht unbedingt eine Interpretationserklärung gebraucht hätten.

Aber ich bin der Meinung, dass diese Interpretationserklärung – hören Sie gut zu, Frau Klöckner, da können Sie noch etwas lernen – dann richtig ist, wenn man es damit hinbekommt, zu erklären, dass die Dinge, die bei den Demonstrationen kritisch gesehen wurden, im Vertrag enthalten sind, dass sie den Standards entsprechen, die wir als Werte haben. Dafür ist diese Interpretationserklärung richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, weil diese in diesem Zusammenhang gerne genannt werden, mit einigen Mythen aufräumen:

Right to Regulate. Also, es wird immer behauptet, dass wir als Bundestag oder dass das Europäische Parlament nicht mehr entscheiden, keine Gesetze mehr erlassen könnten, weil uns Unternehmen ja verklagen könnten. Das ist definitiv falsch. Das Right to Regulate, wie es heißt, ist im Vertrag enthalten.

Angebliches Sonderklagerecht für Unternehmen. Das ist wirklich der größte Blödsinn, wenn ich das mal so sagen darf. Das gibt es nicht.

Wenn wir keinen Investitionsschutz machen, wie wir ihn jetzt verhandeln, dann fallen wir auf WTO-Recht zurück. Ich will das nur einmal erklären. Das heißt: Dann kommt dieses Sonderklagerecht zur Anwendung; das gibt es schon längst. Und wissen Sie, wo dann geklagt wird? Vor intransparenten Schiedsgerichten. Das passiert, wenn Sie das ablehnen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie einem modernen Investitionsschutz nicht doch zustimmen wollen.

Schutz der Daseinsvorsorge. Auch das wird häufig angesprochen. Dieser ist übrigens im Vertrag von Lissabon und im Grundgesetz geregelt und kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden.

Zum Abschluss will ich noch etwas Wichtiges sagen – das ist übrigens nicht nur für diesen Vertrag, sondern auch für künftige Verträge grundsätzlich wichtig –, nämlich zur Rolle und zur Beteiligung des Deutschen Bundestages. Es gibt Berichtspflichten der Bundesregierung – das haben wir übrigens in der Entschließung noch einmal deutlich formuliert –, die im EUZBBG – die Kolleginnen und Kollegen müssten das eigentlich kennen, die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht unbedingt – und auch im AEUV sowie in Artikel 23 des Grundgesetzes geregelt sind. Dieser Artikel gibt uns als Bundestag alle Mitwirkungsmöglichkeiten, die wir brauchen. Damit werden wir unserer Verpflichtung nachkommen.

Ganz zum Schluss. Es ist die Verpflichtung zur Einstimmigkeit im Gemischten Ausschuss und in den Ausschüssen in diesem Vertrag festgelegt. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Union zugestimmt hätte, einen Unterausschusses zu bilden. Damit kämen wir unserer Verpflichtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nach.

– Sie können gerne noch einmal darüber nachdenken.

Ich kann nur sagen: Es ist ein guter Tag für dieses Parlament. Es ist ein guter Tag für diesen Vertrag. Ich freue mich darauf, dass wir gleich CETA abschließen und ratifizieren werden.

Glück auf!

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD sehen natürlich, dass ein funktionierender internationaler Handel für Deutschland notwendig und wohlstandsfördernd ist – jedenfalls dann, wenn man ihn richtig organisiert.

– Genau, nur dann.

Und genau hier liegen eben bei CETA die Bedenken unserer Bürgerpartei – Bedenken, die von der Regierungskoalition nicht ausgeräumt werden konnten. Mein Kollege Bernd Schattner hat in seiner Rede bereits wichtige Punkte dargelegt.

Hinweisen möchte ich noch einmal auf die unseres Erachtens nicht zufriedenstellend geklärte Frage, welche Befugnisse der Gemeinsame Ausschuss der CETA-Mitgliedstaaten eigentlich haben wird. Mittlerweile ist sogar von einer Fortentwicklung des Abkommens durch diesen Ausschuss die Rede. Das aber ist die Aufgabe der nationalen Parlamente. Eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts wäre ein Verstoß gegen ein zentrales demokratisches Prinzip.

Auch die Kompetenzen dieses Ausschusses beim strittigen Thema Investitionsschutz sind in unseren Augen nicht hinreichend geklärt. Genau dieses Thema wird uns aber garantiert auf die Füße fallen; denn dieser Investitionsschutz hat das Potenzial, für Deutschland sehr teuer zu werden, auch wenn dies seitens der Ampel stets kleingeredet wird, auch heute wieder. Übrigens ist das genau das gleiche Muster wie auf anderen Politikfeldern, wo man unsere Bedenken zunächst einfach so weggewischt hat und dann später feststellt, dass wir mit unseren Analysen exakt recht hatten; Stichworte: Migrationspolitik, Energiewende, Eurorettung und jetzt auch Coronapolitik.

Zurück zu CETA und den möglicherweise sehr teuren Problemen. Die kommen nämlich dann auf uns als Steuerzahler zu, wenn Deutschland in intransparenten Schiedsgerichtsverfahren zu hohen Entschädigungszahlungen für ausländische Investoren verurteilt wird. Bedenken rund um diesen Investitionsschutz scheint man bei der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu nehmen. Sie wurden auch nicht ausgeräumt, weder im Ausschuss noch bei unserer Anhörung kürzlich. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern unseres Landes.

Wir können also trotz unserer Befürwortung von internationalem Handel – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen – dem Abkommen in dieser Form aufgrund der von uns ausgemachten Mängel nicht zustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Riexinger hat eben gesagt, dass wir für ungebremsten Freihandel stehen würden und uns dafür einsetzen würden. Das klang so, als ob das was Schlechtes wäre. Nein, im Gegenteil: Es ist es genau das Richtige. Es ist genau das, was wir jetzt brauchen.

Mehr Freihandel, mehr internationale Zusammenarbeit, mehr wirtschaftliche Entwicklung – ja, mit den richtigen Freunden, mit Kanada.

Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Wir reden heute über Kanada, ein Land, das nicht gerade besonders undemokratisch oder von autoritären Führungsstrukturen geprägt ist – im Gegensatz zu den Ländern, die sich die AfD anscheinend vorstellt. Ich bin mir nicht ganz sicher ist, was Sie sich vorstellen, weil das nicht so klar geworden ist. Mehr Freihandel und Handel mit Russland scheint der Weg zu sein, den Sie gehen wollen, aber nicht sinnvoller Freihandel wie durch dieses Abkommen mit Kanada.

Unser Land ist nach der Debatte um TTIP in einen handelspolitischen Tiefschlaf gefallen. Die Union hat diesen Tiefschlaf ganz besonders mit angeführt; denn es kam in den letzten Jahren einfach nichts. Jetzt lehnen Sie – wir haben es gerade gehört – auch noch einen Unterausschuss für Handel ab. Ich frage mich da, was die handelspolitische Agenda der Union ist. Wichtig ist doch, dass wir ein Abkommen wie CETA jetzt vollumfänglich ratifizieren. Der Punkt kann ja nicht die SPD gewesen sein, sonst würden Sie es jetzt ablehnen; sonst wären Sie jetzt dagegen.

Ich glaube, man sieht – das haben die Verhandlungen ganz eindeutig gezeigt –, dass wir gemeinsam Dinge schaffen können und dass wir gemeinsam dafür sorgen können, dass es mehr Freihandel und mehr Möglichkeiten gibt, diese Welt gemeinsam zu gestalten. Deswegen ist heute ein guter Tag. Es ist ein Tag der Zeitenwende, weil wir zeigen, dass die richtigen Partner an der richtigen Stelle mit uns zusammenarbeiten.

Ich glaube aber, das war genug der Geschichtsaufarbeitung; davon haben wir genug gehört. Wir müssen jetzt über die Zukunft reden. Klar ist doch: Wir brauchen eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Aber diese Antwort darf doch nicht sein, dass wir jetzt in handelspolitische Streitigkeiten geraten. Die Antwort darf nicht sein, dass wir uns darüber aufregen, dass die USA in Zukunftstechnologien investieren, dass die USA sagen: Ja, wir wollen mehr. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir über Freihandel, über ein neues Abkommen mit den USA darum kämpfen, dass unsere Unternehmen an dieser globalen Entwicklung in Richtung von mehr Zukunftstechnologien, in Richtung von mehr wirtschaftlichem Wachstum, in Richtung von mehr Prosperität teilhaben. Das ist der Punkt, und das ist die Idee dahinter.

Natürlich haben wir in unserer Handelsagenda neben dem Freihandelsabkommen CETA noch weitere Punkte aufgegriffen. Wir reden über einen transatlantischen Wirtschaftsraum. Wir reden darüber, mit Chile und Mexiko gemeinsam zu arbeiten, darüber, dass die Abkommen mit diesen jetzt ratifiziert werden können. Wir reden darüber, dass wir nicht nur mit den USA in ein neues Freihandelsabkommen eintreten, sondern dass wir jetzt auch die Gespräche mit den Mercosur-Ländern beginnen, weil die Wahl in Brasilien gerade gezeigt hat, dass das Fenster für diese Möglichkeit jetzt offen ist. Das sind die nächsten großen Schritte.

Die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten wird darum gehen: Wie kommen wir schnell vorwärts? Diversifizierung in Bezug auf unsere Partner darf nicht weniger Handel bedeuten. Die neue China-Strategie darf nicht weniger Handel mit China bedeuten, sondern sie muss mehr Handel mit anderen Partnern, mit neuen Partnern bedeuten. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Das ist der Ansatz dieser Ampel. Das ist das, was Deutschland und unsere Wirtschaft brauchen.

Wir sprechen über und wir sorgen für Investitionsschutz. Deutschland hat 147 Investitionsschutzabkommen binationaler Art. Wir kommen jetzt in dieser Krise, in dieser Phase in eine neue Bewegung, in eine neue Zeit, in der wir dafür sorgen, dass die Unternehmen, die unter dem Energiecharta-Vertrag investiert haben, auch noch 20 Jahre lang weiterhin Investitionsschutz haben werden. Aber: Wir müssen darüber nachdenken, wie der Investitionsschutz in Zukunft aussieht. Er wird als etwas Schlechtes dargestellt. Nein! Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen, die bei uns investieren, oder unsere Unternehmen, die in anderen Ländern investieren, geschützt sind, dass für sie Recht und Gesetz nach klaren Regeln und politischen Ideen gilt. Aber er bedeutet vor allem, dass wir gemeinsam wachsen. Das ist die Handelsagenda dieser Bundesregierung. Das ist die Handelsagenda dieses Parlamentes, das dies heute beschließen wird. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigen geht das mit CETA nicht schnell genug. Aber manchmal ist das so wie Weihnachten – ich habe das gestern schon im Wirtschaftsausschuss gesagt –: Die Spannung steigt, und alle können es kaum erwarten; aber wenn Weihnachten dann da ist, wird alles gut, und alle freuen sich. Und so ist das heute.

Am heutigen 1. Dezember 2022 werden wir hier im Bundestag mit einer großen Mehrheit CETA auf den Weg bringen. Das ist ein guter Tag für unsere Wirtschaft.

Die Frage ist ja immer: Was schreibt man in solche Verträge rein? Die haben einen riesigen Umfang; sie sind kompliziert und komplex. Deshalb ist es auch manchmal schwierig, das in der gesellschaftlichen Debatte zu erklären. Uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, nicht nur Zölle, Tarife, Standards zu entwickeln und dementsprechend auch die Anzahl an Formularen und den großen administrativen Aufwand bei den Zöllen zu reduzieren, sondern uns kommt es darauf an, dass wir in dem Nachhaltigkeitskapitel eines fortschrittlichen Freihandelsabkommens auch die Werte, die uns sozial und ökologisch in Europa verbinden, mit verankern.

Das ist in diesem Vertrag wunderbar gelungen. Deshalb ist es ein gutes Abkommen, für das wir heute den Weg frei machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Wirtschaft ist zum großen Teil exportorientiert. Deshalb betrifft das Abkommen die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Branchen arbeiten. Es betrifft nicht nur die große Industrie, sondern auch den Mittelstand, der mit seinen innovativen Produkten Zugang zum Weltmarkt haben muss. Diesen unterstützen wir heute. Es geht um genau diese Arbeitsplätze, die in Deutschland abgesichert werden, indem der Zugang zu Märkten frei ist. Deshalb ist dieses Handelsabkommen wichtig für unseren Wirtschaftsstandort.

Was wir aber mit vereinbaren, ist, dass der Handel nicht nur frei ist, sondern auch fair. Wir haben immer gesagt: Das muss in den Kriterien eine Rolle spielen. – Deshalb war es auch richtig, dass wir auf den letzten Metern gesagt haben, dass gerade dann, wenn es um den Schutz von Investoren geht, auch dann, wenn es Streitigkeiten gibt, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in öffentlichen Gerichtssälen verhandelt wird. Das ist ein Fortschritt, zu dem man sagen kann: CETA hat in dem Bereich wirklich einen Benchmark gesetzt, an dem wir uns auch in zukünftigen Handelsverträgen orientieren können. Diese Handelsgerichtshöfe sorgen für Transparenz und zeigen der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite, dass solche Handelsverträge keine Bedrohung sind, sondern wirklich ein Fortschritt.

Als Letztes will ich sagen: Wir hatten eine schwierige Debatte, was TTIP angeht, und in dieser Zeit fanden auch die Verhandlungen mit Kanada zu CETA statt. Aber ich will allen danken, die dazu beigetragen haben. Ich glaube, es gibt einen großen Konsens hier im Parlament. Auch die Union, die ihren Antrag zurückgezogen und als erledigt erklärt hat, wird sicherlich heute zustimmen. Ich finde, in diesen Zeiten der geopolitischen Veränderungen ist es gut, dass eine breite parlamentarische Mehrheit für diese Rahmenbedingungen sorgt. Dafür herzlichen Dank.

Glück auf!

Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c:

a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksache 20/4731

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksache 20/4731

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich bitte, nun wirklich Platz zu nehmen. – Ich meine nicht die kommende Rednerin, aber alle anderen. – Das gibt mir die Gelegenheit, Ihnen in Aussicht zu stellen: Nach meiner Rechnung endet die Sitzung morgen früh um drei Uhr; nur so für die weiteren Lebensplanungen.

Wenn jetzt alle ihren Platz gefunden haben, eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sagte es Goethe? „ Töricht, auf Beßrung der Toren zu harren!“ Leider habe ich nicht so viel Redezeit, um wieder mal so einen sinnbefreiten Antrag der AfD in seiner Torheit zu enttarnen.

Deshalb werde ich mich auf die gröbsten Fehlannahmen beschränken.

Vielleicht wollen Sie ja tatsächlich, dass etwas besser wird. Vielleicht wollen Sie, wie Goethe es vom Menschen sagt, vom Dunkeln ins Helle streben, aber – es tut mir leid – es gelingt Ihnen einfach nicht.

Wenn das, was in Ihrem Antrag steht, wirklich Realität werden würde, wäre das das Ende für unsere kleinen Kommunen und die vielen Menschen, die dort leben und arbeiten.

Vielleicht denken Sie ja: Wenn man die Grunderwerbsteuer abschaffen würde, könnte sich plötzlich jeder ein Haus leisten. – Das ist falsch. Denn ob man ein Haus bezahlen kann und die Bank das genauso sieht, hängt nicht an der Grunderwerbsteuer, die in weniger angespannten Regionen ohnehin nicht so hoch ist, sondern das hängt am Einkommen. Da würde es schon mal helfen, wenn Sachsen zum Beispiel nicht Billiglohnland bliebe.

Dann könnte sich nämlich eine kleine oder auch größere Familie, in welcher die Eltern zum Beispiel als Friseur oder Servicekraft oder in ähnlichen Berufen arbeiten, endlich auch ein eigenes Haus leisten.

Sehen Sie, deshalb haben wir für den Mindestlohn gekämpft, und den haben wir als Ampel auch umgesetzt. Und dafür sage ich erst mal herzlich Danke!

Jetzt zur Grunderwerbsteuer und zur Grundsteuer. Die wollen Sie streichen. Das klingt gut, hat nur zwei Probleme:

Erstens. Das sind Einnahmen für unsere ohnehin klammen Kommunen, und zwar die einzigen, die auch vollständig da bleiben. Wenn also jemand mit Kindern in so eine kleine Stadt zieht, dann braucht er eine Schule, einen Fußballverein, die Feuerwehr, die Kita. Was glauben Sie denn, wer das bezahlt?

Fragen Sie mal den Feuerwehrchef in meinem Dorf, ob er sich über Kürzungen freut, oder den Fußballverein, der vielleicht gerade um eine neue Lichtanlage oder einen Rasen kämpft. Das fällt dann aus, weil die Kommune nicht mehr zahlungsfähig ist. Erzählt mal euren Wählern in Sachsen, was ihr vorhabt, und erzählt insbesondere den Familien mit Kindern, dass die euch völlig schnurzpiepegal sind.

Oder sagt das mal den Seniorinnen und Senioren, die um jedes kleine Angebot in der Kommune ringen, oder dem Handwerker, der dann keine öffentlichen Aufträge mehr von der Stadt bekommt.

Jetzt das zweite Problem. Sie sagen: Der Bund soll den Kommunen das Geld ersetzen. – Erzählt euren Wählern, erzählt denen, die euch wählen sollen, dass euch die Bundesaufgaben egal sind, zum Beispiel soziale Unterstützung, Renten, Bahnverbindungen, Autobahnen, Bundesstraßen, schnelles Internet, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Unterstützung der Kommunen, bezahlbare Energieversorgung, Kitas, Bildung usw.

Geht raus, seid ehrlich, sagt das den Menschen, zeigt euer Gesicht! Diese Menschen, liebe AfD, sind Ihnen völlig egal!

Wiederum nicht egal ist Ihnen, die Taschen derer vollzustopfen, die ohnehin schon viel haben. Wenn sich nämlich jemand ein großes Grundstück mit einem großen Haus kaufen kann, dann muss er eben auch mehr Steuern zahlen. Mit diesem Mehr an Steuern unterstützt er die, die nicht so viel Geld haben und auch in der Kommune leben. Wer sich ein kleines Haus kauft, der zahlt eben weniger Steuern.

Liebe AfD, das ist soziale Gerechtigkeit! Aber das, liebe AfD, ist Ihnen völlig egal!

Und dann noch Ihr Bashing der energetischen Sanierung. Wissen Sie, bei mir im Wahlkreis gibt es einige Familien, die jetzt gerade heilfroh sind, dass sie ihr Haus mithilfe von Bundesförderung gut gedämmt haben, dass sie nachhaltig gebaut haben, dass sie selbst Strom und Wärme erzeugen. Diese Familien freuen sich jetzt gerade über niedrige Kosten für Energie. Das macht Eigentum bezahlbar.

Aber diese Familien sind Ihnen, liebe AfD, offensichtlich total egal.

Im Übrigen arbeiten wir gerade an einem Wohneigentumsprogramm; aber das nur nebenbei.

Sie kommen so scheinheilig daher; aber was Sie wirklich machen, ist, die Leute für dumm verkaufen. Ich sage Ihnen was: Die Leute sind nicht dumm. – Das würden Sie im Übrigen feststellen, wenn Sie endlich anständige politische Arbeit machen würden.

Nur, das machen Sie nicht. Das kann ich Ihnen für Regionen in Sachsen bestätigen. Sie sitzen hier und kassieren Hunderttausende Euro Steuergeld, und Sie rühren nicht einen Finger für die Menschen in Sachsen.

Ich sage Ihnen: Das ist Verbrennen von Steuergeld. Vielleicht sollten wir dort mal anfangen, zu sparen.

Liebe AfD, mit Ihnen gehen in Deutschlands Kommunen die Lichter aus, und dann wird es in Sachsen richtig dunkel. Um es mit Goethe zu sagen: „Man möchte rasend werden!“

Vielen Dank und gute Nacht!

Für die CDU/CSU Fraktion erhält jetzt das Wort Ulrich Lange.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße alle im Deutschen Bundestag und nicht im Sächsischen Landtag. Schön, dass wir heute Abend hier über Bundespolitik reden! Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!

Es ist auch ein großer Unterschied – da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen – zwischen seriöser und populistischer Opposition; das werde ich Ihnen jetzt mal gleich sagen. Und lieber Kollege, 15 Jahre Verantwortung der SPD im Bauministerium seit Helmut Kohl:

Es war wesentlich Ihre Baupolitik, über die wir da heute diskutieren. Das muss ich Ihnen auch mal am Anfang einer solchen Debatte sagen.

– War wohl ein Treffer, liebe Frau Kollegin.

Lieber Kollege Föst, dass Sie bei der Baupolitik in der falschen Koalition sitzen, haben Sie mit Ihrer Rede gerade mal wieder bewiesen.

Die Türen sind offen. Vielleicht bauen Sie dann wirklich mehr.

Zur Grunderwerbsteuer kann ich nur sagen: Die günstigste Grunderwerbsteuer finden Sie in Bayern.

Herzlich willkommen im Freistaat und im Freistaat Sachsen! Hier können Sie bei der Grunderwerbsteuer fair behandelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Grundsteuer allerdings ist sehr wohl ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung; das muss ich an dieser Stelle durchaus unterstreichen. Und da sieht man natürlich, dass die hier ganz rechts außen eben nicht in den Kommunen die Verantwortung für die Finanzierung innerhalb der kommunalen Familie tragen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut so, und das sollte auch so bleiben.

Es scheint natürlich in der DNA der Antragsteller zu liegen: Klima und Umwelt sind egal. – Das zeigt der Vorschlag, das Gebäudeenergiegesetz und weitere Gesetze außer Kraft zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es nach dem Motto: Wer sich einen hochwertigen, energetisch guten Bau leisten kann, der bekommt das, und die anderen bekommen das nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Solidarität und auch nichts mit Sozialstaat zu tun, wie wir ihn als Unionsparteien auch in der Baupolitik verstehen.

Wir sind allerdings auf der anderen Seite auch gegen unrealistische Ziele, gegen unnötige Verteuerungen. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Klimapolitische Ziele deshalb über Bord zu werfen, ist gefährlich und verantwortungslos.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag, der heute Abend vorliegt, ist nur abzulehnen.

Auf der anderen Seite – und das ist an die jetzt gut ein Jahr regierende Koalition gerichtet –:

Sie sind diejenigen, die wirklich dazu beitragen, dass die Menschen nicht mehr im eigenen Heim leben können.

Förderchaos seit Januar: Lediglich 350 Millionen Euro für den Neubau von wirklichen Einfamilienhäusern. 10 Milliarden Euro haben wir in den letzten Jahren – übrigens zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – für das Baukindergeld gegeben, einem Programm für mehr als 300 000 junge Familien, um im eigenen Heim glücklich zu leben, ihren Traum zu erfüllen. Das war unsere Politik, und das trägt weiter die Handschrift der Union. Dazu stehen wir. Das ist richtig. So was wollen wir fortsetzen. Daran glauben wir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt mit der Neubauförderung die Förderung zum Kauf von Bestandsimmobilien nicht möglich machen, dann führt das letztlich dazu, dass nur das Neubaugebiet auf der grünen Wiese und auf dem Acker für die Familie attraktiv ist. Das kann doch nicht grüne Politik sein, was Sie uns hier verkaufen wollen. Der Ansatz ist falsch.

Aber da zeigt sich mal wieder: Klima – Sanierung über Habeck; Eigentumsförderung – Ausfall über das Bauministerium. Der dauerhafte Konkurrenzkampf dieser Häuser muss enden! Er schadet den Menschen. Er schadet dem Bau. Er schadet den Familien. Deshalb kann ich nur empfehlen: Stimmen Sie unserem Antrag für das Eigenheim zu!

Danke schön.

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/ Die Grünen.

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es ganz wichtig, noch mal auf den Beginn der Debatte zurückzukommen; denn das, was die AfD hier an angeblichen Statistiken vorgetragen hat, ist nirgendwo zu verifizieren.

Es gibt sehr gute Statistiken wie die von Eurostat. Es gibt lauter Statistiken über das Medianvermögen. Und das ist wesentlich falsch: Dieses Horrorszenario, was über Deutschland gemalt wurde, stimmt nicht.

Die AfD macht Politik mit diesen Horrorszenarien.

Was tatsächlich aber passiert ist – Frau König, das wird jetzt unser Hobby, dass ich Sie anspreche und Sie weggucken, wenn ich rede –, ist, dass die soziale Ungleichheit während der Zeit unter der Union gewachsen ist. Und soziale Ungleichheit führt eben direkt zu einer geringeren Eigentumsquote. Diesen Zusammenhang kann man einfach nicht leugnen.

Deswegen ist es gut, dass wir eine umfassende Sozialpolitik machen mit einer Kindergelderhöhung, mit Steuererleichterungen für Alleinerziehende, mit Wohngeld, von dem ja auch Eigentümer/innen profitieren. All das sorgt dafür, dass Menschen eher eine soziale Sicherung haben und soziale Gleichheit gegeben ist.

Warum gibt es eigentlich eine relativ geringe Eigentumsquote? Das hat in Deutschland historische Gründe. Da ist eine Ungleichverteilung von Boden, die übrigens immer noch wächst. Da ist die Zerstörung nach dem Krieg, den – ich möchte Sie nur daran erinnern – Deutschland begonnen hat, der viele Millionen Tote gekostet hat. Aber es ist auch eine Erbenpolitik. Unser Kollege Kassem Taher Saleh hat in unserem – noch – nichtöffentlichen Ausschuss eine Rechnung aufgemacht, und die ist doch bemerkenswert: Aktuell kann jemand von beiden Elternteilen alle zehn Jahre je 400 000 Euro steuerfrei erben. Das heißt: Zum 20. Geburtstag kann man Immobilien im Wert von 2,4 Millionen Euro steuerfrei geerbt haben oder geschenkt bekommen haben. Das sorgt natürlich auch für eine Ungleichheit und eine geringe Eigentumsquote.

Die Deutsche Bank hat neulich analysiert, warum die Eigentumsquote so gering ist, und sie hat festgestellt: Das liegt auch daran, dass wir die Investments in Mieten, in den Mietmarkt so attraktiv machen. Der Umkehrschluss ist: Wir müssen dieses Miet-Business eben weniger attraktiv machen. Das kriegen wir hin, indem wir endlich das Mietrecht stärken.

Was mir noch wichtig ist: der Klimaschutz. Auch der ist mir ganz wichtig, weil wir erleben – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, dass fehlender Klimaschutz Eigentum und Vermögen zerstört, nicht schafft.

Dass Ihre Forderung eine Frechheit gegenüber den Kommunen ist, möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen, und ich bedanke mich für diese konstruktive und demokratische Debatte zu einem unsäglichen Antrag.

Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3204 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69.

Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind 491 Jastimmen. Der Gesetzentwurf ist somit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 b, und zwar zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4709, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3068 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Ein Teil der Linken. Da ist gerade noch Unstimmigkeit.

– Okay, Die Linke enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD; da schaffen es noch nicht alle, aufzustehen. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke, auch fast geschlossen. Der Gesetzentwurf ist damit endgültig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 i auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Aber jetzt muss es hier mal ruhiger werden, damit wir die Aussprache auch beginnen können. Sitzen alle oder sind schon draußen?

Ich glaube, wir können es mal versuchen: Marc Bernhard für die AfD-Fraktion beginnt die Debatte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland träumen 75 Prozent der Mieter von den eigenen vier Wänden. Aber nur den wenigsten gelingt es, diesen Traum auch tatsächlich zu realisieren; denn laut EZB sind die Deutschen die Ärmsten im Euroraum. So ist das Vermögen einer durchschnittlichen griechischen Familie doppelt so hoch wie das einer deutschen Familie, in Spanien und Italien sogar viermal so hoch wie bei uns. Auch beim Rentenniveau liegt Deutschland mit gerade mal 48 Prozent weit hinten. Spanien hat beispielsweise 83 Prozent, Österreich 89 Prozent und Italien sogar 91 Prozent.

Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, und wir haben mit gerade mal 45 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU. Hier in Berlin sind es sogar nur 15 Prozent, während in Frankreich 64 Prozent, in Italien 72 Prozent, in Griechenland 76 Prozent, in Tschechien 80 Prozent und in der Slowakei sogar 92 Prozent in den eigenen vier Wänden leben. Der europäische Schnitt liegt also deutlich über 70 Prozent. Wir haben also nicht nur die höchsten Energiepreise, das geringste Haushaltsvermögen, mit das niedrigste Rentenniveau, sondern auch die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU.

Jetzt frisst die Inflation auch noch den Rest der Ersparnisse der Bürger auf. Deshalb ist es gerade jetzt noch viel, viel wichtiger, möglichst viele Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen.

Denn diese sind der beste Inflationsschutz, die beste Altersabsicherung und geben in Krisen wie heute den Menschen Stabilität und Sicherheit. Und deshalb wollen wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen.

Aber warum ist Deutschland denn überhaupt das Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote in der EU? Die Deutsche Bundesbank stellt in einer Studie fest, dass es zum einen insbesondere an den im internationalen Vergleich viel zu hohen Grunderwerbsteuern liegt und zum anderen daran, dass die Hypothekenzinsen, anders als in vielen anderen Ländern, eben nicht für die selbstgenutzte Wohnung von der Steuer abgesetzt werden können. Aber das war ja auch in Deutschland schon mal anders, als man in der Regierungszeit von Helmut Kohl – ist schon eine ganze Weile her – auch die Kosten für die eigenen vier Wände von der Steuer absetzen konnte. Das hat damals vielen Menschen trotz astronomischer Zinsen von deutlich über 10 Prozent die eigenen vier Wände ermöglicht.

Wir fordern in unserem Antrag, dass die Grunderwerbsteuer deutschlandweit auf 3,5 Prozent gesenkt wird, und vor allem, dass der Erwerb der ersten eigenen vier Wände komplett steuerfrei sein muss.

Das würde nämlich auch die soziale Ungerechtigkeit, dass große Kapitalgesellschaften praktisch keine Grunderwerbsteuer zahlen, während der Normalbürger immer für alles zahlen muss, endlich beseitigen.

Zudem muss Wohnen insgesamt wieder für die Menschen bezahlbar werden. Dazu fordern wir die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Das allein würde die Kosten des Wohnens für eine Familie um 400 bis 500 Euro pro Jahr reduzieren. Die CO2-Steuer, die nach Auffassung von Experten angesichts der ohnehin schon extrem hohen Energiepreise überhaupt keine Lenkungswirkung hat, sondern alles einfach nur noch viel teurer macht, muss endlich vollständig abgeschafft werden.

Außerdem müssen auch die Preise für Wohneigentum wieder bezahlbar werden. Dazu müssen die Bauvorschriften und die kostentreibenden Klimavorschriften reduziert, die Antragsverfahren beschleunigt und der ländliche Raum endlich wieder attraktiver gemacht werden. Denn während in den Ballungszentren 2 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, stehen im ländlichen Raum 1,7 Millionen Wohnungen leer.

Machen wir es doch endlich so wie unsere europäischen Nachbarn und wie es die Deutsche Bundesbank empfiehlt: Mit den eigenen vier Wänden erreichen wir für die Menschen Inflationsschutz, Altersabsicherung, Stabilität und Sicherheit. Machen wir Deutschland von einem Land der Mieter endlich zu einem Land der Eigentümer!

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Brian Nickholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Es war einmal im Land der Eigentümer“: Die AfD versucht sich wieder einmal an einer Märchenstunde, und wie in jedem Märchen verstecken sich auch in diesem Antrag lauter Unwahrheiten und allerlei Kokolores.

Schauen wir uns doch mal den Antrag genauer an. Natürlich, Steuern abschaffen ist immer die Patentlösung der AfD. Hier kann man aber sehr deutlich das Märchen von Steuerentlastungen entlarven, die allen zugutekämen. Gerade bei der Grundsteuer ist das der Fall. Deswegen möchte ich mich zu Beginn genau darauf konzentrieren.

Wir haben gerade gehört, über 400 bis 500 Euro im Jahr könne sich jeder freuen. Aber ist das eigentlich so? Kriegt jeder diese Entlastung? Da ist nicht nur die Begründung im Antrag fehlerhaft, sondern auch das, was wir soeben gehört haben. Das ist Streusand im Getriebe. Und wer da die Worte „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund nimmt, der sollte sich schämen.

– Nein, das hat die Fraktion beim Tankrabatt anders diskutiert: dass immer auch kritisch ist, ob das, was wir an Entlastung über Dritte an Bürgerinnen und Bürger weitergeben, überhaupt eins zu eins ankommt.

Und hier ist es doch augenfällig, dass das nicht der Fall ist. Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie, wer davon garantiert profitiert und wer nicht!

Es sind doch die Vermögenden, diejenigen, die schon Eigentum haben, die vor allem davon garantiert entlastet werden, übrigens deutlich mehr als die 400 bis 500 Euro, weil sie viel besitzen, und diejenigen, die es nicht tun, die vielen also, profitieren entweder wenig oder gar nicht. Das ist die Wahrheit.

Natürlich, Sie wollen die Wahrheit nicht hören;

aber das können Sie weiterhin kommentieren, das stört mich nicht.

Es ist auch absurd, wie Sie in Ihrer Ahnungslosigkeit sagen: „Dann soll der Bund einfach mal 15 Milliarden Euro irgendwie an die Kommunen als Kompensation geben“, weil Sie damit eigentlich Stadtentwicklung dauerhaft verhindern, weil Sie einen Stand heute festzementieren wollen in diesem Land.

Aber wir wollen Stadtentwicklung, wir wollen eine Selbstverwaltung der kommunalen Familie. Dafür ist die Grundsteuer – das haben Sie als Einziges in Ihrem Antrag richtig beschrieben – nämlich das wichtigste Instrument, die Haupteinnahmequelle, und die wollen Sie den Kommunen nehmen. Diesen Spielraum wollen Sie den Kommunen nehmen. Das führt einfach zu einem Abbau an Infrastruktur, einem Abbau an Demokratie vor Ort, und das schwächt unseren Staat. Das können sich vielleicht Reiche leisten, aber die Mehrheit in diesem Land kann es sich eben nicht leisten.

Mal eine ganz andere Frage, die vielleicht auch zu stellen ist und die Sie sich auch mal stellen sollten: Will wirklich jeder Eigentum in diesem Land, will jeder eine Eigentumswohnung, ein eigenes Haus?

Sie haben selber gesagt, über 25 Prozent wollen das nicht, und das in einer Umfrage, die sehr eigentumsfreundlich ist, was klar wäre, wenn Sie die Quelle benannt hätten.

Und deswegen: Es gibt immer mehr verschiedene Wohnformen, und das ist zu berücksichtigen. Eine Politik, die auf der Höhe der Zeit ist, berücksichtigt das. Unsere Bauministerin hat auch schon bei mehreren Anlässen dargestellt, dass wir darauf reagieren, die Vielfältigkeit des Wohnens zu fördern, und das ganz konkret.

Und deswegen einmal zu ein paar Maßnahmen, die wir hier auf den Weg gebracht haben und noch auf den Weg bringen: 1 Milliarde Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau; eine neue Wohneigentumsförderung ab nächstes Jahr, 350 Millionen Euro; ein neues Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ mit 650 Millionen Euro; die Bundesförderung genossenschaftlichen Wohnens ist schon im Oktober gestartet; das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ und im nächsten Jahr das Thema „Neue Wohngemeinnützigkeit“ und ein Programm „Junges Wohnen“, gerade auch mit Blick auf Azubis und Studierende, die sich das Wohnen vielleicht anders vorstellen als alte Herren hier im Bundestag. Aber es gibt auch viele, die das wissen und die auf die Jungen hören; nur da sitzen sie leider nicht.

Und all das führt doch immer zu einer Konsequenz: Wir brauchen Wohnraum für alle, und er muss bezahlbar sein. Und genau das ist es, was wir mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit über 180 Maßnahmen umsetzen, die wir im Oktober auf den Weg gebracht haben, Maßnahmen, die wir jetzt nach und nach umsetzen. Zum sozialen Mietrecht, das viele strukturelle Probleme lösen wird, wird der Bundesjustizminister uns bald – da bin ich mir sicher – auch einen Entwurf vorlegen. Dazu gehört natürlich auch das Wohngeld, das übrigens zu deutlich mehr Entlastung für Familien führt als der Vorschlag, den Sie hier skizziert haben.

Da hilft es übrigens nicht, wenn wir uns auf allen Ebenen beim Wohngeld gegenseitig mit dem Finger zuweisen, wer jetzt für die Umsetzung der Reform verantwortlich ist. Klar, es ist gesamtstaatliches Handeln, von der kommunalen Ebene bis zur Landesebene und zum Bund. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und das werden wir auch tun.

Eine solche Debatte zum Thema Wohnen zu führen, ohne über die Leute zu sprechen, denen es vollkommen egal ist, ob es um eine Eigentumswohnung oder eine Mietwohnung geht, weil sie gar kein Dach über dem Kopf haben, und dann soziale Gerechtigkeit zu propagieren, das ist ein Unding. Wir haben über 300 000 Menschen in Deutschland, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind; wir haben noch mehr Menschen, die davon bedroht sind. Die müssen wir im Blick haben, denen müssen wir helfen. Das machen wir mit dem Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit im nächsten Jahr ganz konkret.

Zum Schluss möchte ich noch mal ganz klar sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht, ein Recht, welches noch nicht für alle verwirklicht ist. Deshalb brauchen wir unsere gesamte Aufmerksamkeit bei diesem Thema und nicht bei solch unsinnigen Anträgen der AfD. Deswegen lehnen wir den Antrag auch entschieden ab.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Ab in die Ruine“ ist bekanntlich der Titel einer Fernsehserie. Betrachtet man die bisherigen Aktionen der Ampel, ist „Ab in die Ruine“ aber leider auch eine treffende Überschrift für Ihre Wohnungsbaupolitik:

die Bauförderung in Trümmer gelegt, beim Baukindergeld eine lauwarme Ankündigung für den nächsten April und die Neubauquote von 400 000 Wohnungen so unerreichbar wie der Mond für einen Pottwal. Das sind nur die traurigen Highlights Ihrer fragwürdigen Hitliste.

Die meisten Menschen träumen von einem Eigenheim mit kleinem Garten oder einer Eigentumswohnung mit Balkon,

egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, allein oder mit einer großen oder kleinen Familie. Eigenheim und Eigentumswohnung stehen für Selbstverwirklichung und gelebte Freiheit. Sie leisten gleichzeitig einen Beitrag für die Altersvorsorge. Inflationsschutz und das Wissen, sein Eigentum an die nächste Generation weitergeben zu können, machen Investitionen in Immobilien auch darüber hinaus interessant.

Wir als Union halten es daher für wichtig und vordringlich, Eigentumsbildung auch und gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere für Familien zu ermöglichen.

Indirekt profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Mehr Wohnungsbau und mehr Eigentümer entlasten den Wohnungsmarkt insgesamt.

Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung wäre es darum, den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Bundesregierung tut das allerdings bisher nicht. Ich fordere Sie darum auf: Revidieren Sie Ihre falsche Politik! Und reden wir darüber, welche Impulse zu mehr Wohnungen, klima- und altersgerechten Sanierungen und einer günstigen und regionalen Entwicklung führen:

Erstens. Die Förderung des ländlichen Raums ist essenziell. Ein großer Teil des Gebäudebestands mit zumeist alten Bewohnern liegt im ländlichen Raum. Darum fordern wir, den altersgerechten Umbau von Wohnungen weiter zu fördern, damit Menschen möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können.

Wir wollen, dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Bestand mit dem Programm „Jung kauft Alt“ gefördert wird. Dabei müssen notwendige Investitionsmaßnahmen für klimagerechte Modernisierung und Sanierung berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den Kommunen muss eine Initiative zur Baulandgewinnung, insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen, entwickelt werden, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken.

Verabschieden Sie sich bitte endlich davon, bloß Politik für die Menschen in Großstädten zu machen! Denken Sie endlich auch an die Bürger im ländlichen und suburbanen Raum! Mit einer klug bemessenen Förderung kann der Entvölkerung und den daraus entstehenden Problemen auch für die Ballungszentren begegnet werden. Noch ist es dafür früh genug.

Zweitens. Die Klimaneutralität des Gebäudesektors bis 2045 wird nicht gelingen, wenn weiterhin Planungssicherheit für eine verlässliche, auskömmliche und nachhaltige Förderung von energieeffizientem Neu- und Umbau fehlt. Besonders die Sanierung von Bestandsgebäuden muss schnell und wirkungsvoll gefördert werden.

Das Potenzial ist groß und muss zügig angegangen werden.

Drittens. Der bereits länger andauernde Anstieg der Immobilienpreise und die Verschärfungen der Ampelregierung bei der Erbschaftsteuer führen dazu, dass immer mehr Betroffene ihre Elternhäuser nicht mehr steuerfrei vererben können.

Dem müssen wir entgegenwirken. Die Verteuerung muss durch eine substanzielle Erhöhung der Freibeträge im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeglichen werden. Zudem braucht es eine Regionalisierung der Freibeträge, um örtliche Unterschiede in der Wertentwicklung auszugleichen. Viel zu lange schon warten wir und die Menschen dieses Landes auf eine Rückkehr zu einer soliden Fördermöglichkeit, wie sie unter der CDU-geführten Bundesregierung selbstverständlich war.

Durch das hausgemachte Bauförderchaos der Bundesregierung wurde in den letzten Monaten bereits massiv Vertrauen verspielt.

Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter warten! Lassen Sie nicht weiter wichtige Zeit verstreichen! Lassen Sie nicht zu, dass das Klimaschutzpotenzial verschenkt wird! Und stimmen Sie bei der nächsten Lesung für unseren Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“!

Es liegt nur an Ihnen, der Ampel, das Motto „Ab in die Ruine“ für die Wohnungsbaupolitik endlich loszuwerden. Werden Sie endlich Ihrer zentralen Rolle im Klimaschutz, beim sozialen Frieden und in der Regionalentwicklung gerecht!

Vielen Dank.

Falls ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat, wäre jetzt die letzte Chance dazu. – Jetzt folgt als nächste Rednerin Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist auch noch eine Schulklasse da, wie schön! Ursprünglich wollte die AfD zu diesem Tagesordnungspunkt einen anderen Antrag debattieren. Er hieß: „Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen“. Die AfD hat diesen Antrag aber zurückgezogen und stattdessen durch einen komplett anderen ersetzt, der das exakte Gegenteil davon bedeutet. In dem vorliegenden Antrag schlägt die AfD nämlich vor, das Bundes-Klimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen, also das Gesetz, das dafür sorgt, dass Deutschland die Klimakrise nicht weiter anheizt, damit Katastrophen wie im Ahrtal nicht zum traurigen Alltag in Deutschland werden. Ehrlich gesagt: Ich glaube, Sie haben den Schuss nicht gehört.

Wissen Sie, was Menschen, die Opfer einer Flutkatastrophe geworden sind, neben der Wiederaufbauhilfe wirklich hilft? Es ist Klimaschutz, der verheerende Naturkatastrophen wie diese eben nicht zu täglichen Begleitern werden lässt.

Dieser Antrag und, ehrlich gesagt, auch alle Ihre Reaktionen gerade zeigen: Sie haben weder Weitsicht, noch haben Sie Anstand.

Zum Glück haben wir eine Regierungskoalition, die Klimaschutz ernst nimmt. Wir müssen bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Und da ist es, ehrlich gesagt, komplett egal, ob wir Land der Mieterinnen und Mieter oder Land der Eigentümer sind. Momentan sind wir vor allen Dingen eines: Wir sind Land der Treibhausgasemittentinnen und ‑emittenten im Gebäudebereich, und das müssen wir beenden.

Um das zu beenden, brauchen wir all diese Gesetze, die Sie abschaffen wollen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir endlich einen Handlungsauftrag mit klaren Zielen für alle Sektoren. Deswegen wissen wir auch, dass wir im Gebäudesektor noch besonders viel vor uns haben.

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz bekommt CO2 endlich einen Preis, um Anreize zu setzen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Mit dem Gesetz zur Elektroladeinfrastruktur in Gebäuden verknüpfen wir moderne Häuser mit moderner Mobilität; hier geht es sogar um Autos; das müsste Sie doch eigentlich freuen, wo Sie doch sonst ständig darüber reden. Und mit dem Gebäudeenergiegesetz stärken wir die Effizienz unserer Häuser und Wohnungen und sparen so Energie. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger müssen wir bezahlen. Sie sprechen ständig von hohen Energiepreisen und hohen Energiekosten. Je weniger man verbraucht, desto leichter lassen sie sich senken. Von daher würde ich sagen: Wir brauchen ein Gebäudeenergiegesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit all diesen Maßnahmen reduzieren wir die Treibhausgasemissionen. Das machen wir nicht abstrakt für das Klima, sondern das machen wir, um uns und unsere Heimat zu schützen. Das unterscheidet uns von Klimaleugnerinnen und ‑leugnern wie Ihnen, denen ihre Heimat offensichtlich egal ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte heute Abend Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland machen. Ich habe mich gefragt: Warum eigentlich? Denn es gibt viele Menschen in diesem Land, die freiwillig zur Miete leben – daran ist nichts verwerflich –, und sie haben eine deutlich engagiertere Mietenpolitik verdient.

Und ja, andere wollen gerne von Mieterinnen und Mietern zu Eigentümerinnen und Eigentümern werden, aber sie bekommen beispielsweise keinen Kreditvertrag, weil sie ein befristetes Beschäftigungsverhältnis haben. Oder sie können sich Eigentum schlichtweg nicht mehr leisten, weil nicht nur die Preise für Mieten, sondern auch die Preise für Eigentum exorbitant gestiegen sind. Der Preisanstieg für Eigenheime in deutschen Großstädten ist im internationalen Vergleich einzigartig. Wer da nicht erbt – aus der Traum. Das kritisieren auch wir als Linke; denn es macht das Land nicht gerechter.

Eine zurückhaltende, also falsche Lohnpolitik, eine politisch beförderte Mietenexplosion sorgen dafür, dass heute viele 30, 40, ja vielleicht sogar 50 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Wer kann da noch auf ein Eigenheim sparen? Deshalb: Mieten runter, Löhne rauf, und keine Spekulation auf den Wohnungsmärkten! Das wäre gut für alle.

Doch was schlägt die AfD vor? Ihr Antrag in Kurzfassung: Steuern auf Immobilien runter und Klimaschutz gänzlich abschaffen, egal ob den Kommunen dadurch wichtige Einnahmen entgehen, egal ob die Steuergeschenke eben nicht nur Kleineigentümerinnen und ‑eigentümern, sondern auch den Großkonzernen zugutekommen würden; die profitieren doch jetzt schon beispielsweise davon, dass sie beim Share Deal die Grunderwerbsteuer nicht zahlen müssen, aber jeder Häuslebauer muss es tun. Das ist ungerecht, aber da wollen Sie als AfD überhaupt nicht ran.

Wir als Linke sagen: Die steuerbegünstigte Spekulation muss beendet werden. Es braucht eine soziale Wohnungspolitik.

Klimaschutz hält die AfD gänzlich für überflüssig. Bei der CO2-Steuer, die das Heizen für Mieter/-innen noch teurer macht, aber keine Lenkungswirkung entfaltet, sage ich: Ja, die kann eigentlich entfallen. Aber ansonsten muss man doch sehen, dass die Klimaschutzziele jetzt schon nicht erreicht werden. Deswegen: Klimaschutz und eine soziale Wohnungspolitik müssen Hand in Hand gehen. Klimaschutz muss ohne Mieterhöhung möglich sein.

Von einer sozialen Mietenpolitik habe ich von der AfD übrigens noch nie etwas gehört. Ich erinnere mich nur an einen einzigen Antrag, die Förderung für den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete, und ihnen allen jetzt zu sagen, sie sollen Eigentümer/-innen werden, das ist absurd. Wer die Mieten in den Städten nicht mehr bezahlen kann, soll sich offenbar ein Haus bauen. Wer muss da nicht an Marie-Antoinette denken, die sagte: Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. – Das ist die zynische Logik der AfD. Wir lehnen sie ab.

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Daniel Föst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine wichtige Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie schaffen wir Wohnraum für unsere 84 Millionen Menschen, wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum, und wie erfüllen wir vor allen Dingen den Traum vom Eigenheim, den Traum vom Eigentum, den die Mehrheit der Deutschen träumt? Das ist eine sehr wichtige Frage, und die Frage ist viel zu wichtig für den Klamauk, den die AfD daraus macht.

Das GEG abschaffen? Alter Schwede! Wir können ja darüber diskutieren, das GEG zu vereinfachen. Die Forderung, das GEG abzuschaffen, passt aber wieder in Ihre Logik: Den Klimawandel gibt es nicht, der Gebäudesektor muss nicht liefern, es löst sich alles von allein. – Das ist Klamauk und keine Politik.

Das gilt übrigens genauso für Ihre Erzählung: Wir setzen die Grundsteuer komplett aus. – Dass das Geld auf den Bäumen wächst, das höre ich sonst nur von den Linken. Herzlichen Glückwunsch Ihnen von der AfD! Den Kreis haben Sie geschlossen! Geld wächst nicht auf den Bäumen. Es muss erwirtschaftet werden von der Gesellschaft, von der Wirtschaft, und wir müssen damit gut umgehen.

Bei der Frage, wie wir damit gut umgehen, ist meiner Fraktion tatsächlich die Eigentumsförderung sehr wichtig.

Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zu einer Eigentümernation machen, aus drei großen Gründen:

Erstens. Die Vermögensspreizung verringert sich dadurch messbar. Das Vermögen in Deutschland ist gerechter verteilt, wenn mehr Menschen Eigentum haben.

Zweitens. Das Risiko der Altersarmut wird deutlich geringer mit Wohneigentum, nicht nur für die Generation, die es schafft, sondern auch für die Folgegenerationen.

Der dritte Punkt. Wir wissen, dass Viertel, die nicht nur sozial durchmischt sind, sondern auch durchmischt mit Eigentum und Mietwohnungen, deutlich stabiler sind als einseitige Viertel.

Deswegen müssen wir Deutschland zur Eigentümernation machen.

Wir haben allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu –, Stand heute – ja, die Ampel konnte es noch nicht ändern –, ein System, in dem wir das Bauen und das Sanieren mit Milliarden subventionieren müssen und trotzdem noch das Wohnen mit Milliarden subventionieren müssen, weil in der Mitte ein hochkomplexes System ist, in dem nicht günstig gebaut werden kann. Deswegen ist einer der wichtigsten Wege zu mehr Eigentum: schneller bauen, günstiger bauen und mehr bauen.

Wir bauen in Europa. Deutschland – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen – hat in Europa mit die dicksten Betondecken,

weil wir schalldichte Räume haben. In Österreich lässt es sich gut leben; in der Schweiz lässt es sich gut leben. Also, wir müssen mal ran an die Frage, ob unsere Standards noch zeitgemäß sind.

Wir haben in Deutschland einen Brandschutz, der weit über dem Niveau vergleichbarer Länder liegt, die genauso wenig Brandtote haben wie wir. Da müssen wir mal drüber reden.

Und wir haben ein Antrags- und Genehmigungsverfahren mit 20 000 Regeln, Normen, Gesetzen, sodass die Behörde sogar jeden einzelnen Baum und Strauch auf dem Grundstück prüft. Das ist ein Wahnsinn, der uns Zeit und Geld kostet. Wenn wir günstiger bauen, können wir günstiger wohnen, und das müssen wir machen.

Zu dieser grundsätzlichen Problematik kommt die traurige Situation hinzu, dass die Eigentumsquote in Deutschland auf dem zweitniedrigsten Wert in Europa stagniert. Sie stagniert seit Jahren, obwohl Milliarden Euro in die Hand genommen wurden. Wenn wir Deutschland zur Eigentümernation machen wollen, müssen wir es grundsätzlich anders machen.

Der einzige Punkt bei der AfD betrifft die Grunderwerbsteuer. Natürlich ist sie nicht, wie Sie es vorschlagen, auf null zu setzen,

aber sie ist zu liberalisieren, gerne, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben, verbunden mit einer Reform der Share Deals, damit ein Paket daraus wird. Liebe Union, weil Sie das ja auch wollen, treten Sie bitte mal Ihren Ländern in den Hintern, damit die dann liberalisierte Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag auch an die Familien weitergegeben wird, die die Entlastung brauchen.

Ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt ansprechen – das haben wir auf den Weg gebracht; Frau Staatssekretärin Kiziltepe ist da –: In der Phase steigender Zinsen, in der wir jetzt sind, ist es wichtig, für Zinserleichterungen zu sorgen, damit den jungen Familien auf dem Weg zum Eigenheim nicht die Puste ausgeht.

Der dritte Punkt, den ich für sehr relevant halte: Wir müssen bei der Frage „Wie viel Grundkapital, wie viel Eigenkapital muss ich auf dem Weg zum Eigentum mitbringen?“ handeln. Ich kann mir da ein Bürgschaftsprogramm vorstellen. Diese 100 000 Euro, die man heutzutage als Startkapital auf dem Weg zum Eigentum braucht, überfordern viele Familien.

Insgesamt ist das ein sehr wichtiges Thema. Der Klamauk der AfD wird diesem Thema nicht gerecht. Wir müssen nächstes Jahr intensiv darüber diskutieren, wie wir bei der Eigentums- und bei der Baukostenfrage vorankommen. Wir als Ampelfraktionen freuen uns darauf. Wir laden auch gern die Union ein; Sie haben manchmal – manchmal! – gute Ideen. Das Baukindergeld war keine, die 10 Milliarden Euro haben nichts gebracht; sei’s drum. Ich freue mich auf die Debatte nächstes Jahr.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, jetzt die Platzwechsel vorzunehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die CDU/CSU-Fraktion Olav Gutting.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ wollen wir sicherstellen, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt; denn mit der im Jahressteuergesetz der Ampel vorgesehenen Veränderung beim Bewertungsgesetz stehen wir vor einer empfindlichen Erhöhung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Wohnungen, Häusern und Grundstücken. Die steuerliche Neubewertung wird dazu führen, dass die seit 2009 unverändert gebliebenen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in vielen Fällen nicht mehr ausreichen werden, um das Familienheim steuerbefreit in der Familie weiterzugeben.

Eine gerechte Erbschaftsteuer ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein ganz wesentlicher Faktor.

Dabei ist es von großer Bedeutung, dass wir hier Maß und Mitte halten. Nicht umsonst ist in Artikel 14 des Grundgesetzes nicht nur das Eigentum garantiert, sondern auch die Vermögensnachfolge, der Generationentransfer über das Erbrecht.

Die Möglichkeit, bereits voll versteuertes Vermögen innerhalb der Familie auf die nächste Generation zu übertragen, ist ein ganz wesentlicher Treibstoff in unserer sozialen Marktwirtschaft. Das treibt die soziale Marktwirtschaft an. Denn wer baut als Privater ein Haus, wenn er es später nicht in der Familie weitergeben kann?

Wir brauchen also eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Leistung nicht erstickt. Wir päppeln den Wohnungsbau mit viel Steuergeld in vielen Bereichen, weil wir zusätzlichen Wohnraum brauchen. Wenn aber die Erben wegen überhöhter Besteuerung zum Verkauf des erschaffenen Wohnraums genötigt werden, dann stimmt doch irgendetwas nicht. Das muss man doch insgesamt sehen. Auch das ist Nachhaltigkeit.

Wenn wir den Menschen die Möglichkeit nehmen, das teilweise über Generationen hinweg Aufgebaute und Erschaffene auf die nächste Generation zu übertragen, dann nehmen wir Anreize für wirtschaftliche Betätigung. In einer sozialen Marktwirtschaft muss sich Leistung lohnen. Wenn der Staat den Menschen zu viel wegbesteuert, dann erstickt er die Leistungsbereitschaft, dann erstickt er den Leistungswillen der Menschen. Das gilt bei Ertragsteuern genauso wie bei der Erbschaftsteuer, die eine Substanzsteuer ist. Viele Menschen arbeiten, sie sparen, sie gründen, sie erhalten Vermögen, gerade um es später ihren Kindern zu übergeben.

Ich glaube, wir werden in dieser Debatte noch einiges hören. Ich weiß jetzt schon: Nachher wird wieder die Mär vom Erbe als leistungsloses Einkommen kommen. Diese Mär ist in den meisten Fällen falsch.

Unser Steuerrecht beruht auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit. Die Weitergabe von bereits versteuertem Vermögen innerhalb einer Familie verändert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Familie überhaupt nicht.

Die Weitergabe von aufgebauten Vermögenswerten an die nächste Generation ist kein leistungsloses Einkommen. Es ist in einer Familie kein Windfall-Profit, den man wegbesteuern müsste, sondern es ist die Erhaltung

von Leistungsanreizen.

Die Geschichte vom leistungslosen Einkommen mag vielleicht bei Erbschaften im Bereich der Steuerklasse III gelten, beispielsweise bei einer Erbschaft vom Großcousin aus den USA oder dem Vermächtnis der guten Freundin. In diesen Fällen haben wir ganz bewusst einen ganz niedrigen Freibetrag. Wir besteuern in diesen Fällen das Erbe mit einem Steuersatz von bis zu 50 Prozent. Das ist in diesem Bereich völlig in Ordnung.

Wir sprechen aber hier bei unserem Antrag über den allerengsten Familienkreis. Es geht um Ehepartner, es geht um Kinder, es geht um die Enkel.

In diesem engen Bereich der Familie hat sich der Staat so weit wie möglich herauszuhalten, und das gilt auch für den Fiskus.

Wenn die Ampel jetzt mit dem FDP-geführten Finanzministerium die steuerliche Bewertung von Immobilien erhöht, dann müssen zum Schutz dieses engen Familienverbundes gleichzeitig die Freibeträge entsprechend angehoben werden.

Seit über einem Jahrzehnt wurden die Freibeträge nicht mehr angepasst. Wenn jetzt vom Finanzminister zusätzlich an der Bewertungsschraube gedreht wird, dann ist es zwingend, unserem Antrag zu folgen und die entsprechenden Freibeträge anzuheben.

Wir fordern neben der Möglichkeit zur Regionalisierung die Anhebung der Freibeträge bei Ehegatten von 500 000 auf 825 000 Euro, für Kinder von 400 000 auf 600 000 Euro, bei Enkeln von 200 000 auf 300 000 Euro und bei Eltern und Großeltern auf 165 000 Euro. Bei allen anderen Personen halten wir eine moderate Anpassung von 20 000 auf 33 000 Euro für richtig.

Noch mal: Uns geht es vor allem um die Familie. Uns geht es darum, dass das Elternhaus in einer Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden kann. Das gebietet im Übrigen auch der Respekt vor der Leistung der Aufbaugeneration, und diese Aufbaugeneration ist wichtig.

Sie reden immer von Respekt. Zeigen Sie ihn hier! Wer das ebenso sieht, der sollte unserem Antrag heute zustimmen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja eigentlich froh, dass die Union heute diesen Antrag eingebracht hat; denn es wäre wirklich schade gewesen, wenn ich morgen meine dreiminütige Rede zum Jahressteuergesetz hätte missbrauchen müssen, um hierüber zu sprechen. Denn die öffentliche Berichterstattung dazu war zuletzt so breit, dass es auf jeden Fall ein bisschen Aufklärungsarbeit braucht. Daher bin ich froh, dass ich heute sieben Minuten von Ihnen bekomme, um dazu Stellung zu nehmen.

Was beschließen wir wirklich? Ich will erst mal ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten, weil die aus meiner Sicht in der Rede eben ein bisschen zu kurz gekommen ist. Die Grundlage dessen, was wir momentan tun, ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2006. Das hat festgestellt, dass Vermögenswerte in der Besteuerung von Erbschaften gleich behandelt werden müssen. Das ist momentan nicht der Fall; deswegen verändern wir jetzt auch die Immobilienwertermittlungsverordnung.

Das ist übrigens kein Thema, das dem Bundesfinanzminister zu verdanken ist oder bei dem man ihm Schuld zuschieben kann. Eingeleitet hat dieses Verfahren der Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU 2019. Das ist, glaube ich, noch mal ganz wichtig zu betonen, um hier eine sachliche Richtigstellung vorzunehmen.

Dazu kommt: Sie vermitteln immer wieder den Eindruck, dass wir die Erbschaftsteuer selbst erhöhen würden. Das tun Sie, indem Sie ein bisschen damit kokettieren, indem Sie Dinge miteinander vermischen. Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir erhöhen die Erbschaftsteuer nicht. Wir ändern die Bewertungskriterien, passen sie an das an, was das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat. Wir setzen geltendes Recht um. Das ist seriöse und gebotene Regierungspolitik, und um ehrlich zu sein, ist sie auch ziemlich alternativlos. Das zeigt sich auch daran, dass Ihr eigener CSU-Minister das vor zwei Jahren eingeleitet hat.

Es ist dennoch wichtig, noch mal zu betonen, was es heute bereits für Privilegien und Freibeträge gibt; denn die wurden eben auch ein bisschen ausgespart. Die Freibeträge sind 500 000 Euro für Ehepartner, also eine halbe Million, 400 000 Euro für Kinder, 200 000 Euro für Enkel. Dazu kommt – gerade bei Wohnimmobilien wichtig –, dass wir natürlich auch keine Grunderwerbsteuer neu verlangen. Das ist ein elementarer Wettbewerbsvorteil gegenüber all diejenigen, die nicht erben können. Die müssen nämlich Grunderwerbsteuer zahlen. Das wird häufig vergessen. Das ist noch mal ein ganz wichtiger Punkt.

Ein Punkt, der eben auch nicht erwähnt worden ist, weil immer mit Omas Häuschen argumentiert wird: Die Übertragung selbstgenutzter Immobilien bis 200 Quadratmeter Wohnfläche ist sowieso steuerfrei.

Die Immobilie kann 2,5 Millionen Euro kosten. Ich kann die, wenn ich da selber einziehe, steuerfrei übernehmen. Wo ist da Ihre Gerechtigkeitslücke? Das ist bereits gerecht und wird ausreichend vom Gesetz berücksichtigt.

Jetzt kommen wir zum Thema Vermietung, weil das auch erwähnt wird: Bereits da gelten ein verminderter Wertansatz von 90 Prozent und die Möglichkeit der Stundung über zehn Jahre. Man kann also wirklich nicht davon sprechen, dass hier ein übergriffiges Finanzamt agiert, das irgendwie ungerecht Gelder wegnimmt,

sondern es gibt eine ganze Reihe von Privilegien, die schon genutzt werden.

Ich will über die Gestaltungsmöglichkeiten gar nicht sprechen: alle zehn Jahre Schenkungen vornehmen, Versteckoptionen im betrieblichen Vermögen, Stiftungen. Wer sich da noch mal informieren will, kann sich gerne an die Finanzausschussmitglieder der CDU/CSU wenden; denn die sind im Hauptberuf häufig noch als Steuerberater oder Fachanwälte für Erbschaftsrecht tätig. Also: Da wird man sicherlich gute Beratung bekommen.

Sie schüren Ängste, um Interessen durchzusetzen, und das tun Sie ganz bewusst. Niemand hier will Omas Häuschen wegnehmen.

Wir schützen das hart erarbeitete Wohneigentum, wir schützen kleine und mittlere Vermögen, wir schützen Omas Häuschen. Wir wollen aber Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Dafür steht die Sozialdemokratie.

Ich möchte auch noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016 abheben – das darf ich kurz zitieren –:

Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt. … Sie wirkt … der Gefahr entgegen, dass durch eine zunehmende Ungleichverteilung von Mitteln die Chancen auf gesellschaftliche wie politische Teilhabe auseinanderdriften und sich so letztlich Einfluss und Macht zunehmend unabhängig von individueller Leistung verfestigen und an Herkunft gebunden sind.

Das zu verhindern, ist die Kernaufgabe der Erbschaftsteuer, und deswegen ist sie auch weiterhin gerecht und muss auch von uns aufrechterhalten werden

und eigentlich sogar noch verschärft werden.

Dazu komme ich aber gleich.

Jetzt komme ich zum Vergleich mit der Diskussion zum Bürgergeld. Zum Bürgergeld haben nämlich Sie, Herr Friedrich Merz, gesagt: „Der Grundsatz, dass man in Deutschland mit Arbeit mehr Geld verdient als ohne, muss ohne Wenn und Aber auch heute und für die Zukunft gelten.“

Unabhängig davon, dass das beim Bürgergeld stimmt und dass wir auch immer wieder betont haben, dass das richtig ist: Was sagen Sie im Kontext der Erbschaftsteuer dazu? Ich habe nicht dafür gearbeitet, wenn ich von meinen Eltern ein Haus erbe.

Dafür haben meine Eltern gearbeitet.

Für mich ist das leistungsloses Einkommen, und deswegen ist es auch gerecht, dass der Staat das besteuert.

Es lohnt sich in der Gesamtbetrachtung auch, die Zahlen aufzuführen. Wir haben 2021 in Deutschland Erbschaften und Schenkungen im Wert von rund 400 Milliarden Euro zu verzeichnen. Darauf werden rund 11 Milliarden Euro Steuern festgesetzt. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 2,7 Prozent im Verhältnis zum Gesamtvolumen.

Zum Vergleich: Das mittlere Arbeitseinkommen – ungefähr 50 000 Euro brutto im Jahr – wird im Durchschnitt mit 23 Prozent besteuert. Wir können also wirklich nicht davon reden, dass Erbschaften deutlich stärker oder gar ungerecht besteuert werden. Wer in dieser Gesellschaft hart arbeitet, der muss Steuern zahlen – aber nicht die reichen Erben, die müssen keine Steuern zahlen.

Die obersten 10 Prozent erhalten übrigens auch die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. Es ist nicht so, dass das ein breites gesellschaftliches Phänomen ist. Über die Hälfte bekommt gar keine Erbschaften. Das ist, glaube ich, auch noch mal ganz wichtig zu betonen, um das ins Verhältnis zu setzen.

Und, Herr Merz, ich freue mich ja, dass Sie der Debatte beiwohnen.

Ich habe mir die Mühe gemacht, noch mal nach Zitaten zu suchen, die Sie bisher zu dem Thema geäußert haben. Da gibt es nicht so viel zu finden, aber ein doch ganz interessantes Zitat gibt es, das, glaube ich, den meisten gar nicht bekannt ist. Sie haben im Vorfeld der Bundestagswahl als Experte des Teams Laschet für Wirtschaft und Finanzen Folgendes gesagt:

In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen muss das sogenannte Familiengebrauchsvermögen erbschaftssteuerfrei bleiben.

Ich habe es erwähnt: Es bleibt auch steuerfrei; das selbstgenutzte Wohneigentum ist steuerfrei.

Das ist das Familiengebrauchsvermögen.

Wenn das darüber hinausgehende Vermögen mit niedrigen Steuersätzen breiter besteuert werden soll, kann man darüber reden.

Das ist ja ganz interessant. Das ist übrigens unter der Headline „Friedrich Merz offen für höhere Erbschaftsteuer“ publiziert worden. Und heute kommen Sie mit dem Antrag um die Ecke! Ich muss sagen: Das ist eine interessante Wandlung, die Sie hier vorgenommen haben.

Aus unserer Sicht ist hier also eine ganzheitliche Reform notwendig. Ganz wichtig: Wir müssen endlich die Privilegien der betrieblichen Vermögen entziehen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die, die wirklich Kohle haben in dieser Gesellschaft, ordentlich besteuert werden.

Wir müssen die Schenkungsfristen verändern, und dann können wir auch darüber reden, ob man die Freibeträge anhebt.

Ansonsten ist das mit uns nicht zu machen. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erbschaft- und die Schenkungsteuer war immer prekär. Sie knüpft nicht an eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit oder an den Konsum an, sondern greift in die Vermögenssubstanz ein. Sie stellt eine legalisierte Enteignung dar.

Da das Sterben typischerweise für Menschen eine schmerzliche Angelegenheit ist und das Schenken als ethisch positiv und sozial wertvoll angesehen wird, erstaunt immer wieder, dass diese Ereignisse bzw. Verhaltensweisen zum Anlass genommen werden für eine extrem invasive fiskalische Intervention.

Im wirklichen Leben hatten wir zum Beispiel im Jahr 1997 das Oderhochwasser. Viele persönliche und berufliche Existenzen waren bedroht. Es gab große Hilfsbereitschaft, etwa gegenüber Handwerkern, die gerade auf die Füße gekommen waren. Verwandte, Freunde und Berufskollegen haben sich ökonomisch engagiert. Wenn durch solche Initiativen etwa für die Neuausstattung einer Werkstatt Gegenstände im Wert von 300 000 Euro schenkweise zugewendet wurden, wurde eine solche Aktion mit 84 000 Euro Schenkungsteuer belegt, sofort zu entrichten durch den Beschenkten.

Bei der Erbschaftsteuer kommen die Besonderheit des Eingriffs in den Familienverband hinzu und das Problem der Zerschlagung von Unternehmen, und zwar speziell im Mittelstand, weil bei Steuersätzen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 40 Prozent, bezogen auf die Verkehrswerte solcher Unternehmen, solche Steuerlasten nicht getragen werden können. Dieses Problem beschäftigt das Verfassungsgericht – der Kollege hat eine Entscheidung genannt; es gibt aber mehrere zu dieser Frage – und die Gesetzgebung seit vielen Jahren unablässig. Allein zwischen 2008 und heute hat es beim Bewertungsgesetz und beim Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz jeweils über hundert Änderungen gegeben. So wird hier herumgewurschtelt!

Im derzeit behandelten Jahressteuergesetz wird erneut das Bewertungsgesetz, unter anderem in den §§ 187 und 188, geändert. Es geht dabei um Parameter der Bewertung bebauter Grundstücke. Die beabsichtigte Änderung bedeutet Werterhöhungen gegenüber dem bisherigen Bewertungsverfahren. Dies geschieht vor dem Hintergrund seit Jahren explodierender Immobilienpreise und betrifft Millionen von Bürgern. Diese Verböserung des Rechtes ist daher abzulehnen.

Die Verteuerung von Eigentumswohnungen betrug in den letzten zehn Jahren 130 Prozent. Der Häuserpreisindex ist von 82 im Jahr 2008 auf 154 im Jahr 2021 gestiegen, also um 90 Prozent. Erstaunlicherweise gibt es darauf keine Reaktion der Bundesregierung und der Ampelkoalition. Die Wertverhältnisse haben sich seit über zehn Jahren, als die heutigen Freibeträge und Wertgrenzen festgelegt wurden, so drastisch verändert, dass vergleichbar zur Einkommensteuer das Festhalten an nominalen Werten der Vergangenheit eine Verfälschung des seinerzeitigen gesetzgeberischen Willens darstellt.

Es müssen also nicht nur die Freibeträge, sondern auch die Werte der progressiven Steuertarife in den drei Steuerklassen in § 19 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz angepasst werden, und dies aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Erstaunlicherweise nimmt der CDU/CSU-Antrag nur die Freibeträge in den Blick, was ich nicht verstehe. Stattdessen ist eine sofortige Anpassung der Wertgrenzen, aus denen sich die Tarifbelastung ergibt, und der Höhe der Freibeträge vorzunehmen – das eine tun, und das andere auch. Wir brauchen, zumal bei den obwaltenden Inflationsschüben, eine automatische Indexierung, wie wir sie auch in der Einkommensteuer anstreben und sogar seit ein paar Jahren einigermaßen ordentlich hinbekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Rechtsstaat braucht das Land!

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sie hier im Raum wissen alle, dass mir Konstruktivität am Herzen liegt. Aber dieser Antrag ist leider nicht konstruktiv. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie wir die Krise in diesem Land angehen und den Unternehmen und Menschen helfen können, die es wirklich dringend brauchen, kommt die CDU/CSU jetzt mit einem Antrag zur Erhöhung der Freibeträge bei Erbschaften. Das erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land überhaupt nicht an und ist auch verfassungsrechtlich ein – sagen wir mal vorsichtig – mutiger Move.

Zum aktuellen Kontext. Es sind eine die Grundfesten unserer Industrie und unseres sozialen Wertversprechens erschütternde Krise und Inflation. Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Die von Ihnen als CDU/CSU maßgeblich mitverursachte Klumpenabhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 55 Prozent führt zu dramatischen Konsequenzen für unsere Wirtschaft.

Wir als moderne Wirtschaftskoalition machen dieses Land nun mit einer Diversifikationsstrategie in nie dagewesenem Tempo und Dynamik zukunftsfest.

Zu den Menschen. Etwa 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben praktisch kein eigenes Vermögen.

Die Inflation trifft die untere Mitte am härtesten. Noch dazu lebt jedes fünfte Kind in Kinderarmut. Auch das ist alles leider Ihr politisches Erbe, mit dem wir jetzt umgehen müssen.

Und noch viel mehr Menschen, etwa 70 Prozent, erben überhaupt gar nicht. Ihr Antrag bezieht sich ganz klar auf die Menschen, die in dieser Krise stärkere Schultern haben und die in großer Mehrzahl auch sehr solidarisch ihre starken Schultern gerne für unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Die Haushaltsmittel, die wir aktuell einsetzen und einsetzen müssen, müssen wir fokussieren auf die Unternehmen und auf die Menschen, die es wirklich brauchen. Das sind nicht die 30 Prozent Erbenden, sondern das sind genau die vielen Millionen Menschen und Unternehmen, die nicht wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen können.

Ich kann ganz klar sagen, dass wir das in der Regierung mit nie dagewesenen und möglichst zielgenauen Entlastungspaketen, mit Preisbremsen und strategischer Energiepolitik vor allem im Bereich der Freiheitsenergien beherzt in die Tat umsetzen.

Stattdessen versuchen Sie heute, hier eine Stellvertreterdebatte aufzumachen, um davon abzulenken, dass Sie eben keinen guten Plan für Deutschland haben.

Sie wollen sich als Freunde von Omas Häuschen aufspielen.

Dabei sind Erbschaften und Schenkungen in Deutschland sowie auch das Vermögen an sich sehr ungleich und nur auf wenige verteilt. Die meisten Omas haben überhaupt kein Häuschen.

Wie gesagt: Etwa 70 Prozent der Menschen erben gar nicht, und zwei Drittel der Erbschaften und Schenkungen gehen nur an die 20 Prozent der vermögendsten Menschen in Deutschland.

Erbinnen und Erben in Deutschland gehören laut einer DIW-Studie meist ohnehin zu den Privilegiertesten, vor allem in Westdeutschland, mit ohnehin schon hohem Vermögen und hohem Einkommen.

In meiner Rede zur Ungleichverteilung in Deutschland habe ich in der vorletzten Sitzungswoche einen mir sehr wichtigen Punkt angesprochen. Vermögen – also schlicht gesagt: Geld – ist vor allem ein Mittel zur Erfüllung von Bedürfnissen und im Endeffekt für Freiheit und Teilhabemöglichkeit. Zur Erinnerung: Diese Freiheiten sind leider sehr ungleich verteilt.

Das vermögendste 1 Prozent der Erwachsenen besitzt etwa 35 Prozent des Gesamtvermögens und damit sogar etwas mehr als 90 Prozent der gesamten Erwachsenen in unserem Land. Nur Vermögen kann vererbt werden. Erbschaften und Schenkungen sind leider ein großer Treiber für die Zementierung der hohen Ungleichheit in Deutschland.

Mir ist beim Thema Erben vor allem der Leistungsgedanke wichtig. Inzwischen wird das meiste private Vermögen durch Erbschaften oder Schenkungen generiert und nicht durch die eigene Arbeit. Effektiv muss man aber auf das völlig leistungslose Erben mit durchschnittlich circa 2 Prozent circa 20‑mal weniger Steuern und Abgaben zahlen als auf das Ergebnis der eigenen Hände Arbeit.

Das ist einfach krachend ungerecht für das Leistungsversprechen

und die Möglichkeit, sich selbst etwas aufzubauen in diesem Land, ohne in die entsprechenden Familien hineingeboren zu sein.

Natürlich kann man auch über die Lohnnebenkosten reden.

Aber der viel größere Bedarf besteht doch darin, darüber zu sprechen, wie wir mit der Zementierung von sehr ungerechten Vermögensverhältnissen in Deutschland und mit der Erosion des Leistungsversprechens und damit auch der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft umgehen, die durch das nahezu kostenfreie Erben leider auch mit verursacht wird.

Wir müssen bei der Erbschaftsteuer wie beim Thema Ungleichheit die Debatte aus der Tabuecke in eine positive Gestaltungsdiskussion für unser Land bringen.

Nun zum Verfassungsrechtlichen. Die Wertanpassungen, die wir im Jahressteuergesetz vornehmen, sind verfassungsmäßig vorgegeben. Aber auf eine Art haben Sie als Union völlig recht:

Sehr wahrscheinlich besteht auch verfassungsrechtlich noch weiterer Reformbedarf, um die Erbschaftsteuer im Einklang mit unserem Grundgesetz zu halten. Aber wenn man das ändern würde, dann müsste man die Erbschaftsteuer eben grundsätzlich angehen.

Zuletzt 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht – nach 2006 aufs Neue –, dass das Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig sei. Der Grund: Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Steuerbefreiungen waren mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht vereinbar. Und wir alle hier wissen, dass das, was 2016 dann als Reform beschlossen wurde, eher ein Reformversuch war, der die eigentlich bemängelten Probleme eben nicht tatsächlich behoben hat. Beispiel Verschonungsbedarfsprüfung: Sie bedeutet im Endeffekt, dass besonders reiche Erben und Erbinnen im Zweifel mit nicht allzu komplizierten Mitteln im Endeffekt dann überhaupt nichts bezahlen müssen.

Die vom Verfassungsgericht bemängelten Probleme sind augenscheinlich nicht wirklich gelöst, und auch im Immobilienbereich gibt es eine fast schon skurrile Ausnahme für die Verschonung von Wohnimmobilien, die normalerweise nicht als steuerbefreites Betriebsvermögen zählen können. Wenn hingegen 300 oder mehr Wohneinheiten vererbt werden, handelt es sich um ein Wohnungsunternehmen, das dann auch von der Steuer befreit ist. Diese Regel hat der Bundesfinanzhof bereits bemängelt.

Ihr Antrag, liebe Union, ist leider ein billiger Versuch, zu spalten und Ängste zu schüren.

Dieses Land hält aber zusammen. Darauf bin ich stolz.

Wenn es Ihnen ernsthaft um mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit geht, bin ich aber sofort bereit, mit Ihnen grundlegend über eine Reform der Erbschaftsteuer zu sprechen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Donnerwetter, da haben Sie als Union ja einen Antrag hervorgebracht, der hier einen regelrechten Sturm im Wasserglas hervorruft:

Denn die Überschrift Ihres Antrags lautet: „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“. Aber die Realität ist: Bisher hatten wir nur Erbschaftsteuersenkungen durch die Hintertür. Diese Tür, meine Damen und Herren, wird jetzt geschlossen, weil durch das Gesetz Immobilien und Grundstücke endlich mit dem aktuellen Marktwert bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden. Das heißt, wer in Zukunft erbt, muss dann auch den aktuellen Marktwert seiner geerbten Immobilie versteuern, abzüglich natürlich der durchaus beachtenswerten Freibeträge. Das ist nur fair, meine Damen und Herren. Schließlich werden Aktien, Kunstgemälde und Ersparnisse hier auch zum Marktwert versteuert.

Und das ist, glaube ich, auch nur gerecht;

denn betroffen ist kaum „Oma ihr klein Häuschen“, das zur Eigennutzung bestimmt ist, sondern es geht wirklich – das wissen wir doch alle – um die Luxusbuden und um die Erbschaften von gleich mehreren Immobilien, die jetzt adressiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, manchmal denke ich, Sie nutzen gerade „Oma ihr klein Häuschen“ als Abwehrschild, damit Sie die Interessen von Multimillionärserben hier so ein bisschen argumentativ verstecken können.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union, die Erbschaftsteuer gerechter machen wollen, dann schaffen Sie doch die Schlupflöcher und Privilegien ab.

Wenn zum Beispiel ein geerbter Bestand von 300 Wohnungen, der mit Tricks zum Betriebsvermögen klassifiziert wird und damit quasi fast steuerfrei übergeben wird, dagegen aber die Erbin von zwei Wohnungen ordentlich zahlt, dann hat das nichts mit Maß und Mitte zu tun, Herr Gutting; eher ist das für die, die dann zahlen, eine Dummensteuer. Es kommt noch hinzu: Je größer das Erbe, desto niedriger der Steuersatz. Meine Damen und Herren, 2019 haben in Deutschland allein 40 Multimillionärserben ein Vermögen von insgesamt 9,4 Milliarden Euro geerbt. An Steuern zahlten sie 172 Millionen Euro. Das macht im Schnitt einen Ministeuersatz von 2 Prozent aus, während bei den kleinen und niedrigen Erbschaften in Deutschland im Schnitt 9 Prozent zu zahlen waren. Diese Ungerechtigkeit steht im Mittelpunkt, und an diese Ungerechtigkeit müssen wir ran.

Wo ist denn da, meine Damen und Herren von der Union, Ihr Vorschlag? Sie reden tagein, tagaus hier vom Leistungsprinzip und gönnen den Menschen beim Bürgergeld nicht mal das Schwarze unter den Fingernägeln, aber gängeln sie mit Sanktionen. Aber wenn die Millionen- und Milliardenerben hier nahezu steuerfrei durchlaufen, dann habe ich den Eindruck, Herr Gutting, dass Sie auf beiden Augen nicht sehend sind. Und das hat mit harter Maloche kaum etwas zu tun.

Wenn Sie noch ein Beispiel brauchen, dann nehmen wir doch mal Susanne Klatten, die gerade aus der Schule kam und mit einem Mal zur BMW-Großaktionärin wurde. Meine Damen und Herren von der Union, das ist ein leistungsloses Grundeinkommen.

Meine Damen und Herren, Herr Merz, das ist ein leistungsloses Grundeinkommen, das hier gewährt wird.

Und zum Schluss. Herr Gutting, ich schätze Sie ja sehr, aber es war natürlich heute ein bisschen schwierig für Sie. Denn die CDU/CSU und damals der Innenminister Horst Seehofer haben ja die neuen Bewertungsregeln für Immobilien unter Umgehung des Deutschen Bundestages als Verordnung auf den Weg gebracht. Insofern habe ich den Eindruck: Sie agieren momentan nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Claudia Raffelhüschen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft war in den vergangenen Wochen zu hören, dass die Erbschaftsteuer erhöht werde. Das ist natürlich totaler Quatsch. Eine höhere Erbschaftsbesteuerung von Immobilien ist nicht geplant.

Die aktuelle Anpassung des Bewertungsgesetzes über das Jahressteuergesetz beruht auf einer 2021 umgesetzten Anpassung der Immobilienwertermittlungsverordnung, die damals insbesondere von der Union vorangetrieben wurde. Sie war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht zweimal – erst 2006 und dann erneut 2018 – anmahnte, dass alles, was vererbt wird, gleichermaßen zu bewerten ist, egal ob es ein Sparbuch ist, ein Aktiendepot oder eben auch eine Immobilie.

Nun sind in den vergangenen Jahren die Immobilienpreise kontinuierlich und deutlich angestiegen. Der Immobilienbesitzer und spätere Erblasser hat also auch tatsächlich ein höheres Vermögen, sodass auch ein höherer Nachlass vererbt wird. Die angestrebte Gerechtigkeit in der Immobilienbewertung und späteren Erbschaftsbesteuerung ist aber schon lange nicht mehr gegeben. Nach den bisherigen Bewertungsprinzipien kann es vorkommen, dass der Verkehrswert deutlich unterschritten wird. Hier entsteht also eine Grauzone, die laut Verfassungsgericht nun geschlossen werden muss.

Durch die angestrebten Neuregelungen stellen wir nun sicher, dass die Grundbesitzbewertung zu einer realistischeren Wertermittlung führt.

Diese Anpassungen dienen dazu, die realen Wertverhältnisse am Immobilienmarkt abzubilden. Unangetastet bleibt zum Beispiel die Möglichkeit für den Erben, den Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts durch ein Gutachten zu erbringen. Auch bleibt es bei den bisherigen Regelungen, dass ein Familienheim im Falle des Todes steuerfrei auf den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden kann. Denn klar ist: Wer sich etwas aufbaut, für seine Familie vorsorgt, dessen Erben dürfen dafür nicht bestraft werden.

Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist es weder gerecht noch fair, solche Grauzonen nun einfach zu dulden; denn es ist weder verfassungskonform noch bürokratisch sinnvoll. Außerdem war es auch Ihnen in 16 Jahren Regierungszeit durchaus bekannt, dass die Immobilienpreise massiv ansteigen, dass die aktuellen Bewertungsregelungen verfassungsrechtlich fragwürdig sind und eine Neuregelung unausweichlich ist. Das hätte auch dem damaligen Bauminister Seehofer aus Ihren Reihen bekannt sein müssen.

Die nun plötzlich in Ihrem Antrag formulierte Forderung nach einer Erhöhung der Freibeträge wirkt also wenig glaubwürdig. Sie hätten es bis vor gut einem Jahr selbst umsetzen können, haben die Freibeträge aber seit 2009 nicht angetastet.

Das sind 13 Jahre. Wir regieren seit einem Jahr und schließen nun erst mal die von Ihnen hinterlassenen Steuerschlupflöcher.

Und es war – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – unser Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der kürzlich genau diese Debatte um die Erhöhung der Freibeträge öffentlich angestoßen hat.

Auch koalitionsintern diskutieren wir das und werden unsere liberalen Überzeugungen selbstbewusst in die Debatte einfließen lassen; das verspreche ich Ihnen.

Wie bei der kalten Progression im Einkommensteuerrecht sollte auch die Erbschaftsteuer an die Inflation angepasst werden, um reale Steuererhöhungen, die nicht parlamentarisch legitimiert sind, zu vermeiden.

Wenn man nun eine Erhöhung der Freibeträge anstrebt – was wir durchaus unterstützen –, müssen wir uns fragen, ob das nicht zu kurz greift. Müssten wir nicht auch über einen vollständig indexierten Steuertarif in allen Erbschaftsteuerstufen sprechen?

Denn nur so kann der inflationären Erhöhung der realen Besteuerung entgegengewirkt werden.

Ganz wichtig ist uns, dass eine solch komplexe Entscheidung nicht übers Knie gebrochen wird. In der Koalition stehen wir für konstruktive

und vor allem legitime Lösungen und nicht für Schnellschüsse. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Und ganz nebenbei bemerkt: Eine Erhöhung der Freibeträge führt auf der anderen Seite natürlich in den Ländern zu Steuermindereinnahmen.

Da wir hier, wie auch in anderen Bereichen, keinerlei Kompromissbereitschaft im Bundesrat sehen, wäre ein Gesetzentwurf nicht mehr als heiße Luft. Das wäre eine reine Schaufensterdebatte. Zeigen Sie, liebe CDU/CSU, doch einen wirklichen Lösungswillen auch im Bundesrat, in dem Sie die Mehrheit haben! Wir hoffen in Zukunft auf eine ehrlichere Oppositionsarbeit.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Sebastian Brehm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Fakten. Erster Fakt: Die Ampel hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unzweifelhaft in sehr vielen Fällen zu einer deutlich höheren Erbschaft- und Schenkungsteuer führen wird.

Zweiter Fakt: Die Ampel erhöht dabei nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer direkt, sondern sie ändert die steuerlichen Bewertungsmaßstäbe.

Dadurch werden Häuser und Wohnungen steuerlich wesentlich wertvoller eingeschätzt.

Bei einem unveränderten Steuersatz kommt es hierdurch zu einer deutlichen Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In den Ballungsräumen kann es bei der Berechnung sogar zu einer Verfünffachung der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommen, wenn man die Freibeträge nicht anpasst.

Die neuen Bewertungsmaßstäbe – es wurde angesprochen – mögen verfassungsrechtlich geboten sein,

aber es steht nirgends, dass es verfassungsrechtlich in diesem Jahr umgesetzt werden muss. Wenn Sie das Argument anführen, dass die Häuser und Wohnungen im Preis zugelegt haben, dann müssen Sie zwingend das Argument auch dafür gelten lassen, die Freibeträge in gleichem Maße zu erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

und das tun Sie nicht, auch Sie von der FDP nicht, auch wenn Sie es hier in der Rede, als Oppositionsrede sozusagen, vortragen.

Dritter Fakt: Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 ist nicht aus dem damaligen Innenministerium gekommen. Das ist die glatte Unwahrheit und verdreht alle Tatsachen; Sie haben es auch heute wieder behauptet. Nein, der Gesetzentwurf kommt aus dem FDP-geführten Finanzministerium.

Er kommt von Christian Lindner. Christian Lindner und die FDP greifen in die Taschen der Erben. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss hier auch mal gesagt werden.

Der Gesetzentwurf kommt von einer Partei, die im Wahlkampf noch gesagt hat – übrigens zu Recht –: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“

Er kommt von einer Partei, deren Chef vor vier Tagen – lieber Herr Lindner, vor vier Tagen, am 28. November – beim Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt hat – ich zitiere – :

Wir sind in der Vorweihnachtszeit: Fürchtet euch nicht. Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben.

Sie zwingt keiner, von dieser Haltung Abstand zu nehmen, lieber Kollege Lindner.

Wenn Sie eine Erhöhung der Immobilienbewertung durchsetzen müssen, dann erhöhen Sie bitte auch die Freibeträge in gleichem Maße. Dabei helfen wir heute mit unserem Antrag.

Sie machen die Menschen in unserem Land bewusst wieder ärmer.

Sie nehmen den Menschen in unserem Land ihr hart erspartes Geld einfach weg.

Kollege Brehm.

Ja, bitte?

Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schmidt?

Selbstverständlich, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Gestatten der Zwischenfrage. – Herr Brehm, Sie sagen, wir würden die Menschen in Deutschland ärmer machen. Ich kann das Argument verstehen, dass durch die steigende Inflationsrate die Wertsteigerungen tatsächlich ein bisschen knapper ankommen als von uns erwartet oder erwünscht. Nichtsdestoweniger müsste man sich jetzt aber doch auch die Wertentwicklung anschauen, die Immobilien im Vergleich zur Inflationsrate erfahren haben. Ist Ihnen klar, dass die Inflationsrate in den letzten Jahren Pi mal Daumen immer zwischen 0,5 und 2 Prozent lag und aktuell bei 8 Prozent liegt, die Immobilienpreise sich aber in den letzten zehn Jahren um 65 Prozent gesteigert haben? Ist es da nicht nur fair und richtig, diese enormen Wertsteigerungen der Immobilien entsprechend moderat zu besteuern, wie es bei der Erbschaftsteuer weiterhin der Fall ist?

Lieber Herr Kollege Schmidt, fair und richtig wäre, wenn man diese 65 Prozent Wertsteigerung, die Sie erwähnen, auch im Freibetrag abbilden würde.

Ich sage Ihnen eins: Nehmen wir mal den Großraum Nürnberg. Ein normales kleines Reihenhaus liegt inzwischen bei einem Wert von 750 000 bis 800 000 Euro.

Es soll vielleicht vererbt werden von einer Generation, die hart gearbeitet hat, die keinen Urlaub gemacht hat, die sich das abgespart hat, weil es der nächsten Generation besser gehen soll.

Die vererben das jetzt an die nächste Generation und sagen, die Familie soll einziehen. Aber vielleicht muss diese beruflich bedingt wieder umziehen. Und dann greifen Sie den Menschen in die Tasche und nehmen ihnen das hart Ersparte weg.

Übrigens sind es wahrscheinlich auch Ihre Wähler, denen man das Geld wegnimmt.

Insofern sehe ich es nicht so wie Sie. Ich glaube, wenn Sie eine Erhöhung der Immobilienwerte im Gesetz abbilden wollen, dann müssen Sie auch zwingend eine Erhöhung der Freibeträge vornehmen. Ansonsten machen Sie die Menschen einfach ärmer.

Liebe Kollegen, die Frage ist, warum es nicht im Gesetz umgesetzt ist, obwohl der Finanzminister angekündigt hat, die Freibeträge zu erhöhen. Auch die FDP hat gesagt, sie ist dafür. Warum ist es nicht umgesetzt worden?

Kollege Brehm, Sie sind sehr gefragt.

Ja.

Lassen Sie auch eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion zu?

Ja, freilich. – Oh, der Herr Kollege Schrodi.

Herr Brehm, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es geht darum, dass Sie Behauptungen aufgestellt und eine Rechnung aufgemacht haben, die zu hinterfragen sind. Ich komme übrigens auch aus Bayern, aus der Nähe von München, und ich weiß, dass die Wertsteigerungen dort sehr hoch sind.

Nehmen wir an, es gibt, wie Sie gesagt haben, ein Reiheneckhaus. In den letzten zehn Jahren hat sich dessen Wert verdoppelt. Er lag bei vielleicht 500 000 Euro, als es gekauft wurde, jetzt ist es 1 Million oder 1,2 Millionen Euro wert. Jetzt haben wir die Situation: Die Eltern sterben, und es kommt zum Erbfall. Es gibt zwei Kinder. Es gibt aber – und das lassen Sie unerwähnt, Herr Brehm – die Möglichkeit, über Schenkungen alle zehn Jahre pro Kind und Elternteil 400 000 Euro steuerfrei weiterzugeben.

Innerhalb eines Jahres könnte der komplette Wert eines solchen Hauses weiterverschenkt werden, ohne dass Steuer anfällt. Genau so ist das im Erbschaftsfall bei zwei Kindern und zwei Elternteilen.

Das heißt, Herr Brehm – wenn ich Ihre Rechnung richtig verstehe –, dass auch das Haus in Nürnberg, das Sie angeführt haben, schon mit den heutigen Freibeträgen bei zwei Kindern vollständig steuerfrei auf sie übergehen kann – ganz abgesehen von der Tatsache, dass eine selbst bewohnte Immobilie mit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche vollkommen steuerfrei an die Kinder übergeht. Wo bitte schön ist da der Skandal? Sie wollen hier einen Skandal hochziehen, den es gar nicht gibt.

Schauen Sie, Herr Schrodi, Ihre Rechnung geht nicht auf.

Das ist eine sozialdemokratische Rechnung der Umverteilung.

Nehmen wir das Haus in München, das Sie als Beispiel angeführt haben. Wenn zwei Kinder dieses Haus erben, dann werden sie es verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können.

– Doch, das ist Fakt. Ich kann Ihnen aus der Realität berichten, in der Sie leider nicht immer zu Hause sind, dass das Fakt ist, lieber Herr Kollege.

Sie fordern die Menschen auf, ihr Erspartes schon jetzt an die Kinder zu übertragen.

Aber überlegen Sie mal: Manche wollen ihr Erspartes, auch ihr Häuschen, ein Stück weit zurückbehalten für den Fall, dass sie pflegebedürftig werden oder im Rentenalter Geld brauchen; daher wollen sie es jetzt noch nicht vererben. Deswegen ist Ihre Rechnung falsch.

Beachten Sie auch eines: Damit das bis zu 200 Quadratmeter große selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei bleibt, muss man zehn Jahre darin wohnen. In der heutigen Arbeitswelt kann es passieren, dass man zum Beispiel von München nach Hamburg geht, Frau Kollegin Beck, und dann ist die Erbschaftsteuer zu zahlen. Dann muss man den Umzug bezahlen und die Erbschaftsteuer, und dann muss man das Haus verkaufen.

Das ist die Realität in Deutschland, und die können Sie nicht leugnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist ja: Der Finanzminister hat gefordert, die Freibeträge anzupassen. Ist es Absicht, dass das nicht im Gesetzentwurf steht, oder ist das rot-grüne Umverteilung? Wir haben in der letzten Sitzungswoche ja auch über Vermögensabgabe und Lastenausgleich gesprochen; das haben Sie befürwortet. Also, Sie wollen erst 50 Prozent des Vermögens wegnehmen und es dann auch noch über die Erbschaftsteuer besteuern. Das ist Ihr eigentlicher Plan. Sie wollen, dass die Menschen in unserem Land kein Vermögen mehr haben.

Sie sprechen im Wahlkampf von Respekt. Die Menschen, die hart arbeiten, die früh aufstehen, die sich was ersparen, die nicht in den Urlaub fahren, diejenigen, die was für die nächste Generation schaffen wollen, denen nehmen Sie das Vermögen weg.

Das ist respektlos gegenüber den Menschen, die hart arbeiten. Das ist respektlos!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die höhere Steuer wird doch dazu führen, dass Erben ihr Elternhaus verkaufen müssen, um die höhere Erbschaftsteuer zu bezahlen.

Sie wird dazu führen, dass Einheimische an Investoren verkaufen oder an gewerbliche Interessenten.

Und sie wird zu drastischen Mieterhöhungen führen. Damit sind Sie die Mieterhöhungspartei Nummer eins in Deutschland.

Das gilt für Rot, Grün und Gelb, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsozial, was da passiert.

Die Freibeträge wurden seit 13 Jahren nicht angepasst. Wenn wir die neuen Bewertungsmaßstäbe ansetzen, dann brauchen wir auch höhere Freibeträge.

Wir bringen noch einen weiteren Aspekt ein, über den seit Jahren diskutiert wird und der richtig ist. Wir wollen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer prüfen,

weil so die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in den unterschiedlichen Bundesländern abgebildet werden können. Herr Kollege Lindner, Sie haben gesagt, die Initiative solle von den Ländern kommen. Jetzt kommt die Initiative von den Ländern im Bundesrat.

Dann erwarte ich aber auch Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.

Ich erwarte übrigens auch heute Ihre Zustimmung. Es wird sich zeigen, ob Sie es ernst meinen, liebe Frau Kollegin Raffelhüschen. Wenn Sie hier sagen: „Es muss eine Erhöhung der Werte geben“, dann stimmen Sie unserem Antrag zu!

Ansonsten zeigen Sie den Menschen da draußen, dass Ihnen egal ist, was Sie gestern, vorgestern oder vor vier Tagen gesagt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahressteuergesetz, über das wir morgen abstimmen, ist eine Enteignung der Fleißigen und eine bewusste Verarmung der Vermögenden.

Deswegen lehnen wir es ab. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon grotesk: Immer wenn es hier um Änderungen bei der Erbschaftsteuer geht, wenden Sie als Gegner dieser Steuer verlässlich dieselben Kommunikationsstrategien an. Der Bevölkerung wird suggeriert, dass bei Erbschaften künftig viel höhere Steuern anfallen. Das wird unterfüttert mit den allerschlimmsten, dramatischsten Horrorszenarien: Enkel müssen das von Oma geerbte Haus verkaufen, weil die Steuerlast so stark steigt; Familienbetriebe werden an Hedgefonds verkauft, damit die Erben die Steuerzahlung leisten können. – Es sollen sich möglichst viele Menschen angesprochen fühlen, auch diejenigen, die vielleicht ein relativ normales Erbe erwarten oder eventuell auch gar nichts erben. Frei nach dem Motto „Vorsicht, der Staat will euch was wegnehmen“.

Diese Strategie konnten wir zum Beispiel 2016 in voller Blüte beobachten, als wir die Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das letzte Mal reformiert haben bzw. reformieren wollten. Es gab damals nämlich eine sehr aggressive Lobbykampagne, die in Ihrer Fraktion auf offene Ohren stieß. Dadurch wurde der gute Vorschlag, mit dem das Steuerprivileg für Erben von Betriebsvermögen reformiert werden sollte, am Ende total verwässert.

Gerade das ist ja am Ende die große Ungerechtigkeit. Bei hohen Erbschaften handelt es sich in der Regel um hohe Unternehmensanteile. Wer beispielsweise mehr als 20 Millionen Euro erbt, zahlt im Durchschnitt weniger als 2 Prozent Erbschaftsteuer, wer hingegen weniger als 500 000 Euro erbt, das klassische Eigenheim etwa, muss im Durchschnitt über 10 Prozent Erbschaftsteuer zahlen. Das ist nicht Maß, das ist nicht Mitte, das ist die eigentliche Ungerechtigkeit im Erbschaftsteuersystem.

Aufgrund Ihrer bekannten Kommunikationsstrategie ist die Erbschaftsteuer so unbeliebt. Befragungen zeigen, dass sich etwa 70 Prozent gegen die Erbschaftsteuer aussprechen. Dabei erbt die Mehrheit der Deutschen überhaupt nichts. Tatsächlich erben weniger als 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland etwas. Diejenigen, die frühmorgens aufstehen und hart arbeiten, erarbeiten sich ihr Vermögen durch Lohnarbeit und nicht durch das Erben von höheren Vermögenswerten und Immobilien.

Insgesamt ist auch die Höhe der Erbschaften sehr ungleich verteilt. Zwei Drittel aller Erbschaften gehen an die 20 Prozent der Menschen mit den höchsten Vermögen. Dabei geht es um richtig viel Geld. Circa 300 Milliarden Euro werden pro Jahr vererbt. Dagegen ist das Aufkommen der Erbschaftsteuer mit knapp 10 Milliarden Euro eher gering. Das zeigt, wie klein das Problem, das Sie in Ihrem Antrag hochschreiben, eigentlich ist.

Es ist ja auch nicht so, dass alle Erbschaften voll versteuert werden. Die Freibeträge sind angesprochen worden: 500 000 Euro für Ehepartnerinnen und Ehepartner, bis zu 400 000 Euro für Kinder, 200 000 Euro für Enkel. Der selbstgenutzte Wohnraum muss von den benannten Personengruppen überhaupt nicht versteuert werden, jedenfalls nicht, wenn der Erblasser zuvor in der Immobilie gewohnt hat und die Erben mindestens zehn Jahre weiter darin wohnen.

Wer also das berühmte normale Haus von Oma und Opa erbt, um darin zu wohnen, der wird in Deutschland keine Erbschaftsteuer zahlen. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das muss man hier mal deutlich machen.

Was ist der Anlass für diese Debatte? Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen Auftrag gegeben: Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer der tatsächliche Wert der Immobilien, also der Verkehrswert, verwendet wird. Das ist fair und richtig. Bei anderen Vermögenswerten wird schon der tatsächliche Wert berücksichtigt; bei Immobilienwerten ist das noch nicht der Fall. In diesem Zusammenhang – das haben Sie schon gesagt – ist die Immobilienwertermittlungsverordnung geändert worden. Und zwar von wem? Vom Bundesinnenministerium. Damaliger Innenminister war? Richtig, Horst Seehofer von der CSU.

Die geänderte Verordnung soll nun auf das Bewertungsgesetz und damit auf die Erbschaftsteuer übertragen werden. Es ist richtig, das kommt vom Bundesfinanzministerium. Es war aber von allen zu erwarten. Das war nichts Überraschendes.

Es hat keine Hintertür, keine Tricks gegeben, wie Sie es hier zu suggerieren versuchen.

– Nee.

Die neue Berechnungsgrundlage führt natürlich dazu, dass eine Immobilie höher bewertet werden kann. Das liegt daran, dass der Wert einer Immobilie steigt; das haben Sie eben gut beschrieben. Es kann aber auch das genaue Gegenteil der Fall sein. Werte von Immobilien sind unterschiedlich und ändern sich. Wie bereits erwähnt, wird in den allermeisten Fällen aufgrund der Freibeträge und des selbstgenutzten Wohneigentums gar keine Erbschaftsteuer fällig werden.

Obwohl die Union diese Änderung 2021 selbst eingeleitet hat, sind Sie sich heute nicht zu schade, wieder eine klassische Angstkampagne zu führen. Flankiert wird diese Kampagne dann meistens von den einschlägigen Lobbyverbänden, Anwaltskanzleien, Notaren,

die natürlich fleißig daran mitverdienen. Dazu kommen dann die wildesten Rechenbeispiele. Diese kursieren zuerst in den sozialen Medien und werden dann von der Tagespresse nachgeplappert. Sie senden eigentlich die Botschaft: Die Ampel will abkassieren, wenn du Wohneigentum erbst.

Das soll heimlich, still und leise eingeführt werden.

Kollege Oehl, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stefinger?

Bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege, vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade Lobbyverbände angesprochen. Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, wie Sie denn die Aussagen des Mietervereins München beurteilen, der sagt, die Erbschaftsteuer führe gerade in Ballungsräumen wie beispielsweise München zu steigenden Mieten.

Ich bin sicher, dass es bei diesem Thema nicht um links oder rechts geht.

Mietervereine und Eigentümerverbände sind sich einig,

dass die Erbschaftsteuer ein Miettreiber in Ballungsräumen ist. Ich darf darauf hinweisen, dass ich aus München komme. In dieser Stadt befinden sich 80 Prozent der Mietwohnungen in Privateigentum. Hier wird bei den Mieten eine drastische Veränderung eintreten, weil sich nämlich viele Erben die Erbschaftsteuer gar nicht mehr leisten können. Sie können diese nicht zahlen, es sei denn, sie erhöhen die Mieten drastisch, weil sie nur dann ein Bankdarlehen bekommen,

oder sie verkaufen an Investoren, die dann nicht mehr 9 oder 10 Euro für den Quadratmeter verlangen, sondern 15 oder 20 Euro oder sogar noch mehr in Innenstadtlagen.

– Doch, das stimmt. Ich lade Sie herzlich nach München ein.

Ich meine, dass gerade die SPD, auf deren Plakaten im Wahlkampf es auch um Respekt vor Mietern ging, hier eine entsprechende Rolle zu spielen hat. Ich lade Sie herzlich ein. Vielleicht unterhalten Sie sich auch mal mit dem Münchener Oberbürgermeister, SPD, über dieses Thema.

Denn genau diese Erbschaftsteuer und diese Bewertungsregeln führen dazu, dass Mietwohnungen verkauft werden.

Würden Sie das bitte anerkennen? Ich stelle in dieser Debatte fest, dass weder die Linken noch die SPD –

Kollege.

– noch die Grünen irgendwas für günstige Mieten machen. Von daher möchte ich Sie hier um Ihre Bewertung bitten.

Herr Kollege, ich gehe gerne darauf ein. Das, was Sie beschreiben, ist ja das Problem, das man in Bayern hat, nämlich dass der Wohnraum, der mal in öffentlicher Hand war, privatisiert wurde. Das ist ja das eigentliche Problem

in der Wohnraum- und in der Mietpreisdebatte. Das ist nicht nur ein bayerisches Problem, das ist auch ein hessisches Problem. Da wurde das Tafelsilber verscherbelt. Ich komme aus der Rhein-Main-Region. Ich weiß sehr gut, wovon Sie reden. Aber – ich habe es eben angesprochen – es gibt Freibeträge, gerade für die unmittelbaren Erben, für die Kinder. Meine Eltern haben ein Haus im Rhein-Main-Gebiet, und meine Brüder und ich werden es wahrscheinlich irgendwann mal erben. Aber mit diesen Freibeträgen, glaube ich, wird es weiterhin eine gute Lösung geben. Wie gesagt, das Problem, das Sie ansprechen, besteht darin, dass zu viel Wohnraum in privater Hand ist und damals von der öffentlichen Hand verkauft wurde.

Ich fahre fort. Die Union nutzt jetzt natürlich diese selbstinitiierte Debatte, um höhere Freibeträge zu fordern. Ich bin der Meinung: Die aktuellen Freibeträge und Regelungen reichen aus, damit in den meisten Fällen für selbstgenutztes Wohneigentum gar keine Erbschaftsteuer anfällt. Wenn eine Villa im Wert von mehreren Millionen Euro vererbt wird, dann muss dafür Erbschaftsteuer gezahlt werden. Das ist richtig und wichtig so.

Darüber, dass Sie jetzt in dem Antrag eine regionale Anpassung der Freibeträge fordern, musste ich ein bisschen schmunzeln; denn diese Forderung kam ja aus Bayern, kam von Markus Söder. Das geerbte Haus am Starnberger See ist natürlich stärker im Wert gestiegen als beispielsweise ein Haus in der Uckermark. Aber wieso für dieses Haus ein höherer Freibetrag gelten soll als für ein ebenso wertvolles Haus in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Das ist am Ende weder Maß noch Mitte. Das ist am Ende wieder bayerische Klientelpolitik.

Ich rate den Bürgerinnen und Bürgern Folgendes: Bleiben Sie cool!

Befassen Sie sich in Ruhe mit den Fakten! Dann stellen Sie am Ende fest, dass sich für Sie in den meisten Fällen gar nichts ändert. Den Kolleginnen und Kollegen rate ich: Lehnen Sie diesen Antrag ab!

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das lässt einen wirklich sprachlos zurück, was die Kollegen der SPD hier so verzapfen. Das ist unglaublich. Dass Sie, so wie Ihr Wirtschaftsminister, von Wirtschaft und sozialer Marktwirtschaft und Wertschöpfung keine Ahnung haben, haben Sie, Herr Oehl und Herr Klüssendorf, in Ihren Reden und Sie, Herr Schrodi, in Ihrem Beitrag wunderbar bewiesen. Wann wollen Sie eigentlich den volkseigenen Betrieb in Deutschland wieder installieren? Setzen Sie sich doch gleich zu den Linken, die hier diese Gleichmacherfantasien absondern!

Kommen wir aber zum Antrag der CDU/CSU. Da muss ich sagen – das ist ähnlich wie beim Tarif auf Rädern –: Sie bewegen sich auf uns zu. Aber ich muss leider auch sagen: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Sie haben die Möglichkeit, beim Antrag des Kollegen Glaser, den wir einbringen werden – er hat es ja eben auch in seiner Rede angesprochen –, den ganzen Sprung zu machen; denn dann vollziehen Sie hier die richtigen Initiativen. Insoweit können wir uns zu Ihrem Vorschlag nur enthalten.

Aber kommen wir noch mal zu einigen Punkten. Haben Sie, die schon länger hier sitzen, eigentlich alle Ihre katastrophale Geldpolitik vergessen? Nullzins, Negativzins, da haben Sie Menschen ja geradezu gezielt – und das ist eigentlich auch gut so, weil wir die geringste Eigentumsquote haben – in Immobilien getrieben, weil man fürs Geld nichts mehr bekommen hat. Jetzt wollen Sie sozusagen – und das ist ein Husarenstreich – diese Menschen, die das getan haben, doppelt bestrafen, meine Damen und Herren. Übrigens kleine Anmerkung: Die zahlen auch Steuern. Die haben das aus zu versteuerndem Einkommen gemacht, wenn es nicht gerade die Leute sind, die Sie alle mit haben laufen lassen, weil Sie ein Transparenzregister und andere Dinge vergessen haben.

Das ist wirklich sozialer Klassenkampf, den Sie hier machen. Das ist eine Neidgesellschaft, aber keine Wohlstandsgesellschaft, die wir brauchen, um die Zukunftsaufgaben zusammen hier zu bewältigen, meine Damen und Herren.

Nehmen wir aber mal ein Beispiel. Sie reden hier immer so großspurig: 8 Millionen Euro, ja, das ist gemein usw. – Ein Beispiel aus dem „Münchner Merkur“ vom November. Wenn Sie Erbe einer Immobilie in München – Herr Schrodi, spitzen Sie die Ohren! – im Wert von 8 Millionen Euro sind, dann, wie gesagt, ist diese Immobilie schon mal, wenn Sie den Erblasser sehen, aus versteuertem Einkommen bezahlt worden. Jetzt kommt Folgendes: 8 Millionen Euro klingt nach viel, aber die Wohnungen werden von diesem Vermieter sozial vermietet. Was bedeutet das also? Das klang hier in der – man muss es fast so nennen – Kurzintervention schon an. Das heißt, der Erbe wird und muss, wenn er erben will, natürlich entsprechend die Mieten erhöhen. Oder er muss Kredite aufnehmen; auch dann wird er die Mieten erhöhen.

Weiteres Beispiel für die Lernunwilligen der SPD. Nehmen wir eine Wertsteigerung – so steht es im vdp-Immobilienpreisindex – von 80 Prozent seit 2010 an. Hätte also 2010 ein Ehegatte eine Immobilie im Wert von 550 000 Euro nach Abzug des Freibetrages geerbt, wäre er in der entsprechenden Steuerklasse bei 3 500 Euro gewesen. Ja, in Ordnung. Würde er nach Ihren Maßnahmen jetzt erben – wir gehen von 80 Prozent Wertsteigerung aus –, dann sind es heute 990 000 Euro; das ist auch in Ordnung so, weil die Leute eben aus dem Geld rausgegangen sind, weil es schwach ist. Er müsste aber heute 73 500 Euro zahlen bzw. als Kredit aufnehmen. Sie treiben die Menschen, die Altersvorsorge betrieben haben, aus der Immobilie. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der Fraktion der SPD!

Sie sind überhaupt nicht die Partei der kleinen Männer oder Frauen, was auch immer.

– Hören Sie auf, das wissen die Leute doch schon! In Bayern sind Sie doch eine 9-Prozent-Partei, und hier zitieren Sie dann immer Bayern.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Diesem Murks stimmen wir nicht zu.

Wir enthalten uns bei Ihrem guten Vorschlag. Machen Sie den ganzen Sprung, und stimmen Sie in ein paar Wochen unserem Vorschlag zu! Dann haben wir nämlich auch die Progression mit drin, und dann sind wir, glaube ich, hier auf einem guten Weg zusammen mit den bürgerlichen Parteien.

Danke.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, mit welch einem inhaltlich extrem dünnen Antrag die Union hier versucht, ein Süppchen für Millionäre und ihre Erben zu kochen.

Von wegen Leberkäs-Etage, für die gerade Sie von der CSU angeblich Politik machen wollen: In diesem Antrag geht es wieder einmal nur um die, die im Käfer-Zelt Champagner trinken.

Sie argumentieren, dass aufgrund der deutlich gestiegenen Immobilienpreise jetzt auch die Freibeträge beim Schenken und Erben entsprechend steigen müssten.

Dabei geht es lediglich darum, dass wir die Verfassungsmäßigkeit herstellen und Immobilien nach ihrem tatsächlichen Wert bemessen. Die Grundlage dafür hat richtigerweise die GroKo gelegt, die im Jahr 2021 im Baurecht die Immobilienwertermittlungsverordnung entsprechend angepasst hat. Jetzt geht es lediglich darum, diese Grundlage auch auf die steuerliche Bewertung zu übertragen.

Freibeträge bei Schenkungen und Erbschaften gelten ja gar nicht nur für Immobilien, wie Sie das in Ihrem Antrag suggerieren wollen, sondern für alle Vermögenswerte. Davon würde der Erbe einer Aktionärin, die in den letzten Jahren deutlich steigende Kurswerte erleben konnte, oder ein von ihr Beschenkter genauso profitieren. Aber Sie tun in Ihrem Antrag so, als wäre davon nur das sprichwörtliche kleine Häuschen der Großmutter betroffen.

Und Sie wissen doch ganz genau, dass für eine Immobilie, die nach dem Tod eines Elternteils von einem Kind übernommen und bewohnt wird, überhaupt keine Erbschaftsteuer anfällt, zumindest wenn die Immobilie nicht größer als 200 Quadratmeter ist.

Selbst wenn dieses Haus am Tegernsee oder am Bodensee steht und 3 Millionen Euro wert ist, fällt kein einziger Cent an Erbschaft- und Schenkungsteuer an.

Und selbst wenn die Immobilie größer ist, muss sie schon extrem wertvoll sein, damit der Freibetrag überschritten und dann tatsächlich ein wenig Erbschaftsteuer fällig wird. Bleiben wir bei unserem Haus am Tegernsee oder am Bodensee, lassen wir es diesmal 250 Quadratmeter groß sein, und gehen wir jetzt von einem Wert von 4 Millionen Euro aus – Herr Merz würde sagen: gehobene Mittelschicht –:

Wenn ein Kind dieses Haus erbt und es nutzt, werden 45 000 Euro Steuern fällig, also ungefähr 1 Prozent des Wertes. Und wenn die Immobilie zur Entrichtung der Steuer veräußert werden müsste, dann kann die Steuer sogar für bis zu zehn Jahre gestundet werden. Ich bin mir sicher: Diese Sorgen hätten viele Menschen gerne. Die allermeisten Menschen erben gar nichts oder Beträge, die nicht annähernd an die Freibeträge heranreichen.

Frau Connemann aus Ihrer Fraktion ist wirklich schamlos, wenn sie in der Presse davon spricht, dass Wohneigentum für Erben jetzt zur Armutsfalle werden könne. Sie verhöhnt damit auch die soziale Marktwirtschaft, über die Sie so gerne in Ihren Sonntagsreden sprechen. Sie wissen auch ganz genau, dass in vielen Fällen Schenkungen oder Kettenschenkungen – Schenkungen alle zehn Jahre, um die Freibeträge auszunutzen – so gestaltet werden, dass gar keine Steuer fällig wird.

Wir sehen ja gerade, was bei den Notaren los ist. Da geht es nur um Schenkungen. Im Zweifel wird durch Nießbrauch der Preis gedrückt und die Steuer gespart.

In Ihrem Antrag ist auch die Rede von einer Regionalisierung der Freibeträge. Ich will das mal übersetzen: Die Wertentwicklung der Grundstücke in Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt höchst unterschiedlich. Bayern und Baden-Württemberg sind sicherlich Bundesländer, die in großen Teilen hohe Immobilienpreise haben. Aber dies rechtfertigt doch keine höheren Freibeträge als anderswo. Warum sollte jemand in Thüringen bei Erhalt eines hohen Barvermögens mehr Steuern bezahlen als jemand in Stuttgart oder München, der denselben Wert in Form einer Immobilie, zum Beispiel eines Zinshauses, erhält?

Mit Ihrer Politik für die Champagner-Etage spalten Sie unser Land.

Deshalb kann ich für diesen Antrag, für diese dünne Suppe nur Ablehnung empfehlen.

Für die FDP-Fraktion spricht nun Maximilian Mordhorst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006, 2014, 2016 und 2018 – all diese Jahre haben gemeinsam, dass in ihnen das Bundesverfassungsgericht Urteile zur Erbschaftsteuer gefällt hat. Diese Jahre haben auch gemeinsam, dass die Union regiert hat und dort wenig bis gar nichts verändert wurde, sodass wir jetzt vor dieser ärgerlichen Situation stehen.

Das hat auch zur Folge, liebe Union, dass Sie nicht nur Belastungen aus Ihrer Regierungszeit in die Zukunft weitergegeben haben, zum Beispiel die Energieabhängigkeit von Russland. Nein, Sie haben es jetzt sogar geschafft, eine Belastung über Ihre Regierungszeit hinaus an uns weiterzugeben,

indem Sie aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heraus – damals unter Horst Seehofer – die Wertermittlungsverordnung so geändert haben, dass die Werte für Immobilien an einigen Stellen steigen und, ohne dass die Sätze der Erbschaftsteuer steigen, einige Gefahr laufen, eine höhere Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Das ist schon beeindruckend. Es würde mich freuen, wenn die Union, wie es eigentlich in ihrem Antrag steht, mehr für Entlastungen arbeiten und nicht nur darüber reden würde, anstatt Belastungen in die Zukunft zu verlagern.

Deswegen haben wir angesichts dieser ärgerlichen Situation, die ich ja eingestehe, vorgeschlagen, die Freibeträge zu erhöhen. Das wäre gut und richtig gewesen, und ich hätte mich gefreut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen hätten. Ich hoffe, dass wir das in Zukunft hinbekommen; denn Wohneigentum ist etwas Wichtiges und Richtiges. Wir sehen an ganz vielen Stellen, dass Wohnungen dort, wo sie in staatlicher Hand sind – das hat man schon am Anfang der Nullerjahre gesehen –, verfallen, ihr Zustand sich verschlechtert und Sanierungen dann nach der Privatisierung gemacht werden, nur damit 10, 15 Jahre später wieder darüber gesprochen wird, dass man sie verstaatlichen müsste und alles so unsozial sei. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist nicht, Substanzsteuern immer weiter zu erhöhen; unser Weg ist nicht, Vermögen immer weiter zu schwächen. Nein, wir müssen Vermögen stärken. Und das bedeutet auch, dass wir privates Wohneigentum unterstützen.

Wir können bei dieser Debatte – das hat mich an einigen Stellen gestört – nicht immer nur über die Superreichen, vielleicht in München oder Kampen auf Sylt, sprechen, sondern wir müssen uns doch an der breiten Mitte der Gesellschaft orientieren.

Natürlich wird sie Probleme haben, wenn wir bei den Substanzsteuern immer weiter anziehen. Das haben wir schon bei der Grundsteuer erlebt; das erleben wir jetzt ein kleines bisschen bei der Erbschaftsteuer. Das ist ein Warnsignal für uns alle – ich bin froh, dass wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben –, dass wir keine weiteren Substanzsteuern und Abgaben einführen sollten. Das bedeutet für uns: keine Vermögensteuer, keine Vermögensabgabe. Dafür stehen wir, und das ist richtig so.

Wir sollten generell einmal darüber sprechen, welche Probleme Substanzsteuern eigentlich verursachen. Wir haben es bei der Grundsteuer erlebt.

Da hatten wir viele Debatten, gerade in den Ländern. Wir erleben es jetzt bei der Erbschaftsteuer, und wir hätten es auch bei der Vermögensteuer erlebt. Vielleicht ist der richtige Weg nicht, Vermögen immer weiter zu reduzieren und Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern vielleicht ist der richtige Weg, Vermögen in Deutschland an vielen Stellen zu fördern.

Wenn man sich nämlich die großen Aufgaben anschaut, die wir haben, stellt man fest: Sie werden zu einem großen Teil private Investitionen erfordern. Das wird der Staat nicht alleine machen können.

Wir haben kaum einen fähigen Kapitalmarkt, zumindest im internationalen Vergleich und im Vergleich zu unserer Wirtschaftskraft. Das bedeutet für uns: Wir müssen den Kapitalmarkt stärken; deswegen bringen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg. Wir müssen private Investitionen unterstützen, die nicht nur von Superreichen kommen dürfen. Vielmehr muss es auch für die Mitte der Gesellschaft, für den Mittelstand und die Mittelschicht, attraktiv sein, zu investieren und daraus etwas zu machen. Das ist eine wichtige, eine richtige Maßgabe.

Deswegen freue ich mich, wenn wir auf breiter Front die Menschen unterstützen, die Vermögen schaffen wollen, die sich etwas aufbauen wollen und die etwas aus sich machen wollen, egal ob sie Erben sind oder nicht, und uns nicht nur an einigen wenigen orientieren, die hier immer als Beispiele genannt werden. Das ist nicht die große und breite Mitte der Gesellschaft. Wir stehen für diese große und breite Mitte der Gesellschaft und werden deswegen auch für ein angemessenes und faires Steuersystem sorgen.

Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Max Mordhorst, ich frage mich gerade, ob Sie dem Antrag nun zustimmen werden; denn das haben Sie nicht gesagt.

Die Argumentation war schlüssig. Ich bedanke mich für die klaren Worte. Von daher: Stimmen Sie gleich entsprechend ab!

Als Redner ziemlich am Ende der Tagesordnung

hat man ja den Vorteil, dass man sich vorher schon mal alles anhören durfte. Und ich finde es schon spannend, wie da die Argumentationslinien laufen.

Ich muss Ihnen von FDP, SPD und Grünen ganz ehrlich sagen: Sie kommen mir so ein bisschen vor wie meine Söhne. Ich kenne das von zu Hause: Wenn ich meine Söhne ertappe, dass sie irgendwas gemacht haben, was ich nicht sehen sollte, dann reagieren sie ähnlich wie Sie, nämlich völlig hektisch, planlos und aufgeregt.

Wo haben Sie das denn untergebracht? Sie haben versucht – oder haben es sogar gemacht; morgen soll es ja beschlossen werden –, das im Jahressteuergesetz unterzubringen, das über mehrere Hundert Seiten geht. Dort haben Sie das hinten so ganz klein reingeschrieben, damit das möglichst nicht gesehen wird. Aber da haben Sie nicht mit uns als Opposition gerechnet.

Wir sehen so was nämlich, weil wir eine aufmerksame Opposition sind, meine Damen und Herren.

– Ich sehe ja schon wieder die Aufregung. Ich finde das gut. Es sind natürlich verschiedene Gründe, die Sie so aufregen.

Zum einen die FDP – der Kollege Brehm hat das ja schon zitiert –: Vor drei Tagen, am Montag, hat Bundesminister Lindner gesagt – das ist so schön; das muss man noch mal zitieren –:

Fürchtet euch nicht. Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben.

Nun machen wir mal den Faktencheck, wie das so schön neudeutsch heißt. Wir reden ja bei der Steuererhöhung nicht nur über die Erbschaftsteuer. Das erste Steuergesetz dieser Ampelkoalition war eine Erhöhung der Steuern bei den Landwirten, als die Vorsteuerpauschalierungssätze geändert worden sind.

Morgen beschließen wir im Jahressteuergesetz die nächste Steuererhöhung, die sogenannte Übergewinnsteuer.

Die heißt bei Ihnen „Energiekrisenbeitrag“;

aber letztendlich machen Sie damit die nächste Steuerhöhung.

Wenn Sie das auf Europa schieben wollen, Herr Bundesfinanzminister, dann frage ich mich, wieso Sie dennoch am Montag so eine Aussage treffen konnten, weil Sie ja wussten, dass die Aussage gar nicht richtig sein kann, weil Sie die Steuern erhöhen. Es ist auch egal, warum Sie sie erhöht haben. Sie erhöhen hier permanent Steuern und handeln gegen Ihr Wahlversprechen und gegen Ihre klaren Aussagen. Das werden wir immer wieder anmerken.

Man hat ja die Chance, ein paar Dinge richtigzurücken. Richtig ist, dass es die Immobilienwertermittlungsverordnung gibt, die auch auf die Bewertung übertragen werden sollte; das war immer so angelegt. Aber richtig ist auch, dass die entscheidenden Parameter – das sind die Liegenschaftszinsen – völlig frei durch das Bundesfinanzministerium gewählt worden sind.

Sie sind erheblich gesenkt worden.

Wenn man sich mit Kapitalisierung auskennt, weiß man, dass die Senkung des Liegenschaftszinses von über 30 Prozent dazu führt, dass die Immobilienwerte um 30 Prozent steigen.

Das wäre nicht nötig gewesen. Das hat dieses Bundesfinanzministerium gemacht, und dadurch wird es auch zu hohen Werten kommen.

Schließlich ist es – das ist mehrfach angesprochen worden –, glaube ich, auch reine Logik, dass, wenn der Wert steigt – das wäre nicht ganz zu vermeiden gewesen; das gebe ich auch zu –, man dann den Freibetrag anheben muss, damit man zum gleichen steuerlichen Ergebnis kommt. Ansonsten ist es eine Steuererhöhung; denn eine Steuererhöhung ist nicht nur eine Erhöhung des Tarifs, sondern auch eine der Bemessungsgrundlage, meine Damen und Herren.

Es ist auch angesprochen worden, wann die Freibeträge zuletzt angepasst worden sind: Das war mit der Erbschaftsteuerreform zum 1. Januar 2009. Damals sind die Werte von 307 000 Euro auf 500 000 Euro gestiegen bzw. für Kinder von 205 000 Euro auf 400 000 Euro. Und wer war damals Bundesfinanzminister? Peer Steinbrück. Das will ich nur mal für die SPD erwähnen. Und in die Gesetzesbegründung hat Peer Steinbrück damals reingeschrieben – weil er schon der Meinung war: wenn Werte steigen, müssen auch die Freibeträge steigen; ich zitiere aus der Gesetzesbegründung –:

Die Freistellung des Familiengebrauchsvermögens orientiert sich am Wert durchschnittlicher Einfamilienhäuser.

Was damals richtig war, ist heute auch richtig; von daher müssen die Freibeträge hoch. Darum hatte Friedrich Merz völlig recht, als er dies vor der Wahl geäußert hat.

Außerdem möchte ich sagen: Das ist kein Geschenk des Gesetzgebers, wenn wir Freibeträge erhöhen. Sie alle erwähnen hier Bundesverfassungsgerichtsurteile; leider haben Sie den Beschluss vom 22. Juni 1995 vergessen.

Ich darf den Leitsatz gerne zitieren:

Der Spielraum für den steuerlichen Zugriff auf den Erwerb von Todes wegen findet seine Grenze dort, wo die Steuerpflicht den Erwerber übermäßig belastet und die ihm zugewachsenen Vermögenswerte grundlegend beeinträchtigt ...

Auch diesen Verfassungsgrundsatz müssen wir berücksichtigen, der zwingend zur Erhöhung der Freibeträge führen müsste.

Noch mal auf den Punkt gebracht: Wer die Bewertung erhöht, muss meines Erachtens auch die Freibeträge erhöhen. Von daher ist es völlig unverständlich, dass Sie das nicht machen, und die Folgen sehen Sie ja. Das Ganze ist zurzeit ein Konjunkturprogramm für Notare.

In den Kanzleien der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und bei den Anwälten häufen sich jetzt die Fragen, weil die Menschen nervös werden, weil sie Sorge haben, zu übertragen.

Da kommen Sie immer mit Ihrem Familienheim; ich kann Ihnen sogar den Paragrafen nennen: § 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis c Erbschaftsteuergesetz. Es ist nicht so, dass sie ein Familienheim einfach übertragen können – Sie müssen es mindestens zehn Jahre nachnutzen –, und bei Kindern ist es auch bei Schenkung nicht zulässig, nur noch beim Erwerb von Todes wegen.

Die Lebenswirklichkeit ist doch heute so: Selbst wenn Sie es schaffen, unmittelbar in das Elternhaus zu ziehen, was ja allen zu wünschen ist, kann es doch sein, dass Sie innerhalb der zehn Jahre beruflich vom Ort A in den Ort B ziehen müssen. Dann fällt die komplette Erbschaftsteuer rückwirkend an.

Das ist ein Fehler im System. Wir sollten mal gemeinsam darüber nachdenken, ob wir da wenigstens eine Pro-rata-Betrachtung hinbekommen; denn so einfach, wie Sie sich das vorstellen, funktioniert das nämlich nicht.

Von daher gibt es viel zu tun.

Ich gucke noch mal in die Reihen der FDP. Mein guter Kollege aus dem Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat ja gesagt: Das geht alles schnell und unbürokratisch. – Da hat er völlig recht. Morgen steht das Jahressteuergesetz an. Entweder nehmen Sie die Bewertungsfragen da raus, oder Sie erhöhen die Freibeträge. Das wäre schnell und unbürokratisch, ganz im Sinne der Familien in Deutschland, –

Herr Kollege.

– ganz im Sinne der Vermögenden in Deutschland, die nur ein Familienheim übertragen wollen. Wir haben hier nicht über die gesamte Erbschaftsteuer diskutiert, wie es hier versucht wurde.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Güntzler, Sie sind nicht der letzte Redner in der Debatte gewesen.

Ich bin die letzte Rednerin in der Debatte, und deswegen mache ich jetzt mal den Faktencheck zu dem, was Sie und Ihre Kollegen hier gerade so schön an Falschbehauptungen aufgestellt haben.

Faktencheck Nummer 1. Sie behaupten, wir würden die Erbschaftsteuer erhöhen.

Fakt ist: Wir nehmen lediglich eine Anpassung der Bewertung von Immobilien vor.

Das ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet. Das hat uns nämlich aufgegeben, Vermögen tatsächlich gerecht zu bewerten und keine Schlupflöcher bei der Bewertung von Vermögen zu lassen, meine Damen und Herren.

Wir nehmen also keine Erbschaftsteuererhöhung vor, sondern wir passen die Bewertung des Vermögens schlicht und ergreifend an.

Faktencheck Nummer 2. Sie behaupten, dass zukünftig bereits kleine Wohnhäuser nicht mehr ohne Erbschaftsteuer vererbt werden können. Richtig ist dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es bleibt dabei: Ein Haus mit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche kann in direkter Linie bei Eigennutzung ohne Erbschaftsteuer vererbt werden – unabhängig vom Wert der Immobilie. Also, auch bei diesem Faktencheck sind Sie durchgefallen.

Faktencheck Nummer 3. Sie sprechen von unzähligen Erbfällen, die nun versteuert werden müssten. Fakt ist: Nicht einmal die Hälfte unserer Bevölkerung erbt überhaupt Immobilienvermögen. Und selbst bei den wenigen, die Immobilienvermögen erben, fällt nur zu einem ganz kleinen Anteil Erbschaftsteuer an.

Also auch hier: Falschbehauptung!

Ich sage mal: Im Faktencheck bei „Hart aber Fair“ wären Sie locker durchgefallen.

Da fragt man sich allerdings: Warum machen Sie das eigentlich? Warum stellen Sie so viele Falschbehauptungen auf?

Der Grund könnte ja vielleicht sein, dass Sie mit diesen Falschbehauptungen eigentlich von dem guten Ergebnis zum Jahressteuergesetz ablenken wollen.

Sie machen zum Beispiel mit diesen Falschbehauptungen den Menschen Angst, weil Sie vielleicht nicht wollen, dass wir über die gute Entwicklung bei der Homeoffice-Pauschale reden, dass wir über die gute Entwicklung bei der Besteuerung der Photovoltaik reden, dass wir über die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages reden

oder vielleicht auch über die erhöhte Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen.

Wir von der Ampel machen Politik für die Menschen in diesem Land.

Ohne den Bremsklotz Union haben wir in der Ampel in einem Jahr mehr Sozialreformen durchgesetzt als in acht Jahren Großer Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie stellen nicht nur Falschbehauptungen auf, sondern Sie garnieren das Ganze ja auch noch mit Emotionen, mit Angst, indem Sie suggerieren, dass Omas kleines Häuschen nicht mehr vererbt werden kann.

Aber eigentlich geht es Ihnen gar nicht um die Eigennutzung dieses Gebäudes von Oma, sondern Ihnen geht es um die Menschen, die diese Wohnungen und Häuser, die geerbten Immobilien, anschließend vermieten wollen. Das wird insbesondere daran deutlich, dass Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, eine Erhöhung der Freibeträge für Ehegatten auf 825 000 Euro, für Kinder auf 660 000 Euro vorzusehen – Freibeträge, das heißt eine Verschonung von der Erbschaftsteuer.

Das letzte Mal, als wir hier an diesem Pult über Schonvermögen gesprochen haben, ging es um das Schonvermögen von Menschen, die zukünftig Bürgergeld bekommen sollen.

Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr beschämend, dass Sie nur wenige Tage nach der unsäglichen Debatte darüber, dass für diese Menschen ein Schonvermögen von 60 000 Euro einschließlich einer Immobilie zu hoch sei, nun vorschlagen, die Freibeträge für Reiche von 400 000 Euro auf 825 000 Euro zu erhöhen.

Ich sage nur: Klientelpolitik für Reiche pur.

Statt Ihrer Klientelanträge brauchen wir eine sachliche Debatte darüber, wie wir mit der steigenden Ungleichheit von Vermögen und von Chancen durch Erbschaften umgehen und möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen.

Wenn Sie also ernsthaft Interesse an einer sachlichen Debatte zeigen, dann können wir uns gerne mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, schon gar nicht von der AfD-Fraktion.

Aber der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, dieser Zusatzpunkt, das war heute Morgen ein echter Rohrkrepierer bei Ihnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4674 mit dem Titel „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“.

Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir können echt stolz sein auf unsere Demokratie, auch in Betrieben und Unternehmen, auf unsere deutsche Mitbestimmung, bei aller berechtigten Kritik wegen zu vieler Schlupflöcher oder Ver- und Behinderung von Betriebsratswahlen. Wir können noch besser werden, sicherlich. Aber wir sollten uns auch dessen bewusst sein, dass wir ein Vorbild für Europa sind.

Ich darf das hier heute als lettische Staatsbürgerin sagen. Ja, ich habe zwei Staatsbürgerschaften, und das soll auch so bleiben.

Ich bin in Lettland geboren, habe dort studiert und bei den Gewerkschaften gearbeitet. In Deutschland habe ich mich, wie ich finde, gut integriert,

und ich lernte zu schätzen, was es im lettischen Recht bis heute überhaupt nicht gibt: die Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen durch demokratisch gewählte Betriebsräte und Aufsichtsräte. Und weil das eben keine Selbstverständlichkeit ist, müssen wir alles daransetzen, damit es in der EU, im gemeinsamen Binnenmarkt mit der Niederlassungsfreiheit der Unternehmen über alle 27 Mitgliedstaaten hinweg nicht dazu kommt, dass schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Mitbestimmung zum Wettbewerbsvorteil werden können und Unternehmen diesen vermeintlichen Vorteil dann asozial ausnutzen.

Ich freue mich zwar über jedes Unternehmen, das sich entscheidet, in Lettland sein Geschäft zu betreiben. Wir müssen aber verhindern, dass sie es nur deshalb tun, weil sie sich der vermeintlich lästigen deutschen Mitbestimmung entledigen wollen durch Mitbestimmungsflucht. Wenn die Unternehmen genauso wie die Menschen überall in der EU ihren Sitz anmelden und ihre Geschäfte betreiben können, müssen auch die Rechte der Beschäftigten und ihre Mitbestimmung grenzüberschreitend mitziehen können.

Denn die Mitbestimmung ist ein unschätzbarer Vorteil für die Beschäftigten und für die Arbeitgeber. Eine funktionierende Mitbestimmung ist kein Hemmnis, sondern ein kultureller Standortvorteil für Deutschland.

Wir müssen nicht nur unsere deutsche Mitbestimmungskultur schützen und absichern. Wir haben ein riesiges und auch egoistisches Interesse daran, durch europäische Regelungen und Zusammenarbeit unter den Gewerkschaften europaweit dafür Sorge zu tragen, dass sie auch in anderen europäischen Ländern realisiert wird. Das ist keine deutsche Hochnäsigkeit oder Besserwisserei. Als Lettin kann ich Ihnen ehrlich versichern: Wir werden für unsere deutsche Mitbestimmung beneidet, vielleicht sogar mehr, als wir es verdient haben. Sei’s drum! Wir sollten uns sowohl hier im Bundestag als auch in der EU dafür einsetzen, dass wir möglichst hohe einheitliche demokratische Mitbestimmungsstandards sichern, mindestens auf unserem deutschen Niveau.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4693, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3817 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4056 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/4693

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein, sodass wir die Debatte weiter fortführen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen der SPD, Mathias Papendieck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitbestimmung ist in den letzten Jahrzehnten in Deutschland drastisch zurückgegangen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir als Gesetzgeber können dem nicht weiter zuschauen, wie hier Mitbestimmung umgangen und am Ende sogar ignoriert wird.

Mitbestimmung ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie, einer sozialen Demokratie, einer solidarischen Gesellschaft. Je stärker Mitbestimmung ist, umso besser kann man durch Krisen kommen. Das sehen wir an der aktuellen Krise, und das ist genauso wichtig in zukünftigen Krisen. Kolleginnen und Kollegen, die in mitbestimmten Unternehmen im Aufsichtsrat vertreten sind, können mit ihren Eigentümern auf Augenhöhe die Probleme besprechen und lösen. Das ist effizient für die Wirtschaft und genauso für ein solidarisches Zusammenleben.

Umso mehr freue ich mich, dass wir heute hier im Bundestag in der 20. Legislatur das erste Mal ein Mitbestimmungsgesetz beraten und beschließen.

Die europäische Umwandlungsrichtlinie soll Regelungen für Unternehmen treffen, die sich nach Deutschland hinein umwandeln. Dazu muss man sagen, dass das Gesetz kompliziert ist, sehr wohl. Aber das Gesetz ist gut gelungen im Bereich der Mitbestimmung. Denn es hilft den Unternehmen genauso wie den Gewerkschaften. Die unternehmerische Freiheit im Hinblick auf einen Umzug nach Deutschland wird gewahrt ohne die Aushöhlung der Arbeitnehmerschutzrechte.

Besonders gut ist, dass zum ersten Mal eine dynamische Regelung hineinkommt, und zwar die Vier-Fünftel-Regelung. Damit zeigen wir, dass wir aus den Fehlern beim SE-Beteiligungsgesetz gelernt haben; denn gerade in Unternehmen der SE-Form sind Unternehmensgremien nicht paritätisch besetzt, obwohl die Zahl der Arbeitnehmer vier Fünfteln des Schwellenwertes von 2 000 Kolleginnen und Kollegen entspricht. Davon sind 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. So ein Einfrieren, wie es bei der SE möglich ist, ist in diesem Gesetz von uns unterbunden worden.

Den Umsetzungsspielraum, der uns gesetzlich gegeben ist, haben wir in der Tat genutzt; denn wir möchten, dass Gewerkschaften stärker und vor allem frühzeitiger in Verhandlungen eingebunden werden.

In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch die Regelungen sehen, in denen es um Unternehmen geht, die sich aus Deutschland hinaus wandeln. Auch da müssen wir darauf achten, dass die Mitbestimmungspflicht nicht umgangen wird, und das stellen wir auch sicher. Die unternehmerische Freiheit und der faire Wettbewerb der EU müssen immer mit hohen sozialen Standards verbunden sein.

Jede Option zur grenzüberschreitenden Mobilität birgt auch die Gefahr der Vermeidungsmodelle. Diese Vermeidungsmodelle bezüglich der Mitbestimmung müssen verhindert werden. Es darf keine Gefährdung der Arbeitnehmerrechte durch die europäische Niederlassungsfreiheit geben; denn wenn wir das zulassen, gibt dies den Menschen das Momentum, den Glauben an die EU zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir mehr Mitbestimmung wagen. Wir wollen gemeinsam zukünftig die Lücken schließen, damit wir die Mitbestimmung stärken. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, Sie können diesem Gesetz so zustimmen und geben uns die Zustimmung.

Danke.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Axel Knoerig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunderttausenden von Beschäftigten in Deutschland wird die Mitbestimmung, wie sie eigentlich angedacht ist, vorenthalten. Es gibt, und das hat gerade der Kollege auch angesprochen, über 60 große Unternehmen hierzulande, in deren Aufsichtsräten die Arbeitnehmer nicht ausreichend vertreten sind.

Grund dafür sind die grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften. Das bedeutet, dass Kapitalgesellschaften ihre Rechtsformen ändern, zum Beispiel von einer Gesellschaft nach französischem Recht in eine Gesellschaft nach deutschem Recht. Um hier die Mitbestimmung zu sichern, haben wir schon in der letzten Wahlperiode diese EU-Richtlinie mit auf den Weg gebracht, und die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits 2019 die Grundlagen für dieses neue Gesetz beschlossen.

Nicht nur, weil wir damit begonnen haben, sondern auch, weil es eine gute Sache ist, stimmen wir dem Entwurf heute zu.

Damit wird die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Es wird ein einheitlicher Rahmen für Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften auf dem EU-Binnenmarkt geschaffen. So werden auch die Mitbestimmungsrechte geschützt, wenn ein ausländisches Unternehmen durch Umwandlung den Sitz nach Deutschland verlegt.

Experten haben bestätigt, dass das Gesetz mehr Rechtssicherheit schafft, und insbesondere die sogenannte Verhandlungslösung gelobt. Danach verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab bestimmten Mitarbeiterzahlen in einem Gremium gemeinsam über die Mitbestimmung. Damit sichert das Gesetz das bestehende Mitbestimmungsniveau in Deutschland ab, und im europäischen Vergleich liegt das bei uns ganz hoch.

Wir blicken somit auf eine erfolgreiche Tradition zurück, was die Mitbestimmung angeht. Mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt haben wir uns auch für Partner geöffnet, bei denen eine solche Tradition nicht gelebt wird. Daher ist das Gesetz ein wichtiger Baustein. Aber es gibt noch mehr zu tun. So müssen an anderen Stellen schlichtweg Schlupflöcher geschlossen werden.

Das gilt insbesondere für die Rechtsform der Europäischen Gesellschaften. Hier haben vier von fünf Unternehmen mit über 2 000 Mitarbeitern keine paritätische Mitbestimmung.

Darauf weisen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hin. Sie haben es gerade auch erwähnt: Im Koalitionsvertrag steht, Sie wollen die vollständige Vermeidung von Mitbestimmung bei den Europäischen Gesellschaften unterbinden. – Auch das ist ein richtiges Ziel. Es muss aber handwerklich ordentlich gemacht werden.

Meine Damen und Herren, faire Mitbestimmung, selbstbewusste Betriebsräte und eine hohe Tarifbindung, das sind die Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen jetzt Konzepte für die Zukunft weiterentwickeln, und mit Blick auf die Mitbestimmung müssen wir uns fragen: Wie erreichen wir es, dass noch mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter auf Augenhöhe beteiligen?

Dabei ist deutlich zu machen: Mitbestimmung ist nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeber eine Bereicherung.

In den letzten zwei Jahren hat sich dies besonders gezeigt: Unternehmen mit starker betrieblicher Mitbestimmung sind weitaus besser durch die Pandemie gekommen. Sie konnten sich viel, viel schneller an Situationen anpassen, weil die Belegschaft schlichtweg gut mitgezogen hat.

Das belegen auch etliche Studien.

Insbesondere zum Thema Homeoffice sage ich: Viele Unternehmen haben mit ihren Betriebsräten gute Lösungen entwickelt. Das macht deutlich: Die Sozialpartner sind gut darin, gemeinsam den betrieblichen Alltag zu regeln. Es reicht, wenn der Staat den Rahmen vorgibt. Es bedarf keiner weiteren Eingriffe. Tatsächlich würde man so die Sozialpartnerschaft nur schwächen; denn je mehr der Staat vorgibt, desto weniger Gestaltungsspielraum haben die Sozialpartner. Kanzler Scholz hat es kürzlich selbst gesagt: Die Betriebsräte wissen oft am besten, was vor Ort funktioniert und was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Arbeitsplatz wirklich hilft. – Wahre Worte, aber warum hören Sie nicht auf ihn? Damit Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, überall Vorschriften machen, so wie Sie sie beim Homeoffice in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben?

Sie unterstellen immer gleich negative Absichten. So wollen Sie zum Beispiel mit der Stärkung der Mitbestimmung auch neue, sogenannte Offizialdelikte einführen. Damit werden Verstöße direkt von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Da muss ich schon sagen: Das ist wirklich ein scharfes Schwert. Auch bei diesem Gesetz fällt auf, wie oft das Wort „Missbrauch“ verwendet wird. Dabei ist es doch gar nicht nötig, so scharf zu formulieren. Ich meine, dass die Regelungen, die dahinterstehen, an sich gut sind.

Nicht immer steckt die Absicht dahinter, die Mitbestimmung zu umgehen, wenn ein Unternehmen eine Umwandlung vornimmt. Nicht immer liegt Missbrauch vor, wenn nach einer solchen Umwandlung das Personal aufgestockt wird. Es ist klar: Es gibt schwarze Schafe. Aber wir müssen deutlich positiver über Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sprechen; denn das sind die Stärken des Standortes Deutschland.

Das Signal an jede Kapitalgesellschaft und an jede europäische Gesellschaft, die sich bei uns niederlassen will, muss sein: Wer hierher kommt, hat seine Mitarbeiter angemessen zu beteiligen. Das liegt auch im eigenen Interesse.

Mein Appell an Sie, lieber Herr Minister Heil – in Gedanken sind Sie bei uns –: Unterstellen Sie den Unternehmern nicht immer gleich Missbrauch, haben Sie mehr Vertrauen in die bewährte Sozialpartnerschaft!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Unternehmensmitbestimmung, und die ist wichtig. Mitbestimmte Unternehmen kommen besser durch Krisen, sie planen langfristiger, sie investieren mehr, und – anders als bei Unternehmen ohne Mitbestimmung – die Arbeitsplätze dort sind sicherer, und diese Unternehmen bilden auch mehr aus; Herr Knoerig, da sind wir uns vollkommen einig. Außerdem ist die Mitbestimmung gelebte Demokratie. Diese Demokratie in den Unternehmen gehört zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir heute die Unternehmensmitbestimmung weiter stärken.

Mit dem Gesetz setzen wir eine EU-Richtlinie fristgerecht um. Das Gesetz ist gut; das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Mit dem Gesetz wird die Mitbestimmung abgesichert, wenn die Unternehmen ihren Sitz nach Deutschland verlagern. Das schafft, trotz Veränderungen, Vertrauen bei den Beschäftigten. So gehen wir auch den nächsten Schritt beim sozialen Europa, und das ist gut so.

Über 10 Millionen Beschäftigte profitieren von der Unternehmensmitbestimmung, aber über 2 Millionen Beschäftigte eben nicht. Diese weißen Flecken gibt es, weil Rechtslücken strategisch und auch bewusst genutzt werden, um Mitbestimmung zu vermeiden. Hier besteht also Handlungsbedarf; denn solche Rechtslücken darf es einfach nicht geben.

Bei den Europäischen Aktiengesellschaften gibt es beispielsweise den sogenannten Einfriereffekt. Unternehmen können hier die paritätische Mitbestimmung vermeiden, obwohl sie den Schwellenwert erreicht haben. Der Antrag der Fraktion der Linken macht genau auf dieses Problem aufmerksam. Diese Gesetzeslücke haben wir aber auch in unserem Koalitionsvertrag konkret benannt, und diese Lücke werden wir schließen.

Ja, und dann gibt es auch Unternehmen, die die Mitbestimmung einfach ignorieren. Die können das machen, weil das ohne Sanktionen möglich ist. So entstehen rechtsfreie Räume. Auch damit werden wir uns beschäftigen müssen; denn das ist einfach nicht akzeptabel.

Bei der Mitbestimmung müssen für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen gelten und für alle Beschäftigten die gleichen Mitbestimmungsrechte. Wichtig ist deshalb, dass wir bestehende Lücken schließen und gleichzeitig, wie heute, die Mitbestimmung weiterentwickeln. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs heute gehen wir einen ersten guten Schritt, weitere werden ganz sicher folgen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Hannes Gnauck.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung beabsichtigt, die sogenannte Umwandlungsrichtlinie der EU in innerstaatliches deutsches Recht umzusetzen. Dabei geht es zentral um die betriebliche Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarktes. Das Ziel soll sein, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen zu erleichtern und zugleich Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer besser zu schützen. Der Schutz deutscher Arbeitnehmer ist selbstverständlich wichtig, doch bei dem hier vorgelegten Entwurf besteht bereits das Problem, dass Haftungsfonds für die betriebliche Pensionsvorsorge durch die grenzüberschreitende Umwandlung entfallen könnten. Hier muss noch dringend nachgebessert werden.

Zu Recht steht ja in Ihrem Koalitionsvertrag – Zitat –:

Auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften müssen nationale Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden.

Das ist eine Selbstverständlichkeit für eine Regierung eines Nationalstaates. Es gibt bei uns diesbezüglich bereits ein innerstaatliches Gesetz, nämlich das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, kurz das MgVG. Wenn aber Regelungslücken identifiziert wurden: Warum ist die deutsche Regierung dann nicht selbstständig aktiv geworden? Warum übernehmen Sie nicht beispielsweise im Wege einer Rechtsanalogie die bestehenden Regelungen des MgVG und wenden sie auf die entsprechenden Sachverhalte an? Wie immer sind Sie passiv und lassen Brüssel sich in innere deutsche Angelegenheiten einmischen. Meine Damen und Herren, das bloße Nachvollziehen von Rechtsakten der EU ist keine souveräne Politik im Interesse unserer Arbeitnehmer.

Aus gewerkschaftlicher Sicht wird der vorgelegte Gesetzentwurf in dieser Hinsicht obendrein als unzureichend bewertet. Laut Stellungnahme des DGB umfasse dieser Ansatz keinesfalls die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zum Schutz vor einer missbräuchlichen Umgehung. Mit Stand 2020 würden sich nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung mindestens 307 Unternehmen mit zusammen mindestens 2,1 Millionen Beschäftigten der paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat entziehen oder gesetzeswidrig ihre Anwendung ignorieren. Handlungsbedarf bestehe also definitiv. Darauf zielt der beigestellte Antrag der Linksfraktion ab, der allerdings, wie immer, ein bisschen übers Ziel hinausschießt.

Und noch ein Wort dazu. Die Stärkung der Mitbestimmung im Unternehmen und eine Gleichbehandlungsregelung für verschiedene Rechtsformen sind natürlich sinnvoll, aber Neuregelungen für Tendenzbetriebe sind in dieser Krisenlage vielleicht doch etwas zu viel, werte Herren und Damen Genossen.

Natürlich müssen Betriebsräte und die Interessen deutscher Arbeitnehmer geschützt werden. Es kann einfach nicht sein, dass Unternehmen nur zwecks Umgehung ins Ausland abwandern. Hier muss der Staat im nationalen Interesse eingreifen. Für eine geregelte Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bedarf es aber keiner EU-Richtlinien. Der politische Einsatz für die Interessen deutscher Arbeitnehmer ist eine nationale Verpflichtung, welche unter Hoheit dieses Hauses gestaltet werden muss und nicht aus Brüssel vorgelegt werden darf.

Als AfD-Fraktion verfolgen wir das Prinzip eines solidarischen Patriotismus und keinen Globalismus. Gerade in Krisenzeiten, wo die Existenz unserer gesamten Volkswirtschaft auf dem Spiel steht, die USA unsere Industrie abwerben und EU-Bürokratiemonster Kleinunternehmer drangsalieren, ist doch jede Regelung zum Schutz unserer Arbeitnehmer begrüßenswert. Meine Damen und Herren, Solidarität beginnt gerade in Krisen auf nationaler Ebene, von der Sie sich ja alle bereits entfernt haben. Deshalb werden Sie auch die sozialen Probleme Deutschlands niemals lösen. Brüssel ist nicht Berlin und wird es auch niemals sein.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wächst zusammen. Wir erleben das tagtäglich. Unser Alltag in Gesellschaft und Betrieb wird europäischer, und das ist gut so.

Mehr Europa bedingt, dass grenzüberschreitende Sachverhalte auch grenzüberschreitend geregelt und organisiert werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament 2019 eine Richtlinie verabschiedet hat, die den Rahmen für die Mitbestimmung regelt, wenn Unternehmen in Europa ihre Rechtsform wechseln, sich aufspalten oder verschmelzen. Diese Umwandlungsrichtlinie setzen wir heute in deutsches Recht um. Europa wächst ein kleines Stück weiter zusammen, und auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut so.

Was gut für Deutschland und Europa ist, ist komplex und im Detail knifflig für Juristen und Ministerialbeamte. Es geht darum, wichtige Arbeitnehmerrechte im vorgegebenen europarechtlichen Rahmen zu schützen. Ich kann das Ergebnis vorwegnehmen: Dem BMAS ist die Lösung dieser schweren Aufgabe gut gelungen. Sie haben sich eng an der Richtlinie orientiert und gleichzeitig sichergestellt, dass das derzeitige Mitbestimmungsniveau erhalten bleibt; auch das ist gut so. Für die Fraktion der Freien Demokraten sage ich Danke für eine Eins-zu-eins-Umsetzung.

Komplex und knifflig war die Aufgabe auch deshalb, weil Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten aus einem ganz eigenen Mitbestimmungsumfeld nach Deutschland hereinumwandeln. Manche Länder kennen Mitbestimmung analog zu unserer Drittelbeteiligung. Andere kennen gar kein Recht auf Mitbestimmung in der Unternehmenslenkung. Und niemand außerhalb Deutschlands kennt die paritätische Mitbestimmung, die immer ein deutscher Sonderweg geblieben ist. Deutsche Beschäftigte wiederum dürfen nach der Umwandlung nicht weniger Mitbestimmungsrechte haben als vor der Umwandlung; das ist klar. Mit einer Kombination aus dem Vorher-nachher-Prinzip aus der europäischen SE-Mitbestimmung einerseits und der Verhandlungslösung andererseits gelingt dieser Ausgleich, und auch das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht aber nicht um Arbeitnehmerrechte allein. Es geht auch darum, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, und zwar dadurch zu stärken, dass zukünftig grenzüberschreitende Restrukturierungen von Unternehmen leichter und mit mehr Rechtssicherheit vollzogen werden können. Vergessen wir nicht: Weder die USA noch China haben 27 unterschiedliche Rechtssysteme, die bei Umstrukturierungen zu beachten sind. Deshalb gilt: Wer die globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa stärken will, der muss den Binnenmarkt nicht nur für Waren und Dienstleistungen vollenden, sondern eben auch für Rechtsformenwechsel infolge von Wachstum oder veränderter Strukturen.

Der einheitliche Rechtsrahmen, den wir heute umsetzen, stellt sicher, dass gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf globalen Märkten gestärkt wird und Arbeitnehmermitbestimmungsrechte geschützt werden. Das ist ebenfalls gut.

Der einheitliche Rechtsrahmen schafft auch Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen, die europäischer werden wollen. Das ist eine gute Botschaft für den deutschen Mittelstand, eine gute Botschaft für unsere mehr als 1 500 Hidden Champions, die nach ihrer Unternehmenskultur eben nicht mehr allein deutsche Champions sein wollen, sondern immer häufiger auch europäische Champions. Gerade diesen Unternehmen fällt es oft genug schwer, sich in fremdes Recht einzuarbeiten und hohe Beraterhonorare aufzuwenden, um international rechtskonform zu agieren. Deshalb ist ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen ein Fortschritt, insbesondere für den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Klarstellung: Es ist gut, dass der Gesetzentwurf in § 36 ein Missbrauchsverbot vorsieht, und es ist richtig, dass nachlaufende Strukturveränderungen eine Missbrauchsvermutung auslösen und gegebenenfalls über Mitbestimmung neu verhandelt werden muss. Es ist aber auch richtig, dass nur erfolgreiche Unternehmen wachsen und neue Jobs schaffen.

Deshalb ist es völlig klar, dass die Schaffung neuer Jobs, dass die Einstellung neuer Mitarbeiter, die zu einem Überschreiten von Schwellenwerten führt, für sich allein kein Missbrauch von Mitbestimmungsvorschriften sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erfolg bringt Investitionen, Steuern und neue Jobs, und das ist erwünscht und kein Missbrauch.

Die Umwandlungsrichtlinie stärkt die europäische Wirtschaft, achtet die Subsidiarität und schützt Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Richtlinie in geeigneter Form um. Sie können guten Gewissens zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Pascal Meiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen in Europa droht leider immer wieder auch schwer erkämpfte Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Das gilt weiterhin auch für die wirtschaftliche Mitbestimmung von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in großen Unternehmen. Insofern besteht hier in der Tat großer Handlungsbedarf.

Das Erfreuliche vorweg: In dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf ist nichts Falsches geregelt.

Es ist gut, klare Verfahren bei der Unternehmensumwandlung von ausländischen Rechtsformen in deutsche Rechtsformen zu haben und klarzustellen, dass im Zweifel als Rückfalllinie das deutsche Unternehmensmitbestimmungsrecht gilt.

Aber wir alle wissen auch: Ein Meilenstein auf dem Weg zum Schutz der deutschen Unternehmensmitbestimmung ist das beileibe nicht. Die wahren Probleme liegen in der Realität ganz woanders. Da geht es nicht darum, dass ausländische Unternehmen sich in deutsche Unternehmensrechtsformen flüchten, sondern darum, dass deutsche Unternehmen aus ebendiesen Rechtsformen flüchten und damit aus der Unternehmensmitbestimmung.

Weil immer wieder behauptet wird, es handle sich hier um Einzelfälle, habe ich mal ein paar Beispiele mitgebracht: Nehmen wir die Meyer Werft aus Niedersachsen. Die wurde 2015 in eine Europäische Aktiengesellschaft, SE, umgewandelt, und das mit dem erklärten Ziel, einen Aufsichtsrat und die Mitbestimmung der Beschäftigten dauerhaft zu umgehen;

denn bei der Umwandlung in die SE wird das bestehende Mitbestimmungsniveau auf dem Status quo eingefroren, in diesem Fall auf null, und das auf Dauer. Das ist kein Einzelfall. Prominente Beispiele wie Deichmann, Zalando und auch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE tun es ihr gleich. Damit muss endlich Schluss gemacht werden, meine Damen und Herren, und das so schnell wie möglich.

Oder nehmen wir die ALBA Group, immerhin das drittgrößte Entsorgungs- und Recyclingunternehmen Deutschlands. Sie wurde 2011 in eine britische Limited umgewandelt, obwohl das Unternehmen rund 8 000 Beschäftigte hat, der Verwaltungssitz in Berlin ist und die wirtschaftliche Kerntätigkeit in Deutschland liegt. Die ALBA Group umgeht so seitdem jegliche Mitbestimmung der Beschäftigten im Aufsichtsrat. – Alles keine Einzelfälle. Es handelt sich um einen systematischen Entzug aus der deutschen Unternehmensmitbestimmung. Dieser Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, und die entsprechenden Gesetzeslücken müssen komplett geschlossen werden.

Wenn Sie das auch so sehen, dann stimmen Sie heute nicht nur dem Gesetzentwurf zu, sondern auch dem von der Fraktion Die Linke hier heute vorgelegten Antrag, und beauftragen Sie damit die Bundesregierung, ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz vorzulegen, wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert.

Für uns als Linke ist klar: Die Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung muss gestoppt werden. Dafür braucht es endlich handfeste Verbesserungen mit Blick auf die Schlupflöcher bei der grenzüberschreitenden Mobilität europäischer Unternehmen, mit Blick auf die darüber hinaus im deutschen Unternehmensmitbestimmungsrecht bestehenden Gesetzeslücken und mit Blick auf klare und effektive Sanktionen bei Nichtanwendung der Mitbestimmungsgesetze. Es kann nicht sein, dass die Anwendung der Gesetze in diesem Bereich weiter nach Gutdünken der Unternehmen erfolgt. Hier muss gehandelt werden.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jan Dieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wir schauen in diesen Tagen zu Recht genauer hin, wenn Menschen anderswo nicht frei über sich und ihr Leben bestimmen können, wenn im Iran nicht die Menschen selbst, sondern die Mullahs entscheiden, wer wen lieben und wie Frauen das Haus verlassen dürfen, wenn Migrantinnen und Migranten in Katar unter unfreien und unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen, wenn in Russland Demonstrantinnen und Demonstranten drangsaliert und eingesperrt werden. Demokratie heißt, dass gesellschaftliche Entscheidungen von den Menschen selbst und nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. An diesem Maßstab messen wir, was in der Welt passiert.

Es lohnt sich, diesen Maßstab auch hier in Deutschland anzulegen, zum Beispiel, wenn Beschäftigten in deutschen Unternehmen ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung verwehrt wird, wenn bei einem großen deutschen Supermarkt die Gründung des Betriebsrats wegen Tumulten abgebrochen werden muss, wenn sich ein Unternehmen künstlich aufteilt, um die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu umgehen, wenn Kolleginnen und Kollegen in einem Betrieb damit abgespeist werden, sie sollten sich, statt einen Betriebsrat zu gründen, mit ihren Problemen lieber vertrauensvoll an die Unternehmensleitung wenden. Es ist gerade einmal drei Wochen her, da hat mir ein Betriebsleiter hier in Berlin erzählt, dass er grundsätzlich gar nichts gegen die Mitbestimmung habe. Nur, der Betriebsrat, den er jetzt habe, der sei erstens ständig anderer Meinung und sorge zweitens auch noch für Unruhe im Betrieb. So was könne er nicht gebrauchen.

Was zeigt uns das? Die Mitbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Geschenk, keine Gabe, die die Unternehmensleitung den Beschäftigten gewährt, weil sie sich ordentlich verhalten. Die Mitbestimmung ist ein demokratisches Recht, das arbeitende Menschen hart erkämpfen mussten.

Sie ist ein demokratisches Recht, für das Menschen auf die Straßen gegangen sind, für das Menschen ihr Leben gelassen haben. Die Mitbestimmung ist ein demokratisches Recht, für das wir auch heute immer und immer wieder kämpfen müssen.

Gerade deswegen ist die Mitbestimmung das Mindeste, was die Beschäftigten erwarten können.

Mitbestimmung heißt, dass die Entscheidungen in den Betrieben und Unternehmen nicht über die Köpfe derjenigen hinweg getroffen werden, die dort arbeiten. Mitbestimmung heißt, dass diejenigen, die Tag für Tag – in den Betrieben und Unternehmen und damit in unserer Gesellschaft – den Laden am Laufen halten, ein Wörtchen dabei mitzureden haben, wie die Dinge hier laufen.

Deshalb haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag bei der Mitbestimmung auf drei Punkte verständigt: Erstens geht es darum, Angriffe auf die Mitbestimmung und die Umgehung der Mitbestimmung zu bekämpfen, zweitens, den Mitbestimmungsrechten ein Update zu geben – insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und den Wandel der Arbeitswelt – und drittens, die Mitbestimmung auch inhaltlich weiterzuentwickeln.

Dem ersten Ziel dient dieses Gesetz, über das wir hier gerade sprechen. Wir setzen damit eine Richtlinie der Europäischen Union um, die es Unternehmen erschweren soll, unterschiedliche Gesetze in den europäischen Ländern auszunutzen, um Mitbestimmung zu umgehen. Genau genommen sind es zwei Gesetze: Ein Gesetz für den Fall, dass Unternehmen sich aus einer deutschen in eine ausländische Rechtsform herausverwandeln, und ein Gesetz für die, die sich in eine deutsche Unternehmensform hineinverwandeln. Ob rein oder raus: In beiden Gesetzen geht es uns darum, das demokratische Recht der Beschäftigten zu wahren, in ihren Unternehmen mitzubestimmen. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Voraussetzung dafür, dass nicht über den Kopf der Kolleginnen und Kollegen hinweg entschieden wird. Das ist die Grundlage, damit die Menschen, damit wir darüber entscheiden, wie der Laden läuft. Genau daran werden wir weiter arbeiten. Stimmen Sie deshalb unserem Gesetzentwurf zu!

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Peter Aumer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung in Unternehmen ist neben der Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie ist Kernbestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmungsrechte tragen zur Stärkung des sozialen Friedens in unserem Land bei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht ganz im Gegensatz zu dem, wie Sie in der Ampel im Moment Ihre Ideologien umsetzen – wir haben es in den letzten Wochen gehört –:

Die Debatten zur geplanten Vermögensumlage, zum Bürgergeld

und heute die Änderungen der Immobilienbewertung und die Nichtanpassung der Freibeträge zeigen immer deutlicher, welch ideologische Politik Sie betreiben.

Immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, setzen Sie aber gerade noch rechtzeitig die EU-Richtlinie zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in nationales Recht um. Sehr geehrter Herr Gnauck, Sie hätten vielleicht einmal den Titel und den Inhalt des Gesetzentwurfes lesen sollen, bevor Sie Ihre Rede geschrieben haben. Denn wenn nicht hier, wo dann sollte die EU Regelungen zu internationalen Beziehungen auf den Weg bringen?

Es ist Kernbestandteil der Europäischen Union, dass das Wirtschaften über die Grenzen hinausgehen soll. Das hat nichts mit Sozialpatriotismus zu tun, sondern mit Pragmatismus. Den haben Sie leider nicht.

Der bisherige Rechtsrahmen reicht nicht aus, um grenzüberschreitende Umwandlungen gerade auch für Unternehmen rechtssicher auszugestalten. Die Umsetzung ist daher eine wichtige Weichenstellung und eine wichtige Weiterentwicklung; darin waren sich die Experten in der Anhörung einig. Es müssen aber weitere Anpassungen erfolgen. Lücken, beispielsweise bei der Mitbestimmung,

müssen geschlossen werden – ich nenne hier nur das Drittelbeteiligungsgesetz –,

und neu entstehende Fallkonstellationen müssen beachtet werden.

Leider hat es die Bundesregierung in Teilen verpasst, klare Definitionen zu schaffen. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von einem auf vier Jahre ist für Unternehmen beispielsweise nicht praxistauglich. In einer globalen und schnelllebigen Wirtschaft, die sich immer wieder europäischen und internationalen Krisen ausgesetzt sieht, müssen maßvolle Erhöhungen vorgenommen werden. Diese wären sicherlich wünschenswerter gewesen als die vier Jahre, die jetzt im Gesetz stehen.

Insgesamt setzt die Ampel die EU-Richtlinie zwar nicht eins zu eins um, schafft aber trotzdem – ich habe die Einschränkungen genannt – ein Zeichen, sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer, für eine rechtssichere Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden europäischen Umwandlungen. Wir stimmen diesem Gesetz zu, werden die notwendigen Weiterentwicklungen jedoch im Auge behalten.

Ein Wort noch in den verbleibenden Sekunden zum Antrag der Linken. Zu diesem gibt es wenig zu sagen außer: Das Gesetz der Ampel macht das europäische Wirtschaftsleben einfacher und unkomplizierter. Der Antrag der Linksfraktion versucht, diese fortschrittliche Entwicklung durch neue Vorgaben und Richtlinien wieder einzubremsen.

Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Frank Bsirske.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es klang bereits an: Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir vereinbart, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts zu verhindern und dafür zu sorgen, dass auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen nationale Beteiligungsrechte gesichert werden. Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf machen wir einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Mitbestimmung, und ich kann Ihnen versprechen: Weitere werden folgen.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält Regelungen zum Schutz der Mitbestimmung bei der Herein-Umwandlung von Gesellschaften aus dem Ausland nach Deutschland. Damit setzen wir die EU-Richtlinie um, die das Ziel hat, die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen im EU-Binnenmarkt in einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Schutz ihrer Mitbestimmungsrechte zu bringen. Insbesondere sieht der Gesetzentwurf Verhandlungen zwischen Unternehmen und einem besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer/-innen über die Mitbestimmungsrechte bereits dann vor, wenn eine beteiligte Gesellschaft eine Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, die mindestens vier Fünfteln des deutschen Mitbestimmungsschwellenwerts entspricht. Mit solcher Art antizipierender Betrachtung wird der missbräuchlichen Umgehung von Mitbestimmungsrechten entgegengewirkt. Gut so!

Voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche werden wir dann im Plenum einen weiteren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht beraten. Dabei geht es um die Verhinderung missbräuchlicher Umgehungen des geltenden Mitbestimmungsrechts bei der sogenannten Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen und Gesellschaften ins europäische Ausland. Dieser Teil der EU-Richtlinie wird vom Justizministerium umgesetzt. Bei der Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen werden die deutschen Registergerichte künftig prüfen, ob ein Unternehmen die grenzüberschreitende Umwandlung zu missbräuchlichen Zwecken durchführt, und hierzu gehört, lieber Axel Knoerig, auch insbesondere die Umgehung der deutschen Mitbestimmung. Kein Unternehmen soll sich durch billige Tricks zulasten der Beschäftigten der Mitbestimmung entziehen können. Das ist unsere Position.

Nun sind die Registergerichte bisher ja nicht mit Fragen der Unternehmensmitbestimmung befasst. Umso wichtiger ist es daher, den gesetzlichen Prüfauftrag mit klaren Anhaltspunkten zu versehen, die für die missbräuchliche Umgehung der deutschen Mitbestimmungsrechte sprechen, zum Beispiel, wenn im Zielland keine Wertschöpfung erbracht wird oder der Verwaltungssitz in Deutschland verbleibt.

Es ist erklärtes Ziel der EU-Richtlinie und muss in der Folge auch Ziel des Umsetzungsgesetzes hier sein, ein Absenken des Status quo bei der Mitbestimmung gegen den Willen der Arbeitnehmer/-innen auszuschließen. Genau das wird die Maxime unseres Handelns sein.

Für die SPD-Fraktion hat als letzte Rednerin das Wort Dr. Zanda Martens.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/4727

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen

Hierzu ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion gebe ich dem Kollegen Markus Herbrand.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schnelle und auch kompromisslose Durchsetzung der europäischen Sanktionen gegen die Unterstützerinnen und die Unterstützer von Putin ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Eroberungsfantasien des russischen Diktators. Wir müssen Putins Freunde dort treffen, wo es ihnen wirklich wehtut: bei ihrem Kontostand, bei ihren Villen und bei ihren Luxusspielzeugen, von der Jacht bis zum Rennpferd. Nur wenn die eigene Kosten-Nutzen-Relation ins Negative kippt, werden sich immer mehr Günstlinge mit ihren Möglichkeiten für eine Ära nach Wladimir Putin auseinandersetzen.

Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschleunigen wir diese Überlegungen und stärken wir auch die Absetzbewegungen des russischen Geldadels. So schaffen wir mit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erstmals eine eigene Verwaltungseinheit, die sich mit der Analyse möglicher Sanktionsverstöße beschäftigt. Das Aufspüren sanktionierter Vermögenswerte in globalisierten Zeiten ist eben nicht einfach mit einer Google-Suche vergleichbar, sondern bedarf schon des Einsatzes geschulter Spezialisten; denn viele Vermögenswerte sind in komplexen Unternehmens- und auch Rechtsstrukturen versteckt, deren Aufdeckung die Bündelung und tiefe Analyse vorhandener Daten erfordert. Mit der Zentralstelle vereinen wir die dafür notwendigen Werkzeuge erstmals unter einem Dach.

Von den IT-Spezialisten über die Datenzugriffe bis hin zur Verbesserung des vor sich hindümpelnden Transparenzregisters wird die Zentralstelle alle Möglichkeiten nutzen, um die Sanktionen durchzusetzen. Dabei ist gerade die Ertüchtigung des Transparenzregisters ein wichtiger Meilenstein. Dessen Durchschlagskraft war jahrelang begrenzt, da sich Unternehmer hinter sogenannten Mitteilungsfiktionen verstecken konnten. In der Folge war die oder der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte in vielen Fällen nicht bekannt. Es ist gut, dass die Ampelkoalition dieses Versteckspiel beendet und endlich Möglichkeiten schafft, um hinter die Kulissen zu blicken.

Die Union hat hier in Zeiten der Großen Koalition beharrlich gemauert und der Geldwäschebekämpfung damit meines Erachtens einen Bärendienst erwiesen. Wir korrigieren diesen Fehler nun zu Recht.

Zudem erhöhen wir durch die geplante Verknüpfung dieses Transparenzregisters mit einer Immobilientransaktionsdatenbank die Nachverfolgbarkeit finanzieller Transaktionen weiter. Konsequenterweise gehört hierzu auch das vereinbarte Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen, das wirklich mehr als überfällig war.

Auch hier berichtigt die Ampel Fehler.

An dieser Stelle kann und will ich mir auch einige Sätze zum Antrag der Union nicht verkneifen. Den Zustand, den Sie zu ändern beantragen, haben nun wirklich Sie selbst am meisten zu verantworten. Sie waren es, die unser Land in den vergangenen 16 Jahren regiert haben. Ihre Versuche, sich dieser Verantwortung zu entziehen, sind sehr durchschaubar.

Wir werden nun rasch und konsequent die Strukturen aufbauen, die wir zur Erreichung dieser Ziele benötigen. Ich danke auch dem Bundesfinanzminister Christian Lindner für sein Engagement in der Sache. Schon nach wenigen Monaten seiner Amtszeit hat sich bei der strukturellen Bekämpfung der Finanzkriminalität mehr getan als in vielen Jahren zuvor.

Eine weitere Maßnahme: Zukünftig wird es möglich sein, über eine eigens eingerichtete Hinweisannahmestelle Verdachtsfälle zu Sanktionsverstößen direkt an kompetente Ansprechpartner zu melden. Die mitunter frustrierende Suche nach passenden Ansprechpartnern im deutschen Behördendschungel fällt damit weg. Wir achten dabei selbstverständlich auch darauf, dass das rechtsstaatlich und sauber gemacht wird. Damit neidgetriebene Anzeigen gegen den missliebigen Nachbarn oder die unsympathische Kollegin überhaupt nicht erst in den Kreislauf der Ermittlungsbehörden geraten, werden die bei der Annahmestelle eingehenden Meldungen selbstverständlich zunächst auf ihre Werthaltigkeit überprüft und erst dann, wenn ein Anfangsverdacht auf Sanktionsverstöße besteht, für die Tätigkeiten von Zentralstelle und Ermittlungsbehörden überführt.

Für das ganze Verfahren ist wichtig: Wenn verdächtige Personen ihre Mitwirkung an der Suche nach Vermögen nach objektivierbaren Kriterien konsequent verweigern, dann sollen diese Mitwirkungsverweigerer ebenso konsequent auch die Antwort des Rechtsstaates erhalten. Und daran werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen mit dem vorliegenden Gesetz auch die richtigen Weichen für die erfolgreiche Geldwäschebekämpfung. Indem die Zentralstelle als eigene Verwaltungsbehörde aufgebaut wird, ist die spätere Eingliederung in das geplante Bundesfinanzkriminalamt reibungslos möglich.

Kurzum: Wir sind auf dem absolut richtigen Weg, und daher kann es nur Zustimmung zu diesem vorliegenden Gesetz geben.

Herr Kollege.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen, möchte mich aber noch bei den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege, es ist natürlich immer sehr erfreulich, sich zu bedanken. Trotzdem: Wir sind gerade bei einer Schlusszeit von halb drei. – Ich sage das nur für die Letzten, die dann hier noch Dienste tun, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen: Nehmen Sie es mir nicht persönlich, aber ich werde sehr streng darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden.

Matthias Hauer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sanktionen – zum Beispiel gegen russische Kriegsprofiteure – müssen auch in Deutschland endlich konsequent umgesetzt werden. Dieses Ziel verfehlen SPD, Grüne und FDP mit ihrem Gesetz leider, und sie handeln gegen die einhelligen Ratschläge der Fachleute. Als – Zitat – „unausgegoren, untauglich, halbherzig und behäbig“ bewertet es zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei. Das Gesetz ist ein Totalausfall mit Ansage.

Die Ampel blockiert Nutzungsverbote weiter, lässt also die sanktionierten Oligarchen, die Kollege Herbrand gerade erwähnt hat, weiter unbehelligt in ihren Villen wohnen und Luxusautos fahren. Keine Fortschritte gibt es auch bei den Vermögen unklarer Herkunft. Bei der Transparenz im Geschäftsverkehr begnügen Sie sich leider mit einer Minimallösung.

Herzstück des Gesetzes ist aber die neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. Die soll erst einmal bei der Generalzolldirektion angesiedelt werden, aber auch das nur vorübergehend – also eine Übergangslösung nach der anderen. Die Ampel schafft ein Zuständigkeitswirrwarr und eine neue zahnlose Behörde ohne klare Kompetenzen.

Wir als Unionsfraktion schlagen stattdessen vor, die Zuständigkeiten bei einer Zollpolizei zu bündeln und sie mit angemessenen Befugnissen auszustatten. Damit könnten Vermögen aufgespürt werden: sanktioniertes Vermögen, verdächtiges Vermögen und auch Vermögen unklarer Herkunft. Das wäre ein großer Schritt bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Geldwäschebekämpfung.

Und das bestätigen auch die Sachverständigen. Auf die Sachverständigen will die Ampel aber bekanntlich nicht hören. Als Sie das Gesetz geschrieben haben, spielten die ja auch keine Rolle. Gewerkschaften und Berufsverbände hatten damals 45 Stunden Zeit von der Ampel bekommen, um diesen knapp 100-seitigen Referentenentwurf zu bewerten.

Damit haben Sie die Beteiligung zu einer Farce gemacht.

Als die Sachverständigen dann endlich zu Wort gekommen sind – in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss –, da haben die Sachverständigen kein gutes Haar an der von der Ampel vorgesehenen Struktur gelassen.

Das hat zum Beispiel auch der SPD-Kollege Fiedler zutreffend vor wenigen Tagen bei einer öffentlichen Veranstaltung bei Transparency International festgestellt. Komisch, dass ich ihn heute auf der Rednerliste gar nicht finde; dazu hätten mich seine Ausführungen doch interessiert.

Trotz all dieser einhelligen Ratschläge der Sachverständigen ziehen SPD, Grüne und FDP diesen Totalausfall weiter durch. Sie ignorieren den fachlichen Rat der Profis. Und weil die Ampel ihr Gesetz im Finanzausschuss über den grünen Klee gelobt hat – mein Folgeredner, Dr. Zimmermann, wird das gleich auch tun; da bin ich sicher –, möchte ich mal die Sachverständigen in dieser Debatte zu Wort kommen lassen. Dafür stelle ich gerne die Hälfte meiner Redezeit zur Verfügung.

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll – hat in der Anhörung gesagt: Die GdP „rät von diesem Konstrukt insgesamt ab“. Wenn diese „Behörde … keinen Unterbau“ hat, dann ist sie „vor Ort … vollkommen zahnlos“.

„Die … Aufgaben können alle in bereits bestehenden Strukturen wahrgenommen werden.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter äußerte sich in der Anhörung in genau die gleiche Richtung – Zitat –: Unser Vorschlag ist, dass wir „die bestehenden Kompetenzen … nutzen“. – Der BDK sagte, dass wir es uns nicht leisten können – Zitat –, noch „Jahre auf den Aufbau und die Strukturierung einer Behörde zu verwenden“.

Auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat sich der Kritik in der Anhörung angeschlossen – Zitat –: Wir haben auch mit der GdP und dem BDK „relativ ähnliche Vorstellungen …, wie das in bestehende Strukturen einsortiert werden soll“.

Genau die gleiche Kritik kam in der Anhörung auch von der Wissenschaft. Der Strafrechtler Professor Wegner sagte – Zitat –, dass es „sinnvoller wäre, die bestehenden Strukturen … aufzuwerten“. Und auch er kritisierte die von der Ampel geplante Zentralstelle – Zitat –: „Auf keinen Fall wird es funktionieren, sich auf eine intellektuelle Kopfbehörde und deren Amtshilfeersuchen zu verlassen“.

Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Winkler fasste zusammen – Zitat –: „In vielerlei Hinsicht enttäuscht dieser Entwurf uns alle, die wir im Sanktionsbereich arbeiten, massiv.“

Auch das Presseecho der Anhörung war eindeutig – Zitat –: „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stößt auf Ablehnung“, um nur ein Beispiel zu nennen.

Breite Ablehnung also für Ihre Strukturvorschläge. Es gab dann doch eine einzige Sachverständige, die das Gesetz nicht verbal zerrissen hat, nämlich die von der Generalzolldirektion. Zufällig genau die Stelle, bei der die Ampel diese Zentralstelle zunächst ansiedeln will.

Und sogar diese Generalzolldirektion baut für den Fall des Scheiterns schon einmal vor. Ihre Vertreterin sagte – Zitat –:

Allerdings sehen wir Schwierigkeiten aufgrund des relativ kurzfristigen Zeitpunktes, zu dem die Arbeitsfähigkeit gesichert sein soll.

Weiter führt sie aus – Zitat –:

Für diese Aufgabe existiert kein speziell ausgebildetes Personal …, da diese Aufgabe ja vollständig neu ist.

Also selbst diejenigen, die die Aufgabe nach Wunsch der Ampel übernehmen sollen, schrauben die Erwartungen schon einmal nach ganz, ganz unten. Mit der Sanktionsdurchsetzung geht es mit der Ampel jedenfalls nicht voran.

Die Ampel weiß eigentlich selbst, dass ihr Gesetz schlecht ist. Sie hat seitenweise Protokollerklärungen verlesen, was alles noch fehlt im Gesetz. Nach dem schlechten SDG I haben Sie ein zweites angekündigt, nach dem zweiten schlechten kündigen Sie jetzt ein drittes an. Sie verbrennen bis dahin viel Steuergeld, Sie verlieren Zeit, Sie schaffen Doppelstrukturen, und das Ganze bringt keinerlei Vorteile.

Schaffen Sie stattdessen jetzt eine Zollpolizei, mit der die Durchsetzung der Sanktionen sofort funktioniert und bestehende Strukturen gestärkt werden! Dazu können Sie gerne unserem Antrag folgen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hintermänner und Organisationen des russischen Präsidenten dürfen sich in Deutschland finanziell nicht mehr sicher fühlen. Deshalb werden wir heute mit den Stimmen der Ampel das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschließen .

Damit suchen wir auch den Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist eben wichtig, die Finanzierung des Krieges zu erschweren, Zulieferungen auch von Kriegsmaterial zu unterbinden und den verantwortlichen russischen politischen Eliten finanziell zu schaden. Deswegen braucht es auch diese Sanktionen.

Doch Sanktionen können nur Wirkung entfalten, wenn sie auch entschlossen durchgesetzt werden, und zwar indem Vermögenswerte ermittelt und sanktionierten Personen am Ende auch zugeordnet werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie wichtig das ist, sehen wir ja dieser Tage. Die Rechercheergebnisse zu einem durchaus bekannteren Landmaschinenhersteller aus Deutschland, die in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ zu sehen sind, zeigen, dass es nach wie vor Versuche gibt, jegliche Formen von Sanktionen zu umgehen,

und dass eben auch auf dieser finanziellen Ebene dieser Krieg weiter tobt. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir hier in Deutschland Strukturen schaffen, die das am Ende erschweren und am besten auch verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu – das haben wir vor allem auch den Ländern zugesagt – schaffen wir eine Bundeszuständigkeit und eine Bundesbehörde. Ich will schon mal ganz klar sagen: Wir haben aktuell eine fragmentierte Zuständigkeit von 16 Bundesländern, wo sich am Ende keiner wirklich so sicher ist, ob da momentan überhaupt irgendetwas durchgesetzt wird.

Deswegen schaffen wir hier eine Behörde auf Bundesebene mit über 100 Stellen.

Zu sagen, dass das nicht effektiv ist, Herr Kollege, das muss man erst mal hinkriegen.

– Ja, wir schaffen eine neue, zusätzliche Behörde.

Genau das tun wir, und genau das ist an dieser Stelle angezeigt. Denn man muss ja eins sagen: Sie haben zwar sehr viele Zitate gebracht; es wäre aber mal interessant gewesen, von Ihnen selbst etwas zu hören, statt dass Sie immer nur andere für sich sprechen lassen.

Ich habe das auf jeden Fall notiert, dass Sie jetzt ein großer Fan der Gewerkschaften sind, dass Sie jetzt ein großer Fan von Transparency International sind.

Ich werde Sie bei passender Gelegenheit daran erinnern, Herr Kollege; denn das ist doch verräterisch, wen Sie hier angeführt haben.

Schauen wir uns an, was darüber hinaus alles passieren wird. Die Länder werden entlastet. Das ist eine klare Verabredung, die wir getroffen haben.

Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir klare Verwaltungsverfahren haben, was den Zugriff auf die Register angeht. Und wir schaffen es in diesem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz endlich, ein Bargeldverbot für den Erwerb von Immobilien einzuführen. Das ist ein großer Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich muss da auch mal sagen: Es kommen häufig Expertinnen und Experten und viele andere Menschen und fragen: Warum eigentlich erst jetzt? Warum konnte ich denn bisher mit einem Geldkoffer eine Immobilie hier in Berlin kaufen? Warum haben Sie das in acht Jahren Großer Koalition eigentlich nicht hinbekommen? Na ja, da hätten Sie mal lieber auf Transparency International gehört, Herr Kollege; aber da war das irgendwie gerade nicht opportun.

Darüber hinaus werden wir einführen, dass endlich Mitteilungspflichten von Gesellschaften aus dem Ausland kommen; denn auch das ist wichtig. In Zukunft gibt es in diesem Bereich nicht nur das Verbot von Barzahlungen, sondern es ist auch nicht möglich, hier mit Gold zu bezahlen. Und ja, wir haben in der Protokollerklärung außerdem aufgeführt, dass das auch mit Silber und Kupfer nicht geschehen soll. Wenn Sie das stört, finde ich das nicht schlimm. Ich finde es aber trotzdem sinnvoll, lieber Herr Kollege.

Wichtig ist aber auch: Das kann nur der Auftakt sein. Deswegen hat sich die Ampel auch zu weitergehenden Maßnahmen verpflichtet. Wir wollen eine digitale Immobilientransaktionsdatenbank gemeinsam mit den Notarinnen und Notaren aufbauen, um transparent zu machen, welcher Immobilienbesitz eigentlich von wem an wen wechselt.

Lassen Sie mich auch sagen – wir haben das auch in unserer Entschließung noch mal aufgeführt, obwohl es das eigentlich nicht braucht –: Wir wollen, dass die Länder bei der Digitalisierung der Grundbücher endlich eine Schippe drauflegen.

Es kann nicht sein, dass wir immer wieder daran scheitern, dass wir nicht mit den Seiten arbeiten können, weil die noch in Sütterlin geschrieben sind. Wir nehmen den Ländern durch diese neue Behörde viel Arbeit ab. Deswegen wünsche ich mir, dass es bei der Digitalisierung der Grundbücher vorangeht.

Datenbanken sind in diesem Themenfeld natürlich wichtig. Deswegen – auch das sagen wir – müssen wir dafür sorgen, dass wir vorhandene Daten datenschutzkonform besser zusammenführen können. Denn wenn wir wüssten, was wir alles wissen, dann würden wir vielen Oligarchen, die wir treffen wollen, viel besser auf die Schliche kommen, meine Damen und Herren.

Ich fasse zusammen. Wir leisten hier nicht nur einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit in unserem Land, sondern wir unterstützen auch die Ukraine bei ihrem Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit.

Genau deswegen ist es richtig, dass wir das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II heute und hier verabschieden werden.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal danke an Matthias Hauer! Er hat, glaube ich, sehr gut die Dysfunktionalität dieses Gesetzes – für die Insider: die FIU lässt grüßen! – dargestellt. Und dass Sie von den Grünen nicht mehr die Partei der Bürgerrechte sind, werde ich im Folgenden darlegen.

Bevor ich auf das eigentliche Gesetz zu sprechen komme, möchte ich aber kurz auf den Antrag der CDU/CSU eingehen. Grundsätzlich könnten wir nämlich bei den meisten Punkten mitgehen. Punkt 5 des Antrages allerdings halten wir für grundfalsch. Sie wollen – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –, dass

die Grundlage dafür geschaffen wird, gemäß § 18 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes … eingezogenes Vermögen zu verwerten und den Erlös für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden …

Es bedarf also zunächst mal zweier Gesetze, die mit einem riesigen Personal- und Geldaufwand verbunden sind, um die Sanktionen überhaupt umsetzbar zu machen; Sie haben es eben dargestellt. Und dann sollen die Erlöse sozusagen auch noch weitergegeben werden, wahrscheinlich zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen. Mit Blick auf die aktuellen Krisen lehnen wir das ab. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, meine lieben Kollegen der CDU/CSU.

Kommen wir aber zum eigentlichen Sanktionsdurchsetzungsgesetz bzw. zum Entmündigungs-und-vollständige-Transparenz-und-gläserner-Bürger-Gesetz;

so müsste man das eigentlich nennen.

Wir verstehen den Sinn der Änderung. Es ist schon ziemlich klar, was Sie hier planen: Da, wo Sanktionen erlassen werden – egal wie sinnvoll diese Sanktionen sind und gegen wen sie sich richten –, müssen sie – na klar! – durchgesetzt werden. Dafür – Sie haben es erwähnt – soll eine Zentralstelle, die genauso dysfunktional wie die FIU ist, etabliert werden: mit viel Geld, allerdings mit noch fehlendem Know-how. Wir alle kennen ja das Sprichwort, das in etwa lautet: Der Weg in die Hölle ist immer mit guten Absichten gepflastert. – Und so, meine Damen und Herren, ist es auch hier. Warum?

Ab wann ist man denn Oligarch, liebe Kollegen der SPD? Ab welchem Vermögen? Bis wann muss man Herrn Putin, seine Partei oder Russland unterstützt oder toleriert haben? Bis zum 24. Februar 2022? Und eine Frage direkt an Sie, Herr Schrodi: Was machen Sie denn mit dem Genossen der Bosse, mit Herrn Schröder? Muss der sein Haus in Hannover auch abgeben, weil er ziemlich lange zu Herrn Putin gehalten hat und bei Gazprom für gute Geschäfte gesorgt hat? Wollen Sie auch Herrn Schröder auf die Oligarchenliste setzen? Das zeigt doch, wie demokratiefeindlich Ihr Gesetz ist. Lassen Sie es an der Stelle, oder nehmen Sie Herrn Schröder gleich mit auf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, ein so scharfes Schwert – jetzt kommt etwas Allgemeines –, dank dem irgendeine Kommission festlegt, wer auf diese Liste kommt, wie ich es eben aufgezeigt habe, gehört nicht in Ihre Hände. Beispiele gefällig? Sie verwehren der AfD-Fraktion hier im Hohen Hause bis heute den ihr zustehenden Posten des Vizepräsidenten.

In den Ausschüssen wählen Sie die uns zustehenden Vorsitzenden nicht. Sie missbrauchen den Verfassungsschutz als Regierungsschutz.

Auch hier dehnen Sie die Gesetze so weit, dass sich die Balken biegen. Die der AfD nahestehende Parteistiftung bekommt bis heute kein Geld,

während Sie Ihren Stiftungen die Taschen voll machen.

– Ja, das trifft Sie wie geschlagene Hunde; ich weiß. – Sie missbrauchen – das werden wir morgen im Jahressteuergesetz diskutieren – den Artikel 122 AEUV, die Energienotverordnung, um eine Übergewinnsteuer aufzubringen.

Da haben die Verfassungsrechtler gesagt: Wir haben große Bedenken. – Und Herr Haldenwang – das zeigt, wie Sie sind – erklärt Straßenkleber zu Heiligen, während Coronakritiker, die gegen Ihre Maßnahmen auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren,

zu Staatsfeinden erklärt wurden, meine Damen und Herren.

Sie sehen also: Dieser Ampelregierung fehlt es an Anstand, Moral als auch an der politischen Reife, ein solches Sanktionsdurchsetzungsgesetz II überhaupt in ihre Hände zu bekommen, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetz – gerade in Ihren Händen – wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ich möchte Sie alle heute genau davor warnen, damit niemand, meine Damen und Herren auf den Tribünen, in ein paar Jahren sagen kann:

Oh, von diesem Missbrauch haben wir ja gar nichts geahnt.

Herr Kollege.

Das Lastenausgleichsgesetz wird kommen; das lässt hiermit auch grüßen. Und aus dieser demokratischen Veranstaltung – –

Herr Kollege!

Ja, was denn?

Sie sind bereits weit über der Redezeit.

Weit über der Zeit? 19 Sekunden! Das würde ich mir bei anderen auch wünschen.

Wir werden dieses Gesetz mit Recht ablehnen.

Danke.

Bruno Hönel hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit galt: Sanktionen verhängen ist das eine, Sanktionen durchsetzen das andere. Man muss es so deutlich sagen: Deutschland war ein Paradies für Oligarchenvermögen und schmutziges Geld aus aller Welt.

Die Zahlen zeigen aber, dass sich dies nun langsam ändert. 18,9 Milliarden Euro russische Vermögenswerte wurden in der EU laut Kommission bereits eingefroren, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland. Das ist gut.

Es ist jetzt unsere Pflicht, in Solidarität mit der Ukraine die gezielten Sanktionen umzusetzen und unseren Beitrag zu leisten, um Putins Regime wirtschaftlich zu schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie von der Union es waren, die Deutschland erst zu diesem Geldwäscheparadies haben werden lassen.

Sie haben Geldwäsche und Co jahrelang als Kavaliersdelikt behandelt und eben keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen. Deswegen ist Ihre Kritik gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Untätigkeit auch so unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Vieles von dem, was wir im SDG II zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen beschließen, hätten Sie bereits vor Jahren umsetzen müssen – haben Sie aber nicht. Es brauchte hier eine Ampelkoalition, um endlich voranzukommen.

Deswegen bin ich froh, dass wir die effektive Durchsetzung von Sanktionen jetzt endlich angehen und gleichzeitig über unsere Entschließung noch mal klarmachen, dass wir im kommenden Jahr – schon in der ersten Jahreshälfte – ein Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschieden werden.

Und da werden wir den FATF-Empfehlungen Rechnung tragen und klarmachen, dass Geldwäsche und Co eben keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten sind und dass wir sie genauso behandeln und konsequent verfolgen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir bündeln nun endlich die Maßnahmen zur Sanktionsdurchsetzung in einem eigenen Gesetz. Konkret schaffen wir neue Instrumente und verschärfen bestehende Mechanismen.

In der Vergangenheit konnten weder öffentliche Stellen noch Ermittler in vielen Fällen sagen, wer der wahre Eigentümer einer Immobilie in Deutschland ist. Das ändert sich jetzt. Wir legen den Grundstein für ein Immobilienregister, indem wir Immobiliendaten mit dem Transparenzregister verknüpfen.

Wir führen endlich ein Barzahlungsverbot ein, das wir auch auf Edelmetalle erweitert haben.

Und wir verpflichten alle ausländischen Gesellschaften, die aktuell in Deutschland Immobilien haben, ihre wahren Eigentümer anzugeben. Das ist ein riesiger, längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.