Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Patientenberatung Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zum Thema. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf zu neuen Ufern mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland! Die UPD braucht eine Struktur, die für die Zukunft trägt. Darum gründen wir eine Stiftung: damit Patientinnen und Patienten ein Beratungsangebot erhalten, das auf finanziell stabiler Basis, ohne Lobbyinteressen, wissenschaftlich fundiert, dauerhaft für alle Ratsuchenden zur Verfügung steht. Das schaffen wir jetzt und korrigieren damit auch die falsche Weichenstellung aus der jüngeren Vergangenheit. Damit machen wir die UPD zukunftsfest. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Patientinnen und Patienten sind häufig verunsichert, wenn es um Fragen der eigenen Gesundheit geht: Ist die Knie-OP, die mir mein Orthopäde empfiehlt, tatsächlich nötig? Wo kann ich mir eine Zweitmeinung einholen? Wie habe ich meinen Laborbefund einzuschätzen? Was kann ich machen, wenn die Krankenkasse meinen Rehaantrag ablehnt? Welche Unterstützung steht mir zu, wenn in der Familie plötzlich Akutpflege gebraucht wird oder der Verdacht auf einen Behandlungsfehler im Raum steht? Zu Recht wünschen sich Patientinnen und Patienten dann eine Beratung, der sie vertrauen können. Sie brauchen Antworten, die Hand und Fuß haben und bei denen die Patientenperspektive im Mittelpunkt steht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mit der UPD-Stiftung schaffen wir eine solide Grundlage, die Vertrauen schafft – unabhängig von Interessen der Kostenträger, der Leistungserbringer und der Industrie; nachhaltig, weil auf Dauer angelegt. Die Patientenvertreter/-innen und ihre Organisationen werden das Heft in der Hand haben und maßgeblich die Geschicke der Stiftung bestimmen. Denn sie sind es, die viel Erfahrung haben in der Interessenvertretung von chronisch Kranken und von Menschen mit Behinderung. Als SPD ist es uns wichtig, die Gesundheitskompetenz von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Dazu kann ein professionelles und unabhängiges Beratungsangebot ganz wesentlich beitragen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten sich noch besser orientieren können in unserem Gesundheitssystem, in diesem Dschungel unseres Gesundheitssystems, dass sie in gesundheitlichen Fragen Antworten bekommen, auf die sie sich verlassen können, und dass sie zu ihrem Recht kommen. Das muss eine gute Patientenberatung leisten. Dafür wollen wir mit unserem Gesetz einen guten Rahmen schaffen. Ich bin einigermaßen irritiert, dass diejenigen, mit denen wir in den letzten beiden Legislaturperioden zusammengearbeitet haben, heute dieses Ziel quasi infrage gestellt haben. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nein, habe ich nicht! Ich habe bei Hubert Hüppe durchaus konstruktive Überlegungen gehört. Aber was die Vertreterin der CSU hier heute vorgetragen hat, das hat mich doch erschüttert; das muss ich sagen. Das ist kein Beitrag einer konstruktiven Opposition gewesen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich unserer parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar danken, die diesen Prozess im Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament so konstruktiv und lösungsorientiert moderiert hat. Wir haben jetzt einen guten Gesetzentwurf hier vorliegen. Wir als SPD jedenfalls haben uns vorgenommen, dafür zu sorgen, dass er im parlamentarischen Verfahren noch mal auf Herz und Nieren geprüft und gegebenenfalls weiter verbessert wird. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit bei den weiteren Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Patientenorientierung und Transparenz im Gesundheitswesen sind erklärte Ziele meiner Fraktion. Damit bei der medizinischen Versorgung das Wohl der Patentinnen und Patienten im Mittelpunkt steht, ist es sehr wichtig, dass sie ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern selbstständig wahrnehmen können. Um sie dabei zu unterstützen, haben wir unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU sichergestellt, dass ihnen seit mittlerweile über zehn Jahren die Unabhängige Patientenberatung als reguläres Angebot der Krankenkassen zur Verfügung steht. Das Angebot der UPD hat ein qualitativ hohes Niveau und wird von ratsuchenden Patientinnen und Patienten sehr gerne genutzt. Verbraucherinnen und Verbraucher im Gesundheitswesen sowie Patientinnen und Patienten werden in gesundheitlichen und in gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei beraten. Unter dem Strich hat sich die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt. Was mich an der aktuellen Debatte stört, das ist die Haltung der Regierungsfraktionen, die die bisherige Arbeit der UPD nach meiner Wahrnehmung nicht so wertschätzen, wie das die UPD und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD verdienen, und was auch durch die existierende Evaluation nicht gedeckt ist. Vielmehr hat die Unabhängige Patientenberatung in den vergangenen Jahren insgesamt eine sehr gute Arbeit geleistet. Ich war seinerzeit Berichterstatter meiner Fraktion für die Patientenrechte und habe die Entwicklung seither immer aufmerksam begleitet und aus der Nähe verfolgt. Deshalb kann ich mit Überzeugung sagen: Wir brauchen keinen Reset, wir brauchen kein „Alles zurück auf den Anfang“, sondern es geht darum, die kontinuierliche und qualitativ hochwertige Beratung der vergangenen Jahre weiter auszubauen, im Sinne der ratsuchenden Patientinnen und Patienten. Beifall des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU] Dass das mit dem vorliegenden Entwurf gelingt, bezweifle ich. Wir waren ja bereits in der Großen Koalition übereingekommen, dass die UPD künftig von einer Stiftung getragen wird und damit auch Kontinuität gewährleistet ist. Bei der Neuausrichtung der UPD muss es aus meiner Sicht vor allem um den Nutzen für die Patientinnen und Patienten gehen. Die Strukturreform darf nicht dazu führen, dass bewährte Instrumente wie die Telefonberatung, eine Stärke des jetzigen Anbieters, zurückgefahren werden. Vielmehr muss das bestehende Angebot mithilfe der Digitalisierung ausgeweitet werden, um eine niederschwellige Erreichbarkeit zu gewährleisten und die Beratungszahlen weiter zu verbessern. Da zukünftig der Wettbewerb um das beste Angebot entfällt, muss die Qualität anderweitig sichergestellt werden. Ich erwarte, dass die Arbeit der UPD auch in Zukunft sorgfältig evaluiert wird. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Zeulner ja nicht! – Gegenruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nein, das habe ich so nicht gesagt! Das ist zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben! Was die künftige Finanzierung der UPD betrifft, so hat sich der GKV-Spitzenverband zu Recht sehr kritisch zu der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelung eingelassen und von einer Zweckentfremdung von Beitragsmitteln gesprochen. Die Beitragszahler werden hier wieder in die Pflicht genommen, weil es dem Gesundheitsminister zum wiederholten Male nicht gelungen ist, die nötigen Mittel vom Finanzminister zu erhalten. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wären in einer Regierung doch die Ersten, die kürzen würden! Die GKV hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, und sie steht mit diesem Vorbehalt und mit anderen Bedenken keineswegs allein, wie die Anhörung im Gesundheitsausschuss im vergangenen November gezeigt hat. Mit diesen Einwänden werden wir uns in den kommenden Beratungen im Ausschuss mit Sicherheit noch einmal vertiefend beschäftigen müssen. Dass die GKV plant, gegen diesen ordnungspolitischen Tabubruch zu klagen, sollte das Gesetz so kommen, kann ich nachvollziehen. Schließlich soll sie zur Finanzierung von Beratungsleistungen verpflichtet werden, die auch gesundheitliche und rechtliche Themen außerhalb des Versicherungsumfangs betreffen. Als Stifter soll sie zwar die Mittel zur Verfügung stellen, aber keinerlei Kontrolle über die Verwendung dieser Stiftungsmittel haben. Das ist nach meiner Meinung ein Fehlstart mit Ansage. An all diesen offenen Fragen wird sich meine Fraktion Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber nicht gerade eine große Anzahl! Neun Abgeordnete! bei den anstehenden Beratungen im Gesundheitsausschuss konstruktiv und mit Augenmaß beteiligen. Ich möchte abschließend noch einmal betonen: Mir kommt es entscheidend darauf an, dass wir die Beratung noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen und dass wir die Möglichkeiten von Digitalisierung und Telefonberatung verstärkt nutzen, damit die Unabhängige Patientenberatung noch effektiver wird und ihre Aufgabe noch effektiver erfüllen kann. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Am heutigen Tag des Patienten bin ich sehr froh, dass wir eine Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung – und zwar in Form einer Stiftung – im Bundestag auf den Weg bringen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und das ist wichtiger denn je. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie lang die Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung hier im Hause ist. 2000 ist sie mit Modellvorhaben gestartet – im Übrigen sehr gut evaluiert –, wurde dann – befristet – in die Regelversorgung überführt, beschlossen von CDU und CSU und ausgestattet mit Mitteln der Krankenkassen; Heike Baehrens [SPD]: Ja! – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wir haben ja auch mit denen gesprochen! man höre und staune. Und dann – auch wieder eine Beschlussfassung unter CDU/CSU-Federführung – gab es die Vergabe an einen privaten Träger. Das war der große Fehler in der Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung als wichtiges Element zur Unterstützung von Patientinnen und Patienten. Das müssen wir hier festhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir diese wichtige Aufgabe endlich dauerhaft und unabhängig angehen und sie als Stiftung installieren, und wir legen die Grundlage für ein stetiges Angebot – ein Angebot, das sich bekannt machen kann, weil die Stiftung die Ressourcen dafür hat, und ein Angebot, das wir sowohl digital als auch telefonisch gestützt als auch als persönliche Beratung ausgestaltet auf den Weg bringen werden. Das werden wir in Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Patientenorganisationen tun. Dieses Paket führt dazu, dass wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen endlich maßgeblich und strukturiert verbessern können. Damit erfüllen wir einen wichtigen Auftrag – er steht ganz eindeutig im SGB V –: Die Krankenkassen haben die Aufgabe, die Patientinnen und Patienten, ihre Versicherten, dabei zu unterstützen, dass sie eigenverantwortlich handeln können und dass sie an ihrem persönlichen Gesundungsprozess mitwirken können. – Genau das tun wir an dieser Stelle. Wenn man sich Ihre Argumente in dieser Diskussion anschaut, stellt man fest: Erstens haben Sie die Aufgabe nicht wirklich verstanden – Sie widersprechen sich in Ihren Einlassungen auch noch –, Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] und zweitens würde ich mir sehr wünschen, Frau Zeulner, dass Sie an die Tradition des ehemaligen Patientenbeauftragten anknüpfen würden, der sich damals für die Unabhängigkeit der UPD sehr stark eingesetzt hat. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat es eben schon angekündigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden neben dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Änderungsantrag einbringen, der das Ziel hat, das Transfusionsgesetz zu ändern. Mit dieser Änderung des Transfusionsgesetzes werden wir die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, und Transpersonen in Deutschland endgültig beenden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Diskriminierung geht zurück auf die 80er-Jahre. Damals haben homosexuelle Männer Blut gespendet, und Blutkonserven wurden mit Aidsviren verunreinigt. Das ist 30, 40 Jahre her. Als ich 2009 als junger Abgeordneter in den Hessischen Landtag gegangen bin, weil man mich seitens des Hessischen Landtages aufgefordert hat, Blut zu spenden, wurde ich schlichtweg abgewiesen, weil ich ein homosexueller Mann bin. Meine Damen Herren, das hat sich auch bis 2021 so fortgesetzt. Sicherlich hat es Verbesserungen und Nachbesserungen der Bundesärztekammer gegeben; aber Fakt ist, dass homosexuelle Männer, bisexuelle Männer und Transpersonen heute immer noch diskriminiert werden, obwohl es dazu aus medizinischen Sicht überhaupt keinen Anlass mehr gibt. Denn gerade homosexuelle Männer gehen regelmäßig zur Gesundheitsüberprüfung, lassen ihren HIV-Status überprüfen. Es sind vor allen Dingen homosexuelle Männer, die den Gesundheitsaspekt sehr ernst nehmen. Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal bei Ihrem Hausarzt und haben sich auf Geschlechtskrankheiten untersuchen lassen? Gehen Sie mal in sich, und Sie werden feststellen, dass Sie – verglichen mit homosexuellen Männern – da vielleicht einen Nachholbedarf haben. Meine Damen und Herren, unsere Forderung ist, dass Menschen zukünftig nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung oder nach ihrem Geschlecht beurteilt werden, sondern rein nach ihrem individuellen Sexualverhalten. Nur das spielt am Ende eine Rolle. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen setzt damit ein starkes Zeichen in Richtung queere Community. Wir stehen zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Signal dieser Fortschrittskoalition. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Die Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir die Stiftung Unabhängige Patientenberatung gründen und hier endlich dauerhaft tragfähige Strukturen schaffen. Ich will meine Redezeit aber nutzen, um noch mal auf einen Punkt einzugehen, der mir – wie auch anderen in der Debatte – besonders wichtig ist. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden in den Beratungen zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag einbringen. Wir werden das Transfusionsgesetz ändern. Lieber Minister Karl Lauterbach, vielen Dank fürs Vorangehen! Wir werden das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, endlich abschaffen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und um ehrlich zu sein: Es ist peinlich, Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD] dass wir das jetzt erst machen. Sorry, wir haben 2023. Wie kann es sein, dass es tatsächlich noch Bereiche gibt, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden? Ja, es gibt Menschen, die ein höheres Risiko haben, sich mit sexuell übertragbaren Krankheiten anzustecken. Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] Aber nein, es hat nichts mit deren Geschlecht zu tun, sondern mit den Sexualpraktiken und der gewählten Verhütung. Wir können in dieser Frage keine Rücksicht nehmen auf Menschen, die mit ihrem Weltbild in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts hängen geblieben sind. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es mangelt uns an Blutkonserven; jeden Tag erreichen uns Hilferufe aus den Kliniken. Dieser homophobe Unfug kostet Menschenleben! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist möglich, das Verfahren der Blutspende so zu gestalten, dass nicht einzelne Personengruppen benachteiligt werden. Diese Diskriminierung muss aufhören. Wir haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen es um. So kommt es jetzt bei der Blutspende und bald auch beim Selbstbestimmungsgesetz und bei vielen weiteren queerpolitischen Vorhaben. Ich freue mich auf die Beratungen und vor allem auf diesen Änderungsantrag. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland Verabredet worden ist es, hierzu 68 Minuten zu debattieren. Für die Bundesregierung gebe ich das Wort dem Kollegen Professor Dr. Karl Lauterbach. Vielen Dank, Frau Kollegin Engelhardt. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland. Es geht um ein sehr wichtiges Gesetz, bei dem wir eine Perspektive einnehmen, die in der Gesundheitspolitik oft viel zu kurz kommt, nämlich die Perspektive des Patienten. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist eine Perspektive, die man oft vergisst, aber häufig ist es so, dass man nur ein einziges Blatt Papier von dieser Perspektive entfernt ist; das müssen wir uns immer vor Augen führen. Daher ist es wichtig, dass wir uns in die Lage versetzen können: Wie betrachtet der Patient dieses System? Wir müssen für die Patienten etwas anbieten, was es bisher nicht in der Qualität und Form gibt, wie es benötigt wird, nämlich eine unabhängige Beratung. Wenn der Patient beispielsweise nicht in der Lage ist, den Befund zu verstehen, wenn sich der Patient beispielsweise schnell entscheiden muss, eine besondere Behandlung oder Operation zu wählen, ein Krankenhaus auszuwählen, dann muss es eine Stelle geben, wo er sich, ohne dass die Beratung durch wirtschaftliche Aspekte oder Abhängigkeiten verfälscht wäre, diesen Rat einholen kann, und das ist die Aufgabe dieser Stiftung. Sie soll dem Patienten unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenskonflikten zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit geben, sich eine Information einzuholen, die er versteht und die ihm hilft, in diesem System besser klarzukommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist insbesondere für Menschen, deren Kinder nicht Ärzte sind, die keine Ärzte in der Verwandtschaft haben, die einfach darauf angewiesen sind, irgendwo Informationen einholen zu können, sehr wichtig. Wir machen das zu einem dauerhaften Angebot. Diese Stiftung ist daher dauerhaft finanziert, sie ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Wir haben diese Stiftung zusammen mit den Verbänden der Patientenberatung entwickelt. Das ist ein Konsensergebnis, zu dem wir Fachleute herangezogen haben, die mitberaten haben. Ich bin dankbar, dass das funktioniert hat, ohne dass es zu Streit gekommen ist. Wir haben eine gute Lösung gefunden. Das hat etwas gebraucht – das ist richtig –, aber wir haben eine gute Lösung, die nahtlos an das anschließt, was wir bisher an Patientenberatung hatten. Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze bedanken, der daran mitgearbeitet hat. Ich möchte mich bei den Patientenorganisationen ganz herzlich bedanken. Ab dem 1. Januar 2024 wird das dann laufen. Wir wollen all die guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt in der UPD mitgearbeitet haben, wenn irgend möglich in die neue Struktur überführen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die Arbeit, die sie geleistet haben, ganz herzlich bedanken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das war eine großartige Arbeit, die Grundlage dessen, was wir jetzt haben; darauf bauen wir hier auf. Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen, die unabhängig von dieser Gesetzgebung hier mit beschlossen werden, weil sie eilbedürftig sind: Wir halten Wort, indem wir mit diesem Gesetz die Entbudgetierung bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten einbringen. Ich hatte das ja damals angekündigt, als die Kinderärztinnen und Kinderärzte in dieser massiven Auseinandersetzung mit den Atemwegserkrankungen waren. Sie haben Leistungen erbracht, die nicht budgetiert waren. Daraus haben wir zwei Schlüsse gezogen: Der erste Schluss ist: Nachträglich wird vergütet, was im vierten Quartal notwendig war, die Leistungen, die über das Budget hinausgingen. Für diese Leistungen werden nachträglich 49 Millionen Euro gezahlt. Ich bedanke mich beim GKV-Spitzenverband und bei der KBV, dass man sich da geeinigt hat. Wir haben Wort gehalten: Wir werden jetzt als erste Facharztgruppe in der Niederlassung die Kinderärzte komplett aus der Budgetierung herausnehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir haben zu wenige Kinderärzte, deshalb sagen wir: Junge Ärztinnen und junge Ärzte, die sich entscheiden, Kinderarzt zu werden, werden ohne Budgetnöte praktizieren können. Das wird ihre Arbeit entbürokratisieren. Es wird weniger Dokumentation notwendig sein. Sie werden in der Lage sein, das zu machen, was sie für medizinisch richtig halten, und werden nicht überlegen müssen: „Ist das noch im Budget?“, oder, wenn es im Budget ist: „Nehme ich das anderen Ärzten weg?“, sondern hier wird es die Möglichkeit geben, einfach das medizinisch Notwendige voll in den Vordergrund zu stellen. Damit wollen wir die Behandlung von Kindern in den Vordergrund stellen. Das ist etwas, was wir den Kindern schulden. Die Kinder waren die Leidtragenden der Pandemie. Es kann nicht sein, dass wir bei Kinderarzneimitteln Lieferengpässe haben Zuruf des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] und dass die Kinderärzte die Leistungen nicht bezahlt bekommen. Daher beseitigen wir dieses Unrecht. Wir machen etwas. Wir kündigen nicht an, sondern wir machen etwas. Rückwirkend fließt Geld, und zukünftig wird entbudgetiert. Das hatten wir versprochen, das leisten wir für die Kinder. Wir haben Wort gehalten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Schließlich möchte ich bei dieser Gelegenheit auch ankündigen, dass wir ein ganz altes, lange bestehendes Unrecht, eine Diskriminierung, beseitigen, die eigentlich schon vor Jahren hätte beseitigt werden müssen: Wir haben schon seit langer Zeit einen Mangel an Blutspenden. Trotzdem gab es diese vollkommen unvertretbare, medizinisch unnötige Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, homosexuellen Männern, bei der Blutspende. Für sie galten andere Regeln. Für diese Regeln gab es keine medizinische Begründung, keine infektiologische Begründung. Daher gelten jetzt die gleichen Blutspenderegeln auch für Männer, die Sex mit Männern haben. Diese Diskriminierung haben wir beendet. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das war überfällig. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir hier vorgehen: Wir machen keine großen Ankündigungen, sondern wir ziehen die Gesetze, die wir angekündigt haben, durch. Wir gehen pragmatisch vor, gehen nach vorne. Ich bitte Sie daher, diese wichtigen, pragmatischen Gesetze zu unterstützen, bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Hubert Hüppe ist der nächste Redner für CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für eine qualifizierte Patientenberatung in unserem Gesundheitssystem. Wir haben sie mit Schwarz-Gelb damals eingeführt. Auch wir wollen, dass diese Beratung unabhängig und neutral erfolgt. Aber wie gut die Beratung letztendlich funktioniert, hängt natürlich hauptsächlich von der Qualifikation und der Motivation des Beratungspersonals ab. Deswegen haben wir schon 2021, noch unter einer CDU/CSU-geführten Regierung, die Verstetigung beschlossen und gesagt: Wir wollen nicht, dass das immer wieder ausgeschrieben wird und dass dann immer wieder alles neu aufgebaut werden muss, sondern wir möchten, dass die Patienten auch Sicherheit haben, im Übrigen auch die Mitarbeiter dieser Beratungsstellen, damit Erfahrung und Kompetenz erhalten bleiben. Wir haben mit dem Beschluss von 2021 aber nicht nur die Verstetigung beschlossen, sondern wir haben auch gesagt, dass der jetzige Träger der UPD noch ein Jahr weiterarbeiten soll und dieser Zeitraum genutzt werden soll, um einen sorgfältigen Planungs- und Einarbeitungsprozess zu garantieren. Das, meine Damen und Herren, war auch wichtig. Wir wussten, dass wir eine Stiftungslösung bekommen; aber wir wollten auch die Trägerschaft, die Finanzierung und natürlich auch die Benennung des Personals für Stiftungsrat, Beirat und Vorstand klären. Am 1. Januar nächsten Jahres soll die Patientenberatung neu aufgestellt sein, personell ausgestattet, funktionsfähig und einsatzbereit. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn wir noch eine Menge Zeit hätten. Aber es ist schon eine Menge Zeit vergangen, und ich mache Ihnen schon zum Vorwurf, Herr Minister, dass Sie uns jetzt wieder hopplahopp, unter Zeitdruck einen Gesetzentwurf vorlegen, nachdem Sie fast 14 Monate dafür gebraucht haben und immer noch nicht klar ist, wie denn die Finanzierung letztendlich aussieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU So macht man keine vernünftige Beratung. Der GKV-Spitzenverband hat schon angekündigt, dass er dagegen klagen will, wenn es so kommt, wie es im Gesetzentwurf steht. Die privaten Krankenversicherer haben gesagt, sie möchten sich aus der Finanzierung, die bisher freiwillig war, zurückziehen, und wenn das nicht funktionieren sollte, würden sie sich aus anderen Bereichen zurückziehen. Jetzt frage ich mich: Warum hat man das denn nicht in den letzten 14 Monaten geklärt? Wir hatten ja schon einen Antrag im Parlament. Dazu hatte der GKV-Spitzenverband bereits angekündigt, dass er, wenn das so kommt, das nicht finanzieren wird. – Das Problem ist: Der GKV-Spitzenverband hat ja schon einmal geklagt, gegen Zahlungen an die BZgA für Aufklärungskampagnen, und da hat er gewonnen. Die Finanzierung steht also noch gar nicht fest, zumindest sind die Chancen nicht gering, dass die Finanzierung nicht steht, und dann stehen wir vor einem Scherbenhaufen, dann stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. Aber, was viel schlimmer ist, dann sind die Strukturen gefährdet, die wir jetzt haben, und es wird keinen vernünftigen Übergang geben. Das darf einfach nicht passieren, Herr Minister! Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Und eine Bitte: Wenn Sie jetzt einen Antrag zur Finanzierung machen und es auch noch einen Änderungsantrag gibt, möchte ich Sie einfach darum bitten, dass wir diese Anträge rechtzeitig vor der Anhörung bekommen, damit wir sie ebenfalls mit den Sachverständigen beraten können, und nicht, wie es zum Beispiel beim Triage-Gesetz der Fall war, erst am Abend vor der endgültigen Beratung im Ausschuss – damit sich auch ja keiner mehr mit diesen Anträgen beschäftigen kann. So ist keine vernünftige Arbeit möglich, das ist keine Arbeit auf Augenhöhe, Herr Minister. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Es wird immer wieder über die UPD geklagt, sie sei abhängig, sie funktioniere nicht. Ich kann sagen: Meine Familie hat selbst einmal dort angerufen, weil wir eine Frage hatten – Politiker haben ja öfter Fragen zu Gesetzen, die sie selbst verabschiedet haben –, und wir hatten eine wirklich objektive, supergute Beratung. Ich denke, es wäre gut, wenn wir mit Blick auf Hunderttausende Beratungen während der Coronazeit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Beratungsstellen hier auch mal danken. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen für eine Patientenberatung, wenn sie funktionieren soll, erfahrenes Personal und darüber hinaus eine gute Schulung und Weiterbildung. Wenn es denn 2024 wirklich zu einem nahtlosen Übergang kommen soll, dann muss es in unserem Interesse sein, dass wir die Berater, die dort gut arbeiten, auch übernehmen können. Ich habe gehört – auch in Vorbereitung dieser Debatte –, dass inzwischen viele gekündigt haben. Wir werden dieses Personal nicht halten können, wenn das so weitergeht und die Finanzierung nicht endgültig geklärt ist. Ich weiß nicht, was im nächsten Jahr am 1. Januar passieren wird. Ich befürchte, dass viele Menschen, die einen Rat brauchen, diesen leider nicht bekommen werden, weil die erfahrenen Berater gar nicht mehr da sind. Das ist leider auch eine Folge der Verzögerung. Zurufe der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] und Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Schluss darf ich noch zwei Punkte benennen. Es steht Gott sei Dank im Gesetzentwurf, dass diese Beratung barrierefrei sein soll, und ich möchte, dass sie es wirklich sein wird. Wenn ich sehe, was im letzten Jahr mit den EUTBs, also mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, passiert ist, wenn ich sehe, dass die Hälfte der Beratungsstellen, in denen es eine Gebärdenkompetenz für Gehörlose gibt, nicht weiter bewilligt wurde, dann finde ich das ganz schlimm für die betroffenen Menschen, weil sie am meisten auf den Rat angewiesen sind. Das haben Sie nicht geleistet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und als Letztes möchte ich noch mal sagen – – Herr Kollege, das mit dem Letzten war das Letzte. Das erste Letzte war das letzte Letzte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann sage ich das bei der Anhörung. Gute Idee. Aber wir arbeiten mit, und wir hoffen, dass die Lösung besser wird. Beifall bei der CDU/CSU Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! UPD – bei dieser Buchstabenkombination hat ein Großteil der Deutschen möglicherweise die Assoziation eines Paketdienstes. Ich finde, dabei soll es nicht bleiben; das müssen wir ändern. Auch dafür machen wir diese Reform und diese Neuaufstellung der UPD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Bereits seit dem Jahr 2000 berät die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, Menschen in Deutschland rund um Fragen zum Gesundheitswesen; aber nur etwa 2 Prozent der Deutschen kennen sie bisher. Dabei ist sie ein wirklich wichtiger Service in unserem Gesundheitssystem. Dass sie bekannter wird, muss uns allen, glaube ich, ein Anliegen sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir brauchen jetzt, wenn wir die UPD neu aufstellen wollen, eine gute Mischung aus einem digitalen und telefonischen Beratungsangebot sowie niedrigschwelliger Beratung vor Ort, damit die UPD für alle Menschen in diesem Land mehr Sichtbarkeit bekommt und die Patientinnen und Patienten durch die Beratung in ihren Rechten gestärkt werden. Lassen Sie mich sagen: Heute ist der Tag des Patienten. Dass wir diesen Gesetzentwurf, diese Reform hier heute besprechen, ist wirklich ein gutes Zeichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die UPD bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Beispiel juristischen Rat bei Behandlungsfehlern. Sie bietet Beratung bei Auseinandersetzungen mit den Krankenversicherungen, bei Fragen zu Arzneimitteln und bei Fragen zu Selbsthilfeangeboten, die die Menschen in ihrem Umfeld suchen. Für all diese Anliegen hat die UPD ein Ohr, macht gute Beratung und ist eine wichtige Anlaufstelle im Gesundheitswesen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die UPD dauerhaft unabhängig und staatsfern werden soll. Wir haben uns in den Beratungen darauf geeinigt, dass wir sie in eine Stiftung überführen wollen; denn dies lässt sich im Rahmen einer Stiftung bestmöglich umsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich muss ehrlich sagen: Aus meiner Erfahrung in der Suchtkrankenhilfe weiß ich, wie wichtig das Thema Selbsthilfe in unserem Gesundheitswesen ist. Es gibt Patientinnen und Patienten eine stärkere Stimme, wenn sie sich mit anderen gut austauschen können. Dass in der neuen Stiftung auch die Selbsthilfe maßgeblich beteiligt ist und eine starke Stimme in der Beratungspraxis bekommt, ist mir persönlich sehr wichtig. Getragen sein soll die UPD deshalb künftig von mehreren Organisationen für Patientinnen und Patienten, die heute schon staatsfern agieren und in unterschiedlichsten Feldern im Sozialwesen ein wirklich gutes Beratungs-Know-how mitbringen. Da wir hier auch über die Finanzierung reden, muss ich sagen: Ich finde es weiterhin richtig, GKV und PKV hier in die Verantwortung zu nehmen; denn letztlich ist die UPD ein Service für Beitragszahler und für Versicherte. Für diese machen wir das Angebot. An der Stelle müssen dann auch die Versicherer ihren Anteil leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Immer wieder kam die Forderung auf, wir sollten die UPD doch aus Steuermitteln finanzieren. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslagen, in Zeiten schwankender Konjunktur glaube ich nicht, dass das der richtige Weg ist, weil es dann in jedem einzelnen Haushalt wieder diskutiert wird. In jedem einzelnen Haushalt wird die Höhe möglicherweise neu infrage gestellt und die Beratungspraxis von uns, der Politik, möglicherweise an Bedingungen geknüpft. Das kann nicht die Unabhängigkeit und auch nicht die Staatsferne sein, die wir uns hier für die neue UPD wünschen und vorstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich habe in der Vorbereitung zu dem Gesetzentwurf viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe, mit Verbraucherschutzverbänden, mit Sozialverbänden geführt. Wir werden jetzt im Gesetzgebungsverfahren auch an den Gremienstrukturen der UPD arbeiten und gucken, dass wir pragmatische Strukturen und Regelungen für Vorstand und Beirat hinbekommen, damit am Ende wirklich ein gut funktionierendes Beratungsgeschäft, unabhängig von finanziellen Interessen, dabei herauskommt. Ich freue mich darauf, im parlamentarischen Verfahren zu arbeiten, damit wir aus diesem guten Gesetzentwurf einen noch besseren machen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dr. Christina Baum ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist eine gemeinnützige Einrichtung, die Anfang der 2000er-Jahre als Modellprojekt ins Leben gerufen wurde und deren gesetzlicher Auftrag im SGB V festgelegt ist. 2019 gab es knapp 130 000 und im Jahr 2020 aufgrund der Coronapandemie sogar 170 000 Beratungen, aufgeteilt auf bundesweit 30 Beratungsstandorte und mobile Beratungsteams. Das selbstgesteckte Ziel von 225 000 Beratungen wurde bisher immer verfehlt. Die UPD schreibt auf ihrer Website, Ziel sei, „die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen zu stärken und“ – jetzt bitte genau zuhören – „gegenüber Politik und Öffentlichkeit auf Probleme und Missstände im Gesundheitswesen hinzuweisen“. Da stelle ich mir schon die Frage, wo die UPD in Zeiten der Coronapandemie war und wann sie auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufmerksam machte oder den Impfzwang kritisierte. Beifall bei der AfD – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Da sind wir wieder beim Thema! Nichts dergleichen habe ich davon gehört. Wenn man von der Zuweisung von Finanzmitteln abhängig ist, sind plötzlich alle ehemals durchaus lauteren Absichten, nämlich Missstände anzuprangern, plötzlich ganz schnell vergessen. Jetzt soll also gleicher Inhalt in ein neues Mäntelchen verpackt werden. Als Begründung dafür wird die bisherige Intransparenz der finanziellen Förderung aufgrund sich ändernder Trägerschaften und Rechtsformen genannt. Die neue Rechtsform, eine Stiftung bürgerlichen Rechts, soll den jährlichen Finanzstrom zudem verstetigen; Gemeinnützigkeit und staatliche Unabhängigkeit sollen natürlich beibehalten werden. Aber gab es diese Unabhängigkeit überhaupt jemals? Und wie stellt sich die Staatsferne nun in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung dar? Der aus 13 Mitgliedern bestehende Stiftungsrat soll sich folgendermaßen zusammensetzen: aus einem Beauftragten der Bundesregierung für Patientenbelange, aus zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages – ich glaube, wir brauchen keine Glaskugel, um vorauszusagen, dass es niemand von der AfD sein wird –, Zuruf von der SPD: Das ist auch gut so! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warten wir mal die nächsten Wahlen ab! aus einem Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums und aus einem Vertreter der Bundesregierung vom Ressort für Verbraucherschutz. So viel zum Thema Staatsferne. Denen gegenüber stehen sechs Vertreter von Patientenorganisationen und jeweils ein Vertreter der GKV und der PKV. Mit der Änderung der Rechtsform sollen nun auch die finanziellen Zuwendungen erheblich steigen. Betrug die Fördersumme anfangs noch 5,2 Millionen Euro, stieg sie bereits 2016 auf 9 Millionen und soll jetzt 15 Millionen jährlich betragen. Zuruf von der SPD: Gut so! Diese Finanzierung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung zu 93 Prozent aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung und zu 7 Prozent aus Mitteln der privaten Krankenversicherung aufgebracht werden. Dieser Ansatz ist eine unglaubliche Frechheit. Beifall bei der AfD Wenn es solche Beratungsstellen weiterhin geben soll, müssen sie aus Steuermitteln finanziert werden. Mit der AfD wird es jedenfalls keinen erneuten Missbrauch von Finanzmitteln der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen geben. Eine Investition in die Forschung, zum Beispiel zu Chronischem Fatigue-Syndrom, Long Covid oder Post-Vac, wäre notwendiger und wesentlich sinnvoller. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Lars Lindemann [FDP]: Stellen Sie sich mal vor: Wir machen beides! Katrin Helling-Plahr hat das Wort für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brauchte die Fortschrittskoalition, bis wir – der Minister hat es angekündigt – endlich auch gesetzlich konstatieren können: Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Blut. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist schlicht diskriminierend, wenn Männer, die mit Männern Sex haben, entweder kein Blut spenden dürfen oder dafür monatelang enthaltsam leben müssen – und das, obwohl sie mit ihrer Spende eigentlich nur helfen möchten. Die gängigen pauschalen Rückstellungen sind auch wissenschaftlich nicht mehr hinterlegt. Relevant ist allein das individuelle Risikoverhalten. Wer mit vielen verschiedenen Partnern Sex hat, hat ein höheres Risiko, sich unter anderem mit dem HI-Virus anzustecken, als das monogam lebende Paar. Auch die Entbudgetierung für die Kinderärzte ist natürlich eine unfassbar gute Nachricht. Aber nicht nur darum geht es heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kannten Sie die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, vor der Debatte heute? Und ich meine nicht die Gesundheitspolitiker. Ja? Nein? Tatsächlich – das hat eine Umfrage ergeben – ist die UPD bei nur 12 Prozent der Bevölkerung bekannt. Das ist wenig. Dabei leistet sie wichtige Arbeit. Karlotta M. aus Greifswald hat sich an die UPD gewandt und gefragt: Gestern hatte ich Geschlechtsverkehr, ohne zu verhüten. Nun habe ich nachgerechnet und Angst, dass ich gerade fruchtbar sein könnte. Ich möchte aber nicht schwanger werden! Kann ich jetzt die Pille danach nehmen? Kann ich mich auf ihre Wirkung verlassen? Woher bekomme ich die Pille danach? Oder Sabine K. aus Freiburg fragt: Mein Mann hat Pflegegrad 4. Ich pflege ihn schon seit über drei Jahren zu Hause. Ich brauche mal eine Pause und würde gerne für eine Woche in den Urlaub fahren. Meine Schwester würde in dieser Zeit die Pflege meines Mannes übernehmen. Bekommen wir hier auch irgendeine Unterstützung von der Pflegekasse? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir zustimmen: Es ist dringend notwendig, dass Menschen mit solchen Fragen schnell, niederschwellig und kompetent Beratung erfahren. Es ist deshalb wichtig, dass wir die UPD neu, schlagkräftig und zukunftsfest aufstellen. Dazu ist die Stiftung bürgerlichen Rechts die richtige Rechtsform. Der Stiftungsvorstand wird von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen vorgeschlagen. Der Stiftungsrat gewährleistet die Beteiligung der wichtigsten Akteure. Der wissenschaftliche Beirat leistet die wissenschaftliche Arbeit. Das ist ein solider Rahmen für gute Beratung. Bereits in der Vergangenheit hat die UPD 88 Prozent der Beratung telefonisch geleistet. Darauf sollte die UPD mit verstärkten digitalen Angeboten aufsetzen. Wichtigste Herausforderung wird es dann sein, die UPD so bekannt zu machen, dass jeder, der entsprechende Hilfe sucht, sie bei der UPD findet. Jetzt aber freue ich mich erst mal auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Kathrin Vogler spricht zu uns für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten, ganz besonders die, die schon lange für die Durchsetzung ihrer Rechte kämpfen, wie Herr Glanzer oder Frau Zimmermann! In unserem komplizierten und von wirtschaftlichen Interessen durchsetzten Gesundheitssystem brauchen Patientinnen und Patienten Orientierung. An wen wende ich mich denn, wenn die Krankenkasse die notwendige Reha verweigert? Oder wen frage ich als Krebspatientin, ob das neue Medikament wirklich großen Nutzen für mich hat oder doch nur die Kassen der Pharma-Aktionäre füllt? Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Mein Gott! Klischee-Feuerwerk hier wieder! Wer hilft, wenn ich vermute, dass bei meiner Operation etwas schiefgegangen ist, dass da gepfuscht worden ist, aber ich nicht gleich eine Anwältin bezahlen kann oder will? In diesen Situationen soll die Unabhängige Patientenberatung, kurz: UPD, Rat und Orientierung geben. Deshalb ist es gut, dass die durch den damaligen Patientenbeauftragten und jetzigen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann privatisierte UPD nun endlich wieder in die Hände der Patientenorganisationen übergeben werden soll. Das unterstützt Die Linke; denn die Patientenorganisationen wissen aus ihrer täglichen Arbeit doch am besten, wo der Schuh drückt und welche Themen die Patientinnen und Patienten umtreiben. Beifall bei der LINKEN Aber wir müssen auch über die Arbeitsweise, die Finanzierung und die Strukturen der UPD reden. Und da fällt unsere Bilanz für den Vorschlag aus dem Hause Lauterbach erheblich negativer aus. Wir hatten ja Anfang November im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem Antrag, in dem wir unsere Vorstellungen dargelegt haben. Die geladenen Sachverständigen hatten da viel Kritik an den Plänen dieser Regierung für eine UPD-Stiftung. Die Patientenorganisationen kritisieren, dass die Krankenkassen die Stiftung finanzieren sollen. Das gefährde ihre Unabhängigkeit, also das große U in der UPD; denn schließlich kontaktieren viele Menschen die UPD gerade wegen Problemen mit den Krankenkassen. Unser Vorschlag, die Stiftung aus Steuermitteln zu errichten, ist da deutlich nachhaltiger. Und es wäre auch wichtig, dass wir dafür nicht 15 Millionen Euro, sondern 20 Millionen Euro jährlich vorsehen, damit nicht schon am Anfang eine Unterfinanzierung eingeplant ist. Ich meine, 25 Cent pro Kopf und Jahr für Patientenberatung können wir uns als Staat schon leisten. Beifall bei der LINKEN Bei der Ausgestaltung der Gremien sehen wir ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Wir wollen keine staatliche Patientenberatung, sondern eine unabhängige. Die übermächtige Beteiligung von Bundestag und Bundesregierung im Stiftungsrat ist problematisch, weil der Stiftungsrat nach dem vorliegenden Entwurf sehr weitgehend Einfluss auf strategische Entwicklungen und personelle Entscheidungen nehmen kann. Das sehen wir skeptisch. Ein weiterer Punkt. Auch wir halten eine Evaluierung für nötig. Aber wer eine gute prozessbegleitende Evaluierung haben möchte und nicht nur eine stumpfe Auflistung von Beratungsvorgängen, der fordert nicht einen jährlichen Evaluierungsbericht, schon gar nicht im ersten Jahr. Im sozialen Bereich kann man Projekte auch zu Tode evaluieren, und das wäre in diesem Fall besonders schade. Uns wäre es auch wichtig, die Patientenberatung und Einrichtungen der Pflegeberatung des SGB XI sowie Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen enger zusammenzuführen und besser zu verzahnen, weil Menschen ja häufiger erleben, dass sie von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Das mit den von Minister Lauterbach geplanten 1 000 Gesundheitskiosken zu verbinden, halte ich immer noch für eine gute Idee. Aber glaubt an dieses Projekt eigentlich noch irgendjemand von Ihnen? Für die Beratung des Gesetzentwurfs drängt jetzt leider die Zeit, wenn am 1. Januar nächsten Jahres die neue UPD startklar sein soll. Wir sollten uns in den Ausschussberatungen die Zeit nehmen, diesen Gesetzentwurf besser zu machen, damit das U in der UPD nicht unter die Räder kommt. Beifall bei der LINKEN Die Kollegin Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem „Dschungelbuch“ wissen wir alle: Wer im Dschungel lebt, kann nur überleben, wenn er auch nach den Gesetzen des Dschungels handelt. Daraus ergibt sich Folgendes: Das eigene Überleben setzt im ersten Schritt die Kenntnis der Gesetze des Dschungels voraus; denn wer die Gesetze des Dschungels nicht kennt, der kann auch nicht nach ihnen handeln. Jetzt fragen Sie sich alle: Warum erzählt sie uns das? – Die Antwort ist denkbar einfach: Unser Gesundheitssystem hat eine ähnliche Funktionslogik. Nur wer seine Rechte und Ansprüche kennt, kann diese auch durchsetzen. Und nur wer die Regeln im Paragrafendschungel kennt, bekommt das, was ihm rechtmäßig zusteht. Jetzt ist das Kranksein keine schöne Sache. Die meisten von uns vermeiden die Auseinandersetzung mit diesem Thema so lange, wie es irgendwie geht. Das ist mehr als verständlich, kann aber zu großer Orientierungslosigkeit und Überforderung im Ernstfall führen: Was tun, wenn die Krankenkasse das beantragte Hilfsmittel nicht bewilligt, obwohl es dringend gebraucht wird und medizinisch notwendig ist? Welche Rechte habe ich, wenn ich psychisch krank bin, aber selbst keinen Therapieplatz finde? Was tun, wenn ich das Gefühl habe, dass der Arzt in der Behandlung einen Fehler macht? – Das alles sind Beispiele für Fragen, mit denen sich kranke Menschen in Deutschland auseinandersetzen müssen, und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Es ist den Betroffenen und deren Angehörigen nicht zuzumuten, dass sie in solchen Situationen auf sich alleine gestellt bleiben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Was ist die Lösung? Wer die Gesetze des Dschungels nicht kennt, der braucht jemanden, der helfend mit Rat und Tat zur Seite steht. Genau darüber wollen wir heute sprechen. Wir wollen darüber sprechen, wie wir Bürgerinnen und Bürger am besten durch das komplizierte Gesundheitssystem lotsen können, wie wir sie am besten dazu ermächtigen können, den Leistungserbringern und den Krankenkassen auf Augenhöhe entgegenzutreten und das zu bekommen, was ihnen als Patientin oder Patient per Gesetz zusteht. Die Grundlage dieser Ermächtigung zum mündigen Patienten ist eine zielgruppengerechte, niedrigschwellige und kostenfreie Beratung, die an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Um diese Grundlage zu schaffen – ich möchte noch mal daran erinnern –, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung zum 1. Januar 2000 die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz: UPD, aus der Taufe gehoben. Ziel der UPD war es, die Bürgerinnen und Bürger bei allen Fragen rund um die Gesundheitsversorgung unabhängig, kompetent und niedrigschwellig zu beraten. Leider hat sich die UPD in den vergangenen Jahren nicht so entwickelt, wie wir uns das alle vorgestellt hatten. Wer die Berichterstattung zur UPD in den letzten Jahren verfolgt hat, der weiß, dass die Palette der angebrachten Kritik sehr breit ist. Sie reicht von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über schlechte Beratungszahlen und Zweifel an der Unabhängigkeit der UPD bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die derzeitige Muttergesellschaft. All diese Kritikpunkte haben dazu geführt, dass das Ansehen der UPD stark gelitten hat und sie in ihrer jetzigen Form keine Zukunft mehr hat. Aus diesem Grund haben wir, die SPD-Fraktion und ich, uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass wir einen echten Neustart für eine eigenständige Stiftung unter führender Rolle der Patientenvertretung bekommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Einsatz für diesen Neustart ist übrigens – ich betone das noch mal ausdrücklich – keine Kritik an den Beraterinnen und Beratern selbst. Ganz im Gegenteil: Ich finde, dass auf der Beratungsebene auch in der jetzigen UPD eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Gerade deswegen ist es mir auch so wichtig, dass dieses Angebot in eine Struktur überführt wird, die eine bessere Außenwirkung hat. Ich hoffe sehr, dass die neue UPD als Orientierungshilfe zur Stärkung der Patientenkompetenz und ‑souveränität beitragen kann. Dies kann aber nur geschehen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen. Und wir haben gehört: An der Bekanntheit müssen wir noch arbeiten. Dazu muss der Bekanntheitsgrad erhöht werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die UPD das Rüstzeug bekommt, um auch Gruppen mit tendenziell eher geringerer Gesundheitskompetenz anzusprechen. Dazu gehören – einige im Raum müssen jetzt stark sein – Männer mittleren Alters und Menschen mit sprachlichen Barrieren. Wenn wir das schaffen, kann die neue UPD auch einen entscheidenden Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit leisten. Und weil die Lösung dieser Aufgaben Ressourcen braucht, haben wir uns in der Koalition bereits jetzt darauf geeinigt, das Budget der UPD von 10 auf 15 Millionen Euro zu erhöhen. Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es an einigen Stellen durchaus noch Diskussionsbedarf über die Ausgestaltung gibt. Nichtsdestotrotz ist der vorliegende Entwurf in jedem Fall ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Herr Minister Lauterbach, es ist schon irgendwie putzig, wie Sie sich hierhinstellen und verkünden, dass die Entbudgetierung der Kinderärzte jetzt tatsächlich kommt. Man kann auch ein bisschen dankbar sein, dass in der Regel nur 50 Prozent Ihrer Ankündigungen tatsächlich in die Umsetzung gehen. Das letzte Mal hatten Sie versprochen, dass Kinderkrankenpfleger, die über die Zeitarbeit auf den Kinderstationen arbeiten, vollumfänglich aus dem Pflegebudget refinanziert werden sollen. Das bedeutet also, dass ein Intensivpfleger, der beispielsweise 70 000 Euro in der Festanstellung kostet, zukünftig auch dann vollumfänglich über Zeitarbeit refinanziert werden soll, wenn er 140 000 Euro kostet. Da gehen wir als Union nicht mit. Wir lehnen diesen Vorschlag ab. Aber dankenswerterweise haben Sie ja nur 50 Prozent von dem umgesetzt, was Sie versprochen haben. Beifall bei der CDU/CSU Wir diskutieren auch eine Reduzierung der Größe des Deutschen Bundestages, um diesen nicht weiter aufzublähen. Dieses Ziel ist sehr richtig. Gleichzeitig aber schafft diese Bundesregierung 10 000 neue Stellen und bläht die Verwaltung damit immer weiter auf, Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] anstatt erst zu digitalisieren und Synergien zu nutzen. Dieser Eindruck bleibt leider auch beim Durchlesen des Gesetzentwurfs zur Unabhängigen Patientenberatung, den wir heute debattieren, hängen. Denn anstatt die Chance zu nutzen, Doppelstrukturen aufzulösen und eine ernstgemeinte integrierte Gesundheitsversorgung, also eine ganzheitliche Versorgung für die Menschen in unserem Land, zu organisieren, wozu eben auch die Beratung zählt, schaffen Sie solitäre Lösungen. Ihre selbstgesteckten Ziele aus dem Koalitionsvertrag können nicht erfüllt werden. Zuruf der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] Um es noch mal klarzustellen, damit man mich nicht bewusst falsch versteht: Die stärkere Einbindung von Selbsthilfegruppen und Patientenorganisationen in Entscheidungsstrukturen ist immer richtig und bleibt weiterhin ein erstrebenswertes Ziel von Politik. Nun haben wir aber den demografischen Wandel vor der Brust. Die Sozialabgaben steigen weiter und machen Arbeit teurer, und im persönlichen Empfinden vieler Menschen in unserem Land wird die medizinische Versorgung leider schlechter. Die Antwort der Bundesregierung bis hierhin sind eine angekündigte Krankenhausreform – Umsetzung unklar –, ein hinausgezögertes Personalbemessungsinstrument, Heike Baehrens [SPD]: Was ist das für eine Lüge? 1 000 Gesundheitskioske und jetzt eben eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung. Die großen Worte im Koalitionsvertrag von einer „staatsfernen und unabhängigen Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ verpuffen mit dem vorliegenden Entwurf einfach im Nichts. 15 Millionen Euro für eine Struktur, die weiterhin viel zu wenig Menschen in unserem Land kennen, sind zugleich zu viel und zu wenig. 15 Millionen Euro wirken im Vergleich zu den Gesamtausgaben von rund 300 Milliarden Euro im Krankenkassensystem – man muss sich immer wieder bewusst machen: 1 Milliarde sind 1 000 Millionen – wie ein Feigenblatt, und das legen Sie heute vor. Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Denn die Strukturen im Gemeinsamen Bundesausschuss, die angedachten 1 000 Gesundheitskioske, die Pflegestützpunkte in den Ländern, die Beratung durch den Medizinischen Dienst, die verpflichtende Pflegeberatung durch die Krankenkassen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Nationale Gesundheitsportal, die Verbraucherzentralen – das sind nur einige Beispiele für Einrichtungen, an die sich Patienten wenden können –, sie alle werden in diesem Gesetzentwurf nicht mitgedacht; das wird also nicht ganzheitlich betrachtet. Wer soll sich da überhaupt noch auskennen? Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Man muss das Ganze auch mal lesen, bevor man kommentiert! Aber ja, auch darauf geben Sie im Koalitionsvertrag eine Antwort. Sie wollen neue Patientenlotsen einführen; die sollen es dann richten. Die Ausgestaltung der UPD als Stiftung bürgerlichen Rechts soll die angestrebte Staatsferne und damit auch die Unabhängigkeit sichern. Gleichzeitig soll die Stiftung aber durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen finanziert werden. Dass wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Menschen eine unabhängige und niedrigschwellige Beratung zu bieten, über eine pauschale Zwangsabgabe, über Beitragsgelder finanzieren lassen, erinnert sehr an das Vorgehen bei der Finanzierung der BZgA, die das Bundessozialgericht zu Recht wieder kassiert hat. Wir haben ja eigentlich etwas gelernt, nämlich dass Gelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für versicherungsfremde Leistungen eingesetzt werden dürfen, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Das sind doch keine versicherungsfremden Leistungen! sondern sich allein auf die Finanzierung im Binnensystem der Sozialversicherung beschränken. Kostenwahrheit und Kostenklarheit sind auch hier essenziell. Die Beitragsgelder stehen eben nicht dem allgemeinen Finanzbedarf unseres Bundesfinanzministers zur Verfügung. Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich gehe davon aus, dass neben Herrn Professor Dr. Thüsing weitere Verfassungsrechtler diesen Weg zu Recht als verfassungswidrig bezeichnen werden. Auch aus diesem Grunde lehnen wir den eingebrachten Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Reden passen nicht mehr zusammen! Tessa Ganserer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte der Menschen, für die das Gesundheitssystem letztendlich da ist. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Gesundheitsminister für die klare Ansage, dass wir im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens endlich auch die diskriminierende Regelung bei der Blutspende beenden werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Bei zahlreichen Operationen in der Notfallmedizin sind Blutkonserven unverzichtbar. Trotzdem kommt es immer wieder zu Engpässen. Deswegen ist es einfach unverantwortlich, dass ganze Personengruppen von der Blutspende ausgeschlossen werden. Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen nach der momentanen Regelung kein Blut spenden, wenn sie in den letzten vier Monaten einen neuen Sexualpartner oder mit mehr als einem Menschen Sex hatten. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich! Transgeschlechtliche Menschen werden extra aufgeführt. Damit wird suggeriert, dass sie per se ein höheres Risikoverhalten an den Tag legen. Wenn es dafür wenigstens eine medizinische Notwendigkeit gäbe! Denken Sie etwa an die Vorgabe: Zur Operation müssen Sie nüchtern kommen, also vorher auf Essen und Trinken verzichten. Also: Zur Blutspende müssen Sie unbefriedigt kommen, das heißt, vier Monate auf jegliche Sexpraxis verzichten? – Diese Regelung ist absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für uns Grüne gilt: Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung und hilft, Leben zu retten. Das müssen wir ermöglichen, statt Menschen kategorisch davon auszuschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Natürlich hat bei der Blutspende Sicherheit oberste Priorität. Gerade deswegen muss sich die Vorgabe doch an dem individuellen Risikoverhalten orientieren, und es darf keine Rolle spielen, welche sexuelle Orientierung oder welche Geschlechtszugehörigkeit ein Mensch hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die diskriminierende Regelung bei der Blutspende ist nur eine von vielen. Sie zeigt nur stellvertretend, wie sehr sich gesellschaftliche Stigmatisierung von queeren Menschen in unsere Gesetzgebung hineingefressen hat. Mit der Beendigung des diskriminierenden Ausschlusses von Männern, die Sex mit Männern haben, und transgeschlechtlichen Menschen von der Blutspende machen wir jetzt Schluss. Wir beseitigen nach und nach die Diskriminierungen in der Gesetzgebung. Deswegen blicken wir mit diesem Vorhaben auf ein ereignisreiches queerpolitisches Jahr. Ich freue mich wirklich darauf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Martin Sichert spricht jetzt für die AfD. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 68 Minuten diskutieren wir dank der Regierung zur besten Sendezeit darüber, ob man eine GmbH in eine Stiftung umwandeln sollte. Warum ist das so? Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es die Rechte der Patienten stärkt! Weil es Ihnen nicht darum geht, die echten Probleme im Land zu lösen. Ihnen ist es wichtiger, mit einem Stiftungsvorstand und einem Stiftungsrat Versorgungsposten für abgehalfterte Abgeordnete zu schaffen. Martina Stamm-Fibich [SPD]: Nein! 15 Millionen Euro für die Stiftung statt 9 Millionen Euro für die GmbH schreiben Sie in den Gesetzentwurf – Peanuts angesichts von 777 Millionen Euro für das Bundeskanzleramt, Milliarden Euro für Impfstoffe oder gar 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Für Sie ist diese Steigerung um 6 Millionen Euro aber so wichtig, dass Sie hier 68 Minuten darüber reden wollen, weil Sie damit ein paar mehr Parteigenossen versorgen können, wenn diese wegen der Erfolge der AfD aus den Parlamenten geflogen sind. Lachen bei der SPD Ihnen geht es nur um sich und nicht um die Menschen. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! Ginge es Ihnen wirklich um das Wohl der Patienten, dann würden wir jetzt über eine bundesweite Aufklärungskampagne beraten, die darüber informiert, welche Gefahren Menschen durch den Verzehr gemahlener Insekten drohen; denn Insekten dürfen seit vorgestern nahezu allen Lebensmitteln beigemischt werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Das ist älter! Haben Sie verschlafen! Aber halt! Darüber wollen Sie ja nicht reden; denn Ihre Parteien haben in der EU dafür gesorgt, dass gemahlene Käfer und Würmer künftig in vielen Lebensmitteln landen. Timon Gremmels [SPD]: Bei Ihrer Redevorbereitung wäre ich gern mal dabei! Insekten sind nicht harmlos. Studien weisen darauf hin, dass der Verzehr von Insekten gefährliche Allergien auslösen kann. Trotzdem wollen Sie sie nun allen, auch den Veganern, ins Essen mischen. Zurufe der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] Sie tun so, als ginge es Ihnen um die Gesundheit der Menschen, und dann mischen Sie den Leuten heimlich Käfer ins Essen. Zu dieser Politik wie zu diesem Essen fällt mir nur ein Wort ein: Igitt! Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wenn ich nach vorne gucke, fällt mir auch nur ein Wort ein! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Welches denn? Ein medizinisches Experiment wie die Coronaimpfung, die immerhin Millionen allein in Deutschland krankgemacht hat, hat bei Ihnen nicht zum Nachdenken geführt. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lacht man sich doch schlapp! Bei 2,5 Millionen Menschen haben Ärzte allein 2021 Schäden durch die Impfung festgestellt – null Reaktion der Regierung darauf bis heute. Dagmar Andres [SPD]: Zum Thema! An den Impfgeschädigten kann man gut sehen, dass es Ihnen überhaupt nicht um das Wohl der Patienten geht. Sonst hätten Sie längst bundesweit Zentren für die Betroffenen eingerichtet, und es gäbe medizinische Hilfe und Entschädigungen. Stattdessen werden die Betroffenen alleingelassen. Es wird ihnen eingeredet, sie hätten Long Covid, und auf Termine bei Fachärzten müssen sie oft Monate, wenn nicht gar Jahre, warten. Katrin Helling-Plahr [FDP]: Haben Sie nicht langsam genug Videoschnipsel? Hören Sie auf, Versorgungsposten für sich und Ihre Freunde zu schaffen! Kümmern Sie sich vielmehr endlich um das, weswegen Sie in dieses Haus gewählt worden sind: eine vernünftige Politik zum Wohl der Menschen. Beifall bei der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! – Gegenruf des Abg. Martin Sichert [AfD]: Die Wahrheit ist nie unerträglich! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Wahrheit haben Sie keine Ahnung! – Weiterer Gegenruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja nicht mal zum Thema! Pure Ideologie! Lars Friedrich Lindemann hat für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Stamm-Fibich, ich nehme gerne Ihr Bild vom Dschungel auf. Da begegnen einem ja unterschiedliche Tiere. Ich hatte Kaa vor Augen, als Herr Sichert sprach. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sollten sich mal zuhören, wenn Sie hier sprechen, Herr Sichert. Versuchen Sie das einfach mal! Aber wir wollten über die Unabhängige Patientenberatung sprechen. Ich bin Herrn Kollegen Professor Dr. Lauterbach dankbar dafür, dass er neben der Unabhängigen Patientenberatung, hinter der ich vollumfänglich stehe und von der ich denke, dass ihre Einrichtung ein guter Schritt für die Patientinnen und Patienten war, die Informationen brauchen, auch über die Entbudgetierung der Kinderärzte gesprochen hat. Wenn man, wie es in der hier vorliegenden Begründung steht, das Ziel hat, Leistungen, die für Kinder und Jugendliche in diesem Land erbracht werden, zu privilegieren, dann muss man sich zunächst einmal fragen, von wem sie erbracht werden. Sie werden eben nicht nur von Kinderärzten erbracht, auf die Sie abgehoben haben, sondern zum Beispiel auch von den Hausärzten in diesem Land. Deswegen ist es folgerichtig, wenn man als Problem erkannt hat, dass die Mengensteuerung zu bestimmten Engpässen in diesem Land führt, die Entbudgetierung der Hausärzte anzugehen, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] Wenn wir miteinander die Mengensteuerung beklagen, die im System nun einmal notwendig ist, dann kommen wir ein Stück weit zu Systemkritik. Und dann kommt man eben auch zu der Feststellung, dass es wohl Leistungen gibt, die nicht bezahlt werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag an einer anderen Stelle dazu bekannt, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger vollumfänglich bezahlt werden müssen. Denn ein großer Teil des Problems, das wir im Gesundheitssystem haben, besteht darin, dass wir bestimmte Leistungen eben nicht vollständig finanzieren können. Auch das gehört an dieser Stelle dazu. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] Wenn wir bei der Nachfrage im Gesundheitssystem sind, müssen wir uns auch überlegen, wie wir in der Zukunft wieder zu Elementen der Nachfragesteuerung kommen. Das steht nicht im Koalitionsvertrag; ich weiß. Aber wir haben keine Elemente der Steuerung der Nachfrage im Gesundheitssystem, und die sind bitter notwendig. Nun hat das BMG eine Lösung vorgeschlagen. Die Ideallösung wäre für mich: Man überführt die Leistungen, die für Kinder und Jugendliche erbracht werden, von der MGV in die EGV und bereinigt einmal im Rechtskreis des § 87a dann vollständig. Das BMG hat hier eine andere Lösung vorgeschlagen, und zwar, einen Vorwegabzug vorzunehmen. Ich gehe davon aus, dass das hehre Ziel dahinter steht, die Leistungsmengen, die man höchstens ausbudgetieren kann, in den Folgejahren mit dem Orientierungspunktwert weiterzuentwickeln. Ich gehe aber auch davon aus, dass dieser Vorwegabzug für den hausärztlichen Bereich gedacht ist, in dem für Hausärzte und Kinderärzte gemeinsam geplant und die Finanzierung sichergestellt wird. Am Ende ist mir nicht ganz klar, was das zur Bürokratieverringerung beitragen soll; darüber müssen wir, glaube ich, auch noch mal sprechen. Denn Entbudgetierung wird einzig und allein von den Kassenärztlichen Vereinigungen umgesetzt und ändert am Arbeitsverhalten in der Arztpraxis gar nichts. Meine Fraktion jedenfalls wird darauf schauen, dass das Ziel der Abschaffung aller Budgets weiterhin im Auge behalten wird. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Lindemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Waldbewirtschaftung, Holzenergie Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Niklas Wagener, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wald befindet sich in einer nie da gewesenen Situation. 500 000 Hektar Wald sind in den vergangenen Jahren der Klimakrise zum Opfer gefallen und müssen nun dringend wieder aufgeforstet werden. Vielerorten gleichen die kürzlich noch bewaldeten Flächen heute vielmehr einer Mondlandschaft. Das Waldsterben findet nicht irgendwo weit weg in Brasilien statt, sondern hier mitten unter uns. Unseren Försterinnen und Förstern bin ich unglaublich dankbar. Sie kämpfen heute an allen Fronten im Wald: gegen den Borkenkäfer, gegen Windwürfe, gegen Waldbrände, also gegen die Folgen der Klimakrise. Ich bin stolz auf unsere Forstwirtschaft, die in Deutschland auf eine unglaublich lange Tradition und auf die Etablierung des Nachhaltigkeitsgedankens zurückblicken kann. Ist heute Nachhaltigkeit in aller Munde, so waren es viele Försterinnen und Förster, die begannen, nur noch so viel Holz dem Wald zu entnehmen, wie auch wieder nachwächst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Freilich hat sich gerade in den vergangenen Jahrzehnten Grundlegendes in der Forstwirtschaft verändert. Eine möglichst naturgemäße Bewirtschaftung steht längst im Fokus vieler Forstleute. Dafür haben wir uns als Grüne stets eingesetzt. Diesen Weg, den Wald möglichst artenreich und naturnah zu bewirtschaften, unterstützen wir als Ampelkoalition mit 900 Millionen Euro, mit denen wir die positiven Auswirkungen einer solchen naturgemäßen Waldbewirtschaftung auf unsere frische Luft, auf unser Trinkwasser, auf den Hochwasserschutz, also auf die sogenannten Ökosystemdienstleistungen des Waldes, erstmals honorieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Außerdem werden wir den Errungenschaften einer besonders naturgemäßen Bewirtschaftung unserer Wälder mit der Novelle des Bundeswaldgesetzes Rechnung tragen. Ich danke an dieser Stelle dem Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik, der uns zum Thema der „Guten fachlichen Praxis“ durch seine frisch erschienene Stellungnahme wertvolle Impulse geliefert hat. Klima- und Artenschutz sind längst die Wirtschaftsgrundlage im Wald geworden. Ich bin fassungslos, wenn ich Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, entnehmen muss, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben. Sie reden zwar von der Stärkung der Forstwirtschaft, betrachten aber die Förderung von Biodiversität im Wald immer noch als Zumutung. Dabei ist der Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald Grundvoraussetzung, um in Zukunft überhaupt noch planmäßig im Wald wirtschaften zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Eine planmäßige Forstwirtschaft ist heute oft kaum noch möglich, weil die Forstleute nur noch den enormen Schadflächen – sprich: den Folgen der Klimakrise – im Wald hinterherlaufen müssen. Mit Ihrer gescheiterten Klimapolitik haben Sie der Forstwirtschaft so schwer geschadet wie keine andere Partei. Der größte forstpolitische Fehler der vergangenen 30 Jahre war es, 60 Prozent des Forstpersonals in Deutschland abzubauen und die Forstreviere so zu vergrößern, dass der Waldumbau in der Geschwindigkeit, wie wir ihn heute bräuchten, gar nicht zu stemmen ist. Das Thünen-Institut hat die Kosten für den Waldumbau auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert. Wenn wir den Wald erhalten, von seinen Ökosystemdienstleistungen weiter profitieren, den wertvollen Klimarohstoff Holz weiterhin nutzen und gerade im Baubereich mehr denn je nutzen wollen, dann werden wir dies nicht allein mit einem neuen Bundeswaldgesetz stemmen können. Hier brauchen wir zupackende Hände im Wald, die mithelfen. Wir brauchen wieder halb so große Forstreviere, also doppelt so viele Försterinnen und Förster. Hier müssen wir mit den Bundesländern eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen und in der Bevölkerung dafür werben, einen forstlichen Beruf zu ergreifen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich danke meinen geschätzten Kollegen Busen und Mackensen-Geis für die hervorragende Zusammenarbeit in der Koalition. Gemeinsam packen wir es an. Dafür brauchen wir keine Anträge aus Union und AfD und lehnen diese deshalb ab. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland verfügt über 11,4 Millionen Hektar Wald. 48 Prozent davon sind Privatwald, 29 Prozent im Eigentum der Länder, 19 Prozent im Eigentum von Körperschaften und 4 Prozent im Eigentum des Bundes. Wir haben insgesamt circa 2 Millionen private und kommunale Waldeigentümer. Allen zusammen sind in den letzten Jahren durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen Schäden in Höhe von fast 13 Milliarden Euro entstanden. 450 000 Hektar müssen wieder aufgeforstet und umgebaut, also an den Klimawandel angepasst werden. Das ist allein durch den Erlös aus dem Verkauf von Holz nicht zu finanzieren. Aber unsere Wälder sind weit mehr als reine Forstwirtschaftsflächen. Sie sind Lebensraum für mehr als 11 000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. Sie erfüllen für unsere Gesellschaft grundlegende Ökosystemleistungen. Sie produzieren Sauerstoff, binden CO2 und tragen auf diese Weise maßgeblich zum Klimaschutz bei. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Vergütungssystem für die Waldbewirtschaftung, das diese Leistungen auch anerkennt. Wir beantragen ein effektives Honorierungssystem, das die CO2-Bindungsleistung des Waldes berücksichtigt, das die Waldeigentümer bei ihrem klimaangepassten Waldumbau wirtschaftlich unterstützt, das einfach, unbürokratisch und marktgerecht ist und das vor allem auf Stilllegungsmaßnahmen verzichten soll. Lieber Herr Kollege Wagener, nicht der stillgelegte, sondern der nachhaltig genutzte Wald ist der bessere Wald. Beifall bei der CDU/CSU Werfen Sie in Bezug auf Klimaschutz, aber auch auf Biodiversität einfach mal einen Blick in das Artenschutzgutachten der Vereinten Nationen. Sie werden es dort bestätigt finden. Zur Unterstützung des Waldumbaus hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ aufgelegt. Für dieses Programm wurden bis 2026 insgesamt Finanzmittel in Höhe von 900 Millionen Euro bereitgestellt. 200 Millionen Euro konnten bereits 2022 abgerufen werden. Gefördert werden je nach Größe der Waldfläche elf bis zwölf zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen mit der Verpflichtung, diese Kriterien über zehn oder 20 Jahre einzuhalten. Das ist alles gut und recht; aber dieses Programm beinhaltet eben nicht die CO2-Senkungsleistung des Waldes. Schauen Sie sich das noch mal genau an, dann werden Sie das so bestätigt sehen. Gerade das große CO2-Speicherpotenzial des Waldes ist der wesentliche Baustein für den Klimaschutz. Im deutschen Wald wird die Atmosphäre jährlich um rund 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid entlastet. Beifall bei der CDU/CSU Von dieser Leistung profitieren Waldbesitzer bisher allerdings nicht. Dafür wäre eine konkrete Analyse des heimischen Waldbestandes notwendig, eine Berechnung, wie viel Kohlendioxid der jeweilige Waldbestand, die jeweilige Fläche speichert, und ein Modell, wie viele CO2-Gutschriften dafür verrechnet werden können. Auf dieser Grundlage wiederum können Zertifikate an einem nationalen CO2-Markt platziert und an Firmen verkauft werden, die ihre Emissionen kompensieren wollen. Die Wald- und Forstwirtschaft hat dazu die Lösungen, ohne dass es den Staat auch nur 1 Euro kosten muss. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ der Bundesregierung mag ein Anfang sein, ein kleiner Anfang. Es reicht auf jeden Fall noch nicht aus. Finanziell bleibt es hinter den Notwendigkeiten zurück. Mit dem Förderprogramm stellt die Bundesregierung insgesamt 900 Millionen Euro für den Waldumbau zur Verfügung. Aber wie Sie schon sagten: Das Thünen-Institut hat den jährlichen Finanzbedarf dafür schon auf 1,4 Milliarden Euro beziffert. Darüber hinaus – das muss man auch sagen – müssten auch größere Forstbetriebe gleichrangig behandelt werden. Für die Deckelung der Fördersumme gibt es eigentlich keinen fachlichen Grund. Die Ökosystemleistung der Wälder ist nämlich nicht von der Größe eines Forstbetriebes abhängig. Sehr geehrte Damen und Herren der Ampelkoalition, im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Überarbeiten und erweitern Sie Ihr Förderprogramm! Schaffen Sie ein System, das die CO2-Senkungsleistung des Waldes honoriert, und dann sehen wir weiter. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Her Kollege Färber. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Internationale Grüne Woche, und auch die Forstwirtschaft kommt zusammen. Eine gute Gelegenheit, dass wir nach dreimaligem Verschieben endlich über Ihren Antrag vom Juli 2022 reden. Es scheint, als würde der Wald jetzt nicht ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste stehen, liebe Union, oder? Hermann Färber [CDU/CSU]: Scheint nur so! – Nina Warken [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Antrag? Bereits als Sie den Antrag auf den Weg gebracht haben, war der Zug schon gebaut und auf die Schiene gesetzt. Es fehlte noch der Fahrplan. Den haben wir seit November 2022, und jetzt heißt es: Tempo aufnehmen. Sie fordern zum Handeln auf; wir haben es schon umgesetzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Das ist zu wenig! Die Honorierung der Ökosystemleistungen ist mir ein persönliches Herzensanliegen. Der Wald ist mehr als nur ein CO2-Speicher. Er ist Wasserspeicher, Lebensraum für Pflanzen und Tiere und sorgt für den Bodenerhalt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Honorierung von zusätzlichen Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen festgelegt. Hermann Färber [CDU/CSU]: Also, dann macht das mal! Ich habe das schon öfter hier gesagt; aber es ist wichtig, es immer wieder zu betonen: Die finanzielle Unterstützung des deutschen Waldes von Bundesseite ist ein Paradigmenwechsel. Wald ist eigentlich Ländersache; aber die Herausforderungen sind zu groß geworden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir steigen in ein langfristiges staatliches Honorierungssystem der klimaangepassten Waldbewirtschaftung ein. Aber wir wollen eben nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Landwirtschaft. Das Förderprogramm soll die Gelder nicht mit der Gießkanne über die Waldflächen der Waldbesitzenden verteilen, sondern als Anreizsystem eine zielgerichtete Wirkung entfalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Daher bin ich dem Landwirtschaftsministerium, dem Umwelt- und dem Finanzministerium dankbar, dass wir ein ausgewogenes Förderprogramm haben, welches die Biodiversität und die produktive Nutzung unserer Wälder vereint Hermann Färber [CDU/CSU]: Aber nicht die Senkungsleistung! und dabei die verantwortliche Finanzpolitik im Blick hat. Sie von der CDU/CSU-Fraktion hingegen fordern die Schaffung eines Vergütungssystems für die Waldbewirtschaftung, mit dem „die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder“ anerkannt werden. Doch leider reduzieren Sie den finanziellen Wert unserer Wälder nur auf die CO2-Bindeleistung. Hermann Färber [CDU/CSU]: Alles andere habt ihr ja schon angefangen! Das könnte zu nicht wünschenswerten waldbaulichen Effekten führen, zum Beispiel zum Anbau schnellwachsender Baumarten, ohne die ökologische Aufwertung mitzudenken, und das wissen Sie auch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Färber [CDU/CSU]: Das können wir alles gestalten! Der Antrag sieht zwar einen biodiversitätsfördernden Waldumbau vor, jedoch sollen dabei die einzuhaltenden Bedingungen die bestehenden Zertifizierungsstandards von FSC und PEFC nicht überschreiten. Das zeigt deutlich, dass die Union eben doch nur mit der Gießkanne Hermann Färber [CDU/CSU]: Das ist aber was ganz anderes! den Status quo mit Geld beregnen möchte und keinerlei Lenkungswirkung vorsieht. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und missachtet auch die kritische Öffentlichkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Färber [CDU/CSU]: Das ist was völlig anderes! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Was wir brauchen, sind öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Oder anders gesagt: öffentliche Gelder für Ökosystemleistungen. Am 11. November 2022 ist das Förderprogramm gestartet und wurde die Antragstellung möglich. Seitdem sind für November und Dezember 2022 etwa 7 000 Anträge, die für eine Fläche von etwa 850 000 Hektar stehen, bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe eingegangen. Das sind 10 Prozent der kommunalen und privaten Waldflächen und zeigt das große Interesse bei den Waldbesitzenden. Hermann Färber [CDU/CSU]: Aber das beinhaltet nicht die Senkungsleistung! – Jetzt hören Sie doch mal zu. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank an der Stelle auch an die Mitarbeitenden der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe – da können Sie auch mal klatschen –, die nämlich für die Antragseingänge und für die Bearbeitung zuständig sind und eben auch die Waldbesitzenden informiert haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viel wurde über die Stilllegung von 5 Prozent der Waldfläche gesprochen; auch Sie haben es angesprochen. In Ihrem Antrag fordern Sie, „keine weiteren Extensivierungsmaßnahmen vorzunehmen“. Führen wir es uns noch mal vor Augen: Die Förderrichtlinie sieht vor, dass die Stilllegung ab 100 Hektar Pflicht ist und dass man unter 100 Hektar freiwillig stilllegen kann. Von den 7 000 Anträgen bezogen sich ungefähr 70 Prozent der Anträge auf Waldflächen unter 100 Hektar. Davon haben sich mehr als die Hälfte der Waldbesitzenden überraschenderweise freiwillig für die 5 Prozent Außernutzungsnahme für 20 Jahre entschieden. Und auch in der Anhörung, die wir auf Ihren Antrag hin durchgeführt haben, bestätigten alle Sachverständigen, dass nichts gegen die 5 Prozent sprechen würde. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Koalitionsvertrag steht außerdem: Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Die Waldbewirtschaftung – zuhören! – spielt dabei eine wichtige Rolle. Es ist gut, dass wir diese öffentliche Anhörung zu dem Thema hatten. Die Sachverständigen haben in der Anhörung die Bedeutung des neuen Förderprogramms für die Kommunen und Kleinstwaldbesitzenden hervorgehoben und damit die Wald- und Forstpolitik der Ampelkoalition bestätigt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Färber [CDU/CSU]: Na ja! Damit das Förderprogramm 2023 so richtig durchstarten kann und wir auch die großen Flächen einbeziehen können, muss schnellstmöglich die De-minimis-Beihilfegrenze fallen. Aus Gesprächen mit den Waldbesitzenden – auch in meinem Wahlkreis – nehme ich die Ungeduld wahr. Sie sind bereit und warten nur noch den Fall von De-minimis ab, und dann kann unser Zug auch endlich als ICE durchstarten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Mit Verspätung! Wir beraten heute ja auch noch den Antrag der AfD. Der klingt teilweise wie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben – Danke für die Blumen! –: Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, die Holzbauinitiative, Unterstützung der Waldbesitzenden beim Waldumbau, digitales Waldmonitoring. Die enthaltenen Forderungen sind entweder schon umgesetzt oder befinden sich in Vorbereitung. Das gibt mir an der Stelle aber noch mal die Gelegenheit, auf die Holzbauinitiative, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, einzugehen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an dieser. Sie befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung. Wir brauchen mehr Holzbau im Gebäudesektor, um CO2 langfristig zu speichern und Materialien mit schlechter Ökobilanz zu ersetzen. Auch die Daten, die Sie gerne im Wald erhoben haben wollen, werden bereits durch die regelmäßige Bundeswaldinventur geliefert. Mit aktuellen Ergebnissen wird 2024 gerechnet. Es ist schon erstaunlich, dass in dem Antrag der AfD das Wort „Klimawandel“ nicht vorkommt – zugegebenermaßen mit Ausnahme von zwei Quellenverweisen – und auch die ökologische und ökonomische Waldkrise keine Erwähnung findet. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Erhalt unserer Wälder sowie die Bereitstellung der Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft sind aufgrund des Klimawandels langfristig in Gefahr. Die Erwartungen und Ansprüche an unsere Wälder nehmen immer weiter zu. Ihre Anträge helfen leider überhaupt nicht weiter. Deshalb werden wir beide ablehnen. Es gilt jetzt, in diesem Spannungsfeld Antworten auf die vermeintlichen Zielkonflikte zu geben. Wir brauchen unsere Wälder, und unsere Wälder brauchen uns. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Peter Felser, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vielen Dank an die Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie das Thema jetzt endlich nach dem dritten Mal hier eingebracht haben. Heute reden wir über den Wald, und das ist gut so. Aber es ist viel zu spät. Die Ampel setzt gerade in diesen Tagen ihr eigenes System der Honorierung der Ökosystemleistungen um. Darüber müssen wir heute Abend reden. Beifall bei der AfD Die zwölf Kriterien, die die Ampel aufruft, um in die Gunst einer Förderung zu kommen, sind zum größten Teil nicht umsetzbar, völlig an der Forstpraxis vorbei und bürokratisch. Über allem stehen ideologische Klimavorgaben. Wald soll weniger genutzt werden. Nur der erhält eine Prämie, der seinen eigenen Wald stilllegt. Das Ganze ist eine reine Stilllegungsprämie, sonst nichts, liebe Kollegen, und das lehnen wir ab. Beifall bei der AfD Lassen Sie mich drei Beispiele nennen, was die Ampel mit unseren Waldbesitzern vorhat. Erstens. Die Waldbesitzer müssen sich auf 20 Jahre festlegen. 20 Jahre müssen sie sich binden, um eine Förderung zu bekommen. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, glauben Sie denn noch an Planungssicherheit bei dieser Regierung? Bitte liefern Sie doch unsere Waldbesitzer nicht dieser Regierung aus. Beifall bei der AfD Zweitens. Bereits jetzt ist klar, dass diese zwölf Kriterien von den großen Waldbesitzern erfüllt werden, die die Kriterien schon seit ein paar Jahren erfüllen. Hören Sie sich auf der Grünen Woche um, gehen Sie zu den Forstverbänden. Genauso läuft es. Das heißt, alle anderen ändern nichts. Änderung gleich null Komma null, keine Verbesserung in den Wäldern. Beifall bei der AfD Drittens. Selbst wenn ein Waldbesitzer diese zwölf Kriterien halbwegs erfüllt, der bürokratische Aufwand ist immens. Wenn ich allein schon die zentimetergenauen Vorgaben für die Rückewege betrachte, stelle ich fest, dass es einen Kompromiss gibt. 20 Meter wurden von den einen gefordert, 40 Meter wurden von den anderen gefordert, jetzt sind wir bei 30 Metern. Das ist völlig an der Praxis vorbei. Aber genau die Kleinwaldbesitzer bräuchten doch jetzt eine Lösung. Werte Kollegen, ja, Sie haben recht, den Wald hat es richtig heftig mitgenommen: 245 Millionen Festmeter Schadholz allein in den letzten vier Jahren, und wir wissen nicht, ob die nächsten Jahre gute Waldjahre werden. Daher fordern wir in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, wichtige Weichenstellungen für den Wald, für die Waldbesitzer. Wir brauchen jetzt eine Holzbaurenaissance. Es ist doch entscheidend, dass wir den Weg freimachen für einen viel stärkeren Einsatz von Holz bei öffentlichen Gebäuden. Beifall bei der AfD Holz muss weiterhin als erneuerbare Energie, als nachhaltiger Wertstoff erhalten bleiben und nicht, wie jetzt unglaublicherweise aus Brüssel gefordert, runtergestuft werden auf nicht förderungswürdig. Das kann doch nicht das Ziel sein. Beifall bei der AfD Herr Präsident, lassen Sie mich enden mit dem Aufruf, dass wir jetzt auch bitte in Personal investieren müssen. Wir brauchen die Förster in der Fläche. Wir brauchen eine Stärkung der Waldbesitzer. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege. – Vorletzter Redner ist der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich mit einem Zitat anfangen, Herr Präsident, wenn Sie erlauben. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ist ein Meilenstein in der Geschichte der Forstpolitik unseres Landes und wird von uns aktiv unterstützt. Das schreibt mir Professor Bitter, der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, so schlecht kann unser Programm gar nicht sein, wenn die Waldbesitzer dieses gut finden. Es ist vorhin schon gesagt worden: Wenn 7 000 Anträge eingegangen sind, dann muss das Programm doch irgendetwas Gutes haben. Lieber Kollege Färber, du hast viel Richtiges gesagt. Hermann Färber [CDU/CSU]: Ja, danke schön! Wir haben auch sehr lange gerungen, dass wir uns einig geworden sind, und natürlich gab es hier und da auch Unterschiede. Aber wir haben das nicht nach dem Motto gemacht: „Du bekommst hier etwas, dafür bekomme ich da etwas.“ Nein, im Gegenteil. Der Einzige, der etwas bekommt, das ist der Wald, und darum geht es. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin froh, dass unser Finanzminister Christian Lindner 200 Millionen Euro jährlich aus seinem Steuersäckel für den Wald lockermacht. Das hat es bislang noch nicht gegeben, und das ist eine ganz tolle Sache. Wir stellen uns natürlich auch konstruktiver Kritik. Kritik lebt davon, dass Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden, und das machen wir. Wir Freie Demokraten sprechen auch mit den Betroffenen und mit den Verbänden – ich betone: mit ihnen und nicht über sie. Das haben wir getan. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Haushaltsmittel für das laufende Jahr sind noch gesperrt, aus gutem Grunde. Wir haben als Freie Demokraten auf die Sperre hingewirkt, weil wir zunächst Verbesserungen auf Grundlage konstruktiver Vorschläge umsetzen wollten, und das haben wir getan. Vergessen wir nicht, dass die Honorierung von Ökosystemleistungen von Wäldern völlig neu ist. Wir haben natürlich lange gebraucht, bis die Anlaufzeit überwunden wurde. Da gibt es immer wieder ein Hin und Her, bis es einmal angelaufen ist. Das haben wir jetzt geschafft. Wir werden nun auf unsere Initiative hin die Auszahlung der Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ freigeben, und zwar ab dem Datum des Förderantrages und nicht erst ab der Bewilligung des Förderantrages. Darauf haben wir uns auch in der Ampel verständigt. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist natürlich eine durchaus wichtige Anpassung für die Waldeigentümer und für den Wald. Da kann man getrost sagen, dass wir auch an Verlässlichkeit und Planungssicherheit gedacht haben. Der Antragsteller kann doch nicht ernsthaft von der zeitlichen Bearbeitung eines Beamten abhängig sein. Bei uns am Bau sagt man immer: Wo ist der Unterschied zwischen einem Beamten und Holz? Na ja, Holz arbeitet! Heiterkeit Aber Spaß beiseite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind gut bewirtschaftete Wälder, die auch zukünftig im Sommer wie im Winter unserem Klima trotzen. Dafür brauchen wir mehr als nur die Honorierung der Ökosystemleistungen. Wir brauchen klimaresilienten Wald, wir brauchen angepasste Baumarten, die auch standhalten. Seien Sie sicher, das wird diese Koalition auch angehen, weil der Wald ein Herzensanliegen der Ampel ist. Lieber Kollege Wagener, nur noch ein Satz zum Wissenschaftlichen Beirat. Ich habe das gelesen. Da ist mir heute wirklich angst und bange geworden. Auch um dieses Programm werden wir noch viel länger kämpfen müssen. Das steht ja wohl fest. Wir werden weiterarbeiten an dem Förderprogramm. Wir werden konstruktive Vorschläge aufnehmen. Wir müssen den Antrag der CDU/CSU heute leider ablehnen – das ist ja wohl selbstverständlich –, aber wir werden daran arbeiten, dass wir unseren Wald weiterhin fördern und gut bewirtschaften werden. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem Forsthaus bei Stralsund direkt am Wald großgeworden. Der Wald begleitet mich seit Jahrzehnten; ja, auch als Ort der Wertschöpfung, aber viel mehr darüber hinaus als Ort zum Aufatmen, zum bewussten Erleben der Natur. Ich denke, so geht es vielen Menschen. Beifall bei der LINKEN Statt den Wald allumfassend zu betrachten, ist der Antrag der Union doch sehr eindimensional. Der Wert des Waldes wird trotz des Titels von Ihnen ausschließlich oder überwiegend auf die CO2-Senkleistung und den Rohstoff Holz reduziert, obwohl gerade die darüber hinausgehenden Nutzungen des Waldes von uns Menschen gewollt und gefordert werden und für das Klima so wichtig sind, wie Naturerhaltung, Regeneration, Biomasse, Biodiversität, Wasserspeicher und Temperaturregulierer. Beifall bei der LINKEN Deshalb hat die Anhörung zu diesem Antrag gezeigt, dass der Antrag wissenschaftlich nur ungenügend untersetzt und einseitig ist. Er verfolgt vor allem forstwirtschaftliche Interessen und weniger die allgemeinen Nutzungsinteressen. Dem Antrag fehlt auch eine Idee dafür, welche dringend benötigte Lenkungswirkung eine Honorierung von Ökosystemleistungen des Waldes haben soll. Das hat nicht nur der von uns benannte Sachverständige Professor Dr. Ibisch, der in der letzten Woche übrigens die NABU-Waldmedaille erhalten hat, festgestellt. Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass ein so komplexes Ökosystem wie der Wald weiterhin durch die erweiterte Nutzung nachhaltig geschädigt wird; denn darauf läuft Ihre offensichtliche Holznutzungsstrategie letztendlich hinaus: CO2 ins Holz, und der Markt soll es richten. Das ist unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Wir als Linke betonen immer wieder: Der Markt regelt in Bezug auf die Natur gar nichts. Deshalb müssen die Ökosystemleistungen des Waldes unabhängig vom Marktgeschehen betrachtet werden. Und ganz klar: Wenn wir als Gesellschaft erwarten, dass der Wald dies alles leisten muss, muss es auch eine Honorierung geben. Beifall bei der LINKEN Anders können die Waldeigentümer, ob öffentlich oder privat, diese Leistung mit ihrem Wald nicht erbringen, egal ob in Mecklenburg-Vorpommern oder in der Pfalz. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Damit schließe ich die Aussprache. Tagesordnungspunkt 16 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4220, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2554 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktionen AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der Union. Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4323 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2023, Jahresgutachten des Sachverständigenrates Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5380, 20/4560 und 20/5363 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann ist das so der Fall, und wir verfahren wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede heute den Wirtschaftsbericht vom letzten Jahr angeschaut. Ich habe mal mit Strg + F, also der Suchfunktion, nach ein paar Schlagwörtern geguckt. Stichwort „Erdgas“: Es war letztes Mal 3‑mal drin, dieses Mal 21‑mal. Viel einschneidender ist aber natürlich das Wort „Krieg“: 2021: 0‑mal, jetzt: 52‑mal. Das zeigt doch, dass das Jahr 2022 ein Jahr mit einem Einschnitt ist, ein Jahr wie noch kein anderes und ein Jahr, in dem vor allen Dingen besonnenes Handeln nötig ist. Herr Spahn, es ist ja schön und gut, wenn man die Dinge in Talkshows fordert und mal hier und mal da seine Meinung äußert. Diese Regierung aber, angeführt von einem Bundeskanzler Olaf Scholz, regelt die Dinge zusammen mit unseren Partnern und fordert eben nicht mal hier und da, das Gas abzudrehen, oder dies oder das. Wir handeln mit Verantwortung in dieser Zeit für die Menschen in der Ukraine, aber auch für die Menschen in diesem Land. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Da bin ich sehr dankbar angesichts dieser Fraktion, aber auch angesichts dieses Handelns der Regierung. Zuruf von der AfD: Handeln ist ja auch deren Job! Ja, das Jahr war anstrengend für die Wirtschaft. Wir haben keinen Einbruch erlebt – der Minister ist eben darauf eingegangen –, sondern sogar noch ein leichtes Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent. Da muss man sich ja auch die Frage stellen, warum wir einigermaßen gut durch diese Krise gekommen sind: eben weil wir eine Regierung haben, die handelt. Auf der einen Seite hat sie für Versorgungssicherheit gesorgt, indem wir die Gasspeicher vollgemacht haben. Auf der anderen Seite hat sie aber auch Hilfspakete geschnürt, und ganz zum Schluss hat sie für einen Abwehrschirm gesorgt mit Gaspreisbremsen, mit Strompreisbremsen, die den großen Unternehmen, den kleinen Unternehmen, aber auch den Menschen in diesem Land helfen, dass wir weiterhin gut durch diese Krise kommen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber natürlich stehen wir nicht still, sondern wir blicken nach vorn. Dieser Wirtschaftsbericht gibt uns dort auch Hausaufgaben mit. Wir sind ein Land ohne Ressourcen wie Öl oder Gas. Unsere Ressourcen sind die Talente, die Köpfe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind ein Land der Dichter und Denker und der Ingenieure. Wir brauchen aber gerade jede Menge Fachkräfte. Wir brauchen jede Menge Kräfte in diesem Arbeitsmarkt: Pro Jahr fehlen uns 400 000, die wir auch durch Zuwanderung hierhinbekommen wollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir letzte Woche hier die Fachkräftestrategie der Bundesregierung diskutiert. Diese Regierung sorgt nicht nur dafür, dass wir hier gute Gesetze machen, sondern auch dafür, dass es praxisnah gelingt, dass Menschen hier im Land einen Arbeitsplatz finden. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Und: Ja, Sie mögen auf das Bürgergeld schimpfen. Aber, Herr Spahn, wenn Sie sagen, wir seien in der alten Zeit stehen geblieben, möchte ich doch mal hervorheben: Die alte Zeit hat nicht funktioniert, in der wir sanktioniert und „Jetzt mach mal hier oder da“ gesagt haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das neue Bürgergeld ist eine Weiterbildungsoffensive für die Wirtschaft, indem wir die Menschen an die Hand nehmen, indem wir für Aufstieg sorgen. Das ist doch genau das, was wir tun müssen: Alle in Arbeit bringen, die wollen und können. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie können sich die Welt auch schönreden! Natürlich haben wir Rohstoffe, über die wir mit anderen Ländern verhandeln wollen. Wir haben letztes Jahr einen Haken hinter CETA gemacht. Wir diskutieren nachher Mercosur. Wir brauchen natürlich mehr Handel in Zeiten, wo sich die Welt weiterdreht, wo wir diversifizieren und uns breiter aufstellen müssen und wollen. Frau Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Herr Kollege. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, die Maßnahmen haben nicht funktioniert. Wir hatten 2005 eine Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent. Wir hatten 2019 eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent; wir hatten Vollbeschäftigung. Das ist nämlich die Definition von Vollbeschäftigung. Da würde mich interessieren, warum Sie sagen, dass die Maßnahmen nicht funktioniert haben. Es hat noch nie eine so hohe Beschäftigung in Deutschland gegeben. Ich würde sogar sagen: Es hat hervorragend funktioniert. Beifall bei der CDU/CSU Danke für Ihre Frage. – Aber wir müssen natürlich hinter den Zahlen auch die Menschen sehen. Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Carsten Träger [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Was gibt es denn da zu lachen? – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Für die Menschen interessieren Sie sich nicht so sehr, was? Wie kann man so zynisch sein? Es gibt viele Langzeitarbeitslose in diesem Land. Es geht darum, diese Langzeitarbeitslosen, die – oftmals ohne Schulabschluss, ohne Berufsausbildung – schon sehr lange in diesen Statistiken sind, zu befähigen und zu fragen: „Was ist denn dein Talent? Was möchtest du denn?“, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Klöckner lacht auch immer noch! Keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit! und nicht nur schnell zu vermitteln. Natürlich sind die Zahlen so: Wir haben jetzt einen krassen Arbeitsmangel, und wir brauchen alle hier in diesem Land – gerade auch Frauen, die in der Teilzeitfalle festhängen, weil die Kinderbetreuung noch nicht gut genug ist, und Menschen, deren Leben nicht immer nur eins oder null oder schön oder einfach ist, sondern bei denen verschiedene Probleme zusammenkommen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach so! Vielleicht haben Sie sich mal mit Menschen auseinandergesetzt, die Bürgergeld – vor Kurzem war es noch ALG II – beziehen. Es gibt sehr viele Menschen, die Grundsicherungsleistungen schon lange beziehen. Das betrifft auch ihre Kinder, die wir jetzt aber mit Ausbildungs- und Zuverdienstmöglichkeiten incentivieren, sodass sich Leistung lohnt. Daher gibt es ein Bildungsgeld, ein Qualifizierungsgeld. Ja, da packen wir an. Deswegen ist das Bürgergeld eine Trendwende. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich möchte abschließen mit dem Titel des Jahreswirtschaftsberichts, der da heißt: „Wohlstand erneuern“. Wohlstand ist nicht nur BIP und Industrie. Transformation ist nicht nur Digitales und Energie. Es geht doch darum, dass wir in diesem Land den Wohlstand erneuern, Aufstieg ermöglichen. Das sage ich hier auch als Gründerin, die durch ein gegründetes Unternehmen selbst gezeigt hat, dass in diesem Land jede Menge Innovation steckt. Da packen wir an – für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in diesem Land. Ich lade Sie gerne zur konstruktiven Mitarbeit ein. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie sagen, die Krise sei beherrschbar. Ich sage: Vor allen Dingen können wir dem Wettergott danken, dass wir so einen milden Winter haben. Das hat die Möglichkeit geschaffen, die Dinge noch mal zu ändern. Ansonsten sähe es schon sehr, sehr trübe aus in unserem Land. Es ist kein Problem gelöst. Da müssten Sie endlich heran, und Ihr Bericht gibt das überhaupt nicht her. Sie servieren uns dieselbe Transformationssoße wie im letzten Jahr. Das wird die Lage nicht verbessern; es wird sie weiter verschärfen. Das können wir alle gemeinsam doch nicht wollen. Beifall bei der AfD Was tun Sie gegen die Inflation? Nichts. Wir haben die Zahlen in Ihrem Bericht gesehen: 6 Prozent Inflation. Rechnen wir die Energieentlastungen auf Pump noch raus, sind wir bei 7,5 Prozent. Auf dem Sparkonto gibt es vielleicht 1 Prozent Zinsen, wenn es gut läuft. Das heißt, es gibt eine Geldentwertung von 5 oder 6 Prozent jedes Jahr für das bisschen Ersparte, was wir haben. Dazu wird alles im Supermarkt teurer. Es ist ein Sozialvernichtungsprogramm, und dagegen tun Sie bisher nichts. Beifall bei der AfD Sie sehen die Daten. Die Brauer haben gerade gesagt: Das Bier wird teurer. – Nun können Sie sagen: Bier muss nicht jeder unbedingt trinken. – Das mag ja sein. Aber es ist viel dramatischer, auch bei unserem industriellen Rückgrat. Große Konzerne sind auf dem Absprung: BASF, Bayer, BioNTech. Die Deindustrialisierung unseres Landes läuft, und ich spüre hier in diesem Raum überhaupt keine Panik. Es scheint irgendwie so zu sein, dass das alles hingenommen wird. Das kann doch nicht sein! Wir sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die anderen machen uns langsam Licht ans Fahrrad. Dagegen müssen wir doch etwas tun, indem wir endlich unsere Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern und die Energiepreise runterbekommen, und zwar dauerhaft. Beifall bei der AfD Was ist denn, wenn die Autoindustrie geht, wenn die Chemie Schritt für Schritt aus unserem Land verschwindet? Da bleibt am Ende niemand mehr, dem der Mittelstand irgendwas verkaufen kann. Der Mittelstand hat „lebenslänglich Deutschland“, der bleibt hier, der muss hierbleiben. Wenn die Großen raus sind, dann kommen die so schnell nicht wieder. Die Arbeitsplätze gehen verloren. Es kann so nicht weitergehen. Dagegen müssen Sie als Wirtschaftsminister jetzt endlich vorgehen. Sie können gerne davon träumen, irgendwann mal die grüne Wirtschaftspartei zu werden, wovon ich heute gelesen habe. Das nützt Ihnen nur nichts, wenn die Wirtschaft bis dahin schon davongelaufen ist. Beifall bei der AfD Nein, diese Krise ist so nicht beherrschbar – jedenfalls nicht, wenn man selbst in dieser Lage glaubt, mit dem Hirngespinst einer teuren Ökotransformation ins Energienichts weitermachen zu können. Sie setzen damit unseren Wohlstand aufs Spiel. Timon Gremmels [SPD]: Wenn wir nichts tun, setzen wir den Wohlstand aufs Spiel! Mein Gott! Es gibt viel zu tun. Es gibt so viele Dinge zu tun: den Ausbau der Infrastruktur – auch hier blockieren Sie, wie wir gerade sehen, im Straßenausbau –, den Bürokratieabbau. Anderswo werden Vorschriften abgebaut. Was passiert bei uns? Wir brauchen ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“; dieses Wortungetüm sagt eigentlich alles. Will jemand hier noch ernsthaft von Bürokratieabbau in Deutschland reden? Es passiert nichts in diesem Land. Beifall bei der AfD Andere Länder sehen ein, dass der Ausstieg aus der Kernkraft Unsinn war, weil wir zu jeder Zeit ein ausreichendes Angebot an Energie brauchen. Wir müssen doch was tun, wenn wir sehen, dass in der Autoindustrie die Stromkosten für die Produktion eines Autos auf 800 Euro gestiegen sind. In den USA sind sie auch gestiegen, aber auf 250 Dollar. Dieser Unterschied macht doch klar: Wir können mit diesen Energiepreisen langfristig nicht leben. Die Energiepreise müssen runter; wir brauchen ein ausreichendes Energieangebot. Beifall bei der AfD Deswegen müssen die vorhandenen Kraftwerke über den 15. April 2023 hinaus weiterlaufen, auch unsere Kernkraftwerke. Wir haben sichere Kraftwerke. Die Belgier machen es: Sie lassen sie zehn Jahre weiterlaufen – Kraftwerke, die weniger sicher sind als unsere. Warum, bitte schön, tun wir es nicht, wenn selbst Ihr Bundesnetzagenturchef sagt: „Das könnte man doch eigentlich machen“? Timon Gremmels [SPD]: Hat er doch gar nicht! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er überhaupt nicht! Verleumdung! – Er hat es für die französischen Kraftwerke gesagt, die wir ja auch nutzen. Und wenn es für die französischen Kraftwerke gilt, dann gilt das für unsere sicheren Kernkraftwerke erst recht. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Nein! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verleumdung ist das! – Nein, es ist Ihre Politik, die sich diesen Dingen verweigert. Sie verweigern eine rationale Energiepolitik, die notwendig ist, wie sie andere Länder um uns herum betreiben. Es wird vor Stromrationierungen gewarnt. Die Stadtwerke warnen vor dauerhaft verdoppelten Preisen bei Strom und Gas. Das alles passiert in unserem Land. Es ist Ihre falsche Politik. Herr Minister, Sie verschwenden zu viel Zeit, neue rosarote Wohlfühlindikatoren für Ihren Wirtschaftsbericht zu entwickeln. Machen Sie lieber endlich Ihre Hausaufgaben, damit unsere Unternehmen hierbleiben können und unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben. Danke schön. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gestiegen. Wer hätte damit gerechnet, nachdem am 24. Februar Russland die Ukraine überfallen hat, nachdem am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgelöst wurde, nachdem am 1. September die russischen Gaslieferungen endgültig gestoppt wurden? Die Ampelkoalition befand sich drei Monate nach ihrer Amtsübernahme in einer der historisch schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und hat es geschafft, die Versorgung mit Kohle, Öl und Gas zu verändern, sodass wir nicht auf Lieferungen aus Russland angewiesen sind. Wir haben die LNG-Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Boden gestampft und damit eine Rezession verhindert. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich kann mich an keine Bundesregierung erinnern, die vom Start weg so geliefert hat. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und dennoch: Die Fortschrittskoalition würde ihrem Namen nicht gerecht werden, wenn sie hier aufhören würde. Im Gegenteil: Die Bundesregierung, besonders auch das BMWK, muss sich der Dynamik des letzten Jahres weiter widmen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Das Tempo und die Entschlossenheit beim Bau der LNG-Terminals dürfen keine einmalige Ausnahme sein, sondern müssen zum Regelfall bei Genehmigungsverfahren werden. Nutzen wir diese Best Practice auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Sanierung und beim Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Zeiten, in denen es reichte, nur mit der Schmalspurbahn zu fahren, sind zum Glück vorüber. Jens Spahn [CDU/CSU]: Da sind Sie sehr allein mit dieser Ansicht! Minister Habeck hat 2023 als das „Jahr der Industrie“ ausgerufen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schon wieder so eine Mindermeinung! Allein die Nachrichten dieser Woche zeigen, wie wichtig diese Prioritätensetzung ist. BioNTech kündigte an, seine kapitalintensive Krebsforschung künftig verstärkt in Großbritannien aufzubauen, um den bürokratischen Belastungen in Deutschland zu entgehen. Auch kündigte Ford an, bis zu 3 200 Stellen in Köln streichen zu wollen. Zur selben Zeit legen die USA mit dem Inflation Reduction Act ein Subventionsprogramm in bemerkenswerter Höhe auf. Meine Damen und Herren, sprechen wir es offen aus: Das Pokern um die Standorte ist in vollem Gange, und manche am Tisch spielen mit gezinkten Karten. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht mit dem Status quo abfinden. Wir brauchen eine Politik für den Standort, für die Unternehmen, die bereits ansässig sind, aber auch für Unternehmen, die nach Deutschland kommen wollen. Zuruf von der AfD: Wer soll denn kommen wollen? In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Wie ernst meinen wir es mit dem Erhalt der industriellen Substanz in Deutschland? Hilft es uns, wenn wir in der derzeitigen Lage Gesetze und Verordnungen beschließen, die den Unternehmen weitere Belastungen aufbürden? Das Lieferkettengesetz, das Energieeffizienzgesetz, die 11. GWB-Novelle, der Aufbau grüner Leitmärkte oder auch die REACH-Verordnung der EU, das alles sind sicherlich hehre Ziele. Aber ist es jetzt an der Zeit, sie umzusetzen? Sollten wir, da die Energiepreise sich noch nicht einmal auf ein „new normal“ festgelegt haben, nicht darüber nachdenken, wie wir den Industriestandort Köln Heiterkeit – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Bei allem Respekt! Einmal Wahlkreis! – den Industriestandort Deutschland – weiter stärken? – Entschuldigen Sie, das ist das alte Ratsmitglied, das manchmal in bestimmte rhetorische Mechanismen verfällt. Also, es stellt sich die Frage, ob wir in diesem Jahr, in diesem schwierigen Jahr, das auf uns zukommt, nicht ein Belastungsmoratorium umsetzen sollten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das wäre eine Frage, die wir debattieren müssen. Wir brauchen ein klares Commitment für Unternehmertum. Liebe Freunde von der Union, die Sie jetzt klatschen, lieber Herr Spahn, von Ihnen kommt ja immer der Einwand „zu wenig und zu spät“. Ich erinnere mich an Debatten allein über das relativ überschaubare Thema CETA, wo Sie x‑mal hier vorne gestanden haben und immer gesagt haben: „Zu spät, zu wenig“, x‑mal. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Zehnmal! Es kam gar nichts! Mit Blick auf Ihre Regierungszeit muss ich Sie darauf hinweisen: Wir haben das Problem in einem halben Jahr gelöst. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn Sie so auftreten, sind Sie in der politischen Debatte einfach nicht glaubwürdig. Lachen bei der CDU/CSU Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben es ein Jahr beantragt, Sie haben es abgelehnt! Das ist die Wahrheit! Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik. Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Es war leider auch viel Schönfärberei dabei. Die Lage ist wesentlich ernster, als Sie sie darstellen, und Sie haben leider keinen vernünftigen Plan. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rechnen über 70 Prozent der Unternehmen in unserem Land in diesem Jahr mit einem Rückgang oder bestenfalls mit einer Stagnation der Produktion. Was heißt das? Vielen Unternehmen droht das Aus, Tausende Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Da helfen keine salbungsvollen Worte, und da helfen auch keine Ankündigungen, Herr Habeck. Hier muss dringend gehandelt werden! Beifall bei der LINKEN Ja, die Verhältnisse am Gasmarkt haben sich vorerst entspannt. Das liegt aber nicht an Ihrer Politik; das liegt an der geringeren Nachfrage, unter anderem wegen des bisher relativ milden Winters und wegen des Rückgangs in der Produktion. Dr. Lukas Köhler [FDP]: An den vollen Gasspeichern! Fest steht: Die Verbraucher haben von dieser Entspannung praktisch nichts; denn die wenigsten Energieversorger kommen auf die Idee, die niedrigeren Preise an ihre Kunden weiterzugeben. Herr Habeck, das geht doch so nicht! Beifall bei der LINKEN Wieso halten Sie Ihre schützende Hand weiter über die Aktionäre der Energiekonzerne, die auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ungebremst weiter Kasse machen? Das ist unerhört. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen endlich eine funktionierende staatliche Preisaufsicht für Energie. Und die Frage bleibt weiterhin: Wie wird die Energieversorgung in Zukunft sichergestellt? Sie sagen, es gibt bald mehr LNG-Gas. Zum größten Teil ist das übrigens umweltzerstörendes Fracking-Gas; es ist also alles andere als toll, Herr Habeck. Aber dieses Mehr an LNG-Gas wird wahrscheinlich aufgefressen werden durch die höhere Nachfrage aus China; denn die wird wieder anziehen nach dem Ende der Zero-Covid-Politik. Das wiederum wird dazu führen, dass Deutschland wieder Gas auf dem Weltmarkt aufkaufen muss zu jedem Preis, zu dem es da noch kommt, egal wie hoch er ist. Das führt nicht nur zu höheren Preisen hier bei uns, das führt auch dazu, dass Länder des Globalen Südens – Südafrika, Indien – ernsthafte Versorgungslücken bekommen werden, weil sie sich diese hohen Gaspreise nicht leisten können. Das ist einfach unverantwortlich; ich muss es so sagen. Beifall bei der LINKEN Aber ja, reden wir auch über die Ursachen. Natürlich: Putin hat mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg diese Situation verursacht. Aber es sind Ihre kopflosen Energiesanktionen, die die Weltmärkte erst in dieses Chaos gestürzt haben; das ist leider die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Und wenn Sie jetzt sagen: „Das war notwendig, um Putin den Geldhahn abzudrehen“, dann möchte ich Ihnen einmal zur Kenntnis geben: Deutschland kauft aktuell auch noch – das haben Zeitungen berichtet – russisches Gas, nur über Umwege, zum Beispiel über Belgien, und russisches Öl kaufen wir auch noch, zum Beispiel über Indien – beides übrigens zu einem deutlich höheren Preis als im Direktbezug. Ich meine – nichts für ungut! –, wie dumm kann man eigentlich sein! Der Einzige, der darüber lachen kann, ist Putin. Den Menschen in diesem Land ist leider gar nicht zum Lachen zumute. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Im Schnitt müssen die Beschäftigten bereits jetzt mit einem Reallohnverlust von einem ganzen Monatsgehalt pro Jahr umgehen. Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen; aber das bringt viele in echte Existenznot. Der Deutsche Mieterbund warnt, dass Haushalte bis in die Mittelschicht hinein ihre Wohnkosten nicht mehr werden zahlen können, wenn die Heizkostenabrechnung für letztes Jahr zugestellt wird. Die Zeitung „The Economist“ erwartet sogar eine höhere Sterblichkeit wegen niedrigerer Raumtemperatur. So ernst ist die Lage. Man muss einfach feststellen: Andere Länder gehen da andere Wege, zum Beispiel die USA. Sie schaffen mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act wirtschaftliche Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen weiter im Land produzieren können, und sie investieren massiv und konkret in den Ausbau erneuerbarer Energien. Herr Habeck, wo ist Ihr Plan? Sie kündigen an. Sie haben vor. Sie wollen dies und das machen. Aber das reicht nicht. Ankündigungen sind genug gesprochen, es müssen endlich Taten folgen! Beifall bei der LINKEN Wir stellen fest: Andere Regierungen achten darauf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem Land selbst mehr schaden als Russland. Deutschland macht leider das Gegenteil. Es ist darum höchste Zeit für einen Kurswechsel. Die Menschen in unserem Land haben wirklich Besseres verdient. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nüchtern betrachtet, ist 1,9 nur eine Zahl. Um 1,9 Prozent ist die deutsche Wirtschaft 2022 gewachsen. Faktisch ist das eine kleine Sensation inmitten der Energiekrise, am Ende einer Pandemie und in Zeiten gestörter Lieferketten. Ich sage an dieser Stelle ein ganz herzliches Danke an alle Unternehmerinnen und ihre Beschäftigten; denn sie haben überlegt, wo sie Energie sparen können, sie haben rare Man- und Womanpower umgeplant, um Personalengpässe zu reduzieren, sie haben Lieferketten durchleuchtet und mit viel Fantasie und Pragmatismus Fehlendes ersetzt. Diese 1,9 Prozent, das ist ihr Erfolg, und der ist beeindruckend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ja, 2022 war alles anders als zuvor: Wir litten, wir waren verunsichert, wir kämpften uns durch. Dann aber haben wir uns entschlossen, haben entschieden und gehandelt. Und keiner machte das so überzeugend wie unser Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck. Er wollte nicht nach Katar fahren – und tat es trotzdem. Er stritt für die Gasumlage, als sich noch kein richtiger Weg abzeichnete, und dabei war er ein Beispiel für Offenheit, für Integrität und für Empathie. Danke für diese enorme Leistung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Erfolg darf uns zuversichtlich machen, nicht jedoch träge. Die strukturellen Aufgaben in diesem Land sind im letzten Jahrzehnt nur unzureichend angegangen worden, und der Jahreswirtschaftsbericht benennt sie sehr deutlich: Wir brauchen mehr saubere, bezahlbare Energie, gezielte Anreize für Investitionen in Klimaschutz. Wir müssen Aus- und Weiterbildung fördern und selbstverständlich auch ausländische Fachkräfte gezielter anwerben. Chancengerechtigkeit, mehr strategische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, das sind die Aufgaben, die vor uns liegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wer den Bericht genau liest, der erkennt die zwei großen Linien, die die Arbeit der Koalition prägen werden: erstens die Transformation unserer Wirtschaft, besonders der Industrie, in eine fossilfreie, in eine klimaneutrale Zukunft, und zweitens die Stärkung unserer nationalen, unserer europäischen Souveränität in geopolitisch herausfordernden Zeiten. Beides, Transformation und Souveränität, ist nicht leicht erreichbar. Sie müssen deswegen Leitbilder sein für alle Arten von staatlicher Regulierung: für das Steuer- und Abgabenrecht, für die Verteilung von Fördermitteln ebenso wie für das Wettbewerbsrecht – bis hin zu den Rechnungslegungsstandards. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn die unterschiedlichen Regelungen nahtlos ineinandergreifen, dann entsteht Planungssicherheit für Unternehmen, dann wird Bürokratie reduziert, und dann steht am Ende genau das Investitionsklima, das wir brauchen, um private Investitionen anzureizen, damit wieder Geld in sinnvolle Sachen gesteckt wird. Nehmen wir das Beispiel Rohstoffsouveränität. Da ist es natürlich dringend geboten, unsere Abhängigkeiten, besonders bei den kritischen Rohstoffen, zu reduzieren. Deswegen unterstützt das BMWK Explorationsprojekte konkret und finanziell, knüpft internationale Rohstoffpartnerschaften – wie zum Beispiel jetzt mit Kanada – und verstärkt europäische Forschungsverbünde wie den IPCEI „EuBatIn“, um den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Apropos Moderne. Ich kann mir zum Schluss eine Bemerkung nicht verkneifen: Die Atomkraft ist ein Fremdkörper in unserer Marktwirtschaft. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was? Unsinn! Ihre Risiken sind nicht versicherbar, und die Endlagerung ist betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie ist der Inbegriff einer Technologie, bei der Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] Deswegen erwarte ich von allen glühenden Anhängerinnen und Anhängern Ludwig Erhards: Feiern Sie mit uns im April den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister will im Jahreswirtschaftsbericht eine von ihm gemachte Trendwende erkennen, ganz gleich, was die realen Zahlen sagen. Herr Minister, Ihre ganz eigene Prognose, die überrascht uns dann doch. Da zaubern Sie in Ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht einfach ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent aus dem Hut. Und Sie haben beschlossen: Die Rezession soll 2023 ausfallen. – Das wünschen wir uns alle; aber viele Fachinstitute sehen das anders. Ich muss ehrlich sagen: Wer im April die Korken knallen lassen will wie die Grünen, weil die Kernkraft abgeschaltet wird, der feiert nur sich selbst, der feiert nicht Deutschland, der ist ignorant gegenüber all denen, die die Tür abschließen mussten, weil sie sich diese Energiepreise hier in Deutschland nicht mehr leisten können. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD So viel ist auch klar: Wenn die Inflation sinkt, dann sinken die Preise nicht. Sie steigen dann nur langsamer. Viele Unternehmen und Betriebe stecken nach wie vor in der Kostenfalle; die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, und die Konsumlaune ist nach wie vor schlecht. Gleichzeitig verliert unser Standort massiv an Bedeutung. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnt: Deutschland ist nur noch auf Platz 18 von 21 Ländern. Hinter uns liegen Ungarn, Spanien und Italien. Herr Bundeswirtschaftsminister, von Ihnen haben wir dazu nichts gehört. Wettbewerbsfähigkeit ist mehr als lediglich Energiepolitik. Beifall bei der CDU/CSU Bevor Sie wieder mit dem Finger auf uns zeigen – „16 Jahre Union“ –, hier einige Fakten zu 16 Jahren Union. Wir als Union haben Deutschland zum Wachstumsmotor in Europa gemacht; 2005 lag das BIP noch bei 2,3 Millionen Euro Gabriele Katzmarek [SPD]: Millionen? – Reinhard Houben [FDP]: Millionen nun nicht, Frau Klöckner! – Billionen; ich habe mich versprochen –, 2021 bei etwa 3,6 Billionen Euro. Reinhard Houben [FDP]: Billionen! Aber ich freue mich, Herr Houben, dass Sie uns zustimmen, dass das unter Unionsregierung so geklappt hat. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert – von rund 12 Prozent in 2005 auf 5,7 Prozent in 2021. Die Menschen haben davon profitiert. Die Nettolöhne sind von 2005 bis 2021 um rund 40 Prozent angestiegen. Das ist aktive Wirtschaftspolitik; das sind Rahmenbedingungen für Wachstum, Herr Minister. Und Rahmenbedingungen für Wachstum sind eben mehr als Energiepolitik. Wir denken Wirtschaft, Umwelt und Klima zusammen Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist ja ganz was Neues! und reduzieren eben nicht wie Sie den Jahreswirtschaftsbericht auf einen reinen Ökobericht. Das ist falsch. Wer Wohlstandskriterien beim Wachstum dazunimmt, der sieht Wachstum dort, wo es kein Wachstum gibt. Das ist ein Problem, genauso wie es ein Problem ist, dass Sie auch das Messen von Bürokratie verändern wollen, damit Bürokratie bei Ihnen nicht mehr auf dem Papier steht, obwohl Bürokratie bei den Unternehmen erhalten bleibt. Das ist fahrlässig. Wir sagen sehr klar: Fangen Sie an, Bundeswirtschaftsminister zu sein, und seien Sie nicht jemand, der schöne Geschichten erzählt! Am Ende weiß keiner, wie hier die Mieten bezahlt werden sollen und wie hier Fachkräfte die Arbeit leisten, die Ihre neue Industrie, von der Sie immer sprechen, dann auch braucht. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Ich kann Ihnen auch sagen: „Aktive Wirtschaftspolitik“ hieß unter Unionsregierung: Wir haben drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht; wir haben die Steuern für Unternehmen auf unter 30 Prozent gesenkt; das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein Meilenstein, Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Digitalisierungsgesetz, Zukunftsfonds, ja, und auch die Coronakrise, die haben wir angepackt. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Aber wir haben nicht gezaudert; wir haben nicht gezögert. Wir haben gehandelt. Zuruf von der SPD Das ist das Gegenteil von dem, was Sie machen. Sie haben sich – wie Jens Spahn sagte – einen Blankoscheck unterzeichnen lassen und Förderprogramme auf den Weg gebracht, die kein Mensch will, die kein Mensch abruft. Am Ende ist es nicht die Zahl auf Ihrem Papier, die zählt, sondern die Wirtschaft, die ganz real in unserem Land mit der Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen hat. Beifall bei der CDU/CSU Ich frage mich: Wo bleibt denn der deutsche Wirtschaftsminister bei Ankündigungen von Unternehmen, ganz konkret wie BASF, BioNTech oder Bayer, die ihre Forschungssparten nicht in Deutschland ausbauen, sondern ins benachbarte Ausland gehen? Wo bleibt hier der Wirtschaftsminister, der sich um diese Unternehmen kümmert, Daniel Baldy [SPD]: Lesen Sie mal den ganzen Artikel! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der nicht nur Windkrafthersteller besucht, sondern auch die Industrie, die bei uns Arbeitsplätze schafft, Wohlstand schafft und für Wachstum sorgt? Herr Minister, auch das wünschen wir uns. Beifall bei der CDU/CSU Die Investitionsbereitschaft, die wollen wir ankurbeln. Was Sie aber wollen, ist, dass am Ende vorgegeben wird, wer was wie zu investieren hat. Ich schaue mir einfach mal an, was Sie sanktionsbewehren wollen, oder ich schaue mir die Bürokratie an. Damit komme ich zum Schluss. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind unter Ihrer Regierung um 63 Prozent gestiegen. Sie wollen jetzt die Beurteilungsmaßstäbe für Bürokratiekosten ändern. Da kann ich Ihnen nur sagen: Ein Belastungsmoratorium bedeutet das Beenden von Belastungen und nicht Schönrechnen und Schönreden. Wirtschaft heißt ganz real „hier bleiben“, „made in Germany“ und sich nicht das Land schönreden, und am Ende gehen die Lichter aus. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz paralleler, schwerer Krisen ist die deutsche Wirtschaft robust. Sie ist mit 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum gut durch das letzte Jahr gekommen. Und auch die Prognosen für dieses Jahr sind – obwohl wir die Krisen noch nicht überwunden haben – positiv. Woran liegt das? Sicherlich sind viele richtige, kluge Programme auf den Weg gebracht worden. Die Ampelregierung kann Krisenmanagement. Diese Programme entfalten ihre Wirkung, und das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber natürlich auch in der Wirtschaft. Das ist der eine Punkt. Aber der zweite Punkt ist viel wichtiger. Es sind die fleißigen, guten, qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass wir diesen Wohlstand, dieses Wirtschaftswachstum erreicht haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Während Frau Klöckner und die Unionsfraktion Fragebogen an Unternehmensverbände und Unternehmen verschicken, um mal anzufragen, was für Probleme es gibt, kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät und zu wenig. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Während Sie Fragebogen verschicken, lösen wir Probleme. Wir machen Krisenmanagement. Wir organisieren Transformation. Das, was wir mit „Transformation“ meinen, hat zum Ziel, die soziale Marktwirtschaft und die ökologische Marktwirtschaft zusammenzubringen. Deshalb, Herr Spahn, reicht es nicht aus, nur ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen, sondern man muss natürlich auch dafür sorgen, dass wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir Bürgergeld und Mindestlohn und diese Dinge auf den Weg bringen. Das gehört zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik dazu. Das unterscheidet uns von Ihnen in der Denke, wie man dieses Land nach vorne bringt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist schon viel von Transformation gesprochen worden, auch hier vorne an diesem Rednerpult. Natürlich müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden – auch das, was mit dem Wasserstoffhochlauf in der Nationalen Wasserstoffstrategie nach vorne gebracht werden kann, auch das, womit wir, durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und andere Programme, die Unternehmen in die Lage versetzen, international ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist genau das, was wir auch mit dem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro an Sicherheit, an Zuversicht, an Stärke für diesen Wirtschaftsstandort von politischer Seite leisten, und das ist etwas, was diese Bundesregierung auszeichnet im Krisenmanagement. Wir brauchen aber auch eine Antwort auf den Inflation Reduction Act; der ist schon mehrmals beschrieben worden. Aber ich will auch sagen: Das kann nicht die Antwort Europas sein. Wir werden unsere Märkte nicht abschotten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Deutschland ist eine der offensten Marktwirtschaften der Welt. Wir brauchen Direktinvestitionen aus dem Ausland. Die Amerikaner verstoßen in vielfacher Weise gegen WTO-Regeln. Auf der einen Seite kann man froh sein, dass Klimaschutz endlich auch dort wieder auf die Agenda gerückt ist. Aber so, wie es die Amerikaner machen, sollten wir es nicht machen. Wir brauchen nicht „USA First“ und auch nicht „Europa First“. Wir brauchen „Europa Fast“. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, müssen wir viele Regelungen im Bereich der Investitionen, die wir flankieren wollen, vereinfachen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Der Fachkräftebedarf ist enorm. 100 Milliarden Euro sind im letzten Jahr an BIP-Leistung verloren gegangen, weil wir keine Fachkräfte haben. Deshalb müssen uns die Zahlen -1,2 Millionen nicht besetzte Stellen – schon Sorgen machen. Wir werden Wirtschaftswachstum in Zukunft nur realisieren können, wenn wir gut ausgebildete Fachkräfte in Deutschland haben. Wir müssen also unser Bildungssystem dementsprechend flankieren und verbessern, aber auch Zuwanderung ermöglichen. 400 000 Arbeitskräfte pro Jahr sind notwendig, um unser Wirtschaftssystem stabil zu halten. Deshalb werden wir in dieser Koalition auch dafür sorgen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir brauchen ein investitionsfreundliches Klima für klimafreundliche Investitionen. Herzlichen Dank. Und Glück auf! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu Beginn der Realitätscheck: Verbrauch in Deutschland, 7 Uhr: 63 Gigawatt. Konventionelle Kraftwerke 49 Gigawatt, Wind und Sonne 3,5 Gigawatt. Beatrix von Storch [AfD]: Bravo! Kommen wir zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Im Kapitel 5 wird die Energiekrise behandelt. Es wird auch beschrieben, wie diese behoben werden soll: mit der Verdreifachung der Nennleistung von Photovoltaik- und Windindustrieanlagen von 128 auf dann 360 Gigawatt Nennleistung. Allein die Photovoltaikanlagen sollen dann eine Nennleistung von circa 230 Gigawatt haben. Aber wie viel Strom werden sie real liefern? Heute früh um 7 Uhr lieferten knapp 70 Gigawatt Nennleistung 0 Gigawatt. Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, bis 2030 auch nachts die Sonne scheinen zu lassen, werden die dann 230 Gigawatt Nennleistung am 26. Januar 2030 um 7 Uhr Dr. Bernd Baumann [AfD]: Null! – genau, Sie haben es erraten – 0 Gigawatt liefern. Beifall bei der AfD Ich weiß, dass die grünen Kommunisten mit Physik auf Kriegsfuß stehen; aber hier offenbart sich auch eine Mathematikschwäche. 70 mal 0 ist 0, genauso wie 230 mal 0. Bevor Frau Nestle wie in der letzten Sitzung wieder herumschreit, dass Wind und Sonne vor drei Wochen doch 30 Gigawatt geliefert hätten: Erstens. Strom muss genau in dem Moment zur Verfügung gestellt werden, in dem er gebraucht wird. Zweitens. Elektrische Energie kann man nicht speichern. Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie können, so wie Sie es vorhaben, die elektrische mit hohen Verlusten in chemische Energie umwandeln, zum Beispiel in Wasserstoff. Dabei gehen allerdings bei Verwendung von sogenannten Erneuerbaren circa 75 Prozent der Eingangsenergie verloren. Zudem hat Wasserstoff eine geringe Energiedichte. Die höchste Energieausbeute haben Kernkraftwerke. Zuruf der Abg. Verena Hubertz [SPD] Bei der Spaltung eines Atoms wird millionenmal so viel Energie wie bei der Verbrennung eines Wasserstoffatoms nutzbar gemacht. Bei der Produktion von Wasserstoff mit sogenannten Erneuerbaren ergibt sich ein bis zu 1 000‑mal höherer Flächenverbrauch. Es wäre also verantwortungsvoll, Herr Minister, wenn im nächsten Jahreswirtschaftsbericht stände: Im Jahre 2023 sind wir aus Vernunftgründen wieder in die Kernenergie eingestiegen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Preiswerte und jederzeit zur Verfügung stehende Energie ist der Schlüssel zu einer funktionierenden Wirtschaft und damit zu Wohlstand und der Möglichkeit, die Produktion minimalinvasiv zu gestalten. Sie machen genau das Gegenteil: Sie verknappen und verteuern Energie. Sie wird maximalinvasiv produziert und zerstört damit die Lebensräume unserer Flora und Fauna. Aber bald müssen wir uns ja darüber keine Gedanken mehr machen. Wenn der Krieg, den Sie mit der Lieferung von Kampfpanzern befeuern, anstatt einen diplomatischen Ansatz zu finden, wegen unserer offensichtlichen Kriegsbeteiligung nach Deutschland kommt, müssen wir uns über Wasserstoffstrategien und sonstigen Firlefanz keine Gedanken machen. Sagen Sie dann aber nicht: Das konnte keiner ahnen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ludwig Erhard hat mal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Ich glaube, dass wir an einem Stand in der Geschichte sind, wo wir diese Idee wieder ganz nach vorne stellen müssen, wo die Frage, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgebaut ist, wie er in die Zukunft blickt und wie er ausgestaltet wird, eine Frage ist, die wir jetzt klären können. Das ist doch genau das, was wir in der Politik tun müssen: Standortfaktoren, Rahmenbedingungen, Wirtschaftspolitik so zu organisieren, dass das, was dieses Land am Laufen hält, nämlich eine gut funktionierende Wirtschaft, in den Vordergrund gestellt wird. Beifall bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie das doch! Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt gute Zahlen auf. Es ist erfreulich, dass wir es, was das Wachstum angeht, geschafft haben, dass es im letzten Jahr und in diesem Jahr voraussichtlich zumindest eine Stagflation und keine Rezession gibt. Das ist gut, und das ist insbesondere auch ein Erfolg der Wirtschaft in diesem Land, der Schaffenskraft der Menschen, und das ist auch ein Erfolg der Politik. Natürlich ist es richtig gewesen, im letzten Jahr die Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir müssen doch jetzt in die Zukunft blicken. Wir müssen jetzt darüber nachdenken: Wie kommen wir eigentlich in eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik? Da freue ich mich, dass wir das als Ampel gemeinsam sehen und sagen: Ja, Standortfaktoren müssen in den Vordergrund gerückt werden. Wir brauchen günstige Energie, wir brauchen Fachkräfte – und das nicht nur auf dem Papier, sondern real hier vor Ort. Wir haben im Moment ungefähr 2,3 Millionen Arbeitslose. Wir haben1,9 Millionen offene Stellen. Jetzt muss man davon ausgehen, dass nicht jeder Mensch, der nicht arbeitet, einfach so arbeiten könnte. Es gibt Faktoren, es gibt Dinge, die die Menschen davon abhalten. Es gibt einen guten Grund, und davor muss man Respekt haben. Das heißt, wir haben eigentlich mehr Arbeitsplätze, als wir Menschen haben. Da ist es doch absurd, sich gegen eine funktionierende Fachkräftestrategie zu stellen, sich dagegenzustellen, dass wir Menschen in dieses Land holen, Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und sich auch dagegenzustellen, dass wir die Gleichstellung, die gerade angesprochen wurde, so ausgestalten, dass auch Frauen in eine Erwerbstätigkeit kommen, dass wir wieder mehr Arbeitsstunden haben. Aber am Ende des Tages werden wir damit nicht alle diese Probleme lösen können. Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass die Produktivität steigt. Und nur durch funktionierende Angebotspolitik wird das auch klappen. Das heißt: weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben, mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung. Das heißt aber auch und vor allem, dass wir die Probleme schnell und gezielt angehen. Denn eins ist klar: In diesem Land mangelt es nicht an Kapital. Das ist eine gute Nachricht. Wir haben genügend Leute, die investieren wollen. Wir haben genügend Kapitalsammelstellen. Wie klug wäre es denn, wenn wir die Versicherungen und die Pensionskassen auch in deutsche Infrastruktur investieren lassen? Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD Wie klug wäre es, wenn wir das Kapital, das wir in Deutschland haben, heben würden, um wirklich in die Zukunft zu investieren und dafür zu sorgen, dass wir die Energieinfrastruktur ausbauen, dafür zu sorgen, dass wir mehr von dem, was wir benötigen, bekommen – und das auch noch schneller? Aber natürlich müssen wir weltweit zusammenwachsen. Wir haben eine Handelspolitik, und es ist gut, dass wir heute auch noch über Mercosur reden. Aber wir haben auch schon einige wichtige Schritte im letzten Jahr geschafft. Nachdem das jahrelang nicht geklappt hat, schaffen wir es endlich, CETA zu ratifizieren. Wir schaffen es endlich, dass es zu einem Umdenken in den wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA kommt. Wir schaffen es endlich, dafür zu sorgen, noch viel mehr Freihandelsabkommen zu schließen. Denn ja, am Ende des Tages brauchen wir neue Märkte. Wir müssen uns diversifizieren. Wir müssen uns auch mit China auseinandersetzen. Das heißt nicht, dass wir kein Wachstum mehr in China oder mit China wollen, sondern das bedeutet, dass wir andere Wachstumsgrößen wie Afrika für uns erschließen wollen, dass wir neue Märkte brauchen, dass wir aber auch neue Rohstoffquellen brauchen. Und ja, diese Rohstoffquellen liegen auch in Deutschland. Wir haben Gas in Deutschland, und wir haben Lithium in Deutschland. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir eine funktionierende, eine anständige Rohstoffstrategie angehen werden, und ich freue mich darüber, dass wir auch die heimische Förderung in den Blick nehmen wollen. Den Standort Deutschland dürfen wir nicht verlieren. Denn am Ende des Tages zählt, dass wir das Geld, das wir ausgeben wollen, auch einnehmen, und das macht in Deutschland die Wirtschaft für uns. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land hat im letzten Jahr bewiesen, was es kann, wie es in der Lage ist, mit exogenen Schocks umzugehen und Krisen zu bewältigen. Jan Korte [DIE LINKE]: Womit? Das ist ein großes Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die Gas und Energie eingespart haben. Es ist ein großes Verdienst der Unternehmen, die ihre Produktion umgestellt haben Jens Spahn [CDU/CSU]: Und des Wetters! und die noch mehr Effizienz in ihre Prozesse gebracht haben. Es ist auch ein Verdienst der Mehrheit in diesem Bundestag und der Bundesregierung. Aber wessen Verdienst das auf gar keinen Fall ist und wer nichts dazu beigetragen hat, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hä? Wir haben in den letzten Monaten eine Debatte nach der anderen darüber geführt, was mal getan werden müsste. Und als es dann hart auf hart kam, als es zum Schwur kam, nämlich das zu finanzieren, darzustellen, wie man eine Gaspreisbremse, eine Strompreisbremse, einen Härtefallfonds auch in einem Bundeshaushalt abbilden könnte, kam von Ihnen nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn wir Ihren Anträgen gefolgt wären, dann hätten wir nicht das Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch nicht an die Bürgerinnen und Bürger gesendet, dass dieser Staat sich darum kümmert, die Belastungen abzufedern und dadurch Mut und Zuversicht zu schaffen, diese Krise hinter uns bringen zu können. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nur ist die Sendung leider nicht angekommen! Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Von der Sendung kommt ja nichts an! Meine Damen und Herren, „Wirtschaftspolitik“ hieß in den letzten Jahrzehnten unter Führung der Union im Kern, dass man günstig, billig – vermeintlich billig – fossile Energie aus Russland importiert, sich ansonsten möglichst zurückhält, hier und da ein paar Fördergelder verteilt und ansonsten hofft, dass die freien Kräfte des Marktes alles andere schon regeln. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war Sigmar Gabriel, das stimmt! Das war seine Politik! Das Ergebnis dieser Politik ist nicht nur, dass wir uns verwundbar und abhängig gemacht haben von Diktatoren. Das Ergebnis ist auch, dass die sozialen Unterschiede in diesem Land größer geworden sind, dass die Ungleichheit gewachsen ist und dass wir in einem Zustand ökologischer Verwerfungen sind, der jetzt disruptives Handeln nötig macht, was wir nicht gebraucht hätten, wenn wir früher angefangen hätten, die Klimakrise entschieden zu bekämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Disruptives Handeln? Deswegen frage ich mich, wie es gelingen kann, als größte Oppositionsfraktion 13 Minuten plus Antwort auf eine Zwischenfrage zu haben und das Wort „Klimaschutz“ oder den Gedanken des Klimaschutzes nur im Kontext dessen zu erwähnen, wovon man weniger machen muss. Frau Klöckner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, wir sollten mal dorthin gehen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, und nicht zur Windindustrie? Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein! Habe ich Sie da gerade richtig verstanden? Sonst korrigieren Sie es gerne. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein, das haben Sie falsch verstanden! Nicht nur, nicht entweder-oder! Denn dann muss man sich sagen: Hätte es nicht Peter Altmaier als Umweltminister gegeben, dann wären da vielleicht längst viel mehr Arbeitsplätze entstanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP 95 Prozent der Solarproduktion finden in China statt. Wenn man morgen über die Antwort auf den Inflation Reduction Act sprechen will, über Resilienz und europäische Souveränität, muss es einen doch wundern, dass man bewusst – nicht nur durch Nichtstun, sondern durch bewusstes Handeln – dazu beigetragen hat, dass Solarindustrie aus Deutschland abwandert, dass Wertschöpfung abwandert, die wir brauchen, um die Klimaziele zu erreichen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und es ist mir unbegreiflich – ich muss es so deutlich sagen –, wie man als Bundesregierung erst das Pariser Klimaabkommen ratifizieren kann und dann allein die Füße hochlegt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz am laufenden Band? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihr fahrt doch die Kohle hoch! Immer muss etwas anderes gemacht werden: Klimaschutz, ja, Mensch, da müsste man sich ja wirklich mal drum kümmern. Aber erst mal ist noch anderes zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Klimaschutzgesetz einhalten, wie wäre das denn? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Kontrolliert ihr noch die Einhaltung der Klimaziele nach Klimaschutzgesetz? Da macht ihr ja gar nichts mehr! Ich bin vor einigen Wochen Vater geworden, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Glückwunsch! und ich habe die naive, die romantische Vorstellung, dass mein Kind und vielleicht auch meine Enkel mal auf einem Planeten leben, auf dem Wirtschaften im Einklang mit planetaren Grenzen gelingt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD] Aber damit das in der Zukunft gelingt, müssen wir jetzt endlich den Hebel umlegen. Das Zeitfenster, in dem wir die Emissionen mindern müssen, um in der Zukunft noch freiheitlich wirtschaften, arbeiten und handeln zu können, schließt sich zunehmend. Deswegen muss das Jahr nicht nur ein Jahr der Industrie werden, sondern es muss ein Jahr der industriellen Transformation werden, damit wir nicht nur morgen, sondern auch in 10 und in 20 Jahren auf einem lebenswerten Planeten wirtschaften können. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen: Kernkraftwerke laufen lassen! Sehr guter Ansatz! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben im letzten Jahr erstmals einen Jahreswirtschaftsbericht mit neuen Indikatoren vorgelegt, weil Ihnen die bisherigen – oder vor allem der bisherige – für Ihre Idee der Marktwirtschaft offensichtlich nicht aussagekräftig genug war. Es ist bittere Ironie, dass das vergangene Jahr gezeigt hat, dass das klassische Bruttoinlandsprodukt immer noch mit weitem Abstand der bedeutendste, der zentrale Indikator ist. Denn wenn es steigt, wächst die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft, wenn es fällt, dann sinkt sie. Das BIP bildet die Grundlage für alles Weitere ab: Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Reinhard Houben [FDP]: Da kann ich auch klatschen! die Grundlage für Wohlstand, die Grundlage für den Sozialstaat, für den Klimaschutz oder aber für die Verteidigungsfähigkeit. Ich hoffe deshalb, Herr Habeck, dass Sie das BIP nun ganz neu und mehr wertschätzen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Lieben lernen! Das BIP sieht gemäß dem Jahreswirtschaftsbericht nicht so schlecht aus wie gedacht; das ist mehrfach angeklungen in dieser Debatte. Der befürchtete stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik ist bisher nicht wahr geworden, auch weil die Bundesregierung nach drei Entlastungspaketen auch mal die Wirtschaft entdeckt hat und auch weil die Bundesregierung in der Krisenbewältigung in bestimmten Bereichen sehr pragmatisch gehandelt hat. Er ist aber eben auch deshalb nicht wahr geworden, weil wir einen milden Winter haben, weil China im letzten Jahr etwa ein Fünftel weniger LNG verbraucht hat, weil die AKWs in Frankreich nun wieder zu weiten Teilen am Netz sind, weil sowohl die Industrie als auch die Privatwirtschaft im vergangenen Jahr 14 Prozent Gas eingespart haben und weil die Verbraucher und die Unternehmer in diesem Land eine enorme Anpassungsfähigkeit gezeigt haben. All denen möchte ich wirklich meinen ausdrücklichen Respekt aussprechen. Respekt, dass Sie in dieser Zeit so verantwortungsvoll gehandelt haben! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Zeiten sind für Unternehmen in Deutschland nicht einfach, und das hat nicht nur außen- und geopolitische Gründe. Einige Indikatoren werden auch im Jahreswirtschaftsbericht genannt, und sie zeigen: Deutschland ist spitze: spitze bei den Strom- und Energiekosten, spitze bei der Steuerbelastung, bei den Arbeitskosten, bei den Lohnnebenkosten und vor allem bei den Regulierungskosten. Die Ampel macht Deutschland zum Spitzenreiter – nur leider in den falschen Rankings. Alleine im ersten Ampeljahr sind die Bürokratiekosten laut Normenkontrollrat, den Sie ja auch noch degradiert haben, enorm gestiegen. Julia Klöckner [CDU/CSU]: 63 Prozent! Ihre Aufgabe ist es deshalb, Deutschland strukturell wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU Um der „Ära des schrumpfenden Wohlstands“, wie die KfW es beschreibt, zu entgehen, braucht es nun ein klassisches Rezept: Angebotspolitik. Die Zutaten dafür sind eine Arbeitskräftepolitik, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber in Sozialsysteme befördert, eine Steuerpolitik, die im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften bestehen kann, eine Deregulierung der Bürokratie, die Deutschland zu einer der agilsten Wirtschaften Europas macht, und eine Handelspolitik, die bestehende Partnerschaften intensiviert und offen für neue ist. All das brauchen wir pragmatisch und jetzt. Dazu braucht es nicht noch eine weitere Strategie, dazu braucht es nicht den dauernden Streit, sondern dazu braucht es Handeln. Elfmal haben Sie unserem Gesetzentwurf zu CETA nicht zugestimmt, haben Sie diesen geschoben, bis Sie endlich über Ihren Schatten gesprungen sind. Reinhard Houben [FDP]: Wir nur fünfmal! Zaudern und Zögern: Was im Kanzleramt die Leopards waren, das sind im Wirtschaftsministerium die Freihandelsabkommen. Beifall bei der CDU/CSU Das BIP bleibt der zentrale Indikator. Reinhard Houben [FDP]: Richtig! Und wenn Sie schon neue Indikatoren im Jahreswirtschaftsbericht einführen, dann bitte solche, die die Wirksamkeit einer solchen Angebotspolitik messen, beispielsweise: Wie steht es um den Bürokratieabbau? Wie steht es um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren? Solche Indikatoren, die die Unternehmenswirklichkeit deutlich machen, wären gefragt. Und sie würden zeigen, ob Sie es tatsächlich verstanden haben, dass wir eine wirtschaftspolitische Zeitenwende brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Nachbar besitzt ein altes Häuschen. Er hatte mir vor geraumer Zeit berichtet, dass er es gerne sanieren möchte: Dämmen, neue Heizung, PV‑Anlage auf dem Dach und Ähnliches. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Lohnt sich nicht, wegen der Erbschaftsteuer! Aber leider tut sich nichts. Es geht nicht so schnell voran, wie er sich das vorgestellt hat; denn Handwerker sind auf Monate hin ausgebucht, wichtiges Material fehlt. Und deshalb geht es nicht voran. Was hat mein Nachbar nun mit dem Jahreswirtschaftsbericht, der vorliegt, zu tun? Ich finde, sehr viel. Denn ihm geht es nicht anders als vielen Menschen in Deutschland, Menschen, die im privaten Bereich etwas reparieren oder umbauen wollen. Aber auch Industriebetriebe, Dienstleistung und das Handwerk spüren deutlich: Fachkräfte und auch Material fehlen. Von daher will ich mich auf diese zwei Aspekte aus dem Jahreswirtschaftsbericht konzentrieren. Es wurde heute schon in mehreren Reden darüber berichtet, wie viele Arbeitskräfte fehlen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sagt: Aktuell sind 2 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt. Das ist ein Verlust an Wertschöpfung von fast 100 Milliarden Euro für unsere Volkswirtschaft. – Wenn wir da nicht gegensteuern, wird uns auch die Transformation der Wirtschaft nicht gelingen. Deshalb werden wir als Ampel handeln, und wir handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben uns als Ampel darauf verständigt, dass eines der obersten Ziele die Bekämpfung des Fachkräftemangels bzw. des Arbeitskräftemangels ist. Das wird einer der wesentlichen Indikatoren sein. Bundesminister Hubertus Heil hat in der letzten Woche bereits die Fachkräftestrategie vorgestellt. Da sind mir drei Punkte besonders wichtig, die ich noch mal nennen will: Erstens. Wir müssen – das darf nicht untergehen – dafür Sorge tragen, dass junge Menschen im dualen System oder in der Hochschule ausgebildet werden. Noch immer gibt es Jugendliche, die auf der Strecke bleiben. Das geht gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da sind auch die Unternehmen gefordert. Zweitens. Wir müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterqualifizieren; das wurde heute auch schon mehrmals gesagt. Denn nur dann kann der Wandel gelingen, und nur dann werden die gigantischen Herausforderungen, die bei der Veränderung der Arbeitswelt anstehen, nicht zum Problem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch da sind wir auf einem guten Weg und werden weitermachen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Wir brauchen Zuwanderung aus dem Ausland. Jens Spahn [CDU/CSU]: In den Arbeitsmarkt hinein vor allem! Die Modernisierung der Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ist ein Muss. Eine gute Integration ist eine wesentliche Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur hierherkommen, um zu arbeiten, sondern hier auch bleiben, und zwar, weil sie gerne mit ihren Familien hier leben wollen. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Gemeinsam machen wir so Deutschland zum Fachkräfteland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Gerne würde ich noch etwas zu der Frage des globalen Handels sagen; denn das ist der zweite wichtige Punkt. Wir hören tagtäglich Berichte, dass wichtige Medikamente nicht zur Verfügung stehen, etwa Kindermedizin oder Medikamente für die Krebsbehandlung. Auch dort haben wir Nachholbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen Versorgungssicherheit in wesentlichen Bereichen, eigene stabile Produktion in Deutschland und in Europa. Auch dort sind wir auf einem guten Weg. Wir haben bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen, und wir werden weiter daran arbeiten. Denn es kann nicht sein, dass Menschen in diesem Land heute vor den Apotheken stehen und nicht wissen, ob sie Medikamente bekommen oder nicht. Gelingt es uns – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, diese zwei Punkte, die ich kurz angesprochen habe, anzugehen, Veränderungen vorzunehmen und die richtigen Weichen zu stellen – ich bin davon überzeugt, dass wir es machen können und dass wir auf dem richtigen Weg sind –, wird mein Nachbar sein Haus umbauen können. Ich glaube, dass wir dann auch die notwendigen Produkte, die uns jetzt fehlen, insbesondere in der Medizin, auch in Zukunft immer ausreichend zur Verfügung haben werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie glauben das? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ich weiß es! Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Wirtschaft hat fünf Hauptprobleme: Bernd Westphal [SPD]: Die AfD! erstens die höchste Steuer- und Abgabenlast, zweitens die höchsten Energiepreise aufgrund einer absurden Energiepolitik, drittens eine ständig ausufernde Bürokratie mit überlasteten Verwaltungen, viertens eine marode Infrastruktur und fünftens den demografischen Niedergang und das gleichzeitige Absinken des Bildungsniveaus. Herr Habeck, Sie halten schöne Reden, produzieren Seifenblasen ohne Ende und zerstören mit Ihrer verkommenen Wirtschafts- und Energiepolitik unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Während Sie deindustrialisieren, bauen die USA und China ein Kohle- und Atomkraftwerk nach dem anderen. In Deutschland sind Kernforschung, CO2-Abscheidung und Fracking faktisch verboten. Stattdessen kaufen wir Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und überteuertes Fracking-Gas aus den USA. Jetzt werben die USA und China mit gewaltigen Subventionsprogrammen und günstiger Energieversorgung sogar einen Restbestand deutscher Wirtschaft ab. Der Medizingigant Bayer will sein Pharmageschäft nach China und in die USA verlagern. Begründung: Deutschland und Europa seien innovationsfeindlich. BASF baut im südchinesischen Zhanjiang ein neues Werk, weil Energie dort billiger ist. Folge: Am Standort Ludwigshafen droht 39 000 Menschen der Rauswurf. Jüngstes Beispiel: BioNTech verlegt einen Teil der Krebsforschung nach Großbritannien und begründet dies mit der lahmen Bürokratie in Deutschland. Ford Europa schließt das Werk in Saarlouis und will Tausende Mitarbeiter am Standort Köln entlassen. China hat Deutschland als Autoexportnation im letzten Jahr überholt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie so weitermachen, zerstören Sie die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Die Wirtschaft, die jetzt durch Sie als Wirtschafts- und Energieminister zerstört wird, kommt nicht wieder, und schon gar nicht schnell. Es wird Jahrzehnte dauern, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie an Schaden anrichten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, aber nicht für Sie, Herr Minister. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorlesestunde im Bundestag! – Gegenruf des Abg. Robert Farle [fraktionslos]: Das ist die Wahrheit! Dazu hat er kein Wort gesagt! – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP] Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja schön, zu hören, dass es auch noch Vorredner gibt, über deren Niveau ich vielleicht noch ein bisschen rüberkomme. Das gibt mir Hoffnung. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jetzt warten wir die vier Minuten mal ab. Aber ich versuche es zumindest. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren über den zweiten Jahreswirtschaftsbericht in dieser Legislaturperiode. Wer hätte vor einem Jahr, als wir logischerweise den ersten in der Regierungszeit dieser Bundesregierung diskutiert haben, gedacht, dass wir nach diesen außerordentlich turbulenten Zeiten heute so dastehen, wie wir dastehen? Wir sind auf der einen Seite unabhängig von russischer Energie. Es hat in Rekordzeit funktioniert, auch Fehler und falsche Einschätzungen der Vergangenheit zu korrigieren. Ich sage nicht, welche „hilfreichen“ Hinweise der Union uns da nicht geholfen hätten. Auf der anderen Seite haben wir es geschafft, das Land zusammenzuhalten. Wo war der heiße Herbst, der teilweise von parteipolitisch interessierter Seite herbeigeredet wurde? Thorsten Frei [CDU/CSU]: Von den Grünen habe ich das gehört! Von der Außenministerin! Offensichtlich hat es den nicht gegeben. Und wir haben 2022 ein moderates Wirtschaftswachstum erzeugt, und es sieht so aus, dass wir 2023 eine Rezession vermeiden können. Das ist außerordentlich erfreulich. Diese Bilanz kann sich gerade vor dem Hintergrund der Weltlage sehen lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben es geschafft, weil der Staat aktiv geworden ist. Mit den Entlastungspaketen haben wir Privathaushalte und Unternehmen massiv unterstützt. Und man kann es nicht oft genug sagen: Alleine die Energiepreisbremsen haben die Inflation ungefähr um 1,5 Prozent gesenkt – spürbar, jetzt schon. Deswegen begrüße ich es ganz ausdrücklich, dass der Jahreswirtschaftsbericht deutlich macht, dass wir weiter in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investieren müssen und die Handlungsfähigkeit des Staates sichergestellt und bewiesen werden muss. Diese Rolle ist richtig und nötig. Und Institutionen, die jetzt nicht unmittelbar verdächtig sind, sofort den Sozialismus einführen zu wollen, wie zum Beispiel IWF, Weltbank und OECD, sagen alle, dass es ein ganz gravierender Faktor in diesen Zeiten ist, dass der Staat eine aktive Rolle spielt. Sie loben sogar den Mindestlohn und setzen sich für globale Mindeststeuern ein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dementsprechend kann man sich daran orientieren. In einer Welt, in der China schon länger mit Fünfjahresplänen agiert und auch die USA mit dem viel bemühten und morgen noch mal diskutierten Inflation Reduction Act massiv in den Markt eingreifen, müssen wir uns über die Strategie der nächsten Jahre und den aktiven Staat wirklich Gedanken machen. Wer von einem Nachtwächterstaat philosophiert, kann sofort die weiße Fahne über dem Industriestandort Europa hissen. Klar ist eben auch, dass Arbeitsplätze und Wohlstand nur mit einer wirklich aktiven Industriepolitik zu sichern sind und bei der sozial-ökologischen Transformation zu bewahren sind. „ Whatever it takes“ muss die Antwort sein. Das gilt zum Beispiel für den Industriestrompreis, den wir sehr zeitnah für grünen Strom einführen müssen. Es gilt selbstverständlich auch, dass wir den sozialen Zusammenhalt und die materielle Teilhabe immer mitdenken müssen, weil das den Populisten die Grundlage entzieht und zur Wohlstands- und Lebensqualität aller beiträgt. Und wem das nicht reicht, der muss sich wenigstens vor Augen führen, dass es vor allem die Binnennachfrage ist, die das Bruttoinlandsprodukt bestimmt. Alleine das sollte doch Motivation sein, hier die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Klar ist auch, dass das finanziert werden muss, und da kommen wir an Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und nach der Einnahmeseite mittelfristig nicht vorbei. Da finde ich es zum Beispiel sehr bemerkenswert, dass die Wirtschaftsweisen Ende 2022 – auch die stehen ja nicht im Verdacht, den Sozialismus einführen zu wollen – angeregt haben, den Spitzensteuersatz für Spitzenverdienende anzuheben. Auch da freue ich mich weiterhin auf freundschaftlichen Austausch in der Koalition. Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP Herr Minister, ich kann Sie jetzt aus Zeitgründen nicht so würdigen, wie ich es gerne gemacht hätte. Es stimmt wirklich; ich kann Ihnen das Manuskript schicken. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bedanke mich bei Ihnen und dem ganzen Team des Hauses für den Job, den Sie gemacht haben und der im letzten Jahr wirklich ein Höllenjob war, und freue mich insbesondere, dass der Jahreswirtschaftsbericht Wohlstand nicht nur am BIP misst, sondern umfassend. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich sehe, der Minister wartet freudig auf diesen Redebeitrag – per Post oder E‑Mail. Heiterkeit und Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP] Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 d: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Wohlstand erneuern – Jahreswirtschaftsbericht 2023 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2023 der Bundesregierung c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Indikatoren des Jahreswirtschaftsberichtes Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck. Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, dann übernehme ich das noch mal und danke Ihnen und Ihrem Haus ganz herzlich für den Höllenjob. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! Ich finde, das kann man durchaus noch mal sagen. Dass Sie es geschafft haben, uns von der Abhängigkeit von russischem Gas so schnell zu lösen und hier sogar zu einem Wirtschaftswachstum mit beizutragen, ist einfach sehr beachtlich. Die zweite Botschaft, die uns zuversichtlich stimmen darf, ist doch gerade, dass diesen Wirtschaftsbericht strategischer Weitblick auszeichnet. Mit den 34 Wohlfahrtsindikatoren stellen wir uns zukunftsfähig auf. Herr Durz, mir wird fast schlecht, wenn ich höre, wie schlecht Sie unser Land reden. Denn sogar die Bruttoanlageinvestitionen, über deren Entwicklung wir sonst gar nichts wüssten, stehen ja in diesen 34 Indikatoren drin, und die sind sogar gestiegen. Also wir sehen: Der Wirtschaft geht es ein bisschen besser, auch wenn es dem Mittelstand wirklich noch viel besser gehen müsste und wir da viel machen müssen. Aber da helfen uns diese Indikatoren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber nicht nur da. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist ja nicht einfach ein Begriff, den sich die neue Bundesregierung ausgedacht hat, sondern sie bringt Realitäten eines Planeten mit physischen Grenzen und die von 195 Staaten der Welt vereinbarten Ziele nachhaltiger Entwicklung in einer attraktiven Vision zusammen, nämlich Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen zum Wohle aller Menschen und natürlich profitabel. Das bedeutet Zukunftsfähigkeit, und dafür bedarf es Kenntnisse, um die richtigen strategischen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen wissen, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen. Viele waren in Davos. Dort wurde uns ganz klar gesagt: In den nächsten zehn Jahren sind die Toprisiken für die Weltwirtschaft – das erfindet nicht Greenpeace – Klimawandel, Biodiversität, gefolgt von Migration, Ressourcenmangel, Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig, aber eben auch für die Wirtschaft und eine weiterhin kluge wirtschaftliche Entwicklung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sehen das auch schon bei uns vor Ort. Mir wäre es lieber, wenn es abstrakt geblieben wäre; aber wir haben doch im letzten Sommer schon gesehen, dass die niedrigen Pegelstände unsere Binnenschifffahrt und unsere Lieferketten national behindern. Global sehen wir das gleiche Problem. Alles ist miteinander verzahnt. Es ist schlicht kluge Wirtschaftspolitik, dabei zu helfen, diese Wirtschaft in ihrer Verzahnung auch verstehen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD „Was gemessen wird, wird auch gemanagt“, hat mal sinngemäß der Managementguru Peter Drucker formuliert – ich bin ja von Hause aus Strategieberaterin –, und er hat recht. Lange haben wir angenommen, es reiche, allein das BIP-Wachstum zu messen. Wir hatten angenommen, dass das BIP uns auch zeigt, dass es allen insgesamt besser geht. Aber mittlerweile ist klar: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her leider begrenzt. Das automatische Trickle-down klappt nicht. Deswegen können wir es uns nicht mehr so einfach machen, sondern müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Robert Habeck hatte das Beispiel der Frauenerwerbstätigkeit genannt. Aber auch die Zahl der Schulabgänger/-innen, die Reallohnentwicklung, CO2-Emissionen – all das ist wichtig zu wissen, um uns zukunftsfähig aufzustellen. Deswegen ist es eine Einladung, diese Wirtschaft positiv strategisch weiterzuentwickeln. Und es ist eben großartig, dass wir hier klug vorangehen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Lukas Köhler [FDP] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag gestern und auch die innenpolitische Debatte sind stark geprägt gewesen von der Frage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine. Ich will jetzt damit noch einmal quasi rückblickend auf den gestrigen Tag beginnen. Die Entscheidung, die gestern noch einmal offiziell verkündet wurde, ist richtig, notwendig, dringend geboten gewesen. Aber es ist keine Jubelentscheidung gewesen. Denn es ist eine Entscheidung über schweres Kriegsgut, über schwere Kriegsgüter, die deswegen erforderlich ist, weil die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen muss. Wir sehen die Berichte auch aus den befreiten Gebieten, aus Cherson beispielsweise, wo mal 300 000 Menschen lebten; etwa 6 000 Menschen harren dort noch aus, werden immer noch bombardiert. Das Töten geht dort weiter. Das Töten muss ein Ende finden, indem die Ukraine diesen Konflikt zu ihren Bedingungen beendet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele Gewissheiten und Selbstgewissheiten zerstört, auch hier im Land. Wir haben schmerzhaft erleben müssen, dass das, was wir für selbstverständlich erachtet haben, ein Leben in Frieden und Freiheit und in Wohlstand, bedroht ist und dass eine Selbstvergesslichkeit, dass diese Bedrohung existiert, sich bitter rächen kann. In 2022 hat Deutschland ebenfalls einen Preis gezahlt, einen ökonomischen Preis, über den hier in diesem Haus häufig diskutiert wurde. Viele Menschen hatten – und zum Teil haben sie es noch – reale Existenznot. Unternehmerinnen und Unternehmer fürchteten oder fürchten um den Fortbestand ihres Unternehmens. Hohe Inflationsraten, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben, die Sorge vor einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft – und in Teilen besteht es fort in der Sorge für das Jahr 2023 und folgend – all das hat die Debatte in Deutschland in 2022 geprägt. Wir zahlen also einen Preis, einen ökonomischen, einen volkswirtschaftlichen und in gewissem Sinne auch einen gesellschaftlichen Preis. Aber ich will noch einmal unterstreichen, dass diesen Preis nicht zu zahlen dramatisch viel schlimmer wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Dieser Preis ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erdulden müssen, was der Horror des Krieges und das Blutvergießen tatsächlich ausmachen. Wenn wir diesen Preis nicht bereit sind zu zahlen, also die Unterstützung für die Ukraine mit Sanktionen, mit militärischen Gütern, mit einer Umstellung der Energieinfrastruktur, nicht bereit sind zu zahlen, dann werden wir eine Schuld auf uns laden, dass Putin diesen Krieg zu seinen Bedingungen gewinnt. Und das darf nicht passieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Insofern – damit komme ich zu den ökonomischen Daten – muss man immer wieder einordnen, über was wir hier diskutieren im Verhältnis zu dem, was diese Zeitenwende, dieser Epochenbruch der Zeit ausgelöst hat. Vieles, was uns drückt und was die Menschen zu Recht besorgt und drückt, muss vor diesem größeren Bild gesehen werden. Das darf nicht vergessen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Einordnung der innerdeutschen Debatte und der ökonomischen Debatte noch einmal eine Erinnerung an das, was – nur in ökonomischen Zahlen – drohte: Es gab große Wirtschaftsinstitute und namhafte Forscher, die noch im Spätsommer gesagt haben: Wenn kein russisches Gas kommt – und wir wissen, dass es nicht mehr kommt –, könnte die deutsche Wirtschaft um bis zu 12 Prozent einbrechen. – Sie haben vielleicht die BIP-Entwicklung vor Augen, die Graphen mit diesem tiefen Keil in der Coronakrise. Das war ein Einbruch von knapp 6 Prozent. Im Grunde gibt es keine Grafik, die minus 12 Prozent auffangen könnte, weil dieser Einschnitt so tief gewesen wäre. Das sage ich nur, um uns noch einmal zu vergegenwärtigen, worüber wir mit guten Gründen im letzten Jahr gesprochen haben. Die Zahlen im Jahreswirtschaftsbericht, die wir gestern vorgelegt haben, sind nicht gut; aber sie sind bei Weitem besser, als wir noch vor wenigen Wochen befürchten mussten. Wir haben diese Krise handhabbar gemacht. Wir haben den Trend der Inflation gebrochen. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich dieses Parlament, alle, die politische Entscheidungen tragen, und natürlich die Bundesregierung als ein Gremium, das die Entscheidungen vorbereiten muss. Vom Haushaltsgesetzgeber bis zu den Sozialpolitikerinnen und ‑politikern, vom Bund über Kommunen bis in die einzelnen Verbände hinein war dies eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP So gesehen hat Deutschland im letzten Jahr gezeigt, was es kann, wenn es will, wenn Entschlossenheit, Bereitschaft, in die Verantwortung zu gehen, Entschlussstärke, auch der Mut, ins Risiko zu gehen, zusammenkommen. Die Geschwindigkeit, mit der Infrastrukturen aufgebaut wurden, die Bereitschaft, in kurzer Zeit große Gesetze zu schreiben und zu verabschieden, die Bereitschaft, große Geldsummen zu mobilisieren, um Wirtschaft und Verbraucher und Konsumverhalten zu stabilisieren, all das ist, auch im Vergleich mit der Coronapandemie, beispiellos gewesen, weil die Multikomplexität der Krisen, die Herausforderungen und die Dringlichkeit der Entscheidungen hier tatsächlich noch einmal ein ganz anderes Niveau erhalten haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dass das möglich war, zeigt, wie stabil unsere Institutionen sind, wie leistungsfähig unsere Demokratie ist, wie leistungsfähig auch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind. Ich glaube, dass der Jahreswirtschaftsbericht dieses Vertrauen in die Politik spiegelt, gleichzeitig reflektiert er aber die Unsicherheit, die aus Vertrauensverlust stammt. Es gibt im Jahreswirtschaftsbericht eine Grafik, die viel erklärt, und zwar auf Seite 141. Sie zeigt den ifo-Geschäftsklimaindex, also die Einschätzung der Unternehmerinnen und Unternehmer, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird, sowie die Auftragsbestände, die Auftragseingänge und die Anlageinvestitionen. Während die sich weiter auf gutem Niveau – nicht da, wo wir hinwollen, aber auf gutem Niveau – nach oben hin entwickeln, ist der Geschäftsklimaindex seit Februar in den Keller gerauscht. Da kommt er jetzt wieder heraus. Wir sehen die Zahlen. Noch einmal: Sie sind nicht gut, nicht da, wo wir hinwollen, nicht so, dass man sich zurücklehnen kann, dass man durchatmen kann, aber wir sehen, dass die Tendenz wieder nach oben geht, zusammen mit der, wie soll ich sagen, Stabilisierung der energie- und wirtschaftspolitischen Erwartung für das Jahr 2023. Das lässt sich kaum anders begründen als mit dem Vertrauen der Wirtschaft in die politische Handlungsfähigkeit dieses Landes. Wir können Krisen überwinden. Wir können uns unterhaken. Wir können nach kritischen Diskursen – so muss es sein – dann weitreichende Entscheidungen treffen. Das Vertrauen in die Bereitschaft, Krisen zu bewältigen, Krisen zu bestehen, das ist die Lektion des Jahres 2022, die uns auch für das Jahr 2023 und den Rest der Legislatur, für diese Dekade und darüber hinaus eine Lehre, aber eben auch eine Ermutigung sein kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP In Zahlen ausgedrückt: Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent, also in einem extrem schwierigen Jahr immerhin ein gutes Wachstum von 1,9 Prozent. Ja, es ist richtig, in Teilen sind das Nachholeffekte nach der Coronapandemie. Anfang des Jahres war das Konsumverhalten gut, die Leute haben wieder Restaurants besucht, sie haben eingekauft und sich was geleistet. Wir sehen in den Daten, dass das Vertrauen, aber auch die Mittel für den Konsum schwinden. Da ist also eine Aufgabe für die Politik für das Jahr 2023. Sie ist aber adressiert. Mit den Entlastungspaketen wurde spezifisch auf die unteren Einkommensgruppen gezielt, und sicherlich sollten die weiteren Maßnahmen so ausgerichtet sein, dass speziell diejenigen, die das Geld nicht sparen oder zurücklegen können, sondern die das Geld ausgeben müssen, adressiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Wir haben einen Rückgang der Inflation zu verzeichnen auf 7,9 Prozent in 2022. Für 2023 erwarten wir eine Inflation von 6 Prozent im Jahresdurchschnitt. Diese 6 Prozent sind also der Jahresdurchschnitt. Wir werden jetzt noch höhere Inflationsraten haben, können aber dann im Jahr, so die Prognosen, die Inflation eindämmen; wir können, wie gesagt, den Trend brechen. Entscheidend wird sein, dass wir nicht nur bei den Energiepreisen die Preisspirale durchbrechen, sondern dass auch die Kerninflation runtergeht. Das probate Mittel dafür ist die Geldpolitik, also die Anhebung der Zinsen. Das tun die Zentralbanken. Sie sehen die Komplexität der Krise: Mit den höheren Zinsen sinkt natürlich die Investitionsbereitschaft in Anlageinvestitionen oder auch in die Bauwirtschaft. Insofern ist das ein fragiles Geflecht, ein fragiles Unterfangen, was wir dort haben, aber bisher haben wir uns ganz gut durchmanövriert, sodass wir also für das Jahr 2023 6 Prozent Inflation erwarten und dann für 2024 noch einmal niedrigere Inflationsraten bei höherem Wachstum. Mit der Stabilisierung der Energiesituation und dem Rückgang der Gaspreise wird der Blick auch frei für die strukturellen politischen Aufgaben, die das Land ökonomisch, aber auch gesellschaftlich zu bewerkstelligen hat. In den Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit den Gewerkschaften wird eins immer deutlicher: Die nächste große Herausforderung – und sie ist eigentlich längst schon da – ist der Arbeits- bzw. Fachkräftemangel. Im Grunde wird, wenn wir alles richtig machen würden – es ist natürlich unwahrscheinlich, dass das immer gelingt, aber unterstellt, dass politisch sehr große Erfolge erzielt werden –, die Frage sein: Gibt es genug Hände und Köpfe in diesem Land, die die ganze Arbeit ins Werk setzen? Das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Wie Sie wissen, haben wir den Jahreswirtschaftsbericht seit dem letzten Jahr um ein Sonderkapitel ergänzt, in dem wir die Wohlstandsindikatoren erweitern. Wir überführen diese Indikatoren Schritt für Schritt in den regulären Jahreswirtschaftsbericht. So finden Sie im Jahreswirtschaftsbericht 2023 einen Indikator aus dem letzten Jahr, nämlich das Auseinanderfallen von Frauenerwerbstätigkeit, die sich gut entwickelt hat, und dem Arbeitsvolumen, das Frauen leisten, das deutlich zurückfällt. Was heißt das? Viele Frauen arbeiten, aber sie arbeiten Teilzeit, sie arbeiten in Niedriglohnsektoren, sie schöpfen das Arbeitspotenzial – wenn man so technisch reden darf – nicht aus. Wir haben also gesellschaftlich noch immer die Aufgabe, die Gleichstellung zu vollenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Als Wirtschaftsminister muss ich sagen: Wenn Frauen oder auch Männer, die Kinder haben, die Familie haben, die arbeiten wollen, nicht arbeiten können, dann ist das ökonomisch falsch und nicht hinnehmbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Also die Aufgaben, die wir ideologisch diskutiert haben, und Gleiches könnte ich zum Bildungsbereich sagen oder zur Möglichkeit von Menschen, die als Asylsuchende zu uns gekommen sind und jetzt dem regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Also, zu all dem, was wir ideologisch diskutiert haben, muss ich als Wirtschaftsminister sagen: Das können wir uns nicht mehr leisten. Wer sich hier verdient machen will, der soll hier auch was verdienen können, der – sie und er – soll auch arbeiten können. Wir können uns die Verschwendung von Talenten schlicht nicht leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Zweiter Punkt, der Handel. Wir haben schmerzhaft gesehen, dass das Konzentrieren auf bestimmte Länder, dass das Abhängigmachen von ihnen ein hohes Risiko birgt. Das heißt umgekehrt: Wir müssen auch da – wie es jetzt immer heißt – diversifizieren, neue Handelsbeziehungen schließen. Im Jahr 2022 ist es gelungen, dass Deutschland seine handelspolitische Stimme endlich wiedergefunden hat. Nachhaltigkeit, soziale Kriterien, Klimaschutzkriterien und Handel, freier Handel und fairer Handel, schließen sich nicht aus. Sie können jetzt mit den Ausrichtungen, die wir vorgenommen haben, zusammengedacht werden. Nachdem wir in den Verhandlungen mit Mexiko, mit Chile, mit Neuseeland, mit Australien so gut vorangekommen sind, sollten wir sie – mit Blick auf die nächste Debatte – im Fenster nach der Wahl in Brasilien unter diesen Bedingungen natürlich auch mit anderen Ländern, auch mit Brasilien oder Argentinien voranbringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Dritter Punkt, die Wettbewerbsfähigkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit muss über eine stabile und günstige Energieversorgung vorangebracht werden. Das heißt, wir müssen die Entscheidungen, die wir aus energiepolitischer oder klimapolitischer Sicht getroffen haben, jetzt noch einmal ökonomisch ausrichten. Die Vorteile der erneuerbaren Energien als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises müssen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ankommen, Beifall der Abg. Verena Hubertz [SPD] eine nicht triviale Aufgabe. Sie betrifft das Marktdesign, sie betrifft die Frage von Ausschreibungsmodellen, sie betrifft natürlich auch die Frage der Umsetzung. Sie ist also nicht trivial, aber wir werden sie im ersten Quartal angehen. Ich setze darauf, dass wir mit der gleichen Diskussionsfreude, aber auch mit der Entschlusskraft des letzten Jahres einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für klimaneutrale Energieerzeugung ebenfalls ins Werk setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Damit bin ich bei der zweiten großen Krise neben dem Krieg. Das ist die Klimakrise. Diese Krise – wie schon mehrfach gesagt: das Klima hat ja gar keine Krise – wird die menschliche Gesellschaft in all ihren Facetten fordern. Es geht also nicht darum, das Klima zu schützen, sondern darum, Wohlstand, humanen Wohlstand auf der Welt zu verteidigen und zu schützen bei einer global grassierenden, galoppierenden Erderwärmung. Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, das 1,5‑Grad-Ziel einzuhalten. Das ist natürlich erst einmal eine Veränderung des Diskurses, aber wir müssen darauf bestehen, dass wir alle Kräfte daransetzen werden, dieses Ziel umzusetzen. Es ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind, und diese Verpflichtung muss erfüllt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wenn wir es richtig machen, dann ist diese Verpflichtung auch eine ökonomische Chance. Sie wird zu einer Erneuerung des Wohlstands führen – so der Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts –: Erneuerung des Wohlstandes durch neue Produktionsformen, durch Senkung der CO2-Emissionen bei Schaffung von neuen Wertschöpfungsketten. Das Instrument dafür, neben dem Industriestrompreis, den ich bisher genannt habe, ist, die privaten Investitionen zu hebeln, zu beschleunigen, neu auszurichten. Das betrifft vor allem den größeren Mittelstand, wo die großen Investitionen teilweise nicht mit genug Kapital hinterlegt werden. Wir werden dafür Instrumente entwickeln. Das betrifft die Grundstoffindustrie, die so energieintensiv ist und bisher vor allem fossile Energieträger verbrannt hat und die deswegen durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine in die Krise geraten ist. Diese Krise jetzt – ich will nicht zynisch sein – zu verwandeln in eine Offensive nach vorne, beispielsweise durch Nutzung von CO2-neutralen Produktionsprozessen in der Stahl-, in der Aluminium-, in der chemischen Grundstoffindustrie, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sie ist eine echte Chance, eine wettbewerbsfähige Chance für unsere Industrie. Die neuen Techniken – Halbleiter, Batterien, Solarpaneele, Windturbinen, Elektrolyseure – in Europa und auch in Deutschland zu fertigen, also die neue Industrie – „neu“ kann man gar nicht mehr sagen, sondern die nächste Stufe der Industrie – hier anzusiedeln, im Wettbewerb mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act – ich blicke auf die Debatte morgen, in der wir tiefer darauf eingehen werden –, das ist die weitere Herausforderung. Ich knüpfe an die Rede von Ursula von der Leyen in Davos an und unterstütze sie vollumfänglich. Neue Förderinstrumente, die sogenannten IPCEI-Projekte, die Ausweitung der Möglichkeiten, strategisch Resilienztechniken zu fördern, sodass wir uns bei der Produktion unabhängig machen von Ländern, die wir vielleicht nicht unbedingt bestimmend in unserem Energie-, Gesundheits- oder Kommunikationssystem haben wollen, das ist eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir werden den Wohlstand erneuern, wenn wir Klimaneutralität als echte Chance begreifen. Auch im Energiebereich werden wir vorangehen. Ich kündige noch einmal an, dass wir weitere Schritte machen werden, um beispielsweise die Solar- und Windenergie zu beschleunigen, auszubauen, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Wir werden zeitnah auf dieses Haus zukommen, indem wir – wir haben es jetzt „Solarpaket“ genannt – wahrscheinlich in zwei Tranchen ein Solarpaket 1, ein Solarpaket 2 und ein Windpaket schnüren werden, um noch einmal im Detail voranzukommen, angefangen bei der Normierung der Stecker bis zu den Genehmigungsverfahren oder den Normierungen von Anlagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir werden weitere Beschleunigungsmaßnahmen bei der Genehmigung erreichen. Wir werden den Hochlauf der Wasserstoffindustrie in diesem Jahr organisieren müssen, von der Infrastruktur über die Produktion bis zur Regulierung. Wir haben den Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Offshorewindenergie verabschiedet und sind im letzten Jahr weiter gekommen, als ich es zu träumen gewagt hätte: Wir wollten ja Fläche für 30 Gigawatt bis 2030 ausweisen; Fläche für 40 Gigawatt haben wir jetzt schon gefunden. Erlauben Sie mir abschließend, um das zu unterstreichen, zwei Anekdoten von meinem gestrigen Abend zu erzählen. Erst war ich bei der Maritimen Konferenz mit Werften, Reedereien, Schiffbauern. Sie haben gesagt: Wir haben dort eigentlich eine echte neue Chance. Die Schiffe, die wir zum Transport von grünem Ammoniak brauchen, Plattformen, die offshore errichtet werden, die Wartungsschiffe, neue Antriebsformen, all das ist eine neue Chance für unsere alte, klassische und so häufig krisengebeutelte Industrie, wenn diese Regierung bei ihrem Plan bleibt, wenn die deutsche Politik bei ihrem Plan bleibt. – Denn das sind ja Investitionen, die sich über Jahre, ja Jahrzehnte amortisieren müssen. Wenn wir den Plan permanent ändern, dann werden diese Unternehmen nicht investieren. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Planwirtschaft! Danach war ich beim Bitkom; das darf man, glaube ich, sagen, das ist ja ein Verband. Da gilt das Gleiche bei der Digitalisierung: Die Unternehmen stehen bereit, mit Smart Metering, mit neuen Geschäftsmodellen, mit der Verzahnung von einem neuen Energiekonzept neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, wenn die Politik bei ihrem Plan bleibt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Planwirtschaft! Deswegen abschließend: Was haben wir 2022 insgesamt gelernt? Dass Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft, vielleicht altmodisch Disziplin, politische Disziplin, dazu führt, dass man Krisen bewältigen kann. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der gleichen Disziplin, mit der gleichen Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen, sollten wir 2023 weiterarbeiten. Dann werden wir den Aufschwung in diesem Land klimaneutral organisieren. Danke schön. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beifall bei der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Absoluter Tiefpunkt! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Fassungslos lässt einen diese Rede zurück! So stellt sich die FDP Wirtschaft vor! Das ist beeindruckend! – Gegenruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wieso? Ist doch super! Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte starten mit dem Rückgriff auf eine Rede, die etwas früher in der Debatte gehalten wurde. Herr Spahn, Sie hatten den Präsidenten der Bundesnetzagentur in der Form zitiert, er habe sich gefreut, dass die französischen Atomkraftwerke wieder hochgefahren sind. Das muss man hier richtigstellen, und das möchte ich an der Stelle kurz tun. Es handelt sich hier um ein grobes Missverständnis, und ich finde es auch wirklich missbräuchlich, dass Sie den Behördenchef einer so bedeutenden Behörde in diesem Land, vor allem in diesen Zeiten, in ein solches Licht stellen. Denn es ist ganz offensichtlich, dass Herr Müller nur klargestellt hat, dass es hilfreich ist, wenn ein Staat wie Frankreich im Rahmen seines Energiemixes – und dieser Mix fällt in der Europäischen Union unter die Angelegenheiten eines jeden einzelnen Mitgliedstaates – es schafft, seine eigene Energieversorgung wieder auf die Beine zu stellen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Atomenergie! Das hat Herr Müller damit gesagt. Er hat keineswegs auf eine bestimmte Technologie abgestellt, sondern eben auf die Fähigkeit eines Staates, sich wieder selbst mit Energie zu versorgen, damit wir nicht in die Situation kommen, da etwas ausgleichen zu müssen, und mit unserem Energiemix durcheinanderkommen, was sich ja auch preislich auswirkt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Wahrheit ist konkret, Frau Scheer! Sie wissen, dass das so ist. Aber Sie haben seine Aussagen hier in ein falsches Licht gerückt und damit der Atomenergie ein anderes Gewicht verliehen, als sie es in der öffentlichen Diskussion und auch seitens der Behörden in Deutschland hat. Zum Zweiten möchte ich darauf eingehen, dass wir in der Tat im Jahr 2022 eine ganze Menge geleistet haben. Ein großer Dank geht sowohl an die Bundesregierung als auch an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament. Wir haben nämlich vieles an Gesetzgebung durchgebracht; im Energiebereich hat es enorm viele Gesetze gegeben. Und wir haben es tatsächlich geschafft, für einen großen Teil an Importabhängigkeit Ersatz auf die Beine zu stellen – Ersatz nicht nur im fossilen Bereich, sondern es hat auch schon wieder einen stärkeren Hochlauf bei erneuerbaren Energien gegeben. Wir wollen da noch mehr. Aber trotz der Krise, trotz der Lieferengpässe, trotz der preislichen Situation hat es hier immerhin schon einen leichten Aufschwung gegeben, an den wir jetzt in 2023 anknüpfen wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern ist es auch gut – ich möchte nur einige wenige Punkte herausstellen –, dass auch die Investitionsmöglichkeiten verstärkt wurden. Bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur etwa wurde sofort auf die gesetzlichen Grundlagen reagiert, die wir gelegt haben. Oder, um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wir hatten im Kontext einer der vielen Energiesicherungsgesetz-Novellen einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen, um die Auslastung der bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen, um nicht den Eindruck zu erwecken – der nämlich falsch wäre –, dass Energiesicherheit in Deutschland ein Rückgriff auf fossile Ressourcen bedeuten würde. Der Eindruck wäre falsch. Das ist eine kurzfristige Energiesicherungsmaßnahme aufgrund dieser drastischen Situation gewesen. Es ist aber nicht der Weg, der die Energiewende auszeichnet. In diesem Sinne: Machen wir weiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 war ein Krisenjahr. Doch es ist weniger schlimm gekommen als befürchtet, und dazu haben Sie – das erkennen wir als Opposition auch an – als Regierungskoalition Ihren Teil beigetragen. Das, Herr Minister, ist in Kurzzusammenfassung der Jahreswirtschaftsbericht. Darüber, dass es besser gekommen ist als befürchtet, freuen wir uns. Wir wollen, dass es Deutschland gut geht. Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten: Weniger schlimm ist immer noch schlimm. Und – das haben Sie gerade selbst gesagt – es ist noch nicht gut. Beifall bei der CDU/CSU Vor einem Jahr haben wir als Union an dieser Stelle, schon vor dem Krieg übrigens, vor den Gefahren der Inflation gewarnt. Knapp 8 Prozent Inflation in 2022, 6 Prozent erwarten Sie für dieses Jahr. Wo Sie da eine Trendumkehr erkennen – das ist die zweithöchste Inflation jedenfalls in meiner Lebenszeit hier auf Erden –, verstehe ich nicht. Das sind 14 Prozent in zwei Jahren. Das sind für einen Durchschnittsverdiener etwa 500 Euro weniger im Monat, die er zur Verfügung hat. Das ist die größte sozialpolitische Aufgabe, die es aktuell in Deutschland gibt; denn Inflation ist Raub am kleinen Mann. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier mehr zu diesem Thema gesagt hätten, statt es mit „Trendumkehr“ gesundzubeten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Die Menschen haben weniger Geld in der Tasche; der Wohlstand ist nicht sicher. Von der Konzertierten Aktion des Bundeskanzlers haben wir schon ziemlich lange nichts mehr gehört. Und weil Sie selbst gerade die Debatte der letzten Tage zu den Panzerlieferungen angesprochen haben: Ob in der Wirtschafts-, in der Energie- oder eben auch in der Außenpolitik, das Muster ist ja immer das gleiche: Wir erleben einen Streit in der Ampel, vornehmlich zwischen Grünen und der FDP Reinhard Houben [FDP]: In diesem Fall aber nicht! mit zum Teil sehr klaren gegensätzlichen Äußerungen. Der Kanzler äußert sich gar nicht, zögert, zaudert. Am Ende kommt irgendwann überraschend eine Entscheidung, meistens zu wenig und zu spät. Das ist das Muster dieser Koalition bei der Frage der Waffenlieferungen, aber eben auch in der Wirtschaftspolitik, und das schafft Verunsicherung in Zeiten, in denen eigentlich Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit nötig wären, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Besonnenheit! Herr Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Zuruf von der CDU/CSU: Nee! Jawohl. Herr Audretsch. Vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. – Sie haben gerade die Frage angesprochen, was für Menschen getan wurde; „500 Euro“ haben Sie gesagt. Ich hätte eine Frage dazu, und zwar: Warum ist es so, dass Sie als Union jegliche Finanzierung, die wir auf den Weg gebracht haben, zu jedem Zeitpunkt abgelehnt haben? Warum ist es so, dass Sie als Union im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Antrag gestellt haben, um Finanzierung für Hilfen möglich zu machen, um Finanzierung dafür möglich zu machen, dass Unternehmen gerettet werden, Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! um Finanzierung möglich zu machen, dass die Gasversorgung stabilisiert wird? Sie haben keinen Vorschlag gemacht, und Sie haben keinerlei Anträge gestellt. Und was wäre passiert, wenn wir Friedrich Merz gefolgt wären und im letzten März ein Gasembargo auf den Weg gebracht hätten? Dann wäre die Wirtschaft jetzt in einer Abwärtsspirale. Das ist meine Interpretation. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Schlechte Interpretation! Aber ich würde Sie gerne fragen: Wo war ein Vorschlag der Union, in irgendeiner Form diese Krisen zu lösen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Lieber Herr Kollege Audretsch, das Bemerkenswerte ist ja: Wir haben hier Woche für Woche in vielen Debatten Vorschläge, konkrete Anträge eingebracht. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Christian Dürr [FDP]: In den Haushaltsberatungen nie! Das noch viel Spannendere daran ist: Viel von dem, was wir gefordert haben, haben Sie meistens drei oder vier Monate später gemacht, nur zu spät und zu wenig. Das ist das eigentliche Problem. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] Sie setzen ja an vielen Stellen um, aber eben zu spät und zu wenig. Zum Zweiten, um das auch noch mal zu sagen: Sie haben sich hier zuerst einen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro abgeholt, ohne irgendjemandem mal erklären zu können, wofür Sie das Geld eigentlich brauchen. Eigentlich können Sie bis heute nicht herleiten, wofür eigentlich die 200 Milliarden Euro benötigt werden. Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diesen Blankoscheck wollten wir Ihnen nicht geben. Anschließend haben Sie über Monate Zeit vergeudet, weil Sie sich über den Sommer mit einer Gas-Chaosumlage beschäftigt haben – Sie wollten ja erst Gas in Deutschland noch verteuern, anstatt es günstiger zu machen –, Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Sie wollen den Gashahn abdrehen! Unverschämt! um dann hektisch Energie- und Gaspreisbremsen zu machen, die von der Idee her richtig sind, in der Umsetzung aber so, dass die allermeisten Unternehmen gerade alles tun, um sie nicht nutzen zu müssen, weil sie die Unsicherheit noch vergrößern. Zu einem solchen Chaos konnten wir tatsächlich nicht Ja sagen, Herr Kollege Audretsch. Beifall bei der CDU/CSU Das Problem ist – ich sage das auch mit Blick auf das, was 2023 ansteht –: Die Art und Weise, wie hier Politik seitens der Ampel gemacht wird, wird die Unsicherheit verstärken, und das wird sich auch nicht ändern. So ist Deutschland im Jahr 2023 inzwischen ein Land im Wartezustand. Die Inflation wird erkennbar hoch bleiben – das sagen Sie auch in Ihrem Bericht –, und es droht eine langanhaltende Phase von Niedrigwachstum. Deswegen müsste sich diese Regierung ohne Wenn und Aber zu einer Wachstumspolitik bekennen. Verena Hubertz [SPD]: Das machen wir! Wachstum ist kein Selbstzweck, war es auch nie. Wachstum hat zu Wohlstand geführt, in Deutschland und weltweit. Wachstum hat zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu sozialem Aufstieg geführt. Wachstum und Wohlstand haben uns befähigt, sozialen Ausgleich zu schaffen, und befähigen uns, den Klimawandel zu meistern. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Deswegen ist es okay, wenn Sie neue Indikatoren einführen; aber am Ende des Tages kommt es vor allem auf wirtschaftliches Wachstum an. Glück zu messen, auch das kann man machen; die Debatten gab es ja. Glück zahlt aber keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, und das muss im Mittelpunkt eines Jahreswirtschaftsberichts stehen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Da ist der Befund schwierig. Wir fallen in einem Standort-Ranking nach dem anderen zurück. Es ist aktuell nicht besonders attraktiv, in Deutschland zu investieren. Trotz Rekordbeschäftigung sinkt die Produktivität; das heißt, wir haben zwar mehr Menschen in Beschäftigung, wir stellen aber nicht mehr her. Wir haben also ein Problem bei der Produktivität, und deswegen braucht es eine konsequente Rückkehr zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik: um das Angebot auszuweiten, um den Standort attraktiv zu machen, um die Produktivität zu erhöhen. Leider findet sich dazu wenig Konkretes, und wir haben auch wenig dazu gehört. Ein Beispiel. Die Regierung möchte – man achte auf die Wortwahl – „darauf achten“, Bürokratielasten zu begrenzen. Das Gegenteil ist passiert: Unternehmen müssen gerade in Deutschland zum Teil mit Excel-Tabellen und per Listen die Arbeitszeit dokumentieren. Stichpunkt „Arbeitsverträge“ – ich sage nur „Digitalisierung first, Bedenken second“ –: Arbeitsverträge müssen wieder ausgedruckt werden! Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Das haben Sie letztes Jahr hier beschlossen. Als wir in dieser Krise beantragt hatten, das Lieferkettengesetz, das auch den Mittelstand stark mit Bürokratie belastet, auszusetzen, haben Sie Nein gesagt. Sie sollen nicht „darauf achten“, keine Bürokratie zu machen; Sie sollen handeln, um Bürokratie abzubauen und nicht neu entstehen zu lassen. Setzen Sie in dieser schweren Zeit der Wirtschaftskrise endlich ein Belastungsmoratorium für Deutschland und die EU um! Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wären Sie mal lieber bei der Gesundheit geblieben! Ein zweites Beispiel. Der Bericht besagt, man müsse in Zukunft auch privates Kapital mobilisieren. Wer die Marktwirtschaft vom Staat her denkt, der hat sie nicht ganz verstanden. Investitionen sind nicht gleich Subventionen. Wir brauchen Investitionen und Innovationen durch Unternehmen. Das sind doch diejenigen, die zuvörderst hier bei uns in Deutschland in der Marktwirtschaft investieren sollen. Und da bin ich nicht ganz sicher, was „transformative Angebotspolitik“ – das Wort haben Sie gestern geprägt – eigentlich heißen soll. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da helfen wir Ihnen gerne! Es ist richtig, den Fokus stark auf Klimaschutz zu richten. Aber Investitionen in Klimaschutz alleine erhöhen unsere Produktivität nicht. Eine Form der Energieerzeugung durch eine andere Form der Energieerzeugung zu ersetzen, ist richtig im Sinne des Klimaschutzes; aber es macht uns als Land insgesamt mittel- und kurzfristig nicht reicher; es erhöht die Produktivität nicht. Deswegen, Herr Wirtschaftsminister, weiten Sie endlich Ihren Blick über dieses eine Thema hinaus! Die deutsche Wirtschaft braucht es dringend. Beifall bei der CDU/CSU Ein drittes Beispiel. Angebote ausweiten, etwa bei der Energie: mehr Angebot, niedrigere Preise. Nach dem Bericht der Bundesnetzagentur werden von 2022 bis 2025 15 Gigawatt Leistung abgestellt, es kommen aber nur 3 Gigawatt dazu. Wie die 4 Gigawatt der Kernkraftwerke ab Ende April ersetzt werden sollen – wahrscheinlich durch Gasverstromung –, weiß so richtig kein Mensch. Der Chef der Bundesnetzagentur sagt, er freut sich darüber, wenn die französischen Kernkraftwerke wieder ans Netz kommen. Das ist okay. Noch mehr Freude in Deutschland und Europa, übrigens gerade bei den Stromkunden im Hinblick auf bezahlbare Preise, gäbe es aber, wenn die drei deutschen Kernkraftwerke bis mindestens Ende nächsten Jahres am Netz blieben. Dafür sorgen Sie aber nicht, nach dem Motto „Lieber Kohle statt klimaneutral“. „ Verlogen“ nennt das der Kollege Kruse von der FDP, und da hat er recht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen braucht es auch diese Debatte. Beifall bei der CDU/CSU Nur ganz kurz zu den Arbeitsfachkräften, weil Sie das angesprochen haben. Zumutbare Arbeit gibt es in Deutschland gerade genug. Wir haben Millionen offene Stellen. In einer solchen Zeit machen Sie – da konnten wir das Schlimmste gerade noch verhindern – mit dem Thema Bürgergeld zwar kein bedingungsloses, aber ein ziemlich bedingungsarmes Grundeinkommen. Bettina Hagedorn [SPD]: Oje! In einer Zeit, wo es zumutbare Arbeit, Millionen Stellen en masse für erwerbsfähige Menschen in Deutschland gibt, handeln Sie in Ihrer Denke immer noch wie in den Zeiten von vor fünf und vor zehn Jahren. Kommen Sie endlich in den neuen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes an! Setzen Sie Anreize zum Arbeiten, und machen Sie in dieser Zeit nicht das Gegenteil! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, die Ausgangslage in Deutschland ist besser als erwartet, und das Land ist eigentlich stark. Aber es braucht jetzt eine konsequente Politik für Wettbewerbsfähigkeit, für Wachstum. Es geht um unseren Platz in der Weltwirtschaft. Es geht darum, wie wir in fünf, in zehn Jahren dastehen. Sagen Sie ehrlich, was ist. Tun Sie entschlossen, was notwendig ist; sonst wird die Ampel selbst zum größten Standortrisiko. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch der Union! Mit großem Interesse habe ich den Bericht über den Neujahrsempfang der Mittelstandsunion Stade gelesen. Ich möchte jetzt nicht über den Klimaleugner sprechen, der dort aufgetreten ist, sondern über Sie, Herr Grundmann – ich zitiere –: Der Bundestagsabgeordnete startete mit einem Thema, für das er ‚wie kein anderer brennen würdeʼ … nämlich CCS (Carbon Capture Storage) … – auf Deutsch: Kohlenstoffabscheidung und ‑speicherung – Laut Grundmann sei das CCS-Verfahren der Rettungsschirm für das Klima, die deutsche Industrie und die Lösung für die Energiewende. Die Lösung für die Energiewende! Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenigstens hat er eine! Lieber Herr Grundmann, entweder Sie sind sehr, sehr naiv oder Sie sind im Auftrag der fossilen und der schmutzigen Lobby unterwegs. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Ja, dann bekennen Sie sich auch dazu! Andreas Jung [CDU/CSU]: Robert Habeck! Lieber im Boden als in der Luft! Dann reihen Sie sich ein in die 600 Öl- und Gaslobbyisten, die dieses Jahr auf der Klimakonferenz unterwegs waren. Aber stattdessen hat Ihre Fraktion sich damit beschäftigt, in der „Bild“-Zeitung hochzuziehen, wie groß die deutsche Delegation gewesen sei. Es waren mehr Öl- und Gaslobbyisten da als Mitglieder der deutschen Delegation. Andreas Jung [CDU/CSU]: Robert Habeck! Lieber im Boden als in der Luft! Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn Sie sich mit den wirklich gefährlichen Delegationen auf der COP 27 beschäftigt hätten, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was sagt Ihr Klimaminister dazu? mit dem Balken im eigenen Auge und nicht mit solchen Kinkerlitzchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: Das haben Sie ja verhindert! So soll Saudi Aramco, der größte Ölkonzern der Welt, Dr. Rainer Kraft [AfD]: In welcher Partei ist denn die Frau? eines der größten geplanten Zentren der Welt für CCS aufbauen. Auch kanadische Produzenten von Öl aus Teersand interessieren sich dafür. Wintershall, bekanntlich auch ein Öl- und Gasunternehmen, möchte gerne die Nordsee erkunden, um dort auch CO2 zu speichern. In keinem dieser Fälle geht es um die sogenannten unvermeidbaren Restemissionen – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten, wie Kollegin Scheer richtig gesagt hat –, sondern es geht um die Verlängerung von fossilen Geschäftsmodellen, von Geschäftsmodellen, die auf Öl und Gas basieren. Jens Spahn [CDU/CSU]: Also liegt Habeck falsch! Ich verstehe auch nicht, warum Sie in Ihrem Positionspapier – auch das ist angesprochen worden – das Thema Stahlemissionen aufbringen; denn bei der Stahlerzeugung können doch genau diese Emissionen eingespart werden. Karsten Hilse [AfD]: Wer macht das denn? Wer macht denn das? Grüner Stahl! Das ist doch ein Märchen, was Sie da erzählen! Ich möchte dem, was die Kollegin Scheer gesagt hat, noch ein konkretes Beispiel hinzufügen: Es gibt genügend Stahlunternehmen, die bereits anders produzieren. Reden Sie mit der Georgsmarienhütte, die auf Elektrostahl umgerüstet hat und jetzt mit einem Gleichstrom-Lichtbogenofen arbeitet! Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Aber wenn man das nicht tut und nicht mit real existierenden Unternehmen redet, dann kommt man natürlich zu einem Antrag, Herr Jung, wie Sie ihn hier vorlegen, mit Phantastereien, wie das CO2 über Häfen und Schiffe und Pipelines – eine riesige Infrastruktur – quer durch Deutschland transportiert wird. Ich schlage vor, dass Sie erst mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Definieren wir hier erst mal, wann CCS überhaupt einen Beitrag leisten kann und wann es notwendig ist! Deshalb ist es auch gut, liebe Staatssekretärin Brantner, dass das BMWK zur Carbon-Management-Strategie einen Prozess startet, der überlegt ist, wo wir uns Zeit nehmen, um genau diese Fragen zu klären. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Andreas Jung [CDU/CSU]: Protokoll vermerkt: Spärlicher Applaus! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis! Es ist wichtig, dass wir jetzt wirklich mit kühlem Kopf und faktenbasiert auf das Thema schauen; denn Sie befinden sich in einem Wolkenkuckucksheim, und realiter müssen wir die deutsche Industrie transformieren, umstellen auf erneuerbare Energien. Carolin Bachmann [AfD]: Sie wollen sie abschaffen! Abschaffen wollen Sie sie! Da möchte ich wieder einen Kollegen der Union zitieren, nämlich Thomas Heilmann, dem ich komplett zustimme; er sagt: Warum sollen wir uns denn auf Second-Best-Optionen verlassen, wenn wir eine innovative Wirtschaft mit klugen Ingenieuren haben? Frau Kollegin. Das sehe ich genauso. Beifall der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Nina Scheer [SPD] Es ist die Transformation der Wirtschaft, um die es geht, und diese Umstellung dürfen wir nicht verschlafen, – Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? – weil die deutsche Industrie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. Vielen Dank. Scheinbar nicht. Nein, das möchte ich nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Klassiker: Verdrängung. Es ist wirklich absurd, ja, fast unerträglich, nur einmal im Jahr in den Urlaub zu fliegen statt fünfmal; das muss doch möglich sein. Ist es nicht eine Zumutung, nur mit 130 km/h über die guten deutschen Autobahnen zu schleichen, Beatrix von Storch [AfD]: Das ist es! wenn man doch mit 250 rasen könnte? Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Und es ist ja fast peinlich, einen Knopf anzunähen, statt bei KiK einfach neue Klamotten zu kaufen. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Dass Leute von der Linken bei KiK einkaufen, das ist traurig! Kollegen von Union und FDP, wie Sie ja sicher wissen, bin ich immer und selbstverständlich voll an Ihrer Seite: Die Menschheit braucht digitale Währungen. Und wenn die Transaktion eines Bitcoin 500 Kilowattstunden oder 200 Kilogramm CO2 verbraucht, ja, was soll man da machen? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Wenn die Industrie sagt, sie müsse CO2 ausstoßen, damit der Laden läuft, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] ja, dann müssen wir das doch glauben. Als ob die Industrie jemals gelogen hätte! Nein, niemals! Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, das menschliche Gehirn ist fähig, Geschichten, die wir uns immer wieder erzählen, mit der Zeit als Tatsachen anzuerkennen. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das sieht man bei den Linken! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, seit 70 Jahren! Die Union ruft nach CCS, nach Techniken, um CO2 einzulagern. Ihr Antrag ist Teil des Märchens, dass Technik alle Umwelt-, alle Klimaprobleme lösen kann und dass die Menschheit sich nicht zu ändern braucht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Märchen suggeriert, dass mit neuer Technik problemlos die Zahl der Flugreisen steigen kann, dass Wegwerfmentalität Andreas Jung [CDU/CSU]: Kreislaufwirtschaft! und exponentielles Wirtschaftswachstum problemlos beherrschbar seien. Diese Geschichte ist verantwortungslos; sie ist falsch. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gleichzeitig blendet die Union die Gefahren verschiedener CCS-Technologien aus. Entweicht konzentriertes Kohlendioxid, ersticken Menschen und Tiere. Druckveränderungen im Untergrund können Erdbeben auslösen. Das Kohlendioxid im Untergrund verdrängt Tiefenwasser mit Schwermetallen und verseucht das Grundwasser. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wo, Ralph? Mach mal ein Beispiel! Diese Risiken lehnt Die Linke ab. Beifall bei der LINKEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nee! Mach mal ein Beispiel! – Oliver Grundmann [CDU/CSU]: Fake News! Lange, gesetzlich garantierte Produktlebenszeiten, Verkehrsverlagerung zu Bus und Bahn, Tempolimits, ein erneuerbares Energiesystem und natürlich die Förderung neuer Technologien zur Dekarbonisierung der Industrie, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] das sind Schritte zu echtem Klimaschutz. Beifall bei der LINKEN Wir Linken wollen die Nutzung von unvermeidbaren CO2-Emissionen als Rohstoff für Lebensmittel, für Kunststoffe, ja, selbst für Stahl wäre das machbar, und im Gartenbau. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Geht das auch für Selbstschussanlagen? Leider konzentriert sich die Union zu stark auf CCS, will am liebsten CO2 exportieren. Die Union will das Problem ins Ausland verlagern. Andreas Jung [CDU/CSU]: Habeck! Habeck war in Norwegen! Das ist die falsche Geschichte. Das ist der Klassiker: Das ist Verdrängung. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Dr. Lukas Köhler hat jetzt das Wort für die FDP. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal ist zu sagen: Ich freue mich, dass die Union so langsam zur Klimapolitik kommt Andreas Jung [CDU/CSU]: Schnell! und da so ihren Weg findet; das finde ich gut. Ich möchte Jens Spahn, der heute Morgen in der Debatte und auch an anderer Stelle schon öfter gesagt hat, kurz zitieren. Er sprach von „zu wenig“ und „zu spät“. Ich finde, die Union könnte das noch ein bisschen schneller und ein bisschen kraftvoller machen; aber der Ansatz und die Richtung stimmen; das geht schon ganz gut los. Andreas Jung [CDU/CSU]: Volker Wissing! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Ich freue mich, dass die Union sich angeguckt hat – das entnehme ich dem Antrag –, wo man wirklich gute Klimapolitik findet, nämlich bei uns, bei den Freien Demokraten, und unsere Anträge aus der letzten Legislatur übernommen hat. Das ist großartig. Ich finde, bei uns kann man sich gute Anregungen holen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wichtiger wäre, es jetzt durchzusetzen! Das ist ganz großartig. Vielen Dank dafür. Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU Zum Thema CCS ist, glaube ich, viel zu sagen. Es gibt zwei Wege, wie wir auf CCS gucken können. Wir können uns angucken, wie wirklich radikale Klimaschützer zu CCS eigentlich stehen müssten. Ich glaube, es ist relativ klar: Wer wirklich einen echten, radikalen, harten Klimaschutz will, der muss sagen: Ja, ich will auch CCS. – Denn jeder, der das nicht sagt, sagt gleichzeitig: Ich will maximal ein 95-Prozent-Ziel. Oliver Grundmann [CDU/CSU]: Ja! Das Ziel der Klimaneutralität – dazu haben wir uns committed – heißt: Wir müssen CO2 im Boden speichern. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist wahr! Genau richtig! So einfach ist das. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist die Wahrheit. Das sage auch nicht ich; das sagt der IPCC. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Da muss man sich mal angucken: Wenn man „Unite behind the science“ – also: versammelt euch hinter der Wissenschaft – einfordert, dann heißt das ganz klar: CCS-Technologien sind das, was wir in Anwendung bringen müssen. Das ist relativ einfach: Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! Ohne kommen wir nicht aus. Das heißt, wenn man wirklich echten Klimaschutz einfordert und Klimaschutz machen will, dann muss man das auch so umsetzen. Man kann das Ganze auch mit mehr Pragmatismus angehen und sagen: Na ja, alles, was wir tun können, hilft uns weiter, das Klima zu schützen. Wenn man dann in den IPCC-Report blickt und sagt: „Ja, wir haben unterschiedliche Szenarien, unterschiedliche Vorstellungen davon, wie wir Klimaschutz wirklich organisieren wollen“, dann sieht man an den Pfaden, dass wir auch da ohne BECCS, also Bioenergie und Speicherung von CO2, nicht auskommen. Deswegen ist es richtig, jetzt über diese Dinge zu reden und jetzt die Debatte anzufangen. Deswegen freue ich mich auch, dass die Bundesregierung, dass das Wirtschaftsministerium einen Bericht zur CO2-Speicherung mit klaren Handlungsempfehlungen vorgelegt hat und ganz klar sagt: Wir brauchen die Ratifizierung des Londoner Protokolls. – Im Übrigen zum Punkt „zu wenig und zu spät“: Wir haben hier schon mal über das Londoner Protokoll und die Frage, ob wir CO2 transportieren, abgestimmt. Ich erinnere mich daran – das ist gar nicht so lange her, nämlich erst zwei, drei Jahre –: Da hat die Union dagegengestimmt. Andreas Jung [CDU/CSU]: Dann können Sie doch heute zustimmen! Ganz überraschend, dass die Union da gesagt: Nein, also da stimmen wir nicht zu. Andreas Jung [CDU/CSU]: Sie können heute zustimmen! Dass Sie unseren Anträgen, die wir als Opposition eingebracht haben, die sich ziemlich genau so lesen wie das, was Sie einbringen, Andreas Jung [CDU/CSU]: Ja, eben! Stimmen Sie zu! nicht zugestimmt haben, ist okay. Das würde ich einer Regierungspartei nie vorwerfen; denn das ist normales Regierungshandeln. Aber dass Sie selber dieses Londoner Protokoll nicht ratifizieren, das ist schon schwierig; Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] denn das brauchen wir, um CO2 zu transportieren. Beifall bei der FDP Das müssen wir jetzt endlich umsetzen. Das Gleiche gilt für das Klimaneutralitätsnetz. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir beim Klimaneutralitätsnetz – dazu haben wir ja im Koalitionsvertrag etwas aufgeschrieben – in die Planung gehen. Denn Klimaneutralitätsnetz bedeutet eben, dass wir, wenn man kein 95-Prozent-Ziel will, CCS-Pipelines in Deutschland und auch den CO2-Transport durch Deutschland brauchen. Denn wer es mit Klimaschutz ernst meint, der muss es auch mit CCS ernst meinen. Und die Debatte dauert, ja. Es ist richtig, dass man darüber sprechen muss. Ja, es ist richtig, dass man Ängste nehmen muss. Aber wenn selbst der Wissenschaftliche Dienst – ich sagte ja eben „Unite behind the science“ – schon 2018 feststellt, dass die Risiken beherrschbar sind und dass das größte Risiko beim CO2-Speichern davon ausgeht, dass Salzwasser verdrängt werden kann – es geht also um einen normalen geologischen Prozess, wenn man Dinge wie Gas in Kavernen packt –, dann ist das, glaube ich, eine ganz gute Nachricht. CO2, meine Damen und Herren, das finden Sie, wenn Sie auf das Wasser vor sich schauen. Und CO2 finden Sie auch in der Luft und an ganz vielen anderen Stellen. CO2 ist kein gefährliches Gas. Es explodiert ja nicht, es ist ja schwer und in einer Senkenfunktion, Ralph. Deswegen finde ich es echt schade, was du sagst, weil ich viel mehr von dir erwarte. Stichwort „in einer Senke bei inverser Wetterlage“: Wenn die Luft quasi nach unten drückt, kein Wind weht und man sich in einer tiefen Senke auf den Boden legt, dann kann es passieren, dass CO2 zu einem Problem wird, weil man, wenn man zu lange in einer solchen Senke liegt, zunächst Kopfschmerzen bekommt und dann daran ersticken kann. Aber das ist eine Gefahr, Ralph, über die hättest du schon ausführen müssen. Das finde ich echt schade, dass Die Linke sich hier so gegen Wissenschaft und gegen Erkenntnisse stellt. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist echt bitter, dass man an dieser Stelle nicht vorwärtskommt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es ist doch relativ klar, was wir tun und was wir tun müssen. Wir müssen CCS vorwärtsbringen. Wir haben uns auf eine Carbon-Management-Strategie geeinigt. Wir haben mit dem CCS-Bericht genau die richtige Richtung vorgegeben. Ich glaube, meine Damen und Herren, „Unite behind the science“ ist an dieser Stelle völlig richtig. Das sollten wir überall tun und auch hier, und deswegen werden wir das jetzt auch umsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das Wort hat Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen Dank an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das tue ich hier selten. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke! Dass er in Norwegen war, das war ein überfälliger, aber auch ein erster wichtiger Schritt. Aber weil es hier in diesem Hause eben auch einige kritische Stimmen gibt, wie wir gehört haben: Wir können gern darüber diskutieren, ob die Entscheidung 2012 richtig oder falsch war, CCS in Deutschland aufzuhalten, um den Ausbau der regenerativen Energien auch damit zu beschleunigen; das war ja einer der Gründe. Da gibt es auch zweifelsohne gute Gründe sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Aber, Lisa Badum: Keine Fake News, CCS sei heute unerprobt, gefährlich und teuer! Das widerlegt die Wissenschaft, das widerlegt die Praxis, und das widerlegt auch das enorme Interesse der gesamten Wirtschaft, die im Grunde Schlange steht. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Millionen Tonnen wurden schon eingelagert? Und ohne Not hier Ängste und Panik zu schüren und damit die Menschen wieder auf die Bäume treiben zu wollen, das ist unverantwortlich. Noch unverantwortlicher ist es – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, wenn man eine ausgereifte Klimaschutztechnologie in einer solchen Situation, wie wir sie haben, dann als „CO2-Müllkippe“ in den Zeitungen, also öffentlich, verunglimpft. Das ist wirklich das Allerletzte. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Endlagerung! – Weitere Zurufe Alle seriösen Klimaschutzstudien, sowohl international als auch national, sagen übereinstimmend: Wir brauchen CCS. – Das hat Lukas Köhler eben richtigerweise ausgeführt. Ohne CCS werden wir unsere CO2-Minderungsziele krass verfehlen. Das ist amtlich, und Sie sagen wörtlich – ich zitiere hier aus dem „Handelsblatt“ vom Montag dieser Woche –: „CCS ist kein geeignetes Instrument, um die Klimakrise zu bekämpfen.“ Sie halten sich damit also für klüger als alle Klimawissenschaftler auf dieser Erde. Wissen Sie, woher ich das kenne? Ansonsten nur von den Kameraden von der AfD. Das ist eine unglaubliche Anmaßung, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU was Sie hier im Grunde im Parlament, also öffentlich, bieten. Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] Die gleiche Ignoranz sehe ich auch im Bereich des Bio-CO2. Liebe Nina Scheer, wir haben in der letzten Legislaturperiode einen ambitionierten Pfad für CO2-Einsparungen im Verkehr auf den Weg gebracht und auch beschlossen. Das wird jetzt von diesen Kameraden gerade aufs Übelste bekämpft. Eine reale CO2-Einsparung von Millionen Tonnen soll wieder rückgängig gemacht werden durch aberwitzige Drei- und Vierfachanrechnung von Mengen, die im Übrigen derzeit fast nur auf Kohlestrom beruhen. Wenn man so etwas macht – mitten in der Klimakrise –, dann ist das ein Wahnsinn. Diejenigen, die so etwas mittragen würden, stelle ich gleich in die gleiche Ecke. Das sind keine Klimaschützer, sondern die tun genau das Gegenteil. Beifall bei der CDU/CSU Also, ich kann nur sagen: Anstatt Bio-CO2, das ohnehin bei klimaneutralen Biokraftstoffen anfällt, zu nutzen, um Negativemissionen zu generieren, womit man also einen richtigen Turbo zündet, – Herr Kollege. – geht man diesen Weg und senkt dieses Ambitionsniveau, – Herr Kollege. – wie Sie das wollen. Das wäre kompletter Wahnsinn! Unser Weg ist: Wir wollen CCS, CCU, – Herr Kollege, es ist so, dass die Redezeit bereits zu Ende ist – – blauen Wasserstoff. Wir wollen weiterhin diesen wichtigen Weg gehen und werben dafür mit aller Emotionalität. Beifall bei der CDU/CSU – und dass gegebenenfalls der nächste Redner dann noch weniger Redezeit hat. Das müssen Sie immer wissen. Ich kann auch nicht immer warten, bis der Schlussbeifall beendet ist. Je länger die Redezeit überzogen wird, umso weniger Beifall ohne mein Zwischenquatschen bekommen Sie. So ist das Leben dann. Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion. Bitte schön. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CO2 aus der Luft zu nehmen, um es dann zu nutzen oder zu speichern, hat ohne Frage Potenzial. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein! Der Punkt ist: Es kann ein Potenzial zum Guten oder zum Schlechten haben. Es ist richtig, dass uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass CCU/CCS geeignet ist, um die Klimaziele einzuhalten, und es ist auch richtig, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass es notwendig ist. Die Aussage hat Gewicht. Aber ich will Sie trotzdem bitten, dass Sie mir bei einem Gedankenspiel folgen, das vielleicht ein bisschen schräg ist. Mir ist aber kein besseres eingefallen, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da bin ich mir sicher! und ich glaube, das Gedankenspiel ist hilfreich. Wenn uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: „Zum Kartoffelschneiden sind Messer geeignet und notwendig“, dann ist das auch richtig. Aber auch dann kann man es fertigbringen, sich mit dem Messer in den Finger zu schneiden und nicht zum Erfolg zu kommen, die Kartoffel zu Ende zu schälen. Carolin Bachmann [AfD]: Das ist ein schlechtes Beispiel! Was meine ich damit? Die Frage um CCU und CCS ist keine einfache Ja-Nein-Frage, wo Ja heißt: Wir machen das; dann klappt das, dann haben wir die Klimaziele erreicht. – Beim Nein ist es genauso. Das heißt, wir müssen genau hinschauen. Beifall bei der SPD In der Vergangenheit gab es die Diskussion ja schon mal, und ich mache dieses Beispiel auf, weil es zeigt, warum Präzision wichtig ist. Diese Diskussion über CO2-Speicherung in der Vergangenheit war anders. Sie ist damals sehr emotional geführt worden, aber nichtsdestotrotz auch mit rationalen Argumenten. Damals war schwierig, dass wir in Deutschland Kohlekraftwerke hatten, die aus damaliger Sicht auf unbestimmte Zeit laufen würden. Da stand natürlich die Gefahr im Raum, dass man CCS missbraucht, um fossile Energieträger weiterlaufen zu lassen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt lassen wir sie so weiterlaufen! Das Problem haben wir heute nicht mehr, weil wir klar entschieden haben, wie und wann wir aus der Kohle aussteigen. Das ist ein großer Erfolg. Das heißt, heute können wir schon mal anders über CCU und CCS diskutieren. Das zeigt, um welche Details – auch um welche größeren Details – es hier geht. Es zeigt auch: Wenn diese Kohlegeschichte erledigt ist, muss auch heute immer noch ganz klar sein, dass wir CCU und CCS niemals einsetzen dürfen, um damit Fossile länger am Netz laufen zu lassen. Das ist für uns ganz, ganz wichtig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir finden das aber nicht in Ihrem Antrag. Jetzt könnte man sagen: Na ja, das ist geschenkt. – Aber bei Ihnen frage ich mich, was da eigentlich geschenkt ist und was man noch annehmen darf. Als wir vor ein paar Wochen diese Meldung aus den USA hatten, es habe wissenschaftlichen Fortschritt bei der Kernfusion gegeben, freuten wir uns natürlich alle. Aber Sie sind da ja komplett eskaliert und haben schon gesehen, dass wir in naher Zukunft mit Kernfusion unsere Energieprobleme lösen können. – Können wir nicht. Das ist unwissenschaftlich, und da muss ich leider unterstellen, dass man – das kommt gerne aus der konservativen Ecke – technische Innovationen, die es gibt, gerne benutzt, um Leute zu besänftigen, die sich gegen die Energiewende stellen. Denen will man es da einfach machen. Man macht es ihnen aber nicht einfach, sondern man betrügt sie, und dagegen stellen wir uns. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP In Ihrem Antrag stehen auch richtige Dinge; aber wir sind skeptisch angesichts der Dinge, die fehlen, weil Bedingungen fehlen. Es ist ja eben keine klare Ja-oder-Nein-Frage, sondern wir lösen das Problem und wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir klare Bedingungen stellen. Eine Bedingung muss sein, dass zu Anfang steht: Wir müssen erneuerbare Energien ausbauen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen vermeiden, dass CO2-Emissionen entstehen. Wir müssen effizienter werden. Wir müssen dekarbonisieren. Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft. Eine weitere Bedingung ist – das habe ich gesagt –, dass wir für CCU keine fossilen Energien nutzen. Es ist auch entscheidend, dass wir, wenn wir es tun, uns auf unvermeidbare Emissionen beschränken. Das können Sie jetzt so raushauen mit diesem Pathos der Geschwindigkeit und des Machers; aber es ist ja völlig unklar, was unvermeidbare Emissionen sind. Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich sage nicht, dass es ein unlösbares Problem ist; aber noch haben wir diese Frage nicht beantwortet – Sie auch nicht. Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie einen Strategieprozess starten wollen, und fordern gleichzeitig die Schaffung von Infrastruktur. Ich bin auch ein Fan von Geschwindigkeit. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen doch nur 100 fahren! Aber ich bin auch ein Fan davon, einen Plan zu haben, bevor ich loslaufe, Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] weil ich sonst auf die Nase falle oder – ich komme zu meinem seltsamen Kartoffelbeispiel zurück – mir in den Finger schneide. Wenn uns das hier passiert, dann ist eben nicht der Finger betroffen, sondern das Klima. Das wollen wir mit geeigneten Maßnahmen schützen. Geeignete Maßnahmen liegen nicht auf der Straße, sondern sie sind erst dann geeignet, wenn wir politisch die richtigen Bedingungen formulieren. Das haben Sie heute höchstens in Ansätzen – ich denke, eher nicht – gemacht. Der Klimaschutz braucht Tempo; das haben wir. Herr Kollege. Der Klimaschutz braucht Präzision; die liefern wir jetzt. Deswegen: Danke für die Anregungen; – Herr Kollege. – aber an der Stelle machen wir weiter. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Andreas Lenz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Technologie und der Innovation, und wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb wollen wir auch beim Klimaschutz Innovation und Technologie fördern und nicht verhindern, wie das andere hier wollen. Wir diskutieren viel über die Vermeidung von CO2; das ist richtig. Nicht alle Möglichkeiten hierfür werden übrigens genutzt, Stichwort „fehlende Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke“. Wollen Sie also wirklich CO2 vermeiden? Das ist gar nicht so sicher. Zunächst einmal ist Kohlenstoff nicht gut oder schlecht. Dass Kohlenstoff in Form von CO2 auch ein Rohstoff sein kann, haben wir jüngst gesehen, als den Bierbrauern entsprechend das CO2 aus der Düngemittelproduktion fehlte. Gott sei Dank ist jetzt wieder genügend CO2 in diesem Bereich vorhanden. Aber was zeigt dieses Beispiel? Wir müssen viel stärker über die Nutzung, über das sogenannte CCU, sprechen, aber auch über die Speicherung, das sogenannte CCS. Wir müssen die Chancen dieser Technologien ergreifen, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie nicht die Brauer hier in Mithaftung! Der Brauer-Bund ist übrigens auch gegen Fracking! Hören Sie da mal drauf! Auch in einer Welt, die sich in eine möglichst klimaneutrale Zukunft aufmacht, spielt Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle. Auch dort gelten die Gesetze des Marktes, und deshalb wird der Markt auch zeigen, wie man CO2 im günstigsten Fall vermeidet oder eben auch speichern kann. Deshalb müssen wir auch in Deutschland ein Umfeld schaffen, in dem Speichermöglichkeiten genutzt werden können. Wir müssen insbesondere weg von der Entweder-oder-Debatte, wie sie auch heute wieder gerne geführt worden ist. Marianne Schieder [SPD]: Genau! Weg von der Atomkraft, Herr Dr. Lenz! Wir als Union stehen für das Sowohl-als-auch: Wir wollen den massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber auch die Erforschung, die Erprobung und die Anwendung von neuen Technologien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Du willst die Atomkraft! Das ist die Wahrheit! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll dann das Gerede um Atomkraft und Fracking? Das passt überhaupt nicht gut zu Ihrer Rhetorik! Es bringt doch in der Sache überhaupt nichts, wenn hier mit Angst gespielt wird. Ursprünglich hat auch der Bundesminister mal von „CO2-Müllhalden“ gesprochen. Gott sei Dank hat er seine Meinung jetzt geändert; aber es sind noch nicht alle Mitglieder seiner Fraktion so weit. Insofern besteht auch hier noch Klärungsbedarf. Es ist auch ganz klar, dass wir mit neuen Technologien verantwortlich umgehen müssen. Wir drängen deshalb auch darauf, dass entsprechende internationale Verträge, beispielsweise das London-Protokoll, unterzeichnet werden, dass nationale Standards wie die des Bergrechts oder auch des Umweltrechts entsprechend umgesetzt werden. Dazu bekennen wir uns. Wir bekennen uns – wie übrigens der Weltklimarat und große Teile der Wissenschaft – auch dazu, dass es ohne CCU und CCS als wesentliche Teile der Lösung des Klimaproblems nicht gehen wird. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen letztlich also alle Möglichkeiten nutzen: Wir müssen technologiefreundlich sein, und dürfen nicht technologiefeindlich sein. Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren; wir brauchen aber auch die Speicherung und die Nutzung von CO2. Das findet sich in unserem Antrag wieder. Ich bitte, ihm zuzustimmen. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege Dr. Armin Grau hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abtrennung, Speicherung und Nutzung von CO2, also CCS und CCU, haben einerseits etwas sehr Attraktives an sich: Verschiffen, verpressen, weg damit – fraglos verlockend. Aber auf der anderen Seite stehen immer noch Risiken und offene Fragen, die Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen. Diese Technik ist extrem energie-, und damit, Herr Grundmann, auch sehr kostenintensiv. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist die Wasserstofferzeugung ja Gott sei Dank nicht! Es gibt offene Fragen bei Meeres- und Grundwasserschutz, Zielkonflikte bei der Landnutzung, die Gefahr seismischer Komplikationen. Die Frage ist auch, wo CO2 sicher gelagert werden kann. Da sagte Ihr Ministerpräsident Günther laut „Zeit Online“ kürzlich – Zitat –: „Klar ist, dass wir kein CO2 auf dem Festland speichern wollen.“ Da scheint es bei Ihnen in der Union schon Vorfestlegungen zu geben – oder noch Klärungsbedarf. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Klar ist für uns, dass CCS und CCU nur für die aktuell noch unvermeidbaren circa 5 Prozent Restemissionen Anwendung finden dürfen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Es darf keine Fehlanreize für ein Fortbestehen der fossilen Wirtschaft und gegen den Hochlauf von grünem Wasserstoff geben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was jeweils als unvermeidbar gilt, muss laufend reevaluiert werden. Dieser Anteil muss immer kleiner werden; er wird auch immer kleiner. Aktuell trägt im industriellen Bereich vor allem noch – es ist schon erwähnt worden – die Zementindustrie zu diesen Restemissionen bei. Alternative Bautechnik und vor allem eine längere Lebenszeit der Bauwerke sind hierbei wichtige Optionen. CO2 könnte als Grundstoff in der Chemieindustrie Anwendung finden. Sichere Kreisläufe sind aber auch hier eine notwendige Bedingung für den Klimaschutz. Alleine die Wiedervernässung der Moore hat das Potenzial an CO2-Vermeidung in der Größenordnung der derzeit erwarteten Restemissionen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Daher sind neben dem raschen Ausbau der Erneuerbaren mehr Energieeffizienz und der natürliche Klimaschutz so entscheidend. Dazu hat Umweltministerin Lemke das bislang ambitionierteste Programm vorgelegt. Darauf muss unser Schwerpunkt liegen. Minister Robert Habeck wird jetzt – Herr Kollege. – eine gute Carbon-Management-Strategie vorlegen, und ich freue mich auf die weiteren Debatten um effektiven Klimaschutz mit Ihnen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU CO2-Abscheidung und –Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren. Da es so zu sein scheint, dass es kaum Platzwechselnotwendigkeiten gibt, rufe ich als ersten Redner den Kollegen Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion auf. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag fordern wir eine Gesamtstrategie für negative Emissionen und eine schnelle Umsetzung. Es geht um negative Emissionen durch natürliche Senken, durch Bindung in der Landwirtschaft, durch Bindung in der Forstwirtschaft. Da brauchen wir Instrumente. Es geht um nachhaltige Aufforstung. Aber es geht auch um Technologie. Es geht um die Abscheidung, um die Nutzung, um die Speicherung von CO2. Wir brauchen beides: natürliche Senken und technische Senken. Nur wenn wir das machen, werden wir das Ziel „Klimaneutralität 2045“ so erreichen können, dass wir Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenbringen; Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Ein klimaneutrales Industrieland geht nur so. Beifall bei der CDU/CSU Es geht nicht darum, etwa die Kohle zu verlängern. Die Anstrengungen, CO2 zu reduzieren, müssen beschleunigt werden: mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der ganzen Breite, mit Energieeffizienz, mit der Wasserstoffstrategie. Da machen wir Druck. All das muss schneller gehen. Das wird dadurch nicht ersetzt, aber es muss ergänzt werden, weil es in der Industrie Emissionen gibt. Wenn diese Prozesse hier stattfinden, dann entsteht CO2. Deshalb ist der einzige Weg zur Klimaneutralität, dass wir diese Technologien nutzen. Wer sich gegen diese Technologien ausspricht, Frau Badum, wer sie wie Sie „rückwärtsgewandt“ nennt, der betreibt Deindustriealisierung. Klimaneutralität ohne diese Technologien führt zu Deindustriealisierung, und deshalb müssen wir da vorankommen. Beifall bei der CDU/CSU Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Das muss Gestalt annehmen. Derzeit gibt es ein Verbot für CO2-Partnerschaften. In Norwegen gibt es solche Projekte, häufig übrigens mit deutscher Technologie. Wir sind hier Spitze. Deutsche Unternehmen haben Expertise, aber die kann bisher in unserem Land nicht angewendet werden, die müssen wir in internationaler Partnerschaft umsetzen, voranbringen; wir müssen gemeinsam mit Partnerländern Technologie und Klimaschutz zusammenbringen. Wir brauchen hier in Deutschland einen Rechtsrahmen für die Unternehmen. Die brauchen Planungssicherheit, und das muss schnell Gestalt annehmen. Die müssen wissen, was sie wie und wo tun können. Wir brauchen eine Infrastruktur. Auch da – hier wird immer wieder, auch in dieser Woche wie gestern von Olaf Scholz, von einer Deutschlandgeschwindigkeit gesprochen – brauchen wir Deutschlandgeschwindigkeit. Wir brauchen eine Infrastruktur für CO2, und wir brauchen Kreislaufwirtschaft. Der Gedanke der Kreislaufwirtschaft muss hier umgesetzt werden. CO2 abscheiden, CO2 als Wirtschaftsgut nutzen, in Kreisläufen Wirtschaft und Umweltschutz voranbringen, das ist unser Gedanke, das muss vorangebracht werden. Jetzt hat es einmal eine vage Ankündigung von Robert Habeck gegeben und schon fallen Sie, Frau Badum, mit Ihrem Positionspapier, mit Ihrer Partei dem eigenen Minister in den Arm. Es sind die Kritiker aus der SPD. Wir fordern Sie auf: Bringen Sie diese Dinge voran! Nur so erreichen wir Klimaneutralität. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr! Wir diskutieren über dieses Thema und setzen eine Strategie auf! Wir sind am Anfang der Debatte! Es ist zukunftsgerichtet: erneuerbare Effizienz, Wasserstoff, aber auch negative Emissionen, natürliche Senken, Technologie. Nur so bringen wir es zusammen. Das meine ich sehr, sehr ernst. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konstruktive Debatten sind bei uns in der Partei Alltag! Was bedeutet Industrie? Industrie bedeutet Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Ausbildung, Lieferketten, Zusammenarbeit mit Mittelstand und Handwerk. Das macht unser Land aus. Nur so erhalten wir die Akzeptanz. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber, Herr Jung, warum haben Sie das in den letzten Jahren nicht gemacht? Das können Sie doch mal erzählen! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum ist die Lage denn jetzt so dringlich? Weil Sie in den letzten Jahren geschlafen haben! Wir müssen bis 2045 klimaneutral werden, auf dem Weg dazu Akzeptanz zeigen und deshalb Industrieland bleiben. Deshalb fordern wir Sie auf: Legen Sie was vor! Habeck hat eine vage Ankündigung gemacht. Das muss jetzt Gestalt annehmen. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir machen! Darauf können Sie sich verlassen! Wir fordern die Bundesregierung auf: Handeln Sie hier! Herr Kollege. Es geht darum, dass wir gemeinsam – Herr Kollege. – die Qualität erreichen. Das muss Gestalt annehmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier auf Veranlassung eines CDU/CSU-Antrages über den Umgang mit den sogenannten CCS- und auch CCU-Technologien, also einmal den Nutzen von abgeschiedenem CO2. CCS steht für die unterirdische endgültige Einlagerung von CO2. Diese Emissionen werden bei Ihnen im Antrag völlig unreflektiert aufgegriffen ob ihrer Entstehung. Es wird also nicht danach differenziert, ob sie unvermeidbar waren. Andreas Jung [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Nein, nein, nein! Sie haben zwar die Prozesse erwähnt, aber Sie machen in Ihrem Antrag nicht die Tür zu für solche Emissionen, die auf anderem Weg entstanden sind. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Da steht leider nichts drin! Das haben Sie jetzt hier dazu genannt. Aber das gibt Ihr Antrag nicht wieder. Das möchte ich hier noch mal festhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schon seit vielen Jahren ist es so, dass wir international eine intensive Beschäftigung mit der Thematik bezüglich des Umgangs mit solchen Emissionen haben. Teilweise geht es auch durcheinander, ob man nur die prozessbedingt unvermeidbaren Emissionen nimmt oder auch andere. Aber die internationale Diskussion, die sich auf unvermeidbare CO2-Emissionen konzentriert – die greife ich jetzt mal heraus –, sagt: Allein diese unvermeidbaren 5 Prozent sind doch so viel, dass man nicht darum herumkommt, dass diese dann gesondert behandelt werden, dass sie unterirdisch verpresst werden. Diese wissenschaftliche Grundlage hat sich über die letzten Jahre auch über den Weltklimarat und entsprechende Berichte herausgebildet. Man hat aber auch Zahlen, mit denen man umzugehen hat, etwa im Bereich BECCS, also der Aufforstung von CO2-bindenden Pflanzen, dann Verbrennung, dann Abscheidung, dann unterirdische Einspeicherung. Man hat einmal ausgerechnet, dass eine Kombination der Aufnahmefähigkeit von Pflanzen und dann eine Entsorgung von CO2 ungefähr einer Fläche von anderthalbmal Indien bedürfte, um eine Aufforstung zu machen. All diese Eckdaten sollte man im Kopf haben, um zu wissen, um welche Dimensionen es sich hier handelt. In Deutschland haben wir eine Verantwortung, auch mit dem abzuscheidenden CO2 umzugehen. Der vorliegende Antrag ist Anlass, sich mit dem Thema zu befassen. Aber wir brauchen diesen Anlass nicht, um uns damit auseinanderzusetzen; denn wir haben schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir eine Langfriststrategie entwerfen wollen, um damit verantwortlich umzugehen. Es geht um den Umgang mit unvermeidbaren – ich betone: unvermeidbaren – Negativemissionstechnologien; hinter der Technologie verbirgt sich dann tatsächlich die Verpressung. Wir wollen eine Langfriststrategie entwerfen. Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Von der Bundesregierung ist ein Evaluierungsbericht herausgegeben worden. Die von uns mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz geschaffene gesetzliche Grundlage sieht vor, dass ein entsprechender Bericht vorgelegt wird; auf dieser Basis ist dann eine Carbon-Management-Strategie zu entwerfen. In dem Bericht sind zehn Orientierungspunkte genannt, die auch Maßnahmen enthalten, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Aber ich betone: Hier liegt viel Verantwortung. Wir wollen uns auf die unvermeidbaren Emissionen fokussieren, und wir benennen auch solche Dinge wie – das kommt bei Ihnen völlig zu kurz –, dass man mit dem Umstand umgehen muss, dass es um eine Gefahrentechnologie geht; so ist die rechtliche Einordnung. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Deponielagerung! CO2, das transportiert wird, ist ein Gefahrengut. Es geht hier auch um das Thema Endlagerung; und wir wissen aus der Atomenergiedebatte, was das bedeutet. Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn wir Endlager schaffen, haben wir in dem Moment eine Verantwortung, damit entsprechend umzugehen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Haben wir das jetzt, oder haben wir das nicht? – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Man kann es auch kaputtreden! aber wir haben auch den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Verantwortung. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Tausende von Jahren! Mit diesem Umstand muss man sich gründlich auseinandersetzen; auch das ist Bestandteil dieses Verfahrens. Es ist auch wichtig, dass keine Pfadabhängigkeiten geschaffen werden. Ich möchte den Bereich Stahlindustrie nennen. Die ganze Zeit galt die Stahlindustrie als eine prozessgebende Industrieform, die unvermeidbares CO2 emittiert, womit man auch umzugehen hat. Inzwischen ist es so, dass Stahl nicht mehr genannt wird. Zement, Beton, das wird genannt, aber Stahl wird nicht mehr genannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte diesen Innovationsschub mit verursacht haben. Wir können ein Stück weit stolz darauf sein, dass unsere Gesetzgebung dazu geführt hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das sind wir doch auch! Wenn man jetzt das Kind mit dem Bade ausschüttet, so wie Sie das mit Ihrem Antrag verfolgen, dann ist es nicht mehr möglich, dass man Innovationsanreize in Richtung Industrie setzt. Andreas Jung [CDU/CSU]: Keine Rede zu unserem Antrag! Dann ist es nicht mehr möglich, dass in den Bereichen, in denen derzeit noch unvermeidbares CO2 entsteht, dieses möglicherweise durch Weiterentwicklungen in der Forschung reduziert wird, dass man dahin kommt, heute unvermeidbares CO2 möglichst weiter zu minimieren, möglichst CO2-Freiheit in den Produktionsprozessen zu erreichen, andere Produktionsprozesse zu entwickeln und vielleicht auch andere Materialien zu finden. Das alles gehört zu nachhaltiger Entwicklung. Dafür steht die Koalition, dafür steht das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und dafür steht auch die zu entwickelnde Carbon-Management-Strategie. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihre Initiative? Steffen Kotré ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Badum, Sie haben vorhin einen Satz gesagt, und zwar: Der Verkehr muss sinken. – Der war bemerkenswert. Der ist aus Ihrem grünen Programm. Aber was dahintersteckt, ist doch nur, dass Sie den Leuten das Auto wegnehmen wollen. Aber gut, dass Sie das schon mal gesagt haben. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Verkehr auf den Straßen war gemeint! Die AfD wird sich immer für einen preiswerten individuellen Autoverkehr einsetzen; aber das nur am Rande. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung hat ein ähnliches Schicksal in Deutschland wie die Kernenergie. Sie wurde tabuisiert und von der Politik behindert. Es gab erfolgversprechende Projekte, zum Beispiel in Ketzin in Brandenburg, doch wurden die von der Politik beendet. Inzwischen ist klar, dass diese Technologie für eine CO2-Vermeidung durchaus relevant sein kann. Voraussetzung ist, dass das Verfahren sicher und umweltfreundlich ist und ohne Subventionen auskommt. Die deutsche CO2-Vermeidung hat weltweit gesehen allerdings das Niveau eines Fliegenschisses. Deutschland emittiert 1,8 Prozent, Tendenz sinkend, China 31 Prozent, Tendenz steigend, die USA 14 Prozent und Indien 7 Prozent. Das heißt, die deutsche Einsparung hat lediglich symbolischen Charakter. Aber die Kosten sind enorm; denn die Emissionen sind im Verhältnis zu unserer Produktion ja schon sehr gering. Wo soll denn da die Einsparung herkommen, wenn nicht durch Produktionsverlagerungen ins Ausland? Und genau das passiert leider hier in Deutschland. Deutsche Unternehmen werden aufgrund der hohen Energiekosten aus dem Land oder in die Insolvenz getrieben. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Rede Ihres Kollegen von vorhin, oder? Die Kunden und Steuerzahler erleiden durch die mutwillige Zerstörung der Strom- und Gasversorgung massive Wohlstandsverluste. Beifall bei der AfD Der Weg der Bundesregierungen, muss man sagen, ist die Tabuisierung, die Verhinderung einer Technologieoffenheit, wie wir es schon bei der Sackgasse E‑Mobilität feststellen mussten. Wenn die CO2-Speicherung kostenmäßig die bessere Alternative im System der CO2-Vermeidung ist, dann muss diese Technologie angesichts der Preise der CO2-Zertifikate möglich sein. Steht sie nicht zur Verfügung, dann erleiden wir hier Wohlfahrtsverluste. Die links-grüne Politik der Bundesregierung setzt technologiefeindlich nur auf Windmühlen und Sonnenstrom. Deren Vertreter haben sich blind und verantwortungslos in das Hirngespinst eines wetterabhängigen Stroms ohne Speicherung festgebissen und nehmen das ganze Land in Mithaftung. Beifall bei der AfD Genau das müssen wir ändern. Unter der verfehlten Energiepolitik sollen nicht alle leiden müssen. Wir brauchen also den Einzug des Verursacherprinzips in die Stromtarife. Diejenigen, die CO2 vermeiden wollen, aber trotzdem die Kernenergie ablehnen, sollen beim Strom ihren eigenen Tarif bekommen. Da müssen natürlich alle Kosten abgedeckt werden: Herstellkosten, Rückbaukosten der Windräder, Umweltschäden, Tierschäden, gesundheitliche Risiken, Netzausbaukosten, Behinderung der konventionellen Stromerzeugung und natürlich die sozialen Kosten wie Landschaftsverschandelung, Lichtverschmutzung in der Nacht und Lärmbelästigung. Und diejenigen, die mit Kernenergie CO2 vermeiden wollen oder eben nichts vermeiden wollen, die kriegen den preiswerten, konventionellen Tarif. In einer sozialen Marktwirtschaft mit ihrem Verursacherprinzip dürfte das doch kein Problem sein, meine Damen und Herren. Um an dieser Stelle mit einem Märchen aufzuräumen: Wind- und Solarstrom ist mit die teuerste Verstromungsart, und die Kernenergie ist preiswert. Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich am besten wieder hin! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwer erträglich! Wir stellen einfach mal die Subventionen gegenüber: die 1 Milliarde Euro und mehr Kosten der Energiewende, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt worden sind, zu den 140 Milliarden Euro, die jetzt abgeschöpft werden sollen. Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. Und im Übrigen: Ja, ohne Subventionen geht das. Vielen Dank. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP