Wärmewende Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Themen, die in dieser Wahlperiode auf der Tagesordnung stehen. Deshalb finde ich es gut, dass die CDU/CSU sich mit den letzten 16 Jahren beschäftigt, auch kritisch beschäftigt, als sie für diese Themen Verantwortung hatte. Frau König, Sie haben eine schöne Bestandsaufnahme gemacht über das, was Sie in den letzten 16 Jahren nicht hinbekommen haben, und über das, was wir jetzt aufräumen müssen. Das tun wir sehr gerne. Was mich dann aber schon wundert, ist, dass dann, wenn Sie dieses Thema hier so prominent als Ihren Antrag auf den Weg bringen, keine zehn Abgeordnete der CDU/CSU hier sind. Das zeigt, wie wenig interessant das Thema für Sie ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte jetzt einmal Ihren PGF bitten, einen Rundruf zu machen, damit gleich ein paar Leute mehr anwesend sind; denn die Beteiligung an der Debatte über den Tagesordnungspunkt, den die CDU/CSU selbst beantragt hat, ist Ihrerseits sehr schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wo ist denn das Ministerium? Ich möchte mich aber auch inhaltlich mit dem Thema beschäftigen. Wir als Ampelkoalition sind hier die Fortschrittskoalition. Wir bringen die Wärmewende nun wirklich voran. Wir haben ein Ausbauprogramm für die Wärmepumpen auf den Weg gebracht. Wir wollen ab dem Jahre 2024 500 000 Wärmepumpen pro Jahr hinzubauen. Anne König [CDU/CSU]: Wer soll die denn einbauen? Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist auch sehr wichtig, dass wir dies tun, damit wir die Wärmewende voranbringen. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Habt ihr auch andere Lösungen? – Anne König [CDU/CSU]: Wir brauchen Technologievielfalt! In der vorletzten Woche hatte ich das Vergnügen, einen Tag lang mit einem Handwerker aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche unterwegs zu sein, um mir anzugucken, wo er schon Wärmepumpen verbaut hat, wo er Kundenberatungsgespräche geführt hat, wo er informiert hat. Es ist auch in einem Bestandsgebäude, in einem Einfamilienhaus möglich, eine Wärmepumpe einzubauen Anne König [CDU/CSU]: In zwei Drittel der Häuser ist es nicht möglich! und das auch wirtschaftlich zu betreiben. Es ist kein Entweder-oder, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Informieren Sie sich einmal. Es macht auch Sinn, Hybridsysteme einzubauen. Man kann auch die bestehende Heizungsanlage ergänzen. Das ist auch wichtig. Genau das funktioniert bei der Wärmepumpe. Insofern ist das eine gute Technologie, die wir brauchen. Gerade die Wärmepumpe mit dem Eigenstrom von einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach zu betreiben, ist etwas Effizientes, ist etwas Kostensparendes und ist der richtige Weg. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Das geht aber nicht überall! Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Es ist nicht die eierlegende Wollmilchsau. Die Wärmepumpe allein wird die Wärmewende nicht voranbringen. Da bin ich ja bei Ihnen, Frau König. Deswegen müssen wir auch gucken, wo es weitere Möglichkeiten gibt, zum Beispiel bei der Fernwärme. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Jetzt wird es spannend! In einer Großstadt würde ich jedem raten, wenn er die Wahl hat, auch zu prüfen, inwiefern ein Fernwärmeanschluss eine Möglichkeit ist. Es gibt auch neue Wärmequellen. In Frankfurt zum Beispiel wird die Abwärme der Rechenzentren genutzt, was durch den dortigen Planungsdezernenten Mike Josef auf den Weg gebracht wurde. Ich finde es einen sehr richtigen, sehr zukunftsgewandten Ansatz, die Abwärme der Rechenzentren, die wie Pilze aus dem Boden schießen, zu nutzen, um unsere Wärmeversorgung voranzubringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen gucken, dass man die verschiedenen Varianten bei der Frage, für welches Heizungssystem man sich entscheidet, gleichberechtigt prüft, dass man auch da technologieoffen ist. Deswegen wäre es schön, wenn die beiden sehr erfolgreichen Wärmepumpengipfel hin zu Wärmegipfeln weiterentwickelt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, um diesen Punkt umfassend zu begehen. Und wir müssen sicherstellen, dass wir auch im Falle einer Havarie, wenn man im Winter einen Ausfall der bestehenden fossilen Heizung hat, kurzfristig helfen können; denn die derzeitige Beschaffung von Wärmepumpen unterliegt Lieferzeiten von bis zu sechs Monaten, wenn nicht sogar länger. So lange möchte keiner im Kalten sitzen. Deswegen müssen wir gucken: Gibt es Leasingmodelle? Gibt es Möglichkeiten, kurzfristig zu unterstützen, damit der Mangel an Wärmepumpen nicht dazu führt, dass man sich wieder eine Ölheizung oder eine Gasheizung einbaut. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Dinge auf den Weg bringen, die das miteinander verbinden und die auch solche Hybridsysteme zulassen. Wichtig ist, dass wir, wenn wir so etwas planen, das auch im Rahmen von Quartierskonzepten, von kommunaler Wärmeplanung machen. Das ist ganz entscheidend. Wichtig ist aber, dass die Wärmewende wie auch die Energiewende dezentral angelegt sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welchen Vorteil hat das? Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen auch bei diesem Thema hinein in die Aus- und Fortbildung, in die Qualifizierung auch des Handwerkes. Karsten Hilse [AfD]: Es wäre schön, wenn sich die SPD fortbilden würde! Die Menschen im Handwerk, die Menschen im SHK-Handwerk sind bereit dazu, wollen sich auf diese Technologien einlassen. Dann müssen wir aber auch gemeinsam mit dem Handwerk die Ausbildung erneuern, weiterbringen, modernisieren. Wir müssen sie dabei unterstützen. Unser Ziel ist: Wenn wir das Thema Wärmepumpen in den Mittelpunkt der Politik stellen, möchte ich, möchte die Sozialdemokratie als die Partei des industriellen Fortschrittes und der regionalen Wertschöpfung, dass möglichst viele Wärmepumpen auch in Deutschland produziert werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen hier nicht unbedingt Wärmepumpen aus Asien einbauen, Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ich höre immer nur Wärmepumpe! sondern wir möchten, dass auch die deutschen Anbieter – von denen wir ja viele haben in den verschiedenen Regionen; ich möchte hier jetzt keine Namen nennen – eine Chance bekommen, ihre guten Hightechprodukte in den Heizungskellern der Menschen zu installieren. Deswegen ist es bei der Wärmewende wie bei der Energiewende ganz entscheidend, dass wir die regionale Wertschöpfung berücksichtigen, dass wir Industriepolitik machen, dass wir die Produktion hier ausbauen, unterstützen, und da ist diese Ampel eine Fortschrittskoalition. Wir gehen voran. Ich sehe, der PGF der Union war erfolgreich: Mittlerweile sind bei der Union zwölf Personen anwesend; herzlichen Glückwunsch. Danke. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es wendet mal wieder in Ihrem Entwurf, werte Kollegen der Union, und wie: Allein das Wort „Wärmewende“ kommt zehnmal in Ihrem Antrag vor. Nach Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende/Mobilitätswende soll nun auch die Wärme gewendet werden. Timon Gremmels [SPD]: Und die AfD! Eine Fraktion voller Wendehälse – wenige Abgeordnete ausdrücklich ausgenommen –, laut Wiki Personen, die ihre Gesinnung stets der aktuellen politischen Lage ohne eigene Überzeugung anpassen. Doch wohin wenden Sie? Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung unter der verantwortungslosen, skrupellosen und nunmehr glücklicherweise Ex-Kanzlerin und zahllosen Wenden haben Sie immer noch nicht begriffen, dass alle Ihre Wenden allesamt im Nichts enden, Beifall bei der AfD voran die Mutter aller Wenden, die Energiewende – die „Energiewende ins Nichts“, wie es Professor Hans-Werner Sinn unlängst so treffend formulierte. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass Ihre Wenden allesamt nur eines erreichen, nämlich alles, was dieses Land stark und wohlhabend gemacht hat, zu verteuern, zu verbieten, zu vernichten, alles, was die Bürger mit ihrem Fleiß, ihrer Intelligenz, ihrer Kompetenz, ihrer Schaffenskraft erbaut haben, auf dem Altar der grünen Klimareligion zu opfern. Alle Ihre Wenden fußen auf der absurden Annahme – der von Tausenden Wissenschaftlern widersprochen wird –, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Und es wird ja noch absurder: Selbst wenn man diesen unwissenschaftlichen Unsinn glaubte, ist der Einfluss Deutschlands marginal. Selbst unter den schlimmsten Annahmen – also der höchsten angenommenen Klimasensitivität von CO2 und der längsten Verweildauer in der Atmosphäre – würde Deutschland, wenn es von heute auf morgen kein einziges Gramm CO2 mehr ausstoßen würde, die hypothetische Erderwärmung um 0,000562 Grad verringern. Ich weiß, für die Spezialisten auf der linken Seite sind solche Fachbegriffe wie „Klimasensitivität“ und „Verweildauer in der Atmosphäre“ eher verwirrend. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Deswegen wende ich mich an die CDU/CSU; da ist zumindest ein höheres geistiges Niveau zu vermuten. Allerdings haben Sie es in diesem Antrag verstanden, dieses vermutete Niveau nicht abzurufen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie auch inhaltlich? Da ist im Antrag davon die Rede – oder sollte man besser sagen: „da wird geschwollen geschwafelt“? –, dass stromgetriebene Wärmepumpen sozusagen aus dem Nichts die Wärmeversorgung übernehmen sollen – mit Strom, den wir, auch dank Ihrer Politik, bald nicht mehr haben bzw. der, wenn wir ihn dann bekommen, für Otto Normalverbraucher unbezahlbar ist. Beifall bei der AfD Da wird ein Luftschloss nach dem anderen gebaut, zum Beispiel wenn Sie davon schwafeln, „Wärmewende-Reallabore“ einzurichten oder „Energiespeicher im großen Umfang vorzuhalten“ – die aber leider noch erfunden werden müssen; denn die vorhandenen Energiespeicher wie Kohle, Öl, Gas oder Uran lehnen Sie ja schlussendlich ab Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Recht! und wollen, so wie die grünen Kommunisten, alsbald aus ihnen aussteigen. Was also soll das? Entweder Sie haben ausgereifte, erprobte Produkte und Verfahren, die besser und möglichst auch billiger sind als die bestehenden, und führen die auf breiter Front ein – dann geht jede Wende von selbst –, oder – und das ist Ihr Weg und der Weg des gesamten Hauses – Sie haben sie nicht. Stattdessen bauen Sie ein Luftschloss nach dem anderen, nennen es „Reallabore“, „Grünen Wasserstoff“ oder einfach „erneuerbare Energien“ – Hauptsache, es klingt gut. Dazu füttern Sie dann noch die Erbauer von Vogelschreddern und die Märchenerzähler in den Medien mit teuren Subventionen, erzählen den Menschen: „Im Himmel ist Jahrmarkt“, vernichten parallel, aber konsequent die gesamte vorhandene, noch funktionierende wertschöpfende Infrastruktur Deutschlands und mit ihr Millionen von Arbeitsplätzen. Timon Gremmels [SPD]: Können Sie auch was zum Thema sagen? Ihr Antrag dient der Zerstörung Deutschlands, er soll sie beschleunigen. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wollen gemeinsam mit den grünen Kommunisten unser Land auf dem Altar der Klimareligion opfern. Dazu werden wir weder Ihnen noch sonst jemandem jemals unsere Stimme geben, sondern wir werden Sie mit Ihrer Klimaschutzideologie auf jede demokratische und legale Art und Weise bekämpfen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Drei Minuten nichts zu sagen, ist auch eine Kunst! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Bernhard Herrmann. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Energiewende nutzt, merkt, welchen Nutzen er davon hat: Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja: Staatsgelder abgreifen und noch mehr Staatsgelder abgreifen! für den Klimaschutz wie für den eigenen Geldbeutel Entlastung. Das wollen Sie von der AfD den Menschen nicht gönnen, das ist schon klar. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber nun zu Ihnen von der Union. Manchmal müssen Parteien erst in die Opposition rücken, um wieder offen für gewisse Erkenntnisse zu werden; so ist es jedenfalls mein Eindruck nach Sichtung des Antrags der CDU/CSU. Sie wollen eine Wärmewende. Sie wollen fossile Brennstoffe endlich ersetzen. Sie sehen im Ausbau der Erneuerbaren ein „enormes nationales Beschäftigungs- und Wertschöpfungspotenzial“. Ich freue mich, dass wir endlich auf demselben Level angekommen sind und miteinander kommunizieren können, und das findet auch statt, in der Tat. Dass die Lage unserer Gebäude dramatisch ist, ist keine neue Erkenntnis, die erst mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist. Aber dass Sie den Ausbau der Erneuerbaren verschleppt und unser Land schlecht vorbereitet haben, dass Sie von der CDU/CSU sich um eine Wärmewende bisher wenig geschert haben und dass für Sie billiges russisches Gas mehr zählte als die Verbesserung des Zustands unserer Gebäude und die Bekämpfung der Klimakrise, all das ist seit dem 24. Februar für alle in diesem Land einfach nur sichtbarer geworden; es war aber zuvor schon da. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Schröder wusste das auch schon! Die prekäre Lage, in der wir uns befinden, ist das Erbe Ihrer Untätigkeit. Beifall des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie fordern in Ihrem Antrag einen „Fahrplan für die Wärmewende“. Dieser Fahrplan liegt doch seit einem Jahr vor; gucken Sie bitte mal in den Koalitionsvertrag rein! Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wird nicht umgesetzt! Wir haben in diesem Jahr mit dem Osterpaket die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Wir haben das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen. Ein Bundesgesetz für kommunale Wärmeplanung ist in der Mache. Wir bereiten derzeit den ordnungspolitischen Rahmen vor, um unsere Heizungssysteme langfristig auf Erneuerbare umzustellen. Die gesetzliche Regelung dazu kommt in den nächsten Monaten und greift mit ausreichend notwendiger Vorlaufzeit Anfang 2024. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sind wir gespannt! Damit gibt es Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die ganze Branche. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig ausführen, liegt das Durchschnittsalter von Heizungsanlagen in Deutschland bei 17 Jahren, im Osten noch deutlich darüber. Wir haben bereits jetzt ganz viel zu tun: Zu über 75 Prozent sind das nach wie vor noch Gas- und Ölheizungen. Das ist wahrlich eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen. Umso erfreulicher ist es aber – und darüber wird zurzeit etwas zu wenig berichtet –, dass die Umstellung längst begonnen hat. Schon in diesem Jahr werden nämlich 230 000 neue Wärmepumpen installiert. Das hätte Anfang März niemand gedacht. Sie werden, wenn Sie mit der Handwerkerschaft reden, staunen, wer alles Lust hat, das einzubauen. Der Markt wirkt, er aktiviert ganz viele Kapazitäten. Ich bin da zuversichtlich, und zwar nicht etwa träumerisch, sondern sehr gut begründet. Unsere breite Kommunikation, der Wärmepumpengipfel und die Erkenntnis der Menschen, dass es kein Zurück zu den Fossilen gibt, wirken, und mit Sicherheit werden mit viel Wind und viel Sonne die Preise auch deutlich sinken. Wenn Ihnen von der CDU/CSU die Wärmewende wirklich ein Herzensanliegen ist, dann sorgen Sie – gerade auch Sie, liebe CDU aus Sachsen, aus meinem Heimatland – dafür, dass auch der nötige Antriebsstoff dafür da ist. Treiben Sie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie mit an! Herr Rohwer, mit Verlaub gesagt, in aktuellster Zeit wird das schon wieder behindert; Sie werden wissen, was ich meine. Das können wir uns nicht mehr leisten. Das darf genau aus den genannten Gründen nicht sein! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kommen Sie bitte zum Schluss. Machen Sie sich in den Kommunen für kommunale Wärmepläne stark. Und hören Sie endlich auf, den Menschen zu erzählen, dass wir die Wärmewende vor allem mit Wasserstoff und Holz schaffen – das geht nicht. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung zur CDU/CSU: Ich habe mich über diesen Antrag sehr gefreut. Er spricht absolut richtige Punkte an. Auch die Technologieoffenheit bei diesen Fragen würde ich voll unterstützen. Ich frage mich aber, warum Ihnen solche Dinge, vor allem das Wort „sozial“ in der Überschrift, immer erst dann einfallen, wenn Sie in der Opposition sind. Ich verfolge das jetzt im 17./18. Jahr hier im Bundestag; von daher ist mir das aufgefallen. Es war ja nicht immer so, dass Sie sich dem Sozialen zugewandt haben. Aber es freut mich natürlich, dass Sie es machen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir auch im Heizbereich so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen müssen. Dabei muss aber genau dieser soziale Aspekt im Vordergrund stehen. Es war von einem Durchschnittsalter der Heizungen in Bestandsbauten von 17 Jahren die Rede. Wenn Sie sich anschauen, wie hoch das Volumen ist, das an Förderung fließen muss, damit ein Heizungsaustausch bei den Leuten, die in diesen Wohnungen leben – darunter sind viele, die wenig verdienen –, einigermaßen vernünftig über die Bühne gehen kann, dann wird deutlich, dass wir dort sehr, sehr, sehr viel Arbeit vor uns haben und wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN] Insofern ist es ja richtig, was Sie wollen; aber das muss uns klar sein. Mich freut auch, dass Sie das Soziale durchaus auf dem Schirm haben. Das Problem ist allerdings, dass sich zurzeit nicht alle im Land für unsere Vorschläge zur Wärmewende interessieren, weil sie sich eher dafür interessieren, ob sie in ihrer Wohnung überhaupt noch eine warme Wand haben, Christian Görke [DIE LINKE]: So wie hier! weil sie sich die Preise, die wir gegenwärtig haben, nicht mehr leisten können; darüber haben wir schon diskutiert. Zuruf von der AfD: Hört! Hört! Die Hälfte der Haushalte in Deutschland heizt mit Erdgas, ein weiteres Viertel heizt mit Öl. Der Preis für Heizöl ist allein seit Jahresbeginn um fast 60 Prozent gestiegen, der für Erdgas hat sich verdreifacht. Das Problem ist – und das möchte ich insbesondere den Grünen mal sagen –: Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt, Herr Ernst! Es ist ja nun relativ klar, dass es die Preissteigerungen nicht nur deshalb gibt, weil Putin nicht mehr liefern will, sondern weil wir Sanktionen verhängen; das ist doch wohl unbestritten. Wenn man sich das vorher überlegt hätte, hätte man es vielleicht anders gemacht. Genau das ist das Problem. Durch die gestiegenen Preise haben Sie jetzt natürlich einen Zielkonflikt. Sie können das, was wir umweltpolitisch machen wollen, nicht mehr richtig finanzieren, weil den Leuten das Geld fehlt. Hätten wir vernünftige Preise, hätten wir nicht eine Abschöpfung der Kaufkraft durch die hohen Energiepreise, die Sie selbst mit verursacht haben, dann hätten wir eine andere Lage. Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das gilt nicht nur für diesen Bereich, sondern das gilt natürlich auch für den Ausstoß von CO2. Dass wir weg vom Gas – selbst verursacht – und hin zu mehr Kohle und anderen Energieträgern gehen, ist, was den CO2-Ausstoß angeht, ein Killer. Das nehmen Sie in Kauf, und das finde ich nicht in Ordnung. Beifall bei der LINKEN – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie eigentlich zu Putin, Herr Ernst? – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Konrad Stockmeier. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU! Sie führen in Ihrem Antrag einige richtige Dinge ins Feld, beispielsweise erstens, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf Russland Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt greift der schon Russland an! Der hört ja gar nicht mehr auf! zu einer erheblichen Erschwerung der Energie- und Wärmeversorgung bei uns geführt hat und dass zweitens die Wärmewende eine Aufgabe ist, die weit über unseren aktuellen Winter hinausreichen wird und einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung in Deutschland leisten muss. Dabei ist aber auch klar, dass die flächendeckende Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung wirklich nicht über Nacht passieren kann. Und die Bemerkung sei gestattet: Was über Jahre nur unzureichend gesät worden ist, das kann jetzt auch nicht über Nacht geerntet werden. Seien Sie versichert, dass die Ampelkoalition alles unternimmt, damit mehr gesät und geerntet werden kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Anne König [CDU/CSU]: Das sieht man bei Biogas! Dazu gehört übrigens auch, dass Regierungen von Ländern und Kommunen unter Ihrer Führung herzlich eingeladen sind, sich daran im Rahmen ihrer Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten zu beteiligen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind für das Gelingen der Wärmewende besonders die Technologieoffenheit und wirklich auch der Mut, neue Technologien zum Einsatz zu bringen, die entscheidenden Hebel. Ein wichtiger Baustein kann dabei die kommunale Wärmeplanung sein. Aus unserer Sicht sind selbstverständlich vor Ort die besten Kenntnisse darüber vorhanden, wo die Wärmpumpe eine gute Lösung ist, wo Biomasse am besten zum Einsatz kommt, wo beispielsweise Geothermie oder auch Flusswärme sehr vielversprechende Wärmequellen sind. Es liegt doch völlig auf der Hand, dass beispielsweise im Bayerischen Wald andere Lösungen anzustreben sind als bei mir zu Hause in Mannheim. Marianne Schieder [SPD]: Und die wären? Daraus ergibt sich, dass sich der Bund aus meiner Sicht mit sehr strikten Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung sehr zurückhalten sollte und übrigens auch den Immobilieneigentümern vor Ort eine möglichst große Bandbreite an Technologien zur Auswahl zur Verfügung stehen sollte. Kollege Gremmels hat eben schon erwähnt – und dieser Ansicht schließe ich mich an –, dass die flächendeckende Dekarbonisierung mithilfe der Wärmepumpe sicherlich nicht die Lösung ist. Dazu haben wir ausreichend andere Technologien im Köcher. Zuruf der Abg. Anne König [CDU/CSU] Sie stellen beispielsweise richtig fest, welche Potenziale es im Bereich der Geothermie zu heben gibt. Da kann ich nur sagen: Dort, wo Sie Verantwortung tragen, sieht es damit ein bisschen mau aus. In Unterhaching gibt es eine Anlage, die seit 20 Jahren in Nutzung ist. Daran sind 27 000 Haushalte angeschlossen. Gemessen daran, dass Wissenschaftler der TU München festgestellt haben, dass man den gesamten Großraum München mit geothermischer Wärme versorgen könnte, ist da noch ein bisschen Luft nach oben. Also lade ich die Bayerische Staatsregierung und die Verantwortlichen vor Ort herzlich dazu ein, dabei einfach mal in die Pötte zu kommen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Sie fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, bei der Dekarbonisierung bestehender Fern- und Nahwärmenetze voranzukommen und dort zu investieren. Da kann ich auch nur darauf verweisen: Zu solchen Investitionen kommt es doch längst in so und so vielen Bereichen des Landes. Ich weiß, ich verweise hier manchmal ein bisschen zu oft auf meinen Heimatwahlkreis Mannheim; aber er bietet einfach so viele tolle Beispiele. Dort ist der örtliche Versorger längst dabei, die Fernwärmeversorgung von 100 000 Haushalten Schritt für Schritt mit Geothermie, mit Flusswärme, mit Abwärme aus industriellen Prozessen und auch aus Müllverbrennung zu dekarbonisieren. Also: Was Sie fordern, passiert längst da und dort im Land. Sprechen Sie einfach mal mit Bürgermeistern und Geschäftsführern der Stadtwerke vor Ort! Die sind nicht nur gedanklich, sondern in der praktischen Umsetzung manchmal einen Tacken weiter, als Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Anne König [CDU/CSU]: Die sind stinksauer auf die Ampel! Denken Sie mal an die Gasumlage! Übrigens freue ich mich als Freier Demokrat auch, dass Ingenieurinnen und Entwickler in diesem Lande längstens dabei sind, jetzt in diesen Zeiten auch marktgängige Lösungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu entwickeln. Wir sollten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das für Deutschland ein Exportschlager wird und somit auch zu unserem Wohlstand beitragen kann. Ich sehe jetzt gerade: Die Zeit reicht nicht, noch einige motivierende Beispiele anzubringen. Dazu an dieser Stelle gerne mehr bei nächster Gelegenheit. Es gibt derer Beispiele nämlich viele. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnungseigentümer und Kirchengemeinden, Sportvereine und Jugendherbergen – um einige exemplarisch zu nennen – fragen uns seit geraumer Zeit: Wie heizen wir morgen? Der Wärmesektor spielt in der Tat eine Schlüsselrolle in der Energiewende; vielleicht spielt er sogar die wichtigste. Mindestens ein Drittel unseres Energieendverbrauches entfällt auf den Wärmesektor. Bei der Wärme gilt, was auch im Strombereich gilt: Die Zukunft im Energiebereich wird nicht nur aus Erzeugern und Verbrauchern bestehen, sondern aus dem Dreiklang Erzeuger, Speicher und Verbraucher. Wenn Sie die Wärmewende in der Ampel nicht vorantreiben, bleibt die gesamte Energiewende auf Dauer auf der Strecke, und die Klimaziele werden nicht erreicht. Die Bundesregierung hat bis heute aus meiner Sicht kein schlüssiges und umfassendes Konzept vorgelegt, um das Klimaschutzgesetz einzuhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir hier bis hierher eine sehr sachliche Debatte geführt haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute einen umfassenden Vorschlag auf den Tisch gelegt und wollen ihn mit Ihnen in den Ausschüssen diskutieren, damit die Umsetzung der Wärmewende im Gebäudesektor vorankommen kann. Beifall bei der CDU/CSU Denn gemessen an selbstgesteckten Zielen hin zur Klimaneutralität ist Deutschland nicht mal annähernd auf dem richtigen Pfad. Die Umsetzungslücke ist einfach zu groß. Dabei bietet gerade der Gebäudesektor enorme Einsparpotenziale. Wir brauchen jetzt eine bezahlbare Energiewende. Zurzeit sind in Deutschland 1 Million Wärmepumpen installiert. Wir müssen aber noch 20 Millionen Heizungen sanieren. Eine Komplettumrüstung aller Haushalte auf Wärmepumpen ist auf absehbare Zeit nicht zu leisten, und sie wäre wahrscheinlich auch gar nicht so sinnvoll. Es gibt also keine One-fits-all-Lösung, keinen simplen Problemlöser. Die Gebäudestruktur, die Nutzer und die Prozesse sind viel zu vielseitig, als dass eine einzige technologische Lösung alle Anforderungen erfüllen kann. Wir müssen breit und technologieoffen denken, forschen und arbeiten. Dabei müssen auch regionale Wärmenetze eine größere Bedeutung erhalten. Ich habe mir gerade dieses Jahr im Ahrtal angeschaut, wie dort eine wunderbare Lösung auf Genossenschaftsbasis umgesetzt wird. Beifall bei der CDU/CSU Gerade in den ländlichen Räumen kann man nicht nur auf ein Energiesystem setzen. Die Menschen wollen mehrere Optionen. Es braucht eine umfassende Strategie zur Wärmewende, die alle Technologien einschließt: nachhaltige Holzenergie, Geothermie, Wärmepumpen, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Ausbau der Gasnetze für die H2-Versorgung, Potenziale von KWK-Anlagen. Darauf abgestimmt, brauchen wir entsprechende Förderprogramme und Maßnahmen. Beenden Sie deshalb das baupolitische Förderchaos, beenden Sie dieses Stop-and-go in der Ampel! Schaffen Sie Förderprogramme und Rahmenbedingungen, damit die Menschen das für ihr Gebäude bestmögliche Heizsystem einbauen können, und schaffen Sie vor allen Dingen Vertrauen für langfristige Investitionsentscheidungen! Beifall bei der CDU/CSU In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine Investitionsprämie für den Klimaschutz in Form von „Superabschreibungen“ versprochen. Es ist höchste Zeit, diese einzusetzen. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien wird ganz stark von zur Verfügung stehenden Energiespeichern abhängen. Nur so können wir, wenn keine Energie gewonnen werden kann, auch in diesen Flauten ausreichend Strom zur Verfügung stellen. Und das gilt auch für den Wärmemarkt. Die Gesetzgebung muss deshalb dringend angepasst werden. Es ist höchste Zeit, dem Wärmesektor eine Schlüsselrolle in der Energiewende einzuräumen. Ohne die Fokussierung auf den Wärmesektor werden wir weder die baupolitischen Ziele noch diese Klimaziele erreichen. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, auf die angenehme fachliche Diskussion. Sorgen wir mit einer erfolgreichen Wärmewende dafür, dass auch zukünftig unsere Wohnungen und Gotteshäuser im Sommer angenehm kühl sind und im Winter warm. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Wo kommen die Gotteshäuser auf einmal her? Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Timo Schisanowski. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Abend, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Union wohl besser: Guten Morgen! Sind Sie doch endlich aufgewacht aus Ihrem Tiefschlaf beim Thema Wärmewende, und das auch noch eher schlecht als recht. Wer Ihren CDU-Antrag liest, der muss im Kern zwei Dinge feststellen: Erstens. Klima- und energiepolitisch fordern Sie jetzt in der Opposition viel, doch geliefert haben Sie hierzu in den letzten 16 Jahren wenig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Anne König [CDU/CSU]: Sie haben ihn nicht richtig gelesen! Gleichwohl ist es eine gute Gelegenheit, hier und heute im Deutschen Bundestag die dringend notwendige Wärmewende in den Fokus zu nehmen; denn alleine die Wärmeerzeugung macht mehr als die Hälfte unseres Energieendverbrauches aus. Daher ist die Wärmewende ein unverzichtbarer Baustein auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gilt es hierbei insbesondere, Folgendes mitzudenken und auf den Weg zu bringen: Die Städte und Gemeinden gehören durch eine einheitliche kommunale Wärmeplanung befähigt, die Wärmewende auch umzusetzen. Die Bestandssanierung gehört beschleunigt, und – ganz wichtig – alle Akteure vor Ort gehören mit einbezogen: die Hausbesitzer, die Bau- und Wohnungswirtschaft sowie nicht zuletzt die Kommunen und ihre Stadtwerke. Nur so kann die Wärmewende in den Quartieren erfolgreich gelingen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anne König [CDU/CSU]: Und was macht die Ampel? Lars Rohwer [CDU/CSU]: Und was haben Sie da gemacht? Dort bin ich bis heute auch Aufsichtsratsmitglied bei unserem heimischen Energieversorger, der Enervie-Südwestfalen. Wie wichtig es ist, Wohnen und Energie auf kommunaler Ebene zusammenzudenken und zusammenzubringen, das kann ich nur mit Nachdruck unterstreichen. Die Kommunen sind es, die in der Klimapolitik und besonders bei der Umsetzung der Wärmewende eine Schlüsselrolle einnehmen. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Dann können Sie unserem Antrag ja auch zustimmen! Niemand sonst kennt die örtlichen Gegebenheiten in Fragen der Energie- und Wärmeversorgung so gut wie unsere Städte und Gemeinden. Genau deshalb ist es richtig, dass unsere Ampelparteien sich im Koalitionsvertrag auf eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze verständigt haben. Für die kommunale Wärmeplanung brauchen wir einen verbindlichen Rahmen. Das dazugehörige Gesetz ist in Arbeit und wird im nächsten Jahr hier im Deutschen Bundestag Gegenstand unserer weiteren Beratungen sein. Anne König [CDU/CSU]: Sie sind schon ein Jahr dabei und haben noch nichts umgesetzt! Als Mitglied im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen möchte ich herausstellen, dass bereits jetzt das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung des Bundesbauministeriums die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützt. Wir fördern damit quartiersbezogene Ansätze von Städten und Gemeinden für ein soziales und klimagerechtes Wohnen. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu! Auch im Rahmen unserer allgemeinen Städtebauförderung können bereits jetzt investive Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors gefördert werden, zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für all das brauchen wir mehr und dringender denn je handlungsfähige Kommunen und innovative Projekte vor Ort. Wie das konkret ausschauen kann, zeigt zum Beispiel das Pilotprojekt „klimakommune.digital“ in meiner Heimatstadt Hagen. Im Rahmen dieses Projekts werden über drei Jahre 4 Millionen Euro in die Digitalisierung klimarelevanter Datenerhebung investiert. Mit dieser Grundlage haben die Stadt und ihre Akteure die Instrumente zur Umsetzung der Wärmewende in ihrer eigenen Hand. Ein weiteres gutes, innovatives Beispiel ist die Siedlung Eichkamp hier in Berlin. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein integriertes Quartierskonzept durch das Bundesprogramm Energetische Stadtsanierung gezielt gefördert, und daraus entsteht zurzeit sogar eine Bürgerenergiegenossenschaft. Es ist geplant, auf diese Initialzündung hin dann auch die zukünftige Förderung für effiziente Wärmeerzeugung aufzusetzen, die sogenannten Wärmenetze 4.0. Zum Schluss meiner Rede lassen Sie mich deshalb festhalten: Für das Gelingen der Wärmewende ist ein umfassender Umbau des gesamten Wärmesektors notwendig, allen voran mithilfe der kommunalen Wärmeplanung, und das Ganze auf Grundlage eines gesamtstrategischen Ansatzes, den der vorliegende CDU-Antrag deutlich vermissen lässt. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie haben den Antrag nur nicht richtig gelesen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und der letzte Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns als Bündnisgrüne jahrelang gefragt – und haben dazu in den letzten Legislaturperioden auch verschiedene Anträge eingebracht –, wie wir die Union von der Wärmewende überzeugen können. Spätestens mit diesem Antrag ist klar: Nur Krieg und akute Krisen rütteln diese Fraktion hier auf. Ja, wir erreichen die Klimaziele im Gebäudesektor aktuell nicht. Ja, wir müssen den Energiebedarf auch im Gebäudesektor reduzieren. Ja, wir werden die Menschen vor Armut schützen. Und schließlich: Ja, diese Wärmewende darf nicht am Fachkräftemangel scheitern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Union, für unsere Abhängigkeit vom Gas, den aktuell hohen Energieverbrauch und viele andere Probleme, sind Sie mitverantwortlich, und dafür müssen Sie sich verantworten. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Aber jetzt seid ihr doch in der Regierung und könnt es besser machen! Deshalb habe ich kein Vertrauen in Ihre Vorschläge zur Wärmewende mit der dazugehörenden Technologieoffenheit oder zum Gasnetzausbau. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Da müsst ihr aber auch vorlegen! – Ich erkläre es Ihnen. – Wie schaffen wir die Wärmewende und die Durchsetzung der Steigerung der Energieeffizienz wirklich? Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da bin ich aber gespannt! Indem wir als Ampel erstens Fördergelder gezielt in den Gebäudebestand und in die energetisch schlechtesten Gebäude fließen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] – Anne König [CDU/CSU]: Reden Sie einmal mit Experten! – Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] Indem wir zweitens – hören Sie zu, Lars Rohwer! – ab dem nächsten Jahr die serielle Sanierung in der Gebäudeförderung pushen. Lars Rohwer [CDU/CSU]: So viel Förderung geht gar nicht! Indem wir drittens im Ordnungsrecht die Energieeffizienzstandards verschärfen und indem wir uns viertens mit unseren europäischen Partnern in Brüssel auf ambitionierte Sanierungsziele einigen. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie müssen die Menschen motivieren! Wofür tun wir all das? Weil die ärmsten Menschen in unserem Land häufig in den energetisch schlechtesten Gebäuden wohnen und damit doppelt und dreifach von der aktuellen Energiekrise betroffen sind. Ökologisch gedämmte, mit erneuerbaren Energien geheizte Wohnungen – das heißt Mieterschutz; das heißt, keine Angst zu haben vor dem nächsten Winter, und das heißt auch, gewappnet zu sein für die nächsten Energiekrisen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Einen letzten Punkt noch, meine Damen und Herren: Für eine schnelle Wärmewende braucht es Menschen, die unter anderem nachwachsende Dämmstoffe anbauen, die Wärmepumpen oder neue Fenster einbauen. Haben Sie mal gehört, wie viele unterschiedliche Sprachen auf den deutschen Baustellen gesprochen werden? Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ja! – Haben Sie das wirklich mal gehört? – Das glaube ich nicht; sonst würden Ihre Aussagen, liebe Union, in der aktuellen Einwanderungspolitik nicht so abscheulich, unmenschlich und schlichtweg falsch ausfallen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, Fachkräftemangel und Sanierungsprobleme – Kommen Sie bitte zum Schluss. – lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, in der Zeitspanne, in der die Union an der Macht war, allerdings schon: Dieser Antrag kommt zehn Jahre zu spät. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4675 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, jetzt die Plätze entsprechend einzunehmen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort für die CDU/CSU unserer Kollegin Anne König. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer alles auf eine Karte setzt, setzt alles aufs Spiel. Bis zum Jahr 2045 will Deutschland Klimaneutralität erreichen. Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. Als CDU/CSU sind wir überzeugt: Nur mit einem gelungenen Maßnahmenmix wird die Mammutaufgabe Wärmewende erfolgreich. Die für die Klimaneutralität nötige Wärmewende muss Versorgungssicherheit garantieren, nachhaltig und bezahlbar sein. Beifall bei der CDU/CSU Aktuell heizen zum Beispiel 40 Millionen Menschen, also jeder zweite Haushalt, mit Gas. Die energetische Gebäudesanierung kommt kaum über 1 Prozent hinaus. Es sieht schlecht aus. Darum fordern wir als Union, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Das heißt, keine Beschränkung auf nur eine Karte, auf nur eine Technologie, auf nur eine Lösung. Die Wärmewende braucht viele Ideen und viele Hände, und sie braucht das Gespräch mit allen Akteuren. Beifall bei der CDU/CSU Was passiert, wenn man nur auf eine Karte setzt, und sei es auch mit bester Absicht, erleben wir alle seit dem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen. Leider nannte der Bundeskanzler in seiner Haushaltsrede nur Sonne, Wind und Wasserstoff als Energiequellen. Es gibt aber zwischen Himmel und Erdkern noch viel mehr Optionen als die, an die sich der Kanzler erinnern kann. Dazu gehören unter anderem Abwärme, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Biogas, Lüftungstechnologie, die Wärme zurückgewinnt, usw. Wir sind ein Volk von Ingenieuren und Tüftlern, und das müssen wir unbedingt weiterhin nutzen, damit die Wärmewende gelingt. Beifall bei der CDU/CSU Doch statt alle Kräfte zur Erreichung der Wärmewende zu bündeln, wird gerade eine ganze Branche der alternativen Energie- und Wärmeerzeugung zerstört. In Deutschland gibt es 9 600 Biogasanlagen. Theoretisch könnten sie bereits heute ein Drittel des Gasbedarfs decken. Sie können Strom zu den Zeiten erzeugen, zu denen Wind und Sonne nicht ausreichend liefern. Mit der schlecht gemachten Erlösabschöpfung der Ampel wird den Biogasanlagen gerade ihr Grab geschaufelt; Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch nicht wahr! denn Erlösabschöpfung ist nicht gleich Übergewinnabschöpfung. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das ist Panikmache, sonst nichts! Die Kosten für Biomasse sind sehr gestiegen. Gewinn ist bekanntlich das, was nach Abzug aller Kosten vom Erlös übrig bleibt. Und wer, wie Sie, Erlös und Gewinn nicht voneinander unterscheiden kann, hat sich eigentlich für die weitere energiepolitische Debatte völlig disqualifiziert. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Die Ampel zwingt die Betreiber von Biogasanlagen durch die Erlösabschöpfung in die Insolvenz. Darüber hinaus werden Arbeitsplätze in der herstellenden Industrie vernichtet, das Vertrauen der Investoren und Unternehmer missbraucht. Ihr Umgang mit der Biogasbranche schwächt die Investitionsbereitschaft in innovative Technologien. Mut muss sich aber lohnen, wenn wir die Wärmewende schaffen wollen. Beifall bei der CDU/CSU Hinzu kommt: Die von Ihnen favorisierten Wärmepumpen allein machen noch keine Wärmewende; denn sie kosten für ein Einfamilienhaus bereits mehrere Zehntausend Euro. Die meist zusätzlich nötige Wärmedämmung liegt auch im fünfstelligen Bereich. Das mag sich ein Großteil der grünen Klientel leisten können. Das Rentnerpaar in Rostock oder die Familie mit Kindern, die ihr Haus in Hagen noch abbezahlt, können sich das nicht leisten. Nicht nur der Preis, nicht nur die Tatsache, dass wir nicht genügend Strom für so viele Wärmepumpen haben, sind ein Problem. Aktuell sind nach Schätzungen des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima nur etwa 30 Prozent der Installateurbetriebe überhaupt in der Lage, Wärmepumpen einzubauen und in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig fehlen dieser Branche 60 000 Mitarbeiter. Der Teilemangel bei den Herstellern führt zudem zu langen Wartezeiten. Und so wird aus der Wärmepumpe schnell eine Wartepumpe. Das alles löst man auch nicht zentral par ordre du Habeck. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Zu glauben, es gäbe eine einzige, allein selig machende Lösung und wir hätten sie schon, und deshalb alles auf eine Karte zu setzen, ist grundfalsch und brandgefährlich. Beifall bei der CDU/CSU Es gibt viel zu tun. Wir müssen alle unsere Trümpfe ausspielen. Darum sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich Sie schon jetzt: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Wärmewende braucht viele Hände. Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null Ahnung! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes

Abschließende Beratungen ohne Aussprache Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ehemalige, zeitweilige Vorsitzende kennen Sie das Procedere im Petitionsausschuss. Wir stimmen jede Woche am Donnerstagnachmittag über Sammelübersichten ab. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist uns nicht immer klar, was dahintersteckt. Ich möchte an einer Stelle im Namen des gesamten Petitionsausschusses für Licht sorgen und das Ganze ein Stück weit mit Leben füllen. Petenten wenden sich an unseren Ausschuss, weil sie Anliegen haben, weil sie Schicksale leben, weil sie konkrete Vorschläge an uns, das Parlament, weitergeben wollen, wie man Gesetzgebung weiterentwickeln kann. Das sind in etwa die Punkte, mit denen wir im Ausschuss konfrontiert sind. Für alle Mitglieder des Petitionsausschusses stehen die Petenten im Mittelpunkt. Er steht nicht im Mittelpunkt, ob wir regieren oder ob wir gerade in der Opposition sind. Wir versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Wir versuchen, Antworten zu geben. Wir versuchen, den Menschen, die sich an uns wenden, weiterzuhelfen. Insofern stehe ich hier nicht als Mitglied meiner Fraktion, sondern als Mitglied des Petitionsausschusses. Worum geht es? Wir haben eine Petition mit einem sehr, sehr hohen Votum versehen, weil wir diesem Petenten gerne dabei helfen wollen, dass sein Anliegen tatsächlich realisiert wird, dass die Bundesregierung sich tatsächlich dieses Anliegens so annimmt, dass am Ende eine Lösung steht. Ich sage Ihnen einmal, worum es geht. Der Petent fordert vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Sepsiserkrankten – da geht es um Blutvergiftungen; diesen Begriff kennen wahrscheinlich mehr Leute – sowie Todesfällen, der Resolution der Weltgesundheitsorganisation, die 2017 verabschiedet worden ist, zu folgen. Dafür soll es einen nationalen Sepsisplan zur Förderung von Aufklärung, Prävention sowie Diagnose und Behandlung der Erkrankung geben. Dieser sollte mit bestehenden Programmen zur Verhinderung von Antibiotikaresistenzen gekoppelt werden. Beifall der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Vielen Dank, hier versteht jemand anscheinend, worum es geht. Wir im Petitionsausschuss sind nicht alle Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir war die Dimension des Problems vorher nicht klar. Wir haben jährlich über 150 000 Erkrankte. Wir haben jedes Jahr 56 000 Menschen, die an Sepsis versterben. Das heißt, das ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Das ist kein Randthema, sondern es ist ein ganz wesentliches Thema. Deutschland steht im internationalen Vergleich zu allen anderen Industriestaaten deutlich hinten. Ja, die Sepsis-Stiftung hat darauf hingewiesen, dass es einen Mangel an Aufklärung gibt. Die Ärzte wissen nicht genau, nach welchen Maßgaben sie zu arbeiten haben. Zeitgleich sterben jedes Jahr 56 000 Menschen. Das Problem, wie diese Resolution umgesetzt werden kann, wie wir als Bundesrepublik zu einem einheitlichen Plan kommen, wird seit 2017 regelmäßig zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. Wir sagen jetzt: Wir wollen, dass der Bund Verantwortung übernimmt, und die Länder können sich daran orientieren, das regional anpassen. Ich hoffe und bitte darum, dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich tätig wird, damit nicht jährlich 56 000 Menschen unnötig sterben. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 207. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 207 angenommen. Tagesordnungspunkt 38 l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 208 zu Petitionen Drucksache 20/4608 Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? Das ist auch das gesamte Haus. – Gegenstimmen, Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 208 angenommen. Tagesordnungspunkt 38 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 209 zu Petitionen Drucksache 20/4609 Das ist auch eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 209 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 210 zu Petitionen Drucksache 20/4610 Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Ampelkoalition, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 210 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 211 zu Petitionen Drucksache 20/4611 Das sind 45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Ampelkoalition, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 211 angenommen. Vielen herzlichen Dank, dass wir so gut abgestimmt haben. Danke auch an den Petitionsausschuss für seine Arbeit. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 o auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 38 a: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 20/4694 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4694, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3872 und 20/4343 anzunehmen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4697 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen: keine. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3872 und 20/4343 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4696. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Ampelkoalition, Die Linke und auch die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 38 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/4698 Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4698, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4225 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke. Wer enthält sich? – Was macht denn die AfD-Fraktion? Tagesordnungspunkt 38 b. Wir stimmen jetzt über die Ausschussfassung ab. – Dann mit Zustimmung. Dann machen wir das Ganze bitte noch einmal: Wer stimmt zu? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablaufs des Krypto-Zertifikats Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition, Linke und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1507 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, Ampelkoalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung so angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD. Wer enthält sich? – Wie bitte, was macht ihr? Zustimmung bei der Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 e: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition, Die Linke und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen habe ich keine gesehen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 38 f bis 38 o: Tagesordnungspunkt 38 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 202 zu Petitionen Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Dann brauchen wir nicht einmal eine Gegenprobe und Enthaltungen zu machen. Die Sammelübersicht 202 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 203 zu Petitionen Drucksache 20/4603 Das sind 52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 203 angenommen. Tagesordnungspunkt 38 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 204 zu Petitionen Drucksache 20/4604 Das sind 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus? – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 204 angenommen. Tagesordnungspunkt 38 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 205 zu Petitionen Drucksache 20/4605 Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken. – Enthaltungen sehe ich nicht. Die Sammelübersicht 205 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 206 zu Petitionen Drucksache 20/4606 Das sind 28 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, die Ampelkoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 206 damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 207 zu Petitionen Drucksache 20/4607 Das ist eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB

Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD sehen natürlich, dass ein funktionierender internationaler Handel für Deutschland notwendig und wohlstandsfördernd ist – jedenfalls dann, wenn man ihn richtig organisiert. Christian Dürr [FDP]: Nur dann? – Genau, nur dann. Zuruf von der SPD: Nur mit dem Iran und mit Russland! Und genau hier liegen eben bei CETA die Bedenken unserer Bürgerpartei – Bedenken, die von der Regierungskoalition nicht ausgeräumt werden konnten. Mein Kollege Bernd Schattner hat in seiner Rede bereits wichtige Punkte dargelegt. Hinweisen möchte ich noch einmal auf die unseres Erachtens nicht zufriedenstellend geklärte Frage, welche Befugnisse der Gemeinsame Ausschuss der CETA-Mitgliedstaaten eigentlich haben wird. Mittlerweile ist sogar von einer Fortentwicklung des Abkommens durch diesen Ausschuss die Rede. Das aber ist die Aufgabe der nationalen Parlamente. Eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts wäre ein Verstoß gegen ein zentrales demokratisches Prinzip. Beifall bei der AfD Auch die Kompetenzen dieses Ausschusses beim strittigen Thema Investitionsschutz sind in unseren Augen nicht hinreichend geklärt. Genau dieses Thema wird uns aber garantiert auf die Füße fallen; denn dieser Investitionsschutz hat das Potenzial, für Deutschland sehr teuer zu werden, auch wenn dies seitens der Ampel stets kleingeredet wird, auch heute wieder. Übrigens ist das genau das gleiche Muster wie auf anderen Politikfeldern, wo man unsere Bedenken zunächst einfach so weggewischt hat und dann später feststellt, dass wir mit unseren Analysen exakt recht hatten; Stichworte: Migrationspolitik, Energiewende, Eurorettung und jetzt auch Coronapolitik. Beifall bei der AfD Zurück zu CETA und den möglicherweise sehr teuren Problemen. Die kommen nämlich dann auf uns als Steuerzahler zu, wenn Deutschland in intransparenten Schiedsgerichtsverfahren zu hohen Entschädigungszahlungen für ausländische Investoren verurteilt wird. Bedenken rund um diesen Investitionsschutz scheint man bei der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu nehmen. Sie wurden auch nicht ausgeräumt, weder im Ausschuss noch bei unserer Anhörung kürzlich. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern unseres Landes. Wir können also trotz unserer Befürwortung von internationalem Handel – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen – dem Abkommen in dieser Form aufgrund der von uns ausgemachten Mängel nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Riexinger hat eben gesagt, dass wir für ungebremsten Freihandel stehen würden und uns dafür einsetzen würden. Das klang so, als ob das was Schlechtes wäre. Nein, im Gegenteil: Es ist es genau das Richtige. Es ist genau das, was wir jetzt brauchen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da hat er recht! Mehr Freihandel, mehr internationale Zusammenarbeit, mehr wirtschaftliche Entwicklung – ja, mit den richtigen Freunden, mit Kanada. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Wir reden heute über Kanada, ein Land, das nicht gerade besonders undemokratisch oder von autoritären Führungsstrukturen geprägt ist – im Gegensatz zu den Ländern, die sich die AfD anscheinend vorstellt. Ich bin mir nicht ganz sicher ist, was Sie sich vorstellen, weil das nicht so klar geworden ist. Mehr Freihandel und Handel mit Russland scheint der Weg zu sein, den Sie gehen wollen, aber nicht sinnvoller Freihandel wie durch dieses Abkommen mit Kanada. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unser Land ist nach der Debatte um TTIP in einen handelspolitischen Tiefschlaf gefallen. Die Union hat diesen Tiefschlaf ganz besonders mit angeführt; denn es kam in den letzten Jahren einfach nichts. Jetzt lehnen Sie – wir haben es gerade gehört – auch noch einen Unterausschuss für Handel ab. Ich frage mich da, was die handelspolitische Agenda der Union ist. Wichtig ist doch, dass wir ein Abkommen wie CETA jetzt vollumfänglich ratifizieren. Der Punkt kann ja nicht die SPD gewesen sein, sonst würden Sie es jetzt ablehnen; sonst wären Sie jetzt dagegen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das Verfassungsgerichtsurteil dazwischen! Ich glaube, man sieht – das haben die Verhandlungen ganz eindeutig gezeigt –, dass wir gemeinsam Dinge schaffen können und dass wir gemeinsam dafür sorgen können, dass es mehr Freihandel und mehr Möglichkeiten gibt, diese Welt gemeinsam zu gestalten. Deswegen ist heute ein guter Tag. Es ist ein Tag der Zeitenwende, weil wir zeigen, dass die richtigen Partner an der richtigen Stelle mit uns zusammenarbeiten. Ich glaube aber, das war genug der Geschichtsaufarbeitung; davon haben wir genug gehört. Wir müssen jetzt über die Zukunft reden. Klar ist doch: Wir brauchen eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Aber diese Antwort darf doch nicht sein, dass wir jetzt in handelspolitische Streitigkeiten geraten. Die Antwort darf nicht sein, dass wir uns darüber aufregen, dass die USA in Zukunftstechnologien investieren, dass die USA sagen: Ja, wir wollen mehr. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir über Freihandel, über ein neues Abkommen mit den USA darum kämpfen, dass unsere Unternehmen an dieser globalen Entwicklung in Richtung von mehr Zukunftstechnologien, in Richtung von mehr wirtschaftlichem Wachstum, in Richtung von mehr Prosperität teilhaben. Das ist der Punkt, und das ist die Idee dahinter. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Natürlich haben wir in unserer Handelsagenda neben dem Freihandelsabkommen CETA noch weitere Punkte aufgegriffen. Wir reden über einen transatlantischen Wirtschaftsraum. Wir reden darüber, mit Chile und Mexiko gemeinsam zu arbeiten, darüber, dass die Abkommen mit diesen jetzt ratifiziert werden können. Wir reden darüber, dass wir nicht nur mit den USA in ein neues Freihandelsabkommen eintreten, sondern dass wir jetzt auch die Gespräche mit den Mercosur-Ländern beginnen, weil die Wahl in Brasilien gerade gezeigt hat, dass das Fenster für diese Möglichkeit jetzt offen ist. Das sind die nächsten großen Schritte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten wird darum gehen: Wie kommen wir schnell vorwärts? Diversifizierung in Bezug auf unsere Partner darf nicht weniger Handel bedeuten. Die neue China-Strategie darf nicht weniger Handel mit China bedeuten, sondern sie muss mehr Handel mit anderen Partnern, mit neuen Partnern bedeuten. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Das ist der Ansatz dieser Ampel. Das ist das, was Deutschland und unsere Wirtschaft brauchen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sprechen über und wir sorgen für Investitionsschutz. Deutschland hat 147 Investitionsschutzabkommen binationaler Art. Wir kommen jetzt in dieser Krise, in dieser Phase in eine neue Bewegung, in eine neue Zeit, in der wir dafür sorgen, dass die Unternehmen, die unter dem Energiecharta-Vertrag investiert haben, auch noch 20 Jahre lang weiterhin Investitionsschutz haben werden. Aber: Wir müssen darüber nachdenken, wie der Investitionsschutz in Zukunft aussieht. Er wird als etwas Schlechtes dargestellt. Nein! Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen, die bei uns investieren, oder unsere Unternehmen, die in anderen Ländern investieren, geschützt sind, dass für sie Recht und Gesetz nach klaren Regeln und politischen Ideen gilt. Aber er bedeutet vor allem, dass wir gemeinsam wachsen. Das ist die Handelsagenda dieser Bundesregierung. Das ist die Handelsagenda dieses Parlamentes, das dies heute beschließen wird. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigen geht das mit CETA nicht schnell genug. Aber manchmal ist das so wie Weihnachten – ich habe das gestern schon im Wirtschaftsausschuss gesagt –: Die Spannung steigt, und alle können es kaum erwarten; aber wenn Weihnachten dann da ist, wird alles gut, und alle freuen sich. Und so ist das heute. Heiterkeit des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Am heutigen 1. Dezember 2022 werden wir hier im Bundestag mit einer großen Mehrheit CETA auf den Weg bringen. Das ist ein guter Tag für unsere Wirtschaft. Beifall bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Frage ist ja immer: Was schreibt man in solche Verträge rein? Die haben einen riesigen Umfang; sie sind kompliziert und komplex. Deshalb ist es auch manchmal schwierig, das in der gesellschaftlichen Debatte zu erklären. Uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, nicht nur Zölle, Tarife, Standards zu entwickeln und dementsprechend auch die Anzahl an Formularen und den großen administrativen Aufwand bei den Zöllen zu reduzieren, sondern uns kommt es darauf an, dass wir in dem Nachhaltigkeitskapitel eines fortschrittlichen Freihandelsabkommens auch die Werte, die uns sozial und ökologisch in Europa verbinden, mit verankern. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist in diesem Vertrag wunderbar gelungen. Deshalb ist es ein gutes Abkommen, für das wir heute den Weg frei machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Wirtschaft ist zum großen Teil exportorientiert. Deshalb betrifft das Abkommen die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Branchen arbeiten. Es betrifft nicht nur die große Industrie, sondern auch den Mittelstand, der mit seinen innovativen Produkten Zugang zum Weltmarkt haben muss. Diesen unterstützen wir heute. Es geht um genau diese Arbeitsplätze, die in Deutschland abgesichert werden, indem der Zugang zu Märkten frei ist. Deshalb ist dieses Handelsabkommen wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Was wir aber mit vereinbaren, ist, dass der Handel nicht nur frei ist, sondern auch fair. Wir haben immer gesagt: Das muss in den Kriterien eine Rolle spielen. – Deshalb war es auch richtig, dass wir auf den letzten Metern gesagt haben, dass gerade dann, wenn es um den Schutz von Investoren geht, auch dann, wenn es Streitigkeiten gibt, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in öffentlichen Gerichtssälen verhandelt wird. Das ist ein Fortschritt, zu dem man sagen kann: CETA hat in dem Bereich wirklich einen Benchmark gesetzt, an dem wir uns auch in zukünftigen Handelsverträgen orientieren können. Diese Handelsgerichtshöfe sorgen für Transparenz und zeigen der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite, dass solche Handelsverträge keine Bedrohung sind, sondern wirklich ein Fortschritt. Als Letztes will ich sagen: Wir hatten eine schwierige Debatte, was TTIP angeht, und in dieser Zeit fanden auch die Verhandlungen mit Kanada zu CETA statt. Aber ich will allen danken, die dazu beigetragen haben. Ich glaube, es gibt einen großen Konsens hier im Parlament. Auch die Union, die ihren Antrag zurückgezogen und als erledigt erklärt hat, wird sicherlich heute zustimmen. Ich finde, in diesen Zeiten der geopolitischen Veränderungen ist es gut, dass eine breite parlamentarische Mehrheit für diese Rahmenbedingungen sorgt. Dafür herzlichen Dank. Glück auf! Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c: a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/4731 b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/4731 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte, nun wirklich Platz zu nehmen. – Ich meine nicht die kommende Rednerin, aber alle anderen. – Das gibt mir die Gelegenheit, Ihnen in Aussicht zu stellen: Nach meiner Rechnung endet die Sitzung morgen früh um drei Uhr; nur so für die weiteren Lebensplanungen. Wenn jetzt alle ihren Platz gefunden haben, eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so weit: Endlich, die Ampel ratifiziert CETA. Eigentlich selbstverständlich, müsste man meinen. Aber die Grünen brauchen für solche Erkenntnisse ja immer ein bisschen länger. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn ich mir die Reden der Koalition und insbesondere der Grünen heute anhöre, dann glaubt man wirklich, man ist hier in der Märchenstunde. Als im Jahr 2016 die Entscheidung zur vorläufigen Anwendung von CETA auf der Brüsseler Tagesordnung stand, sind viele führende Politiker der Grünen in Berlin und Brüssel gegen das Abkommen auf die Straße gegangen – das haben wir vorhin schon gehört –: Annalena Baerbock, Toni Hofreiter. Anton Hofreiter, der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen, polterte, dass CETA mit – Zitat – „massive[n] Eingriffe[n] in Demokratie und kommunale Selbstverwaltung“ verbunden sei. Katharina Dröge, hier heute sitzend als Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete CETA als „schlechtes Abkommen“, und sie erklärte weiter – Zitat –: „Zu viele Punkte des Abkommens sind nachteilig für Verbraucher*innen genauso wie für Kommunen, für unsere Demokratie und unsere Standards. Die oft kritisierten Klageprivilegien sind dabei nur ein Punkt.“ 2016 erklärten die Grünen in ihrem Bundestagsantrag gegen CETA, es sei sogar ein „gefährliches Abkommen“. Meine Damen und Herren, der grüne Populismus in der Handelspolitik hat die Menschen in unserem Land in hohem Maße verunsichert, auf die Bäume getrieben, zu Protesten gegen CETA und andere Handelsabkommen bewegt. Beifall bei der CDU/CSU Und jetzt, wo die Menschen auf den Bäumen sind und Sie in Regierungsverantwortung, müssen Sie die Menschen wieder von den Bäumen runterholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wollen den Menschen in Deutschland heute tatsächlich die Geschichte erzählen, aus einem – ich verwende Ihre Wortwahl – „gefährlichen Abkommen“ nun ein faires, gutes Abkommen gemacht zu haben, mithilfe der von Ihnen forcierten Interpretationserklärung zum CETA-Vertragstext. Heiterkeit bei Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Diese Selbstdarstellung ist, gelinde gesagt, schon sehr, sehr mutig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Fangen wir mal mit dem ersten Punkt an. Auch wenn Ihnen die kanadische Regierung positive Signale gegeben haben sollte, ist Ihre Interpretationserklärung noch nicht im Gemischten CETA-Ausschuss behandelt worden, und sie steht nach unserer Kenntnis auch nicht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemischten CETA-Ausschusses. Zweiter Punkt. Interpretationserklärungen zum Handelsabkommen scheinen bei den Grünen – zumindest bis zur Übernahme von Regierungsverantwortung – keinen Mehrwert zu haben. Die damalige grüne Handelsexpertin und jetzige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärte in der Bundestagsdebatte am 22. September 2016 zu den damals verabschiedeten Protokollerklärungen zu CETA – Zitat: Protokollerklärungen … sind Interpretationen dessen, was schon im Vertrag steht, mehr nicht. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aha! Und genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die vorliegende Interpretationserklärung wiederholt in anderer Form nur noch einmal das, was ohnehin schon im Vertragstext enthalten ist. Das haben ja die Sozialdemokraten gestern im Ausschuss gesagt, und das hat die FDP auch gesagt. Damit ist die Erklärung also de facto überflüssig, vielleicht nicht für die Grünen-Wähler, aber in der Sache. Beifall bei der CDU/CSU Um dem Ganzen noch einen draufzusetzen: Die Grünen wollten die von ihnen vorangetriebene Interpretationserklärung nun ausgerechnet im Gemischten CETA-Ausschuss, also in jenem Gremium verabschieden, welchem sie 2016 in ihrem Bundestagsantrag gegen CETA – Zitat – „keine ausreichende demokratische Legitimation“ attestierten. Das ist schon ganz schön starker Tobak! Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Damen und Herren, heute ist nicht der Tag des Überschwangs und der Selbstbeweihräucherung, sondern ein Tag der Demut. Wir können froh sein, dass die Kanadier die parteipolitischen Spielchen der deutschen Grünen mitgemacht haben. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Einen schönen guten Tag von meiner Seite! Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein großartiger Tag. Wir als Koalition leiten ein neues Kapitel in der Handelspolitik ein – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt und nicht, wie es in der Vergangenheit passiert ist, als Anhang betrachtet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Hätten Sie früher machen können! Deshalb war es so wichtig, dass das Bundeskabinett gestern entschieden hat, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen; das ist ein historischer Schritt. Deutschland kündigt den klimaschädlichsten Handelsvertrag auf, den die Europäische Union jemals abgeschlossen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es war völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben. Es ist völlig absurd gewesen, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagen konnte. Damit ist in Zukunft Schluss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben uns in der Koalition auf eine umfassende Neuausrichtung der Handelspolitik geeinigt. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist doch jetzt Augenwischerei! In Richtung der Union – weil ich mir ungefähr vorstellen kann, was Frau Klöckner, die gleich nach mir spricht, sagen wird –: Das geht, wenn man sich zuhört. Das geht, wenn man die Argumente gegenseitig ernst nimmt und nicht stur mit dem Kopf durch die Wand will, wie die Union das in den letzten Jahren praktiziert hat. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Sie haben in der Handelspolitik in den letzten Jahren nämlich einfach gar nichts hingekriegt. Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Mit der Ampel geht es jetzt voran. Wir haben uns darauf verständigt, auf europäischer Ebene zuzustimmen, als die Kommission den Vorschlag gemacht hat, dass künftig Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit einklagbaren Standards versehen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das ist etwas, was vor einigen Jahren nur die Grünen und die Umweltbewegung in Deutschland gefordert haben. Jetzt wird das gemeinsame europäische Realität. Dass man solche Handelsabkommen vereinbaren kann, hat die Europäische Union vor Kurzem mit Neuseeland gezeigt. Es ist richtig und es ist gut, dass die Kommission das Abkommen mit Neuseeland zum Goldstandard ihrer Handelspolitik erklärt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Mit Australien schon nicht möglich! Wir haben auf der anderen Seite auch klar gesagt: Mit dem alten System der Schiedsgerichte ist Schluss. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, Investitionsschutzabkommen in Zukunft nur noch dann ratifizieren zu wollen, wenn sie sich auf die beiden Paragrafen konzentrieren, die für Unternehmen wirklich relevant sind, nämlich direkte Enteignung und Diskriminierung aufgrund der Tatsache, dass man ein ausländisches Unternehmen ist. Zustimmung des Abg. Christian Dürr [FDP] Mit den anderen beiden Paragrafen, die missbräuchlich angewendet wurden, die Grundlage für viele Klagen waren, ist in Zukunft aufgrund unserer Handelsagenda Schluss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und ja, wir zeigen auch bei CETA, was geht, wenn man sich einig ist, was geht, wenn man einander zuhört. Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU und gemeinsam mit Kanada einen Vorschlag zu machen, genau diese beiden missbrauchsanfälligen und gefährlichsten Standards der Investitionsschutzverträge zu reformieren, einzuschränken, klarzumachen, was in Zukunft alles nicht gemeint ist. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Kanada hat überhaupt nicht zugestimmt! Damit werden missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und gegen Nachhaltigkeit in Zukunft Geschichte sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP] Ein letzter Punkt, weil ich ja aus der Union höre, dass Sie von einem neuen TTIP träumen. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Hä? Ich frage mich immer wieder, ob Sie eigentlich eine Politik ohne jeglichen Bezug zur Realität machen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Frage! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Denn: Wo sind denn die USA, über die Sie da reden? Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie das nicht in das Papier geschrieben? Wo sind denn die USA, die bereit wären, ein solches Abkommen mit uns zu verhandeln? Die existieren heute nicht, und die haben auch in der Vergangenheit nicht existiert. TTIP ist gescheitert, schon unter Obama – nicht aufgrund der europäischen Umweltschutzbewegung. Ich hätte mich gefreut, wenn ich mich hier hätte hinstellen und sagen können: Das war unser Erfolg. – Tatsächlich war es das Ergebnis von nicht übereinzubringenden Interessen ökonomischer Art zwischen der EU auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite. Diese Differenzen existieren heute in noch größerem Maße. Deswegen ist Teil einer realistischen Handelspolitik, dass man sich anschaut, was geht, dass man nicht von gigantischen Monsterverträgen träumt, die sich gegenseitig blockieren und die zu Recht von den Menschen infrage gestellt werden, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer tut so was? sondern dass man sagt: Lasst uns kleinere Regeln finden! Lasst uns da vorangehen, wo es pragmatisch auch sinnvoll ist! Lasst uns Gremien nutzen, wie den transatlantischen Trade and Technology Council, wo wir eh schon miteinander über Standards sprechen! Da kann man realistisch vorankommen. Lasst uns über Umweltschutzgüter sprechen! Lasst uns mal Ernst machen damit, dass die EU und die USA ein großer gemeinsamer Wirtschaftsraum für Nachhaltigkeit sind, so wie es die amerikanische Regierung auch verkündet hat! Da liegen Chancen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP] Wer immer in der Vergangenheit hängen bleibt, der kann die Zukunft nicht gestalten. Das ist vielleicht eine Lehre für Sie als Union. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU] Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal der Opposition, schmutzige Lieder singen zu müssen, wenn sie, wie es heute passieren wird, der Regierung zustimmt. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Stehen Sie doch zu dem, was Sie gesagt haben! Dass Sie dafür aber so einen Aufwand betreiben, das überrascht dann schon. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Pfeifen im Walde ist doch kein Handel! Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Jetzt haben wir sechs Jahre Praxis seit der Unterzeichnung von CETA, und nach sechs Jahren kommen jetzt zwei Dinge hinzu: Es treten die Regelungen in Kraft, die den Arbeitsmarkt betreffen, also Schutzregeln, und es treten die veränderten Regeln in Kraft, was die Anwendung von außergerichtlichen Schiedsverfahren angeht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nichts hat sich verändert! Das ist der Kern dessen, worüber wir heute abstimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP] Nun will ich aber noch einen weiteren Punkt nennen. Hier ist die Vereinbarung genannt worden, dass die EU sondieren soll, ob aufseiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen und einem fairen Handel besteht. Da steht nicht drin: „Das kommt“, sondern da steht drin: „Wir sondieren das“. Da geht es darum, Marktzugangsbarrieren für Zukunftstechnologien besonders bei Dekarbonisierung und anderen abzubauen. Da sind wir jetzt an einem Punkt, wo wir als Deutschland und als Europäische Union, wie ich glaube, vor einer ernsten Herausforderung stehen. Ich habe es sehr begrüßt, dass die Biden-Administration dieses Paket zum Klimaschutz in den USA auf den Weg gebracht hat. Das umfasst das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der USA, was erneuerbare Energien, Klimaschutztechnologie und Wasserstoff angeht. 400 Milliarden Dollar! Aber es beinhaltet auch Marktzugangsbeschränkungen, die aufgrund blanker Industriepolitik – man kann auch sagen: „Buy American“ – bestehen. Das ist die Herausforderung, vor der wir hier in Europa stehen. Markus Töns [SPD]: Richtig! All denjenigen, die jetzt locker davon reden, dass man da morgen mal eben ein Handelsabkommen hat, sage ich: Wir werden zu solchen Vereinbarungen nur kommen, wenn wir uns gleichzeitig in die Lage versetzen, da auf Augenhöhe mitzuspielen. Was ist also bei uns in Europa mit einem European Sovereignty Fund, mit dem wir gegen diese Regeln tatsächlich ein Gegengewicht bilden können? Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich sage Ihnen: An dieser Diskussion werden wir nicht vorbeikommen, und wahrscheinlich werden wir genau da landen, wo auch die USA gelandet sind, als es um die Frage der Finanzierung dieses Pakets ging, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – nämlich zu 100 Prozent kreditfinanziert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Bartz, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden von Autarkien. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen die Autokratien! Wer Diversifizierung, also eine breitere Aufstellung, will, unabhängiger werden will, der muss natürlich für Freihandel sein – Freihandel mit möglichst vielen strategischen Partnern und Freunden in der Welt. Alleine schon für die angestrebte Transformation, für die sogenannte Energiewende, sind wir auf wichtige Rohstoffe von anderen Kontinenten angewiesen, Rohstoffe wie Nickel, Kupfer oder auch Lithium. Aber viel zu oft wird Freihandel in der öffentlichen Debatte als etwas Negatives dargestellt, angeheizt von den Grünen. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode alle Globalisierungskritiker auf die Bäume getrieben. Und jetzt erzählen Sie das Märchen von der Interpretationserklärung und, dass Sie das Ruder herumgerissen hätten, damit die, die auf den Bäumen sind, jetzt endlich wieder herunterkommen. Das ist Ihr Problem. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] Kein anderes außereuropäisches Land steht uns bei allen grundlegenden Werten und der inneren Ordnung näher als Kanada. Und die Grünen haben eben nicht nur eine Moral, sie haben gleich zwei davon. Bundesminister Habeck sagte in Richtung Kanada: „Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus.“ Und in Richtung Katar sagte er: nichts. Vielmehr verneigte er sich vor dem Emir. In Richtung USA wiederum lehnen Sie einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen ab. Ich frage Sie, liebe Grüne: Wo ist Ihr Kompass in dieser Frage geblieben? Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir die Standards und die Hürden an jeder Stelle so hoch schrauben, dann wird es ziemlich einsam um uns. Wenn wir selbst mit den demokratischen Staaten nicht mehr schnell zusammenfinden, dann haben wir gar keine Partner mehr. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir beschließen das heute! – Ja, „wir beschließen das“: Jetzt wird es da drüben richtig goldig. – Noch vor der Wahl haben die Grünen erklärt, „CETA keinesfalls“ zu ratifizieren. Und noch am 7. Juli sagte der Kollege Audretsch von den Grünen – ich zitiere –: „… und deswegen werden wir CETA nachverhandeln.“ Was haben Sie gemacht? Sie haben gar nichts nachverhandelt. Christian Dürr [FDP]: Wir beschließen das doch heute Vormittag! Sie haben unrealistische Erwartungen geschürt. Nachverhandelt haben Sie gar nichts. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben nachverhandelt! Vielmehr werden wir heute gemeinsam – wir werden zustimmen – ein Gesetz verabschieden, das wortgleich mit dem unsrigen ist, das wir bereits im März vorgelegt haben. Beifall bei der CDU/CSU Das heißt, Sie haben elfmal unseren Gesetzentwurf blockiert, von der Tagesordnung genommen, weil Sie eben nicht erkannt haben, dass man mit Partnern rasch eine Entscheidung trifft. Vielmehr haben Sie lange auf Zeit gespielt. Manuel Höferlin [FDP]: Das haben Sie vier Jahre lang gemacht! Wenn das bei Kanada schon so ist, wie soll das erst mit anderen Ländern werden? Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Christian Dürr [FDP]: Wir machen das doch heute! Diese Hinhaltetaktik ist ganz interessant. Das muss ich natürlich deshalb sagen, weil der Kollege Cronenberg von der FDP noch am 7. Juli im Plenum sagte: Die Kanadier sind … irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht. Manuel Höferlin [FDP]: Wir haben nur ein Jahr gebraucht! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Ja, also, Entschuldigung, über Jahre habt ihr nichts hinbekommen! – Nein, nein, nein. Ach, wie goldig! Jetzt zeigt der Fraktionsvorsitzende der FDP auf die Union und verweist auf die 16 Jahre. Wissen Sie, das Interessante ist ja, liebe FDP: Sie sagen etwas anderes, als Sie tun. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Wenige Monate haben wir gebraucht! Es wurde im Koalitionsvertrag immer darauf verwiesen: Sobald das Bundesverfassungsgerichtsurteil da ist, wird entschieden. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Wann kam denn das Bundesverfassungsgerichtsurteil? Christian Dürr [FDP]: Wir haben wenige Monate gebraucht! Das war im März. Benjamin Strasser [FDP]: Ein schwaches Argument! Sehr schwach! Und drei Tage nach diesem Gerichtsurteil haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben Monate gebraucht, um jetzt einen wortgleichen Gesetzentwurf vorzulegen. Also, liebe FDP, peinlich ist das Ganze dann schon. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Zur Wundertüte „Interpretationserklärung“. Ich möchte etwas aus der entsprechenden Anhörung wiedergeben. Da wurde ja Ihre sogenannte Interpretationserklärung zerpflückt. Professor Hindelang sagte: „Wenn man nun auf die Erklärung schaut, wird hier eigentlich nichts getan, außer offene Rechtsbegriffe mit weiteren offenen Rechtsbegriffen zu erklären.“ Es ist eine Beruhigungspille für die Grünen. Sogar der SPD-Kollege sagte gestern im Ausschuss sinngemäß – ich kann es nicht wörtlich wiedergeben, weil das hier nicht erlaubt ist –, diese Interpretationserklärung sei überflüssig. Widerspruch des Abg. Markus Töns [SPD] Dieser Meinung sind wir auch. Das hat viel Zeit gekostet. Nun werden wir ein Gesetz beschließen, das die Ratifizierung von CETA jetzt voranbringt. Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sie sollten dann auch Ihre Homepage etwas aktualisieren. Dort heißt es heute bei Ihnen noch, CETA sei politisch falsch Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! und – Zitat –: „Ich will CETA im Bundestag verhindern“. Ich hoffe, das haben Sie nicht vor. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU In Zeiten zunehmender Unsicherheiten will ich sehr klar sagen: CETA darf nicht das Ende sein. Jetzt kommt Mercosur, auch Chile, Mexiko, Australien. Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen, und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält. Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz genau! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich erteile dem Kollegen Andreas Audretsch das Wort zu einer Kurzintervention. Liebe Frau Klöckner, Ihnen ist da was entgangen, glaube ich. Wenn Sie mal bei Twitter schauen, dann sehen Sie: Gestern Abend hat sich da die Vizepremierministerin von Kanada, Frau Freeland, zu Wort gemeldet, hat sich dafür bedankt, dass wir diesen Weg gehen, und hat ganz klar gesagt, dass wir in diesen Verhandlungen, die wir innerhalb der Europäischen Union und mit Kanada geführt haben, einen großen Schritt gemacht haben, indem wir sie wirklich angegangen sind und Lösungen gesucht und gefunden haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Fabian Gramling [CDU/CSU]: Damit das Abkommen hier endlich ratifiziert wird! Das ist das, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Sie haben eben keine Lösung gefunden. Das macht den Unterschied: Sie finden keine Lösung, wir finden eine Lösung. Es gibt einen zweiten Punkt. Wir haben mittlerweile – das zeigt auch, wie wichtig es war, Schritte nach vorne zu machen – viel bessere Abkommen. Deswegen gehen wir bei allen alten Abkommen in Review-Prozesse, um sie zu verbessern. Wir haben aber mit dem Abkommen mit Neuseeland einen neuen Standard gesetzt, weil Sozialstandards drin sind, weil Klimaschutzstandards drin sind. Jacinda Ardern hat sich vor einigen Tagen bei einer Pressekonferenz in dem Sinne geäußert, dass das der Standard der Handelsabkommen der Zukunft sein muss, dass sie sich freut, mit Europa genau auf der Basis dieser Standards in Austausch zu treten. Da merkt man eines: Sie haben es in der vergangenen Legislaturperiode nicht hingekriegt, und Sie sind noch immer nicht auf dem Stand der Debatte. Lachen des Abg. Fabian Gramling [CDU/CSU] Das zeigt sich in ganz vielen Feldern. Sie führen Debatten aus den letzten Jahrzehnten. Die Ampel bringt die Handelspolitik jetzt ins 21. Jahrhundert. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da sind wir mal gespannt! Ist ja auch schön, dass ihr euch endlich bewegt nach vielen Jahren! Das ist ja auch wirklich positiv! Dafür braucht es offensichtlich eine Zeit, in der die CDU nicht Teil der Bundesregierung ist, und das ist gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sie haben das Wort zur Erwiderung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin erst seit wenigen Wochen Abgeordneter dieses Hauses, und bis vor wenigen Wochen habe ich die CETA-Diskussion daher auch nur von der Besucherbank aus verfolgen können. Aus dieser Sicht hat es mich, ehrlich gesagt, häufig ein wenig gewundert, warum wir bei diesem Abkommen jahrelang so gespalten waren. Denn blickt man einmal zurück: Es gab auch Zeiten – lange ist es her –, da wurde CETA noch nicht kritisch hinterfragt. Erst als der damalige amerikanische Präsident Barack Obama und die Große Koalition dann anfingen, TTIP zu diskutieren, wurde plötzlich alles anders: CETA wurde mit TTIP gleichgestellt. Ab diesem Moment standen dann nicht mehr die nüchternen Interessen an dem Handelsabkommen im Vordergrund – nein, das Chlorhühnchen wurde zum Synonym eines unzulänglichen Handelssystems. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da hat er recht! Die Emotionalität dieser Zeit ließ keine weitere wirklich offene Diskussion mehr zu. Diese Voraussetzungen haben sich heute zum Glück geändert, und ich bin froh, dass wir nach langen und ausgiebigen Diskussionen mit der heutigen Zustimmung endlich einen richtigen und wichtigen Schritt für einen wertebasierten Handel machen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Großteil des CETA-Handelsvertrages mit Kanada wird bereits seit 2017 vorläufig angewendet und ist quasi schon gängige Praxis. Die zuvor lange herbeigeredeten negativen Folgen für die Wirtschaft, den Verbraucher und die Umwelt sind bis jetzt ausgeblieben. Wenn ich hierzu beispielsweise die heimische Landwirtschaft in meinem Wahlkreis Cloppenburg – Vechta betrachte, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Hühnchen habt ihr Erfahrung! so sehe ich: Es ist durch die bilateralen Abkommen mit Japan und eben dem betrachteten CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu einer Überschwemmung mit Produkten aus diesen Ländern in unseren heimischen Supermärkten und auf unseren heimischen Märkten gekommen. Christian Dürr [FDP]: Richtig! Sowohl in Japan als auch in Kanada herrschen vergleichsweise hohe Standards, und es entstehen durch die Verträge gute Absatzmöglichkeiten für eine Vielzahl von wirtschaftlichen Produkten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Ratifizierung von CETA ist ein wichtiger Schritt für vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Es ist wichtig, dass wir diese ausbauen und weiter festigen. Seit CETA angewendet wird, konnten das Güterhandelsvolumen um rund 20 Prozent gesteigert und 98 Prozent der Industriezölle abgeschafft werden. Das bedeutet, dass seitdem jährlich 590 Millionen Euro an kanadischen Zollgebühren wegfallen. Wir ratifizieren heute das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das bereits getan, und erst dann, wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten. Wir haben heute also die Chance, ein wichtiges Signal in Richtung Europa und für den diversifizierten Freihandel zu senden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort Bernhard Loos. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke schön. – Man merkt ja, wie Sie mental unter Druck sind, weil Sie jetzt Ihren Leuten da draußen erklären müssen, warum Sie heute CETA zustimmen, obwohl Sie vor der Wahl noch damit geworben haben, dass Sie es ablehnen werden, weil das Abkommen als solches ganz schwierig sei. Ich verstehe das ja. Das war ja eine Rede von Ihnen an die eigenen Leute. Aber wir wollen ja im Parlament ein bisschen seriös sein. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht am Ende darum: Teile von CETA sind ja jetzt seit Jahren schon in Kraft. Die EU-Kommission hat Zahlen präsentiert, wie sich das Handelsvolumen, der Handel miteinander, entwickelt hat – sehr positiv! Und Sie wollen jetzt uns alle glauben machen, dass dieses CETA mit einer Interpretationserklärung der Grünen komplett neu aufgesetzt wurde. Unter uns: Ich habe Sinn für Humor, aber das ist eine Art von Humor, der die Leute etwas im Nebel hält. – Ich bin jetzt freundlich, weil wir ja im Parlament sind. Ich freue mich, mit Ihnen die Debatten der Zukunft zu führen, weil ja jetzt alles anders wird, wie Sie sagen. Da ist das Mercosur-Abkommen ziemlich bald dran. Wir legen einen Entwurf vor. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nächste Sitzungswoche! Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält der Kollege Carlo Cronenberg das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, endlich, endlich! Man glaubt es kaum und kann es leider auch nicht oft genug wiederholen. Endlich, nach Monaten der bewussten Verschleppung, kommt die Ampel zur richtigen Einsicht, ja, Erleuchtung, möchte man sagen! Endlich, nach jahrelangen verfassungsrechtlichen Vorbehalten der SPD, die wir als Union in der Großen Koalition hinnehmen mussten! Verena Hubertz [SPD]: Das war jetzt nicht die SPD! Endlich, nach einer bisher grundsätzlichen Ablehnung des Freihandels durch die Grünen, wollen Sie als Ampel jetzt den Durchbruch geschafft haben! Aber die Wahrheit ist doch: Wer eine jahrelange, ideologisch geprägte Blockade endlich aufgibt, der ist noch lange kein Held des Freihandels. Beifall bei der CDU/CSU Ich verstehe ja, dass vor allem für die grüne Basis noch ein Placebo in Form von angeblich substanziellen Vertragsverbesserungen durch eine Protokollerklärung gefunden werden musste, aber in Wahrheit ist es doch nur weiße Salbe; wenn es denn überhaupt so kommt. Deutschland war und ist eine große Exportnation, daher ist der freie Handel für unser Land von herausragender Bedeutung. Wir als Union stehen aus voller Überzeugung seit jeher für multilateralen Handel und Freihandelsabkommen. Wenn wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen Einflusssphären gefährdet sehen, dann sind Freihandelsabkommen umso wichtiger. Hätten die Grünen nicht TTIP so diskreditiert und CETA bisher aus ideologischen Gründen verhindert, dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! auch vor dem Hintergrund des neuen US-Inflationsbekämpfungsgesetzes, das ja unter dem Deckmantel der Klimapolitik stark protektionistische Züge trägt. Aber unsere Antwort darauf kann nicht sein, selbst in Protektionismus zu verfallen; nein, wir müssen mit den USA weiter und noch intensiver ins Gespräch kommen. Die transatlantischen Beziehungen sind für uns als CDU/CSU in vieler Hinsicht besonders bedeutend; denn wir teilen mit den USA die westlichen Grundüberzeugungen von der Freiheit des Individuums, der Freiheit des Denkens, der Freiheit der Gesellschaft und der Freiheit der Wirtschaft und des Handels. Das eine kann es nicht ohne das andere geben. Nun gilt es, mit der Biden-Regierung Schwung in die EU-US-Wirtschaftsbeziehungen zu bringen. Dazu listet unser Antrag eine Vielzahl konkreter Forderungen und Möglichkeiten auf. Wir wollen auf EU-Ebene mit den USA eine positive Agenda voranbringen, die die großen Chancen in der Digital- und Wettbewerbspolitik, bei Technologiefragen sowie im Energie- und Klimabereich verdeutlicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen den Handels- und Technologierat TTC erfolgreich entwickeln, auch unter einer möglichen Einbeziehung Japans, und einen Neustart von Verhandlungen über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen, welche auch klimapolitisch Maßstäbe setzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine Stärkung des regelbasierten Handels ist entscheidend wichtig. Die WTO muss durch eine umfassende Reform und einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus wieder an Bedeutung gewinnen. Aber lassen Sie mich auch unterstreichen: Wir als Union wollen die Handelspolitik klar wirtschafts- und handelspolitisch ausrichten Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Ihnen Klimaschutz egal ist! und sie nicht mit sachfremden Themen überfrachten. Offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Larem. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Klöckner, Sie haben mich korrekt zitiert. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut! Sie wissen, dass wir als Freie Demokraten immer für eine schnelle Ratifizierung von CETA eingetreten sind. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Sie haben in Ihrer Rede Ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen, dass wir als Ampel vielleicht lange gebraucht hätten. Ich darf daran erinnern, dass die Freien Demokraten von der konstituierenden Sitzung der Wahlperiode im Jahr 2017 bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs, der CETA ratifizieren sollte, vier Monate gebraucht haben. Und seitdem, also seit vier Jahren, warten wir darauf, dass die Union ratifiziert. Das haben Sie nicht getan. Sie hatten nicht die politische Kraft, Zuruf von der CDU/CSU: Aber die SPD war doch dabei! rechtzeitig dieses wichtige Freihandelsabkommen abzuschließen und zum Erfolg zu führen. Beifall bei der FDP Stattdessen haben Sie sich auf das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lag im März vor, ja. Wir haben uns vor der parlamentarischen Sommerpause darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die Ratifizierung im Herbst zu erreichen. Herr Kollege Spahn, der Herbst läuft noch. Zuruf von der CDU/CSU: Nein! – Bis zum 21. Dezember haben wir Herbst. – Wir haben uns innerhalb von drei Monaten darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die breite Zustimmung hier im Bundestag sicherzustellen; und das ist gelungen. Das ist nicht langsam, das ist schnell, Zuruf von der FDP: Richtig! sehr viel schneller als das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ich frage mich überhaupt, warum CETA seit Beginn dieses Jahrhunderts das erste Freihandelsabkommen ist, das wir überhaupt ratifizieren können. Zuruf von der CDU/CSU: Da fragen Sie mal die SPD! Also von daher: Kein Vorwurf an die Freien Demokraten, kein Vorwurf an die Ampel! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erkläre gleich auch mal unseren Zuhörerinnen und Zuhörern: Das eine war eine Kurzintervention; da ist es möglich, darauf zu erwidern. Der Beitrag von Herrn Cronenberg war eine Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Darauf gibt es keine Erwiderung. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Darf ich auch eine Erklärung abgeben? – Kollegin Klöckner, wir können gerne gelegentlich mal über die Geschäftsordnung miteinander reden. Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine außenpolitische Sichtweise auf CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, einnehmen. Das Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada vertiefen. Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Zeitenwende müssen wir unsere Beziehungen mit unseren internationalen Partnern verstärken. In diesem Sinne begrüße ich es, dass wir heute die Ratifizierung des Abkommens diskutieren und abstimmen; denn Kanada ist für uns ein wichtiger Partner für fairen und freien Handel. Mit Kanada teilen wir die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer offenen und fairen Gesellschaft. Deshalb ist es gerade jetzt ein wichtiges Zeichen, wenn wir als Europäische Union den Handel mit unseren engsten Verbündeten und verlässlichen Partnern intensivieren. Denn Zeitenwende heißt auch, dass wir unsere demokratischen Allianzen auf politischer und auf wirtschaftlicher Ebene stärken. Dabei freue ich mich besonders, dass die maßgeblichen Veränderungen, die im Rahmen der Nachverhandlungen zu CETA erreicht wurden, eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dazu zählen zum einen eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, die mit unabhängigen Richterinnen und Richtern ausgestattet ist, und zum anderen der besondere Schutz der Daseinsvorsorge vor Privatisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit CETA schaffen wir nun die Grundlage für die notwendige Diversifizierung unserer Wirtschaft; denn wir müssen unsere wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufstellen und politische Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduzieren. Deshalb setzen wir uns auch für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über die Handelsverträge der EU mit Chile und Mexiko ein. Wir wollen in Zukunft unsere Handelsbeziehungen grundsätzlich ausbauen, auch mit den USA. So gibt es für das Mercosur-Abkommen nach den Wahlen in Brasilien eine neue Möglichkeit, ein neues Verhandlungsfenster. Kommen Sie bitte zum Schluss. Da ich Anfang des Monats gerade in Südostasien war, kann ich Ihnen bestätigen: Auch dort gibt es große Interessen. Herr Larem, kommen Sie bitte zum Schluss. Angesichts der multiplen Herausforderungen und Krisen ist ein Mehr an Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Das ist gut, klug und richtig. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der letzte Redner in der Debatte ist Josip Juratovic. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2009, 2016, 2022 – und heute ist es endlich so weit; denn wir ratifizieren CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich habe nicht umsonst die Jahreszahlen genannt: Es geht hier nicht um Weltmeistertitel, sondern das waren die Meilensteine, die uns auf dem Weg zu diesem Vertrag begleitet haben. Denn 2009 haben wir die Verhandlungen gestartet; 2016 waren sie abgeschlossen, ein Jahr später ist der Vertrag vorläufig in Kraft getreten; und heute, 2022, ratifizieren wir ihn im Deutschen Bundestag. Damit ist es noch nicht geschafft, denn es fehlen noch elf weitere Mitgliedstaaten. Aber wir sind optimistisch, dass jetzt, wo wir vorangehen, auch weitere Länder ganz schnell folgen. Aber natürlich – und das wurde zu Recht gesagt – hat das viel zu lange gedauert und ging viel zu langsam voran in einer globalisierten Welt, die sich schnell dreht. Und die Frage ist: Warum hat das so lange gedauert? Das lag ja nicht an unserer Gemütlichkeit, sondern wir haben auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gewartet. Und das Abkommen umfasst auch 1 300 Seiten. Wer sich damit mal intensiv beschäftigt, weiß, dass es darin um mehr geht als um Zölle. Es geht nämlich auch jetzt schon um Nachhaltigkeit, um soziale Standards. Aber wir haben auch noch einmal Bedenken ausgeräumt, und die sind sehr relevant, nämlich dass wir diese Schiedsgerichte, wo sich Konzerne mit Geld den Richter einfach aussuchen können, hinter uns lassen Jens Spahn [CDU/CSU]: Rechtlich ändert sich gar nichts! und jetzt internationale, bilaterale, multilaterale öffentliche Gerichtshöfe schaffen. Denn da gehört das Recht hin, auch im internationalen Handel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und ja, in dieser Welt reicht es nicht nur, mit Kanada Verträge zu schließen. Natürlich müssen wir gerade jetzt diversifizieren. Wir brauchen mehr Partner anstatt weniger. Wir müssen da ankoppeln. Wir müssen aber auch mit Bedacht auf Verbindungen gucken, wo wir uns in der Vergangenheit in Abhängigkeiten begeben haben, also da entkoppeln, wo es nötig ist. Wir gehen dabei strategisch vor. Wir haben jetzt eine Agenda aufgesetzt und festgelegt, dass wir uns jetzt auch noch einmal ganz genau mit Mexiko, mit Australien, Neuseeland, Chile, Brasilien – wo sich nach der gewonnenen Wahl auch neue Türen öffnen – beschäftigen werden. Und vor allen Dingen lassen wir veraltete Verträge zurück, nämlich die, bei denen unserer Ansicht nach keine Reform mehr möglich ist, zum Beispiel den Energiecharta-Vertrag. Das tun wir nicht losgelöst; vielmehr ist unser Handeln in ein Gesamtkonzept eingebettet. Genau das tut diese Ampelregierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ja, wir müssen uns auch mal ehrlich machen: Zu dieser Welt gehört auch, dass nicht jeder eins zu eins unsere Werte wird teilen können. Aber ich bin davon überzeugt: Kein Abkommen ist auch keine Lösung, Christian Dürr [FDP]: Richtig! wenn es darum geht, unseren Wohlstand zu erhalten und für unsere Werte in dieser Welt einzustehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Hört! Hört! Natürlich haben wir auch einen Plan für die Zukunft. In den USA gibt es den Inflation Reduction Act; darauf müssen wir eine europäische Antwort finden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese auch schnell finden werden. Und natürlich müssen wir offen bleiben für Gespräche, für Kooperationen mit allen Partnern, die unsere Werte teilen. Wir fangen heute damit an: mit einer neuen Generation von Handelsverträgen, mit mehr Handel und vor allen Dingen mit einer sehr, sehr wichtigen Brücke über den Atlantik zu unseren Freundinnen und Freunden nach Kanada. Daher werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach fünf Jahren der vorläufigen Anwendung bin ich froh, dass wir heute endlich politische Klarheit zu CETA schaffen. In dieser Zeit haben sich die Welt und unsere Prioritäten grundlegend verändert. Der neoliberale Irrglaube von Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität durch immer mehr Deregulierung ist endgültig gescheitert. Die Pandemie hat globale Lieferketten langfristig gestört, und schon droht in China die nächste Krise. Der russische Angriffskrieg hat uns unsere kritischen Abhängigkeiten schmerzhaft vor Augen geführt, und zunehmende Extremwetterereignisse machen uns deutlich, dass ohne Klimaschutz und Nachhaltigkeit als politische Prioritäten unsere Versorgungssicherheit und unser zivilisatorisches Überleben akut gefährdet sind. Kolleginnen und Kollegen, der Markt regelt sich eben nicht von allein. Industrie und Handel brauchen für den langfristigen Erfolg einen Kompass durch klare politische Prioritätensetzung und Leitplanken. Es hat dabei nun eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet ein Freihandelsabkommen einen wichtigen Schritt hin zu diesem Paradigmenwechsel darstellt. CETA bedeutet genau das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken damit nicht nur unsere Verbindungen zu Kanada als wichtigem und verlässlichem Handelspartner in einer instabilen Welt. Kanada ist das europäischste Land außerhalb Europas, meint mein Kollege Bernd Rützel. Wir zeichnen damit vor allem eine Blaupause für eine neue Generation von Handelsabkommen. So konnten wir im heute vorliegenden Entwurf grundlegende Verbesserungen beim schwierigen Thema des Investitionsschutzes erreichen. Mit der Review-Klausel steht darüber hinaus das Fenster offen für grundsätzliche Fortschritte. So könnten wir beispielweise die Kernarbeitsnormen der ILO, das Pariser Klimaabkommen oder künftig auch die Biodiversitätsabkommen nicht nur als Standards fest verankern, sondern sie auch durch handfeste Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Kolleginnen und Kollegen, diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 200 000 Menschen demonstrierten im September 2016 in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP. Vorneweg damals auch die heutige grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Sie und ihre Mitstreiter brachten Angela Merkel und ihren damaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD dazu, das 2017 von der EU-Kommission unterzeichnete Abkommen im Bundestag über die gesamte Legislatur nicht zu ratifizieren. Zu heftig schien damals der gesellschaftliche Gegenwind. Dass nun ausgerechnet die Ampelmehrheit mit Frau Baerbock als Außenministerin die Ratifizierung vollzieht, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU sieben Jahre und die Ratifizierung durch die Bundesregierung jetzt weitere sechs Jahre, also insgesamt 13 Jahre, angedauert haben, zeigt, dass dieses Abkommen nicht nur Fürsprecher hat, sondern nach wie vor höchst umstritten ist. Bisher kann man anhand der Zahlen festhalten, dass Kanada 2021 laut UN Comtrade Waren im Wert von 488,5 Milliarden US-Dollar importierte. Davon stammten lediglich 3,1 Prozent aus Deutschland. Destatis zufolge lag das Land auf Rang 27 der wichtigsten deutschen Absatzmärke. Kanada exportierte hingegen 2021 Waren im Wert von 500,9 Milliarden US-Dollar. Rund 1 Prozent davon ging nach Deutschland. Laut Destatis lag Kanada damit auf Rang 36 der wichtigsten deutschen Bezugsmärkte. Reinhard Houben [FDP]: Genau das wollen wir ändern! Also, das kann es nicht sein, was den Handel mit dem zweitgrößten Flächenland der Erde so attraktiv macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den eben hier vorgetragenen Zahlen, Daten und Fakten habe ich jedoch nur den Istzustand beschrieben. Die Frage ist jedoch: Wie lange wird dieser noch Bestand haben? Denn der Inhalt des aktuellen Abkommens muss nicht auch für die Zukunft gelten. Fakt ist, dass mit der Verabschiedung dieses Abkommens die gemeinsamen Ausschüsse ermächtigt werden, das Abkommen nachträglich auch noch zu verändern, und zwar – man höre und staune – ohne eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages. Einer solchen Aushebelung des Parlaments werden wir von der AfD definitiv nicht zustimmen können. Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Dass Sie gegen Freihandel sind, wundert mich nicht! Warum will die Bundesregierung trotz allem auf Teufel komm raus dieses Abkommen? Könnte es vielleicht daran liegen, dass Kanada mit fast 200 Milliarden Kubikmetern Erdgasproduktion jährlich die fünftgrößte Menge weltweit fördert? Demnach muss man doch sehr stark annehmen, dass das CETA-Abkommen nur die verschleierte Überschrift ist für ein zukünftiges Gas- und Ölabkommen zwischen Deutschland und Kanada. Aber wie passt diese Farce mit der ach so umweltfreundlichen Rückschrittskoalition eigentlich zusammen? Wie wir meinen, gar nicht. Denn während rund 71 Prozent des Gases in Kanada durch Fracking gefördert wird, ist dies in Deutschland seit 2017 verboten, und das aus gutem Grund. Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der ruinösen links-grünen Politik. Beifall bei der AfD Allein schon der Transport von Gas bzw. Öl von Kanada nach Deutschland wäre um ein Vielfaches teurer, als wenn wir die diplomatischen Verhandlungen mit Russland suchen und damit weiterhin die Energie- und Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung sichern würden. Benjamin Strasser [FDP]: Ja klar, das musste ja kommen! Wenn ich mir jetzt zum Schluss noch den Antrag der Union ansehe, dann habe ich den ganz bösen Verdacht, dass das Ziel der Union eigentlich nur die Zerstörung der deutschen Landwirtschaft sein kann. Nicht anders ist es nämlich zu erklären, dass die ehemalige selbsternannte Bauernpartei die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens fordert und damit Millionen Tonnen an südamerikanischem Billigfleisch nach Deutschland importieren will und damit die Landwirte auf dem Altar des Freihandels opfert. Dazu können wir als AfD nur sagen: Mit uns wird auch dieses Abkommen so nicht zu machen sein. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3443 anzunehmen. und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Es liegen uns auch mehrere Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor. Unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch weitere Abstimmungen durchführen. Ich bitte Sie deshalb, hier im Saal zu bleiben. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass die Urnen besetzt sind. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 13.41 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. – Enthaltungen: sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4737. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Ampelkoalition und Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4736. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Ampelkoalition und Die Linke. – Enthaltungen: sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 20/4731 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen auf Drucksache 20/2569 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen: auch keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1008 zum umfassenden Wirtschaft- und Handelsabkommen (CETA) für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist auch wieder das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 c. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1010 mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation, und wir haben eine Handelstradition. Ich denke an die Hansestädte; der Begriff „Freihandel“ ist da sozusagen schon historisch im Namen verankert. Wir sind ein Land, das immer auf Freihandel ausgerichtet war. Als Demokratie in Europa wollen wir mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Denn: Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb, und wir haben angesichts der furchtbaren geopolitischen Krise, die wir zur Zeit erleben, festgestellt, dass Abhängigkeiten bestehen, die uns teilweise gefährlich geworden sind, die teilweise unseren Wohlstand bedrohen, insbesondere Energieabhängigkeiten, aber natürlich auch systemische Abhängigkeiten, wenn ich beispielsweise an die Volksrepublik China denke. Deswegen muss die Antwort sein, dass wir mehr Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das Ziel dieser Koalition, um das am Anfang deutlich zu sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen werden wir heute das Freihandelsabkommen CETA durch den Deutschen Bundestag bringen und ratifizieren. Mit dieser modernen Handelsagenda setzen wir ein wichtiges Zeichen. Da ja die Kollegin Klöckner sehr auf die Vergangenheit rekurrierte und ihr offensichtlich nicht bewusst ist, dass CETA während der Regierungszeit der Union über viele Jahre eben nicht ratifiziert worden ist, will ich noch mal eins in Erinnerung rufen: Wir schaffen jetzt nach nur einem Jahr Regierungsverantwortung ein erstes wichtiges großes Freihandelsabkommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Was war denn zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung? Sie haben während Ihrer gesamten Regierungszeit ein einziges Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht, und das war mit Südkorea. Es war am Ende des Tages übrigens erfolgreich. Der Anstieg des Handelsvolumens von über 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 spricht an der Stelle Bände. Jens Spahn [CDU/CSU]: Handelspolitik macht die EU! Das Handelsabkommen mit Südkorea ist im Jahr 2011 geschlossen worden, als Sie mit den Freien Demokraten regiert haben. Es liegt doch offensichtlich vor allem auch an der Union, dass es in den vergangenen Jahren mit besserer Handelspolitik und einer neuen Handelsagenda für Deutschland nicht geklappt hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach wenigen Monaten bringen wir CETA bereits auf den Weg, und wir machen an der Stelle nicht halt, sondern wir wollen die Handelsabkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen und schnellstmöglich auch das Mercosur-Abkommen mit Südamerika, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Und: Wir wollen einen Schritt weitergehen mit der Handelsagenda, die wir heute mehrheitlich im Deutschen Bundestag beschließen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie unsere Entschließung am Ende nicht nur finden, sondern wie Sie dazu votieren. Wir haben uns als Ampelkoalition auch fest vorgenommen, mit einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Anlauf zu nehmen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß Frau Dröge davon? einer westlichen Demokratie. Wir stärken damit ein transatlantisches Bündnis, Herr Kollege Spahn. Das ist die Position dieser Koalition. Wir wollen mit den Demokratien der Welt Handel treiben Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wir auch! im gegenseitigen bzw. beiderseitigen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Die Vereinigten Staaten investieren in der Europäischen Union viermal so viel wie in ganz Asien, die Europäische Union zehnmal so viel in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich mit China und Indien zusammen. Die transatlantischen Beziehungen sind ein Schlüssel in der globalen Wirtschaft. Und wir werden damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen, meine Damen und Herren. Wenn wir uns die Frage stellen: „Was sind die Jobs von morgen?“, müssen wir gleichzeitig die Frage stellen, wo diese Jobs entstehen. Sie entstehen dort, wo es attraktive Investitionsbedingungen gibt. Sie entstehen dort, wo es Know-how, Technologie und Wissen gibt, das exportiert werden kann. Und sie entstehen dort, wo die attraktivsten Bedingungen für Fachkräfte aller Art bestehen, meine Damen und Herren. Wir werden hier weitermachen. CETA ist ein erster wichtiger großer Schritt, der von der alten Regierung über viele Jahre nicht gegangen wurde. CETA ist ein erster Schritt, meine Damen und Herren, aber wir machen an dieser Stelle nicht Halt. Wenn wir es schaffen, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Weg zu bringen, dann vereinen wir den Welthandel: Ein Drittel des Welthandels wird dann liberalisiert sein und 60 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts werden wir in einer gemeinsamen Wirtschaftszone haben. Das Ziel und die Antwort auf den Systemwettbewerb, den wir derzeit global erleben, lautet: Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das bringt die Ampelkoalition nach vorne. Der Union ist das in all den Jahren nicht gelungen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Das hört sich bei Ihren Koalitionspartnern anders an! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich sehe die Begeisterung! 700 000 Jobs sind durch das vorläufige Inkrafttreten von CETA bereits in der Europäischen Union entstanden, bereits jetzt ist das ein Erfolgsmodell. Das zeigt doch eines: Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen! Kollege Dürr, ich habe die Uhr angehalten. Der Kollege Kuban wünscht, eine Frage oder Bemerkung einzubringen. Ja, gerne. Ich freue mich sehr darüber. Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Dürr, Sie haben ja gerade so sehr für ein Freihandelsabkommen mit den USA plädiert. Wir haben eben auch die Rede von Frau Dröge gehört, in der sie die Aussage getroffen hat, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA braucht. Weiß sie schon von dem, was Sie da gerade erzählt haben? Nein, Frau Kollegin Dröge hat richtigerweise von hier vorne auf das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP rekurriert. Die Union war ja damals auch in der Bundesregierung, als es am Ende des Tages gescheitert ist. Zurufe von der CDU/CSU Ich bedauere das in der Sache, aber verstehe den Anlass sehr gut, weil damals die Dinge schlecht ausgehandelt waren. Ich will Ihnen das ganz klar sagen, Herr Kollege Kuban: Sie reden immer – auch jetzt in der Opposition –, aber Sie machen nichts. In der letzten Haushaltswoche – ich will das hier mal erwähnen – ist ganz viel von der Union an Rhetorik gekommen, aber nichts an Handeln. Markus Töns [SPD]: Sehr richtig! – Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz viele Anträge! In der Vergangenheit ist ganz viel an Rhetorik gekommen beim Thema Freihandelsabkommen und mehr Handelsabkommen, aber es ist nichts durchgebracht worden. Der Unterschied ist doch in Wahrheit, dass wir machen und nicht nur schnacken – wir sind beide Niedersachsen –; das ist der Unterschied an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Dann schauen wir mal, was als Nächstes an Handelsabkommen kommt! Man kann hier also lange philosophieren. Man kann lange versuchen, politisch zu taktieren. Ich empfehle der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, diesen Weg einer neuen Handelsagenda, die sich diese Regierungsmehrheit vorgenommen hat, mit uns gemeinsam zu gehen, damit wir den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands auch in Zukunft gewährleisten. Ich danke Ihnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält die Kollegin Klöckner das Wort. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hat doch gerade noch geredet! Eine Erklärung zur Aussprache ist ja dann möglich, wenn man falsch wiedergegeben worden ist; das haben wir gerade eben gelernt. Deshalb nehmen wir das gerne in Anspruch. Der Kollege Dürr hat eben gesagt, dass die Unionsfraktion CETA in der vergangenen Legislatur immer blockiert hätte. Das ist falsch. Erstens ist nämlich sehr klar: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir als CDU/CSU die absolute Mehrheit gehabt hätten. Markus Töns [SPD]: War auch gut so! Zweitens war es die SPD-Bundestagsfraktion, die gegen CETA mit folgenden Gründen gestimmt hat: Solange es kein Verfassungsgerichtsurteil gibt, würde man nicht zustimmen. Markus Töns [SPD]: Ist ja auch richtig! Erst das Verfassungsgerichtsurteil abwarten! Dann, sehr geehrter Herr Kollege Dürr, haben Sie selbst – selbst Sie! – als FDP einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem stand, erst dann, wenn das Verfassungsgerichtsurteil vorliegt, werden Sie sich CETA annehmen. Markus Töns [SPD]: Haben wir gemacht! Insofern muss ich sagen: Das hätte im März passieren können. Jetzt haben wir Dezember. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Aber man kann sagen, Sie haben das nicht gebacken gekriegt! Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dafür sorgen, dass auch diejenigen, die uns heute zuhören und zuschauen, die Geschichte dieses Tagesordnungspunktes, der heute zu einer entsprechenden Abstimmung kommen wird, nachvollziehen können, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU weil uns das Thema ja in der Tat schon über mehrere Legislaturperioden begleitet. Ich gehe jetzt davon aus, dass allen die Möglichkeiten der Geschäftsordnung klar sind, aber wir auch alle das Ziel haben, am Ende dieser Debatte tatsächlich abzustimmen und auch unsere weitere anspruchsvolle Tagesordnung des heutigen Tages noch zu bearbeiten. Deshalb fahren wir jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen CETA endgültig zu ratifizieren, ist ein großer Fehler. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Nein! – Markus Töns [SPD]: Nein! Hunderttausende haben gegen CETA demonstriert. Umweltverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Ihre Stimmen bleiben ein weiteres Mal von dieser Regierung ungehört. Um was geht es? 2017 ist CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu großen Teilen in Kraft getreten. Es wurde von der Großen Koalition nicht vollständig ratifiziert. Das geschieht nun ausgerechnet unter der Führung eines grünen Wirtschaftsministers. Ich erinnere mich gut an die große Demonstration 2016 in Berlin mit 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf der Rednerbühne stand neben mir Anton Hofreiter, der laut und deutlich dazu aufrief, CETA zu stoppen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Übrigens hat er damals recht gehabt, aber heute gelten ja andere Kriterien. Damals gab es den Konsens, dass wir eine andere Form des Welthandels wollen. Ein Regierungsjahr später soll mit Ihrer Zustimmung CETA ratifiziert werden. Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und das, obwohl Sie genau wissen, dass der CETA-Investitionsschutz, der nun vollständig wirksam werden soll, Demokratie-, Klima- und Sozialstandards gefährden wird! Und machen Sie sich doch nichts vor: Ihre Interpretationserklärung, mit der Sie sich CETA schönreden, ist rechtlich nichts wert. Jens Spahn [CDU/CSU]: Da hat er recht! Am rechtlichen Rahmen von CETA, den insbesondere die Grünen zu Recht massiv kritisiert haben, hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt! Mit der endgültigen Ratifizierung machen Sie den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne. Gegen Gesetze, zum Beispiel für höhere soziale Standards oder für Klima- und Umweltschutz, die hier demokratisch beschlossen werden, kann so von international agierenden Konzernen vor einer Sondergerichtsbarkeit, also einer auf Konzerninteressen abgestimmten Paralleljustiz, geklagt werden. Der Energiekonzern Uniper verklagt gerade den niederländischen Staat vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert knapp 1 Milliarde Euro, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wem gehört Uniper gleich noch? weil die Regierung in den Niederlanden bis 2030 aus der Kohle aussteigen will. Bernd Westphal [SPD]: Das hat doch mit CETA nichts zu tun! – Natürlich. Ich sage ja nur, dass es diese Klagen gibt. Die werden weiterhin möglich sein. Weiterhin gibt es Sondergerichte. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass diese Klagen nicht mehr möglich sein sollen. Laut Greenpeace würden mindestens 360 kanadische Unternehmen durch CETA Sonderklagerechte gegen Deutschland bekommen. Dazu kommen noch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften. Schon jetzt ist klar, dass Sie offensichtlich den Weg des ungebremsten Freihandels weitergehen wollen. Auch das Abkommen mit den USA wird von Ihnen wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Das haben wir ja gerade gehört. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht kurz bevor. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen den neoliberalen Freihandel offensichtlich vollends aufgegeben. Wir Linke lehnen derartige Abkommen weiterhin konsequent ab. Beifall bei der LINKEN Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Christian Dürr [FDP]: Nein, Sie stehen für eine nationalistische Handelspolitik! Arbeitnehmer-, Klima- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben. Einen weiteren Ausverkauf sowie eine auf Konzerninteressen zugeschnittene Paralleljustiz darf es nicht geben. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt! Wir wenden uns der Welt zu, und gleichzeitig stärken wir den Klimaschutz. Frau Klöckner, Sie haben gesagt, wir hätten keinen Kompass und wären zu langsam. Nach 16 Jahren Merkel Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich wusste es! -Julia Klöckner [CDU/CSU]: … sind wir endlich in Katar! haben wir Abhängigkeiten in nicht vorstellbarer Höhe von Putin und Xi Jinping. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die wir jetzt versuchen rückgängig zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie hieß gleich noch der Außenminister, der Nord Stream 1 unterschrieb? Zweitens haben Sie 16 Jahre lang Handel gegen Klimaschutz ausgespielt. Sie haben es intellektuell und fachlich nicht geschafft, Handel und Klimaschutz zusammenzubringen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und deswegen unser ganzes Land gespalten. Wenn wir es heute schaffen, dann ist es deswegen, weil die Ampel die Kraft hat, das „Und“ nicht nur zu denken, sondern auch umzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir wollen und wir müssen diversifizieren. Wir wollen unsere Abhängigkeiten reduzieren, Partnerschaften eingehen, und zwar nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe. Wir wollen das Angebot machen, weltweit mit uns die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufzubauen. Das ist eine große Aufgabe, die es sich lohnt anzugehen mit Partnerländern wie Chile, wie Mexiko, wie den Mercosur-Staaten, aber so, dass wir am Ende die grünen Wertschöpfungsketten stärken und das Klima schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Riexinger, Sie haben gerade Uniper und die Niederlande angesprochen. Erstens. Wegen der Übernahme wird genau diese Klage zurückgezogen. Zweitens. Die Grundlage, auf der diese Klage basiert, ist nicht CETA, sondern der Energiecharta-Vertrag. Aus dem sind wir ja jetzt ausgetreten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Deswegen, Herr Riexinger, sollten Sie das an der Stelle einmal erwähnen, dass wir aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. Herr Riexinger, Sie können hier nicht sagen, die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses ist nichts wert und nicht rechtlich bindend, und in der gleichen Rede behaupten, aufgrund dieses Gemeinsamen Ausschusses endet die Demokratie hier bei der parlamentarischen Kontrolle. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder hat dieser Ausschuss nichts zu sagen, oder er ist das Ende der Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Aber in einer Rede beides zu behaupten, das ist schon echt sehr frech. Es ist nicht das Ende der Demokratie, aber rechtlich bindend für die Schiedsgerichte und deswegen macht es einen Unterschied, einen richtigen und wichtigen. Diesen Schritt wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern gehen, und wir wollen die anderen Verträge noch präzisieren und voranbringen. Das ist gut für unsere Wirtschaft, für unseren Wohlstand und für das Klima bei uns und weltweit. Ich danke für die Zusammenarbeit mit den Fraktionen. Das war eine große Freude. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Jens Spahn das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Brantner, ich weiß nicht, ob Sie jetzt über etwas anderes abstimmen als wir. Aber was sich bei dem CETA-Abkommen in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren oder auch in den letzten Tagen noch verändert hat, das müssen Sie mir noch erklären. Übrigens, Herr Kollege Audretsch, im Gegensatz zu dem gerade Gesagten und im Gegensatz zu Twitter: Kanada hat bis jetzt der Interpretationserklärung noch nicht zugestimmt. Sie werden CETA, das rechtlich nichts anderes ist als das, was seit sechs Jahren vorliegt, heute zustimmen. Es ist gut, dass Sie zustimmen. Aber reden Sie sich nicht etwas anderes ein, wenn es um die Frage geht, was heute hier zur Abstimmung steht. Beifall bei der CDU/CSU Das Entscheidende ist, dass CETA, das Abkommen mit Kanada, erst der Anfang und nicht der Endpunkt der Handelspolitik ist. Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Frau Kollegin Dröge zugehört haben. Sie hat gesagt: Ein Handelsabkommen, Freihandel mit den USA wären irreal. Wer davon träume, der wäre in einer falschen Welt. – Wenn Sie das angehen wollen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dürr – Freihandel mit den USA, mit Mercosur, mit all den anderen Ländern, die Sie aufgezählt haben –, dann haben Sie uns bei einer solchen Handelspolitik zu jeder Zeit an Ihrer Seite. Die Frage ist – auch nach dem, was wir hier in den Gesichtern gesehen haben –: Haben Sie in der Koalition eigentlich eine gemeinsame Position zu der Frage, wie diese Handelspolitik aussehen soll? Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Keine Sorge! Am Anfang einer Handelsstrategie, übrigens auch einer China-Strategie, muss eine Deutschland-Strategie stehen; denn wir sind als Partner für andere nur attraktiv und haben einen Hebel, um bestimmte Dinge umzusetzen, wenn wir selbst wirtschaftlich stark sind. Deswegen braucht man, um Industriestandort zu bleiben und Technologieführer in vielen Bereichen zu sein, am Ende einen attraktiven Partner, der die Resilienz stärkt. Man muss möglichst viele Handelsverträge mit unterschiedlichen Partnern schließen, um nicht zu abhängig von Einzelnen zu sein. Das stärkt die eigene Relevanz, weil man dadurch selbst als Partner wirtschaftlich stark ist. Deswegen muss jeder Startpunkt einer Handelsstrategie, auch einer China-Strategie, eine Deutschland-Strategie sein. Zu dieser Strategie gehört es auch, realpolitisch pragmatisch zu sein, Handelsverträge nicht zu überfrachten mit allen möglichen Themen. Wie schnell man sich sonst in seinem eigenen Moralgarten verirren kann, haben wir in den letzten zwei Wochen gesehen. Erst ein Knicks vor dem Emir, sechs Wochen später heißt es, man würde selber doch mit der One-Love-Binde auf dem Spielfeld auflaufen, nur um dann eine Woche später einen 15-Jahres-Vertrag mit Katar super zu finden. Weniger konsequent kann sogenannte wertegebundene Außenpolitik nicht sein. Das haben wir in den letzten Wochen gesehen. Beifall bei der CDU/CSU Die Lehre daraus ist doch, dass wir als Exportnation aufpassen müssen, dass wir nicht unsere gesamte Außen- und Handelspolitik moralisieren. Das sollten wir für künftige Handelsverträge und für die Debatten in der Handelspolitik beachten. Gewisse Standards, ja, natürlich auch Klima- und Arbeitsschutzstandards, aber versuchen Sie nicht, jeden Handelsvertrag zum Instrument Ihrer Moral zu machen. Das haben wir doch gerade wieder gehört, Frau Kollegin Brantner. Wenn es darum geht, Partnerschaft auf Augenhöhe zu machen, dann sollte man mit diesen Ländern auch tatsächlich auf Augenhöhe verhandeln. Wenn andere Aspekte mit hineinkommen, dann geht das meistens schief, siehe Katar. Im Mittelpunkt von Handelspolitik sollte Handel stehen, und das sollte auch im Mittelpunkt von Handelsverträgen stehen. Beifall bei der CDU/CSU Damit komme ich zurück zum Anfang. Relevanz und Resilienz entspringen aus eigener Stärke. Jede Handelsstrategie braucht vorneweg eine Deutschland-Strategie; denn nur dann haben wir überhaupt auch den Hebel, gewisse Werte und Rechtsvorstellungen als attraktiver Partner in entsprechenden Verträgen umzusetzen. In diesem Kontext ist CETA, das Abkommen, das wir heute ratifizieren, ein erster, ein wichtiger Schritt, auch wenn er erst sehr spät gegangen wird – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deswegen werden wir zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sehr gut! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das freut mich! Das Wort hat der Kollege Markus Töns für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss erst einmal ein Lob loswerden. Es geht an die Präsidentin, weil sie versucht hat, auch Sie auf der Tribüne bei dieser Debatte mitzunehmen. Manch einem Kollegen hier fällt es schwer, die Fakten beieinanderzuhalten. Vielleicht ist es daher dann auch schwer, zu verstehen, worüber wir hier eigentlich debattieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Ich will auf den Punkt kommen und das erklären. Machen wir dazu einen kleinen Faktencheck. Handelspolitik liegt einzig und allein in der Kompetenz der Europäischen Union. Einzig und allein! Dort wird so etwas auch verhandelt. Wir als Bundesrepublik Deutschland geben in der Handelspolitik der Kommission ein Mandat. Im Europäischen Rat muss zugestimmt werden, und zwar einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten. Das ist passiert. Worum geht es jetzt? Wir reden über CETA und nicht über andere Handelsverträge. Wir sagen auch, dass wir eine moderne Handelspolitik wollen. Das ist unser Punkt. CETA ist 2016 abgeschlossen worden. Es konnte abgeschlossen werden, weil Sigmar Gabriel und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa es unter anderem geschafft haben, eines der modernsten Investitionsschutzkapitel zu formulieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh, es lag doch nicht an den Sozialdemokraten! Das machte es erst zustimmungsfähig, Herr Riexinger. Seit 2017 ist dieses Abkommen übrigens in der vorläufigen Anwendung. Zuvor hatte es eine Ratifizierung im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament gegeben. Ich will dazusagen: Das ist völkerrechtlich übrigens vollkommen normal. Selbst der Westfälische Friede wurde vorläufig angewendet, und der ist ja nun auch schon ein paar Jahre her. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das wollte ich an dieser Stelle erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Investitionsgerichtshof geschaffen im Zusammenhang mit CETA. Das ist ein richtiges Gericht im Sinne des Völkerrechts. Es gibt Richterinnen und Richtern mit der nötigen Befähigung zum Richteramt. Es wird transparent verhandelt. Es gibt die Möglichkeit zur Weiterentwicklung; das ist schon angelegt. Denn die Kommission in Brüssel verhandelt mittlerweile mit 40 Staaten darüber, ihn zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof zu entwickeln. Das ist wirklich wichtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ja, ich bin auch – das ist durchaus richtig – der Meinung, dass wir nicht unbedingt eine Interpretationserklärung gebraucht hätten. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aha! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie ändern ja auch nichts! Aber ich bin der Meinung, dass diese Interpretationserklärung – hören Sie gut zu, Frau Klöckner, da können Sie noch etwas lernen – dann richtig ist, wenn man es damit hinbekommt, zu erklären, dass die Dinge, die bei den Demonstrationen kritisch gesehen wurden, im Vertrag enthalten sind, dass sie den Standards entsprechen, die wir als Werte haben. Dafür ist diese Interpretationserklärung richtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, weil diese in diesem Zusammenhang gerne genannt werden, mit einigen Mythen aufräumen: Right to Regulate. Also, es wird immer behauptet, dass wir als Bundestag oder dass das Europäische Parlament nicht mehr entscheiden, keine Gesetze mehr erlassen könnten, weil uns Unternehmen ja verklagen könnten. Das ist definitiv falsch. Das Right to Regulate, wie es heißt, ist im Vertrag enthalten. Angebliches Sonderklagerecht für Unternehmen. Das ist wirklich der größte Blödsinn, wenn ich das mal so sagen darf. Das gibt es nicht. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt! Da hat er recht! Wenn wir keinen Investitionsschutz machen, wie wir ihn jetzt verhandeln, dann fallen wir auf WTO-Recht zurück. Ich will das nur einmal erklären. Das heißt: Dann kommt dieses Sonderklagerecht zur Anwendung; das gibt es schon längst. Und wissen Sie, wo dann geklagt wird? Vor intransparenten Schiedsgerichten. Das passiert, wenn Sie das ablehnen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie einem modernen Investitionsschutz nicht doch zustimmen wollen. Schutz der Daseinsvorsorge. Auch das wird häufig angesprochen. Dieser ist übrigens im Vertrag von Lissabon und im Grundgesetz geregelt und kann durch keinen Vertrag aufgehoben werden. Zum Abschluss will ich noch etwas Wichtiges sagen – das ist übrigens nicht nur für diesen Vertrag, sondern auch für künftige Verträge grundsätzlich wichtig –, nämlich zur Rolle und zur Beteiligung des Deutschen Bundestages. Es gibt Berichtspflichten der Bundesregierung – das haben wir übrigens in der Entschließung noch einmal deutlich formuliert –, die im EUZBBG – die Kolleginnen und Kollegen müssten das eigentlich kennen, die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht unbedingt – und auch im AEUV sowie in Artikel 23 des Grundgesetzes geregelt sind. Dieser Artikel gibt uns als Bundestag alle Mitwirkungsmöglichkeiten, die wir brauchen. Damit werden wir unserer Verpflichtung nachkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ganz zum Schluss. Es ist die Verpflichtung zur Einstimmigkeit im Gemischten Ausschuss und in den Ausschüssen in diesem Vertrag festgelegt. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Union zugestimmt hätte, einen Unterausschusses zu bilden. Damit kämen wir unserer Verpflichtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nach. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das haben wir doch! Wir haben einen Hauptausschuss! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Sie können gerne noch einmal darüber nachdenken. Ich kann nur sagen: Es ist ein guter Tag für dieses Parlament. Es ist ein guter Tag für diesen Vertrag. Ich freue mich darauf, dass wir gleich CETA abschließen und ratifizieren werden. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich freue mich auch! Glück auf! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist auch noch eine Schulklasse da, wie schön! Ursprünglich wollte die AfD zu diesem Tagesordnungspunkt einen anderen Antrag debattieren. Er hieß: „Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen“. Die AfD hat diesen Antrag aber zurückgezogen und stattdessen durch einen komplett anderen ersetzt, der das exakte Gegenteil davon bedeutet. In dem vorliegenden Antrag schlägt die AfD nämlich vor, das Bundes-Klimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen, also das Gesetz, das dafür sorgt, dass Deutschland die Klimakrise nicht weiter anheizt, damit Katastrophen wie im Ahrtal nicht zum traurigen Alltag in Deutschland werden. Ehrlich gesagt: Ich glaube, Sie haben den Schuss nicht gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] und Thomas Lutze [DIE LINKE] – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie überhaupt mal gearbeitet? Wissen Sie, was Menschen, die Opfer einer Flutkatastrophe geworden sind, neben der Wiederaufbauhilfe wirklich hilft? Es ist Klimaschutz, der verheerende Naturkatastrophen wie diese eben nicht zu täglichen Begleitern werden lässt. Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn! Dieser Antrag und, ehrlich gesagt, auch alle Ihre Reaktionen gerade zeigen: Sie haben weder Weitsicht, noch haben Sie Anstand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zum Glück haben wir eine Regierungskoalition, die Klimaschutz ernst nimmt. Wir müssen bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Und da ist es, ehrlich gesagt, komplett egal, ob wir Land der Mieterinnen und Mieter oder Land der Eigentümer sind. Momentan sind wir vor allen Dingen eines: Wir sind Land der Treibhausgasemittentinnen und ‑emittenten im Gebäudebereich, und das müssen wir beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Um das zu beenden, brauchen wir all diese Gesetze, die Sie abschaffen wollen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir endlich einen Handlungsauftrag mit klaren Zielen für alle Sektoren. Deswegen wissen wir auch, dass wir im Gebäudesektor noch besonders viel vor uns haben. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz bekommt CO2 endlich einen Preis, um Anreize zu setzen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Mit dem Gesetz zur Elektroladeinfrastruktur in Gebäuden verknüpfen wir moderne Häuser mit moderner Mobilität; hier geht es sogar um Autos; das müsste Sie doch eigentlich freuen, wo Sie doch sonst ständig darüber reden. Und mit dem Gebäudeenergiegesetz stärken wir die Effizienz unserer Häuser und Wohnungen und sparen so Energie. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger müssen wir bezahlen. Sie sprechen ständig von hohen Energiepreisen und hohen Energiekosten. Je weniger man verbraucht, desto leichter lassen sie sich senken. Von daher würde ich sagen: Wir brauchen ein Gebäudeenergiegesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit all diesen Maßnahmen reduzieren wir die Treibhausgasemissionen. Das machen wir nicht abstrakt für das Klima, sondern das machen wir, um uns und unsere Heimat zu schützen. Das unterscheidet uns von Klimaleugnerinnen und ‑leugnern wie Ihnen, denen ihre Heimat offensichtlich egal ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte heute Abend Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland machen. Ich habe mich gefragt: Warum eigentlich? Denn es gibt viele Menschen in diesem Land, die freiwillig zur Miete leben – daran ist nichts verwerflich –, und sie haben eine deutlich engagiertere Mietenpolitik verdient. Beifall bei der LINKEN Und ja, andere wollen gerne von Mieterinnen und Mietern zu Eigentümerinnen und Eigentümern werden, aber sie bekommen beispielsweise keinen Kreditvertrag, weil sie ein befristetes Beschäftigungsverhältnis haben. Oder sie können sich Eigentum schlichtweg nicht mehr leisten, weil nicht nur die Preise für Mieten, sondern auch die Preise für Eigentum exorbitant gestiegen sind. Der Preisanstieg für Eigenheime in deutschen Großstädten ist im internationalen Vergleich einzigartig. Wer da nicht erbt – aus der Traum. Das kritisieren auch wir als Linke; denn es macht das Land nicht gerechter. Beifall bei der LINKEN Eine zurückhaltende, also falsche Lohnpolitik, eine politisch beförderte Mietenexplosion sorgen dafür, dass heute viele 30, 40, ja vielleicht sogar 50 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Wer kann da noch auf ein Eigenheim sparen? Deshalb: Mieten runter, Löhne rauf, und keine Spekulation auf den Wohnungsmärkten! Das wäre gut für alle. Beifall bei der LINKEN Doch was schlägt die AfD vor? Ihr Antrag in Kurzfassung: Steuern auf Immobilien runter und Klimaschutz gänzlich abschaffen, egal ob den Kommunen dadurch wichtige Einnahmen entgehen, egal ob die Steuergeschenke eben nicht nur Kleineigentümerinnen und ‑eigentümern, sondern auch den Großkonzernen zugutekommen würden; die profitieren doch jetzt schon beispielsweise davon, dass sie beim Share Deal die Grunderwerbsteuer nicht zahlen müssen, aber jeder Häuslebauer muss es tun. Das ist ungerecht, aber da wollen Sie als AfD überhaupt nicht ran. Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Wir als Linke sagen: Die steuerbegünstigte Spekulation muss beendet werden. Es braucht eine soziale Wohnungspolitik. Beifall bei der LINKEN Klimaschutz hält die AfD gänzlich für überflüssig. Bei der CO2-Steuer, die das Heizen für Mieter/-innen noch teurer macht, aber keine Lenkungswirkung entfaltet, sage ich: Ja, die kann eigentlich entfallen. Aber ansonsten muss man doch sehen, dass die Klimaschutzziele jetzt schon nicht erreicht werden. Deswegen: Klimaschutz und eine soziale Wohnungspolitik müssen Hand in Hand gehen. Klimaschutz muss ohne Mieterhöhung möglich sein. Beifall bei der LINKEN Von einer sozialen Mietenpolitik habe ich von der AfD übrigens noch nie etwas gehört. Ich erinnere mich nur an einen einzigen Antrag, die Förderung für den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete, und ihnen allen jetzt zu sagen, sie sollen Eigentümer/-innen werden, das ist absurd. Wer die Mieten in den Städten nicht mehr bezahlen kann, soll sich offenbar ein Haus bauen. Wer muss da nicht an Marie-Antoinette denken, die sagte: Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. – Das ist die zynische Logik der AfD. Wir lehnen sie ab. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Daniel Föst. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine wichtige Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie schaffen wir Wohnraum für unsere 84 Millionen Menschen, wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum, und wie erfüllen wir vor allen Dingen den Traum vom Eigenheim, den Traum vom Eigentum, den die Mehrheit der Deutschen träumt? Das ist eine sehr wichtige Frage, und die Frage ist viel zu wichtig für den Klamauk, den die AfD daraus macht. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das GEG abschaffen? Alter Schwede! Wir können ja darüber diskutieren, das GEG zu vereinfachen. Die Forderung, das GEG abzuschaffen, passt aber wieder in Ihre Logik: Den Klimawandel gibt es nicht, der Gebäudesektor muss nicht liefern, es löst sich alles von allein. – Das ist Klamauk und keine Politik. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Das gilt übrigens genauso für Ihre Erzählung: Wir setzen die Grundsteuer komplett aus. – Dass das Geld auf den Bäumen wächst, das höre ich sonst nur von den Linken. Herzlichen Glückwunsch Ihnen von der AfD! Den Kreis haben Sie geschlossen! Geld wächst nicht auf den Bäumen. Es muss erwirtschaftet werden von der Gesellschaft, von der Wirtschaft, und wir müssen damit gut umgehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das tun Sie nur nicht! Bei der Frage, wie wir damit gut umgehen, ist meiner Fraktion tatsächlich die Eigentumsförderung sehr wichtig. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da merkt man aber nicht viel von! Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zu einer Eigentümernation machen, aus drei großen Gründen: Erstens. Die Vermögensspreizung verringert sich dadurch messbar. Das Vermögen in Deutschland ist gerechter verteilt, wenn mehr Menschen Eigentum haben. Zweitens. Das Risiko der Altersarmut wird deutlich geringer mit Wohneigentum, nicht nur für die Generation, die es schafft, sondern auch für die Folgegenerationen. Martin Reichardt [AfD]: Wann machen Sie es denn nun? Der dritte Punkt. Wir wissen, dass Viertel, die nicht nur sozial durchmischt sind, sondern auch durchmischt mit Eigentum und Mietwohnungen, deutlich stabiler sind als einseitige Viertel. Deswegen müssen wir Deutschland zur Eigentümernation machen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir haben allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu –, Stand heute – ja, die Ampel konnte es noch nicht ändern –, ein System, in dem wir das Bauen und das Sanieren mit Milliarden subventionieren müssen und trotzdem noch das Wohnen mit Milliarden subventionieren müssen, weil in der Mitte ein hochkomplexes System ist, in dem nicht günstig gebaut werden kann. Deswegen ist einer der wichtigsten Wege zu mehr Eigentum: schneller bauen, günstiger bauen und mehr bauen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir bauen in Europa. Deutschland – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen – hat in Europa mit die dicksten Betondecken, Martin Reichardt [AfD]: Wir haben die dicksten Betonköpfe, ja! weil wir schalldichte Räume haben. In Österreich lässt es sich gut leben; in der Schweiz lässt es sich gut leben. Also, wir müssen mal ran an die Frage, ob unsere Standards noch zeitgemäß sind. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir haben in Deutschland einen Brandschutz, der weit über dem Niveau vergleichbarer Länder liegt, die genauso wenig Brandtote haben wie wir. Da müssen wir mal drüber reden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wir haben ein Antrags- und Genehmigungsverfahren mit 20 000 Regeln, Normen, Gesetzen, sodass die Behörde sogar jeden einzelnen Baum und Strauch auf dem Grundstück prüft. Das ist ein Wahnsinn, der uns Zeit und Geld kostet. Wenn wir günstiger bauen, können wir günstiger wohnen, und das müssen wir machen. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zu dieser grundsätzlichen Problematik kommt die traurige Situation hinzu, dass die Eigentumsquote in Deutschland auf dem zweitniedrigsten Wert in Europa stagniert. Sie stagniert seit Jahren, obwohl Milliarden Euro in die Hand genommen wurden. Wenn wir Deutschland zur Eigentümernation machen wollen, müssen wir es grundsätzlich anders machen. Der einzige Punkt bei der AfD betrifft die Grunderwerbsteuer. Natürlich ist sie nicht, wie Sie es vorschlagen, auf null zu setzen, Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] aber sie ist zu liberalisieren, gerne, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben, verbunden mit einer Reform der Share Deals, damit ein Paket daraus wird. Liebe Union, weil Sie das ja auch wollen, treten Sie bitte mal Ihren Ländern in den Hintern, damit die dann liberalisierte Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag auch an die Familien weitergegeben wird, die die Entlastung brauchen. Beifall bei der FDP Ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt ansprechen – das haben wir auf den Weg gebracht; Frau Staatssekretärin Kiziltepe ist da –: In der Phase steigender Zinsen, in der wir jetzt sind, ist es wichtig, für Zinserleichterungen zu sorgen, damit den jungen Familien auf dem Weg zum Eigenheim nicht die Puste ausgeht. Der dritte Punkt, den ich für sehr relevant halte: Wir müssen bei der Frage „Wie viel Grundkapital, wie viel Eigenkapital muss ich auf dem Weg zum Eigentum mitbringen?“ handeln. Ich kann mir da ein Bürgschaftsprogramm vorstellen. Diese 100 000 Euro, die man heutzutage als Startkapital auf dem Weg zum Eigentum braucht, überfordern viele Familien. Insgesamt ist das ein sehr wichtiges Thema. Der Klamauk der AfD wird diesem Thema nicht gerecht. Wir müssen nächstes Jahr intensiv darüber diskutieren, wie wir bei der Eigentums- und bei der Baukostenfrage vorankommen. Wir als Ampelfraktionen freuen uns darauf. Wir laden auch gern die Union ein; Sie haben manchmal – manchmal! – gute Ideen. Das Baukindergeld war keine, die 10 Milliarden Euro haben nichts gebracht; sei’s drum. Ich freue mich auf die Debatte nächstes Jahr. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sagte es Goethe? „ Töricht, auf Beßrung der Toren zu harren!“ Leider habe ich nicht so viel Redezeit, um wieder mal so einen sinnbefreiten Antrag der AfD in seiner Torheit zu enttarnen. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Deshalb werde ich mich auf die gröbsten Fehlannahmen beschränken. Vielleicht wollen Sie ja tatsächlich, dass etwas besser wird. Vielleicht wollen Sie, wie Goethe es vom Menschen sagt, vom Dunkeln ins Helle streben, aber – es tut mir leid – es gelingt Ihnen einfach nicht. Heike Engelhardt [SPD]: Die wollen das gar nicht! Wenn das, was in Ihrem Antrag steht, wirklich Realität werden würde, wäre das das Ende für unsere kleinen Kommunen und die vielen Menschen, die dort leben und arbeiten. Vielleicht denken Sie ja: Wenn man die Grunderwerbsteuer abschaffen würde, könnte sich plötzlich jeder ein Haus leisten. – Das ist falsch. Denn ob man ein Haus bezahlen kann und die Bank das genauso sieht, hängt nicht an der Grunderwerbsteuer, die in weniger angespannten Regionen ohnehin nicht so hoch ist, sondern das hängt am Einkommen. Da würde es schon mal helfen, wenn Sachsen zum Beispiel nicht Billiglohnland bliebe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Dann könnte sich nämlich eine kleine oder auch größere Familie, in welcher die Eltern zum Beispiel als Friseur oder Servicekraft oder in ähnlichen Berufen arbeiten, endlich auch ein eigenes Haus leisten. Marc Bernhard [AfD]: 20 Jahre Regierungspolitik von Ihnen! Sehen Sie, deshalb haben wir für den Mindestlohn gekämpft, und den haben wir als Ampel auch umgesetzt. Und dafür sage ich erst mal herzlich Danke! Jetzt zur Grunderwerbsteuer und zur Grundsteuer. Die wollen Sie streichen. Das klingt gut, hat nur zwei Probleme: Erstens. Das sind Einnahmen für unsere ohnehin klammen Kommunen, und zwar die einzigen, die auch vollständig da bleiben. Wenn also jemand mit Kindern in so eine kleine Stadt zieht, dann braucht er eine Schule, einen Fußballverein, die Feuerwehr, die Kita. Was glauben Sie denn, wer das bezahlt? Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Fragen Sie mal den Feuerwehrchef in meinem Dorf, ob er sich über Kürzungen freut, oder den Fußballverein, der vielleicht gerade um eine neue Lichtanlage oder einen Rasen kämpft. Das fällt dann aus, weil die Kommune nicht mehr zahlungsfähig ist. Erzählt mal euren Wählern in Sachsen, was ihr vorhabt, und erzählt insbesondere den Familien mit Kindern, dass die euch völlig schnurzpiepegal sind. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stephan Thomae [FDP] Oder sagt das mal den Seniorinnen und Senioren, die um jedes kleine Angebot in der Kommune ringen, oder dem Handwerker, der dann keine öffentlichen Aufträge mehr von der Stadt bekommt. Jetzt das zweite Problem. Sie sagen: Der Bund soll den Kommunen das Geld ersetzen. – Erzählt euren Wählern, erzählt denen, die euch wählen sollen, dass euch die Bundesaufgaben egal sind, zum Beispiel soziale Unterstützung, Renten, Bahnverbindungen, Autobahnen, Bundesstraßen, schnelles Internet, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Unterstützung der Kommunen, bezahlbare Energieversorgung, Kitas, Bildung usw. Marc Bernhard [AfD]: Keine Entwicklungshilfe an China! Das Geld ist doch da! Geht raus, seid ehrlich, sagt das den Menschen, zeigt euer Gesicht! Diese Menschen, liebe AfD, sind Ihnen völlig egal! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wiederum nicht egal ist Ihnen, die Taschen derer vollzustopfen, die ohnehin schon viel haben. Wenn sich nämlich jemand ein großes Grundstück mit einem großen Haus kaufen kann, dann muss er eben auch mehr Steuern zahlen. Mit diesem Mehr an Steuern unterstützt er die, die nicht so viel Geld haben und auch in der Kommune leben. Wer sich ein kleines Haus kauft, der zahlt eben weniger Steuern. Marc Bernhard [AfD]: Die Grunderwerbsteuer ist für alle gleich! Liebe AfD, das ist soziale Gerechtigkeit! Aber das, liebe AfD, ist Ihnen völlig egal! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Und dann noch Ihr Bashing der energetischen Sanierung. Wissen Sie, bei mir im Wahlkreis gibt es einige Familien, die jetzt gerade heilfroh sind, dass sie ihr Haus mithilfe von Bundesförderung gut gedämmt haben, dass sie nachhaltig gebaut haben, dass sie selbst Strom und Wärme erzeugen. Diese Familien freuen sich jetzt gerade über niedrige Kosten für Energie. Das macht Eigentum bezahlbar. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber diese Familien sind Ihnen, liebe AfD, offensichtlich total egal. Im Übrigen arbeiten wir gerade an einem Wohneigentumsprogramm; aber das nur nebenbei. Sie kommen so scheinheilig daher; aber was Sie wirklich machen, ist, die Leute für dumm verkaufen. Ich sage Ihnen was: Die Leute sind nicht dumm. – Das würden Sie im Übrigen feststellen, wenn Sie endlich anständige politische Arbeit machen würden. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Nur, das machen Sie nicht. Das kann ich Ihnen für Regionen in Sachsen bestätigen. Sie sitzen hier und kassieren Hunderttausende Euro Steuergeld, und Sie rühren nicht einen Finger für die Menschen in Sachsen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD Ich sage Ihnen: Das ist Verbrennen von Steuergeld. Vielleicht sollten wir dort mal anfangen, zu sparen. Liebe AfD, mit Ihnen gehen in Deutschlands Kommunen die Lichter aus, und dann wird es in Sachsen richtig dunkel. Um es mit Goethe zu sagen: „Man möchte rasend werden!“ Vielen Dank und gute Nacht! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Daniel Föst [FDP]: Bravo! Für die CDU/CSU Fraktion erhält jetzt das Wort Ulrich Lange. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße alle im Deutschen Bundestag und nicht im Sächsischen Landtag. Schön, dass wir heute Abend hier über Bundespolitik reden! Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über Sachsen zu reden, ist peinlich, oder? Es ist auch ein großer Unterschied – da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen – zwischen seriöser und populistischer Opposition; das werde ich Ihnen jetzt mal gleich sagen. Und lieber Kollege, 15 Jahre Verantwortung der SPD im Bauministerium seit Helmut Kohl: Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es war wesentlich Ihre Baupolitik, über die wir da heute diskutieren. Das muss ich Ihnen auch mal am Anfang einer solchen Debatte sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD – War wohl ein Treffer, liebe Frau Kollegin. Lieber Kollege Föst, dass Sie bei der Baupolitik in der falschen Koalition sitzen, haben Sie mit Ihrer Rede gerade mal wieder bewiesen. Zurufe von der FDP: Oah! Die Türen sind offen. Vielleicht bauen Sie dann wirklich mehr. Beifall bei der CDU/CSU Zur Grunderwerbsteuer kann ich nur sagen: Die günstigste Grunderwerbsteuer finden Sie in Bayern. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir sind doch nicht im Bayerischen Landtag! Herzlich willkommen im Freistaat und im Freistaat Sachsen! Hier können Sie bei der Grunderwerbsteuer fair behandelt werden. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Grundsteuer allerdings ist sehr wohl ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung; das muss ich an dieser Stelle durchaus unterstreichen. Und da sieht man natürlich, dass die hier ganz rechts außen eben nicht in den Kommunen die Verantwortung für die Finanzierung innerhalb der kommunalen Familie tragen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut so, und das sollte auch so bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Es scheint natürlich in der DNA der Antragsteller zu liegen: Klima und Umwelt sind egal. – Das zeigt der Vorschlag, das Gebäudeenergiegesetz und weitere Gesetze außer Kraft zu setzen. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es nach dem Motto: Wer sich einen hochwertigen, energetisch guten Bau leisten kann, der bekommt das, und die anderen bekommen das nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Solidarität und auch nichts mit Sozialstaat zu tun, wie wir ihn als Unionsparteien auch in der Baupolitik verstehen. Wir sind allerdings auf der anderen Seite auch gegen unrealistische Ziele, gegen unnötige Verteuerungen. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Klimapolitische Ziele deshalb über Bord zu werfen, ist gefährlich und verantwortungslos. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag, der heute Abend vorliegt, ist nur abzulehnen. Auf der anderen Seite – und das ist an die jetzt gut ein Jahr regierende Koalition gerichtet –: Leni Breymaier [SPD]: Knapp ein Jahr! Sie sind diejenigen, die wirklich dazu beitragen, dass die Menschen nicht mehr im eigenen Heim leben können. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Förderchaos seit Januar: Lediglich 350 Millionen Euro für den Neubau von wirklichen Einfamilienhäusern. 10 Milliarden Euro haben wir in den letzten Jahren – übrigens zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – für das Baukindergeld gegeben, einem Programm für mehr als 300 000 junge Familien, um im eigenen Heim glücklich zu leben, ihren Traum zu erfüllen. Das war unsere Politik, und das trägt weiter die Handschrift der Union. Dazu stehen wir. Das ist richtig. So was wollen wir fortsetzen. Daran glauben wir. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt mit der Neubauförderung die Förderung zum Kauf von Bestandsimmobilien nicht möglich machen, dann führt das letztlich dazu, dass nur das Neubaugebiet auf der grünen Wiese und auf dem Acker für die Familie attraktiv ist. Das kann doch nicht grüne Politik sein, was Sie uns hier verkaufen wollen. Der Ansatz ist falsch. Beifall bei der CDU/CSU Aber da zeigt sich mal wieder: Klima – Sanierung über Habeck; Eigentumsförderung – Ausfall über das Bauministerium. Der dauerhafte Konkurrenzkampf dieser Häuser muss enden! Er schadet den Menschen. Er schadet dem Bau. Er schadet den Familien. Deshalb kann ich nur empfehlen: Stimmen Sie unserem Antrag für das Eigenheim zu! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/ Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es ganz wichtig, noch mal auf den Beginn der Debatte zurückzukommen; denn das, was die AfD hier an angeblichen Statistiken vorgetragen hat, ist nirgendwo zu verifizieren. Marc Bernhard [AfD]: Bitte? Eine Wohneigentumsquote von 45 Prozent ist nicht zu verifizieren? Es gibt sehr gute Statistiken wie die von Eurostat. Es gibt lauter Statistiken über das Medianvermögen. Und das ist wesentlich falsch: Dieses Horrorszenario, was über Deutschland gemalt wurde, stimmt nicht. Marc Bernhard [AfD]: Was stimmt nicht? Was konkret nicht? Die AfD macht Politik mit diesen Horrorszenarien. Was tatsächlich aber passiert ist – Frau König, das wird jetzt unser Hobby, dass ich Sie anspreche und Sie weggucken, wenn ich rede –, ist, dass die soziale Ungleichheit während der Zeit unter der Union gewachsen ist. Und soziale Ungleichheit führt eben direkt zu einer geringeren Eigentumsquote. Diesen Zusammenhang kann man einfach nicht leugnen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Deswegen ist es gut, dass wir eine umfassende Sozialpolitik machen mit einer Kindergelderhöhung, mit Steuererleichterungen für Alleinerziehende, mit Wohngeld, von dem ja auch Eigentümer/innen profitieren. All das sorgt dafür, dass Menschen eher eine soziale Sicherung haben und soziale Gleichheit gegeben ist. Warum gibt es eigentlich eine relativ geringe Eigentumsquote? Das hat in Deutschland historische Gründe. Da ist eine Ungleichverteilung von Boden, die übrigens immer noch wächst. Da ist die Zerstörung nach dem Krieg, den – ich möchte Sie nur daran erinnern – Deutschland begonnen hat, der viele Millionen Tote gekostet hat. Aber es ist auch eine Erbenpolitik. Unser Kollege Kassem Taher Saleh hat in unserem – noch – nichtöffentlichen Ausschuss eine Rechnung aufgemacht, und die ist doch bemerkenswert: Aktuell kann jemand von beiden Elternteilen alle zehn Jahre je 400 000 Euro steuerfrei erben. Das heißt: Zum 20. Geburtstag kann man Immobilien im Wert von 2,4 Millionen Euro steuerfrei geerbt haben oder geschenkt bekommen haben. Das sorgt natürlich auch für eine Ungleichheit und eine geringe Eigentumsquote. Die Deutsche Bank hat neulich analysiert, warum die Eigentumsquote so gering ist, und sie hat festgestellt: Das liegt auch daran, dass wir die Investments in Mieten, in den Mietmarkt so attraktiv machen. Der Umkehrschluss ist: Wir müssen dieses Miet-Business eben weniger attraktiv machen. Das kriegen wir hin, indem wir endlich das Mietrecht stärken. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Was mir noch wichtig ist: der Klimaschutz. Auch der ist mir ganz wichtig, weil wir erleben – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, dass fehlender Klimaschutz Eigentum und Vermögen zerstört, nicht schafft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wie zerstören wir das denn? Dass Ihre Forderung eine Frechheit gegenüber den Kommunen ist, möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen, und ich bedanke mich für diese konstruktive und demokratische Debatte zu einem unsäglichen Antrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Damit schließe ich die Debatte. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3204 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind 491 Jastimmen. Der Gesetzentwurf ist somit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 b, und zwar zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4709, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3068 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Ein Teil der Linken. Da ist gerade noch Unstimmigkeit. – Okay, Die Linke enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD; da schaffen es noch nicht alle, aufzustehen. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke, auch fast geschlossen. Der Gesetzentwurf ist damit endgültig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 i auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Aber jetzt muss es hier mal ruhiger werden, damit wir die Aussprache auch beginnen können. Sitzen alle oder sind schon draußen? Ich glaube, wir können es mal versuchen: Marc Bernhard für die AfD-Fraktion beginnt die Debatte. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland träumen 75 Prozent der Mieter von den eigenen vier Wänden. Aber nur den wenigsten gelingt es, diesen Traum auch tatsächlich zu realisieren; denn laut EZB sind die Deutschen die Ärmsten im Euroraum. So ist das Vermögen einer durchschnittlichen griechischen Familie doppelt so hoch wie das einer deutschen Familie, in Spanien und Italien sogar viermal so hoch wie bei uns. Auch beim Rentenniveau liegt Deutschland mit gerade mal 48 Prozent weit hinten. Spanien hat beispielsweise 83 Prozent, Österreich 89 Prozent und Italien sogar 91 Prozent. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, und wir haben mit gerade mal 45 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU. Hier in Berlin sind es sogar nur 15 Prozent, während in Frankreich 64 Prozent, in Italien 72 Prozent, in Griechenland 76 Prozent, in Tschechien 80 Prozent und in der Slowakei sogar 92 Prozent in den eigenen vier Wänden leben. Der europäische Schnitt liegt also deutlich über 70 Prozent. Wir haben also nicht nur die höchsten Energiepreise, das geringste Haushaltsvermögen, mit das niedrigste Rentenniveau, sondern auch die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU. Jetzt frisst die Inflation auch noch den Rest der Ersparnisse der Bürger auf. Deshalb ist es gerade jetzt noch viel, viel wichtiger, möglichst viele Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen. Beifall bei der AfD Denn diese sind der beste Inflationsschutz, die beste Altersabsicherung und geben in Krisen wie heute den Menschen Stabilität und Sicherheit. Und deshalb wollen wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen. Beifall bei der AfD Aber warum ist Deutschland denn überhaupt das Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote in der EU? Die Deutsche Bundesbank stellt in einer Studie fest, dass es zum einen insbesondere an den im internationalen Vergleich viel zu hohen Grunderwerbsteuern liegt und zum anderen daran, dass die Hypothekenzinsen, anders als in vielen anderen Ländern, eben nicht für die selbstgenutzte Wohnung von der Steuer abgesetzt werden können. Aber das war ja auch in Deutschland schon mal anders, als man in der Regierungszeit von Helmut Kohl – ist schon eine ganze Weile her – auch die Kosten für die eigenen vier Wände von der Steuer absetzen konnte. Das hat damals vielen Menschen trotz astronomischer Zinsen von deutlich über 10 Prozent die eigenen vier Wände ermöglicht. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Grunderwerbsteuer deutschlandweit auf 3,5 Prozent gesenkt wird, und vor allem, dass der Erwerb der ersten eigenen vier Wände komplett steuerfrei sein muss. Beifall bei der AfD Das würde nämlich auch die soziale Ungerechtigkeit, dass große Kapitalgesellschaften praktisch keine Grunderwerbsteuer zahlen, während der Normalbürger immer für alles zahlen muss, endlich beseitigen. Zudem muss Wohnen insgesamt wieder für die Menschen bezahlbar werden. Dazu fordern wir die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Das allein würde die Kosten des Wohnens für eine Familie um 400 bis 500 Euro pro Jahr reduzieren. Die CO2-Steuer, die nach Auffassung von Experten angesichts der ohnehin schon extrem hohen Energiepreise überhaupt keine Lenkungswirkung hat, sondern alles einfach nur noch viel teurer macht, muss endlich vollständig abgeschafft werden. Beifall bei der AfD Außerdem müssen auch die Preise für Wohneigentum wieder bezahlbar werden. Dazu müssen die Bauvorschriften und die kostentreibenden Klimavorschriften reduziert, die Antragsverfahren beschleunigt und der ländliche Raum endlich wieder attraktiver gemacht werden. Denn während in den Ballungszentren 2 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, stehen im ländlichen Raum 1,7 Millionen Wohnungen leer. Machen wir es doch endlich so wie unsere europäischen Nachbarn und wie es die Deutsche Bundesbank empfiehlt: Mit den eigenen vier Wänden erreichen wir für die Menschen Inflationsschutz, Altersabsicherung, Stabilität und Sicherheit. Machen wir Deutschland von einem Land der Mieter endlich zu einem Land der Eigentümer! Beifall bei der AfD Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Brian Nickholz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Es war einmal im Land der Eigentümer“: Die AfD versucht sich wieder einmal an einer Märchenstunde, und wie in jedem Märchen verstecken sich auch in diesem Antrag lauter Unwahrheiten und allerlei Kokolores. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns doch mal den Antrag genauer an. Natürlich, Steuern abschaffen ist immer die Patentlösung der AfD. Hier kann man aber sehr deutlich das Märchen von Steuerentlastungen entlarven, die allen zugutekämen. Gerade bei der Grundsteuer ist das der Fall. Deswegen möchte ich mich zu Beginn genau darauf konzentrieren. Wir haben gerade gehört, über 400 bis 500 Euro im Jahr könne sich jeder freuen. Aber ist das eigentlich so? Kriegt jeder diese Entlastung? Da ist nicht nur die Begründung im Antrag fehlerhaft, sondern auch das, was wir soeben gehört haben. Das ist Streusand im Getriebe. Und wer da die Worte „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund nimmt, der sollte sich schämen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] – Nein, das hat die Fraktion beim Tankrabatt anders diskutiert: dass immer auch kritisch ist, ob das, was wir an Entlastung über Dritte an Bürgerinnen und Bürger weitergeben, überhaupt eins zu eins ankommt. Marc Bernhard [AfD]: Es muss eins zu eins ankommen! Und hier ist es doch augenfällig, dass das nicht der Fall ist. Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie, wer davon garantiert profitiert und wer nicht! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es sind doch die Vermögenden, diejenigen, die schon Eigentum haben, die vor allem davon garantiert entlastet werden, übrigens deutlich mehr als die 400 bis 500 Euro, weil sie viel besitzen, und diejenigen, die es nicht tun, die vielen also, profitieren entweder wenig oder gar nicht. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Bei der Nebenkostenabrechnung! Natürlich, Sie wollen die Wahrheit nicht hören; Marc Bernhard [AfD]: Nein! Sie haben keine Ahnung! aber das können Sie weiterhin kommentieren, das stört mich nicht. Marc Bernhard [AfD]: Dass Sie keine Ahnung haben? Es ist auch absurd, wie Sie in Ihrer Ahnungslosigkeit sagen: „Dann soll der Bund einfach mal 15 Milliarden Euro irgendwie an die Kommunen als Kompensation geben“, weil Sie damit eigentlich Stadtentwicklung dauerhaft verhindern, weil Sie einen Stand heute festzementieren wollen in diesem Land. Aber wir wollen Stadtentwicklung, wir wollen eine Selbstverwaltung der kommunalen Familie. Dafür ist die Grundsteuer – das haben Sie als Einziges in Ihrem Antrag richtig beschrieben – nämlich das wichtigste Instrument, die Haupteinnahmequelle, und die wollen Sie den Kommunen nehmen. Diesen Spielraum wollen Sie den Kommunen nehmen. Das führt einfach zu einem Abbau an Infrastruktur, einem Abbau an Demokratie vor Ort, und das schwächt unseren Staat. Das können sich vielleicht Reiche leisten, aber die Mehrheit in diesem Land kann es sich eben nicht leisten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mal eine ganz andere Frage, die vielleicht auch zu stellen ist und die Sie sich auch mal stellen sollten: Will wirklich jeder Eigentum in diesem Land, will jeder eine Eigentumswohnung, ein eigenes Haus? Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Sie haben selber gesagt, über 25 Prozent wollen das nicht, und das in einer Umfrage, die sehr eigentumsfreundlich ist, was klar wäre, wenn Sie die Quelle benannt hätten. Und deswegen: Es gibt immer mehr verschiedene Wohnformen, und das ist zu berücksichtigen. Eine Politik, die auf der Höhe der Zeit ist, berücksichtigt das. Unsere Bauministerin hat auch schon bei mehreren Anlässen dargestellt, dass wir darauf reagieren, die Vielfältigkeit des Wohnens zu fördern, und das ganz konkret. Und deswegen einmal zu ein paar Maßnahmen, die wir hier auf den Weg gebracht haben und noch auf den Weg bringen: 1 Milliarde Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau; eine neue Wohneigentumsförderung ab nächstes Jahr, 350 Millionen Euro; ein neues Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ mit 650 Millionen Euro; die Bundesförderung genossenschaftlichen Wohnens ist schon im Oktober gestartet; das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ und im nächsten Jahr das Thema „Neue Wohngemeinnützigkeit“ und ein Programm „Junges Wohnen“, gerade auch mit Blick auf Azubis und Studierende, die sich das Wohnen vielleicht anders vorstellen als alte Herren hier im Bundestag. Aber es gibt auch viele, die das wissen und die auf die Jungen hören; nur da sitzen sie leider nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und all das führt doch immer zu einer Konsequenz: Wir brauchen Wohnraum für alle, und er muss bezahlbar sein. Und genau das ist es, was wir mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit über 180 Maßnahmen umsetzen, die wir im Oktober auf den Weg gebracht haben, Maßnahmen, die wir jetzt nach und nach umsetzen. Zum sozialen Mietrecht, das viele strukturelle Probleme lösen wird, wird der Bundesjustizminister uns bald – da bin ich mir sicher – auch einen Entwurf vorlegen. Dazu gehört natürlich auch das Wohngeld, das übrigens zu deutlich mehr Entlastung für Familien führt als der Vorschlag, den Sie hier skizziert haben. Da hilft es übrigens nicht, wenn wir uns auf allen Ebenen beim Wohngeld gegenseitig mit dem Finger zuweisen, wer jetzt für die Umsetzung der Reform verantwortlich ist. Klar, es ist gesamtstaatliches Handeln, von der kommunalen Ebene bis zur Landesebene und zum Bund. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und das werden wir auch tun. Eine solche Debatte zum Thema Wohnen zu führen, ohne über die Leute zu sprechen, denen es vollkommen egal ist, ob es um eine Eigentumswohnung oder eine Mietwohnung geht, weil sie gar kein Dach über dem Kopf haben, und dann soziale Gerechtigkeit zu propagieren, das ist ein Unding. Wir haben über 300 000 Menschen in Deutschland, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind; wir haben noch mehr Menschen, die davon bedroht sind. Die müssen wir im Blick haben, denen müssen wir helfen. Das machen wir mit dem Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit im nächsten Jahr ganz konkret. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Föst [FDP] Zum Schluss möchte ich noch mal ganz klar sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht, ein Recht, welches noch nicht für alle verwirklicht ist. Deshalb brauchen wir unsere gesamte Aufmerksamkeit bei diesem Thema und nicht bei solch unsinnigen Anträgen der AfD. Deswegen lehnen wir den Antrag auch entschieden ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Anne König. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Ab in die Ruine“ ist bekanntlich der Titel einer Fernsehserie. Betrachtet man die bisherigen Aktionen der Ampel, ist „Ab in die Ruine“ aber leider auch eine treffende Überschrift für Ihre Wohnungsbaupolitik: Beifall bei der CDU/CSU die Bauförderung in Trümmer gelegt, beim Baukindergeld eine lauwarme Ankündigung für den nächsten April und die Neubauquote von 400 000 Wohnungen so unerreichbar wie der Mond für einen Pottwal. Das sind nur die traurigen Highlights Ihrer fragwürdigen Hitliste. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Die meisten Menschen träumen von einem Eigenheim mit kleinem Garten oder einer Eigentumswohnung mit Balkon, Leni Breymaier [SPD]: Ich nicht! egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, allein oder mit einer großen oder kleinen Familie. Eigenheim und Eigentumswohnung stehen für Selbstverwirklichung und gelebte Freiheit. Sie leisten gleichzeitig einen Beitrag für die Altersvorsorge. Inflationsschutz und das Wissen, sein Eigentum an die nächste Generation weitergeben zu können, machen Investitionen in Immobilien auch darüber hinaus interessant. Wir als Union halten es daher für wichtig und vordringlich, Eigentumsbildung auch und gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere für Familien zu ermöglichen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Herr Seehofer hat das gemacht? Indirekt profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Mehr Wohnungsbau und mehr Eigentümer entlasten den Wohnungsmarkt insgesamt. Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung wäre es darum, den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Bundesregierung tut das allerdings bisher nicht. Ich fordere Sie darum auf: Revidieren Sie Ihre falsche Politik! Und reden wir darüber, welche Impulse zu mehr Wohnungen, klima- und altersgerechten Sanierungen und einer günstigen und regionalen Entwicklung führen: Erstens. Die Förderung des ländlichen Raums ist essenziell. Ein großer Teil des Gebäudebestands mit zumeist alten Bewohnern liegt im ländlichen Raum. Darum fordern wir, den altersgerechten Umbau von Wohnungen weiter zu fördern, damit Menschen möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können. Wir wollen, dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Bestand mit dem Programm „Jung kauft Alt“ gefördert wird. Dabei müssen notwendige Investitionsmaßnahmen für klimagerechte Modernisierung und Sanierung berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den Kommunen muss eine Initiative zur Baulandgewinnung, insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen, entwickelt werden, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken. Verabschieden Sie sich bitte endlich davon, bloß Politik für die Menschen in Großstädten zu machen! Denken Sie endlich auch an die Bürger im ländlichen und suburbanen Raum! Mit einer klug bemessenen Förderung kann der Entvölkerung und den daraus entstehenden Problemen auch für die Ballungszentren begegnet werden. Noch ist es dafür früh genug. Zweitens. Die Klimaneutralität des Gebäudesektors bis 2045 wird nicht gelingen, wenn weiterhin Planungssicherheit für eine verlässliche, auskömmliche und nachhaltige Förderung von energieeffizientem Neu- und Umbau fehlt. Besonders die Sanierung von Bestandsgebäuden muss schnell und wirkungsvoll gefördert werden. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gemacht in den letzten Jahren? Das Potenzial ist groß und muss zügig angegangen werden. Drittens. Der bereits länger andauernde Anstieg der Immobilienpreise und die Verschärfungen der Ampelregierung bei der Erbschaftsteuer führen dazu, dass immer mehr Betroffene ihre Elternhäuser nicht mehr steuerfrei vererben können. Otto Fricke [FDP]: Das war euer Freund Seehofer! – Gegenruf des Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Quatsch! Wer regiert denn? Dem müssen wir entgegenwirken. Die Verteuerung muss durch eine substanzielle Erhöhung der Freibeträge im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeglichen werden. Zudem braucht es eine Regionalisierung der Freibeträge, um örtliche Unterschiede in der Wertentwicklung auszugleichen. Viel zu lange schon warten wir und die Menschen dieses Landes auf eine Rückkehr zu einer soliden Fördermöglichkeit, wie sie unter der CDU-geführten Bundesregierung selbstverständlich war. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Durch das hausgemachte Bauförderchaos der Bundesregierung wurde in den letzten Monaten bereits massiv Vertrauen verspielt. Brian Nickholz [SPD]: Sie haben das doch angerichtet! Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter warten! Lassen Sie nicht weiter wichtige Zeit verstreichen! Lassen Sie nicht zu, dass das Klimaschutzpotenzial verschenkt wird! Und stimmen Sie bei der nächsten Lesung für unseren Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“! Beifall bei der CDU/CSU Es liegt nur an Ihnen, der Ampel, das Motto „Ab in die Ruine“ für die Wohnungsbaupolitik endlich loszuwerden. Werden Sie endlich Ihrer zentralen Rolle im Klimaschutz, beim sozialen Frieden und in der Regionalentwicklung gerecht! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Falls ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat, wäre jetzt die letzte Chance dazu. – Jetzt folgt als nächste Rednerin Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Energiepreisbremse, Studierenden- Energiepreispauschale Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass in der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung alle Sachverständigen, und zwar von der Hochschulrektorenkonferenz bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gesagt haben, dass sie von den Maßnahmen sehr profitieren, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten in Kraft gesetzt hat, und natürlich auch von den Energiepreisbremsen, über die wir hier gerade sprechen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Eine sehr subjektive Wahrnehmung! Der Deutsche Ethikrat hat vor ein paar Tagen eine Ad-hoc-Empfehlung zum besseren Schutz der jungen Generation veröffentlicht. Er geht darin auf die psychischen Belastungen ein, mit denen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den letzten knapp drei Jahren umgehen mussten. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin gerne dessen Vorsitzende, Alena Buyx, zitieren, die gesagt hat: Wir schulden als Gesellschaft Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nur Dank und Respekt, sondern konkretes Handeln. Die Zeit der Coronapandemie wurde von jungen Menschen als große emotionale, in vielen Fällen auch existenzielle Krise wahrgenommen und warf sie in eine nicht zuvor gekannte Belastungssituation. Dann kam der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen, die zum Beispiel für Studierende, die gerade von zu Hause ausgezogen sind und sowieso wenig Geld in der Tasche haben, besonders zu spüren sind. Über all dem liegt natürlich auch die Sorge vor dem Klimawandel, dessen Auswirkungen insbesondere die junge Generation zu spüren bekommen wird, wenn wir ihn nicht in den Griff bekommen. Diese Überlagerung von Ausnahmezuständen für junge Menschen darf nicht übersehen werden. Sie haben sich in den letzten Jahren solidarisch gezeigt und Einschränkungen hingenommen. Deshalb schulden wir dieser Generation als Gesellschaft Solidarität und Unterstützung. Für uns als Politik bedeutet das dann auch, neben Worten der Anerkennung Taten folgen zu lassen, wie von Alena Buyx gefordert. Deshalb bin ich wirklich sehr froh, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Studierende und für Fachschülerinnen und Fachschüler verabschieden. Diese Gruppe ist nicht nur mehrfach krisenbelastet, sondern darüber hinaus in besonderen Maße von Armut gefährdet. Deshalb bedeuten diese 200 Euro auch eine wirkliche Unterstützung bei den stark gestiegenen Energiepreisen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Damit ist es nicht getan. Ich habe das hier immer wieder betont, und die Ministerin, Frau Stark-Watzinger, hat es gerade auch noch einmal aufgeführt: Wir haben bereits eine Kette von Maßnahmen verabschiedet: die Erhöhung und Öffnung des BAföG, die Verankerung des Nothilfemechanismus, Anhebung des Mindestlohns und der Minijobgrenze usw. usf. Natürlich profitiert diese Gruppe von Menschen auch von den Energiepreisbremsen, über die wir gerade auch beraten und die wir dann im Dezember verabschieden werden. Sie sehen, das ist ein bemerkenswertes Paket an Maßnahmen, das wir hier in den letzten Monaten beschlossen haben. Aber die besten Beschlüsse nutzen natürlich nichts, wenn sie dann erst sehr spät ankommen. Wir haben jetzt den Weg parlamentarisch frei gemacht für eine schnelle Auszahlung der 200 Euro. Jetzt liegt es an dem Bundesministerium und auch an den Ländern, die tatsächliche Zahlung zügig rauszugeben. Ich möchte zum Schluss noch einmal eindringlich dafür werben, dass auch in dieser Energiekrise Schulen und Hochschulen unbedingt offen bleiben müssen, damit steigende Kosten nicht noch weiter an diese Gruppe abgeschoben werden und damit nach fast drei Jahren der pandemiebedingten Einschränkung der Austausch und die Begegnung junger Menschen gefördert statt beschränkt werden kann. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Liebe Zuschauer im Land! Frau Dr. Nestle, Herr Miersch, ich muss einfach mal ein bisschen Wasser in den propagandistischen Wein gießen: Zurufe von der SPD: Och! Heute Morgen hatten wir 61 Gigawatt Leistung, und zwar von den fossilen, und lediglich 5 Gigawatt, die aus erneuerbaren Quellen stammten. Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eure Zukunft! Und das seit drei Tagen! So viel zum Thema, die Erneuerbaren könnten unser Land mit Strom versorgen. Übrigens: Von den 61 Gigawatt stammten 20 Gigawatt aus Gas; so viel auch zum Thema, dass man die Kernkraftwerke nicht anstellen möchte. Beatrix von Storch [AfD]: Alles irre! Die Gesetze zu den Preisbremsen sind eine Volksverdummung, wie wir sie seit Erich Honecker nicht mehr hatten. Die Ampelkoalition zerstört erst die Gas- und Stromversorgung, macht Strom und Gas so teuer wie nie und wie sonst nirgends. Dann stiehlt sie uns 200 Milliarden Euro aus den Steuergeldern für die Finanzierung, um den Brand einzudämmen, den sie selbst gelegt hat. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Aber, liebe Zuschauer, lassen Sie sich da nicht an der Nase herumführen: Die 200 Milliarden Euro könnten für Soziales, für Schulen, für Zukunftstechnologie ausgegeben werden. René Bochmann [AfD]: Jawohl! Aber mit dieser Ampelkoalition haben wir ein Abrissunternehmen, und mit dieser Regierung haben wir eine links-grüne Trümmertruppe, die Deutschland leider Schritt für Schritt abschafft, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Zum Vergleich: In der Schweiz liegt der Strompreis 2023 bei rund 25 Cent pro Kilowattstunde; bei uns beträgt er 45 bis 60 Cent, also das Doppelte. Die Inflationsrate beträgt in der Schweiz 3,5 Prozent, bei uns mit 10 Prozent ungefähr das Dreifache. Jürgen Coße [SPD]: Ziehen Sie doch dahin! Woran liegt das? Die Schweiz hat eine Regierung, die der Bevölkerung verpflichtet ist. Im Übrigen hat sie auch direkte Demokratie. Wir haben eine Regierung, Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] die den USA, China, dem Internationalen Währungsfonds, der EU, Marokko oder anderen verpflichtet ist. Die USA und China bekommen gerade von uns ganze Industriezweige geschenkt, weil deutsche Unternehmen zu preiswerten Energiestandorten wechseln. Johannes Vogel [FDP]: Das ist echt das Bullshit-Bingo des verschwörungstheoretischen Gelabers, was Sie da machen! Der IWF bekommt zig Milliarden für sinnlose Klimamaßnahmen, um diese dann in der ganzen Welt zu verteilen. In der EU zahlen wir für den Green Deal und die Wirtschafts- und Gesellschaftstransformation, die uns Planwirtschaft und Bevormundung bescheren. In Marokko wird gerade das Finanzsystem reformiert, und wir Steuerzahler dürfen uns an den Kosten beteiligen. Vaterlandsliebe, meine Damen und Herren, findet augenscheinlich nun die gesamte Ampelkoalition zum Kotzen, Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und den Ministern ist es egal, was die Wähler denken. Beifall bei der AfD Bis 2060 werden wir und unsere Nachkommen für den infantilen „Doppel-Wumms“, also den „Doppel-Dumm-Wumms“, wenn man so will, Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD noch bezahlen müssen. Die Verpflichtung Deutschlands mit jetzt schon mehr als 14 Billionen Euro ist ohnehin nicht mehr ohne entschädigungslose Enteignungen, durch Inflation oder Diebstahl rückzahlbar. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Was? Wir drohen, Zustände wie in Diktaturen zu bekommen, wo also Stabilität, Eigentum, Freiheit, wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit nichts mehr zählen, meine Damen und Herren. Martin Gassner-Herz [FDP]: Was faselt der denn da? Am jetzt ausgehandelten Gasdeal mit Katar lässt sich das ganze Versagen und die ganze Veruntreuungspolitik der links-grünen Trümmertruppe festmachen: Obwohl sich Abwicklungs-, Abwirtschaftsminister Habeck vor dem Scheich fast auf den Boden geworfen hat, werden wir nur magere 2 Prozent unserer Versorgungslücke damit schließen können, und das auch erst ab 2026. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbst für Ihre Verhältnisse sehr würdelos, Herr Kotré! Russisches Gas verweigern, aber keine Alternative haben – das ist das Niveau meines zweijährigen Sohnes, der also seinen Nuckel wegschmeißt Martin Gassner-Herz [FDP]: Und schon schlauer ist als sein Vater! und sich dann wundert, dass er nicht mehr nuckeln kann. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr billig, Herr Kotré! Willkür und Chaos überall: Die Erstattung der vermiedenen Netzentgelte wird abgeschafft. Aber mit dieser Erstattung kalkulierten kleinere dezentrale Stromerzeuger, die Stadtwerke zum Beispiel, die nun einen Teil ihrer Investitionen nicht mehr abdecken können. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau sendet wieder! Mit dieser unvorhergesehenen Streichung nimmt man natürlich auch ein Stück Rechtssicherheit hier in Deutschland weg. Wie lange wird dieses zusammengeschusterte Konglomerat an Regelungen halten, bevor das Bundesverfassungsgericht es wieder kassiert? Wenn das dann so kommt, dann stehen die Menschen hier in unserem Land leider im Regen und die soziale Schieflage ist vorprogrammiert, meine Damen und Herren. Nein, die Lösung ist ganz einfach: Ausdehnung des künstlich verknappten Angebotes und damit Senkung der Preise – das spart Geld, anstatt es den Steuerzahlern wegzunehmen –, alle Kohle- und Kernkraftwerke ans Netz, Nord Stream 2 muss für Gasimporte geöffnet werden. Ganz einfach, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der AfD Die Ampelkoalition ist ein Abrissunternehmen und Deutschland leider das Opfer; aber das wird den Menschen nicht lange verborgen bleiben. Nach Abwicklung der links-grünen Politik, nach Beendigung der Politik der verbrannten Erde bauen wir Deutschland wieder auf. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilfe! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, Sie sind ja gerade in Ihre Rede eingestiegen, indem Sie gesagt haben, dass wir zu viel Kohle im Netz haben, und ausgestiegen sind Sie damit, dass wir nicht genug Kohle im Netz haben. Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch nicht! Erzählen Sie doch nicht so einen Schwachsinn! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben doch keine Ahnung! Ich glaube, das Einzige, das Sie sich mit Ihrer Rede gerade verdient haben, ist das Fleißbienchen aus Moskau, aber sonst gar nichts. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Es tut mir leid. Was Sie gerade aufgezählt haben, ist doch absurd. Ja, es ist richtig, wir haben gerade sehr viel mehr Kohle im Stromsystem. Warum? Damit wir für eine ausreichende Versorgungssicherheit sorgen. Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Natürlich argumentieren wir und gehen wir davon aus, dass wir zu jeder Zeit, zu jeder Stunde, an jedem Tag ausreichend Strom brauchen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Deswegen ist dieser Energiekrieg, den Putin gegen Deutschland und Europa führt, das, was uns zu all den Maßnahmen, die wir jetzt angehen, zwingt. Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Die Maßnahmen haben Sie doch beschlossen! Wir machen das doch nicht, weil wir denken: „Mensch, super. Lasst uns mehr Kohle aus der Reserve holen!“, oder: „Lasst uns einfach insgesamt 300 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geben“. Nein, wir sind zu diesen Maßnahmen gezwungen, damit die Menschen mit den Preisen klarkommen, die durch den Energiekrieg gestiegen sind. Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Wir sind dazu gezwungen, diese Maßnahmen umsetzen, und zwar, weil es einen Krieg in der Ukraine gibt und weil es einen Krieg auf der Energie- und Wirtschaftsseite gegen dieses Land durch Wladimir Putin gibt. Ja, wir helfen den Ukrainern, und, ja, die Ukraine wird gewinnen, und, ja, wir werden durch diesen Winter kommen, und zwar dadurch, dass wir den Menschen, dass wir der Industrie, dass wir der Wirtschaft helfen, dass wir dafür sorgen, dass Gas und Kohle günstig genug bleiben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Durchhalteparolen! Schwachsinn! Kollege Köhler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle? Nein, danke. – Wir haben uns auf der Angebotsseite vorgenommen, dafür zu sorgen, dass das da ist, was nötig ist. Die Speicher sind voll, die Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz, die Kernkraftwerke laufen bis in den April und versorgen uns mit ausreichend Strom. Wir müssen aber natürlich auch an die Preisseite denken. Ja, es gibt eine Menge Härten, und deswegen ist es richtig, dass wir uns dafür entschieden haben, zwei Instrumente zu wählen, die einfach, wirksam und unbürokratisch sind. Und ja, damit kann man nicht immer zielgenau sein. Ja, da gibt es Probleme und Fehler. Aber ich bin Robert Habeck sehr dankbar, dass er diesen Vorschlag zur Strompreisbremse, zur Gaspreisbremse hier vorlegt, weil es richtig und wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen jetzt einführen, dass die Menschen unterstützt werden, dass die Unternehmen und die Industrie weiterlaufen können, dass die ökonomische Fähigkeit dieses Landes erhalten wird. Deswegen ist es gut, dass wir diese Maßnahmen haben. Zudem bringen sie die Sparanreize, die wir brauchen. Denn wir müssen über diesen Winter kommen, und wir müssen für den nächsten Winter vorbereitet sein. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Gaspreisbremse ein Instrument gefunden haben, das die Kosten so senkt, dass wir vorwärts kommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist auch wichtig, dass wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren sehr intensiv ansehen, was bei der Strompreisbremse passiert. Das BMWK hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem man sehr gut arbeiten kann. Ich glaube, es gibt eine Reihe von technischen Fragen, die wir klären müssen, sowohl auf der Seite des Auszahlungsmechanismus, aber vor allen Dingen auf der Seite des Abschöpfungsmechanismus. Es ist klar, dass das ein ganz neues Instrument ist, und neue Instrumente in der Politik sind fehleranfällig; das ist ganz normal. Es gibt Probleme und Herausforderungen, wenn wir Dinge sehr schnell, sehr zielgerichtet machen müssen. Und ja, wir müssen darüber nachdenken, zum Beispiel neue Anlagen von der Abschöpfung auszunehmen; denn wir dürfen mit der Preisbremse keine Investitionsbremse schaffen. Wir dürfen nicht dafür sorgen, dass im nächsten Jahr nicht in neue Technologien, in neue Anlagen investiert wird. Deswegen glaube ich, dass wir da viel machen müssen. Und ja, auch im Bereich der Bioenergie kann man noch einiges machen. Aber man muss dazusagen: Die europäische Ebene zwingt uns dazu, eine ganze Reihe von Dingen zu tun. Andreas Jung [CDU/CSU]: Dazu nicht! Deswegen: Wir müssen und können dafür sorgen, an den richtigen Stellen Entlastung zu schaffen. Aber wir brauchen natürlich auch Einnahmen; das gewährt uns dieses Instrument der Abschöpfung. Es gewährt uns die Möglichkeit, gezielt zu handeln, die Preise zu senken und dafür zu sorgen, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt. Wir werden diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir werden die technischen Fragen klären. Wir werden dafür sorgen, dass richtige Investitionsanreize an der richtigen Stelle gesetzt werden. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gas- und Strompreisbremse. Damit bringen wir, wie schon vielfach unterstrichen, wichtige Entlastungen auf den Weg. Gerade einkommensschwache Haushalte trifft diese Krise besonders hart; denn die einkommensschwächsten 20 Prozent wenden 62 Prozent ihres Konsums für Nahrungsmittel, Wohnen und Energie auf. Das bedeutet, dass sie in dieser Krise bis zu fünfmal so stark belastet sind wie alle anderen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass wir heute, hier und jetzt in zweiter und dritter Lesung die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler/-innen beraten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn wer sind die einkommensschwachen Gruppen? Es sind Studierende und Azubis. Azubis haben oft ein sehr kleines Einkommen. Sie müssen dies für die Kosten für eine eigene Wohnung aufwenden, für Lebensmittel, müssen davon auch noch die Energiepreise bezahlen. Im ersten Lehrjahr verdient eine Auszubildende im Friseurhandwerk 585 Euro, im Fleischereihandwerk sind es dann schon 736 Euro. Aber mal ehrlich: Wer soll in dieser Zeit davon leben können? Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Reform des BAföG auch die Berufsausbildungsbeihilfe reformiert haben, damit mehr bei den Auszubildenden ankommt, dass wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, dass wir jetzt das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg bringen, um das Wohnen bezahlbar zu machen, und dass wir die 300 Euro auch für Auszubildende auf den Weg gebracht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber von diesen 300 Euro haben eben nicht alle Auszubildenden profitiert. Gerade diejenigen, die im schulischen Bereich eine Ausbildung machen – und das sind viele junge Menschen in diesem Land – haben davon nicht profitiert. Wir reden dabei von den Erziehungs- und Gesundheitsberufen: von Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und ‑pflegern, von Heilerziehungspflegerinnen und ‑pflegern, von Erzieherinnen und Erziehern. Das sind die Berufe, die gerade in der Coronapandemie für uns alle so viel gestemmt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deshalb müssen jetzt gerade auch die Menschen in diesen Ausbildungsberufen die 200 Euro bekommen. Das ist eine Frage des Respekts. Genau deshalb bringen wir das jetzt auf den Weg. 200 Euro für Fachschülerinnen und ‑schüler, das muss kommen. Bitte stimmen Sie zu. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will dem Vorredner nur sagen: Ihnen müsste doch bekannt sein, dass Herr Habeck vor sechs Jahren gefordert hat, keinerlei Gas und andere Rohstoffe mehr aus Russland zu holen. Es gibt Videos, die seine Äußerungen aufgezeichnet haben. Jetzt müssten Sie doch glücklich sein, weil Herr Habeck geschafft hat, was er erreichen wollte. Und dann faseln Sie hier davon, dass Putin Gas als Druckmittel nutzt? Ihre grünen Vorstellungen sind doch alle falsch. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist gar nicht bei den Grünen! – Ja, die FDP von heute ist doch nichts anderes als der Wurmfortsatz dieser grünen Partei. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie faseln hier von dem Krieg Moskaus, der unser Gas erreicht. Ihre Träume werden doch verwirklicht. Sie verschleudern das Geld der Menschen. Und damit komme ich auch schon zum Schluss. Erzählen Sie den Leuten doch nicht so einen Unsinn! Die Krise, die wir in der Energiepolitik haben, haben Sie als Ampelkoalition selbst herbeigeführt. Vielen Dank. Herr Dr. Köhler, Sie dürfen antworten. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss er aber nicht! Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4683 und 20/4685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4741, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4536 anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4744 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4536 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Enthaltungen? – Ich mache es mir jetzt einfacher. – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4677 mit dem Titel „200-Euro-Einmalzahlung jetzt an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler auszahlen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Herr Kollege, mir fehlen die Worte dazu, mehr zu sagen als: Das Niveau der Verschwörungstheorien in diesem Haus wird immer schlimmer. Es tut mir leid. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt kann ich den nächsten Redner aufrufen: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Nestle, Sie haben hier gesagt: „grandios“ und „Umsetzung in so kurzer Zeit“. Das kann ich, ehrlich gesagt, so nicht ganz nachvollziehen. Noch im Sommer hat diese Regierung eine Gasumlage angekündigt. Während andere Länder in Europa schon lange die Energiepreise gedeckelt und sich auf den Winter vorbereitet haben, haben Sie noch über höhere Preise schwadroniert. Das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Deswegen muss sich Herr Habeck doch die Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Warum reden wir heute zum ersten Mal über dieses Thema, neun Monate nach Beginn des fürchterlichen Krieges? Die Wahrheit ist doch: spät, später, Habeck – so, wie Sie auch heute zu spät gekommen sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Beides, Strom- und Gaspreisbremse, hätte schon lange da sein müssen. Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland zahlen letztlich für Ihre Zu-spät-Politik einen höheren Preis. Natürlich ist völlig unbestritten, dass Gas- und Strompreisbremse geeignete Maßnahmen sind, die explodierenden Energiepreise einzudämmen. Es ist auch richtig, dass entsprechende Mittel dafür bereitgestellt werden; das ist völlig unstrittig. Aber das geschieht eben nicht nur viel später, es ist auch mangelhaft. Ihre Bremsen würde kein TÜV in Deutschland anerkennen. Beifall bei der LINKEN Denn erstens sind die Bremsen zu hoch, zweitens sind sie eine Einladung zum Abkassieren, drittens sind sie sozial zutiefst ungerecht und viertens sind sie Schmieröl für die Gewinne der Energiekonzerne. Ich will mit dem Ersten beginnen. Eine Deckelung von 40 Cent pro Kilowattstunde beim Strom ist natürlich deutlich zu hoch angesetzt. Das ist im Moment erst mal überhaupt keine Bremse, sondern ein Gaspedal, zumindest bei den Strompreisen. Real gebremst wurde in Österreich. Da liegt der Strompreisdeckel bei 10 Cent pro Kilowattstunde für das Haushaltskontingent. Das wäre eine Bremse: 10 Cent pro Kilowattstunde, mein Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Wenn die Strompreisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde ansetzt, dann ist doch logisch, dass kein Versorger darunterbleibt. Warum kontrollieren Sie nicht die Preise? Beifall bei der LINKEN Wenn Sie bei Strompreisen über 40 Cent pro Kilowattstunde die Rechnung übernehmen, müssen Sie sich doch von den Versorgern erklären lassen, wieso der eine 53 Cent und der andere 66 Cent nimmt. Das kann doch nicht wahr sein. Ohne staatliche Preiskontrollen sind Strom- und Gaspreisbremse eine Einladung zum Abkassieren, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Drittens. Lieber Matthias Miersch, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das Hauptproblem ist die soziale Ungerechtigkeit. Wir alle hier und alle anderen Gutverdiener profitieren am meisten von den Bremsen – das ist die Wahrheit –, mehr als die übrige Bevölkerung. Das kann doch nicht wahr sein. Ich will den Wirtschaftsminister zitieren, der gesagt hat: Gerecht wäre, dass die, die besonders bedürftig sind, besonders viel bekommen. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Dazu müssen Sie aber wissen, wer bedürftig ist! Wer in diesem Jahr gespart hat oder sparen musste, weil er gar nicht anders konnte, der bekommt so gut wie gar nichts. Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung – das ist doch die Wahrheit. Das bedeutet, wer eine Villa hat oder im Spätherbst vielleicht noch ein paar Bahnen im Außenpool schwimmt, der bekommt viel mehr. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn. Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihre Gas- und Strompreisbremse bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. Sie ist ein Katalysator für soziale Ungerechtigkeit. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Manche können einfach nicht mehr sparen. Beifall bei der LINKEN Wir haben mit dem Bürgerkontingent eine Alternative vorgeschlagen. Ich muss das jetzt aber sehr abkürzen, weil ich noch eine Bemerkung zu den Energiekonzernen machen will. Viertens. Sie haben angekündigt, die Gewinne abzuschöpfen. Ja, Investitionen müssen geschützt werden; das ist alles unbestritten. Aber, ehrlich gesagt, auch da kommt viel weniger: Auf einmal soll das erst ab Dezember gelten. Das war doch mal anders vorgesehen. 50 Milliarden Euro wurden den Stromkunden in diesem Jahr aus der Tasche gezogen. Warum wird das denn nicht zurückverteilt? Holen Sie sich das Geld zurück! Beifall bei der LINKEN Bei der Ampel läuft zum Thema Übergewinnsteuer der Thriller „Wer hat Angst vor Christian Lindner?“ real weiter. Das ist die Wahrheit. Immer wenn dort blockiert wird, haben Sie keinen Mut mehr. Deswegen: Reparieren Sie Ihre Bremsen! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrige Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am 21. Oktober haben SPD, Grüne und FDP hier gemeinsam den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro mit Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Wer, Herr Merz, wer, Herr Jung, hat dagegengestimmt? Es war die Union. In den Haushaltsberatungen haben Sie keine alternativen Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Sie sind kein verlässlicher Partner für die Unternehmen und die Menschen im Land, was Sicherheit angeht. Sie haben in dieser historischen Situation versagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie waren für die Gasumlage, oder? Die Preisbremsen sind das richtige wirtschaftspolitische Instrument, um den Energieangriff Russlands abzuwehren. Militär- und Wirtschaftshilfen in Richtung Ukraine sind das richtige Instrument, um zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland diesen Krieg verliert. Auch das ist in unserem Interesse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Unternehmen bekommen mit diesen Preisbremsen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung. Es sind keine Anträge nötig; die Energieversorger reduzieren direkt die Rechnung. Ganz wichtig: Wir behalten die Energieeinsparanreize bei, und zwar ab der ersten Kilowattstunde. Die Preisbremsen sind klug konzipiert. Die finanzielle Unterstützung erfolgt als eine Art Gutschrift, die praktisch unabhängig vom Verbrauch ist. Und deshalb gilt weiterhin: Einsparen lohnt sich. Es ist auch sehr wichtig, dass eingespart wird, nicht nur für die Versorgungssicherheit in diesem Land, sondern auch, damit wir die Preise runterkriegen. Das geht nur, indem wir in diesem und auch im kommenden Winter mehr einsparen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ganz wichtig ist: Wir schaffen jetzt Planungs- und Investitionssicherheit. Das ist wichtig für den Bäcker in München-Pasing oder die Bürgerin in Traunstein, die jetzt eine Wärmepumpe installieren lassen will. Ganz wichtig ist aber auch: Im kommenden Jahr werden wir massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, diesen forcieren und uns auf Energieeffizienz und ‑einsparung konzentrieren. Heute Morgen hatte ich eine Gesprächsrunde mit Kolleginnen und Kollegen zum Inflation Reduction Act der Amerikaner. Dort ist im Prinzip ein Open-End-Investitionsprogramm vorgesehen, mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro. Das heißt, das Race to the Top beginnt jetzt erst weltweit. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien stärkt, der stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Darum geht es jetzt ganz zentral. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Zu den Rahmenbedingungen der Energie-, Gas- und Strompreisbremse. Der Weiterverkauf von Gas bleibt möglich. Das ist auch wichtig für Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen; denn so erreichen wir die höchsten Effizienzen. Wir haben eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht im Gesetzentwurf verankert. Die Ausgestaltung werden wir noch mal prüfen. Es ist wichtig, dass die Menschen darauf vertrauen können: Wenn Unternehmen profitieren, bleiben Arbeitsplätze erhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wichtig ist auch: Keiner soll übermäßig von den Bremsen profitieren. Deswegen stellen Höchstgrenzen sicher, dass nur Unternehmen, die besonders hart betroffen sind und Hilfen wirklich benötigen, diese Hilfen erhalten. Die Bremsen müssen auch europäisch abgestimmt sein. Das heißt, die europäischen Partner dürfen wir nicht vergessen. Wir haben volle Gasspeicher – das ist gut –; aber wir sind in einem europäischen Verbund. Das heißt, es wird in den kommenden Wochen und Monaten auch zentral darauf ankommen, europäisch zu handeln. Wir handeln hier jetzt sehr entschlossen, schaffen Sicherheit, helfen den Unternehmen. Im nächsten Jahr werden wir die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie, für die Wirtschaft mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zentral voranbringen. Darauf kommt es jetzt an. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer. Beifall bei der CDU/CSU Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit vielen Monaten wissen Bürgerinnen und Bürger, dass schwierige Zeiten auf sie zukommen und dass sie, gerade wenn sie mit einem kleinen oder mittleren Einkommen ausgestattet sind, vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Aber die Bundesregierung blieb aus unserer Sicht viel zu lange untätig. Es brauchte mehrere Entlastungspakete, um alle hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu erkennen. Auf der Suche nach vergessenen Bevölkerungsgruppen erspähte die Bundesregierung in ihrem Elfenbeinturm am 4. September die Studierenden und Rentner durch ihr Fernrohr und kündigte eine Einmalzahlung von 200 Euro auch für Studierende an. Es brauchte über zwei Monate, bis das Kabinett dies beschlossen hatte, und es wird zwei Monate dauern, bis diese Regelung in Kraft tritt. Es wird aber weitere Monate brauchen, bis dieses Geld bei den Studis ankommt, weil Sie gar keine digitale Plattform haben. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir begrüßen die Einmalzahlung von 200 Euro sehr. Aber bei den Hilfen für die Studis fehlte immer irgendwas. Erst war es die Energiepreispauschale, die es nur mit Minijob gibt. Der Heizkostenzuschuss erreichte nur gut 10 Prozent der Studierenden. Ich erinnere an das Durcheinander beim 9‑Euro-Ticket und bei den Mensagutscheinen. – Sie haben sich drei Monate lang einfach vertüdelt. Beifall bei der CDU/CSU Zudem ist der Gesetzentwurf auch nicht vollständig. Gestern kam bei der Regierungsbefragung heraus: Die Meisterschüler haben Sie einfach vergessen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man selber kein Geld ausgibt, muss man den anderen nichts vorwerfen! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist an dieser Stelle absolut unverständlich. Wir glauben aber auch, dass das Gesetz gänzlich unnötig ist. Sie wollen mit diesem Gesetz nur die Verantwortung auf die Länder übertragen, Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! damit, wenn das Geld nicht rechtzeitig ankommt, Sie das den Ländern in die Schuhe schieben können. Deshalb beantragen wir heute hier im Plenum, dass endlich Schluss ist mit dem Verhandeln und der Bund selbst die Plattform aufbaut, und zwar in den nächsten 14 Tagen. Sie werden aber wahrscheinlich weiterwurschteln. Wir werden uns nicht gegen die Studierenden stellen, aber wollen, dass Schluss ist mit dieser Regelung über die Länder. Nach Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Total wirr! Worum geht es in Ihrer Rede eigentlich? zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht völlig planlos und entbehrt jeder föderalen Zusammenarbeit. Auch gestern, in der Regierungsbefragung, gab es wenig Konkretes, wenig Abrechenbares von Ministerin Stark-Watzinger. Bei Antworten auf unsere konkreten Fragen verloren Sie sich im ungefähren Klein-Klein. Beifall bei der CDU/CSU Das war viel „Wir wollen, wir werden“, aber viel zu wenig „Wir machen, wir tun“. Frau Stark-Watzinger, Sie bezeichnen Ihr Ministerium selbst als Chancenministerium. Ich möchte Sie bitten, nicht weiter die Ministerin der vertanen Chancen zu sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind immer noch in der Krise, und trotzdem hat sich das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im November erholt. Die Gründe sind, so das DIW, die Sicherstellung der Gasversorgung und die bisherigen und die geplanten Entlastungspakete der Ampel. Unsere Politik wirkt. Das zeigt das Konjunkturbarometer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es zeigt aber auch, dass wir noch weit weg vom Normalzustand sind. Steigende Preise, labile Lieferketten und die weiterhin unsichere Lage belasten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Sie brauchen weiterhin Unterstützung. Deswegen bringen wir heute die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom in den Bundestag ein. Wir als Ampel sorgen für genau diese Unterstützung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Meine Damen und Herren, es ist zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hilfreich, noch mal einen Schritt zurückzutreten und sich den Abschlussbericht der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission anzuschauen. Dieser Bericht enthält nicht nur einzelne Maßnahmen. Er enthält ein ökonomisch ziemlich schlaues Gesamtkonzept. Das Ziel sind schnelle Entlastungen und ein wirksamer Schutz vor Überforderung. Aber es geht natürlich auch darum, die Volkswirtschaft und die Preise zu stabilisieren. Und es geht darum, weitere Einsparanreize zu setzen. Es ist schlau, dort anzusetzen, wo die Ursache für die aktuelle Situation liegt. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Inflation ausgelöst haben. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Liquidität der Betriebe und die Kaufkraft bis in die Mittelschicht hinein auffressen. Genau dagegen helfen die Preisbremsen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist auch schlau, dass wir mit den Bremsen die vollen Anreize zum Einsparen erhalten. Wie Kollege Janecek schon gesagt hat, richtet sich die Entlastung nach dem prognostizierten Verbrauch und ist dementsprechend fix. Wer Gas und Strom spart, spart mit jeder Kilowattstunde bares Geld. Und es ist schlau, Karsten Hilse [AfD]: SPD und „schlau“! dass wir uns das Geld dort zurückholen, wo mit der aktuellen Energiekrise große Gewinne gemacht werden. Wir beschließen morgen, Übergewinne der Mineralölkonzerne extra zu besteuern, und wir schöpfen unerwartet hohe Erlöse von Stromerzeugern ab. So geht solidarische Politik in Krisenzeiten, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade die Erlösabschöpfung am Strommarkt ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Wir greifen damit tief in den Markt ein, aber so zielgerichtet, dass wir keinerlei zusätzlichen Anreiz für die Verstromung von Gas geben. Das wollen wir nicht; das müssen wir vermeiden, um Gas einzusparen. Gleichzeitig gibt es noch wichtige Punkte, die wir prüfen müssen. Dazu gehört die Frage, wie sich die Abschöpfung am Strommarkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien auswirkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist richtig, zumindest einen Teil der Preisbremsen aus den Übergewinnen der Energieerzeuger zu finanzieren. Wir brauchen aber auch mehr Tempo und Planungssicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Investitionen in Erneuerbare müssen weiterhin attraktiv bleiben. Auch das müssen und werden wir sicherstellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, um 2 Prozentpunkte können wir die Inflation durch die Preisbremsen senken, sagen Ökonomen von Deutsche Bank Research. Genau das brauchen die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Ich betone das noch mal ganz bewusst mit Blick auf Sie, meine Damen und Herren von der Union. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja bereits angekündigt, die Preisbremsen im Bundesrat aufhalten zu wollen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo haben Sie das denn gelesen? – Andreas Jung [CDU/CSU]: Die Erneuerbaren-Bremse wollen wir aufhalten! Sie wollen die Entlastungen verzögern, auf die die Menschen dringend warten. Soll das verantwortungsvolle Opposition sein? Ich glaube, nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Wir machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Wir sorgen mit den Preisbremsen für die notwendige Entlastung in dieser schwierigen Zeit. So geht schlaue und solidarische Politik. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, unerträglich, wie sich die Ampel hier heute selbst lobt. Wofür denn eigentlich? Für das Herumpfuschen an den Symptomen einer Krankheit, die Sie doch selbst mit Ihrer Politik erst herbeigeführt haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort sagen Katja Mast [SPD]: Putin ist der Aggressor! zu dem hier mit debattierten Vorschlag, eine Energiepreispauschale für Studenten auszuzahlen. Das ist in der Tat notwendig; denn mehr als ein Drittel der Studenten sind armutsgefährdet. Viele haben die Temperaturen in ihren Wohnungen auf 16 Grad im Durchschnitt herabgesenkt. Da finde ich es, ehrlich gesagt, schon zynisch, wenn eine Abgeordnete der Grünen sich auf Twitter beklagt, dass es hier im Bundestag zu kalt sei und sie einen Schal anziehen und heißen Tee trinken müsse. Meine Damen und Herren, wenn einer kein Recht hat, sich über kühlere Temperaturen zu beklagen, dann sind das die Grünen. Beifall bei der AfD Vielleicht auch noch ein Wort zu den Anträgen der Union. Liebe Kollegen, es ist ja schon ein kleines Kuckucksei, das Sie hier der Ampel ins Nest legen wollen. Sie schlagen vor, dass der Bund und nicht die Länder dafür zuständig sein sollte, die 200 Euro möglichst schnell auszuzahlen. Glauben Sie eigentlich im Ernst, dass der Bund das in der notwendigen Zeit hinbekommt? Ich erinnere nur mal daran, wie lange wir auf die Umsetzung des DigitalPakts Schule gewartet haben. 2019 beschlossen, und immer noch warten viele Schulen darauf, dass die simpelsten Vorhaben wie die Einrichtung eines Breitbandanschlusses oder die Ausstattung mit funktionierenden Laptops ankommen. Schon da hat der Bund versagt. Der Bund versagt in zentralen Dingen. Deshalb wäre es wesentlich besser und zielführender, Sie würden für eine vernünftige Politik sorgen, die Energie bezahlbar macht, und alles andere denen überlassen, die etwas davon verstehen, nämlich den Ländern vor Ort. Die können die Probleme an den Schulen selbst viel besser beheben. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es heute um mehr als ein paar Grad Celsius in Räumen. Hier geht es heute um mehr als nur um das Geld. Wir schützen heute unsere Zukunftschancen. Dafür haben wir zusammen gekämpft – und zwar erfolgreich. Dafür, dass Forschung und Wissenschaft einbezogen sind bei den Entlastungen, dass sie gut durch die Energiekrise kommen. Nehmen wir die Teilchenbeschleuniger an den Helmholtz-Instituten. Die Strahlzeiten sind monatelang im Voraus ausgebucht. Ohne Strom aber kein Betrieb, keine Forschung – im Worst Case bleiben Hunderte Qualifizierungsarbeiten auf der Strecke, Tausende Erkenntnisse. Oder nehmen wir eine Biobank. Wenn die Abluft- und Filtersysteme bei den Krankheitserregern nicht mehr betrieben werden können, war jahrelange Arbeit umsonst. Wir setzen uns heute für Wissenschaft und Forschung ein, damit wir morgen überhaupt noch die Basis für Wissenschaft und Forschung haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir entlasten dreifach: Alle wissenschaftlichen Einrichtungen, egal wie groß, erhalten die Dezembersoforthilfe. Außerdem greift die Gas- und Strompreisbremse für Kitas, Schulen, Hochschulen und die großen Forschungseinrichtungen. Und ein Härtefallfonds bringt die energieintensive Forschung durch die Krise, die großen Anlagen, die viel Strom brauchen, vom Teilchenbeschleuniger bis zum Höchstleistungsrechner. Damit ist die außeruniversitäre Forschung abgedeckt, dank Härtefallfonds. Damit erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems und vor allen Dingen – Frau Ministerin, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Jarzombek? – am Ende kann er gerne eine Kurzintervention machen – unsere Reaktionsfähigkeit auf Krisen. Der Klimawandel macht ja keine Pause, nur weil wir gerade ein Energieproblem haben. Unsere Wettbewerber halten nicht inne, nur weil wir unsere Versorgung mit Gas und Öl neu regeln müssen. Wenn wir weiter gut leben wollen, dann müssen Wissenschaft und Forschung weiterarbeiten können, auch in der Krise, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit bis zu 2 Milliarden Euro unterstützen wir die Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Damit leistet der Bund einen großen Beitrag in schwierigen Zeiten. Fakt ist allerdings auch: Die Länder stehen fiskalisch besser da als der Bund. Es ist also recht und billig, wenn sich auch die Länder an den Mehrkosten ihrer Hochschulen beteiligen. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Bund sieht sich klar als Anwalt von Wissenschaft und Forschung. Dazu gehört das Werben um starke Allianzen; denn wir sind nur erfolgreich, wenn wir gemeinsam arbeiten. Das gilt auch für die Entlastung der Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler. Die 200-Euro-Pauschale zahlt der Bund. Aber für die Auszahlung brauchen wir die Länder. Wir haben geprüft: Gibt es einen zentralen Weg, wie das Geld auf die Konten kommt? Familienkassen, Krankenkassen, Finanzämter? Das funktioniert nicht. KfW? Geht auch nicht. Wir reden über 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler an Tausenden Hochschulen und Schulen. Wer wo eingeschrieben ist, das wissen nur die Länder. Dort ist es bekannt. Für die 200-Euro-Pauschale wird es eine zentrale Onlineplattform geben für ein möglichst schlankes Verfahren. Der Bund bezahlt die Plattform. Sachsen-Anhalt, unser Partner auf der Länderseite, hat die Weichen schon gestellt. Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir handeln nach der Devise: Der Bund macht alles, was möglich ist. Die Länder kommen dazu, wo es nötig ist. Ich gehe auch davon aus, dass die Länder ein Interesse daran haben, die jungen Menschen zu entlasten. Liebe Freunde von der Union, liebe Frau Ludwig, mir ist ein Satz von Ihnen aus der letzten Debatte im Ohr geblieben. Sie haben gesagt – ich zitiere –: Ministerium im Tiefschlaf. – Wenn Sie mich angreifen, in Ordnung. Wir sind politische Akteurinnen, wir sind im Wettstreit. Aber wenn Sie Vorurteile gegen Beamte und Angestellte im Ministerium schüren, dann ist das billig. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja unterste Schublade! Sie haben 16 Jahre dieses Ministerium geführt. Sie kennen die Menschen, die dort arbeiten, die unter Hochdruck alles geben für gute Bildung in unserem Land, für gute Forschung. Ihr Parteivorsitzender hat sich vor Kurzem über den politischen Stil in der Auseinandersetzung beschwert. Ich würde sagen: Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen! Das geht auch anders. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da sind Sie aber sehr empfindlich heute! Wir haben zusammen viel auf die Beine gestellt, alleine jetzt in der Energiekrise. Der 200-Euro-Pauschale ging die dreifache Entlastung der BAföG-Empfänger voraus: durch die BAföG-Reform, den Heizkostenzuschuss I, den Heizkostenzuschuss II. Eine dreifache Entlastung ist jetzt auch für die wissenschaftlichen Einrichtungen vorgesehen, für die Zukunft unseres Landes. Denn: Wissenschaft löst jeden Tag ein neues Rätsel. Wir brauchen sie. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Jarzombek aus der CDU/CSU-Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben sich gerade beklagt, wir hätten Ihr Haus als sich im Tiefschlaf befindend bezeichnet. Das, Frau Ministerin, bezieht sich nur auf die Führungsebene, darauf, dass wir hören, dass ganz viele Beamtinnen und Beamte mit ihren Anliegen nicht durchdringen. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Meine Kurzintervention bezieht sich auf den Härtefallfonds, zu dem wir Sie übrigens durch eine Bundestagsdebatte getrieben haben. Am Tag der Debatte unseres Antrages haben Sie den Härtefallfonds angekündigt. Sie wussten zu dem Zeitpunkt aber nicht einmal, wie groß er ist und für wen er gilt. Jetzt wissen wir: Er gilt nur für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie haben vorhin ausgeführt, es gehe bei diesem Härtefallfonds um die energieintensive Forschung, und von Teilchenbeschleunigern und Rechenzentren gesprochen. Gestern in der Anhörung im Bildungsausschuss hat Professor Wörner für die TU Darmstadt dargelegt, dass genau diese Einrichtungen an seiner Uni vorhanden sind. Aber die Hochschulen sind ausgeschlossen. Ich frage Sie an dieser Stelle: Warum haben Sie die Hochschulen ausgenommen? Es wäre allemal notwendig, die TU 9, die Technischen Universitäten, in diesem Härtefallfonds zu berücksichtigen. Dieser gilt – jedenfalls nach alledem, was hier gerade kolportiert wird – ausschließlich für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Ministerin. Herr Kollege Jarzombek, ich empfehle Ihnen das Lesen unseres Grundgesetzes und das Studieren des Aufbaus der föderalen Struktur. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Hochschulen sind in der Verantwortung der Länder. Wir entziehen uns der Verantwortung aber in keiner Weise: Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, Professorinnenprogramm und viele gemeinsame Programme, und jetzt die 2 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen. Der Bund ist da, und wir arbeiten mit den Ländern zusammen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Whataboutism! Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nina Stahr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist gut, dass wir heute die Strom- und Gaspreisbremsen auf den Weg bringen und damit unmittelbar spürbare Entlastungen für jeden Privathaushalt schaffen. Sie gelten aber nicht nur für die Privathaushalte. Ich möchte daher noch einmal – wie es die Ministerin auch schon getan hat – den Blick auf die Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen lenken. Ganz herzlichen Dank auch an Minister Habeck und das ganze Team des BMWK, dass bei diesem Paket Bildung und Forschung von Anfang an mitgedacht wurden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Bildung und Forschung sind so elementar wichtig für unsere Gesellschaft. Sie dürfen nicht noch einmal in einer Krise hinten runterfallen. Es ist gut, dass wir als Ampel in dieser Krise dafür Sorge tragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Zusätzlich zu den Preisbremsen unterstützen wir außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die besonders energieintensive Forschung betreiben, mit einem Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro. Das BMBF arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung. Herzlichen Dank auch dafür! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Herr Jarzombek, weil Sie sich Sorgen um die Hochschulen machen: Natürlich leisten auch die Länder einen Beitrag. Als Berlinerin freue ich mich ganz besonders, dass Berlin beispielsweise 180 Millionen Euro Energiehilfen unter anderem zur Unterstützung der Hochschulen zur Verfügung stellt. Beifall der Abgeordneten der SPD und der LINKEN Weitere 13 Millionen Euro sind im Nachtragshaushalt für das Studierendenwerk reserviert. Herzlichen Dank dafür an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen in Berlin! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir entlasten aber nicht nur die Bildungsinstitutionen, wir unterstützen auch Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler ganz direkt. Heute werden wir nämlich auch die 200-Euro-Einmalzahlung für alle Studierenden beschließen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir durchgesetzt, dass das auch für Promotionsstudierende gilt. Es ist auch gut, dass alle ausländischen Studierenden, die hier wohnen, diese 200 Euro bekommen. Ausnahmsweise haben Sie einmal etwas richtig verstanden, Herr Frömming. Die 200 Euro fangen nicht die gesamten Kosten auf. Wir haben deshalb zusätzlich ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht: zwei Heizkostenzuschüsse, Energiepreispauschale, Kindergelderhöhung, massive Ausweitung des Kreises der BAföG-Bezugsberechtigten und vieles mehr. Damit unterstützen wir Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler, Auszubildende, und wir denken auch an unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen und machen damit Deutschland zukunftsfest. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen c) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 20/4741 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 200-Euro-Einmalzahlung jetzt an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler auszahlen Zu dem Entwurf eines Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Ingrid Nestle. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich in diesen Tagen Sorgen. Beinahe täglich werde ich von Bürgern gefragt: Wie können wir noch unsere Rechnungen für Strom und Gas und Öl und Holz bezahlen? – Unternehmen schildern mir, dass die hohen Preise ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden. Tatsächlich stehen einige vor dem Aus. In dieser Situation muss der Staat finanziell unterstützen. Das ist, denke ich, keine Frage. Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag in dieser Frage auch grundsätzlich einig, dass wir Menschen und Unternehmen schnell unter die Arme greifen; das sagen wir seit Wochen und Monaten. Aber was ist geschehen? Es gab ein Hü-und-hott in der Bundesregierung. Bis in den September hinein haben Sie sich zunächst an die gescheiterte Gasumlage geklammert und sich dann erst auf den Weg hin zu einer Energiepreisbremse gemacht. Bei dieser Vorgeschichte ist es kein Wunder, dass diese Energiepreisbremse auf den allerletzten Drücker kommt. Und sie ist unausgegoren. Ich will es an drei Punkten deutlich machen: Erster Punkt. Die Vorschläge der Bundesregierung sind viel zu bürokratisch, die Fachleute sagen uns: in Teilen gar nicht verständlich, nicht umsetzbar. Mich würde es nicht wundern, wenn wir in den nächsten Wochen in der Umsetzung dieser Gas-und Strompreisbremse ein Chaos erleben würden. Zweiter Punkt. Die Preisbremse ist ungerecht. Sie ist ungerecht, weil Sie die Millionen von Menschen vergessen, die mit Öl oder mit Holz heizen müssen. Auch diese erleben enorme Preissteigerungen. Aber die Bundesregierung gibt darauf überhaupt gar keine Antwort. Sie reden nur über Gas. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum, wo besonders viele zum Heizen auf Öl und Holz angewiesen sind. Beifall bei der CDU/CSU Dritter Punkt. Sie wollen bei den erneuerbaren Energien abschöpfen. Wir wollen doch, dass in Deutschland mehr in erneuerbare Energien investiert wird. Aber Sie riskieren mit Ihrem Vorschlag genau das Gegenteil, nämlich dass weniger investiert wird. Wenn Sie das so umsetzen, dann wird aus Ihrer Preisbremse in Wahrheit eine Investitionsbremse. Das ist das Letzte, was Deutschland im Moment gebrauchen kann. Beifall bei der CDU/CSU Bei der Bioenergie hat allein die Ankündigung des Gesetzes Schaden angerichtet. Sie würgen die Bioenergie ab. Das ist fatal, ist doch die Bioenergie eine verlässliche, eine regelbare und eine heimische Energieform, die wir brauchen, meine Damen und Herren. An die Bundesregierung gerichtet: Verstärken Sie nicht noch weiter die ohnehin bestehende Energieknappheit! Deutschland macht jetzt sehr, sehr viele Schulden, um für ein gutes Jahr die hohen Preise teilweise abzufedern. Aber ich frage: Was kommt eigentlich danach? Wie ermöglichen wir, dass Unternehmen auch über diese Zeit hinaus wettbewerbsfähig bleiben? Wie ermöglichen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch über diese Zeit hinaus ihre Strom-, Gas- und Holzrechnungen bezahlen können? Meine Damen und Herren, hohe Preise sind immer Ausdruck von Knappheit. Energie ist knapp. Deswegen ist es doch jetzt das Gebot der Stunde, dass wir alles dafür tun, das Angebot zu erhöhen. Wir müssen investieren. Wir müssen für die notwendige Infrastruktur sorgen. Ich will nur einen Punkt nennen: Wir müssen jetzt bei der Wasserstofftechnologie Vollgas geben. Wir brauchen doch auch dann verlässliche Energie, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Wasserstoff ist ein Schlüssel dazu. Beifall bei der CDU/CSU Nach dem Wegfall des russischen Gases gilt umso nachdrücklicher: Wir haben hier überhaupt keine Zeit zu verlieren. Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung jetzt in diesen Tagen gerade ihr Konzept zur Wasserstoffnetzentwicklung um ein ganzes Jahr verschoben hat. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Unglaublich! Das können wir uns nicht leisten. Machen Sie dieses Konzept! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland schnell Wasserstoffland Nummer eins wird! Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute das Gesetzespaket zur Gaspreisbremse und Strompreisbremse ein. Die Menschen und Unternehmen in diesem Land können sich auf die Ampel verlassen. Lachen bei der AfD Putin hat diesen Kontinent und unser Land durch eine Kombination von absichtlich in die Höhe getriebenen Preisen für fossile Energien Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und einer Desinformationskampagne, daran seien gar nicht die Fossilen oder Putin schuld, sondern wahrscheinlich die Erneuerbaren oder der Klimaschutz, in eine sehr schwierige Lage gebracht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie als Bundesregierung! Das wissen wir längst! Ja, dass Sie vom ganz rechten Rand jetzt hier möppern, ist sehr bezeichnend. Denn Sie sind diejenigen – und damit sind Sie die Einzigen –, die Putins Desinformationskampagne sogar hier unterstützen Das fügt diesem Land wirklich schweren Schaden zu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Folgen von Putins Angriff nicht ausradieren, aber wir können sie sehr wohl mildern. Karsten Hilse [AfD]: Sie radieren die deutsche Wirtschaft aus! Wir können dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht daran zerbricht, dass der oder die Einzelne nicht alleingelassen wird und unsere Wirtschaft stabilisiert wird. Ich möchte mich ganz zuvorderst beim Wirtschafts- und Energieministerium bedanken, dessen Mitarbeiter in wirklich grandioser, sehr harter Arbeit diese Entwürfe erarbeitet haben. Ich finde, sie enthalten eine ganze Reihe sehr guter Aspekte. Erstens. Die Entlastung kommt automatisch. Niemand muss Anträge stellen. Niemand muss Formulare ausfüllen. Nein, das Geld kommt automatisch bei Ihnen zu Hause an. Zweitens. Wer Gas und Strom spart, spart auch weiterhin Geld. Ja, auch das ist wichtig. Denn damit wir mit dem knappen Gas gut durch diesen und den nächsten Winter kommen, ist es weiterhin wichtig, dass wir alle gemeinsam aus Solidarität Gas und Strom sparen. Ich sage es noch mal, weil es hier ständig falsch unterstellt wird: Nicht die Leute mit wenig Geld müssen sparen, weil sie kein Geld haben, sondern wir alle als Gesellschaft, auch gerade die Reichen, müssen aus Solidarität Gas und Strom sparen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber AKWs abschalten! Deswegen ist es richtig und wichtig, dass in diesem Entwurf dafür gesorgt wird, dass diejenigen, die das tun, auch tatsächlich bares Geld behalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Drittens. Ich finde es sehr gut, dass mit diesem Gesetz alle entlastet werden: Menschen, Unternehmen, Kommunen, und zwar ohne eine komplizierte Unterscheidung, wer zu welcher Gruppe gehört. Nein, wir gucken lediglich: Was ist die Gruppe mit hohem Verbrauch, was ist die mit niedrigem Verbrauch? Ich halte diesen Ansatz für sehr intelligent und sehr effizient. Er sorgt für klare Kommunikation und macht die Umsetzung in so kurzer Zeit überhaupt erst möglich. Wichtig ist uns auch, dass die Subvention bei den Reichen besteuert wird, ja, dass besonders viel Geld bei denen ankommt, die wenig davon haben, dass besonders viel dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wir werden uns darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass auch die Unternehmen, die sehr große Unterstützung bekommen, in dieser Zeit keine Boni und Dividenden ausschütten dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetzespaket organisiert Solidarität. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die durch die hohen Energiepreise sehr hohe Gewinne gemacht haben, ihren Beitrag leisten. In einem anderen Gesetzentwurf, über den wir jetzt nicht hier diskutieren, geht es um die Gewinne der Ölkonzerne. Hier und heute geht es um die Gewinne im Strombereich. Dort werden alle relevanten Stromerzeugungstechnologien abgeschöpft, bei denen es etwas abzuschöpfen gibt. Ja, das sind nicht Gas und Steinkohle. Gas ist es ganz evident deshalb nicht, weil wir wegen der Gaskraftwerke und des teuren Gases überhaupt dieses ganze Problem haben. Da ist nichts abzuschöpfen. Aber auch bei der Steinkohle wäre sehr wenig zu holen. Und würden wir dieses wenige holen, bestünde die ernste Gefahr, dass tatsächlich wieder viel mehr Gaskraftwerke statt der Kohlekraftwerke laufen, dass wir viel mehr Gas verbrauchen und dadurch in eine Mangellage rauschen. Das wäre kritisch. Es wird mitunter behauptet, wir würden am meisten bei den Erneuerbaren holen. Andreas Jung [CDU/CSU]: So ist es! Nein, wir schöpfen nicht explizit bei den Erneuerbaren ab. Wir schöpfen bei allen Stromerzeugungstechnologien ab, wo es geht. Aber ja, die Erneuerbaren liefern tatsächlich am meisten, weil die Erneuerbaren den größten Anteil an der Stromversorgung stellen und weil sie bei Weitem am kostengünstigsten sind. Steffen Kotré [AfD]: Das ist Quatsch! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zwei sehr gute Nachrichten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die liefern gerade gar nichts, die Erneuerbaren! Sie zeigen auch, wie dringend wir die Erneuerbaren brauchen für die Zukunft, für günstige Preise, für die Versorgungssicherheit, für den Klimaschutz. Deswegen legen wir großen Wert darauf, mit diesem Gesetzespaket auch gute Bedingungen für Investitionen in die Erneuerbaren in der Zukunft zu schaffen. Hier wird nichts abgeschöpft. Wir haben gute Sicherheitsmargen festgelegt. Das kann man vielleicht schon daran sehen, dass wir von geschätzten 90 Milliarden Euro Zufallsgewinnen 20 Milliarden Euro abschöpfen. Ja, wir brauchen die Erneuerbaren. Wichtig ist vor allem, dass wir gute Investitionsbedingungen für die Zukunft schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch manchmal gefragt: Warum gibt es zwei unterschiedliche Werte für Braunkohle? – Das gucken wir uns an, genau wie die Werte für Atom. Ich sage nur schon mal: Diejenigen, die sich beschweren, dass andere mehr kriegen, können den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dann bekommen sie auch den höheren Wert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz kann nicht perfekt sein. Würden wir auf das perfekte Gesetz warten, würden wir gar nichts beschließen und die Menschen und Unternehmen in diesem Land alleinlassen. Das Gesetz kann nicht perfekt sein. Aber es macht diese Regierung aus, dass sie trotzdem handelt, wo Handeln notwendig ist. Das ist ein großes Glück für unser Land in dieser Zeit. Putin hat sich das anders gedacht. Er hat gehofft, dass unsere Demokratie schon in diesem Winter zusammenbricht. Aber die Menschen in diesem Land sind bereit für Solidarität. Unser Land ist stark. Die Ampel ist bereit, die notwendige Unterstützung zu organisieren. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nichts weniger als eine der größten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik. Ich bin sehr froh, dass die Ampel Handlungsfähigkeit bewiesen hat und wir dieses Finanzvolumen von 200 Milliarden Euro heute auf den Weg bringen. Es ist wichtig, dass wir es möglichst schnell in sinnvolle, wirksame und natürlich möglichst zielgenaue – wo das aus technischen Gründen möglich ist – Konzepte gießen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Reine Umverteilung! Dementsprechend haben wir heute mit diesen Beratungen einen großen Fortschritt gemacht. Aber auch die ersten drei Entlastungspakete der Ampel waren weitreichende Unterstützungen, allen voran zum Beispiel die Übernahme des Dezemberabschlages, die in diesen Wochen zu wirken beginnt. Sie ist eine erste wichtige Überbrückungshilfe, die viele Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und von Unternehmen auf der anderen Seite ernst nimmt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Heute sprechen wir über das noch größere Paket: Die Gaspreisbremse wird zusammen mit den unterschiedlich konzipierten Härtefallfonds bis ins Jahr 2024 hinein Sicherheit geben. Niemand wird in Deutschland frieren müssen, weil die Rechnung nicht mehr bezahlbar ist. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Natürlich werde ich frieren! Natürlich ist klar, dass diese Bremse teuer ist. Aber nicht zu handeln, wäre noch teurer. Zuruf von der AfD: Wo kommt das Geld denn her? Es gäbe ganz gravierende Verwerfungen, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste. Dementsprechend ist es wichtig, jetzt hier staatlich regelnd einzugreifen. Klar ist aber auch – das haben wir bei der Konzeption bedacht –, dass wir natürlich auch Sparanreize schaffen müssen. Zuruf von der AfD: Aha! Das ist in dem Konzept vorgesehen. Ich freue mich ganz besonders, weil ich es mir, als ich das letzte Mal an dieser Stelle stand, fast gewünscht habe, dass wir eine rückwirkende Entlastung ab Januar hinbekommen. Das hat in den Gesprächen Gott sei Dank funktioniert. Auch das ist genau das richtige Signal an die Unternehmen in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist jetzt richtig, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen konkret planen können: Wann kommt welche Belastung? Wann kommen welche Preisbremsen? Wann können wir kalkulieren? Es ist unsere Aufgabe als Politik, ergänzend zu schauen, dass wir auch die Liquidität von Unternehmen sicherstellen, weil, auch wenn es rückwirkend gilt, bis März ein gewisser Zeitraum zu überbrücken ist. Darüber hinaus ist die Gaspreisbremse auch volkswirtschaftlich richtig. Wir haben es heute schon gehört: Sie wird inflationsdämpfend wirken. Es wird auch diesbezüglich eine spürbare Entlastung sein. Dementsprechend ist das genau der richtige Weg, den wir gehen. Zum Abschluss darf ich ganz ausdrücklich, auch seitens der SPD-Fraktion, feststellen, dass wir die Diskussionen über ein Gesundschrumpfen der Industrie oder der deutschen Wirtschaft etwas fehlgeleitet finden. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Es geht nicht um Deindustrialisierung, es geht um Transformation. Hier braucht es mutige Schritte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir werden die Weichen so stellen, dass wir langfristig erfolgreich sind: konkurrenzfähiger Industriestrompreis ebenso wie eine Reform des Merit-Order-Prinzips und natürlich auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich darf zum Abschluss sagen: Ich bin außerordentlich stolz, dass wir diese Gesetze heute auf den Weg bringen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind explodiert, vor allem weil Putin Energie als Waffe gegen uns einsetzt. Dem müssen wir die Stirn bieten. Deshalb ist es richtig und notwendig, zu begrenzen, zu deckeln, zu bremsen. Als Union fordern wir seit Monaten diese Preisbremsen. Katja Mast [SPD]: Wo ist das Konzept dazu? Soweit sie umgesetzt werden, unterstützen wir das, drängen wir darauf, dass sie beschleunigt umgesetzt werden, und darauf, dass es klare Regelungen gibt. Insoweit haben Sie unsere Unterstützung. Aber die Art und Weise, wie Sie die Bremsen umsetzen, Herr Finanzminister, wirft viele Fragen auf. Christian Lindner, Bundesminister: Ich bin nicht zuständig! Wir in Deutschland machen es komplizierter als alle anderen in Europa. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist ein gemeinsames europäisches Vorhaben, Preise zu begrenzen; wir machen es aber komplizierter als alle anderen. Wenn Sie es so umsetzen, dann werden wir zum Europameister für bürokratische Umsetzung. Das kann nicht sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Deshalb muss da nachgebessert werden; deshalb müssen die Regelungen klarer werden. Herr Lindner, Sie machen diese komplizierten Regelungen; Sie sind doch der Finanzminister. Christian Lindner, Bundesminister: Ich bin aber nicht zuständig! – Doch, Sie sind zuständig für die Mehrwertsteuer. Ich frage mich: Warum, Herr Lindner, geben Sie nicht ein ganz klares Signal: Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – für alle. Christian Lindner, Bundesminister: Nein! Und nicht nur beim Gas und bei der Fernwärme, aber beim Strom wiederum nicht und beim Öl auch nicht. Für eine klare Botschaft sind Sie zuständig. Tino Chrupalla [AfD]: So ist es! – Christian Lindner, Bundesminister: Nein! Setzen Sie es um: Mehrwertsteuer runter für alle Energieträger! Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Wir unterstützen die Strompreisbremse, wir unterstützen die Gaspreisbremse, aber wir sind gegen die Erneuerbarenbremse, die vorgelegt wird. Was Sie hier machen – Ingrid Nestle hat gerade von Investitionssicherheit gesprochen –, das beschädigt das Vertrauen in Investitionen in erneuerbare Energien, und sie werden jetzt schon zurückgestellt. Es ist so, dass Erneuerbare in diesem Paket schlechter behandelt werden als die Fossilen und die Kernenergie. Nirgends soll so wie bei den erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, und das darf nicht sein. Beifall bei der CDU/CSU Herr Habeck und die Ampel wollten mit dem Osterpaket doch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Das wird in diesem Winter eingerissen. Es wird Vertrauen beschädigt. Deshalb muss man da noch mal ran, und ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten. Gerade ist gesagt worden, dass wir Gewinne abschöpfen. Nein, das ist nicht richtig. Bei den großen Mineralöl- und Gaskonzernen werden Gewinne abgeschöpft, aber sonst werden Erträge abgeschöpft. Es werden fiktive Erträge abgeschöpft, was vermutlich verfassungswidrig ist. Es ist jedenfalls in der Sache falsch, weil damit Geld abgeschöpft wird, das es in vielen Fällen gar nicht gibt. Nehmen Sie die Bioenergie: Sie nehmen die CO2-ausstoßende Steinkohle aus, aber die Einkünfte aus nachhaltiger Bioenergie werden so gedeckelt, dass die Grundlage für den Weiterbetrieb infrage gestellt ist. Deshalb müssen Sie da noch mal ran. Wir brauchen eine tragfähige Grundlage für die Bioenergie. Das, was da nachgebessert wurde, reicht bei Weitem nicht. Wir haben Kostensteigerungen in ganz erheblichem Umfang. Das muss berücksichtigt werden. Gehen Sie da noch mal ran! Wir brauchen die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und keine Deckelung bei den erneuerbaren Energien. Beifall bei der CDU/CSU Dasselbe gilt für die Kraft-Wärme-Kopplung. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der verlässliche Partner für volatile erneuerbare Energien. Sie entziehen ihr rückwirkend die Grundlage dadurch, dass die Erzeuger die Netzentgelte, die sie bisher nicht bezahlen müssen, jetzt bezahlen sollen. Damit werden vermutlich viele dieser Anlagen abgestellt werden und ausfallen – in einer Situation, in der wir sie gerade brauchen. Bessern Sie da nach! Wir brauchen hier Verlässlichkeit. Wir brauchen Vertrauen. Und wir brauchen im Übrigen parlamentarische Entscheidungen und nicht die Delegation wichtiger Entscheidungen an diese Regierung. Sie legen hier den Entwurf eines Gesetzes vor, in dem Sie die Bundesregierung ermächtigen wollen, zu entscheiden, ob das, was Sie zur Abschöpfung vorsehen, über 7 Monate oder 17 Monate abgeschöpft werden soll. 7 Monate oder 17 Monate! Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist doch der Kern parlamentarischer Bestimmung gefragt. Ich appelliere an Ihr Selbstverständnis als Abgeordnete: Nehmen Sie hier parlamentarische Rechte wahr! Es kann nicht sein, dass Herr Lindner, Herr Habeck und Olaf Scholz in der Suppenküche der Bundesregierung darüber entscheiden, ob über 7 oder 17 Monate bei erneuerbaren Energien abgeschöpft wird. Das muss hier entschieden werden. Hier schlägt das Herz der Demokratie. Das ist eine parlamentarische Entscheidung. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb: Im Grundsatz sind Strom- und Gaspreisbremse richtig. Falsch ist, dass Sie ganze Gruppen, etwa bei Pellets und beim Öl, ausschließen. Da muss was gemacht werden; insbesondere da müssen Sie noch mal ran. Wir brauchen hier Verlässlichkeit; wir brauchen Vertrauen. Das ist entscheidend. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der Ampel einig, dass wir Entlastungen brauchen. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit. Die Entlastungen kommen zu spät. Sie sind zu bürokratisch, und sie sind auch noch ungerecht. Unsere Vorschläge liegen seit Anfang des Jahres auf dem Tisch. Sie haben es versäumt, den Sommer über ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, und stattdessen haben Sie lieber über die Gasumlage gestritten, die nicht nur Unsinn, sondern auch verfassungswidrig gewesen wäre. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau so war es! Sie machen gleich weiter. Zuerst wollten Sie die von Ihnen als Zufallsgewinne titulierten Erträge aus Erneuerbaren rückwirkend bis März abschöpfen – verfassungsrechtlich auch zweifelhaft –, dann ab September, jetzt ab Dezember. Das schafft kein Klima für Investitionen in Erneuerbare. Das Gegenteil wird damit erzeugt. Ein Grün-geführtes Ministerium verunsichert beim Ausbau der Erneuerbaren – das muss man sich erst einmal vorstellen, meine Damen und Herren. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist Wahnsinn! Bei den Preisbremsen schaffen Sie neue bürokratische Monster. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen denn? „Die vorliegenden Vorschläge sind so nicht verständlich und daher nicht umsetzbar.“ Das sage nicht ich, das sagt Frau Andreae vom BDEW, die Sie sehr gut kennen müssten, und zwar sagte sie es noch letzte Woche und diese Woche. Schaffen Sie endlich Klarheit und Umsetzbarkeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Biogas muss anders behandelt werden als PV und Wind. Hier wurde oft genau das gemacht, was wir brauchen und was wir wollen. Hier wurde flexibilisiert, hier wurde investiert, um für das Gesamtsystem entsprechend bei den Nachfragespitzen systemdienlich zu sein. Diejenigen, die hier investiert haben, dürfen nicht dafür bestraft werden, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir als Union. Die Ampel will sogenannte Zufallsgewinne bei Biogas, PV und Wind abschöpfen, bei Steinkohlekraftwerken aber nicht, weil die laut Ministerium notwendig sind, um Erdgas beim Verstromen zu sparen. Kernkraftwerke zur Stromerzeugung will man aber stilllegen. So kann man das zusammenfassen. Ihre Energiepolitik passt doch hinten und vorne nicht zusammen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben immer noch keine hinreichende Lösung, wie sie Bürger mit Holzpellet-, mit Holz-, mit Heizölheizungen entlasten wollen. Auch hier brauchen wir entsprechende Lösungen und nicht den Gang zum Jobcenter. Natürlich, 200 Milliarden Euro ist ein wuchtiges Paket. Wir müssen aber auch berücksichtigen: Das Geld wird nicht investiert, es wird nichts gebaut, es wird nichts modernisiert, es wird nichts erneuert, es wird lediglich konsumiert. Darauf ist die Ampel entsprechend spezialisiert. In den USA wird gleichzeitig ein sogenannter Inflation Reduction Act mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Dollar ins Leben gerufen. Dort wird investiert. Wir müssen in Deutschland auch wieder investieren. Es droht nichts weniger als die Deindustrialisierung des Landes. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles daransetzen, dass wir in Deutschland und Europa auch zukünftig wettbewerbsfähig sind, dass der Mittelstand, das produzierende Gewerbe, die Industrie auch hier Perspektive haben. Die Chemieindustrie erwartet, mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit, 2022 einen Produktionsrückgang von 8,5 Prozent. Durch die 70-Prozent-Grenze bei der Gaspreisbremse werden Anreize gesetzt, weniger Gas zu verbrauchen. Das stimmt. Aber es werden auch Anreize gesetzt, weniger zu produzieren. Wenn die Industrie aber weg ist, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren. Dann gibt es auch keinen Weg hin zur CO2-Neutralität und keine Arbeitsplätze in Deutschland. Wir brauchen also einen Mittelstand. Wir brauchen einen Industriestromtarif. Wir brauchen CO2-neutrale Geschäftsmodelle und keine Überregulierung. Wir brauchen insgesamt mehr Perspektiven für den Wirtschaftsstandort und auch für den Industriestandort Deutschland. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, es ist richtig, dass die Opposition Dinge auch anmerkt. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wie freundlich! Aber von „Suppenküche“ etc. zu reden: Andreas Jung [CDU/CSU]: Ich korrigiere: „Hinterzimmer“! – Beifall des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] Wenn ich mir die Konzepte der letzten Monate von CDU und CSU in diesem Haus, was die Bewältigung dieser Krise anbelangt, einmal angucke, dann muss ich sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Gasumlage! Das Erste, was diese Regierung und diese Koalition geleistet hat, ist, dass wir Versorgungssicherheit sichergestellt haben. Und das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD] Was für eine Chuzpe, Herr Merz – schön, dass Sie jetzt auch da sind –: Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hallo? Das halbe Kabinett kam zu spät! Unverschämt! Sie kritisieren die Gaslieferungen aus Katar. Wären wir im März Ihrem Vorschlag gefolgt, ein Gasembargo zu verhängen, wären wir jetzt in einer katastrophalen Gasmangellage. Sie hätten das Land an die Wand gefahren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Reden Sie doch nicht jedes Mal denselben Unsinn! Sie erzählen immer wieder denselben Unsinn! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das braucht er halt zur Selbstvergewisserung! Da wir das Thema Versorgungssicherheit jetzt so gut wie möglich geregelt haben, machen wir heute den Aufschlag, um den zweiten wichtigen Punkt zur Bewältigung dieser Krise zu bewerkstelligen, nämlich beim Thema Bezahlbarkeit. Und ja, Andreas Jung, da sind wir selbstbewusste Parlamentarier; wir gucken uns diesen Gesetzentwurf einschließlich der Bremsen und der damit verbundenen Problematiken jetzt an. Aber was man hier sagen muss, ist, dass Sie, als es hier um die Finanzierung dieser Bremsen ging, nicht zugestimmt haben. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Ja! Mit Ihnen hätten wir überhaupt kein Geld, um diese Bremsen jetzt zu organisieren. Sie waren gegen die 200 Milliarden Euro. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen kann ich nur sagen: Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 100 Milliarden Euro war es unserer Fraktion sehr, sehr wichtig, jetzt einen systemischen Eingriff in die Preisbildung vorzunehmen. Damit schaffen wir Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für weite Teile der Wirtschaft. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir bremsen auf ein Niveau, auf dem immer noch das Doppelte an Kosten im Vergleich zum Vorkriegszeitraum zu stemmen ist. Insofern ist das Thema „Einsparung von Energie“ nach wie vor eines, das uns alle angeht. Aber das Zentrale ist, dass wir ein System haben, mit dem die Kosten bis April 2024 kalkulierbar sind. Klar ist – ich weiß, dass Dietmar Bartsch mit Sicherheit auch darauf hinweisen wird –: Es wird bei einem solchen Gesetz keine Einzelfallgerechtigkeit geben. Aber unser Anspruch ist schon, zu versuchen, dieses Gesetz so gut und so zielgenau wie möglich zu formulieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Deswegen will ich hier ein paar Punkte benennen: Ja, augenblicklich – das entspricht der zentralen Aufgabe der Kommission – richten wir uns an Gaskunden. Aber wir wissen, dass es auch Härten im Bereich von Öl, Pellets und Flüssiggas gibt. Insofern wollen wir auch eine Regelung für die Abfederung in diesen Bereichen kreieren. Das wird die Aufgabe der nächsten 14 Tage für die Parlamentarier in diesem Raum sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Der zweite wichtige Punkt ist: Die Versorger haben in der Kommission sehr deutlich gemacht, dass sie nicht wissen, wer sich hinter einem Anschluss verbirgt. Es ist die große Herausforderung, so zielgenau wie möglich zu sein. Deswegen nehmen wir uns auch vor, bis April 2024 zu überlegen, welche Daten wir brauchen, um dann zielgenau zu steuern und auch zu unterstützen. Wenn wir das jetzt nicht ganz schnell, für diesen Winter, schaffen, dann ist zumindest der Herbst und der Winter 2023/2024 der Zeitpunkt, wo wir noch zielgenauer, noch gerechter, noch besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Zudem geht es, Andreas Jung – weil nun gerade ausgerechnet die CDU/CSU die Erneuerbaren entdeckt hat; Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Immer schon! okay, man lernt dazu –, natürlich darum, dass wir hier nicht Investitionen im Bereich der Erneuerbaren abwürgen. Deswegen ist das Thema Biogas eines, das wir uns in den nächsten zwei Wochen auch noch mal vornehmen werden, um hier keine Fehlsteuerung zu produzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Zu spät! Für diese Koalition ist somit entscheidend, dass wir die Krise bewältigen, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherstellen. Aber den dritten Punkt dürfen wir nicht vernachlässigen, und wir vernachlässigen ihn auch nicht: In dieser Krise muss dem Neuen gleichzeitig massiv zum Durchbruch verholfen werden. Insofern ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien der Punkt, den wir genauso auf diese Tagesordnung setzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann wird die Krise mit einer Zukunftsausrichtung bewältigt; darauf kommt es an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré. Beifall bei der AfD