Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich eines Tages an diesem Pult stehen und sagen würde, dass ich Ralf Stegner und Jürgen Trittin zu hundert Prozent recht gebe und ihre Reden unterschreiben würde, Enrico Komning [AfD]: Darüber sollten Sie nachdenken! hätte ich in meinem Leben nicht für möglich gehalten. Zurufe von der AfD Heute ist dieser historische Tag; Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD denn seit bald einem Jahr führen Wladimir Putin und seine Russen den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie wir Tag um Tag sehen, sind die russischen Streitkräfte nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind. Die Russische Föderation beschießt die Kraftwerke, bombardiert die Krankenhäuser und zerstört die Wohnungen jener Menschen, die von Moskau immer als „historisches Brudervolk“ bezeichnet wurden. Wenn Russland so mit seinen Freunden umgeht, dann können Sie sich vorstellen, wie es mit seinen vermeintlichen Gegnern verfahren wird, falls Putin diesen Krieg gewinnt. Putins Krieg ist ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch eine Attacke auf die regelbasierte internationale Ordnung. Deshalb stehen wir gemeinsam mit unseren Partnern zusammen an der Seite der Ukraine, um Putin Grenzen zu setzen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir den Krieg mit allen diplomatischen Bemühungen schon nicht verhindern konnten, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass er nicht Schule macht. Der Angriffskrieg darf sich für Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co, schlicht und ergreifend nicht lohnen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Im Laufe der letzten Jahre hat der Kreml seinen Krieg gegen die Ukraine Stück für Stück eskaliert. Er hat diplomatische Vereinbarungen vorsätzlich gebrochen und internationale Vermittlungsversuche sabotiert. Wer heute Sicherheitsgarantien für Putin fordert, ignoriert damit die unangenehme Wahrheit: Russland hat kein Interesse an einem Frieden auf Augenhöhe, sondern möchte seine Bedingungen diktieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag blanker Hohn gegenüber den Millionen Menschen, die vor dem russischen Terror fliehen mussten – der Hauptteil, über 90 Prozent, interessanterweise Richtung Westen – oder jeden Tag Angst um Leib und Leben haben. Beifall bei der FDP Die Ukrainer haben sich nach dem Ende des Kalten Kriegs auf die Sicherheitsgarantien der Russischen Föderation verlassen und das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aufgegeben. Kiew braucht Verbündete. Dafür ist ein EU-Beitritt auch ein geeigneter Schritt; denn wie sich gezeigt hat, macht Putins neoimperiale Außenpolitik nur vor einem glaubhaften Abschreckungspotenzial wie dem Schutzschirm der NATO halt. Den Bedeutungsverlust Russlands hat Wladimir Putin laut eigener Aussage nie verwunden, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sehe Parallelen! und den russischen Minderwertigkeitskomplex gegenüber der EU kompensiert der Präsident militärisch. Für die Russische Föderation stellen demokratische Nachbarn mit guten Beziehungen zum Westen eine Bedrohung des eigenen Modells dar. So wird jeder Versuch unabhängiger Staaten, aus der vermeintlichen russischen Einflusssphäre auszubrechen, von Moskau drakonisch bestraft. Das ist der Fakt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wichtigste außenpolitische Instrument Russlands war, ist und bleibt die Erpressung im Energiesektor. Deshalb ist die von der AfD geforderte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen ein Fehler. Das ist ein Hohn, das ist einfach nicht zu glauben. Wer mit so einem Partner weiterhin über Pipelines verhandeln möchte, hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht begriffen. Tino Chrupalla [AfD]: Sie reden lieber mit Partnern, die Pipelines in die Luft jagen! Die gemeinsamen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen sind die wichtigsten Instrumente der internationalen Allianz gegen Putins Angriffskrieg. Unsere Hilfen sind der Grund, warum wir heute überhaupt über Friedensverhandlungen diskutieren können. Der Antrag der AfD offenbart ihre offensichtliche Bereitschaft, jede Aggression Russlands in Europa hinzunehmen. Das ist offene Anbiederung an ein Regime, das versucht, über Drohungen die Nachbarländer und Kritiker einzuschüchtern, statt sich durch Diplomatie und Dialog auf der Weltbühne konstruktiv einzubringen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Und warum? Weil Putins Russland in der Realität weder eine gesellschaftliche Vision noch überzeugende Ideen anzubieten hat. Karsten Hilse [AfD]: Aber der Westen! Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Großmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind. Die AfD gehört für Putin hierbei zu den treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt. Abschließend möchte ich hinzufügen, dass wir stets bereit sind, eine diplomatische Lösung für diesen Krieg zu finden Zuruf von der AfD: Wie sieht die denn aus? und das Sterben zu beenden, wenn Putin seine Armee zurückzieht, wenn das tägliche Bombardement aufhört, falls er Einsicht zeigt und die Ukraine als souveräne Demokratie akzeptiert. Das ist eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe, und Sie haben davon wirklich keine Ahnung. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen, Tintenflecken mit Tinte oder Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Ulrich Lechte [FDP]: Dafür hat man Tintenkiller erfunden! Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden. Bertha von Suttner starb 1914, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bertha von Suttner! Unglaublich! in dem Jahr, in dem Europa in die Ursünde eines Jahrhunderts der Hölle schlitterte. Niemand wollte das, niemand hielt das für möglich. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Denn allen gemeinsam waren Dummheit, Ignoranz, die Lust an der Provokation, angebliche Bündnisverpflichtungen Ulrich Lechte [FDP]: Lauter Eigenschaften der AfD! und die mediale Begeisterung. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst unseres Hauses festgestellt hat, dass man damit „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“ verlasse, bilden wir ukrainische Soldaten aus. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Gut so! Schwere Waffen, operative Gefechtsdaten zur Vorbereitung von Kämpfen liefern wir schon lange. Mit Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung und einem völlig verrückten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekretär Guterres warnt, „sehenden Auges“ in einen großen Krieg. Beifall bei der AfD Soros sieht in der Ukraine – Zitat – „einen Rammbock“ gegen Russland. US-General Hodges sagt, es liege in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur „Balkanisierung Russlands“ kommt. Die Russische Föderation solle in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen. US-General Milley möchte die Ostsee zum – Zitat – „Teich der NATO“ machen. Selenskyj-Berater Podoljak sagt, der Krieg solle auf Moskau und Sankt Petersburg übergreifen. Polens Premier Morawiecki fordert die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das, meine Damen und Herren, ist Kriegstreiberei! Das ist geschichtsvergessen, grundgesetzwidrig, irre und verantwortungslos! Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ganz schlechter Schauspieler! Und, um mit Talleyrand zu sprechen, es ist darüber hinaus ein Fehler. Frieden für die Ukraine und Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es wird ihn nicht geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die mit der Erweiterung der NATO unter Ausschluss Russlands gemacht wurden. Eine europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Friedensgesprächen zwischen dem Westen und Russland beginnen. Unsere Geschichte und die aufgeklärte Sicht auf die schmerzvollen Erfahrungen der letzten Jahrhunderte haben aus Sicht der AfD eine zentrale Bestimmung: Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Problem mit Menschenrechten! Kriege zu beenden, Frieden zu stiften, Ausgleich und Verständigung zu ermöglichen. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Darüber sollten Sie nicht reden! Frau Merkel würde sagen: Pipeline sprengen unter Freunden, das geht gar nicht. Beifall bei der AfD Emmanuel Macron sagte, er hoffe, dass alle Beteiligten so früh wie möglich an einen Verhandlungstisch zurückkehren. Die Frage der territorialen Integrität – oder was auch immer – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Oder was auch immer“? – Michael Kruse [FDP]: Angela Merkel zitieren! Ich glaube Ihnen kein Wort! muss von den Menschen geklärt werden, die dort leben. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Friedenskonferenz unter Beteiligung aller involvierten Staaten einzuberufen, der UNO und der OSZE. Versuchen Sie es mit Frieden wie Naftali Bennett, dessen Mühen Sie offenbar sabotiert haben! Ein Satz zum Schluss von Bertolt Brecht: Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Nein! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Blasphemie! Lasst uns die Warnungen erneuern ... Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie verstehen nichts! Sie sollten sich nicht an den Toten vergreifen! Frieden ist die Basis von allem; denn ohne Frieden ist alles nichts. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und ohne Verstand und Moral! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Jünger von Ernst Jünger Brecht zitieren, ist das eine Schande! Ich bitte, beim Zitieren in Zukunft wieder nach der Erlaubnis der Präsidentin zu fragen. Das war nämlich in der gesamten Rede kein einziges Mal der Fall. Ich bitte, das in Zukunft wieder einzuhalten. Matthias Moosdorf [AfD]: Aber gern! Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Adis Ahmetovic. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Sind alle so weit? – Dann eröffne ich die Aussprache. Es beginnt Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, Sie mit unserem Antrag von der Notwendigkeit einer Friedensinitiative überzeugen zu können. Ulrich Lechte [FDP]: Papperlapapp! Dazu stecken Sie schon viel zu sehr in rein militärischem Denken fest. Doch Sie werden vor den Menschen begründen müssen, warum immer mehr und immer stärkere Waffen den Weg zum Frieden ebnen sollen. Statt Diplomatie soll es der Leopard richten. Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge; es wird bereits darüber diskutiert. Und übermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden? Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] „Es darf keine roten Linien geben“, tönt es aus Kiew. Natürlich hat die Ukraine ein Interesse daran, uns in diesen Krieg hineinzuziehen. Unsere Chefdiplomatin beschäftigt sich damit, eine Partei vor einem Sondertribunal anklagen zu lassen, statt Tag und Nacht nach Auswegen aus der Krise und Möglichkeiten für Waffenstillstand und Frieden zu suchen. Beifall bei der AfD Aber „ohne ein politisch-strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur“. Diese Einschätzung stammt vom militärpolitischen Berater der früheren Bundeskanzlerin, Vad. Der amerikanische Generalstabchef Milley geht davon aus, dass ein Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Doch einem Handeln entsprechend dieser Einsicht steht die westliche Annahme entgegen, dass Putin die Ukraine auslöschen wolle, also kein Kompromiss möglich sei. Ulrich Lechte [FDP]: Hat er gesagt! In ernsten Verhandlungen, meine Damen und Herren, ist diese Annahme nie geprüft worden. Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Hat er selber gesagt! Auch die Sicherheitsinteressen Russlands gegenüber der NATO gelten im Westen nur als vorgeschoben, ohne sie einem Test durch Verhandlungen zu unterziehen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir das endlich tun, statt auf einer schiefen Ebene immer stärker in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, wovor ja selbst der UN-Generalsekretär inzwischen gewarnt hat. Unser Antrag bietet dazu Wege. Daniel Baldy [SPD]: Erzähl doch nichts! Mehr und Besseres ist immer möglich, nur die Richtung müsste stimmen: weg von einem Sieg der einen und einer Niederlage der anderen Seite, Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] weg von der militärischen Logik. Es darf diesen Krieg keiner gewinnen. Nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt Radio Moskau! Ohne die Einsicht, dass eine militärische Lösung nicht zustande zu bringen ist, wäre auch der 30-jährige Krieg nie zu Ende gegangen. Daniel Baldy [SPD]: War der auch nur ein „Vogelschiss“? Hoffentlich dauert es bei uns nicht so lange. Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ralf Stegner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine unglaubliche Debatte heute hier im Hohen Haus, und das bei so einem ernsten Thema. Da verkauft sich die AfD jetzt also als „die Friedensfraktion“, Zuruf von der AfD: Ihr wollt ja Panzer! wie Herr Chrupalla es so schön nennt, als „die einzige Partei“ – so wurde es eben in der Kurzintervention gesagt –, die für Frieden in Deutschland und Europa stehe. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Zuruf von der AfD: Wo sind denn Ihre Initiativen? – Weitere Zurufe von der AfD Den einzigen Frieden, den es gäbe, wenn wir Ihren Forderungen der letzten Monate gefolgt wären, wäre in der Tat – Kollege Ahmetovic hat es gerade gesagt – ein Diktatfrieden Russlands. Tino Chrupalla [AfD]: Frieden ist Frieden! Das wäre ein bitterer Frieden, der klarmachen würde, dass das Recht des Stärkeren wieder in Europa gilt, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht akzeptieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir lesen sogar Ihre Anträge, Kollegen von der AfD. Ulrich Lechte [FDP]: Tut immer weh! Sie schreiben in Ihrem Antrag vom russischen Rückzug hinter die Grenzen vom 23. Februar, von fairen, freien Referenden im Donbass und von bilateralen Verhandlungen über die Krim. All dem soll Putin angeblich im Austausch für das Versprechen, dass die Ukraine nicht in die NATO und nicht in die Europäische Union aufgenommen wird, zustimmen. Da fragt man sich wirklich, in was für einer Welt Sie leben; Jan Ralf Nolte [AfD]: In der Realität! als ob Sie ernsthaft glauben, dass Russland sich darauf einlassen würde. Enrico Komning [AfD]: Das glauben wir, ja! – Matthias Moosdorf [AfD]: Dann lesen Sie mal Herrn Bennett! Schauen Sie sich Herrn Bennett an! Sie sind doch Putins beste Freunde. Wie glaubhaft ist das denn? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sitze ja ziemlich nah bei Ihnen. Sie rufen dauernd rein und fordern Fakten darüber, was passiert. Es ist doch ganz offensichtlich, was Putin vorhat. Seine imperialen Fantasien liegen ja vor. Anfang des Monats drohte sein Außenminister Lawrow damit, dass Moldau bald das gleiche Schicksal ereilen werde wie die Ukraine. Auch die baltischen Staaten – vielleicht fahren Sie da auch regelmäßig hin – werden regelmäßig bedroht, Ulrich Lechte [FDP]: Die lassen die nicht rein! ebenso Schweden und Finnland, ganz zu schweigen von Georgien. Keine Ahnung, was Sie dazu sagen. In dem Land sind schon 2008 russische Truppen einmarschiert und bis heute geblieben. Matthias Moosdorf [AfD]: Einfach mal den Bericht der EU-Kommission lesen! Putin greift seit Jahren – das ist ein Fakt – seine Nachbarn an und wird dies auch weiterhin tun. Matthias Moosdorf [AfD]: Das ist eine Lüge! Eine Lüge! – Das sind keine Lügen, das sind Fakten. Sie brauchen auch nicht die Augen zu verdrehen. Matthias Moosdorf [AfD]: Schauen Sie sich den EU-Bericht an zum Thema Georgien! Putin hat in den letzten Monaten – das können Sie nicht abstreiten – über 300 000 Soldaten rekrutiert. Wenn wir die Warnungen aus Kiew ernst nehmen, dann stehen dort insgesamt fast eine halbe Million russischer Truppen hinter der Front für weitere Angriffe bereit. Die nächste Großoffensive – davon gehen wir aus – ist nur eine Frage der Zeit. Und auf den angeblichen Friedenswillen dieses Mannes wollen Sie vertrauen? Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Selbstverständlich: Wer würde sich hier in diesem Hohen Hause und auch auf den Zuschauertribünen nicht wünschen, dass die Waffen schweigen? Und ich weiß auch, wie Außenministerin Baerbock verhandelt hat. Wir haben in diesem Bereich wirklich alles probiert, was man probieren konnte. Wo wir uns aber in der Analyse vollkommen unterscheiden, ist, dass wir realistisch sind in der Frage, wie wir zu diesem Frieden – es muss ein gerechter Frieden sein – kommen. Matthias Moosdorf [AfD]: So wie in Afghanistan! Insofern – Herr Lechte, mir geht es heute genauso wie Ihnen – stimme ich Herrn Trittin an dieser Stelle zu. Es ist aber auch wirklich eine ernsthafte Geschichte und kein parteipolitisches Thema. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben begriffen, dass Putin erst dann ernsthaft friedensbereit ist – so schlimm wie das ist –, wenn er merkt, dass er militärisch nicht gewinnen kann, und dass der Weg zum nachhaltigen Frieden deshalb nicht über den Entzug von Unterstützung der Ukraine führen kann, sondern natürlich im Gegenteil über die Stärkung der Ukraine. Deshalb ist es auch richtig, Kampfpanzer zu liefern. Zuruf von der AfD: Friedenspanzer! Diese Entscheidung macht sich ja wirklich keiner leicht, insbesondere natürlich nicht in Ihren Reihen und bei uns übrigens auch niemand. Und es ist richtig, dass wir jetzt die Leopard-2- und Leopard-1-Panzer liefern. Das ist das, was die Ukraine im Kampf um die Freiheit braucht. Deshalb – ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen –: Zuruf von der AfD: … auch politisch! Ja, wir brauchen Frieden; wir brauchen aber keine Anträge der AfD, die so tun, als sei sie hier die Friedenspartei. Zuruf von der AfD: Wir tun nicht so! Wir sind es! In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine einstehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Tod und Zerstörung, ein Jahr Vertreibung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, ein Jahr Kälte, Angst und Traumata für Frauen und Männer, für Jung und Alt, für Zivilbevölkerung und Soldaten, ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, und das Einzige, was die AfD zur Debatte beizutragen hat, Enrico Komning [AfD]: ... ist ein Friedensplan! ist eine schlechte Trump-Kopie mit dem Slogan „Unser Land zuerst!“. Widerspruch bei der AfD Die demokratischen Parteien vertreten unterschiedliche Ansichten, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können; aber in einem sind wir uns völlig einig: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung. Wir nehmen nicht hin, dass in Europa Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Und wir unterstützen die Ukraine deshalb bei ihrer Selbstverteidigung – politisch, ökonomisch, humanitär und auch militärisch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Was macht die AfD? Ihre Bundestagsabgeordneten fahren zu fragwürdigen Veranstaltungen auf die Krim. Sie reisen zu Putins Marionettenregime nach Belarus. Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Antrag! Sie treten in Propagandatalkshows im russischen Fernsehen auf, in denen ungeniert zum Mord an unserer Außenministerin aufgerufen wird. Das ist eine Schande, und das ist widerwärtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Sie fordern, dass Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen wird, als wäre nichts gewesen. Sie sagen, dass die Ukraine uns Deutsche nichts angeht. Mit Verlaub, das ist blanker Nationalismus ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden. Sie sollten sich schämen, statt solch einen Unsinn hier zu verbreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich nun als Friedenspartei inszenieren und eine Friedensinitiative in Ihrem Antrag fordern, das ist nun wirklich verlogen und perfide. Ausgerechnet Sie schwadronieren davon, Deutschland solle seiner historischen Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden. Von echter historischer Verantwortung wollte Ihr Verein noch nie was wissen. Sie sind berüchtigt für Ihren Geschichtsrevisionismus. Ihre Leute relativieren immer wieder den Holocaust. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Lügner! – Weil Sie nicht lesen können! Kürzlich haben ein paar Kollegen hier im Hause bedauert, dass bei der Gedenkveranstaltung die Reihen leer waren. Ich muss Ihnen sagen: Ich vermisse hier keinen Rechtsradikalen, wenn wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Pohl [AfD]: Unglaublich! Sie, Herr Gauland, haben die Zeit des Nationalsozialismus öffentlich als einen „Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Sie von der AfD legen gemeinsam mit dem russischen Botschafter am Jahrestag der deutschen Kapitulation in Stalingrad einen Kranz nieder. Sie demonstrieren Solidarität mit einem Kriegsverbrecher – 80 Jahre, nachdem der Naziterror dafür verantwortlich war, dass in Stalingrad Hunderttausende und im Zweiten Weltkrieg insgesamt Millionen von Opfern zu beklagen waren. Das nennen Sie „Vogelschiss“. Zynischer geht es überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Nationalismus war die Quelle schrecklicher Kriege im letzten Jahrhundert, und das gilt auch heute noch. Ihr abgestandener Nationalismus ist doch das Gegenteil von friedlicher Außenpolitik. Norbert Kleinwächter [AfD]: Besprechen Sie bitte mal den Antrag! Die einzigen Begriffe, die ich in Ihrem rechten metapolitischen Wörterbuch unter „A“ lese, sind „Abschottung“ und „Ausländerhetze“. Enrico Komning [AfD]: Der Einzige, der hetzt, sind Sie hier, Herr Stegner! Sie feiern sich in diesen Tagen für Ihr zehnjähriges Bestehen. Was feiern Sie eigentlich? Ihr unterirdisches Benehmen in diesem Parlament, Ihre Fake-News-Reden, Dirk Brandes [AfD]: Das sagt der Richtige! Ihre permanente Hetze gegen Migrantinnen und Migranten Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD oder Ihre Versuche, die Demokratie hier zu diffamieren? Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Was bedeuten zehn Jahre AfD wirklich? Sie bedeuten, Sie haben für alles einen Sündenbock und für nichts eine Lösung; das ist AfD. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; Verwaltungsgerichte bestätigen das. Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Sie sitzen hier, obwohl Sie Ihre Plakat- und Werbekampagnen mit illegalen Parteispenden finanzieren lassen. Widerspruch bei der AfD Sie sitzen hier, und Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft, weil sie gemeinsam mit Mitgliedern der Reichsbürgerszene einen Anschlag auf den Deutschen Bundestag geplant hat. Herr Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nee, von Rechtsradikalen lasse ich nie zwischenfragen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Eines will ich sagen: Auch die Putschisten vor 100 Jahren in München waren skurrile Gestalten. Das kann nicht der Punkt sein. Wir müssen aufpassen, dass unsere Demokratie nicht gefährdet wird. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Frank Rinck [AfD]: Sie müssen aufpassen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hetzer! Mein Kollege Sebastian Hartmann hat es auf den Punkt gebracht: Sie sind die Feinde der Demokratie. Fast genau 90 Jahre nach der mutigen Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz sage ich Ihnen: Wir Demokraten, ganz besonders wir Sozialdemokraten, erkennen die Feinde der Demokratie, wenn wir sie sehen – und da drüben sitzen sie. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Da mag Ihr thüringischer Parteiführer Höcke noch so treuherzig twittern: „Frieden schaffen ohne Waffen“ – ein Slogan übrigens, den er von der verhassten linken Friedensbewegung geklaut hat. Derselbe Höcke tritt gemeinsam mit einer rechtsextremen Gruppe von vorbestraften Kriminellen in Gera auf. Da kommt zusammen, was zusammengehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Höcke gehört nicht in ein Parlament und erst recht nicht vor eine Klasse von Geschichtsschülern. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Natürlich ist es kein Zufall, dass Sie Wladimir Putin verteidigen. Ihnen geht es nicht um die ukrainische oder um die russische Bevölkerung. Ihre Sympathie gilt den Autokraten, den Diktatoren; das ist Ihre Sympathie. Stefan Keuter [AfD]: Völliger Unfug, Herr Stegner! Die AfD-Jugend verbündet sich mit der russischen Putin-Jugend, der Jungen Garde. Ihre Parteifreunde vom Front National freuen sich über die Rubel, mit denen dort die Rechtsextremisten in Europa unterstützt werden. Das sind Gesinnungsgenossen von Ihnen. Deswegen reden Sie hier so und nicht, weil es um Frieden ginge. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD] Nein, eine rechtsradikale Partei braucht uns nichts über Frieden zu erzählen. Übrigens: Frieden ohne Demokratie und ohne Freiheit endet auf Soldatenfriedhöfen. Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts. Zuruf von der AfD: Da kommen wir wieder hin! Die Ehefrau Ihres Kumpanen Kubitschek hat wie folgt Ihre Partei charakterisiert: „Die Schlange: sie häutet sich, häutet sich wieder“. Bis alle ihre braune Farbe sehen. So die Frau von Herrn Kubitschek. Das ist genau das, was man bei Ihnen sieht, wenn man hinguckt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss eines sagen. Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anstand und eine Mitgliedschaft in der AfD. Man kann intelligent und AfD-Mitglied sein; dann fehlt einem der Anstand. Man kann vielleicht sogar anständig und AfD-Mitglied sein; dann ist man offenkundig nicht besonders intelligent. Man kann, wie die meisten hier, anständig und intelligent sein; dann ist man definitiv nicht Mitglied der AfD. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland. Enrico Komning [AfD]: Also, ich finde, das ist unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der AfD Und nach zehn Jahren gilt mehr denn je: Wir werden nicht ruhen, bis die Bürgerinnen und Bürger wie in meinem Heimatland Schleswig-Holstein dafür gesorgt haben, dass Sie nicht mehr im Parlament sitzen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Eine unterirdische Rede! Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag überweisen wir zwar an den Ausschuss. Aber ich kann Ihnen sagen, was am Ende sein Schicksal sein wird: Solchen Unfug lehnen wir Demokraten hier im Deutschen Bundestag ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Solche Äußerungen bei einem Friedensantrag! – Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze! – Weitere Zurufe von der AfD Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Knut Abraham. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag fordert die AfD: Wir sollen die Ukraine nur unterstützen, wenn sie sich für Frieden einsetzt. Und der Antrag warnt vor einem „hingezogenen Abnutzungskampf“ der Ukraine – ja, der Ukraine! – gegen Russland. Der Antrag dreht es also einfach um: Für die AfD ist die Ukraine der Aggressor, der sich gegen den Frieden stemmt. Widerspruch bei Abgeordneten der AfD Das ist schlicht und ergreifend grotesk. Die Forderungen zeigen: Die russische Führung hat diese Partei in der Tasche. Anders ist dieser Realitätsverlust nicht zu erklären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Überraschend kommt diese Haltung natürlich nicht. Schon 2017 haben „Spiegel“, BBC und ZDF berichtet, dass in einem russischen Regierungsdokument der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier als ein – Zitat – „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ eingestuft wurde. Und auch nach dem 24. Februar 2022 zeigt sich die AfD verlässlich kremltreu. Vorgestern hat – das wurde eben schon angesprochen – einer ihrer Abgeordneten zur besten Sendezeit im russischen Staatsfernsehen gesagt, Russland stelle in keiner Art und Weise eine Bedrohung für die Welt dar. Kein kritisches Wort zum russischen Angriffskrieg. Viele Redebeiträge der AfD in den letzten Wochen und Monaten strotzten auch nach Beginn des Angriffskriegs nur so vor Anbiederung an den Kreml. Und sie relativieren die vielen Verbrechen des Putin-Regimes und seiner Verbündeten in Syrien und auch im Iran. Das sind keine Einzelfälle, das ist Parteilinie. Ich schäme mich dafür, dass dieses gefährliche Gedankengut hier in diesem Hohen Haus regelmäßig eine Bühne bekommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich bin allerdings froh, dass alle demokratischen Parteien in diesem Haus Russland als Aggressor einstufen und Putin regelmäßig dazu auffordern, seinen Angriffskrieg sofort zu beenden und die Waffen schweigen zu lassen. Dann könnte die Ukraine nämlich aufhören, um ihre Existenz zu kämpfen. Dann würden nicht jeden Tag Dutzende ukrainische und russische Soldaten an der Front in einem sinnlosen Krieg sterben. Es ist doch ganz einfach: Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine weg. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg vorbei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Bundesregierung und wahrscheinlich die allermeisten von uns hier in diesem Haus wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Putin sich endlich an den Verhandlungstisch setzt. Bisher – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – ist er dazu nicht bereit, weil er denkt, dass er mit der Methode „Gewalt“ seine imperialistischen Interessen voranbringen kann. Es ist gut, dass die Menschen in der Ukraine ihn eines Besseren belehren. Der ukrainische Präsident bekräftigt immer wieder seinen Willen nach einem Ende des Krieges. Die ukrainischen Menschen – ich habe selbst mit vielen von ihnen gesprochen – sehnen nichts sehnlicher herbei als Frieden und das Überleben ihres Landes. Sie wollen diesen sinnlosen Krieg nicht. Aber zu Verhandlungen gehören eben immer zwei Seiten. Putin hat gerade erst das Ziel bekräftigt, die Ukraine zu unterwerfen. Dafür stellte er im Dezember erst seinen Generälen in Aussicht, dass es für den Krieg keine finanziellen Beschränkungen mehr geben dürfe, dass er die Wirtschaft voll auf diesen Krieg einstellen würde und dass er Hunderttausende weitere Soldaten an die Front schicken würde – und damit viele junge Menschen aus Russland in den Tod. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, jeden Tag! Er hat seiner Armee einen Blankoscheck ausgestellt und Attacken auf zivile Ziele ausgeweitet. Genau deshalb müssen wir die Ukraine bei ihrem Existenzkampf gegen diese Aggression unterstützen. Durch die internationale Hilfe bei der Selbstverteidigung können wir die Ukraine in die Lage versetzen, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir werden die Ukraine nicht alleinlassen, solange sie angegriffen wird. Solange Putin diesen Krieg nicht stoppt, werden wir die Ukraine weiterhin substanziell, finanziell, humanitär und auch militärisch unterstützen. Denn die Bedingungen für Frieden dürfen nicht von einem Aggressor diktiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Schluss komme ich noch zu der historischen Verantwortung Deutschlands. Natürlich haben wir eine historische Verantwortung. Das nationalsozialistische Deutschland hat beispiellose Verbrechen über Europa und auch über Russland gebracht. Das ist übrigens etwas, was die Mitglieder Ihrer Partei regelmäßig relativieren. Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! Wir dürfen dabei aber nicht vergessen: Einer der Hauptkriegsschauplätze lag in der Ukraine. 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter mehr als 1,5 Millionen Jüdinnen und Juden, verloren da ihr Leben. Und ehrlich gesagt, Herr Moosdorf, finde ich es schon interessant, dass Sie bei der Aufzählung der Schurken auch George Soros miteinbezogen haben; das knüpft an eine antisemitische Verschwörungsideologie an, die Ihnen jegliche Glaubwürdigkeit auch bei der Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden nimmt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Deutschland – ich komme zum Schluss – hat eine historische Verantwortung dafür, dass Imperialismus, Verfolgung, Mord und Vertreibung nicht ohne Gegenwehr bleiben und dass der Versuch der Vernichtung eines Landes in Europa keinen Erfolg hat. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der SPD Wir waren am Ende der Redezeit, darum habe ich die Frage jetzt nicht mehr zugelassen. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Anikó Glogowski-Merten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die Anmaßung dieses AfD-Antrages, er habe etwas mit Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa zu tun. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater. Liebe Ukrainer, das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Kein Wort des Mitgefühls in Ihrem Text, kein Wort des Mitgefühls mit den Opfern des russischen Eroberungskrieges! Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn man sich jetzt nicht mal mehr für Frieden einsetzen darf …! Selbst die Völkerrechtswidrigkeit der Aggression wird zwar genannt, aber vernebelt und relativiert. Die EU sei zu schwach gewesen, den Krieg nicht verhindert zu haben, schreiben Sie – die EU, unglaublich! Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Damit schieben Sie subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU. Dann geht es weiter – hochinteressant –: Sie kritisieren, dass „die finanzielle und ideologische Unterstützung“ Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] – hören Sie doch zu; es ist Ihr Text – „oppositioneller Gruppen … Widerspruch bei der AfD zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt“ habe. Ja, die Demokratiebewegung in Belarus hat, was Sie beklagen, zu wachsender Instabilität des Lukaschenka-Regimes geführt, und das ist gut so. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie nicht, dass Sie mit diesen Vokabeln die alte Terminologie der SED bedienen? Die haben immer gesagt: Finanzierung aus dem Westen, Ideologie aus dem Westen. – Sie benutzen SED-Vokabeln. Apropos Belarus. Wo ist eigentlich der Abgeordnete Bystron? Ist der wieder in Belarus zu besonderen Operationen? Ich bin mal gespannt. Es ist ja eigenartig: Wir haben gestern erfahren, dass er sich offenbar vom 16. bis 19. November bei Herrn Lukaschenka aufgehalten hat. Was hat er da eigentlich getan? Warum berichten Sie uns nichts darüber? Aber zurück zu den Unsäglichkeiten Ihres Textes. Es ist eben kein russisch-ukrainischer Konflikt im Tonfall einer Familienauseinandersetzung. Es ist ein Angriff Russlands auf sein friedliches Nachbarland. Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] Das wissen Sie auch. Ich habe Ihnen was mitgebracht; passen Sie mal auf. Noch im November hat ein Positionspapier Ihres Arbeitskreises Außen klar formuliert, das sei „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Das sagt Ihr AK. Enrico Komning [AfD]: Das leugnet auch niemand! Weiter heißt es dort: „Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten“. Dann folgt zwar lauter Unfug, aber immerhin. Nichts davon findet sich jedoch in Ihrem Antrag, Zuruf von der AfD: Doch! keine Wahrheit, kein Mitgefühl. Norbert Kleinwächter [AfD]: Beziehen Sie sich doch auf den Inhalt des Antrags! Stattdessen veranstalteten Sie gestern Abend offenbar ein Friedenskonzert. Also, es hat mich ja schon geschockt, als ich die Einladung sah. Noch geschockter war ich, dass Sie gastierten, Herr Chrupalla. Ich weiß nicht, was das gewesen ist, wahrscheinlich nur eine Show. Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Ginge es Ihnen wirklich um das Propagieren von Frieden, dann hätten Sie, Herr Kotré, sich im russischen Fernsehen vor einer Woche in der Hasssendung des Wladimir Solowjow dazu äußern können. Tino Chrupalla [AfD]: Sie gehen zu Böhmermann! Das ist das Gleiche! Sie haben es aber nicht getan. Sie haben nicht von Frieden, einem Friedensplan oder was auch immer gesprochen. Auch Sie, Herr Schmidt – gleiche Reihe; fünfte Kolonne, sitzt immer 17. Reihe –, Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hätten vorgestern bei Ihrem Propagandaauftritt bei Rossija 1 Gelegenheit gehabt, für Frieden und den erforderlichen militärischen Rückzug zu werben, haben Sie aber nicht. Sie meinen Ihren eigenen Text gar nicht ernst. Sie sprechen von Frieden, aber in Russland sind Sie fester Bestandteil von Putins Propaganda und damit auch von der Kriegsmaschinerie. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ist Ihnen, Herr Gauland, eigentlich gar nicht bewusst, wie sehr Sie unserem Land schaden und was für eine tragische Rolle Sie dabei spielen? Thomas Seitz [AfD]: Gibt es auch Argumente, oder nur Hetze? – Weitere Zurufe von der AfD Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – hören Sie doch zu! –, es gibt einen Friedensplan, und zwar seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum. Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Verträge gelten. Abg. Robert Farle [fraktionslos] meldet sich zu einer Zwischenfrage Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen. Lieber Kollege Abraham, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Farle? Nein. Nee, wirklich nicht. Erbarmen! Bitte nicht. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage. Noch einmal an die Ukrainer und an die Wenigen, die Mutigen, die sich in Russland im Widerstand befinden: Dieses Papier ist nicht Deutschland. Aus diesem Papier sprechen Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen. Deshalb lehnen wir diese Zumutung ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Widerwärtig! Dann gebe ich dem Abgeordneten Farle die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorrednerinnen und ‑redner haben bereits vorgebracht, warum dieser Antrag der AfD-Fraktion ein außenpolitisches Feigenblatt ist. Da wir diese Debatte aber nun einmal im Plenum haben, setzen wir uns hier einmal mehr mit den Absurditäten der AfD auseinander, in denen die Narrative Russlands bewusst verbreitet werden. Mir ist es an dieser Stelle besonders wichtig, klar und deutlich aufzuzeigen, wie hier über Begriffe wie Frieden und Sicherheit in Bezug auf Russland gesprochen wird. Frieden und Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch nicht nur die Abwesenheit von Gewalt. Und nicht einmal diese Abwesenheit von Gewalt können wir aktuell von Russland in seinen Nachbarländern erwarten. Russland kann diesen Krieg auf eine einfache Art und Weise beenden: Indem es jegliche Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzieht, und zwar nicht nur auf den von der AfD geforderten Stand vom 24. Februar 2022, sondern auf den Stand vom 19. Februar 2014. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Entgegen Putins Worten ist es nämlich keine Selbstverteidigung, wenn man immer wieder unter fadenscheinigen Vorwänden in andere Länder einfällt, um eigene Großmachtfantasien auszuleben. Putin hat mehrfach öffentlich davon gesprochen, eine absolutistische Herrschaft und eine Russifizierung Osteuropas anzustreben. Nach dem russischen Einfall in die Ukraine wiederholen sich Brutalitäten gegen die Menschlichkeit, die an die dunklen Zeiten der Sowjetunion erinnern. Die Verschleppung ukrainischer Kinder oder der Mangel an lebensnotwendigen Ressourcen wie Lebensmittel sind nur zwei Beispiele dafür. In ihrem Antrag schreibt die AfD von einem – ich zitiere, Frau Präsidentin – „hingezogenen Abnutzungskampf gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte“. Putins Russland könnte seine – in Ihrem Antrag so betrauerte – kulturellen Beziehungen mit anderen Ländern Europas verbessern, wenn es den Beschuss von Holocaustmahnmalen in Kiew oder Theatern wie jenes in Mariupol unterlassen würde – ein Beschuss, den Russland in dem Wissen vornahm, dass viele Menschen in Kultureinrichtungen Schutz vor den russischen Bomben suchen. Weitere Verbesserungen der kulturellen Beziehungen würden sich zudem höchstwahrscheinlich einstellen, wenn Putins Regime die Verfolgung von unabhängigen Journalisten einstellte und aufhörte, im staatstreuen russischen Fernsehen von der vollkommenen Vernichtung der ukrainischen Kultur zu fabulieren. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Denn das ist es, wonach Putin und seine Anhänger, die anscheinend auch hier im Parlament sitzen, streben: eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur – wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte. Die Menschen der von Ihnen angesprochenen weiteren Staaten würden sich sicherer fühlen, müssten sie nicht wie die Menschen in Kasachstan fürchten, dass russische Friedenstruppen für alles andere, aber sicher nicht für Sicherheit und Frieden in ihrem Land sorgen. Dass Putins Russland schon lange nicht mehr am Erhalt von Frieden interessiert ist, sieht man insbesondere an der Vernachlässigung seiner Sicherheitsgarantien, die es gegenüber Armenien ausgesprochen hatte; denn seit Jahren kann sich das Land nicht mehr darauf verlassen, dass Russland es vor den Angriffen Aserbaidschans schützt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass von Putins Russland keine Sicherheit ausgeht, haben wir mehrfach in unserer neueren Geschichte gesehen: 2008 in Georgien, 2014 bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, 2015 bei den Luftangriffen auf die syrische Bevölkerung – und nun seit fast einem Jahr einmal mehr in der Ukraine. Die Ukraine gilt es daher weiterhin so gut es nur geht zu unterstützen – mit humanitärer und militärischer Hilfe. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Slawa Ukrajini! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Serap Güler von der Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will es sehr kurz machen. – Die letzten zwei Reden, besonders die letzte, während der ich mich gemeldet habe, führen mich zu der Frage: Wenn Sie hier eine Fraktion komplett ausgrenzen und mit solchen Unterstellungen arbeiten, Peter Beyer [CDU/CSU]: Du bist doch fraktionslos! worin unterscheiden Sie sich eigentlich von früherer Goebbels’scher Propaganda gegen Minderheiten? Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh! Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen, und zwar auch ohne Waffen. Das ist meine Antwort. Ulrich Lechte [FDP]: Jahrzehnte von den Kommunisten bezahlt worden! Herr Gauland hat hier genau die richtige Rede gehalten. Er hat das gesagt, was auch ich zum Ausdruck bringe. Aber ich lasse mich doch nicht einreihen in solche Klischees, die Sie hier verbreiten. Wir meinen unsere Politik ernst, ich auf jeden Fall. Ich lasse mir so was nicht unterstellen. Ulrich Lechte [FDP]: Sie waren ja sogar der AfD-Fraktion zu peinlich! Mir tun die russischen Soldaten leid, Serap Güler [CDU/CSU]: Oh, oh, oh! mir tun die ukrainischen Soldaten leid, mir tun die Zivilisten leid. Ich möchte, dass endlich Friedensverhandlungen stattfinden, dass diese Regierung mal was für den Frieden tut. Mit Panzern hat noch nie jemand Frieden in einem Land geschaffen. Dann passiert genau das Gegenteil: Dann sterben immer mehr und immer länger Menschen. Die USA haben das langsam begriffen. Aber Sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind. Vielen Dank für die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Beifall bei der AfD Herr Farle – Sie müssen bitte stehen bleiben –, wir wollen auch im Parlament jegliche Vergleiche mit der NS-Zeit vermeiden. Darum erteile ich Ihnen – – Enrico Komning [AfD]: Ah! Das ist gut! Das ist gut! – Tino Chrupalla [AfD]: Dann passen Sie heute noch gut auf! Es kommen noch ein paar! – Weitere Zurufe von der AfD – Entschuldigen Sie! Lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Unglaublich! Wenn Sie ein Problem mit meiner Sitzungsleitung haben, Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber selbstverständlich! dann können Sie das gern in der nächsten Woche im Ältestenrat ansprechen. Das ist nämlich das Gremium dafür, nicht diese Sitzung hier. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Herr Farle, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Vergleich mit der Goebbels-Zeit. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Farle, Sie müssen trotzdem stehen bleiben, weil der Kollege Abraham jetzt die Möglichkeit zur Antwort hat. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den ursprünglichen Antrag vor mir hatte, in dem noch von historischer Verantwortung die Rede war, dachte ich ehrlicherweise, es muss sich um Satire handeln. Denn wer kann über historische Verantwortung sprechen und zeitgleich Mitglied der AfD sein? Enrico Komning [AfD]: Wir alle! Ich glaube, die Frage muss man sich an dieser Stelle stellen. Aber auch was den Titel des aktuellen Antrags, wo das Historische rausgenommen wurde, betrifft, muss man sagen: Wer Verantwortung und Frieden in Europa möchte, darf nicht gleichzeitig Mitglied der AfD sein. Tino Chrupalla [AfD]: Das haben Sie doch nicht zu bewerten! Das ist doch lächerlich! Das ist ein Widerspruch in sich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens. Es ist im besten Fall Satire, wenn der Antrag von Sicherheitsgarantien für beide Seiten spricht. Matthias Moosdorf [AfD]: Das sagt Emmanuel Macron! – Das hat Emmanuel Macron am 5. Dezember gesagt. Danach hat er selbst diese Sprachregelung geändert. Er sagt heute: Russland muss diesen Krieg verlieren; die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. – Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein, weil es nicht zu Ihrem Narrativ passt. Dieser Antrag zeigt nämlich nur eines: Er macht deutlich, dass Sie hier wieder einmal nur die russische Propaganda in den Deutschen Bundestag hineintragen möchten. Das ist sehr, sehr durchsichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich gerne den ersten Satz des Antrags zitieren: Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. Wenn man es bei diesem Satz belassen hätte, wäre der Antrag sogar inhaltlich richtig gewesen. Aber das haben Sie nicht, und in allen weiteren Sätzen Ihres Antrages wird die russische Propaganda noch mal unterstrichen. Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn? Am allerdeutlichsten zeigt sich das vonseiten der Fraktion der Putin-Versteher – wenn man das an dieser Stelle so sagen darf – auf der letzten Seite ihres Antrags mit der Forderung, die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzuheben. Man könnte denken, dass Ihnen dieser Antrag bei Ihrem letzten Kreml-Besuch zugeschoben worden ist; denn anders kann man sich das nicht erklären. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer Frieden in Europa schaffen will, wer diesen schrecklichen Vernichtungskrieg, den Putin begonnen hat, gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die Infrastruktur, gegen die Kultur der Ukraine, gegen all das, was die Ukraine heute ausmacht, beenden will, der muss sich heute hier gegen Putin stellen und darf sich nicht als Putin-Versteher zu verstehen geben. Kollegin Güler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Moosdorf aus der AfD? Ich möchte nicht mit Rechtsradikalen sprechen. In dem Sinne: Nein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD Wer diesen Krieg beenden möchte, der muss sich ganz klar gegen Putin stellen. Das gelingt Ihnen an dieser Stelle und auch in Ihrem Antrag nicht. Denn Putin ist der Einzige, der diesen Krieg beenden kann, indem er sich nicht nur schrittweise, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, aus der Ukraine zurückzieht, sondern indem er sich sofort aus der Ukraine zurückzieht. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen tapfer ihr Land, ihre Freiheit, ihr Leben. Sie verteidigen dabei auch die Freiheit Europas. Wir liefern der Ukraine – das ist bei den Reden der Kollegen hier schon deutlich geworden – Kampfpanzer und Waffen, nicht, weil wir den Krieg verlängern wollen, wie Sie es unermüdlich immer wieder falsch behaupten. Wir liefern, damit das Leid der Menschen vor Ort ein Ende hat und die Ukraine mit Russland auf Augenhöhe verhandeln kann. In diese Situation müssen wir die Ukraine versetzen. Und das schaffen wir nicht nur mit Diplomatie. Es ist überhaupt nicht möglich, wenn sich nur einer an den Verhandlungstisch setzt; dazu gehören immer zwei. Dass Putin nicht dazu bereit ist, das wissen Sie. Die Lehre der letzten zwölf Monate zeigt uns – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Ende –: Wer keinen Krieg will, setzt nicht ausschließlich auf Diplomatie, sondern auch auf Abschreckung durch militärische Stärke. Dies würde der historischen und menschlichen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine entsprechen und nicht das, was Sie hier von sich gegeben haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Moosdorf. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, nach dieser Rede entsteht der Eindruck: Es gibt Irrtümer, es gibt Lügen, und dann gibt es Reden von Frau Güler. Es geht damit los, dass hier Kollegen bar jeden Beweises einfach als rechtsradikal tituliert werden. Daniel Baldy [SPD]: Sie sind ja genauso wirr wie Ihre Frisur! Ich sage Ihnen das jetzt ganz persönlich, als Betroffener: Das steht Ihnen einfach nicht zu, und ich bitte, das in Zukunft zu unterlassen, ja? Das gehört nicht zum kollegialen Umgang, den wir hier im Hause pflegen. Zuruf von der SPD: „Kollegial“? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Zweite ist inhaltlicher Natur. Ich hätte es gern in eine Frage gekleidet. Sie gehen bei der Darstellung der Ukraine von einem Idealbild aus. Wir haben es mit einem Land zu tun, das seit dem März letzten Jahres elf Oppositionsparteien verboten hat, das seit dem Juni letzten Jahres für die russischsprachige Bevölkerung alle Lehrbücher in russischer Sprache verboten hat, Zuruf von der FDP: Jetzt fällt die Maske! die gesamte Literatur von Dostojewski, von Puschkin verboten hat, die Musik von Tschaikowsky, von Rachmaninow verboten hat, das russischen Künstlern Auftrittsverbote erteilt hat. Ist das die Diversität, die Sie anstreben? Ist das dieser Pluralismus, den Sie vor sich hertragen, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der aber immer einer Einforderung bedarf? Ist es das, was Sie uns nahebringen wollen? Also, ich bleibe bei dem Eingangsstatement: Es gibt Irrtümer, es gibt Lügen, und es gibt Reden von Serap Güler. Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ein bisschen Verstand wäre gar nicht schlecht! Die Kollegin Güler hat nun die Möglichkeit, zu antworten. Herr Moosdorf, wir beide sind Mitglieder des Bundestages, aber ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Das macht uns nicht zu Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Tino Chrupalla [AfD]: Wo kommen Sie denn her? Das ist ja unglaublich! Unfassbar! Insofern sind Sie hier die letzte Fraktion, von der ich mir den Mund verbieten lasse, wie ich mit Ihnen umzugehen habe. Und das Zweite: Das Inhaltliche, das Sie hier von sich gegeben haben, war so absurd, dass sich das wieder nur unter russischer Propaganda zusammenfassen lässt und man inhaltlich auch nicht weiter darauf eingehen muss. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Matthias Moosdorf [AfD] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal schon schwer erträglich, dass jemand, der sich jahrelang als DKP-Funktionär von Ostberlin hat bezahlen lassen Peter Beyer [CDU/CSU]: Ja! und dann zur AfD gegangen ist, sich hier in dieser Art und Weise aufführen kann. Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Demokratie! Ist nun mal so! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was die Propagandarolle von Ihnen im Interesse Putins angeht, dann war das der Auftritt von Herrn Farle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das sagt jemand von der KPD! – Karsten Hilse [AfD]: Ein alter Kommunist spricht über einen anderen alten Kommunisten! Das kann ja nicht wahr sein! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Das kann irgendwie nicht wahr sein. Seit wann setzt sich die AfD für Frieden ein? Zurufe von der AfD Setzen Sie sich für Frieden ein, wenn Sie wie üblich und erst jüngst wieder vor Flüchtlingswohnheimen randalieren? Setzen Sie sich für Frieden ein, wenn Ihre Ex-Kollegin Malsack-Winkemann mit ihren Reichsbürgerkameraden Waffen sammelt, um einen Bürgerkrieg in dieses Land zu tragen? Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja lächerlich! Oder haben Sie sich für Frieden eingesetzt, Herr Kotré, als Sie bei Wladimir Solowjow im russischen Fernsehen aufgetreten sind? Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Antrag muss sehr gut sein! Sie fahren ja nur persönliche Angriffe! Herr Solowjow hatte einen Tag zuvor das Gleiche gemacht wie der Kollege Farle eben. Er hat sämtliche deutsche Journalistinnen und Journalisten als „Nachfahren von Goebbels“ und „entkommene Nazischweine“ tituliert. Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] Und am Tag darauf sind Sie in seiner Sendung, bei dem gleichen Hetzer. Aber anstatt diesen Entgleisungen zu widersprechen, haben Sie, Herr Kotré, das auch noch bestätigt. Sie haben gesagt: Es muss gesagt werden, dass Journalisten und Medien alles tun, um die deutsche Gesellschaft gegen Russland, gegen die russische Regierung aufzubringen. Und Sie sagten, Sie seien „entsetzt, dass wieder deutsche Panzer geliefert werden, um Russen zu töten“. Karsten Hilse [AfD]: Darüber kann man auch entsetzt sein! – Matthias Moosdorf [AfD]: Das sagt General Vad auch! Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Gauland. Es ist schon eine Form von Geschichtsvergessenheit, Zurufe von der AfD: Oh! den Charakter der Aggression, mit der wir konfrontiert sind, zu negieren. Es waren deutsche Panzer, die Russen, Tschetschenen, Georgier, Esten, Letten und Ukrainer im Zweiten Weltkrieg überfallen haben. Zurufe von der AfD: Und jetzt machen wir es noch mal, oder was? – Und jetzt schicken wir wieder Panzer! Sie tun jetzt so, als wenn sich Deutschland in diese Tradition einreihen würde. Nein, es ist genau umgekehrt. Wo hat denn der Angriffskrieg stattgefunden? Wann hat zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent eine Macht andere Grenzen mit Militärgewalt überschritten, Zurufe von der AfD: Kosovo! um etwas zu erobern und sich dieses Land untertan zu machen? Das war Putin, das war Russland mit dem Angriff auf die Ukraine. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD Wenn Sie wissen wollen, wie dieser Krieg geführt wird, dann schauen Sie sich die Berichte zu Butscha und anderen Städten an. Da kommen einem historische Assoziationen zum Vorgehen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizeikorps in der Ukraine, in Russland und anderswo. Dazu hätte ich von Ihnen ein Wort verlangt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Roger Beckamp [AfD]: Sie haben ja Schaum vorm Mund, Herr Trittin! Nein, ich glaube, Sie sind nicht für Frieden. Sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge Heiterkeit des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] für die Kriegspropaganda von Putin. Karsten Hilse [AfD]: Oh Gott! Das ist ja erbärmlich! Das ist sogar unter Ihrem Niveau! Was dahintersteht bzw. womit Sie sich kostümieren, ist die Behauptung, man könne über Verhandlungen diesen Konflikt jetzt, zu diesem Zeitpunkt, lösen. Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende wird es Verhandlungen geben. Herr Gauland, wenn Sie mal nicht heimlich in „Mein Kampf“ schmökerten, Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Jetzt reicht es aber hier! – Weitere Zurufe von der AfD sondern Wilhelm Busch läsen, dann würden Sie da das Gleichnis vom Igel und vom Fuchs finden. Herr Trittin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Frank Rinck [AfD]: Das gibt ja wohl einen Ordnungsruf! Nein. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Ich hoffe, Sie kennen dieses Gleichnis, Herr Gauland. Da geht es darum, dass der Fuchs den Igel auffordert, sein Fell zu übergeben, weil der Friede längst verkündet sei, und dabei listig seine Zähne leckt. Das ist die Situation, in der wir uns heute befinden. Wir müssen Frieden als Ziel unseres Handelns haben, aber wir müssen klarmachen, dass dieser Frieden nicht in Form eines einseitigen Diktats existieren kann. Er beruht nicht auf Wehrlosigkeit. Ein gerechter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Das Konzept des gerechten Friedens, wie es die Evangelische Kirche definiert hat, setzt als politisches Leitbild auch ein Stück Wehrhaftigkeit voraus. Deshalb ist es bitter und schwer, aber notwendig, die Ukraine so auszustatten, dass sie nicht von einem imperialistischen Aggressor in der Tradition von Eroberungskriegen überrannt wird. Und dafür stehen wir. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU] Herr Kollege Trittin, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen des Vergleichs zu „Mein Kampf“. Jetzt hat der Kollege Ehrhorn die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Beifall bei Abgeordneten der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! In Ihrem Fall hier wissen wir, wer Sie sind, auch ohne dass Sie uns Ihren Freund im Kreml zeigen müssen. Für mich sind Sie der verlängerte Arm des Kremls im Deutschen Bundestag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie sind diejenigen, die versuchen, diesen brutalen Angriffskrieg mit absurden Sätzen und absurden Forderungen, mit Täter-Opfer-Umkehr zu relativieren, zu legitimieren; ich weiß nicht, was Sie da versuchen. Kein Wort davon, dass dieser Angriffskrieg der Ukraine das Existenzrecht abspricht, dass Russland der Aggressor ist. Kein Wort davon, dass russische Soldaten Tausende Frauen vergewaltigt, Tausende Kinder kaltblütig ermordet oder verschleppt haben. Kein Wort davon, dass in der Ukraine russische Truppen unschuldige Männer quälen, Menschen zwangsumsiedeln, Millionen Häuser plündern, Kirchen, Krankenhäuser, Theater, Schulen und Kindergärten bombardieren – kein einziges Wort! Sie sprechen von den beiden Konfliktparteien, als ginge es hier um einen Nachbarschaftsstreit um einen Maschendrahtzaun. Putin will die Ukraine vernichten. Putin will die ukrainische Identität auslöschen. Enrico Komning [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Putin schert sich nicht um Menschenrechte, und Putin schert sich auch nicht um geltendes Völkerrecht. Und Sie hier rechts außen scheinen ihn dafür zu feiern. Schämen sollten Sie sich dafür! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ihr populistischer Zynismus ist wirklich ganz schwer auszuhalten. Auch wenn Sie sich hier im Kostüm der angeblich Frieden suchenden, besorgten Bürger darzustellen versuchen: Meilenweit gegen den Wind riecht man, wessen Interessen Sie hier eigentlich vertreten wollen. Bevor nach der Debatte die orchestrierte, künstliche Empörung für Ihre Youtube- und Telegram-Kanäle losgeht, möchte ich Sie mit einigen Fakten und Zitaten aus Ihren eigenen Reihen konfrontieren. Mehrere Abgeordnete – Kollege Stegner hat es bereits gesagt – sind 2018 auf Einladung der russischen Regierung zur Präsidentschaftswahl nach Moskau geflogen, um dann festzustellen, dass es keinerlei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hat. Hahaha! Glückwunsch zu solcher Auffassungsgabe, sage ich da nur. Finanziert wurde diese Reise übrigens von der Russischen Zivilkammer. Sie werden instrumentalisiert und merken es noch nicht einmal. Ich weiß nicht, was Sie überhaupt noch merken. Ihr Kollege Gunnar Lindemann, der bei der vorhin erwähnten Reise auch als Gast Moskaus dabei war, hat es mit seinen Besuchen in den besetzten Gebieten der Ostukraine als Propagandist des Kremls auf die Webseiten der Russischen Föderation geschafft. Auch dazu herzlichen Glückwunsch! Zumindest dort hat er es geschafft, mal positiv in irgendeiner Weise erwähnt zu werden. Zwei Tage vor dem Überfall auf die Ukraine hat Ihr Landtagsabgeordneter aus Thüringen, Rudy, behauptet – ich zitiere –: „Die Bevölkerung“ in der Ukraine leide „extrem unter den Neonazis.“ Nach dem Überfall sagte er – ich zitiere –, die „Handlungen beider Seiten“ seien „aus ihrer Perspektive nachvollziehbar“. Im April antwortete Herr Chrupalla auf die Frage, wie sich Kiew denn ohne Waffen verteidigen solle, das sei nicht sein Problem, das sei die Aufgabe der Ukrainer; er vertrete deutsche Interessen. Zurufe von der AfD Den triefenden Nationalismus lasse ich mal komplett beiseite. Aber ich glaube überhaupt nicht, dass Sie deutsche Interessen vertreten, Herr Chrupalla. Wenn dem so wäre, würden Sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht so dermaßen auf Trab halten und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Auch jetzt wieder müssen sich unsere Sicherheitsbehörden mit Ihren Verbindungen zu Moskau herumschlagen. Tino Chrupalla [AfD]: Das ist doch absurd! Ich spreche von dem auch aus Ihren Reihen gegründeten prorussischen Verein VADAR und dessen fragwürdiger Finanzierung. Matthias Moosdorf [AfD]: Kommt jetzt noch Substanz, oder war es das? Einer der Gründer, der auch hier in Ihren Reihen sitzt, beschwert sich in der Telegram-Gruppe des Vereins, dass man das russische Zeichen „Z“ als Symbol Matthias Moosdorf [AfD]: Das ist Zwickau! Das ist mein Wahlkreis! der Russen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine in Deutschland nicht nutzen darf. Und genau dieser Mann beschwert sich dann im russischen Radiosender darüber, dass es in Deutschland keine Demokratie gäbe und es körperliche Übergriffe auf Andersdenkende gebe. Er streitet auch ab, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Da sitzt also ein Abgeordneter im Herzen unserer Demokratie, nachdem er von unserem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, darf seine Meinung kundtun und auch noch Unwahrheiten verbreiten – auch wenn es schwer erträglich ist –, und dann beschwert er sich, dass er in einer Nichtdemokratie leben müsse. Ich frage mich, ob dieses Austeilen ebenso unproblematisch wäre, wenn es gegen die Regierung in Moskau ginge. Sagen Sie mal, merken Sie überhaupt noch was? Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich wiederhole es noch mal, weil ich es entsetzlich finde: Was in aller Welt hat denn Ihren Kollegen geritten, vor wenigen Tagen im russischen Propagandafernsehen aufzutreten? In genau dem Fernsehen, in dem offen die Vernichtung Deutschlands sowie ein atomarer Präventivschlag gegen den Westen befürwortet oder sogar angedroht wird, in dem zum Mord gegen unsere Außenministerin aufgerufen wird, in dem Sender, wo gestern noch gesagt wurde, dass die Welt ohne Scholz, Baerbock und Pistorius eine bessere wäre, wo unsere Minister und der Kanzler gestern als – ich zitiere – „Nazi-Bastarde“ bezeichnet worden sind. Was reitet Sie, dort aufzutreten? Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie wollen verhandeln? Gut, dann nutzen Sie bitte Ihre guten Kontakte in den Kreml und richten aus, dass der Aggressor seine Truppen schnellstmöglich abziehen soll! Wenn Putins Waffen schweigen, endet der Krieg. Wenn die Waffen der Ukraine jetzt schweigen, endet die Existenz der Ukraine. Das werden wir als internationale Gemeinschaft nicht zulassen. Und auch unsere östlichen Partner werden das nicht zulassen. Die Ukraine gehört zu Europa, in unsere Mitte, und dafür stehen wir ein. Wir lassen die Ukraine nicht im Stich. Slawa Ukrajini! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Thomas Erndl. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist eigentlich schnell abgehandelt. Ich empfehle, im Lexikon die Definition von Frieden nachzuschlagen und nicht bei dem Begriff „Kapitulation“ zu enden. Es ist auch eine seltsame Logik, dass Sie meinen, sozusagen mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten. 2014 und auch 2022 war die Ukraine nicht Mitglied der NATO und auch nicht Mitglied der EU. Da müssen Sie noch ein bisschen in sich gehen, ob diese Logik tatsächlich trägt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Elend, Leid und Tod, bis auf die Grundmauern zerstörte Dörfer und Städte, Zehntausende von getöteten Soldaten und Zivilisten, ein brutales Schlachtfeld. Verantwortlich dafür: Russland und die Kriegsverbrecher im Kreml. Und da debattieren wir heute, ob man nicht eine Verhandlungslösung finden könnte. Abgesehen von der Tatsache, dass Putin null Interesse zeigt, haben besetzte Gebiete wirklich nichts mit einem friedlichen Alltag zu tun, wie das manche hier meinen, meine Damen und Herren. Butscha, Irpin, Charkiw, Cherson und viele, viele andere befreite Städte und Dörfer haben gezeigt, was dort passiert. Unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte ukrainische Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen. Putin hat tausendfach bewiesen, dass für ihn nur die Macht des Stärkeren zählt, nicht die der Menschlichkeit, nicht die der Vernunft, der Verhandlung oder von Verträgen. Russland hat alle Vereinbarungen mit der Ukraine gebrochen, hat unsere europäische Friedensordnung zerstört. Territoriale Integrität und Souveränität seiner Nachbarn wurden von Putin nie akzeptiert. Deshalb hätte jegliche Absprache ohnehin keinen Wert. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Für uns alle ist das alles schwer zu fassen. Wir sind eine Gesellschaft, die auf Konsens ausgelegt ist. Dieses Haus ist oft eine Kompromissmaschine. Nur im Fall unserer eigenen Sicherheit, von europäischer Sicherheit, von ukrainischer Freiheit gibt es keine Kompromisse. Da kann es auch keinen Diktatfrieden geben, nur dass endlich Ruhe ist. Das wäre natürlich Ihnen am liebsten. Aber die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit, kämpfen auch für ein friedliches Europa. Und wir müssen sie mit allem, was uns möglich ist, unterstützen. Die Entscheidung, die Kampfpanzer zu liefern und vor allem auch anderen Ländern zu gestatten, dasselbe zu tun, erfolgte sehr, sehr spät. Aber es zeigt endlich, dass wir nicht länger bereit sind, die Ukrainer weiter ins offene Messer laufen zu lassen. Es ist jetzt endlich das Signal, dass wir als Staatengemeinschaft nicht bereit sind, einem Aggressor zu erlauben, seine imperialen Träume umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dabei müssen wir als internationale Gemeinschaft auch Durchhaltefähigkeit zeigen: Durchhaltefähigkeit in der Versorgung mit Munition, weiteren Waffensystemen, Ersatzteilen, Logistik. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass unsere Unterstützung irgendwann ein Ende hat. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir die Ukrainer so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Nur wenn klar ist, dass Russland keine Aussicht auf einen militärischen Fortschritt hat, dann hat der Weg zu einer Lösung begonnen. Der erste Schritt ist, dass russische Soldaten das ukrainische Territorium verlassen. Dann werden sich neue Realitäten einstellen. Europäische Sicherheit muss ohne, muss gegen Russland organisiert werden. Es wird keine neutrale Ukraine geben. Als Mitglied der Europäischen Union wird die Ukraine in eine westliche Sicherheitsarchitektur eingebunden sein. Die Ukraine braucht eine bestens ausgestattete Verteidigungsfähigkeit, eine bestens ausgestattete Armee. Das, meine Damen und Herren, erfordert bereits heute weitreichendere Entscheidungen, als wir sie bisher getroffen haben. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, Karsten Hilse [AfD]: Ihr seid einfach nur wahnsinnig! und die gibt es meiner Ansicht nach nur am besten eingebettet in ein starkes Bündnis. Matthias Moosdorf [AfD]: Nichts davon! Es ist an uns, meine Damen und Herren, Putin Einhalt bei seinen größenwahnsinnigen Träumen zu bieten. Es ist an uns, meine Damen und Herren, gemeinsam für Frieden und Demokratie zu stehen. Es ist an uns, die Ukrainer so lange zu unterstützen, bis dieser Krieg ein Ende hat, bis der Weg zu einem friedlichen Europa beschritten ist. Slawa Ukrajini! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie für Frieden sind: Warum hat Ihr Herr Kotré Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt fangen Sie doch schon wieder an! bei dem Auftritt, den er im Fernsehen hatte, Zurufe von der AfD sich nicht dafür eingesetzt? Warum hat er nicht gesagt: „Beendet euren völkerrechtswidrigen Krieg!“? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP Das ist der erste und wichtigste Schritt: Stellt die Kampfhandlungen ein! Sie behaupten, Sie seien die einzige Kraft, die sich für Frieden einsetzt. Aber wenn Sie die Gelegenheit haben, sich im Angesicht des Aggressors für Frieden einzusetzen, dann ziehen Sie den Schwanz ein, dann schweigen Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Dann legen Sie uns hier – Herr Abraham hat das vorgelesen – einen Antrag vor, der die Frage der Kriegsschuld komplett umdreht. Tino Chrupalla [AfD]: Darum geht es doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD Dann ist es nicht mehr Russland, das diesen Angriffskrieg geführt hat, sondern es ist das Angebot der Europäischen Union gewesen, mit der Ukraine eine gemeinsame Wirtschaftsbeziehung einzugehen. Also, etwas Friedlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und das benennen Sie in Ihrem Antrag als Ursache für den Krieg in der Ukraine. Nein, Sie sind nicht für Frieden! Sie sind für Putins Krieg! Das ist das Problem! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD Bei der einen oder anderen Formulierung, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, denken wir das nächste Mal bitte darüber nach, ob wir sie wirklich verwenden. Das gebe ich mal ein Stück weit an alle mit. Wir führen jetzt die Debatte mit dem nächsten Redner fort. Für die Fraktion Die Linke hat Ali Al-Dailami jetzt das Wort. Beifall bei der LINKEN Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5551 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits noch weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie gerade vorgeschlagen.

Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls Vielen Dank, Herr Kollege Engelhard. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Unterrichtung durch die Bundesregierung über ihren Bericht zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5562, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/4981 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Also, dafür stimmen die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Dagegen stimmt Die Linke, Enthaltungen keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, auch Ritterin Klöckner, sich zügig zu entfernen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann für die Bundesregierung das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Sechsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls. Das ist ein technischer Sachstandsbericht, dessen Bedeutung sich nicht unbedingt von alleine erschließt. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn einmal einordnen, worum es in diesem Nagoya-Protokoll geht. Es geht um globale Gerechtigkeit. Es geht nämlich darum, die wirtschaftlichen Vorteile auszugleichen, die hauptsächlich die Industriestaaten aus der Nutzung genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens oft aus afrikanischen oder südamerikanischen Staaten ziehen; denn oft werden in Industrienationen auf Grundlage dieser Ressourcen und dieses Wissens Produkte entwickelt und auf den Markt gebracht. Dieser Gerechtigkeitsausgleich schafft für die Staaten in Weltregionen, die noch eine reiche Artenvielfalt haben, gleichzeitig einen Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt. Das Nagoya-Protokoll führt uns sehr deutlich vor Augen: Der Schutz der biologischen Vielfalt ist nicht nur aus ökologischen Gründen von großer Bedeutung. Er ist auch von ganz besonderem Wert für den wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die biologische Vielfalt ist Ausgangspunkt für Wissen, Produkte oder Anwendungen in einer Vielzahl von Sektoren – von Gesundheit über Kosmetik bis hin zur Landwirtschaft. Kurz: Es geht um Achtsamkeit gegenüber unseren Lebensgrundlagen. Umso wichtiger sind auch in Deutschland Aufklärung, Kontrolle und klarer Vollzug. Diese Aufgaben übernimmt das Bundesamt für Naturschutz. Den Kolleginnen und Kollegen im BfN möchte ich an dieser Stelle meinen expliziten Dank aussprechen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP zumal die Vollzugsaufgaben wirklich sehr komplex sind, da hier Regelungen des deutschen Rechts, der EU-Ebene, des Völkerrechts und nationale Vorgaben aus Drittstaaten in vielfältiger Weise zusammenspielen. Es zeigt sich aber: Vielen Nutzerinnen und Nutzern genetischer Ressourcen fehlt immer noch ein Bewusstsein für das Nagoya-Protokoll und die Einhaltung der notwendigen Sorgfaltspflichten. Lediglich im Bereich der Grundlagenforschung waren in einzelnen Fällen bereits Maßnahmen und Personalstellen zur Einhaltung der EU-Verordnung etabliert. Hier gibt es sicherlich noch erheblichen Nachholbedarf in den übrigen Bereichen. Beratung und Bewusstseinsbildung bei Nutzerinnen und Nutzern genetischer Ressourcen spielen für das BfN daher auch im aktuellen Berichtszeitraum eine große Rolle. Darüber hinaus – das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen – bleibt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern ein wichtiges Anliegen. Das BfN unterstützte die slowenische und die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Europäische Kommission etwa bei der Planung und Durchführung von EU-Expertentreffen. In Vorbereitung auf Montreal ging es dabei zum Beispiel um die 15. Weltnaturkonferenz und um die 4. Konferenz zum Nagoya-Protokoll. Im neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt wird der Zugang zu genetischen Ressourcen und der gerechte Vorteilsausgleich gefestigt. Digitale Sequenzinformationen zu genetischen Ressourcen spielen zukünftig eine immer größere Rolle. Zudem hat die Konferenz zum Nagoya-Protokoll wichtige Beschlüsse zur weiteren Ausgestaltung des Protokolls getroffen. Der Umsetzungsbericht unterstreicht: Die Arbeit des BfN – Aufklärung, Kontrolle, internationale Zusammenarbeit – bleibt wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland. Gleichzeitig ist es uns als BMUV ein Anliegen, die Qualität der Berichterstattung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls weiter zu steigern und insbesondere Fortschritte und Entwicklungen in den Kontrollzyklen besser darstellen zu können. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, den Berichtszeitraum auf einen Bericht pro Legislaturperiode zu verlängern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man etwas besitzt und ein anderer nutzt es, will man vorher gefragt werden. Ich denke, dieser einfache Grundsatz leuchtet jedem ein. Und so ist es beim Nagoya-Protokoll auch bei Staaten, wenn es um die Rechte an deren Pflanzen und Tieren geht. Was verbirgt sich hinter dem Protokoll? Afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten sollen Zahlungen einfordern können, wenn aus ihren genetischen Ressourcen Chemikalien, Kosmetika oder Medikamente produziert und verkauft werden. Eine gute Idee, um die Welt gerechter zu machen, meine Damen und Herren. Gerade für die Staaten des Globalen Südens sind diese Regelungen von großer Bedeutung; denn sie verfügen über einen riesigen Artenreichtum. Die Pelargoniumwurzel aus Südafrika ist ein gutes Beispiel für diese Vorteilsausgleichregelung: Aus den Extrakten dieser Wurzel wird von einer deutschen Firma ein sehr erfolgreiches Erkältungsmedikament produziert. Reinhard Houben [FDP]: Wie heißt es? Ganz aktuell hat die Firma ein erneutes Abkommen zum Vorteilsausgleich abgeschlossen. Der Verkauf dieser Wurzel ist also für die Bevölkerung vor Ort inzwischen eine wichtige Einkommensquelle. Das, meine Damen und Herren, ist ein konkreter Erfolg des Nagoya-Protokolls. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP] Doch es gibt auch Kritik: Bei zahlreichen kontrollierten Einrichtungen und Akteuren sei wenig bis kein Bewusstsein für das Protokoll vorhanden. In puncto Information und Beratung besteht also noch großer Handlungsbedarf. Das macht der Bericht deutlich. Hier sollte das Bundesumweltministerium das Heft in die Hand nehmen, eine zielgerechte Kampagne auf den Weg bringen und das Bundesamt für Naturschutz unterstützen. Ich denke, Personalstellen dürften dafür ja genügend vorhanden sein. Schließlich haben Sie, liebe Ampel, den Stellenzuwachs beim Umweltministerium beibehalten, und das, obwohl der Bereich „Klima“ auf viele andere Ministerien verteilt wurde. Im Vorfeld der Weltnaturschutzkonferenz wurde kritisiert, dass die Umsetzung des Protokolls zu kompliziert sei: Die Bürokratie sei zu groß, die Vorteile für die Ursprungsländer seien zu klein. Die USA sind beispielsweise gar nicht dabei. Kurzum: Der gesamte Mechanismus ist reformbedürftig. Nun wurden in Montreal – ich durfte selbst vor Ort sein – dazu eine offene Arbeitsgruppe und ein globaler Fonds eingerichtet. Wir werden die Bundesregierung daran messen, ob sie bis zur nächsten Weltnaturschutzkonferenz in der Türkei da Erfolge vorweisen kann, und zwar ohne weiteren Bürokratieaufbau. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Nagoya-Protokoll ist grundsätzlich ein gutes Instrument für eine gerechtere Welt. Die Welt muss aber auch bereit sein, insgesamt mitzumachen – mitzumachen, denjenigen zu fragen, dem etwas gehört, und ihn am Erfolg am Ende gerecht zu beteiligen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Prozent der weltweiten biologischen Vielfalt befindet sich in den Tropen. Dort herrscht eine unglaubliche Anzahl an verschiedenen Ökosystemen, an unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Obwohl es da so heiß ist! aber eben auch an genetischen Ressourcen, die wiederum für Wissenschaft und Wirtschaft sehr wertvoll sind. ln vielen Fällen werden diese genetischen Informationen nicht dort genutzt, wo sie aufkommen. Forschungseinrichtungen, aber eben auch Unternehmen in den Industriestaaten nutzen diese, um Grundlagenforschung zu betreiben oder ihre Entwicklungsaktivitäten voranzubringen, zum Beispiel in der pharmazeutischen Industrie. Der Kollege Mack hat das gerade erzählt. Hier kommt das Nagoya-Protokoll ins Spiel. In diesem Protokoll werden der Zugang zu genetischen Ressourcen und auch die Aufteilung der durch ihre Nutzung gewonnenen Vorteile geregelt. Das klingt jetzt erst mal technisch; aber die Idee dahinter ist eigentlich großartig: Die Nutzer dieser Ressourcen zahlen an die Länder im Globalen Süden dafür, dass sie die Ressourcen, die ja genau aus diesen Ländern kommen, nutzen dürfen. Damit erhalten diese Länder nicht nur finanzielle Mittel, sondern es entsteht auch ein ökonomischer Anreiz, Biodiversität und gesunde Ökosysteme zu schützen. Der im Protokoll benannte Vorteilsausgleich umfasst aber nicht nur finanzielle Zahlungen, sondern zum Beispiel auch die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an entsprechenden Forschungsprojekten. Und das Protokoll bezieht nicht nur die genetischen Ressourcen an sich mit ein, sondern es regelt auch die Nutzung des traditionellen Wissens, das indigene Gemeinschaften über diese Ressourcen haben. Das Nagoya-Protokoll ist also geprägt von globaler Solidarität, Fairness und Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Nagoya-Protokoll – auch das wurde schon gesagt – ist Teil des internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt; 196 Staaten gehören heute dazu. Diese Länder haben sich dazu verpflichtet, die biologische Vielfalt zu erhalten, deren nachhaltige Nutzung sicherzustellen und gerechten Vorteilsausgleich aus der Nutzung ebendieser genetischen Ressourcen zu gewährleisten. Genau darum ging es auch bei der Weltnaturkonferenz in Montreal im vergangenen Dezember: Wie schaffen wir es, das weltweite Artensterben zu stoppen und die Natur als unsere Lebensgrundlage zu erhalten? Die Ausgangslage war nicht einfach: Aufgrund der weltweiten Pandemie musste die Konferenz mehrmals verschoben werden, Abstimmungen im Vorfeld waren sehr schwierig, und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden globalen Spannungen trugen ebenfalls nicht zu einer günstigen Verhandlungsgrundlage bei. Dennoch ist es gelungen, ein ambitioniertes Rahmenabkommen zum Schutz der Biodiversität zu beschließen: Bis zu 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche sollen unter Schutz gestellt, 30 Prozent der zerstörten Ökosysteme wiederhergestellt, schädliche Subventionen reduziert werden. Das Montrealer Abkommen ist ein großer Erfolg, und das in zweifacher Hinsicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Erstens beweist es, dass die internationale Gemeinschaft trotz aller Konflikte in der Lage ist, sich Regeln zu geben, um die großen globalen Krisen gemeinsam zu meistern. Neben der Klimakrise ist der Verlust der Artenvielfalt nämlich die größte Herausforderung, vor der die Menschheit in den nächsten Jahren stehen wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Judith Skudelny [FDP] Zweitens ist das Abkommen natürlich auch eine gute Nachricht für den Schutz der Biodiversität. Die vereinbarten Ziele sind ambitioniert, ihre Umsetzung ist messbar, und sie umfassen viele unterschiedliche Bereiche: von bestehenden Schutzgebieten über landwirtschaftlich genutzte Flächen bis hin zu umweltschädlichen Subventionen und der Rolle von Wirtschaft und dem Finanzsektor. Die Frage des fairen Umgangs miteinander, nicht nur in Bezug auf den Umgang mit genetischen Ressourcen, war in Montreal ein zentraler Konfliktpunkt. Auch dank der aktiven Rolle Deutschlands konnte diese Frage in den Verhandlungen gelöst werden. Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die aus dem BMU, aber auch aus dem BMZ in den letzten Monaten sehr hart verhandelt haben, um dieses Ergebnis zu erzielen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ab 2025 werden jährlich 20 Milliarden US-Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländer fließen, die dieses Geld dann für Projekte zum Schutz der Biodiversität nutzen werden. Deutschland beteiligt sich daran über den Haushalt des BMZ und über die IKI, die Internationale Klimaschutzinitiative. Im Gegenzug müssen die Länder des Globalen Südens den effektiven Einsatz dieser Mittel nachweisen können. Natürlich gehört zum Schutz von Biodiversität auch, dass wir zu Hause unsere Hausaufgaben machen. Das 30-Prozent-Flächenziel muss umgesetzt werden. Wir haben hier viele Gebiete, die schon unter Schutz stehen, in unterschiedlichsten Schutzkategorien. Jetzt geht es darum, Qualität und Quantität der geschützten Gebiete zusammenzubringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben natürlich auch viele Flächenziele. Wir wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche schützen. Wir wollen landesweit 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme in einen guten Zustand bringen bzw. renaturieren. Wir brauchen Flächen für Wohnungsbau, für Infrastruktur, für Landwirtschaft und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist eine große Herausforderung. Deswegen ist strategische Flächenplanung heute auch wichtiger denn je. Beifall bei Abgeordneten der SPD Klima- und Naturschutz sind keine Konkurrenten, sondern sie sind Verbündete. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn Moore wiedervernässt werden, wenn Auen und Flüsse renaturiert werden, wenn Wälder klimaresilient umgebaut und nachhaltig genutzt werden, dann hat auch das positive Auswirkungen sowohl auf die Artenvielfalt als auch auf das Klima. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Mit dem Artenhilfsprogramm stellen wir sicher, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Problem für Tierarten wird. Der Bund und die Windkraftbetreiber unterstützen damit gemeinsam Artenschutzprojekte. Auch hier: keine Konkurrenz, sondern gute gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Klima- und Naturschutz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Noch in diesem Jahr soll die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt neu aufgelegt werden. Hier müssen ambitionierte und umsetzungsstarke Aktionspläne mit messbaren Zielen geschaffen werden, damit die Umsetzung und der Schutz der Biodiversität auch in Deutschland einen Aufschwung nehmen. Ich möchte uns alle ermutigen, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Akteure von der Politik über die Wirtschaft und die Kommunen bis zur Landwirtschaft an einen Tisch kommen, um Zielkonflikte von vornherein auszuräumen. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Das Nagoya-Protokoll soll den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich daraus ergeben, regeln. Dazu jedoch ein Praxisbeispiel: Die Kapland-Pelargonie dient europäischen Firmen zur Herstellung einer Arznei gegen Bronchitis. Sie wird in Deutschland seit bald 90 Jahren als Arzneimittel angewendet. Nun klagen Vertreter der Xhosa gegen die Verwendung, da die Pflanze bereits seit langer Zeit von lokalen Heilern angewendet wird. Gleichzeitig fordert das Volk der San ebenfalls eine Beteiligung am finanziellen Ausgleich, da sie im 18. Jahrhundert von den Xhosa gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Unter solch schwierigen Voraussetzungen eine gesetzliche Regelung zu treffen, ist schlicht und ergreifend extrem ambitioniert, vor allem, wenn man betrachtet, wer letztendlich von der Umsetzung profitieren wird. Es ist eben nicht die lokale Bevölkerung. Es ist der immer gleiche Aufguss globalistischer NGOs, die unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und lautstarkem Aktivismus ein Milliarden-Dollar-Geschäft wittern. Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP]: Die haben doch gar keinen Auszahlungsantrag gestellt! Die Ökofeministin und Verschwörungstheoretikerin Vandana Shiva ist eine der lautesten Aktivisten gegen die sogenannte Biopiraterie, eine Frau, die maßgeblich einen ganzen Staat in die Hungersnot getrieben hat, selber aber 40 000 Dollar für einen Vortrag nimmt. Im Durchschnitt sind aber 68 Prozent oder zwei Drittel aller Gemüse-, Früchte- oder Getreidesorten auf dem Speiseplan und den Äckern eines Landes nicht einheimischen Ursprungs, und das gilt für Deutschland genauso wie für Malawi oder Australien. Es wäre absurd, wenn Deutschland die Verwendung von Äpfeln, Spargel, Hopfen oder Kohl als Biopiraterie bezeichnen würde, um einen finanziellen Nachteilsausgleich zu verlangen. Es wäre ebenso absurd, zu behaupten, die Verwendung von Penicillin sei ein tradiertes Heilverfahren aus Schottland und die Nutzung sei eine genetische Ressource und traditionelles Wissen, die moralisch ausschließlich den Briten zustünden. Ihr Bericht nun attestiert vielen der betroffenen Parteien, kein oder nur ein sehr geringes Bewusstsein für das Nagoya- Protokoll und die entsprechende EU-Verordnung zu haben. Aber das ist auch nicht neu. „Nicht geklärt ist etwa der konkrete Anwendungsbereich.“ – So hat sich einer der geladenen Experten in der Anhörung zu dem Gesetz 2015 geäußert. Ein anderer bemängelte die Klarstellung – Zitat –, „welche Form des wissenschaftlichen Umgangs mit biologischen Proben eine Nutzung im Sinne des Gesetzes konkret darstellt“. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die von den Experten vor acht Jahren geäußerten Vorbehalte manifestieren sich nun im Bericht der Bundesregierung. Aufgrund der Vorbehalte stimmen wir auch der Entschließung zu, den Berichtszeitraum von einem auf vier Jahre zu erhöhen. Meine Damen und Herren, der Erhalt und die Dokumentation der biologischen Vielfalt ist ein sehr ernstes Thema; aber diesem Thema wird man durch eine Stärkung von Wissenschaft und Forschung gerecht und nicht durch die Erschaffung eines bürokratischen Monstrums oder eines Geschäftsmodells. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin ein großer Fan des Nagoya-Protokolls, und ich will den heutigen Tag und den Anlass dazu nutzen, mal zu erklären, worum es bei diesem Protokoll überhaupt geht. Das Nagoya-Protokoll ist ein Instrument gegen die sogenannte Biopiraterie. Ich erkläre mal, was das ist. Unter Biopiraterie versteht man das Nutzen von Pflanzen und Tieren oder des traditionellen Wissens über diese für Wissenschaft und wirtschaftliche Zwecke ohne die Beteiligung des Herkunftslandes selbst. Ein prominentes Beispiel für Biopiraterie ist das Süßungsmittel Stevia; das kennt vielleicht der eine oder andere von Ihnen. Die in Paraguay und Brasilien beheimatete Pflanze wurde in den 70er-Jahren für kommerzielle Zwecke entdeckt, und seitdem werden jährlich 500 Millionen US-Dollar Umsatz damit gemacht, ohne dass die Herkunftsländer selber überhaupt beteiligt werden. Sie haben nichts davon. Ob Superkleber auf Gecko-Füßen oder antibakterielle Oberflächen von Haifischen, Süßungsmittel wie von der Stevia-Pflanze oder auch zahlreiche Arzneimittel – die Natur birgt mannigfaltige Ideen, Lösungen und Wissen, welches für die Menschheit nutzbar gemacht werden kann, und das sollten wir dann schöpfen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn aber die Heimatländer an dem Nutzen der Natur, an diesem Wissen nicht beteiligt werden, dann werden sie das Wissen schlicht nicht zur Verfügung stellen, sondern es zurückhalten. So hat es Brasilien gemacht, als sie gemerkt haben, sie werden ausgenutzt. Sie haben ausländische Forscher nicht mehr in ihr Land gelassen, sie haben ihre Ökosysteme und ihre Pflanzen nicht mehr untersuchen lassen, und damit war die Forschungslandschaft ein Stück weit ärmer. Mit dem Nagoya-Protokoll wird ein Ausgleichsinstrument geschaffen, ein Nutzungsausgleich zwischen den Herkunftsländern auf der einen Seite und Wissenschaft und Industrie aus anderen Staaten auf der anderen Seite. Das Nagoya-Protokoll gibt es jetzt seit 2014, ein Jahr später wurde es in Deutschland umgesetzt, und es ist noch nicht perfekt. Noch immer werden weltweit zu wenig gewonnene Erkenntnisse ausgeglichen, noch immer fürchtet sich die Forschung vor einer überbordenden Bürokratie, und damit hat sie ehrlicherweise nicht so ganz unrecht. Die Wirtschaft hat Angst vor Nachteilen gegenüber Akteuren auf dem Weltmarkt, die eben genau diese Biopiraterie betreiben. Ebenso sind viele Fragen wie beispielsweise zum Umgang mit Wissen über Tiere und Pflanzen aus den Weltmeeren und der Tiefsee noch nicht geklärt. Das alles ist aber kein Grund, das Nagoya-Protokoll in irgendeiner Form schlechtzureden. Es ist ein Grund, es engagiert zu verbessern. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir wollen, dass Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Natur schätzen und schützen, müssen wir nicht nur moralische Appelle an sie richten; wir müssen sie einfach an den Errungenschaften aus ihrer Natur beteiligen. Das Instrument ist aus meiner Sicht eine fantastische Möglichkeit, genau diese Beteiligung zu orchestrieren. Es bietet zudem viel Potenzial für Verbesserungen auf internationaler Ebene. Auf nationaler Ebene wollen wir den Umgang mit dem Nagoya-Protokoll für unsere Institutionen vereinfachen, wir wollen Bürokratie abbauen. Deswegen verlängern wir den Berichtszeitraum einfach auf ein sinnvolles Maß. Auf internationaler Ebene nutzen wir dann die Zeit und die freiwerdenden Ressourcen, um genau das Verbesserungspotenzial für das Protokoll auszuschöpfen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Stark wird einerseits über die Aneignung kulturellen Erbes gestritten. Doch im Schatten dieser Debatten werden andererseits das Naturerbe der Welt und traditionelles Wissen erneut zur kolonialen Beute von Industriestaaten und Konzernen. Konzerne, aber auch Wissenschaftlerinnen sammeln weltweit Pflanzen und Tiere, analysieren deren Fähigkeiten und entschlüsseln die Genetik. Das Resultat sind neue Produkte wie Klebestreifen nach Gecko-Füßen, Pflaster aus Spinnennetzen oder neue Medikamente aus Pflanzen der traditionellen Medizin. Erst 2010 vereinbarte die Weltgemeinschaft das Nagoya-Protokoll, das für die Nutzung biologischer und traditioneller Ressourcen einen Ausgleich vorsieht. Doch die Umsetzung in Deutschland ist mangelhaft. Dem Patentamt fehlen Kontrollmöglichkeiten, ob Patente unter Missachtung von Nagoya entwickelt wurden. Die Linke will mehr Rechte für das Patentamt und ein generelles Verbot auf Patente für biologische Ressourcen. Beifall bei der LINKEN – Reinhard Houben [FDP]: Die Linke will mehr Rechte! Das ist schön! Kolleginnen und Kollegen, 2015 forderte meine Fraktion, beim Bundesamt für Naturschutz mindestens 16 Stellen zur Umsetzung des Nagoya- Protokolls zu schaffen, auch damit Hochschulen und Forschungseinrichtungen beraten werden und die Formalien kennen. Die Regierung genehmigte nur neun Stellen. Jetzt stellt die Bundesregierung im aktuellen Bericht zur Einhaltung des Nagoya-Protokolls fest: Bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fehlt das Wissen über die internationalen Regeln, und sie verstoßen aus Unkenntnis gegen die Vorschriften. – Hätten Sie mal lieber auf Die Linke gehört! Beifall bei der LINKEN Schaffen Sie endlich die fehlenden Stellen! Wir schlagen außerdem vor, dass in jedem Studium die Kenntnisse über das Nagoya-Protokoll vermittelt werden. Das wären Schritte zu mehr internationaler Gerechtigkeit auch in diesem Bereich. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Debatte ist Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein Thema, das draußen in der Öffentlichkeit höchstens ein paar umweltpolitisch engagierten Feinschmeckern bekannt sein dürfte. Ja, es geht auch um Essen und Ernährung; denn das Nagoya- Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen von Tieren und Pflanzen. Es geht jedoch weniger um unsere tägliche Ernährung, sondern beispielsweise um Heilpflanzen aus artenreichen Herkunftsländern, die von Pharmaunternehmen für Medikamente verwendet werden. Zu den Ressourcen zählt auch traditionelles Wissen indigener Gemeinschaften. Um eine ausgewogene und gerechte Aufteilung für die Nutzung zu gewährleisten, wurde 2010 bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen das Nagoya-Protokoll beschlossen. Das Ziel des Nagoya-Protokolls ist wichtig und richtig: Wenn man die Ressourcen eines anderen benutzen möchte, muss man nach Erlaubnis fragen und gegebenenfalls dafür bezahlen. Alles andere wäre Ausbeutung. Beifall bei der CDU/CSU Als Ausgleich muss zwischen den Akteuren nicht immer Geld fließen. Es können zum Beispiel auch Forschungskooperationen vereinbart werden, was auch aus entwicklungspolitischer Sicht großen Charme hat. Auch wird damit den Herkunftsländern ein ökonomischer Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt geboten. An dieser Stelle ist es mir aber wichtig, zu betonen, dass die Umsetzung der Regelungen aus dem Nagoya-Protokoll nicht dazu führen darf, dass Forschung und Wissenschaft in ihrer wichtigen Grundlagenarbeit behindert werden. Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestärkt mich aber in meiner Befürchtung, dass die praktische Anwendung des Protokolls oft kleinteilig, aufwendig und mit vielen Unklarheiten verbunden ist. Die beteiligten Behörden kämpfen mit inhaltlich und formell unterschiedlichen Dokumenten. Selbst bezüglich der Umsetzung der eigenen nationalen Regeln bestünden laut Bericht bei den Behörden Unklarheiten über die praktische Anwendung. Dagegen klingen die neun Stellen im Bundesamt für Naturschutz, das in Deutschland für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls zuständig ist, nicht nach viel. Die nötigen Personalkapazitäten für die Bürokratie in der Wissenschaft und bei den Unternehmen stehen aber auf einem ganz anderen Blatt, was der Bericht nicht erwähnt. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, sich für eine schlanke, klare und bürokratiearme Umsetzung des Nagoya-Protokolls einzusetzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU

Bau der A 100 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eigentlich schon fast ein bekannter Stil der Ampelkoalition, den wir hier heute erleben. Wir erleben es in vielen fachpolitischen Bereichen, aber insbesondere in der Verkehrspolitik. Die Union macht kluge und durchdachte Vorschläge. Bernd Reuther [FDP]: Na ja! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Bisschen Humor! Die Ampel blockiert sie, vor allem im Ausschuss, sie inszeniert einen Streit, blinkt links, blinkt rechts, Hauptsache, es geht nicht nach vorne. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur weil Sie gedacht haben, ist das noch nicht zu Ende gedacht! Und am Ende – wenn Sie sich denn mal einigen – schreiben Sie die Ideen – zumindest inhaltlich – der Union ab. Das ist Ihr Arbeitskonzept in der Verkehrspolitik. Beifall bei der CDU/CSU So werden wir es auch in diesem Fall erleben. Sie haben diesen Streit zur eigenen Profilierung im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus organisiert. Dorothee Martin [SPD]: Sie haben doch beantragt, nicht wir! Jetzt haben Sie schon den Koalitionsausschuss terminiert, damit Sie sich ganz schnell einigen können. Am Ende werden Sie dann abschreiben, was wir Ihnen vor Monaten schon als Gesetzentwurf vorgelegt haben. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Großartig! Humoristische Glanzleistung der Union! Damit verunsichern Sie letztendlich nicht nur die Berlinerinnen und Berliner, die dringend auf den Weiterbau der A 100 warten. Am Ende stiften Sie damit Unruhe in weiten Teilen dieses Landes. Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie täuschen sich! Denn es ist doch so, dass nicht nur Millionen Pendler darauf warten, dass ihre Autobahn endlich gut ausgebaut wird und sie pünktlich zur Arbeit kommen. Es geht auch um den ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist auf eine funktionierende Straße angewiesen. Wenn keine Bahn fährt, weil kein Gleis liegt, dann braucht es Busse, und dann braucht es Autos. Und diese brauchen eine funktionierende Straße. Beifall bei der CDU/CSU Das ist immer ganz interessant: Teile Ihrer Koalition leugnen ja die Bedeutung und die Notwendigkeit der Straße generell. Ich bin mal gespannt, wo wir in ein paar Jahren wirtschaftspolitisch stehen werden, wenn wir nicht mehr auf die Straßeninfrastruktur setzen können. Sowohl die Städte als auch der ländliche Raum fühlen sich von dieser Koalition verkehrspolitisch alleingelassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Wiehle [AfD] Und richtig bitter wird es ja, wenn wir lesen müssen, was im letzten Koalitionsausschuss beschlossen – – Entschuldigung, ich meine: beraten wurde, beschlossen haben Sie ja nichts. Statt den Straßenbau zu beschleunigen, soll dann noch über das Tempolimit gesprochen worden sein, unterlegt natürlich mit einer Studie des Umweltbundesamtes, die passend zur Berlinwahl veröffentlicht wurde und die von immer mehr Vertretern der Wissenschaft in ihrer Seriosität angezweifelt wird. Wer statt auf die Beschleunigung des Straßenbaus auf das Tempolimit setzt, der ist keine Fortschrittskoalition, der ist eine Koalition der Vorschriften, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn die Vorschläge der CDU? Sie hätten alle Möglichkeiten, anhand unseres Antrags eine Klimaautobahn zu bauen. Sie hätten die Möglichkeit, neue Standards zu setzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie könnten durch kluge und durchdachte smarte neue Infrastruktur für ein neues Miteinander im Straßenverkehr sorgen. Stattdessen machen Sie eins: Sie spielen die unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander aus. Sie werden am Sonntag sehen, wie das die Wählerinnen und Wähler in Berlin quittieren werden. Deswegen richten wir heute einen klaren Appell an Sie: Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um klimafreundliche Mobilität geht. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ich will nicht an Ihre Seite! Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um die klimafreundliche Schiene, aber insbesondere um die klimafreundliche Straße geht. Hören Sie auf mit den Konfrontationen, sondern sorgen Sie dafür, dass dieses Haus endlich gute Beschlüsse in der Verkehrspolitik trifft! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne die A 100! Als Nächstes erhält Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte die Union ja an dieser Stelle über das Thema Wissenschaft sprechen. Das hat sie kurzfristig abgesetzt. Stattdessen sind wir jetzt in einer Wahlkampfveranstaltung zu einem Stück Autobahn. Wissenschaft und Fortschritt interessiert Sie nicht; das wissen wir ja in Berlin. Dass das vorankommt, dafür haben wir in Berlin gesorgt. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Und moderne Mobilitätspolitik? Na ja. Diese sieht für eine Großstadt auch ein bisschen anders aus, als um ein Stück Autobahn hier so eine Fetischveranstaltung zu machen. Wir müssen mal durchdeklinieren, was moderne Mobilitätspolitik in der Großstadt eigentlich bedeutet. Das bedeutet, alle Menschen in den Blick zu nehmen. 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben gar kein Auto. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die Leute können sich kein Auto leisten, und Ihr Verkehr ist so katastrophal, das bedeutet das! – Ach so ein Quatsch! Das bedeutet, zu schauen, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt, damit sich jede und jeder in dieser Stadt bewegen kann, egal ob mit Kinderwagen, egal ob man in die Pedale treten kann oder nicht, und man muss sogar zu Fuß laufen können in dieser Stadt. Die Mehrheit der Wege findet nämlich so statt. Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass Mobilität für jeden in dieser Stadt 29 Euro kostet und 9 Euro, wenn man bedürftig ist, dass man als Schülerin oder Schüler Mobilität und die eigene Freiheit mit der BVG ganz kostenlos genießen kann. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von einer „Klimaautobahn“. Man kann ja viel über Autobahnen reden, aber ehrlicherweise muss man sagen: Klimafreundlicher ist es doch, mehr auf die Schiene zu setzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Dann haben Sie es nicht richtig gelesen! Wenn wir jetzt darüber reden, ob eine Autobahn gebaut werden soll oder nicht, so müssen wir uns beim Bundesverkehrswegeplan ehrlich machen. Für die Projekte des Vordringlichen Bedarfs wird auch bis 2030 nicht genügend Platz sein. Es gibt da klare Kriterien. Diese Kriterien überarbeiten wir, und dann werden wir sicher auch noch mal schauen, wie dringlich so eine Autobahn in der Stadt ist. Aber wenn wir schon über moderne Mobilität diskutieren, dann lassen Sie uns doch darüber diskutieren, wie wir die Schiene auch in Berlin stärken können – mit der Stammbahn zum Beispiel oder mit dem West-Ost-Korridor von Magdeburg bis nach Eisenhüttenstadt. Es geht nämlich nicht nur um regionale Mobilität, es geht auch um den Regionalverkehr weit über die engen Grenzen dieser Stadt hinaus. Wir müssen die Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass Städte Spielraum haben, dies menschenwürdig zu gestalten. Und wir müssen übrigens auch in den U‑Bahn-Bau in dieser Stadt investieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD In der Verkehrspolitik – deswegen diskutieren wir ja hier offensichtlich die ganze Zeit – gibt es am Sonntag tatsächlich eine Wahl: Fixierung auf Symbolprojekte wie Autobahn oder Friedrichstraße oder die SPD mit Franziska Giffey: alle im Blick, 29‑Euro-Ticket und ein klares Bekenntnis zum besten ÖPNV Deutschlands. Vielen Dank. Beifall bei der SPD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was habt ihr immer mit der Friedrichstraße? Historische Mitte Berlins! Als Nächstes erhält Dr. Ottilie Klein das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU A 100 fertig bauen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Mario Czaja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Plan, die A 100 weiter auszubauen, debattiert der Bundestag nun schon seit fast 20 Jahren. Lieber Herr Gelbhaar, lieber Herr Kühnert, kleine Erinnerung: 2003 hatte die Bundesregierung aus SPD und Grünen den Ausbau der A 100 noch freudig auf die Agenda gesetzt. Florian Müller [CDU/CSU]: Guck an! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Aha! Das nennt man Amnesie! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Dann passierte allerdings jahrelang nahezu nichts. Der Ausbau der A 100 – ein Dauerstau. Da fragt man sich doch: Wer tritt da eigentlich auf die Bremse? Schon 2011 stellte unser jetziger Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hier an diesem Rednerpult fest: Kevin Kühnert [SPD]: Der war damals schon alt! Rot-Grün fehlt es am politischen Willen, Berlin zu einer modernen Mobilitätsmetropole zu machen. – Und diese Debatte heute, zwölf Jahre später, zeigt erneut, dass sich an dieser rückwärtsgewandten Blockadehaltung nichts geändert hat. Die Linken wollen den Weiterbau stoppen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Die Grünen interessieren sich sowieso nicht für die Autofahrer. Und was bei der SPD ist – ja, nein, vielleicht –, ist völlig unklar. Dorothee Martin [SPD]: Klare Kriterien entwickeln! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unklar ist Ihre Rede! Was werfen Sie uns denn vor? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber nach der Debatte heute weiß ich nicht, wie die SPD zum Ausbau der A 100 steht. Im Gegenteil: Man hört hier im Raum, wie aus den Reihen der Grünen und der SPD gegen die eigene Regierungspolitik gewettert wird – verkehrte Welt in der Verkehrspolitik, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Was bedeutet es eigentlich, dieser Widerstand? Für den Ausbau der A 100 werden Bundesmittel in Milliardenhöhe bereitgestellt, und die Ampelfraktionen von SPD und Grünen tun alles, damit Berlin diese Mittel nicht erhält. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Für etwas anderes, nicht für die A 100! Mehr noch, am vergangenen Sonntag haben die Berliner Grünen sogar zu Demonstrationen gegen die Förderung Berlins durch den Bund aufgerufen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen die A 100 haben wir demonstriert! Also, wenn Sie mich fragen, ist es kein Wunder, dass unter diesen Voraussetzungen die Berliner Verkehrspolitik gegen die Wand gefahren wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Es reicht ein Blick in meinen Wahlkreis Berlin-Mitte. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist nicht Ihr Wahlkreis! Den haben Sie verloren! – Gegenruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]: Doch, ist es! Aber Wahlkreise sind euch doch eh egal! Hier wurde von den Grünen bürgerfern, in wildem Aktionismus und ohne Konzept die Friedrichstraße wiederholt für den Autoverkehr gesperrt. Parkplätze werden gestrichen, Tempo 30 auf Hauptstraßen, verwaiste Baustellen. Gleichzeitig steht der U‑Bahn-Ausbau still. Das ist keine progressive Politik für eine moderne Weltstadt, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine politische Geisterfahrt. Beifall bei der CDU/CSU Mit dem Ausbau der A 100 hätten wir die Möglichkeit, hier im Herzen unserer Hauptstadt die erste klimafreundliche Autobahnstrecke Deutschlands zu bauen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine klimafreundliche Autobahn durch Berlin! Wenn SPD und Grüne ihren Tunnelblick überwinden würden, dann könnten sie sehen, dass man mit einem kreativen und modernen Ansatz einen wichtigen Beitrag für die Stadt der Zukunft leisten kann. Stellen wir uns doch einfach mal vor: eine Klimaautobahn – eine unterirdische Strecke, auf deren Oberfläche Spielplätze, Grünflächen und Radschnellwege entstehen. Das ist es, was wir als Union planen – eine große Chance für Berlin und eine echte Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner in der Innenstadt. Beifall bei der CDU/CSU Denn – und das ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen, insbesondere als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Mitte –: Wir holen mit der Klimaautobahn den Durchgangsverkehr aus den Kiezen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Autobahn geht doch durch die Kieze! Weniger Staus, geringere Abgasbelastung, ein intelligenter Verkehrsfluss, besserer Lärmschutz, zusätzlich ein sicherer Radschnellweg und – wir haben es bereits gehört – eine bessere Anbindung weiterer Teile der Stadt – das ist unser Plan für die A 100, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind aber in der Opposition! ein Plan, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, der Arbeitsplätze schafft und unsere Hauptstadt fit für die Zukunft macht. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen diesen Plan kämpfe ich! Berlin steht nun vor der Wahl, sich neu zu erfinden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Jetzt wollte ich Frau Jarasch gerade Auf Wiedersehen sagen; Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha! denn das sollte ja das letzte Mal gewesen sein, dass sie auf der Bundesratsbank Platz nehmen kann. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] – Katja Mast [SPD]: Ich dachte, Sie haben keinen Karnevalshumor! – Gegenruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie haben keinen Karnevalshumor! Wir wollten gerade mit ihr darüber sprechen, wie ihre Bilanz der Verkehrspolitik in Berlin aussieht, und auch über die A 100 sprechen. Berlin ist eine wachsende Stadt. 40 000 Menschen sind vor der Pandemie jährlich neu nach Berlin gekommen. Und obwohl in dieser Stadt so ziemlich nichts funktioniert, ist die Stadt so attraktiv. Von der Wohnungsanmeldung über die Eheschließung bis hin zur Ausstellung des Totenscheins: Das Trauerspiel, dass in Berlin wenig funktioniert, ist groß. Das kann sich am kommenden Sonntag ändern. Leni Breymaier [SPD]: Zum Glück ist die Wahl bald vorbei! Ist ja unerträglich, dieser Wahlkampf! Dafür werben wir; denn Berlin verdient endlich einen Neustart. Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: LAGeSo! Haben Sie das nicht verbockt damals? Waren Sie nicht mal Landespolitiker, und waren Sie da nicht ziemlich schlecht? Ich verstehe, dass Frau Jarasch jetzt gegangen ist, weil es um das Thema A 100 geht. Aber schauen wir uns mal an, wie es um den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin bestellt ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die Kilometeranzahl von Busspuren in Berlin von 101 auf 102 erhöht – in zehn Jahren! In der gesamten Amtszeit dieses Senats waren es beim U‑Bahn-Bau 0 Kilometer, beim Straßenbahnbau 2,6 Kilometer. Die Zahl der Busse der BVG hat sich um 100 reduziert in dieser Zeit. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ach! Hört! Hört! Die Zahl der Radwege, die vernünftig gebaut werden, kann man an einer Hand abzählen. Maximal werden sie mit grüner Farbe beschichtet; aber die ist dann nach dem Regen auch weg. Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Das, was dagegen gemacht wird, ist aber Ideologie. Und das sehen wir hier um die Ecke in der Friedrichstraße: Da werden Parkplätze verschwinden, da werden die Gewerbetreibenden malträtiert, da sollen Anwohner mit ihren Autos weiter aus der Stadt gedrängt werden. Im öffentlichen Personennahverkehr kriegen Sie nichts auf die Rille. Es ist in den letzten zehn Jahren kaum etwas nach vorne gegangen; aber Sie machen eine Politik der Verbote. Damit muss Schluss sein, und damit kann Schluss sein am kommenden Sonntag. Beifall bei der CDU/CSU Das Zweite. Die Zulassungszahlen sprechen eben für sich: In Deutschland sinkt die Zahl im Individualverkehr nicht, sondern sie steigt. Während 2021 in Deutschland auf 1 000 Einwohner rund 600 Pkws kamen, waren es zehn Jahre davor 500. Auch in Berlin ist das so, nicht zuletzt dadurch, dass die Stadt wächst. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Pkws in Berlin um 100 000 gestiegen. Wenn wir also über Verkehrskonzepte reden, dann reden wir eben nicht nur über Ausflugsverkehr, sondern wir reden über die täglichen Notwendigkeiten, über die Gewerbetreibenden, die in die Stadt wollen, über die Handwerksbetriebe, über die mobilen Pflegedienste, über all diejenigen, die ihr Tagespensum zu schaffen haben, über die Einpendler in die Charité, die nicht jeden Morgen mit dem Fahrrad aus dem Havelland kommen können. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Czaja, Sie reden um den heißen Brei herum! Es geht um die A 100! Ich verstehe das ja. Wenn ich in die Biografien der Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses schaue – Herr Gelbhaar, das wissen Sie genau –, dann sehe ich: Von den Grünenabgeordneten hat eben kaum jemand jemals in seinem Leben richtig gearbeitet. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Beatrix von Storch [AfD]: Ist doch überall so! – Daniel Baldy [SPD]: Was sagen Paul Ziemiak und Philipp Amthor dazu? Deswegen können Sie das im Großen und Ganzen nicht nachvollziehen. Aber wir brauchen eben einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr und die wichtigen Tangenten; das verhindern Sie aber. Dazu gehört der Weiterbau der A 100. Damit bündeln wir den Wirtschaftsverkehr und sorgen dafür, dass es weniger Lärm und weniger Abgasemissionen in den Straßen gibt. Das ständige Abbremsen und Anfahren an Ampeln, der stockende Verkehr, das Mehr an Emissionen, das ist doch nicht gut für die Umwelt. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass durch die A 100 die Wohngebiete entlastet werden. Wir brauchen große Tangenten wie beispielsweise die Tangentiale Verbindung Ost; diese muss endlich fertiggestellt werden. Die wachsende Einwohnerzahl Berlins braucht die A 100. Berlin, lieber Herr Kollege Gelbhaar, ist eben nicht Bullerbü, wie Ihre Senatorin das gerne für Berlin möchte, sondern Berlin ist eine große Stadt. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schön, dass Sie heute mal reden, Herr Czaja! Man sieht Sie sonst hier selten! Eine der letzten noch Vernünftigen bei den Grünen, Frau Pop, hat damals ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept für Berlin erarbeitet. Sie haben sie vertrieben, wie Sie alle halbwegs vernünftigen Grünen in Berlin vertrieben haben. Danach war es so, dass man die A 100 für die Bündelung des Verkehrs unbedingt braucht, und zwar auch, um den Stadtrand mit dem Südosten und mit Brandenburg zu verbinden. Wir haben den Flughafen BER, wir haben die große Tesla-Fabrik in Brandenburg, wir haben mehr als 200 000 Menschen, die täglich einpendeln. Wir wollen diese Menschen unterstützen, und wir wollen auch, dass diese Wirtschaftsstandorte weiterhin mit Leben erfüllt und nicht behindert werden. Beifall bei der CDU/CSU In der Verkehrspolitik ist es wie in der Bildungspolitik extrem dramatisch. Man muss Sie ja eigentlich nur untereinander zitieren. Ihre noch Regierende Bürgermeisterin in Berlin hat gesagt, sie wünsche sich von der Verkehrssenatorin – ich zitiere –, dass sie ihre Energie auf die wirklichen Probleme der Stadt lenkt und nicht mit Nebelkerzen Klientelpolitik macht. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Recht hat sie! Ja, sie hat recht damit. Solange sie noch im Amt ist, kann sie sich das wünschen; 70 Stunden hat sie noch im Roten Rathaus, dann ist es vorbei. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Und dann wird diese Stadt anständig regiert und die A 100 auch gebaut, weil es dringend notwendig ist. Beifall bei der CDU/CSU Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die folgende Landtagswahl, die wir haben werden, ist ja die Wahl im Mai in Bremen. Dann ist es draußen schon ein bisschen wärmer. Mal gucken, ob die CDU, der im Landtagswahlkampf wieder nichts einfallen wird, dann noch einmal eine solche Debatte hier im Plenum in unserem Bundestag abhalten wird. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Wir haben wenigstens einen Plan für Berlin! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Ich habe während der Debatte in der letzten Stunde den Eindruck gehabt – es ist ja immer schön, wenn man am Schluss reden kann –, dass wir so ein bisschen in Parallelwelten leben. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist bei Ihnen doch normal! Ich bin davon überzeugt, dass eine Stadt, die sich gut weiterentwickeln soll, dass eine Stadt, die die richtigen Antworten auf die doch so unterschiedlichen Bedürfnisse und auf die ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger finden will, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Eben! dass eine Stadt, die Klimaschutz und Stadtentwicklung voranbringen und weiterhin Mobilität für alle ermöglichen will, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Außer für Autos! doch wirklich mehr verdient hat als Antworten in Schwarz-Weiß und vor allem mehr verdient als einen solchen Antrag wie den, den wir hier debattieren. Sie hat mehr verdient als ein Entweder-oder. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für die Autobahn oder nicht? Wir brauchen verantwortungsvolles Handeln. Politik ist immer auch ein Ausgleich zwischen den Interessen. Das gilt für Berlin genauso wie für meine Heimatstadt Hamburg und letztlich auch für die gesamte Bundesrepublik. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was ist jetzt Ihre Meinung? Haben Sie eine Meinung? Ja oder nein? Was wir wollen, ist eine Infrastrukturpolitik, die verlässlich und gemeinwohlorientiert ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Florian Müller [CDU/CSU]: Mit Autobahnen oder ohne? Dazu gehört – das wurde schon mehrfach erwähnt; ich glaube, einige hier im Haus, die besonders laut blöken, haben ein bisschen Nachhilfe auch bei Infrastrukturplanung nötig –, dass man das im Blick hat, wenn der Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wird, und dass man eine Bedarfsplanüberprüfung macht. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ist das ein Ja zur A 100? Diese machen wir anhand von 80 Kriterien. Die Gewichtung der Kriterien, Frau Klein, kann und muss sich aber natürlich innerhalb von 20 Jahren auch verändern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aber das ist doch alles geprüft! Das steht doch im Bundesverkehrswegeplan! Da hat die SPD zugestimmt! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für eine Haltung? Es wär doch schlimm, wenn wir noch die gleichen Kriterien, die gleiche Haltung von vor 20 Jahren hätten. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der CDU hat sich nichts geändert in den 20 Jahren! Das würde doch eher Stillstand und Ignoranz bedeuten. Das haben wir nicht. Zuruf von der CDU/CSU Gleichwohl müssen wir anhand von ganz klaren Prognosen und davon abgeleiteten Bedarfen unsere Infrastruktur bauen und planen, und das machen wir – ganz ohne Schaum vorm Mund und vor allem ganz ohne Ideologie. Lachen des Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU] Das gilt für die Verkehrspolitik und übrigens auch für jeden anderen Bereich. Es wird dabei – das ist doch kein Geheimnis – angesichts von Planungskapazitäten und auch angesichts von Baukostensteigerungen von Jahr zu Jahr wichtiger, die richtigen Entscheidungen für eine zukunftsfähige Mobilität zu treffen. Das gilt für die Straße mit dem Schwerpunkt Sanierung, das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserwege. Und dabei gilt vor allem, dass es eben kein Wunschkonzert ist. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: So etwas nennt man filibustern! Wir haben das klare Ziel, vor allem den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken. Das steht im Zentrum unserer Infrastrukturpolitik. Aber natürlich wird – das gehört zur Lebensrealität – auch der Straßenverkehr angesichts von prognostizierten Mobilitätsentwicklungen weiterhin eine Rolle spielen. Nun haben wir gemeinsame Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart und werden auch nach dieser Landtagswahl weiterhin gute Lösungen finden. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für die A 100 oder nicht? Das Ziel ist es, auch endlich den Stau aufzulösen, den die CDU/CSU zehn Jahre lang im Bundesverkehrsministerium produziert hat, meine Damen und Herren. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Mit Ihnen zusammen! Sagen Sie Ja oder Nein? Trauen Sie sich! Sagen Sie, dass Sie nicht Ja oder Nein sagen können! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das Wichtigste zum Schluss dieser Debatte: Sie hat gezeigt, dass es vor allem verschiedene Ideologien gibt. Das finde ich falsch. Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin. Wir brauchen überall einen Ausgleich von unterschiedlichen Interessen. Nur so geht gute Mobilitätspolitik. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Czaja, das ist ja misslich: Da hat man dann nach langer Zeit den Sprung vom Berliner Abgeordnetenhaus rüber in den Bundestag geschafft, und dann muss man die alten Reden noch mal auftragen, die man damals drüben gehalten hat. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin durfte er hier mal reden! Es ist schon schade, dass dir nichts Eigenes eingefallen ist, seitdem du hier bist. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Oah! Vor allem hast du zum Thema A 100 eigentlich gar nichts gesagt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sagen Sie doch was zur A 100! Ihr habt extra einen Antrag vorgelegt und einen Tagesordnungspunkt aufgesetzt, und dann ging es um das Anfahren an der Ampel und um Stausituationen. Also, wir halten fest: Es ist Februar. Draußen ist es kalt. Da macht der Wahlkampf draußen nicht so viel Spaß; Florian Müller [CDU/CSU]: Deswegen reden Sie acht Minuten! deswegen ist es sehr solidarisch, dass der Deutsche Bundestag – gestern mit dem Thema Wohnen und heute beim Thema Mobilität – die großen Abschlusskundgebungen der Parteien ins Warme, in diesen Saal, hineinverlegt hat. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Martin [SPD]: Genau so! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist doch der Grund, warum die Senatorin hier ist, oder? Dann machen wir das eben hier zusammen und reden ein bisschen über die Landespolitik in Berlin. Übrigens: Wahlkampf ist ja auch eine Zeit, die Menschen zusammenbringt; man ist nahe bei den Menschen. Sie, lieber Herr Czaja, sind jetzt nahe bei Ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner, das erste Mal in der Geschichte. Vor zwei Jahren haben Sie ja noch gesagt, Herr Wegner würde näher an Hans-Georg Maaßen stehen als an Angela Merkel. Jetzt rufen Sie dazu auf, ihn zu wählen. Es kann sich jeder selber seine Meinung bilden, wie ratsam es ist, ihm am Sonntag seine Stimme zu geben – nun ja. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurück zum eigentlichen Thema, dem Ausbau der A 100. Das ist ja für die Stadt Berlin, für die Menschen hier, für die Verkehrspolitik durchaus eine wichtige Frage. Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan, Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben überhaupt keinen Plan! Gehen Sie zurück ins Callcenter! In dem der Ausbau der A 100 wie viele andere Vorhaben auch enthalten ist. Dieser Bundesverkehrswegeplan 2030 leitet auch uns in der Ampelkoalition ganz grundsätzlich, bis zu einer Ablösung durch einen Mobilitätsplan, an dem wir gemeinsam arbeiten. Doch auch im jetzigen Bundesverkehrswegeplan muss fortwährend überprüft und priorisiert werden. Selbst die Projekte des Vordringlichen Bedarfs in diesem Verkehrswegeplan können in ihrer Gesamtheit bis 2030 gar nicht umgesetzt werden. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wie kommen Sie darauf? Das ist keine politische, sondern das ist erst mal eine rein mathematische Aussage. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist das für eine Fantasieaussage? Die Kapazitäten geben es gar nicht her, das zu tun. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Von welchen Kapazitäten reden Sie gerade? Deshalb geht es uns in der Ampelkoalition um eine Bedarfsüberprüfung – da haben wir uns auf den Weg gemacht –, bei der fortwährend geguckt wird, wie sich die verkehrlichen Bedarfe in Städten eigentlich entwickeln. Die sind nämlich nicht in Beton gegossen, sondern die sind veränderbar, und zwar insbesondere durch aktive städtische Mobilitätspolitik, auf die wir alle dort, wo wir Verantwortung tragen, tatsächlich Einfluss haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Baehrens [SPD] Wer aber in kurzer Zeit, bis 2030, mit begrenzten zur Verfügung stehenden Ressourcen Infrastrukturausbau beschleunigen will, der muss priorisieren. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wollen Sie jetzt bauen oder nicht? Wer wie Sie Beschleunigung ohne Priorisierung haben möchte, der produziert vorprogrammiertes Chaos. Alles zu priorisieren, einfach alles bauen zu wollen, was irgendwo mal aufgeschrieben wurde, ohne mit Sinn und Verstand zu gucken, was in welcher Reihenfolge gebraucht wird, das ist vorprogrammiertes Chaos, und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Reden Sie doch mit Sören Bartol, Ihrem Staatssekretär! Der hat das genug gemacht! – Michael Donth [CDU/CSU]: Das hat der Bundestag beschlossen! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das haben Sie mit beschlossen! – Michael Donth [CDU/CSU]: Das ist Missachtung des Parlaments! „Priorisierung“ ist das Stichwort. Priorisierung bedeutet, dass wir uns angucken müssen, wie wir das Angebot an Mobilität in unseren Städten und damit auch in Berlin so verbessern können, dass wir Einfluss nehmen können auf die Verhältnisse, die wir vorfinden. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Reden Sie mal mit Herrn Bartol! Der kann Ihnen erzählen, wie das war! So einen Unsinn hier zu erzählen, ist für die SPD unangemessen! Wie können wir politisch Einfluss nehmen auf das Angebot? Da ist erstens die Infrastruktur als solche zu nennen. Die Mobilitätsbedarfe von Menschen sind weit weniger religiös, als Sie das politisch gerne diskutieren. Die Menschen kleben nicht quasi religiös an einem bestimmten Mobilitätsträger, sondern sie haben Mobilitätsbedürfnisse in ihrem Alltag, und sie wollen Antworten, wie man diesen gerecht werden kann. Transport von Arbeitsmitteln, Transport zur Arbeitsstelle, Erledigungen im Alltag, Kinder zum Sport bringen, Freizeitaktivitäten nachgehen – all das muss gewährleistet sein. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wollten Sie nicht über die A 100 reden? Sind Sie dafür oder dagegen? Offensichtlich dagegen! Dafür ist es in unseren Städten notwendig, so auch hier in Berlin, beispielsweise die U‑Bahn auszubauen. Ich nehme die Kritik gerne an, dass der aktuelle Senat in 14 Monaten noch keinen Kilometer U‑Bahn gebaut hat. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie haben ja noch nicht mal angefangen! Aber, Herr Czaja, den Senat wollen Sie nicht anführen mit Ihrer Partei, der in 14 Monaten eine U‑Bahn baut. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Sie wollen ja nicht! Ja, die BVG illustriert manchmal Bauarbeiten mit einem Maulwurf; aber das ist eben nur eine Illustration. Ganz so einfach läuft es in der Praxis am Ende eben doch nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht um den Ausbau der Tram. Ich hätte Frau Jarasch gerne noch mitgegeben, dass es da beim Ausbau des einen oder anderen Projekts in der Stadt noch ein bisschen schneller gehen könnte. Es geht um den Ausbau des Busverkehrs – gerade auch am Stadtrand – hin zu einem Zehn-Minuten-Takt und vieles andere mehr. Michael Donth [CDU/CSU]: Zum Bus hat sie keine Silbe geredet! Worauf haben wir zweitens Einfluss, wenn es um die Angebotssituation geht? Auf den Preis. Und genau das hat die Berliner SPD unter Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin zuletzt auch getan. Bevor das erste Mal hier in diesem Hohen Haus der Begriff des 9‑Euro-Tickets in den Mund genommen wurde, hatte Berlin bereits die Gebühren für unter 18‑Jährige im ÖPNV in der Stadt abgeschafft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist Mobilitätspolitik, die die Jüngsten, diejenigen, die die nächsten Jahrzehnte den Verkehr in der Stadt bestreiten werden, frühzeitig daran gewöhnt, ihre Wege mit einem gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr tatsächlich auch zurücklegen zu können, und die übrigens auch Teilhabe ermöglicht, weil man dann eben nicht mehr verdammt ist, aufgrund der schlechten Einkommenssituation des eigenen Elternhauses in seinem Quartier am Stadtrand zu bleiben. Michael Donth [CDU/CSU]: Sie haben doch über die A 100 reden wollen! Diesen jungen Menschen stehen in Berlin alle Türen und alle Stadtteile offen, weil hier konsequent eine Politik des Mobilitätsausbaus, aber eben auch der Bezahlbarkeit gefahren wurde. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wie war das jetzt noch mal mit der A 100, über die Sie reden wollen? Es geht in Berlin jetzt konsequent weiter mit dem 29‑Euro-Ticket. Michael Donth [CDU/CSU]: Das war die letzte Debatte! Es ist schade, dass man neben dem eben besprochenen Deutschlandticket leider nicht ganz so viele klare Bekenntnisse hört, dass es in Zukunft auch solche Sachen wie das 29‑Euro-Ticket in Berlin geben soll oder das für Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger eingeführte 9‑Euro-Ticket in Berlin, was es nach fester Überzeugung der SPD auch weiterhin geben sollte, damit Mobilität auch mit kleinem Geldbeutel möglich ist. Florian Müller [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie wollen zur A 100 reden! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zur A 100! Das sind die Möglichkeiten, auf die Angebotsseite bei der Mobilität unmittelbar einzugehen. Beifall bei der SPD Das hat etwas mit Priorisierungen Michael Donth [CDU/CSU]: Der Bundesverkehrswegeplan ist die Priorisierung! in Haushaltsverhandlungen und bei anderen Stellen mehr zu tun. Man könnte übrigens auf der Angebotsseite noch hinzufügen: Es geht auch um gute Jobs. In Zeiten von Arbeitskräftemangel konkurrieren auch die öffentlichen Verkehrsträger mit vielen anderen Bereichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Eine gute Bezahlung, gute Tarifabschlüsse, wie im letzten Jahr zwischen der kommunalen Seite und der BVG getroffen, mit ordentlichen Lohnsteigerungen für die Kolleginnen und Kollegen sichern eben auch ab, dass man genügend Beschäftigte hat, damit diese zusätzlichen Linien auch in den peripheren Stadtrandgebieten tatsächlich gefahren werden können, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Das alles zusammen gehört zur Angebotsseite, die gestärkt werden muss, wenn Mobilität in der Stadt sich ändern soll und wenn wir nicht in Form eines quasi religiösen Glaubenssatzes an Verkehrsprognosen festhalten wollen. Es ist ja bemerkenswert, Herr Czaja: Sie fangen in Ihrer Rede an, darüber zu sprechen, wie sehr Berlin wächst, um dann einfach nur zu rezitieren, was in den Verkehrsprognosen steht. Hätten wir die Wohnungspolitik in Berlin auf der Prognose von vor 20 Jahren aufgebaut – das haben wir leider ein paar Jahre lang gemacht –, dass wir eine schrumpfende Stadt sind, dann wären die Probleme noch deutlich größer. Beifall bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie uns doch nicht wieder den Fehler machen, einen ganz wichtigen Infrastrukturbereich als unveränderlichen Parameter zu begreifen, auf den gar kein Einfluss genommen werden kann. Politik hat die Möglichkeit, durch klügere und bessere Angebote Einfluss zu nehmen. Dafür braucht es aber eine seriöse gemeinsame Diskussion. Nach vielen Wochen des Wahlkampfes hier in Berlin muss ich jetzt wirklich deutlich sagen: Ich mache mir Sorgen um die Spaltung in der Diskussion, gerade beim Thema Verkehrspolitik. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich mache mir Sorgen um die SPD! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wieso sind Sie dann mit den Grünen zusammen? Ich bin als Sozi unverdächtig, zu wollen, dass Konservative und Grüne zusammen irgendwelche Regierungen in meiner Heimatstadt bilden. Aber ich will auch nicht, dass die Verkehrspolitik von beiden Seiten genutzt wird, um die Menschen aufzuwiegeln, dass in einer Stadt mit so unübersichtlichen politischen Verhältnissen beide Seiten eine Zusammenarbeit schon jetzt ausschließen und dass Menschen in der Stadt aufgewiegelt werden, während gleichzeitig die Lebensrealität vieler Menschen am Stadtrand ausgeblendet wird. Die sagen nämlich: „Meine Wirklichkeit wird gar nicht gesehen“, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN während die einen Schaufensteranträge machen und die anderen sich um 600 Meter Friedrichstraße kümmern. Meine Damen und Herren, bitte zurück zur Sachlichkeit! Wir haben eine große Aufgabe im Bereich Mobilität in unseren Städten zu bewältigen. Lassen Sie uns das in einem anständigen Ton machen, ohne die Leute aufzuwiegeln! Lassen Sie uns das Angebot verbessern, damit Mobilität sich ändert und wir eine tatsächlich klimagerechte Mobilität in unseren Städten umsetzen können! Das ist keine Glaubensfrage, das ist eine Politikfrage. Dafür sind wir doch hier, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel. Beifall bei der AfD Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5545. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Tourismus, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für die Überweisung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen gibt es entsprechend keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/5545 nicht in der Sache ab. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Falls Sie noch weiteren Aussprachebedarf haben, was mir fast so scheint, bitte ich Sie, diesem woanders nachzugehen. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um ein Berliner Stadtautobahnprojekt. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zum Thema Einparken, wie gestern im Ausschuss! Dieses Berliner Stadtautobahnprojekt – da muss ich Sie jetzt korrigieren, Herr Kühnert – ist eben nicht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, sondern es ist fest disponiert. Das heißt: Eigentlich ist alles entschieden. Trotzdem gibt es Parteien, die in Berlin und natürlich auch hier im Bundestag Stimmung machen gegen diese Stadtautobahn. Da muss man mal ganz nüchtern fragen: Welche europäische Metropole hat eigentlich keine Stadtautobahn? Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es viele! Da gibt es außer Berlin eigentlich fast keine. Die ganz großen Metropolen Europas haben diese Stadtautobahn, Beifall bei der AfD weil allen Menschen klar ist: Man braucht eine Umleitung des Verkehrs um den Innenstadtbereich herum. Wie Berliner Verkehrspolitik eben nicht funktioniert, das kann jeder in diesem Deutschen Bundestag jeden Morgen und jeden Abend erleben. Gut, manchmal ist kein Berufsverkehr mehr, wenn man nach Hause kommt; aber morgens kann jeder erleben, wie „gut“ der Berufsverkehr und damit die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Regierung hier in Berlin funktioniert, nämlich gar nicht. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD] Wenn Sie den öffentlichen Personenverkehr hier in Berlin so toll finden, warum kommen Sie alle dann nicht mit dem öffentlichen Personenverkehr? Beifall bei der AfD Fahren Sie doch einfach nicht mehr mit dem Fahrdienst! Beschließen Sie doch endlich mal hier im Deutschen Bundestag, den öffentlichen Verkehr zu benutzen, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] den Sie den Menschen in Berlin zumuten! Dr. Götz Frömming [AfD]: Dienstwagen! Ich möchte Ihnen noch mal sagen: Hier geht es um Berufspendler, hier geht es um viele Menschen, die hart arbeiten, die jeden Morgen zur Arbeit müssen, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Manche müssen auch zur Nachtschicht! und die wollen eben nicht Ihren nicht funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Warum? Das wissen Sie selber ganz genau: weil er nicht funktioniert, weil er unsicher ist, weil er dreckig ist, weil er unpünktlich und unbequem ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Berlin und in ganz Deutschland. Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so abgehoben! Wir wollen für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land diese Autobahn und den Transport mit dem eigenen Auto ermöglichen. Und kommen Sie nicht immer mit der CO2-Thematik! Sie wissen ganz genau: Durch Ihre Politik stehen die Menschen im Stau, und da verbrauchen sie Sprit, ohne sich zu bewegen. Und Sprit zu verbrauchen, ohne sich zu bewegen, ist noch schlechter für die Umwelt als das Fahren auf Autobahnen. Das weiß eigentlich jeder. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen diese Autobahnen überall. Beifall bei der AfD Wer nicht möchte, dass eine Stadtautobahn die Menschen stressfrei zu ihrem Arbeitsplatz, zum Krankenhaus oder sonst wohin bringt, der sabotiert die Menschen in diesem Land, die sich keinen Fahrdienst leisten können, so wie Sie hier alle und Ihre Kollegen in der Berliner Regierung. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man fragt sich, wie die Menschen überhaupt überleben konnten ohne Autobahnen! Zu dem Antrag der Union, die A 100 zu modifizieren, möchte ich sagen: Wir wollen eine Autobahn, damit die Menschen in Berlin pünktlich und sauber und sicher zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Kevin Kühnert [SPD]: Es gibt eine Stadtautobahn in Berlin! Die ist schon da! Wir würden einen solchen Antrag auch unterstützen. Aber muss es denn sein, dass Sie diesen Antrag garnieren mit – die CDU schämt sich ja schon fast dafür, einen Autobahnbau zu fordern – dem Thema Radweg Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist auch richtig! und mit dem Thema Photovoltaik? Gucken Sie sich doch mal Ihre Bilder an! Sie können doch nicht ernsthaft einen Radweg neben einer Autobahn bauen! Da muss man sich doch mal fragen, wes Geistes Kind Sie sind. Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD] Lassen Sie uns doch bitte erst mal eine Verkehrspolitik machen, die die Menschen in diesem Land wirklich tangiert. Über den Radwegeausbau in Berlin müssen wir dann noch mal separat reden. Hier geht es doch erst mal um die A 100. Wir sollten die Dinge nicht vermengen. Wir wollen diese schnelle Verkehrsverbindung. Wir wollen die A 100, und zwar nicht nur den 17. Bauabschnitt, sondern wir wollen natürlich auch den Ringschluss, so wie jede andere große Metropole in Europa ihn hat. Wir wollen, dass auch die Berliner das kriegen. Beifall bei der AfD Die Berliner können sich entscheiden, welche Politik sie wollen. Wir wollen, dass die Berliner, die hart für ihr Geld arbeiten – davon gibt es ja noch ein paar; Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie arbeiten daran, dass es immer weniger werden; das weiß ich –, zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Deshalb bin ich mir sicher: Die Berliner werden diese Politik abwählen. Die Berliner haben hier eine Alternative. Sie können gerne blau wählen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu meinen drei Vorrednern jeweils ein kurzes Wort. Herr Spaniel, Sie haben alle Mitarbeitenden der BVG, der S‑Bahn, der Berliner Regionalbahn, in den Trams, in den Bussen, in den U‑Bahnen, all die, die jeden Tag für Mobilität in Berlin sorgen, mal eben in einem Nebensatz weggewischt und beleidigt. Sorry, das geht gar nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das stimmt gar nicht! Herr Czaja, wenn Sie persönlich die Bündnisgrünen dahin gehend beleidigen wollen, dass von ihnen keiner gearbeitet hätte, dann sage ich Ihnen ganz persönlich: Das ist Quatsch! Und wenn gerade Sie, der sich einen Abschluss in der Schweiz gekauft hat, den er zurückgeben musste, das machen, dann ist das besonders prekär. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Herr Czaja, für Sie habe ich noch einen Satz mehr: Sie schwadronieren über das Chaos in Berlin. Dabei sind Sie der Mann, der für das LAGeSo-Chaos in Berlin 2015 verantwortlich war. Das hat das Bild dieser Stadt bis heute geprägt. Das sind Sie gewesen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Dazu, dass Sie jetzt von hier vorne Berlin runtermachen, sage ich: Sorry, das geht einfach gar nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Alles Nebelkerzen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ganz schwache Antwort! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt mal zur Sache! Lieber Kevin Kühnert, etwas sanfter, aber: Die SPD hat sich auch mal um 500, 600 Meter gekümmert. Deswegen ist das Brandenburger Tor jetzt nicht mehr für Autos durchfahrbar, und das war ein Segen für diese Stadt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir in der Friedrichstraße was ähnlich Tolles hinkriegen, ist das, glaube ich, gut. Manchmal sind 500, 600 Meter was wirklich Tolles. – So, okay. Kevin Kühnert [SPD]: Sie wollen nicht das Brandenburger Tor mit der Friedrichstraße vergleichen! Jetzt kommen wir zur A 100. Ich wollte eigentlich eine austarierte, wunderschöne Rede halten; Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das wird nichts mehr! aber ich glaube, ich bleibe lieber bei diesem gedanklichen Vorgehen und ein bisschen emotional. – Ich bin gebürtiger Berliner. Ich bin sogar gebürtiger Friedrichshainer. Ich wohne in Pankow. Der Plan für die A 100 sieht vor, genau diese Stadtteile kaputtzumachen. Deswegen geht mich das persönlich an, und deswegen finde ich das schlecht. Sie wollen diese Kieze zerstören. Was passiert dort? Dort gibt es Klubs, da gibt es Gewerbe, Klubs wie die „Else“ oder „OST“, die „Renate“, das „About Blank“. Das ist das, was Berlin ausmacht. Deswegen kommen die Menschen in diese Stadt. Sie sagen, Sie wollen dort irgendwas stadtverträglich gestalten. Sie zerstören diese Stadt, die Sie meinen. Das geht nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben gestern eine große Debatte über Wohnen und Wohnraum geführt. Ja, auf dem Gebiet, auf dem Sie die A 100 bauen wollen, sind Wohnungen, und da ist auch Potenzial für 8 800 weitere Wohnungen. Das würde Berlin helfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] Sie gucken immer auf eine Karte und sagen: Da kann man noch einen Strich ziehen und einen Ringschluss machen. – Übrigens, Herr Spaniel, wir haben einen Ringschluss; nennt sich „A 100“. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „A 10“ heißt der Ring! Gucken Sie sich das mal an; findet man auf jeder Karte. Aber damit, die A 100, den Ring zu schließen, machen wir Berlin kaputt. Damit machen wir auch zum Beispiel eine Schule kaputt, die Carl-von-Linné-Schule, eine Schule für Körper- und Lernbehinderte. Das ist es, was Sie mit dieser Stadt machen wollen. Sie machen damit nichts schön, sondern nur kaputt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch in der Stadt Berlin gibt es Natur. Es würden mal eben 250 Bäume gefällt. Die wollen Sie mal eben wegräumen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Für jedes Windrad fallen mehr! Circa 20 000 Quadratmeter Grün, zum Beispiel der Stadtpark in Lichtenberg, stünden auf der Verlustseite. Warum erzähle ich Ihnen das? Mein Vorwurf an Sie und alle, die immer nur auf die Karte gucken, ist: Sie kennen diese Stadt halt nicht, Sie kennen sie einfach nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Kevin Kühnert [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Sonst kommt man nicht auf die Idee, irgendeinen Strich zu ziehen und zu sagen: Das ist es. – Das ist keine Möglichkeit, den Verkehr aus den Kiezen rauszuholen. Das ist der Kiez, wo Sie die Autobahn durchziehen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wissen übrigens auch die Bezirke. Der Bezirk Neukölln, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk Lichtenberg, der Bezirk Pankow, der Bezirk Mitte haben Beschlüsse gegen den Weiterbau der A 100 gefasst, allesamt. Die Stadt Berlin, das Land Berlin hat im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gesagt: Wir wollen das nicht mehr. – Das kann man doch mal zur Kenntnis nehmen. Mike Moncsek [AfD]: Was ist mit den Windrädern? Dann kommt immer diese Erzählung – das hatten einige auch schon angedeutet –, man könnte damit Stau aus der Stadt herausholen. Mit Verlaub, die A 100 ist der Staugarant in Berlin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeden Tag, wenn Sie das Radio anmachen, können Sie sich anhören: Stau auf der A 100 dort, dort und dort. – Wenn Sie mal gucken: Wir haben einen Westteil und einen Ostteil in Berlin. Im Westteil Berlins haben wir doch nicht weniger Stau als im Ostteil Berlins; das ist doch Quatsch. Also, das heißt: Diese Autobahn hat null geholfen beim Thema Stau. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie selbst das immer noch nicht glauben, dann gucken Sie sich doch mal die riesigen Autobahnen in Houston oder auch in China an. Was passiert denn dort? Stau! 26 Spuren in Houston: Stau. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit weniger Straßen gibt es weniger Stau? So naiv muss man sein! Manchmal kommt es mir vor, als ob das eine Art Sucht ist, eine Betonsucht, und Sie wollen sich immer noch einen neuen Schuss setzen, irgendwo noch ein bisschen Beton reinkippen. Wenn das Land Berlin sagt: „Nee, wollen wir nicht“, dann kommt der Bund und muss diesen Schuss setzen, damit die Sucht auch weitergeht. Das kann es nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schluss mit der Betonsucht! – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] Klar, dieser Kampf gegen den Weiterbau der A 100 ist lang und alt. Ja, wir haben damals schon gegen den 16. Bauabschnitt opponiert. Da ist das Planfeststellungsverfahren von Rot-Rot eingeleitet worden. Deswegen sehen wir ja auch, was das mit der Stadt macht. Was ist denn da passiert? Es sind Wohnungen weggefallen, es sind Kleingärten weggefallen, es ist Gewerbe weggefallen. Das ist eben nicht stadtverträglich, liebe CDU. Das ist nicht stadtverträglich; das ist das ganze Gegenteil. Wenn man dann noch mal einen Blick auf die Kosten wirft: 1,5 Milliarden Euro soll der 17. Bauabschnitt jetzt kosten. Das ist Geld, was wir doch für ganz andere Sachen in Berlin brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns lieber das zweite Gleis für Tegel bauen! Lassen Sie uns die Heidekrautbahn bauen! Lassen Sie uns die Bahn von Spandau nach Brandenburg bauen! Felix Schreiner [CDU/CSU]: Man muss nicht alle Verkehrsprojekte gegeneinander ausspielen! Das kostet auch alles Geld, und da kann man sich verkehrspolitisch wirklich verewigen. Wer das braucht, der soll sich dort verewigen. Deswegen – damit komme ich zum Schluss –: Es kann nicht sein, dass wir so ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert einfach, weil es irgendwie geht, weiterbauen. Wir müssen diese Zerstörung, diese Stadtzerstörung stoppen. Wir müssen die A 100 stoppen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen den Weiterbau der A 100, der teuersten Autobahn Deutschlands, stoppen. Beifall bei der LINKEN Wir sind auch nach der Rede von Stefan Gelbhaar die einzige Partei im Bundestag, die den Stopp ohne Wenn und Aber fordert; denn im Verkehrsausschuss hat doch die Fraktion der Grünen mehrfach verhindert, dass unser Antrag, den Ausbau, den Weiterbau der A 100 qualifiziert zu beenden, überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach! Hört! Hört! Was ist denn das für eine Politik, hier im Bundestag eine tolle Rede zu halten, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sich aber im Ausschuss, wo entschieden wird, dagegen zu verwahren? Zuruf von der AfD: Genau! Das kann ich nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Der Weiterbau der A 100 ist undemokratisch, unsozial, unökologisch, extrem teuer und verkehrspolitisch unsinnig. Das Land Berlin – leider ist Frau Jarasch ja rechtzeitig gegangen – ist gegen den Weiterbau der A 100. Doch das interessiert die Bundesregierung nicht. Warum will sie gegen den Willen des Landes bauen? Was ist das für ein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren? Beifall bei der LINKEN In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie doch noch versprochen: Es wird bei solchen Projekten eine Abstimmung zwischen Bund und Land geben. – Offensichtlich gibt es aber nur eine Abstimmung zwischen der Ampel und der Betonindustrie. Das können wir nicht akzeptieren. Beifall bei der LINKEN 100 Menschen mussten bisher schon ihre Wohnungen verlassen, zwei Mehrfamilienhäuser wurden abgerissen, 300 Kleingärten wurden plattgemacht, und weitere Wohnungen würden durch den Weiterbau zerstört werden. Hat die CDU nicht immer gesagt: „Bauen, bauen, bauen“? Jetzt fordern Sie: Abreißen, abreißen, abreißen. – Können Sie sich mal für irgendwas entscheiden? Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] -Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unser Antrag spricht vom Bauen! Es ist doch wissenschaftlich nachgewiesen, dass in der Nähe von innerstädtischen Autobahnen vor allen Dingen arme Menschen wohnen. Sie fordern mehr Autobahnen, Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Damit die Menschen reicher werden! weil Sie genau wissen, dass Sie nie in der Nähe einer innerstädtischen Autobahn werden wohnen müssen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Die A 100 ist auch keine Klimaautobahn, wie es in Ihrem Antrag lächerlicherweise steht, sondern sie ist ein Klimakiller. Florian Müller [CDU/CSU]: Ach Quatsch! Eine Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich findet damit nicht statt, sondern das Gegenteil. Für den Weiterbau der A 100 sollen 1,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zum Vergleich: Wir könnten mit diesem Geld rund 150 Kilometer Straßenbahnnetz in Berlin bauen. Florian Müller [CDU/CSU]: Aber das machen Sie ja nicht! Sie wollen ja das 9‑Euro-Ticket! Das wäre doch die bessere Lösung, meine Damen und Herren: preiswert und ökologisch. Beifall bei der LINKEN Wer heute noch Autobahnen in Städten bauen will, der denkt an die Spenden der Autoindustrie und nicht an die Gesundheit der Menschen; das ist die Wahrheit. Beifall bei der LINKEN CDU und CSU wollen angeblich den Stau auflösen. Doch das Gegenteil wäre mit dieser Autobahn der Fall. Die A 100 wird die teuerste Staufalle in Deutschland. An der Autobahnabfahrt geht es direkt in ein Nadelöhr. Das Verkehrschaos wäre nicht gemäßigt, sondern vorprogrammiert. Sie wollen also genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie uns hier erzählen. Das nehmen wir nicht hin. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, die Grünen haben, wie ich schon sagte, im Ausschuss verhindert, dass unser Antrag, den Ausbau qualifiziert zu beenden, behandelt wird. Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gleichzeitig rufen sie zu einer Demonstration gegen den Weiterbau auf. Das nennen wir „gezielte Desinformationspolitik“. Michael Donth [CDU/CSU]: Scheinheilig! Wer einen Stopp der A 100 will, der muss am Sonntag Die Linke wählen. Das sollten die Berlinerinnen und Berliner noch rechtzeitig erfahren. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann ist ja gut, dass Sie es noch mal gesagt haben! Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert. Beifall bei der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Tagesordnungspunkt zur Kernzeit heute kurz vor der Berlin-Wahl auf die Tagesordnung gesetzt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Und Sie nutzen die Gelegenheit! Dafür bin ich sogar aus dem Mutterschutz wiedergekommen, und ich sage: Danke. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der CDU/CSU Danke, dass wir hier im Plenum einmal über die Bedeutung der A 100 für Berlin sprechen können! Berlin braucht die A 100. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Berlin braucht den 16. Bauabschnitt der Autobahn, der kurz vor der Fertigstellung steht, und Berlin braucht den 17. Bauabschnitt, der gerade geplant wird. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Auf keinen Fall! Wir brauchen ihn, weil die Stadt verkehrlich immer noch keine Einheit ist, übrigens weder im ÖPNV noch im Straßennetz. Vom Süden in den Osten, von Mariendorf nach Pankow, das ist immer noch eine Tagesreise. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Tagesreise“ ist doch Quatsch, Frau Kollegin! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie den Bus nehmen! Das kann uns als Verantwortlichen nicht egal sein, weder mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die übrigens zu 60 Prozent diesen Autobahnausbau in Berlin wollen, ja, fordern, noch mit Blick auf die Unternehmen. Die Menschen wollen und sie müssen mobil sein können in Berlin und in Deutschland. Unternehmen müssen ihre Ware liefern können, Handwerker ihre Dienstleistungen anbieten können. Wenn wir über den Fachkräftemangel reden: Er zwingt uns geradezu, die Ressource Zeit gerade in der Mobilität noch einmal ganz neu zu bewerten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht auf der Autobahn! – Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir brauchen den 17. Bauabschnitt, um CO2 einzusparen. 30 Prozent der Emissionen in Berlin werden durch Staus verursacht. Ein gut ausgebautes Straßennetz, auf dem flüssig gefahren werden kann, ist eben auch ein Garant für weniger CO2 auf der einzelnen Strecke. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Frau Kluckert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Bsirske? Nein. Nein. An dieser Stelle möchte ich übrigens auch mit der Mär aufräumen, dass mehr Straßen auch immer zu mehr Verkehr führen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu mehr Stau auf jeden Fall! In der Geschichte der Menschheit und insbesondere auch in Deutschland hat der Verkehr immer zugenommen, und das nicht, weil mehr Straßen gebaut worden sind, sondern weil unser Wohlstand gewachsen ist, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mehr Stau ist doch nicht gut! Straßen kamen immer erst später, und deswegen ist es umgekehrt richtig. Zu glauben, man müsste dem Land einfach Straßen entziehen, man müsste die Autonutzung, Lkw-Nutzung unmöglich machen, ist falsch. Das führt eben nicht zu weniger Verkehr, sondern das führt zu Chaos und zu einer höheren Belastung an Lärm und Emissionen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wollen die Grünen! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Und zu Frust! Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Meiser von der Linken? Nein. Auch nicht. Drittens brauchen wir den 17. Bauabschnitt, um die Kieze zu entlasten. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die fahren doch durch die Kieze! Die Autobahn ist durch die Kieze geplant! Wer einmal während des ganz normalen Feierabendverkehrs die Karl-Marx-Straße besucht hat, der weiß sehr genau, wovon ich rede. Beatrix von Storch [AfD]: Das sieht Ihr Koalitionspartner anders! Nur durch eine Umgehung der Kieze schaffen wir eben auch Entlastung für die Menschen vor Ort. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist keine Umgehung! Die Autobahn geht durch die Kieze! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie ist aber Berlinerin! Sie wird es doch wohl wissen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn natürlich kann eine Beruhigung von Wohnquartieren nur mit einer vorherigen Verlagerung des Verkehrs und einem ganzheitlichen Konzept für eine solche Verlagerung einhergehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Berlin geht auf die 4-Millionen-Marke bei den Einwohnern zu. Eine solche Stadt erschließt man auch, aber eben nicht nur per Fahrrad, nicht nur zu Fuß und nicht nur mit der Tram; dafür braucht es auch das Auto. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Auch den Bus! Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität; und dazu gehört auch ein gut ausgebautes und angemessenes Schnellstraßennetz. Das haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre. Wir waren vorhin bei der Union, bei dem Dank an die Union. Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] Das betrifft noch eine andere Komponente. Ich sage mal ganz ehrlich: Der Antrag ist es eher nicht; denn da steht ein Haufen Banalitäten drin. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir hätten so gern geklatscht! Natürlich sorgen wir für Schallschutz auf dem neuesten Stand, natürlich sorgen wir für Elektroladesäulen im Umkreis der Autobahn, Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wir stehen für eine Klimaautobahn! und natürlich bauen auch wir ökologisch. Nein, es ist etwas anderes: Durch Sie haben wir heute hier noch mal die Möglichkeit, klarzustellen, dass es die FDP ist, die diesen Bau vorantreibt. Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, mit den Grünen zusammen! Genau! Die CDU/CSU hat in den letzten Jahren während ihrer Regierungszeit, als sie die Verantwortung im Verkehrsministerium trug, das Thema überhaupt nicht angefasst. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist überhaupt nicht wahr! Man kann nur mutmaßen, warum. Ich sage mal: Vielleicht haben Sie sich nicht getraut. Als Sie dann Regierungsverantwortung im Berliner Senat hatten, da haben Sie gar nichts getan; da haben Sie sich zu dem Thema mit der Berliner SPD sozusagen auf Stillschweigen verständigt. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Berliner/-innen wollen die A 100 nicht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das werden wir ja sehen am Sonntag! Erst die FDP im Verkehrsministerium unter Verkehrsminister Volker Wissing hat dafür gesorgt, dass der Weiterbau vorangetrieben wird, Beifall bei der FDP – Victor Perli [DIE LINKE]: Hört! Hört! dass die Planung ausgeschrieben und auch aufgenommen wird, meine Damen und Herren. Das zeigt ganz deutlich: Der Garant dafür, richtige Entscheidungen auch umzusetzen, ist die FDP. Das gilt für den Bund, und das gilt auch für Berlin. Beifall bei der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschen in Berlin sind Ihnen egal bei Ihrer Autobahn! Ich grüße Sie zunächst mal alle herzlich und erteile das Wort für eine Kurzintervention Pascal Meiser von der Linken. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was? Und dann an Herrn Lange! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kluckert, wir haben jetzt sehr unterschiedliche Signale aus der Ampel in dieser Debatte gehört. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das kann man sagen! Und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist es so, dass die Bundesregierung und das Verkehrsministerium sozusagen an dem 17. Bauabschnitt der A 100 festhalten und diesen weiter vorantreiben wollen. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Willen der Berliner/-innen! Aber ich will Ihnen die Gelegenheit geben, das noch mal klarzustellen. Habe ich das richtig verstanden? Eine einfache Frage. Ist das Ihre Position, dass Sie die Planungen für den 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain, Lichtenberg, Prenzlauer Berg vorantreiben wollen, die Sie gestartet haben, oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan noch herausgestrichen wird? Beifall bei der LINKEN – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert gewandt: Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt den Koalitionsvertrag zu zitieren und nicht die Einzelmeinung des Berliner Landesverbands der FDP! – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Frau Staatssekretärin, ich würde noch eine zweite Kurzintervention gleich anhängen, von Ulrich Lange von der CDU/CSU. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich darf eine Nachfrage stellen. Bevor es hier zur Legendenbildung kommt, dass ausschließlich die FDP mit dem jetzigen Verkehrsminister den Weiterbau der A 100 vorantreibt: Wenn ich mich richtig entsinne, war es eine schwarz-rote Bundesregierung mit dem jetzigen Staatssekretär im Bauministerium, die damals diesen Bundesverkehrswegeplan erstellt hat, gemäß dem die A 100 im Vordringlichen Bedarf ist. Zuruf der Abg. Dorothee Martin [SPD] Dann – das gehört auch dazu – war es wiederum eine schwarz-rote Bundesregierung, die die A 100 in den Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahngesellschaft bis 2025 aufgenommen hat, Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an den Abg. Kevin Kühnert [SPD] gewandt: Ja! Zuhören, Herr Kollege! sodass tatsächlich Arbeiten und Planungen vorgenommen werden können, die, wenn man die Pläne umsetzt, jetzt auch zwangsläufig erfolgen. Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass Sie gerade nichts anderes tun, als jetzt das umzusetzen, was die schwarz-rote Regierung gemeinsam beschlossen hat? Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also die SPD auch! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Unglaublich! Da wart ihr dabei! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der Herr Kühnert wusste das leider nicht! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Schwarz-Roten können sich auch dafür schämen, dass sie gegen den Willen der Berliner/-innen eine Autobahn bauen wollen! Frau Staatssekretärin. Selbstverständlich hält sich die Bundesregierung vollumfänglich an hier beschlossene Gesetze, und das gilt auch für die Autobahnausbauvorhaben, die hier im Parlament beschlossen worden sind. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Oh! Zur zweiten Frage. Herr Kollege Lange, es ist so, dass man natürlich Vorarbeiten braucht, aber dann zum Schluss eben auch die Dinge umsetzen muss. Das wird derzeit getan. Und das ist von der neuen Regierung angestoßen worden. Beifall bei der FDP Dann können wir fortfahren in der Debatte. Das Wort erhält Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Ah, jetzt wird’s sachlich! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rufen wir uns in Erinnerung: Wenn wir über Berlin sprechen, dann sprechen wir über unsere Bundeshauptstadt. Und wer die Debatten über die A 100 heute, an diesem Tag, aber vor allem auch in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt hat, der könnte ja meinen, es ginge hier um irgendein Wahlkreisprojekt. Nein! Angesichts der großen Probleme in dieser Stadt geht es um eine der wichtigsten Verkehrsachsen in unserer Hauptstadt, meine Damen und Herren. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! – Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist gerade gesagt worden: Wir reden hier über ein Projekt, das im Bundesverkehrswegeplan verankert und im Investitionsrahmenplan hinterlegt ist. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Und Herr Kühnert, es stimmt nicht, dass wir jetzt hier aus Wahlkampfgründen diese Debatte führen. Kevin Kühnert [SPD]: Dann ist der Antrag umso peinlicher! Wir versuchen seit langer Zeit, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über dieses Projekt zu reden. Es stimmt, dass Die Linke einen Antrag gestellt hat. Aber Ihre Ampelkoalition versucht aus eiskalten machtpolitischen Erwägungen, diese Debatte über den Wahltag hinaus zu verzögern. Das ist die Wahrheit, und deswegen führen wir sie heute hier im Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN Wir erleben es doch: Diese Stadt versinkt im Chaos. Kevin Kühnert [SPD]: Gut, dass Sie es heute Morgen noch hierher geschafft haben! Sie versinkt im politischen Chaos, weil sie von einer linksgeführten Regierung schlecht regiert wird. Sie versinkt aber auch im Verkehrschaos, verschuldet durch eine ideologische Debatte, anstatt sich an den Fakten zu orientieren. Wir haben mit unserem Antrag heute einen Weg aufgezeigt, wie es uns gemeinsam mit dem Land Berlin gelingen kann, diese Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, Verkehre zu leiten und zu vernetzen. Wir setzen mit dem Bau der A 100 auf eine moderne Stadt, aber auch auf eine moderne Klimaautobahn, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch Quatsch! Sie wollen nur Auto fahren, Auto fahren, Auto fahren! Dazu, was Sie so als Nebensächlichkeit herunterspielen, gehört, dass wir parallel einen Radschnellweg planen, dass auch Solardächer über und neben der Autobahn installiert werden, die Schaffung von E-Ladesäulen, der Bau von innovativem Schallschutz und vieles mehr. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Kollege war ehrlicher! Er hat gesagt: Auto fahren! Sie wollen Auto fahren! Herr Gelbhaar, es stimmt auch nicht, dass das innerstädtische Grün abgeholzt wird. Wir schaffen Ausgleichsflächen, aber parallel dazu auch neue Maßnahmen, die diese ganze Stadt mitaufwerten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal von Ihrem Betonsockel runterkommen! Was schon bitter ist: Sie sollten aufhören, immer die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Alle Prognosen zeigen es doch: Wir werden 2024 eine Steigerung von 50 Millionen Tonnen Güter auf der Straße haben. Und wer glaubt, dass diese Stadt, dass unsere Hauptstadt, dass Berlin keinen Güterverkehr braucht, dem kann ich nur sagen: Augen auf! Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dass wir Logistikweltmeister bleiben, auch dass wir unsere Klimaschutzziele endlich erreichen. Ja, das ist wichtig. Aber ein Auto, das im Stau steht, ist der größte Klimakiller, den man sich vorstellen kann. Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nix „aber“! Klimaschutz! Deshalb ist unser Appell an die SPD und an die Grünen: Verlassen Sie mal einen Moment Ihr kleines Karo! Lachen der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bei allem Respekt: Es geht hier nicht um ein kleines Straßenbauprojekt; es geht hier um eine neue Lebensader für unsere Hauptstadt. An die Adresse der FDP – ich könnte mich nahtlos an die Vorrednerin anschließen –: Hängen Sie die Millionen Pendlerinnen und Pendler in dieser Stadt nicht ab! Setzen Sie sich durch! Ja, Infrastruktur kostet Geld. Aber Infrastruktur kostet auch Zeit. Und mit diesem Koalitionsstreit, den wir eben wieder erlebt haben, verspielen Sie das Vertrauen der Menschen. Sie verspielen aber auch die notwendige Zeit, die wir dringend für den Bau der A 100 brauchen. Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Lebensader! Wir haben die Chance – gemeinsam, meine lieben Kolleginnen und Kollegen –, dass wir für die Menschen in Berlin diese Autobahn bauen Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen es gegen die Menschen bauen! Sie bauen es gegen die Menschen! und damit eine echte Chance für die Stadt schaffen, eine Zukunftschance für die Menschen und die Wirtschaft, eine Klima- und Umweltchance für die Stadt Berlin. Die CDU in Deutschland, die CDU in Berlin, aber vor allem auch wir hier als Fraktion im Deutschen Bundestag stehen zum Bau der A 100. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt erhält das Wort Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Tagen und Wochen Zeitung gelesen oder Fernsehen geguckt hat, hat mitbekommen: Die Diskussion um Straßen- bzw. Autobahnneu- und ‑ausbau ist in vollem Gange. In jedem Wahlkreis gibt es entsprechende Projekte, und bei den allermeisten gibt es Befürworterinnen und Befürworter, aber auch Gegnerinnen und Gegner. Es ist selten der Fall, dass vor Ort in der Bevölkerung oder in den Parteien Einigkeit besteht. In der aktuellen Debatte wird auch noch mal deutlich, dass die Diskussion um Verkehrsprojekte oft emotional geführt wird. Mal heißt es: Die Straße darf nicht gebaut werden, weil dadurch noch mehr Autoverkehr entsteht oder die Umwelt zusätzlich belastet wird. Dann heißt es: Die Straße muss gebaut werden, weil sich hier alles staut und die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden müssen. – Die A 100 ist ein gutes Beispiel dafür: Um den geplanten 17. Bauabschnitt wird hier in Berlin derzeit heiß diskutiert. Es ist Wahlkampf. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Wie stehen Sie denn dazu? Also, was tun? Um dem Dilemma zu entgehen, gibt es klare Vorgaben zur Bewertung von Verkehrsprojekten, die dann entsprechend im Bundesverkehrswegeplan landen. Zuruf von der FDP Zu diesem haben mich in der letzten Zeit häufig Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Abgeordneten erreicht. Um etwas mehr Sachlichkeit und Verständnis in diese Debatte zu bringen, sage ich gerne noch einmal ein paar grundsätzliche Dinge zum Straßenbau. Erstens. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan wurde 2016 beschlossen und ist so lange gültig, bis er durch einen neuen ersetzt wird. Zweitens. Es sind Ausbau- und Neubauprojekte der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße aufgelistet, wobei für die Straße – denn darum geht es in dieser Debatte – 1 300 Hauptobjekte gelistet sind. Drittens. Sämtliche Verkehrsprojekte sind in Dringlichkeitskategorien eingeteilt. Für Projekte der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag! Viertens. Es ist vorgeschrieben, dass der Bundesverkehrswegeplan alle fünf Jahre überprüft und den Ergebnissen entsprechend angepasst wird. Genau das geschieht jetzt aktuell, und die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Es muss allerdings betont werden, dass bei der Überprüfung nicht jedes Projekt noch einmal einzeln angeschaut wird, Oliver Luksic [FDP]: Aha! sondern dass die allgemeinen Kriterien für die Einstufung noch mal geprüft werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Kriterien sind unter anderem: Prognosen zur Mobilitätsentwicklung, Notwendigkeit zur Bewältigung zukünftiger Verkehre, Auswirkungen auf Umwelt und Naturschutz sowie raumordnerische Beurteilung. Es ist klar, dass nicht alle aufgelisteten Projekte bis 2030 fertiggestellt sein werden, auch nicht die des Vordringlichen Bedarfs. Dies ist allein wegen der drastisch gestiegenen Baupreise sowie der begrenzten Anzahl von Baufirmen schlicht unrealistisch; denn gleichzeitig müssen Straßen und Brücken saniert werden, und das vorrangig. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ich komme noch kurz auf den nächsten Bedarfsplan zu sprechen, der dann tatsächlich ganz anders aussehen wird als der derzeitige. Zum einen werden wir für diesen als Grundlage unter anderem Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Klimaprognosen erstellen, die übrigens deutlich feiner sind als die in dem jetzigen Plan. Zum anderen wurde ein Dialogforum eingerichtet, an dem neben Verkehrs- auch Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbände teilnehmen. Über die Kriterien der aufzunehmenden Verkehrsprojekte wird dort diskutiert. Des Weiteren ist vorgeschrieben, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes in sämtlichen Planungsphasen sowie der Zulassung der Vorhaben berücksichtigt werden müssen. Sie sehen also: Die SPD und die Regierung wollen ein sehr gut ausgebautes und gleichzeitig umweltfreundliches Verkehrsnetz schaffen. Ja, wir brauchen mehr und eine besser funktionierende Schiene, und ja, wir brauchen auch die Wasserstraßen. Aber wir brauchen auch ein gutes Straßenangebot! Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die prognostizierte Mobilitätsentwicklung zeigt, dass Autos und Lkw weiterhin eine große Rolle spielen werden – im Privaten, aber auch in der Wirtschaft. Allein durch Onlinebestellungen, um ein Beispiel zu geben, gibt es einen messbaren Anstieg des Lieferverkehrs. Es ist also nicht immer nur „die Wirtschaft“, sondern oft auch einfach unser Nachbar, der das große Ganze beeinflusst. Einfach gesagt: Das Konsumverhalten aller wirkt sich auf den Bedarf aus. Und Fahrzeuge, die durch Elektrizität und Wasserstoff angetrieben werden, fahren auch auf Straßen. Oh, welch ein Wunder! Michael Donth [CDU/CSU]: Busse auch! Fließender Verkehr und Umweltschutz sind also keine Gegensätze, sondern müssen parallel gedacht werden. Beifall bei Abgeordneten der FDP Dafür brauchen wir klare, objektive Kriterien und keine emotionale Auseinandersetzung. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für die A 100 oder dagegen? Lassen Sie uns also gemeinsam an einer umweltverträglichen Zukunft des Verkehrs arbeiten und nicht einzelne Projekte hier im Plenum diskutieren. Vielen Dank. Beifall bei der SPD – Michael Donth [CDU/CSU]: Was wollen Sie jetzt? Das Wort erhält die Abgeordnete von Storch für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle wissen es: Berlin braucht den Ausbau der A 100. Grüne und Linke stellen sich dem Ausbau aber mit aller Macht entgegen. Ihre Einstellung zur Mobilität ist aber vor allem eins: total verlogen. Die grüne Verkehrssenatorin Jarasch fährt im schweren Dienstwagen sogar zur Eröffnung eines Radweges, Sie alle hier benutzen ohne Skrupel die dicken Karossen des Fahrdienstes, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Fahrrad steht vor der Tür! Wie lächerlich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Klimakleber blockieren den Berufsverkehr und jetten dann nach Bali – Entschuldigung, es war ja nur nach Thailand. Und natürlich bekämpft der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz auch den Autobahnausbau: Klaus Ernst von den Linken, ein bekennender Porsche-Fahrer – ganz mein Humor. Beifall bei der AfD Bei alldem eine wichtige Information an die woke Parallelwelt: Man kann eine Millionenmetropole wie Berlin nicht mit dem Lastenfahrrad versorgen. Aber es gibt noch einen Grund, warum es die A 100 braucht: Wegen des Totalversagens der links-grünen Ökosozialisten in der Schulpolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Wohnungsbau Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ziehen immer mehr Berliner an den Stadtrand und müssen dann mit dem Auto in die Stadt pendeln. Der Verkehr nimmt zu; das ist die Realität. Und was ist die woke Alternative zur A 100? Na klar, der öffentliche Personennahverkehr, die Zauberformel der Links-Grünen in ihrem Traum von der autofreien Welt. Nun, wie sieht es also damit aus in Berlin, Stand 6. Februar 2023? S‑Bahn-Verkehr Nord–Süd: S 1, S 2, S 25 und S 26 unterbrochen; ebenso unterbrochen die U 2 und die U 6; Kevin Kühnert [SPD: Da muss mal was gewartet werden! Ist ja irre, was Sie entdeckt haben, Frau von Storch! eingeschränkt die S 3, die S 5 und die S 9; und Busse statt U‑Bahnen auch auf den Linien U 1 und U 3. Zuruf von der AfD, an die SPD gewandt: Ihre Verantwortung! Der Schienenersatzverkehr, so der Berliner „Tagesspiegel“, eine Odyssee, die selbst Homer zur Verzweiflung getrieben hätte. Aus 20 Minuten von Zehlendorf nach Kreuzberg werden da schnell anderthalb Stunden. Und wo die S‑Bahn noch fährt: Verspätungen wie seit fünf Jahren nicht. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie wissen schon, dass die S-Bahn nicht BVG ist? Thema Sicherheit. Im Jahr 2021 gab es im Berliner Nahverkehr 10 230 Überfälle und Raubüberfälle. Das ist mehr als doppelt so viel wie im öffentlichen Nahverkehr von Mexiko-Stadt. Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher sind denn diese Zahlen? Wer die Realität in diesem bunten, herrlich kulturell bereicherten und ach so weltoffenen Deutschland studieren will, der muss nachts die U 8 zwischen Kottbusser Tor und Alexanderplatz nehmen, wo sich Drogendealer, Junkies und Obdachlose Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] „Gute Nacht“ sagen, wo Menschen vor fahrende U‑Bahnen gestoßen werden, wo junge Migranten – ja, ich weiß, Sie hören das nicht gerne – Frauen sexuell belästigen und Männer „Allahu akbar!“ und „Tötet alle Deutschen!“ rufen. Bernd Reuther [FDP]: Was hat das mit der A 100 zu tun? – Zurufe von der SPD Jeder Berliner weiß, dass die U 8 insbesondere für Frauen oder, wie Sie von den Linken sagen würden, menstruierende Körper kein Verkehrsmittel ist, sondern ein sehr gefährlicher Spießrutenlauf auf Schienen. Was Berlin braucht, ist der Ausbau der A 100; was Berlin nicht braucht, ist eine linke Regierung. Am Sonntag steht das zur Wahl. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Kevin Kühnert [SPD]: Gesprochen hat die Sechstplatzierte im Wahlkreis Mitte! Aus Gründen! Wir fahren fort mit Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, es ist einfach nur ekelhaft, was Sie hier für Hass und Hetze verbreiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, Frau Kollegin! Ich werde jetzt zurück zum Thema kommen. Es war interessant, wie die Union diesen Tagesordnungspunkt eingeleitet hat, und zwar hieß es – ich zitiere –: Berlin wächst. – Jetzt wäre mir neu, dass Berlin und Brandenburg womöglich über neue Staatsverträge oder so verhandeln. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Die Einwohnerzahl! Auf jeden Fall: Meines Wissens ist die Fläche von Berlin deutlich begrenzt und bleibt auch begrenzt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Och! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das denn? Ihre Konsequenz daraus scheint offenbar zu sein, diese begrenzte Fläche noch weiter konsequent zuzubetonieren. Das machen wir so nicht mit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Obwohl der Verkehrssektor einen großen Anteil der bundesdeutschen CO2-Emissionen verursacht, ist der Bundesverkehrswegeplan aus 2016 als zentrales Planungsinstrument für Straßen, Schienen und Wasserwege noch nicht an den gesetzlichen Klimaschutzzielen orientiert. Im Gegenteil: Durch die zahlreichen Straßenneu- und ‑ausbauprojekte, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen, wird das historische Verkehrsaufkommen ohne Differenzierung nach Klimaschädlichkeit weiter fortgeschrieben. Ziel des Plans kann es aber nicht mehr sein, mittels Neu- und Ausbauprojekten diese angenommene bzw. hochgerechnete zukünftige Nachfrage einfach zu befriedigen. Das Wachstum von Verkehr ist nämlich kein Naturgesetz; vielmehr müssen die Kapazitäten der Straßen an die politischen Ziele angepasst werden, die wir erreichen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU Ansonsten ist es einfach nur eine selbsterfüllende Prophezeiung, die Sie hier organisieren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nennt man Ideologie, Ihre Ziele! Diese ambitionslose Verkehrspolitik müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn moderne Verkehrspolitik muss gestalten und nicht verwalten. Moderne Verkehrspolitik muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Verkehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen neuen gesellschaftlichen Infrastrukturkonsens brauchen, dass die Bedarfsplanüberprüfung die aktuellen Herausforderungen und politischen Ziele berücksichtigen muss. Wir können doch auch als Parlament nicht zwanghaft an irgendwelchen alten Plänen festhalten, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Verkehrswissenschaft ist sich weitgehend einig, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr bedeuten. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie zu, Frau Kluckert! „One more lane will fix it.“ Damit ist auf Deutsch gemeint: Eine zusätzliche Spur wird es nicht lösen. Diese Wendung ist zum geflügelten Ausspruch dafür geworden, dass die Hoffnung, mit mehr Autobahn und mehr Spuren den Stau aufzulösen, immer wieder enttäuscht wird. Induzierter Verkehr heißt das Fachwort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeint ist: Neue Straßen oder mehr Spuren führen zu mehr Verkehr. Oder anders ausgedrückt: Wer Straßen ausbaut, macht den Stau nicht kürzer, sondern breiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Verkehr aber, meine Damen und Herren, bedeutet höherer Energieverbrauch, mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung. Alles Dinge, von denen wir weniger brauchen. Wenn wir nur noch Elektroautos haben, sind dann alle unsere Probleme im Verkehrssektor gelöst? Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nein, auch Elektroautos brauchen Platz und verbrauchen Energie, und zwar in aller Regel mehr Energie als ein gut funktionierender ÖPNV. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen: Ja, wir brauchen dringend eine Antriebswende; das ist klar. Wir wollen mehr Elektroautos. Aber wir wollen auch Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung hin zu Bus und Bahn. Zuruf von der AfD: Und Verbote, Verbote, Verbote! Dann klappt es auch mit einer schnellen Energiewende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Kernkraft! Es ist deutlich geworden: Als Ampel sind wir uns nicht immer einig. Wir ringen um Prioritäten, wir ringen um das Tempo der Transformation, und wir ringen um Ambition beim Klimaschutz. Noch mal: Aus unserer Sicht als Grüne muss die Straßenbauplanung weniger am vermeintlichen Bedarf orientiert sein, vielmehr muss sie mit den politischen Zielen in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, neue Prioritäten zu setzen. Das bedeutet eine wesentliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und zu den Prioritäten gehört auch: Bestehende Infrastruktur muss dringend instand gesetzt werden. Dies wurde von CSU-Verkehrsministern in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Tausende Brücken müssen saniert werden. Manche sind so marode, dass sie kurz davor sind, gesperrt zu werden, oder bereits gesperrt wurden. Michael Donth [CDU/CSU]: Deshalb brauchen wir Alternativen, solange die repariert werden! Das sind erhebliche Belastungen und Kosten für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen müssen wir dringend schneller werden mit der Sanierung. Alles andere wäre fahrlässig. Und wir müssen da am schnellsten handeln und am meisten Personal und Geld einsetzen, wo das Problem am größten ist. Deswegen haben wir als Koalition verabredet, dass der Erhalt vor Neubau stehen muss. Solides Wirtschaften bedeutet: Bestehende Infrastruktur muss funktionieren. Frau Abgeordnete, ich muss Sie mal ganz kurz unterbrechen. Ja. Würden Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Lange zulassen? Ja. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der will ja wieder nur sagen, dass er Auto fahren will! Nein, der fährt in Berlin nicht Auto. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin Verlinden. Ich hätte folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, wer in Berlin zuständig ist für den Erhalt von Brücken, Straßen, aber auch U‑Bahnen und S‑Bahnen? Sie haben ja gerade versucht, das auf die Bundesebene und auf CSU-Verkehrsminister abzuladen. Ist Ihnen bekannt, seit wann überhaupt erst der Bund über die Autobahn GmbH die Zuständigkeit in Berlin übernommen hat? Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry, das ist Quatsch! Herr Lange, die Priorität, den Erhalt vor den Neubau zu setzen, haben wir klar im Koalitionsvertrag vereinbart. Beatrix von Storch [AfD]: Daran scheitern Sie! – Zuruf von der CDU/CSU: Zur Sache! Ich bin Verkehrsminister Wissing dankbar, dass er Anfang letzten Jahres einen Brückengipfel einberufen hat, um die Bilanz darzulegen, wo wir stehen und wohin wir müssen. Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir nun alle unsere Personal- und Geldkapazitäten darauf fokussieren, ein funktionierendes Netz für all diejenigen zur Verfügung zu stellen, die mobil sein wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Also, wer ist zuständig? – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Wer ist zuständig? Sie waren zuständig! Ausreden! Denn jeder weiß aus dem privaten Alltag: Prioritäten zu setzen und bewusst zu entscheiden, was wichtig und was nicht so wichtig ist, das führt zu ganz konkreter Beschleunigung. Deswegen ist es so wichtig, Prioritäten zu setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Leider kann ich nicht mehr über all die anderen vielen Dinge sprechen, die mir auch noch wichtig sind. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das kenne ich! – Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank! Ich finde es nämlich wichtig, dass wir nicht nur über unsere Infrastrukturplanung sprechen, wenn wir überlegen, wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sondern wir müssen auch am Verkehrsrecht arbeiten und steuerliche Regelungen im Verkehrsbereich modernisieren. Aber darüber sprechen wir mit Sicherheit beim nächsten Mal. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die FDP-Fraktion folgt Bernd Reuther. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegsagen: Für die FDP-Fraktion sind alle Verkehrsträger gleichermaßen wichtig, und wir wollen gleichermaßen in alle wichtigen Verkehrsinfrastrukturen investieren und nicht die eine gegen die andere ausspielen. Das will ich hier mal vorwegsagen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kollege Kühnert, Sie haben angesprochen, dass es um Priorisierung geht; Kollegin Verlinden sagte das auch. Das ist richtig. Dafür haben wir ja den Bundesverkehrswegeplan. Es ist ja nicht so, dass Volker Wissing morgens aufsteht und sich denkt: „Ach, heute priorisiere ich mal das eine und morgen mal was anderes“. Nein, das erfolgt nach ganz harten Kriterien, wird jetzt nach ganz harten Kriterien überprüft, und auch der nächste Bundesverkehrswegeplan wird auf Grundlage dieses Kriterienkatalogs erstellt. Das ist Fakt, und das ist die wissenschaftliche Grundlage, nach der auch im Bundesverkehrsministerium gearbeitet wird. Beifall bei der FDP Kollege Gelbhaar, Sie haben ja diverse Beschlüsse aufgezählt. Fakt ist aber auch, dass die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt – und das bestätigt jede Umfrage zu diesem Thema – einen Ausbau und Weiterbau der A 100 befürwortet. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt nicht! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Hört! Hört! Die Entscheidung, ob der Berliner Senat Politik für die Menschen in dieser Stadt macht, überlasse ich jetzt jedem Einzelnen selbst. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Menschen in unserem Land wollen auch, dass es schneller geht. Sie sind es nämlich leid, dass es nicht vorangeht, dass es Brückensperrungen gibt – Kollege Berghahn hat es angesprochen – wie an der A 45 im Sauerland, wie rund um Köln bei der A 1. So etwas darf in diesem Land nicht mehr passieren. Wir brauchen viel zu lange; und das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserstraße, und das gilt auch für die Straße. Deswegen wollen wir schnellen Ausbau bei allen Verkehrsträgern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Das gilt im Übrigen auch für andere Projekte in Berlin. Ich will die Rudolf-Wissell-Brücke an der A 100 nennen, die dringend sanierungsbedürftig ist. Wenn da nicht der Bund und auch das Land ganz schnell und mit viel Planungsbeschleunigung handeln, wird das dazu führen, dass diese Brücke gesperrt wird, und dann ergießen sich um die 150 000 Fahrzeuge jeden Tag in die Berliner Bezirke. Das wollen wir ja wohl alle nicht. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] Ich will zum Schluss von der A 100 zu einem Beispiel aus meinem Wahlkreis kommen. Vor ungefähr zehn Jahren hat noch ein gewisser Peter Ramsauer die neue Rheinbrücke bei mir eingeweiht. Zurufe der Abg. Michael Donth [CDU/CSU] und Florian Müller [CDU/CSU] Gleichzeitig sollte die Umgehungsstraße in meiner Heimatstadt Wesel fertiggestellt worden sein. Sie wird jetzt aktuell gebaut und wird wahrscheinlich 17, 18 Jahre später als die Brücke fertig. Das bedeutet: 17, 18 Jahre fahren die Autos durch meine Stadt, stehen an sieben bis acht Ampeln und tragen, glaube ich, so nicht zum Klimaschutz bei. Von der A 100 in Berlin bis zu mir nach Hause in Wesel: Das sind Beispiele dafür, warum wir überall schneller werden müssen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Nächstes erhält das Wort Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Einsatz von Recycling-Baustoffen Vielen Dank.- Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja meistens große Freude an Anträgen der Union; die Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftsthemen bearbeiten, wissen das. Auch dieses Mal habe ich mich gefreut, als ich den Antrag gelesen habe, weil Sie offensichtlich den Koalitionsvertrag und das Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie mit Gewinn gelesen haben. Darüber freue ich mich. Björn Simon [CDU/CSU]: Dann können Sie ja zustimmen! Ich finde es gut, dass wir jetzt über Ihre Wahrnehmung der Themen diskutieren. Wir sind in der Analyse auch durchaus einig – es ist heute schon gesagt worden –: Das Bauwesen ist für einen Großteil des Ressourcen- und Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich, im Übrigen auch für einen Großteil des Abfallaufkommens. Das ist nicht so bekannt, insbesondere was den Energieverbrauch angeht. Aber mineralische Bauabfälle sind auch der größte Abfallstrom in Deutschland. Allein deswegen ist es denklogisch sinnvoll, dass wir schauen, dass wir so viel wie möglich wiederverwenden können, und zwar qualitativ hochwertig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zu erarbeiten, um nach Möglichkeit geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren und die endlichen natürlichen Ressourcen zu schonen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist völlig klar, dass es wichtig wäre, qualitativ hochwertigen Recyclingbaustoffen auch Produktstatus zu verleihen, weil es aktuell nicht ohne Weiteres möglich ist, sie zu verbauen. Hier müssen wir Fortschritte machen. Beifall bei der SPD Im Übrigen brauchen wir einen rechtssicheren Markt für den entsprechenden Absatz. Und ich glaube, dass wir im Zuge dieser Debatte auch über Mindestquoten für den Einsatz von Recyclingrohstoffen sprechen müssen, weil man das nicht alleine dem Markt überlassen kann. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für 2024 vorgesehen ist. Mir ist klar, dass die Diskussionen und Abwägungen ihre Zeit brauchen. Ich wäre trotzdem froh, wenn sich der Prozess vielleicht noch ein bisschen beschleunigen ließe; das würde uns gerade mit Blick auf die Diskussion in Europa zu diesem Thema wirklich gut anstehen. Stichwort „Aktionsplan Kreislaufwirtschaft“, Stichwort „Ökodesign-Richtlinie“, das sind genau die Diskussionen in Brüssel, die uns hier bewegen. Dementsprechend glaube ich, dass es gut wäre, wenn wir vielleicht noch ein bisschen schneller wären, als wir es ohnehin sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Recycling und die Reduzierung des Primärrohstoffverbrauchs werden von der Bundesregierung zum Beispiel auch in der Leichtstoffstrategie gefördert. Das ist sinnvoll, kann aber natürlich nie ausreichend sein. Deswegen werden wir auch um eine Diskussion, wie man zum heimischen Rohstoffabbau steht, nicht herumkommen. Ich glaube, dass es positiv ist, dass im Eckpunktepapier des BMWK hierzu eine positive Konnotation erfolgt ist. Denn klar ist auch, dass wir zum einen ökologische Standards erhalten, zum anderen aber klimaschädliche Transportwege vermeiden und inländische Wertschöpfung schaffen wollen. Ich freue mich dementsprechend auf die weiteren Diskussionen und bin froh, dass die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen mit der nationalen Strategie endlich den Stellenwert hat, den sie verdient. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5220 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln, und diejenigen, die hier teilhaben wollen, bitte ich, Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit. Dieser wichtige und immer wieder beschworene Aspekt der Umweltpolitik befindet sich zu Recht im Untertitel Ihres Koalitionsvertrages, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition. Allerdings lassen Sie in den folgenden 177 Seiten ein wichtiges, ein essenzielles Handlungsfeld der Kreislaufwirtschaft unberührt: Das Baustoffrecycling und die Behandlung mineralischer Abfälle erwähnen Sie leider mit keinem Wort. Dazu braucht es wohl erst die Unionsfraktion, Beifall bei der CDU/CSU und das, obwohl im Bauwesen rund 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs stattfinden, rund 50 Prozent des weltweiten Abfallaufkommens entstehen und mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs erfolgen; Tendenz steigend. Durch den Bauboom steigt die globale Nachfrage nach Baumaterialien stetig, und das in Zeiten, in denen unsere Lieferketten auch nach der Coronapandemie, aber vor allem durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schwer gestört sind. Die aktuelle Situation zeigt uns ganz klar, wie wichtig es ist, in der Baubranche Stoffkreisläufe konsequent zu schließen. Beifall bei der CDU/CSU Einen wichtigen Grundstein hin zu mehr Kreislauf im Bereich der mineralischen Abfälle haben wir bereits in der vergangenen Legislatur mit unserem damaligen Koalitionspartner abschließen können. Die sogenannte Mantelverordnung war nach 16 Jahren intensiver Beratungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft ein großer Schritt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Die Verordnung muss nun mit Leben gefüllt und konsequent weiterentwickelt werden. Von der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang leider nichts zu vernehmen, obwohl gerade bei Ihnen alle Alarmglocken läuten sollten. Den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr haben Sie versprochen. Es hängt nicht mit dem heutigen Thema zusammen, dass das nicht geklappt hat. Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie sprechen es hier aber trotzdem an! Wir werden aber sehen, ob Sie dieses Ziel 2023 und darüber hinaus erreichen werden. Ein großes Hindernis steht hier aber prominent im Raum: immer höhere Recyclinggrenzwerte bei stetig steigenden Recyclingquoten. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schadstoffgrenzwerte! Im Klartext heißt das: Wir verknappen das Angebot durch höhere Anforderungen an das Material und verlangen gleichzeitig mehr relativen Einsatz desselben Materials gegenüber neuen Produkten, also Primärmaterial. Dieser grundlegende Zielkonflikt muss dringend aufgebrochen werden; das sollte auch in Ihrem Interesse sein. Beifall bei der CDU/CSU Wir laden Sie deshalb mit unserem Antrag ein, die Ersatzbaustoffverordnung, vor allem mit Blick auf die Stoffstromverschiebung, die Recyclingquote sowie die Praktikabilität und Kostensteigerung im Bausektor zu überprüfen und zu optimieren. Wir müssen unseren Fokus wieder mehr auf „Made in Germany“ setzen. Wir selbst sind kein besonders rohstoffreiches Land. Die Verknappung der Primärrohstoffe habe ich bereits angesprochen. Aber wir müssen und wir wollen doch in Zukunft auch bauen. Deswegen lassen Sie uns unseren Blick auf die Rohstoffe werfen, die bei uns bereits in Immobilien gebunden sind und bei Abbruch zur Verfügung stünden. Ein hervorragendes Beispiel an dieser Stelle ist Gips. Der Bedarf an Gipskartonplatten, Putz- und Spachtelmasse, aber auch der Gipseinsatz beim baulichen Brandschutz ist nun mal riesig. Nicht nur im Neubau, sondern auch bei der energetischen Sanierung ist dieses vielseitige Material sehr gefragt. Wir reden in Deutschland über einen jährlichen Bedarf von über 10 Millionen Tonnen. Unser heimischer Rohstoffabbau ist hingegen sehr begrenzt, und die Gewinnung von Gips in Kohlekraftwerken wird auch bald der Vergangenheit angehören – höchste Zeit also, dem Gipsrecycling den Weg zu ebnen. Beifall bei der CDU/CSU Aber eben auch vielen anderen Abbruchmaterialien müssen wir den Weg ebnen. Die sogenannte Null-Faser-Politik beispielsweise verbietet den Wiedereinsatz großer Teile der anfallenden mineralischen Bau- und Abbruchabfälle. Davon sollten wir dringend Abstand nehmen. Unser Antrag bietet die Voraussetzungen dazu. Mit einem weiteren Punkt wollen wir den Ort beleuchten, an dem die Bauabfälle entstehen: die Baustellen. Hier könnte bereits eine strikte Sortierung von verschiedenen Materialien stattfinden. Die Bundesregierung sollte daher dringend prüfen, welche Mittel und Wege es gibt, eine vorbereitende Trennung von Abbruchmaterial schon an der Abrissstelle selbst zu verbessern. Auch das ist Inhalt unseres Antrages. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Michael Kießling wird im Laufe der Debatte die weiteren Vorzüge unseres Antrags aufzeigen. Unser Angebot an Sie steht. Der vorliegende Antrag stellt eine hervorragende Grundlage dar, das Recycling des größten Abfallstroms in Deutschland wesentlich voranzubringen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und lassen Sie uns auch im Baubereich zum Recyclingweltmeister werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Recyclingbaustoffen oder, besser gesagt, Sekundärrohstoffen ist ein wichtiges Thema. Ich diskutiere immer gerne darüber. Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Thema, und darüber spreche ich auch gerne; denn auf die Bauwirtschaft kommen enorme Herausforderungen zu. Wir haben immer weniger Deponieräume. Wir haben immer knapper werdende Rohstoffe. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, auch in der Bauwirtschaft. All das – und das sage ich immer wieder – erreichen wir nur mit einer echten, mit einer guten Kreislaufwirtschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Tendenz des Antrags ist deswegen auch vollkommen richtig: Lebenszyklus anschauen, den Ressourcenverbrauch in den Blick nehmen, Primärrohstoffnutzung senken, alles richtig und übrigens alles Ziele, die wir in der SPD schon lange verfolgen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Rohstoffe zu verbrauchen; wir müssen sie gebrauchen. Wir müssen sie in einen Kreislauf bringen, nicht nur bei den mineralischen Baustoffen, auch bei anderen Dingen. Die Kreislaufwirtschaft ist heute schon ein wichtiger Rohstofflieferant, eine Garantie, um CO2-Werte zu senken, und sie sichert den Wohlstand in Europa und Deutschland durch Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir wollen – das ist unser erklärtes Ziel – die deutsche Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen. Nur so sichern wir die Leistungsfähigkeit unseres Landes auch in der Zukunft für folgende Generationen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Leider war das aber bei Ihnen in der CDU in der Vergangenheit nicht immer so. Ich erinnere mal ganz klar an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hatten. Da haben wir gesagt: Gerade Aufträge des Bundes können den Einsatz von Recyclingbaustoffen fördern; das ist eigentlich eine gute Sache. Allerdings hat damals Herr Altmaier mit seiner Änderung, die aus dem Wirtschaftsministerium kam, quasi verhindert, dass diese Forderung einklagbar ist. Also, da haben Sie es noch nicht so ernst gemeint mit den Recyclingbaustoffen, aber nun ist ja alles anders. Jetzt gucken wir uns mal Ihren Antrag an, der leider auch einige kleine Fehler hat. Sie sprechen davon, dass in Recyclingbaustoffen jetzt Schadstoffe verstärkt zugelassen werden. Ich weiß gar nicht, wem Sie damit einen Gefallen tun wollen. Letzten Endes geht es ja auch um die Akzeptanz der Recyclingbaustoffe, und wenn diese jetzt höhere Schadstoffmengen enthalten, dann ist das ja nicht gerade unterstützend, um sie einzusetzen. Damit muss man also sehr vorsichtig umgehen. Björn Simon [CDU/CSU]: Es geht um Einträge zum Schadstoff! Wenn Sie von einer Null-Faser-Politik sprechen, frage ich Sie ernsthaft – Sie haben das gerade auch nicht gesagt, Herr Simon –: Welche Faser meinen Sie denn überhaupt? Meinen Sie Kokosfasern oder Glasfaser? Oder meinen Sie vielleicht Asbest? Wenn Sie Asbest meinen, dann muss man ganz klar sagen: Das ist in REACH auf europäischer Ebene geregelt, und der bewusste Einsatz von Asbest in Ersatzbaustoffen ist verboten. Ich hoffe nicht, dass es Ihre Forderung ist, dass das jetzt plötzlich an dieser Stelle erlaubt ist. Björn Simon [CDU/CSU]: Das hat keiner gesagt! Legen Sie es mir nicht in den Mund! Ich glaube, das will auch keiner; ganz ehrlich. Sie können das selber eigentlich auch nicht wollen. Aber vielleicht sollten Sie das in Ihrem Antrag mal klarstellen; denn wenn man das so liest, kommt man weder darauf, welche Faser das ist, noch darauf, was Sie eigentlich damit meinen. Jürgen Braun [AfD]: Da muss man aber viel klarstellen! Den Recyclinggrenzwert, den Sie hier fordern, gibt es erst einmal so gar nicht. Björn Simon [CDU/CSU]: Böse Unterstellung! Gerade bei Asbest, einem krebserzeugendem Stoff, ist es tatsächlich so: Das kann ja höchstens ein Richtwert sein, wenn überhaupt. Also, seien Sie vorsichtig, wenn Sie so etwas fordern. Vielleicht können Sie das auch noch einmal erläutern. Sie haben die Ersatzbaustoffverordnung genannt. Aber diese Verordnung gilt für technische Bauwerke, hilft also wenig beim jetzt aktuellen Thema Wohnungsbau. Zum Schluss fordern Sie – das haben Sie ja gerade eben noch gesagt – eben auch, dass eine bessere Trennung sozusagen an der Baustelle und dadurch auch ein besseres Recycling stattfindet; das ist ja vollkommen richtig. Das haben wir übrigens in der GroKo gemeinsam beschlossen, indem wir die Gewerbeabfallverordnung verabschiedet haben. Das war schon in der vorletzten Legislaturperiode. Wir wissen aber alle, dass die Umsetzung vor Ort in den Ländern oft nicht funktioniert. Deswegen: Setzen Sie sich da, wo Sie etwas sagen können, für den besseren Vollzug ein! Ich glaube, das würde allen helfen. Dieser Antrag ist allerdings aus meiner Sicht mehr eine Baustelle; so muss man das sehen. Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Björn Simon [CDU/CSU]: Wenn man das falsch verstehen will! Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 50 Jahren wurde die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Obwohl sich viele der Szenarien des Club of Rome im Nachhinein als falsch herausgestellt haben, Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Leider nein! hat diese Studie einer breiten Öffentlichkeit die Endlichkeit der Rohstoffe ins Bewusstsein gerufen. Viele Konflikte der Vergangenheit und Gegenwart waren oder sind Konflikte um Rohstoffe. Vor diesem Hintergrund kann eine Kreislaufwirtschaft zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zu einer entspannenden Außenpolitik beitragen. Beifall bei der AfD Die Alternative für Deutschland bekennt sich sowohl zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als auch zu einer entspannenden Außenpolitik. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Kohle aus Russland importieren wollen Sie trotzdem! Dies kann man gerade in diesen Zeiten nicht oft genug betonen. Vor etwa zwei Jahren haben Bundestag und Bundesrat nach 15 Jahren zähen Ringens zwischen Bund und Ländern die Mantelverordnung verabschiedet. Man wollte einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und Recycling von Bauabfällen auf der anderen Seite. Das Ziel war gut, die Umsetzung schlecht. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass es für das Recycling von Bauabfällen von entscheidender Bedeutung ist, den Abfallstatus von Sekundärrohstoffen in den Produktstatus zu überführen; denn kein oder kaum ein Bauherr geht das Risiko ein, Sekundärrohstoffe zu verwenden, die als Abfälle gelten. Wir haben auch vor einer Stoffstromverschiebung gewarnt. Damals wollten CDU und CSU jedoch nichts davon wissen. Jetzt stellen Sie einen Antrag, der das alles beinhaltet. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, mit Ihrem Antrag gehen Sie wieder einmal in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik, und da Sie das selbst wissen, werfen Sie auch die eine oder andere Nebelkerze, um Ihr Unterlassen zu verschleiern. Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das war die Koalition! Wir waren in einer Koalition! Es verwundert mich, dass ich Sie bei diesen dichten Nebelwänden auf Ihren Bänken überhaupt noch erkennen kann. In Ihrem Antrag beklagen Sie gestiegene Baukosten, für die Sie ja selbst mitverantwortlich sind. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Vor allen Dingen die SPD! Die galoppierende Inflation, explodierende Strom- und Gaspreise sowie verschärfte Umweltauflagen im Bausektor sind ja nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Nee, aber auf den Koalitionsvertrag! Die Ursachen sind nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Coronakrise und der Ukrainekrieg, sondern die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die verfehlte Energiewende und der ausufernde Klimawahn. Beifall bei der AfD – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, jetzt kommt das wieder! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der alte Mythos! Fakt ist: Deutschland hatte vor dem Ukrainekrieg bereits eine Inflation von 5 Prozent und war Strompreisweltmeister. Die Coronakrise und der Ukrainekrieg waren und sind also nur Katalysatoren. Gleichwohl sind die Forderungen in Ihrem Antrag natürlich richtig und wichtig. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Die unterstützen wir, auch wenn der Erkenntnisprozess bei Ihnen lang war. Stephan Brandner [AfD]: Peitsche und Zuckerbrot! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen hat er noch nicht mal eingesetzt! Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Der Schlüssel zur Stärkung von Sekundärrohstoffen gegenüber preiswerten Primärrohstoffen ist – wer hätte es gedacht? – günstige Energie. Gebetsmühlenartig betonen die Grünen, dass die erneuerbaren Energien ja so preiswert seien. Doch obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung gestiegen ist, ist auch der Strompreis gestiegen. Das Gleiche gilt für die Noteingriffe zwecks Stabilisierung der Stromnetze. Doch die Grünen sind weiterhin, offenbar ohne es zu merken, auf Kollisionskurs mit der Realität. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie auch zum Thema sprechen? Hier gilt in Anlehnung an den Wahlspruch der deutschen Umweltbewegung: Erst wenn der letzte Handyakku leer gesaugt, die letzte Energiesparlampe erloschen ist, werden die Luisas merken, dass man bei Dunkelflauten nicht auf Sonne und Wind setzen kann. – Die CO2-neutrale, grundlastfähige und flächenschonende Kernenergie ist und bleibt alternativlos, auch zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Herr Kollege. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen mal gucken, ob da noch eine andere Rede liegt auf Ihrem Pult! Das Wort hat der Kollege Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einer, der weiß, worum es geht! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei so einer Debatte merken wir, dass die Gehirnzellen der AfD nicht an der richtigen Stelle sind – Stichwort: Lese-Rechtschreib-Schwäche –: Es geht hier um das Recycling von Baustoffen. Stephan Brandner [AfD]: Besser als eine Sprachstörung! – Andreas Bleck [AfD]: Offensichtlich haben Sie keine Ohren! Hier wird von Strompreisen, von erneuerbaren Energien gesprochen. Migration hat gefehlt, Gendern hat gefehlt: Die AfD könnte dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Ich schicke Ihnen meine Rede! Dann können Sie sie noch mal lesen! – Hören Sie erst mal zu! Stephan Brandner [AfD]: Fällt sehr schwer! Wissen Sie überhaupt, was Recycling von Baustoffen ist? Andreas Bleck [AfD]: Ja, besser wohl als Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! – Sicher? Als Bauleiter habe ich es selbst gesehen: In den meisten Fällen werden nämlich kostbare Bauteile, zum Beispiel Betonplatten, unter immensem Energieverbrauch zerstört. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Dann gehen Sie mal zur Firma Lindner! Sie werden zerbrochen und für den Straßenbau eingesetzt, obwohl man sie als Ganzes in anderen Gebäuden hätte weiterverwenden können. Dieses Downcycling ist keine Lösung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da wird doch nichts zerstört! Wo haben Sie sich denn informiert? Das große Ganze, das die Union in ihrem Antrag völlig übersieht, ist eine echte Kreislaufwirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist nämlich mehr als nur Recycling. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Man kann sogar die Stäube verwenden! Haben Sie sich mal informiert? Für uns heißt Kreislaufwirtschaft vor allem, den Gebäudebestand zu erhalten, unseren Ressourcenverbrauch zu reduzieren, Baumaterialien weiterzuverwenden und dabei so ökologisch wie möglich zu denken. Ich nehme Sie mal mit in eine Theoriestunde. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Nee, ich nehme Sie mal mit zur Firma Lindner! Der Dreiklang „Remain, Reduce, Reuse“ bringt uns zum Ziel. Erstens: Remain, das Erhalten. Unser oberstes Ziel muss sein, den Gebäudebestand zu erhalten. Abbruchmaterialien sollten gar nicht erst entstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sozialistischer Plattenbau war so toll! Dafür braucht es eine verpflichtende Abrissgenehmigung, Priorisierung von Bestand, von Neubau und eine Umbaukultur. Zweitens: Reduce, das Reduzieren. Der Ressourcenverbrauch muss über den gesamten Lebenszyklus gedacht werden. Jan Ralf Nolte [AfD]: Reduzieren Sie mal Ihre Redezeit! Das wäre gut! Hier ist neben dem Verbrauch von Rohstoffen und der grauen Energie, die in den Bauteilen steckt, auch eine Frage, wie viel Energie in der Nutzungsphase gebraucht wird. Der Weg zur Energieeffizienz ist noch weit. Drittens: Reuse, das Wiederverwenden. Wir müssen die gebaute Umwelt als Materiallager verstehen und Bauteile hochwertig wiederverwenden. Der digitale Gebäuderessourcenpass und Bauteilsichtungen in der Rückbauplanung bieten dafür eine wichtige Grundlage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Remaine, Reduce, Reuse, liebe Union. Erst danach, als letzte Stufe der Kreislaufwirtschaft, folgt das Recycling. Liebe Union, wie schön, dass Sie auch endlich erkannt haben, dass die Baubranche nachhaltiger werden muss. Anstatt jedoch unsere bündnisgrünen Ideen zu recyceln, würde es mich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal genauer zuhörten, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ach, jetzt sind es doch Ihre eigenen Ideen, obwohl Sie sie ja eigentlich ablehnen! vor allem bis zum Schluss zuhörten, wenn wir über die Bauwende sprechen. Lassen Sie uns daher gemeinsam an einer echten Kreislaufwirtschaft arbeiten! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Arroganz ohne Substanz! Das Wort hat Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen auf, wir reißen nieder, das bringt uns Umsatz immer wieder. – Das galt bisher als Goldesel der Bauwirtschaft. Seit dem Ende des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete die Bauwirtschaft weitgehend auf Recycling von Baustoffen, setzte auf Abriss und Neubau statt auf Sanierung. Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle. Selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. Sie alle ignorierten lange den Ressourcenverbrauch beim Bauen und vernachlässigten die Einsparmöglichkeiten an Bauwerken. Erst 2021, nach 15 Jahren, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat endlich die Ersatzbaustoffverordnung, die nun den Einsatz von recycelten Baustoffen in engen Grenzen ermöglicht. Am 1. August 2023 tritt sie in Kraft. Aber, Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Verordnung wurde von Ihnen auf die Nutzung von Erdaushub und auf die Wiederverwendung von Altbeton als Frostschutz und Unterbau von Straßen begrenzt. Dabei war schon damals klar: Das reicht nicht. Als Oppositionspartei fordert die Union jetzt mehr Klimaschutz durch eine bessere Nutzung recycelter Baustoffe. Gute Idee! Allerdings: Fördermittel für Forschung für bessere Qualität von Recycling stellen Sie unter Haushaltsvorbehalt. Die Verpflichtung zum Einsatz von Recyclingmaterial bei öffentlichen Bauten steht unter Vorbehalt. Das ist halbherzig. Aber die von ihr geforderte Aufweichung von Standards für Gesundheits- und Umweltschutz schränkt die Union nicht ein. Das ist Missbrauch des Klimaschutzes. Das ist unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Kolleginnen und Kollegen, in einem hat die Union recht: Die Bauwirtschaft muss klimafreundlicher werden. Die Linke fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Bauteilen und Baustoffen! Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss verpflichtend sein. Schluss mit dem Abrisswahn! Wir fordern Anreize, dass Gebäude saniert werden. Beifall bei der LINKEN Auf Fassaden geklebte Dämmung muss nach Nutzungsende aufwendig entsorgt werden. Diese Ressourcenverschwendung frisst die Energieeinsparung fast auf. Aufmontierte Dämmungsplatten könnten wiederverwendet werden. Wir fordern daher mehr Förderung von Bautechnologien, welche die Wiederverwendung von Baustoffen sichern. Liebe Union, wenn Sie weitere Ratschläge brauchen, stehen wir Ihnen gerne mit Sachkunde zur Verfügung. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland werden zwischen 200 Millionen und 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle aus dem Abriss von Gebäuden und aus dem Aufbruch von Straßen produziert. Diese Abfälle bilden übrigens den größten Abfallstrom, den wir haben. Die Wertstoffe, die darin enthalten sind, haben aber auch ein gewaltiges Potenzial für Klimaschutz und Ressourcenschonung, und die Industrie in diesem Bereich ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Deswegen sprechen wir heute über dieses Thema. Der Antrag der Opposition, um den es heute geht, will das Baustoffrecycling verbessern. Wer qualifiziert über Rohstoffe und Baustoffe sprechen will, sollte aber nicht verschweigen, dass heute schon 90 Prozent der mineralischen Abfälle stofflich genutzt werden. Beifall bei der FDP Der nächste Schritt zur besseren Nutzung ist übrigens schon beschlossen: Am 1. August 2023 tritt die Mantelverordnung in Kraft. Mit der Mantelverordnung vereinheitlichen wir die Maßstäbe für Herstellung und Einsatz von Recyclingbaustoffen und die Deponierung in Deutschland – eine der größten Bürokratievereinfachungsmaßnahmen. Liebe Union, was ich nicht verstehen kann, ist, dass ihr daran ja beteiligt wart, dies in diesem Antrag aber nicht mal erwähnt. Ich frage mich ernsthaft, ob ihr wirklich beteiligt wart oder nur zugestimmt habt, weil andere Leute die Mantelverordnung geregelt haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Ihrem Antrag fordern Sie einen Punkt, den ich spannend finde: das Ende der Abfalleigenschaft. Tatsächlich ist es ja so, dass viele Recycling- und Baurecyclingprodukte einfach nur deshalb nicht eingesetzt werden, weil es Recyclingprodukte sind, weil man denkt: Mensch, das war ja mal Abfall. Und wenn man mal schaut, wo gerade beim Baurecycling die größten Probleme liegen, dann findet man diese in den Ausschreibungen der Länder. Wenn die Länder Ausschreibungen machen, steht meistens explizit darin: „keine Recyclingprodukte“. Das ist ein Riesenproblem! Beifall bei der FDP Und jetzt kommt es: In sieben Ländern ist die CDU an der Regierung beteiligt, in sechs führt sie die sogar an. Anstatt hier einen Antrag zu schreiben, könntet ihr da mal eure Ausschreibungen ändern! Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Punkt wird im Antrag gestreift, der auch mir im Magen liegt, nämlich die künftige Versorgung mit Gips. Den überwiegenden Anteil an Gips in Deutschland macht der sogenannte technische Gips, der REA-Gips, aus. Das ist ein Nebenprodukt aus der Kohleverstromung. Daher kommen etwa 60 Prozent der heutigen Gipsproduktion. Ein weiterer Teil kommt aus dem Abbau von Naturgips; aber den wollen wir in Deutschland nicht so massiv ausbauen, weil das eben auch ein Eingriff in die Natur ist. Deswegen müssen wir den Anteil des Recyclinggipses erhöhen. Das ist durchaus richtig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Björn Simon [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sie dürfen aber nicht nur das kleine Puzzlestück des Recyclings betrachten. Viel besser wäre es, das ganze Bild zu sehen. Wir von der Ampel sehen das Bild. Die Ersatzbaustoffverordnung wird erneuert. Dieses Thema werden wir mit in den Blick nehmen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ah, da hat unser Antrag ja doch etwas bewirkt! – Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist doch besser als nichts! Ein bisschen mehr ist besser als nichts! Mir als Liberale fehlt ein Aspekt in dem Antrag. Ziel des Antrags ist es, langfristig und zuverlässig qualitativ hochwertige Ersatzbaustoffe auf den Markt zu bringen. Wer dieses Ziel aber ernsthaft verfolgt, der kann keinen Antrag schreiben, in dem das Wort „Digitalisierung“ nicht ein einziges Mal erwähnt ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! Und ich möchte an der Stelle sagen: Da ist die Industrie schon sehr viel weiter als Sie und Ihr Antrag. Es gibt nämlich schon das BIM, das Building Information Modeling. Ich weiß, das ist eine Sache, da sind die Bauleute im Stoff; die Umweltleute wissen nicht so viel davon. Ich übersetze das mal: Das ist der digitale Produktpass für Gebäude. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! Wenn wir Recycling machen wollen, müssen wir genau wissen, was dort drin ist, damit wir Störstoffe ausschleusen können, Stoffe sortenrein trennen und hochwertiges Recycling ermöglichen. Ohne die Digitalisierung werden wir langfristig diese Ziele nicht erreichen. Deswegen ist es traurig, dass sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt ist. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch! Liebe Union, der Antrag ist gut gemeint, und deswegen werden wir ihn wohlwollend würdigen und aufnehmen; aber in der Politik machen wir doch lieber was Sinnvolles und Ehrgeiziges. Das werden wir in der Ampel angehen und die Mantelverordnung und die Ersatzbaustoffverordnung entsprechend umsetzen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dann könnten Sie dem Antrag doch auch zustimmen! – Gegenruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]: Nein, da fehlen wichtige Teile! Das Wort hat der Kollege Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Skudelny, BIM ist das Building Information Modeling und nicht der Produktpass; das wäre zu kurz gegriffen. Also, wenn Sie schon über BIM reden, sollten Sie auch wissen, über was Sie reden. Beifall bei der CDU/CSU – Judith Skudelny [FDP]: Ich wollte das einfach nur für Sie darstellen! – Michael Thews [SPD]: Sie wollte Sie nicht überfordern! – Gegenruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]: Genau! Ich habe Einfache Sprache benutzt! Es geht um Building Information Modeling. Mit einer zweiten Mär möchte ich auch noch aufräumen: Sie sagen, 90 Prozent der mineralischen Baustoffe würden wiederverwendet. Die werden aber überwiegend für die Verfüllung verwendet, und wir wollen ja mehr mit unserem Antrag erreichen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Sie, liebe Ampel, sind angetreten für Modernisierung, für Fortschritt, um Innovationen auszulösen. Nach einem Jahr Ampel sehen wir: Es passiert eigentlich nichts. Wenn wir auf den Wohnungsbau schauen, sehen wir: Der Wohnungsbau ist eigentlich wie bei einem Unfall an die Wand gefahren worden. Das liegt natürlich auch daran, wie Sie vorgehen. Sie als links-gelbe Regierung verschärfen letztendlich das Bauen. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Wo ist die denn links? Sie verschärfen es, indem Sie die Anforderungen nach oben schrauben. Für Bauherren lohnt es sich einfach nicht mehr, zu bauen, und deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt. Beifall bei der CDU/CSU Es geht bei diesem Antrag letztendlich darum, Hürden abzubauen. Wir haben jetzt nur den Bereich Baustoffrecycling ausgenommen. In Richtung des Herrn von den Grünen – den ich übrigens sehr schätze –, der auch im Bauausschuss sitzt, sage ich: Klar, wir wollen den Bestand erhalten. Wir wollen den Bestand modernisieren. Wir wollen sanieren. Aber dann setzen Sie doch bitte auch die Rahmenbedingungen, dass es auch möglich ist, dass saniert werden kann! Momentan findet nichts statt; schauen Sie sich das doch an! Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wenn das nicht mehr umgenutzt werden kann, wenn neu gebaut wird, dann müssen genau diese Gebäude auch rückgebaut und dem Recycling zugeführt werden. Und dafür muss man die Rahmenbedingungen setzen. Da hat sich die Regierungsunfähigkeit der SPD wieder dargestellt; Entschuldigung, das muss ich jetzt auch loswerden. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Regierung, und wir hatten einen Koalitionspartner. Wenn man weiterkommen will, muss man Kompromisse in Kauf nehmen. Wir haben nach 13 Jahren die Mantelverordnung mit Mühe und Not über die Wupper gebracht. Da sind Punkte drin, die nachzubessern sind – und nichts anderes erfassen wir in diesem Antrag. Es ist ja schön, wenn jetzt die Grünen, die FDP und die SPD erkannt haben, dass man daran arbeiten muss, aber dann tun Sie es doch auch bitte! Beifall bei der CDU/CSU – Michael Thews [SPD]: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz zum Beispiel! Da sind Punkte drin, die muss man angehen! Dank des Wirtschaftsministeriums der CDU! Das ist genau der Punkt, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Es geht um drei Punkte: Es geht zunächst um das verlässliche Fördern. Es geht aber auch um die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, und es geht um die Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften. Und da kann man jetzt über die AfD sagen, was man will, aber sie hat recht: Diese Regelung gehört überarbeitet. Die Abfalleigenschaft muss entsprechend neu geregelt werden, und zwar auf europäischer Ebene. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Erstens. Wir brauchen die verlässliche Förderung; damit können wir nachwachsende Recyclingbaustoffe finanziell gezielt berücksichtigen. Aber wir müssen darauf aufpassen, dass die Baustoffe dort eingesetzt werden, wo sie auch ihren Nutzen erfüllen. Und da muss man weg von diesen ideologischen Scheuklappen. Ob das jetzt ein neuer Baustoff oder ein Recyclingbaustoff ist – er muss nach der Funktion eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Wenn wir über Recycling reden, dann müssen wir zusehen, dass die Recyclingbaustoffe auch aufgearbeitet werden. Und dann brauchen wir auch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Flächen zur Materialaufbereitung. Da müssen wir schauen, dass wir diese Aufbereitungsanlagen dezentral zur Verfügung stellen; denn das spart CO2, und das spart Transportwege. Da muss man entsprechend nachbessern. Oft ist es bei diesen Recyclinganlagen ja so, dass es vor Ort Widerstände gibt, und das kommt – das muss ich auch sagen – meistens von Grünen vor Ort, die sich dagegen aussprechen. Diese Doppelmoral muss aufhören. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Windenergie haben Sie es ja auch geschafft. Drittens. Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche und europarechtskonforme Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften für mineralische Abfälle, und das meine ich für alle Abfälle, und nicht nur für ein paar, wie es in dem Entwurf vorgesehen ist. Die Null-Schadstoff-Strategie – das wissen Sie selber – wird nicht funktionieren. Deshalb gibt es Grenzwerte, und wir müssen die Grenzwerte so anpassen, dass es auch funktionieren kann, Recyclingmaterial entsprechend einzusetzen. Insofern brauchen wir qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe, die den rechtlichen Status des Abfalls verlieren und endlich den primären Baustoffen gleichgestellt werden, meine Damen und Herren. Nichts anderes beinhaltet dieser Antrag. Wenn Sie dem zustimmen können – das ist ja Ihr Ziel; wenn ich Frau Skudelny richtig verstanden habe, wollen Sie das ja aufnehmen –, Zuruf von der SPD: Alle haben festgestellt, dass der Antrag unnötig ist! dann machen Sie das! Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Ich denke, das ist ein guter Antrag. Wir haben das, was wir in der letzten Regierung mit der SPD als Kompromiss eingehen mussten, damit auch wieder korrigiert. Herzlichen Dank und viel Spaß bei den Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, lieber Michael Kießling, sagen: Man kann in den baupolitischen Debatten nicht immer sagen: „13 Milliarden Euro für Sanierung und nur 1 Milliarde für Neubau“, und hier jetzt sagen, für die Sanierung stünde nichts zur Verfügung – es stand nie mehr zur Verfügung! Im Rahmen der Sanierung wird fast alles gefördert, was man sich nur vorstellen kann. Erste Bemerkung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Es wird gar nicht mehr saniert! Zweite Bemerkung. Frau Skudelny hat völlig recht mit dem Hinweis auf das Building Information Modeling und die Rolle, die BIM für die Recyclingwirtschaft hat. Wir haben uns das Circular Economy House in Berlin-Neukölln angeguckt. Dafür ist BIM unmittelbar erforderlich. Guckt euch das einfach mal an! Dann werdet ihr sehen, Frau Skudelny liegt mit ihrem Hinweis gar nicht falsch. Ich mache das auch, ich betrachte auch mal das Ganze. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man in den Antrag schaut, den die Union geschrieben hat, stellt man fest, es geht nicht nur um die Frage der mineralischen Rohstoffe, sondern beispielsweise auch um den Neubau. Es wird kritisiert, dass es immer höhere energetische Anforderungen gibt, die Fokussierung auf die verbrauchte Energie am Gebäude usw. Jetzt nenne ich Ihnen mal zwei Zahlen: 1990 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland 210 Millionen Tonnen CO2-Belastung aus dem Gebäudesektor. 2019 waren es nicht mehr 210 Millionen Tonnen, sondern 120 Millionen Tonnen. Wir haben dreißig Jahre gebraucht, um das annähernd zu halbieren. Wir haben uns jetzt vorgenommen, das von 2022 bis 2030, in acht Jahren, erneut zu halbieren, auf 67 Millionen Tonnen. Was Ihre Kritik zum Gebäudestandard KfW 55 angeht: Er ist jetzt obligatorisch ohne Förderung, weil es nur Mitnahmeeffekte gegeben hat und weil Herr Altmaier – das muss man sagen – und Herr Seehofer das Geld mit der Schubkarre herausgefahren haben, ohne dass die Förderung eine ökonomische Wirkung, eine ökologische Wirkung, eine soziale Wirkung gehabt hat. Das war falsch; das kann sich keiner erlauben. Mit 5 Milliarden Euro haben wir angefangen, bei 16 Milliarden Euro haben wir aufgehört, weil sich im Bereich der Gebäudeemissionen im Grunde genommen fast nichts geändert hat. Jetzt ändert sich etwas, weil wir hier – das ist das Gute an Ihrem Antrag; aber wir sind auch schon selber darauf gekommen – tatsächlich über Kreislaufwirtschaft reden, weil das die Ökobilanz verbessert. Ehrlich gesagt, die Antwort auf die Frage „Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eigentlich Klimaneutralität bis 2045 erreichen?“ bleiben Sie permanent schuldig. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Mit Maßnahmen in allen Sektoren! Mosern, meckern und mehr Geld fordern. Ja, mehr Geld möchte ich auch, immer; das ist aber, ehrlich gesagt, nicht die pfiffigste Geschichte. Zweiter Punkt. Björn Simon [CDU/CSU]: Was sind denn Ihre Vorschläge? Dritter Punkt. Was in Ihrem Antrag steht, haben wir zu einem Teil schon erledigt; denn das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, das QNG-Siegel, ist schon da. Das achtet auf den Lebenszyklus, auf den ökologischen Fußabdruck. Wir konzentrieren uns nicht nur auf Gebäude, sondern bringen jetzt die kommunale Wärmeplanung auf den Weg. Das ist unmittelbar wichtig. Ich komme zu Ihrer Überschrift zurück und sage Ihnen: Ja, wir führen den Gebäuderessourcenpass ein, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das grundlegende Prinzip: In dem Gebäuderessourcenpass sollen für jedes Gebäude die wesentlichen Informationen rund um den Ressourcenverbrauch, die Klimawirkung und die Kreislauffähigkeit transparent angegeben werden. Langfristig schafft der Pass also die Grundlage für konsistente Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Das ist vernünftig, ausgesprochen vernünftig. Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur mit dem Finger aufs Gesetz zu zeigen, reicht nicht aus. Erstens. Sie fordern mehr Mittel für Baustoffforschung. Ja, die wurde sträflich vernachlässigt. Fragen wir mal, von wem. Jetzt passiert was: 5 Millionen Euro sind im Haushalt eingestellt, 10 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Bei Ihnen: null, überhaupt nichts. Zweiter Punkt: die Eigentümer; dazu habe ich schon etwas gesagt. Dritter Punkt: die Industrie. Beim Thema Industrie stehen wir wirklich mit den Betroffenen in Verbindung. Normung, technische Zulassung, all das sind Aufgaben, die erledigt werden müssen, und das ist auf dem Weg. Aber trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mit Ihrem Antrag mitgedacht haben. Schönen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass Kreislaufwirtschaft eine der ganz zentralen Stellschrauben für Klimaschutz und für Naturschutz ist, ist mir dieser Aspekt bisher, ehrlich gesagt, ein bisschen zu kurz gekommen. Man muss sich mal überlegen, dass 90 Prozent des weltweiten Biodiversitätsverlustes und der Naturzerstörung mit Rohstoffabbau zu tun haben; das ist schon erheblich. Auch im Hinblick auf das Klima sind die Zahlen erheblich: 2,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr entstehen allein durch die globale Zementproduktion. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Deswegen ist Recycling ja so wichtig! Wem das zu abstrakt ist, dem kann ich ganz konkret sagen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird im Teutoburger Wald wertvollster Waldmeister-Buchenwald für die Zementindustrie abgebaggert. Das wird dann verarbeitet, und in so einem Werk fallen dann pro Jahr 1,2 Millionen Tonnen CO2 an, ungefähr so viel wie in einer mittelgroßen Stadt. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Deswegen ist Recycling so wichtig! Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir dringend eine Bauwende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Björn Simon [CDU/CSU]: Ein bisschen zu kurz gedacht! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir brauchen Recycling! – Was heißt, da haben wir dann vielleicht noch eine Gemeinsamkeit, zumindest wenn man Ihre Sonntagsreden anhört. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihre Ministerin macht gar nichts für Kreislaufwirtschaft! Aber jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag; da sieht es nämlich ganz anders aus. Bauwende heißt: wiederverwerten, recyceln, auch auf natürliche Baustoffe setzen und vor allem auch vermeiden, also vorne ansetzen in der Abfallhierarchie der Kreislaufwirtschaft. Den Aspekt Vermeidung vermisse ich in Ihrem Antrag völlig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aber deswegen kann man doch nicht gegen Recycling reden! Wir brauchen die Bauwende aus ökologischen Gründen, aber auch aus ökonomischen Gründen. Kreislaufwirtschaft – das ist vorhin angeklungen – ist auch für die Wirtschaft ganz wichtig; sie ist attraktiv für die Wirtschaft, weil sie dabei hilft, Energie zu sparen, Abfall zu sparen, Kosten zu senken und vor allem auch Jobs zu schaffen. Wir können europaweit 700 000 neue Jobs in der Kreislaufwirtschaft schaffen. Dieses Potenzial sollten wir nutzen, meine Damen und Herren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Also: Kreislaufwirtschaft schafft Innovation. Leider ist der Antrag der Union relativ wenig innovativ. Er hebt vor allem auf Dinge ab – das ist vorhin bei verschiedenen Rednern angeklungen –, die wir schon längst machen. „ Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden“, steht im Koalitionsvertrag. Auch eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten haben wir uns vorgenommen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, und wo ist die Umsetzung? – Björn Simon [CDU/CSU]: Sie stellen die Regierung! Sie sollten mal was tun, anstatt zu reden! Das Vergaberecht erneuern, das ist ein Punkt, bei dem ich mir wünschen würde, dass Ihre Landesregierungen da mitziehen. Wir müssen nämlich einen Markt schaffen für Recyclingmaterialien. Da kann die öffentliche Hand eine ganz wichtige Rolle spielen. Was aber machen Sie in den Ländern? Björn Simon [CDU/CSU]: Was sind die Vorschläge dieser Regierung? Sie blockieren ökologische und soziale Vergabekriterien, und das ist ein Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was ist bei Rezyklaten schon passiert? Also: Liefern Sie bitte mal Lösungen statt Bedenken! Stattdessen spielen Sie den Klimaschutz gegen die Kreislaufwirtschaft aus. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir wollen das gemeinsam schaffen! Kreislaufwirtschaft ist aber Klimaschutz, und das ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist genau der Unterschied: Umwelt und Wirtschaft zusammen! Zweiter Punkt. Sie bringen Schadstoffgrenzwerte gegen Recyclingquoten in Stellung. Björn Simon [CDU/CSU]: Man muss es zusammendenken! Auch hier würde ich mir weniger Bedenken und mehr Lösungen wünschen. Kreislaufwirtschaft und Gesundheit gehören nämlich zusammen; es sind keine Gegensätze. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie bauen doch die Gegensätze auf! Schadstoffausschleusung gehört ganz zentral zur Kreislaufwirtschaft dazu. Deswegen brauchen wir eine innovative Strategie, wir brauchen einen Markt für Recyclingbaustoffe. Das gehen wir an mit einer intelligenten Kreislaufwirtschaftsstrategie, die die Bundesregierung vorlegen wird. Björn Simon [CDU/CSU]: Da sind wir mal gespannt! Ihr Antrag reicht dafür leider nicht aus. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Björn Simon [CDU/CSU]: Weniger reden! Mehr handeln! Das Wort hat der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN