Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hieß es in den letzten Jahren oft: „Bitte nicht böllern, damit traumatisierte Flüchtlinge sich nicht fürchten!“, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! so haben diese sich mittlerweile offenbar gut erholt. Dafür haben wir jetzt traumatisierte Feuerwehrleute. Großstädte glichen in der Silvesternacht einem Schlachtfeld: brennende Barrikaden, in Hinterhalte gelockte Einsatzkräfte, Hunderte Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, Silvesterraketen als Waffe gegen Menschen, vor allem in Berlin, mit zahlreichen Festgenommenen aus dem migrantischen Milieu. Wenn sich das nicht wiederholen soll, meine Damen und Herren, dann muss jetzt etwas passieren! Beifall bei der AfD Reflexartig kamen Forderungen nach einem Böllerverbot, zur Ursachenvertuschung. Sind denn Böller das Problem? Soll man Silvesterfeiern auf Pfannkuchen und Bleigießen beschränken? Böller konnte man deutschlandweit kaufen, zu Ausschreitungen kam es in Großstadtmilieus mit hohem Ausländeranteil: Hamburg, Mannheim, Bochum, Berlin-Neukölln. Das Problem sind nicht Raketen und Böller, sondern die, die sie in krimineller Absicht zünden. Diese Städte sind übrigens eingetragen als „Sichere Häfen“ für Flüchtlinge. Sichere Häfen für Ausländer vielleicht, aber nicht für Polizisten, nicht für Feuerwehrleute, nicht für Rettungskräfte. Da heißt es doch, sich ehrlich machen und die Ursachen benennen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das reflexartige Fokussieren auf eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Böllerverbot zeigt nur, dass man wieder einmal nicht an die Ursachen ran will: Gewaltaffinität und Staatsverachtung einer Gruppe im migrantischen Milieu. Doch Verschweigen und Beschönigen – wir haben es gerade wieder gehört – ist zum Grundmodus dieser Regierung geworden, wenn sie mit den verheerenden Folgen ihrer Politik konfrontiert wird. Wer schon den Begriff „Clankriminalität“ tabuisieren möchte – weil er allzu offensichtlich auf die Verursacherklientel verweist –, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil er auf rassistische Ideologie des Absenders hinweist, deshalb! der macht sich mitschuldig. Wer unsere Polizisten politisch an die Kette legen will und anweist, bei ausländischen und linken Chaoten beide Augen zuzudrücken, der wird Sturm ernten: Der Raum, den solche Politik durch Zurückweichen freigibt, wird von den kriminellen Straßengangs sofort besetzt. Wir wollen nicht, dass es hierzulande weitergeht auf dem Weg nach Brüssel-Molenbeek, zu den Pariser Banlieues, nach Schweden, das ertrinkt in Bandenkriminalität in Migrantenvierteln. Gerade in kippenden Städten braucht es eine Nulltoleranzstrategie! Oder Neukölln, wo das Gesetz des Stärkeren schon nicht mehr den Staat meint, ist wirklich bald überall, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ein Staat, der diesen Neuankömmlingen als Erstes signalisiert, dass praktisch kein abgelehnter Asylbewerber gehen muss, jeder Asylbetrüger auf Steuerzahlerkosten dauerversorgt wird, Aufenthaltserlaubnis bekommt, Staatsbürgerschaft, der macht von Anfang an klar: Hier wird Recht nicht durchgesetzt. Das fördert doch Staatsverachtung. Da sagen die sich: Da geht noch mehr. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr konkreter Vorschlag? Sagen Sie es doch einfach! Wir brauchen keine Ankündigungspolitiker, die dann doch nichts umsetzen, sondern die ganze Zuwanderung aus archaischen Kulturen mit Clandenken, mit einem Ehrbegriff hinsichtlich physischer Gewaltdurchsetzung, solche Zuwanderung darf nicht immer weitergehen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ihr dürft nicht immer weiter gehen! Aber Bürgermeisterin Giffey spricht von Berliner Jungs, wo die Polizeistatistik von 145 Festgenommenen 111 mit ausländischem Pass ausweist, Afghanen und Syrer vornean, bei engerer Tatdefinition sogar 34 von 37. Wie viele der Übrigen Migrationshintergrund haben, wird nicht mehr erhoben. So verschleiert man in Berlin Migrantenkriminalität. Innenministerin Faeser geht noch weiter: Ihre erste Aktion nach Silvester war das Voranpeitschen einer Einbürgerungsoffensive mit regelhaftem Doppelpass. Das soll neue Wähler rekrutieren und Ausländerkriminalität verschleiern. Wer einen deutschen Pass hat – auch wenn er den alten behält –, gilt in der Statistik als Deutscher. So ein falsches Spiel wird Deutschland nicht retten, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Diese Leute sind auch nicht zu wenig integriert, sie sind zu wenig abgeschoben. Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Die Silvesternacht zeigt die grundsätzliche Verachtung mancher Migranten gegenüber dem deutschen Staat. „ Kleine Paschas“ ist noch zu harmlos. Bei einem kleinen, gewissen Teil dieser Leute wird eine Kultur der Anmaßung und der Grenzüberschreitung gegenüber dem Rechtsstaat gepflegt. Wenn das nur 1 Prozent wären, so wären es Zehntausende. Die haben schon gemerkt, dass ihnen nichts passiert, weil sie gebraucht werden zum Staatsumbau. Wer Einsatzkräfte behindert und attackiert, muss aber hart bestraft, sofort abgeschoben werden. Und vor allem: Er darf doch keine weitere Verstärkung mehr bekommen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Lügen! Es ist doch ein Witz, wenn eine Innenministerin, die die Grenzen nicht schützt und Ausreisepflichtige nicht abschiebt, dann fordert: So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich. – Sie hat dergleichen nicht zu fordern, sie muss es umsetzen, Beifall bei der AfD wo sie als Innenministerin direkt an den Schalthebeln der Macht sitzt. Natürlich ist es schwer, konkret einzelne Täter, die aus Gangs heraus agieren, zu belangen. Strafverschärfungen bleiben da inkompatibel; da wirft Frau Faeser Nebenkerzen. Es braucht Bodycams. Aber wer das Problem wirklich an der Wurzel packen will, muss angesichts der hohen Kriminalitätsrate migrantischer Gruppen endlich dementsprechend handeln, die geplanten Einwanderungspakete – sie sind Pullfaktoren – ad acta legen, ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität auflegen, Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dauerhaft abschieben, nicht immer weitere Hochrisikogruppen ins Land holen. Wir müssen jetzt handeln, sonst ist Neukölln bald überall und Silvester bald jeden Tag. Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Wir sollten jetzt die AfD verbieten, das wäre gutes Handeln! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war so vieles falsch! Verschwörungsmythen waren das! Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin Lisa Paus das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, dass Sie und die AfD rassistisch sind, das wussten wir zwar schon vorher, aber es ist immer wieder von Neuem widerwärtig, das hier auch im Deutschen Bundestag erleben zu müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind Ministerin! Halten Sie sich zurück! Ich möchte heute auch die Zuhörenden begrüßen, vor allem Jugendliche, Eltern, Erzieher/-innen, Pädagoginnen und Pädagogen, die Akteurinnen und Akteure der Sozial-, der Kinder- und Jugendarbeit. Denn wenn wir heute hier auf Antrag der Union über die situativen Gewaltexzesse in der Silvesternacht sprechen, dann steht über allem: Diese Angriffe auf die Sicherheitskräfte und auf Angehörige von Rettungsdiensten sind unerträglich! Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dass Sie das ablesen müssen! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Ihnen gilt vielmehr unser Dank, wenn sie an Silvester herausfordernde Einsätze fahren, statt selbst mit ihren Familien das neue Jahr begehen zu können, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ob in Berlin, ob in Borna/Sachsen oder in Essen/Nordrhein-Westfalen oder in anderen Städten, in denen die Lage in der Silvesternacht eskalierte: Ich verurteile diese Gewalt, und die Täter müssen schnell bestraft werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ach! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Sagen Sie das! Aber ebenso wichtig ist es, dass unsere Debatte versachlicht wird. Anke Hennig [SPD]: So ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da bin ich mal gespannt! Das Bundesinnenministerium hat ein bundesweites Lagebild angekündigt. Warten wir also die Ergebnisse ab und bewerten dann die Tatsachen; ich möchte dem jedenfalls nicht vorgreifen. Stephan Brandner [AfD]: Was wollen Sie denn abwarten? Das war doch alles eindeutig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Stand doch alles schon in der Zeitung! Aber eines steht heute auch ohne das fertige Lagebild bereits fest: Stephan Brandner [AfD]: Sie sind einfach ideologieverblendet, Frau Paus! Laut Polizeilicher Kriminalstatistik konnten wir in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang der Gewalt im Jugendalter verzeichnen. Das ist für mich als Jugendministerin und für Deutschland insgesamt eine wichtige Botschaft, die in dieser Debatte berücksichtigt gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Auch das Deutsche Jugendinstitut, das zu meinem Haus gehört, hat keine Belege dafür, dass junge Menschen insgesamt immer delinquenter und vor allem gewalttätiger werden. Beatrix von Storch [AfD]: Stimmt! Nur besondere! Wie also kommt es zu solch situativen Gewaltausbrüchen, beispielsweise in der Ultra-Fanszene, in der Vergangenheit bei Randalen rund um den 1. Mai, Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es jetzt aber gar nicht! in der Querdenkerszene, in Stuttgart oder auch in der Schinkenstraße in Palma auf Mallorca? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist einfach so: Die Antwort fällt weitaus komplexer aus, als Sie es uns hier mit dem Titel der Aktuellen Stunde glauben machen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nur weil Sie die Wahrheit nicht aussprechen wollen! Schon daran zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Debatte, die Sie uns seit zwei Wochen aufzwingen wollen. Sie wollen sie am Köcheln halten, weil Sie, wie wir alle miteinander wissen, vor allen Dingen auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und später in Hessen und Bayern schielen. Josef Oster [CDU/CSU]: Sie mögen die Debatte gar nicht! Sie wollen verdrängen! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Was ist denn mit Ihrer Aufarbeitung, wenn Sie nicht darüber reden wollen? Wenn es um die Ursachen von Jugendgewalt geht, dann liefert uns die Wissenschaft schon heute erste Antworten: Gewalt im öffentlichen Raum geht vor allem – ja – von jungen Männern aus, Zuruf von der AfD: Ganz schön gute Stereotype hier! und sie findet oft in städtischen Gelegenheitsstrukturen statt, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Die Frage ist nur, warum es in Bayern besser läuft! und meist sind es Jugendliche in schwierigen Lebenslagen mit individuellen Risikofaktoren. Diese jungen Männer wollen den öffentlichen Raum besetzen, und – ja – das gibt dann auch ein Stärkegefühl. Zuruf von der AfD Befeuert wird dieses Gefühl oft durch Gruppendynamiken. Logisch: Junge Männer, alkoholisiert, mit Pyrotechnik im Anschlag, da kann man schon entsprechende Adrenalinschübe bekommen. Zuruf von der AfD: Ist das so? Subjektive Machtfantasien spielen eine Rolle: auf die Spitze getrieben in der Pose, staatliche Organe herauszufordern, sich untereinander zu solidarisieren und die Lage eskalieren zu lassen und damit Aufmerksamkeit einfordern zu können. Aus einer vorläufigen Analyse für mein Haus betont aber das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, das DeZIM, dass die Silvesterkrawalle eben gerade kein Migrationsthema sind. Es nennt die Migrationsperspektive sogar irreführend, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das Thema ist komplex. Sie von der Union versuchen, sozialpsychologische Prozesse und auch soziale Fragen zu ethnisieren. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist echt unterirdisch! Wirklich peinlich! Das ist dumpf, das ist rassistisch, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie blind kann man sein! und damit werden Sie nur Applaus bei den Falschen ernten. Sie, Herr Merz, verspielen damit auch das Erbe der ehemaligen Bundeskanzlerin und ja auch Bundesjugendministerin Angela Merkel und rücken die Union damit einfach nur weiter nach rechts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Josef Oster [CDU/CSU]: Auwei! Einer Ministerin unwürdig! Aber eigentlich soll es ja darum gehen, wie wir zu Lösungen kommen. Also: Was können wir, die Politik, der Staat, wirklich tun? Stephan Brandner [AfD]: Abschieben! Oder gar nicht erst reinlassen! Erstens: aus Erfahrung lernen, kurzfristig einen guten Maßnahmenmix ergreifen und Bewährtes ausbauen. Die Polizei hat ja bereits wirksame Deeskalationsstrategien entwickelt, zum Beispiel durch die jahrelange Erfahrung rund um den 1. Mai in Berlin. Dazu gehört, gezielt und der Lage angepasst zu entlasten. Für Silvester zum Beispiel würden feuerwerksfreie Zonen und lokale öffentliche Feuerwerke – ja – die Lage deutlich übersichtlicher machen. Damit entlasten wir auch die Sicherheits- und Rettungskräfte; deswegen fordern sie das ja auch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Natürlich bringt das auch mehr Sicherheit für ältere Menschen, für Tiere und für die Umwelt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Pflanzen! Zweitens geht es längerfristig um Gewaltprävention. Dieser Ansatz hat sich längst als wirksam erwiesen, auch wenn wir die Strukturen nicht immer mit der nötigen Nachhaltigkeit unterstützen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wie wäre es mal mit einer besseren Ausstattung der Polizei? Auch hier haben wir bereits bewährte Programme – und sie setzen früh an. Ein gutes Beispiel sind die „Respekt Coaches“, ein Programm aus meinem Haus. Sie sprechen in Schulen mit den jungen Menschen über Gewalt und über Demokratie. Diese „Respekt Coaches“ haben bisher eine Viertelmillion Schüler/-innen erreicht. Stephan Brandner [AfD]: Und super Ergebnisse erzielt, wie man gesehen hat! Ich würde die alle rausschmeißen! Sie werden gut angenommen. Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Ähnliches gilt für das Demokratiefördergesetz, das wir von der Ampel noch im ersten halben Jahr dieses Jahres verabschieden möchten. Genau dieses Gesetz haben Sie von der Union über viele Jahre verhindert. Wir werden es jetzt umsetzen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Drittens geht es um die stärkere Teilhabe von Jugendlichen. Sie verdienen Perspektiven, sie verdienen Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben. Ich denke da an eine bessere Zusammenarbeit von Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, von Vereinen und Quartiersmanagement. Und ja, dazu gehören Investitionen in die soziale Infrastruktur für junge Menschen. Genau dafür sorgt die Bundesregierung mit dem Programm „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“, das meine Kollegin Klara Geywitz verantwortet. Die junge Generation, sie braucht Räume, sie braucht Orte – mehr Räume, die sie gemeinsam gestalten kann, wo sie leben und sich orientieren kann Stephan Brandner [AfD]: Was ist das für ein Regenbogeneinhorn-Mist! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und wo sie lernt, Konflikte im geschützten Raum zu lösen, statt sie im öffentlichen Raum auszutragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sozialarbeit und Gewaltprävention haben sich bewährt, und gute Sozialarbeit wirkt. Sie macht Menschen stark, die sich sozial benachteiligt und ausgegrenzt fühlen, Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen Märchen! erst recht, wenn sie selbst Gewalt erfahren haben. Denn es sind die Sozialarbeiter/-innen, die sie in ihrem Frust stoppen, in ihrer Ungeduld oder auch mal in ihrer Einfallslosigkeit oder in ihrer Verführbarkeit. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn gebracht? Es geht darum, auch den jungen Männern in benachteiligten Quartieren und Stadtteilen Perspektiven und Aufstiegschancen zu bieten Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr haben Sie nicht? und zu zeigen, was sie erreichen können, wenn sie es wollen. Stephan Brandner [AfD]: Wo sind eigentlich die jungen Frauen gewesen? Das müssen und das werden wir jedenfalls weiter unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Werte Kolleginnen und Kollegen, das Jugend- und Familienministerium nimmt sich der jungen Menschen an, die sich abgehängt fühlen – sehr grundsätzlich und sehr konkret auch nach der Coronazeit. Denn allzu viele Kinder und Jugendliche leiden bis heute darunter, mit den Lockdowns den Anschluss verpasst zu haben und seither nicht gehört zu werden und sich nicht entfalten zu können. Stephan Brandner [AfD]: Wer hat den Lockdown denn verhängt? Ihnen geben wir mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit, finanziert mit 50 Millionen Euro, die Chance, eigene Ideen umzusetzen und Projektmittel zu beantragen. Ich lade Kommunen und Träger ein, mitzumachen und junge Menschen zu unterstützen. Noch dazu haben wir als Gesellschaftsministerium das Bündnis für die junge Generation ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft geben wir Kindern und Jugendlichen eine Stimme. Wir schenken ihnen Gehör, wir beziehen sie mit ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Klartext reden über die Ereignisse in der Silvesternacht, Lachen bei Abgeordneten der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das haben wir jetzt gehört! Das war jetzt richtig Klartext! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ist aber leider die Redezeit um! über Ursachen und über Maßnahmen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das war jetzt echt platt! – Stephan Brandner [AfD]: Das hätten Sie an den Anfang der Rede stellen sollen! Vorschnelle Bewertungen, Vorverurteilung gar spalten aber unsere Gesellschaft. Der deutsche Rechtsstaat ist deshalb stark, weil er individuelle Schuld aufarbeitet und ausgleicht. Er ist stark, weil er nicht pauschal vorverurteilt nach Aussehen oder danach, wie jemand mit Vornamen heißt. Der Rechtsstaat schlussfolgert nicht einfach so drauf los. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir auch nicht! Wir alle sind Abgeordnete und Vertreter aller Menschen in Deutschland, und wir sollten uns dieser gemeinsamen Verantwortung für die Jugend in diesem Land bewusst sein. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Verharmlosung, Nichtlösung, Ideologie! – Stephan Brandner [AfD]: Einfach nur Mist! – Beatrix von Storch [AfD]: Widerlich! Einfach widerlich! Die Kollegin Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder aus der Silvesternacht haben auch mich fassungslos gemacht. In vielen Städten wurden Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Fußgänger und Autos mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Ich verurteile diese Übergriffe gegen Rettungs- und Sicherheitskräfte. Allen Beamtinnen und Beamten und allen Helferinnen und Helfern, die verletzt wurden, wünsche ich auch im Namen meiner Fraktion gute Besserung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ja voll auf AfD-Kurs! Wer sich an solchen Straftaten beteiligt, muss selbstverständlich die rechtsstaatlichen Konsequenzen spüren. Ähnliche Ausschreitungen, an denen überwiegend junge Männer beteiligt sind, erleben wir leider auch bei Fußballspielen oder Demonstrationen. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU die Ausschreitungen der Silvesternacht für ihre Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulrike Bahr [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: So ist die CDU halt inzwischen! – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn! Dass es etwa in Sachsen an Silvester ebenfalls zu Krawallen kam und dass es in den meisten Städten, in denen viele Migrantinnen und Migranten leben, weitestgehend ruhig geblieben ist, das interessiert die CDU nicht. Die CDU vergiftet erneut die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land Stephan Brandner [AfD]: Immer die CDU! und bereitet damit den Nährboden für rassistische Übergriffe gegen Migrantinnen und Migranten. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Seit der Entgleisung von Friedrich Merz über angebliche ukrainische Sozialtouristen haut die CDU eine rassistische Nummer nach der anderen raus. Immer wieder bedient sie das rechte Narrativ von den kulturfremden jungen Männern, die staatliche Autorität missachten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: In ganz Europa! In allen Städten! Überall! – Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist einfallslos, was Sie da sagen! Ohne jedes Fachwissen versucht sie, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität zu konstruieren. Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD? Zuruf von der CDU/CSU: Nee, nee, nee! – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, das ist sie Gott sei Dank nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das nehmen Sie zurück, Frau Akbulut! Die CDU vollzieht einen regelrechten Rechtsruck; in den letzten Monaten konnten wir das sehr gut beobachten. Erleichterte Einbürgerungen sind für Sie ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr Merz gegen arabischstämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als „Paschas“. Anke Hennig [SPD]: Der sollte sich schämen, der Herr Merz! Dabei versprach Friedrich Merz einst eine Brandmauer gegen rechts. Doch tatsächlich ist es so, dass er dieses unvollendete Bauwerk gerade selber abreißt. Anke Hennig [SPD]: Genau! Meine Damen und Herren, was die CDU gerade betreibt, ist zutiefst integrationsfeindlich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Aha! Viele Menschen mit Migrationsgeschichte erleben die Debatte, wie sie die CDU gerade führt, als ausgrenzend. Mit ihrer Vornamenabfrage zeigt die CDU, dass sie Deutsche, die eine familiäre Migrationsgeschichte haben, trotz des deutschen Passes nicht als vollwertige deutsche Staatsbürger ansieht. Das wiederum werden wir als Linke niemals akzeptieren; Beifall bei Abgeordneten der LINKEN denn unser Grundgesetz kennt keine Deutschen erster und zweiter Klasse. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD Herr Merz, Sie sollten sich bei den Menschen entschuldigen. Das ist das Mindeste, was die migrantischen Communitys jetzt von Ihnen erwarten. Sie diffamieren viele migrantische Communitys und grenzen sie aus; denn das, was Sie betreiben, ist keine Politik der Abgrenzung nach rechts, das ist ein Schulterschluss mit der AfD. Am Ende wird dieser Rechtskurs der CDU aber kaum etwas bringen, umso mehr aber der AfD; Stephan Brandner [AfD]: Das wollen wir hoffen! das haben wir immer wieder erlebt in den letzten Debatten um Migration. Denn wer Rassisten wählen will, wählt doch eh das Original. Stephan Brandner [AfD]: Wer wählt Sie eigentlich, Frau Akbulut? Kaum noch einer! Und weil Sie ständig Respekt gegenüber dem Staat von den Jugendlichen fordern, frage ich mich: Wo ist der Respekt des starken Staates gegenüber benachteiligten migrantischen Jugendlichen, die seit Jahren, Jahrzehnten in den sogenannten Problemvierteln aufwachsen? Sie werden immer mehr in die sozialen Brennpunkte verdrängt, wo sie unter Generalverdacht gestellt werden. Welche Perspektive haben diese Jugendlichen in unserem selektiven Bildungssystem? Statt rassistischer Hetze brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, in soziale Arbeit, insbesondere aber auch in Jugendeinrichtungen; hierzu wurde ja auch einiges angesprochen. Es geht überwiegend um Kinder und Jugendliche, die hier geboren und hier aufgewachsen sind. Und wenn hier jemand abgeschoben werden sollte, dann bitte die AfD-Fraktion, damit wir auch wirklich an den wichtigen Themen arbeiten können. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nina Warken [CDU/CSU]: Das war jetzt aber „Thema verfehlt“, Kollegin! Für die Bundesregierung hat jetzt der Kollege Dr. Marco Buschmann das Wort. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Silvesternacht kam es in verschiedenen Großstädten zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Besonders in Berlin! Feuerwehrfahrzeuge und Pkw sind in Brand gesetzt worden, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nirgendwo so wie in Berlin! es kam zu Straßensperren, und es kam vor allen Dingen auch zu Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen Menschen, die anderen Menschen zu Hilfe geeilt sind. Wir haben etwa 145 Festnahmen erlebt, von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte. Karsten Hilse [AfD]: Einer! Etwa zwei Drittel dieser Festnahmen beruhen auf Delikten wie Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Und 44 Festnahmen beruhen auf dem Umstand, dass hier Gewalt gegen Einsatzkräfte, gegen Feuerwehrleute und Polizisten, verübt worden ist. Die Ermittlungen laufen noch; deshalb können sich diese Zahlen noch ändern. Ich denke, wir als Haus werden hier doch wohl gemeinsam feststellen können, dass das völlig inakzeptabel ist. Jedwede Gewalt gegen andere Menschen ist inakzeptabel; aber die Gewalt gegen Menschen, deren Beruf es ist, anderen Menschen zu helfen, hat eine besondere Unwertqualität. Das sollten wir gemeinsam verurteilen. Das ist völlig inakzeptabel. Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich möchte – auch wenn die Vorrednerin das schon getan hat; aber ich glaube, auch das sage ich in unser aller Namen – die Gelegenheit auch nutzen, um insbesondere den Einsatzkräften, die verletzt worden sind, zum Teil schwer verletzt worden sind, von dieser Stelle aus eine schnelle und vollständige Genesung zu wünschen. Ich glaube, diese Einsatzkräfte wünschen sich eine Debatte, in der es darum geht, wie sich solche Dinge nicht wiederholen. Thomas Ehrhorn [AfD]: Abschiebungen – das wäre eine gute Idee! Diese Einsatzkräfte wünschen sich keine Debatte für den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie das Ihrer Kollegin! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Die Realität muss man schon zur Kenntnis nehmen! Was ist nun nötig? Wenn Menschen glauben, dem Rechtsstaat derart auf der Nase herumtanzen zu können, muss er zeigen, dass er wehrhaft ist. Und das ist er auch. Ich muss als Bundesjustizminister vorwegschicken: Natürlich kann ich in konkreten Ermittlungsverfahren den Justizbehörden nicht sagen, was sie zu tun haben. Die Justizbehörden sind in Deutschland unabhängig. Beatrix von Storch [AfD]: Na ja! Wir haben Gewaltenteilung. Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn für den Generalbundesanwalt zuständig? Das kann, will und möchte auch niemand ändern. Aber ich glaube, man kann hier schon eine klare gesellschaftliche Erwartungshaltung formulieren. Diese gesellschaftliche Erwartungshaltung ist die – da sind wir uns in der Bundesregierung auch einig –: Diese Taten müssen zügig aufgeklärt werden. Wenn wir Beweismittel für einen hinreichenden Tatverdacht haben, muss schnell Anklage erhoben werden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Selbstverständlich! Und wenn sich aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die Beschuldigten Schuldige sind, dann brauchen wir auch abschreckende und angemessene Strafen. Das ist das, was wir jetzt von den zuständigen Stellen erwarten. Das wird man hier wohl auch sagen dürfen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, wenn Menschen dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen, dann muss er Zähne zeigen. Diese Zähne hat der Rechtsstaat auch. Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass sie nicht vorhanden wären. Ich will das hier an dieser Stelle einmal sagen: Wer Sachbeschädigungen begeht, den können wir auch für mehrere Jahre hinter Gitter schicken. Wer andere Menschen verletzt, wer eine Körperverletzung vollendet oder versucht, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, den können wir für mehrere Jahre ins Gefängnis stecken. Und wer das in einem besonders schweren Fall tut – sprich: wer gefährliche Werkzeuge verwendet oder dies gemeinschaftlich tut –, den können wir bis zu fünf Jahre hinter Schloss und Riegel bringen. Tino Chrupalla [AfD]: Dann macht es doch! Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass, wenn es durch die Schuld des Täters angezeigt ist, diese Strafrahmen auch einmal ausgeschöpft würden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb: Wir haben kein Gesetzgebungsdefizit. Wenn es ein Defizit gibt, dann ist es ein Gesetzdurchsetzungsdefizit. Deshalb gehen plumpe, reflexartige Forderungen nach mehr Straftatbeständen und nach höheren Strafrahmen schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Der Vorschlag kam ja von der Innenministerin – nur um das klarzustellen! Natürlich ist es vollkommen richtig, sich die Frage zu stellen: Was sind das möglicherweise für Strukturen, die dieses Verhalten begünstigen? Was befördert deviantes, delinquentes Verhalten? Was befördert gewalttätiges Verhalten? Ich finde, der Debatte muss man sich völlig gelassen und offen stellen. Natürlich gibt es in Deutschland so etwas wie Clankriminalität. Stephan Brandner [AfD]: Ach! In meinem Wahlkreis gehören Clans – leider – zum täglichen Dasein dazu. Das so zu benennen, hat übrigens auch nichts Rassistisches. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Nee! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bei mir melden sich Kleingewerbetreibende mit und ohne Herkunftsgeschichte, gerne auch türkischstämmige Gemüsehändler. Sie würden ihr Geld lieber in die Ausbildung ihrer Kinder investieren als in das Schutzgeld der libanesischen Clans. Meine Damen und Herren, das wird man auch aussprechen dürfen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Es gehört zur Wahrheit aber dazu, dass wir das vernünftig aufklären müssen, methodisch sauber, ohne solche Dinge für Landtagswahlkämpfe politisch auszubeuten und ohne Ressentiments und Vorurteile zu schüren. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Man darf die besonderen Missstände in Berlin, die qualitativ am schlimmsten waren, schon noch benennen! Das gehört zu einer seriösen Debatte dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht ernsthaft ein Zweifel darüber bestehen, dass eine Forderung wie die, die Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, nichts, aber auch gar nichts zu einer seriösen Aufarbeitung beiträgt, sondern schlichtweg nur ausbeuten will, was es an Ressentiments gibt. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum nicht? – Herr Brandner fragt: „Warum nicht?“ Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären, an einem ganz persönlichen Beispiel. Wissen Sie, wie mein Vorname lautet? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Marco“! „Marco“, mit „c“ geschrieben. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Schöner Vorname! Macht mich das jetzt zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch. Stephan Brandner [AfD]: Zum Araber aber auch nicht! Ich habe nicht vor, Straftaten zu begehen. Heiterkeit bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist ja schon mal gut zu wissen! Aber würde ich dereinst erwischt werden, würde mich mein Vorname jetzt zum Mitglied eines sizilianischen Mafiaclans machen? Es ist doch offensichtlich Unsinn, was Sie da erzählen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war jetzt lächerlich, Herr Buschmann! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Er hat recht! Ihr seid lächerlich! Herr Brandner gibt immer noch nicht auf. Ich gebe Ihnen ein Gegenbeispiel. Heute Abend ist bei mir im Bundesministerium der Justiz der rechtspolitische Neujahrsempfang. Stephan Brandner [AfD]: Ich freue mich schon darauf! Wissen Sie, wer da redet? Stephan Brandner [AfD]: Ich! Udo redet da. Udo – das Gegenbeispiel – ist das Kind italienischer Einwanderer. Ich rede über den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier geht es doch nicht um Italiener! Hier geht es um Einwanderer aus dem Orient und Afrika! Das wissen Sie doch genau! Es ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen! Das zeigt doch, dass die Vornamendebatte total misleading ist. Die führt in die eine wie in die andere Richtung, aber in jedem Fall in die völlig falsche Richtung. Da geht es nur um die Ausbeutung von Ressentiments und Vorurteilen. Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Deshalb möchte ich hier eines unterstreichen: Die Fortschrittskoalition Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die „hellbraune Koalition“! hat sich vorgenommen, dass wir Kriminal- und Strafrechtspolitik nicht auf der Basis von Vorurteilen und auch nicht auf der Basis von gefühlten Wahrheiten betreiben, sondern auf der Basis von Evidenz und Wissenschaftlichkeit. Wir stehen damit in der Tradition von Cesare Beccaria – das ist tatsächlich ein Italiener – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN über Feuerbach bis eben zu uns. Die Strafrechtspolitik ist viel zu wichtig, als dass wir sie auf dem Niveau von Stammtischparolen betreiben können, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade mit Ihren Namen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Niveau! Sie verstehen doch nichts anderes! und dafür steht die Fortschrittskoalition. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alexander Throm hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Respekt an die Ampel – gleich drei Bundesminister bei unserer Aktuellen Stunde! Das zeigt den Ernst der Lage, und das zeigt auch, dass die Ampel die Notwendigkeit sieht, in dieser Debatte aus der Defensive herauszukommen. Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Minister Buschmann, Sie haben hier eine Law-and-Order-Rede gehalten; denn die FDP muss schon befürchten, dass sie in dieser Debatte mehr und mehr in den Sog von Rot-Grün hineingezogen wird. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie irren, Herr Throm! Sie irren! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gewaltausbrüche gegen die Repräsentanten unseres Staates an Silvester in einem ungeahnten Ausmaß – das zeigt die Respektlosigkeit, die in Teilen unserer Gesellschaft gegenüber unserem Staat und seinen Repräsentanten besteht. Ja, das war in vielen bundesdeutschen Städten, vor allem in Großstädten der Fall. Aber Berlin hat eine unrühmliche Spitze ausgemacht – 145 Täter. Und da sind ja bei Weitem nicht alle gefasst worden; es war also ein viel größeres Ausmaß, als diese Zahl uns sagen will. Es waren, ja, überwiegend junge Männer. Aber – das muss man auch sagen –: Es waren überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus bestimmten Milieus und Stadtteilen. Stephan Brandner [AfD]: „Marcos“! Ganz viele „Marcos“! Deswegen muss man auch über das Thema Integration sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD] Wenn aber die Integrationsministerin Alabali-Radovan darauf in der Presse reagiert und sich eine Integrationsdebatte verbittet, wenn sie sagt: „Das ist ein Generalverdacht, eine Stigmatisierung gegenüber allen Ausländern“, dann ist das Arbeitsverweigerung. Anke Hennig [SPD]: Oah! Wir brauchen keine Schönwetterintegrationsministerin, die nur die millionenfach gelungene Integration in Deutschland lobt, sondern eine Ministerin, die auch die Probleme anspricht. Wer die Probleme, die Realität nicht betrachtet, der ist selbst Teil des Problems; denn er kann die Ursachen nicht angehen. Beifall bei der CDU/CSU Über Jahre hinweg hat die linke Seite des Hauses – Rot-Grün-Rot – Misstrauen gegenüber unserer Polizei gesät – da muss man sich nicht wundern, wenn sich das Misstrauen nach Jahren in den Köpfen festsetzt, wenn die Polizei nicht dein Freund und Helfer, sondern, wie teilweise geäußert wurde, dein Feind ist –: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung und Täterfeststellung wurden nicht durchgesetzt, weil man sich mehr Sorgen um die Persönlichkeitsrechte der Täter macht. Und der Gipfel: kurz vor Weihnachten ein 29-seitiger Sprachleitfaden zur Gängelung der Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Beatrix von Storch [AfD]: Gendern doch auch! Die Parteien links der Mitte legen der Polizei seit Jahren Fesseln an, anstatt sie zu befähigen, die Fesseln oder Handschellen dann bei den Tätern klicken zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie rechts der Mitte? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz billig! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie blicken ja immer so gern auf die letzten 16 Jahre zurück. Deswegen will ich Sie auch mal an die letzten zwei Legislaturperioden erinnern. Wir haben bei Ihnen geworben und gekämpft für eine Verschärfung der §§ 113 und 114 StGB: Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei. Stephan Thomae [FDP]: Was hat es genutzt? Sie haben dies verweigert. Im „Vorwärts“ – also in einer Postille, bei der man jetzt nicht sagen kann: da hat irgendein Journalist aus Sicht der SPD was Falsches geschrieben – sagte Ihre damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl, zuständig für Innenpolitik, dass sie eine solche Änderung des Strafrechts ablehnt und „grundsätzlich gegen Sonderstrafrecht“ für bestimmte Opfergruppen ist; Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! sie meinte da die Polizeibeamten. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch eine Änderung! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Zuhören! Wir haben dies dann 2017 durchgesetzt, hart erkämpft gegen Ihren Widerstand. Dann gab es 2020 Demonstrationen in Connewitz. Da haben wir gefordert, genau für diesen Fall – Locken von Polizeibeamten in einen Hinterhalt – eine entsprechende Mindeststrafe einzuführen. Das wurde für die SPD von der damaligen so unfehlbaren Justizministerin Lambrecht abgelehnt. Die jetzige Innenministerin macht nach dem Herrn Bundesminister Buschmann offensichtlich einen plumpen Vorschlag, Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! indem sie nämlich genau unsere Forderung aus dem Jahr 2020 heute vorgeschlagen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Letzte Bemerkung. Der Zufall will es, dass in meiner Heimatstadt Heilbronn das Schnellverfahren funktioniert hat. Ein 30-jähriger Tunesier, der mit Böllern in die Menge geschossen und Widerstand gegen Polizisten geübt hat, wurde in der Neujahrsnacht in Untersuchungshaft genommen und am 5. Januar, nach fünf Tagen, zu neun Monaten Haft verurteilt. In Berlin: 145 Täter, kein einziger in Untersuchungshaft und bisher kein einziges Schnellverfahren durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss es dann schon richtig machen. In Berlin herrscht eine andere Rechtskultur, – Herr Kollege. – herrscht Laissez-faire, und das ist das Problem in Berlin und der Politik von Rot-Grün-Rot. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege Uli Grötsch hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben zu meiner Kollegin Jasmina Hostert gesagt, dass ich in meiner Rede eigentlich überhaupt nicht auf die Äußerungen der bisherigen Redner/-innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingehen will. Aber man kommt ja irgendwie nicht darum herum; ein paar Sachen muss man schon ansprechen. Herr Throm, Sie haben Ihre ganze Redezeit eben für nichts anderes verwendet als dafür, unser Land schlechtzureden. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Bei welcher Rede haben Sie denn zugehört? – Josef Oster [CDU/CSU]: Er hat die SPD schlechtgeredet! Das ist was ganz anderes! Sie sprechen darüber, dass wir den Polizeien in unserem Land Fesseln anlegen würden, statt die Handschellen klicken zu lassen. Ich sage Ihnen: Sie waren 16 Jahre lang für die Polizeien des Bundes verantwortlich. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Nummer wieder! – Gegenruf von der SPD: Er hat aber recht! Die Gesetzgebung der letzten 16 Jahre ist Ihre Gesetzgebung. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und ich sage Ihnen: Sie haben den Gesetzgebungsprozess zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ angesprochen. Ich war bei diesem Gesetzgebungsprozess dabei; Sie nicht. Nina Warken [CDU/CSU]: Sie hätten zuhören müssen! Also, wenn Sie hier erzählen, dass Sie sich damals gegen uns durchgesetzt haben, dann sage ich Ihnen: Es ist keine Frage der Strafandrohung, wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte geht, es ist in erster Linie eine Frage des Vollzugs. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Deswegen klappt es ja in Berlin auch so gut! Das hat Minister Buschmann eben auch gesagt. Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Es geht darum, dass Gerichte Recht so sprechen, dass jeder Angriff gegen Einsatzkräfte zu einer Strafe führt, und zwar zu einer drastischen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich sage Ihnen auch, Herr Throm, Frau Lindholz und allen von der rechten Seite, die in dieser Debatte noch sprechen werden: Hören Sie auf mit dem Berlin-Bashing, was Sie gerade betreiben! Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das sind Fakten! Einfache Fakten, Herr Grötsch! Hören Sie auf, eine der tollsten Städte der Welt schlechtzureden und als was weiß ich was hinzustellen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie verschließen die Augen vor der Situation, wie sie wirklich ist! Ja, natürlich: Bei den Verdächtigen in Berlin handelt es sich überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund. Wer überrascht ist, dass in Berlin oder gar in Neukölln die Mehrheit der Jugendlichen einen Migrationshintergrund hat, der kennt doch die Lebensverhältnisse in den Metropolen dieser Welt nicht. Peter Beyer [CDU/CSU]: Es geht nicht um die Welt! Es geht um Berlin! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es geht um die Durchsetzung von Recht und Gesetz, Herr Grötsch! Wissen Sie was – das sei Ihnen auch mal gesagt –: Die meisten Neuköllnerinnen und Neuköllner, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – lieber Kollege Hakan Demir, das weißt du besser als alle anderen –, sind selbst schockiert über diese Vorfälle. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Eben! Sie leiden nämlich am allermeisten unter diesen Kriminellen in ihren Kiezen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Aber diese Menschen ärgern sich noch viel mehr, dass ihr Bezirk Neukölln, dass ihre Stadt Berlin von Ihnen in ein schlechtes Licht gestellt wird, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein! Wir beschreiben Tatsachen, Herr Grötsch! dass die ganze Zeit hilflos von Ihnen versucht wird, diese Stadt schlechtzureden, indem Sie alle über einen Kamm scheren. 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in dieser Stadt. Was sagen Sie denen? Wenn Sie hier alle über einen Kamm scheren, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das hat kein Mensch gemacht! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Natürlich! Das machen Sie die ganze Zeit! wenn Sie über junge „Paschas“ sprechen, wenn Sie im Jahr 2023 nach Vornamen fragen, frage ich mich: In welcher Gegenwart leben Sie denn, und von welcher Zukunft träumen Sie denn? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir haben in der Großen Koalition acht Jahre lang versucht, Ihnen zu erklären, wie Law and Order gemacht werden muss, damit es wirksam ist, sehr geehrte Damen und Herren. Lachen des Abg. Josef Oster [CDU/CSU] – Peter Beyer [CDU/CSU]: Traumtänzer! Karneval kommt erst noch! Es steht völlig außer Frage, dass die Täter aus der Silvesternacht bestraft werden müssen – das habe ich eben schon gesagt –, und das hart und drastisch; das negiert niemand. Aber Sie müssen endlich verstehen, dass es in dieser Debatte auch um soziale Ursachen geht. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und kulturelle! Die Staatsministerin Alabali-Radovan hat es Ihnen eben erklärt. Die Bundesministerin Paus hat Ihnen eben unsere Maßnahmen erklärt. Der Justizminister Buschmann hat Nina Warken [CDU/CSU]: … viel über Vornamen gesagt! Ihnen eben erklärt, wie man das Recht in dieser Frage anzuwenden hat – auch meiner Lesart nach, Herr Bundesminister. Aber es ist eben auch eine Frage mangelnder Lebensperspektiven, es ist eben auch eine Frage von sozialen Ursachen, und es hat eben nicht in erster Linie mit dem Migrationshintergrund oder mit Vornamen zu tun. Frau Lindholz, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, um zu erklären, warum auch bei Ihnen in Unterfranken, in Ostheim in der Silvesternacht massive Gewalt gegen Polizeibeamte geherrscht hat, weit weg von Berlin und ohne jedweden Migrationshintergrund. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Herr Grötsch, Sie wissen genau, dass das ganz schnell erledigt war und das nicht mal ansatzweise vergleichbar ist mit den Ausschreitungen hier in Berlin! Geradezu lächerlich, das miteinander zu vergleichen! Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich den Warnungen einer meiner Vorrednerinnen an und sage: Dieses Thema taugt ganz bestimmt nicht, um damit Wahlkampf in Berlin zu machen. Dieses Thema ist eines, zu dem es keine breiten Antworten gibt, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Na, in Berlin gibt es dazu schon eine Antwort, wenn man sich mal die Ausstattung und Mittel der Polizei anschaut! zu dem wir als Ampelkoalition aber umfangreiche Antworten gegeben haben. Das ist auch das, – Herr Kollege. – was die Menschen von einer Volkspartei erwarten dürfen: kein Populismus, sondern Lösungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dafür steht ja die SPD in Berlin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Gewalt gegen Rettungskräfte, gegen Polizistinnen und Polizisten und gegen die Feuerwehr ist leider kein neues Phänomen. Die Qualität der Gewalt während der Silvesternacht war allerdings neu. Wir müssen also darüber sprechen, dass ehren- und hauptamtliches Engagement von Einsatzkräften teilweise lebensgefährlich geworden ist. Ich möchte daher zunächst den Einsatzkräften von hier aus meinen größten Respekt für ihre Arbeit aussprechen und den Verletzten gute Besserung wünschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die von der Union beantragte Aktuelle Stunde hat einen interessanten Titel. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Silvesterkrawalle“? Geht es Ihnen tatsächlich um den „deutschen Staat“? Sprache ist ja durchaus verräterisch, und die Union hat sich nun mehrfach durch ihre Sprache und mangelnden Inhalt verraten. Schon bald nach den Gewalttaten in der Silvesternacht wollten Sie die Vornamen der Täter wissen, weil Ihnen die Auskunft nicht reichte, dass es junge alkoholisierte Männer sind. Kollege Spahn markierte dann auch schnell den westasiatischen, dunkleren Phänotypus. Besonders Friedrich Merz, der schon gar nicht mehr hier sitzt – hat er wohl nicht ausgehalten –, Peter Beyer [CDU/CSU]: Der Mann ist klug! hat sprachlich aufgerüstet und eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Fernsehen erstellte er zügig einen Steckbrief von Kindern, die kriminell werden: arabischstämmige „kleine Paschas“. – Haben Sie mal für einen Moment an so ein unschuldiges Kind mit arabischen Wurzeln gedacht? Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Was mag es empfinden, wenn es diese Worte von Ihnen hört? Müssen sich nun arabischsprachige Eltern darüber Gedanken machen, wie sie ihre Kinder besser nicht nennen, damit diese dann nicht von Ihnen unter Generalverdacht gestellt werden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sprachlich und ideologisch schließt sich Ihr Wording an das an, was Sie schon zu Geflüchteten, zum Chancenaufenthaltsgesetz oder zum anstehenden Staatsangehörigkeitsgesetz sowie zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwendet haben. Da wird mit „Sozialtourismus“ Kremlpropaganda bedient. Oder es werden Menschen durch Formulierungen wie „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ verächtlich gemacht. Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir kennen solche Erzählungen von Ihnen leider schon seit Jahrzehnten. Sie evozieren Bilder einer deutschen Leitkultur, die Sie zwar selbst nicht definieren können, die aber angeblich von vielen Fremden unterwandert wird. Das ist brandgefährlich. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu den Krawallen! Damit treiben Sie das Land in Richtung Trumpisierung. Sie spalten und bringen Bevölkerungsgruppen gegeneinander in Stellung, Sie zündeln sehenden Auges; Josef Oster [CDU/CSU]: Wir reden über Angriffe auf Polizisten! und das, meine Damen und Herren, muss mindestens genauso deutlich benannt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Sie zeigen mit dem Finger auf Menschen mit Migrationshintergrund und merken nicht, dass mindestens jede vierte Person hier in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte hat; mindestens ein Elternteil ist also irgendwann zugewandert. Sie verkennen auch, dass während der Silvesterkrawalle nicht nur auf der einen Seite Männer mit Migrationshintergrund standen. Es gab sie auf beiden Seiten. Unsere Gesellschaft ist in allen Teilen divers und interkulturell geworden. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, eine transgenerationale Gewalterfahrung kann hier eine Rolle spielen, auch im Kontext von Migration. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Ursache müssen wir benennen. Doch keine ernstzunehmenden Forschenden haben den ethnischen und kulturellen Hintergrund so sehr wie Sie hervorgehoben. Und umgekehrt verschweigen auch keine ernstzunehmenden Forschenden diesen Fakt. Sie ordnen ihn nur ein in die Komplexität, die menschliches Handeln erklärt. Das reicht Ihnen aber nicht. Sie wollen, dass Herkunft als das Hauptproblem wahrgenommen wird. Das aber erfüllt Kriterien rassistischer Ressentiments, nämlich – lesen Sie nach –: Naturalisierung, Essentialisierung, Polarisierung, Hierarchisierung. Das betreiben Sie durch Ihre Sprache, liebe CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Bitte nutzen Sie heute die Möglichkeit, und distanzieren Sie sich von diesem Vokabular und den Forderungen der Berliner CDU. Kommen Sie zurück vom rechten Rand in die demokratische Mitte. Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu den Krawallen! Wir brauchen Sie da übrigens. Die Ursachen für solche Gewaltexzesse sind immer individuell. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind auch gruppenbezogen, nicht nur individuell! – Nina Warken [CDU/CSU]: Reden Sie auch mal zum Thema? – Hören Sie doch einmal zu, wenn Sie das schaffen. – Allgemein liegen sie im Alter, im Geschlecht, im sozioökonomischen Status, in Bildung und Erziehung, in Diskriminierungserfahrung begründet, kurz: in der Sozialisation. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und in der Kultur! Verhaltenskultur! Das gilt für jede Gesellschaft. Viel zu wenig beleuchtet werden die Auswirkungen der Infektionsschutzmaßnahmen während der Coronapandemie oder gar die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sozialisation junger Menschen. Was macht das mit jungen Menschen in diesem Land? Eine migrantische Sozialisation, die auch nur individuell verläuft, weil es nicht die eine migrantische Sozialisation gibt – was soll das sein? –, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt aber eine Gruppenkultur! steht vielleicht an vierter oder fünfter Stelle, aber eben nicht an erster, wie Sie es gerne hätten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das behaupten Sie! – Fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer Stereotype aus politischem Kalkül bedient, schadet Millionen von Menschen, die es ebenso zu schützen gilt. Beatrix von Storch [AfD]: „Mann“ ist auch ein Stereotyp! „Jung“ ist auch ein Stereotyp! Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit diesen Attacken nicht auseinanderdividieren lassen und konstruktive Lösungsansätze finden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben ja keine! Welche haben Sie denn? Dazu hat ja unsere Familienministerin Lisa Paus in Ihren Ausführungen die wichtigsten Punkte genannt. Und selbstverständlich muss es darum gehen, schnelle Strafverfahren einzuleiten und Täter zu bestrafen. Ich möchte mit einem Punkt enden: Wir müssen als Repräsentantinnen und Repräsentanten des Rechtsstaats auf allen Ebenen dafür arbeiten, dass ein Ehrenamt nicht mit Angst ausgeübt oder gar aus Angst aufgegeben wird. Ebenso müssen wir uns vor unsere hauptamtlichen Einsatzkräfte stellen, wenn diese bedroht werden. Josef Oster [CDU/CSU]: Ach! Das ist Ihnen doch einen Satz wert! Erstaunlich! Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn sie und nur sie sind es, die uns allen tagtäglich helfen würden, wenn wir ihre Hilfe benötigten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften die Rede ist, will ich zunächst einmal Dank und Respekt all denen aussprechen, die Jahr ein, Jahr aus und Tag für Tag bei Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten für die Menschen in diesem Land da sind. Das muss, meine ich, am Anfang meiner Bemerkungen stehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Es war leider nicht das erste Mal und wird vermutlich – leider – auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Feierlaune umschlägt in Krawalle. Das kennen wir von Sportveranstaltungen. Das kennen wir natürlich auch von Silvesterfeiern. Das kennen wir hier in Berlin vor allem auch vom 1. Mai. Wir haben leider auch gesehen, dass in Lützerath Videos aufgenommen und verbreitet worden sind, die die Polizei in ein schlechtes Licht rücken sollen. Bei solchen Ereignissen kommen immer wieder die alten stereotypen Reflexe zum Vorschein: Silvesterböller. Da fordern einige wieder, fast reflexartig, ein allgemeines Böllerverbot. Das kommt eigentlich jedes Jahr, meistens, weil Lärm, Luftverschmutzung und Feinstaub die Menschen schädigen und belästigen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das waren die Grünen! Ich glaube, das haben die Grünen gefordert! Diesmal ist es wegen der Ausschreitungen, bei denen Silvesterknaller als Werkzeuge zum Einsatz kamen. So wie die Begründung für die Forderung nach einem Böllerverbot austauschbar ist, sind leider auch Böller als Werkzeuge austauschbar. Wenn Sie Böller verbieten, dann kommen eben – leider – Steine und Stöcke zum Einsatz. Ich habe nie verstanden, warum man an so vielen Orten Deutschlands Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Freude an einem Silvesterfeuerwerk nehmen will, weil manche leider Feuerwerkskörper zweckentfremden und sie als Waffe gegen andere Menschen einsetzen. Aber deswegen muss man nicht überall gleichermaßen alles verbieten, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein, nein! Das fordert der Koalitionspartner! Die Grünen fordern das! sondern man kann auch ganz lokal, hier in Berlin oder in anderen Städten, wo man solche Erfahrungen macht, Feuerwerkskörper verbieten. Warum macht man das in Berlin nicht? Das frage ich mich, meine Damen und Herren. Josef Oster [CDU/CSU]: Klären Sie das mal in der Koalition! Ein zweites Stereotyp, das jetzt wieder aufkommt, ist der Ruf nach Strafschärfungen, Strafrahmenverschiebungen, nach dem Füllen von gefühlten Strafbarkeitslücken, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das war die SPD! Das sind SPD-Forderungen! obwohl uns allen doch klar ist, dass die Abschreckungswirkung von solchen Strafschärfungen gegen null geht, dass der Präventionseffekt überhaupt nicht wirklich spürbar ist. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Bist du in dieser Regierung, brauchst du keine Feinde mehr! Der Tatentschluss von jemandem, dessen Laune vielleicht wegen Alkoholgenuss überschlägt, hat doch nichts zu tun mit der Frage, mit welcher Strafandrohung eine Tat im Gesetzbuch versehen ist. Wichtig ist, dass unser Gesetz jetzt schon, wie es der Justizminister gesagt hat, eine Verurteilung möglich macht. Wir haben es also nicht mit Strafbarkeitslücken zu tun. Und auch die Strafrahmen stimmen. Wir müssen nur darauf achten, dass davon auch Gebrauch gemacht wird, meine Damen und Herren. Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP] Und das dritte Stereotyp, das die AfD nun wieder bedient, ist, dass Migration und Kriminalität sozusagen ein und dasselbe sei. Stephan Brandner [AfD]: Die CDU war das! Die AfD hat damit nichts zu tun! Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Diese furchtbare Vereinfachung ist schrecklich; denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob man eine sachliche, kühle Ursachenanalyse betreibt und auch Probleme beim Namen nennt oder Vorurteile schürt. Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal! Da bin ich gespannt! Genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine Vorurteile schüren. Wir wollen eine sachliche Analyse betreiben, meine Damen und Herren. Beifall des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie mal die Analyse! Auch ich bin ein Freund der Reduktion von Komplexität. Uli Grötsch [SPD]: Ein schöner Satz! Aber wenn man Komplexität zu weit reduziert, dann kommen eben auch unterkomplexe Antworten heraus, die einem bei der Suche nach einer Lösung nicht weiterhelfen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt reduzieren Sie mal! Sagen Sie mal, wie man das reduziert! Damit ist einem nicht gedient. Hier in Berlin habe ich leider manchmal das Gefühl, dass soziale Brennpunkte nicht angegangen werden, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ich denke, man darf heute nicht über Berlin sprechen, weil das Wahlkampfhilfe ist! dass die Unterstützung der Politik für die Polizei oft unzureichend ist, dass Stadtteile vernachlässigt werden, dass Schulen verwahrlosen, dass kein Quartiersmanagement betrieben wird, dass man auch beim Entstehen von Kleinkriminalität in bestimmten Vierteln nicht durchgreift. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist der Koalitionspartner von SPD und Grünen! Das ist spannend! All das – Wohnungsbau, Städteplanung – braucht es doch, all das sind die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen. Es ist nicht Zeichen einer besonders progressiven und toleranten Politik, bei erkennbaren Problemen nicht rechtzeitig einzugreifen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Absolut! Das betrifft wieder Berlin! – Josef Oster [CDU/CSU]: Ihre eigenen Leute klatschen ja gar nicht! Wissen Sie, ich lebe jetzt in der dritten Wahlperiode hier in Berlin. Das ist eine tolle, vitale, attraktive Stadt mit humorvollen, lebenslustigen, unkomplizierten Menschen. Ich finde nur manchmal, dass Berlin schlecht regiert wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Aber wir wollen hier ja keinen Wahlkampf betreiben. Das müssen die Berliner bei der nächsten Wahl entscheiden. Meine Damen und Herren, man löst Probleme nicht mit einem Böllerverbot, mit Strafverschärfungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – oder mit dem Schüren von Vorurteilen. Man löst es durch die richtige Sozialpolitik, durch richtige Integrationspolitik und die richtige Sicherheitspolitik. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist Matthias Helferich. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen das: … man sitzt am Silvesterabend mit Freunden beim Raclette, Elisa bereitet schon mal das Bleigießen vor und – Zack – auf einmal gruppendynamischer Prozess und plötzlich wirft man Böller in Rettungswagen. Dieser Twitter-Post entlarvt die Verlogenheit der aktuellen Debatte: Die, die Polizisten mit Raketen angriffen, die, die Rettungskräfte in Hinterhalte lockten, um sie zu attackieren, die, die den Aufstand gegen unsere Ordnung proben, heißen nicht Elisa oder Malte oder Marco. Es sind die Raketen-Rashids und Feuerwerk-Furkans, die Deutschland in der Silvesternacht den Krieg erklärten. Anke Hennig [SPD]: Das ist eine Frechheit! Unverschämt! – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Natürlich sind es keine abstrakten soziologischen Prozesse, die diese Konflikte tragen. Nein, es ist ein aufziehender Bürgerkrieg entlang ethnischer Konfliktlinien. Dieser Aufgesang zum Bürgerkrieg ist auch kein Novum, wie uns Friedrich Merz mit seiner hilflosen Pascha-Erklärung weismachen will. Es ist inzwischen traurige Normalität in Deutschland: türkisch-arabische Hochzeitsgesellschaften in NRW, die mit Schusswaffen ihr Liebesglück feiern, Düsseldorfer Freibäder, die von Polizeihundertschaften geräumt werden müssen, und Silvesterausschreitungen in Altenhagen. All dies ist nicht neu, sondern es ist die Konsequenz Ihrer Politik der offenen Grenzen. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum aus dem Jahr 2018 beklagen Rettungskräfte, dass bis zu 60 Prozent der Gewalttäter einen Migrationshintergrund haben. Kulturelle Motive sind bei den Tätern situationsrelevant. Den 42 verletzten Einsatzkräften aus NRW können wir Genesungswünsche senden; aber wir können noch mehr für sie tun. Ich weiß nicht, wie Sie es mit den guten Vorsätzen halten. Meine Aufnahme in die AfD-Bundestagsfraktion hat nicht geklappt, mehr Sport auch nicht. Aber lassen Sie uns doch gemeinsam einen Vorsatz für 2023 fassen: endlich den großen Remigrationsböller zu zünden und die Silvestertäter mit einem Feuerwerk an Abschiebung zu überziehen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Total lustig, Herr Helferich! Ganz witzig! Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wieder ein Marco! Ganz gefährlich hier! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt hier vor Ihnen als Berliner, und ich muss schon sagen: Es schmerzt mich, dass wir über meine Heimatstadt, über Berlin, wieder in einem solchen Kontext reden müssen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn gezündelt, Herr Kollege? Kollege Buschmann! Aber wenn ich hier höre – Marco Buschmann hat das gesagt, viele andere haben es gesagt –, dass es hier allein um Wahlkampf gehen würde, dass es hier um Berlin-Bashing gehen würde, dann muss ich schon sagen: Diese Aktuelle Stunde haben wir doch nicht etwa, weil hier in Berlin Wahlkampf herrscht, Anke Hennig [SPD]: Aber Frau Lindholz hat es zum Wahlkampf genutzt! sondern die haben wir deswegen, weil es in Berlin in der Silvesternacht furchtbare Ausschreitungen und Exzesse gegen Polizei und Rettungskräfte gab und weil wir das als Deutscher Bundestag hier nicht unkommentiert lassen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Dann will ich Ihnen, Frau Alabali-Radovan, weil Sie gefragt haben, wie die CDU mit ihrer Reaktion darauf jemals Großstadtpartei sein möchte, dazu zwei Dinge sagen: Zum einen: Warten wir mal ab, wie das Wahlergebnis am 12. Februar sein wird, Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch Wahlkampf! – Anke Hennig [SPD]: Damit sind wir wieder im Wahlkampf! wie die Berlinerinnen und Berliner da entscheiden werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, es geht nicht um die Wahl! Zum anderen will ich sagen: Wenn Ihre Vorstellung von Großstadtpartei ist, dass wir hier in Berlin rechtsfreie Räume haben, dass Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute Freiwild sind und keine Rückendeckung dieses Senats haben, dann möchte ich auch gar keine Großstadtpartei in Ihrem Sinne sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Das nennen Sie nicht Wahlkampf? Was ist denn am 31. in der Nacht passiert? Retter, die Opfern helfen wollten, sind selbst zu Opfern geworden. Sie sind in einer perfiden Art und Weise in Hinterhalte gelockt worden, sind heimtückisch angegriffen worden. Ich glaube, wir alle können eigentlich nur von Glück reden, dass es nicht noch mehr Schwerverletzte unter den Polizeibeamten oder den Feuerwehrkräften gegeben hat. Wenn Sie mit den Menschen sprechen, die dort in dieser Nacht im Einsatz waren, werden sie Ihnen sagen, dass sie sich wirklich wie in einem rechtsfreien Raum gefühlt haben, dass sie sich wie Freiwild gefühlt haben und auch, ja, dass sie Angst gehabt haben, dass sie den Rückzug antreten mussten, weil sie sich dieser Gewalt gegenübergesehen haben. Ich kann Ihnen sagen: Ich will nicht, dass die Menschen, die Männer und Frauen, die jeden Tag für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit auf die Straße gehen, die Leib und Leben riskieren, am Ende bei ihrem Dienst Angst haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Darauf brauchen wir eine klare und auch harte Reaktion unseres Rechtsstaates. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt meinen manche, die richtige Reaktion sei ein Böllerverbot. Darüber kann man vielleicht auch debattieren. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Die Integrationsbeauftragte Schleswig-Holsteins meint jetzt, damit seien dann alle Probleme gelöst. Also, ehrlich gesagt, finde ich diese Argumentation mindestens eindimensional, um nicht zu sagen ein wenig einfältig. Alexander Throm [CDU/CSU]: Mehr kann man von denen nicht erwarten! Am Ende ist es doch eine Ablenkung von den Problemen und den Ursachen, um die es eigentlich geht. Da muss man sagen, anders als der Kollege Stephan Thomae es gerade gesagt hat: Dabei ging es doch nicht um irgendwelche Jugendlichen, die in Feierlaune waren, die vielleicht ein Bier zu viel getrunken und dann mal ein bisschen über die Stränge geschlagen haben. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern? Das waren Menschen, die den Staat und seine Repräsentanten ablehnen, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau! die ihnen feindlich gegenüberstehen. Das war ein Angriff auf unseren liberalen Rechtsstaat, auf unsere Demokratie, und das können wir nicht hinnehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Deswegen ist es völlig klar, dass es dort harte Strafen geben muss, harte Strafen, weil wir auch als Gesellschaft ein klares Signal aussenden müssen, dass wir so etwas nicht hinnehmen. Und natürlich muss die Strafe auf dem Fuß folgen, es muss schnelle Verfahren geben; da muss mehr in Justiz investiert werden. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie die Namen der Polizeibeamten nicht abgefragt? Warum wollten Sie die Namen der Feuerwehrleute nicht? Wir haben hier in Berlin das Neuköllner Modell, das aber leider nicht flächendeckend angewendet wird. Der Rechtsstaat muss an dieser Stelle Zähne zeigen, lieber Justizminister. Ich persönlich – der Kollege Throm hat schon darauf hingewiesen – finde eine Strafschärfung an dieser Stelle sympathisch. Wir haben sie schon vor einigen Jahren vorgeschlagen. Ich will Ihnen auch sagen, weswegen ich sie sympathisch finde: weil es schon einen Unterschied macht, ob man Menschen, die im Interesse unserer Freiheit und Sicherheit Dienst verrichten, gezielt in einen Hinterhalt lockt. Darin manifestiert sich ein besonderes Handlungsunrecht, an das auch ganz konkrete Rechtsfolgen anknüpfen. Natürlich ist es so: Wenn man die Mindeststrafen erhöht, sind die Rechtsfolgen andere. Ich nenne das Beispiel der U‑Haft, das Sie angesprochen haben. Natürlich kann ich jemanden, dem eine höhere Strafe droht, viel eher in U‑Haft nehmen und am Ende auch schneller verurteilen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: U-Haft kriegen Sie wegen Verdunkelungsgefahr! Deswegen wäre es an dieser Stelle richtig, dem Vorschlag der Innenministerin zu folgen und hier zu einer Strafschärfung zu kommen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Einen letzten Punkt möchte ich dann schon auch noch nennen. Bei dieser Respektlosigkeit, die dem Staat, den Einsatzkräften, der Polizei hier entgegengebracht wurde, muss man schon fragen, woher sie kommt. Dafür gibt es ganz viele Ursachen – das ist sehr komplex –, die man auch bearbeiten muss. Aber eine dieser Ursachen ist eben auch, dass man auf der linken Seite dieses Hauses – Kommen Sie bitte zum Schluss. – diesem Anspruch, der hier formuliert wurde, selbst nicht gerecht wird. Wenn die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagt, – Letzter Satz bitte, Herr Luczak. – in der Polizei gebe es latenten Rassismus, wenn bei den Grünen für die gewalttätigen Proteste in Lützerath Beifall geklatscht wird, wenn bei den Linken bei verdachtsunabhängiger Kontrolle immer an Racial Profiling gedacht wird, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Anke Hennig [SPD]: Lächerlich! dann ist das am Ende das Gegenteil dessen, was Sie einfordern, – Herr Luczak, bitte! Wir sind in einer Aktuellen Stunde. – wenn Sie die Polizei unter einen Generalverdacht stellen. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen Anerkennung und Respekt für die Polizei ohne einen Generalverdacht. Wir brauchen Dank, Anerkennung und Respekt für die Männer und Frauen, die unseren Rechtsstaat schützen, liebe Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Sehr gute Rede! – Anke Hennig [SPD]: Ganz schlimm! Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, der Vorname ist für alle okay. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Auch ich habe in der letzten Woche eine Dienststelle hier in Berlin besucht. Es kann einen nicht unberührt lassen, was man dort erfährt, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollen und sich dann selber in Sicherheit bringen müssen, verschanzen müssen, weil auf sie gezielt wird, und wenn man dann hört, wie viele Verletzungen davongetragen haben. Ich denke, viele von uns haben das Bild aus den Medien von dem einen Polizisten noch vor Augen, der einen Feuerwerkskörper unter den Helm bekommen hat. Das möchte man sich nicht vorstellen. Es ist völlig klar: Es ist schändlich, diejenigen anzugreifen, die für unsere Sicherheit sorgen und dafür auch ihre Sicherheit riskieren, wie wir es jetzt gesehen haben, und das verdient die volle Härte des Rechtsstaates. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, schauen diese Debatte an und hören aufmerksam zu, was hier geschieht. Sie werden sehr sensibel reagieren, wenn sie feststellen, dass hier möglicherweise gar nicht das, was sie erlebt haben, an vorderster Stelle steht, sondern dass Wahlkampf betrieben wird. Anke Hennig [SPD]: Genau! Das ist das, was ich jetzt hier über weite Strecken feststellen muss. Herr Luczak, Sie haben doch eigentlich was mit Bauen zu tun. Sie waren der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion in der letzten – – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Bin ich immer noch! – Nina Warken [CDU/CSU]: Nein! In der letzten war er rechtspolitischer Sprecher! Er ist halt aus Berlin! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Falsch informiert! Rechtspolitisch! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ein Integrationsexperte! Ist ja fast das Gleiche! Warum reden Sie eigentlich nicht über die katastrophale Bilanz, die Sie beispielsweise in diesem sozialen Bereich hinterlassen haben? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Darüber können wir sehr gern reden! Da sehen Sie aber nicht gut aus! Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zu uns geflohen sind, meinetwegen sogar schon arbeiten, jahrelang in irgendwelchen Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen, weil sie keinen Wohnraum finden? Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zwei Einkommen haben, keinen angemessenen Wohnraum finden können? Nina Warken [CDU/CSU]: Wie viele Wohnungen hat denn Frau Geywitz schon gebaut? Das ist die Bilanz Ihrer Politik. Der letzte Bauminister war Horst Seehofer. Ich erzähle das nur, weil es keiner mitbekommen hat. Das ist Ihre Bilanz; auf die müssen wir an dieser Stelle verweisen. Beifall der Abg. Anke Hennig [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Herr Throm, in der Opposition sollte man nicht immer nur das wiederholen, was einen in die Opposition gebracht hat, sondern man sollte auch mal die Gelegenheit nutzen, über neue Konzepte nachzudenken, die uns wirklich weiterbringen. Es ist nicht so, dass Strafverschärfungen immer nur helfen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das fordert doch Ihre Ministerin! Ihr Rezept ist: Strafe verschärfen und dann die Sache wieder vergessen. – So sichert und stärkt man den Rechtsstaat nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das fordert Frau Faeser, Herr Castellucci! – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Frau Lindholz, „Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen.“ Das ist das, was Sie hier vorgetragen haben. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ich habe Fakten vorgetragen, nichts anderes als Fakten! Dabei kommt sie aus Bonn. Sie ist sozusagen zum Bayerntum konvertiert. Aber die konvertierten Bayern sind halt manchmal die radikalsten. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Josef Oster [CDU/CSU]: Da haben Sie sich aber den Lebenslauf genau angeschaut, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Lassen Sie uns hier über die Dinge reden, die wirklich wichtig sind! Es ist von Orten die Rede – das ist das Anliegen, mit dem Sie heute diese Debatte aufgerufen haben –; manche reden von „Milieus“. Worüber wir eigentlich reden müssen, sind Täter. Diese Täter – ich wiederhole es – verdienen die volle Härte des Rechtsstaates. Diese Härte des Rechtsstaates muss auf dem Fuße folgen; sie muss schneller folgen. Dabei müssen wir auch besser werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stephan Thomae [FDP] Meine Empfehlung ist, dass wir unseren periodischen Sicherheitsbericht scharfstellen – das ist auch etwas, was Sie von der Union verschlafen haben –, dass wir sagen: Wir wollen transparent vergleichen können, wie lange die Verfahren in Deutschland von der Feststellung eines Tatverdächtigen bis zu einer möglichen Verurteilung tatsächlich dauern. Das – nicht nur, Geld für den Pakt für den Rechtsstaat auszugeben – würde uns helfen, in Deutschland zu einer wirklichen Wirkungskontrolle zu kommen. Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Solche Reformen wird diese Regierung anpacken. Ich will am Schluss etwas zu der Migrationsdebatte sagen, die anlässlich der Silvesterkrawalle losgetreten wurde. Ich stimme zu, Frau Lindholz, dass man über Migration reden muss. Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist ja schon mal ein erster Schritt! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Langsam, aber so allmählich! Ich rede auch über Migration. Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren nicht mehr darüber reden müssen, wo irgendjemand hergekommen ist, dass das der Weg ist, auf den wir uns begeben. Aber in dem Moment, in dem Fragen da sind, muss man Antworten geben. Das Problem ist nicht, dass wir über Migration reden, sondern wie wir über Migration reden. Und so, wie Sie über Migranten reden, fühlen sich eben alle mitgemeint. Mich hat jemand aus meinem Wahlkreis erreicht. Er geht auf die 70 zu, hat hier gearbeitet, drei Kinder großgezogen. Die verdienen jetzt, was er an Rente bekommt, mit. Es ist in diesem Leben auch nicht immer alles gelungen, aber er hat sich immer ordentlich verhalten. Er sagt mir, er habe jetzt Angst – Angst davor, wie er wieder angeschaut wird, Angst, dass er mitgemeint sein könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier geht es um Täter; die verdienen die volle Härte des Rechtsstaats. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren. Peter Beyer [CDU/CSU]: Macht niemand! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gemacht! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Ihr macht das aber! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sorry, habe ich nicht gemacht! Das ist eine absolute Unterstellung! Das habe ich nicht gemacht! Keiner hat das hier gemacht! Unglaublich! Denn Zusammenhalt ist das, was uns stark macht, – Herr Castellucci, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. – und diesen Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Canan Bayram. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Liebe Frau Präsidentin! Canan, am Anfang ausgesprochen mit „dsch“, heißt mein Name. Entschuldigung. Die CDU interessiert sich ja für Vornamen. „ Canan“ bedeutet so viel wie „Liebling“, Peter Beyer [CDU/CSU]: Liebling Kreuzberg? und Sie dürfen mich auch weiterhin alle „Liebling“ nennen. Aber klar ist: Ich bin nicht hier, um jedermanns Liebling und Everybody’s Darling zu werden. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das haben Sie geschafft! Damit will ich, meine Damen und Herren, zu Baris Coban kommen. Das ist der Name eines Feuerwehrmanns, der in Neukölln in der Silvesternacht im Einsatz war. Baris hatte sich für den Silvesterabend vorgenommen, anderen zu helfen, statt mit seiner Familie Silvester zu feiern. Er wollte helfen und ist in einen Hinterhalt gelockt worden – das muss deutlich gesagt werden –: Auf der Sonnenallee lagen brennende Barrikaden. Gemeinsam mit seinen Kollegen wollte Baris das Feuer löschen; aber er wurde von einer Gruppe von Jugendlichen angegriffen, teilweise mit Schreckschusspistolen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen Sie mit mir nicht darüber diskutieren, dass wir die Dinge so betrachten müssen, wie sie sind, um sie lösen zu wollen. Das ist für mich keine Frage, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Diesen Einsatz wird Baris nicht so schnell vergessen. Er und seine Kollegen mussten ins Einsatzfahrzeug flüchten; den Brand konnten sie nicht löschen. Stellen Sie sich vor, wie er sich nach diesem Einsatz gefühlt haben muss! Und als wäre das nicht schon schlimm genug, muss er sich eine Woche später von Ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden, von Friedrich Merz, im Fernsehen anhören, dass das Problem der Silvesternacht „kleine Paschas“ waren. Carlo Masala hat dies in einer späteren Ausgabe von „Markus Lanz“ so beschrieben, dass es ein Spucken ins Gesicht aller Menschen mit Migrationshintergrund ist, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! und er hat gesagt, dass seine Eltern Gastarbeiter waren, so wie auch meine Eltern Gastarbeiter waren. Ich kann Herrn Merz, der der Runde hier nicht mehr beiwohnt, weil er bestimmt einen ganz wichtigen anderen Termin hat, sagen: Auch für mich persönlich ist es fürchterlich; denn Brilon, der Ort aus dem Wahlkreis von Herrn Merz, ist der Ort in Deutschland, in dem meine Mutter zuerst angekommen ist. Sie hat uns diesen Ort immer als sehr schön beschrieben. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ist er auch heute noch! So wie mein Vorredner kann auch ich sagen: Es gibt sehr viele Menschen, gerade aus der Gastarbeitergeneration, die Geflüchteten, all die Menschen, die von der AfD ständig beschimpft werden, denen mit solchen Aussagen wie auch mit der von Herrn Spahn in Gesicht gespuckt wird. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Ich will Ihnen auch verraten, was der Name „Baris“ heißt. „ Baris“ bedeutet „Frieden“, und das scheint die Triebfeder gewesen zu sein. Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Denken Sie vielleicht das nächste Mal an Baris Coban, bevor Sie sich äußern, meine Damen und Herren von der Union! Wir beobachten hier eine Instrumentalisierung der Debatte. Stephan Brandner [AfD]: Habe ich ja noch nicht gehört! Sie versuchen, mit Rassismus und Ausgrenzung Wahlkampf hier in Berlin zu machen, statt an einer Lösung zu arbeiten. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ja, dann sind wir jetzt mal sehr gespannt, was Sie dazu sagen! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Fakt ist doch, dass sich inzwischen herausgestellt hat, dass die meisten Gewaltvorfälle gar nicht in Neukölln, sondern in Mitte waren, Peter Beyer [CDU/CSU]: Also alles nicht so schlimm, oder was? Dann ist es ja gut! – Nina Warken [CDU/CSU]: Ich glaube, den Polizisten ist es egal, wo sie angegriffen werden! genauso wie es solche Vorfälle schon immer und überall gegeben hat, wo junge Männer sich ausgegrenzt fühlen. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie mit Ihren sexistischen Stereotypen auf! Das kann doch kein Argument sein, gegen diese jungen Männer zu sein, meine Damen und Herren. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Vielmehr sollten wir doch den Respekt, den wir von diesen jungen Männern verlangen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Kriminelle! ihnen in dieser Debatte auch vorleben, meine sehr geehrten Herren aus den konservativen Parteien. Peter Beyer [CDU/CSU]: Wie wäre es mit Lösungsansätzen? Lösungen! Lösungen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das sollten Sie sich vielleicht auch mal vornehmen und im Spiegel üben. Peter Beyer [CDU/CSU]: Jo, machen wir! – Sehr gut. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD Dabei sollten wir – das ist doch Ihr und auch unser Anspruch hier im Deutschen Bundestag – gemeinsam an den Lösungen arbeiten, mit denen wir solche Taten in Zukunft verhindern können. Josef Oster [CDU/CSU]: Dann nennen Sie doch mal ein paar! Sie sind doch an der Regierung! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Fünf Minuten haben wir zugehört und nichts zu Lösungen gehört! Da hilft es nicht, Strafrechtsverschärfungen zu versprechen. Denn die letzten Strafrechtsverschärfungen sind ja im Jahre 2017 umgesetzt worden, und sie haben nicht dazu geführt, dass wir uns nicht wieder damit beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht wäre es sonst noch viel schlimmer! Klar ist doch – es steht im Strafgesetzbuch –: Es gibt kein Recht darauf, Feuerwehrleute oder Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu beschmeißen. – Stephan Brandner [AfD]: Das steht nicht im Strafgesetzbuch! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an dem Respekt gegenüber den jungen Leuten arbeiten. Stephan Brandner [AfD]: Aha! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Lösung! Toll! – Beatrix von Storch [AfD]: Na Wahnsinn! Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine ganz persönliche Empfehlung an den Herrn Friedrich Merz: Bitte nehmen Sie Abstand davon, sich Hundekrawatten zu kaufen und sich dann hier in die erste Reihe zu setzen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Gyde“ ist übrigens ein dänischer Name und heißt „die Gute“. Was machen Sie jetzt damit? Heiterkeit und Beifall der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beifall des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Integriert! – Stephan Brandner [AfD]: Der Name sagt ja dann alles! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsatzkräfte, das sind Berufshelden. Für Kinder sind Feuerwehrleute riesige Vorbilder, und viele haben den Berufswunsch Feuerwehrmann/-frau. Polizistinnen und Polizisten sind Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols; in Einsätzen stellen sie sich hochkomplexe abwägende moralische Fragen von Verhältnismäßigkeit. Rettungssanitäter versorgen alle in Deutschland, denen es nicht gut geht, deren Gesundheit, deren Leben in Gefahr ist. Das alles machen Einsatzkräfte, auch wenn sie sich selbst dabei in Gefahr bringen, wenn sie bespuckt werden, wenn sie körperlich angegangen werden. Meine Damen und Herren, die Angehörigen dieser Berufsgruppe sind natürlich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates und unseres Gemeinwesens, sie sind auch Repräsentantinnen und Repräsentanten elementarer Werte, die wir hier in dieser Gesellschaft teilen. Deshalb hat ein Angriff auf sie auch eine ganz, ganz andere Dimension, als wir das hier an einigen Stellen gehört haben. Die Angriffe, die wir bei den Silvesterausschreitungen gesehen haben, machen mich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Bürgerin tief betroffen und finde ich unerträglich. Angriffe auf Einsatzkräfte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Deshalb muss unser Rechtsstaat auch mit aller Konsequenz darauf antworten; das ist zwingend notwendig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Menschen in Kreuzberg und in Neukölln sind ganz genauso auf diesen Rechtsstaat angewiesen und müssen sich auf ihn verlassen können wie Menschen in Charlottenburg, in Kiel oder in Nordfriesland. Sie haben das gleiche Recht darauf, dass die Polizei sie schützt. Sie haben das gleiche Recht darauf, dass Rettungsdienste ihnen im Notfall helfen. Deshalb muss der Rechtsstaat hier konsequent durchgreifen. Weil sich die Angriffe auf Einsatzkräfte aber in einen erkennbaren Trend einreihen – denken wir zum Beispiel an die zunehmenden Angriffe auf kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger –, berühren sie eigentlich etwas Tieferes – auch das möchte in dieser Debatte ansprechen –: Sie berühren die Werte und die Normen in unserer Gesellschaft; sie berühren die demokratische Kultur, die wir pflegen. Deshalb müssen wir uns in dieser Debatte auch ganz sorgfältig um die Vielschichtigkeit bemühen. Das ist, finde ich, in den Tagen rund um die Silvesternacht gar nicht gelungen. Wir verpassen es eigentlich immer, eine Debatte so differenziert wie möglich zu führen. Das geschieht beispielsweise, wenn – auch das wurde hier in der Debatte schon angesprochen – die Union im Berliner Abgeordnetenhaus die Vornamen der festgenommenen deutschen Staatsbürgerinnen und ‑bürger abfragt und damit die öffentliche Debatte von Anfang an komplett vergiftet, aber auch, wenn insinuiert wird, dass man mit einem Böllerverbot solche Vorkommnisse möglicherweise hätte verhindern können, und man somit das Problem vereinfacht und die Vielschichtigkeit, die ich mir in dieser Debatte wünschen würde, von Anfang an abbügelt. Es ist absolut nicht hilfreich, die Debatte auf diese Art und Weise anzugehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Art, wie wir diese Diskussion führen, wie wir nach Lösungen suchen, um auch schmerzliche Punkte in dieser Gesellschaft offenzulegen, wie wir als Politikerinnen und Politiker über und mit Menschen in diesem Land sprechen, ist ja eine Kultur, die wir hier leben müssen. Wir tragen in diesem Haus als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine große Verantwortung. Diese Kultur fällt nicht vom Himmel, die muss man kultivieren, die muss man pflegen, für die muss man werben. Ich möchte eine Sache sagen, die mir ganz wichtig ist: Kein Kind wird mit einer Kultur geboren. Genau das ist diese rassistische Zuschreibung, die wir hier in den Debatten gehört haben. Beatrix von Storch [AfD]: Es ist in eine Kultur hineingeboren! Es ist doch Quatsch, das zu bestreiten! Junge Menschen werden in Kulturen, in Gesellschaften sozialisiert; das ist richtig. In diesen Gesellschaften, da gelten Werte und Normen. Hier bei uns gilt die deutsche Verfassung, das Grundgesetz. Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber nicht in allen Haushalten! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die deutsche Verhaltenskultur! Wenn wir bemerken, dass bestimmte Werte und Normen in bestimmten Communitys oder Gruppen abgelehnt werden, dann müssen wir da gegensteuern. Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Ja, Kultur wird zu Hause vermittelt, aber auch im Freundeskreis, im Familienkreis, im Sportverein – ich bin Dorfkind –, bei der THW-Jugend, in der Landjugend. Wir müssen die Türen für diese Teilhabe sperrangelweit aufmachen, damit solche Prozesse zukünftig einfach nicht mehr passieren können. Deswegen hat ja heute auch nicht nur der Bundesjustizminister, sondern auch die Bundesfamilienministerin gesprochen. Josef Oster [CDU/CSU]: Das hätte sie besser sein gelassen! Das zeigt ja die Antwort, die diese Koalition auf diese riesige Herausforderung zu geben versucht. Meine Damen und Herren, ein Letztes: Wissen um unsere Demokratie, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] um unsere Gesellschaft wird maßgeblich auch in der Schule vermittelt. Deswegen ist uns Freien Demokraten, ist dieser Koalition auch das Startchancen-Programm so wichtig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir wollen die besten Schulen genau dort, wo die größten Herausforderungen sind. Ich freue mich, dass wir gleich in der nächsten Debatte auch noch näher über Bildung sprechen. Das ist unserer Bundesbildungsministerin enorm wichtig. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Jensen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wollen, dass alle Menschen, alle Kinder ihre Träume in diesem Land verwirklichen können, und stehen an ihrer Seite mit dem Aufstiegs- und Teilhabeversprechen. Wir werden das mit Leben füllen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Jasmina Hostert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch mal deutlich zu sagen: Für unsere Fraktion ist es ganz klar, dass wir die Gewalttaten der Silvesternacht aufs Schärfste verurteilen. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Brutalität unsere Feuerwehrleute, Sanitäter/-innen, Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsbeamte angegriffen wurden. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität und Rückendeckung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Bilder, Videos und Statements der jungen Männer, die für diese Gewalttaten verantwortlich sind, sind wirklich ekelhaft und widerlich. Sie machen fassungslos und wütend. Die Taten sind auch durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Unsere Antwort darauf ist deutlich: Bestrafung der Täter, schnell und mit aller Härte. Beifall bei der SPD und der FDP Das steht auch gar nicht zur Diskussion. Deswegen wundert es mich, dass von der Seite der Union so getan wird, als wäre uns dieser Fakt nicht klar. Es ist ganz klar, dass hier eine Strafe folgen muss. Diese Strafe muss immer für alle gelten, ausnahmslos, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier geht es um die Ursachen! ob für Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, ob für Ahmet oder Jens – um noch ein paar weitere Namen hier in diese Debatte zu bringen. Ich nenne hier auch bewusst wie wir alle männliche Namen. Denn es muss auch klar sein, dass Gewalt hauptsächlich ein männliches Problem ist. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Carina Konrad [FDP] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Die Union interessiert nicht, was bei der Integration der Jugendlichen schiefgelaufen ist. Wie können wir handeln, um solche Gewalttaten in der Zukunft zu vermeiden? Das Einzige, was Sie interessiert, ist der ethnische Hintergrund dieser Jugendlichen. Sie machen es sich verdammt einfach mit Ihrem „Sag mir deinen Namen, und ich sage dir, wer du bist“. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht einfach um Zahlen, Daten, Fakten! Sie müssen sich dem stellen! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber das Problem muss analysiert werden! Der Ahmet ist der Böse, und der Jens ist der Gute – das ist Ihre Botschaft, und das ist brandgefährlich; denn Sie gießen Öl ins Feuer, Sie befeuern die Spaltung. Sie lösen die Probleme nicht, sondern spalten und verschärfen sie. Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie spalten doch mit Ihrer gruppenbezogenen Männerfeindlichkeit! – Lachen der Abg. Anke Hennig [SPD] Mit Ihren Äußerungen tragen Sie dazu bei, dass der soziale Frieden in unserem Land beschädigt wird. Das ist unverantwortlich. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich sage Ihnen: Auch diese Jungs sind Teil von Deutschland. Die meisten von ihnen sind hier geboren und aufgewachsen, ob sie den deutschen Pass haben oder nicht. Sie zu bestrafen, ist richtig; darin sind wir uns alle einig. Aber Bestrafung alleine wird die Probleme nicht lösen, wird nicht reichen, um die Kinder von heute zu unterstützen, damit sie auf die richtige Spur kommen und nicht die jugendlichen Gewalttäter von morgen werden. Prävention ist ein scharfes Instrument und vermittelt Werte und einen moralischen Kompass. Unsere Aufgabe, die Aufgabe dieses Parlaments, zumindest der Demokraten, ist doch, die Probleme zu lösen und nicht einfach nur verbal aufzurüsten. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Carina Konrad [FDP] Warum machen denn junge Menschen Probleme? In der Regel ist es doch so, dass sie selber große Probleme haben. Und wenn wir bei solchen Vorkommnissen einmal hinter die Kulissen schauen, dann stellen wir bei den Jugendlichen Folgendes fest: soziale Benachteiligung, Armut, mangelnde Bildung, Arbeitslosigkeit und damit verbunden oftmals Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung. Beatrix von Storch [AfD]: Und daran sind wir schuld, ja? Das ist keineswegs eine Entschuldigung für Gewalttaten; aber das alles sind entscheidende soziale Risikofaktoren, die zu Gewalt führen können. Deshalb ist mir als Mitglied des Familienausschusses wichtig, dass wir unsere Maßnahmen und Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und der Demokratieförderung ausbauen, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung oder in den Ausbau des Ganztags in Grundschulen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gerade die Bildung und die Sozialisierung in den ersten zehn Jahren sind essenziell und das Fundament für die weitere Entwicklung. Hier werden Kindern demokratische Werte, Regeln und Toleranz vermittelt und dass Probleme besprochen und nicht mit Gewalt gelöst werden. Ich habe leider von Ihnen aus der Union in dieser Debatte kein einziges Mal etwas zur Prävention gehört. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht zugehört! Und daraus schließe ich: Ihnen liegt nicht viel an gelungener Integration. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie wollen diese Straftaten als Sprungbrett für einen unerträglichen Populismus benutzen. Und da machen wir nicht mit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das überrascht nicht! Respektlosigkeit – das ist ja der Titel dieser Debatte – ist ein gutes Stichwort. Mit Ihren Auftritten zeigen Sie ganz offen und unverblümt Ihre Respektlosigkeit gegenüber all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationsgeschichte, all diesen Menschen, die hier friedlich leben, arbeiten, Steuern zahlen, die in den betroffenen Vierteln selbst leben und diese Krawalle verurteilen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie zeigen sich respektlos gegenüber den vielen Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, die sich hervorragend entwickeln und gerade dabei sind, etwas positiv zu verändern. Man spuckt denen ins Gesicht, die hier seit zwei oder drei Generationen leben. Das sagte Carlo Masala, – Frau Hostert, letzter Satz bitte. – und das sehe ich als Deutsche mit bosnischer Herkunft genauso, und das finde ich, meine Damen und Herren, zutiefst respektlos. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir beenden damit die Aktuelle Stunde. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz klar: Die Silvesterkrawalle waren ein erschreckender Start in das neue Jahr. Rettungskräfte mit Böllern beschießen, Hinterhalte bauen, Schreckschusswaffen zum Spaß abfeuern: Das ist rohe Gewalt, das ist abscheulich, und das muss konsequent bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Selbstverständlich! Klar ist aber auch: Wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Vornamen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Denn Silvester, das war verrohte Jugendgewalt. Aber das waren und sind unsere Jugendlichen. Bernd Schattner [AfD]: Ihre, nicht unsere! – Stephan Brandner [AfD]: Unsere nicht! Darüber müssen wir reden; denn diese Gewalt kann man nicht einfach abschieben. Wer echte Problemlösung will, muss ran an die Ursachen von Jugendgewalt, und die Erkenntnisse liegen seit Jahren vor. Ethnie, Herkunft oder Religion – auch wenn Sie das nicht hören wollen – erklären nichts, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Erklären fast alles! In ganz Europa, in allen Städten! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Ruhig sein müssen Sie da! sondern die sozialen Verhältnisse, in denen Menschen leben. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: In allen Städten Europas das Gleiche! Kulturell! Die wichtigsten Risikofaktoren für solche Straftaten sind zudem Geschlecht und Alter, also männlich und jung zu sein. Norbert Kleinwächter [AfD]: Hören Sie auf mit Männerfeindlichkeit, wo es doch um Migration geht! In der aufgewühlten Debatte war es richtig, dass Ministerin Faeser und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sofort gehandelt und ihre Vorschläge gemacht haben: Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] für eine schnelle Strafverfolgung, für ein schärferes Waffenrecht, für starke Sozialarbeit im Quartier, für die ausgestreckte Hand zusätzlich zur klaren Kante. Das ist verantwortungsvolle Politik, das packt Jugendgewalt an der Wurzel, und das ist das Gegenteil von dem, was wir an Reflexen auch jetzt aus der ganz rechten Ecke, aber auch von der Union sehen und hören. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie schüren Generalverdacht und werfen in Talkshows mit pauschalen Beleidigungen um sich. Das ist wieder ein Schlag ins Gesicht von 22 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unserem Land. Anke Hennig [SPD]: Ganz genau! – Weiterer Zuruf von der SPD: So ist es! Sie begreifen bis heute nicht, dass Integration auch eine soziale Frage ist. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch eine kulturelle! Es geht nicht nur um die geografische Herkunft oder um Einwanderungsgeschichten, nein, es geht um Chancen, um Teilhabe, um Perspektiven und um den Respekt vor unserer Werteordnung und den Vertreterinnen und Vertretern unseres Staates. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und unserer Kultur! Wer nach Silvester reflexhaft Ressentiments bedient, der missbraucht die wichtige Debatte über Jugendgewalt für eine ganz eigene Agenda. Wie so oft werden auch hier doppelte Maßstäbe angelegt. Ist der Straftäter aus der eigenen Gruppe, gilt er als Abweichung von der Norm, ist der Täter aus einer als fremd konstruierten Gruppe, ist er der typische Vertreter. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es kommt auf die Häufigkeit an! – Bernd Schattner [AfD]: Einfach abschieben! Konkret: Sind die Straftäter Hooligans in Dresden, sind es Einzelfälle. Sind die Straftäter Neuköllner, sind es die Araber. – Diese Reflexe müssen wir uns bewusst machen, wenn wir nicht nur Vorurteile reproduzieren, sondern das Thema ernsthaft diskutieren und analysieren wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Warum hat die Union eigentlich nicht nach den Vornamen von Reichsbürgern oder Querdenkern gefragt, die unser Hohes Haus stürmen wollten? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Anke Hennig [SPD]: Das ist eine gute Frage! Wenn ich der Union jetzt zuhöre, erinnert mich das an „Zurück in die Zukunft“. Mit dem Friedrich-Fluxkompensator 25 Jahre zurück: derselbe Debattenton wie damals. Wie wollen Sie eigentlich jemals Großstadtpartei werden? Es ist doch Realsatire, wenn der Generalsekretär der CDU, der Kollege Czaja, zwei Tage nach dem Paschaauftritt seines Parteivorsitzenden im Interview sagt – und ich zitiere –: Es fällt mir auf, dass wir – gemeint ist die CDU – gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht haben, dass wir sie nicht mit unserer Sprache überzeugt haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Anke Hennig [SPD]: Hört! Hört! Mensch, immerhin fällt Ihnen etwas auf! Aber: Die letzten Tage haben eher weniger geholfen. Wie es anders geht, zeigen unsere Koalition und unsere Agenda. Wir fordern Respekt vor Regeln und Rettungskräften von allen, und wir fördern gleiche Teilhabe und alle Talente, aber wir sortieren nicht nach Migrationshintergründen oder Vornamen. Darum fördere ich als Integrationsbeauftragte in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro deutschlandweit Projekte für gutes Miteinander in Quartieren, für politische Bildung und Teilhabe, für klare Kante gegen Rassismus. Darum stärken wir die Prävention von Hass und Gewalt mit dem Demokratiefördergesetz. Darum schaffen wir die Ausbildungsgarantie und das Startchancen-Programm für sozial benachteiligte Schüler/-innen, damit alle ihren Weg in Schule, Berufsbildung und am Arbeitsmarkt gehen können, mit einer beruflichen Karriere, die sie gerne auch im öffentlichen Dienst machen sollen, bei Polizei und Feuerwehr, in Bundesministerien und Bezirksämtern. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dr. Gottfried Curio ist der nächste Redner. Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Jetzt kommt Qualität! – Anke Hennig [SPD]: Jetzt wird es ekelig!

Start-up-Strategie der Bundesregierung Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, als Erstes will ich mal mit einem Kompliment einsteigen: Dass Sie alles, was in der alten Regierung gemacht worden ist, nicht einfach weggeschmissen haben, spricht für Sie. – Als wir vorletztes Jahr, 2021, nach dem Einsendeschluss im Bundestag für neue Gesetze im Wirtschaftsministerium saßen, haben wir eine Menge Dinge aufgeschrieben, mit denen wir in dieser neuen Wahlperiode durchstarten wollten. Dass das nun anders gekommen ist, ist halt so. Dass Sie aber unsere Ideen für Ihre Start-up-Strategie übernommen haben, das spricht deutlich für Sie, und deshalb sehen wir die Start-up-Strategie auch sehr positiv. Ich will allerdings auch dazu sagen, dass das Entscheidende bei all diesen Themen nicht nur darin besteht, so eine Strategie zu definieren, sondern auch darin, sie durchzusetzen – und das ist am Ende deutlich schwieriger. Ich nehme mal die Themen der Finanzierung; darüber ist ja verschiedentlich gesprochen worden. Wir haben in der letzten Periode die Start-up-Investments der Regierung von 4 auf 20 Milliarden Euro verfünffacht. Das ist schon eine Menge. Wir haben diesen 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds aufgesetzt. Wir haben in diesem Zukunftsfonds zehn Module aufgesetzt. Davon sind eine ganze Reihe noch im Juni 2021 gestartet; aber sie sind nicht durchgestartet. Der Deep-Tech-Fund zum Beispiel hat lange gebraucht: Ich glaube, es dauerte fast ein Jahr, bis man eine Geschäftsführung dafür gefunden hat. Vorher wurden keine Deals gemacht. Das First Closing für den 1-Milliarde-Euro-Wachstumsfonds: Ich jedenfalls habe noch nicht davon gelesen, dass es stattgefunden hat. Auch das ist etwas, wofür sicherlich auch der Minister noch mal ein Stück weit Werbung machen kann. Bei den 3 Milliarden Euro Separately Managed Accounts, die Jörg Kukies’ Lieblingsinstrument waren, sehe ich auch noch nicht, wie sie am Ende in den Markt kommen. Das heißt, Sie sitzen auf einem sehr großen Berg von Geld, der, glaube ich, sehr dringend in der Szene gebraucht wird, wie die Kollegin Hubertz hier ja sehr eindrücklich dargestellt hat. Wenn wir uns mit der Frage auseinandersetzen: „Was wollen wir eigentlich in der Gründung fördern?“, dann, glaube ich, ist Deep Tech das, was wir tun müssen. Wir brauchen nicht noch Plattformökonomie und andere Dinge; das ist alles auch wichtig. In der Zukunft, glaube ich, geht das Rennen um Deep Tech, und dafür brauchen wir die richtigen Instrumente. Wir haben hier im Sommer 1 Milliarde Euro aus diesen Separately Managed Accounts für einen Biotech-Fonds beantragt. Sie haben das damals in die Warteschleife geschickt. Ich kann nur empfehlen, noch mal auf das Thema zu gucken; denn hier hat man an CureVac, BioNTech gesehen: Wir haben gute Voraussetzungen und müssen was machen. Das SprinD-Freiheitsgesetz – davon wird hier ständig geredet – steckt aber fest. Ich weiß schon, warum es feststeckt: weil es einzelne Beschäftigte im Finanzministerium gibt, die da auf der Bremse stehen. Dahin müssten Sie als Minister jetzt mal gehen und den Knoten durchschlagen. Kernfusion nehme ich mal als ein Beispiel, weil Ihre Kollegen Stark-Watzinger so oft davon spricht: 4 Milliarden Investitionen letztes Jahr in den USA, 40 Millionen in Deutschland. Wie so ein Rennen ausgeht, kann man sich vorstellen. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn da herausgekommen in den USA? Was? Wir sehen das gerade in sehr vielen dieser Deep-Tech-Bereiche. Deshalb muss hier was passieren. Sie haben auch Instrumente: 10 Milliarden Euro nicht nur aus dem Zukunftsfonds, sondern jetzt auch 10 Milliarden Euro für den Rentenfonds. Wenn aber Christian Lindner sagt: „Wir wollen das so investieren wie beim KENFO“, dann reden wir über eine megakonservative Anlagestrategie. Dabei wird nicht viel für Technologie und Start-ups herauskommen; da können Sie sich mal die Stiftung der Ruhrkohle AG zur Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlebergbaus angucken. Es gibt sicherlich in Norwegen, in Singapur, anderswo Beispiele, an denen man sehen kann, wie man hier offensiver vorgeht. Rafael Laguna de la Vera, der Chef der Bundesagentur für Sprunginnovationen, hat gerade gestern gefordert, dass wir einen – ich glaube, er hat sogar von 10 Billionen Euro gesprochen – Staatsfonds schaffen. Alleine Norwegen, ein Land mit 5,5 Millionen Einwohnern, investiert 1,4 Billionen Dollar in Technologieunternehmen weltweit, nicht nur in Start-ups. Sie haben damit genügend Volumen, um bei einem Unternehmen wie Celonis tatsächlich auch mal am Ende, in der D-Runde, reinzugehen. Ich glaube, die Diskussion über einen solchen Staatsfonds müssen wir auch mal führen. Wir haben hier was, da was, dort was, RAG, KENFO, jetzt 10 Milliarden Euro Rente, den Zukunftsfonds. Bauen Sie es doch mal zusammen, und machen Sie was daraus, was schlagkräftig ist und was auch nicht nur so ultrakonservativ in allen Dingen ist, und dann treiben Sie mal die Forschungsministerin an! Denn da kommt am Ende nichts. Die DATI – darüber wird seit einem Jahr geredet –, das ist ein Phantom. Dazu, wie man Exzellenz aus der Forschung am Ende umsetzen kann, gibt es überhaupt keinen Vorschlag. Da hat Professor Schönenberger von UnternehmerTUM super Vorschläge; die könnte man exzellent umsetzen. IT: Die Rechte sind ein Drama. Ausgründung aus Fraunhofer – ich traf gerade einen Gründer –: Ein Jahr verschwendet man da einfach intern mit IT-Diskussionen zwischen all diesen Einheiten. Da muss mal Leadership gezeigt werden. Das ist das, was gebraucht wird. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen: superwichtiges Thema. Ich höre, in der Grünenfraktion gibt es jetzt wieder Bedenken derer, die da auf der Bremse stehen. Female Founders: Nicht nur EXIST-Women, sondern investieren Sie auch in Fonds, die speziell Female Investments machen! Das ist wichtig. Am Ende ist entscheidend, was bei der ganzen Geschichte herauskommt. Sie haben mit der Start-up-Strategie, auch mit unserer Arbeit – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – gute Vorlagen. Liefern Sie! Das ist Ihre Aufgabe. Viel Erfolg. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Sommer hat die Bundesregierung die erste Start-up-Strategie beschlossen. Umso mehr freue ich mich, heute das Start-up-Ökosystem hier in den Fokus zu nehmen. Warum ist diese Strategie so wichtig? Start-ups haben ein immenses Innovationspotenzial: Sie gehen neue Wege, setzen neue Impulse, schaffen Arbeitsplätze und stärken folglich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Start-ups sind also genau einer der Schlüsselfaktoren, den wir für die Transformation und Weiterentwicklung unserer Wirtschaft im Jahr 2023 und darüber hinaus brauchen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Doch bis dato zählt Deutschland im internationalen Vergleich noch nicht zu den attraktivsten Standorten für potenzielle Gründer/-innen. Die größten Herausforderungen für Gründer/-innen sind Bürokratie, Finanzierung und die Mitarbeiter/-innengewinnung. Um genau diese Herausforderung anzupacken, hat die Bundesregierung die Strategie in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern auf den Weg gebracht. Neben den darin enthaltenen zentralen Maßnahmen wie besserer Zugang zu Wagniskapital, vereinfachter Zugang zu Daten, Schaffung einer digitalen Plattform zum Informationsaustausch der Start-ups mit öffentlichen Einrichtungen und verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, über die wir jetzt schon viel gehört haben, zur Gewinnung neuer, gut ausgebildeter Mitarbeitender zentral. Daneben möchte ich aber noch eine Maßnahme an dieser Stelle besonders hervorheben: die Förderung von Gründerinnen sowie die Diversität bei Gründungen. Denn die deutsche Gründer/-innenlandschaft muss auch unsere tatsächliche Gesellschaft widerspiegeln und ihr volles Potenzial ausschöpfen. Menschen unterschiedlichster Herkunft sollen bei uns ermutigt werden, eine gute Gründungsidee erfolgreich umzusetzen. Der Female Founders Monitor hat festgestellt, dass im Jahr 2022 der Anteil von Gründerinnen zwar auf 20 Prozent gestiegen ist, Frauen aber weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Das sieht man auch im Bereich der Investorinnen und Investoren und Business Angels, und hier ist der Unterschied noch größer. Dadurch entsteht ein signifikanter Nachteil für Frauen beim Zugang zu Kapital und insbesondere zu Wagniskapital. Denn: Finanzierungen werden meist von Männerteams in Anspruch genommen. Gründerinnen stoßen bei männlichen Investoren oft auf Vorbehalte. Aber ebenso, so gut wie in jedem anderen Berufsfeld, spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch und gerade bei Gründerinnen eine zentrale Rolle. Deswegen muss unter anderem der Mutterschutz für Selbstständige verbessert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deswegen gilt es auch, im Rahmen einer erfolgreichen Start-up-Strategie die Frauenförderung zu berücksichtigen und somit das volle Innovationspotenzial unserer Gesellschaft zu nutzen. In vielen Städten und Ballungszentren sind Start-ups bereits jetzt ein wichtiger Teil der regionalen und überregionalen Wirtschaft. Unsere gutlaufenden Start-up-Standorte Berlin, München und Aachen müssen wir weiter stärken und ausbauen. Gleichzeitig dürfen wir das Potenzial des ländlichen Raums bei Innovationen nicht vernachlässigen. Start-ups müssen nicht immer auf die digitalste Lösung ausgelegt sein. Das sehen wir gerade im ländlichen Raum, wo es schon viele innovative Neugründungen gibt, aber auch darüber hinaus, besonders im wichtigen und bedeutenden Bereich des Social Entrepreneurship. Mein Appell daher: Lassen Sie uns bisher nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten nutzen, neben Großstädten und Ballungsräumen auch den ländlichen Raum berücksichtigen, neben Universitäten und Hochschulen auch berufsbildende Schulen in den Blick nehmen und Diversität bei Start-up-Gründungen fordern und fördern! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich bin überzeugt, dass die Umsetzung der vorliegenden Strategie einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands leisten und mehr Menschen ermutigen wird, den Weg der Gründung einzuschlagen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass dieser Koalition das Thema „Unternehmensgründungen und Start-ups“ ja ganz offensichtlich extrem wichtig ist. Ich denke, das geht tatsächlich auch über diese Koalition hinaus. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sehen darin ein enormes Potenzial, um unsere Volkswirtschaft langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Nicht nur als direkt gewählter Abgeordneter für Jena – eine der Start-up-Hochburgen in den neuen Bundesländern –, sondern auch als jemand, der vier Techunternehmen mitgegründet hat, weiß ich, wie notwendig die Maßnahmen der vorgestellten Strategie für die deutsche Gründerszene sind. Im Sommer habe ich direkt nach Bekanntwerden der Strategie in Jena zwei Workshops gemacht, an denen ungefähr 40 Gründerinnen und Gründer teilgenommen haben. Die Resonanz und der Wunsch nach einem konstruktiven Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik waren extrem hoch. Ich glaube, diesen Austausch müssen wir weiterführen. Die Tatsache, dass nach sechs Monaten erste Maßnahmen in der Umsetzung sind, lässt mich dabei hoffnungsvoll auf dieses Jahr blicken. Die jungen Unternehmen, die unsere wirtschaftliche Dynamik ankurbeln und wertvolle Beiträge, gerade im Bereich der technologischen und sozialen Innovation, beisteuern, erhalten durch diese Strategie endlich den Rückenwind, den sie dringend benötigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Was mich besonders freut, ist, dass das Handlungsfeld zu Ausgründungen aus der Wissenschaft bereits vor den Feiertagen angegangen worden ist; das Stichwort „EXIST/EXIST-Women“ ist ja schon gefallen. Es geht voran, und genau dadurch bekommen die Gründer/-innen und Investor/-innen den Mut und eine Belohnung für ihre Risikobereitschaft mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen. Dass wir ein bisschen mehr Mut brauchen, gilt übrigens nicht nur im Bereich Start-up, sondern auch im Bereich der Verwaltung. 80 Prozent der deutschen Start-ups wünschen sich einen Bürokratieabbau bei öffentlichen Förderprogrammen. Das Thema sollten wir natürlich auch angehen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu gehört im Bereich „innovative Finanzierungsinstrumente“ eine ganze Palette an Maßnahmen. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze brechen für einen Publikumsfonds mit staatlicher Risikoabsicherung für Kleinanleger. Denn ich möchte die Möglichkeiten der Beteiligung an jungen Unternehmen demokratisieren. Es sollen alle daran beteiligt sein, alle daran partizipieren können und nicht nur diejenigen, die sich ein Family Office leisten können. Herr Habeck, Sie schreiben in Ihrer Unterrichtung vollkommen richtig, dass Start-ups Ideengeber und Innovationstreiber sind. Gerade im Bereich der sozialen Innovationen leisten Start-ups einen signifikanten Beitrag dazu, nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Gesellschaft nachhaltiger und inklusiver zu gestalten. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass die Strategie ein gesamtes Handlungsfeld zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups beinhaltet. Wie ich durch meinen Austausch mit der Beauftragten für Soziale Innovationen, die übrigens am BMBF angesiedelt ist, weiß, wird gerade eine „Nationale Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen“ erarbeitet. Es ist extrem wünschenswert, dass sich Ihre beiden Resorts hier eng abstimmen, sodass wir zwei miteinander verzahnte und aufeinander aufbauende Strategien für das Jahr 2023 haben, um die bestmögliche Schützenhilfe für unsere mutigen Gründerinnen und Gründer zu leisten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/3063 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Start-up-Strategie der Bundesregierung Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte jetzt nicht mehr folgen können oder wollen, schnell den Platztausch vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Bundesminister Robert Habeck für die Bundesregierung das Wort. Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass ich mal wieder einem Teil der Landwirtschaftsdebatte folgen durfte. Das bringt mich direkt zu dem Thema Start-up-Strategie. Denn auch im landwirtschaftlichen Bereich gibt es viele Start-up-Unternehmen, die fast alle ökologische Projekte auf den Weg bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, die industriellen Champions Deutschlands, die uns weltberühmt gemacht haben, sind irgendwann einmal Start-up-Unternehmen gewesen. Das Thema, das wir jetzt bereden, ist vielleicht geeignet, partei- und fraktionsübergreifend die besten Ideen nach vorne zu bringen; so jedenfalls ist unsere Strategie aufgesetzt. Heute haben wir in Deutschland eine lebendige Start-up-Szene, in allen Bereichen, in allen Sektoren: von der Raumfahrt bis zum Gesundheitswesen, von den Umwelt- und Klimatechnologien bis zum Finanzwesen oder eben auch zur Landwirtschaft. Das liegt natürlich auch daran, dass die Vorgängerregierung, die Große Koalition, Akzente gesetzt hat, die meist junge Menschen motiviert haben, eigene Unternehmen zu gründen und diese Unternehmen an den Markt zu führen. Darauf müssen wir aufsetzen. Wir können uns nicht darauf ausruhen. Denn die Zeiten sind durchaus nicht nur rosarot. Die letzten Krisen sind auch an der Start-up-Branche nicht spurlos vorbeigegangen. So lebendig die Szene eigentlich ist und so attraktiv sich Deutschland als Standort für die Start-up-Szene entwickelt hat, so sehr müssen wir doch feststellen, dass die Bereitschaft zur Gründung im Jahr 2022 deutlich gesunken ist, um 18 Prozent – so die Umfragen – gegenüber 2021. Die Zinswende erschwert den Schritt zur Gründung eines eigenen Unternehmens. Die Investitionsvolumen sind um 43 Prozent zurückgegangen, und der Mangel an Fachkräften setzt auch der Start-up-Szene zu: 137 000 Stellen sind heute allein in diesem Bereich offen – 137 000 Stellen! Möglicherweise wird diese strukturelle Lücke immer größer und für die deutsche Wirtschaft immer gefährlicher werden. Handlungsbedarf ist also dringend angezeigt. Und so richtet die Start-up-Strategie den Blick nach vorne. Sie ist eine über die Ressortgrenzen hinweg erstellte Strategie, die 130 verschiedene Maßnahmen benennt. 90 davon sind in meinem Ministerium, logischerweise 40 davon in anderen Ministerien. Der Prozess, der dort angelegt ist, ist also sehr kooperativ. Alle tragen ihren Teil bei, sofern sie an dieser Stelle gefordert sind. Die Einladung, das weiter zu verbessern, noch mehr zu konkretisieren, nach vorne zu bringen, ist ausdrücklich ausgesprochen. Die wichtigste Säule ist natürlich die Finanzierung. Wir haben für die Gründungsphase viele gute – ich würde sagen: ausreichend gute – Programme, die da sind: EXIST, INVEST oder der High-Tech Gründerfonds. In der Wachstumsphase allerdings haben wir noch Nachholbedarf. Darauf konzentrieren wir uns mit den vorliegenden Maßnahmen. Beispielsweise ist der bekannte Zukunftsfonds, ein 10 Milliarden Euro schwerer Fonds, angeschoben worden, der dann 30 Milliarden Euro Investitionen hebeln soll. Bestimmte Technologiefenster sind schon programmiert und am Start; DeepTech & Climate Fonds und das Programm „Venture Tech Growth Financing“ sind bereits unterwegs. Neben den Finanzierungsinstrumenten schauen wir vor allem auf die Sicherung von Fachkräften. Die Eckpunkte im Bereich Fachkräfteeinwanderung sind beschlossen. Das Gesetz muss jetzt schnell kommen, mit all seinen Projekten, die die Hürden deutlich absenken sollen. Das sind zum Beispiel das Visaverfahren und auch ein Verwaltungsverfahren. Letzter Punkt. Wir werden in Deutschland nicht mit den teilweise exorbitant hohen Löhnen an anderen Stellen der Welt, im Silicon Valley usw., mithalten können. Deswegen ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Ich danke dem Finanzministerium, dass jetzt Eckpunkte vorgelegt wurden, und freue mich auf die Ausformulierung im Gesetz. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Start-ups sind nicht nur Ideengeber und Innovationstreiber, sie sind Grundlage des technischen Fortschritts unserer Zeit. Sie stehen schlicht für Innovation. Sie sind die Schnellboote der Wirtschaft, flinker und wendiger als die großen Tanker. Nun könnte man annehmen, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition ein besonderes Interesse an Start-ups hätte, sich vielleicht sogar einiges von den Start-ups abschauen würde. Doch weit gefehlt. Während die Bundesregierung bei Klima- und Energiepolitik in das Schnellboot eingestiegen ist, fährt es bei Innovation, bei Start-ups im schwerfälligen Tanker. Ein geschlagenes halbes Jahr nach Veröffentlichung der Start-up-Strategie durch die Bundesregierung hat es gedauert, bis die Ampelfraktionen es endlich geschafft haben, diese Strategie auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. In der letzten Sitzungswoche kurz vor Weihnachten sollte das Thema bereits diskutiert werden. Dann wurde es noch einmal geschoben, eben auf den heutigen Tag, weil es für die Ampel ganz offensichtlich noch wichtigere Punkte gab. Meine Damen und Herren, so weit oben stehen die Start-ups, so weit oben steht der Fortschritt auf der Agenda der Ampel. Würden die Start-ups dieses Landes die Geschwindigkeit der Ampel an den Tag legen, Deutschland würde kein einziges Einhorn, sondern lahme Schnecken hervorbringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nicole Höchst [AfD] Dabei hat die Gründerszene ja gerade jetzt mehr Aufmerksamkeit verdient; denn die Zeiten sind schwer für Unternehmen, und für Gründerinnen und Gründer ganz besonders. Der Minister hat es angesprochen: Steigende Zinsen, Inflation, eine fragile Weltwirtschaft treffen auch die Gründer von Unternehmen. Die Zahlen – auch das wurde bereits angesprochen – sprechen eine klare Sprache. Die Zahl der Gründungen ist im vergangenen Jahr sehr stark gesunken: 18 Prozent weniger Start-ups wurden gegründet. Wenn man sich auf das zweite Halbjahr konzentriert, sind es übrigens sogar 33 Prozent weniger als im Vorjahresvergleich. Dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten weniger Menschen eine Gründung wagen, scheint nachvollziehbar. Doch auch diejenigen, die schon gegründet haben, stehen vor gewaltigen Problemen. Im vergangenen Jahr wurde mit knapp unter 10 Milliarden Euro 40 Prozent weniger Kapital in deutsche Start-ups investiert. Verena Hubertz [SPD]: War ja auch Krise, ne? Wenn man allerdings in andere Länder blickt, dann stellt man fest, dass trotz Krise dort erheblich mehr investiert wurde, in Frankreich beispielsweise 20 Milliarden Euro, in Großbritannien sogar 30 Milliarden. Da haben wir definitiv Aufholbedarf. In dieser Lage braucht die Start-up-Szene eine Bundesregierung, die handelt und die Bedingungen für Gründerinnen und Gründer deutlich verbessert. Beifall bei der CDU/CSU Doch wer in die Start-up-Strategie blickt und nach Rezepten, nach Lösungen zum Beispiel für die Finanzierungsprobleme sucht, der wird enttäuscht; denn viele Punkte bleiben offen, sind sehr vage formuliert. Zum Beispiel wird die Frage, wie man Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland attraktiver macht, zwar erwähnt, sie bleibt aber unbeantwortet. Ob Versicherungen und Rentenkassen künftig einen Teil ihres Anlagebetrags als Risikokapital einsetzen dürfen, wird nicht geklärt. Dabei wäre es Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, auf diese Fragen Antworten zu finden. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mitarbeiterkapitalbeteiligung wurde doch bisher nicht gelöst! Stattdessen wurden die Förderbedingungen drastisch verschlechtert. Das so wichtige Förderprogramm INVEST, das einen Zuschuss zum Wagniskapital gewährt, wurde ausgebremst. Zunächst hatte man im März letzten Jahres die Bedingungen verschärft. Künftig will man nur noch Investitionen ab 25 000 Euro fördern. Doch damit nicht genug. Leider hat es das Ministerium versäumt, die auslaufende Förderrichtlinie rechtzeitig zu erneuern. Seit Anfang dieses Jahres gibt es deshalb keinen Cent an Zuschüssen für Wagniskapitalgeber mehr. Die Fortschrittskoalition verhängt zulasten des Fortschritts einen Förderstopp! Schlechter kann man es nicht machen. Wenn schon das Wirtschaftsministerium nicht in der Lage ist, zu handeln, dann ja vielleicht das Finanzministerium. Das nun vorgelegte Eckpunktepapier zeigt auf, wie Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland attraktiver gemacht werden könnte. Ob sich der Finanzminister damit durchsetzt, ist noch offen. Jedenfalls braucht die Start-up-Szene, brauchen die Gründerinnen und Gründer in unserem Land, in Deutschland, eine andere, und zwar eine sehr hohe Priorität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundes-Start-up-Minister Robert Habeck! Welche Menschen gründen eigentlich so ein Start-up? Das sind Menschen, die Mut haben, Menschen, die in schwierigen Zeiten Chancen sehen und nicht nur das Risiko, und vor allen Dingen Leute, die neue Wege gehen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Ampel erstmalig eine Start-up-Strategie vorlegen, debattieren und vor allen Dingen umsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Besonders wichtig ist in der Tat das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Ich habe selbst ein Unternehmen gegründet. Ich weiß, wie schwierig es ist, Programmierer und andere Mitarbeiter der Stunde null zu überzeugen, für und mit einem an einer Idee zu arbeiten; denn am Anfang gibt es nicht das beste Gehalt, die beste Jobperspektive und auch nicht das schönste Büro. Menschen arbeiten in Start-ups, weil sie an Ideen glauben, weil sie glauben, etwas verändern zu können. Und wir wollen, dass diese Menschen am Ende des Tages auch partizipieren, wenn es zum Exit, wenn es zum Börsengang kommt. Im Moment – das haben Sie richtig gesagt – ist das nicht gut geregelt. Das werden wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz angehen; das ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es kommt aber natürlich auch auf das Geld an, gerade am Anfang, wenn keine Umsätze erzielt werden. Wir haben ein Late-Stage Funding Gap. Also, ganz am Anfang, wenn eine Idee entsteht, dann gibt es die Seed-Finanzierung. Das bedeutet: Ein kleines Pflänzchen wird gesät, es wächst und gedeiht. Da haben wir ordentlich Kapital in diesem Land. Aber später, wenn es in die Wachstumsphase geht – darauf hat der Minister eben hingewiesen –, sind wir nicht gut. Das ist bedeutsam für die Finanzierungsrunden. Man kann sich die Reihenfolge der Finanzierungsrunden eigentlich ganz gut merken; denn sie sind nach dem Alphabet bezeichnet. Man fängt mit einer Series A an: A, B, C, D. Ich habe ein Beispiel aus München mitgebracht, die Series-D-Finanzierungsrunde von Celonis. Das Start-up kennt die eine oder der andere hier vielleicht: total erfolgreich, 10 Milliarden Euro Unternehmensbewertung, auf dem Weg, das nächste SAP zu werden. Die haben letztes Jahr im Sommer eine Series-D-Wachstumsfinanzierungsrunde abgeschlossen. 400 Millionen Euro wurden investiert. Jetzt guckt man sich an, wer diese Runde angeführt hat: ein Fonds aus Katar, hinzu kamen neun oder zehn US-Fonds. Warum sind wir nicht mit dabei? Ganz einfach: Wir haben gar keinen Fonds, der in der Lage ist, ein solches Ticket zu schreiben. Deswegen ist es zum einen wichtig, dass wir einen Zukunftsfonds mit 10 Milliarden Euro angelegt haben. Den müssen wir aber auf 30 Milliarden Euro vergrößert bekommen, gerne auch mit der Rentenkasse und Versicherern als Kapitalsammelstellen. Wir müssen Geld in diesem Land mobilisieren, damit sich nicht am Ende Katar freut, wenn die Dinge hier erfolgreich werden, damit wir den Wohlstand nicht exportieren, sondern auch wir in diesem Land, in dem wir die Ideen groß machen, davon profitieren. Vor allen Dingen wollen wir zeigen: Auch Deutschland kann große Unternehmen gründen und vor allen Dingen auch hier erfolgreich machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Abschließend will ich noch etwas sagen: Ich komme aus Trier; das ist nicht Berlin, das ist nicht München, das ist nicht Hamburg. Gründung ist nicht nur ein Digitalding in den großen Städten. Wir wollen auch rein in den ländlichen Raum. – Also, ich meine natürlich die Region um Trier herum; Trier ist ja eine Großstadt. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen es schaffen, dass mehr Menschen in diesem Land gründen, mehr Frauen, auch mehr Leute auf dem Land. Es geht nicht nur um die Digitalbude, es geht auch um das Handwerk. Ich finde, mehr machen, mehr Gründungsgeist und mehr Mut tun uns in dieser Zeit gut; denn mit guten Ideen kommt man durch so eine Krise und aus ihr heraus. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Hubertz. – Ich erspare mir jetzt den Kommentar zu Trier. Mir liegt da was auf der Seele; aber das sage ich Ihnen persönlich. Verena Hubertz [SPD]: Karl Marx? – Nein. Wenn man aus einem kleinen Land kommt, ist Trier eine Großstadt. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das sagt ein Schleswig-Holsteiner! Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Minister Habeck! Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Angriff auf Freiheit und Marktwirtschaft. Ihre Start-up-Strategie, Herr Minister, folgt Ihrer sozial-ökologischen Transformation, und diese Transformation, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als reiner Ökosozialismus. Beifall bei der AfD Im Sinne des real existierenden Sozialismus klappt das mit Ihrer sozial-ökologischen Transformation ja auch ganz gut: 1 Billion Euro neue Schulden in den letzten vier Jahren. Nach Japan haben wir in Deutschland weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast, galoppierende Inflation, Stromnetze kurz vor dem Zusammenbruch. Und in puncto Wettbewerbsfähigkeit für Familienunternehmen liegt Deutschland nach einer Studie des ZEW inzwischen sogar nur noch auf Platz 18 aller Industrienationen. Allein Ungarn, Italien und Spanien schneiden noch schlechter ab. So, meine Damen und Herren, sieht links-grüne Wirtschaftskompetenz aus. Das Schlimme ist: Sie wissen selbst, dass jegliche Faktengrundlage für Ihre Transformation fehlt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Ihren eigenen Jahreswirtschaftsbericht aus dem vergangenen Jahr. Dort steht auf Seite 16 – Zitat –: Deutschland hat aufgrund seines überschaubaren Anteils an den weltweiten THG-Emissionen – Treibhausgasemissionen – einen relativ geringen direkten Einfluss auf die … Entwicklung des Klimawandels. Na, meine Damen und Herren, das ist ja mal eine Erkenntnis! Und auch hinsichtlich der Folgen Ihrer Politik besteht offenbar kein Erkenntnismangel. Ich zitiere weiter von Seite 5: Es werden neue Bereiche … entstehen, in anderen drohen Verluste, und sie betreffen auch Identitäten, Tradition, das, worauf Menschen stolz sind. Meine Damen und Herren, zynischer und gleichgültiger geht es nicht. Beifall bei der AfD Sie, Herr Habeck, opfern unsere klassische mittelständische Industrie auf dem Altar Ihrer sozial-ökologischen Religion. In Ihrer Start-up-Strategie geht es dementsprechend auch nicht um Innovationen, sondern um Förderkriterien wie „Steigerung der Einwanderung“ oder „Geschlechterparität“. Sie unterstellen alle Fördermaßnahmen dem Leitbild einer vermeintlich nachhaltigen Entwicklung. Wirtschaftliche Erwägungen? Fehlanzeige. Verschonen Sie die jungen Leute mit Ihrem Gender- und Klimatinnef. Wir brauchen eine Start-up-Szene ohne diesen bürokratischen Überbau. Beifall bei der AfD Natürlich brauchen wir eine gute Start-up-Förderung. Der Staat tut gut daran, jungen Menschen mit guten Ideen und Konzepten in einem inzwischen schwierigen Zinsumfeld unter die Arme zu greifen. Es muss aber bei einer guten Förderstrategie um unternehmerisch denkende Menschen gehen. Es muss um die Innovationskraft der Produktideen gehen. Es geht um Businesspläne. Es muss um tatsächliche Diversität von Geschäftsideen gehen – technologieoffen und vor allem, Herr Minister, ideologiefrei. Beifall bei der AfD Ihre Strategie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist dagegen auf das Abhängigmachen von Unternehmensgründern von einer ideologisierten Politik ausgelegt. Ich würde sagen, Herr Minister, Sie ziehen dieses Papier zurück und denken noch mal neu darüber nach: für eine dynamisch wachsende Start-up-Szene, für mehr Unternehmer und für mehr Wohlstand. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede anders beginnen. Aber ich muss dem Herrn Minister sagen: Sie haben die Zustände wirklich absolut treffend beschrieben. Ich sehe das ganz genau so wie Sie. Herr Durz, Ihnen muss ich sagen: Dass es etwas länger gedauert hat, als wir eigentlich geplant hatten, das hat daran gelegen, dass Sie uns in den letzten Jahren null, aber auch wirklich null Komma null, vorgelegt hatten, auf was wir hätten aufbauen können. Da war schlicht und einfach nichts da. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist richtig Quatsch! Ich kann Ihnen versichern: Dass wir die Sache vor Weihnachten noch einmal verschoben haben, das war wirklich krankheitsbedingt. Ich habe dem auch persönlich zugestimmt, weil dort einige Leute krank waren. Dann sollte man das nicht politisch ideologisieren – aber egal. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Schlecht, wenn man keine Ahnung hat! Ein Unternehmen zu gründen, braucht immer Mut; denn man verlässt ja die vorher eingeschlagenen Wege und Strukturen. Das tun wir eben so beim Gründen. Es braucht auch Elan, mit dem man die Sache angeht, die man verändern möchte. Es braucht auch Durchhaltevermögen; denn es wird manchmal wirklich schwierig und herausfordernd. Das weiß jeder, der schon gegründet hat. Mit ihrer ersten Start-up-Strategie hat die Bundesregierung ebenfalls Mut, Elan und Durchhaltevermögen gezeigt, nicht nur, weil es die erste ihrer Art ist, sondern weil sie auch entschieden und innovativ Probleme angeht, die schon lange existieren. Nun gilt es, diese Vorschläge weiter in der Praxis umzusetzen. Das macht Gründermentalität aus: nicht nur planen, sondern wirklich auch machen. Dass das Gründen momentan schwieriger ist als noch vor ein paar Jahren, das ist uns eigentlich klar; dafür gibt es auch Gründe. Wir dürfen uns aber auch nicht von den Problemen und Herausforderungen einschüchtern lassen. Denn egal ob man als Bäcker oder auf dem Gebiet von Blockchain tätig ist: Alle sind von den gleichen aktuellen Problemen betroffen. Deshalb müssen wir den Gründerinnen und Gründern in diesem Land auch zur Seite stehen und sie gleichzeitig aber auch in Ruhe arbeiten lassen. In Ruhe lassen müssen wir sie mit weniger Bürokratie, durch schnellere Verfahren und mit mehr Digitalisierung. Die vielen verschiedenen Ansprechpartner beim Gründen sind zu bündeln. Ganz wichtig ist die One-Stop-Shop-Lösung für das Unternehmensgründen, wie sie beispielsweise in Estland auch schon angewendet wird. Das müssen wir auch hier tun. Wenn Gründen in 24 Stunden möglich ist, kann man sich auch ab diesem Zeitpunkt um sein Geschäft kümmern, anstatt Formulare auszufüllen. Deswegen freut es mich, dass wir nicht nur vereinbart haben, das Gründerportal, sondern auch das digitale Förderportal in der Strategie voranzubringen. Damit wird auch die Suche nach finanzieller Unterstützung für Gründer leichter, obwohl sie wirklich immer noch schwierig genug ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Außerdem wollen wir mit einem Reallabore-Gesetz wieder mehr Experimentierfreude in unserem Land schaffen. Die anstehenden Transformationsprozesse werden wir nicht bewältigen können, wenn wir weiter in den festgefahrenen Strukturen denken. Deshalb ist beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen, sondern auch die Verwaltung und die Regulierung. Nur so können wir Kreativität walten lassen. In der Strategie werden aber auch grundlegende Elemente angesprochen. Es geht dabei auch um die Vereinbarkeit von Familie und Gründen. Viele der staatlichen Unterstützungsangebote für Mütter richten sich bevorzugt an Arbeitnehmerinnen in abhängiger Beschäftigung. Bei selbstständigen Müttern klafft hier noch eine Lücke, die wir in dieser Strategie ebenfalls erkannt haben und die wir dort auch beheben werden. Deshalb hoffe ich, dass vom Familienministerium hierzu bald Vorschläge kommen werden. Sie sehen in der Strategie, dass wir uns viele Gedanken zu den ersten Schritten für Start-ups gemacht haben. Das Gründen wird aber trotz alledem kein Ponyhof werden. Aber wir wollen in Deutschland eigentlich auch Einhornfarmen und keine Ponyhöfe haben. Viele Probleme bestehen für deutsche Start-ups, wie auch schon erwähnt wurde, gerade in der Wachstumsphase. Die aktuelle Zeitenwende in der Zinspolitik und die darauf folgende Zurückhaltung von Investoren macht es für die Teams deutlich schwerer, an Kapital zu kommen, als das bisher der Fall war. Deshalb ist es gut, dass wir zum einen institutionelle Investoren stärker involvieren und zum anderen aber auch die KfW Capital weiter in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Außerdem haben die Minister Lindner und Buschmann ein Zukunftsfinanzierungsgesetz angekündigt, dessen Eckpunkte bereits diskutiert werden. Das halte ich für einen wirklich sehr großen Schritt. Dieses Gesetz wird mit dem Anspruch geschaffen, ein großer Wurf für den Finanzstandort Deutschland und das Start-up-Ökosystem zu sein. Ich bin sicher und zuversichtlich, dass dies auch so werden wird. Wir wollen bei dem Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung – der Herr Minister hat das auch schon gesagt – wieder europäisch wettbewerbsfähig werden; denn so wird die Motivation der Mitarbeiter, am Wachstum des Unternehmens mitzuwirken, deutlich erhöht. Durch das Gesetz werden Börsengänge in Deutschland vereinfacht. Ich möchte auch hierfür ein Beispiel nennen. Warum ist BioNTech nicht in Deutschland an die Börse gegangen? Weil das Kapital teilweise aus dem Ausland kam. Herr Kollege. Dann ist es eben leichter so, dass der Börsengang dort stattfindet, – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – wo auch das Kapital herkommt, was am Ende jedoch dazu führen könnte, dass auch die Firma irgendwann dahin geht, woher das Kapital kommt. Das wäre in einigen Fällen wirklich sehr tragisch. Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Ich glaube, wir haben hier einen sehr wichtigen und nötigen Schritt getan. Ich wünsche uns allen sehr viel Glück beim Umsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nun hat als Nächster das Wort der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ulrich mit einem l jetzt; das sind die Besseren. Heiterkeit bei der LINKEN – Gerald Ullrich [FDP]: Das wurde noch nirgendwo geschrieben! Diese Woche hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ein erschreckendes Bild über den deutschen Wirtschaftsstandort herausgegeben; Herr Habeck, das dürfte Ihnen bekannt sein: Wir sind nur noch 18. von 21. Deutschland ist als Wirtschaftsstandort auf dem absteigenden Ast. Neben Bürokratie, sinkender Innovationsbereitschaft und hohen Energiekosten ist es vor allen Dingen der Arbeitskräftemangel, der den Unternehmen zu schaffen macht. In diesem wirtschaftlichen Umfeld versuchen auch die Start-ups zu handeln. Sie haben selbst die Zahlen genannt, aus denen hervorgeht, dass wir auch bei den Start-ups in den letzten Jahren einen Rückschritt hatten. Jetzt kann man sagen, okay, ein Forschungsinstitut ist das eine. War das vielleicht eine Auftragsarbeit? Was aber auch aufhorchen lässt, ist, dass der IGBCE-Vorsitzende diese Woche in einer Pressekonferenz gesagt hat: Man kann nur eine Wirtschaft transformieren, die es in ein paar Jahren noch gibt. – Spätestens da, Herr Habeck, müssen bei Ihnen alle Alarmsignale losgehen. Was Herr Vassiliadis auch gesagt hat, ist: Er möchte ein Perspektivtreffen nicht beim Wirtschaftsminister, sondern im Kanzleramt. Beifall bei der LINKEN Deshalb sage ich, Herr Habeck: Sie können nichts dafür, dass Sie Minister geworden sind und es ein paar Monate später diesen Krieg gab, weswegen Sie bei Energiesicherheit und Energiepreisen handeln mussten, wo Sie als Energie- und Klimaminister gefordert waren. Was Deutschland aber dringend braucht, ist endlich auch ein Wirtschaftsminister. Und da haben Sie im ersten Jahr Ihrer Regierung zu viel liegen lassen. Deshalb müssen Sie da jetzt tatsächlich etwas mehr auf die Schiene bringen. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie es mal konkret! Es spricht für Sie, dass möglicherweise gewisse Kritik schon bei Ihnen angekommen ist, sodass Sie heute bei dieser Rede hier am Puls sind. Aber noch einmal: Sie müssen da im nächsten Jahr mehr tun; denn die Angst vor einer großen Deindustrialisierung in Deutschland ist ja allgegenwärtig. Das bekommt man auch von allen gesagt: von Arbeitgebern, von Gewerkschaftern, von vielen Beteiligten. Herr Habeck, Sie sind nicht nur Klima- und Energieminister, Sie sind auch Wirtschaftsminister. Beifall bei der LINKEN Bei der Start-up-Strategie müssen Sie sich gar nicht so viel Zeit lassen; denn vieles von dem, was Sie in Ihre Strategie reingeschrieben haben – wir sind ja hier in Berlin; Berlin ist Hotspot der deutschen Start-up-Branche; in Berlin regiert Rot-Rot-Grün –, ist ein Stück weit von Berlin abgekupfert. Lachen der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist gerade gut, dass Sie ein paar Vorschläge von Berlin übernommen haben; denn in Berlin läuft da vieles gut. Man merkt: Wo links mitregiert, ist man auf einem guten Weg, auch in der Start-up-Szene. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Aber was wir als Linke einfordern – und dazu steht in Ihrer Strategie überhaupt nichts drin –: Wenn man die Start-up-Szene fördert, muss das auch mit guter Arbeit verbunden werden. Bei viel zu vielen Start-ups gibt es keine Betriebsräte, gibt es keine Tarifverträge, werden die Arbeitszeitregelungen nicht eingehalten. Deshalb sagen wir klipp und klar: Wir reichen als Oppositionsfraktion – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – auch bei dieser Strategie die Hand. Aber Fördern der Start-up-Szene muss einhergehen mit Perspektiven der guten Arbeit. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Maik Außendorf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Durz, Sie haben ja eben gewitzelt, wir seien bei der Start-up-Strategie wie der langsame Tanker unterwegs. Das ist in der Tat schon ein bisschen komisch; denn Sie als Union sind ja mit Ihrem Schiff im Bermudadreieck verschwunden und haben gar keine Start-up-Strategie vorgelegt, während wir in Rekordzeit eine vorgelegt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herr Ulrich, zu Ihnen muss ich auch noch ein Wort sagen – wir haben heute Morgen ja im Wirtschaftsausschuss schon darüber gesprochen –: Diese Bundesregierung hat letztes Jahr nicht nur die Energiekrise gelöst. Wir haben Coronahilfen verstetigt, wir haben ein 100-Milliarden-Euro-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht, Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Für die Rüstung! wir haben eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht – ganz viele Punkte, die die Wirtschaft nach vorne bringen. Das ist einfach schäbig, was Sie hier behaupten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Zurück zur Start-up-Strategie. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung setzt auch eine Zielrichtung, nämlich hin zu besonders nachhaltigen und dem Gemeinwohl dienlichen Geschäftsmodellen. Ich will hier nur mal den DeepTech & Climate Fonds erwähnen. Das ist genau die richtige Zielsetzung; das begrüßen wir auch. Dies stärkt den wissensbasierten Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb, und das kann eben auch stilbildend sein für eine deutsche und europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act. Start-ups, das sind ja die Einhörner, das sind stark skalierende Unternehmen. Aber ich möchte auch sagen: Was gut ist für Start-ups, ist in der Regel auch gut für Gründung insgesamt. Das geht ja in die Breite. Und vieles, was in dieser Start-up-Strategie aufgegriffen wird, hilft eben allen: Der One-Stop-Shop wurde schon als Beispiel genannt, die Fachkräftestrategie, Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften. Das hilft der Wirtschaft insgesamt. Ich möchte noch mal einen Blick werfen auf den feministischen Teil dieser Start-up-Strategie. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wir haben uns speziell mit dem Programm „EXIST Women“ an Gründerinnen adressiert; denn sie sind unterrepräsentiert. In dem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass unsere Familienministerin Lisa Paus an einem Konzept für den Mutterschutz für Selbstständige arbeitet; denn soziale Sicherheit ist auch für Gründerinnen und Gründer besonders wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Jetzt läuft mir langsam die Zeit weg. Ich möchte aber noch ansprechen: Förderung von Gründung ist hilfreich, aber wichtig sind Unternehmen und Kunden, die Aufträge generieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass in der Strategie aufgegriffen wird, dass der Staat als Auftraggeber es Firmen leichtmacht, dass er es Gründerinnen und Gründern leichtmacht, über eine zentrale Plattform auf staatliche Aufträge zuzugreifen. Ich komme zum Schluss. Die Projekte der Fortschrittskoalition – wir haben ja einige genannt – aus verschiedenen Bereichen greifen gut ineinander und bilden ein insgesamt wirtschaftspolitisch fortschrittliches Bild. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Nationaler Bildungsbericht 2022 der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was an unseren Schulen gerade passiert oder was auch gerade nicht passiert, bewegt die Menschen in unserem Land. Uns wurden gerade heute wieder neue Zahlen von den Schulleitungen vorgelegt, und wir sehen, was ihre Sorgen sind. Und es zeigt sich doch noch einmal: Mit kurzfristiger Kosmetik werden wir unseren Kindern nicht gerecht. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Beifall bei der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was? Deshalb freue ich mich über die Ankündigung von Christian Lindner: 1 Bildungsmilliarde zusätzlich im Jahr. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ankündigung! Das ist eine Größenordnung, und sie macht einen Unterschied. Gerade jetzt, in schwieriger Haushaltslage, in der alle Ausgaben geprüft werden, alle vielleicht auch sparen müssen, dauerhaft eine zusätzliche Milliarde Euro, zeigt unsere Priorität in der Koalition. Denn es gibt nur eine Botschaft: Bildung ist alles, und ohne Bildung ist alles nichts, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und obwohl die Länder nach unserer Verfassung den Auftrag haben, übernehmen wir als Bund Verantwortung. Weil für uns feststeht: Wie zivilisiert und gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich am Umgang mit ihren Kindern. Die Koalition, der Bundesfinanzminister, wir sind uns einig: Die Bildungskrise in unserem Land, sie kann uns nicht ruhen lassen. Ich möchte die Bildungsmilliarde zur Startchancen-Milliarde machen – eine Investition, wichtiger denn je. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Wir wissen: Zu viele Kinder verlassen die Grundschule, ohne richtig lesen und rechnen zu können. Der Nationale Bildungsbericht zeigt noch einmal klar und deutlich: Soziale Herkunft und Bildungserfolg hängen viel zu stark zusammen, Ungleichheit abzubauen, bleibt schwierig. Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss, Kinder von Alleinerziehenden, Kinder, die zu Hause eine andere Sprache sprechen als Deutsch – unter den Kitakindern ist das jedes fünfte –, sie alle haben es in der Schule schwerer, sie müssen mehr leisten als die anderen, und das müssen wir sehen als Gesellschaft. Es geht um alle Kinder in unserem Land; aber der Auftrag für uns in der Bildungspolitik ist klar: Kinder mit der wenigsten Hilfe zu Hause brauchen die meiste Unterstützung in unserem Land. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was der Nationale Bildungsbericht auch zeigt: Wir können etwas bewegen. Und je früher wir bei den Kindern ansetzen, umso besser. Wer mit schwachen Leistungen in der Grundschule startet, der kann noch aufholen. Von den Kindern, die beim Schulstart in Mathe Lücken haben, im Wortschatz Lücken haben, ein Drittel davon macht große Sprünge bis zum Ende der Grundschule in beiden Bereichen. Und nur dann erfüllt sich das Aufstiegsversprechen. Es gibt viele gute Beispiele in unserem Land. In der Pandemie war es vor allem die Lebensgeschichte von Ugur Sahin. Wir haben hier im Bundestag Aufsteiger, und wir haben sie in der Regierung. In der Zeitung schrieb kürzlich eine Lehrerin: Als sie 15 war, da wurde sie ausgelacht, weil sie den Wunsch äußerte, Lehrerin zu werden. Sie hatte viel zu schlechte Noten. Sie verkroch sich tiefer im Kapuzenpulli, hatte abgeschlossen, bis der eine Mensch kam, der an sie glaubte, an der Kapuze zog, sie zurück ins Leben holte und ihr sagte: Du kannst es schaffen. – Und das war ihr Stiefvater. Ein Zufall, doch so etwas darf kein Zufall sein. Nicht hier und da mal ein Aufstieg, weil ein Kind den richtigen Nachbarn trifft, der Stiefvater das Blatt wendet, nein, sondern Chance zum Aufstieg für alle. Das heißt, das Aufstiegsversprechen erneuern. Nicht die Länge der Bücherregale zu Hause darf über den Bildungserfolg entscheiden, sondern Talent und Leistung. Das ist die Grundlage in unserem Land. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zielgerichtete Bildungspolitik heißt für uns: Weg von der Gießkanne, hin zu gezielten Ansätzen mit wissenschaftlicher Begleitung. Die zusätzliche Bildungsmilliarde, die geben wir gerne in das Startchancen-Programm, und zwar Jahr für Jahr. Aber wir erwarten, dass sich die Länder in gleicher Weise finanziell beteiligen. Wir arbeiten an der genauen Ausgestaltung des Programms; aber fest steht: Wir werden da investieren, wo die Herausforderungen am größten sind: an etwa 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil an sozial Benachteiligten. Die Startchancen-Schulen sollen Modellcharakter haben, echte Impulse für moderne Bildung geben. Ungleiche Bildungschancen sind die größte Ungerechtigkeit, die größte Herausforderung; hier schlummern aber auch das größte Potenzial und eine Riesenchance für unsere Gesellschaft. Und das Aufstiegsversprechen wird auch das Thema für unseren Bildungsgipfel im März sein. Alle werden zusammenkommen: Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Und wir sind uns in der Koalition einig: Wir brauchen dringend ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern. Ziel ist eine neue Kultur der Bildungszusammenarbeit, für eine leistungsfähige Bildung, für ein leistungsfähiges Land. Denn eines ist klar: Beste Bildung ist die beste Zukunft für uns. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Daniela Ludwig. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nationale Bildungsbericht 2022 liest sich gut. Man könnte jetzt boshafterweise sagen: Natürlich; denn er berichtet über Jahre, in denen die Union die Regierung angeführt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Er berichtet in der Tat über Jahre, in denen sich der Haushalt für Bildung und Forschung, Frau Ministerin, nahezu verdreifacht hat. Er berichtet über Jahre, in denen sehr viele Förderprogramme des Bundes von unserer Seite gut und erfolgreich bewirtschaftet wurden. Ich nenne nur die Sprach-Kitas, die Sie bedauerlicherweise ersatzlos eingestampft haben Beifall bei der CDU/CSU und die genau in dem Bereich der frühkindlichen Bildung, den Sie gerade angesprochen haben, so wertvolle Strukturen geschaffen haben. Er lobt auch ausdrücklich das Programm „Aufholen nach Corona“ – übrigens auch ein ganz wichtiger Punkt –, Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] das ohne Alternative, ohne Anschlussverwendung beendet wurde. Ich sage ich Ihnen auch: Den ewigen Kalauer, den Sie hier, ich glaube, seit September oder noch länger wiederholen, dass jetzt das Startchancen-Programm kommt, dass man daran arbeitet, es auszugestalten, kann ich, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Kommen Sie raus aus Ihrem Ankündigungsmodus, und machen Sie konkrete Dinge für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land! Beifall bei der CDU/CSU Ich habe die ganz große Befürchtung, dass Sie diese großzügig angekündigte 1 Milliarde gar nicht verausgaben können, weil Ihnen der Plan fehlt, was Sie damit eigentlich machen können. Beifall bei der CDU/CSU Und noch mal: Kommen Sie raus aus diesem Ankündigungmodus, kommen Sie rein in den Umsetzungsmodus! Unterstützen Sie insbesondere die Länder und die Kommunen zum Beispiel beim Thema „Ganztagsbetreuung in der Grundschule“, ein von uns richtigerweise geschaffener Rechtsanspruch. Marianne Schieder [SPD]: Den die CSU jahrelang bekämpft hat! Jahrelang! Wir haben auch den Infrastrukturausbau mit 750 Millionen Euro bis Ende 2022 unterstützt. Aber was kommt danach? Was machen Sie danach, um den Ländern und Kommunen zu helfen, außer wiederum nur anzukündigen? Das, was Sie machen, wird definitiv nicht reichen, um dieses Ding 2026 zum Fliegen zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU Dass wir die entsprechenden Maßnahmen brauchen, ist ja wohl absolut unstreitig. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Machen Sie die Ausrutscher bei den Sprach-Kitas wieder gut! Machen Sie die Ausrutscher bei „Aufholen nach Corona“ wieder gut! Kommen Sie endlich in die Pötte beim Startchancen-Programm! Darauf warten alle wirklich dringend. Das sollte Ihr großes Projekt für diese Legislatur sein. Ich sage voraus: Sie werden das in dieser Legislatur nicht zur Umsetzung bringen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Wir beraten heute den neunten Nationalen Bildungsbericht. Wir bedanken uns bei dem wissenschaftlichen Autorinnen- und Autorenteam, das erneut eine systematische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungssystems erstellt und sich für daran anschließende Handlungsempfehlungen zur Verfügung gestellt hat. Empfohlen werden mehr finanzielle Ressourcen, eindeutige politische Zuständigkeiten, mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit relevanter Entscheidungsträger und ein bildungsbereichsübergreifendes Agieren. Der Bericht benennt als zentrale Herausforderung den aktuellen und den prognostizierten massiven Fachkräftemangel, die anhaltend hohe soziale Ungleichheit bei den Bildungschancen, die Sicherung einer sprachlichen Grundbildung, die schleppende Digitalisierung und die Bewältigung von Krisensituationen. Wie erschöpfend sich die Arbeit für die Pädagoginnen und Pädagogen mindestens seit der Coronapandemie gestaltet, das zeigen aktuell die Ergebnisse des heute veröffentlichten Deutschen Schulbarometers. Zum Fachkräftemangel und den Lernrückständen treten die enormen Belastungen hinzu, die mit der Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher verbunden sind. Der Bericht dokumentiert, dass nach wie vor die Bildungserfolge der Kinder in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozioökonomischen Situation der Familie stehen. Deshalb muss es darauf ankommen, dass wir das gemeinsame Vorhaben, das Startchancen-Programm, das heißt die zielgerichtete Unterstützung von 4 000 Schulen, die zu einem weit größeren Anteil von Schülern besucht werden, die aus ökonomisch benachteiligten Familien kommen, so früh wie möglich starten. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ria Schröder [FDP] Ein für uns zwingender Faktor ist die bedarfsorientierte Förderung dieser Schulen, das heißt, wir wollen bei der Mittelverteilung eine Abkehr vom Königsteiner Schlüssel. Warum ist das wichtig? Unser Bildungssystem setzt generell zu sehr darauf, dass Elternhäuser ihre Kinder begleiten, bei den Hausaufgaben, beim Lernen und bei der Ausstattung. Nicht jeder Haushalt kann dies leisten; Schüler/-innen an sogenannten Brennpunktschulen erhalten hier noch weniger Unterstützung. Der Lebensalltag von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher ist vielfach mitgeprägt durch beengte Wohnverhältnisse, durch sehr wenige familiäre Reisen und Wochenendausflüge, durch fehlende kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Zu Hause und in der Freizeit fehlen vielfach sprachliche Vorbilder. Brennpunktschulen müssen mit dem Start in die erste Klasse eine Vielzahl an Kompensationsleistungen erbringen, und das müssen sie durch die gesamte Schulbiografie fortführen. Das ist auch richtig so; denn ihre Schüler und Schülerinnen haben die gleichen Bedürfnisse wie alle Kinder und Jugendlichen. Ihnen sollten die gleichen Perspektiven geboten werden. Pädagoginnen und Pädagogen benötigen deshalb mehr Zeit, um gute Beziehungen aufzubauen und Bindungen zu schaffen. Unterricht, der die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Mathematik in den Mittelpunkt stellt und gleichfalls praxisnah sein soll, muss deshalb in kleineren Lerngruppen möglich sein. Dazu braucht es einerseits moderne Raumlösungen, geeignete Ausstattung und ausreichend Digitalisierung, andererseits braucht es mehr Personal und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams. Schulleitungsteams sollten ebenfalls indexbezogen mehr Leitungszeit erhalten und durch Fort- und Weiterbildung, kollegiale Beratung und Coaching unterstützt werden. Ein wichtiger Programmbaustein ist die Förderung von zusätzlichen Schulsozialarbeiter/-innenstellen. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen insbesondere mit Blick auf die Förderung der Startchancen-Schulen einen Paradigmenwechsel. Dort, wo die Bedingungen sozial prekärer sind, bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Ressourcen, um Bildungserfolge zu erzielen. Mit anderen Worten: Wo ungleiche Verhältnisse anzutreffen sind, muss auch ungleich gehandelt und reagiert werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren heute über den Nationalen Bildungsbericht, vorgelegt von der Autor/-innengruppe im Mai 2022. Er ist also nicht mehr ganz taufrisch, aber das ist eigentlich gar nicht so schlimm, meine Damen und Herren; denn was wir in diesem Nationalen Bildungsbericht lesen, wussten wir alle eigentlich auch schon vorher. Und es ist ja auch nicht der einzige Bericht, den wir zum Bereich der Bildung haben. Es wurde schon genannt: Heute ist das Schulbarometer erschienen. Wir haben den IQB-Bildungstrend, wir haben die PISA-Ländervergleiche usw. usf. Nur, meine Damen und Herren, man muss sagen: Vom vielen Wiegen wird die Sau leider nicht fetter, und wir haben schon lange, Frau Ministerin, kein Wissensdefizit mehr, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Handlungsdefizit. Beifall bei der AfD Dazu möchte ich Ihnen ein paar Punkte nennen. Nicht weit von hier, in Pankow, demonstrierten vor Kurzem Schüler mit ihren Eltern für die Sanierung ihrer Schule. Wo gibt es denn so was? Ich dachte, das gibt es eigentlich nur in einem Drittweltland, aber das passiert mitten in Deutschland. Der Sanierungsstau bei Schulgebäuden wird auf etwa 40 Milliarden Euro beziffert. 1 Milliarde – das haben wir vorhin gehört – soll jetzt großzügigerweise bereitgestellt werden. Noch vor Kurzem waren 100 Milliarden für Waffen da. Das ist ein Missverhältnis, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Hinzu kommt, dass wir einen massiven Personalrückstand haben. Auch hier wird beklagt, dass 40 000 Lehrer fehlen. Das hat nicht nur mit den Coronamaßnahmen zu tun, sondern auch mit dem massiven Zuzug aus der Ukraine. 200 000 Schüler plus x mehr: Diese können die Kollegen in den Schulen nicht einfach mit links mitunterrichten. Da muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ich kann es Ihnen nicht ersparen, folgenden Fall zu erwähnen, der erst wenige Wochen zurückliegt. In Ibbenbüren, Nordrhein-Westfalen, hat ein junger Mann, 17 Jahre alt, seine Lehrerin erstochen. Das Schweigen zu diesem Fall, meine Damen und Herren, ist ohrenbetäubend. Ich muss Ihnen leider auch sagen: Das ist kein Einzelfall. Wie wir wissen, steigt die Gewalt gegen Lehrer an unseren Schulen massiv an. Ein Drittel der Schulleiter hat bei einer Befragung gemeldet, dass sie aus ihrer Schule Gewalt von Schülern gegen Lehrer – häufig sind es übrigens Lehrerinnen – kennen; in Nordrhein-Westfalen, wo dieser junge Mann, zufällig mit Migrationshintergrund, seine Lehrerin erstochen hat, betrifft es sogar fast die Hälfte aller Schulen. Auch hier muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Das, was Sie in diesem Fall und anderen machen, kann man eigentlich nur unterlassene Hilfeleistung nennen. Dabei gäbe es Möglichkeiten, die Situation in den Schulen zu verbessern. Kommen wir auf das zu sprechen, was in den Schulen tatsächlich an Bildung geschieht. Wir wissen, in welchen Ländern es funktioniert. Das sind zufälligerweise die Länder im Süden unseres Landes. Bayern und Sachsen stehen recht gut da. Bei allen Vergleichen liegen Bayern und Sachsen vorn. Nun muss man doch mal zur Kenntnis nehmen: Was machen Bayern und Sachsen anders? Dort gibt es ein differenzierendes Schulsystem. Dort hat man Hauptschulen nicht in den Mülleimer geworfen Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nee! und draußen nur das Schild abgeschraubt im Glauben, es würde dadurch alles besser werden. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! Es wird differenziert. Es gibt eine Grundschulempfehlung, und es gibt zumindest noch ein Mindestmaß an Autorität und Disziplin. Das ist, denke ich, auch ein Schlüssel für Lernerfolg. Ja, meine Damen und Herren, Respekt vor dem Lehrer gehört dazu, Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Richtig! genauso wie natürlich auch Respekt vor dem Schüler dazugehört. Aber von diesen aus Ihrer Sicht wahrscheinlich altmodischen Dingen wollen Sie ja nichts mehr wissen. Beifall bei der AfD Wir brauchen darüber hinaus eine Rückkehr zu Bildung und Wissen statt Gender und Inklusion um jeden Preis. Abschließend – auch das klang in der Debatte schon an –: Wir müssen auch unsere Zuwanderungspolitik mit Bildungskriterien versehen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Eine weitere Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten kann unser Bildungssystem nicht mehr vertragen. Und damit ist niemandem gedient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Nina Stahr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir debattieren heute den Bildungsbericht. Dabei geht es bei Weitem nicht „nur“ um Bildungspolitik; denn Bildungspolitik ist immer auch die beste Sozialpolitik, die beste Wirtschaftspolitik, die beste Klimaschutzpolitik. So hat es Jutta Allmendinger neulich sehr treffend formuliert. Und viel mehr noch: Gute Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ria Schröder [FDP] Gute Bildungspolitik ist von vielen Faktoren abhängig, aber einer davon ist unabdingbar: Ohne gut ausgebildetes und motiviertes pädagogisches Personal geht gar nichts. Dass das fehlt, hat gerade heute wieder das Deutsche Schulbarometer gezeigt. Die Folge: Kinder können nicht adäquat gefördert werden, und ihnen werden gute Startchancen ins Leben versagt. Deswegen bin ich dankbar, dass der aktuelle Bericht den Fokus auf das Bildungspersonal legt. Erzieher/-innen, Lehrkräfte und alle anderen in Kita und Schule haben in der Pandemie Unglaubliches geleistet. Auch die Integration der geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule ist ein Kraftakt. Für dieses Engagement, das häufig weit über die übliche Arbeitszeit hinausgeht, danke ich allen Fachkräften ganz herzlich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Warme Worte allein reichen aber nicht. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern; denn nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen werden wir mehr Fachkräfte gewinnen. Und dass wir diese dringend brauchen, das führt uns der Bildungsbericht eindrücklich vor Augen: Im frühkindlichen Bereich sowieso, aber auch im Grundschulbereich entsteht mit dem Rechtsanspruch auf Ganztag ein ganz großer neuer Bedarf. Wir als Ampelkoalition gehen diese Herausforderungen jetzt konsequent an. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Entlastung von Kitaleitungen durch Verwaltungskräfte oder für die Qualifikation von Fachkräften genutzt werden können. Durch mehr Qualität entlasten wir die Fachkräfte und machen damit das Berufsfeld attraktiver. Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir ressortübergreifend tätig, und mit Reformen im Einwanderungsrecht holen wir mehr Fachkräfte ins Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus arbeitet mit Hochdruck an einer Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung. Der Ausbildung für Erzieher/-innen wollen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen geben. Sie soll zudem endlich überall vergütet und schulgeldfrei sein – ein Schritt, der längst überfällig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Im schulischen Bereich werden wir mit dem Startchancen-Programm zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit schaffen. Auch das entlastet Lehrkräfte. Und es wird vor allem dazu beitragen, Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Dass dies dringend nötig ist, zeigt nicht nur der Bildungsbericht, sondern zeigen auch die IQB-Bildungstrends. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit diesem Programm dafür sorgen, dass das Geld an den Schulen ankommt, die es benötigen. Endlich gezielte Förderung statt Gießkanne! Zur Wahrheit gehört aber auch: Kitas und Schulen alleine werden es nicht richten können. Deshalb denken wir als Ampelkoalition Bildung ressortübergreifend. Der organisierte Sport etwa ist der größte nichtschulische Bildungsträger. Deswegen unterstützen wir den Sport auch mit Bundesmitteln dabei, nach den Lockdowns wieder Mitglieder in die Vereine zu holen. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir zivilgesellschaftliche Demokratiebildung endlich dauerhaft finanzieren. Und wir nehmen natürlich auch die Familien in den Blick: Mit der Kindergrundsicherung ermöglichen wir Teilhabe und damit bessere Bildung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP All das sind auch wichtige bildungspolitische Maßnahmen; denn wenn wir Chancengerechtigkeit in der Bildung erreichen wollen, dann müssen wir Bildung viel breiter denken. Zurück zum Bildungsbericht selbst. Ich möchte den Autorinnen und Autoren des Berichts für ihre Arbeit danken. Unabhängige wissenschaftliche Expertise ist die Grundlage für evidenzbasierte Politik. Wir werden die Befunde in unserer Arbeit berücksichtigen – im Sinne einer guten und gerechten Bildungspolitik, die darüber hinaus auch gute und gerechte Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Klimaschutzpolitik ist. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Natürlich! – Nicole Höchst [AfD]: Die Bildung hat in Ba-Wü einen Sturzflug hingelegt! Woran liegt das wohl? – Gegenruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Frau Höchst, erzählen Sie das Ihrem Therapeuten! Für die Linksfraktion hat das Wort Nicole Gohlke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Krisenjahre haben das Bildungssystem stark getroffen. Kinder, junge Menschen, Eltern und die Beschäftigten in der Bildung können ein Lied davon singen, wie beschwerlich Bildung in Deutschland mittlerweile ist. Aber nicht nur diese Krisen sind das Problem. Das Bildungsdesaster, die Bildungskrise begann natürlich viel früher, nämlich als sich frühere Bundesregierungen dazu entschlossen haben, das Bildungssystem nicht mehr nach Bedarf und nicht mal mehr versuchsweise nach Gerechtigkeitskriterien zu finanzieren, sondern stattdessen der Ökonomisierung und Privatisierung das Wort geredet haben und das Bildungssystem einfach mal kaputtgespart haben. Beifall bei der LINKEN Das gehört mit zur Analyse. Mit diesem Schmarrn muss endlich mal gründlich aufgeräumt werden. Alle zwei Jahre macht uns der Nationale Bildungsbericht auf den Schlamassel aufmerksam, den diese Politik zu verantworten hat: dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt, dass Kinder aus armen Familien viel mehr kämpfen müssen und es in diesem System trotzdem oft nicht schaffen. Er macht aufmerksam auf den krassen Fachkräftemangel in der Bildung, der die Beschäftigten ausbrennt und den Kindern und jungen Menschen nicht gerecht wird, macht aufmerksam auf sanierungsbedürftige Gebäude und die verschlafene Digitalisierung. Der Bericht kritisiert die fehlende Zusammenarbeit in der Bildung, das völlig dysfunktionale Nebeneinanderher von Bund, Ländern und Kommunen. Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, keine dieser Sachen packen Sie an. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nirgendwo tut sich wirklich was. Selbst die kleinsten Vorhaben stocken. Beim Ganztagsausbau ist der Bedarf nicht gedeckt, das Startchancen-Programm ist vertagt, Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja! das Bürokratiemonstrum DigitalPakt plätschert so vor sich hin. Das ist die Situation, und das kann natürlich nicht so bleiben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die 200 Euro nicht vergessen! Die ganzen Programme und Pakte werden die krassen Probleme in der Bildung auch nicht lösen; denn strukturell bleibt ja alles beim Alten. Das gegliederte Schulsystem selektiert die Kinder auf Schultypen, als lebten wir noch im Feudalismus. Am Kompetenzgedöns von Bund und Ländern ändert sich nichts. Die Gebäude bleiben marode, die Fachkräfte fehlen, und soziale Brennpunkte bleiben soziale Brennpunkte. Das ist das Problem. Dr. Götz Frömming [AfD]: In Thüringen läuft alles super, oder? Mal ganz ehrlich: Gerade diskutieren wir hier den Nationalen Bildungsbericht. Heute Morgen gab die Robert-Bosch-Stiftung die Ergebnisse des Schulbarometers heraus. Im Oktober gab es die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ und den IQB-Bildungstrend. Dann haben wir noch die PISA-Studie, und in ein paar Wochen kommt dann sicher auch noch die Bertelsmann-Stiftung mit irgendeiner Studie ums Eck. Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Erkenntnisproblem, ich wiederhole: kein Erkenntnisproblem. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! Es gibt ein Umsetzungsproblem! Die Bildungslandschaft ist ausreichend vermessen, würde ich sagen. Man muss jetzt einfach mal machen, statt nur zu messen und alle paar Monate das nächste desaströse Studienergebnis zu diskutieren. Beifall bei der LINKEN Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft. Es braucht Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher, viel Geld für Sanierung und Modernisierung und einen Sozialindex, damit die Bundesmittel für Bildung sozial gerecht verteilt werden können. So schwer ist es eigentlich nicht. Kommen Sie jetzt einfach mal aus dem Knick, Frau Ministerin! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer. Beifall bei der CDU/CSU Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bildungsbericht legt offen – da muss ich Sie ein bisschen korrigieren, Frau Gohlke –, dass „es vergleichsweise wenig Forschungsaktivitäten“ gibt, „um Wissen über die Steuerung des Systems zu generieren“. Im Bildungsmonitoring hat sich die Kultusministerkonferenz zum Ziel gesetzt, Forschungsergebnisse für die Steuerung und Gestaltung des Bildungswesens anzuwenden. Dazu gehört zu einem wesentlichen Teil auch das Wissen über die Chancen, die Möglichkeiten und die Risiken der Digitalisierung in der Bildung. Ohne umfangreiche Forschung wissen wir doch gar nicht, wie wir am besten digitale Endgeräte in den Kitas, Schulen und Hochschulen einsetzen sollten und wie die Nutzung digitaler Endgeräte in den Köpfen unserer Jüngsten wirkt und funktioniert, Dr. Götz Frömming [AfD]: Einfach mal die Lehrer fragen! ganz zu schweigen von der Didaktik in der Informatik. Und hier müssen Sie, Frau Ministerin, ansetzen. Ständig reden Sie über Themen, die in der Kompetenz der Länder liegen. Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, ist die Forschung. Digitalisierung lässt sich ohne ausreichende Forschung nicht vorantreiben. Wir brauchen viel mehr wissenschaftlich fundiertes Wissen im Bereich der digitalen Bildung und anschließend eine bessere Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis. Welche empirischen Daten gibt es zur digitalen Bildung, und wie können diese genutzt werden? Welche Kompetenzen brauchen unsere Fachkräfte? Welche Voraussetzungen brauchen unsere Kinder? Wie können digitale Medien nicht nur rezeptiv, sondern in erster Linie kreativ und produktiv eingesetzt werden? Welche Unterstützung brauchen Kinder? Was sagt die Hirnforschung? Welche Rolle kann die Digitalisierung für die inklusive Bildung spielen? Wo sind auch Risiken? Wie können Konzepte besser in die Praxis umgesetzt werden? Und wie steht es eigentlich um die inklusive Bildung in den bundeseigenen Schulen? Hier könnte der Bund mit positivem Beispiel vorangehen Beifall bei der CDU/CSU und eine enge Partnerschaft zwischen Wissenschaft und schulischer Praxis aufbauen, um den Theorie-Praxis-Transfer besser zu bewältigen. Die Prozesse der digitalen Bildung und der Inklusion müssen deutlich besser begleitet werden. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, die Forschung voranzutreiben. Fokussieren Sie sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben, und unterstützen Sie die Länder durch wissenschaftlichen Input! Marianne Schieder [SPD]: Das Thema „Digitales“ gibt es nicht erst seit einem Jahr! Auch für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine sind nicht genügend Sprachkurse im Land vorhanden. Sprache ist der Zugang zu Kultur und Gesellschaft. Auch diese Bildungslücke, Frau Stark-Watzinger, müssen Sie schließen, sonst sind Sie weiterhin die Ministerin der vertanen Chancen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Die Kulturhoheit der Länder haben wir schon noch! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Oliver Kaczmarek. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt der Dank für den Nationalen Bildungsbericht dem Autoren- und Autorinnenkonsortium, das uns wieder einen Überblick über die gesamte Bildungslandschaft verschafft hat. Der Nationale Bildungsbericht ist unser zentraler Bericht für politische Entscheidungen. Er stößt bildungspolitische Diskussionen an und hat auch Veränderungen bewirkt. Ich weiß nicht, wer sich noch an den PISA-Schock Anfang des Jahrtausends erinnert, mit dem alte Gewissheiten, auf denen wir uns ausgeruht haben, infrage gestellt worden sind. Er hat in Schulen – auch wenn der Bildungsbericht viel mehr umfasst als nur den schulischen Bereich – ganz viel bewegt: Schülerleistungen werden erhoben. Zentralprüfungen werden durchgeführt. Bildungsstandards sind eingeführt. Mit der Digitalisierung wurde begonnen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss sinkt, wenn auch nicht in dem Maße, wie wir uns das wünschen. Die Bildungsausgaben insgesamt sind gestiegen. Frau Ludwig – ich muss das, bei allem Respekt, sagen –, wenn Sie Ihre Rede damit beginnen, das wäre der Bericht über 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium, dann zeugt das von einem gewaltigen Hochmut; denn dass sich überhaupt was bewegt hat, das ist nicht Ihr Verdienst, sondern Verdienst derer, die sich jeden Tag in die Klassenzimmer, in die Kitas, in die Hörsäle stellen und für die Zukunft unserer Kinder kämpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist nicht das Verdienst der CDU/CSU. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wenn es schlecht läuft, sind immer wir schuld! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ist klar! Aber die deprimierenden Befunde bleiben. Die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Leistungsrückständen ist mit gut einem Drittel viel zu groß; der IQB-Bildungstrend ist heute schon oft angesprochen worden. Im Schulbarometer wird sogar davon ausgegangen, dass in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler erhebliche Leistungsrückstände aufweisen. Und der Bildungserfolg wird immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft bestimmt. Die Bildungsungleichheit in unserem Land nimmt leider wieder zu. Und wir müssen feststellen: Corona hat dies weiter verstärkt. Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Jedes dritte Kind verzeichnet psychische Auffälligkeiten; vor der Pandemie war es nur jedes fünfte Kind. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Ergebnis Ihrer Maßnahmen! Das alles führt dazu, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo zur Überwindung der Bildungsungleichheit in unserem Bildungswesen die Schaffung von mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen eine nationale Kraftanstrengung erfordert. Unser Ziel ist deshalb ein Kooperationsgebot. Wir sagen das nicht nur in Parlamentsreden, sondern machen das auch. Am 14. März 2023 – das haben wir uns als Koalition vorgenommen, und das wird die Ministerin jetzt auch durchführen – werden alle an einen Tisch geholt, um im Rahmen eines Bildungsgipfels gemeinsam für mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, für alle jungen Erwachsenen in diesem Land einzutreten. Das ist dringend notwendig. Deswegen gehen wir das jetzt an. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich will zwei Punkte ansprechen, die wichtig sind, um zu dokumentieren, dass wir das ernsthaft wollen. Das Startchancen-Programm ist hier schon mehrfach genannt worden. Es ist ein starkes Pfund, dass wir heute nicht nur darüber reden, sondern dass wir von der Bundesregierung, von den zuständigen Ministerien die Zusage haben, dass für das Programm 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das ist nicht wenig, sondern viel. Das ist ein richtiges Pfund für mehr Chancen, die wir im Rahmen des Startchancen-Programms für 4 000 Schulen ermöglichen werden. Unser Wunsch als Koalition ist es, dass wir mit diesem Programm schnell an den Start kommen. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Jawohl! Und ich sage für die SPD-Fraktion: Das Schuljahr 2023/2024 sollte ein Zeitpunkt sein, wo wir mit einzelnen Elementen schon beginnen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir sind in einer Krise, und deswegen müssen wir so schnell wie möglich handeln. Außerdem müssen wir die Mittel dort konzentrieren, wo sie am meisten gebraucht werden. Wir brauchen keinen Königsteiner Schlüssel, sondern wir müssen tatsächlich dafür sorgen, dass die Mittel an den Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen ankommen. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich sage ganz offen: Das ist für uns als Koalition der Lackmustest, wie ernst gemeint das ist. Wollen wir eine nationale Kraftanstrengung für mehr Bildungschancen für alle, oder geht es am Ende um Länderegoismus, um möglichst viel Geld für das eigene Land, unabhängig davon, ob man es ausgeben kann? Wir brauchen die Mittel dort, wo sie am meisten gebraucht werden, wo wir Schülerinnen und Schülern am besten helfen können. Das ist die Anforderung an das Startchancen-Programm. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sind nicht alle Schüler gleich viel wert? Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Jarzombek. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die ganzen Zahlen noch um eine ergänzen: 23,8 Prozent unserer Kinder und Jugendlichen erfüllen nicht einmal grundlegende Kompetenzen im Lesen, Rechnen und Schreiben. 23,8 Prozent! Das sind Kinder, die eigentlich nicht mal ausbildungsfähig sind. Ich finde, das ist ein Desaster. Wir können das auch nicht einfach so hinnehmen; denn im internationalen Vergleich stehen wir ziemlich schlecht dar, zum Beispiel verglichen mit Estland, die mit 10,5 Prozent weniger als die Hälfte an Kindern und Jugendlichen mit diesem Ergebnis haben, oder Japan mit 12,7 Prozent und Finnland mit 14,7 Prozent. Es besteht also absoluter Handlungsbedarf. Deshalb, glaube ich, sollten wir aufhören, uns hier immer dieselben Reden anzuhören. Beifall bei der CDU/CSU Frau Ministerin, es kann Sie doch intellektuell nicht befriedigen, dass Sie hier Monat für Monat immer nur Dinge ankündigen. Marianne Schieder [SPD]: Da sind wir mal auf Ihre gespannt! Sie haben uns eine Strategie für soziale Innovationen, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation angekündigt. Das DATI-Konzept sollte bis Ende letzten Jahres vorliegen. Im letzten Jahr sollte das SprinD-Freiheitsgesetz kommen. Der Digitalpakt sollte modernisiert werden. Der Digitalpakt 2.0, das Startchancen-Programm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollten schon da sein. Im Übrigen: Wer als Forschungsministerin Kernfusionsreaktoren bauen will, der müsste es eigentlich auch hinkriegen, 200 Euro an Studierende in weniger als vier Monaten auszuzahlen. Beifall bei der CDU/CSU – Ria Schröder [FDP]: Sagen Sie das mal Herrn Söder! Das ist heute das Problem. Der Kollege Kaczmarek hat den Finger in die Wunde gelegt, und Saskia Esken als SPD-Parteivorsitzende ebenfalls. Sie können mit dem Startchancen-Programm doch nicht ernsthaft noch ein Jahr lang Lehrpause machen. Wir haben es schon gesagt: Das Sprach-Kitas-Programm haben Sie gekillt. Das Programm „Aufholen nach Corona“ haben Sie gekillt. Ria Schröder [FDP]: Das ist doch nicht mal das richtige Ressort! Also, entschuldigen Sie doch mal! Jetzt geht’s ja richtig los hier! Beides sind Instrumente, die geholfen haben. Wir haben jetzt eine Lücke, und diese Lücke füllen Sie nicht. Die SPD hat 100-prozentig recht, wenn sie sagt: Sie müssen jetzt in die Pötte kommen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir hier über Wahrheit reden, gehört auch dazu, dass nicht Christian Lindner mit 1 Milliarde Euro um die Ecke kam, sondern der Haushaltsausschuss. Ihre eigenen Ampelhaushälter haben gesagt: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm zum 1. Januar 2023 starten. – Die haben Sie per Maßgabebeschluss aufgefordert, zum 30. September 2022 ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept war dermaßen schlecht, dass wir dieses Jahr keine Mittel haben. Ihre eigenen Haushälter hätten das schon getan. Sie gucken unglücklich – das verstehe ich –, aber das ist Ihr Ergebnis und nicht das von irgendjemand anderem. Es ist schön, dass Sie jetzt nach Taiwan und sonst wohin reisen. Aber ich würde mich vielleicht mal mit den Ländern an einen Tisch setzen und so ein Konzept zum Fliegen bringen. Das muss endlich ans Laufen kommen, Frau Ministerin. Beifall bei der CDU/CSU Das ist die einzige Botschaft, die wir Ihnen heute senden können. Die 1 Milliarde Euro sind im Übrigen auch nicht besonders viel Geld. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo war das Geld in der letzten Wahlperiode? Wenn Sie jeder der 4 000 Schulen, die Sie als Zielgröße haben, 250 000 Euro geben, ist die 1 Milliarde Euro schon weg. Und wenn Sie sich allein in Berlin einmal die Schulgebäude angucken, dann sehen Sie, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wie groß der Bedarf ist. Sie kriegen nicht mal ein neues Dach für 250 000 Euro. Oliver Kaczmarek [SPD]: Das gibt’s auch in Nordrhein-Westfalen! Feiern Sie sich nicht dafür! Gucken Sie, dass das Geld an den Start kommt! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Reinalter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Nationalen Bildungsbericht. An dieser Stelle möchte ich den Fokus auf das Kapitel „Ausbildung“ legen. Warum? Weil die berufliche Ausbildung ein entscheidender Hebel im Umgang mit dem Fachkräftemangel ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Und wissen Sie, was? Gerade in diesem Kapitel kommt die für uns so wichtige duale Ausbildung ziemlich schlecht weg. Der Bericht spricht von einem Tiefpunkt. Und ja, Frau Ludwig, Sie haben recht: Das fällt in Ihre Regierungszeit. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Dann macht halt was! Zwischen 2019 und 2021 haben sage und schreibe 7 Prozent weniger junge Menschen eine Ausbildung begonnen. Dazu kommt, dass jede vierte Ausbildung wieder abgebrochen wurde. Das ist kein gutes Zeugnis, und das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels absolut nicht leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir müssen in Zukunft wieder viel genauer auf den Übergang zwischen Schule und Beruf schauen. Darum hat die Ampel mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Berufsorientierung einen neuen Schwung gegeben. Dazu zwei Beispiele. Erstens. Wir werden die berufliche Bildung an den Gymnasien stärken. Denn wo steht denn, dass ein junger Mensch mit Abitur studieren muss? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich wünsche mir hier ein Umdenken; denn auch Kinder in Gymnasien haben praktische Begabungen und Talente. Ein zweites Beispiel: Wir werden mit dem Bundesprojekt zur digitalen Berufsorientierung Eltern und Schülerinnen und Schüler in den siebten Klassen erreichen. Das ist wichtig; denn eine frühe und am besten auch regelmäßige Berufsorientierung stärkt praktische Kompetenzen und Erfahrungen. Lernen ist viel mehr als nur Theorie in der Schule. Junge Menschen sollen wissen, was sie können und was sie wollen, wenn sie die Schule verlassen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Carolin Wagner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorwegstellen: Die Ampelkoalition ist jetzt knapp ein Jahr an der Arbeit. Wir haben meiner Meinung nach gerade im Bildungsbereich schon sehr viel mehr auf die Spur gesetzt, als das in 16 Jahren unionsgeführtem Ministerium der Fall war. Das nur mal vorneweg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Was genau? Sprechen wir doch mal darüber! Wir sprechen heute über den Nationalen Bildungsbericht, Herr Jarzombek – nicht immer alles in einen Topf werfen –, Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Dann erzählen Sie doch mal! und der wird alle zwei Jahre erstellt, um die bildungspolitischen Herausforderungen zu benennen, Frau Ludwig, und nicht, um retrospektiv auf Erfolge zu schauen. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, dann erzählen Sie doch mal! Was haben Sie denn gemacht? – Ich erzähle es Ihnen. Hören Sie doch mal zu! – Mit seinem diesjährigen Schwerpunktthema, dem Fachkräftepersonal im Bildungsbereich, beweist der Bericht auch dieses Jahr seine Treffsicherheit – im Gegensatz zu Ihnen von der Union. Denn ja, in allen Bereichen bahnt sich eine klaffende Lücke – wir haben es heute schon gehört – bei den Fachkräften an, Dr. Götz Frömming [AfD]: Bahnt sich an! Die ist schon längst da! und in allen Branchen sind ob der rasanten technologischen Fortschritte gute Konzepte der Ausbildung, Fort- und Weiterbildung gefragt. Das Personal an unseren Bildungseinrichtungen Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] – ist ja schön, wie Sie sich aufregen –, von der Kita bis zur Hochschule, ist davon ebenfalls betroffen. Nicole Höchst [AfD]: Die Leute fehlen aber doch! Es übernimmt aber durch seinen Bildungsauftrag eben auch eine Schlüsselfunktion für alle anderen Branchen. Es muss deshalb oberste Priorität von Bund und Ländern gemeinsam sein, das Bildungspersonal erstens künftig sicherzustellen und zweitens dies nicht auf Kosten der Qualität in der Bildung umzusetzen. Beifall bei der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wenn Lücken da sind, müssen Sie sich fokussieren! Neben diesen Herausforderungen bildet eine weitere zentrale Erfordernis für schulische und außerschulische Bildung seit Jahren eine feste Konstante: die Digitalisierung, Lars Rohwer [CDU/CSU]: Da haben Sie doch auch nichts auf die Beine gekriegt! und das nicht umsonst, werte Kolleginnen und Kollegen; denn eine digital kompetente Gesellschaft ist Ausgangspunkt für eine Arbeitswelt 4.0 und auch für eine Gesellschaft 4.0 und damit auch für eine funktionierende und widerstandsfähige Demokratie. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Das ist allgemein bekannt! Aber was haben Sie denn gemacht? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen mehr Lehrer, nicht mehr Laptops! Das Gefahrenpotenzial von Fake News und Deep-Fake-Formaten haben uns gerade die Coronapandemie sowie der russische Angriffskrieg gezeigt. Die Schule ist die einzige Institution, die jeder Mensch in Deutschland durchläuft, auch die AfD. Um die digitalen Potenziale im Bildungsbereich nachhaltig auszuschöpfen, müssen wir auch hilfreiche digitale Tools an die Hand geben. Dazu gehören etwa die Nationale Bildungsplattform oder zertifizierte OER-Formate, alles Projekte, die diese Bundesregierung tatkräftig anschiebt. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Tatkräftig? Das ist aber neu für mich! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Was? Tatkräftig? Gerade mit Blick auf digitale Tools im Bildungsbereich dürfen wir nicht abwarten; denn Anwendungen für ChatGPT werden, wenn sie einmal auf dem Markt verfügbar sind, rasch Einzug finden in die Schulen und Hochschulen und ganz neue Herausforderungen für das Lehrpersonal mit sich bringen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Zahlen Sie erst mal die 200 Euro aus! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? Um das Lehrpersonal darauf vorzubereiten, haben wir im aktuellen Haushalt unter dem Titel „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ 74,1 Millionen Euro vorgesehen und damit 1,5 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr, weil wir wissen, wie wichtig dieser Bereich ist. Beifall bei der SPD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: An den Universitäten ist aber noch nichts angekommen! Die Gretchenfrage ist und bleibt die Finanzierung. Die zusätzliche Milliarde ist mit Blick auf die Haushaltslage eine gute Nachricht. Investitionen in Bildung sind nachhaltige Investitionen in die Gesellschaft. Wir sollten – denn das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes – dann auch für neue Wege offen sein hinsichtlich der Einnahmenseite des Staates. Eine Vermögensteuer kann uns hier eine mögliche Finanzierungsquelle geben, – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Wieso braucht es eine Vermögensteuer? Das gibt es doch nicht! Kommen Sie bitte zum Schluss. – für die wir als SPD auch weiterhin tatkräftig streiten. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2022 und Stellungnahme der Bundesregierung Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen, und die Abgeordneten, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir jetzt zügig fortfahren können. Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für die Bundesregierung.

Entwicklungsförderung für Schwellenländer Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion, das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil es in Deutschland eine Schieflage gibt. 25 Milliarden Euro werden auch in dieser Legislatur noch durch die Welt verteilt, 25 Milliarden Euro sogenannte Entwicklungsleistungen, die überwiegend eigentlich aufstrebende Wirtschaftsmächte – G‑20-Staaten – erhalten. Die Bundesregierung, wie auch die vorherigen Bundesregierungen, gibt sich ja ganz gerne sozial und an den Schwächsten auf der Welt orientiert. Aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, die sieht anders aus: Zwei Drittel dieser Gelder gehen an die aufstrebenden Wirtschaftsmächte und nur ein Drittel an die Ärmsten der Welt, an die sogenannten Least Developed Countries, und damit muss Schluss sein. Wir müssen dafür sorgen, dass hier endlich mehr Transparenz erfolgt. Beifall bei der AfD Da muss man sich mal die Frage stellen: Wer bekommt denn dieses deutsche Steuergeld, währenddessen viele Menschen, viele Bürger in Deutschland es aufgrund der explodierenden Strompreise immer schwerer haben, weil diese Bundesregierung so großartige Sanktionen erlassen hat, Sanktionen, die im Übrigen immer Wetten darauf sind, länger als der andere durchhalten zu können? Ich kann Ihnen sagen: Im Bereich Energie schaffen wir das leider nicht. Beifall bei der AfD China bekommt immer noch Entwicklungsleistungen – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! China, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, China, mit eigenem Mondprogramm, China, ein Land, das eine der größten Armeen der Welt unterhält, eines der größten Nehmerländer, die es gibt. Von 2017 bis 2021 waren es immerhin circa 3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bezahlt hat. Wir hören es ja gerade: Die Abgeordneten der Altparteien rufen dann immer „Nein“. Und auch die Ministerin hat das heute im Ausschuss, wie ich mir habe berichten lassen, nicht verstanden. Also, Entschuldigung! Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist Ihre Durchführungsorganisation; sie hat in den letzten Jahren ein Volumen von circa 10 Milliarden Euro von den Regierungen der Altparteien erhalten. Damit macht die GIZ immer noch Entwicklungsprojekte in China. Ich habe Ihnen die Liste hier mitgebracht. Ich könnte das jetzt mal alles vorlesen; das sind über 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Und dann setzt man sich morgens in den Ausschuss und stellt sich quasi vor der Öffentlichkeit hin und sagt: Wir machen keine Entwicklungszusammenarbeit mit China mehr. Ich kann Ihnen mal exemplarisch ein paar Punkte nennen, die ich heute mitgebracht habe: Sie bezahlen zum Beispiel noch immer für absonderliche Projekte wie deutsch-chinesische Zusammenarbeit für klimafreundlichen Verkehr, 8 Millionen Euro, deutsch-chinesische Kooperation zum Klimawandel, 20 Millionen Euro, Mülltrennung, 1,8 Millionen Euro, Enrico Komning [AfD]: In China! und – einer meiner Lieblingstitel – landesweite Gendernetzwerke in China, mehrere Hunderttausend Euro. Enrico Komning [AfD]: Völlig irre! Das haben Sie zwar mittlerweile relativ geschickt quasi zu den NGOs und den kirchlichen Trägern ausgelagert – die Bundesregierung möchte solche Projekte und Programme ja mittlerweile im Haushalt verstecken –, aber eines kann ich Ihnen sagen: Das können Sie uns nicht vormachen. Und da hilft es auch nicht, dass mein Büro mehrfach nachfragen muss, bis wir endlich Antworten auf Kleine Anfragen erhalten. Wir haben diese Liste hier gestern bekommen: 70 Projekte, die immer noch durchgeführt werden. Die GIZ ist Ihre Durchführungsorganisation. Die KfW ist eine Staatsbank; das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Und auch mit der KfW bezahlen Sie immer noch für zinsvergünstigte Kredite an China, mit denen im Wesentlichen – eigentlich deckungsgleich zu deutschen Schlüsselindustrien – Arbeitsplätze bzw. Berufsausbildungen in den Bereichen „Maschinenbau“, „Elektrotechnik“ usw. finanziert werden. Und ein Punkt ist mir noch wichtig zu sagen: Man kann den Chinesen das nicht zum Vorwurf machen. China handelt, wie eine Regierung es tun sollte, nämlich orientiert an nationalen Interessen. Aber diese Bundesregierung handelt nicht orientiert an nationalen Interessen; die orientiert sich auch nicht an den Interessen der eigenen Bürger. Stattdessen werden aufstrebenden Wirtschaftsmächten Milliarden Euro an Steuergeschenken gemacht, Milliarden Euro, die in der Welt verteilt werden und die viel besser hier in Deutschland, bei den Bürgern, bei den Menschen aufgehoben wären. Sie haben auch immer noch Zollpräferenzen für Wirtschaftsgroßmächte, die dann quasi günstiger in die Europäische Union einführen können. Sie müssen endlich damit beginnen, Handel auf Augenhöhe zu betreiben und nicht mehr, sage ich mal, potente Wirtschaftsmächte zu alimentieren. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und Offenheit in der Debatte. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon steht in Ihrem Antrag gar nichts! Wir werden es gleich hören. Kommen Sie zum Schluss. Von wegen: Wir machen keine Zusammenarbeit mehr mit China. – Wir machen Zusammenarbeit mit Indien. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Da finanzieren Sie gerade E-Rikschas. Und von diesen 10 Milliarden Euro Einsparungen – Herr Kollege Frohnmaier, kommen Sie bitte zum Schluss; sonst entziehe ich Ihnen das Wort. – können die Inder dann quasi russische Energie kaufen. Beifall bei der AfD Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie meiner dreimaligen Aufforderung nicht nachgekommen sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Heiterkeit des Abg. Manuel Höferlin [FDP] Kasse 17 bitte, die AfD möchte gerne aus der Vergangenheit abgeholt werden. – Ihre kreativen Fakten werden nicht wahrer, wenn Sie sie ständig wiederholen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dieser AfD-Antrag ist – so muss ich es leider bezeichnen – ein Zeit- und Energiefresser. Er thematisiert Dinge, die schon lange nicht mehr stattfinden, Markus Frohnmaier [AfD]: Projekte, die immer noch laufen! und missachtet bewusst wissenschaftliche Erkenntnisse wie zum Beispiel den erforderlichen Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Zuruf von der AfD: Eine neue Schallplatte! Beim Lesen – was soll ich lügen? sorry – habe ich mich intellektuell leicht beleidigt gefühlt, vor allem, nachdem Ihnen die Bundesministerin heute dreimal, einmal im Ausschuss und zweimal bei der Regierungsbefragung, ziemlich klar deutlich gemacht hat, dass es keine Entwicklungshilfe für China gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber Sie haben es doch gerade gehört! Die Liste ist von gestern! Derzeit gibt es große Krisen und Herausforderungen, die es wirklich wert sind, im Bundestag debattiert zu werden. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Politik Lösungen präsentiert, Antworten liefert Zuruf von der AfD: Und keine Lügen! und handlungsfähig ist. Enrico Komning [AfD]: Sie hauen den Leuten die Tasche voll! Alle Beteiligten, von den Abgeordnetenbüros bis zur Regierungsbank, arbeiten mit Hochdruck daran, diese Herausforderungen zu meistern. Außer der AfD-Fraktion: Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, fällt Ihnen leider gar nichts Besseres ein, als Dinge zu kritisieren, die es gar nicht gibt, Beifall bei Abgeordneten der SPD oder Dinge zu fordern, die absolut sinnfrei sind Zuruf von der AfD: So wie die SPD! und unserer Verantwortung und unserer Rolle in der Welt in keiner Weise gerecht werden. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Vorher muss ich Sie heute zum vierten Mal belehren: Es gibt keine Entwicklungshilfe für China. Nicole Höchst [AfD]: Wollen Sie sagen, dass Ihre eigenen Beantworter lügen? Auch interessant! Und ob China nun ein Schwellen- oder ein Entwicklungsland ist, entscheiden nicht wir allein und schon gar nicht willkürlich, sondern wir richten uns nach der Liste des Entwicklungsausschusses der OECD, in dem noch weitere 29 Staaten Mitglied sind. Für die Einstufung eines Staates gibt es konkrete, objektive Voraussetzungen. Diese Überprüfung findet alle drei Jahre statt. Noch mal: Es gibt keine Gelder aus dem Haushalt, die an China in Sachen Entwicklungshilfe fließen. Was es gibt, ist allerdings eine technische Zusammenarbeit mit China. Die brauchen wir auch, wenn wir den Herausforderungen der Zeit gerecht werden wollen. China ist bei der Lösung globaler Zukunftsfragen wie „Klima“, „Biodiversität“, „globale Gesundheit“, „Lieferketten“ etc. ein unerlässlicher Partner. Wir kommen am Wettbewerber und Systemrivalen China als relevantem Akteur im Globalen Süden leider nicht vorbei. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich habe doch genug zur Energie- und Zeitfresserei gesagt. Danke sehr. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn Sie wissen, dass es keine EZ mit China gibt und es dennoch wider besseres Wissen immer wieder reproduzieren, ist das unredlich. Wir müssen China mehr in die Pflicht nehmen, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Das wird uns im Alleingang nicht gelingen. Da ist sich die Wissenschaft einig. Wir brauchen all diese Länder, die Sie aus jeglicher Kooperation kicken wollen: Indien, Pakistan, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Türkei. Apropos Türkei: 2008 erging die letzte Zusage an die Türkei im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Aktuell unterstützen wir das Land dabei, die Menschen, die aus dem Krieg in Syrien geflüchtet sind, zu versorgen. Und dazu werden wir auch weiterhin stehen; denn alles andere wäre menschenverachtend. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein paar Begriffe möchte ich mal aus Ihrem Antrag herausgreifen: Sie bedienen sich Worten wie „Ressourcensicherung“. So, wie wir Sie kennen, ist das nur ein euphemistischer Begriff für „rücksichtslose Ausbeutung“. Das ist eindeutig postkolonialistisch. Lachen bei Abgeordneten der AfD Völkerrechtswidrige Expansionsmuster sollten der Vergangenheit angehören. Dann das Wort „Migrationsverhinderung“. In Ihrer Sprache steht das für: Ausgrenzung, Abwertung und meterhohe Grenzzäune. Sie haben Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden – das haben Sie wieder bewiesen –: Die EZ soll sich allein auf Ressourcensicherung und Migrationsverhinderung beschränken. Sie verlangen in diesem Antrag Ausbeutung, Ausgrenzung und Abhängigkeiten. Wir aber wollen Partnerschaft auf Augenhöhe. Ihre Denkmuster führen Sie in die Sackgasse eines nationalistischen Klein-Kleins, und auf dem Weg dorthin negieren Sie wie üblich den menschengemachten Klimawandel. Das hat schon im letzten Jahrtausend nicht funktioniert; also kommen Sie bitte in der Gegenwart an. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der fehlenden Struktur des Antrags nach zu urteilen, kommt man nicht auf den Gedanken, zu glauben, dass die AfD diesen schon im Dezember einbringen wollte. Sie hätten die Weihnachtspause nutzen können, um die gröbsten Fehler auszumerzen. Das haben sie ersichtlich nicht getan. Und, Herr Frohnmaier, Ihre Rede passte sich dem Niveau des Antrages komplett an: absolut ungenügend, was Sie da vorgetragen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es beginnt damit, dass Sie vollkommen willkürlich eigene Maßstäbe für Entwicklungsländer festlegen. So dürfe kein Entwicklungsland eine – ich zitiere – „aktive Mitgliedschaft in einflussreichen multilateralen Zusammenschlüssen“ haben. Wie eine aktive Mitgliedschaft definiert wird, bleibt dem Betrachter überlassen. Ab wann ist ein multilateraler Zusammenschluss von Staaten für Ihre Definition einflussreich genug? Im Antrag keine Antwort darauf! Mit Verlaub: Das, was Sie hier eingebracht haben, wird den Ansprüchen eines Antrags hier im Hohen Haus einfach nicht gerecht. Ebenso grotesk widmen Sie sich den Globalen Partnern, einer Gruppe von acht Schwellenländern, mit denen das BMZ das Ziel verfolgt, gemeinsame globale Zukunftsfragen zu lösen. Mit diesen wollen Sie nur über Rohstoffversorgung, Migration und Wirtschaftsbeziehungen sprechen, nicht aber über Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Allein das offenbart, wes Geistes Kind die Herren von der AfD sind. Selbstverständlich ist es im deutschen Interesse, mit diesen Ländern zu sprechen und diese Länder beim Erreichen gemeinsamer Ziele zu unterstützen. Umwelt- und Klimafragen machen nicht an deutschen Außengrenzen halt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dann fordern Sie die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien einzustellen. Ich habe mir im Herbst mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Eindruck von der Notwendigkeit des deutschen Engagements in Indonesien verschafft und angesehen, wofür Geld ausgegeben wird, zum Beispiel für die Aufforstung des Regenwaldes oder für ein Programm zur Schaffung gesicherter Lebensunterhalte für von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen durch ein etabliertes und koordiniertes Abfallmanagementsystem. Von der Fraktion der AfD hat an dieser Delegationsreise niemand teilgenommen. Beim Lesen dieses Antrages ist das offenkundig. Auch wollen Sie keine zinsgünstigen Darlehen mehr vergeben. Indien beispielsweise spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel. Die Darlehen der KfW-Entwicklungsbank werden zu guten Konditionen gewährt und von Indien verzinst zurückgezahlt, und das für Projekte, die zum Beispiel die Sustainable Development Goals unterstützen. Kurzum, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag hat nichts mit moderner Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Danke schön. Moderne Entwicklungszusammenarbeit basiert auf partnerschaftlicher Kooperation. Die heutige Entwicklungszusammenarbeit widmet sich neben den wirtschaftlichen auch den sozialen und ökologischen Problemen der Partnerländer; denn die Probleme der Gegenwart machen nicht an nationalen Grenzen halt. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Armut zwingt viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen, und auch Kriminalität und Terrorismus wirken grenzüberschreitend. Es ist daher unser ureigenes Interesse, diese Herausforderungen global zu adressieren und dort, wo wir können, zu helfen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Der Titel Ihres Antrags spricht China gesondert an. Ich kläre Sie an dieser Stelle über den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Zahlung von Entwicklungsleistungen gerne auf; Frau Kollegin Türk-Nachbaur hat es schon erklärt, aber ich mache es gerne noch mal. Sie fragen ja auch so oft; wir erklären es gern mehrmals. Über den Status als Entwicklungsland entscheidet der Entwicklungsausschuss der OECD und nicht die Bundesrepublik alleine. Grundlage ist das Pro-Kopf-Einkommen des Landes. Danach ist China in der Gruppe der Länder mit oberem mittlerem Einkommen noch Entwicklungsland; ob uns das passt oder nicht. In der Gruppe sind auch Länder wie Brasilien, Jordanien, Ecuador und weitere Empfänger von Entwicklungsleistungen. Einzelne Länder dort herauszunehmen, wäre irregulär und würde keinen Konsens erreichen. Was Sie mit Ihrem Antrag allerdings verkennen, ist die Tatsache, dass davon völlig unabhängig jedes Geberland selbst entscheidet, wem es noch Entwicklungsleistungen zukommen lässt. Und so hat sich Deutschland schon 2009 entschieden, 2010 umgesetzt, China keine Zusagen mehr aus Haushaltsmitteln zu gewähren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass China nicht nur Handelspartner für die deutsche Wirtschaft oder Globaler Partner beim Adressieren weltweiter Probleme wie dem Klimawandel ist, sondern China ist eben auch systemischer Rivale. Wir merken das in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. China verfolgt hier mit seiner repressiven Kredit- und Schuldenpolitik und der Belt and Road Initiative einen geostrategischen Ansatz, und auf diesen geostrategischen Ansatz müssen wir reagieren. Mit der Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union geben wir eine klare Antwort darauf. So kann eine nachhaltige, inklusive, klimaorientierte und hochwertige Investitions- und Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelingen. Uns unterscheidet dabei von China, dass die Zusammenarbeit partnerschaftlich auf der Grundlage demokratischer Werte und hoher Standards erfolgt. Gleichzeitig ist Global Gateway ein wichtiges Angebot der Europäischen Union im globalen Systemwettbewerb, das Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzeigen soll. Damit dieses Angebot ernst genommen wird, müssen wir unsere Ankündigungen zeitnah in konkrete Projekte ummünzen und diese aktiv und strategisch in die Partnerländer kommunizieren. Hierzu haben wir als Unionsfraktion im letzten Jahr eine Kleine Anfrage gestellt und einen Antrag eingebracht, der – und das kann man wirklich so sagen – hier im Plenum konstruktiv mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel debattiert wurde. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Bevor ich den nächsten Rednern das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion eine Kurzintervention beantragt hat. Dem gebe ich statt. – Das Wort hat Herr Frohnmaier. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Kollege Zippelius, Sie haben das jetzt alles gut abgelesen, was Ihr Büro Ihnen da aufgeschrieben hat. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! Ich kann Ihnen später einfach mal die Antwort auf unsere Kleine Anfrage überreichen. Dann sehen Sie, dass es über 70 laufende Projekte gibt. Wissen Sie, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, das ist Ihre Durchführungsorganisation. Das können Sie nicht leugnen. Auf der einen Seite sagen Sie: Alles, was ODA-anrechenbar ist, also Entwicklungsleistungen, preisen wir bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels ein. – Wenn es aber konkret um Wirtschaftsmächte geht, dann sagen Sie: Nein, damit hat das nichts zu tun. – Dann möchte man nichts mehr davon wissen, dass es als Entwicklungsleistung anrechenbar ist. ist. Also noch mal: Sie können sich das gerne abholen. Schauen Sie sich das an. Machen Sie bitte mal Ihre Hausaufgaben. Beifall bei der AfD Herr Kollege Zippelius, Sie können jetzt antworten. – Herr Kollege Frohnmaier, es wäre nett, Sie würden sich wieder erheben; also nur als Höflichkeitsgeste. Herr Frohnmaier, ich würde Ihnen wünschen, dass Sie ablesen könnten, was mein Büro so aufschreibt, dann würden Sie nämlich nicht so einen unsäglichen und niveauarmen Antrag einbringen; das an erster Stelle. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben es mehrmals erklärt – und das macht es nicht besser, wenn Sie jedes Mal fragen, in den Ausschusssitzungen, durch Anträge etc. –: Es gibt gewisse Grundlagen. Ich habe den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Auszahlung an Entwicklungsländer erklärt. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also geben Sie es zu! Es gibt Unterschiede. – Die Definition obliegt den Ländern der OECD; die stufen das ein. Zur Auszahlung von Entwicklungsgeldern. Wir haben 2009 beschlossen und 2010 umgesetzt, dass die nicht mehr erfolgt. Aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland erfolgt keine Auszahlung von Entwicklungsgeldern an die Volksrepublik China, wie das Ihr Antrag insinuiert. Ich glaube, damit ist das beantwortet; wir haben es heute schon dreimal hier im Plenum und auch heute im Ausschuss beantwortet. Wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann können wir Ihnen da einfach nicht weiterhelfen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Damit erhält als nächste Rednerin die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, wir haben hier über diverse wortgleiche Anträge schon zigmal diskutiert, wir haben es schon tausendmal erklärt, und irgendwie scheint es einfach nicht hängen zu bleiben. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. Auch ich probiere es noch mal – wir sagen es vielleicht auch noch ein sechstes, ein siebtes und ein achtes Mal –: Erstens. Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde im Jahr 2009 beendet. Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Staaten wurde hier beendet. Sie können jetzt noch fünfmal das Gegenteil behaupten, aber es ist so. Zweitens. Seit 2010 werden nur noch Kredite vergeben, die nicht aus dem Bundeshaushalt stammen. Und drittens – und da hören Sie jetzt mal zu mit Ihren 70 Projekten! –: Die noch bestehende Zusammenarbeit beschränkt sich vor allem auf den Klima- und Biodiversitätsschutz. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Noch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aha! Natürlich müssen wir mit China in irgendeiner Art und Weise zusammenarbeiten, wenn wir das 1,5‑Grad-Ziel einhalten wollen. Das ist nun mal so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Also doch! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören, nicht brüllen! Zu suggerieren, dass die Bundesrepublik dem wirtschaftlichen Rivalen China Entwicklungsgelder in den Rachen wirft, ist populistisch und – zum zehnten Mal – immer noch falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also doch falsch? Was denn nun? Aber Ihre Sicht wundert mich, ehrlich gesagt, nicht. Denn in Ihrem Antrag haben Sie gar nicht so viel über China geschrieben, aber dafür haben Sie dort viele komische Dinge reingeschrieben und unter anderem sehr klar gemacht, was eigentlich Ihre Sicht auf die Entwicklungszusammenarbeit ist. Ich habe mir den Punkt 14 markiert. Für Sie ist die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit: Migrationsverhinderung und Ressourcensicherung. Enrico Komning [AfD]: Gute Idee! Nicht Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist – und jetzt hören Sie mal gut zu! – die Förderung klima-, umwelt-, sozial- und ausbildungspolitischer Maßnahmen in diesen Staaten. – Sie wollen also eine Entwicklungszusammenarbeit, die in Ihren Augen nur den deutschen Interessen dient, bei der das Recht des Stärkeren gilt und bei der jedes Land nur für sich selber kämpft. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Wir sind ja auch deutsche Politiker! – Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! Ich hätte ja eigentlich wissen müssen, dass Sie an der Lösung von globalen Problemen, die wir nur gemeinsam lösen können, wie zum Beispiel der Klimakrise, eher weniger interessiert sind, weil ja auch nicht alle in Ihrer Fraktion an den menschengemachten Klimawandel glauben. Enrico Komning [AfD]: Lassen Sie uns doch Geld von China nehmen! Die können uns doch was geben! Aber zum Glück sind Sie ja nur eine kleine Minderheit hier. Enrico Komning [AfD]: Ja, bald nicht mehr! Der Großteil dieses Parlaments glaubt an den menschengemachten Klimawandel und vor allen Dingen daran, dass die Basis unserer Arbeit die Menschenrechte sind, dass wir eine wertegeleitete Entwicklungspolitik wollen, dass wir für globale Gerechtigkeit kämpfen und dass wir die Verantwortung für die Probleme, die wir selbst geschaffen haben, übernehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Sie wollen die Welt retten, genau! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sein und die Bedürfnisse der Menschen im Globalen Süden ernst nehmen. Verlässlichkeit bedeutet auch, dass wir solidarisch an der Seite der Länder des Globalen Südens stehen, gerade in schwierigen Zeiten. Sie bedeutet auch, dass wir Verantwortung für die Folgen unseres viel zu hohen Ressourcenverbrauchs oder der durch den Kolonialismus geschaffenen Abhängigkeitsstrukturen übernehmen. Enrico Komning [AfD]: Und was hat das mit China zu tun? Und da Sie in Ihrem Papier Pakistan erwähnen als ein Land, das angeblich genügend Geld hat, um sich selber zu helfen: Ich helfe Ihnen mal ein bisschen bei der Wahrheit. Pakistan wird in den nächsten drei Jahren etwa 70 Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen müssen. 70 Milliarden! Das Land, das zusätzlich 2022 eine Flutkatastrophe mit Schäden von bis zu 40 Milliarden Dollar erlitten hat, wird diese Schulden nicht zurückzahlen können. Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! Das heißt, es wird sich neu verschulden müssen, um die alten Schulden zu tilgen, womit die Schuldenlast noch viel größer wird. Enrico Komning [AfD]: Und was geht uns das an? Pakistan ist leider nicht das einzige Land, in dem das so ist, sondern es geht noch ganz vielen anderen Ländern so. Enrico Komning [AfD]: Den allen müssen wir helfen! Wir haben eine massive Verschuldungskrise. Markus Frohnmaier [AfD]: Darum Schuldenschnitt, ne? 135 von 148 Ländern des Globalen Südens sind kritisch verschuldet. Diese fortschreitende Verschuldung steht dem entgegen, wofür wir hier jeden Tag kämpfen. Sie steht dem entgegen, dass diese Länder selber die Möglichkeiten haben, Armut zu bekämpfen, dass Sie selber die Möglichkeiten haben, ein Bildungssystem aufzubauen, Klimaschutz zu betreiben. Denn wir wissen, dass die Folgen der Klimakrise gerade diese Länder noch mal viel extremer treffen werden. Wir können nicht erwarten, dass diese Länder das alles alleine stemmen; denn wir haben es auch mit zu verantworten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen müssen wir da ran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zeigen, dass wir verlässliche Partner sind: auf der einen Seite durch die langfristige Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit, die stabil und den globalen Krisen entsprechend angepasst ist, und auf der anderen Seite aber auch dadurch, dass wir klarmachen, dass wir die Länder mit der Entschuldung nicht alleine lassen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir dafür kämpfen, dass es einen Schuldenerlass gibt und endlich auch ein kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren. Ein letzter Punkt. Lassen Sie uns nicht nur zeigen, dass wir verlässlich sind, sondern auch, dass wir glaubwürdig sind. Ein glaubwürdiger Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderung zu sein, bedeutet auch, dass wir uns aktiv mit unserer Gewaltgeschichte beschäftigen, anstatt sie permanent auszublenden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür ist eine feministische und dekoloniale Entwicklungszusammenarbeit ein unerlässlicher Bestandteil. Ich freue mich darauf, mit den demokratischen Teilen dieses Hauses daran weiterzuarbeiten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Nicolas Zippelius [CDU/CSU] Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, aufstrebende Wirtschaftsmächte, die gemeinhin als Schwellenländer bezeichnet werden, von der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen, zeigt doch eins: ein Verständnis von dieser Welt, von der Gesellschaft, das keine Menschen und Verhältnisse kennt und das einen formalen Status über den menschlichen Bedarf stellt. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Bedarf gibt es überall auf der Welt! Sie hätten doch einfach schreiben können: Deutschland zuerst! – Das wäre kürzer und auch ehrlicher gewesen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das steht auf unseren Plakaten! Mit dieser Debatte wird zudem verschleiert, dass vom Wachstum der aufstrebenden Mächte immer nur sehr wenige auf Kosten der großen Mehrheit profitieren. Erzählen Sie doch mal den Menschen in den Slums von Johannesburg und Delhi, dass sie aufstrebende Wirtschaftsmacht sind. Elend, Leid, globale Probleme oder gar globale Solidarität gehen der Fraktion hier rechts außen am Allerwertesten vorbei. Entwicklungspolitik ist für die AfD lediglich Druckmittel oder Hebel für die Durchsetzung selbsterklärter nationaler Interessen. Das wissen wir alle. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Abg. Dietmar Friedhoff [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, auch für mich ist heute der Quark des Tages schon übererfüllt. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Weiter darüber reden lohnt wirklich nicht. Aber über globale Probleme und globale Solidarität reden lohnt umso mehr. Am Montag hat Oxfam eine Studie vorgestellt, die zeigt, was Milliarden Menschen im Globalen Norden, in Entwicklungsländern und in Schwellenländern gemeinsam haben: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern und frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden, haben 95 Konzerne der Lebensmittel- und Energieindustrie weltweit alleine im Jahr 2022 ihre Gewinne mehr als verdoppelt. 257 Milliarden US-Dollar haben sie ihren Aktionärinnen und Aktionären ausgeschüttet. Das reichste Prozent leistet sich dann eine Lebensweise, die das Klima weiter ruiniert: Privatjets, Jachten, riesige Villen, Pools, Weltraumausflüge. 125 Milliardärinnen und Milliardäre verursachen so viele Tonnen an Treibhausgasen wie ganz Frankreich; das hat eine andere Studie von Oxfam gezeigt. Aber diese beiden Studien fassen zusammen, worüber wir – auch gerade im Zusammenhang mit Schwellenländern – reden müssen. Diese Welt ist ungerecht. Damit sich daran etwas ändert, muss man sich mit den Profiteuren anlegen und eine globale Umverteilung einleiten. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daran kommen wir nicht vorbei. Das hat auch der Club of Rome im letzten Jahr schon sehr deutlich angemerkt. Auch die aktuelle Bundesregierung hat bei diesen Lösungen übrigens tatsächlich noch viel Luft nach oben. Der Antrag der AfD geht aber wirklich voll an sinnvollen Lösungsansätzen vorbei. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und damit auch Mittel für die EZ, um die globalen Krisen dieser Welt zu lösen – selbstverständlich auch gemeinsam mit China und anderen sogenannten Schwellenländern. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Möhring. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion, das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China kann man den internationalen Status als Entwicklungsland nicht einfach so entziehen. Der Status wird durch die Wirtschaftsleistung definiert. Deshalb geht Ihr Ansatz per se nicht. Zum Umgang mit Entwicklungsländern hat das BMZ eine Länderliste aufgestellt. Die ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die verändert sich. Aktuelle Anlässe oder wirtschaftliche Verbesserungen können zu Veränderungen führen in der Frage, mit wem wir kooperieren und mit wem nicht. Ein Beispiel: Im August 2021 war Afghanistan noch größter Empfänger von BMZ-Mitteln. Nach der Machtübernahme der Taliban wurde die bilaterale Zusammenarbeit unmittelbar beendet. Nachdem die Taliban am 24. Dezember letzten Jahres erklärt haben, Frauen vom gesellschaftlichen Leben systematisch völlig auszuschließen, braucht es hier eine klare Antwort. Beifall bei der FDP Wir in der FDP sehen, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan nun auch auf den anderen Ebenen eingestellt werden muss und auch nicht via NGOs weitergeführt werden kann, auch wenn Deutschland eine lange Tradition der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan hat. Das frauen- und menschenverachtende Regime der Taliban darf in keiner Weise unterstützt werden. Beifall bei der FDP Nötige humanitäre Hilfe für Afghanistan sollten wir den UN-Organisationen überlassen. Auch die Zeitenwende wird absehbar zu Änderungen auf der Länderliste des BMZ und auch in den Gewichtungen der Entwicklungszusammenarbeit führen müssen. „ Friend-shoring“ heißt das Gebot der Stunde. Wir brauchen verlässliche Partner und mehr Optionen und nicht weniger, und das zu unserer eigenen Sicherheit. Der AfD-Antrag würde genau das Gegenteil davon erreichen, und deshalb würde Ihre Maßnahme Deutschland schaden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erkläre Ihnen jetzt mal, warum. Nehmen wir aus Ihrem Antrag zum Beispiel Indonesien, ein Schwellenland, aber auch der größte Kohleexporteur der Welt. Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir genau dort handeln. Damit der Strukturwandel in diesem Land weg vom Kohlebergbau und der Kohleverstromung gelingt, müssen wir zum Beispiel mit deutscher Technik für Geothermie oder Wasserkraftwerke helfen. Dietmar Friedhoff [AfD]: Wie viele Kohlekraftwerke baut ihr denn in Afrika? Das ist, glaube ich, gut für die Menschen in Indonesien. Aber es ist auch gut für uns, weil wir den Klimawandel dann effektiv bekämpfen und den Einsatz von Kohle vermindern. Zuruf von der AfD Oder wir werden Indonesien begeistern, eine Solarpanelproduktion mit deutscher Begleitung aufzunehmen und eine Alternative bei der Solarpanelproduktion zum chinesischen Monopol zu schaffen. Das hilft auch uns. Dies steht im Mittelpunkt der Klimapartnerschaft, die das BMZ mit Indonesien machen wird. Das ist gut für die Menschen dort, für die deutsche Wirtschaft und für unser Klima. Dietmar Friedhoff [AfD]: Patente verkaufen! Nehmen Sie als weiteres Beispiel Indien. Indien will noch viele neue Kohlekraftwerke – etwas über 30 – bauen. Der Strom wird dort zweifellos gebraucht für die Industrialisierung und für den Wohlstand der Menschen, damit sich deren Situation dort verbessert. Wenn wir aber CO2 global mindern wollen, dann müssen wir auch hier eingreifen. Wir sollten dazu einen Eins-zu-eins-Ansatz wählen, das heißt: ein regeneratives Kraftwerk statt eines Kohlekraftwerks. Das wäre ein Ansatz, der auch für die Menschen hier in Deutschland klar erkennbar ist, die mit ihren Steuergeldern den Bundeshaushalt und damit auch die BMZ-Mittel finanzieren. Warum sollten wir nicht regenerative Kraftwerke flankierend mit EZ-Maßnahmen, zum Beispiel bei der Ausbildung der Fachkräfte für solche Kraftwerke, unterstützen? Sollten wir nicht eher um mehr Kooperation mit Indien werben? Es wird demnächst der bevölkerungsreichste Staat sein und ist eine Demokratie. Wir als Deutschland brauchen mehr Freunde in der Welt, und Sie wollen diese Menschen und diese Staaten verprellen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Nicolas Zippelius [CDU/CSU] Zu guter Letzt zu China – da ist schon viel gesagt worden –: Wir werden nie und nimmer eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hinbekommen, wenn China als größter CO2-Produzent nicht mitmacht. Never ever! Also brauchen wir die Kooperation mit China. Wir – nicht wir als Staat, sondern die KfW – geben zum Beispiel Kredite an China etwa für Windräder. Das ist ein gutes Geschäft für die KfW; damit verdient die KfW Geld. Eine deutsche Bank verdient also Geld, und diese Gelder können wiederum eingesetzt werden für andere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, die die KfW dann finanziert. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie sehen: Kooperation schafft Freunde und hilft den Menschen vor Ort, hilft aber auch uns. Sie würden mit Ihren Maßnahmen den Deutschen schaden. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern sowie für große Teile der Weltbevölkerung verbessert, aber auch verändert. Daher musste sich auch die Entwicklungspolitik anpassen. Statt sich wie in der Vergangenheit um die Überwindung spezifischer Probleme der Entwicklungsländer zu kümmern, versucht man heute, weltweite Probleme durch zwischenstaatliche und globale Kooperationen zu lösen, wie zum Beispiel Themen des Klimawandels oder die Verhinderung oder Bewältigung von Krisen und Konflikten. Das führt gegebenenfalls dazu, dass Kooperationen mit Ländern entstehen, die wir vielleicht nicht mehr als Entwicklungs- oder Schwellenländer einordnen würden. Wir sprechen aber über Kooperation und nicht über Entwicklungszusammenarbeit im klassischen Sinn. Und für die Kollegen von der AfD: Das macht durchaus einen Unterschied! Beifall bei der CDU/CSU In der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 wurde schon auf Partnerschaften als Lösungsansatz für Probleme auf nationaler und internationaler Ebene gesetzt. Es ist heute schon angeklungen: Wir werden die großen Fragen unserer Zeit und die Herausforderungen bei Klima- und Umweltfragen nur durch kollektives Handeln lösen, und zwar in der Weltgemeinschaft. Diese Erkenntnis setzt sich langsam durch, wenn auch nicht komplett in diesem Haus. Auch die Sicherheit und der Wohlstand in Deutschland und Europa hängen letztendlich von der Bewältigung globaler Herausforderungen ab. Es geht also um strategische Fragen. Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat der ehemalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2020 das Reformkonzept „BMZ 2030“ vorgelegt und auch hier auf strategische Partnerschaften gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kategorie „Globale Partner“ eingeführt. In dieser Kategorie finden sich alle Länder, die auch in dem Antrag aufgeführt sind. Mit ihrem politischen Einfluss und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsgrad sind sie in der Lage, ihren Beitrag zur Erreichung globaler Ziele zu leisten. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen diesen Beitrag aber auch nutzen. Wir können auf viele Erfolge zurückschauen. Es sind umfassende Partnerschaften entstanden, insbesondere strategische Klimakooperationen. Dies lässt sich ganz gut am Beispiel Indiens ablesen: Es ist ein riesiger Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien und nach den USA und Brasilien der drittgrößte Investor auf diesem Gebiet. Bei den Klimakooperationen setzen wir grundsätzlich auf vollständig rückzahlbare Kredite zu marktnahen Konditionen. Die KfW hat der State Bank of India zwei Kredite über 300 Millionen Euro ausgereicht. Damit werden Solarparks finanziert. Wenn die Projekte stehen, werden 600 000 Megawattstunden Strom jährlich produziert werden. Das bedeutet eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 500 000 Tonnen jährlich. Das dient nicht nur Indien, sondern es dient dem Klimaschutz und damit der ganzen Welt. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globalen Partner gestalten die Welt entscheidend mit – aber nach ihren eigenen Interessen und Werten. Das heißt, wir sollten ein Interesse daran haben, uns miteinzumischen und Einfluss auf diese Entwicklung zu nehmen. Sofern wir die Herausforderungen unserer Zeit – vor allem die Klimakrise – global bewältigen wollen, benötigen wir genau die beschriebenen strategischen Partnerschaften. Eine Kooperation mit den globalen Partnern ist daher entscheidend für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Duden erklärt das Wort „nutzlos“ folgendermaßen: „keinen Nutzen, Gewinn, Vorteil bringend“. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die sogenannte AfD China den Status und die Förderung als Entwicklungsland entziehen. Die Fakten sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Fakt ist, dass dieses Jahr die letzten Zahlungen der regulären Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen. Fakt ist, dass die letzte Zusage der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China bereits mehr als zehn Jahre alt ist; sie wurde 2009 getätigt. Demnach war das inhaltliche Anliegen des Antrags bereits entschieden, bevor die sogenannte AfD überhaupt gegründet wurde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Antrag bringt keinen Nutzen, Gewinn oder Vorteil. Die sogenannte AfD ist keine Alternative, sondern per Definition nutzlos für Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Der war lustig! Der sogenannten AfD geht es aber tatsächlich um etwas anderes. Bereits 2019 hat sie einen ziemlich identischen Antrag eingebracht. Jetzt gibt es aber mehr Ziffern vor den Absätzen. Bei I.8 haben Sie daran gedacht, die Jahreszahl von 2017 auf 2020 zu aktualisieren. Auch wenige neue Sätze sind dazugekommen. Insgesamt weicht der Antrag aber kaum von der ursprünglichen Fassung ab. Ich habe selbst zwar kein Latein gehabt, aber hier drängt sich einem das lateinische Sprichwort förmlich auf: Bis repetita non placent – Wiederholungen gefallen nicht. Mit ihren Manövern möchte die sogenannte AfD dem Parlament Zeit für wichtige Aufgaben rauben. Währenddessen baut sie ihre Verstrickungen zum Beispiel mit Reichsbürgern aus. Enrico Komning [AfD]: Na, na, na! Keine falschen Behauptungen hier! Das kann gefährlich werden! Die Umtriebe der sogenannten AfD richten sich tatsächlich gegen Deutschland und gegen unsere Bevölkerung. Die sogenannte AfD ist nicht nur nutzlos für Deutschland, sondern schädlich für Deutschland. Zuruf von der AfD: Muss man das „sogenannte“ ablesen, oder kann man das auch so sagen? Nachdem das geklärt ist, komme ich auf China zu sprechen. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Doch wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus. Daher war es gut und richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im November als erster westlicher Staatsmann seit zwei Jahren China besucht hat. Ihm ist es zu verdanken, dass China klare Worte an die Adresse Moskaus gesendet hat. Auch bei anderen globalen Herausforderungen benötigen wir Dialog und Disput mit China. China hat sich inzwischen zum größten Geber der Süd-Süd-Kooperation und Dreieckskooperationspartner gewandelt. Auch wenn es um die Beendigung der globalen Nahrungsmittelkrise geht, um die Unterstützung hochverschuldeter Staaten und die Erreichung der UN-Entwicklungsziele geht, spielt China eine entscheidende Rolle. Diese Rolle nutzt China jedoch ausschließlich für eigene Interessen und dazu, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China nicht das Feld überlassen. Im Kontrast zu China bieten wir Kooperation auf Augenhöhe. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Partnerländer nicht in separate Wirtschafts- und Technologiesphären hineingezwängt werden. Neben Dialog und Disput mit China sowie einer Kooperation auf Augenhöhe brauchen wir im Umgang mit China eine dritte Komponente. SPD-Chef Lars Klingbeil hat völlig recht: Vollkommen abkoppeln soll sich unsere Wirtschaft von China nicht. Aber wir müssen unsere Abhängigkeiten von China so reduzieren, dass wir zum Beispiel bei Rohstoffbeschaffungen neben China auch immer einen weiteren Handelspartner haben. Beifall bei der SPD Insgesamt müssen wir ausloten, wo zielgerichtete Kooperation mit China auch weiterhin im beidseitigen Interesse liegt, unseren Partnern der Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperation auf Augenhöhe bieten und den Wettbewerb mit China selbstbewusst an- und die Folgen der Systemrivalität ernst nehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nahrungsmittelselbstversorgung in Deutschland und Europa Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das spannend: In dem Antrag benutzen Sie auch marxistisches Vokabular. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wer in die Ideengeschichte schaut, weiß: Bei Hegel sind die großen Ideen die eigentliche objektive Wirklichkeit. Karl Marx kritisiert diesen Idealismus und benutzt dafür das Wort „Ideologie“, das Sie auch so gerne benutzen. Nach Marx spiegelt und verschleiert Ideologie die Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Dieser Antrag ist ein Lehrstück in Sachen Ideologie, er präsentiert uns die Interessen der Agrarindustrie ganz ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist ja der Oberwitz! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Unsinn, Verbraucherinteressen! Die Resilienz von Ernährungssystemen zum Beispiel ist bei Ihnen ein Argument gegen die Reduktion von Pestiziden. Aha! Ich zitiere jetzt aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Nahrung aus dem Jahr 2017: Die Behauptung, die von der agrochemischen Industrie gefördert wird, dass Pestizide notwendig sind, um die Ernährungssicherheit zu erreichen, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich und irreführend. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das haben Sie auf Sri Lanka auch erzählt! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lügen Sie nicht über Sri Lanka! Das Gegenteil ist die Realität: Unser Ernährungssystem bricht genau dann zusammen, wenn es uns nicht gelingt, die Zerstörung der Biodiversität aufzuhalten. Vor einem Monat hat die Weltgemeinschaft in Montreal deshalb beschlossen, die Gefahren, die von Pestiziden ausgehen, zu halbieren. Dieses Ziel teilt die Europäische Kommission, und diese Bundesregierung wird den Pestizideinsatz in Deutschland massiv reduzieren. Ihre einzige Lösung für die ökologischen Probleme ist für Sie die Gentechnik in der Landwirtschaft. Dieses Märchen hören wir seit Jahrzehnten von der entsprechenden Industrie, und nichts davon ist wahr geworden. Es geht bei der aktuellen Debatte nicht darum, irgendetwas zuzulassen oder zu verbieten, sondern nur darum, ob es gekennzeichnet werden muss oder nicht. Sie vertreten hier wieder einmal die Interessen der chemischen Industrie, die sich diese Techniken und auch die Produkte, die daraus entstehen, längst hat patentieren lassen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Forschungsfeindlich! gegen die Interessen der Menschen, die wissen wollen, wie ihre Lebensmittel produziert werden. Ich bin echt froh, dass Sie nicht mehr regieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin umgekehrt sehr froh, dass Steffi Lemke mitregiert. Sie schlägt vor, die Verschwendung von Pflanzen- und Getreideölen im Tank von Autos Schritt für Schritt auf null zu reduzieren. Das ist ein großer, ganz wichtiger Beitrag. Momentan wird für diese Verschwendung ungefähr 1 Million Hektar gute Ackerflächen genutzt. Lebensmittel nicht zu verbrennen, sondern zu essen, wäre ein sofort wirksamer Beitrag zur Ernährung der Welt. Das ist gute Politik. Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, wer ist denn auf die Idee mit dem Tank gekommen? – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Klimaschutz kommt gar nicht vor! Typisch! Der Umbau der Tierhaltung wäre der wohl wichtigste Beitrag zur Steigerung der Ernährungssicherung in Europa. Zurzeit ist der Versorgungsgrad der ganzen EU trotz der hochproduktiven Landwirtschaft negativ, weil wir zu viele Futtermittel für Tiere importieren. Wir verfüttern mehr, als wir essen. Das muss sich ändern. Daran arbeitet Cem Özdemir; danke schön! Wenn Sie Lust haben, mal einen unverstellten Blick auf die Agrarpolitik zu erleben, dann kommen Sie am Samstag auf die Demo „Wir haben es satt!“; da treffen Sie Zehntausende Bürger/-innen und auch Bäuerinnen und Bauern. Ich werde mir da bestimmt auch anhören müssen, was die Regierung alles falsch macht. Frank Rinck [AfD]: Da gibt es einiges zu sagen! Aber im Gegensatz zu dem, was wir hier hören, sind das Diskussionen über die Interessen von Menschen, nicht ideologische Diskussionen über die Interessen von großen Konzernen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus! – Frank Rinck [AfD]: Sie sind der größte Ideologe, der hier herumläuft! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Ina Latendorf. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schnellverfahren hat die Unionsfraktion einen Antrag unter der Überschrift „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen“ vorgelegt, in dem anscheinend alle möglichen Themen von „gegen den Green Deal“ über „für Pflanzenschutzmittel“ bis „für Gentechnik“ vereint sind. Dabei soll es doch um die Selbstversorgung Deutschlands und Europas gehen. Aber es liest sich wie eine Aufzählung gescheiterter Anträge der Vergangenheit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir von der Linken wollen Ernährungssouveränität und haben über Jahre substanzielle Vorschläge gemacht, wie für die einheimische Bevölkerung regional und vor Ort Nahrungsmittelsicherheit geschaffen werden kann und muss. Wir brauchen dafür erstens eine Eindämmung und letztlich Aufhebung der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, zweitens kostendeckende Preise für die Produzenten, drittens eine Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln, viertens die Umstellung der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und fünftens mehr regionale Wirtschaftskreisläufe in der landwirtschaftlichen Produktion. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] Der ganze Bereich „Ernährungssicherheit“ steht und fällt natürlich mit der wirksamen Bekämpfung der Armut. Hierzu liegen bisher weder von der Union noch von der Ampelkoalition durchgreifende Vorschläge auf dem Tisch, die tatsächlich etwas für die Verbesserung der Ernährungslage breiter Bevölkerungsschichten tun. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist die Grundintention des Antrags! Wir reden über 12 Millionen bis 14 Millionen Menschen, die in diesem reichen Deutschland von Armut betroffen sind. Das ist doch der eigentliche Skandal! Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bravo! Sehr richtig! Meine Damen und Herren, der Antrag der Union hat in meinen Augen nicht viel mit moderner Agrarpolitik zu tun. Ich bin mir sicher, dass der Bauer, der bei den Marktgesprächen in Ludwigslust immer donnerstags mit seinem Stand neben mir steht, das auch so sieht. Wir brauchen Lösungen für die Zukunft, und die kommen nicht rückwärtsgewandt aus der Vergangenheit. Anstatt eine Preisaufsicht und eine darauf basierende sinnvolle Preissubvention bei Lebensmitteln einzuführen, wie eine Preisentlastung bei Grundnahrungsmitteln – so wie in unserem Antrag auf Nullsetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel –, setzt die Union wieder nur auf den Markt und eine Erhöhung der Effizienz. Die ungesunde Spirale soll sich immer weiter drehen. Aber nicht mit uns Linken! Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Kritikpunkte der Union sind richtig, natürlich auch, dass die Tierhalter eine langfristige Perspektive für den Umbau ihrer Stallungen brauchen. Die Borchert-Kommission hat hierfür eine gute Grundlage geschaffen. Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Genau, so ist es! Aber für den sozial-ökologischen Wandel in der Tierproduktion muss für Tierreduktion und Tiergesundheit und Nachhaltigkeit auch ein staatliches Förderprogramm her, und es muss für die Landwirtinnen und Landwirte Anreize geben. Beifall bei der LINKEN Genauso – lassen Sie mich das noch sagen – müssen Handel und Verbraucher verantwortungsvoll und bewusst mit Nahrungsmitteln umgehen, deren Verschwendung und Vernichtung immer noch kein Tabu ist. Hier müssen wir ansetzen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Rita Hagl-Kehl [SPD] Werte Frau Präsidentin! Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, die vergangenen anderthalb Jahrzehnte Lachen bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: War ja klar! War ja klar! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Sagen Sie „16 Jahre“; dann wissen wir, was gemeint ist! – dieser Lacher war einkalkuliert – werden in die Geschichte unseres Landes eingehen als ein Abschütteln der Historie, während der Deutschland so abhängig geworden ist, nicht nur von Lebensmittel- und Agrarimporten, sondern auch von Energielieferungen aus anderen Ländern, ausgerechnet von Russland. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] Nachdem es sich quasi systematisch in immer tiefere energiepolitische Abhängigkeiten gestürzt hat, muss unser Land jetzt sehen, wie es aus dieser Abhängigkeit wieder herauskommt, müssen kurzfristig, quasi im Hauruckverfahren, LNG-Terminals geplant, genehmigt und eingeweiht werden, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Man kann auch AKWs weiterlaufen lassen! neue Vertragspartner gefunden werden, um Gas einzukaufen, das eben nicht mehr aus Russland importiert werden kann und werden darf, müssen Verträge abgeschlossen werden und viele andere Dinge mehr – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was ist denn mit Kernenergie? und zwar, weil die Energiewende nicht schnell genug vorangekommen ist und weil man in den letzten anderthalb Jahrzehnten – oder 16 Jahren, wenn es Ihnen besser gefällt – glaubte, auch ohne grundlastfähige Energien auszukommen. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Vier Jahre wart ihr auch dabei! Wir sind gemeinsam gehalten – und die Anzeichen, dass nach diesen anderthalb Jahrzehnten im Ernährungsbereich etwas ganz Ähnliches passiert, mehren sich –, alles dafür zu tun, die Fehler der Vergangenheit, die Fehler der letzten anderthalb Jahrzehnte im energiepolitischen Bereich nicht zu wiederholen, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Machen Sie weiter so! damit sich solche Abhängigkeiten im Ernährungsbereich nicht ebenfalls ergeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man sich dann noch vor Augen führt – da ist der Weg zur Ernährungsproduktion im Ausland gar nicht so weit –, zu welchen Umweltstandards Gas in Russland gefördert wird, macht das sehr deutlich: Wer alleine durch politischen Opportunismus Produktion ins Ausland abwandern lässt, der schadet damit nicht nur unserer Volkswirtschaft und der Versorgungssicherheit, der schadet auch der Umwelt und – vielleicht ist auch das einer der Gründe, warum Sie sich in der Opposition wiederfinden – der schadet der eigenen Glaubwürdigkeit und verursacht damit ganz hohe politische Kosten, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union. So etwas darf in Deutschland nicht passieren, erst recht nicht, wenn es um solch existenzielle Fragen geht wie die Lebensmittelproduktion. Dabei sind die Vorzeichen ganz ähnliche wie bei der Energieversorgung. Obwohl Deutschland über die global besten Böden verfügt, obwohl das Know-how in unserem Lande für Lebensmittelproduktion so hoch ist wie in nur ganz wenigen anderen Ländern, obwohl die im Ernährungsbereich tätigen Menschen so gut ausgebildet sind wie in kaum einem anderen Land, schneiden immer höhere Auflagen der einheimischen Produktion die Luft ab und werden immer mehr Produkte aus dem Ausland bezogen. Anstatt uns wiederum in Abhängigkeiten zu begeben, sind wir gemeinsam gehalten, diese administrativen Fesseln, die häufig genug noch aus Ihrer Regierungszeit stammen und die unseren Landwirten das Leben tagtäglich so schwer machen, endlich zu lösen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Zudem muss es nicht nur darum gehen, etwas in die Tat umzusetzen, was zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden ist – nämlich zumindest während der Krisenzeit nicht zusätzliche Auflagen über unseren Betrieben, auch über landwirtschaftlichen Betrieben, auszuschütten –, sondern gleichzeitig muss es auch darum gehen, etwas ganz anderes zu tun, als der Kollege von der AfD eben gesagt hat, der nämlich sozusagen ein Zurück in den Konservativismus gefordert hat. In Zeiten von Bevölkerungsexplosion auf der einen Seite und immer weniger verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen auf der anderen Seite – bedingt durch den Klimawandel und viele andere Faktoren wie Flächenversiegelung – führt doch gar kein Weg daran vorbei, moderne Technologien einzusetzen, um diesen Spagat hinzubekommen und gleichzeitig Nachhaltigkeitszielen und Biodiversitätszielen gerecht werden zu können. Das wird nicht gelingen, indem man die Technologien von vor 30 oder 40 Jahren bemüht. Deswegen ein ganz klares Bekenntnis, meine Damen und Herren: Innovative Züchtungsmethoden, künstliche Intelligenz im Ackerbau genauso wie in der Tierhaltung, Vertical Farming, Robotik im Bereich Pflanzenschutz – das sind die Verheißungen der Gegenwart. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Steht im Antrag! – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Steht auch im Antrag! Wir sind gehalten, gemeinsam alles dafür zu tun, dass solche innovativen Technologien auch tatsächlich zur Anwendung kommen können, Christina Stumpp [CDU/CSU]: Stimmen Sie zu! damit die Abhängigkeit eben nicht größer wird und wir auch in 5, in 10 oder in 20 Jahren Landwirtschaft in Deutschland betreiben können, die all diesen Anforderungen tatsächlich gerecht wird. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Christina Stumpp. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich in meiner Generation hätte nie geglaubt, über die Frage der Ernährungssicherheit in Deutschland und in Europa je reden zu müssen. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land vertraut der Landwirtschaft, dass sie auch in herausfordernden Zeiten in der Lage ist, unsere Supermarktregale zu füllen; Corona hat gezeigt, dass das heute leider nicht mehr selbstverständlich ist. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ja! So ist es! Unsere Bauern leisten dafür einen unschätzbaren Beitrag. Gerade deshalb müssen wir sie darin unterstützen und dürfen sie nicht noch mehr behindern. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Richtig! Es ist an Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte ihren Job machen können, anstatt befürchten zu müssen, von immer wieder neuen Vorgaben erstickt zu werden und nicht ihrer täglichen Arbeit nachgehen zu können. Sorgen Sie dafür, dass unsere Landwirte und unsere Weinbauern auch weiterhin gut arbeiten können! Es geht nicht darum, Krisen gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, dass Ernährungssicherung und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wenn die geplanten europäischen Pflanzenschutzvorgaben so umgesetzt werden, wie sie jetzt vorliegen, bedeutet das das Aus für die Winzerinnen und Winzer in Baden-Württemberg. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Richtig! Gutes Beispiel! Sehr gutes Beispiel! Wenn Sie, wie Sie sagen, Wert auf Regionalität legen, dann setzen Sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass die vielen kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe vor Ort eine Zukunftsperspektive haben. Unsere guten Lebensmittel aus regionaler Erzeugung müssen für die Verbraucher besser erkennbar sein. Eine kombinierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung schafft nicht nur mehr Transparenz für die Verbraucherschaft; sie hilft auch den Erzeugern, gegen billige Importware wettbewerbsfähig zu bleiben. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr guter Punkt! In der letzten Woche haben über 650 Wissenschaftler die internationale Dublin-Erklärung unterzeichnet, in der sie feststellen, dass die Nutztierhaltung eine wesentliche Rolle in einem nachhaltigen Ernährungssystem spielt. Sie alle weisen den Ansatz zurück, man müsse die Nutztierhaltung stark reduzieren. Das sei, so die Wissenschaftler, ein rein ideologisch geführter Kampf gegen die Tierhaltung. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Richtig! Danke schön für die klare Aussage! Bitte fühlen Sie sich angesprochen, Herr Minister Özdemir. Bei uns in Deutschland bricht gerade die Schweinehaltung zusammen. Und was tun Sie? Mit Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie alles bisher Erreichte und machen sich mitschuldig am Niedergang der Tierhaltung in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Endlich sagt das mal jemand! Den Bürgerinnen und Bürgern wird beim Einkauf staatlich verordnete Transparenz vorgegaukelt, und gleichzeitig werden Importe aus Spanien begünstigt. Das gefährdet unsere Selbstversorgung. Ihr Vorhaben sorgt definitiv nicht für mehr Tierwohl; es sorgt für mehr Höfesterben in Deutschland. Wenn Ihnen die Ernährungssicherheit am Herzen liegt, dann beeilen Sie sich und gehen auf die Kritik der Branche dementsprechend ein. Ich appelliere an Sie: Kehren Sie zurück zum Pragmatismus, und lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Gerade jetzt, zur Grünen Woche, müssen wir verdeutlichen, dass wir an der Seite unserer Erzeugerinnen und Erzeuger stehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Rita Hagl-Kehl. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein Antrag zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland. Täglich grüßt das Murmeltier! Dieses Mal gehen Sie auf die Probleme des Klimawandels ein. Das ist auch schon deswegen interessant, weil Sie gleich unter Punkt 1 fordern, die Ernährungssicherheit gegen die EU zu verteidigen. Den Green Deal, der ja das Ziel hat, den Klimawandel zu bremsen, soll die EU jetzt einbremsen. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nein! Steht doch drin, dass die Ziele gelten! Das ist etwas seltsam und befremdlich für mich; denn ich dachte, dass Frau von der Leyen noch immer das gleiche Parteibuch hat, dass die EVP in der EU immer noch führend ist Albert Stegemann [CDU/CSU]: Lesen Sie doch erst mal den Antrag! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Steht doch drin, dass wir zum Green Deal stehen! und dass der Green Deal von der EU kommt. Also, irgendwas ist da, glaube ich, schiefgelaufen bei Punkt 1 Ihres Antrags. Beifall der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Lesen Sie nicht nur die Überschriften! Lesen Sie bitte auch, was darunter steht! Weiter geht es mit dem zweiten Punkt, dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Den wollen Sie befördern; da soll man auf gar keinen Fall reduzieren. Zuruf von der CDU/CSU: Nein! Gleichzeitig steht aber in Ihrem Antrag unter Punkt 6: Die Biodiversität muss gefördert werden. – Also, auch an diesem Punkt stimmt irgendwas nicht Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sie haben es einfach nicht verstanden! – doch, das verstehe ich schon –; denn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bewirkt einen Rückgang der Vielfalt der Insekten, der Wirbeltiere und anderer Arten. Damit ist Biodiversität also auch nicht zu befördern, wie Sie es ja eigentlich wollen. Und das alles verstärkt eher den Klimawandel als dagegenzuwirken. Damit machen Sie jetzt quasi die Ursache zum Problem. Nach wie vor behaupten Sie auch, dass die Menschen dafür sind. 60 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher haben Angst vor verseuchten Lebensmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind Ihnen an dieser Stelle also egal. Was den Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln, auch durch die Landwirte, angeht, habe ich ein Beispiel schon letztes Mal gebracht: Eine Molkerei bei mir in Ostbayern, die zum Beispiel für Mozzarella usw. bekannt ist, wollte den Einsatz von Glyphosat, den sie vorher verboten hatte, wieder erlauben. Wer hat sich dagegengestemmt? Unsere Milchbauern. Die wollten nicht mehr Glyphosat verwenden. Sie haben in dieser Zeit nämlich erkannt, dass es erstens schon mal Geld kostet, zweitens wenig bringt und drittens gleichzeitig noch den Milchpreis senkt. Von daher haben Sie anscheinend noch nicht mal die Landwirte auf dem Radar, wenn Sie so etwas fordern. Aber das Allheilmittel schlechthin sind bei Ihnen die neuen Züchtungsmethoden. Da sollen wir auch gleich mal auf die EU einwirken, dass sie das alles beschleunigt erlaubt und eine Kennzeichnung verbietet – die aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen. Die wollen wissen, was sie essen; die wollen wissen, ob Gentechnik eingesetzt worden ist oder nicht. Wir hatten zuletzt eine öffentliche Anhörung. Anscheinend haben Sie die Ergebnisse daraus auch nicht so ganz wahrgenommen; denn da kam eben heraus, dass in den vielen Ländern, in denen diese Züchtungsmethoden erlaubt sind, gerade mal insgesamt fünf neue Pflanzen entstanden sind, die aber auch nicht den großen Erfolg und den großen Durchbruch gebracht haben. Morgen kommt eine neue Studie heraus, die aus dem Entwicklungsministerium kommt und in der aufgezeigt wird, dass das eben nicht die Lösung für den Hunger weltweit ist. Wir haben in der Anhörung von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auf die Sie sich ja berufen, auch gehört, dass diese neuen Züchtungsmethoden die Biodiversität noch weiter herunterdrücken – also genau das Gegenteil von dem, was Sie unter Ihrem Punkt 6 eigentlich möchten. Gleichzeitig vergessen Sie den einen Punkt, den die Kollegin Latendorf schon angesprochen hat: die Lebensmittelverschwendung. 15 Millionen bis 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln werden jährlich in Deutschland einfach dem Müll zugeführt. Das sind pro Kopf ungefähr 75 Kilogramm. Wir wollen eine Halbierung dieses Wertes. Das haben Sie mit Ihren Landwirtschaftsministern auch mal gefordert. Aber was kam raus? Nichts Verbindliches. Das ist das Gegenteil von dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht: dass wir verbindliche Regeln wollen, dass wir rechtliche Fragen der Haftung klären, dass wir steuerrechtliche Erleichterungen einführen. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ich bin ja mal gespannt, ob Sie das umsetzen! Nur nett zu reden und zu sagen: „Wir werden das machen“, nützt nichts. Man muss auch wirklich etwas tun. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Produktion von Lebensmitteln, die auf dem Abfall landen, verbrauchen wir auf der einen Seite wieder Land, wenn wir sie anbauen. Auf der anderen Seite produziert auch die Vernichtung dieser Lebensmittel CO2. Also wird der Klimawandel gleich mal doppelt beschleunigt. Sie sagen ja, wir brauchen mehr Selbstversorgung. Ich habe es im letzten Sommer beobachtet, wie viel wir bei uns an Lebensmitteln eingepflügt haben. Was war denn mit diesen ganzen Erdbeeren, die eingepflügt und nicht geerntet wurden? Hermann Färber [CDU/CSU]: Aber da wart doch ihr an der Regierung! Das war Ihre Regierungszeit! Was war mit dem ganzen Spargel, der eingepflügt und nicht geerntet wurde, weil der Preis zu niedrig war? Dann erntet man ihn ja gar nicht. So viel also zur Selbstversorgung, auch beim Obst. Ich weiß genau, dass ich im nächsten Sommer wieder sehen werde, wie viele Gurken bei uns in Niederbayern eingepflügt werden. Das alles sind Lebensmittel, und die werden nicht verbraucht, sondern wieder zugepflügt. Und Sie werfen uns ideologische Politik vor! Wenn man festhält an Pestiziden, wenn man festhält an der Gentechnik, wenn man festhält am Hochhalten der Tierbestände, dann ist das für mich ideologische Politik. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Dann haben Sie unseren Antrag nicht gelesen! Damit wollen Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Das wird nicht funktionieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Hagl-Kehl. – Als Nächster hat der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, ja in wenigen Stunden wird die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Das ist die Leistungsschau der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Aber ich habe Sorge, ob das noch eine Leistungsschau der deutschen Landwirtschaft sein kann, wenn die Ampel noch länger so weiterregiert und wenn man die Landwirtschaft so demontiert, wie das diese Ampelregierung in den letzten zwölf Monaten getan hat. Beifall bei der CDU/CSU Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unserer Bauernfamilien auch in unserem Land. Ich grüße hier stellvertretend für alle Jungbäuerinnen und Jungbauern in Deutschland die derzeitigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienkurses der Andreas Hermes Akademie, die dieser Debatte beiwohnen und die genau hinschauen, wie wir im Deutschen Bundestag über Landwirtschaft diskutieren. Es ist die Zukunft dieser jungen Menschen, die wir verantwortungsvoll gestalten müssen. Als wir jetzt am Montag eine Anhörung zum Tierhaltungskennzeichen hatten, merkte man plötzlich – ich sage das nur am Rande: die letzten 16 Jahre haben wir den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration auf den Weg gebracht, mit großen Schmerzen für die Branche –: Jetzt haben wir eine Vorlage, die es ermöglicht, Ferkel zu importieren, die ohne Betäubung kastriert werden, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie doch heute schon! die in Deutschland gemästet werden, um plötzlich ein super Tierhaltungslabel zu bekommen, sodass der Verbraucher dann sieht: Ach, das ist gutes Fleisch. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine durchgängige und auch eine Herkunftskennzeichnung. Da hat diese Ampelregierung noch sehr viele Hausaufgaben zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Leider Gottes höre ich hier immer nur schöne Reden von der FDP. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das stimmt! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch Gero, hast du ihm 5 Euro gegeben? – Gegenruf des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Nee, der macht das so! Es wäre auch im Sinne der deutschen Landwirtschaft, wenn Sie sich in dieser Ampelkoalition stärker durchsetzen würden. Es wäre im Sinne der deutschen Landwirtschaft, wenn die FDP auch liefern und nicht nur reden würde. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das sagt der Richtige, mein lieber Artur! Ich möchte noch auf eine aktuelle Entwicklung seitens der Europäischen Union hinweisen. Der Green Deal ist heute schon angesprochen worden. Dieser Green Deal wurde ja beschlossen, bevor Putin seinen Angriffskrieg begonnen hat. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir diesen Green Deal auf europäischer und auf nationaler Ebene neu denken. Wenn die radikale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, für die uns die Ampelregierung noch keine Umsetzung auf nationaler Ebene gezeigt hat, so kommt, wie es vorgeschlagen ist, dann würde das zum Beispiel allein für den Weinanbau an der Mosel bedeuten, dass 90 Prozent der Rebflächen nicht mehr genutzt werden können. Das müssen wir verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie ideologisch die Grünen dabei diskutieren, hat kürzlich Ihre Parteikollegin Sarah Wiener im Europäischen Parlament gezeigt, – Herr Kollege. – als sie Landwirte im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln mit Drogenabhängigen verglichen hat. Sie müssen zum Schluss kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Reden hat die Zukunft unserer Landwirtschaft, haben unsere jungen Menschen, – Herr Kollege, bitte. die in den landwirtschaftlichen Beruf einsteigen, nicht verdient. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ja, ich glaube, dass die Bäuerinnen und Bauern, auch die Jungbäuerinnen und ‑bauern, mehr verdient haben als alten Wein in neuen Schläuchen oder in einer neuen Drucksache. Frau Stumpp erzählt zum Weinbau, dass er ohne Chemie nun überhaupt nicht mehr ginge. Ich sage Ihnen mal: Der allergrößte Teil der Weine, die von Mitgliedern von ECOVIN oder vom Verband Deutscher Prädikatsweingüter hergestellt werden, ist biozertifiziert. Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] Zur Tierhaltung. Sie sagen ja immer, Sie wollen bei der Tierhaltung was verbessern. Jetzt, wo wir sagen, dass wir eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen, tun Sie so, als hätten die deutschen Bauern oder Tierhalter was zu verbergen. Was ist denn los? Ich verstehe es nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wer ist denn hier destruktiv, Frau Künast? Sie reden auch über die Ferkel. Also, ich glaube nicht, dass die was zu verbergen haben. Ich glaube auch, dass die, die heute schon mit mehr Platz und mehr Zeit für die Tiere arbeiten, auch ein Recht darauf haben, dass es endlich eine verpflichtende Haltungskennzeichnung gibt, damit bei allen tierischen Erzeugnissen nicht nur die Verbraucher wissen, was sie kaufen, sondern die Bauern, die mehr Aufwand haben, sich im Wettbewerb auch ordentlich darstellen können. Freiwillig reicht nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Hermann Färber [CDU/CSU]: Aber das stimmt ja nicht! – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! Sie haben nichts zu verbergen. Ich sage Ihnen auch noch einen Satz zu Ihrer Gentechnik. Es hat hier doch gar keiner gesagt, dass wir die Gentechnik oder CRISPR/Cas9 verbieten wollen. Es geht um die Kennzeichnung. Ich sage noch mal: Was glauben Sie denn, was diese Riesenkonzerne mit dem Geld, das sie da verdient haben, zu verbergen haben? Albert Stegemann [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch keinen Unsinn! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das sind doch uralte Argumente! Wenn die was zu verbergen haben und es nicht kennzeichnen wollen, dann sollten Sie es auch nicht den deutschen Bauern unterschieben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] Ihr Herr Merz hat gerade beim Deutschen Bauernverband zu Pflanzenschutzmitteln gesagt: Solange diese keiner umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurden, sei er nicht dafür, weitere Verschärfungen bei der Anwendung zu haben. Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] Wollen Sie mir jetzt wirklich erzählen: „solange diese bisher keiner umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wurden“, und das haben Sie in den 16 Jahren nicht unterbunden? Die Gesundheit der Bauern, der Kunden usw. – – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es geht um die Pflanzenschutzverordnung dabei! – Ja, Sie müssen sich mal überlegen, was für Argumente Sie bringen: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Entweder war ein Mittel früher zugelassen – dann gab es eine Folgenabschätzung – oder nicht. Worüber wir an der Stelle reden müssen: Wenn wir den Green Deal neu diskutieren, nach Putin, dann sage ich: Hier ist der Vorhang brutalst weggezogen worden. Faktenbasiert und wissenschaftsbasiert muss es schärfer werden, meine Damen und Herren. Zur Ernährungssicherung. Gut, dann gehen Sie endlich in die Abkehr von Ihrem ewigen „Export! Export!“ und „Wachse oder weiche!“. Schön. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Das hat doch keiner gesagt! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Es geht um Selbstversorgung! Das steht schon in der Überschrift! – Nina Warken [CDU/CSU]: Es wird nicht besser, nur weil man schreit! Wir nutzen heute schon 60 Prozent der Agrarfläche für Tierfutter – das sind 10 Millionen Hektar der Fläche –, nur 20 Prozent für menschliche Ernährung. Nutzen wir sie doch für den Menschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir importieren 140 Millionen Tonnen Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse, in die EU. Wir schmeißen 153,5 Millionen Tonnen weg. Meine Damen und Herren, da ist doch was falsch. Vielleicht gehen wir mit Food Waste mal anders um. Lassen Sie uns über Alternativen reden. Ich würde auch gerne über die Nutzung von Eiweißpflanzen für die menschliche Ernährung – Sylvia Lehmann [SPD]: Ja! Ich auch! Aber jetzt nicht mehr, Frau Kollegin. Sie müssen zum Schluss kommen. – statt für die Tierhaltung reden. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Was wir tun, ist, für Transparenz und Klarheit im Wettbewerb zu sorgen. Der Umbau der Tierhaltung kommt. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Ohne Finanzierung! Der Umbau der Tierhaltung wird kommen, auch wenn manche gerne so tun – Frau Künast, bitte. – ja –, als wollten sie den Umbau, ihn am Ende aber gar nicht umsetzen. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Tun Sie das, was Sie sagen, und kommen Sie zum Ende! Ihre Verantwortung ist nicht, – Frau Kollegin Künast. – zu meckern, sondern Zukunft herzustellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Ich bin schon froh, Frau Kollegin, dass Sie sich nicht am Pult festgeklebt haben. Heiterkeit – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke für die Idee! Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/5215 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie, jetzt die Plätze einzunehmen, sodass wir die Debatte weiterführen können. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Steffen Bilger von der Unionsfraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche fand der Agrarkongress des Bundesumweltministeriums statt, und dabei konnten Ministerin Lemke und Minister Özdemir ihre in der Landwirtschaft mittlerweile gefürchtete und berüchtigte sogenannte Hausfreundschaft mal wieder öffentlich zelebrieren. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, wie lustig! Ein Ergebnis scheint zu sein, dass sie sich auf eine Initiative verständigt haben, jetzt die Ressortabstimmung einzuleiten, um Biokraftstoffe zu verbieten, obwohl sie genau wissen, dass das für den Koalitionspartner FDP ziemlich inakzeptabel sein dürfte. Denn wie sollte der Bundesverkehrsminister sonst seine Klimaziele erreichen? Eine tolle Zusammenarbeit haben Sie da in der Bundesregierung. Das finde ich schon bemerkenswert, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ganz klar: Wir leben in einer Zeit der Krisen. Aber es war schon auffällig, dass es bei diesem Agrarkongress gar kein anderes Thema mehr gab als Krise, Krise, Krise. Gleich drei grüne Staatssekretäre durften bei diesem Kongress über Wege zur krisensicheren Landwirtschaft diskutieren – natürlich ganz unter sich; denn externer Sachverstand würde im Zweifelsfall ja nur stören. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! Die Gags werden immer besser! Gute Politik aber braucht keinen permanenten Krisenmodus, gute Politik braucht tragfähige Konzepte, und die bleibt diese Regierung auch in der Landwirtschaftspolitik schuldig. Man muss es ganz deutlich sagen: Wenn sich unsere Landwirtschaft in der Krise befindet, dann auch und gerade wegen der Politik dieser Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU Beim Agrarkongress, im Bundesumweltministerium und auch sonst ist Ihre Linie: einschränken, verbieten, stilllegen. Was für eine entmutigende Botschaft für unsere Landwirte! Das gilt umso mehr in dieser Woche, in der hier in Berlin die Internationale Grüne Woche startet. Bei allen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, und bei allen Problemstellungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Lösungsbeitrag leisten will und muss: Es ist doch ein großartiges Ereignis, dass die Grüne Woche wieder stattfinden kann, und auch der beste Anlass, unseren Landwirten mal Danke zu sagen für ihre großartige Leistung bei der Ernährungssicherung und der Kulturlandpflege, Tag für Tag. Vielen Dank an unsere Landwirte! Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es stünde dieser Bundesregierung gut an, über die Chancen unserer Landwirtschaft zu sprechen, unsere Landwirte zu ermutigen, ihnen unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, die Produktion von Lebensmitteln in den Vordergrund zu stellen oder die Landwirtschaft durch einen Antrag oder eine Debatte ins Zentrum dieser Sitzungswoche zu stellen. Aber dafür sind Cem Özdemir und Steffi Lemke einfach die falschen Ansprechpartner. Beifall bei der CDU/CSU Auch deshalb, meine Damen und Herren, haben wir unseren Antrag zur Beratung eingebracht. Unsere Botschaft ist klar: Hört auf, in der Landwirtschaft die Ursache aller Probleme zu suchen! Räumt endlich der Landwirtschaft die Priorität ein, die ihr gebührt! Das gilt seit dem 24. Februar 2022, also seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, mehr denn je; denn die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und in Europa, aber auch der Beitrag unserer Landwirtschaft zur Bekämpfung des Hungers in der Welt bedürfen einer ganz neuen Kraftanstrengung. Da muss in der europäischen und in der nationalen Agrarpolitik einiges auf den Prüfstand. Beifall bei der CDU/CSU Innovation und Technologie sollten mehr im Mittelpunkt stehen als pauschale Reduktion und generelle Verbote. Nur ein Beispiel: Wir wissen doch, dass uns die neuen Züchtungstechnologien helfen werden, mit den Klimafolgen besser umgehen zu können, wenn Sie sie denn zulassen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, es soll wissenschaftlich sein! Auch die „FAZ“ befasst sich heute mit diesem Thema und kommt zum Schluss: Die „Strategie von Özdemir“ lautet bei solchen Themen viel zu oft: „Abwarten und bloß nicht anecken“. – Das ist zu wenig. Hier braucht es Mut und klare Entscheidungen. Beifall bei der CDU/CSU Entmutigend ist auch das, was Minister Özdemir bei der Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt hat. Dieses Rumpfgesetz für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung schadet dem Tierwohl mehr, als es ihm nützt. Die Finanzierungsfrage bleibt weitgehend offen, die Produktion wird so ins Ausland verlagert, egal zu welchen Standards sie dort stattfindet. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für einen Neustart in dieser Bundesregierung auch in der Landwirtschaftspolitik. Weniger schnelle Schlagzeilen, weniger grünes Parteiprogramm, weniger undurchdachte Konzepte: Das muss Ihr Motto für 2023 sein, Herr Minister. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das war es schon? Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sylvia Lehmann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Eigentlich wollten wir, wenn es nach dem ursprünglichen Willen der Kollegen der CDU und der CSU gegangen wäre, über den Wald diskutieren. Den entsprechenden Antrag haben Sie heute abgesetzt – wenn ich mich recht erinnere, zum zweiten Mal. Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Kommt schon noch! Jetzt haben Sie aus der Hüfte den Antrag zur Selbstversorgung herausgeholt. Das ist der rote Faden dieses Antrages; dazu habe ich jetzt aber wenig gehört. Ich stelle damit nur fest: Die Beliebigkeit Ihrer Anträge und die Art, wie Sie damit jonglieren, sind für eine solide Landwirtschaftspolitik nicht gut. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Ich konzentriere mich mal auf das Thema des Antrages, auf die Selbstversorgung. Hierzulande liegt der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln bei rund 87 Prozent. Je nach Produktgruppe fällt er natürlich unterschiedlich aus. Bei Kartoffeln, Schweinefleisch, Milch, Käse und Zucker liegt er zum Beispiel bei über 100 Prozent. Dementsprechend können diese Produkte natürlich auch exportiert werden. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Keine aktuellen Zahlen! Bei Obst und Gemüse sind wir hingegen abhängig von Importen. Der Selbstversorgungsgrad bei Gemüse liegt bei etwa – ich hoffe, jetzt aktuell – 36 Prozent und bei Obst bei knapp unter 20 Prozent. Dr. Götz Frömming [AfD]: Zitrusfrüchte! Bei Tomaten, dem Lieblingsgemüse der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, liegt er sogar nur bei unter 5 Prozent. Die wichtigsten Importländer für Obst und Gemüse sind für uns die Niederlande, Spanien, Belgien und Marokko. Lediglich beim Weißkohl und beim Rotkohl liegen wir beim Versorgungsgrad bei 109 Prozent. Da muss ich etwas schmunzeln. Ich komme aus der DDR und bin mit sehr viel Weißkohl groß geworden. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Woran liegt das? Ein Grund ist, dass der Freilandanbau wetterbedingt natürlich beschränkt ist und sich nicht jedes Erzeugnis über Monate lagern lässt. Ein weiteres Argument: Das Gefühl der Saisonalität ist vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Jahre verloren gegangen. Wenn im Laden fast immer alles erhältlich sein soll, müssen wir wohl oder übel das eine oder andere importieren. Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie abhängig wir von globalen Lieferketten sind und dass diese Abhängigkeit nicht in jedem Falle gut ist. Wir sind uns auch bewusst darüber, dass die langen Transportwege in puncto Klimaschutz in der Tat nicht nachhaltig sind. Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Aha! Um rein theoretisch eine 100-prozentige Selbstversorgung – denn das war Ihr Thema – in Deutschland zu erreichen, müsste nach Ansicht der EAT-Lancet-Kommission der hiesige Durchschnittsesser drei Viertel weniger Fleisch, vier Fünftel weniger Eier und ein Viertel weniger Milchprodukte zu sich nehmen. Stattdessen sollten Vollkorngetreide, Obst, Gemüse, Nüsse und Hülsenfrüchte auf dem Speiseplan stehen. Momentan produziert die Landwirtschaft bei Obst und Gemüse nicht das, was benötigt wird. Dafür sind wir Exportweltmeister bei einigen tierischen Lebensmitteln. 2022 wuchsen in Deutschland 36,6 Millionen Mastschweine heran, die natürlich auch geschlachtet wurden. Die Hälfte wird exportiert. Bei Rind und Geflügel ging je ein Drittel ins Ausland. 32,4 Tonnen Milch werden in Deutschland verarbeitet. Die Hälfte wird exportiert, meistens in Form von Milchpulver. Alle Tiere, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Nahrung, und so ist es nicht verwunderlich, dass auf 60 Prozent der Ackerflächen Tierfutter wächst, vor allem Mais und Getreide. Schlussfolgernd: Ein erster Schritt zur Erhöhung des Selbstversorgungsgrades – das Thema Ihres Antrages – wäre ein deutlicher Abbau der Tierbestände. Damit würden wir viel Futteranbaufläche freisetzen, die wir dringend für den Anbau pflanzlicher Lebensmittel benötigen. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Danke für diese Klarheit! Wenn wir weniger Fleisch konsumieren, brauchen wir natürlich andere Eiweißquellen wie Bohnen, Erbsen, Linsen und andere Hülsenfrüchte. Dank unserer Eiweißstrategie und dem Netzwerk LeguNet gelingt es immer besser, Bundesländer und Landwirte vom Anbau dieser Produkte zu überzeugen. Damit wir uns perspektivisch von einer regionalen Vielfalt pflanzlicher und tierischer Lebensmittel ernähren können – Ziel Ihres Antrages –, Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt bei den Grünen? die tatsächlich gut, sauber und fair erzeugt und verarbeitet werden, sind allerdings ein starker politischer Wille und eine Neuausrichtung der staatlichen Förderung erforderlich. Auch fehlen Erfahrungen im Anbau sowie passende Verarbeitungsstrukturen, weil viele Molkereien, Mühlen, Schlachthöfe und Ölpressen in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Sie wollen den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Das ist richtig. Das wollen wir auch; nur haben wir da unterschiedliche Wege. Insofern ist Ihr Antrag abzulehnen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Für die AfD-Fraktion hat das Wort Frank Rinck. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt spricht ein Fachmann! Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich freue mich sehr, dass scheinbar ein Umdenken stattfindet und wir von der AfD nicht mehr die Einzigen sind, die große Probleme in der Versorgungssicherheit von Deutschland und Europa sehen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass sich der Deutsche Bauernverband bei seinem Agrarpolitischen Jahresauftakt heute genau mit diesem Thema beschäftigt und die Union da ein bisschen Klientelpolitik machen möchte. Unsere Worte finden sich im Titel und im Antrag der Union, genauso wie viele AfD-Forderungen, die wir im letzten Jahr hier eingebracht haben und abgelehnt wurden: das Aussetzen der Roten Gebiete, eine gesicherte nationale Düngerversorgung und das Wieder-in-die-Produktion-Nehmen der Greening-Flächen, um mehr Nahrungsmittel zu produzieren. All das und noch viel, viel mehr hat die AfD-Fraktion letztes Jahr hier schon gefordert. Beifall bei der AfD Alles wurde abgelehnt, auch von den vermeintlich Konservativen. Daran erkennt man leider Ihre geringe Weitsicht und Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft. Nicht erst seit der Ukrainekrise haben wir gesehen, welche Folgen gerissene Lieferketten haben können. So sagte ich Ihnen bereits vor einem Jahr hier an diesem Pult, dass ich mir nicht mal vorstellen will, was in unserem Land passieren könnte, wenn es in den Regalen einmal an Lebensmitteln statt an Klopapier mangeln würde. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, haben Sie unsere Anträge zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung immer wieder abgelehnt. Sie haben sich lieber mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie CETA oder Mercosur beschäftigt; das haben wir ja auch gerade gehört: Bohnen, Soja, diese ganze Palette. Diese Art und Weise ist ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Landwirte. In Deutschland gibt es hohe Standards. Diese Standards gibt es nirgendwo sonst auf der Welt. Mit diesen müssen unsere Landwirte konkurrieren können, oder wir werden bald keine Landwirtschaft mehr haben. Beifall bei der AfD Wahrscheinlich hat die Union auch deswegen die Debatte über Mercosur morgen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages streichen lassen. Gut, das mag jeder selbst bewerten, wie er möchte. Aber, meine Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist scheinheilig. Seriöse Agrarpolitik sieht anders aus. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollten die Selbstversorgung in Deutschland und Europa erhalten, was unsere Partei natürlich grundsätzlich begrüßt. Dafür müssen Sie aber konservative Politik in diesem Haus umsetzen Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Fortschrittliche Politik umsetzen! und aufhören, grüne, woke Klimapolitik zu unterstützen, die auf Kosten derer über die Bühne geht, die hier Nahrungsmittelversorgung sicherstellen und garantieren. Bei Obst und Gemüse – wir haben es gerade schon gehört – ist die Situation prekär, liegt der Selbstversorgungsanteil bei unter 25 Prozent. Aber gut, das kann man natürlich nachlesen – wenn man es denn möchte. Importe verringern in diesem Bereich natürlich nicht die Probleme, sondern täuschen nur darüber hinweg, dass wir zu wenig heimisches Obst und Gemüse anbauen – was natürlich auch an den Roten Gebieten liegt. Davon abgesehen ist das importierte Obst und Gemüse häufig mit Pflanzenschutzmitteln behandelt, die – passen Sie jetzt gut auf! – bei uns in Deutschland schon lange keine Zulassung mehr haben oder verboten sind. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Stimmt nicht! – Natürlich stimmt das. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Widerspreche ich! Dies, meine Damen und Herren, ist eine unerträgliche Doppelmoral und schädigt diejenigen, die in unserem Land bei höheren Kosten dieselben Lebensmittel, allerdings in besserer Qualität produzieren. Beifall bei der AfD Auch die bisher gesicherte Versorgung mit hochwertigem Fleisch ist mittlerweile unter den von uns gewünschten Selbstversorgungsgrad gesunken. 10 Prozent der Schweinehalter haben letztes Jahr aufgeben müssen. Meine Damen und Herren, bei Antritt der Regierung wurde hier verkündet, es soll besser werden. Aber das Höfesterben geht ungebremst weiter, und der Landwirtschaftsminister befeuert es immer noch weiter. Deutschland ist ein Gunststandort zur Lebensmittelproduktion. Es ist schlichtweg dumm, unsere hervorragenden landwirtschaftlichen Bedingungen nicht auszuschöpfen und stattdessen den Preiskampf auf den Weltmärkten weiter zu befeuern, indem wir unsere Fläche stilllegen und uns dann am Angebot des Weltmarkts bedienen müssen. Meine Damen und Herren, stirbt der Bauer, stirbt das Land. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karl Bär. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP]