Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! 2020 kam es möglicherweise zu Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl in Weißrussland.

Dies führte in den Wochen darauf zu Massenprotesten. Golos, eine Nichtregierungsorganisation, die der weißrussischen Opposition nahesteht, kam gleichwohl zum Schluss, dass Lukaschenko die Wahl mit fast 62 Prozent gewann. Wie gelangt die Union dann zu dem Schluss, dass Frau Swetlana Tichanowskaja die legitime Siegerin der Wahlen von 2020 sein müsste?

Ob die Mehrheit der Weißrussen hinter der Führung oder der Opposition stand, können wir nicht wissen.

Wir kennen diesen einseitigen Blick. Er dient der Vorbereitung Ihrer immer wieder scheiternden Regimewechsel. Diese enden erfahrungsgemäß in Chaos, Flüchtlingsströmen und einem Meer von Blut.

Wer soll Ihren Antrag „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen“ ernst nehmen? Die Union hat doch ein völlig gespaltenes Verhältnis zu Vertragstreue und Anstand. Angela Merkel erklärte vor wenigen Monaten, sie habe die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nie beabsichtigt. Deutschland hatte nicht vor, die Chance auf einen friedlichen Ausgleich in der Ukraine zu nutzen.

Stattdessen wurde Russland sanktioniert, weil es die Minsker Vereinbarungen nur unzureichend umsetze. Das ist eine Politik der Täuschung. Vertragstreue und Diplomatie sind Fremdworte für Sie.

Ihre Politik ist die von Sanktionen und Spannungen. Die Union äußert sich in ihrem Antrag sogar zugunsten von Personen, die Sabotagehandlungen durchführen – im Sinne der Definition von „Terroristen“.

Ja, es gibt wohl über Tausend Menschen, die aus politischen Gründen in Weißrussland inhaftiert sind. Diese stehen aber in direktem Zusammenhang mit Ihrer Regime-Change-Politik. Viele Jahre gab es dort nur vereinzelt politische Gefangene.

Sie zeigen mit dem Finger auf Weißrussland. Und was ist mit Julian Assange, den das Wochenblatt „Die Zeit“ als „politischen Gefangenen“ bezeichnet? Er sitzt seit vier Jahren im Gefängnis, ohne Prozess, und Sie alle schweigen.

Denn Assange kämpft gegen einen ausufernden globalistischen Machtapparat, das, was Sie entweder selbst unterstützen oder billigend in Kauf nehmen.

Weißrusslands Bevölkerung leidet. Die Steuern sind gestiegen, viele westliche Unternehmen haben das Land verlassen. Gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie zwischen der Lukaschenko-Regierung und der Bevölkerung differenzieren wollen.

In Deutschland sieht es auch nicht besser aus. So hat das Einfuhrverbot für Düngemittel aus Weißrussland die Düngemittelpreise eine Zeit lang mehr als verdoppelt. Dies hat erstens dazu beigetragen, dass Hunderte, vielleicht Tausende deutsche Bauern aufgeben mussten. Zweitens treiben die Sanktionen die Inflation in die Höhe. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so hohe Reallohnverluste wie 2022. Das ist nichts anderes als eine Enteignung des deutschen Volkes. Das ist die verheerende Bilanz Ihrer Politik.

Deutschland galt jahrzehntelang als Land der Vertragstreue und des Ausgleiches. Daran haben die Kanzler Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder hart gearbeitet. Sie aber treten dieses Erbe durch Ihre Sanktionen, Waffenlieferungen und Regimewechsel mit Füßen. Wir brauchen eine andere, eine bessere Außenpolitik. Dazu sind Sie nicht imstande. Die AfD steht für deutsche Interessen und für Frieden.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese sowohl Putin- als auch Lukaschenka-Propagandarede gehe ich gar nicht erst ein. Dafür bräuchte ich mehr als meine komplette Redezeit; das war so viel Groteskes.

Ich will Ihnen lieber stattdessen von Paulina erzählen. Paulina ist ein vierjähriges Mädchen. Sie lebte mit ihren Eltern in Baranawitschy, einer Stadt südwestlich von Minsk. Der Vater von Paulina ist Ihar Losik. Ihar ist Journalist und eines der bekanntesten Gesichter der belarussischen Demokratiebewegung. Ihar wurde im Juli 2020 verhaftet, weil er sich für faire und freie Präsidentschaftswahlen eingesetzt hat. Da war Paulina gerade einmal zwei Jahre alt. Paulina hat ihren Vater seitdem ein einziges Mal gesehen – im Gefängnis, hinter einer dicken Glasscheibe, für eine Umarmung unerreichbar.

Ihar wurde im Dezember 2021 in einem Schauprozess des Regimes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Regime will ihn mundtot machen. Aber das Gegenteil ist passiert. Es gab und gibt sehr viele laute Stimmen, die sich für Ihars Freilassung, für Ihars Ziel eines demokratischen Belarus einsetzen, und eine der lautesten Stimmen und die mutigste davon war immer die seiner Frau Darya, der Mutter von Paulina.

Im letzten Oktober, vor knapp drei Monaten, wurde Darya in den frühen Morgenstunden in ihrer Wohnung verhaftet. Sie und Paulina schliefen noch. Paulina musste mit ansehen, wie ihre Mutter von Männern in Schwarz mitgenommen wurde. Wir können nur erahnen, wie sehr und wie schmerzhaft diese Eindrücke Paulinas Leben prägen werden.

Darya wurde letzte Woche zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich unermüdlich für die Freiheit ihres Mannes eingesetzt hat, und Paulina lebt nun bei ihren Großeltern. Sie hat ihre Mutter seit der Verhaftung nicht mehr gesehen. Lukaschenka hat der kleinen Paulina das Wichtigste in ihrem Leben genommen: die tägliche Geborgenheit ihrer Eltern, ihren Halt und ihre kleine Welt. – Das ist die menschenverachtende Politik von Diktator Lukaschenka.

Zurzeit sitzen laut der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna über 1 400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis; der Kollege hat gerade schon darauf hingewiesen. Über Hundert von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben parlamentarische Patenschaften übernommen, um auf diese Gefangenen aufmerksam zu machen. Das ist wichtig, und das ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch wichtiger; denn wir dürfen und werden die belarussische Opposition nicht vergessen.

Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikawa, Ales Bjaljazki und viele weitere mehr hatten im Sommer 2020 den Mut, sich gegen die vermeintlich letzte Diktatur in Europa aufzulehnen. Sie wollten durch faire und freie Wahlen, durch friedlichen Protest die Diktatur von Lukaschenka beenden. Wir wissen leider, dass es anders kam. Lukaschenkas Schergen prügelten die Opposition brutal nieder, sperrten sie ein, drängten sie ins Exil. So viele bezahlten den Protest mit ihrem Leben.

Lukaschenka hat im Sommer 2020 seine historische Chance verpasst. Er hat sich für Terror statt Demokratie, für Angst statt Freiheit, für Putins Diktatur statt demokratische Öffnung entschieden.

Am 24. Februar des letzten Jahres haben russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angegriffen. Von belarussischem Boden aus wurden seitdem wiederholt Raketen auf ukrainisches Territorium geschossen, und erst vergangenen Monat fand ein gemeinsames Militärmanöver russischer und belarussischer Luftstreitkräfte statt. Es besteht überhaupt kein Zweifel: Diktator Lukaschenka unterstützt Putin in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine. Er ist zur Marionette des Kremls geworden.

Aber Hunderte belarussische Oppositionelle haben sich der ukrainischen Armee angeschlossen; sie haben ein eigenes Regiment aufgebaut. Sie helfen, die Ukraine zu verteidigen; denn sie sind überzeugt: Nur mit einer freien Ukraine ist auch ein freies Belarus möglich.

Deshalb dürfen wir nicht müde werden, die Ukraine und die belarussische Demokratiebewegung zu unterstützen. Wir dürfen nicht nachlassen, solidarisch an ihrer Seite zu stehen, in Wort und Tat. Dafür braucht die Ukraine die notwendigen Mittel für den so wichtigen Sieg, in wirtschaftlicher, in humanitärer und eben auch in militärischer Hinsicht, und da bin ich sehr dankbar für die ganz aktuellen Entscheidungen, für die starke Unterstützung des Bündnisses.

Aber lassen Sie uns auch, solange es nötig sein wird, die belarussische Demokratiebewegung unterstützen. Es war und ist richtig, dass wir humanitäre Visa an politisch Verfolgte bereitstellen, dass wir zwangsexmatrikulierte Studierende, Wissenschaftler/-innen und die Arbeit von unabhängigen Medien unterstützen.

Lukaschenka und seine Schergen müssen für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden.

Wir sollten die Sanktionen gegen das belarussische Regime immer wieder überprüfen und Schlupflöcher gegebenenfalls schließen.

Wann immer wir uns mit harter Kritik gegen das Regime wenden, müssen wir gleichzeitig klarmachen, wer für uns wirklich für Belarus steht. Es sind die mutigen Menschen der demokratischen Zivilgesellschaft, es sind diejenigen, die im Land unter großen Gefahren oder im erzwungenen Exil für die Freiheit ihres Landes, für Demokratie und Freiheit streiten. Diesem Belarus in Weiß-Rot-Weiß gilt unsere volle Unterstützung.

Auch deshalb dürfen wir nicht nachlassen, uns weiter für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. Das sind wir Paulina schuldig.

Kinder brauchen ihre Eltern. Europa braucht ein demokratisches Belarus. Europa braucht eine befreite Ukraine. Die Menschen brauchen Freiheit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Über das, was in den letzten Monaten und Jahren in der Republik Belarus passiert ist, und darüber, wie man es bewerten muss, besteht hier im Parlament wahrscheinlich eine sehr große Einigkeit, mal ausgenommen von der Fraktion am rechten Rand.

Vor diesem Hintergrund sind wir den Antragstellern sehr dankbar, dass sie das Thema hier noch einmal einbringen. Denn es darf nicht sein, dass im Schatten des Krieges gegen die Ukraine ein Nachbarland fast vergessen wird, welches sich zumindest indirekt an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Auch wenn Belarus hier eher der Mitläufer und weniger der Aggressor ist: Die Mitverantwortung an diesem verbrecherischen Krieg bleibt eindeutig erhalten.

Der vorliegende Antrag beschreibt nach meiner Auffassung sehr treffend die aktuelle politische Situation in und um Belarus. Unsere Aufgabe ist es, die zivilgesellschaftliche und die demokratische Opposition in Belarus und im Exil zu unterstützen und solidarisch zu sein.

Wie kann das konkret aussehen? Ein Beispiel: Der Deutsche Bundestag hat die sogenannten Parlamentariergruppen. Sie stehen im direkten Kontakt zu den Parlamenten in den Ländern aller Kontinente und haben auch direkten Kontakt zu gesellschaftspolitischen Akteuren in diesen Ländern weltweit.

Im Falle von Belarus wurde die vorhandene Parlamentariergruppe zu Kriegsbeginn aufgelöst. Was auf den ersten Blick vollkommen nachvollziehbar war, hat aber auch politische Nachteile. Eine Parlamentariergruppe wie diejenige zu Belarus muss ja nicht unbedingt das Land selbst besuchen, um dort den Herrschenden den Hof zu machen. Eine solche Parlamentariergruppe kann sehr wohl direkten Kontakt zu Oppositionellen im Land und im Exil aufnehmen.

Dies hätte eine ganz andere Wirkung, bei allem Respekt, als wenn es einzelne Abgeordnete machen. Deshalb in Richtung der Fraktionen: Lassen Sie uns noch einmal sehr genau überlegen, ob es beim Thema Belarus nicht hilfreich wäre, wenn unsere Parlamentariergruppe wieder eingesetzt wird!

Auf die weitere Behandlung des Antrags der Union sind wir sehr gespannt. Er ist inhaltlich geeignet, sich zu einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu entwickeln. Allerdings müsste da die CSU-Landesgruppe endlich mal ihre antiken Befindlichkeiten überwinden und es der Unionsfraktion möglich machen, gemeinsame Anträge mit der Linksfraktion zu verabschieden. Ich glaube, hier geht es um den Inhalt und nicht um irgendwelche alten Etiketten.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

Vielen Dank Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Novemberwoche des vergangenen Jahres wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Iryna Melkher und ihr Sohn Anton Melkher von einem Gericht in Belarus verurteilt. Anton Melkher wurde zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, seine Mutter Iryna zu 17 Jahren Gefängnis sowie zu einer Strafe von umgerechnet 8 800 US-Dollar verurteilt. Der Vorwurf gegen Iryna und ihren Sohn Anton: terroristische Aktivitäten.

Es sind nur zwei Namen von Menschen, die sich an Protesten gegen das repressive Regime Alexander Lukaschenkos beteiligt haben. Ich habe für die beiden die politische Patenschaft übernommen und mache immer wieder auf ihr Schicksal aufmerksam. Sie sollen in dieser Rede stellvertretend für die Tausende Menschen stehen, die sich in Belarus in politischer Haft befinden, darunter auch der Mann der belarussischen Exiloppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikawa, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2022 und Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“, Ales Bjaljazki, und viele, viele mehr. Ihr Schicksal: ungewiss.

Der zur Debatte stehende Antrag der Union trägt den zuversichtlichen Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“. Dies ist ein mehr als wünschenswerter Anspruch. Nach den Massenprotesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und der indirekten Teilnahme des Regimes in Minsk als Vasallenstaat der Russischen Föderation am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Belarus derzeit in Europa isolierter denn je. Jegliche Form zivilgesellschaftlichen Engagements oder auch politischer Opposition wird von Behörden und Justiz aggressiv niedergeschlagen. Es gibt Berichte von systematischen Inhaftierungswellen, Zwangsarbeit, Willkürjustiz und Folter. Im Fadenkreuz der staatlichen Verfolgung: Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Medienschaffende, Künstler, Oppositionelle, Kriegsgegner, LGBTQI-Vertreter und jede und jeder, die oder der sich in den Augen des Regimes unerwünscht gegen die staatliche Doktrin stellt.

Wenige Wochen vor seiner Festnahme warnte der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki vor einem – Zitat – „Nordkorea an der EU-Außengrenze“ und sprach von einer „noch nie da gewesenen Vernichtung der Zivilgesellschaft“. Es stellt sich ein Gefühl der Ohnmacht ein im Angesicht der mehr als prekären Lage für Menschenrechte und Demokratie in Belarus.

Was können wir tun, um die Menschen in Belarus bei ihrem Kampf für mehr Freiheit und politische Mitbestimmung zu unterstützen? Einige offensichtliche Maßnahmen liegen dabei auf der Hand und wurden von der deutschen Bundesregierung und der EU bereits umgesetzt. So hat die EU in Abstimmung mit ihren Verbündeten im vergangenen Jahr bereits harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Belarus verhängt. Zusammen mit seinen EU-Partnern erkennt die Bundesrepublik Deutschland zudem die Legitimität der sechsten Amtszeit Lukaschenkos nicht an. Diese Maßnahmen sind richtig, wenngleich sie zu mehr Isolation Belarus’ in Europa führen.

Wichtiger denn je ist es daher heute, den Kontakt zur Zivilgesellschaft und vor allem zur Exilopposition zu suchen. Seit den Massenprotesten gegen Lukaschenko haben etwa 400 000 Menschen das Land verlassen. Viele von ihnen gingen in die angrenzenden Nachbarländer Litauen, Polen, die Ukraine, aber auch nach Deutschland. Die belarussische Diaspora organisiert Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung für Menschen aus der Ukraine und baut Netzwerke für den Widerstand aus dem Exil auf. Swetlana Tichanowskaja ist dabei die wichtigste Klammer zwischen oppositionellen Exilgruppen europaweit. Sie verdient uneingeschränkte Unterstützung. Dabei können auch Kultureinrichtungen und Institutionen unterstützen; denn sie haben oft die nötigen Mittel und eine breite öffentliche Plattform.

Die Geschichte lehrt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich zivilgesellschaftliche und politische Transformation unter den widrigsten aller Umstände durchsetzen kann.

Der Kampf um mehr Freiheit und mehr Demokratie und Menschenrechte ist nie vergebens. Er ist es auch nicht in Belarus, wo normale Menschen wie Iryna und Anton Melkher ihre persönliche Freiheit, vielleicht sogar ihr Leben für mehr Mitbestimmung und Teilhabe riskieren.

Alexander Lukaschenko hat allen Grund zur Nervosität; denn die Stimmen jener, die mehr Mitbestimmung und Demokratie fordern, werden nicht verstummen, und wir werden sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Wir unterstützen Free Belarus.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Matthias Helferich.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann wohl festgestellt werden, dass niemand in diesem Hause die Unterdrückung des belarussischen Volkes durch Lukaschenko gutheißt. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn die CDU/CSU Wahlmanipulationen – siehe Berlin –, Exzesse der Obrigkeit gegenüber friedlichen Demonstranten – siehe Corona – und die Unterdrückung alternativer Meinungen – siehe Dr. Ganser in Dortmund – mit der gleichen Verve in Deutschland bekämpfen würde, wie sie es in Belarus avisiert.

Ihr Antrag geht von völlig falschen Parametern aus; denn er zieht die ewig gleichen, die ewig falschen Schlüsse aus den Erfahrungen westlicher Interventionspolitik auf Geheiß des US-Hegemons. Den Freiheitsdrang eines Volkes wird niemand stoppen können, keine Obrigkeit, keine Gewalt, keine Unterdrückung. Dies ist auch die Lehre aus den deutschen Revolutionen. Wenn wir aber beginnen, die Interessen der europäischen Staatengemeinschaft mit denen des US-dominierten nordamerikanischen Verteidigungsbündnisses gleichzusetzen, beginnen wir, das aufzugeben, was wir Belarus zu versprechen glauben: unsere Souveränität als Europäer.

Ihr Antrag wählt als Mittel dieser europäischen Einbindung Belarus’ Sanktionen, die nicht in erster Linie Kollateralschäden erzeugen, und eine deutliche Reaktion der EU und ihrer transatlantischen Partner. Doch wen sollen Sanktionen verängstigen, die den in den wirtschaftlichen Suizid treiben, der sie ausspricht? Und wen soll eine deutliche Reaktion verängstigen, die von einem Land ohne Waffen mit einer Führung aus Kriegsdienstverweigerern ausgesprochen wird? Niemanden! Deshalb ist Ihr Antrag auch keine Unterstützung für die belarussische Freiheitsbewegung, sondern lediglich ein Flirt mit dem großen Bruder in Übersee.

Den Belarussen kann man nur wünschen, niemals Teil der Europäischen Union zu werden. Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht anmerken, hat Belarus eine reiche Geschichte, Kultur, Sprache und Identität. Der Preis für eine Einbindung in die Europäische Union wäre – und das wissen wir als Deutsche ganz genau – die Aufgabe jener eigenen Geschichte, Kultur und Identität. Ich wünsche daher dem belarussischen Volk keinen Wechsel des Hegemons, sondern echte Freiheit und Souveränität als Nation.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Helferich. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass der Beitrag der AfD noch zu unterbieten wäre. Gerade wurden wir eines Besseren belehrt. Ich glaube, damit ist mein Vorredner auch abschließend kommentiert.

Belarus ist ein Schlüsselland, stellen wir fest, wenn wir auf die Sicherheitsarchitektur Europas blicken – jetzt und auch nach dem Krieg gegen die Ukraine. Dort gibt es einen Diktator Lukaschenko, der sein Volk unterdrückt; aber dieses Volk, meine Damen und Herren, ist unsere Hoffnung. Dieses Volk hat 2020 nach den Wahlen bewiesen, dass es den Repressionen dieses Diktators die Stirn bietet, dass es den Mut aufbringt, für seine Rechte zu kämpfen, und dass es bereit ist, für die Freiheit in einer europäischen Perspektive auf die Straßen zu gehen, bereit ist, sich Haft und Repressalien auszusetzen. Diesen Mut müssen wir unterstützen.

Es besteht die große Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine das Spotlight von diesen Menschen nimmt. Deswegen ist es so wichtig, heute über diesen Antrag zu sprechen, diese Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir haben Hoffnung auf dieses Volk. Diese Menschen haben Hoffnung uns gegenüber, dass wir sie unterstützen.

Wenn wir auf Belarus blicken, sehen wir: Belarus hat Grenzen zur Ukraine, zu Russland, aber auch zu Lettland, Litauen und Polen. Wenn wir uns daran erinnern, wie wir diese Staaten zuerst im Stich gelassen haben, als Lukaschenko mit seinen menschenverachtenden Schleuseraktionen Flüchtlinge an diese Grenzen gebracht hat, dann müssen wir daraus die Lehren ziehen, dass wir diese Länder weiter in ihrem Kampf unterstützen. Sie sind Exile für Menschen aus Belarus. Die Europäische Humanistische Universität in Vilnius, die EHU, bekommt Unterstützung vom Europäischen Parlament. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um den Freiheitswillen des belarussischen Volkes zu unterstützen. Deswegen ist es uns auch so wichtig, die Unterstützung noch zu verstärken; Mein Kollege Knut Abraham hat dazu ja einige Vorschläge gemacht.

Belarus ist, wie ich es gesagt habe, ein Schlüsselland. Wir dürfen dieses Land nicht vergessen. Deswegen war es so wichtig, diesen Antrag zu stellen, diese Debatte heute zu führen und die mutige Opposition um Swetlana Tichanowskaja sowie alle Menschen, die mit ihr kämpfen, die in Polen, Lettland und Litauen im Exil leben, zu unterstützen.

Und noch an meinen Kollegen von der Linksfraktion: Die CSU-Landesgruppe stellt es Ihnen völlig frei, diesem Antrag zuzustimmen – nur dass dieses Missverständnis ausgeräumt ist.

Vielen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückzuführen, ist in der Tat ein wichtiges und sehr wünschenswertes Ziel. Ich freue mich, dass das auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, die den Antrag erarbeitet haben, so sehen und so deutlich im Antrag ausdrücken. Die wichtigste Frage bleibt dennoch: Wie können wir das tatsächlich erreichen?

Mittelfristig können wir aus unserer Sicht die Wiedereinbindung und die Demokratisierung von Belarus vor allem dadurch voranbringen, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das putinistische Russland unterstützen und indem wir dafür sorgen, dass das Nachbarland von Belarus sich demokratisch weiterentwickeln kann. Dazu gehört auch, die vorhandenen Sanktionen nicht nur gegenüber den belarussischen, sondern auch gegenüber den russischen Verantwortungsträgern, also gegenüber beiden autoritären Nachbarregimen, aufrechtzuerhalten und, wo notwendig, möglicherweise auch noch zu verstärken; denn ohne die Unterstützung von Putin haben Lukaschenko und sein Regime keine Chance. Ein freies Belarus hängt eng mit einer freien und demokratischen Ukraine und mit einem freien und demokratischen Russland zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf müssen wir hinarbeiten.

Diesen Aspekt übersehen die Autorinnen und Autoren des vorgelegten Antrags leider komplett.

Die Situationsanalyse in Ihrem Antrag ist ansonsten weitgehend richtig, wenn auch weiterhin sehr traurig und frustrierend. Das bedeutet jedoch selbstverständlich nicht, dass man nicht auch etwas für die belarussische Zivilgesellschaft tun könnte, obwohl Putin und Lukaschenko an der Macht sind. Wenn ein Land nicht demokratisch regiert wird, dann heißt das ja in der Tat nicht, dass es keine demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft gibt. Diese sollten wir weiter unterstützen: diejenigen in Belarus und auch diejenigen, die das vom Ausland aus tun.

Richtig ist, dass Swetlana Tichanowskaja und ihrem Exilbüro eine besondere Rolle zukommen soll und muss. Schließlich ist sie diejenige, die bei den Wahlen im August 2020 nach allem, was wir wissen, eigentlich zur Präsidentin von Belarus gewählt wurde. Gleichzeitig dürfen wir es uns aber auch nicht zu einfach machen und uns nur auf die Unterstützung ihres Exilbüros fokussieren; denn die belarussischen Oppositionskräfte sind sehr divers aufgestellt, und wir sollten sie deshalb alle im Blick haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Mir ist an dieser Stelle ganz wichtig, wie einige Kolleginnen und Kollegen auch, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir den vielen politischen Gefangenen in Belarus helfen müssen. Nach aktuellen Zahlen sind mindestens 1 420 Menschen aus politischen Gründen in Haft, Tendenz leider wieder weiter steigend. Wenn sie das Glück haben, freigelassen zu werden, dann kommen viele von ihnen ins Ausland, auch zu uns nach Deutschland. Deswegen müssen wir uns um diese Menschen kümmern, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen. Das ist extrem wichtig. Und dennoch möchte ich daran erinnern, dass dies auch für Belarus wichtig bleibt. Ich habe seit 2020 die Patenschaft für Pawel Juchnewitsch aus der oppositionellen Gruppe „Europäisches Belarus“ übernommen. Er sitzt seit September 2020 in Haft. Deshalb rufe ich hier das belarussische Regime heute auch noch mal dazu auf: Lassen Sie Pawel und die anderen ungerechtfertigt einsitzenden Inhaftierten in Belarus frei!

Die Proteste nach den gefälschten Wahlen in Belarus sind mittlerweile zweieinhalb Jahre her. Einige belarussische Oppositionelle sind bereits damals ausgereist. Insbesondere diejenigen, die deshalb jetzt schon länger ins Ausland, und zwar ins europäische Ausland, geflüchtet sind, befinden sich mittlerweile in einer recht skurrilen Situation. Denn ihre Reisepässe sind mittlerweile vielfach abgelaufen. Sie können keine neuen Pässe beantragen, ohne erneut ins Visier der belarussischen Sicherheitsdienste zu geraten.

Polen und Litauen haben sich bereits mit der Problematik befasst und arbeiten daran, ein System zu entwickeln, wie man diese Situation pragmatisch lösen kann, indem man spezielle Reisedokumente ausstellt, die diesen belarussischen Geflüchteten auch weiterhin Reisefreiheit ermöglichen. Wir sollten uns dieser Initiative anschließen. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Schwierigkeit eigentlich auch europäisch lösen müssten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion: Sie haben mit diesem Antrag gezeigt, dass Sie die Situation in Belarus mehr oder weniger prägnant beschreiben können. Im Großen und Ganzen – das hat, denke ich, die gesamte Debatte gezeigt – sind wir uns hier im Haus über die notwendige weitere Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus weitgehend einig.

Ich habe ein paar wichtige Dinge angesprochen, die aus meiner Sicht in diesem Antrag fehlen. Er stellt aus meiner Sicht auch nicht einen so richtig inhaltlichen Mehrwert dar; denn die Dinge, die da beschrieben sind, machen wir zu großen Teilen schon. Abgesehen von der Aufmerksamkeit, die der Kollege Abraham am Anfang angesprochen hat, ist da nicht so richtig viel mehr drin. Es ist trotzdem gut, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen, die Thematik weiter auf der Agenda haben und dass wir uns dort gemeinsam für die weitere Unterstützung eines demokratischen Belarus’ einsetzen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einen angenehmen Abend.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5349 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen eigentlich viel zu selten von Belarus – gut, dass wir das heute tun –, dabei liegt das Land mitten in Europa. Dort entspringt die Memel, ein Fluss von großer Bedeutung in der europäischen Geschichte. Die Belarussen sind Europäer wie wir, wie die Iren, die Dänen oder die Serben.

Nie ist mir das deutlicher geworden als im Sommer der Hoffnung des Jahres 2020 in Belarus, als Tausende junger Belarussen vor den Botschaften ihres Landes standen, um an den Wahlen teilzunehmen, von denen sie bereits befürchten mussten, dass sie massiv gefälscht werden würden. Ich habe damals mit diesen jungen Leuten gesprochen. Das war in Warschau, wo viele Tausend Belarussen studieren und von einem Leben in einem freien Land als Teil des freien Europa träumen; so, wie sie es in ihrem Alltag in Polen sehen.

Doch Belarus wird seit den grotesken Wahlfälschungen weiter von einem komplett illegitimen Machthaber regiert. Gestützt auf das Moskauer Regime, unterdrückt er die Freiheitsbewegung, drangsaliert die nationalen Minderheiten, vor allem die polnische, und kerkert Tausende ein. Die wenigen Entlassenen berichten von barbarischen Haftbedingungen. Grauenvoll ist auch, wie das Regime des Lukaschenka Migranten missbraucht.

An all dem wird sich leider kurzfristig nicht viel ändern. Moskau wird Lukaschenka weiter stützen; denn Belarus spielt für Russland eine enorm wichtige Rolle als Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Ukraine. Von dort aus wird die Ukraine bedroht und beschossen. Aber auch für den Transit von Russland in dessen Territorium um die Stadt Königsberg, die auf Polnisch Królewiec, auf Litauisch Karaliaučius heißt und den traurigen russischen Namen Kaliningrad trägt.

Was können wir tun? Das Wichtigste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, Belarus Aufmerksamkeit zu geben. Polen tut das in vorbildlicher Weise. Überhaupt hat Polen eine regional äußerst aktive Politik. Das ist gut so, da Deutschland in Mittel-/Osteuropa durch die Politik der Bundesregierung in eine selbst geschaffene Riesenlücke gefallen ist. Wir hier im Bundestag schaffen heute mit dieser Debatte – übrigens auf unsere Initiative – Aufmerksamkeit für Belarus.

Dazu habe ich fünf Botschaften. Zunächst eine Botschaft an das belarussische Volk: Liebe Belarussen, liebe europäische Landsleute, gebt die Hoffnung nicht auf!

Jedes Regime hat mal ein Ende. Dann ist es eure Entscheidung, wie ihr euer Land gestaltet.

Eine Botschaft an die belarussische Opposition: Seid einig, nur dann seid ihr stark, im Land und im Exil! Es ist ganz klar: Swetlana Tichanowskaja hat die Wahlen gewonnen. Daher hat sie, und nur sie, eine einzigartige Legitimität von der Bevölkerung erhalten. Sie ist die zentrale Leitfigur.

Dann habe ich eine Botschaft an diejenigen im Apparat, die Verantwortung für ihr Land und dessen Bürger empfinden und die wissen, dass ihr Staatspräsident ohne Legitimität regiert: Beteiligen Sie sich nicht an den Repressionen! Werden Sie nicht mitschuldig! Helfen Sie, so gut Sie können, den Bedrängten.

Und ich habe eine Botschaft an die Folterknechte: Seien Sie gewiss, man kennt Ihre Namen.

Ihre Verbrechen und die Ihrer Vorgesetzten werden dokumentiert, und Sie werden angeklagt werden.

Hier steht jetzt „Pause“; denn jetzt komme ich zur Bundesregierung. Die Bundesregierung kann viel mehr tun, sogar sehr viel mehr. Denn es fehlt oberhalb des Engagements der deutschen Botschaft in Minsk und der Bemühungen der Diplomaten auf Arbeitsebene die zentrale politische Ansprechperson. Bis zum Antritt dieser Bundesregierung gab es einen Koordinator mit der wichtigen, wenn auch etwas sperrigen Bezeichnung „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“. Unser viel zu früh verstorbener Kollege Andreas Schockenhoff etwa hat diese Position in unvergessener Weise großartig ausgeführt.

Seit Antritt dieser Bundesregierung, der Ampel, ist diese Position nicht besetzt. Das ist schlecht. Deswegen habe ich schriftlich nachgefragt – mit mehr als frustrierendem Ergebnis; denn auf meine Frage antwortete mir Staatssekretär Michaelis vom Auswärtigen Amt am 23. Dezember mit einem kommentarlosen Verweis auf die Antwort auf eine Frage des Kollegen Hahn von den Linken vom 29. Juli. Ich habe mir natürlich die Mühe gemacht, nachzusehen, was das für eine wichtige, aussagekräftige Antwort gewesen sein könnte. Am 5. August schrieb das Auswärtige Amt, dass eine Benennung beabsichtigt sei. Man habe aber über den Zeitpunkt und eventuelle Anpassungen der Aufgabenbeschreibung noch nicht entschieden. Das war am 5. August. Heute haben wir den 25. Januar. Passiert ist nichts, und das ist peinlich.

Es ist auch ein Versäumnis gegenüber der belarussischen und der russischen Opposition in der gesamten Region. Die Menschen schauen nämlich mit unglaublicher Hoffnung auf Berlin. Deswegen ist es so wichtig, dass wir agieren. Ich schlage daher vor, dass anstelle des bisherigen KO-RUS, wie das in der Beamtensprache heißt, ein KO-OST berufen wird, ein Koordinator für die östlichen Beziehungen. Hauptaufgabe: Kontakt zur demokratischen Opposition in Belarus und Russland, dazu: Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Weges der Ukraine, von Moldau und Georgien in die Europäische Union und die Koordinierung des zivilgesellschaftlichen Kontakts nach Aserbaidschan und Armenien und Zentralasien, kurz: KO-OST.

Wenn Sie aus Ihren Reihen im letzten halben Jahr offensichtlich niemand Geeigneten gefunden haben, fragen Sie uns; wir haben gute Leute. Aber vor allem ernennen Sie bitte einen Koordinator für diese wichtige Aufgabe! Noch einmal: Die Hauptaufgabe ist die Koordinierung unserer Unterstützung für die Opposition in Belarus und Russland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über Belarus sprechen. Ich freue mich sehr auf den weiteren Verlauf der Debatte. Ich werde genau zuhören, wer sich wie zu diesem blutrünstigen Regime äußert. Je mehr Aufmerksamkeit Belarus erfährt, desto besser. Und bitte unterstützen Sie unseren guten Antrag.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmidt SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eduard Palchys ist 32 Jahre alt und seit 2014 ein engagierter, meinungsfreudiger Blogger, der mehrfach inhaftiert wurde und im Zuge der Proteste 2020 erneut hinter Gittern landete. Er wird der Organisation von Ausschreitungen, der Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, bezichtigt und wurde im Dezember 2021 zu 13 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.

Seine Frau war gezwungen, das Land zu verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen. Sie lebt jetzt außerhalb von Belarus und darf maximal einmal im Monat mit ihrem Mann telefonieren. Das nach der Verhaftung von Eduard Palchys geborene gemeinsame Kind hat den Vater noch nicht kennengelernt.

Eduard Palchys, sehr verehrte Damen und Herren, steht stellvertretend für etwa 1 500 politische Gefangene, die Opfer der brutalen Unterdrückungswelle von Lukaschenko in den letzten mehr als zwei Jahren geworden sind. Der Bundestag hat 128 Patenschaften für solche politische Gefangene übernommen, ich die für Eduard Palchys. Über 300 solcher Patenschaften sind vom Europäischen Parlament und von zahlreichen nationalen Parlamenten in Europa übernommen worden.

Genau das ist der Punkt – da stimme ich dem Kollegen Abraham ausdrücklich zu –: Es ist gut, dass wir es gemeinsam schaffen, parteiübergreifend, die Aufmerksamkeit auf Belarus gerichtet zu halten.

Es ist gut, dass wir diese Unterdrückung nicht hinnehmen, sondern für die Freiheitsrechte des Volkes und jedes einzelnen Staatsbürgers von Belarus eintreten. Und es ist gut, dass die Opposition im Exil unter Leitung von Swetlana Tichanowskaja nicht nur geeint auftritt, sondern ebenfalls ihren Beitrag dazu leistet, die Aufmerksamkeit hochzuhalten und das Schicksal von Belarus, diesem kleinen Staat im Herzen Europas, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir alle haben die Aufgabe, diese Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten; das ist das, was wir den Menschen in Belarus schulden.

Es ist völlig klar: Die Legitimität von Lukaschenko ist zerstört. Er hat keinerlei demokratische Legitimation mehr und auch keine mehr aus der Gesellschaft heraus. Wir wissen ganz genau, dass dieses Regime am Ende ist. Es ist nur noch die Frage, wann ein Wandel vollzogen werden kann. Wie immer bei großen Befreiungsbewegungen in unterdrückten Gesellschaften können wir von außen schwer einschätzen, wann dieser Moment kommt. Es kann noch Jahre dauern. Der Unterdrückungsapparat ist brutal und sehr gut eingespielt. Aber für uns muss analytisch klar sein: Der Weg von Belarus kann nur nach vorne gehen. Es wird keinen Weg zurück zu einer Herrschaft von Lukaschenko und einer Einparteiendiktatur geben. Die Freiheitshoffnung und die Freiheitsbewegung in Belarus werden sich durchsetzen, und darauf müssen wir mit unseren Möglichkeiten nach Kräften hinarbeiten.

Dazu gehört, dass wir daran festhalten: Politische Gefangene müssen sofort freigelassen werden, und die Menschen in Belarus müssen die Möglichkeit haben, in freien und demokratischen Wahlen über ihre politische Führung zu entscheiden. Diese Forderung haben wir seit August 2020 erhoben. Wir halten daran fest: Auch in Belarus muss es möglich sein, dass jeder und jede in freien Wahlen über den weiteren Weg des Landes entscheiden darf.

Wir warnen die Führung in Minsk ausdrücklich davor, sich an dem russischen Angriffskrieg aktiv mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Schon jetzt ist Belarus Rückzugsraum und Aufmarschraum und Trainingsraum für die russischen Streitkräfte. Eine Beteiligung belarussischer Streitkräfte wäre ein weiteres schweres Verbrechen und würde vor allem Belarus und die belarussische Gesellschaft zerreißen. Deshalb kann man nur darauf hoffen, dass die in Minsk Herrschenden vor diesem Schritt zurückschrecken.

Wir jedenfalls werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Krieg in der Ukraine auch für das weitere Schicksal von Belarus entscheidend ist. Wenn Russland in der Ukraine scheitert, ist das auch ein Hoffnungszeichen für die Zukunft von Belarus.

Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, Verbrechen festzuhalten und zu verfolgen. Wir werden weiter Hilfe durch humanitäre Visa leisten. Wir werden die Exilopposition, die Arbeit freier Medien für Belarus vom Exil aus unterstützen.

Nach Ihrer Bewerbungsrede, lieber Kollege Abraham, will ich darauf hinweisen: Dieser Koordinator wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle in unseren Beziehungen zu Osteuropa spielen müssen. Geben Sie uns allerdings die Chance, zu überlegen, wie wir die Funktion neu strukturieren. Denn eines – da bin ich mir ziemlich sicher – geht nicht mehr: dass wir einen Koordinator bestimmen, der sowohl für Russland wie für die Ukraine zuständig ist.

Nach dem Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, wird das nicht mehr möglich sein.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir werden das also neu strukturieren müssen.

Herr Kollege.

Aber ein herausgehobener Ansprechpartner ist auch unser Wunsch.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. – Nächster Redner ist der Kollege Eugen Schmidt, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge lassen sich heute festhalten: Es war ein anstrengender, aber notwendiger Abstimmungsprozess, der heute zu einem tragbaren Ergebnis gekommen ist. Auf der anderen Seite zeigt sich heute, wie wenig hilfreich, ja verantwortungslos Kommentare in den letzten Wochen waren. Sie haben nicht geholfen, sondern sie haben insbesondere den Abstimmungsprozess, den der Bundeskanzler, den die Bundesregierung von Anfang an gewollt hat, erschwert. Ich bin mir sicher: Nachträglich werden wir das noch feststellen müssen und möglicherweise auch bereuen – hoffentlich der eine oder andere Dauerredner, meine Damen und Herren.

Deswegen sage ich: Gemeinsames Handeln ist verantwortungsvoll und voraussetzungsvoll, weil es nämlich zwei Dinge erreicht nach einem Jahr des Krieges in der Ukraine: nämlich das Selbstverteidigungsrecht zu achten, das die Ukraine aus der Charta der Vereinten Nationen, von all denen, die internationales Recht achten, herleitet, und, Herr Kollege Merz, auf der anderen Seite die Sicherheit Deutschlands festzumachen. Auch das ist der notwendige Abstimmungsprozess mit den Partnern. Voraussetzungsvoll sind diese beiden Dinge eben nicht in Talkshows zu erreichen, sondern nur in harter Arbeit, in harter Diplomatie.

Ich sage all denen, die immer wieder so laut rufen: Sie verfügen nicht über das notwendige Hintergrundwissen, das erforderlich ist. Und zum Zweiten: Sie sind nicht in der Lage, Verantwortung zu tragen, und Sie tragen auch Gott sei Dank keine, meine Damen und Herren.

Ja, Herr Kollege Merz, natürlich gab es Zwischenrufe, die auch zwischen den Koalitionspartnern gewesen waren; aber Sie sagen, Sie hätten sich an dieser Debatte nicht beteiligt.

– Ich meine nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion. – Ich sage: Entschuldigung, aber ich muss Ihnen zwei Sätze vorlesen. Ihr Kollege Michael Brand schreibt heute Morgen in der „Fuldaer Zeitung“ – Zitat –:

Die Feigheit von Scholz vor Ideologen und Zynikern wie Mützenich in der SPD hat bereits viele Tausende Menschen das Leben gekostet. Und droht den Krieg nach Deutschland zu bringen.

Wie widerlich, meine Damen und Herren, sind diese Sätze von einer angeblich verantwortungsvollen Opposition?

Herr Kollege Merz, ich kann Ihnen nur raten, wenn Sie überhaupt Rat wünschen: Orientieren Sie sich an dem, was für unser Land auch wichtig gewesen ist, nämlich die deutsche Einheit wiederherzustellen. Nach dem Gang auf schwierigen Wegen, aber auch nach Einladung von Helmut Kohl ist Willy Brandt mit ihm zusammen nach Berlin gekommen, als die Mauer fiel. Das, finde ich, zeigt konstruktive Opposition und Offenheit zwischen demokratischen Parteien. So wünsche ich es mir in der Zukunft.

Deswegen sage ich Ihnen auch: Sie werden auch keinen Keil zwischen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treiben. Lars Klingbeil wird gleich das Wort ergreifen. Wir haben gestern ein wichtiges Papier zur Diskussion über die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Angriffskrieg Putins vorgelegt. Ich sage Ihnen: Das sind wichtige Bausteine für eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Jahrzehnt weiter prägen wollen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Welt ist komplizierter, als uns manche in Twittermeldungen oder in kurzen Kommentaren vormachen wollen. Ich hatte damals bei der Antwort auf den Bundeskanzler Gelegenheit, dem Deutschen Bundestag auf einer Karte zu zeigen, welche Länder es sind und wie groß diese Länder sind, die sich unserer Schlussfolgerung aus dem Angriffskrieg nicht anschließen. Die wird man nicht zur Seite schieben können, sondern mit denen muss man offen diplomatisch versuchen, zu einem Konsens zu gelangen. Genau das hat der Bundeskanzler getan. Das hat uns die Chance eröffnet, nachdem China das nukleare Tabu bekräftigt hat, nachdem auf dem G-20-Gipfel das nukleare Tabu bekräftigt worden ist, dass wir heute diese Handlungsfreiheit haben, nachdem der Bundeskanzler seine Entscheidung – eine Entscheidung, der, glaube ich, auch die USA und Frankreich in den nächsten Stunden folgen werden – getroffen hat.

Deswegen sage ich: Kluge Außenpolitik ist mehr als die Lieferung von Waffen. Das ist auch das Versprechen der sozialdemokratischen Fraktion und der Sozialdemokratischen Partei.

Vielen Dank.

Tino Chrupalla hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Ich hätte mir natürlich schon mal sehr gewünscht, wenn der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Leopard-Blockade“ – immer noch Bestand hätte. Das hätte auch die AfD-Fraktion absolut begrüßt. Das muss ich als Allererstes sagen.

Weil ich aktuell auch diese Debatte verfolgt habe – Herr Merz, Sie haben ja einiges hier schon angesprochen –: Mit Ihnen als Bundeskanzler hätten wir bereits Kampfflugzeuge geliefert.

Also von daher: Ihre Heuchelei hier an dieser Stelle hat eigentlich gezeigt: Sie gehen genauso in diese Kriegstreiberei wie FDP und Grüne.

Das ist mittlerweile die Aufgabe der größten Oppositionspartei in diesem Land, Herr Merz.

Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle, wir fühlen mit der ukrainischen Bevölkerung auch vor Ort.

Denn Kriegsangst – das ist das Thema: Kriegsangst – verspüren mittlerweile auch die Deutschen hier in unserem Land. Aber werden die maßlosen und vor allen Dingen egozentrischen Forderungen einiger ukrainischer Politiker, die sie ja jetzt schon wieder per Twitter absondern, noch immer mehr Waffen und schneller zu liefern, helfen, oder wirken sie im Prinzip nur mehr als Brandbeschleuniger? Kann die Ukraine überhaupt gewinnen? Steht der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Ergebnis? Welche Strategie verfolgt eigentlich die Bundesregierung? Das ist auch bei der Befragung von Herrn Scholz heute offengeblieben.

Wollen Sie eigentlich den Bündnisfall provozieren? So erscheint es mittlerweile vielen in der deutschen Bevölkerung, die immer mehr Angst davor haben.

Erlauben Sie auch die Frage: Wo sind eigentlich die Waffen geblieben, die wir und andere Länder schon geliefert haben? Sind diese in der Ukraine noch im Einsatz, oder hat der Russe diese längst zerstört?

Auch das ist nicht beantwortet. Sie suggerieren hier den Bürgern,

dass mit der Lieferung von Kampfpanzern Leopard Russland besiegt werden kann. Wie viele Panzer möchten Sie denn weltweit zusammensuchen, um die Ausstattungsstärke der russischen Armee zu erreichen bzw. zu übertreffen? Laut Statista verfügte Russland 2022 über circa 12 500 Kampfpanzer,

die Ukraine im Übrigen über circa 2 600. Damit stehen der ukrainischen Armee aktuell fast neunmal so viele Kampfpanzer zur Verfügung wie der Bundeswehr – das Bundesverteidigungsministerium hat ja dazu Auskunft gegeben – mit ungefähr 289 Leopard-2-Panzern. Das sind die Fakten.

Nun meldet sich natürlich die Rüstungsindustrie. BlackRock, Herr Merz, reibt sich schon die Hände. Rheinmetall hat wohl 239 Panzer, die innerhalb von zwei Jahren bereitstünden.

Ich frage Sie: Warum wurden diese Panzer nicht längst für die Bundeswehr ertüchtigt? Werte Kollegen, schauen Sie sich die Lieferungen aus den Bundeswehrbeständen bzw. die zusätzlichen Beschaffungen an, die wir bereits für diesen Krieg getätigt haben. Wie lange braucht es wohl, um die Bestände unserer Bundeswehr wieder aufzubauen? Sie – und zuvor die CDU – plündern unsere Bundeswehr aus.

Wie sieht es denn aktuell mit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr aus? Oder sind wir nun vollends von Allianzen und Bündnissen abhängig?

Meine Damen und Herren, mit Ihren Entscheidungen verlängern Sie aktiv einen Konflikt und versperren sich Friedensverhandlungen.

Sie laufen sehenden Auges direkt ins offene Feuer; ich muss es so offen sagen: direkt in den dritten Weltkrieg.

Was ist also das Ziel der Bundesregierung und auch der größten Oppositionspartei CDU? Wollen Sie diesen Krieg zu dem unseren machen und Deutschland wieder in die Dunkelheit stürzen? Erst liefern wir Ausrüstung, dann leichte Waffen, dann schwere Waffen. Was ist das Nächste? Sind es dann deutsche Soldaten, die wir liefern und die einsatzbereit sein sollen?

Am 2. Februar gedenken wir des 80. Jahrestages der Schlacht um Stalingrad mit all ihren Kriegstoten. Ich empfehle Ihnen allen, gerade Ihnen von der FDP, den Besuch einer Kriegsgräberstätte, wo auch ich während meiner Auslandsreisen regelmäßig einen Kranz niederlege oder direkt vor den Toren Berlins an den Seelower Höhen.

Fast jeder in diesem Hohen Haus kann dort Familienmitglieder wiederfinden, die im Krieg zu Tode kamen.

Die Lieferung von Waffen wird das Leid vergrößern, und – viel schlimmer – es werden zahllose Tote zu beklagen sein. Dieser Krieg hilft niemandem auf dem europäischen und asiatischen Kontinent.

Und wer glaubt, mit Waffenlieferungen Frieden zu schaffen, ist wirklich mehr als naiv. Druck erzeugt Gegendruck.

Allianzen und Freundschaften sind aufrichtig und wahr, wenn alle Seiten – alle Seiten! – die Last gemeinsam tragen. In diesem Fall werden wir als Deutsche und wird Europa wieder mal einseitig belastet. Der Krieg findet wieder vor unserer Haustür statt. Unsere sogenannten Freunde aus den Vereinigten Staaten heizen die Situation immer weiter an. Deren Rüstungsindustrie macht wieder gute Geschäfte und kann die maroden Staatsfinanzen sanieren.

Schließlich müssen sie, die USA, sich nicht um die Sicherheit ihres Kontinents sorgen. Aber die Sicherheit ist auf dem Kontinent Europa in Gefahr. Und genau damit muss Schluss sein!

Bündnisse: ja, Allianzen: ja, aber doch nicht um den Preis der Selbstaufgabe! Europa braucht Frieden und muss eine souveräne Stellung in der Welt erlangen. Wir müssen zuerst den Interessen unseres Landes und unserer Bürger dienen. Sie haben als Bundesregierung die Aufgabe, Schaden von Land und Leuten abzuwenden.

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Werden Sie endlich dieser Aufgabe gerecht!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist das Elend der Opposition: Da schicken Sie Herrn Merz und Herrn Dobrindt in die Bütt, und dann hat sich das Thema erledigt.

Zur Strafe müssen Sie dann die Reden von Herrn Chrupalla anhören, die Reden eines Mitglieds einer Partei, von der ein Abgeordneter jahrelang ein Büro in Moskau betrieben hat. So viel zur Ernsthaftigkeit Ihrer Argumentation an dieser Stelle.

Es ist gut, dass der Bundeskanzler heute für Klarheit gesorgt hat. Deutschland ist nicht nur der zweitgrößte zivile Unterstützer der Ukraine. Wir stellen Zehntausende von Generatoren, um den Menschen die Last der Kälte durch den russischen Bombenterror zu nehmen.

Vor allem aber: Deutschland ist mit den USA und Großbritannien einer der drei großen militärischen Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Es sind deutsche Gepard-Panzer, die iranische Drohnen abschießen. Es waren deutsche Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, die der Ukraine die Befreiung besetzter Gebiete ermöglicht haben.

Und damit hört es nicht auf. Am Freitag wurden in Ramstein neue Zusagen gemacht – das bisher vielleicht größte militärische Unterstützungspaket. Am Montag sind vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten noch einmal 500 Millionen Euro in die europäische Peace Facility zur Beschaffung von Rüstungsgütern gegeben worden; 125 Millionen Euro davon kommen aus Deutschland.

Das alles verschweigen Sie, Herr Merz. Das alles verschweigen Sie, weil es Ihnen unangenehm ist.

Aber für die Ukraine ist diese Hilfe existenziell. Ich sage Ihnen auch: Sie ist existenziell, aber sie reicht nicht. Wir müssen mehr machen.

Nehmen wir ernst, was wir täglich erfahren, was unsere Dienste sagen, dann wird klar: Die Ukraine steht vor einer großen Frühjahrsoffensive Russlands. Der geplante Aufwuchs der russischen Armee auf 1,5 Millionen, möglicherweise 2 Millionen Soldatinnen und Soldaten und Söldner, das Leeren aller Depots zeigen, worauf Putin setzt: Er will mit einer Materialschlacht die Ukraine überrennen. Diese zynische Politik kalkuliert den Tod von Tausenden Russen ein. Vor Soledar, vor Bachmut verheizt er jeden Tag 300 Menschenleben. Alle Zeichen stehen auf eine russische Großoffensive. Es ist zynische Menschenverachtung. Dieser Angriffskrieg, diese Kriegsführung ist verbrecherisch, und das ist der Hintergrund dieser Debatte.

Ich würde mir wünschen, liebe Frau Wagenknecht, liebe Sevim Dağdelen, wenn Sie Ihren antimilitaristischen Furor ein Mal – nur ein Mal! – gegen diese Politik von Putin verwenden würden.

So aber sind Ihre Einlassungen dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Ich will das mit aller diplomatischen Zurückhaltung sagen:

Dem Ernst der Lage war auch nicht das angemessen, was die polnische Regierung in dieser Frage veranstaltet hat. Ich bin froh, dass Annalena Baerbock dies auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Man kann schlecht über einen angeblich abgelehnten Antrag reden, den man noch nicht einmal gestellt hat.

Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland.

Und ich weiß: Die Menschen hier im Lande sind gespalten, auch über die Lieferung der Panzer. Ich selber bin überzeugt davon: Ohne sie wird die Ukraine Putin nicht stoppen können. Aber die Menschen, die das ablehnen, haben Gründe dafür. Ein Grund ist die Furcht vor einer Eskalation, vor einer Rutschbahn, an deren Ende ein Krieg der NATO mit Russland stehen könnte.

Ja, wir wollen die Ukraine unterstützen; aber wir wollen keine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Es gibt die Gefahr der Eskalation, es gibt sie in jedem Krieg; darauf hat schon Clausewitz hingewiesen. Aber die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie hätten die Eskalationshoheit. Die Antwort auf die Gefahr der Eskalation muss sein: Wir müssen diese Gefahr mindern und dabei die Ukraine unterstützen.

Das Rezept der Minderung der Eskalation liegt darin: Wir müssen in der NATO Gemeinsamkeit herstellen. Gemeinsamkeit innerhalb der NATO ist der beste Schutz gegen die Eskalation. Ich bin froh, dass es dem Bundeskanzler in freundlichen Gesprächen, wie er das genannt hat, gelungen ist, die USA zu überzeugen, sich an der Lieferung von Panzern zu beteiligen. Putins Rechnung, die NATO zwischen Europa und den USA zu spalten, geht nicht auf.

Herr Kollege.

So geht Führung. Führung geht übrigens nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in Alleingängen; –

Herr Kollege.

– Führung in der multipolaren Welt geht nur in Gemeinsamkeit.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor elf Monaten begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine: 280 000 tote Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, Zehntausende zivile Opfer. Um es klar zu sagen: Wir verurteilen den Versuch Putins, lieber Jürgen Trittin, Grenzen in Europa zu verschieben, auf das Schärfste.

Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel in der Linken.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass es im Hohen Haus auch einen Konsens gibt, dass dieser Krieg schnellstmöglich enden soll.

Es muss Schluss sein mit dem Sterben mitten in Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht es Deeskalation und nicht Eskalation.

Der Bundeskanzler hat eben in der Regierungsbefragung gesagt: Wir werden alles tun, um eine Eskalation zu verhindern. – Was ist denn aber die Realität, wenn man sich die letzten elf Monate anschaut?

Es gab immer weiter eine Eskalation. Das ist die Wahrheit.

– Ja, ich weiß: In diesem Hohen Haus gibt es offenbar eine Mehrheit dafür, Leopard-Panzer in den Krieg zu schicken.

Die CDU/CSU-Fraktion, die Grünen, mindestens Teile der SPD und Teile der FDP sehen Kampfpanzer als einen Beitrag zum Frieden – meine Fraktion ausdrücklich nicht, meine Damen und Herren.

Der Bundeskanzler hat jetzt nachgegeben, und ich sage deutlich: Wir finden das falsch. Und wenn der neue Verteidigungsminister sagt: „Die ersten Leopard-Panzer werden in drei Monaten in der Ukraine sein“, frage ich: Was ist das für ein Verständnis? Das Ziel muss sein, dass es in drei Monaten in der Ukraine keinen Krieg mehr gibt, meine Damen und Herren.

Das muss das Ziel sein!

Angesichts der russischen Ressourcen und der Bereitschaft der russischen Führung, Soldaten zu verheizen, wird dieser Krieg so weiter eskalieren, und es werden weitere Hunderttausende Menschenleben geopfert werden, wenn wir nicht aus der Kriegslogik aussteigen, meine Damen und Herren.

Ich empfehle Ihnen dringend: Hören Sie nicht länger auf Ihr Bauchgefühl. Es belügt Sie. Sonnen Sie sich nicht in den Schlagzeilen des Boulevards, der den Krieg anheizt. Hören Sie auf Experten. Ich will nur einen zitieren.

– Sie sollten ein bisschen ruhiger, entspannter und nachdenklicher sein bei den Grünen. Erinnern Sie sich mal, wo Sie herkommen!

Der ranghöchste US-General Mark Milley hat gesagt:

Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges –

definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen … nicht sehr hoch.

Es gibt eine seltene Übereinstimmung des Generals mit meiner Position.

Jetzt hören wir seit Tagen von Ihnen: Wer nur nachdenklich ist, Kampfpanzer zu liefern, ist ein Putin-Freund.

Ehrlich gesagt, Sie beleidigen mit solchem Dünnpfiff nicht nur Ihren eigenen Intellekt, sondern auch die Mehrheit der Staatengemeinschaft, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

Die Lieferung von Kampfpanzern mag im Deutschen Bundestag eine Mehrheit haben. In der Bevölkerung ist das Gegenteil der Fall.

In Ostdeutschlang ist nicht mal ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger dafür. Ein Ja zum Leopard beschädigt dort ausdrücklich auch die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Mehr Nachdenklichkeit ist angesagt.

Ich höre jetzt auch immer wieder, Deutschland wäre international isoliert, wenn wir keine Leopard liefern würden. Was für ein Unsinn!

Herr Merz, die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat nicht eine einzige Gewehrkugel in diesen Kriegswahnsinn geliefert. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft weiß, dass eine Atommacht nicht militärisch zu besiegen ist,

dass Kampfpanzer keinen Frieden bringen, meine Damen und Herren.

Jede Zurückhaltung, deutsche Kampfpanzer in eine Schlacht mit russischen Truppen zu schicken, ist mehr als gerechtfertigt angesichts unserer Geschichte, angesichts von 27 Millionen getöteten Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürgern.

Diese historische Schuld gehört auch dazu, dass man nachdenklich ist.

Was die Wahrheit ist, zeigt die gestrige Meldung: Aktienkurs von Rheinmetall auf Rekordniveau. – Ja, die klatschen in die Hände. Rheinmetall kommt in den DAX. Das ist ja ein wunderbares Ergebnis.

Meine Damen und Herren, wer ohne strategisches Fundament immer mehr und immer schwerere Waffen liefern will, der bleibt auch nicht bei Kampfpanzern stehen. Morgen Kriegsschiffe? „ Mehr“, hat Jürgen Trittin gerade gesagt. Morgen Kriegsschiffe, übermorgen Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, Flugverbotszonen, dann NATO-Soldaten? Wo soll denn das enden? Markus Kaim, immerhin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat bei „Spiegel Online“ dazu Folgendes geschrieben:

Mit einem derartigen Freibrief ließe sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen.

Ja, selbst so ein Unsinn wird gefordert.

Ich kann die Bundesregierung nur auffordern: Sagen Sie Nein zur weiteren Eskalation!

Legen Sie endlich eine abgestimmte europäische Friedensinitiative vor!

Da sollten Sie Ihre Anstrengungen deutlich verstärken, meine Damen und Herren.

Danke schön.

Der nächste Redner ist Uli Lechte für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn: Der Faschismus hat uns mehrere Millionen Tote in Europa gebracht und hat uns in Krieg und Elend gestürzt.

– Das hat der braune gemacht,

und ich glaube, die Partei, die ihm am nächsten kommt, ist die von Herrn Chrupalla in diesem Haus.

Der Sozialismus hat Hunderte von Millionen Menschen in Armut, Hunger und in den Tod geführt, der Sozialismus von den berühmten Führern, die offensichtlich alle noch bei Ihnen in den Büros hängen. Ich erinnere da an Mao, Stalin und wie sie alle hießen.

Man sehe, was der Sozialismus gebracht hat, die sozialistischen Republiken im Nahen Osten,

die sozialistischen Republiken im Norden von Südamerika, Venezuela – alles ganz großes Kino –,

um dann hier an diesem historischen Tag zu belehren,

wo wir nach vielen, vielen Debatten, die es auch in unserer Koalition gibt, zu entsprechender Überzeugung gelangt sind, dass wir die Panzer liefern.

Und bei aller Liebe – heute habe ich viel von Willy Brandt und auch von Helmut Schmidt gehört –, da erinnere ich auch an Hans-Dietrich Genscher, an Walter Scheel, die alle zum Frieden in Europa beigetragen haben.

Auch sie würden heute hier stehen und sagen: Wir können nicht anders, als unseren Frieden, den wir in Europa mit viel Mühe erarbeitet haben, gemeinsam zu verteidigen.

Und die Verteidigung unseres Friedens in Europa findet derzeit in der Ukraine statt; das ist nun mal historischer Fakt.

Dementsprechend ist es völlig richtig, dass diese von uns getragene Bundesregierung zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das steht für mich völlig außer Frage.

Die Ukraine hat uns um diese Panzer gebeten. Sie brauchen sie in ihrem Verteidigungskampf für Freiheit und Demokratie gegen die Garantiemacht, die ihnen 1994 selber zugesagt hat, dass ihre nationale Integrität, ihre Bündnisfreiheit im Budapester Memorandum garantiert ist; 1997 schriftlich noch mal bestätigt. Die Russische Föderation ist der Aggressor und nicht diese Bundesregierung oder wem auch immer hier Kriegstreiberei angelastet wird.

Diese Narrative, die die ganze Zeit aufgezeigt werden, die wir jeden Tag hören müssen, über Telegram usw. verbreitet, sind Ihre Narrative, die Sie versuchen dem deutschen Volk einzutrichtern, und diese Narrative sind schlicht und ergreifend falsch.

Es ist Putin, der am 24. Februar vergangenen Jahres den Angriffsbefehl gegeben hat, der dafür gesorgt hat, dass 150 000 Soldaten in ukrainisches Territorium eingefallen sind, und der einen vollen Angriff auf die Ukraine fährt. Und es ist verdammt noch mal die Pflicht des Westens – wir sind nämlich auch Garantiemächte in Form der Vereinigten Staaten von Amerika, des United Kingdom und Frankreichs, und damals, 1994, hat Deutschland auch an dem Vertrag, dem Budapester Memorandum, mitgearbeitet –, diesen Freunden in der Ukraine zu helfen, die einen demokratisch gewählten, legitimierten Präsidenten haben.

Er ist vom ukrainischen Volk gewählt worden.

Sie versuchen hier, darzustellen, dass wir Kriegstreiber wären – ausgerechnet Rolf Mützenich,

der immer noch im Schützengraben von Bonn liegt und ganz genau weiß, wofür er kämpft, oder die alte Dame SPD,

die jetzt ihre außenpolitischen Grundlagen geändert hat – Herr Klingbeil hat das gestern vorgelegt –, oder auch unsere Partei, die wir ebenfalls im KSZE-Prozess und in der OSZE verwurzelt sind. Wir haben doch feststellen müssen, dass unsere ganzen multilateralen Komponenten nicht genügt haben. Wer war es denn, der vor dem Krieg nach Peking gereist ist? Es war Putin, der vor den Olympischen Spielen dort war und seine Versicherungspolice gezogen hat.

Die Chinesen sehen momentan, dass das kein schlauer Akt war, und versuchen, sich halbwegs wieder daraus zurückzuziehen.

Aber Putin möchte diesen Krieg nicht beenden, lehnt Friedensverhandlungen ab. Was Waffenstillstandsverhandlungen angeht, so habe ich heute Morgen hier gehört, dass die Ukrainer sich kurz vor Toresschluss von Boris Johnson hätten davon abhalten lassen, dass es zum Frieden kommt. Das ist hanebüchener Unsinn,

Verschwörungstheorie und dieses Hauses hier in Wahrheit wirklich nicht würdig.

Ich bin dankbar, liebe SPD, dass sämtliche Bremsen für den Kanzler nun gelöst worden sind. Ich bin den Grünen dankbar – die kommen nämlich aus der Friedensbewegung –,

dass sie sofort erkannt haben, worum es geht bei diesem Krieg.

Ich bin unserem Finanzminister dankbar, dass wir die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt haben. Und ich bin dankbar, dass die größte Oppositionspartei Gott sei Dank die Union ist – hier sitzen ja noch zwei andere – und dass sie im Endeffekt unseren Kurs mitträgt und wir gemeinsam der Ukraine zur Seite stehen.

Darum geht es in diesem ganzen Krieg. Hoffentlich können wir den Frieden in Europa so erhalten, wie ihn unsere Gründungsväter in dieser Republik gemeinsam aufgebaut haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kritisieren nicht die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Leopard-2-Panzer liefern will. Wir unterstützen diese Entscheidung; wir haben sie sogar eingefordert. Aber wir kritisieren die Art des Umgangs mit dieser Lieferung, das Wie und Wann und vor allem diesen untauglichen Versuch, das Zögern über Wochen und Monate jetzt zur Strategie zu erklären, meine Damen und Herren.

Das Problem, lieber Herr Kollege Mützenich, war doch nicht, dass Sie sich mit allen Bündnispartnern abstimmen mussten.

Das Problem war doch, dass unsere Bündnispartner längst abgestimmt waren, aber die Entscheidung der Bundesregierung gefehlt hat. Das ist die Wahrheit an der Stelle.

Dazu gibt es ja eine Reihe von Wortmeldungen, die das auch belegen – weil Sie dazwischenschreien, das würde nicht stimmen.

Die Ramstein-Konferenz war am vergangenen Freitag. Die Wortmeldungen danach – ich kann Ihnen die vorlesen; Frau Strack-Zimmermann hat sich ja öffentlich gegenüber den Medien geäußert und davon gesprochen, dass Deutschland leider gerade versagt hat. Sie hat wörtlich gesagt: „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“ Man könnte solche Beispiele an dieser Stelle beliebig weiter aufzählen.

Ich will Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Kollege Mützenich: Ich verstehe natürlich die Empörung über manche Twitter-Meldungen, vor allem gegenüber Ihrer Person. Aber dann bitte auch aufregen über die auf Sie bezogenen Meldungen, die aus Ihrer eigenen Koalition kommen!

Der polnische Ministerpräsident hat der Ampel noch vor zwei Tagen vorgeworfen, dass die Verzögerungstaktik inakzeptabel sei. Er hat sogar den Verdacht geäußert, dass Deutschland die Leopard-Allianz sabotieren wollte. Der lettische Außenminister hat vor zwei Tagen noch mal deutlich gesagt, es gebe überhaupt keine guten Argumente mehr, warum man Kampfpanzer nicht bereitstellen könnte. Meine Damen und Herren, anscheinend wussten unsere europäischen Partner bis zum heutigen Tag nicht, dass Sie diese Entscheidung treffen wollen. Das nennen Sie „abgestimmt“? Von wegen, meine Damen und Herren!

Der Bundeskanzler hat vorhin in der Regierungsbefragung gesagt, dass er keine Entscheidung trifft, die eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ist. Unsere Partner empfinden Ihr Zögern als das größte Risiko für die Sicherheit Deutschlands.

Der französische Präsident hat es Ihnen am Wochenende auch noch mal ins Stammbuch geschrieben: Man wird nicht nur an seinen Entscheidungen gemessen, sondern auch an den Entscheidungen, die man nicht trifft. – Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen – Stichwort „abgestimmt“.

Ich darf an der Stelle auch etwas dazu sagen – weil Sie, Lars Klingbeil, hier noch zu Wort kommen –,

was den guten Umgang mit unseren Partnern anbelangt.

Sie fordern ja ständig die Führungsrolle Deutschlands in Europa ein. Was diese Ampel aber einnimmt, ist die Außenseiterrolle in Europa. So kann man mit unseren Partnern nicht zusammenarbeiten.

Wir haben hier am 28. April vergangenen Jahres gemeinschaftlich die Entscheidung getroffen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.

Jetzt, neun Monate nach dieser Entscheidung, werden möglicherweise Leopard-Panzer geliefert. Das ist eine Latenzzeit, die dieser Krisensituation schlichtweg nicht angemessen ist – mitten in einem Krieg mitten in Europa.

Und der Bundeskanzler hat heute davon gesprochen, dass das die neue Deutschlandgeschwindigkeit sei. Neun Monate Zaudern und Zögern, das ist die Deutschlandgeschwindigkeit, die unsere Partner von Ihnen wahrnehmen. So schaut es aus.

Ich bitte Sie an dieser Stelle dringend, eine neue Deutschlandgeschwindigkeit an den Tag zu legen,

wenn es darum geht, die 100 Milliarden Euro umzusetzen. Herr Bundesminister der Verteidigung: Ihre Vorgängerin hat versprochen, 10 Milliarden Euro an Munitionsbeschaffung im Jahr 2022 umzusetzen. Davon ist nichts, aber auch gar nichts geschehen. Die 2 Prozent stehen nicht im Haushalt, auch für die nächsten Jahre nicht. Es ist Ihre Aufgabe, das umzusetzen.

Ich darf an der Stelle, Herr Bundesminister Pistorius, aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen hier im Deutschen Bundestag für Ihr neues Amt aufrichtig viel Erfolg zu wünschen – viel Erfolg an dieser Stelle! –, Ihnen aber auch mitteilen: Sie haben als Bundesminister auch das Recht, in einer Aktuellen Stunde zu sprechen.

Herr Kollege, das waren die letzten Worte Ihrer Rede. Die Zeit war schon zu Ende.

Abschließend will ich nur sagen, weil es Dietmar Bartsch erwähnt hat: Wir alle wollen den Frieden. Lieber Kollege Bartsch, Frieden wird nicht dadurch geschaffen, –

Herr Kollege!

– dass man die Ukraine die Selbstverteidigung nicht wahrnehmen lässt.

Frieden wird dadurch geschaffen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.

Herr Kollege, die Redezeit war zu Ende.

Und diesen Status stellen wir her, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lars Klingbeil das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dobrindt, vielleicht sagen Sie noch mal im Büro Bescheid; ich glaube, das war die Rede, die gestern geschrieben wurde, und da wurden die neuen Realitäten durch die Entscheidung der Bundesregierung nicht eingearbeitet.

Aber lassen Sie mich doch mal darüber reden, worum es hier eigentlich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erleben seit dem 24. Februar 2022 einen brutalen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine. Wir haben hier im Parlament viele weitreichende Entscheidungen getroffen. Wir haben tiefgehende, ernste Diskussionen geführt über eine Situation, von der wir alle gehofft hatten, dass wir sie nie wieder erleben müssen: dass mitten in Europa mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden, dass ein souveräner Staat in seiner Integrität angegriffen wird und dass wir jeden Tag erleben müssen, dass Menschen durch Putins Armee sterben.

Wissen Sie, ich habe mich in den letzten Tagen manches Mal gefragt, ob eine Diskussion, wie wir sie geführt haben, dieser Situation und diesem Leid angemessen ist, dem die Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesetzt sind. Ich will es deswegen hier ganz zu Beginn sagen, weil es nie aus dem Blick geraten darf: Putin ist der Kriegsverbrecher. Wir senden hier aus Deutschland seit dem 24. Februar 2022 ein Signal – und ich bin stolz darauf, dass wir das häufig und oftmals in großer Einigkeit tun –: Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland, als Regierung, als Parlament in großer Zahl solidarisch an der Seite der Ukraine, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und darum muss es doch auch in einer Aktuellen Stunde wie der heutigen gehen.

Ich finde, dass wir auch immer betonen müssen, welche Schritte wir seit dem 24. Februar gegangen sind.

Wir haben mit einem Grundsatz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gebrochen: Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer, die mutig kämpfen – und wir alle bewundern diesen Mut –, sich selbst verteidigen können. Wir sehen doch auch, dass es unsere Waffen und unsere Unterstützung sind, die helfen, dass Geländegewinne erzielt werden, dass Städte zurückerobert werden, dass die russische Aggression zurückgedrängt wird.

Ich bin dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius dankbar für die Zeichen, die er in den ersten sechs Tagen seiner Amtszeit gesetzt hat. Ich will das hier einmal sagen, weil das in den Hintergrund geraten ist: Auf der Konferenz in Ramstein hat die Bundesregierung ein Paket im Umfang von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – 1,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Bundesregierung das getan hat, und ich bin dem Minister, dem Bundeskanzler und allen anderen, die daran beteiligt waren, dankbar für das klare Signal, das von Ramstein ausgegangen ist.

Und wenn der Kollege Dobrindt hier sagt, man unterstütze die Entscheidung des Bundeskanzlers, aber man kritisiere die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde, dann will ich jetzt gern mal konkret wissen, was damit gemeint ist. Der Bundeskanzler hat immer klar gesagt: Es gibt drei Prinzipien: Wir stimmen uns eng ab im Bündnis, wir werden selbst nicht Kriegspartei, und es gibt keine Alleingänge. – Lieber Kollege Dobrindt, welcher dieser drei Grundsätze stößt denn bei der Union auf Widerspruch? Das fände ich schon mal spannend zu hören; aber dazu haben Sie sich nicht geäußert.

Übrigens gab es auch von Tag eins an die klare Aussage: Wir bewegen uns im Bündnis, und es gibt für uns keine roten Linien, wenn es darum geht, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu unterstützen.

Aber ich sage hier auch: In diesen Zeiten von großer Tragweite, von Krieg und Frieden, in denen wir alle in den Wahlkreisen Sorgen und Unsicherheiten erleben, müssen doch Nachdenklichkeit und auch Abwägen mal erlaubt sein. Da geht es doch darum, dass man nicht dann Dinge verkündet, wenn irgendwer das gerade auf Twitter oder in den großen Feuilletons fordert, sondern dann, wenn Dinge auch im Bündnis geklärt sind.

Ich will hier klar sagen: Es ist ein großer diplomatischer Erfolg von Olaf Scholz und von dieser Bundesregierung, dass man jetzt im Bündnis – abgestimmt mit den europäischen, mit den transatlantischen Partnern – einen Schritt weitergeht und dass wir jetzt die Ukraine stärken, indem wir Kampfpanzer liefern. Das ist ein großer Erfolg, und ich ertrage es nicht, wie das von der Opposition kleingeredet wird.

Lieber Friedrich Merz, zum Genöle aus der Union in den letzten Tagen

will ich das noch sagen: Alexander Dobrindt hätte sich jetzt für Michael Brand und seine unhaltbaren Worte hier entschuldigen können. Das hat er nicht getan.

Aber die CDU, Herr Merz, ist doch die Partei von Konrad Adenauer, der für die Westintegration steht, die Partei von Helmut Kohl, der für die europäische Integration steht, von Angela Merkel,

die dafür gesorgt hat, dass Deutschland einen guten internationalen Ruf hat. Und mit diesem Genöle treten Sie als Union den Rasen kaputt. Sie fallen der Bundesregierung in den Rücken. Das ist doch unwürdig, was Sie machen, Herr Merz!

Kollege Klingbeil, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich sage Ihnen: Sie können das besser.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir eine Diskussion –

Herr Kollege Klingbeil, bitte kommen Sie zum Schluss.

– von der Tragweite – es geht um Krieg und Frieden – angemessener führen, als ich das in den letzten Tagen erlebt habe.

Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass wir die Ukraine stärken.

Herr Kollege Klingbeil!

Und ich wünsche mir, dass wir das geschlossen als Demokratinnen und Demokraten weiter tun.

Vielen Dank.

Ich möchte nur am Rande darauf hinweisen, Kollege Klingbeil, dass die Geschäftsordnung für jede Frau und jeden Mann in diesem Plenarsaal gilt. Eine Aktuelle Stunde besteht aus einem Fünf-Minuten-Beitrag, und ich würde sagen, 5 Minuten 45 Sekunden sind da schon ein bisschen viel, weil alle anderen dann auch den Anspruch hätten, entsprechend berücksichtigt zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht diskutieren wir seit Monaten über Waffenlieferungen in die Ukraine. Es ist wichtig, dass wir auch in dieser Frage solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich selbst verteidigen zu können.

Aber Solidarität mit der Ukraine hat viele Facetten. Sie hat zum Beispiel eine innenpolitische Facette. Solidarität zeigt sich auch darin, wie wir mit ukrainischen Geflüchteten hier vor Ort umgehen. Und auch wenn die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ungebrochen ist, so frage ich mich ehrlich gesagt bei den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden, liebe Union, wie es wirklich um die Solidarität steht. Christlich-demokratische Werte sehen meiner Meinung nach auf jeden Fall anders aus.

Wir alle hier wissen, wie schlecht die humanitäre Lage in der Ukraine ist. Russland setzt gezielt Explosionswaffen in Wohngebieten ein. Sie attackieren die Strom-, Wasser- und Energieversorgung, und sie bombardieren Krankenhäuser. Tausende Schulen im ganzen Land wurden bereits beschädigt oder komplett zerstört. Menschen verlieren jeden Tag ihr Zuhause. Kinder verlieren jeden Tag ihre Kindheit. Die Gesundheitsversorgung vor Ort ist katastrophal. Es ist dunkel und kalt in vielen Teilen des Landes.

Mit einer Unterstützung in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro hat die Bundesregierung im letzten Jahr gezeigt, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind, diese humanitäre Katastrophe abmildern zu müssen. Wir schaffen dabei gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen Wohnraum für Menschen auf der Flucht. Wir unterstützen die Instandsetzung von Stromnetzen und Wasserinfrastruktur. Wir helfen, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Und wir unterstützen darüber hinaus auch die Nachbarländer Moldau und Georgien und auch die Länder im Globalen Süden dabei, die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den vielen Kommunen in Deutschland bedanken, die ihre Partnerkommunen in der Ukraine unterstützen, beispielsweise mit medizinischen Produkten, mit Verpflegung und Kälteschutz. Liebe Kommunen, das ist Solidarität. Vielen Dank dafür!

Während in der letzten Woche in der Öffentlichkeit und auch hier im Plenum vor allem über Waffen diskutiert wurde, stellen das BMZ und das Auswärtige Amt bereits gemeinsam mit der Ukraine die Weichen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und für Wiederaufbau. Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine zu gestalten, der nicht nur den Zugang zur EU ebnet, sondern nachhaltig, inklusiv und feministisch ist? Ich persönlich glaube, dass dabei drei Aspekte von besonderer Bedeutung sind.

Der erste Aspekt: die gezielte Einbindung der Kommunen und der Zivilgesellschaft; denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Die Mitbestimmung von Frauen, von jungen Menschen und marginalisierten Gruppen ist dabei natürlich unabdingbar.

Der zweite Faktor, der, glaube ich, wichtig ist: ein nachhaltiger und 1,5-Grad-konformer Wiederaufbau. Ich weiß, das klingt gerade irgendwie ein bisschen grotesk, wenn wir jetzt schon über Wiederaufbau reden. Aber ja, wenn wir über humanitäre Hilfe reden und darüber, wie es den Menschen vor Ort geht, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir es schaffen, dass zum Beispiel Häuser wiederaufgebaut werden, aber mit nachhaltigen Materialien. Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine dabei unterstützen können, Energiesysteme aufzubauen, die von Wind, Wasser und Sonne angetrieben sind. Und ja, wir müssen die Ukraine auch darin unterstützen, einen Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen, die auch vor Ort – gerade auch jetzt – Arbeitsplätze schafft, damit die Menschen vor Ort ein Einkommen haben.

Und der letzte Punkt ist: Es braucht eine resiliente und krisenfeste Finanzierung. Statt Kredite zu vergeben, die voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückgezahlt werden können und die Ukraine und auch Moldau unter einen unglaublichen Druck setzen, appelliere ich an unsere Partner-/innen innerhalb der EU, mehr Zuschüsse statt Kredite zu vergeben. Das ist eine nachhaltige und vorausschauende Finanzierung.

Mit diesen und mit noch vielen weiteren Punkten können wir gemeinsam an der Zukunft der Ukraine arbeiten und als verlässliche und solidarische Partner-/innen auftreten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität ist viel mehr als die Debatte über deutsche Panzerlieferungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt tapfer ihr Land gegen einen brutalen Aggressor, der täglich brutale Kriegsverbrechen begeht. Russland darf diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg nicht gewinnen; denn es wäre der Sieg des Unrechts über das Recht, es wäre der Rückfall in eine Zeit der Anarchie ohne geltendes Völkerrecht. Es wäre das Signal, dass Staaten sich mit brutaler Gewalt einfach nehmen können, was sie von anderen wollen. Wenn wir Grenzen wieder gewaltsam verschieben lassen, dann riskieren wir noch mehr Leid und Krieg. Die Ukraine kämpft für ihr eigenes Überleben, sie kämpft für ihre Freiheit und für ihre Demokratie und damit für unsere gemeinsamen Werte. Deswegen hat sie unsere volle Solidarität verdient.

Es ist gut, dass heute diese Entscheidung verkündet wurde. Wir finden sie richtig, und eine große Mehrheit in diesem Parlament unterstützt diese Entscheidung auch.

Was ich in dieser Debatte ein bisschen erschreckend fand, ist die Übereinstimmung der Rednerinnen und Redner von der AfD und der Linken; denn es muss doch jedem bekannt sein, dass Diplomatie an dieser Stelle nicht weiterhilft.

Ohne westliche Waffenlieferungen gäbe es die Ukraine in der heutigen Form nicht mehr; und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen.

Ich bin vielen dankbar, die den Weg für diese Entscheidung geebnet haben. Das ist natürlich meine eigene Fraktion; aber auch Bündnis 90/Die Grünen haben sehr früh den Weg dafür bereitet. Auch die Unionsfraktion hat zugegebenermaßen eine Rolle dabei gespielt, aber auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in einer schwierigen Gewissensabwägung ganz klar geäußert haben, die Haltung gezeigt haben. Insgesamt haben wir heute eine gute Entscheidung erfahren. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Lieferung international abgestimmt mit unseren Partnern machen.

Wir brauchen uns auch international nicht zu verstecken. All diesem Gerede, dass Deutschland angeblich zu lahm wäre und nichts machen würde, steht die Tatsache entgegen: International stehen wir vom Volumen der militärischen Unterstützung her auf Platz drei, und von der finanziellen Unterstützung her sind wir mit 28,3 Milliarden Euro sogar auf Platz eins. Also, Deutschland tut wirklich viel.

Ich bin Minister Pistorius besonders dankbar, dass er am Freitag die Entscheidung getroffen hat, konsequent zu analysieren, was wir noch an Ressourcen haben und zusammenklauben können.

Denn es ist leider davon auszugehen, dass dieser Krieg nicht im nächsten Monat vorbei ist. Der Krieg kann noch lange dauern, und wir müssen einen Plan haben, wie wir konsequent weiter unterstützen können. Die Mittel, die wir vonseiten der Bundeswehr abgeben können, sind begrenzt, und deswegen ist es richtig, dass jetzt geprüft wird: Was ist an gebrauchtem Material da?

Was kann wann repariert werden, und was kann wie abgegeben werden? Herr Minister, das war eine sehr gute Entscheidung. Für diese sind wir Ihnen sehr dankbar.

Kommen wir jetzt zu dieser Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kein Vertrauen bei Verbündeten verspielen“, die uns die Unionsfraktion heute beschert hat.

Man will damit den Eindruck vermitteln, die Bundesregierung würde Vertrauen bei Verbündeten verspielen.

Und das trieft doch vor Ironie! Erinnern wir uns doch mal: Wer hat denn damals in Wales dieses 2‑Prozent-Ziel beschlossen? Das war unter der Regierung Angela Merkel, dass entsprechende Abmachungen beschlossen wurden, und es ist über viele Jahre nie gelungen, an dieses 2‑Prozent-Ziel heranzukommen.

Es waren die Verbündeten, die uns dafür immer wieder kritisiert haben, wie lahm Deutschland ist und dass Deutschland seine Verträge nicht erfüllt. Da haben wir uns international isoliert.

Ich brauche die ganzen Beispiele doch gar nicht zu nennen – wir kennen die Sachen, wo die Welt über uns gelacht hat: Es war die Verdreizehnfachung des Reparaturbudgets für die „Gorch Fock“ unter Ministerin von der Leyen, und auch die Reparatur hat viele Jahre gedauert. Es war die Ausschreibung des schweren Transporthubschraubers, wo man für jede Schraube vorschreiben wollte, welches deutsche Unternehmen die einzubauen hat. Es war die Aufhebung der Ausschreibung für das Sturmgewehr. Es war die Berateraffäre mit Untersuchungsausschuss, die die Digitalisierung der Bundeswehr über viele Jahre gelähmt hat. Es war die 700-Millionen-Euro-Drohne, die nur für ein Museum entwickelt wurde.

Also, wenn es darum geht, dass wir uns international lächerlich gemacht haben, dann waren das Entscheidungen der früheren Regierung, aber nicht der jetzigen Regierung. Im Gegenteil: Diese Regierung hat im ersten Jahr bereits mehr für die Sicherheit unseres Landes getan als viele Regierungen vorher. Wir haben mit der 100-Milliarden-Finanzierung schon deutlich mehr als bisher getan, um an das 2‑Prozent-Ziel heranzukommen. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht, die Beschaffung zu beschleunigen. Und da werden noch weitere Schritte kommen. Wir haben andere Entscheidungen getroffen, wie die Bewaffnung der Drohnen, damit diese unsere Soldaten in Zukunft besser schützen können. Wir haben die Bestellung des Tornado-Nachfolgers auf den Weg gebracht, den schweren Transporthubschrauber, das Sturmgewehr. All diese Bestellungen bringen wir jetzt auf den Weg. Wir haben den Knoten gelöst beim FCAS-System, und wir werden noch viele weitere wichtige Entscheidungen treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz am Schluss will ich noch einen Gruß versenden an einen Staatspräsidenten in Europa, der sinnbildlich wie kein anderer dafür steht, dass er seine Nation eint im Kampf für Freiheit und Demokratie: Herr Präsident Selenskyj, herzlichen Glückwunsch zum 45. Geburtstag!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einigen Worten an die werten Vorredner Lars Klingbeil und Rolf Mützenich, mit denen wir über viele Jahre ja konstruktive, gute Gespräche geführt haben: Lieber Lars, ich finde den Vorwurf des Genöles an uns unpassend.

Wir haben im April dieses Jahres gesagt: Es muss mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine mehr geben als nur 5 000 Helme. Wir haben dann Ende April – ich glaube, es war der 28. – gemeinsam einen Antrag im Bundestag verabschiedet, wo wir das beschlossen haben.

Wir haben dann im Mai hier im Bundestag einen weiteren Antrag der CDU/CSU eingebracht – den haben Sie abgelehnt –, in dem wir gesagt haben: Wir möchten, dass auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden.

Wir haben im September einen Antrag an den Deutschen Bundestag gerichtet, in dem wir gesagt haben: Angesichts der schwierigen militärischen Lage müssen wir auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen, idealerweise im Verbund mit anderen. Dieser Antrag liegt schon seit Wochen im Auswärtigen Ausschuss und wird jedes Mal von der Mehrheit der Koalition von der Tagesordnung abgesetzt.

Wir haben letzte Woche Donnerstag hier wiederum einen ähnlichen Antrag eingebracht.

Und jetzt macht die Bundesregierung das, was wir seit Mai fordern,

aber Herr Mützenich beschimpft uns – statt seinen Bundeskanzler zu beschimpfen, dass er jetzt das macht, was die Opposition will. Das finde ich also schon etwas merkwürdig.

Wir haben uns im Übrigen in allen Debatten, die wir hier zu diesem Thema geführt haben, mit äußerster Sorgfalt und mit Sensibilität diesem schwierigen Thema gewidmet.

Sie haben hier von diesem Pult aus keinen CDU/CSU-Redner in irgendeiner Debatte gehört, der in irgendeiner Weise übergriffige oder unverschämte Anmerkungen in Richtung Regierung gemacht hätte.

Wir haben immer sehr ernst genommen, dass das eine schwierige Entscheidung ist, und wir haben gesagt: Wir müssen den Mut haben, sie zu treffen.

Wir haben in den letzten Wochen beobachtet, dass nicht etwa der Bundeskanzler andere animiert und ermutigt hat, etwas zu tun, sondern, im Gegenteil, andere immer lauter und immer schonungsloser diese Forderung an die Bundesregierung gerichtet haben. Das waren im Übrigen auch Mitglieder der Regierungskoalition, Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel. Wir hatten gerade in der letzten Woche noch mal die Auseinandersetzung, dass ausländische Staatschefs und Verteidigungsminister in Deutschland angeklopft haben. Wir hatten den Wunsch der Polen auf Genehmigung der Rüstungsexporte. Wir hatten letzten Freitag die Ramstein-Konferenz.

Am Donnerstag in der Debatte sagte Dietmar Nietan von der SPD zu mir, ich wüsste ja auch, dass am Freitag beschlossen werde, dass die Panzer kommen. – Ich wusste es nicht. Klammer auf: Er lag schief, ich lag nicht schief.

Wir haben am Sonntag erlebt, dass der Bundeskanzler neben dem französischen Staatspräsidenten steht, und der französische Staatspräsident sagt: Wir werden nicht nur an dem gemessen, was wir machen, sondern auch an dem gemessen, was wir nicht machen. – Das war doch ganz klar eine Botschaft Frankreichs: Deutschland, bewege dich!

Ich finde es gut, dass Deutschland sich jetzt bewegt; aber den Eindruck zu erwecken, dass Olaf Scholz an der Spitze der Bewegung stand und nicht, wie es wirklich war, im Bremserhäuschen saß, das ist nun wirklich eine ziemlich steile Geschichte.

Ich möchte ganz kurz noch zwei, drei Aspekte ansprechen. Also, dass das Bundeskabinett heute Morgen beschlossen hat, die Panzer zu liefern, während Herr Pistorius erst mal beschlossen hat, zu zählen, wie viele überhaupt da sind, ist ja auch irgendwie eine falsche Reihenfolge.

Das war doch eine ziemliche Hilfskrücke, zu sagen: Wir müssen erst mal gucken, was wir haben. – Jetzt hat man entschieden. Das finden wir richtig. Es darf aber natürlich keine Lücke bei der Bundeswehr gerissen werden. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn die Bundesregierung, vielleicht auch auf Basis einer Position, die ich nicht teile,

die ich aber akzeptieren könnte, gesagt hätte: Okay, wir wollen noch nicht entscheiden, Panzer zu liefern; aber wir wollen uns in die Lage versetzen, es vielleicht tun zu können. – Das hätte man vielleicht auch als Warnung an Moskau verstehen können: Moskau, du hast es in der Hand, ob wir uns gezwungen sehen, das zu tun, oder nicht.

Dann hätten wir im Sommer die Panzer Leo 1 und Leo 2, die bei Unternehmen der Rüstungsindustrie stehen, instand setzen können. Wir hätten vielleicht auch den einen oder anderen ukrainischen Soldaten schon mal ausbilden können. Wir hätten dafür sorgen können, dass Munition da ist. Dann wäre jetzt Entscheidungsfähigkeit gegeben. Nun ist entschieden worden, und jetzt dauert es Monate, bis diese Panzer zum Einsatz kommen. Ich hoffe, dass sie nicht zu spät kommen; denn die Frühjahrsoffensive der Russen gegen die Ukraine wird ja nicht bis zum Sommer auf sich warten lassen.

Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung, wie das jetzt in der konkreten Umsetzung weitergeht. Heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss haben wir noch nichts Konkretes dazu gehört. Ich habe mir von den Kollegen im Verteidigungsausschuss sagen lassen, dass es dort ähnlich war. Man konnte noch nicht mal die Stückzahl bestätigen.

Also, dass das ein großer Plan war, der wegen der Genialität des Bundeskanzlers vorgetragen und umgesetzt wurde, das glaube ich nicht, und das glaubt auch niemand anders.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Erstens. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an Selenskyj eine falsche Entscheidung; denn sie dreht nur die Kriegsspirale eine Schraube weiter. Und wieder werden deutsche Panzer gegen Russland rollen. Das haben viele Menschen dort noch im Gedächtnis und nicht in guter Erinnerung.

Zweitens. Bei diesem Krieg, der so unnötig ist, der niemals hätte zustande kommen dürfen – in der Ukraine, gegen Russland –,

geht es um die Verschiebung von Grenzen; da haben Sie völlig recht. Die NATO verschiebt ihre Grenzen seit mehreren Jahrzehnten immer mehr Richtung Russland, und zwar in die Nähe der russischen Grenze.

Das ist die Wahrheit. Zwei Erweiterungswellen!

Die Russen sind abgezogen in Folge des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Sie verfälschen doch die Geschichte. Sie belügen doch die Menschen in unserem Land.

Die Amerikaner sind nicht abgezogen, sondern die haben ihre Truppen überall stehen lassen und ausgedehnt, machen eine NATO-Osterweiterung nach der anderen.

Weder amerikanische noch deutsche Militärstrategen sind überzeugt, dass die Ukraine den Krieg überhaupt gewinnen könne.

Jubelmeldungen aus der kriegsgeilen Presse sind lange nicht mehr zu hören. Und jetzt haben wir die Situation, dass selbst in der Ukraine der Widerstand gegen Selenskyj wächst. Sie wollen das nicht wissen. Sie lesen so was nicht. Sie sehen sich auch nicht die Videos an,

die man sich ansehen kann, die zeigen, wie Soldaten und Feldjäger Selenskyjs durch die Straßen ziehen und Leute bis ins höhere Alter verhaften, um sie zu den Truppen, um sie an die Front zu schicken. Bis 60 Jahre! Das ist die siebte oder achte Mobilisierungswelle, die er durchführt.

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Demnächst kommt er angerannt und will irgendwann Menschen haben, die er dort benutzen kann.

Herr Kollege Farle, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich bin jetzt am Ende, jawoll. – Die USA tun alles, um den Krieg zu verlängern. Es sterben mehr Russen, es sterben mehr Ukrainer, Zivilisten.

Herr Kollege Farle, es tut mir leid, ich muss Ihnen das Wort entziehen.

Aber niemandem ist gedient mit diesem Krieg.

Ich musste Ihnen wirklich das Wort entziehen, Herr Kollege Farle. Ich bedauere das auch sehr, aber die Geschäftsordnung gilt auch für Sie.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.

Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Farle, das kann Ihnen nur der Kreml aufgeschrieben haben. Das hat jedoch mit der Wirklichkeit, vor allem mit der bitteren Wirklichkeit der Menschen in der Ukraine nichts zu tun.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein guter Tag für die Menschen in der Ukraine, die seit elf Monaten für ihre Freiheit, für Demokratie, für Souveränität und für ihre territoriale Integrität kämpfen. Es ist auch ein guter Tag für den Zusammenhalt des Bündnisses, zu dem Europa, die NATO, wir, viele Staaten weltweit gehören, die seit elf Monaten an der Seite der Ukraine stehen und dieses Land, das einem grauenhaften Angriffskrieg ausgesetzt ist, politisch, wirtschaftlich, finanziell, aber eben auch militärisch unterstützen. Und es ist zugleich ein schlechter Tag für das russische Regime, für den russischen Nationalismus, für den russischen Imperialismus, der Europa und nicht nur die Ukraine in Angst und Schrecken versetzt hat.

Ich bin heute Morgen gefragt worden, ob ich mich über diese mutige und weitreichende Entscheidung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers freue. Ich freue mich nicht. Das ist kein Tag der Freude.

Wir sollten uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen, wenn sich die russischen Truppen endlich vollständig vom ukrainischen Staatsterritorium zurückgezogen haben.

Wir dürfen uns freuen, wenn endlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet werden. Wir können uns freuen, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt. Wir können uns freuen, wenn endlich die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Ruhe schlafen können, weil sie wissen: Dieser Krieg ist beendet.

Wenn Russland nicht gestoppt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann droht in Europa weiterer Krieg, dann sind andere Staaten, beispielsweise auch Moldawien, durch den russischen Imperialismus bedroht. Deshalb ist ein Sieg der Ukraine nicht nur ein Akt der Solidarität gegenüber einem Nachbarn und einem Partner, es liegt auch im nationalen und im europäischen Interesse, dass dieses Land zu seiner Freiheit und zu seiner Souveränität zurückfindet.

Ich gehöre einer Generation an, die geprägt wurde durch einen Satz: Frieden schaffen ohne Waffen. Und ich stehe hier gemeinsam mit vielen anderen, die sagen: Frieden schaffen mit Waffen. Mehr Waffen bringen uns dem Frieden näher.

Das erleben wir tagtäglich, wenn wir an die Kriegsverbrechen Russlands denken. Denn es geht nicht nur darum, dass die Ukraine sich zu verteidigen vermag.

Es geht auch darum, dass die von Russland eroberten Gebiete befreit werden. Ob in Butscha oder Dnipro, wir haben die schlimmsten Verbrechen erlebt. Menschen sind gemeuchelt worden. Es wird ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Deshalb ist es unsere Pflicht, diesen Menschen engagiert beizustehen, und deshalb brauchen wir Waffen. Es ist auch ein Akt der Humanität.

Aber diesen Satz „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ müssen wir unserer verängstigten und besorgten Bevölkerung immer wieder gut erklären. Dabei spielt nicht nur die Bundesregierung, dabei spielen auch wir als Abgeordnete eine herausragende Rolle, weil wir mit diesen Fragen tagtäglich in unseren Wahlkreisen oder auch in Gesprächen oder in der digitalen Welt konfrontiert werden.

Nur wenn Putin verliert, ist er wirklich zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Nur aus einer Position der militärischen Stärke heraus kann die Ukraine diesen Krieg beenden.

Dass es in liberalen Demokratien Streit über den richtigen Weg gibt – und wir streiten darüber, wir ringen um den richtigen Weg –, zeichnet uns aus. Ich bin auch stolz darauf, dass wir das tun. Aber wir dürfen uns in diesem Bündnis für die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Konzentrieren wir uns darauf, den russischen Imperialismus zu bekämpfen. Damit haben wir genug zu tun, meine Damen und meine Herren.

Ein Letztes. Einige scheinen es sich auf ihrem ideologischen Sofa so bequem gemacht zu haben, dass sie noch nicht mal vor der Behauptung zurückschrecken, die Ukraine würde möglicherweise auch den Einsatz von Atomwaffen erwägen. Ich will noch mal auf das Budapester Memorandum zu sprechen kommen, das der Kollege Ulrich Lechte erwähnt hat: 1994 hat die Ukraine ihr komplettes Atomwaffenarsenal an Russland abgegeben. Dafür gab es eine Beistandsverpflichtung der USA, des Vereinigten Königreichs und Russlands. Russland hat diesem Land nicht beigestanden, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– sondern es hat dieses Land brutalstmöglich überfallen.

Was wir brauchen – ich komme zum Schluss –, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Jetzt ist auch für Sie Schluss, Herr Kollege!

– ist eine Botschaft der Hoffnung für die Ukraine, und die kann nur liegen –

Sag mal!

– in einem Platz im vereinigten Europa,

und das in – –

Herr Kollege Roth, ich habe Ihnen jetzt auch das Wort entzogen. Es nützt nichts mehr, dass Sie was sagen, weil Sie keiner mehr hören kann. Das ist unglaublich!

Bevor ich die die Aktuelle Stunde beende, gebe ich dem Kollegen Robert Farle, fraktionsloser Abgeordneter, das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung, weil er sich durch den Ausspruch des Abgeordneten Roth, seine Rede sei wohl im Kreml geschrieben worden, beleidigt fühlt, was, wenn wir darüber nachdenken, auch eher für ihn spricht.

Trotzdem: Herr Kollege Farle, Sie haben jetzt für 30 Sekunden das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will nur richtigstellen: Meine Reden schreibe ich selber, oder mein Assistent schreibt diese mit mir zusammen;

aber niemand im Kreml oder sonst wo tut das. Ich weise solche Unterstellungen in aller Schärfe zurück.

Vielen Dank!

Damit ist die Aktuelle Stunde jetzt tatsächlich beendet.

Ich würde die Sitzung normalerweise bis 16.30 Uhr unterbrechen. Da wir aber bereits 16.30 Uhr haben, wir also die 2 Minuten durch den kleinen Einwand eben überbrückt haben, können wir auch gleich weitermachen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft – das sind die Menschen, die dafür sorgen, dass unser Tisch immer reich gedeckt ist. Das sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, häufig über Generationen von Familien geführt.

Wir reden mit diesen Betrieben, und wir haben die Landwirtschaft im Blick. Wir waren jetzt auf der Grünen Woche und haben uns mit vielen Landwirten ausgetauscht. Ich würde heute gern mal davon reden, was wir zurzeit konkret machen, um die Landwirtschaft in Deutschland zu unterstützen, anstatt irgendwie über einen Zehn-Punkte-Antrag – ein Sammelsurium nach dem Motto „Mal kurz die Welt retten“ – zu sprechen.

Ich komme zum Umbau der Landwirtschaft, mit dem wir den seit Langem geforderten Rahmen für die Transformation der Landwirtschaft schaffen wollen. Gleichzeitig wollen wir damit aber auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens umsetzen für eine tiergerechtere Nutztierhaltung und damit auch für mehr Tierschutz. Zum Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung haben sich die Fachverbände positioniert, und wir haben eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft durchgeführt. Die Stellungnahmen, die dazu eingegangen sind, und auch die Äußerungen der Sachverständigen sollten jetzt in den nächsten Prozess einfließen.

Mit dem Gesetz werden wir dafür sorgen, dass die praktische Umsetzung für alle möglich ist, und da, wo es nötig ist, werden wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte auch noch nachjustieren. Dazu gehört, dass wir bei der Haltungskennzeichnung den gesamten Lebenszyklus vom Schwein erfassen, also auch die Sauenhaltung und die Ferkelaufzucht, anstatt nur die Mastphase, wie es bisher im Entwurf vorgesehen ist.

Bei den einzelnen Haltungskennzeichen werden wir in der Folge darauf achten, dass diese auch tatsächlich für eine tiergerechte Haltung stehen. Im Hinblick auf die Förderrichtlinie werden wir sicherstellen, dass sich im Förderprogramm finanzielle Anreize für Frischluft, Auslauf und Weidehaltung für eine artgerechte Haltung wiederfinden. Tiere artgerecht zu halten, das soll sich nämlich am Ende auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte bezahlt machen.

Die Verbraucher/-innen erwarten eine aussagekräftige Haltungskennzeichnung, die hält, was sie verspricht, nämlich mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, zum Beispiel durch die Auslaufhaltung – sie wurde im Gesetzentwurf definiert –, die es den Tieren ermöglicht, tatsächlich den Stall zu verlassen, um sich an der frischen Luft zu bewegen, statt lediglich eine kleine Betonplatte zur Verfügung zu haben, auf die sie heraustreten können.

Davon klar abzugrenzen ist bei uns die Weidehaltung, unter der sich die Verbraucher/-innen eine vergleichsweise noch bessere Haltungsform vorstellen. Genauso ist das auch bei der Biohaltung, die für sich steht. Jeder weiß, was sie bedeutet und wofür sie steht. Das transparente Haltungskennzeichnen ist uns bei der Einsortierung wichtig, weil es am Ende auch die Kaufentscheidung beeinflusst.

Die regelmäßigen Kontrollen in den Ställen, die wir im Gesetzentwurf vorgesehen haben, werden wir noch beschreiben müssen, damit diese konkreter werden. Neben dem Gesetz zur Haltungskennzeichnung stellen wir den Betrieben aber auch ein passendes Förderprogramm zur Verfügung. Das soll nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die Mehrkosten decken, die dadurch verursacht werden, dass Tiere artgerechter gehalten werden; das beinhaltet zum Beispiel das Bereitstellen von Stroh und Beschäftigungsmaterial, aber auch kausale Mehrkosten für Arbeitskräfte.

Wir müssen natürlich das Bau- und Genehmigungsrecht anpassen, damit landwirtschaftliche Unternehmen auch die erforderlichen Baugenehmigungen erhalten und damit der Umbau gelingen kann. Unser Anspruch ist, dass das alles bis Ende dieses Jahres vorliegt, damit wir unseren Landwirtinnen und Landwirten die Planungssicherheit geben können und damit die Landwirtschaft nun endlich umgebaut werden kann.

Perspektivisch wird immer die Herkunftskennzeichnung angesprochen. Dazu haben wir hier schon diverse Anträge gehabt. Ich weiß auch nicht, warum das nicht verstanden wird. Wir warten auf die europäische Regelung. Sie wird gerade erarbeitet, und ihr Inkrafttreten ist in naher Zukunft zu erwarten. Natürlich wollen wir eine Herkunftskennzeichnung für Produkte, die hier in Deutschland von unseren Bäuerinnen und Bauern erwirtschaftet werden. Wir wollen „made in Germany“, weil wir genau wissen, dass das am Ende unsere Landwirtinnen und Landwirte dazu befähigen wird, sich im Wettbewerb durchzusetzen; denn unsere Verbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen regionale Produkte. Wir sind davon überzeugt, dass sich diese Produkte auch durchsetzen werden, weil das Vertrauen in unsere Landwirtschaft und unsere Landwirtinnen und Landwirte enorm groß ist.

Zu Ihrem Antrag bleibt mir noch zu sagen, dass wir die landwirtschaftlichen Betriebe im Blick haben. Die ganzen Legislativvorhaben zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung werden wir perspektivisch nicht nur für die Schweinehaltung umsetzen, sondern auch für Rinder-, Milchvieh- und Geflügelhaltung; auch diese sollen erfasst werden. Da ist noch der ewige Punkt, dass wir nicht verarbeitete Produkte und natürlich auch die Außerhausverpflegung einbeziehen wollen. Insgesamt ist das jedoch ein Mammutprojekt, und da muss man Schritt für Schritt vorwärtsgehen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut – das wird wahrscheinlich eher verstanden werden. Also, wir machen das jetzt nach und nach.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Der Gesetzentwurf ist in Brüssel geprüft worden. Die Kommission hat grundsätzlich keine Einwände. Damit ist der Gesetzentwurf nach der Transparenzrichtlinie auch notifiziert worden, sodass nichts mehr dagegenspricht, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte – sofern sie denn möchten – mit dem Umbau ihrer Ställe beginnen und wir dieses Projekt möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dieter Stier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag heute überhaupt debattiert werden muss, das verdanken wir natürlich der traurigen Tatsache, dass die Ampelregierung die bäuerliche Landwirtschaft mit Missachtung straft und immer neue Forderungen und Verbote in den Raum stellt.

Und noch nie, meine Damen und Herren, war der von der Ampel verursachte Graben zwischen Regierungspolitik und Landwirtschaft so tief und so unüberwindbar wie heute. Die urbane Fixierung auf große Ballungsräume lässt keinen Platz für die echten Probleme der bäuerlichen Landwirtschaft und schon gar nicht für den ländlichen Raum.

Da wächst natürlich der Widerstand – ein Widerstand, den die antragstellende Fraktion geschickt zu bedienen weiß. Leider sind die drohenden Folgen der von den Grünen dominierten Agrarpolitik aber noch um ein Vielfaches verheerender, als der vorliegende Antrag das anzudeuten versucht.

Und was die Fachwelt wirklich von der vermeintlich grünen Agrarwende denkt, musste Herr Minister Özdemir auf der Internationalen Grünen Woche jüngst erleben. Ungefiltert hat die Auftaktveranstaltung allen gezeigt, wie mager der Rückhalt ist, wie vorgetäuscht die grüne Aufbruchsstimmung ist. Spärlicher Beifall war da noch das kleinste Problem. Verbittert, gereizt und erbost sind die Stimmen der Betroffenen, wenn man mit den Landwirten außerhalb inszenierter Ministertermine ins Gespräch kommt.

Richtig ist, dass der AfD-Antrag viele Probleme aufgreift, mit denen die Ampel heillos überfordert erscheint, bei denen sie keine praktikable Lösung zustande bringt. Darin erschöpft sich dann aber auch schon Ihre innovative Leistung. Wenn man genau hinsieht, stellt man verwundert fest, dass sich die AfD einfach zahlreiche Unionsforderungen zu eigen gemacht hat, um sie jetzt unter eigenem Label zu reproduzieren:

Bürokratieabbau, Planungssicherheit, zwingende Begrenzung auf die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht, kein Ausspielen der ökologischen gegen die konventionelle Landwirtschaft. Dies alles sind Kernforderungen, für die wir uns als Unionsfraktion seit Jahren entschieden einsetzen.

Das werden wir auch künftig machen, unabhängig davon, wer sich das gerade auf die Fahne schreibt. Unser Resultat: Sie fassen in Ihrem Antrag das Selbstverständliche zusammen, nur um es selbst auch einmal gesagt zu haben.

Zuletzt noch eine Anmerkung zu Ihrer Überschrift. „ Heimat braucht Bauern“, so lautet Ihr Motto. Ich möchte gerne ergänzen: Nicht nur unsere Heimat, sondern ausnahmslos die gesamte Gesellschaft braucht Bauern;

denn sie ist auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Wir sollten allen Landwirten wirklich dankbar sein. Ich kann denen, die noch nicht auf der Grünen Woche waren, nur empfehlen, sich dort mit Vertretern des Berufsstands zu unterhalten. Tauchen Sie ein, und schauen Sie auch mal hinter die Kulissen. Ich zumindest freue mich, dass die Grüne Woche hier in Berlin nach zwei Jahren Pause wieder stattfinden kann und wir viele gute Gespräche mit Vertretern des Berufsstands geführt haben.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Also in meiner Heimat, der Wesermarsch – ich habe es noch mal gecheckt –, gibt es auch ganz schön viele Bäuerinnen und Landwirtinnen. Ich glaube, eine moderne Landwirtschaft braucht nicht nur Bauern, sondern eben auch Bäuerinnen. Ohne geht es nicht!

Ich muss kurz auf Ihren Antrag eingehen. Alles, was Sie aufgeschrieben haben, entstammt den 50er-Jahren. Ich hatte genau dasselbe Gefühl wie Kollege Hocker: ein kleiner Hof, eingezäunt, man hat drei Kühe, zwei Schafe, einen Hofhund, ein paar Hühner und einen alten Traktor, wenn überhaupt. – Ich bin froh, dass das Berufsbild des Landwirts bzw. der Landwirtin heute ein völlig anderes ist.

Tatsächlich haben wir ein Riesenproblem mit dem Höfesterben, ein wirklich großes Problem. Aber das ist gestoppt. Endlich!

Letztes Jahr ist zum ersten Mal der Trend, dass die Zahl der Höfe massiv sinkt, gestoppt worden. Und was wollen Sie? Sie wollen Umweltstandards und Naturschutz schleifen. Sie wollen die EU, die wir so dringend brauchen, deren Gründungsmythos die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung sind, schleifen. Nein!

Sie zitieren aus der DZ-Bank-Studie; aber vielleicht haben Sie ja auch nur die Überschriften gelesen. Darin ist die Rede von einer Transformation der Landwirtschaft, hin zu einer resilienten Landwirtschaft, modern und zukunftssicher.

Wie machen wir das? In meiner Region – dort fängt die Veredelungsregion an; manche nennen sie auch liebevoll den Güllegürtel im Wahlkreis – sind die Schweinehalterinnen und Schweinehalter besonders stark belastet. Die Zahl der Betriebe sinkt. Daran haben 16 Jahre unionsgeführtes Landwirtschaftsministerium überhaupt nichts geändert. Deswegen ist es auch massiv arrogant, wie Sie sich hierhinstellen.

Sie haben keine Haltungskennzeichnung, Sie haben keine Förderung für den Tierhaltungsumbau.

Ja, wir sind da noch dran. Aber wir sind dabei. Es gab Anhörungen. Wir bauen bald das Baurecht um.

Das ist ganz wichtig. Durch das Prinzip „Wachsen oder Weichen“ haben ganz viele Landwirtinnen und Landwirte Land verloren, weil die Pachtpreise permanent stiegen. Sie haben nichts für die Landwirtinnen und Landwirte gemacht, sondern nur für die Investoren.

Es ist wichtig, dass ebendiese kleineren Höfe umbauen können, auch wenn sie nicht so viel Land haben.

Dafür wollen wir als Ampel sorgen, und zwar sehr schnell.

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Ich freue mich sehr, dass heute wieder eine großartige Party auf der Grünen Woche ist. Ich freue mich darauf, mit Vertretern des Berufsstands, weiblich wie männlich, ins Gespräch zu kommen und zu feiern.

Schönen Tag noch.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste hier im Haus! Die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland sind die Grundlage für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Gleichzeitig schützen sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen, pflegen unsere wunderschöne Kulturlandschaft und sind unersetzlich für die regionale Identität. Für uns als AfD steht fest: Heimat braucht Bauern.

Es ist deshalb umso dramatischer, dass jedes Jahr Tausende landwirtschaftliche Betriebe gezwungen sind, ihre Hoftore für immer zu schließen. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert. Jeden Tag sterben circa zehn Bauernhöfe und mit ihnen meist Hunderte Jahre Familiengeschichte – Tendenz leider steigend. Die wirtschaftliche Lage ist so ernst, dass immer weniger Betriebsinhaber überhaupt einen Hofnachfolger finden, der sich diese Arbeit noch antun möchte.

Diese fürchterliche Bilanz ist das Ergebnis einer vollkommen unverantwortlichen Agrarpolitik. Und Schuld daran sind alle in diesem Haus, meine Damen und Herren, egal ob Grüne, Rote, Gelbe oder Schwarze.

Ganz besondere Verantwortung tragen natürlich Sie, liebe Damen und Herren von der Union. Sie haben in den vergangenen 16 Jahren den Landwirtschaftsminister oder die Landwirtschaftsministerin gestellt und haben am Ende sogar keinen Unterschied mehr zu den Grünen erkennen lassen.

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Wir von der Alternative für Deutschland nehmen dieses dramatische Höfesterben nicht so einfach hin. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das Höfesterben in Deutschland zu stoppen und den Bauernfamilien wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Darauf kann sich jeder Landwirt verlassen.

Dafür muss die deutsche Landwirtschaft zuallererst mal auf der Kostenseite entlastet werden. Das bedeutet, dass die überbordende Bürokratie endlich abgebaut wird. Sie regulieren die Bauern ja buchstäblich zu Tode. Es kann doch nicht sein, dass ein Landwirt mittlerweile mehr Zeit am Schreibtisch verbringt als am Traktor auf dem Acker. Das müssen wir unterbinden. Statt ständigen Lippenbekenntnissen zur Entbürokratisierung – ja, die CSU hat mal einen ehemaligen Ministerpräsidenten zur Entbürokratisierung nach Brüssel geschickt; außer, dass er Geld verdient hat, hat man von ihm nichts mehr gehört – werden wir handeln, meine Damen und Herren.

Eine weitere unbürokratische Kostenentlastung fordern wir mit einer Verdopplung der Agrardieselvergütung. Es ist ja schön, dass uns die CSU da unterstützt. Die bayerische Landwirtschaftsministerin hat unseren Antrag begrüßt und das dann natürlich auch gefordert. Also, die CSU kann ja mit uns handeln.

Dann muss auch endlich Schluss sein mit dieser ewigen Verbotspolitik. Wir alle wollen mehr Umweltschutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Die Landwirte wollen das auch. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in vielen Bundesländern die Fördermittel für Agrarumweltmaßnahmen gekürzt werden mussten, weil einfach zu viele Landwirte einen Antrag gestellt haben und sich beteiligen wollten. Stocken Sie einfach die wirtschaftlichen Anreize wieder auf, und weiten Sie den Vertragsnaturschutz aus. Mehr braucht es nicht. Dann bedarf es noch der notwendigen Handlungsfreiheit dafür, dass die Bauern wieder nach guter fachlicher Praxis ihre Arbeit machen können. Das ist viel effektiver als neue Verbotspolitik und Bevormundung. Am Schluss profitieren alle davon: die Umwelt, der Landwirt und der Endverbraucher.

Wichtig, meine Damen und Herren, sind auch faire Preise. Das bedeutet übrigens nicht automatisch, dass die Lebensmittelpreise steigen müssen. Aber es sollte vom Bundeskartellamt mal geprüft werden, ob der faire Wettbewerb im hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel überhaupt noch gegeben ist. Es kann doch nicht sein, dass der bäuerliche Betrieb als schwächstes Glied in der Kette aus Mangel an Alternativen jeden noch so niedrigen Preis annehmen muss und dabei zum Teil sogar noch draufzahlt. Wir müssen da handeln. Freier Wettbewerb ist eine wesentliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, und das muss auch in der Landwirtschaft gelten, meine Damen und Herren.

Für uns als konservative Kraft ist der Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland ein Herzensanliegen. Verlassen Sie bitte Ihren ideologischen Irrweg, und helfen Sie uns dabei, den heimischen Bauernfamilien wieder eine Zukunftsperspektive zu geben und das Höfesterben zu stoppen.

Danke schön, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag trifft leider nicht die Realität. Unser Leitbild, Projekte und Budget umfassen bereits die nachhaltige und natürlich auch ressourceneffiziente Landwirtschaft. Die Forderung im Antrag nach mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Intensivierung ist ein Widerspruch, der offenbar nur dem Antragsteller wieder mal nicht aufgefallen ist.

Es werden auch Selbstverständlichkeiten gefordert wie Nährstoffversorgung und Düngung von Pflanzen – das ist ja auch keine Raketenwissenschaft – oder nicht umsetzbare oder rechtlich problematische Vorschläge unterbreitet. Zusammenfassend hat der gesamte Antrag jedenfalls nichts mit der Zukunft der Landwirtschaft zu tun, sondern zählt Althergebrachtes und bereits Ausdebattiertes auf.

Die Landwirtinnen und Landwirte, die Verbände, die Vereine, die NGOs vor Ort, die Wirtschaft mit Bezug zur Landwirtschaft sind inhaltlich, in der Forschung und auch in der Umsetzung schon sehr viel weiter. Es können alle feststellen, die sich auf der Grünen Woche mal umgesehen haben – das bot sich doch letzte und diese Woche mal an –, wie viel Innovation, Zukunftsorientierung und Enthusiasmus von dort ausstrahlen, wie viele neue Erkenntnisse und Möglichkeiten im Bereich Ernährung, Tierhaltung und landwirtschaftlicher Flächennutzung schon funktionieren und inzwischen auch schon sehr gute Ergebnisse bringen, wie Forschung, Digitalisierung und Vernetzung die Arbeit erleichtern und die Ergebnisse verbessern.

Die Themen „Grüne Berufe“ und „Frauen in der Landwirtschaft“ haben endlich einen größeren Stellenwert bekommen. Aber auch, welche Erfordernisse bei Klimaveränderung, Wassermanagement und Energieerzeugung umgesetzt werden können und müssen, und zwar jetzt, können wir uns dort angucken. Wie gut diese Zukunftsorientierung zu Projekten und Programmen passt, die wir schon jetzt im Rahmen des Haushaltes beschlossen haben und auch weiter verfolgen werden, haben wir schon jetzt in vielen Gesprächen feststellen können, und wir haben inzwischen auch jede Menge positive Rückmeldungen erhalten.

Das zeigt auch, wie wichtig es ist, sich auf der Grünen Woche auszutauschen und die Gespräche danach und auch vor Ort auf der praktischen Ebene detaillierter fortzusetzen. Dabei sollten die Inhalte von Ernährung und Landwirtschaft nicht isoliert gesehen werden. Seien es wirtschaftliche Entwicklung, Außenpolitik, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Tourismus, Wirtschaft und Energie – die Aufzählung ist noch nicht mal vollständig –, alle Bereiche haben Bezug zu Ernährung und Landwirtschaft. Das wird derzeit leider immer noch unterschätzt, zukünftig aber einen größeren Raum einnehmen. Wir arbeiten daran.

Die Landwirtschaft und die ländlichen Räume haben ein enormes Zukunftspotenzial. Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen, weil es immer wieder auftaucht: Wir alle wollen, dass die Landwirtschaft eine gesicherte und langfristige Zukunft hat. Das wird überhaupt nicht in Abrede gestellt, das ist völlig unstrittig. Da sind wir uns auch einig.

Aus diesem Grunde nehmen wir auch das Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie die erarbeiteten Rahmenbedingungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung sehr ernst. Damit haben die Beteiligten in außerordentlicher Einigkeit erstmalig einen Rahmen für die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume entworfen.

– Ruhig bleiben! Kommt gleich.

Die Umsetzung, auch weiter zusammen mit der Landwirtschaft, sehen wir als politischen Auftrag, den wir gerne zusammen und möglichst zügig umsetzen wollen. Dieser rückwärtsgewandte Antrag hat mit Sicherheit kein Zukunftspotenzial. Mehr Zeit wollte ich darauf auch nicht verwenden.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor einer Woche haben wir hier über einen sehr guten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Ernährungssicherheit beraten. Heute liegt dagegen mal wieder ein sehr populistischer AfD-Antrag vor. Ehrlich gesagt, sind ein paar sympathische Dinge dabei, aber es bleibt Stückwerk. Er orientiert sich ein Stück weit an unserem Antrag zum Thema Ernährung, aber passt nicht in die Landschaft. Deswegen kann ich es kurz machen. Ich will mich gar nicht darüber aufregen.

Aber worüber ich mich wirklich aufregen kann – das hört man zum Beispiel bei der Grünen Woche, wenn man sich an den Ständen mit den Akteuren, den Verbänden unterhält, immer wieder –, ist die Tatenlosigkeit unseres Bundesministers in Sachen Landwirtschaft. Da passiert zurzeit überhaupt nichts. Wenn man sich einmal anschaut, wie der Minister arbeitet, nimmt man zur Kenntnis, dass er als Kommunikationsprofi durchaus in der Lage ist, eine gute Schlagzeile zu erzeugen. Er sammelt Sympathien; das klingt erst mal alles gut. Aber dann, bei weiterer Betrachtung, zeigt sich etwas, das man wohl nur als „das Bermudadreieck des Scheiterns“ bezeichnen kann.

Wie sehen die drei Ecken dieses Dreiecks aus? Erstens scheitert der Bundesminister immer wieder an seinen Koalitionspartnern – das erleben wir am laufenden Band –, neulich mal wieder bei der Diskussion um die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Die Schlagzeile ist erzeugt. Im Ausschuss – Frau Parlamentarische Staatssekretärin Müller war ja da und hat die Frage beantwortet – wird uns dann gesagt: Ja, aber es wird wahrscheinlich in dieser Legislatur nicht umgesetzt werden, weil die Koalition in dieser Frage nicht einig ist. – Also: Schlagzeile erzeugt, mal wieder nichts umgesetzt. Auch das Thema „Umbau der Tierhaltung“ – Susanne Mittag hat es gerade noch mal beworben – hört sich super an. Das Fundament des Umbaus der Tierhaltung müsste die Finanzierung sein. 150 Millionen Euro stehen im Schaufenster; 5 bis 8 Milliarden Euro brauchte man. Auch das ist reine Schaufensterpolitik; es wird nichts umgesetzt. Das ist die erste Ecke dieses Dreiecks.

Die zweite Ecke ist, dass der Minister immer wieder an den Realitäten scheitert, so zum Beispiel bei seinen gut klingenden Aufforderungen, den Anteil der Ökolandwirtschaft auf 30 Prozent auszubauen. Das klingt auch erst mal gut. Man kann versuchen, das angebotsseitig weiterzuentwickeln; aber das funktioniert nicht, wenn die Nachfrage nicht da ist.

Das haben wir in der Pandemie gesehen; das haben wir während der Inflation gesehen. Die Leute haben weniger Bioprodukte nachgefragt. Das lag einfach daran, dass sie eben nicht auf ein Ministergehalt zurückgreifen können, sondern sparen müssen. Damit geht auch ein solcher Vorschlag an der Realität vorbei. Hier scheitert er nicht an den Koalitionspartnern, sondern an der Realität.

Die dritte Ecke des Bermudadreiecks, in dem sich die Bäuerinnen und Bauern verlieren, ist, dass die Koalition am Ende auch an ihrem Minister scheitert. Also, der Minister scheitert nicht nur an der Koalition, sondern auch die Koalition an ihrem Minister. Wir haben das im Rahmen der Grünen Woche gesehen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat – ich finde, das ist erst mal ein sehr kluger Vorschlag – auch für das Kalenderjahr 2024 gefordert, 4 Prozent Flächenstilllegung vorzuschreiben. Auch hier haben wir die Parlamentarische Staatssekretärin Müller gefragt, wie es damit ausschaut. Man hat dann höflich geantwortet, dass die Bundesregierung einen solchen Vorschlag nicht kommentieren möchte.

Wir sehen also: Es gibt nur Untätigkeit, es gibt keine Abstimmung, und man verliert sich in falschen Realitäten. So kann man keine Politik machen. Der Minister ist jetzt ein gutes Jahr im Amt. Es gab Hoffnungen in diesen Minister. Ich kann wirklich sagen: Die Hoffnungen sind spätestens jetzt, bei dieser Grünen Woche, enttäuscht worden. Ich bitte von hier aus wirklich darum – vielleicht richten Sie das dem Minister aus –, dass er anfängt, zu arbeiten. Er soll mal Betriebe besuchen; er soll sich mal mit den Realitäten auseinandersetzen. Das erwarten die Landwirte. Damit wir auch zukünftig noch gute Agrardebatten führen können, braucht es eine Landwirtschaft, und dafür muss der Minister jetzt die Grundlagen schaffen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anne Monika Spallek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „ Heimat braucht Bauern“ steht im Titel des AfD-Antrags. Ja, okay. Aber vor allem brauchen wir Bäuerinnen.

Wir brauchen Lebensmittelhandwerker und Lebensmittelhandwerkerinnen. Und vor allen Dingen brauchen wir einen gesunden Planeten, damit wir überhaupt noch langfristig Landwirtschaft betreiben können. Die aktuellen Herausforderungen sind mit Klimakrise, Biodiversitätskrise, Ernährungskrise, Energiekrise und Gesundheitskrise gigantisch. Doch leider berücksichtigt der Antrag das alles nicht.

Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die der Umwelt, den Tieren und dem Klima gerecht wird.

Das schaffen wir nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern. Wir sind da klar: Jeder Hof zählt. Jede Handwerksbäckerei zählt. Jede Fleischerei zählt. Jede Mühle zählt.

Leider haben wir in den letzten Jahrzehnten unfassbar viele Höfe und ebenso viele Verarbeitungsbetriebe verloren. „ Wachse oder weiche“ war das Dogma in 16 Jahren CDU/CSU-Politik.

Ich wollte das eigentlich nicht sagen, aber das wurde vorhin provoziert.

An zig Stellen haben wir bereits nachgebessert, vor allem indem wir konsequent die Degression mitgedacht haben. Bei der Ukraine-Anpassungsbeihilfe haben wir mit 180 Millionen Euro durch die Kappung auf 15 000 Euro pro Betrieb gerade die Kleinbetriebe unterstützt, und zwar total unbürokratisch. Bei der Energiepreishilfe galt die Gasabschlagszahlung im Dezember nur für die kleinen und mittleren Betriebe, nicht für die Industrie. Und auch bei der Strompreisbremse haben wir genau geguckt, dass die Kleinbetriebe mit berücksichtigt werden. Wir haben im Klima- und Transformationsfonds 100 Millionen Euro für Kleinst- und Kleinbetriebe gerade für Lebensmittelproduktion und ‑verarbeitung bereitgestellt.

Und in vielen Programmen stärken wir gerade massiv regionale Wertschöpfungsketten und Kreisläufe. Bei der GRW haben wir die 50-Kilometer-Regel abgeschafft. BULE wurde zu BULE+, mit regionaler Wertschöpfung und mehr Geld. Darüber freuen sich übrigens gerade alle auf der Grünen Woche. Für die Eckpunkte der Ernährungsstrategie definieren wir ökologische, gesunde Lebensmittel aus der Region als den zentralen Hebel.

Für den Modellregionenwettbewerb sind 12 Millionen Euro vorgesehen. Beim Umbau der Tierhaltung werden wir die Degression mitbedenken. Und auch bei der GAP werden wir von den Flächenzahlungen, die nur den Landbesitzern zugutekommen, endlich dazu kommen, dass wir bei den öffentlichen Leistungen die Degression beachten.

Das Interessanteste ist – ich habe mir die Zahlen mal angeguckt; die AfD hat ja sehr alte Zahlen genannt –: Im letzten Jahr haben sich die Zahlen zum Höfesterben geändert.

Das Höfesterben ist abgebremst, und zwar massiv. Wenn man sich die Destatis-Tabelle dazu mal ansieht, stellt man fest:

In vielen Bundesländern hat die Zahl der Betriebe zugenommen. Gucken Sie sich die Zahlen an! Es ist so. Der Minister ist erfolgreich.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat klare Vorstellungen, wie für uns die Struktur einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aussehen muss.

– Tatsächlich. – Der Rückblick auf die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist da eher kritisch.

Im Jahr 2020 wurden aus dem Haushalt der Europäischen Union etwa 6,84 Milliarden Euro Agrarsubventionen an landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland ausgezahlt. Das Problem ist jedoch, dass davon zu wenig bei den Landwirtschaftsbetrieben ankommt.

Viel zu oft sind es Großkonzerne, die für den Weltmarkt produzieren, also nicht die kleinen Landwirtinnen und Landwirte, die im Besitz großer landwirtschaftlicher Flächen sind. Der Gewinn der Konzerne wird maximiert und kommt eben gerade nicht der Region zugute. Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland hat die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion ausgerichtet und ist blind für Soziales und Ökologisches. Regionale Kreisläufe, Wertschöpfung und soziale Strukturen wurden und werden dadurch verdrängt.

Die Linke fordert seit Langem: Das EU-Subventionssystem ist sozial und ökologisch auszugestalten,

damit mehr bei den Familienbetrieben ankommt und dort gesunde Nahrungsmittel produziert werden können. Es muss mehr für den Wochenmarkt statt für den Weltmarkt produziert werden.

Regionale Ernährungssysteme können dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivität des ländlichen Raumes zu fördern. Es muss heißen: „Spekulantenland gehört in Bauernhand“, und nicht umgekehrt.

Und Übergewinne der Handels-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne sind abzuschöpfen.

Mit diesen Grundsätzen würden auch der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe und Genossenschaften sowie die Schaffung regionaler solidarischer Landwirtschaftsverbünde einhergehen können, die für die regionale Wertschöpfung stehen. Hierfür bedarf es aber einer konkreten Unterstützung durch langfristige Förderprogramme für eine gezielte Vermarktung ihrer Produkte, die über kurze Wege dann auch direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Linke tritt dafür ein, nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe zu stärken. Dabei ist es entscheidend, die Vielschichtigkeit der Eigentumsformen zu ermöglichen, der Konzentration privaten Grundeigentums entgegenzuwirken und die Errungenschaften der Bodenreform zu verteidigen.

Dies kann auch im Rahmen einer gesamteuropäischen Perspektive funktionieren.

In der Landwirtschaft darf es also kein Zurück zur isolierten Parzelle geben. Wir leben in einer bunten Welt und nicht auf einer Scholle oder gar einer Scheibe.

Die rein nationale Brille ist wirtschaftlich rückschrittlich und politischer Irrglaube. Bäuerliche Familienbetriebe müssen vielmehr akzeptierter Bestandteil eines sozial-ökologischen Umbaus werden. Sie leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag. Dieser muss über kostendeckende Produktionspreise und die Anerkennung und Honorierung der ökologischen Leistungen abgegolten werden. Das fordern wir Linken.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das an dieser Stelle mal sehr deutlich sagen: Wie ausgerechnet die AfD glaubt, sich an eine bürgerliche Zielgruppe wie die der Landwirtinnen und Landwirte heranwanzen zu können, eine soziale Gruppe, die eigentlich zutiefst tolerant organisiert ist, die da draußen unternehmerisch unterwegs ist,

die sich bürgerlichen Werten verpflichtet fühlt, das, meine Damen und Herren, ist an Plumpheit und an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

Ich will mal ganz ausdrücklich sagen, woran ich das festmache, verehrter Herr Kollege Protschka. Seit Bestehen Ihrer Partei haben Sie erst den Euro und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum in Europa abgelehnt.

Später haben Sie Zuwanderung sozusagen als Quell allen Übels ausgemacht,

und mit Innovation und Fortschritt haben Sie es ja ehrlicherweise sowieso nicht wirklich. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Nicht eine einzige der Vorstellungen, für die Sie und Ihre Partei stehen, würde die Landwirtschaft im Jahre 2023 auch nur einen Millimeter weiterbringen. Deswegen ist das, was Sie hier heute versuchen, so peinlich.

Ihnen ist ganz offenbar überhaupt nicht bewusst, was es gerade für die Landwirtschaft heißen würde, wenn wir keinen gemeinsamen Währungsraum, keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum in Europa hätten. Ein erheblicher Teil der Vorprodukte, der Landmaschinen, des Düngers stammt aus den europäischen Nachbarländern und wird in Deutschland verwendet.

Ein erheblicher Teil der hochwertigsten Erzeugnisse, die in Deutschland landwirtschaftlich produziert werden, geht ins europäische Ausland. Ich stelle mir nur mal vor: Wenn für all diese Transaktionen noch das Wechselkursrisiko bestehen würde, hieße das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Erzeugerpreise und die Verbraucherpreise steigen würden. Das zeigt sehr deutlich, wie segensreich es ist, einen gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum in Europa zu haben.

Zweiter Punkt, der zur DNA Ihrer Partei gehört: Zuwanderung verhindern. Protestieren Sie gerne! Ich würde mich freuen; aber Sie tun es nicht. – Sie hätten in den vergangenen Tagen bzw. heute oder morgen vielleicht mal zur Internationalen Grünen Woche gehen und mit Betriebsinhabern, mit Obstbauern, mit Menschen aus vielen anderen Bereichen sprechen sollen, die existenziell davon abhängig sind, dass Menschen als saisonale Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Und wenn Menschen saisonal kommen – nicht einmal, nicht zweimal, sondern häufig genug: zum 10., zum 15. Mal –, wenn Generationen später Kinder und Kindeskinder auch saisonal zum Arbeiten nach Deutschland kommen,

dann entwickelt sich bei vielen auch der Wunsch, sich in Deutschland zu integrieren und in Deutschland eine Existenz zu gründen. Meine Damen und Herren, diesen Menschen reichen wir gerne die Hand.

Das zeigt, dass Ihre antiquierten Vorstellungen überhaupt keinen Bestand und keine Wertigkeit haben. Deswegen sind Sie keine Alternative für Landwirte, meine Damen und Herren.

Dritter Punkt. Ihre Vorstellung von Landwirtschaft beinhaltet, dass sie am besten so erfolgen sollte wie vor 30, 40 Jahren: Der Bauer bewirtschaftet seine Scholle, am besten mit einem Ochsen vor dem Pflug, und er läuft hinterher.

Und Kinder werden auf die Felder geschickt, um die Kartoffelkäfer einzusammeln. Das ist im Grunde Ihre Vorstellung von Landwirtschaft, wie sie vor 50, vor 60 Jahren mal erfolgte. Ich sage Ihnen eines: Sie werden so keine Perspektive bieten, um die 82 Millionen Menschen in Deutschland auf diese Art und Weise zu ernähren, und erst recht nicht die 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten.

Da ist nicht gefordert, die Technologien von vor 50, 60 Jahren wieder aufs Tapet zu zaubern. Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir etwas anderes: Dafür brauchen wir innovative Züchtungsmethoden, dafür brauchen wir Vertical Farming, dafür brauchen wir künstliche Intelligenz. Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Nach intensiver Lektüre Ihres Antrages würde ich mir wünschen, dass in Ihren Anträgen künftig mal ein bisschen mehr natürliche Intelligenz zum Ausdruck kommen würde.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Oliver Vogt.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dem vorliegenden AfD-Antrag überhaupt etwas Positives abgewinnen möchte,

dann, dass er uns die Gelegenheit gibt, heute und im Rahmen der Grünen Woche über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu sprechen.

Wie soll diese Zukunft aussehen? Und wer wird sie gestalten? Die zweite Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen sehr gut beantworten: Das sind unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte; ich habe am Samstag mit 200 von ihnen diskutieren dürfen. Wir als Politik sind jetzt gefragt, diese jungen Menschen, die für die Landwirtschaft wirklich brennen, auch in die Lage zu versetzen, unser Land in Zukunft mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.

Dafür brauchen sie im Wesentlichen zwei Dinge: erstens Planungssicherheit und zweitens Innovation.

Um das Erste zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, gibt es einen einfachen Weg: Setzen Sie die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der ZKL endlich konsequent um!

Für das Zweite gilt: Nur mit Innovationen – der Kollege Dr. Hocker hat zumindest auf eine schon hingewiesen – können wir in Zeiten des Klimawandels die Wirtschaftlichkeit unserer bäuerlichen Betriebe sicherstellen. Da haben wir beispielsweise das Thema „Smart Farming“, das ich hier einmal ansprechen möchte. Im Digitalbereich, wo Stillstand bekanntlich Rückschritt bedeutet, ruhen Sie sich leider auf den Errungenschaften der Vorgängerregierung aus. Sie haben bis heute noch kein einziges Gesetz zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag eingebracht.

– Das können Sie in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage nachlesen. Da haben Sie das schriftlich, und das gebe ich Ihnen gerne zur Lektüre.

Ein zweites Thema, das ich hier beispielhaft ansprechen möchte, sind die bereits von Herrn Dr. Hocker erwähnten neuen Züchtungsmethoden. Vergangene Woche hat der Bundesminister Özdemir verlauten lassen, er schaue sie sich jetzt einmal etwas genauer an und bilde sich eine Meinung. Cem Özdemir ist jetzt seit mehr als einem Jahr im Amt, und ich frage Sie: Wie lange will er sich denn das Thema noch anschauen?

Nahezu alle renommierten Forschungseinrichtungen betonen immer wieder die Chance und das Potenzial dieser Technologien. Aber es ist gerade Ihre Partei, Frau Kollegin Dr. Spallek, die erstaunlicherweise beim Thema Klimawandel stets auf Wissenschaft und Forschung verweist, bei den neuen Züchtungsmethoden aber alle Hinweise aus der Forschung, der Wissenschaft und der Praxis konsequent ignoriert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der Ankündigungen und großen Worte ist vorbei! Unsere Junglandwirte brauchen einen prall gefüllten Werkzeugkoffer mit Innovationen, und sie brauchen Planungssicherheit. Vor allem aber braucht unsere Landwirtschaft einen Agrarminister, der endlich Taten folgen lässt.

Fangen Sie also an, zu handeln!

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2021

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, den Platzwechsel jetzt zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Bundesministerin Annalena Baerbock für die Bundesregierung das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nickey Diamond aus Myanmar, der als Aktivist vor den Militärs floh und heute in Konstanz promoviert, und die kongolesische Professorin Francine Ntoumi, die für ihre Verdienste als Infektionsbiologin, gefördert von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, letztes Jahr das Bundesverdienstkreuz erhalten hat –

diese zwei Menschen sind nur zwei von Hunderten, die uns zeigen: Mit unserer Kultur- und Bildungsarbeit machen wir einen Unterschied, und zwar weltweit.

Wir schützen die Freiheit von Frauen, Männern und auch Kindern, bringen Bildung und Forschung voran, und manchmal schützen wir damit auch deren Leib und Leben.

Der Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, über den wir heute sprechen, schaut zurück auf das Jahr 2021. Gefühlt ist das, ehrlich gesagt, eine Ewigkeit her. Damals haben wir „Shrinking Spaces“ beleuchtet und mussten beobachten, wie die Redefreiheit etwa in Belarus und in vielen anderen Staaten geschrumpft ist. Heute müssen wir aber an vielen Orten längst von „Disappearing Spaces“ sprechen. Menschenrechte, etwa die Pressefreiheit in Russland, werden nicht nur geschrumpft; sie werden hinweggefegt – auch in Iran oder in Afghanistan.

Diese brachiale Gewalt verändert auch die Aufgaben unserer Kultur- und Bildungspolitik. Wir werden uns hier strategischer aufstellen müssen; denn unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern auch sie steht vor den globalen Herausforderungen eines Systemwettbewerbs zwischen Autokratien und Demokratien.

Wir wissen: Deutschlands Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft sind die Grundlagen für den Erfolg unserer Außenpolitik. Genau diese Glaubwürdigkeit wird in manchen Regionen von anderen, aber manchmal auch bei uns im eigenen Haus in Zweifel gezogen und, ja, gelegentlich niedergemacht durch plumpe Desinformation. Dem müssen wir uns aktiver als bisher entgegenstellen,

indem wir unbeirrt am Austausch mit Gesellschaften, am Miteinander von Menschen und Kulturen dieser Welt festhalten und zusammenarbeiten, versuchen, uns immer wieder in andere Sichtweisen zu versetzen, aber auch, indem wir uns selber verständlicher machen.

Das gilt für uns als Bundesregierung, und das gilt auch für unsere hervorragenden Mittlerorganisationen: Auslandsschulen und DAAD, das Goethe-Institut, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und viele mehr. Ihr Engagement ist gefordert wie nie zuvor, weil Kulturpolitik auch ganz klar Sicherheitspolitik ist. Wenn wir die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Medien fördern, dann stärken wir damit auch die Freiheit und die Sicherheit von Menschen.

Deswegen haben wir mit Blick auf die heutige Lage Schutzprogramme wie das Hilde-Domin-Programm ausgebaut, dessen erster Stipendiat Nickey Diamond aus Myanmar war. Wir haben diese Programme zudem finanziell weiter aufgestockt – an dieser Stelle sage ich herzlichen Dank an Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – und haben zum Beispiel die Hannah-Arendt-Initiative für Journalistinnen und Journalisten neu ins Leben gerufen.

Wir setzen auf Science Diplomacy, um wie im Fall von Professorin Ntoumi gemeinsam mit anderen den Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und Ebola zu führen. Wir setzen natürlich auch weiter darauf, dass 13 Millionen Schülerinnen und Schüler weltweit Deutsch lernen, weil wir in dieser Welt Partner brauchen, die uns manchmal auch in unserer eigenen Sprache verstehen, weil wir aber auch Fachkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer dringender brauchen.

Weil wir aber wissen, dass die Zehnjährigen, Fünfzehnjährigen der Welt vielleicht nicht zuerst an Deutsch als erste Fremdsprache denken, müssen wir auch unsere Auswärtige Bildungspolitik auf die Höhe der Zeit bringen, indem wir Abschlüsse konkurrenzfähig ausbauen, die Angebote verbessern – gerade auch im Zusammenspiel mit der Wirtschaft.

Wenn wir unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so gezielt gestalten, dann ist sie eben auch im 21. Jahrhundert kein „nice to have“, dann ist sie ein „essential to have“ – dringend notwendig, weil es um die Menschen geht, ob in der Ukraine, in Myanmar oder im Kongo, weil es um uns geht, um ihre und unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt bedauerlicherweise nur noch eine Minute; aber der Kollege Gysi hat schon mal dokumentiert, dass man in einer Minute viel sagen kann.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Professor Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Schöner als Friedrich Schiller kann man es kaum sagen, und die Aktualität seiner Aussage ist ja wahrlich leider allzu offensichtlich. Es wirkt in der Tat – liebe Frau Baerbock, da stimme ich Ihnen zu – beinahe gespenstisch oder anachronistisch, heute hier über einen Bericht zu Zielen, Aufgaben und der Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, AKBP, aus dem Jahr 2021 zu reden. Das wirkt fast wie aus der Zeit gefallen.

Die Coronapandemie scheint schon weit weg zu sein. Dabei hat sie uns unsere Freiheiten – Schiller – im Miteinander in einer Weise genommen wie kaum zuvor ein anderes Geschehen in dieser Gegenwart. Vor allem die Kultur und die Kreativen haben darunter existenziell gelitten.

Die Covid-Depression wirkt bis heute nach und ist doch schon wieder verdrängt von anderem Krisengeschehen.

So gibt der Bericht zur AKBP im Jahr 2021 einmal mehr Anlass, den Kulturmittlern im Ausland und hierzulande dafür zu danken,

wie wacker und ideenreich sie den Herausforderungen dieser Situation begegnen mit einem – so heißt es zu Recht im Bericht – großartigen „Maß an Kreativität und Empathie“. Sie sind daraus teilweise sogar gestärkt hervorgegangen, so zum Beispiel das Goethe-Institut mit seinen Deutschlernprogrammen. Immerhin ist der Anteil der Deutschlernenden weltweit mittlerweile auf 15,45 Millionen leicht gestiegen.

Die Entwicklungen in Afghanistan und Belarus haben viele Akteure hier und dort getroffen und uns einmal mehr gezeigt, dass Freiheit und Demokratie tagtäglich verteidigt werden müssen – überall auf der Welt und an immer mehr Orten, leider oft auch hier in Deutschland.

Wie klug viele Akteure der Auswärtigen Kulturpolitik auf die Herausforderungen reagieren, sehen wir allein an Projekten – nur ein paar Schlagworte seien genannt – wie der Initiative „Fachkräftequalifizierung“ des Goethe-Instituts vor allem in Südamerika, wie den KulturGutRettern des Deutschen Archäologischen Instituts oder der von der BKM zusammen mit dem Auswärtigen Amt entwickelten nationalen Strategie zur Rückgabe der Benin-Bronzen. Denn die Debatte zum Umgang mit den kolonialen Kontexten, unserer heutigen Kultur, zwingt uns zu differenzierten Strategien im Dialog, nicht zuletzt mit den afrikanischen Partnern.

Erstaunlich finde ich, dass sich der Bericht bei einem für uns so wichtigen Land wie der Türkei und der großartigen Kulturakademie Tarabya auf lächerliche sieben Zeilen im knapp hundert Seiten starken Bericht beschränkt. Das haben die Verantwortlichen dort schlicht nicht verdient.

In Zeiten wie diesen, in Krisen, die nun seit mehreren Jahren andauern und zunehmen, ist eine sensibel in die Zivilgesellschaft hineinwirkende Auswärtige Kulturpolitik wertvoller denn je. Umso trauriger ist es, dass die Vorgänger im Auswärtigen Amt ihren Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 mit einem Minus von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Haushalt 2021 versehen haben; kein guter Start ins nächste Krisenjahr. Es geht auch anders. BKM hatte mehr als 10 Prozent plus im Regierungsentwurf. Wir konnten für dieses laufende Jahr dank des Parlaments Schlimmeres für die AKBP verhindern. Möge es der Ampel eine Lehre sein.

Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Das bestärkt uns in der Überzeugung, dass es sich lohnt, in die AKBP zu investieren, den Mittlern den Rücken zu stärken und ihre Gesellschaftswirksamkeit über den einzelnen tagesaktuellen kleinen Erfolg hinweg zu betonen. Kultur, die sich als kritisches Korrektiv, als lohnender Standortfaktor, vor allem aber als eines versteht: als Ausdruck von Humanität – eine solcherart verstandene Kultur kann zum Modus des Zusammenlebens werden – überall auf der Welt – und ist unser aller Engagement wert.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Grütters. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eines der nachhaltigsten und vor allen Dingen auch sichtbarsten Instrumente unserer Außenpolitik. Sie hilft, dass wir uns besser untereinander verstehen, und das weltweit. Dies ist gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wichtiger denn je, und es zeigt, dass die AKBP weiter gestärkt werden muss und über Ressortgrenzen hinaus flexibilisiert sein muss.

Erst in der vergangenen Woche hat Bundesminister Heil uns vorgerechnet: Wir brauchen 7 Millionen Fachkräfte bis 2035. Auch wenn wir alle Potenziale in unserem Land zusammenbringen können, reicht es nicht, diesen Fehlbedarf zu decken. Darum bin ich sehr, sehr dankbar, dass ich meine Stimme für die AKBP heute nutzen kann; denn es ist ebendieser Bereich, der den Weg freimacht für eine Fachkräftegewinnung, die auch noch etwas Wichtiges im Blick behält, nämlich: Zuwanderung aus dem Ausland darf nicht dafür sorgen, dass in den Herkunftsländern ein Fachkräftemangel entsteht.

Institutionen wie das Goethe-Institut ermöglichen durch ihre Programme Zuwanderung von qualifizierten und vor allen Dingen auch motivierten Fachkräften, beispielsweise aus Lateinamerika. Dank der Kurse, die angeboten werden, werden sie auf das Leben und die Arbeit in Deutschland vorbereitet und erlernen bereits im Ausland die deutsche Sprache. Das befähigt sie auch, zukünftig legal zuzuwandern. In ähnlicher Weise tragen auch deutsche Auslandsschulen dazu bei, Fachkräfte unter anderem für unsere heimischen Betriebe zu gewinnen, sie für unser Land zu begeistern. Anreize, nach Deutschland zu kommen, sind definitiv da, und es ist unsere Aufgabe, durch ein modernes Einwanderungsgesetz Zugangskriterien für qualifizierte Einwanderer zu lockern.

Denn Fachkräftesicherung ist auch Wohlstandssicherung. Die AKBP bleibt daher auch in Zukunft eine wichtige Säule unserer Außen- und – das ist besonders wichtig – unserer Friedenspolitik.

An dieser Stelle möchte ich gern noch einen kurzen Blick auf den Sport werfen. Durch die niederschwelligen Angebote im Sport gelingt es der AKBP, Kinder und Jugendliche in feste Strukturen zu binden. Sport trägt extrem wirkungsvoll dazu bei, Perspektiven und auch Lebensbedingungen zu verbessern. Perspektiven schaffen ist hier das Stichwort. Unser Anteil an der Erreichung entwicklungspolitischer Ziele besteht im Sport auch darin, Trainerinnen und Trainer, Lehrer und Sozialarbeiter weiterzubilden. Genauso schaffen Investitionen in Infrastrukturprojekte die Grundvoraussetzungen für den Zugang zu einem pädagogischen Sportangebot. Die qualitativ hochwertigen Sportprojekte, die durch die AKBP gefördert werden, fördern Bildung, Frieden, Gewaltprävention, dienen der Gleichstellung der Geschlechter und fördern die Gesundheit. Dies wiederum trägt dazu bei, dass wir friedlicher zusammenleben können in einer internationalen Gemeinschaft.

Durch die ergriffenen Initiativen, die sich durch die AKBP ergeben, spielt die AKBP aktiv bei den großen Zukunftsfragen mit. Investitionen in eine gestaltende Außenpolitik bringen uns innen, aber auch außen voran. Die Haushaltsmittel sind in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig und effektiv eingesetzt.

Wir hörten vorhin schon den Dank der Kollegin. Wir danken natürlich unseren Kolleginnen und Kollegen, unseren Mittlerorganisationen, die einen unverzichtbaren Beitrag leisten, dass wir für unser Land, aber auch für unsere Partnerländer ein beispielhaftes Projekt haben. Vielen Dank dafür.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland investiert viel Geld in eine neue, überarbeitete Sicht auf sich selbst. Dabei sind unsere Geschichte, unsere Werte und Errungenschaften einzigartig, oft Vorbild für andere Kulturen und Gesellschaften weltweit. Die Zahl der deutschen Welterbestätten übersteigt die aller anderen Länder beträchtlich. Auch das Modell unseres Zusammenlebens – Recht, Demokratie, soziale Sicherheit – war oft beispielgebend. Was wir jedoch kommunizieren, hat paradoxerweise mehr mit Schuld und Selbstverleugnung zu tun bis hin zur Aufgabe der eigenen Verfasstheit zugunsten eines fragwürdigen Europamodells.

Dabei ist doch gerade unser bewegter und gewachsener Kontinent ein Beispiel für Vielfalt und Streben.

Heimat und Kultur sind natürlich und nationale Herzensangelegenheiten. Keine Zukunft ohne Herkunft.

Einige Anmerkungen zum Bericht. Bei der völlig sinnvollen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes dürfen wir nicht verkennen, dass viele zivilisatorische Marksteine noch heute Orientierung bieten. Kooperationen sind viel nachhaltiger als einmalige Symbolakte von gesinnungsethischer Wiedergutmachung. Rückgaben sind ein deutscher Sonderweg. Frankreich hat nach blumiger Ankündigung Macrons genau zwei Werke restituiert. Der British Museum Act verbietet solche Handlungen sogar dauerhaft.

Bei der Unterstützung von afghanischen Ortskräften sollte der Schwerpunkt auf der örtlichen Hilfe liegen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ist über eine systematische Verfolgung von ehemaligen Ortskräften nichts bekannt. Wenn die Außenministerin alle Frauen dort als Verfolgte sieht, ist diese Politik wahnsinnig;

denn es gibt derer 10 Millionen.

Das Goethe-Institut Tel Aviv betreibt offenbar Arm in Arm mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung linke Propaganda im Ausland. Der Vorsitzende der Gedenkstätte Yad Vashem empörte sich über eine Verharmlosung des Judenmords. Zitat:

Am Gedenktag an die Novemberpogrome 1938 hat man … beschlossen, die Erinnerung an den Holocaust zu verharmlosen. Und das ausgerechnet in Israel.

– Und mit deutschem Steuergeld. –

Das ist inakzeptabel und respektlos!

Wenn wir Werte vertreten, dann bitte ohne ein Auge zuzudrücken. Der Bericht beklagt verkleinerte Räume für Kulturschaffende. Ja, richtig, die gibt es auch hier. Wie viele Konzerte von Musikern mit russischen Namen wurden denn abgesagt? In der Ukraine landeten im letzten Sommer sogar russische Musik und Literatur als Feindpropaganda auf dem Index, nachdem man im März schon elf Oppositionsparteien verboten, die Medien gleichgeschaltet und das freie Wort unter Strafe gestellt hatte. Stichwort „Werte“.

Die Handhabung der Rückgabe von Kunst aus der NS-Zeit gleicht fast einer Inquisition. Von 1 500 beschlagnahmten Werken des Sammlers Cornelius Gurlitt waren nur 14 Werke zu beanstanden.

Die Hexenjagd von Behörden und Medien haben ihn trotzdem in den Tod getrieben.

Lasst uns aufhören mit der Belehrung der Welt. Sind unsere Werte gut, werden sie sich durchsetzen. Im Moment schwindet dieser Zuspruch. Alle Gesellschaftsprojekte – Energiewende, Elektromobilität, Multikulti, Willkommenskultur, Euro- und Klimarettung – sind fast ohne Bezug zur Machbarkeit und Realität geplant. Schon unsere unmittelbaren Nachbarn folgen uns nicht; von dem Rest der Welt nicht zu reden.

Eine wertebasierte Außenpolitik fliegt uns überall um die Ohren. Die „selbstbewusste afghanische Zivilgesellschaft“ ist ein Menetekel ihrer völlig verzerrten Wahrnehmung.

Im weltweiten Ranking der besten Universitäten hingegen tauchen wir gar nicht mehr auf. Die Bildung, Basis unseres Ansehens in der Welt, schwindet. Von einem Land, welches über Jahrhunderte Geschichte geschrieben hat, rutschen wir in die Beobachterrolle.

Liebe Kollegen, wer wenn nicht wir können all diese Tugenden in die Welt tragen. Denken und Meinungen brauchen Offenheit, keine Schablonen von Gefolgschaft.

Wir müssen zu einer normalen Politik zurückfinden, besonders im Fundament von Bildung und Kultur.

Letzter Satz. Wir müssen pragmatisch, respektvoll auch gegenüber anderen Lebensmodellen als dem westlichen sein. Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss. Daraus erwächst die Kraft – hier wie überall. Diese multipolare Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir erhalten.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Vielen Dank.

Es ist interessant, dass Ihr letzter Satz vier Sätze umfasste.

Aber auch das ist ja eine kulturelle Eigenschaft. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem ersten Kanzler unserer Bundesrepublik, Konrad Adenauer, werden folgende Worte zugeschrieben:

Die Methoden einer Außenpolitik können sich schon einmal ändern, aber das Vertrauen ist die Basis … es darf nicht angetastet werden. Vertrauen ist einfach entscheidend.

Einem Land wieder zu vertrauen, das verantwortlich war für einen barbarischen Krieg, für millionenfachen Mord, für den absoluten Zivilisationsbruch, schien nur vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für viele Länder unmöglich. Und doch: Es ist gelungen. Aufarbeitung nennt man das, Herr Moosdorf. In den letzten sieben Jahrzehnten hat unser Land weltweit Vertrauen zurückgewonnen. Mehr noch: Wir haben Freunde gewonnen. Und das wäre ohne die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so nicht möglich gewesen.

Die dritte Säule der Außenpolitik bringt Menschen in aller Welt mit uns zusammen. Sie trägt unsere Kultur und unsere Sprache in die Welt. Sie sucht und findet das Gemeinsame und überwindet so Barrieren.

Der 25. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, den wir heute hier diskutieren, ist die Fortschreibung einer Erfolgsgeschichte. Es ist keine bloße Auflistung von einzelnen Maßnahmen, sondern eine Zwischenbilanz, in welchen nachhaltigen Netzwerken und starken Partnerschaften wir arbeiten, in denen Vertrauen in den letzten Jahrzehnten weiter und wieder gewachsen ist – Stück für Stück; ein Vertrauen, das gerade in diesen herausfordernden Zeiten nicht in Zweifel gezogen wird und das ein belastbares Fundament für die Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft ist.

Etablierte Schutzprogramme wie die Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder das Hilde-Domin-Programm des DAAD – Frau Außenministerin hat darauf hingewiesen – waren entscheidend dafür, dass wir nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sofort Hilfe leisten konnten, Hilfe für Hunderte Forschende, Künstlerinnen und Künstler, Studierende sowie Medienschaffende, denen dieser Krieg von hier auf jetzt die Lebensgrundlage entzogen hat.

In der Ampel bekennen wir uns zu den unerschütterlichen Netzwerken. Die vergangene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat das mit der Ampelmehrheit, liebe Monika Grütters, bewiesen. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation sparen wir nicht bei unseren Mittlerorganisationen, im Gegenteil.

Wir setzen zur Vermittlung unserer werteorientierten Außenpolitik auf die AKBP und stärken sie. Das bedeutet aber auch, notwendige Reformen angesichts veränderter globaler Realitäten nicht zu scheuen. Mit dem Maßgabebeschluss zum Goethe-Institut im Rahmen des Haushalts 2023 haben wir diesen Reformprozess nun bei unserer größten Mittlerorganisation angestoßen. Den Prozess werden wir im Deutschen Bundestag eng begleiten.

Das Bild der AKBP als dritte Säule unserer Außenpolitik darf aber auch nicht falsch verstanden werden. Sie ist nicht isoliert, sondern sie muss voll integrierter Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie sein.

Lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern, warum das so wichtig ist. Im Dezember 2022 wurden im Rahmen eines Hackerangriffs auf die größte russische Fernsehgesellschaft erstmals Dokumente öffentlich, die die bilaterale Zusammenarbeit von Russland und China bei der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien enthüllen, und diese wirken ja. Das Ziel von China und Russland ist klar. Demokratische Gesellschaften sollen von innen geschwächt werden. Diese Angriffe auf unsere Werte, auf unsere Gesellschaft, auf unsere Überzeugungen werden wir nicht zulassen.

Dem autoritären Block müssen wir auch starke Wertevermittler wie die Deutsche Welle gegenüberstellen, Mittler, die unsere Ideale einer freien und vielfältigen Kultur in die Welt tragen.

Im Wettbewerb mit einem Systemrivalen wie der Volksrepublik China kann die Bundesrepublik nicht alleine bestehen. Wir müssen europäisch denken, Synergien nutzen und zu einer europäischen Arbeitsteilung kommen. Die Grundsteinlegung für das deutsch-französische Kulturinstitut in Erbil am vergangenen Sonntag ist dabei ein starkes Zeichen deutsch-französischer Freundschaft und ein wichtiger Schritt in der europäischen Zusammenarbeit. Mehr müssen folgen.

Die weltweite Zusammenarbeit in der Kultur- und Bildungspolitik hat aber auch für unsere Wirtschaft und Wissenschaft einen ganz konkreten Nutzen. Als Exportnation profitieren wir vom positiven Bild unseres Landes. Menschen, die zu uns kommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, helfen unserem Land. Es ist gut, dass der Sprachunterricht des Goethe-Instituts Eingang in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung gefunden hat. Im Wissenschaftsnetzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung arbeiten mittlerweile 30 000 Humboldtianer aus 140 Ländern zusammen, darunter 59 Nobelpreisträger. Das stärkt unseren Wissenschaftsstandort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AKBP bringt Menschen und Märkte zusammen, baut Vertrauen auf, unterstützt Demokratie, schafft Freiheitsinseln in autoritären Ländern und sichert Frieden. Und deswegen vertrauen wir auch auf die vielen Mitarbeitenden in unseren Mittlerorganisationen weltweit.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Danke für Ihren Einsatz und Ihre Leistung! Und danke, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir zugehört haben.

Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Ich glaube, ich bin zu freundlich. Ich muss mal wieder ein bisschen energischer werden.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion möchte allen Menschen danken, die im In- und Ausland Kultur und Bildung vermitteln. Sie machen eine großartige Arbeit!

Nun wollte aber die Bundesregierung im Haushalt 2023 die Axt bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik anlegen. Das Goethe-Institut musste zum Beispiel Fortbildungsprogramme für Deutschlehrer zusammenstreichen. Dieser Akt der Kulturlosigkeit wurde im Haushaltsausschuss gestoppt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, meine Damen und Herren.

Es ging insgesamt um 55 Millionen Euro, um die gekürzt werden sollte. Zum Vergleich: Ein einziger Lenkflugkörper für den Atombomber F‑35A kostet 2,6 Millionen Euro. Die Bundesregierung will davon 105 Stück kaufen. Das macht 272 Millionen Euro, während das Goethe-Institut mit seinen 158 Instituten in 98 Ländern in diesem Jahr 239 Millionen Euro bekommt. Ich frage Sie: Was hilft der Menschheit mehr im Kampf um Frieden, Demokratie und Völkerverständigung? Die Antwort ist für uns klar: Lieber mehr Goethe als dieses tödliche Teufelszeug, meine Damen und Herren!

Kultur soll helfen, Konflikten vorzubeugen, Wandel anzustoßen, Demokratie und Werte zu fördern. Willy Brandt sprach von der „Arbeit an der Weltvernunft“. Wer bei Kultur und Bildung kürzen will, behindert die Arbeit an der Weltvernunft.

Der Haushaltsausschuss hat also entschieden, die Mittel für Auswärtige Kultur und Bildung nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Und das war ein Sieg der Vernunft in diesem Bundestag, meine Damen und Herren.

Doch es gibt immer noch ein gravierendes Problem: Die Auswärtige Kulturpolitik soll für Werte stehen. Aber: Die europäische Abschottung ist das Gegenteil der oft beschworenen Dialogbereitschaft. Die Wirtschaftspolitik interessiert sich für Menschenrechte nur in Ausnahmefällen. Der Bremer Ethnologe Jens Adam fragt, ob – Zitat – „die Bilder von kreativen Begegnungen, zufriedenen Jugendlichen oder kosmopolitischen Kulturschaffenden in … urbanen Kontexten“, die die Auswärtige Kulturpolitik hervorbringt, nicht Feigenblätter sind. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine Feigenblätter. Wer Mauern um Europa baut, der will keinen Dialog. Und wer die Rettung von Menschen im Mittelmeer aktiv verhindert, der sollte nicht von Menschenrechten reden, meine Damen und Herren.

Vor keinem arabischen Oligarchen – vor überhaupt keinem Oligarchen – macht man einen Diener; auch das entspricht nicht unseren Werten.

Meine Damen und Herren, das Ziel von Völkerverständigung muss immer Frieden sein. Dafür brauchen wir eine starke Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wir brauchen keine Waffenexporte in Krisengebiete.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Jetzt wird es spannend. Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben mich hier im Bundestag junge Stipendiatinnen aus Namibia und Südafrika besucht. Wir sprachen über Erinnerungskultur und Dekolonialisierung. Sie schilderten, was Kolonialisierung für ihre ganz persönliche Biografie bedeutet. Wir sprachen von Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Bergbau. Wir sprachen über deutsche Missionarsfrauen, die den Herero einst ihre Trachten aufzwangen. Ich erzählte ihnen von meiner Klassenfahrt zum British Museum und meiner eigenen Suche nach meinem kulturellen Erbe, der Enttäuschung, als ich in den Ausstellungsräumen nichts fand. Ich wusste nicht, dass das meiste in den Archiven liegt, unzugänglich für die Öffentlichkeit.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine reine Außenpolitik. Klare Trennlinien zwischen „wir hier“ und „die da drüben“ werden immer fließender. Wenn wir heute über die Rückgabe von Raubkunst sprechen, dann auch, weil sich die Diaspora seit Jahrzehnten dafür eingesetzt hat. Wenn Annalena Baerbock und Claudia Roth nach Nigeria reisen, um gestohlene Benin-Bronzen zurückzugeben, dann findet Aussöhnung und Heilung nicht nur in Nigeria statt, sondern auch hier bei uns und ein Stück weit auch bei mir.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist im Umbruch. Die Herausforderungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind gerade seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gestiegen. Dabei ist die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg notwendiger denn je.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel war weitsichtig, hat gehandelt und die Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gesehen und gestärkt: Ich denke an die Kulturmilliarde, ich denke an die Unterstützung von DAAD, Goethe-Institut, der Humboldt-Stiftung, den Auslandsschulen, aber auch an die Max-Weber-Institute im Ausland oder die Schutzprogramme für die Flüchtlinge und schließlich auch an Science Diplomacy, die sich dafür einsetzt, die internationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wissenschaft auszubauen.

Deutschland will Verantwortung in der Welt übernehmen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelingt nicht ohne Dialog, nicht ohne wissenschaftlichen Austausch und Partnerschaften. Die Vermittlung demokratischer Werte geht nicht ohne internationalen Austausch. Auswärtige Kulturpolitik ist in diesem Sinne nach meinem Verständnis auch ein Stück Friedensarbeit.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Übergaben der gestohlenen Benin-Bronzen durch die Bundesaußenministerin Frau Baerbock positiv hervorheben. Und ich kann auf die Zusammenarbeit mit der vorherigen Regierung, mit Monika Grütters verweisen, die dies mit vorbereitet hat.

Aber es gibt auch Dinge, die mich nachdenklich machen. Ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung nicht ein bisschen vollmundig die Rede davon – ich zitiere –, den Bereich Religion und die Außenpolitik zu stärken? Das Gegenteil passiert: Dieser Bereich verliert an Bedeutung.

Noch im Jahr 2019 wurde die 10. Weltversammlung der „Religions for Peace“ in Lindau durchgeführt, ein Friedensdialog der Weltreligionen – ein ganz wichtiges Thema. Ist denn – unabhängig von technischen und finanziellen Aspekten – der politische Wille der Bundesregierung, sich für solche hochrangigen religiösen Treffen einzusetzen, überhaupt zu erkennen?

Ich glaube eher, nein. Das Referat „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt wird zunehmend geschwächt. Es dürfen künftig keine religiösen Vertreter mehr auf Vertragsbasis als Berater eingestellt werden. Erhöht das etwa die Kenntnis über religiöse Dimensionen von Konflikten?

Wohl kaum.

Lassen Sie mich abschließend ein anderes Beispiel der Schwächung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, das ist die verfügte Schließung des DAAD-Informationszentrums in Vietnam. Dies steht im diametralen Widerspruch zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, wo es um die Intensivierung der Beziehungen zu Ländern in dieser Region geht. Das verstößt gegen unser elementares Interesse: die Gewinnung von Fachkräften, gerade aus der Pflege. Das haben wir mit Vietnam hervorragend auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, diese Veränderungen müssen meines Erachtens überdacht und korrigiert werden; sonst wird den Interessen der Bundesrepublik Deutschland geschadet.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Überwindung von Wissensgrenzen hängt oft auch von der Überwindung nationaler Grenzen ab. Wissenschaft und Forschung sind schon seit Jahrhunderten international organisiert; deswegen macht das Ihnen von der rechten Seite wahrscheinlich auch so viel Angst. Denn in der Wissenschaft ist gar nicht mehr erkennbar, was eigentlich nationale Errungenschaften sind. Die Nobelpreise zum Beispiel für Frau Charpentier oder Herrn Pääbo gab es für wissenschaftliche Leistungen, die zwar hier in Deutschland erbracht worden sind, die aber in einem großen internationalen Kontext stehen. Ich finde es richtig gut, dass das so ist.

Aber internationale Wissenschaft ist keine Selbstverständlichkeit; ihre Bedingungen müssen neu verhandelt, ihre Institutionen müssen jederzeit wieder neu ausgerichtet und gestärkt werden. Und deswegen bin ich froh, dass wir diesen Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik heute noch einmal debattieren. Jede zweite englischsprachige Publikation an einer deutschen Hochschule hat mittlerweile eine internationale Co-Autorin oder einen internationalen Co-Autor. Deutschland ist in vielen internationalen Großforschungsprojekten präsent. Die deutsche Wissenschaft profitiert von der Globalisierung.

Und doch müssen wir bei all diesen Erfolgsmeldungen sagen: Natürlich war die Zeitenwende, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine Zäsur. Und diese Zäsur macht uns noch einmal deutlich, wie wichtig Wissenschaftsaußenpolitik ist, wie sehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Ländern verfolgt werden, die vor Krieg fliehen müssen, auf unseren Schutz angewiesen sind. Das betrifft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine und jetzt auch – über dieses Thema werden wir reden – im Iran. Dafür brauchen wir im Übrigen nicht ein nächstes und übernächstes Sonderprogramm; vielmehr müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Mittlerorganisationen zu stärken, einen funktionierenden, verlässlichen Schutzmechanismus aufzubauen. Und wir müssen in den Ländern dafür sorgen, dass deutsche Mittlerorganisationen Leuchttürme für freie Wissenschaft sind und Inseln der Wissenschaftsfreiheit in diesen Ländern aufbauen.

Wir leben in einer globalisierten Welt, und das wollen wir auch gar nicht ändern. Wir wollen globale Wissenschaft erleichtern und ermöglichen. Wir brauchen einen funktionierenden Forschungsraum, und wir brauchen eine funktionierende Wissenschaftszusammenarbeit, übrigens auch mit Afrika, Asien und Teilen Lateinamerikas. Das hat übrigens auch etwas mit Wissenschaftsaußenpolitik zu tun: dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesen Ländern nicht nur Partner in China finden, sondern auch solche, die die Freiheit von Wissenschaft betonen. Kooperationen müssen dem Fortschritt dienen; sie müssen den Fortschritt der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sie dürfen nicht globale Hierarchien zementieren, und sie dürfen auch nicht autoritäre Regime stützen.

Wir müssen deshalb unsere Maßstäbe klar definieren. Deshalb ist es richtig, dass wir die institutionelle Zusammenarbeit mit Russland beendet haben und unsere Zusammenarbeit mit China neu ausrichten. Wir müssen jetzt gemeinsam definieren, wo und mit wem wir kooperieren, welche Verantwortung wir als Politik übernehmen und welche Ziele wir damit verfolgen.

Dafür braucht es bei der Außenwissenschaftspolitik eine klare Ressortabstimmung. Es braucht eine klare Stärkung der Institutionen, die dafür Verantwortung tragen, des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, aber auch zum Beispiel der Max-Weber-Stiftung, die mit ihren Deutschen Historischen Instituten im Ausland eine enorm wichtige Arbeit leistet. Alles andere wäre ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick auf die Deutschen Auslandsschulen und deren Bedeutung für den Erwerb der deutschen Sprache lenken. Im Jahr 2021 gab es 136 anerkannte Deutsche Auslandsschulen in 75 Ländern. Es wurden circa 85 000 Schüler beschult, davon 60 000 nichtdeutscher Herkunft. Daneben gibt es mit dem PASCH-Netzwerk weltweit mehr als 1 900 Schulen, an welchen Deutsch einen besonders hohen Stellenwert hat. Zum einen wird Deutsch als Fremdsprache gefördert, aber zugleich entsteht Verständnis für eine andere Kultur, und das Interesse an Deutschland wird geweckt. Mehr als 600 000 Schülerinnen und Schüler profitieren von dem Programm und erlangen ein deutsches Sprachdiplom. Die letzte Bundesregierung hat dies erkannt und die Deutschen Auslandsschulen als Chance für die Fachkräfteeinwanderung gesehen. Daher war es Ziel, die Schulen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Die Mittel für die Schulen sind in den letzten Jahren stetig aufgewachsen. Zum 1. März 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Für eine gute Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist die Kenntnis der deutschen Sprache essenziell.

Damit gewinnen Deutsch als Fremdsprache und die hier bestehenden Programme weiter an Bedeutung.

Wir haben mit den Deutschen Auslandsschulen und dem PASCH-Netzwerk die notwendige Infrastruktur und die Möglichkeiten, die Fachkräfte von morgen schon früh für Deutschland zu begeistern, ihnen die Sprache näherzubringen und gegebenenfalls eine Ausbildung in unserem dualen System zu ermöglichen.

Die bereits bestehenden Ressourcen spielen in der Debatte der Ampel zum Fachkräftemangel aber kaum eine Rolle;

auch das IDW stellt das in einer Stellungnahme aus dem Dezember 2022 fest.

Auch die aktuelle Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, das Auslandsschulnetz und das PASCH-Netzwerk durch einen Masterplan weiterzuentwickeln. Auch in der Fachkräftestrategie findet sich das PASCH-Netzwerk wieder, nicht aber explizit die Deutschen Auslandsschulen. Dabei bieten doch gerade diese nicht nur die Möglichkeit, alle deutschen Schulabschlüsse bis hin zum Abitur abzulegen; was auch zum Studium in Deutschland berechtigt. Deutsche Auslandsschulen bieten darüber hinaus duale Ausbildungen nach deutschem Vorbild. Statt nun vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels diese bestehenden Strukturen zu stärken, kürzt die Ampel die Mittel für die Deutschen Auslandsschulen um 4 Millionen Euro

und plant, die Stellen für die Prozessbegleiter an den Auslandsschulen drastisch zu streichen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, setzen Sie sich in Widerspruch zu Ihrem eigenen Koalitionsvertrag und den Aussagen Ihrer Fachkräfteeinwanderungsstrategie.

Wenn es Ihnen wirklich ernst ist und die Auslandsschulen für Sie ein wichtiger Bestandteil der Fachkräfteeinwanderung darstellen, dann stärken Sie diese, statt die Mittel zu kürzen!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Mitten im Winter habe ich erfahren, dass es in mir einen unbesiegbaren Sommer gibt“, das schreibt Albert Camus in „Heimkehr nach Tipasa“ über den Sehnsuchtsort seiner noch unbeschwerten Jugend, ohne zu glauben, er könne die vergangene Zeit wieder zum Leben erwecken. „ Sommer“ und „Licht“ seien die wichtigsten Worte seines Werkes, sagt er später.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, über die wir jetzt sprechen, ist das Licht und der Sommer im tiefen Winter der Außenpolitik. Wir brauchen ihren gesamten Instrumentenkasten, fernab der großen Diplomatie: von „Jugend debattiert“ über die Deutsch-Türkische Jugendbrücke bis zum geplanten Sommercamp des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wir brauchen diese Programme gerade für eine junge Generation, die in der Pandemie vieles nicht erleben konnte, was uns sonst selbstverständlich scheint.

Jetzt ist Krieg in Europa. Gestern Abend erzählte mir ein Freund von der ersten Liebe seines 12‑jährigen Sohnes, der sich große Sorgen macht um die Familie seiner kleinen Freundin, die noch in der Ukraine ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gerade jetzt ermöglichen, was Grundlage allen Zusammenlebens ist: ein gutes Miteinander. Die AKBP kann das, und die tut das und vieles mehr. In einer Zeit, in der Fake News Meinung machen, fördert sie die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, sie gibt geflüchteten Menschenrechtlern Schutz, sie setzt auf Unterstützung der Wissenschaft und auf den Dialog mit dem Globalen Süden, sie ermöglicht Fachkräften in ihren Heimatländern das Erlernen der deutschen Sprache – wir haben es erst heute Morgen im Ausschuss gehört –, sie bildet an Auslandsschulen junge Menschen aus, sie vergibt Stipendien, und sie erhält das kulturelle Welterbe.

Der AKBP-Jahresbericht 2021 ist dabei in der Tat Blick in Vergangenheit, aber zugleich auch in Zukunft. Wir können nicht in die alte Zeit zurück. Wir können auch nicht genau sagen, wie die Welt in zwei Jahren aussieht, aber wir dürfen nicht aufhören, auch mitten in der Zeitwende, mitten im Winter die Sonne zu suchen. Die gute Nachricht: Der Bericht zeigt auch, wie viele sich hier engagieren: ob alte oder neue Regierung, BMBF, BKM, BMZ, das Familienministerium bis hin zum federführenden Auswärtigen Amt, all die Organisationen des Goethe-Instituts, der AvH, des ifa, der UNESCO, dem DHI, den Auslandsschulen, der Deutschen Welle.

Als Vorsitzende des Unterausschusses möchte ich mich heute bei Ihnen allen bedanken, und ich hoffe, dass ich das auch im Namen aller demokratischen Parteien hier im Bundestag tun darf. Das Vertrauen, das Deutschland in der Welt genießt, das ist auch Ihr Verdienst.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden – Kein Vertrauen bei Verbündeten verspielen

(Ergänzung zu TOP 21)

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches Sport

Drucksache 20/…

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Euro-Inflation und Energiekrise – Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen

Drucksache 20/5367

(Ergänzung zu TOP 22)

Drucksache 20/5370

Drucksache 20/5360

Wahlrechtsreform – Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken

Drucksache 20/5353

Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen

Drucksache 20/5352

Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung

Drucksache 20/5368

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Heute folgt nach der Fragestunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden – Kein Vertrauen bei Verbündeten verspielen“.

Am Donnerstag ist vorgesehen, nach Tagesordnungspunkt 6 den Tagesordnungspunkt 18 aufzurufen. Tagesordnungspunkt 7 sowie die weiteren Punkte 11 und 13 der CDU/CSU-Fraktion verschieben sich entsprechend nach hinten, wobei Tagesordnungspunkt 7 mit einer geänderten Debattenzeit von 39 Minuten und Tagesordnungspunkt 13 mit einer neuen Debattenzeit von nunmehr 26 Minuten beraten werden sollen.

Tagesordnungspunkt 15 wird abgesetzt.

Am Freitag beginnt die Sitzung aufgrund der Sonderveranstaltung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus um 11.30 Uhr. Als erster Punkt sollen dann in verbundener Beratung mehrere Vorlagen zur Reform des Wahlrechts mit einer Debattendauer von 68 Minuten aufgerufen werden.

Weiter ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 19 abzusetzen.

Ich mache schließlich noch auf zwei Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 20/5163

Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Drucksache 20/5165

Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

Zunächst mal stimme ich sehr mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, dass wir viele Tarifverträge haben. Sie sind prägend für das Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland. Ich bekenne mich sehr bewusst zu der sozialpartnerschaftlichen Tradition unseres Landes, und diese sozialpartnerschaftliche Tradition beinhaltet auch, dass Tarifverträge das Miteinander am Arbeitsplatz regeln. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr Zuspruch dafür gewinnen. Mit verschiedenen Regelungen und Gesetzen, die wir zuletzt schon durchgesetzt haben, und Perspektiven, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, wollen wir das unterstützen. Tariftreue ist ein Punkt, den Sie selbst erwähnt haben.

Natürlich geht das nicht mit Zwang. Man muss dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich zusammentun, um Tarifverträge zu verlangen. Wir müssen ihnen helfen, dass sie dabei nicht ungerecht behindert werden. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass das mit den Tarifverträgen auch erfolgreich wird. Ich bin, wie Sie wissen, bevor ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Jahre 1998 geworden bin, von Beruf Arbeitsrechtsanwalt gewesen und habe viele Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten, auch viele einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist der Wunsch nach mehr und nach leistungsfähigen Tarifverträgen einer, der mir ganz wichtig ist.