Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal aufgesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land. Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Interessanter Hinweis! Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach, Quatsch! – Martin Hess [AfD]: Nein, eben nicht! Weil wir die Sicherheit in diesem Land verbessern wollen! Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft. Beifall der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Siehe Klimafanatiker! Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind. Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist das ein Vortrag aus dem Antifa-Seminar, oder was? Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da müsste Ihre eigene Fraktion mal klatschen! Die schlafen alle! Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein. Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält, Martin Hess [AfD]: Genau! Sie können die Realität einfach weiter ausblenden! und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagt die SED-Partei! Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai 2022 – Mai 2022! –, also seit fast einem Jahr, steht dieser Antrag – zumindest vom Titel her – immer wieder auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, und seit einem Jahr wird er immer wieder aufgesetzt und von Ihnen selbst wieder abgesetzt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Problem bleibt aber bestehen! Dafür kann es eigentlich nur zwei Gründe geben: Entweder ist Ihnen das Thema „Sicherheit an Bahnhöfen“ eigentlich gar nicht wichtig – wenn es so brennen würde, hätten Sie es schon vor einem Jahr aufgesetzt –, oder aber Sie sind sich innerhalb der Fraktion nicht einig gewesen, was Sie reinschreiben wollen, und es hat bis jetzt gedauert, ihn zu formulieren. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beides richtig! Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Ich glaube, das Letztere ist unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. Denn es wirkt eigentlich eher so, als hätte gestern Abend noch schnell ein Referent bei Ihnen etwas zu Papier bringen müssen – vielleicht haben Sie in der Fraktionssitzung den Antrag gar nicht wahrgenommen oder nicht mehr mit ihm gerechnet –, als wären Sie selbst ein bisschen überrascht gewesen. Oder Sie haben schlicht vergessen, den Antrag erneut von der Tagesordnung zu nehmen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erwischt! Denn in diesem Antrag steht eigentlich nichts, aber auch wirklich gar nichts, was der Sicherheit in irgendeiner Art und Weise dienen würde. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie kommen mit dem schärfsten Schwert, das die AfD hat – einer Statistik –, Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN um Kriminalität an Bahnhöfen zu bekämpfen. Das ist im Kern das, was in diesem Antrag steht, und das ist schon ziemlich traurig. Mir fallen da eine ganze Menge Dinge ein, die Polizistinnen und Polizisten gebrauchen könnten. Eine Statistik, meine Damen und Herren, ist dabei jedoch nicht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Erkenntnis ist die Voraussetzung für alles, was folgt! Der Rest des Antrags ist genauso erwartbar wie langweilig. Da wird ein bisschen pauschaliert, ein bisschen diskriminiert, garniert mit ein paar platten Ressentiments – und fertig ist die Leib- und Magenspeise von rechts außen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Warum das so ist, ist eigentlich schnell erklärt. Sie interessieren sich nämlich nicht ernsthaft für Sicherheitspolitik oder für die Sicherheit der Menschen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Mein Gott! sondern Sie interessiert ausschließlich der Transport Ihrer kruden Ideologie, die ohne Tatsachen auskommt. Denn wer in Schwarz-Weiß denkt, den haben Tatsachen ja auch schon immer gestört, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Ideologie ist kein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland. Ich will Ihnen auch gerne sagen, was ein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland ist. Das ist eine evidenzbasierte und grundrechtsschonende Sicherheitspolitik. Und genau das ist es, was das Regierungsbündnis aus Freien Demokraten, Sozialdemokraten und Grünen miteinander vereinbart hat und was wir jetzt umsetzen. Statt ein bisschen Pauschalierung geht es nämlich darum, dass wir für eine flächendeckende, bessere Ausstattung der Polizei – zum Beispiel auch eine angemessene Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen – und für eine bessere Ausrüstung auf der Höhe der Zeit sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten mit Tasern und Bodycams und mobilen Endgeräten ausgestattet sind. Das machen wir, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP – Martin Hess [AfD]: Sie haben doch bis heute noch keine Taser eingeführt, Herr Höferlin! Nicht immer nur reden, auch machen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätte man schon längst machen müssen! Statt um ein bisschen Diskriminierung geht es uns darum, dass wir mehr Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei schaffen. Um das noch einmal klarzustellen: Damit meine ich alle Bürgerinnen und Bürger, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Das ist das, was wir wollen, nämlich eine bürgernahe Polizei, und dafür sorgen wir. Statt darum, das Ganze mit ein paar platten Ressentiments zu garnieren, geht es nämlich darum, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden reformiert wird, dass sie effektiver und wirksamer zusammenarbeiten können. Das machen wir, meine Damen und Herren. Am Ende ist das eine Sache, die den Menschen und der Sicherheit in Deutschland nutzt. Das leistet nicht Ihre Statistik. Wissen Sie, wenn Sie wie in Ihrer Rede Zahlen so nennen, frage ich mich: Sie haben doch die Statistik, was wollen Sie denn noch mehr Statistik? Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man Sicherheit in Deutschland voranbringen kann. Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! Mal schauen, wer in unser Land kommt! – Martin Hess [AfD]: Doch! Schauen Sie in unseren Antrag! Genau das zeichnet Sie ja aus. Sie bringen Ihre Reden deshalb, weil Sie die Dinge vorbringen wollen. Deshalb beginnen sehr viele Ihrer Reden mit: „Meine Damen und Herren bei Youtube!“ Das entlarvt Sie jedes Mal. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir möchten, dass die Sicherheit vorankommt, dass wir eine bürgernahe Polizei haben, und gleichzeitig möchten wir auch, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ordentlich arbeiten können. Das haben sie verdient. Sie verdienen unsere bestmögliche Unterstützung, und zwar nicht mit Statistiken oder Fake News von den neuen Rechten, die sich einen offiziellen Anstrich geben wollen. Martin Hess [AfD]: Das waren keine Fake News! Polizisten und Polizistinnen, meine Damen und Herren, sind keine Marionetten der AfD, die Sie mit Ihren Anträgen treiben können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Statistiken verhindern auch keine Verbrechen. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Polizei nicht Spielball einer verblendeten Ideologie wird, sondern dass Polizistinnen und Polizisten den besten Job machen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Prinzip sind es drei Anträge. Ich will die zusammenfassen, weil immer nur von einem geredet wird. Einer beschäftigt sich, wie wir schon gehört haben, mit dem Bundeslagebild an Bahnhöfen und in Zügen, der zweite mit Straftaten mit Messern. Der dritte Antrag – darüber haben wir noch nicht so richtig gesprochen; er ist sozusagen im zweiten Antrag enthalten – beschäftigt sich mit Antisemitismus im Zusammenhang mit Zuwanderern. Was haben also diese drei Anträge überhaupt gemeinsam? Nachdem ich sie wirklich schmerzerfüllt gelesen habe und aus einer fachlichen Sicht sehe, etwa hinsichtlich dieser Statistikinterpretation, muss ich sagen: Ich habe selten Anträge gesehen, die in einem solchen Ausmaß rassistisch, ausländerfeindlich und fremdenfeindlich sind wie diese hier. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nennen Sie mal ein paar Beispiele! – Ich komme auf Beispiele; halten Sie sich fest. – Man kann das auch anders erklären und zugespitzt sagen – das muss man nämlich daraus lesen –: Sie interessieren sich eigentlich für all die – mit Ihren Worten – biodeutschen Täterinnen und Täter und deren Opfer mit keiner Silbe. Sie tauchen überhaupt nicht auf. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es doch gar nicht! Das ist an Perfidie nicht zu überbieten. Sie sollten sich dafür schämen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Beim Thema Antisemitismus möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, etwas Positives zu sagen; denn wir hatten auch positive Ereignisse, über die man an der Stelle berichten muss, und dann kann man zu den Themen überleiten, die im Antrag genannt worden sind. Wir hatten in diesem Jahr in diesem Zusammenhang auch gute Ereignisse. 1 702 Jahre jüdisches Leben gibt es dieses Jahr in Deutschland. Nach 200 Jahren haben wir zum ersten Mal beim Kölner Karneval gesehen, dass ein Teil des Zuges von Jüdinnen und Juden der dortigen Gemeinden besetzt worden ist. Der Botschafter des Staates Israel war mit oben auf dem Wagen. Das war eine tolle und herausragende Geschichte. Ich fand das wirklich sehr gut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Ganze war allerdings leider verbunden mit einem etwas unschönen Thema, nämlich damit, dass er geschützt werden musste. Das gehört zu dieser Geschichte. Jüdisches Leben in Deutschland ist leider noch immer nicht so sicher, wie man sich das vorstellt und wie wir alle uns das eigentlich wünschen müssten. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Und vor diesem Hintergrund muss man natürlich mit in die Waagschale werfen, wer hier darüber redet. Ich muss schon sagen: Sie beschäftigen sich mit dem Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“, vergessen aber – auch das steht in Ihrem Antrag nicht – all die Anteile, die Rechte daran haben, und von wem das eigentlich kommt. Ich erinnere an einen Protagonisten aus Thüringen, der über ein „Denkmal der Schande“ philosophiert hat. Ich erinnere daran, dass nach allen Einschätzungen, die wir so haben, etwa die Hälfte Ihrer Fraktion Anhänger dieses Bernd Höcke sind und das offensichtlich ganz gut finden. Dass Sie sich überhaupt trauen, zum Thema Antisemitismus hier Aussagen zu treffen, dazu gehört schon einiges; das muss ich schon sagen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich muss ein bisschen schneller machen und will darauf hinweisen, dass die Mitte-Studie ziemlich eindeutige Aussagen dazu macht. Der entscheidende Satz ist: Antisemitismus ist in der Gesellschaft tief verankert und vorrangig kein „importiertes Problem“. Trotzdem gibt es einen ganzen Haufen an Projekten, 649 an der Zahl. 30 Prozent beschäftigen sich auch mit islamistisch motiviertem Antisemitismus. Auch das ist also ein Thema, das angegangen wird. Ich muss die restliche Redezeit nutzen, um zwei Sätze zu Ihren Statistiken zu sagen. Man kann durchaus sagen: Migration und Kriminalität könnten eine Rolle spielen. – Das erklärt vielleicht diese Interpretation von Statistiken, die wir häufig gehört haben. Erstes Beispiel: 217 000 Deutsche leben in Österreich. Von denen waren 9 838 Tatverdächtige. Das bedeutet umgerechnet: Auf 22 Deutsche, die in Österreich leben, kommt ein Tatverdächtiger; in Deutschland ist es aber nur einer von 58. Das heißt also offensichtlich, Ihrer Interpretation folgend: Deutsche im Ausland sind doppelt so kriminell wie die, die hier leben. Merken Sie eigentlich was? Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ist das so? Das könnte vielleicht an anderen Dingen liegen. Zweites Beispiel. Das wissen Sie, wenn Sie die Statistiken gelesen haben, Herr Hess: Da erkennen Sie mehrere Tatverdächtige, einer von denen hat ein Messer. Sie können aus der Statistik aber gar nicht herauslesen, wer genau das ist. Sie ordnen die Tat aber zu. Das sind zwei Beispiele von zahllosen. Dazu reicht wirklich die Zeit nicht. Ich lade Sie zu einer Nachhilfestunde dazu ein. Ich habe das mal mit ein paar Grundschülern gemacht; die sind an dieser Stelle weiter. Es gibt einen weiteren entscheidenden Punkt, den ich ans Ende stellen will: Sie stellen monokausale Zusammenhänge zwischen der Nationalität und der Straffälligkeit her. Das ist Ihnen vorzuwerfen. Letzter Satz, Herr Präsident. – In Bezug auf den Vorwurf, dass wir bei der Bundespolizei nichts machten, gehört noch eine Zahl in den Raum geworfen, weil auch Herr Amthor suggeriert hat, wir täten da nichts: 2016 bis 2023 plus 2 650 Polizistinnen und Polizisten an Bahnhöfen und in Zügen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wer hat denn da den Innenminister gestellt? – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Das können Sie sich doch eigentlich auch selber zurechnen. Warum verschweigen Sie es denn dann? Wir tun viel für die Sicherheit in Zügen und Bahnen. Die Zeit reicht leider nicht, um alles aufzuführen. Aber die Bundesregierung – darauf können Sie sich verlassen – sorgt trotz allen Zwischenrufen für Ihre Sicherheit. Herr Kollege. Herr Hess, nutzen Sie die Fortbildungsgelegenheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Kollege, mir war nicht klar, dass bei Sozialdemokraten ein letzter Satz gleich elf sind; aber ich lerne dazu. Ich werde das vielleicht mal dem Kollegen Finanzminister mitteilen, dass man aus einem Satz vieles machen kann. Vorletzter Redner ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. August 2020 titelt die „FAZ“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: AfD-Politiker Brandner löst Polizeieinsatz aus. Weiter heißt es dann: Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist ohne Maske im ICE gefahren und hat damit einen Polizeieinsatz in dem Zug ausgelöst. Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwerkriminell! Interessant ist auch, dass sich der Kollege Brandner vor den Beamten der Bundespolizei sogar auf der Zugtoilette versteckt hat, nachdem er deren Einsatz erst provoziert hatte. Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie zur Sache! – Martin Hess [AfD]: Haben Sie überhaupt zugehört, Herr Donth? In Ihrem Antrag geht es nur vermeintlich um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen. Ihnen geht es – wie könnte es anders sein? – um das Schwarz-Weiß-Malen zu deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Jetzt müssen schon die Züge für Ihre populistischen Anträge herhalten. Wenn die Polizei nicht wegen Kollegen aus Ihrer Fraktion und wegen der anderen Maskenverweigerer zu Einsätzen ausrücken müsste, könnte sie ihre wertvolle Zeit für die Sicherheit in Bahnhöfen und für wirkliche Sicherheitsgewährleistung in Zügen noch besser nutzen. Wenn ich mir Ihren Antrag genauer anschaue, kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Sie fordern, erstens, eine „Ursachenanalyse und Bekämpfung von Kriminalität an Bahnhöfen“, setzen aber auf reinen Populismus. Sie begründen Ihr Anliegen mit der „geplanten Mobilitätswende und der damit verbundenen steten Zunahme an Passagierzahlen“. Aha. Wir im Verkehrsausschuss wissen, dass Sie sich immer über die angebliche Mobilitätswende echauffieren und leugnen, dass diese überhaupt zu mehr Passagieren führt. Hier können Sie es brauchen, an anderer Stelle wird es abgestritten. Das ist heuchlerisch. Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Und das Allerbeste: Sie fordern die Unteraufschlüsselung von deutschen Tatverdächtigen nach Geburtsort und Geburtsland. Welche differenzierten Schlüsse wollen Sie denn daraus ziehen? Was sagt das kriminaltechnisch aus? Wenn ein Deutscher zum Beispiel in Olmütz in Tschechien – wie der Kollege Bystron – oder in Meran in Italien – wie der Kollege Dr. Jongen – geboren wurde, welche Erkenntnisse wollen Sie daraus ableiten? Sind die beiden gefährlicher als andere? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Hess [AfD]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Natürlich wollen wir alle die bestmögliche Sicherheit für Reisende, für Polizisten, für Bahnpersonal und auch für Touristen. Aber Einteilungen in deutsche und nichtdeutsche Täter – es war schon mehrfach die Rede davon – helfen dabei nicht. Was schlagen Sie an Maßnahmen vor? Nichts! Und was machen Sie bei deutschen Tätern, die in Deutschland geboren sind? Ist deren Tat dann weniger schlimm? Und was kommt als Nächstes? Sollen wir noch nach evangelisch und katholisch, nach Fleischessern und Veganern, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … nach Hautfarbe! nach sportlichen und unsportlichen Menschen aufschlüsseln? Martin Hess [AfD]: Sie sind genau die Sorte Mensch, die hier relativiert und verharmlost! Und damit sind Sie Bestandteil des Problems! Das ist unfassbar! Maßnahmen, die wirklich helfen, gibt es schon lange, und sie sorgen für Sicherheit in unseren Zügen und an Bahnhöfen. Nur ein Beispiel: Seit 2019 haben wir uns in der damaligen Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn auf eine deutliche Präsenzerhöhung und Verstärkung der Bundespolizei, auf wichtige Investitionen in Sicherheitstechnik und technische Sofortmaßnahmen verständigt. Martin Hess [AfD]: Und die Ergebnisse? Es bleibt zu sagen: Die Bahn ist eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt und kein Angstraum, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Hess. Martin Hess [AfD]: Unterhalten Sie sich überhaupt mit Bürgern? Eine hundertprozentige Sicherheit werden wir aber nie und nirgends erreichen, ob es nun in Bahnhöfen, an Flughäfen, in Bahnhofstoiletten oder auf öffentlichen Plätzen ist. Aber wir können alle gemeinsam an mehr Sicherheit arbeiten. Ihr Antrag ist dafür in keinster Weise geeignet und deshalb abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kennen Sie das jüdische Sprichwort: „Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“? Wissen Sie, wozu das ganz besonders passt? Zu dem hier unter anderem aufgesetzten Antrag der AfD zu Transparenz bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Dort wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt, bis nur noch Rassismus übrig bleibt. Das ist so was von schäbig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die AfD gibt vor, sich um jüdisches Leben zu sorgen, doch es ist eine leicht durchschaubare Strategie. Die AfD will sich einen bürgerlichen Anstrich verpassen. Es soll verborgen werden, um was für eine Partei es sich da eigentlich handelt: eine antidemokratische, menschenverachtende und in Teilen faschistische. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind die Hetzerin! – Martin Hess [AfD]: Bitte lassen Sie doch mal diese Plattitüden weg! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich schon zu Recht angesprochen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, zu deren programmatischen Kern sowohl der Antisemitismus als auch die Relativierung und die Leugnung der Shoah gehören, Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts davon steht in unserem Programm! So eine Hetze! Schämen Sie sich! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Unsinn! eine Partei, deren Politiker/-innen gemeinsam mit bekannten Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen, Neonazis und Reichsbürgern marschieren, eine Partei, in deren Wahlprogramm nicht nur Verschwörungsideologien verbreitet werden, sondern auch ein Verbot der Beschneidung und des koscheren Schächtens gefordert wird. Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, Ihr Kollege, meinte vor zwei Wochen, diese Forderung wäre nicht antisemitisch, denn er habe ja jüdische Freunde. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, spricht dieselbe Sprache. Diese schäbigen Immunisierungsversuche, diese billigen Ablenkungsmanöver, die nimmt Ihnen keiner ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Und Ihre oberpeinliche Demagogie aber auch nicht, Frau Kollegin! Würden Sie es ernst meinen, dann würden Sie in Ihrem Antrag die Studie des American Jewish Committee vollständig zitieren. Sie lesen nur das, was Ihnen in den Kram passt. In dieser Studie findet sich nämlich auch der Befund, dass antisemitische Einstellungen unter den Wählerinnen und Wählern der AfD besonders weit verbreitet sind. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Grünen sind die gefährlichste Partei! – Steffen Janich [AfD]: Die Grünen sind die eigentlichen Faschisten! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Im Antisemitismus werden Fakten entweder nur selektiv wahrgenommen oder so lange gedreht und gewendet, bis sie zur eigenen Weltsicht passen. Das passiert auch in diesem Antrag. Die AfD gibt nur dann vor, Antisemitismus zu bekämpfen, wenn sie dadurch Rassismus schüren kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Antisemitismus wirklich bekämpfen will, tut das gesamtgesellschaftlich. Wer ihn instrumentalisieren will, sieht ihn immer nur bei den anderen. Der Antisemitismus in den eigenen Reihen, der Rechtsterrorismus, die derzeit größte Bedrohung für jüdisches Leben, das alles ist der AfD herzlich egal. In Ihrem Antrag stellen Sie wieder einmal unter Beweis: Das, was Sie als Kampf gegen Antisemitismus bezeichnen, ist nur eines: eine ganze Lüge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie immer! Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Martin Reichardt, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten des Hauses, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Martin Hess, AfD-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik dieser Ampelregierung hat dazu geführt, dass die Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen im Jahr 2022 geradezu explodiert ist. Die Zahl der Messerangriffe ist nach einer Auswertung der Bundespolizei von 166 auf 336 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg im Jahr 2022 um 38,6 Prozent, von rund 16 700 auf rund 23 100. Die Zahl der Waffendelikte nahm um 30,4 Prozent zu, und bei Sexualdelikten ist ein Anstieg um 35,5 Prozent zu verzeichnen. Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Züge und Bahnhöfe werden immer mehr zu Orten des Verbrechens und zu Angsträumen für unsere Bürger. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Hier muss der Staat so schnell wie möglich gegensteuern. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Manuel Höferlin [FDP]: Und deswegen muss er eine Statistik machen! Das ist die Lösung der AfD! Ich höre jetzt schon jene, die verharmlosend und relativierend behaupten werden, man könne diese Zahlen nicht vergleichen; denn die Anstiege seien ja auf die Beendigung der Pandemiemaßnahmen zurückzuführen. Aber eine solche Behauptung ist schlicht falsch; denn die Zahlen waren vor der Pandemie – ohne jedwede Einschränkung der Reisefreiheit – ebenfalls erheblich niedriger als 2022, so zum Beispiel die Zahl der Gewaltdelikte, die im Jahr 2019 bei 17 927 lag. Tatsache ist: Der exorbitante Anstieg hat nahezu nichts mit der Pandemie zu tun. Also versuchen Sie bitte erst gar nicht, diese Falschbehauptung in den Raum zu stellen und damit die Bürger für dumm zu verkaufen. Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Nee! Dafür sind Sie zuständig! Wer eine seriöse und glaubwürdige Sicherheitspolitik betreiben will, der muss dem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger besondere Bedeutung beimessen und Beachtung schenken. Dieser lag bei Messerdelikten in Zügen bei über 50 Prozent, bei den Gewaltdelikten bei 42,8 Prozent, bei den Waffendelikten bei rund 35 Prozent und bei den Sexualdelikten bei sage und schreibe 58,7 Prozent. Noch mal – damit es jeder verstanden hat –: Die Mehrheit der ermittelten Messerangreifer in Zügen und der Sexualstraftäter in Zügen und Bahnhöfen waren Nichtdeutsche. Wer angesichts dieser Zahlen die Problematik des hohen Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten weiterhin relativiert, verharmlost oder gar nicht erst beachtet, der handelt ausschließlich ideologiegetrieben Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ganz anders als Sie, richtig? und gegen die Sicherheitsinteressen unserer Bürger. Das akzeptieren wir nicht länger. Beifall bei der AfD Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: Die Hauptursache dieser desaströsen Sicherheitsentwicklung ist die völlig enthemmte Migrationspolitik dieser Regierung. Sie zerstört damit Sicherheit in unserem Land; und dem muss sich jetzt endlich jeder verantwortungsvolle Sicherheitspolitiker entschlossen entgegenstellen. Beifall bei der AfD Anstatt nun einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen, um endlich die Ursache dieser desaströsen Entwicklung zu bekämpfen, setzen Sie auf mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. Mit dieser reinen Symptombekämpfung werden Sie aber, wenn überhaupt, nur einen ganz geringen Teil der Gewalttäter von der Umsetzung ihrer Taten abhalten können. Zudem schränken Sie die Rechte der Bürger, und zwar unbescholtener Bürger, immer weiter ein. Gleiches war ja auch bei der Debatte über die Silvesterkrawalle zu vernehmen. Auch dort hat man ein allgemeines Böllerverbot gefordert, Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn! anstatt die Ursachen anzugehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist hochgradiger sicherheitspolitischer Dilettantismus, gepaart mit einer nicht hinnehmbaren Missachtung elementarer bürgerlicher Rechtspositionen. Und das machen wir nicht mehr mit. Beifall bei der AfD Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie in einem zunehmenden Maße die Bürger über die Folgen Ihrer desaströsen Migrationspolitik hinwegtäuschen wollen, wie wir das in der Diskussion über die Silvesterkrawalle erleben mussten und wie Sie es auch über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts versuchen, durch die nämlich etliche Nichtdeutsche wesentlich früher als bisher zu Deutschen werden, sodass diese dann bei Begehung einer Straftat folgerichtig in der Kriminalitätsstatistik als deutsch erfasst werden. Damit ist nach derzeitigem Stand bei gleichzeitigem Verzicht auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit ein Rückschluss auf den Migrationshintergrund nicht mehr möglich. Deshalb sagen wir: Schluss mit der Täuschung! Schluss mit der Verschleierung! Einer solchen Manipulation müssen wir einen Riegel vorschieben. Beifall bei der AfD Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein öffentlich zugängliches Bundeslagebild zur Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen, das nicht nur zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“ unterscheidet, sondern auch den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen erfasst. Sie zwingen den Bürger durch Ihre Mobilitätswende immer stärker in öffentliche Verkehrsmittel; dann muss er auch das Recht haben, sich selbst ein Bild über die dortige Kriminalitätslage zu machen. Gleiches gilt im Übrigen für die Messerkriminalität. Wer sich dem verweigert, der missachtet fundamentale Interessen der Bevölkerung und darf sich über den immer größer werdenden Vertrauensverlust des Bürgers in Politik nicht wundern. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede! Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Entsetzen über die Tat in einem Regionalzug in Brokstedt steckt uns allen noch in den Knochen. Niemand kann das, was geschehen ist, einfach von sich weisen und unbeschwert weitermachen. Aber – und da bin ich nicht die Erste, die Ihnen das sagt – ein Leben in Angst ist kein Leben. Wir müssen weitermachen. Und wir, die wir Abgeordnete sind, müssen eine Politik betreiben, die zwar mitfühlend ist, aber sich nicht von Gefühlen und schon gar nicht von Angst leiten lässt. Doch genau das will die von mir aus rechts außen sitzende Fraktion: eine Politik, angetrieben von Wut, Hass und Angst. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, gar nicht! Wir wollen Sicherheit und angstfrei leben! Diese Fraktion stellt im halbjährlichen Rhythmus Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Diese tragen den Titel „Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge ...“ gefolgt von der Angabe des ersten oder zweiten Halbjahres für ein bestimmtes Kalenderjahr im Kontext von Zuwanderung und Antisemitismus. Zum letzten Punkt haben Sie übrigens gar nichts gesagt. Zurufe von der AfD Sie fragen nur danach, über welche Staatsangehörigkeit die Tatverdächtigen verfügen bzw. welcher Migrationshintergrund vorhanden ist. Diese Informationen spielen Sie dann so aus, wie es Ihnen gefällt; das haben wir gerade wieder gesehen. Das ist nicht ergebnisoffen, meine Damen und Herren; das ist Zahlenspielerei. Martin Hess [AfD]: Das ist die Realität! Diese Fraktion schürt auch immer wieder Angst vor Menschen, die nicht so aussehen oder so sprechen wie sie selbst. Sie verurteilt Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer vermeintlichen Herkunft, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD aufgrund ihrer Sprache oder aufgrund ihrer Religion. Sie trägt Ablehnung, Hass und Angst nach außen in die Gesellschaft. Dr. Götz Frömming [AfD]: Reine Phrasen! Wieder einmal positioniert sich diese Fraktion in der Ekelecke der Politik. Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Gott! Die Rechtsaußenfraktion schürt Ängste, wo keine sein müssen; denn es ist eher unwahrscheinlich, dass man im Zug oder auf dem Bahnhof Opfer einer Straftat wird. Martin Hess [AfD]: Sagen Sie das den in Brokstedt Ermordeten, Frau Kollegin! Und Tragödien sind zum Glück sehr selten. Wenn Sie anfangen, aus Statistiken nur einen Ausschnitt der Lage zu zeigen und den größten Teil zu verstecken oder aus dem Zusammenhang zu reißen, dann betrügen Sie die Menschen, die sich auf Sie verlassen. Jede Tragödie, wie wir sie zuletzt in Brokstedt gesehen haben, ist eine zu viel. Dr. Götz Frömming [AfD]: Was tun Sie denn für die Sicherheit? Jede Gewalttat ist eine zu viel. Jede Straftat ist eine zu viel. Trotzdem möchte ich auf die vielen Menschen hinweisen, die an jenem Tag, am 25. Januar 2023, wie auch an jedem anderen Tag unversehrt mit dem Zug reisen. Wenn ich schon dabei bin, Ihren Blick wieder auf das große Ganze zu lenken: Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Sie fordern ebenfalls eine Berichtspflicht für Islamverbände bezüglich dem, was sie gegen Antisemitismus tun. Dennoch hilft es, sich die letzte Statistik über politisch motivierte Kriminalität noch einmal vor Augen zu führen: 84 Prozent der antisemitischen Straftaten stammen von rechts außen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch! – Zuruf von der SPD: Sieh an! – Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD] Tragödien und Gewalttaten gilt es zu verhindern. Das ist richtige Politik im Dienste aller Menschen mit Wirkung für alle Menschen. Da ist das, was wir brauchen, mehr Präventionsarbeit. Die Bundespolizei und DB Sicherheit tun ihr Möglichstes, um Straftaten zu verhindern. Schon allein die Präsenz von Ordnungshütern wirkt sich auf das Verbrechensgeschehen aus. Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Wir müssen Klarheit darüber gewinnen, wie Menschen ticken, die eine Straftat begehen, sei es im Zug, auf dem Bahnhof oder anderswo. Welche Umstände gibt es, die sie straffällig werden lassen? In welche Situationen müssen wir verstärkt hineingehen, um potenzielle Täter/-innen vorab über ihre persönlichen Folgen des Verbrechens aufzuklären? Erreichen wir Menschen besser über Plakatkampagnen oder über das direkte Aufklärungsgespräch? Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] Müssen wir damit in Schulen gehen oder direkt am Gefahrenpunkt Kampagnen starten? Mit Ihren in Bastelschälchen mit Klebstoff zusammengepanschten Schlussfolgerungen aus den Statistiken Heiterkeit des Abg. Manuel Höferlin [FDP] möchte die Rechtsaußenfraktion Angst sähen. Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD] Angst führt dazu, dass Menschen einander misstrauen. Angst führt dazu, dass sich Menschen nicht mehr aus dem Haus trauen. Die Rechtsaußenfraktion möchte spalten. Als anständige Demokratinnen und Demokraten gehört es sich, immer und immer wieder darauf hinzuweisen. Meine Damen und Herren, Sie können mit mir über vernunftgeleitete, pragmatische Politik sprechen. Zurufe von der AfD Wir tun alles dafür, Kriminalität zu verhindern. Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Wir wissen, dass Prävention der richtige Ansatz ist. Zuruf von der AfD Niemand darf nur aufgrund seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder seiner Sprache vorverurteilt oder verurteilt werden. Wir werden Ihrer rassistischen Politik niemals zustimmen, also werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Ein Lagebild, dessen Ziele Ausgrenzung, Spaltung sowie das Säen von Angst und Hass sind, Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] wird es mit mir nicht geben, wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich gilt ja oft die Volksweisheit „Was lange währt, wird endlich gut.“ Bei dieser Debatte und beim Antrag der AfD haben wir jetzt schon festgestellt: Das gilt vielleicht im allgemeinen Leben, für Anträge der AfD gilt es nicht. Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Denn die Realität ist ja, dass Sie Ihren Antrag „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ – ich weiß gar nicht, wie oft – für eine Debatte am Mittwoch im Ältestenrat angemeldet haben. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zehnmal? – Zuruf von der SPD: Viermal! – Danke für den Zuruf. – Der wird dann viermal angemeldet; das ist so ein substanzloser Platzhalterantrag. Da wartet man dann; vielleicht gibt es ein Thema, das sich noch mehr für Agitation und Propaganda eignet. Diesmal ist selbst Ihnen nichts Besseres eingefallen. Traurig für Ihre parlamentarische Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher stand die CDU ja mal für Ordnung und Sicherheit! So, und jetzt in der Sache. Wenn man sich vor Augen führt, wie lange wir jetzt auf diesen Antrag gewartet haben, war ich fast gespannt darauf, ihn zu lesen. In der Sache stand nicht viel Substanzielles drin, sondern Sie haben, wie es zu erwarten war, die Tragödie von Brokstedt und die allgemeine migrationspolitische Lage einfach nur zum Anlass genommen, um hier irgendwie schnelle Postings für Social Media zu produzieren Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt reden Sie mal zur Sache! und wieder auf dem Rücken von Migranten zu hetzen. In der Sache, in der Substanz kommt da nichts rum. Ich kann Ihnen sagen: Was dieses Land braucht, Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt aber! ist eine geordnete und gesteuerte Migrationspolitik, Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik, aber keine Politik, die Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Das unterscheidet uns auch. Herr Hess, ich will das insbesondere in Ihre Richtung sagen: Ich glaube, es gibt keinen Grund dafür, dass man die innere Sicherheit, wie sie im Moment von Nancy Faeser wahrgenommen wird, oder insgesamt die Migrationspolitik der Ampel toll finden muss; dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Sebastian Fiedler [SPD]: Tausende! Aber wenn Sie sich dann zu Äußerungen versteigen wie – ich zitiere Sie – „Die Migrationspolitik der Ampel tötet Menschen“, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist eine Verrohung der gesellschaftlichen Debatte, und das ist schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD Natürlich muss man Kritik an der Migrationspolitik der Ampel auch anbringen, wenn wir erleben, wie im Moment unsere Landräte, unsere Oberbürgermeister an der Grenze der kommunalen Kapazitätsaufnahmefähigkeiten sind. Wenn wir das sehen, dann ist es natürlich berechtigt, Kritik zu üben. Wenn es aber durch die Sprache und die Debattenkultur, die Sie hier an den Tag legen, jetzt zu Situationen kommt, dass mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern und andernorts Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich für ihren Ort einsetzen wollen, von Neonazis und anderen an den Pranger gestellt werden, dann tragen Sie mit Ihrer Sprachwahl dafür Verantwortung, und das unterstützen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja, die AfD ist an allem schuld! Die CDU ist ein Totalausfall als Opposition! – Weiterer Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] In der Sache aber ist es richtig, dass wir, wenn man über die Frage der Sicherheit von Bahnhöfen redet, natürlich schon auch den Blick auf unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werfen müssen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Es ist wichtig, dass wir hier dazu beitragen, dass wir endlich auch eine weitere Stärkung der Bundespolizei hinbekommen. Und ich sage klar in Richtung der Ampel: Wir haben hier als CDU/CSU-Fraktion den Druck erhöht; das gilt auch für das Bundespolizeigesetz. Wir erwarten, dass Sie uns da nicht weiter vertrösten. Die Bundespolizei, die auch die Bahnpolizei in diesem Land ist, braucht dieses Bundespolizeigesetz. Sie braucht ein gutes Bundespolizeigesetz, und wir erwarten, dass Sie das vorlegen. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen für die Bundespolizei mehr Personal; wir brauchen eine bessere Ausstattung, und wir brauchen Kompetenzen auf der Höhe der Zeit. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen schließen wir uns auch ausdrücklich der Würdigung der Gewerkschaften an, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass insgesamt die Situation der Bundespolizei verbessert werden muss, damit sie auch ihre bahnpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen kann. Daran wollen wir arbeiten. Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde mir wünschen, dass wir einen Mittwoch hier im Deutschen Bundestag nicht mit Agitation der AfD verbringen, sondern mit substanziellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Bundespolizei. Das liegt in der Verantwortung der Ampel. Und da haben wir die klare Erwartung, dass Sie endlich tätig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn man aus Brokstedt eine Lehre zieht – jenseits der Stärkung der Bundespolizei –, dann muss es der klare Befund sein, dass wir in der Sicherheitspolitik noch mehr Vernetzung, einen 360-Grad-Blick Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] und eine bessere Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der Fälle von Intensivstraftätern brauchen, auch zwischen den einzelnen Bundesländern. Das sind substanzielle Themen, über die Sie mit uns reden können; daran können wir gemeinsam arbeiten. Aber Anträge der AfD, die hier nur Pauschallösungen vorsehen, helfen niemandem weiter. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Öffentliche Orte müssen sicher sein. Bahnhöfe sind aber noch oft Orte, an denen man oder frau sich ungern aufhalten – mit einsamen Nischen, schummriger Beleuchtung, schlechten Gerüchen. Bahnhöfe sind zudem Orte, zu denen jeder Zutritt hat. Dort begegnen sich Professorinnen und Professoren, Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, Jugendliche aus gutem Haus, aber auch kriegstraumatisierte Flüchtlinge. Manuel Höferlin [FDP]: Auch Rechtsradikale! Auf dem Bahnhof prallen fremde Welten aufeinander. Gesellschaftliche sowie soziale Unterschiede in den Lebenswelten kreuzen sich auf den Bahnsteigen und in den Bahnhofshallen – unterschiedlichste Dialekte und Sprachen, Jung und Alt, mit und ohne Beeinträchtigungen. Menschen aus aller Welt wollen ihre Reise antreten. Öffentliche Orte, an denen sich Menschen mit unterschiedlichsten Biografien ohne große monetäre oder soziale Hürden begegnen, weisen immer ein höheres Risiko für Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzung auf. Das gilt für Bahnhöfe und Züge oder für urbane Vergnügungsviertel – im Sommer für Freibäder und im Winter für Silvesterfeuerwerk auf offener Straße. Aggressoren an diesen Orten sind oft jüngere Männer aus prekären Verhältnissen mit ungünstigen Perspektiven und individuellen Vorbelastungen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Migrationshintergrund! Tragischerweise betrifft das vielfach Menschen, die freiwillig oder aus der Not heraus nach Deutschland eingewandert sind. Viele müssen sich um ihre sozialen Probleme kümmern und sich kulturell erst einmal zurechtfinden in einem neuen Land. Dr. Götz Frömming [AfD]: Manche sind schon hier geboren! Andere Jugendliche geraten meist auch aus sozioökonomischen Gründen auf die schiefe Bahn und werden kriminell. Jeder Verletzte, jede Verletzte, jeder Tote, jede Tote ist natürlich immer einer zu viel. Hier haben wir als Gesellschaft und Politik eine große Herausforderung vor uns. Ausgrenzung, der Versuch, Kriminalität zu ethnisieren, selbst hier im Hohen Haus, sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Seit Jahren beschwören Sie von der AfD die Formel vom bösen Migranten, der unsere Gesellschaft ausnutzt, ausschließlich gewaltbereit ist und wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft oder was auch immer hier nichts zu suchen hat. Darauf setzen Sie von der AfD in altbekannter Manier. Das kennen wir, das langweilt uns – und doch sehen wir, wie brandgefährlich das ist, meine Damen und Herren. Um Gewalt an Bahnhöfen oder in Zügen anzugehen, gibt es zwei Wege: akute Krisenprävention und langfristige Präventionsmaßnahmen. Für die unmittelbare Intervention müssen Überwachungs- und Personalstrukturen in den Sicherheitsbereichen gestärkt und der Sozialraum Bahnhof aufgewertet werden. Technische Mittel zur Überwachung von Bahnhöfen können die Sicherheit erhöhen. Zuruf des Abg Dr. Harald Weyel [AfD] Aber für die Auswertung braucht es mehr geschultes Personal, und da sind wir dran. Wir wollen Sicherheitsbehörden, die zielgerichtet und gut abgestimmt arbeiten. Und wir werden die Investitionen in das Schienennetz hochfahren. Für langfristige Prävention brauchen wir mehr gegenseitigen Respekt und Empowerment für marginalisierte Gruppen. Und das geht nur mit langfristigen strukturellen Förderungen von bereits guten, erfolgreichen Präventions- und Resozialisierungprojekten. Dazu gehört auch der Kampf gegen die rechtspopulistische, menschenverachtende, rassistische Agenda, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja! Ganz ruhig! die die AfD hier von Sitzungswoche zu Sitzungswoche – heute ja mal wieder – mit ihren Anträgen untermauert. Und auch da sind wir übrigens daran – ich komme zum Ende –: mit dem Demokratiefördergesetz, der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und dem Engagement für zügige und faire Asylverfahren. Also: Schreiben Sie am besten jetzt schon Ihre Anträge. Substanzieller oder gar in irgendeiner Weise origineller als die bisherigen werden sie jedenfalls nicht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Aktuelle Stunde - Klimastiftung Mecklenburg- Vorpommern Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte abschließend noch einmal die Frage stellen, warum diese Aktuelle Stunde so stattgefunden hat. Mario Czaja [CDU/CSU]: Das haben wir eben gesagt! Warum hat die Union diese Aktuelle Stunde eingefordert und so betitelt „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, wenn sie nicht vorhat, die Ministerpräsidentin von MV vorzuführen und zu beschädigen? Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das macht die schon selbst! Diese klare Intention hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei gegenüber den Medien vehement abgestritten. Warum giftet Herr Frei in der Presse und verlangt gar einen Sonderermittler, obwohl im Land ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung bereits transparent beleuchtet? Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU – Mario Czaja [CDU/CSU]: Da mussten Sie selbst lachen, oder? Was traut er eigentlich den Landtagsabgeordneten seiner eigenen Partei zu? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand einen Sonderermittler für den Freistaat Bayern gefordert hat, als 2021 der Maskendeal um gleich drei hochrangige CSU-Politiker aufflog. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weil dort ordentlich ermittelt wurde! Hier ging es um den Verdacht der persönlichen Bereicherung in Höhe von etwa 50 Millionen Euro. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Ein Untersuchungsausschuss folgte. Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft. Keine Ministerpräsidentin und kein Ministerpräsident schalten sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder steuerrechtliche Prüfungen ein. Beifall bei der SPD Es liegt nahe, dass die CDU heute – wie so oft – darauf setzt, dass die Menschen schnell vergessen und dass nicht mehr nach der Verantwortung und der Rolle der CDU gefragt wird. Die Gründung der Klimaschutzstiftung bietet sich scheinbar an, meiner Ministerpräsidentin exklusiv die Fehlentwicklungen der deutschen Russlandpolitik anzuhängen. Weil sie als Ministerpräsidentin vollzogen hat, was sich ein Großteil der Politik und Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt gewünscht hat, nämlich die Fertigstellung der Pipeline und die Abwehr extraterritorialer Sanktionen, lässt sich heute im Nachgang zu all dem sprechen. Dagegen sind die vielen Treffen von Vertretern der russischen Seite mit Ministerpräsidenten der Union weniger gut dokumentiert und abrechenbar. Beifall bei Abgeordneten der SPD Heute arbeitet sich die Union unverhältnismäßig – ja, an was eigentlich? – ab. Noch dazu ist es selbstverleugnend, weil alle wussten, gerade der CDU-Landesverband MV, was in diesem Bundesland passiert. Die Stiftungsgründung war eine Umgehungsstraße unter den Augen der Öffentlichkeit. Es ging eben auch darum, die unter der Trump-Regierung verhängten extraterritorialen Sanktionen zu umgehen. Rückblickend betrachtet stieß die Pipeline Nord Stream auf breiten politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. Gewarnt haben in der Tat die Grünen. Mit der Pipeline verband man deutsche und europäische Energieversorgungssicherheit. Es sollten durch eine moderne Pipeline weniger Leckagen und weniger Methanschlupf verursacht werden. Und es wurde auch die Nachnutzung der Pipeline für den Transport CO2-freien Wasserstoffs nach Europa erwogen. Das hat auch der Abgeordnete Philipp Amthor so gesehen. Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Plenarprotokoll seine Rede im Deutschen Bundestag. Zitat: Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten. Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. … Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine, Zuruf von der SPD: Hört! Hört! und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht. Enrico Komning [AfD]: Und recht hat er da! Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. … Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. … Die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. Enrico Komning [AfD]: Guter Mann! Als Ministerpräsidentin des Bundeslandes, in dem die Pipeline anlandete, übernahm Manuela Schwesig dahin gehend die Verantwortung. Die Frage ist, wie sich andere Bundesländer verhalten hätten, wenn die Geografie eine andere wäre. Sehr geehrte Abgeordnete der Union, es wird Ihnen nicht gelingen, meiner Partei abzusprechen, sich mit der eigenen Russlandpolitik kritisch auseinanderzusetzen. Beifall bei der SPD Die Landesregierung MV verfolgt weiter das Ziel, die Stiftung so schnell wie möglich aufzulösen. Der Geschäftsbetrieb ist durch den Vorstand der Stiftung abgewickelt worden und soll von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der Vorstand der Stiftung zurücktreten. Danach wird die Landesregierung die weiteren Schritte zur Auflösung der Stiftung einleiten. Wir sind nicht im Besitz einer Zeitmaschine. Entscheidungen, die gefallen sind, kann man nicht zurücknehmen. Man kann sein Handeln demgemäß nur an veränderte Realitäten anpassen, und man kann Fehler eingestehen. Genau das hat die Ministerpräsidentin getan. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Während der Gründung der Klimastiftung und dem Bau von Nord Stream 2 war ich Kommunalpolitiker in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern, Simone Borchardt [CDU/CSU]: Umso schlimmer! einem Bundesland, welches im Zuge der Diskussion um Nord Stream 2 wahlweise als „Putins Vorposten“ oder „Kremlsumpf“ betitelt wird, einem Bundesland, bei dem die Union die gesamte Schuld für die deutsche Russlandpolitik der letzten 16 Jahre meint abladen zu können – die gleiche Union, die 16 Jahre im Bund und 15 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert hat und jetzt von all dem nichts mehr wissen will. Tino Sorge [CDU/CSU]: So wie die 20 Jahre SPD-Regierung! Gestern glühende Nord-Stream-2-Freunde, heute Chefankläger gegen die eigene Politik! Vom Saulus zum Paulus innerhalb von Monaten! Beifall bei der SPD Ich sage Ihnen ganz klar: Sie machen hier eine politische Show auf dem Rücken meines Bundeslandes. Tino Sorge [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch mal was zum Kamin! Sie ziehen hier den Fehler einer 26-jährigen Steuerfachangestellten aus Mecklenburg-Vorpommern ins bundesweite Rampenlicht. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was Ihre Unterstellung Tino Sorge [CDU/CSU]: Das sind Tatsachen! Das sind keine Unterstellungen! und diese Aktuelle Stunde mit dieser Finanzbeamtin und ihrer Familie machen? Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Merz. – Fakt ist: Zum Zeitpunkt der Vernichtung der Steuererklärung lag die Akte den Behörden vollständig vor. Es gibt also keine Lücken in der Akte. Die Steuererklärung wurde falsch abgeheftet und war deshalb für die Finanzbeamtin nicht mehr zu finden. Lachen bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Was ist denn da los in Ihrem Land? Nachdem sie in Eigenrecherche die Steuererklärung doch noch gefunden hatte, war das Thema bereits übergroß in den Medien. Stellen Sie sich einmal den Druck vor, der auf den Schultern dieser Frau gelegen haben muss! Mario Czaja [CDU/CSU]: Vor allem, wenn Frau Schwesig sie anruft! Die Finanzbeamtin hatte Angst, dass sie wegen einer falsch abgelegten Akte in den Mittelpunkt einer Politik- und Medienkampagne gerät. Michael Kruse [FDP]: Im Kamin falsch abgelegt! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! Sie hat dann einen Fehler gemacht und die Akte vernichtet. Aber sie hat diesen Fehler gegenüber ihrem Vorgesetzten gemeldet und zugegeben. Deshalb konnte die Staatsanwaltschaft ermitteln und hat den Fall mittlerweile eingestellt. Beifall bei der SPD – Timon Gremmels [SPD]: So ist es! Diese Frau hat Verantwortung übernommen. Lassen Sie mich dazu auch für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eines klarstellen: Wir haben uns geirrt. Unser Ansatz des „Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert. Auch dafür übernehmen wir Verantwortung. Das gilt insbesondere für Manuela Schwesig. Sie hat im letzten Jahr öffentlich festgehalten, dass die Unterstützung für Nord Stream 2 und die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Wissen von heute ein Fehler war. Was diese beiden Frauen, die 26-jährige Steuerfachangestellte und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geschafft haben, ist bei der Union meilenweit nicht zu sehen. Beifall bei der SPD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und warum gibt es diese Stiftung dann immer noch? Wo bleibt denn Ihre Verantwortungsübernahme? Es ist kein Zufall, dass diese Schmutzkampagne ausschließlich von männlichen Unionsmitgliedern gefahren wird. Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja lächerlich! Ihre Männerclique Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich! will sich aus der Verantwortung stehlen, schmeißt deshalb mit Schmutz und diskreditiert nicht nur zwei Frauen, Zuruf von der CDU/CSU: Sexistische Argumente! die Verantwortung übernehmen, sondern ein ganzes Bundesland, mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Laufen Sie denn als Frau verkleidet durch die Gegend? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, es geht gegen Sie und Ihre Partei! Ich weiß, dass es schwer ist, eigene Fehler einzugestehen, aber genau das erwarten die Menschen von der Politik. Was die Menschen – gerade in Mecklenburg-Vorpommern – nicht brauchen, ist politisches Showbusiness auf dem Rücken eines ganzen Bundeslandes. Beifall bei der SPD Das ist besonders verwerflich, weil wir ein kleines Buch mit den Lobeshymnen der Union für Nord Stream 2 zusammenstellen könnten. Ob hier im Bundestag, im Landtag in Schwerin oder gegenüber der Presse: Die Union war immer als Pipelinefreundin zur Stelle. Ganz vorne dabei war mein Kollege Philipp Amthor. Lachen bei der CDU/CSU – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Es hat lange gedauert! Der gleiche Kollege – hören Sie zu! –, der für Unternehmen die Türen im politischen Berlin geöffnet hat und dafür ordentlich abkassieren wollte, gibt sich jetzt hier als moralische Instanz. Lachen bei der CDU/CSU Kollege Amthor, Sie haben hier eine Rede zu Nord Stream 2 gehalten und darin gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung vom 19. November 2020 –: Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Wenn also der Kollege Frei den vermeintlichen Kremlsumpf in Mecklenburg-Vorpommern trockenlegen will, muss er gar nicht zu uns in den Nordosten reisen. Er kann ganz einfach ins Bundestagsbüro des Kollegen Amthor hier um die Ecke gehen und dort anfangen. Beifall bei der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Erbärmlicher Applaus! Lassen Sie mich zum Ende eines ganz klar sagen: Sollte irgendein Politiker, ob hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern, sich kaufen lassen, bin ich der Erste, der einen Rücktritt fordert. Das habe ich beim Kollegen Amthor getan, und das werde ich auch in Zukunft tun. Was dem Fass – ich komme zum Schluss – in dieser Debatte den Boden ausschlägt, ist eine Union, die es für richtig hält, in dieser Aktuellen Stunde Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ja? gleich einen Abgeordneten als moralische Instanz und Chefankläger sprechen zu lassen, der sich mit vollem Elan für ein Unternehmen eingesetzt hat, von dem er selbst einen Direktorenposten, Luxusreisen und Aktienoptionen erhalten hat. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Immer an die eigene Nase fassen! Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit. Danke schön. Beifall bei der SPD Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Nach der Rede könnte ich ja beruhigt sein und an meinen Platz zurückgehen; aber ich glaube, ganz so ist es nicht. Ich freue mich, dass die Frau im Finanzamt Verantwortung übernommen hat; ansonsten hat das bisher wohl kaum jemand getan. Deshalb ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen, wenngleich es mich natürlich schmerzt, dass es wieder mal mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist, das in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir hatten ja schon eine Autobahn, die im Moor versunken ist. Jetzt ist es Schwesigs SPD-Sumpf – leider. Beifall bei der AfD Ich bin nur etwas überrascht, dass die Union hier initiativ geworden ist; denn Sie waren ja dabei. Die CDU im Landtag hat der Stiftungsgründung zugestimmt, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seine Chefin haben dem auch keine Steine in den Weg gelegt. Ich will nur daran erinnern, falls sie auch der Vergessenheit anheimgefallen sind, wie es ja schon beim Kanzler der Fall war. Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt, Stephan Brandner [AfD]: Aha! AfD wirkt! auch wenn wir davon überzeugt waren, dass Nord Stream fertiggebaut werden musste. Aber diese Konstruktion kam uns von Anfang an ziemlich windig vor, und am Ende hatten wir damit leider recht. Wirkliche Aufklärung findet bis heute nicht statt. Es wird weiter fleißig gemauert. Landesfinanzminister Geue hat sich ja nun gestern auf einer Pressekonferenz geäußert. Er hat aber mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Er hat lange geschwiegen, Begründung: Steuergeheimnis. Timon Gremmels [SPD]: Ja! Im Rechtsstaat ist das so! – Ja, und was meldet die Stiftung heute? Schon im Mai 2022 haben sie ihm die Freigabe erteilt, sich zu äußern. Was erzählt uns also der Finanzminister der SPD in Schwerin? Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Lügen! Glatte Lügen! Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an dieser Geschichte, wenn es um eine so hohe Summe an Schenkungsteuer geht und vor allen Dingen um eine abenteuerliche Verbrennung von Akten. Was sind das für Zustände in unserer Republik? Das ist doch wie in einer Bananenrepublik. So etwas können wir uns doch nicht leisten. Beifall bei der AfD Eines ist klar: Minister Geue wusste bereits Ende April – das hatte er zugegeben – vom Verschwinden der Unterlagen. Aber dennoch hieß es noch im Mai im Landtagsausschuss, alle Unterlagen seien da. Erst kurz vor Weihnachten haben die Landtagsabgeordneten dann vom „Kamin-Gate“ erfahren. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. Wie geht man hier mit Volksvertretern um, die unser Land – in dem Fall Mecklenburg-Vorpommern – vertreten sollen? Und wie geht man mit den Bürgern des Landes um, die doch auch Transparenz verdient haben? Es geht einfach nicht, was da passiert. Beifall bei der AfD Und die Schwesig-Frage bleibt nach wie vor offen. Wann wusste Manuela Schwesig von der verbrannten Steuererklärung und all den merkwürdigen Vorgängen im Ribnitzer Finanzamt? Diese Frage muss die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern endlich öffentlich beantworten. Beifall bei der AfD Aber Frau Schwesig – „mein Name ist Hase“ – duckt sich weiter weg, und das ist die Methode Schwesig. Man sieht sie eigentlich nur, wenn es was zu strahlen gibt. Letzte Woche sind unsere Volleyballerinnen in Schwerin erfolgreich gewesen und haben einen Pokal geholt; wir gratulieren auch alle sehr, sehr herzlich. Stephan Brandner [AfD]: Prima! Bravo! Da sah man sie. Bei anderen Dingen duckt sie sich eben immer wieder weg. Wenn es unangenehm wird, hört man gar nichts von ihr oder zumindest nichts Gescheites. Oder ihr wachsen an jeder Hand neue Zeigefinger, um die Schuld auf andere zu schieben, wie gerade bei der Geschichte in Upahl geschehen. Das kleine 500-Einwohner-Dorf in Westmecklenburg ist bekannt geworden, weil es ein Containerdorf mit 400 Migranten vor die Tür gesetzt bekommt. Frau Schwesig hat vor Kurzem ein Interview gegeben und darin gesagt: Ja, es wäre eigentlich ganz gut, wenn es diese Größenordnung vielleicht nicht so gäbe, wenn dieses Containerdorf etwas kleiner ausfallen könnte. – Das ist sicherlich alles richtig. Aber wer weist denn die Migranten zu? Es ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den Kreisen die Migranten schickt. Timon Gremmels [SPD]: Jetzt kommen Sie aber vom Thema ab! Thema verfehlt! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommt er wieder zu dem Thema, das sein Lieblingsthema ist! Flüchtlinge! Deswegen ist das wieder mal bigott, was Frau Schwesig hier macht. Es ist immer das gleiche Spiel: Alle anderen haben Schuld, sie wäscht ihre Hände in Unschuld. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Sachsen hetzt ihr gegen zwölf junge Leute! Erzählt nicht solche Geschichten! Das ist die Methode Schwesig. Es ist keine verantwortliche Politik, die sie dort betreibt. Beifall bei der AfD Fassen wir zusammen. Im roten Filz der SPD im schönen Mecklenburg-Vorpommern herrscht etwas Unruhe, weil das Ausmaß der Tricksereien erst langsam sichtbar wird und die Ministerpräsidentin mittlerweile offenbar auch bei vielen als verbrannt gilt. Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Es geht aufwärts! Bravo! – Erik von Malottki [SPD]: Hätten Sie wohl gerne! Das kann vielleicht auch eine gewisse Rolle spielen; das kann ich nicht ganz ausschließen. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag die nötige Aufklärungsarbeit erzwingen wird; denn sie ist notwendig, und unsere Landtagsfraktion wird sich daran auch fleißig beteiligen. Es darf auf Dauer nicht sein, dass unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so unter Wert regiert wird. Am Schluss noch mal ganz kurz zu unseren großen Aufklärern von der Union: Es wäre wirklich schön, wenn Sie auch im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipeline so viel Elan an den Tag legen würden. Stephan Brandner [AfD]: Ja, das wäre gut! Richten wir doch im Bundestag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss dazu ein; denn es muss auch hier die Wahrheit ans Tageslicht. Die Bürger haben ein Recht darauf. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – schon der Name ist maximales Greenwashing; denn der mutmaßliche Hauptzweck der Stiftung war es nicht, besonders viel für den Klima- und Umweltschutz zu tun. Nach vielen wohlklingenden Spiegelstrichen hinsichtlich des Stiftungszweckes heißt es im Antrag der damaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an den Landtag im Januar 2021 am Schluss sehr unverblümt, Stiftungszweck sei es eben auch, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung zu gründen mit dem Zweck, so wörtlich, „einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Das Stiftungskapital in Höhe von 20 Millionen Euro sollte dann auch vom russischen Energiekonzern Gazprom stammen. Stellen wir uns einmal vor, ein politischer Beobachter wäre Ende 2020 bedauerlicherweise in ein Koma gefallen und erst heute wieder aufgewacht und würde mit dem Betrachten der heutigen weltpolitischen Realität die Geschichte dieser Stiftungsgründung, wie ich sie gerade in aller Kürze wiedergegeben habe, nachlesen. Wer könnte es diesem politischen Beobachter verdenken, wenn er dazu einfach rhetorisch fragen würde: Wie konnte dieser Wahnsinn tatsächlich politisch umgesetzt werden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Nun, bekanntlich wurde er politisch genau so umgesetzt. Und stand die Landesregierung damit ganz alleine da? Nein; denn der Bau von Nord Stream 2 war auch ganz im Sinne der damaligen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Dabei hatte es an Warnungen aus dem Ausland wie aus dem Inland nicht gefehlt. Ich erinnere mich noch ganz genau, dass es die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war, die immer und immer wieder auf die geopolitischen Risiken dieses Projektes hingewiesen hatte. Timon Gremmels [SPD]: Stimmt! Am Ende ist das wieder einer dieser Punkte, wo wir uns als Grüne wünschten, wir hätten nicht recht gehabt; aber leider ist es eben anders. Zumindest ist festzuhalten, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ihren Fehler, wenn auch sehr spät, korrigieren und die Stiftung auflösen will. Gleichwohl bleiben weiter Fragen offen. Eine dieser Fragen betrifft den Umgang mit der Erhebung von Schenkungsteuer auf das von Gazprom an die Stiftung überwiesene Kapital in Höhe von 20 Millionen Euro. Wenn am Ende Schenkungsteuer auf die kompletten 20 Millionen Euro berechnet werden sollte, dann würde das ja bedeuten, dass dieses Kapital in Gänze niemals dazu gedacht war, dem Klima- und Umweltschutz zu dienen und damit gemeinnützig zu sein. Wie also kam das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zu dieser Einschätzung und damit zu einer offensichtlichen Kehrtwende? Hat es politischen Druck gegeben? Hat es umgekehrt zuvor einen politischen Einfluss gegeben, diese Festsetzung angesichts des eingesetzten Untersuchungsausschusses zu verzögern? Ich nehme die verschiedenen Angaben der Beteiligten dazu, auch hinsichtlich des Steuergeheimnisses, gestern und heute mit Erstaunen zur Kenntnis. Und: Ist das Verbrennen einer Steuererklärung der Stiftung in einem privaten Kamin durch eine Finanzbeamtin tatsächlich nur eine skurrile Nebennotiz, weil ja Kopien der Unterlagen vorlagen? Selbst wenn das so wäre – das mag ja so sein –, passt das doch ganz gut ins Bild des Projekts einer Klima- und Umweltstiftung mit dem Geld eines russischen Gaslieferanten, das ebenso wie das Projekt der Pipeline Nord Stream 2 nie hätte begonnen werden dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hier nicht lockerlassen und sich für umfassende Aufklärung einsetzen. Und den Vorschlag, mit den Restmitteln der Stiftung die Opfer von Putins Angriffskrieg zu unterstützen, finde ich doch sehr bedenkenswert. Eines kann ich Ihnen aber leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nämlich das Benennen einer gewaltigen politischen Verantwortung auch auf Ihrer Seite. Friedrich Merz [CDU/CSU]: „16 Jahre“ kommt jetzt! „Nicht vergessen! Immer an die 16 Jahre denken!“ – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie mal mit Herrn Pfeiffer zu dem Thema! Es war die von Ihnen geführte Bundesregierung, die den Bau von Nord Stream 2 trotz aller Warnungen weiter vorangetrieben hat. Und es war eben auch eine CDU-Landesministerin, die die Errichtung dieser Stiftung innerhalb von 24 Stunden genehmigt hat. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Ja! So ist es! Innerhalb von 24 Stunden: Wow, die neue Deutschlandgeschwindigkeit! Aber Scherz beiseite. Auch wenn wir uns als Koalition wirklich bemühen, Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen – manchmal geht Gründlichkeit, also Lieber-noch-mal-Hinschauen und Noch-mal-drüber-Nachdenken, eben doch vor Geschwindigkeit. Das wäre in diesem Fall wirklich wünschenswert gewesen. Mario Czaja [CDU/CSU]: Die 16 Jahre fehlen noch! Ich hoffe, alle Beteiligten haben daraus gelernt. Es darf keine Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern mehr geben, erst recht nicht einseitig von solchen aus autokratischen Staaten. Wir haben dafür teuer bezahlt. Nur durch die großen Anstrengungen dieser Bundesregierung, insbesondere von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und den Menschen in seinem Ministerium, sind wir noch mal davongekommen. Das Fazit kann also nur lauten: Kein Greenwashing mehr, keine Abhängigkeit von Autokraten mehr, und die Zukunft ist erneuerbar. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist ein ziemlich durchschaubarer Versuch der Union, eine Landesregierung, ein Bundesland und eine Ministerpräsidentin zu beschädigen. Mario Czaja [CDU/CSU]: Nee! Es geht nicht um Mecklenburg-Vorpommern! Ich kann nur um eines bitten: Lassen Sie bitte die Steuerbeamtin raus! Diese arme Frau ist nun wirklich nicht die Verantwortliche. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und ausgerechnet die Union hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich würde es ja noch verstehen, wenn Claudia Müller oder Hagen Reinhold von der FDP so einen Antrag gestellt hätten. Aber die Union? Ehrlich gesagt: Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wurde natürlich auch gegründet, um den Bau von Nord Stream 2 zu Ende zu bringen. Natürlich war das so. Sie als Union bzw. alle in Mecklenburg-Vorpommern wollten das bis zum 24. Februar; es gab damals keine Gegenstimmen. Ich will vor allen Dingen daran erinnern: Sowohl das zuständige Wirtschafts- als auch das Justizministerium waren in der Hand der Union; die waren unionsgeführt. Es gab keine Einsprüche gegen die dubiose Klimastiftung; das ist nicht der Fall gewesen. Das ist ja auch kein Wunder: Eines der Vorstandsmitglieder der Klimastiftung ist Werner Kuhn – die Älteren erinnern sich –, ein Kollege, der hier im Bundestag saß, der dann Europaabgeordneter der Union war. Die Union hat alles mitgetragen, meine Damen und Herren. Und weil die Union lacht, wenn die SPD hier vorträgt: Wissen Sie, was in Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft dubios war? Das war das Verhalten von Philipp Amthor. Der hat sein politisches Mandat für private Interessen missbraucht – von Sankt Moritz bis nach New York. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sind zwischen diesen Orten gependelt, immer mit dem Schampusglas in der Hand. Was macht denn Ihr damaliger Kumpel Hans-Georg Maaßen heute? Das ist ein politischer Skandal gewesen, lieber Philipp Amthor! Da hätten Sie mal etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen müssen. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Eijeijeijeijei! Meine Damen und Herren, niemand, wirklich niemand, der bei Verstand ist, glaubt doch ernsthaft, dass die Entscheidung, für ein Projekt solcher Größenordnung wie Nord Stream 2 eine Stiftung zu gründen, in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde. Das ist doch absurd, Mario Czaja, völlig absurd. Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz noch Peter Altmaier haben damals gesagt: Eine Stiftung gibt es mit uns nicht. – Nein, die haben das alles mitgetragen. Sie wollten das. Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ich kann mich nur an den Vater erinnern, und der hieß Gerhard Schröder! Ich sage ganz klar: Auch ich war für Nord Stream 2. Ich stehe dazu: Ich habe mich in dieser Frage geirrt. Es war ein Fehler; das ist doch unbestritten. Aber ich will mal Ihren damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitieren. Der hat sich hier am Ende der letzten Legislatur noch dagegen verwahrt, Projekte, die auf Jahre angelegt sind, alle paar Monate infrage zu stellen. Das ist die Wahrheit. Haben Sie das alles vergessen, meine Damen und Herren von der Union, nur weil das jetzt nicht mehr opportun ist? Ich finde, ehrlich gesagt, das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mario Czaja [CDU/CSU]: Ich habe doch dazu was gesagt, Herr Bartsch! Offensichtlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern einige gravierende Erinnerungslücken. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – das ist hier schon erwähnt worden – wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Richtig so und gut so! Alle Ministerien haben die angeforderten Akten und Dokumente geliefert. Nur: Ausgerechnet in den Kalendern der Unionsminister, von Herrn Glawe, von Frau Hoffmeister, von Herrn Renz, waren die Daten gelöscht. Donnerwetter! Was ein Zufall, gerade bei der Union! Timon Gremmels [SPD]: Ach! Aber hier haben Sie vergleichsweise eine große Klappe. Beifall bei der LINKEN und der SPD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört! Ich appelliere an uns alle: Lassen Sie uns uns bitte an den Fakten orientieren! Natürlich ist Aufklärung notwendig, natürlich ist Transparenz notwendig, aber bitte auch Rechtsstaatlichkeit. Selbstverständlich ist auch aufzuklären, warum die Beamtin illegal gehandelt und eine Steuererklärung verbrannt hat; das ist doch völlig unbestritten. Aber das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern und nicht von Hobbyanklägern aus der Union, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Markus Hümpfer [SPD] Gleichwohl: Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist obsolet; Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema mehr. Das ist zuallererst deswegen so, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber es ist auch deswegen so, weil die Pipelines zerstört worden sind, weil – um das klar zu sagen – Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Meine Damen und Herren, das ist ein inakzeptabler Vorgang. Das sollte dringend aufgeklärt werden. Aber da schweigt die Bundesregierung, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Abschließend: Selbstverständlich erwarte ich sowohl von Erwin Sellering als auch von Werner Kuhn, dass sie die Auflösung der Stiftung nicht weiter blockieren. Das muss endlich geschehen. Da mögen Union und SPD bitte Druck machen – aber, liebe Union, bitte etwas kleinlauter, wenn man in seinen Reihen Leute wie Philipp Amthor hat. Etwas mehr Bescheidenheit wäre da angebracht. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie die Möglichkeit geboten hätte, verlorengegangenes Vertrauen in Demokratie und Exekutive wiederherzustellen. Dazu wäre heute hier die Gelegenheit gewesen. Das Mindeste, was ich von allen Vorrednern erwartet hätte, wäre, zum Ausdruck zu bringen, dass der Bedarf besteht, lückenlos aufzuklären, was bei der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern los ist, Beifall bei der FDP und zu zeigen, dass Fehlverhalten in der Politik nicht konsequenzlos bleibt. Das habe ich bei einigen Rednern bis jetzt schmerzlich vermisst. Ich bin froh, dass es in Mecklenburg-Vorpommern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der all die Vorgänge rund um diese Stiftung aufklärt; denn wir wissen ja nicht erst seit heute, dass an der Errichtung der Stiftung nicht nur die Staatskanzlei und das Finanzministerium beteiligt gewesen sind, sondern dass man auch in Russland den Stift dazu gehalten hat. Das muss uns zu denken geben, und das muss Konsequenzen haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass dieses Konstrukt der Stiftung falsch ist, zeigen ja nicht nur die Vorgänge rund um die Steuer. Wer glaubt denn ernsthaft, dass 20 Millionen Euro von Gazprom an diese Stiftung überwiesen worden sind, um Seegraswiesen in der Ostsee anzulegen? Das glaubt doch kein Mensch! Hätte Gazprom das vorgehabt, hätte es ja Möglichkeiten gegeben. Zu Nord Stream 1 gibt es nämlich schon eine Stiftung; da befinden sich sogar Umweltverbände im Vorstand. Diese Verbände hätten es bestimmt besser gemacht. Die Stiftung wurde damals mit 10 Millionen Euro von Nord Stream 1 in die Wege geleitet; sie ist doch da gewesen, diese Möglichkeit hätte also bestanden. Das also kann nicht der Grund gewesen sein. Welche Erwartungen hat man also an diese 20 Millionen Euro geknüpft? Welche politischen Erwartungen an die Landesregierung waren damit verbunden? Das ist das, was es zu klären gibt, und das ist das, was es zu bewerten gibt. Es gibt ja noch viel mehr rund um diese Stiftung, was lustig erscheint, aber vielen politisch Handelnden eigentlich ihre Doppelmoral vor Augen führt. Fangen wir mal damit an, dass 80 Firmen von dieser Stiftung Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro erhalten haben, vorbei an jedem Vergaberecht, bei einer Landesregierung, die gerade ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen will – mit höchsten moralischen und sozialen Ansprüchen. Diese Landesregierung gründet eine Stiftung, mit der sie an jedem Vergaberecht vorbei Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro verteilt. Diese Doppelmoral ist doch offensichtlich und noch gar nicht zur Sprache gekommen. Der nächste Punkt sollte uns im Bundestag schon zu denken geben. Ein kleines Bundesland, mein Mecklenburg-Vorpommern, hat nämlich über Jahre hinweg Nebenaußenpolitik betrieben, und zwar angesichts der Tatsachen, die uns heute vorliegen, ohne jede Kompetenz. Da ist Außenpolitik ohne die Kompetenz gemacht worden, einzuschätzen, welche Sicherheitsrelevanz das eigentlich haben kann. Beifall bei der FDP Ich nenne nur mal ein paar Beispiele. Sellering reist 2014 zu einer Wirtschaftsreise nach Russland und lässt sich nach der Krimannexion noch auf einem Empfang von Nord Stream zu Ehren Gerhard Schröders blicken. 2016, auf dem zweiten Russlandtag, sagt er – der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern! –: Die Sanktionen gegen Russland müssen abgeschafft werden. Die Gäste des Russlandtages waren übrigens bis zum Schluss keiner Sicherheitsüberprüfung unterworfen; so etwas gab es überhaupt nicht. Wenn ich heute sage: „Es braucht mehr als den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss; es braucht wahrscheinlich sogar einen Sonderermittler, der aufklärt“, dann warne ich jetzt schon davor, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern darauf kommt, es so wie in Hamburg zu machen und einen sozialdemokratischen Genossen mit Russlandvergangenheit zu nehmen, vor dem der Verfassungsschutz warnt. Dieser Sonderermittler sollte wirklich neutral sein. Beifall bei der FDP Das Abhängigkeitsverhältnis der Landesregierung zu Russland ist doch mehr als offenbar. Und jetzt die Vorwürfe der letzten Tage rund um die Stiftung. Im April 2022 hat sich der Finanzminister noch auf das Steuergeheimnis berufen. Die Justizministerin, so wissen wir, hat seit Mai 2022 von diesen Vorwürfen Kenntnis gehabt. Sie ist nun wirklich nicht an das Steuergeheimnis gebunden gewesen – unabhängig davon, dass heute in einer Mitteilung der Stiftung steht, dass das Steuergeheimnis im Mai schon aufgehoben worden war und jeder die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Wo ist denn hier das Fingerspitzengefühl einer Landesregierung, die bei der öffentlichen Debatte rund um die Stiftung hätte erkennen müssen, dass es notwendig gewesen wäre, Öffentlichkeit herzustellen oder zumindest dem Parlament Bescheid zu sagen, was mit den Steuerakten geschehen ist? Wo sind denn eigentlich die Steuernummern der beiden Vorgänge? Es sind ja zwei Einzahlungen gewesen. Wo ist zumindest mal die Nummer eines Vorgangs in einem Finanzamt? Warum wird nicht besprochen, dass die Steuererklärung nicht nur in Rostock eingegangen ist, sondern sechs Monate später auch in Ribnitz-Damgarten, obwohl das Gesetz was ganz anderes vorgibt? Warum ist bis jetzt noch nicht angesprochen worden, dass bei dieser Landessteuer, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ganz offensichtlich auch schon im Verfahren einiges im Argen liegt? Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Ich meine, die Nebenaußenpolitik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sollte uns nicht nur zu denken geben, sondern zeigen, dass diese diesem kleinen Bundesland nicht gelungen ist. Die Vorgänge rund um die Stiftung zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen ist. Das müssen wir mühevoll wieder aufbauen. Jeder sollte jetzt auch angesichts der politischen Konsequenzen etwas dazu beitragen, dass – neben dem verlorengegangenen Vertrauen in die Politik und in die Demokratie – das Vertrauen in unsere Institutionen wiederhergestellt wird; denn es kann nicht sein, dass bei den Bürgern der Eindruck erweckt wird, dass in einem Finanzamt ganz offensichtlich manche eine wichtigere Rolle spielen als andere Bürger. Ich bin übrigens mit meiner Firma beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten. Timon Gremmels [SPD]: Dann können Sie ja auch mal Ihre Steuern offenlegen! Herr Kollege. Ich habe mich bis jetzt dort immer gut behandelt gefühlt und nie festgestellt, dass da je nach Nase behandelt wird. Also, es gibt nur eins: Sonderermittlung! Ihre Redezeit war vorbei gewesen, als Sie Ihre persönlichen Outings hier vorgetragen haben. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ach, die war schon vorbei? Es gibt ja so viel zu sagen. Ich entschuldige mich recht herzlich und wünsche der SPD eine gute Aufklärung. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen rot-roten Nebelkerzen zum Trotz muss man noch mal sagen: Der Kreml schiebt 20 Millionen Euro in ein Land, um angeblich dem Klimaschutz zu helfen. Eine Finanzbeamtin verbrennt – Zitat – „aus Panik“ eine brisante Steuererklärung im Kamin. Ein Finanzminister belügt das Landesparlament. Und eine Ministerpräsidentin will von all dem erst aus der Presse erfahren haben. Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß: Diese Szenen klingen nach einem lauen Sonntagabendkrimi, aber der metaphorische Tatort Schwerin ist leider Realität im Land Mecklenburg-Vorpommern – Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Der Krimi wäre nach 15 Minuten beendet! das alles garniert mit Liebesgrüßen aus Moskau. Die handelnden Akteure sind alle noch im Amt. Widerspruch der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich finde, es ist völlig berechtigt, dass wir diese Vorgänge hier im Parlament debattieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Ich will es als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Ich bedauere vor allem, dass diese Vorgänge das Land Mecklenburg-Vorpommern in Misskredit gebracht haben. Widerspruch des Abg. Erik von Malottki [SPD] Das liegt nicht daran, dass die Union das hier thematisiert, sondern das liegt am Verhalten der SPD, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Das ist die Realität. Und ja, die CDU hat mit Manuela Schwesig regiert, als die Klimastiftung gegründet wurde. Das alles ist aber kein Blankoscheck für das Kamin-Gate. Das ist kein Blankoscheck dafür, dass der Finanzminister jetzt das Parlament belügt. Das geht auf das Konto von Manuela Schwesig, und das muss auch die Wahrheit bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Vor allem Frau Schwesigs Umgang mit den aktuellen Vorwürfen ist bemerkenswert. Im März 2022 hat sie – rechtlich zugegebenermaßen heikel, aber doch entschlossen – die Auflösung der Klimastiftung versprochen. Resultat? Fehlanzeige! Ein Jahr später: Keine Zeitenwende bei der Stiftung! Frau Schwesig hat ebenfalls im März 2022 versprochen, dass das Kremlgeld stattdessen in die Ukraine gehen soll. Resultat? Fehlanzeige. Und jetzt auch noch Kamin-Gate, das zu Recht die Frage aufwirft, ob diese rot-rote Landesregierung noch in der Lage ist, sich dieses Themas mit Selbstreinigungskräften überhaupt anzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Mit Selbstreinigungskräften kennen Sie sich ja aus! Deswegen will ich sagen: Das alles macht Mecklenburg-Vorpommern zum Gespött, und dafür trägt Rot-Rot die Verantwortung. Und ich bedauere es in diesem Zusammenhang auch, dass die Ministerpräsidentin und ihr stark angeschlagener Finanzminister die Chance verpasst haben, hier heute im Parlament selbst Stellung zu nehmen. Eines ist für uns im Landtag wie im Bundestag klar: Frau Schwesig kann das nicht einfach weglächeln, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt! Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Es macht mir große Sorgen, wie die rot-rote Landesregierung, wie Finanzminister Geue mit dem Parlament umgeht. Im Mai 2022 hat er den Landtag darüber informiert, dass ihm keine Erkenntnisse zu verlorengegangenen Steuererklärungen in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Jetzt müssen wir erfahren, dass er bereits im April darüber informiert wurde. Das führt doch zur zentralen Frage: Warum lügen Schwesigs Minister? Beifall bei der CDU/CSU Das ist doch hier die Frage. Warum hat diese Entscheidung über die Schenkungsteuer so lange gedauert? Wir haben heute von Herrn Sellering gehört, dass angeblich das Bundesfinanzministerium gefragt wurde. Dazu wissen wir nichts. Dann hieß es erst: keine Steuerveranlagung, dann angeblich schon. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Frau Schwesig sprach immer von 20 Millionen Euro für den Klimaschutz, nicht von 10 Millionen Euro. Es ging hin und her, vor und zurück. Wir fragen deshalb: Was haben Sie eigentlich zu verbergen, Frau Schwesig? Beifall bei der CDU/CSU Wir erleben ja in dieser Debatte Heldenhaftes. Der schwer angeschossene, lügende Finanzminister im Land Mecklenburg-Vorpommern Zurufe von der SPD: Oh! wirft sich jetzt, im letzten Gefecht, vor Manuela Schwesig und sagt: Sie hat von alledem erst aus der Presse erfahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen wollen die beiden mit dieser Geschichte eigentlich zum Narren halten? Das kann doch nicht funktionieren. Jeder, der sich mit dem Thema auskennt, jeder, der sich mal mit der Frage des Steuergeheimnisses beschäftigt hat, der weiß seit 1984, seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Flick-Verfahren, Zuruf von der SPD dass dann, wenn das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet ist, das Steuergeheimnis durchbrochen wird – sowohl gegenüber dem Parlament als auch innerhalb der Regierung. Und man muss sich ja fragen: Wann ist denn aus Sicht von Frau Schwesig das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet, wenn nicht bei einer brennenden Steuererklärung? Muss erst die ganze Finanzverwaltung in Flammen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Diese Frage muss man doch aufwerfen. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen ist für uns klar: Dieses Thema braucht Antworten in der Sondersitzung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre gut gewesen, wenn diese Antworten auch hier im Parlament gegeben worden wären. Wir lassen das Manuela Schwesig nicht durchgehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Gerade Sie! Ha, ha, ha, ha! Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer der Abgeordneten, der in der letzten Wahlperiode sehr häufig hier vorne gestanden und auch zu Nord Stream 2 gesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen und sagen, dass ich da einer Falschauffassung unterlegen bin. Ich bin davon ausgegangen, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass die Pipeline auch eine Brücke sein kann. Seit dem 24. Februar letzten Jahres müssen wir, muss ich für mich feststellen, dass ich falsch gelegen habe. Das zu sagen, gehört bei so einer Debatte an die erste Stelle. Ich wundere mich, dass die Union dazu nicht fähig ist; denn auch sie hat dafürgestimmt, und zwar durchgängig. Herr Czaja, Sie haben gerade gesagt, es hätte in der Union unterschiedliche Positionen zum Thema Nord Stream gegeben. Ich habe gestern in der Vorbereitung mal die vergangenen Debatten durchgelesen. Herr Hahn von der CSU, Herr Altmaier, Herr Pfeiffer, Herr Koeppen, Herr Amthor, Herr Hauptmann von der CDU, alle, die hier gesprochen haben, waren glühende Verfechter von Nord Stream. Ich weiß gar nicht, wo diese damals ihre unterschiedlichen Positionen hatten. Falls sie die gehabt haben, haben sie sie zumindest sehr gut verschleiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Amthor, Sie sind ja ein guter Rhetoriker. Aber wenn gerade Sie sich hierhinstellen und über das Vertrauen in Politik und in Politiker sprechen, Heiterkeit der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] mit Ihrer eigenen persönlichen Vita, mit Ihrer geringen Selbstreflexion, mit Ihrem Unvermögen, sich für Ihr Verhalten zu entschuldigen und daraus Konsequenzen zu ziehen, aber das bei anderen einfordern, zeigt dies: Das ist ganz kleines Karo! Zurufe von der CDU/CSU Ehrlich gesagt, Herr Merz, ich verstehe nicht, warum Sie Herrn Amthor hier als Redner vorgeschlagen haben. Das zeigt, dass das voll in die falsche Richtung geht. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Inhaltlich nichts zu sagen! Herr Czaja, dass es hier um politischen Klamauk geht, zeigt doch, dass als Erster hier nicht ein Energiepolitiker der Union, nicht ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern gesprochen hat. Nein, der CDU-Generalsekretär hat hier gesprochen; das sagt doch alles. Sie wollen hier einen vermeintlichen Skandal Zurufe von der CDU/CSU: Vermeintlich! auf die Bundesebene holen, um sich selber zu profilieren. Das ist ein ganz kleines Karo, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Und dann tragen Sie das noch auf dem Rücken einer Steuerfachangestellten, die einen Fehler begangen hat, aus. Zuruf von der CDU/CSU: Einen Fehler? – Ja, sie hat einen Fehler begangen: Sie hat Unterlagen vernichtet. Sie ist aber selbst zu ihrem Finanzamtsvorstand gegangen und hat sich dort offenbart. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da hatte sie mehr Courage als die Ministerpräsidentin! Es ist sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es ist sofort die Staatsanwaltschaft informiert worden. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt. Dieses Verfahren ist abgeschlossen, das Disziplinarverfahren läuft noch. Es ist doch nach diesem individuellen Fehlverhalten hier wirklich alles ordentlich aufgearbeitet worden. Mario Czaja [CDU/CSU]: Das ist wirklich unredlich! Ich könnte Ihr Anliegen verstehen, wenn das, was da verbrannt wurde, nicht mehr da wäre. Aber die Kopien der Unterlagen sind doch unverzüglich vom Steuerberater angefordert worden. Das heißt, sie liegen vor. Das heißt, alle Akten sind vollständig. Das sage ich an all die Menschen, die uns jetzt zugucken: Es ist nichts auf immer vernichtet worden, Simone Borchardt [CDU/CSU]: Außer die Steuererklärung! sondern die Daten, Fakten und Zahlen sind noch vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren; das ist doch entscheidend. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch. Ehrlich gesagt, ist es doch völlig richtig, dass so was dann in einem Untersuchungsausschuss – auf Landesebene – aufgearbeitet wird. Da gehört es hin, nicht hier in den Deutschen Bundestag. Zuruf von der CDU/CSU: Doch! – Sie meinen: Doch! Vielleicht haben Sie sogar recht; vielleicht gehört es doch hierhin. Die spannende Frage ist doch eine andere. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wie Sie mit dem Skandal umgehen, das ist die Frage! Sie sagen ja immer, diese Stiftung sei irgendwie ominös. Darauf kann ich Ihnen nur sagen: Zu dieser Stiftung hat der Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler am 7. Januar 2021 im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gesagt – ich zitiere –: Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll. Ein führender CDU-Politiker aus Ihrem Bundesland hat das am 7. Januar 2021 im Landtag gesagt. Das ist Ihre Position gewesen. Sie haben die Stiftung als richtig empfunden und haben ja auch noch einen stellvertretenden Vorsitzenden benannt. Peter Altmaier hat jetzt in einem seiner vielen Gespräche – in seiner vielen freien Zeit – in der „Augsburger Allgemeinen“ am 30. April 2022 zur Errichtung der Stiftung gesagt – ich zitiere –: Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis. Das heißt, Ihr damaliger zuständiger Bundeswirtschaftsminister hat davon abgesehen, Widerspruch einzulegen. Auch das gehört zu einer Gesamtverantwortung dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieser kommen Sie nicht nach. Deswegen lassen Sie uns das Spektakel hier beenden! Lassen Sie uns zur Fach- und Sachaufklärung im Untersuchungsausschuss im Lande Mecklenburg-Vorpommern übergehen! Da gehört es hin, und da wird eine gute Arbeit geleistet. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Beifall bei der SPD Der nächste Redner ist Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, welch ein parteipolitischer Zirkus, den Sie hier respektlos veranstalten, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD nachdem Sie in Ihren Reihen bei diesem Thema davor respektlos gelacht hatten. Das ist daneben; sorry! Nord Stream 2 war von Anfang an eine sehr schlechte Idee, bei deren Umsetzung sich ein Fehler an den anderen reihte. Die ersten beiden wurden 2015 mit dem Beschluss begangen, diese Pipeline überhaupt zu bauen. Der erste Fehler: Schon damals war klar, dass Nord Stream 2 klimapolitischer Unfug ist. 2015 hat die Staatengemeinschaft das Pariser Abkommen beschlossen. Trotzdem hielt es die CDU-geführte Regierung für richtig, weitere klimaschädliche, fossile Infrastrukturen zu bauen. Dabei haben Studien von Anfang an gezeigt, dass diese Pipeline nie für die stabile und sichere Energieversorgung benötigt wird. Stattdessen hätte die damalige Regierung besser den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranbringen sollen. Das wäre nicht nur besser fürs Klima gewesen; das hätte auch schon damals die Versorgungssicherheit gestärkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit sind wir beim Fehler Nummer zwei. Nord Stream 2 war ein geopolitisches Projekt Russlands. Nord Stream 2 war die energiepolitische Fessel, mit der uns Russland von vornherein abhängig machen wollte. Russland hat 2014 die Krim annektiert. Die Entscheidung, Nord Stream 2 zu bauen, fiel also nach der russischen Invasion der Krim. Spätestens danach war doch aber klar, dass Russland kein zuverlässiger Partner ist, dem wir einen so großen Teil unserer Energieversorgung anvertrauen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Unsere Bündnispartner, auch in der europäischen Staatengemeinschaft, haben das deutlich früher als die deutsche Regierung erkannt. Sie waren besorgt, dass Europas Energieversorgung zu abhängig von Russland wird und die mittelosteuropäischen Staaten – zu denen wir gerade im Osten einen guten Kontakt hatten und die das gewusst haben; mit denen hätten wir sprechen müssen – geopolitisch ausgeklammert werden. Unter anderem deswegen wurde Nord Stream 2 auch mit Sanktionen belegt. Daraufhin wurde der dritte Fehler begangen. Um die Sanktionen zu umgehen, wurde eine Stiftung mit dem zynischen Namen „Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet – George Orwell lässt grüßen. Statt die Sorgen unserer Bündnispartner ernst zu nehmen, hat Schwesigs Landesregierung so noch ein Schlupfloch gefunden, um Nord Stream 2 doch weiterzubauen, um Deutschland energiepolitisch noch stärker an Russland zu binden. Die Stiftung hat das Klima nicht geschützt, sondern ihm geschadet: zum einen mit dem Bau von Nord Stream 2 und zum anderen, wie so oft bei fossilen Projekten, indem der Windkraftausbau selbst im Nordosten stark zurückging. Weil wir das heute so diskutieren können, freut es mich dennoch, dass die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stiftung unter CDU-Regierungsbeteiligung beschlossen und, wie schon gesagt, von einer CDU-Justizministerin innerhalb von 24 Stunden genehmigt wurde. Vielleicht gab es auch einen engen telefonischen Draht zum Herrn Amthor, der es sehr begrüßte, dass es schnell geht; ich weiß es nicht. Der vierte Fehler wurde von der Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Erst sollte die Stiftung ein millionenschweres Steuergeschenk bekommen; dann wurden Unterlagen verbrannt. Damit das klar ist: Ich mache Kritik bei solchen Dingen nie bei den Bearbeitenden fest, sondern immer ganz oben. Der fünfte Fehler war das Vertuschen dieser Fehler. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Regierung von Manuela Schwesig das Landesparlament nicht von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt hat. Stattdessen hat sie Informationen zurückgehalten und versteckt. Das muss aufgearbeitet werden, und das wird es auch. Daran zeigt sich mal wieder die Stärke unserer Demokratie: Parlamente decken Fehler der Regierenden schonungslos auf, und das unterscheidet unsere Demokratie von Putins Diktatur. Herr Amthor, bitte informieren Sie dazu mal Herrn Kretschmer in Dresden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist gut, dass wir heute in dieser Debatte darüber reden. Und es ist gut, dass der Schweriner Landtag sich dieser Thematik intensiv annimmt. Die Fehler müssen aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Und bei all dem dürfen wir nicht den ursprünglichen Fehler aus dem Blick verlieren: Statt den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen, hat die unionsgeführte Bundesregierung auf vermeintlich günstige fossile Energieträger aus Russland gesetzt: Billig kommt uns nun alle extrem teuer zu stehen! Das aber korrigieren wir als Ampelkoalition mit, wie wir wissen, enormer Anstrengung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir schon letztes Jahr reformiert. Ebenso haben wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz beschlossen. In diesem Jahr kommen zwei Solarpakete und ein Windkraftpaket. Wir beschleunigen so weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und dem Energieeffizienzgesetz reduzieren wir weiter den fossilen Energiebedarf. So schützen wir das Klima und sichern gleichzeitig verlässliche Energie für Haushalte und Unternehmen. Dabei stärken wir die Beteiligung der Kommunen und auch direkt die der Menschen vor Ort. Fossile Energien schaffen Abhängigkeit. Erneuerbare sichern unsere Freiheitsrechte. Wo könnte das deutlicher werden als im wunderschönen Nordosten unserer Republik? Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die FDP hat Michael Kruse jetzt das Wort. Beifall bei der FDP Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Wir sind jetzt fast am Ende dieser Debatte angelangt. Ein bisschen ratlos mag man dieser Debatte zuschauen, wenn man zum Beispiel an den Fernsehgeräten oder hier oben auf den Tribünen sitzt. Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben ein sehr genaues Gespür dafür, ob etwas mit rechten Dingen zugeht oder nicht. Sie haben auch ein sehr genaues Gespür dafür, ob man denn aus Pflichtgefühl in eine Verteidigungsposition gerät oder ob man ein ehrliches Aufklärungsinteresse verfolgt. Beifall bei der FDP Ich greife die Kollegen der SPD hier im Haus gar nicht an, weil sie das nicht zu verantworten haben, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert. Aber am Ende einer solchen Debatte sollte doch klar sein, dass von jeder Fraktion eindeutig formuliert wird, dass hier Dinge aufzuklären sind, und sollte nicht ein Klein-Klein stehen: „Ihr habt aber auch“, „Sie waren doch auch dabei“, „Irgendwann hat mal jemand von euch was in einem Interview gesagt“. Nein, es gibt hier, wie der Kollege Reinhold klar formuliert hat, ein großes Aufklärungsbedürfnis. Dieses Aufklärungsbedürfnis müssten alle hier im Haus haben, und sie müssten es hier in dieser Debatte auch deutlich artikulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn wir uns die Vorgänge anschauen, dann stellen wir fest: Wladimir Putin hat ja nicht nur Gaspipelines gebaut. Er hat es ganz offensichtlich auch geschafft, Pipelines zu bauen, durch die Fake News fließen, durch die Propaganda fließt, durch die Lügen fließen, durch die Drohungen fließen. Diese Pipelines reichen offensichtlich bis in die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern hinein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Genau das ist es, was es aufzuklären gilt. Wenn wir in Richtung Zukunft schauen, dann geht es vor allem darum, diesen Zustrom für die Zukunft zu verhindern. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Aufklärungswillen bei allen, zuvorderst bei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erkennbar wird. Im Moment hat man den Eindruck: Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Damit ist also eine Aufklärung in dem Maße, wie sie erfolgen müsste, nicht gewünscht. Wir sehen, dass viele Dinge von der Opposition im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erst erstritten werden müssen. Es muss erst erklärt werden, wer eigentlich schon wann vom Steuergeheimnis befreit war. Es muss erst herausgefunden werden, wer denn eigentlich wann welche Informationsstände hatte – all diese Dinge. Timon Gremmels [SPD]: So ist das im Rechtsstaat! Man kann dazu beitragen, oder man kann es lassen. Wenn man es lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann muss man auch irgendwann die Verantwortung dafür übernehmen. Verantwortung zu übernehmen, das bedeutet nicht: „Ich sage, dass ich Verantwortung übernehme“, und ansonsten passiert gar nichts. Das ist nicht das Übernehmen von Verantwortung; das ist Sagen, dass man Verantwortung übernimmt. Verantwortung zu übernehmen, heißt, dass man für das, was man politisch verantwortet, die Konsequenzen zieht. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht gesehen. Es wäre aber mehr als fällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In vielen politischen Situationen ist die Gemengelage sehr divers: Es gibt viele Verantwortlichkeiten; sie erstrecken sich über viele Zeiträume, unterschiedliche Regierungen usw. Das ist hier nicht der Fall. Es ist hier ganz klar zuzuordnen, bei welcher Ministerpräsidentin die Verantwortung liegt. Deswegen ist es auch sie, die diese politische Verantwortung tragen sollte. Wenn wir das nächste Mal hier zum Beispiel vom Generalsekretär der SPD Forderungen nach Steuererhöhungen hören, dann würde ich vorschlagen: Vielleicht fangen Sie mal damit an, dass Sie die Stiftungen, die in Ihrem Einflussbereich liegen, dazu verpflichten, zum Beispiel Schenkungsteuer zu bezahlen, und nicht ihnen noch dabei helfen, das deutsche Steuergesetz zu umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Erik von Malottki [SPD] Diese Form von Hilfe für vermeintliche Stiftungen schadet Politik insgesamt. Deswegen sind diejenigen, die diesen Schaden angerichtet haben, auch ganz besonders dazu verpflichtet, diesen Schaden wiedergutzumachen und Vertrauen in die Institutionen wieder aufzubauen. Wir sind sehr für Bürokratieabbau, wir sind sehr für papierlose Verwaltung; aber Sie müssen die Papiere schon vorher digitalisieren. Es kann doch nicht sein, dass Sie Papier und Akten verbrennen lassen und dann sagen: „Na ja, aber bitte lassen Sie die Sachbearbeiterin in Ruhe“ – die kann nun wirklich nichts dafür –, „aber politische Verantwortung hier oben gibt es auch nicht, denn das war ja nur das Handeln einer einzelnen Sachbearbeiterin.“ Das ist keine schlüssige Position, die Vertrauen aufbaut. Das ist eine Position, die Vertrauen in die deutschen politischen Institutionen verbrennt. Deswegen meine ich sehr, Sie sollten in Ihren Reihen nicht nur für Aufklärung sorgen, sondern auch politische Verantwortung von derjenigen einfordern, die das Ganze federführend zu verantworten hat und bis heute nicht zur Aufklärung beiträgt. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die CDU/CSU hat Sebastian Brehm jetzt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht für eine enge Verzahnung der SPD mit russischen Interessen Timon Gremmels [SPD]: Wer ist stellvertretender Vorsitzender, Herr Kollege? und für eine enge Verzahnung mit dem Kreml, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Wer ist stellvertretender Vorsitzender? – Hören Sie mir zu! – Sie wurde nicht für den Klimaschutz gegründet, sondern dafür, um internationale Sanktionen zu umgehen. Eigentlich müsste sie „Schwesigs Stiftung zur Umgehung internationaler Sanktionen“ heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Hat die Union zugestimmt oder nicht? Doppelmoral! Diese Klimastiftung steht seit Neuestem auch für den Versuch, Steuerunterlagen zu vernichten. Dieser Vorgang ist skandalös. Herr Kollege Gremmels, Sie sagen, das sei ein „vermeintlicher Skandal“. Das ist ein handfester Skandal in Mecklenburg-Vorpommern und nichts anderes. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in jeder Rede, die Sie hier im Bundestag halten, werden die Unternehmerinnen und Unternehmer als Steuersünder dargestellt, sollen genau kontrolliert werden, es würden angeblich Steuern verschoben. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist doch Unsinn! Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen noch mehr Bürokratie leisten und noch mehr Meldepflichten erfüllen, und sie werden noch mehr unter Generalverdacht gestellt. Der ehrbare Kaufmann, der sieht, was Sie jetzt hier betreiben, fällt vom Glauben ab, wenn er zusehen muss, wie Steuerunterlagen wohl auf politischen Druck hin vernichtet werden Timon Gremmels [SPD]: Das ist eine Unterstellung! und wie die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und die gesamte SPD bis zum Hals im Steuersumpf stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit stehen bei Ihnen eben nicht im Vordergrund, wenn es um Ihre eigenen Interessen geht, wenn es um Ihre eigene Klimastiftung geht Timon Gremmels [SPD]: Ich habe keine Nebentätigkeit! Wie sieht es denn bei Ihnen aus, Herr Brehm? Haben Sie eine Nebentätigkeit? – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ihre Dreistigkeit ist unschlagbar! und wenn es um Millionenzuwendungen aus dem Kreml geht. Steuererklärungen gehen in Flammen auf und mit ihr die letzte Glaubwürdigkeit der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Es ist schon skandalös, wenn Sie sagen: Eine Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten ist dafür verantwortlich – weil sie wahrscheinlich unter politischen Druck geraten ist. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Gleichzeitig sagt uns Herr Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern – übrigens just einen Tag bevor wir das Thema hier auf der Tagesordnung hatten; er könnte es uns auch hier erklären, aber er kommt nicht hierher und traut sich nicht, hier zu sprechen; wir wüssten auch nicht, ob er die Wahrheit spricht –: Ja, selbstverständlich ist das steuerpflichtig, und selbstverständlich gilt das auch für die Klimastiftung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie Ihr Koordinatensystem und Ihr Unrechtsbewusstsein inzwischen verschoben sind. Lachen bei Abgeordneten der SPD Das ist die eigentliche Zeitenwende, die Sie vornehmen. Was haben Sie für ein verschobenes Koordinatensystem, wenn es um Steuergerechtigkeit geht und wenn es um lückenlose Aufklärung geht? Nichts davon bei der SPD in diesem Zusammenhang! Beifall bei der CDU/CSU Es geht um eine Zahlung von 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG der Gazprom, also direkt aus dem Kreml, an die sogenannte Klimastiftung und um eine Schenkungsteuer von 9,8 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wem Sie erzählen wollen, dass niemand etwas von dieser Summe gewusst hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das glaubt kein Mensch. Beifall bei der CDU/CSU Und wenn doch, dann müsste man eine gewisse Betroffenheit zeigen. Lieber Herr Kollege Gremmels und Herr Malottki, Ihre Betroffenheit hält sich schon sehr stark in Grenzen, wenn Sie sagen: Ja, das ist vielleicht ein Skandal, und man müsste mal gucken. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein handfester Skandal. Das ist ein Steuerskandal, ein Skandal der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten SPD. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Diese Konstruktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt mir irgendwie bekannt vor. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus Bayern wahrscheinlich! Ein kleines Rädchen im Getriebe, das einfach mal große Steuerforderungen aus eigenem Antrieb verschwinden lässt, Timon Gremmels [SPD]: Die sind nicht verschwunden! Es gibt Kopien! Mein Gott! Hören Sie denn auch zu? das hatten wir doch schon mal. Die Stichworte heißen: Warburg, Cum-ex, Olearius und Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Die Steuersumme in Hamburg war ein bisschen höher: 155 Millionen Euro. Sie wurde noch mit einer Spende an den Ortsverband von Herrn Kahrs mit 38 000 Euro und 210 000 Euro Bargeld in einem Schließfach garniert. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aha! Und Ihre Aufklärungsarbeit funktioniert so wie in Hamburg – ich zitiere eine aktuelle Meldung des NDR aus der letzten Woche –: Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und „Manager Magazin“ äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte – vergeblich. Das ist die Aufklärungsarbeit der SPD. Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, dann klären Sie diesen Fall lückenlos auf! Timon Gremmels [SPD]: So wie Sie die Maskenaffären, ne? Ich kann Ihnen sagen: Bei den ganzen Erinnerungslücken – ob es Scholz oder es Schwesig ist – werden wir nicht lockerlassen, bis diese Fälle lückenlos aufgeklärt sind. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Satz. Sie treten von oben nach unten auf die Finanzbeamtin. Timon Gremmels [SPD]: Sie treten auf die Finanzbeamtin! Der Tag, an dem das Treten von oben nach unten auf Sie zurückfällt, wird der Tag Ihrer Rücktritte sein, – Herr Kollege. – der Tag des Rücktritts Ihrer Ministerpräsidentin Schwesig. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Da spielt sich der Saulus zum Paulus auf! Katrin Zschau ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Reaktion auf den russischen Angriffskrieg - Sondertribunal Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede eines unmissverständlich klarstellen: Das Verbrechen der Aggression muss von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden! Hunderttausende Tote, Millionen vertriebene Menschen – wir schulden es der Ukraine, wir schulden es der Gerechtigkeit, dass diese Verbrechen aufgearbeitet werden. Das Verbrechen der Aggression gehört ebenfalls vor Gericht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Im Alleingang ist diese Aufgabe aber nicht zu schaffen, weder in diesem Haus noch im Kontext der internationalen Politik. Sie brauchen Mehrheiten, Sie müssen sich um Mehrheiten kümmern. Was es heißt, Mehrheiten zu organisieren, Mehrheiten zu überzeugen, Mehrheiten zu gewinnen, konnten Sie am Samstag zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Team leisten Erstaunliches, um Mehrheiten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Erneut haben – und das ist ein Signal, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden kann – 141 Staaten den Angriffskrieg der Russischen Föderation verurteilt. Das ist ein wichtiger Erfolg, der durch persönlichen Einsatz, aber auch durch kluge diplomatische Arbeit errungen wurde. Vielen Dank allen Beteiligten an der Stelle – liebe Katja Keul, bitte tragt es ins Amt! –, dieses Signal war goldrichtig, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP auch für diese Vorlage der CDU/CSU. In ihrer Rede vor der Haager Akademie hat unsere Außenministerin Baerbock zwei wichtige Grundsteine der internationalen Debatte fortgeschrieben: Ja, wir wollen die Strafrechtslücke beim Verbrechen der Aggression im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs schließen. Dies ist bereits eine immense Herausforderung, wenn man die bislang übersichtliche Zahl an Ratifizierungen bedenkt. Außenministerin Baerbock skizziert dieses Vorhaben, das ambitioniert erscheint. Aber es ist notwendig, um das Römische Statut und die Anerkennung der Arbeit des ICC voranzubringen. Es ist ein großes Vorhaben, das enorme Signalwirkung hat. Vielen, vielen Dank dafür! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Im zweiten Teil ihrer Rede hat Außenministerin Baerbock klargemacht, dass die Frage des Ob – ob es ein Tribunal gibt – mehr oder weniger beantwortet ist. Aktuell wird im internationalen Kontext die Frage, wie wir das machen, diskutiert, und hier gilt es, in einer sachlichen Debatte fachliche Argumente zu bringen. Wir haben das in der Anhörung im Auswärtigen Ausschuss ja gehört; dort haben uns Expertinnen und Experten gesagt, welche Herausforderungen mit diesem Vorhaben verbunden sind. An dieser Stelle möchte ich auf einen entscheidenden Punkt hinweisen: Die von Außenministerin Baerbock vorgelegte zweigleisige Strategie eines Sondertribunals auf der einen Seite und einer Reform des Römischen Statuts auf der anderen Seite ist äußerst vielversprechend, um die Staaten des afrikanischen Kontinents und die Staaten Südamerikas ebenfalls mitzunehmen. Der renommierte und sehr geschätzte Völkerrechtsexperte Professor Claus Kreß stellt dazu heraus – ich zitiere –, die zweigleisige Strategie würde eine echte Auseinandersetzung mit dem Globalen Süden über die Zukunft im Kampf gegen das Aggressionsverbrechen ermöglichen. – Gerade die eingangs erwähnte Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das noch einmal deutlich gemacht: Wir brauchen den Globalen Süden für die Vorhaben zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Deswegen sollten wir uns diesem Ansatz widmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich komme zum Schluss. Im Alleingang, liebe CDU/CSU, ist das nicht zu machen. Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns interfraktionell an dieser Idee arbeiten, Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! lassen Sie uns gemeinsam fachlich schauen, wie wir im internationalen Kontext für die Gerechtigkeit werben können. Da hat die Bundesrepublik Deutschland einen starken Ruf, den setzt unsere Bundesaußenministerin fort, und daran würde ich gerne mit Ihnen weiterarbeiten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächster Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir mussten letzte Woche einen bitteren Jahrestag begehen: ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Jahr Tod und Gewalt, ein Jahr Kriegsverbrechen. Das russische Militär hat Akte unglaublicher Grausamkeit und Menschenverachtung an Zivilisten und Soldaten begangen. Nach einem Jahr Krieg ist der Wunsch nach Frieden wohl nirgendwo so stark wie bei den Menschen in der Ukraine. Frieden kann und wird es aber nur geben, wenn Putin erkennen muss, dass er diesen wahnwitzigen Angriffskrieg nicht gewinnen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Ukraine nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch mit Waffen weiter unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Antwort auf Putins Krieg muss aber über Waffenlieferungen hinausgehen. Auf die russische Gewalt will und muss die Völkergemeinschaft mit der Macht des Rechts antworten. Deshalb ist es gut, dass beim Internationalen Strafgerichtshof, beim deutschen Generalbundesanwalt und in vielen anderen Ländern bereits Beweise gesammelt werden, um die Täter der Kriegsverbrechen so bald wie möglich zur Verantwortung zu ziehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber – darauf hat mein Vorredner auch hingewiesen –: Es gibt eine sehr, sehr empfindliche Lücke in der Strafverfolgung. Wir können die Gewaltexzesse als Verbrechen in diesem Krieg vor Gericht bringen. Für das Urverbrechen des Krieges, also für den Straftatbestand der Aggression, gibt es in diesem Angriffskrieg aber noch kein Gericht; denn eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof nach geltendem Recht bräuchte einen Beschluss des Sicherheitsrates der UN, und der wird natürlich durch russisches Veto blockiert. Meine Fraktion unterstützt daher alle Bemühungen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes so zu ändern, wie Sie es auch beschrieben haben, dass er künftig generell auch das Verbrechen des Angriffskrieges aburteilen kann. Wir wissen aber auch: Dieses Ziel zu erreichen, das wird sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Wir sind nicht bereit, diese Lücke bis dahin hinzunehmen und den Ukrainern zu erklären, dass das Urverbrechen des Angriffskrieges ungesühnt bleiben muss und das Völkerrecht gegenüber Putin und seinen Ministern und seinen Generälen machtlos bleibt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion seit zehn Monaten ein internationales völkerrechtliches Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD] und Ulrich Lechte [FDP] Genau ein solches Sondertribunal fordern auch die Ukraine selbst, viele weitere Länder in und außerhalb Europas, das Europäische Parlament und zahlreiche weitere internationale Organisationen. Es ist ein durchaus eingeübtes Instrument. Sondertribunale auf verschiedener rechtlicher Grundlage wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich angewandt. Ich sage es aber ganz offen – wir nehmen das Gesprächsangebot natürlich gerne weiter an; schöner wäre es gewesen, wir hätten vorher schon sprechen können, aber das geht, glaube ich, weniger an Sie, Herr Kollege, als an andere in der Ampel –: Wir haben als Unionsfraktion gehofft, die Bundesregierung würde sich hier an die Spitze einer guten Bewegung setzen. Denn aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung für das Völkerrecht. Der Einsatz für eine effektive Durchsetzung völkerrechtlicher Normen ist zu Recht seit Jahrzehnten Teil unserer außenpolitischen Staatsraison, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung war bei dieser Frage allerdings sehr lange auf Tauchstation. Dabei fehlt es eben nicht an völkerrechtlichen Wegen, sondern was wir brauchen, ist der politische Wille. In diesem Jahr hat sich die Außenministerin immerhin für ein sogenanntes hybrides Gericht ausgesprochen. Das aber wäre leider keine gute Lösung. Putin und seine obersten Spießgesellen könnten sich gegenüber einem solchen hybrid-nationalen Gericht auf Immunität berufen. Sie wären also vollends außerhalb der Reichweite eines solchen Gerichtes. Es könnte hier auch nicht Völkerrecht, sondern nur nationales ukrainisches Recht zur Anwendung kommen. Genau deswegen ist die ukrainische Regierung selber auch dagegen. Ein solches Gericht, so fürchte ich, würde das Völkerrecht nicht stärken, sondern es würde den Eindruck von der Ohnmacht des Völkerrechts unterstreichen. Das können wir nicht wollen. Beifall bei der CDU/CSU Mit unserer Forderung nach einem internationalen Tribunal stecken wir ein klares Ziel ab, und wir wissen zugleich, dass der Weg bis dahin ein steiniger sein wird. Ich fand es gut und richtig, Herr Kollege, dass Sie auf den Beschluss der UN-Generalversammlung am Wochenende verwiesen haben. Es zeigt: Es ist möglich, auch nach einem Jahr des Krieges, große Unterstützung zu bekommen. Dann muss man sich aber auch auf diesen Weg machen und versuchen, diese Unterstützung zu erreichen. Wenn wir die Opfer sehen, die das ukrainische Volk jeden Tag für Freiheit und Gerechtigkeit erbringt, dann sollten wir uns wirklich beherzt auf diesen Weg machen und nicht nur über Hindernisse reden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir hatten wirklich eine bemerkenswerte Anhörung im Auswärtigen Ausschuss. Dort haben sich alle Sachverständigen, die die Ampel und die wir benannt haben, offen gezeigt und ein Sondertribunal befürwortet. Daher hat es mich doch schon etwas irritiert, dass wir bisher noch nicht zu Gesprächen gefunden haben, die Ampelfraktionen nicht auf uns zugekommen sind und wir bisher auch keinen eigenen Vorschlag der Ampel haben. Das alles ist heilbar – das sehe ich auch so –, aber es ist wirklich kostbare Zeit verloren gegangen, um gerade die deutsche Position in der Frage zu stärken. Ich weise darauf hin, dass Claus Kreß – Sie haben ihn schon genannt – am Wochenende im „Spiegel“ noch einmal sehr deutlich gesagt hat: Was wir brauchen, ist ein wirkliches internationales völkerrechtliches Gericht und kein hybrid-nationales Gericht. – Hier muss sich die Außenministerin also wirklich in einer entscheidenden Frage noch bewegen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Der Respekt vor dem Freiheitskampf der Ukraine und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Völkerrechtsordnung hätten es in der Tat nahegelegt, dass wir schon gesprochen hätten, dass Sie schon auf uns zugekommen wären. Unsere Hand bleibt aber in und nach dieser Debatte weiter ausgestreckt. Wir wollen eine Lösung; denn das Urverbrechen dieses Krieges muss vor ein völkerrechtliches Tribunal. Das ist ein Anliegen, das uns einen sollte; mit Blick auf die Ukrainer muss uns dieses Anliegen einen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt gebe ich das Wort an Michael Roth für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Guten Tag, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr läuft die russische Kriegsmaschinerie – und das brutalstmöglich. Wir erleben fast täglich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verschleppungen, Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, Anschläge auf die zivile Infrastruktur. Die russischen Truppen machen vor nichts halt, seien es Krankenhäuser, Schulen oder auch Kitas. Wir haben hier im Deutschen Bundestag immer wieder um richtige Wege, verantwortungsvolle Wege gerungen, um der Ukraine in dieser grauenhaften Situation solidarisch, geschlossen und entschlossen zur Seite zu stehen. Ich will mich dafür bedanken, dass wir uns hier immer auf eine breite parlamentarische Mehrheit berufen konnten. Das gibt nicht nur der Regierung Bewegungsspielraum, sondern es setzt auch ein ganz klares Signal an die internationale Gemeinschaft. Gleich, wo wir politisch stehen: Dieser russische Vernichtungsfeldzug, dieser russische Aggressionskrieg muss verurteilt werden, und wir schulden es den Opfern, dass wir nicht nur politisch dagegen vorgehen, sondern dass wir diese Verbrechen auch juristisch aufarbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Informationen zu 70 000 mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen gesammelt. Ich bin dem Internationalen Strafgerichtshof sehr, sehr dankbar, der auch schon vor Ort Beweise ermittelt. Die Europäische Union, aber auch Expertinnen und Experten aus Deutschland tragen dazu bei, dass wir den Opfern ein Gesicht geben, dass wir diese furchtbaren Verbrechen aufarbeiten. Wir streiten heute, lieber Kollege Krings, lieber Kollege Mijatović, auch darüber: Wie können wir denn einen rechtssicheren Weg finden? Denn wir sind als Rechtsstaat natürlich auch dem Recht verpflichtet. Wir brauchen dafür viele Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Deswegen halte ich auch eine Lösung über den Europarat oder über die Europäische Union für nicht überzeugend. Beifall des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich glaube, wir müssen insgesamt über die Vereinten Nationen vorgehen, und wir müssen die von Ihnen beschriebene Lücke schließen. Ich habe es in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, an der dankenswerterweise ja auch die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, aber auch des Menschenrechtsausschusses mitgewirkt und mitgearbeitet haben, jedenfalls so verstanden, dass es für dieses politische Ziel eine sehr, sehr breite Mehrheit gibt. Klar ist: Wir schulden diese Gerechtigkeit nicht nur den Opfern. Diese Aufarbeitung ist auch in unserem eigenen Interesse; denn der russische Angriffskrieg ist auch ein Krieg gegen das internationale Recht, gegen das Völkerrecht. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir müssen dem russischen Regime deshalb nicht nur mit unserer Unterstützung der Ukraine ein Stoppschild setzen, sondern es braucht auch ein völkerrechtliches Stoppschild. Ein Überfall auf ein anderes Land darf nicht straflos bleiben. Da fängt die Schwierigkeit an: Für das Verbrechen der Aggression gibt es derzeit über den Internationalen Strafgerichtshof noch keine Lösung. Also brauchen wir jetzt – da bin ich ganz bei Ihnen – eine pragmatische, eine rechtssichere Lösung, die gegenüber den Menschen in der Ukraine Bestand hat, die aber auch im Streit und im Austausch mit vielen Partnerinnen und Partnern in der Welt Bestand hat. Kritiker sagen ja bereits jetzt, dass Putin vermutlich niemals vor einem solchen Tribunal landen wird oder dass es sogar zukünftige Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erschweren würde. Ich halte das für komplett falsch. Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Ohne Gerechtigkeit kann es keine nachhaltige Friedensordnung in Europa und für Europa geben, die nicht nur im ukrainischen Interesse, sondern natürlich auch im deutschen Interesse ist. Wenn wir diesen Aggressor nicht endgültig aufhalten, dann drohen weitere bewaffnete Konflikte in Europa, in unserer Nachbarschaft. Und wir wollen den Frieden. Wir wollen die Sicherheit für uns alle in Europa, und wir wollen sie vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] Lassen Sie mich in den wenigen noch verbleibenden Sekunden eine weitere Sorge mit Ihnen teilen und Ihnen auch ein weiteres Angebot für intensivere Gespräche unterbreiten, sofern mir als Ausschussvorsitzendem das überhaupt zusteht. Wir haben bislang rund 19 Milliarden Euro an russischen Vermögen im Ausland sanktioniert; diese Gelder sind eingefroren. Wenn sich das russische Regime nicht willens zeigt, die Ukraine für die erlittenen Schäden zu entschädigen, müssen diese Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Für den Kauf von Munition! Das ist moralisch und politisch allemal geboten. Auch hierfür brauchen wir eine rechtssichere Lösung, die mit den Grundlagen des Völkerrechts im Einklang steht. Aber wir brauchen auch den politischen Willen dazu. Ich darf jedenfalls für meine Fraktion bekunden: Wir sind bereit, mit Ihnen nach einer rechtssicheren Lösung zu suchen, sowohl für die Schließung der Lücke der Behandlung des Verbrechens der Aggression als auch für die Frage: Wie können wir die Menschen in der Ukraine ansatzweise entschädigen? Für das unendliche Leid kann es keine Entschädigung geben; aber es muss von uns, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, an die Menschen in der Ukraine und an die Verbrecher in Russland ein deutliches Signal ausgehen: Wir werden diese Taten niemals vergessen. Wir werden sie strafrechtlich ahnden. Das sind wir dem Rechtsstaatsprinzip schuldig. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Da wäre die Zustimmung zu unserem Antrag ja der richtige Anfang! Das Wort erhält Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mich heute auf diese Debatte und auf meine Rede vorbereitet habe, bin ich in das Archiv des Deutschen Bundestages gegangen. Ich wollte mir die Debatten zur Beantragung von Sondertribunalen gegen den Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan mal angucken. Soll ich Ihnen was sagen? Ich habe überhaupt nichts gefunden. Es gab sie nämlich nie. Es gibt Verhandlungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dahin würden solche Verbrechen, wie sie hier vorgeworfen werden, eigentlich gehören. Das Problem ist – für die Zuschauer hier –: Die Ukraine und Russland haben das Römische Statut nie unterzeichnet und haben sich dieser Gerichtsbarkeit deshalb nie unterworfen. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das ist doch Quatsch! Jetzt versucht die Unionsfraktion, ein Sondertribunal, durch die UN-Vollversammlung beschlossen, zu beantragen. Das ist mir zu einseitig; aber dazu komme ich später. Beifall bei der AfD Was mich viel mehr entsetzt, liebe Union, ist, dass Sie in Ihrem Antrag Parallelen zum Nürnberger Militärgerichtshof ziehen und ihn zum Vorbild nehmen. Halten Sie sich bitte vor Augen, dass 13 Millionen sowjetische Soldaten und 14 Millionen sowjetische Zivilisten unter den insgesamt 50 Millionen Opfern des Zweiten Weltkriegs waren – neben 6 Millionen Juden. Das ist unwürdig! Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Beifall bei der AfD Ein Sondertribunal muss stark legitimiert sein; sonst ist es schädlich für einen Friedensprozess. Kommen wir aber zurück zu der Einseitigkeit. Sie wollen sich nur mit den Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine beschäftigen. Was ist mit den Verbrechen, die die Ukraine begangen hat? Einsatz von Schmetterlingsminen, Erschießungen von Gefangenen, die sich bereits ergeben haben, Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Gegenstand der Verhandlungen in Den Haag! Beschuss von Donezk und Luhansk über Jahre, wobei Tausende Zivilisten den Tod gefunden haben, darunter 150 Kinder. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Die Rede wurde doch in Moskau geschrieben! Worum geht es hier eigentlich? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Frage, was Russland da macht! Zwei ehemalige Sowjetrepubliken führen eine militärische Auseinandersetzung um Gebietsansprüche. Wo war 2020 Ihr Aufschrei, als Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei, einer unserer NATO-Partner, in Bergkarabach Armenien bekämpfte? Die Straße zwischen Stepanakert und Schuscha war mit Toten gepflastert. Und jetzt kaufen Sie bei diesem Regime Öl ein. Da frage ich: Wo war Ihr Aufschrei? Sie können doch nicht alle von der Aserbaidschan-Connection gekauft gewesen sein, liebe CDU. Beifall bei der AfD – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Wir reden jetzt doch über die Ukraine und über Russland! Was ist bei der Ukraine anders? „ Warum ist dieser Konflikt nicht lokal geblieben?“, frage ich mich. Liegt es an der geopolitischen Bedeutung der Ukraine als NATO-Vorposten gegen Russland? Liegt es an den lukrativen Geschäften des US-Präsidenten Biden zusammen mit seinem Sohn Hunter Biden in der Ukraine, die noch nicht aufgearbeitet worden sind? Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hanebüchen! – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Dafür sollten Sie sich wirklich schämen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Unfassbar! Liegt es an dem Einfluss auf die ukrainische Politik, wo US-Staatsbürger plötzlich Minister werden können? Welches Tribunal soll zuständig sein für die antirussischen Gesetze, die Bekämpfung der russischen Kultur und der russischen Medien in der Ukraine, Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sie sind der verlängerte Arm des Kremls! Sie sollten sich schämen! für die Senderschließungen, das Verbot von Dutzenden von Parteien, die Sperrung von 20 Millionen Nutzern in den sozialen Netzwerken, in diesem Fall VK – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Putins Claqueure! – Zuruf des Abg. Jörg Nürnberger [SPD] wir haben Facebook; in Russland oder dort nutzt man VK –, Marianne Schieder [SPD]: Da nutzt man gar nichts mehr! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit, was man in Russland so liest, kennen Sie sich aus, ne? für die systematische Diskriminierung von über 7 Millionen Russen in der Ukraine? Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] Reden wir einmal Klartext: Entgegen den Siegesparolen und der Medienpropaganda hier wird die Ukraine diesen Konflikt nicht gewinnen können. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht! Männer fliehen; sie wollen kein Kanonenfutter sein. Sie fliehen nach Polen, nach Deutschland. Gabriela Heinrich [SPD]: Die Russen wohl nicht? – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Gleich erzählen Sie noch, dass die Kinder nach Russland fliehen! Meine Güte! Uns geht die Munition aus. Es müssen dringend ein Verhandlungsfrieden und friedliche Lösungen her. Es bedarf dann auf Grundlage dieses Verhandlungsfriedens einer Aufarbeitung von beiden Seiten, wie die beteiligten Seiten es wollen. Dies, sage ich Ihnen, ist nicht unser Krieg. Abschließend: Wir stimmen dieser Beschlussempfehlung – Ablehnung des Antrags – zu. Ich schließe mich diesmal einmal der CDU/CSU an, deren Redner gerade sagte, dass eine Lösung, wie die Bundesaußenministerin, größte Völkerrechtlerin aller Zeiten, sie vorgeschlagen hat – ein Tribunal nach ukrainischem Recht, international besetzt –, nicht zulässig ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das sehen wir genauso. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Das Wort erhält Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach „Radio Moskau“ jetzt wieder eine Stimme der Freiheit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist neun Jahre her, dass russische Soldaten im Februar 2014 die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen haben. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt, und viele Staaten haben Russland dafür damals mit Sanktionen belegt. Aber rückblickend muss uns allen klar sein, dass diese Reaktion zu schwach war. Putin wurden damit nicht ausreichend Grenzen gesetzt. Die Annexion der ukrainischen Krim ist aus seiner Sicht leider erfolgreich verlaufen. Und deshalb entschied er sich acht Jahre später, die gesamte Ukraine anzugreifen und zu überfallen. Vor einem Jahr, im Februar 2022, hat Putin die Ukraine nicht nur großflächiger, sondern auch weitaus brutaler als acht Jahre zuvor angegriffen. Die russischen Truppen haben keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen, sondern auch Kraftwerke, Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen und sogar Kindergärten bombardiert – die Lebensadern der Ukraine. Damit ist nicht nur der Angriff selbst ein Völkerrechtsbruch, sondern auch die rücksichtslose Art und Weise, wie dieser Angriff geführt wird. Diese Verbrechen müssen bestraft werden, damit sie sich nicht wiederholen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist die Lehre, die wir aus unserer zu zaghaften Reaktion im Jahr 2014 ziehen müssen. Einen Verbrecher wie Putin darf man nicht gewähren lassen; sonst wird er neue Verbrechen verüben und Leid über ganz Europa bringen. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Deshalb muss gelten: Auch wenn im Krieg die Waffen sprechen, darf das Recht nicht schweigen. Und das Recht schweigt nicht. Der Internationale Gerichtshof hat bereits im März 2022 geurteilt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Die russischen Schutzbehauptungen, das Ganze geschehe zum Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine, hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen und damit der gesamten Welt als Lügen entlarvt. Dieses Urteil richtet sich gegen die Russische Föderation insgesamt, nicht gegen verantwortliche Einzelpersonen wie zum Beispiel Wladimir Putin persönlich; denn vor dem IGH wird nur zwischen Staaten verhandelt, nicht zwischen Einzelpersonen. Es gibt aber auch Ermittlungen gegen Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen. Diese erfolgen durch den Internationalen Strafgerichtshof ebenso wie durch den Generalstaatsanwalt der Ukraine und nach dem Weltrechtsprinzip auch in verschiedenen anderen Ländern. In Deutschland hat der Generalbundesanwalt ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, und im letzten Jahr wurden in diesem Haus für diese Aufgabe mit dem Geld der Bürger zusätzliche Stellen geschaffen. Sie sehen also: Das Recht schweigt nicht, sondern es arbeitet. Es wird bereits ermittelt, und Anklagen werden vorbereitet, damit die Kriegsverbrechen nicht unbestraft bleiben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle vor den beteiligten Juristinnen und Juristen verneigen und ihnen meinen Dank aussprechen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] Aber das Völkerrecht hat auch Lücken. Eine solche Lücke verhindert, dass Putin selbst für das Aggressionsverbrechen auf die Anklagebank in Den Haag muss. Der Internationale Strafgerichtshof kann nur gegen Putin wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ermitteln. Wegen des Angriffskriegs selbst, also der Wurzel all diesen Übels, kann er hingegen nicht tätig werden. Zuruf von der AfD: Aha! Die CDU/CSU schlägt nun in ihrem Antrag vor, diese Lücke mit einem Sondertribunal zu schließen. Der Gedanke ist nicht verkehrt, aber er erfasst nicht das gesamte Problem. Darüber haben wir auch bei unserer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss zu diesem Thema gesprochen; denn die Bundesregierung wirbt bereits auf internationaler Bühne für ein Sondertribunal. Aber viele Stimmen, gerade aus dem Globalen Süden, die wir auch in den Vereinten Nationen brauchen, sagen uns, dass wir doch den Internationalen Strafgerichtshof eingerichtet haben, damit wir nicht für jeden Krieg ein eigenes Sondertribunal brauchen; wir sollen uns doch bitte mehr für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen. Und das ist ja richtig. Aber wir wissen doch auch, dass wir bei einigen unserer internationalen Partner vergeblich für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs werben. Bei der Unterstützung der Kampala-Amendments zum Aggressionsverbrechen sieht es noch schwieriger aus. Deshalb reicht es nicht, wenn wir nur einseitig ein Sondertribunal fordern, sondern wir müssen gleichzeitig auch alles in unserer Macht Stehende tun, um den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Einverstanden! und seine Zuständigkeit für die Ahndung des Aggressionsverbrechens auszuweiten; denn auch das ist ein Beitrag dazu, künftige Kriege zu verhindern. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vergewaltigungen durch russische Soldaten, die Massaker in Butscha und anderswo, gezielte Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung – gegen wehrlose Kinder, Frauen, Alte –, Folterstätten, Hinrichtungen, erniedrigende Behandlung von Kriegsgefangenen – das alles sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieser Katalog der Grausamkeit, von dem nicht nur der UN-Generalsekretär spricht, ist furchtbar lang. Und das bedeutet: Das muss jetzt genauestens untersucht werden; denn wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Russland hat einen Angriffskrieg begonnen. Russland begeht Kriegsverbrechen. Und ja, man kann nicht nach Frieden rufen, ohne den Aggressor zum Abzug aufzufordern. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP] Natürlich ist mein Wunsch groß, Putin und seine Befehlshaber vor Gericht zu stellen. Aber wir wissen auch – leider –, dass die Strafverfolgung ganz und gar nicht einfach ist. Dafür gibt es Gründe. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte engagiert sich seit Jahren dafür, die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen und Vergewaltigungen juristisch zu verfolgen, und sagt zu Recht: Legitimität und Wirkungskraft des Völkerrechts und seiner Einrichtungen haben in den letzten Jahrzehnten stark gelitten. Die Gründung eines Sondertribunals würde Doppelstandards fortsetzen. Die Anwälte der genannten Menschenrechtsvereinigung berichten außerdem, dass die Regeln unzureichend sind, dass Institutionen gestärkt werden müssten und dass dem Recht konsequenter Geltung verschafft werden sollte. Deshalb fordern wir die Erweiterung des Römischen Statuts um die Verfolgung des Verbrechens der Aggression. Beifall bei der LINKEN Wenn wir nun über Lücken des Völkerstrafrechts reden, sollten wir das nicht aus den Augen verlieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Rechenschaftslücken. Es gibt Grenzen in dem, was der Internationale Strafgerichtshof tun kann. Es gibt Aspekte in der Architektur der internationalen Ordnung – Stichwort „Sicherheitsrat“ –, die mögliche Wege der Ahndung von Kriegsverbrechen nun blockieren. Es ist schwierig, ein unparteiisches und international anerkanntes Strafverfahren zu etablieren. Und ja, das tut weh; denn der innere Kompass, den man hat, strebt so sehr danach, kein Kriegsverbrechen ungestraft zu lassen, weil man den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bleibt das Ziel – ohne Einschränkung. Einen Weg, der den Vorwurf des Ausnahmerechts bekräftigen und der Legitimation der internationalen Strafjustiz schaden würde, sollten wir nicht gehen. Beifall bei der LINKEN – Zustimmung der Abg. Marianne Schieder [SPD] Wir stimmen daher dem Antrag der Union nicht zu. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Frau Wagenknecht hätte Ihre Rede mal hören sollen! Das Wort erhält Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine nicht nur den Weg der Selbstverteidigung, sondern konsequent auch den Weg des internationalen Rechts gesucht. Sie hat sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt und – es ist schon gesagt worden – eine Anordnung vorsorglicher Maßnahmen gegen Russland erwirkt. Sie kooperiert bereits seit 2014 mit dem Internationalen Strafgerichtshof und hat dessen Zuständigkeit für ihr gesamtes Territorium anerkannt. Und sie fordert keine Rache, sondern Gerechtigkeit in Form eines internationalen Tribunals. Bei diesem Weg, der Aggression Russlands die Stärke des Rechts entgegenzusetzen, sollten wir die Ukraine auch weiterhin unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] Es ist mehrfach gesagt worden: Die Frage, wie das Verbrechen der Aggression geahndet werden kann, ist keinesfalls leicht zu beantworten. Der Weg über den Sicherheitsrat, über den andere Ad-hoc-Tribunale eingesetzt worden sind – Jugoslawien, Ruanda –, ist in der Tat versperrt, Herr Kollege Krings. Das heißt, wir müssen einen international legitimierten Weg finden, und wir müssen gleichzeitig – auch das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner zu Recht gesagt – den Internationalen Strafgerichtshof weiter stärken. Nur beides zusammen kann eine echte Stärkung des internationalen Strafrechts sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Prozess von Nürnberg gab es keinen Fall, in dem das Verbrechen der Aggression auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt wurde, obwohl es an Kriegen und Konflikten leider nicht gemangelt hat. Wenn ein solches Sondertribunal kommt, würde das also Rechtsgeschichte schreiben. Ich meine, es ist im Jahr 2023 an der Zeit, in diesem Punkt internationale Rechtsgeschichte zu schreiben. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch ein Hinweis: Wir haben in der Debatte – heute und auch sonst – immer wieder Versuche erlebt, der NATO oder gar der Ukraine irgendeine Mitschuld am russischen Überfall zuzuschieben. Solche Versuche müssen schärfstens zurückgewiesen werden. Die Verantwortung für diesen Krieg tragen Putin und seine Clique, trägt Russland, und dafür werden die Beteiligten eines Tages auch zur Verantwortung gezogen werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Das Wort erhält Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Namen Butscha, Irpin oder Mariupol werden als Synonyme für furchtbare Kriegsverbrechen in einem verbrecherischen Angriffskrieg in die Geschichte eingehen. Darauf braucht es eine klare und deutliche Antwort der Völkergemeinschaft: die Unterstützung der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber es bedarf auch einer starken Antwort des Rechts an sich. Kriegsverbrechen, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort begangen worden sind, müssen aufgeklärt, abgeurteilt und verfolgt werden. Beifall bei der CDU/CSU Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Ursache für all diese Verbrechen im Beginn und im Führen des Angriffskriegs selbst liegt. Er ist der Schlüssel zu allen weiteren Verbrechen. Und wenn wir zu Recht der Ansicht sind, dass das völkerrechtliche Gewaltverbot unabdingbar zur Geltung kommen muss, dann ist es notwendig, dass die Mutter der Kriegsverbrechen, nämlich der Beginn des Angriffskriegs, auch abgeurteilt und verfolgt werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wissen, dass eine Aburteilung des Verbrechens der Aggression im Rahmen des Römischen Statuts und damit des Internationalen Strafgerichtshofs die beste Lösung wäre. Aber der Weg dorthin, dass nämlich auch das Aggressionsverbrechen gültig von der Staatengemeinschaft anerkanntermaßen in Den Haag verurteilt werden kann, ist lang. Möglicherweise wird das für diesen Angriffskrieg zu spät kommen. Aber das Verbrechen der Aggression darf nicht ungesühnt bleiben. Vor diesem Hintergrund ist unser Antrag zu verstehen, ein Sondertribunal einzurichten, und zwar eines, welches über die UN-Generalversammlung den UN-Generalsekretär beauftragt, mit der Ukraine einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen, damit die Weltgemeinschaft insgesamt dieses Verbrechen aburteilen kann und davon ein wichtiges Signal ausgeht: Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt, und das Verbrechen der Aggression muss abgeurteilt werden. Beifall bei der CDU/CSU Es wäre hier auch ein deutliches und wichtiges Signal des Deutschen Bundestages wünschenswert, nicht nur weil Europäisches Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats eindeutig hinter dem Sondertribunal stehen, sondern weil es eine Erwartung gibt, dass Deutschland bei dieser Frage voranschreitet und ein Signal setzt. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! Ein Hybridtribunal ist kein ausreichendes Signal, weil es die Staatenimmunität nicht durchbrechen kann und weil es die Frage offenlässt, wie denn ukrainisches Recht tatsächlich eine Wirkung für alle haben kann. Deswegen brauchen wir dieses Sondertribunal, und ich glaube, dass wir am Ende des Tages gemeinsam zu der Überzeugung kommen können, doch beides zu tun: einmal dafür werben, dass der Internationale Strafgerichtshof das Verbrechen der Aggression aburteilen kann, dies auf den Weg bringen, indem die Bundesrepublik Deutschland in der UN-Generalversammlung dafür wirbt, dass eine ausreichende Mehrheit für ein Sondertribunal zustande kommt, und zum anderen das Sondertribunal selbst befürworten, um so Einigkeit und Geschlossenheit für das Recht und für die Aburteilung dieser Verbrechen auszusenden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD] Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och nee! Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Entscheidende beim Recht ist, dass es gegenüber jedermann gilt. Ich will nicht über die Details reden, warum diese Lösung, die hier von der CDU/CSU vorgeschlagen wurde, nicht funktioniert; das wissen alle, die hier im Hause sind und die Sachverständigen gehört haben. Und dass Putin sicherlich nicht vor den Strafgerichtshof in Den Haag kommen wird, das ist auch klar. Aber ich bin dafür, dass das internationale Völkerrecht weiterentwickelt wird und nicht auf einem Auge blind ist. Wenn ich an die Jahrzehnte zurückdenke, die ich in meinem Leben selbst miterlebt habe, dann finde ich eine Macht in der Welt, die derzeit wieder nach der Weltherrschaft strebt und glaubt, sie kann gegenüber jedem Staat in dieser Welt Sanktionen verhängen, wenn er nicht das tut, was sie will. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Russland! Das sind die USA Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU mit 150 Interventionen, die völkerrechtswidrig waren. Mir fällt der Irakkrieg ein mit den erfundenen Massenvernichtungswaffen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Mir fällt der Kosovo-Krieg ein, Ulrich Lechte [FDP]: Funktioniert Ihr Nummernkonto noch? der Angriff auf Jugoslawien, Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das ist erschreckender Antiamerikanismus! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Der Mann ist das fleischgewordene Hufeisen! über den der Kanzler Schröder gesagt hat – ich zitiere ihn aus dem „Merkur“ vom 10. März 2014 –: Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Da haben wir unsere Flugzeuge ... nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte. Sehen Sie! Zurufe von der FDP Erst wenn Recht international für alle gleich gilt, erst dann werden Sie glaubwürdig. Sie von der CDU/CSU wären erst glaubwürdig, wenn Sie die gleiche Verurteilung gegenüber den amerikanischen völkerrechtswidrigen Kriegen mit Millionen Toten fordern würden. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Jetzt lenken Sie doch nicht ab! Ich aber will das. Ich will, dass in Zukunft auch ein solcher Kriegsakt, den wir jetzt erlebt haben, verfolgt wird, – Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte. – wo die USA zusammen mit Norwegen – in unserem Bündnis, der NATO – die Pipelines gesprengt haben – Widerspruch bei der SPD Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie viel Redezeit hat der Kollege eigentlich? – und unsere ganze Infrastruktur in der Energiepolitik vernichtet haben. Erst dann – – Das Mikrofon wird abgeschaltet Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zunächst zwei Dinge klarzustellen. Erstens. Der Antrag der Union verkennt die globalen Realitäten und ist widersprüchlich, weil er seinem eigenen Kernanliegen abträglich ist. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das klang aber bei Ihrem Kollegen ganz anders! Und zweitens. Dieses Kernanliegen, nämlich die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist absolut richtig und legitim. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Hört! Hört! Niemand, der auch nur einen Funken Gerechtigkeit in sich trägt, kann sich gegen dieses Anliegen stellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Am letzten Freitag – heute wurde es schon mehrmals erwähnt – hatten wir ja den ersten Jahrestag des Ukrainekrieges. Ein Jahr voller Kriegsverbrechen, ein Jahr, in dem Millionen von Menschen ihre Heimat in der Ukraine verlassen und fliehen mussten, in dem Zehntausende von Menschen getötet, ja, ermordet wurden, Tausende von ukrainischen Kindern verschleppt und Tausende von ukrainischen Frauen vergewaltigt wurden. Angesichts dieser unfassbaren Verbrechen ist es schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, dass es selbst in diesem Haus Menschen gibt, Marianne Schieder [SPD]: Lautsprecher Putins! die der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung absprechen wollen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] und Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] Wir wissen allerdings nicht erst seit dem 24. Februar letzten Jahres, dass Putin ein Mörder und ein Kriegsverbrecher ist. Er hat im zweiten Tschetschenien-Krieg eine ganze Großstadt, nämlich Grosny, die Hauptstadt Tschetscheniens – von der Einwohnerzahl her übrigens vergleichbar mit den baden-württembergischen Städten Mannheim oder Karlsruhe –, in Schutt und Asche bomben lassen. Ich habe die Satellitenbilder vor und nach diesem Krieg gesehen. Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität und Gleichgültigkeit eine ganze Großstadt samt ihren Einwohnern – Frauen, Männer, alte Menschen und Kinder – regelrecht dem Erdboden gleichgemacht wurde. Ich werde niemals die Bilder einer tschetschenischen Mutter vergessen, die vor der verbrannten Leiche ihres Kindes verzweifelt geschrien und geweint hat. Und es war 2008 wieder Putin, der ein kleines Land im Kaukasus, nämlich Georgien, überfiel und dessen territoriale Integrität mit Füßen trat, indem er Südossetien und Abchasien abspaltete. Und 2014 – es wurde heute auch schon erwähnt – war es wieder Putin, der die Krim überfiel und annektierte. Gerade die Verbrechen gegen die Ukraine wiegen umso schwerer, weil die Ukraine sich mit dem Budapester Memorandum 1994 freiwillig dazu bereit erklärt hatte, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatte sich Russland der Ukraine gegenüber verpflichtet, deren territoriale Integrität, und zwar inklusive der Krim, zu achten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ulrich Lechte [FDP]: Die Perversion der Geschichte! Allein dieses Beispiel mit der Krim zeigt, wie unbedeutend für Putin Recht und Moral sind. Für ihn kommt es alleine auf die militärische Macht an, und diese wird er immer und immer wieder einsetzen, wenn es opportun für ihn ist, um Recht und Moral zu brechen. Deshalb darf Putin keinen Gewinn aus diesem Krieg erzielen. Verbrechen darf sich nicht lohnen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Ich möchte – wie die meisten oder wahrscheinlich alle von uns hier –, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Aber ich möchte auch, dass am Ende dieses Krieges Wladimir Putin und seine Führungsriege sich für ihre Verbrechen vor einem Strafgericht verantworten müssen. Damit das möglich wird, dürfen wir das Handlungsfeld unserer Regierung nicht alleine auf ein internationales Sondertribunal begrenzen; das haben mehrere Sachverständige bei der Anhörung am 6. Februar verdeutlicht. Ob am Ende ein internationales Sondertribunal, ein hybrides Gericht oder der Internationale Strafgerichtshof die Verbrechen Wladimir Putins und Russlands aufarbeitet, hängt von verschiedenen Faktoren ab, deren Entwicklung heute nicht vorhersehbar ist. Der Schriftsteller Jean Paul hat einmal gesagt: „Die … höchste Krone des Helden ist die Besonnenheit mitten in Stürmen der Gegenwart.“ Lassen Sie uns in solch einer wichtigen Sache besonnen und nicht voreilig handeln! Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aber lassen Sie uns handeln! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE] Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir kommen, nachdem ich hiermit die Aussprache schließe, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5607, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4311 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die AfD-Fraktion, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält das Wort Boris Mijatović für Bündnis 90/Die Grünen.

Fragestunde Ich beende die Befragung, danke allen Beteiligten.

Zukunftsstrategie Forschung und Innovation Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zukunftsstrategie Forschung und Innovation Hierfür ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren. Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort die Kollegin Bettina Stark-Watzinger. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten hier im Haus, aber auch in der Öffentlichkeit sind oft von einem düsteren Bild über die Zukunft geprägt. Ich teile diese Sicht nicht. Denn wir haben ein großes Pfund in unserem Land, und das sind die Wissenschaft und die Menschen, die für sie arbeiten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bill Gates gab kürzlich auf einer Konferenz in Deutschland ein Interview. Darin stecken viel Optimismus und die klare Aussage, dass es denjenigen noch besser gehen wird, die in 10 bis 20 Jahren geboren werden. Ich zitiere: „Grund dafür ist, dass die Innovationsgeschwindigkeit in vielen Bereichen zunimmt.“ Wir können positiv in die Zukunft blicken, wenn wir offen sind für Innovation, offen sind für das Tempo, mit dem neue Technologien unser Land verändern. Das ist natürlich eine Herausforderung für eine ehrwürdige Industrienation wie Deutschland, vor allen Dingen aber eine Chance. In diesem Geist sollten wir Debatten führen, vor allem an einem Tag wie diesem, an dem wir unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation beraten. Die Zukunftsstrategie ist gebündelte Zuversicht. Wir können Innovation; wir können Schrittmacher einer guten Zukunft sein. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was genau leistet diese Strategie? Sie knüpft an das Ziel der Regierungskoalition an: Mehr Fortschritt wagen. Sie übersetzt unseren Gestaltungsanspruch in gemeinsame Missionen mit klaren Zielen, getragen von dem Verständnis: Ob Klimawandel oder Digitalisierung, ob Ernährung oder Gesundheit, Herausforderungen lösen wir nur mit Forschung und Innovation. Die Zukunftsstrategie ist das neue Fundament für eine ressortübergreifende Forschungs- und Innovationspolitik, raus aus dem Silodenken. Es wird Missionsteams geben: kleine, agile Einheiten, die koordinieren und Kurs halten, besetzt mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus der Praxis, aber auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ressorts, für mehr Austausch untereinander. Das ist das Ende des Silodenkens. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Rückenwind dafür kommt von der Expertenkommission Forschung und Innovation. Sie hat vor zwei Wochen ihre Empfehlungen vorgestellt. Die Zukunftsstrategie setzt vieles bereits um: mit ihrer Missionsorientierung, mit stärkerer Zusammenarbeit der Ressorts, mit dem Abbau von Fortschrittshürden. Sie ist mit ihrer Verabschiedung – das verstehen einige nicht – nicht der Endpunkt, sie ist der Startpunkt, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zwei Aspekte sind mir hier besonders wichtig: Technologieoffenheit und Transfer. Zum ersten Punkt. Die Zukunftsstrategie spricht sich klar für Technologieoffenheit aus. In der Grundlagenforschung und der Projektförderung. Sie ist ein zentraler Wert für uns; denn je mehr technische Optionen wir haben, desto eher kommen wir ans Ziel. Die Wissenschaft muss frei sein. Und mal ehrlich: Kaum sonst wo auf der Welt ist die Wissenschaft auch so verantwortungsbewusst wie bei uns. In erneuerbaren Energien, ergänzt um Fusion, in neuen Züchtungsmethoden, eingebettet in nachhaltige Landwirtschaft, in E‑Mobilität sowie im Einsatz von E‑Fuels liegen große Potenziale. Der zweite Punkt, bei dem wir uns hier in Deutschland oft schwertun, ist der Transfer, und das nicht erst seit einem Jahr, liebe Union. Auch hier sind wir aktiv – das wissen Sie – mit dem SprinD-Freiheitsgesetz, mit der DATI. Für sie werden wir das finale Konzept vorlegen, nachdem wir uns intensiv mit der Innovations-Community ausgetauscht haben, um zusammen die beste Lösung für unser Transferproblem zu finden. Das soll noch im ersten Halbjahr passieren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ganz wichtig aber an dieser Stelle: Die DATI wird sowohl technologische als auch soziale Innovationen adressieren. Beides denken wir bei uns im Haus zusammen. Erst moderne Technik und modernes Leben zusammen ergeben echten Fortschritt. Hier zeigen sich besonders deutlich die Grenzen autokratischer Systeme und unser Wettbewerbsvorteil. Diese Systeme mögen die Begeisterung für neue Technologien teilen; die Begeisterung für ein modernes freies Leben hat in Autokratien aber keine Chance. Und wird meistens brutal unterdrückt. Zurzeit diskutieren wir viel über China, über unsere Zusammenarbeit. Gerade bei Forschungskooperationen muss sehr klar sein, worauf man sich einlässt. Unser Ministerium unterstützt die Wissenschaft mit mehr Aufklärung und Orientierung. Ebenfalls wichtig: Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren. Wie wichtig das ist, haben wir nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesehen. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu beherrschen. Mehr noch: Wir müssen den Anspruch haben, Leitmarkt für Zukunftstechnologien zu sein; denn nur so sichern wir unsere Standards und vor allen Dingen unsere Werte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir im BMBF sehen uns als Ermöglicher, als das Chancenministerium; denn wir wollen Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Genau dafür steht diese Zukunftsstrategie, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das müsste heute eine Sternstunde für Sie sein. Das ist doch die Sternstunde für eine Forschungsministerin, einmal in vier Jahren ihre Schwerpunkte der Forschung festzulegen und zu erklären. Beifall bei der CDU/CSU Offensichtlich ist es allerdings keine Sternstunde; ich nehme eine von vielen Stimmen, die man lesen konnte. So sagt Dietmar Harhoff, Ex-Chef der EFI-Kommission und renommierter Professor, im „Tagesspiegel“, die Zukunftsstrategie sei nichts als schöne Prosa, die Umsetzung eine Mission Impossible, die Agentur für Sprunginnovationen nicht in der Lage, Innovationen besser und breiter zu fördern, obwohl sie schon einige Erfolge vorzuweisen hatte. Er sagt, das sei ein politisches Absurdistan, was hier stattfindet. Beifall bei der CDU/CSU Wie kommt denn Herr Professor Harhoff zu dieser Einschätzung? Da möchte ich aus Research Table zitieren: 190 Einzelziele finden sich in dieser Strategie. Aus der SPD hörte man, es sei eher eine Leistungsschau des Bisherigen. Der Research Table kommentiert es auch und sagt, Frau Ministerin, wenn das ein Kompass sein solle, was Sie beschreiben, zeige er in alle Richtungen gleichzeitig. Das ist genau Ihr Problem, Frau Ministerin: Sie können nicht entscheiden, Sie führen nicht, Sie zeigen kein Leadership, und vor allem zeigen Sie keine Leidenschaft – keine Leidenschaft für Forschung, für Innovation, für Technologie. Beifall bei der CDU/CSU Das ist bitter. Das ist vor allem bitter, weil wir als CDU/CSU geglaubt haben: Wenn die FDP dieses Ministerium mit den großen Leitworten „Technologie“ und „Digitalisierung“ übernimmt, dann wird es losgehen. Es geht aber nicht los. Wir verstehen nicht, was Sie wollen. Wenn ich Ihnen eines sagen darf: Was mir vor allem fehlt – darüber haben wir auch schon diskutiert –, ist mal eine Aussage zur Zeitenwende. Was bedeutet diese Energiekrise eigentlich? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Was sollen wir denn mit Forschung und Technologie erreichen, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen? Das fehlt vollständig in dieser Strategie. Was mich am meisten ärgert – Sie sehen es doch gerade bei der DATI und der 200-Euro-Energiepauschale für Studenten, die, als Sofortprogramm gedacht, nun nach einem halben Jahr endlich kommen soll –: Der Staat kann nicht alles. Sie merken es doch ganz genau. Es war doch immer das FDP-Credo: Der Staat kann nicht alles. – Aber genau Sie von der FDP setzen jetzt auf den Staat. Sie bauen die DATI auf und setzen auf eine Strategie zu sozialen Innovationen, auf Missionsteams und Startchancen, und nichts davon kriegen Sie ans Laufen. Zur gleichen Zeit verfolgt ausgerechnet der grüne Minister Habeck ein liberales Programm, indem er auf einmal ganz viele Regelungen außer Kraft setzt, um LNG-Terminals und Windräder bauen zu lassen. Das hätten wir eigentlich von einer FDP-Ministerin erwartet: dass Regelungen außer Kraft gesetzt werden und dass Freiräume geschaffen werden. Genau das fehlt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Stattdessen hängt das Forschungs- und Wissenschaftssystem im Besserstellungsverbot, im PCGK und im Mikromanagement fest. Was ich auch nicht finde, sind Anreize. Sie sagen, der Transfer sei wichtig. Wo sind die Anreize? Wir brauchen ein Anreizsystem. Wir haben mit der Exzellenzinitiative und den Exzellenzclustern so viel Energie an den Hochschulen freigesetzt. Warum machen Sie nicht eine Exzellenzinitiative Transfer, Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie es nicht gemacht? zum Beispiel ein Ranking? Warum keine KPIs für Gründungsaktivitäten von Wissenschaftlern? Die EFI bezeichnet den Staat als wichtigen Ankerpunkt, gerade wenn es um Dual-Use-Güter geht. Wo ist in dieser Zeitenwende – 100 Milliarden Euro für militärische Zwecke – die Bundeswehr als Auftraggeber, der Technologie nach vorne bringt? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Ministerin, wir sind enttäuscht, weil Sie nicht führen und weil wir kein entsprechendes Signal sehen. Und Sie erleben es in diesen Tagen: Ihnen wird die Machtfrage unverhohlen gestellt. Ihre Expertenkommission EFI hat gesagt, es brauche jetzt ein Gremium beim Kanzler, weil die Ministerin keine Macht habe. Das ist Ihre ultimative Herausforderung. Nehmen Sie den Kampf auf! Stellen Sie die Machtfrage! Sagen Sie: Wir als Forschungsministerium führen in dieser Krise. – Auf geht’s! Bisher sehen wir nichts davon. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Holger Mann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute eine Zukunftsstrategie, und das klingt erst mal wie ein Widerspruch in sich: eine Strategie für die Zukunft, die kommen kann oder eben auch nicht. Ich will hier aber festhalten: Wir setzen in jedem Fall auf Forschung und Innovation. Diese Zukunftsstrategie ist zunächst ein großes Kompliment; denn mit ihr und den darin beschriebenen Zielen sprechen die Koalition und die Bundesregierung der Wissenschaft und dem Innovationssystem das Vertrauen aus, gemeinsam die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Dieses Vertrauen ist, wie ich finde, gerechtfertigt. Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung, eine starke angewandte Forschung, engagierte Forscher/-innen und ein leistungsfähiges und ausdifferenziertes Innovationssystem. Zugleich – das ist, glaube ich, auch der Wert der Strategie – formuliert die Zukunftsstrategie Kriterien für unser System und Aufträge zur Behebung seiner Schwächen: des zunehmenden Fachkräftemangels und zu geringen Frauenanteils in der Wissenschaft, der sinkendes Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft oder aber der schwachen Gründungsneigung und der zu wenig ausgeprägten Gründungskultur. Zudem fehlt es noch an Fokussierung bei relevanten Themen; der Bund fördert bisher zu lang die Fragen und zu selten die Realisierung der Antworten. Auf diese Defizite gibt die Zukunftsstrategie aus unserer Sicht aber nun Antworten. Wir haben die gesellschaftlichen Herausforderungen auf sechs Zukunftsfeldern definiert, auf denen Forschung in Zukunft missionsorientiert weiterentwickelt werden soll. Was ist nun mit „Missionsorientierung“ gemeint, und was ist neu an dieser Forschungsstrategie? Zunächst sei gesagt: vor allen Dingen die bessere Koordinierung und Zusammenarbeit der Ministerien. Erstmalig werden eben ressortübergreifende Missionsteams auf den Weg gebracht und zudem in einem übergreifenden Forum „Zukunftsstrategie“ eingebunden. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hier wird sich enger abgestimmt, und damit werden eben auch Initiativen der Regierung verzahnt. Zum Zweiten eine stärkere Fokussierung der Forschungsförderung. Wir wollen agilere Förderinstrumente mit dem Ziel des schnelleren Transfers und der besseren Erfolgskontrolle. Zum Dritten – das war uns als Sozialdemokraten besonders wichtig –: Wir streben eine bessere und stärkere gesellschaftliche Verankerung an; denn wir brauchen alle Kräfte, um die großen Herausforderungen anzugehen. Nur wenn wir besser mit der Wissenschaft kommunizieren, wenn wir Verbände in die Missionsteams einbinden, durch die Förderung von Citizen Science oder sozialer Innovation, wird es uns gelingen, Herausforderungen wie die Energiewende, wie den Klimawandel, wie die Digitalisierung oder auch antidemokratische Bestrebungen zu bewältigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Klar beschrieben ist auch – dazu werden andere reden – das erklärte Ziel der Sicherung technologischer Souveränität auf zentralen Feldern; insbesondere Energie und Digitalisierung seien hier genannt. Wegen der Kürze der Redezeit will ich nur so viel dazu sagen: Ja, gerade die Zeitenwende hat das noch mal deutlicher in den Fokus gestellt, und das wird passieren. Auch für dieses Ziel sieht die Strategie eine intensivere internationale Zusammenarbeit vor, übrigens nicht nur im technologischen Sektor, sondern durchaus auch beim Thema Fachkräftenachwuchs. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt also klare Ziele, die mit Indikatoren untersetzt und in konkreten Missionen angegangen werden. Deswegen schließe ich mit dem vielleicht schönsten Zitat von Willy Brandt: „Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wir wollen das, zusammen mit der Wissenschaft, mit der Gesellschaft und der Wirtschaft. Packen wir es an! Danke schön. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Michael Kaufmann hat das Wort für die AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen wiederholt vorgehalten, dass es in der Forschungspolitik an einer klaren Strategie und Ausrichtung fehlt. Dementsprechend hoch waren meine Erwartungen an die vorliegende Zukunftsstrategie. Und nun? Was für eine Enttäuschung! Hier wechseln sich Allgemeinplätze mit Floskeln und vagen Absichtserklärungen ab. Es ist eine Folge der immer gleichen Feststellungen zur Bedeutung von Forschung, zum Transfer von Forschung in Anwendung und zu internationalen Kooperationen. Da frage ich mich: Wollen Sie mit diesem wortreichen Werk verschleiern, wie wenig Sie zur Zukunft von Forschung und Wissenschaft konkret zu sagen haben, oder ist das nur eine viel zu umfangreich geratene Marketingbroschüre? Beifall bei der AfD Von einer Strategie, die diesen Namen verdient, erwarte ich jedenfalls sehr viel mehr Konkretes und weniger Worthülsen. Sie nennen diese Strategie – ich zitiere –: „das Fundament, auf dem wir im Laufe der Legislatur weiter aufbauen wollen“. Darf ich Sie daran erinnern, dass bereits 17 von 48 Monaten dieser Legislatur vorüber sind? Aber Sie schreiben ja, Sie werden „das Tempo beschleunigen“. Oh ja, da kann einem ganz schwindelig werden, wenn nach nur 17 Monaten bereits 86 Seiten bedrucktes Papier vorliegen. Beifall bei der AfD Doch betrachten wir eine kleine Auswahl Ihrer Überlegungen. Sie wollen die Vielfalt im Hinblick auf Geschlecht, Migrationshintergrund etc. stärker abbilden. Soll das bedeuten, dass nun nicht mehr nach Leistung, sondern nach Quote gefördert werden soll? Sie tun gerade so, als hätten wir wissenschaftliche Talente wie Sand am Meer, die nur wegen einer angeblichen Diskriminierung bisher nicht zum Zuge gekommen sind. An anderer Stelle sprechen Sie von einer „kontinuierlichen Weiterentwicklung des Bildungssystems“. „ Weiterentwicklung“ ist hier wohl ein Euphemismus, wenn man bedenkt, dass Anforderungen an Studienanfänger gerade in MINT-Fächern immer weiter abgesenkt werden müssen, weil Abiturienten das nötige Handwerkszeug nicht mehr mitbringen. Sie wollen unsere „Attraktivität als Einwanderungsland weiter … erhöhen“ und „Zuwanderungsmöglichkeiten ausbauen und attraktiver gestalten“. Das ist ja einer der wenigen Punkte, die dieser Regierung längst gelungen sind, nur eben gerade nicht für hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker. Beifall bei der AfD Schließlich identifizieren Sie auch „limitierende oder hemmende Faktoren“ wie eine fehlende Transferkultur, Fachkräftemangel und anderes. Nur den wichtigsten Hemmfaktor lassen Sie außen vor: eine düstere Stimmung der Mutlosigkeit, die sich in 16 Jahren Merkel-Regierung wie Mehltau auf unser Land gelegt hat und die durch die gegenwärtige Regierung noch einmal verstärkt worden ist. Schlussendlich steht alles, was Sie sich ausgedacht haben, unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt. Die Lösung unserer Probleme liegt also nach Ihren eigenen Worten in Bildung, Forschung und Innovation; aber diese Lösung steht unter Finanzierungsvorbehalt. Verkennen Sie, verkennt die Bundesregierung so sehr die Prioritäten, oder ist das Ihr Kollege Lindner, der noch nicht erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat? Ich fürchte, dieses Werk soll wortreich darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen im Grunde die Hände gebunden sind. Ihnen sind die Hände gebunden, weil unsere Ressourcen statt für die Sicherung unserer Zukunft lieber für Waffen in der Ukraine und unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme ausgegeben werden. Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Das musste ja kommen! Natürlich! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Und da haben wir es wieder! Ihnen ist doch nix zu blöd, oder? In der gegenwärtigen Situation brauchen wir echte Aufbruchstimmung, die Konzentration auf Wesentliches und die Entfesselung aller Kräfte. Dazu leistet diese sogenannte Strategie leider keinen brauchbaren Beitrag. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die Kollegin Dr. Anna Christmann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einmal zurechtrücken, was wir hier heute diskutieren. In Zeiten, die – wie das vergangene Jahr – von schweren Krisen und einem fürchterlichen Krieg, der in Europa herrscht, geprägt sind, legt diese Bundesregierung die dritte innovationspolitisch relevante Strategie in sehr kurzer Zeit vor. Nach der Start-up-Strategie im letzten Sommer und der Digitalstrategie im letzten Herbst haben wir heute die Zukunftsstrategie auf dem Tisch liegen. Wir haben in dieser schweren Krisenzeit die Innovationsfähigkeit dieses Landes fest im Blick und sind auf einem sehr guten Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Die Zukunftsstrategie zielt auf eine strukturelle Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland ab. Nachdem wir jahrelang eine doch etwas in die Jahre gekommene Hightech-Strategie in der Wiederholungsschleife hatten, haben wir jetzt neue Pflöcke eingeschlagen. Wir haben eine sehr klare Missionsorientierung. Wir orientieren uns an den Herausforderungen dieser Zeit, widmen uns der grünen Industrie, dem Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch Themen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Breite und gehen diese Themen missionsorientiert an. Das ist ein Novum. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Wir nehmen uns das nicht nur vor, sondern wir gehen eben auch konkret in die Umsetzung, indem definiert ist, dass Missionsteams dafür zuständig sein werden, konkrete Missionen auf bestimmten Themenfeldern umzusetzen und voranzutreiben. Bislang gibt es sechs breite Handlungsfelder. Die Missionsteams haben die Aufgabe, konkrete Missionen auf diesen Handlungsfeldern zu definieren, deren Umsetzung zu begleiten und nachzuvollziehen. Dieser Fokus auf der tatsächlichen Umsetzung ist eine der großen Stärken dieser Strategie. Papier ist geduldig; aber wir bringen es tatsächlich auch in die Umsetzung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ein weiteres Novum, das ich nach vorne stellen möchte, ist, dass diese Missionsteams ressortübergreifend besetzt werden; denn – das wissen wir alle – Innovationen machen nicht an Ressortgrenzen halt. Auch Forschung ist nicht in nur einem Ministerium Thema, sondern hat Bezüge zu ganz vielen anderen Themenfeldern. Daher ist es wichtig, dass diese Missionsteams aus verschiedenen Ressorts besetzt werden und diese gemeinsam die Umsetzung der Mission voranbringen. Das ist etwas, was explizit auch die EFI empfohlen hat. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Mit Staatssekretären? Wir folgen damit der Empfehlung von Expertinnen und Experten. Ich glaube, das wird ein entscheidender Fortschritt in der Forschungs- und Innovationspolitik sein. Das ist etwas, was wir bisher nicht hatten und was dringend notwendig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Deswegen freuen wir uns auf die gemeinsame Umsetzung, liebe Frau Ministerin. Wir freuen uns, dass die Strategie jetzt vorliegt. Wir freuen uns als Parlament, in die Umsetzung sehr eng eingebunden zu sein; denn – das ist es, worauf es am Ende ankommt – wir wollen diese Zukunftsstrategie mit Leben füllen. Darauf freuen wir uns, und wir freuen uns, dass dafür noch über zwei Jahre Zeit sind. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Dr. Petra Sitte für Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat eine weitere Strategie vorgelegt – Sie haben es schon erwähnt, Frau Christmann –: Nach der Nachhaltigkeitsstrategie, der Digitalstrategie, der Gigabitstrategie, der Datenstrategie, der Start-up-Strategie und anderen reden wir nun über die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Man kommt echt kaum noch hinterher; aber leider geht es auch kaum voran. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wer setzt das eigentlich um? – Na, wer schreibt das? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: ChatGPT! Bekanntermaßen sollen Strategien einerseits Ziele setzen, andererseits müssen sie aber eben auch ganz konkret zeigen, wie wir dahin kommen. Leider setzt die Zukunftsstrategie so viele Ziele – es war schon die Rede davon –, dass eine strategische Ausrichtung kaum noch zu erkennen ist. Eine Zukunftsstrategie in Zeiten sich überlagernder Krisen muss wirklich existenzielle, gesellschaftliche Veränderungen ansprechen. Beifall bei der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut sie doch! Die Klimakrise ist doch existenziell! Das ist doch alles existenziell! – Moment Kai, nicht gleich aufregen. Erst mal weiter zuhören, dann kannst du dich wieder beruhigen. – „Klimawandel“, „schwindende natürliche Ressourcen“, „Digitalisierung“, „Anwendungen künstlicher Intelligenz“, „Transformationen der Arbeitswelt“ zählen dazu. Manche – das ist jetzt für dich, Kai –, manche dieser Stichpunkte finden sich tatsächlich in der Strategie wieder. Daniel Föst [FDP]: Na, so was! Problem: Es bleibt Prosa, wenn Sie keine zusätzlichen Mittel für die Lösung aufbringen. Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist das! Zukunft unter Haushaltsvorbehalt – das ist schon irgendwie absurd. Nicht genug damit, unter dem Label „Zeitenwende“ ordnen Sie diese Zukunftsstrategie auch noch einer Dachstrategie unter, nämlich der nationalen Sicherheitsstrategie, die übrigens wirklich noch niemand kennt. „ Zeitenwende“ heißt für Die Linke, Regierungshandeln konsequent unter das Ziel Gemeinwohl zu stellen. Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich. Schließlich erwähnen Sie die Armutsbekämpfung wenigstens ein Mal als Problem; aber daraus folgt nichts Konkretes. Dabei wissen wir, dass Armut mit allen Zukunftsproblemen verschränkt ist. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss ja erst mal anfangen! Sie verschärft Energiearmut, Bildungsarmut, Wohnraumarmut – um nur einige Punkte zu nennen. Übrigens, es wäre allemal sinnvoller, würden Sie endlich auch Armut unter Studierenden und die Jobunsicherheit unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekämpfen, Beifall bei der LINKEN also unter jenen, die die Grundlagen zur Umsetzung dieser Zukunftsstrategie liefern sollen. Meine Damen und Herren, die Konkurrenzlogik dieser Strategie wird sich am Ende einen Teufel um unsere Zukunft scheren. Wenn wir eines aus den jüngsten Krisen gelernt haben sollten, dann die Tatsache, dass wir unser Gemeinwohl strategisch nur partnerschaftlich über nationale Grenzen hinweg stärken können und stärken müssen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erinnern in dieser Woche an ein Jahr Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und an ein Jahr Zeitenwende. Ein Jahr Zeitenwende, das betrifft auch die Wissenschaft direkt und indirekt in vielfacher Hinsicht, unter anderem dadurch, dass es seit einem Jahr keine wissenschaftlichen Kooperationen mit Russland gibt, was auch Schwierigkeiten bedeutet, aber vor allen Dingen deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Wissenschaft solidarisch ist und dass sie den Kurs, dass Angriffskriege nicht toleriert werden dürfen, mitgeht. Ich jedenfalls bin der Wissenschaftscommunity dankbar, dass sie diesen Weg der Sanktionen mitgeht und die Kooperationen eingestellt hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein Jahr Zeitenwende heißt auch: mehr vernetzen, mehr fokussieren in der Forschung, und das nicht nur aus finanziellen Gründen. Natürlich werden die Verteilungsspielräume in der Zeitenwende neu erkämpft werden müssen. „ Zeitenwende“ bedeutet aber eben auch, dass neue Aggressoren, neue Bedrohungen auf der Weltbühne auftreten und wir andere Herausforderungen zu bewältigen haben, dass wir unsere Werte, unsere Sicherheit schützen, die Abwehrkräfte der Gesellschaft, ihre Resilienz stärken und gleichzeitig die großen Herausforderungen – Klimawandel, Energiewende, Bekämpfung von Volkskrankheiten – im Blick behalten müssen. Diese Herausforderungen sind nicht weg, sondern sie sind weiterhin da. Wenn wir gut durchkommen und beides erreichen wollen, wenn wir auf der einen Seite Sicherheit und Resilienz wollen und auf der anderen Seite die großen Herausforderungen bewältigen und die Transformation gestalten wollen, dann müssen wir weiter die Forschungsziele klar definieren, klar benennen, dann müssen wir für einen schnelleren Transfer von Erkenntnissen sorgen und dann müssen wir weiterhin Forschung auf hohem Niveau fördern. Das ist Gegenstand der Zukunftsstrategie, und das zeigt: Forschung und Innovation sind für uns ein Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen. Deswegen haben sie weiterhin Priorität in der Ampelkoalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Zukunftsstrategie ist ein wichtiges Element dieser Forschungspolitik. Sie ist eingebettet in den stabilen Rahmen, den wir mit vielen Förderinstrumenten geschaffen haben. Einige kommen noch. DATI und SprinD sind angesprochen worden, der Zukunftsvertrag ist dynamisiert, der Pakt für Forschung und Innovation verstetigt. Diese Zukunftsstrategie ist gut geworden. Sie ist, Herr Jarzombek, besser als der erste Entwurf war. Das zeigt, dass die Regierung lernbereit und dialogbereit ist, dass sie ihre Entwürfe verbessert und sie nicht für sakrosankt hält. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das war eine Einzelmeinung, Herr Kollege! Das ist eine Einzelmeinung! Die Zukunftsstrategie leistet vor allen Dingen eins: die Fokussierung unserer Politik auf gesellschaftliche Herausforderungen in sechs Missionen. Diese Zukunftsstrategie bündelt die Aufgaben für alle Ressorts. Das ist ein Fortschritt. Das hat die Hightech-Strategie zuletzt nicht mehr geschafft. Deswegen ist diese Zukunftsstrategie ein Fortschritt für das gemeinsame Handeln der Regierung über die Ressortgrenzen hinweg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Unser Handeln ist getragen von grundlegenden Überzeugungen: Wir wollen ressortübergreifendes Denken. Die Missionsteams sind angesprochen worden; diese Organisationsform ist schon festgelegt. Wir wollen die Vernetzung mit Forschungsinstitutionen – wir wollen im Dialog die Zukunftsstrategie weiterentwickeln –, aber auch die Vernetzung mit den wirtschaftlichen Forschungsaktivitäten. Wir wollen Forschung in gesellschaftliche Verantwortung eingebettet sehen. Deswegen wollen wir permanenten Dialog, permanente Wissenschaftskommunikation, permanentes Achten auf soziale Innovationen. Uns geht es auch um Innovationsförderung, aber eben nicht nur um Innovationsförderung. Für uns ist wichtig, dass wir die ganze Forschung im Blick behalten. Deshalb fördern wir weiterhin von der Grundlagenforschung, auch bei Großgeräten, über die Anwendungsorientierung – mit DATI haben wir demnächst ein neues, wichtiges Instrument, eine neue, wichtige Plattform – bis hin zu Transfer und Translation. Wenn wir diese Kette zusammenhalten und Forschung in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung betrachten, dann wird diese Zukunftsstrategie ein echter Fortschritt sein, dann wird sie mehr leisten, als die Hightech-Strategie in den letzten Jahren geleistet hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Ministerin, ich fand gut, dass Sie gerade gesagt haben, dass die Arbeit jetzt beginnt. Der Kabinettsbeschluss ist wichtig, die Umsetzung wird jetzt beginnen, und sie wird auch noch Veränderungen erfahren. Wir wollen die Regierung ermutigen, den Kabinettsbeschluss jetzt umfassend und dauerhaft umzusetzen; denn uns verbindet ein gemeinsames Ziel: Wir wollen in dieser Koalition eben nicht nur mehr Fortschritt durch Forschung und Innovation wagen, sondern wir wollen auch mehr Fortschritt mit Forschung und Innovation schaffen – sozial, ökologisch und ökonomisch. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das Wort erhält Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob die Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Debatte heute hier oben auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten verfolgen, wissen, was Sie mit der Zukunftsstrategie erreichen wollen. Gehen sie nach dieser Debatte raus und sagen: „Ja, jetzt habe ich verstanden, wo diese Regierung uns hinführen wird“? Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Nein! Mein Eindruck ist: Das ist nicht der Fall. Sie haben jetzt anderthalb Jahre gebraucht, um diese Zukunftsstrategie vorzulegen – anderthalb Jahre! Die Strategie beinhaltet gute Sachen: Die Missionsorientierung ist wichtig, und ich finde gut, dass es am Anfang eine Stärken-Schwächen-Analyse des Systems gibt. Aber man muss diese Strategie tatsächlich mal an der Realität spiegeln. Was versprechen Sie in der Strategie und auch heute in Ihren Reden? Erstens: Schnelligkeit. Na ja, also, dass Sie anderthalb Jahre brauchen, um diese Seiten aufzuschreiben, ist jetzt nicht schnell. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kam denn eine Strategie von Ihnen in der letzten Legislaturperiode? – Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP] Zweitens: „Missionsorientierung“. Wie gesagt, das ist an sich nicht schlecht; aber der Begriff darf kein hohler Begriff sein. Daniel Föst [FDP]: Die Union schließt immer von sich auf andere! Sie müssen ihn auch mit Leben füllen. Alle, die diese Strategie kommentieren, sagen: Das ist alles so breit aufgestellt, dass eben gar nicht klar ist, wo diese einzelnen Missionen hingehen. – Eben wurde reingerufen „Klimaschutz und Gesundheit!“ und „Alles wichtig!“. Ja, das ist alles wichtig; aber eine Strategie hätte mehr Fokus gebraucht. Beifall bei der CDU/CSU Kernelement ist das gemeinsame Handeln, „das Ende des Silodenkens“, hat die Ministerin eben gesagt. Ich frage: Macht diese Regierung zurzeit den Eindruck, dass sie stringent in eine Richtung marschiert? Also, ich höre Herrn Habeck, der Gas- und Ölheizungen verbieten will; ich höre die FDP, die E‑Fuels feiert, worüber die Grünen nur stöhnen. Mein Eindruck ist nicht, dass diese Bundesregierung eine gemeinsame Vision davon hat, wo sie hinwill, und dass sie das gerade stringent umsetzt. Beifall bei der CDU/CSU Die Missionsorientierung hätten Sie doch schon umsetzen können. Wir haben jetzt ein Jahr Zeitenwende; das ist angesprochen worden. Seit einem Jahr haben wir eine riesengroße Herausforderung, weil wir unsere Energieversorgung auf komplett neue Füße stellen müssen. Das nenne ich eine Mission, und ich sehe nicht, dass Frau Stark-Watzinger und Herr Habeck diese Mission gemeinsam angegangen sind. Ich höre mal hier was und mal da was. Da gibt es keine Gemeinsamkeit, da ist keine Stringenz, da ist kein Plan, da gibt es keinen Fokus, wo es hingehen wird; und das ist einfach zu wenig. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genauso ist es in der Gesundheitsforschung. Gibt es ein gemeinsames Agieren von Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger? Wir hatten Riesenerfolge bei BioNTech. Es wäre jetzt an der Zeit, bei der Biotechnologie, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei den Pharmathemen mit neuem Schwung gemeinsam voranzugehen. Ich sehe kein gemeinsames Handeln. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber genau das passiert doch jetzt mit den Missionsteams! – Liebe Anna Christmann, jetzt höre ich von Ihnen, dass das mit den Missionsteams jetzt passiert. Okay, nach anderthalb Jahren; aber es gibt keine Zusammenarbeit, sondern eine gemeinsame Federführung. Stellen Sie sich so moderne Regierungsführung vor? Also, ich lasse mich überraschen. Ich hoffe, dass es wirklich noch an Agilität und Kooperation gewinnt. Für diese Strategie gilt erst mal „Papier ist geduldig“. Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Ich hoffe aber, dass es nicht so kommt, wie Dietmar Harhoff prognostiziert: dass es eine „Aktenschönheit“ ist, „die noch meilenweit von Anwendung und Umsetzung entfernt ist“. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich würde mir wünschen, dass ich meine Rede nicht mit dem russischen Angriffskrieg beginnen müsste. Aber er ist das treffendste Beispiel für die Realität, die wir gerade erleben, nämlich eine tiefgreifende Auseinandersetzung zwischen autokratischen Regimen und liberalen Demokratien, zwischen Propaganda und Lügen auf der einen Seite und Fakten und Wissenschaft auf der anderen. Die Auswirkungen davon können wir überall dort beobachten, wo Verschwörungsideologien und Desinformation verbreitet werden: auf Demonstrationen, im Internet, leider auch hier im Parlament. Nicole Höchst [AfD]: Von Ihnen! Autokratien wie Russland unterstützen rechtsradikale Bewegungen. Sie versuchen, die Stimmung zu vergiften, unsere Gesellschaft zu spalten, Wahlen zu manipulieren. Sie wollen Demokratien destabilisieren, und teilweise ist es ihnen auch schon gelungen. Wir haben das erkannt. Aber nicht immer haben wir wissenschaftlich fundierte Antworten auf all diese Bedrohungen. Mit der Zukunftsstrategie stärken wir die Forschung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir machen Menschen resilient und unsere Demokratie wehrhaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, antisemitische Vorfälle, Rassismus und Queerfeindlichkeit sind allgegenwärtig. Enrico Komning [AfD]: Was ist denn „Queerfeindlichkeit“? Was ist denn „queer“ überhaupt? Trotzdem: Forschung zur Situation der Betroffenen gibt es bisher viel zu wenig. Das liegt auch daran, dass Wissenschaft in Deutschland nicht besonders divers ist. Junge, Schwarze, queere Enrico Komning [AfD]: Was sind denn „queere“? oder jüdische Professorinnen und Professoren oder Institutsleiter/-innen sucht man oft vergebens, Frauen sind massiv unterrepräsentiert. Ich würde gerne sagen: Vielfalt ist unsere Stärke. Aber das stimmt noch nicht, vielleicht sogar im Gegenteil: Fehlende Vielfalt ist unsere Schwäche. Wir müssen bisher marginalisierte Perspektiven stärken und fördern, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Forschende, die von Diskriminierung betroffen sind, besser schützen und somit unser Wissen erweitern, zum Beispiel über gegenwärtiges jüdisches Leben, über die postmigrantische Gesellschaft, über die Situation queerer Menschen oder alleinerziehende Mütter. Dazu kommt: Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen für eine Karriere in der Wissenschaft entscheiden, müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Derzeit ist akademisches Forschen und Lehren besonders im Bereich der Geisteswissenschaften oft prekär. Enrico Komning [AfD]: Ja, das sieht man! Wir brauchen sichere Jobs, ein angemessenes Gehalt, motivierende Karriere- und Aufstiegschancen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Exzellente Wissenschaft entsteht nicht da, wo steife Machtstrukturen und Privilegien verstetigt werden, sondern da, wo die klügsten Köpfe zusammenkommen. Die Zukunftsstrategie ist dafür eine gute Grundlage. Jetzt werden wir gemeinsam weitere Schritte gehen, damit nicht das vermeintlich richtige Elternhaus, sondern die besten Ideen gewinnen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin ist Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Schönberger, wirklich, ich sorge mich schon, ob wir beide das gleiche Dokument gelesen haben. Beifall der Abg. Nicole Höchst [AfD] – Enrico Komning [AfD]: Die hat „queer“ gelesen! Einmal „queer“ gelesen! Ich habe eine Ansammlung, ein Sammelsurium von Worthülsen gelesen. Oliver Kaczmarek [SPD]: Da haben Sie wirklich was anderes gelesen! Und ich dachte, ehrlich gesagt, eine Weile, das ist jetzt ein Schlagwortverzeichnis „Wissenschaft“. Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] Aber es ist sicherlich keine Strategie. Das Papier handelt nicht von Umsetzung, von Plänen, von Realisierungswillen und schon gar nicht von Realisierbarkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek [SPD]: Sie haben recht: Sie haben was anderes gelesen! Es ist beängstigend und beschämend, weil unsere Forschungslandschaft, unsere Forscherinnen und Forscher Besseres verdient haben, und sie brauchen auch Besseres. Sie brauchen diese Ministerin, die auf diesem Gebiet leider ein Ausfall ist. Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Strategie ist enttäuschend, und es wäre schön, wenn diese Strategie mit Inhalten, mit einem Maßnahmenplan unterfüttert würde. Wir sind enttäuscht, und ich meine, wir sind zu Recht enttäuscht. Da, wo Sie wirklich dringend gebraucht würden, zum Beispiel beim Thema Europa – über das ich heute sprechen will –, bei den internationalen Forschungsinfrastrukturen warten alle seit Monaten, seit Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung darauf, dass Sie mal sagen, wo es hingehen soll. Das ist wichtig, weil die Auswahl der europäischen Projekte zwingend eine nationale Roadmap voraussetzt, einen nationalen Auswahlprozess. Am 2. Dezember 2022 hat der Ministerrat den Startschuss gegeben. Da hätte die deutsche Strategie eigentlich schon fertig sein sollen, damit man weiß, was aus dem Ganzen werden soll. Nicht einen großen Plan, sondern konkrete Projekte braucht es. Sie lassen die Leute warten, und das wird für die ESFRI-Projekte, für das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen, Folgen haben. Ich finde das beängstigend. Wir brauchen auch transparente Prozesse, verlässliche Priorisierungen. Wir brauchen nicht dieses Geschwalle und die allgemeine Erzählung über Forschung; wir brauchen konkrete Maßnahmen. Enrico Komning [AfD]: … und queere Menschen! Wir haben ja gefragt, wie oft Sie an den Europäischen Räten teilgenommen haben. Ich bin jetzt schon auf die Antwort gespannt. Denn was ich aus Brüssel höre, ist, dass diese europäische Kiste Sie irgendwie nicht interessiert. Die ist aber wichtig. Es handelt sich um die größten Forschungsprogramme der Welt. Unsere Forscherinnen und Forscher brauchen dieses Ministerium; wir brauchen Sie. Die Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, die im November abgeschlossen wurde. Auch hier wissen wir nicht, wie sich die Bundesregierung vorstellt, wie es auf diesem ganz wichtigen Sektor für unsere Forscherinnen und Forscher weitergehen soll. Das sind konkrete Elemente einer europäischen und internationalisierten Forschungslandschaft. Überall, wo wir hinlangen, sehen wir nur: Fehlanzeige. Wir sehen nicht, dass Sie in irgendeiner Form Ihren Job machen. Das ist das, was wir beängstigend finden und wo wir Sie auch stellen wollen. Wir wollen wissen, wann diese Projekte kommen. Sie schreiben, 16 Prozent der EU-Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm reichen nicht. Uns reichen sie auch nicht. Aber Sie schreiben nicht, was Sie tun wollen, damit dieser Anteil größer wird. Schade um diese Strategie, auch wenn sie nicht mehr ausgedruckt wird – ich habe sie ausgedruckt. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sie auch gefaxt? Es ist wirklich schade um die Zeit der vielen Menschen, die daran mitgewirkt haben, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – weil sie in dieser Form nicht realisiert werden kann. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Letzte Rednerin ist Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, um das Thema Forschung noch einmal in einem anderen Bereich aufzugreifen, mit einem persönlichen Beispiel anfangen. Ich bin als Kind schwer an Masern erkrankt. Ich hatte Glück: Ich habe die Krankheit überwunden. Das Nachbarkind erlitt als Folge der Masernerkrankung schwere Hirnschäden. Damals gab es noch keinen Impfstoff, erst intensive Forschung und Innovation führten dazu. 1974 sprach die Ständige Impfkommission eine allgemeine Empfehlung für diesen Masernimpfstoff aus. Heute sind die Masern so gut wie ausgerottet – ein Erfolg der industriellen Gesundheitswirtschaft, ein Erfolg von Forschung und Entwicklung. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Dieser Wirtschaftssektor hat gerade in der Covid‑19-Pandemie gezeigt, welch Potenzial in ihm steckt. Wir wollen bei Biotechnologie im globalen Wettbewerb aufschließen bzw. wollen Weltspitze bleiben, und das kann man sehr gut ableiten aus der Zukunftsstrategie, die jetzt vorliegt – man muss sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur richtig lesen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um ein Land von industriellen Innovationen zu bleiben, muss Deutschland dauerhaft geeignete Rahmenbedingungen umsetzen. Frau Schön und Frau Gräßle, Sie haben kritisiert, es sei nichts Konkretes da, das lese sich wie eine Sammlung von Punkten, wir hätten Europa gar nicht im Blick – alles, was man aus der Kiste so herauskramen kann, haben Sie uns hier vorgeworfen. Ich will Ihnen eins sagen, Frau Schön: Ressortübergreifend – ich bin ja im Wirtschaftsausschuss – diskutieren wir über Forschung und Entwicklung. Das ist notwendig, und wir werden in diesem Bereich auch gemeinsam Projekte auf den Weg bringen. Wir haben heute Morgen – Sie waren dabei – über einen sehr wesentlichen Punkt, über die IPCEI-Projekte, diskutiert Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Unser Antrag! und eine Anhörung dazu gehabt. Wir haben dafür gesorgt, dass Geld eingestellt wird auf europäischer Ebene, dass, liebe Frau Gräßle, Deutschland sich auf europäischer Ebene an Forschung und Entwicklung beteiligt. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Nach unserem Antrag! Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Ich kann Ihnen nur eins sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist gut und richtig, dass die Ampelkoalition entschieden hat, nicht einfach eine neue Hightech-Strategie aufzulegen, Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal: Wo ist denn das Wirtschaftsministerium jetzt? sondern eine Zukunftsstrategie, die beinhaltet, dass ressortübergreifend die Themen aufgegriffen und bearbeitet werden. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das Wirtschaftsministerium ist bei dieser Debatte nicht da! Das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich schließe die Aussprache zu TOP 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so. Jetzt bitte ich um einen zügigen Sitzplatzwechsel; denn wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:

Sitzungseröffnung Einen wunderschönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Ich eröffne hiermit die Sitzung. Bevor wir in die Tagesordnung von heute eintreten, möchte ich noch eine amtliche Mitteilung verlesen. Zunächst begrüße ich einen neuen Kollegen im Plenum. Alexander Föhr hat für den ausgeschiedenen Kollegen Michael Hennrich die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen, lieber Herr Föhr, und auf eine gute Zusammenarbeit! Ich komme zur Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine Drucksache 20/5819 (Ergänzung zu TOP 25) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Auszahlung einer lebenslangen Versorgung ab dem 40. Lebensjahr für Olympiasieger, Paralympicssieger und Medaillengewinner für Olympische und Paralympische Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Spiele in Paris 2024 Drucksache 20/5816 auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Zusammen geht mehr – Für einen attraktiven und verlässlichen öffentlichen Dienst 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung Drucksache 20/5821 Drucksache 20/4823 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) Drucksache 20/… zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009, KOM(2022)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 14598/22 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union Drucksache 20/… Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Heute nach der Fragestunde folgt auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“. Am Donnerstag findet im Anschluss an die Ohne-Debatte-Punkte auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zusammen geht mehr – Für einen attraktiven und verlässlichen öffentlichen Dienst“ statt. Der Tagesordnungspunkt 8 wird mit den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen. Der Tagesordnungspunkt 11 Buchstabe b und der Tagesordnungspunkt 14 werden abgesetzt. Am Freitag soll als erster Punkt die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften auf der Drucksache 20/4823 mit einer Debattenzeit von 68 Minuten stattfinden. Schließlich möchte ich noch auf die nachträglichen Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam machen: Der am 26. Januar 2023 (82. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland Drucksache 20/5334 Der am 10. Februar 2023 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden : Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen Drucksache 20/5584 Sind Sie mit dem, was ich vorgetragen habe, einverstanden? – Danke schön. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Sitzungsende

Befragung der Bundesregierung (BMF und BMWSB) Wir können in die Tagesordnung eintreten, und ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Christian Lindner, sowie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Das Wort hat zunächst Herr Christian Lindner. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brehm, es sind ja noch ein paar Jahrzehnte hin, bis das bei den Bürgerinnen und Bürgern relevant wird. Dass es nicht im vergangenen Jahr gelungen ist, sondern es im Laufe dieses Jahres entsprechende Gesetzgebung geben wird, ist deshalb für die betroffenen, heute noch sehr jungen Menschen kein Verlust. Konkret werden wir nach jetzigem Stand und Plan meines Hauses im Zusammenhang mit dem sogenannten Steuerfairnessgesetz auch die Rentenbesteuerung regeln. Wie Sie wissen, haben wir zwei Jahre früher als rechtlich erforderlich und von der vorherigen Bundesregierung geplant die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rentenversicherungsbeitrags geregelt. Die zweite Komponente der Rentenbesteuerung folgt dann in der Gesetzgebung in diesem Jahr. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, über die wir beide uns freuen können. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben das Wort zur Nachfrage.