Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir starten heute eine historische Reform; denn dieser Gesetzentwurf enthält eine Überarbeitung der Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist längst überfällig. Zehnmal ist es probiert worden, zehnmal ist es gescheitert. Wir machen es jetzt, und es wird höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was hat es mit der Ersatzfreiheitsstrafe auf sich? Wenn jemand zu einer Geldstrafe verurteilt wird, die er aber nicht bezahlen kann oder bezahlen will, dann tilgt er diese Geldstrafe durch Hafttage. Es gibt immer wieder die Frage, ob man dieses Instrument überhaupt braucht. Ich will sagen: Ja, wir können darauf nicht verzichten. Wir wissen das; das ist faktenbasiert nachgewiesen. In Schweden etwa sind im Jahr 2015 über 40 Prozent der Geldstrafen über die Jahre verjährt. Warum? Weil Schweden versucht hat, faktisch ohne das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe auszukommen. Aber der Rechtsstaat kann es doch nicht akzeptieren, wenn in einer bestimmten Kategorie von Strafurteilen fast die Hälfte dieser Urteile konsequenzlos im Raum verhallt. Das kann sich der Rechtsstaat nicht leisten.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ein notwendiges Instrument.

Wir müssen diese Strafe aber ändern, weil der Umrechnungsmaßstab von Geldstrafe in Hafttage einfach nicht passt; denn 24 Stunden Haft, 24 Stunden Verlust der persönlichen Freiheit, auch der Bewegungsfreiheit, wiegen natürlich schwerer als der ökonomische Gegenwert von sechs bis acht Stunden Arbeit. Deshalb werden wir diesen Umrechnungsmaßstab verändern, und zwar orientiert an dem, was Expertinnen und Experten bereits seit vielen Jahren vorschlagen: Wir halbieren diesen Umrechnungsmaßstab, und damit werden wir aus der grundrechtlichen Perspektive dem Anspruch der Betroffenen auf Freiheit wesentlich gerechter und können trotzdem einen Anreiz setzen, die Haftstrafe durch Zahlung der Geldstrafe zu vermeiden.

Wir tun aber noch mehr als das: Wir sorgen dafür, dass wir Ratenzahlungsangebote machen.

Wir sorgen dafür, dass durch die Ableistung sozialer Arbeit Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden können. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die Sprachprobleme haben, in einer Sprache, die sie verstehen, über diese Möglichkeit aufgeklärt werden. Wir stärken auch die Träger sozialer Arbeit und die Gerichtshilfe in dem Bemühen, möglichst eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Denn wenn jemand zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, dann müsste es unser aller Ziel sein, dafür zu sorgen, dass diese Geldstrafe möglichst auch bezahlt wird und die Menschen dafür nicht ins Gefängnis wandern.

Diese Reform entlastet auch die Länder finanziell massiv. Wir gehen davon aus, dass die Ersatzfreiheitsstrafe im Jahr Gesamtkosten von etwa 200 Millionen Euro verursacht. Diesen Betrag kann man natürlich nicht einfach halbieren, weil es auch fixe Kosten gibt, die sich nicht ändern. Aber wir können davon ausgehen, dass ein substanzieller zweistelliger Millionenbetrag an Entlastung für die Länder ansteht. Meine Erwartungshaltung ist, dass diese Einsparungen nicht in den allgemeinen Länderhaushalten versickern, sondern dass dieses Geld in der Justiz bleibt und genutzt wird, weil es eine strukturelle Entlastung ist, auch um die Justiz personell und sachlich zu stärken. Diesen Appell richte ich an die Länder von dieser Stelle.

Wir tun mit unserem Reformvorschlag aber noch mehr: Wir verbessern den Maßregelvollzug. Sie wissen alle: Ein wichtiges Element sind Entzugseinrichtungen, weil es auch immer wieder Menschen gibt, die straffällig geworden sind, auch im Zusammenhang oder aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholkrankheit. Deshalb ist es im Interesse der Resozialisierung, dass diese Einrichtungen gut funktionieren.

Sie sind aber in den letzten Jahren bis an den Rand ihrer Arbeitsfähigkeit gebracht worden, weil es gewissermaßen einen Run auf diese Einrichtungen gab; es gibt nämlich einen Fehlanreiz: Viele haben sich dort gemeldet, die gar nicht therapiefähig und ‑willig sind. Sie sind dort gelandet, weil es da einfach schnellere Möglichkeiten zur Entlassung gab. Deshalb haben wir die Voraussetzungen nachgeschärft. Wir sorgen dafür, dass diese wichtigen Einrichtungen besser arbeiten können, dass sie sich konzentrieren auf diejenigen, die therapiefähig und ‑willig sind. Auch das stärkt die Resozialisierung und diese wichtigen Einrichtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schließlich nehmen wir eine wichtige Änderung im Strafzumessungsrecht vor, nämlich bei den sogenannten menschenverachtenden Motiven für Straftaten. Wenn in diesem Land jemand meint, dass er eine Frau schlagen oder umbringen kann, weil sie ein Mensch zweiter Klasse wäre, weil er glaubt, dass sie sein Eigentum wäre, oder weil es sonst irgendeinen Grund geben soll, warum man Frauen nicht genauso respektieren sollte wie Männer, dann können wir dies in Zukunft als strafschärfendes Motiv in der Strafzumessung besser berücksichtigen. Und das ist, glaube ich, richtig so.

Das gilt genauso für schwule, lesbische oder auch queere Menschen. Warum tun wir das? Weil sich jeder Mensch in unserer Gesellschaft sicher und auch durch das Strafrecht geschützt fühlen muss. Deshalb ist es gut, dass wir dieses Reformpaket heute auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält vier Themenblöcke aus dem strafrechtlichen Sanktionsrecht. Dazu in aller gebotenen Kürze: In der Mediationsausbildung habe ich mal gelernt, dass man weniger konfliktbeladene Themen an den Anfang stellen soll, um schnelle Einigungen zu erzielen. Das sorge dann für Erfolgserlebnisse und motiviere auch. Entsprechend werde ich in meiner Rede jetzt so vorgehen, damit Sie, sehr geehrter Herr Minister Buschmann, auch mal wieder das Gefühl eines Erfolges genießen können, zumal der „Spiegel“ ja in dieser Woche getitelt und geschrieben hat, dass Sie seit den Auseinandersetzungen mit Minister Lauterbach um die Coronamaßnahmen keine Erfolge mehr hätten verbuchen können.

Mit dem ersten Punkt, mit der Erweiterung von Auflagen und Weisungen im Zusammenhang mit den Bewährungsanordnungen oder Einstellungsauflagen – das haben Sie nicht erwähnt –, schafft Ihr Gesetzentwurf die Möglichkeit, auch Therapieauflagen gegen den Willen anzuordnen, was bisher nur nach einer vollständigen Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Rahmen der Führungsaufsicht möglich war. Damit hat man gute Erfolge erzielt, beispielsweise bei Sexualstraftätern eine Rückfallreduktion um 50 Prozent. Deshalb halten wir diese Änderungsvorschläge für zielführend und stimmen ihnen, auch im Einklang mit der Richterschaft, zu. Bei aller Freude über diesen Konsens darf man allerdings nicht übersehen, dass es dazu auch Therapeuten und Therapieplätze braucht; ansonsten stehen solche Auflagen nur auf dem Papier und müssen gegebenenfalls sogar kassiert werden, wenn es dem Betroffenen unmöglich wird, sie zu erfüllen.

Der zweite Punkt – Sie haben es erwähnt –: die Änderungsvorschläge zum Maßregelvollzug. Nach heutigem Stand werden wir dem zustimmen. Eine andere Haltung an den Tag zu legen, nachdem wir einen gleichlautenden Gesetzesvorschlag gemacht hatten, käme sonst einem, juristisch ausgedrückt, Venire contra factum proprium gleich, wäre also widersprüchlich.

Ihr Entwurf deckt sich wie unserer nahezu vollständig mit dem Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom November 2021. Anders allerdings als den Rednern der Ampelkoalition im Mai 2022 liegt es mir fern, Ihnen, Herr Minister, oder Ihrem Haus deshalb den Vorwurf eines Plagiats machen zu wollen.

Aber den Vorwurf der gefährlichen Untätigkeit kann ich der Ampelkoalition nicht ersparen. Im Januar 2022 hat das Ministerium diesen Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Dann geschah allerdings nichts mehr, wobei, ganz offen gestanden, wir von der Union nach den überschaubaren Tagesordnungen des Rechtsausschusses nicht feststellen können, dass das Haus mit zahlreichen anderen vorrangigen Gesetzesvorhaben beschäftigt gewesen wäre.

Dennoch weigern Sie sich, unserem Vorschlag näherzutreten. In sieben Ausschusssitzungen haben Sie ihn jeweils nicht mal behandelt, im Dezember 2022 endgültig abgelehnt. Wegen der nicht geänderten Rechtslage, die dazu führt, dass, wie Sie es ausgedrückt haben, der Maßregelvollzug aus allen Nähten platzt, kamen Dutzende gemeingefährliche Straftäter auf freien Fuß. Das nahmen Sie ganz bewusst in Kauf. Die Wochenzeitung „Zeit“ titelte am 16. Februar 2023:

Sie werden zu mehreren Jahren Haft verurteilt – und kommen gleich wieder frei.

Den Kollegen Fechner aus der SPD, der auch gerne zitiert, zitiere ich jetzt auch mal. Er wird in diesem Artikel mit den Worten zitiert, er sehe „dringenden Handlungsbedarf“ und es gebe ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“. Warum braucht die Ampel dann dazu mehr als ein Jahr? Warum lehnen Sie einen im Mai 2022 Ihnen auf dem silbernen Tablett präsentierten Gesetzesvorschlag der Union ab? Mutmaßlich weil sich die Koalitionspartner wieder einmal verheddert hatten. Angeblich bei über 30 Gesetzgebungsvorhaben soll das der Fall sein. „ Stillstand statt Fortschritt“ nenne ich das.

Der dritte Punkt: die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. In der Tat, 86 Prozent aller Verurteilungen bei Strafgerichten erfolgen zu einer Geldstrafe. Wird sie nicht bezahlt – Sie haben es gesagt –, tritt an die Stelle eines Tagessatzes ein Tag Freiheitsstrafe. Das ist – das sieht auch der Gesetzentwurf so vor – ein Druckmittel, ohne das ansonsten die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs infrage gestellt wäre. Ob es allerdings der Halbierung bedarf, wie Sie es vorsehen, muss die weitere Beratung klären. Das Argument der Inanspruchnahme vieler teurer Haftplätze verliert an Bedeutung, wenn man berücksichtigt, dass 75 Prozent aller Geldstrafen bezahlt werden. Das geschieht vielfach schon jetzt unter der Bewilligung von Ratenzahlung. Knapp 10 Prozent gehen in Gesamtfreiheitsstrafen auf. Der Rest wird durch gemeinnützige Arbeit oder durch Niederschlagung erledigt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat kapituliert, dass er seine Handlungs- und Durchsetzungskraft abschwächt.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen; Teile haben Sie erwähnt. Allerdings betrifft die Halbierung aus unserer Sicht einen Prüfauftrag. Es wird die weitere Beratung ergeben, inwieweit man dem nahetreten kann.

Unbeantwortet im Vorschlag ist übrigens auch die Frage, wie mit einer Ungleichbehandlung zu verfahren ist, die entsteht, wenn derjenige, der die Strafe bezahlt, die vollen Tagessätze bezahlt hat, während derjenige, der sie nicht bezahlt, nur noch die Hälfte der Strafe absitzt. Das muss man klären.

Zu guter Letzt: die Änderung der Strafzumessungsvorschrift des § 46 Absatz 2 StGB und die genannten strafschärfenden Merkmale. Dazu möchte ich anmerken, dass es selbstverständlich eine deutliche Antwort der Justiz auf die steigenden Fallzahlen von weiblichen Opfern und Angehörigen sexueller Minderheiten braucht. Allerdings geht das schon jetzt mit der vorhandenen Gesetzeslage. § 46 StGB lässt es zu, dass sonstige menschenverachtende Beweggründe angemessen gesühnt werden. Das steht auch in der Entwurfsbegründung drin. Der Entwurf macht letztendlich den Tatgerichten unnötige Vorgaben. Er verkompliziert die Beweisaufnahmen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Schlussfrage: Worin liegt der juristische Mehrwert für die Opfer? Oder ist das wieder nur ein Versuch, sich medienwirksam in Szene zu setzen? Das hätten die Opfer nicht verdient.

Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mit der Ankündigung, dass wir von der Union an den weiteren Beratungen offen und konstruktiv mitwirken werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sanktionsrecht im Strafgesetzbuch muss überarbeitet werden. Wir haben in den letzten Monaten leider eine starke Überlastung psychiatrischer Kliniken feststellen müssen, was im Extremfall in der Tat dazu geführt hat, dass gefährliche Straftäter freigekommen sind. Das kann nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir, orientiert an den Vorschlägen der Bund-Länder-Gruppe – vielen Dank, dass dieser Vorschlag übernommen wurde –, die Vorschriften des Maßregelvollzuges verschärfen. Weil wir auch bei der Ersatzfreiheitsstrafe erhebliche Missstände haben, müssen wir uns auch dieses Thema vornehmen. Das machen wir. Das macht die Ampel mit diesem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Deutschland werden jährlich über eine halbe Million Menschen zu einer Geldstrafe verurteilt, und das in 90 Prozent aller Fälle im Wege des Strafbefehlsverfahrens. Kann eine Geldstrafe nicht vollstreckt werden, dann greift die Ersatzfreiheitsstrafe, das heißt, an die Stelle eines Tagessatzes tritt dann ein Tag Haft. Das System hat der Gesetzgeber eingeführt, um ein Druckmittel zu haben. Schauen Sie sich etwa an, dass wir Reichsbürger und andere Menschen haben, die unseren Staat ablehnen, die die Geldstrafe nicht bezahlen, zu der sie verurteilt wurden. Da brauchen wir ein Sanktionsmittel; denn es wäre das falsche Signal, wenn man sich einfach vor der Sanktion, vor der Geldstrafe drücken könnte.

Aber wir müssen uns ganz genau anschauen, welcher Personenkreis denn ganz überwiegend von der Ersatzfreiheitsstrafe betroffen ist. Dann wird der Handlungsbedarf für uns hier offensichtlich; denn 95 Prozent aller wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe Inhaftierten haben ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1 000 Euro. In der Regel haben sie persönliche Probleme, sind krank, können ihr Leben aus eigener Kraft nicht mehr ordnen, lesen ihre Post nicht und sind schon gar nicht in der Lage, mit einem Strafbefehl umzugehen, Widerspruch einzulegen oder eine Ratenzahlung zu beantragen. Die hohe Anzahl an Strafbefehlen, die leider in Ersatzfreiheitsstrafen münden, kommt eben genau daher. Deswegen müssen wir hier tätig werden. Wir müssen verhindern, dass quasi automatisch aufgrund eines Strafbefehls die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Minister hat dankenswerterweise schon die Zahl genannt. Es ist eine erhebliche Belastung für die Länderhaushalte: 200 Millionen Euro pro Jahr. Die hätte ich gerne in Personal investiert gesehen. Deswegen zeigen diese Zahlen, dass wir hier dringend tätig werden müssen.

Der jetzt vom BMJ gemachte Vorschlag sieht eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vor. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil dadurch immerhin die Haftstrafe halbiert wird; aber wir meinen, dass es hier noch Diskussionsbedarf gibt, dass wir hier noch weitere Maßnahmen treffen sollten. Denn auch wenn wir die Haftstrafe halbieren, wird die Person ja immer noch aus dem Leben gerissen, verliert ihren Arbeitsplatz, möglicherweise die Wohnung oder den Therapieplatz. Deswegen müssen wir hier noch weitere Schritte gehen.

Dazu gehört für uns, dass wir die Gerichtshilfe, die Sozialarbeiter noch enger einbinden. Hier wollen wir darüber beraten, ob von der Kannvorschrift, die hier zu Recht vorgeschlagen ist, nicht doch besser einen Schritt weiter in Richtung einer Sollvorschrift gegangen werden sollte, weil wir hier dann, glaube ich, eher Erfolge haben werden. Wir wollen auch darüber beraten, ob es vor der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht doch eine Anhörung durch einen Richter geben sollte, ob das nicht sinnvoll und vor allem auch kostensparend wäre; denn immerhin geht es hier um Haft und damit um einen massiven Grundrechtseingriff.

Wir sollten uns auch die Geldstrafenberechnung bei diesen Fällen, wie wir sie heute haben, anschauen; denn nicht immer findet im Strafbefehlsverfahren ausreichend Beachtung, über welches Einkommen ein Angeklagter verfügt, ob er etwa am Rande des Existenzminimums lebt und deshalb auch einen Tagessatz von den oft angeordneten pauschalen 15 Euro gar nicht aufbringen kann und damit automatisch in die Ersatzhaft kommt. Das wollen wir uns alles anschauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns auch anschauen müssen, welche Delikte denn vor allem zu Ersatzfreiheitsstrafen führen. Da ist es zum Beispiel so: Jede vierte Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt wegen des Schwarzfahrens. Deswegen müssen wir auch darüber beraten, ob es nicht Zeit ist, die Vorschrift des § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen – grundlegend zu überarbeiten, zu entschärfen, zum Beispiel, indem wir den Vorschlag des Richterbundes aufnehmen, dass eine strafbare Handlung nur noch dann vorliegen sollte, wenn Zugangshemmnisse überwunden werden. Auch darüber werden wir beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn eins ist klar: Dass Bürgerinnen und Bürger quasi automatisch wegen Bagatelldelikten in Haft kommen, ist für unseren Staat nicht nur sehr teuer – die Millionensummen wurden genannt –, sondern auch unwürdig. Darüber sollten wir beraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Monaten in der Tat leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass gefährliche Straftäter keinen Maßregelvollzugsplatz bekommen haben und deshalb freikamen. Auch das kann nicht so bleiben. Das wollen wir einschränken. Wir wollen nicht, dass Strafgefangene eine Sucht vortäuschen können, um den milderen Maßregelvollzug und die damit einhergehenden Vorteile zu bekommen.

Es ist gut, dass wir in die Debatte starten. Wir wollen hier einiges mit dem sehr guten Vorschlag aus dem BMJ verändern. Es ist überfällig, dass zukünftig tatsächliche Anhaltspunkte für einen Erfolg der Therapie im Maßregelvollzug vorliegen müssen. Heute reicht es aus, dass die Straftat im Rausch begangen wurde oder auf einen Hang zum Rausch zurückgeht. Das ist zu weit gefasst. Deswegen wollen wir die Tatbestandsmerkmale verschärfen, enger fassen, sodass tatsächlich nur suchtkranke Menschen statt eine Haftstrafe eine Therapie antreten können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir beenden einen weiteren Anreiz dafür, dass Täter mit hohen Haftstrafen Therapieplätze beantragen, indem wir zukünftig auf den Zweidrittelzeitpunkt abstellen. Das heißt, nicht nach der Hälfte der Haftstrafe kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, sondern – auch im Maßregelvollzug – erst nach zwei Dritteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein guter Gesetzentwurf, eine gute Basis für die weiteren Beratungen. Wir freuen uns darauf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Fechner. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Sanktionenrechts hat angesichts fehlender neuer Ideen viel zu lange auf sich warten lassen. Endlich – man kann es nur so sagen: endlich! – geht die Regierung das Problem der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Als Zweites wird bei der Strafzumessung wieder einmal das Gesinnungsstrafrecht ausgeweitet. Drittens arbeitet sich der Gesetzentwurf wieder einmal an einem Lieblingsthema der Linken aller Couleur ab, und zwar an der Ersatzfreiheitsstrafe. Und als vierten Punkt haben wir das Thema „Auflagen und Weisungen“.

Zum ersten Punkt. Seit Jahren sind die Probleme im Maßregelvollzug ebenso bekannt wie akut. Die Anzahl der Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, steigt seit Jahren. Egal ob in Berlin oder in Baden-Württemberg: Überall fehlen Plätze mit der Folge gnadenlos überbelegter Einrichtungen. Zur Entlastung sieht der Gesetzentwurf der Regierung vor, die Anordnungsvoraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt deutlich zu verschärfen. Gut, aber warum erst jetzt, wo der Reformbedarf doch unbestritten ist? Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegen seit November 2021 vor. Die Union brachte vor zehn Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, und jetzt sieht der Gesetzentwurf der Regierung nahezu wortgleich Änderungen in § 64 und § 67 StGB vor, die erst im Dezember von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden. Das ist eine Verhöhnung all derer, die im Maßregelvollzug leiden, egal ob Mitarbeiter oder Untergebrachte.

Wenn zukünftig weniger Menschen mit Suchtproblematik in die Unterbringung gehen, bedeutet dies umgekehrt, dass sie vermehrt im regulären Strafvollzug einsitzen. Von diesen Personen geht eine große Gefahr für Mitgefangene und für Bedienstete aus, weil sie deutlich enthemmter und gewaltbereiter sind. So wichtig die Entlastung des Maßregelvollzugs ist: Hierdurch verschärfen sich die Probleme im regulären Vollzug. Auch wenn die Länder da gefordert sind: Gehört haben wir dazu vom Minister nichts.

Handlungsbedarf sieht die Regierung auch bei der Strafzumessung. § 46 Absatz 2 StGB soll um „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive erweitert werden – also überflüssige Gesinnungsjustiz; denn derartige Motive könnten schon immer strafschärfend berücksichtigt werden. Und: Im Ergebnis gibt es weniger Opferschutz, weil der Fokus in eine falsche Richtung gelenkt wird, egal wie verwerflich ein Motiv ist. Ein Täter ist gefährlich, weil er dem Opfer körperlich überlegen ist oder ein Messer oder eine andere Waffe einsetzt. Die echte Gefahr geht nicht von den Motiven aus, sondern von der Gewaltbereitschaft und ‑fähigkeit des Täters.

Gefährlich ist, wer ein Messer mitführt und keine Hemmungen hat, es einzusetzen. Ob dann zugestochen wird, weil jemand Frauen hasst, oder der Täter sich abreagiert, weil es mittags keinen Schokopudding gab, ist zweitrangig. Oftmals wird man gar feststellen, dass der Messermann ohne Pudding sogar viel gefährlicher ist als der frauenhassende Messermann.

Über die geplanten Änderungen bei den Auflagen und Weisungen kann man reden. Eine ambulante Therapie kann sogar Vorteile bringen, wird aber ohne eigene Therapiemotivation des Verurteilten oft erfolglos bleiben. Der Entwurf blendet völlig aus, dass das Hauptproblem bei Auflagen und Weisungen in der notwendigen Überwachung besteht. Jede Ausweitung bedeutet, es braucht mehr Richter und Staatsanwälte. Bewährungsauflagen bleiben immer ein stumpfes Schwert, wenn auf Nichterfüllung oder Verletzung kein Bewährungswiderruf erfolgt.

Dann wieder einmal die Ersatzfreiheitsstrafe. Nachdem wir hier bereits über ihre systemwidrige Abschaffung diskutieren mussten, geht es nun um eine Änderung des Umrechnungsmaßstabes von Geldstrafe in Ersatzfreiheitstrafe. Inwiefern dies zur Vermeidung der Ersatzfreiheitstrafe oder zur Verbesserung der Resozialisierung beitragen soll, ist unklar. Die betroffenen Straftäter werden einfach nur kürzer in Haft sein. Zur Vermeidung der Ersatzfreiheitstrafe bietet unsere Rechtsordnung aber jedem Straftäter genügend Möglichkeiten. Die vorgeschlagene Änderung ist – da bin ich eins mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter – völlig überflüssig und wird die Bereitschaft zur Bezahlung der Geldstrafe sicherlich nicht erhöhen. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade nach dieser Rede ist es wichtig, noch einmal sachlich Ihre Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Punkt im Gesetzentwurf zu lenken, nämlich auf die Klarstellung des Strafrechts bei Hasskriminalität gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche, kurz: queere Menschen. Denn Deutschland hat leider ein Problem mit Hasskriminalität in diesem Bereich.

Bei Gleichberechtigung und Akzeptanz und Sichtbarkeit sind queere Menschen zwar weit gekommen; aber jeden Tag werden in Deutschland statistisch drei bis vier Menschen angegriffen, weil sie lieben, wie sie lieben, oder weil sie sind, wie sie sind. Jeden Tag gibt es Beleidigungen, Bedrohungen, Beschimpfungen oder sogar Gewalttaten. Das sind nur die Taten, die auch angezeigt und ordentlich registriert werden. Die Dunkelziffer ist leider deutlich höher; denn viele queere Menschen gehen nicht zur Polizei, weil sie es gewohnt sind, beschimpft zu werden, oder weil sie glauben, das sei nicht schlimm genug für eine Anzeige, oder auch, weil sie viele schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben.

Aus Angst, dass ihnen etwas passieren könnte, vermeiden es zudem viele, im Alltag offen aufzutreten. Bis heute kenne auch ich persönlich das Gefühl der Angst, wenn ich meinen Mann in der Öffentlichkeit küsse, wenn wir Hand in Hand durch die Straßen gehen. Denn diese harmlosen Gesten können dazu führen, im nächsten Moment beleidigt, bedroht, bespuckt oder sogar zusammengeschlagen zu werden.

An dieser Stelle möchte ich mit einem gängigen Vorurteil aufräumen, das leider oft bemüht wird. Die Mehrheit der Täterinnen und Täter ist keiner extremistischen Ideologie zuzuordnen. Sie sind schlicht homo- oder transfeindlich. Am zweithäufigsten werden diese Taten als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft. Dann folgen Taten aus dem Bereich der religiösen oder der ausländischen Ideologie. Was mir wichtig ist – egal von wem diese Taten ausgehen –: Diejenigen, die queere Menschen bekämpfen, die sie mobben, beschimpfen oder angreifen, müssen mit der vollen Härte des Strafrechtes rechnen.

Deswegen ist dieser Gesetzentwurf auch so wichtig; denn wir machen damit deutlich, dass Hasstaten und Gewalt gegen queere Menschen menschenverachtende Straftaten sind. Damit werden diese Motive in Gerichtsverfahren eher strafverschärfend einbezogen und besser geahndet, weil die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen schon frühzeitig solche Motive aufzuklären und zu berücksichtigen hat. Wir signalisieren damit auch als Gesetzgeber den Opfern, dass wir die Gewalt gegen sie ernst nehmen und dass wir sie dabei nicht alleine lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?

Gerne.

Herr Staatssekretär, ich hätte eine Frage an Sie. Sie stellen das so dar, als ob dem bisher nicht Rechnung getragen werden könnte, als ob diese Tätergruppe bisher nicht hätte gesühnt werden können. Dem ist nicht so. Ich habe in meiner Rede ja deutlich darauf hingewiesen, dass es menschenverachtende Beweggründe als Strafzumessungsgrund nach § 46 StGB gibt, worunter diese Tatbestände gefasst werden. Sie wollen diese Gruppe noch einmal besonders hervorheben; aber dazu bedarf es keiner gesetzlichen Änderung. Oder sehen Sie das anders?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Ja, das sehe ich anders. Deswegen machen wir diesen Gesetzentwurf. Deswegen hat der Bundesjustizminister richtigerweise genau das ergänzt. In § 46 StGB sind menschenverachtende Straftaten zwar aufgeführt und die Staatsanwaltschaften berücksichtigen das auch oft, aber es macht einen großen Unterschied, ob da explizit „geschlechtsspezifische oder gegen sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive“ steht. Ausdrücklich zu erwähnen, dass das menschenverachtende Straftaten sind, wird nach meiner Einschätzung bei den Staatsanwaltschaften noch einiges ändern. Dann wird aus einem „Sie können das verfolgen“ ein „Sie werden das von Anfang an verfolgen“, wenn diese Straftaten gemeldet werden. Deswegen macht das einen großen Unterschied.

Ich komme zum Schluss. – Vielen Dank, Herr Justizminister Buschmann, für diesen Gesetzentwurf. Ich hoffe, dass wir ihn zügig im Bundestag beraten und beschließen können; denn – und das ist mir wichtig – Demokratie bedeutet eben auch, dass alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Recht und Würde, und dass sie vor allem offen und sicher in dieser Gesellschaft leben können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Um einen Staat zu beurteilen, muß man sich seine Gefängnisse von innen ansehen.“ Dieser Satz von Tolstoi ist auch heute noch zutreffend. Blicken wir in unsere Gefängnisse, sehen wir dort – wie in ganz Deutschland – sehr viel Armut. Und wenn man sich fragt, warum arme Menschen im Gefängnis sitzen, muss man feststellen, dass sie da sitzen, weil sie arm sind. Herr Fechner hat es erwähnt: 95 Prozent aller Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe erhalten, verdienen weniger als 1 000 Euro im Monat.

Warum sitzen so viele arme Menschen im Gefängnis? Ich wollte mir davon ein eigenes Bild machen und war letzten Monat in der JVA in Dresden. Dort sitzen alleine über 80 Menschen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe ein, also einer Geldstrafe, die sie nicht bezahlen konnten; elf von ihnen saßen ein, weil sie sich keinen Fahrschein leisten konnten.

Dass Sie, Herr Buschmann, jetzt die Ersatzfreiheitsstrafe anpacken wollen, ist gut; aber mit Ihrer Reform werden Sie keines der existierenden Probleme lösen.

– Genau!

In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie doch selber, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe keine resozialisierende Wirkung hat. Was soll dann eine Halbierung der Hafttage bringen? Nichts. Haben Sie sich denn mal mit der Realität der betroffenen Menschen auseinandergesetzt? Aus meiner Sicht, nicht. Die spendenbasierte Initiative Freiheitsfonds hat heute eine gehörlose Person aus Baden-Württemberg aus dem Gefängnis freigekauft, die ohne Ticket Bus gefahren ist. Die Beamten konnten sich nicht mit ihr verständigen, da das Gefängnissystem nicht auf Gehörlose vorbereitet ist. Das Gefängnis hat sich danach bei der Initiative bedankt. Der Freiheitsfonds bekommt regelmäßig Briefe von Gefängnisdirektoren, die dafür dankbar sind, dass sie Menschen aus dem Gefängnis freikaufen. Und auch ich freue mich, dass sie heute diese Person und 74 weitere Menschen freigekauft haben.

Aus meiner Sicht ist es aber ein unerträglicher Zustand, dass es dieser Initiative überhaupt bedarf.

Aber lassen Sie uns auf die Kosten für die Steuerzahler schauen; vielleicht ist das ja ein Punkt, der Sie überzeugt. Über die Hälfte aller Menschen, die jährlich in den Knast gehen, sind dort wegen der Ersatzfreiheitsstrafe. Pro Hafttag fallen durchschnittlich 150 Euro an. Bei 56 000 Betroffenen jährlich reden wir von Hunderten Millionen Euro. Hunderte Millionen Euro, mit denen man so viel Sinnvolleres machen könnte und die man tatsächlich in Angebote und Hilfestellungen investieren könnte.

Statt der vorgelegten Reform fordern wir die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und auch die Abschaffung von § 265a StGB. Wir begrüßen es, dass Herr Fechner da Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch. Machen Sie keine halben Sachen, Herr Buschmann, und entkriminalisieren Sie die Bagatelldelikte!

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Gesetzesreform, die wir hier heute diskutieren, ist die Reform des § 64 im Strafgesetzbuch mit dem Ziel, den Maßregelvollzug dadurch zu entlasten, dass weniger Menschen mit Suchterkrankung künftig zu einem Aufenthalt im Maßregelvollzug verurteilt werden. Wir begrüßen dieses Ziel; denn der Maßregelvollzug in Deutschland platzt aus allen Nähten. Die vorgeschlagene Reform ist das lang erarbeitete Ergebnis einer konstruktiven länderübergreifenden Arbeitsgruppe.

Aber, ich glaube, wir sollten uns auch bewusst sein: Die Reform des § 64 verpflichtet uns bzw. die Länder, auch andere Reformen jetzt zügig anzugehen; denn auch weiterhin werden Menschen mit Suchterkrankungen in diesem Land Straftaten begehen. Das ist auch der Grund, warum ich als Gesundheitspolitikerin und Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik hier heute reden wollte. Künftig werden suchtkranke Straftäter/-innen seltener im Maßregelvollzug, aber häufiger im regulären Vollzug in Deutschland landen. Und das verpflichtet uns bzw. alle Justizministerien der Länder, ganz besonders daran zu arbeiten, dass auch im regulären Vollzug Menschen mit Suchterkrankungen, die therapiewillig sind, bessere Chancen auf eine Therapie ermöglicht werden.

Dazu braucht es ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen der Länder. Das fängt schon bei einfachen Dingen an. Wir brauchen endlich eine einheitliche statistische Erfassung in diesem Land: Welche Suchterkrankungen bringen verurteilte Straftäter/-innen mit, wenn sie die Haft antreten? Wir brauchen die Ermöglichung von Substitutionen mit allen verfügbaren Substituten, auch in Haft. Bisher ist es sehr unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern, welche Substitute wo in Haft eingesetzt werden dürfen. Hier muss einfach der Grundsatz gelten: Für jeden Substitutionswilligen muss die Therapie ermöglicht werden, die ihm oder ihr auch wirklich am besten hilft.

Wir brauchen auch Sprachmittlungsangebote in Haft, um Hilfe und Therapiebedarfe wirklich bestmöglich zu ermitteln. Und schließlich brauchen wir in Haft Möglichkeiten für einen qualifizierten Entzug und Nachsorge, auch unter regulären Haftbedingungen, flächendeckend in diesem Land. Dazu brauchen wir Personal. Wir müssen Stellen in den medizinischen Einrichtungen in den JVAs möglichst attraktiv ausgestalten, um sie auch besetzen zu können.

Das sind nur einige von vielen Begleitmaßnahmen, die es im regulären Vollzug in Deutschland braucht, um die Reform des § 64, die wir hier heute angehen, sinnvoll zu begleiten. Ich appelliere hier wirklich an die Justizministerien der Bundesländer: Machen Sie die Versorgung von suchtkranken Menschen in Haft zum prioritären Thema auf Ihrer nächsten Justizministerkonferenz! Gehen Sie hier Reformen gemeinsam, geschlossen und auch entschlossen an!

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Denn nur deshalb, weil wir den § 64 reformieren, werden suchtkranke Menschen, die Straftaten begehen, in Deutschland nicht weniger werden. Sie brauchen weiterhin unsere Hilfe.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Punkte herausgreifen.

Beginnen wir mit dem Thema der Ersatzfreiheitsstrafe. Sie stellen in Ihrem Gesetzentwurf fest, dass die Anzahl der verurteilten Personen, die statt eine Geldstrafe zu bezahlen, eine Ersatzfreiheitsstrafe wählen, in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen ist. Zur Verringerung der Belastungen für den Justizvollzug regen Sie daher an, eine Geldstrafe nicht wie bisher im Verhältnis 1 : 1 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umzuwandeln, sondern im Verhältnis 2 : 1. Das heißt, für zwei Tagessätze gibt es einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Es ist der richtige Ansatz, die Ersatzfreiheitsstrafe nicht komplett zu streichen; denn es ist auf jeden Fall notwendig, dass wir uns ein Druckmittel erhalten, sodass die Geldstrafe vielleicht doch noch gezahlt wird.

Allerdings bin ich skeptisch, ob eine Reduktion der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe alleine die Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren wird oder nicht genau das Gegenteil bewirkt. Ich denke, das sollte auf jeden Fall evaluiert werden.

Wichtig ist für mich, den Fokus verstärkt darauf zu legen, dass es erst gar nicht zur Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen kommen muss. Dazu kann der verpflichtende Hinweis auf mögliche Zahlungserleichterungen, so wie Sie es im Gesetzentwurf vorsehen, dienen. Eine andere Möglichkeit ist, die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Aber auch da geht die Zahl der Fälle, in denen das genutzt wird, zurück. Hier könnten vielleicht flexiblere Modelle auf Landesebene, die das tageweise Abarbeiten ermöglichen, Abhilfe schaffen. Sofern sich die Ersatzstrafe nicht vermeiden lässt, erscheint das Verhältnis 2 : 1 akzeptabel.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Ergänzung der Vorschrift zur Strafzumessung. Sie möchten die Liste der Strafschärfungsgründe bei der Strafzumessung für menschenverachtende Beweggründe und Ziele des Täters um geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe erweitern. Sie begründen die Erweiterung damit, dass Taten, die durch das Geschlecht des Opfers oder dessen sexuelle Orientierung motiviert sind, in Deutschland zunehmen.

Ich verstehe Ihr Anliegen, mit der Aufnahme weiterer Beweggründe auf eine steigende Zahl von Straftaten gegen Frauen und queere Personen aufmerksam machen zu wollen. Jede einzelne Tat ist verabscheuungswürdig, und die Beweggründe müssen entsprechend in der Strafzumessung strafschärfend gewürdigt werden.

Dennoch stellt sich für mich die Frage, ob diese Begründung, ein Anstieg in der Kriminalitätsstatistik, eine Aufnahme in § 46 Absatz 2 StGB rechtfertigt. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass sich Häufigkeiten von Delikten in der Statistik ändern können. Eine Erweiterung der Liste ist nicht erforderlich, weil mit dem Merkmal „menschenverachtend“ bereits alle denkbaren Beweggründe erfasst sind, die für die Strafzumessung gebraucht werden. Die Gesetzesbegründung weist darauf auch explizit hin.

Der Hass auf andere Personengruppen, zum Beispiel Menschen mit Behinderung oder Obdachlose, wird nicht explizit in Ihrem Gesetzentwurf genannt, ist aber selbstverständlich unter dem Merkmal „menschenverachtend“ einzuordnen. Aber auch die Straftaten gegen Obdachlose sind in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen.

Sie sehen, wohin das führt. Würde man die Liste immer wieder erweitern, ist zu befürchten, dass die Auflistung ihren beispielhaften Charakter verliert. Und noch schlimmer: Eine fehlende Nennung könnte andere Bevölkerungsgruppen zurücksetzen. Ihr gutgemeinter Ansatz wäre damit ins Gegenteil verkehrt. Die Erweiterung ist daher abzulehnen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Hierl. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Alle 72 Stunden wird in Deutschland eine Frau vorsätzlich getötet, weil sie eine Frau ist. Jeden Tag entgeht eine Frau einem entsprechenden Tötungsversuch. Frau Hierl, ich finde, das ist schon ausreichend schwer, damit wir mal über den § 46 StGB sprechen.

Die Schlagzeilen, die es dann immer gibt, lauten in aller Regel „Familiendrama“, „schreckliche Beziehungstat“ oder „Vorfall in den eigenen vier Wänden“.

Aber diese Schlagzeilen sind verharmlosend und verschleiern, welches Motiv hinter den Taten wirklich steckt, nämlich die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist.

Die fast ausschließlich männlichen Täter stellen durch die Taten ihren Wunsch, die Beziehung zu einer Frau fortzusetzen oder die Frau an einer neuen Beziehung zu hindern, über das Lebensrecht des Opfers. Die Frauen müssen sterben, damit die Täter die Kontrolle über sie zurückgewinnen. Dieses Phänomen muss ganz klar benannt werden: Es handelt sich um Femizide.

Es sind keine Dramen, es sind keine Beziehungstaten, sondern Tötungen aus besonders verachtenswerten Gründen.

Im Jahr 2021 wurden laut der BKA-Statistik mehr als 300 Frauen Opfer von partnerschaftlichen Tötungsdelikten. 113 Frauen wurden im Jahr 2021 von ihren aktuellen oder ehemaligen Partnern vorsätzlich getötet. Zum Vergleich: Die Anzahl der männlichen Todesopfer von partnerschaftlicher Gewalt lag bei 14. Tötungsdelikte in Partnerschaften betreffen also zu knapp 90 Prozent Frauen.

Für mich als Frau und bayerische Abgeordnete sind die folgenden Zahlen besonders erschreckend und traurig: Allein in Bayern wurden im Jahr 2021 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 49 Frauen Opfer eines versuchten oder vollendeten Femizids, 23 Frauen überlebten nicht. Fast ein Viertel aller Femizide im Jahr 2021 fand damit in Bayern statt.

Doch damit noch nicht genug: Während die Kriminalität, was uns erst mal sehr freut, in Deutschland insgesamt seit Jahren rückläufig ist, nimmt die Zahl der partnerschaftlichen Gewaltdelikte und insbesondere der Femizide stetig zu. Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft die Taten als das begreifen, was sie sind, und endlich handeln. Wir müssen sicherstellen, dass Femizide nicht nur als potenzieller Mord, sondern auch als Hassverbrechen betrachtet werden. Schon jahrelang kämpfen wir als Frauen in der SPD Seite an Seite mit vielen Verbänden genau dafür.

Dieser Kampf ist nicht nur unsere Pflicht; denn die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2018, geschlechtsbezogene Diskriminierung und Gewalt zu bekämpfen. Die Konvention verpflichtet nicht nur zur rechtlichen Gleichstellung, sondern auch zu deren tatsächlicher Verwirklichung. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, werden wir mit dem hier vorgelegten Gesetz nun endlich einen ersten wichtigen Schritt machen. Wir schaffen eine klare rechtliche Grundlage, wir ergänzen § 46 StGB und werden den Hass an Frauen als strafschärfendes Motiv endlich im Gesetz festschreiben.

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir uns durch diese Ergänzung auch eine Änderung bzw. Sensibilisierung der Rechtsprechungspraxis erhoffen. Denn bis heute werden Femizide häufig nicht als Mord, sondern als Totschlag abgeurteilt, weil die Trennung durch die Frau als emotionale Notlage des Täters begriffen wird und zur Annahme mildernder Umstände führt. Aus unserer Sicht ist das eine unzulässige Täter-Opfer-Umkehr.

Da sich die Rechtsprechung auch an § 46 StGB orientiert, wenn es um niedrige Beweggründe geht, hat das mit dieser Rechtsänderung dann hoffentlich ein Ende.

Aber auch eine weitere Gruppe ist zunehmend Opfer von Hasskriminalität und Gewalt- und Tötungsdelikten: queere Menschen; wir haben es gerade vom Kollegen Lehmann gehört. Im Jahr 2020 wurden 578 Fälle von Hasskriminalität wegen der sexuellen Identität polizeilich erfasst; 114 davon waren Gewaltdelikte. Im Jahr 2021 waren es 870 Fälle. Erst vor wenigen Monaten haben wir hier im Plenum über den gewaltsamen Tod von Transmann Malte gesprochen, und es ist traurige Realität, dass die Zahlen seit Jahren immer weiter steigen.

Ich habe jetzt viele Zahlen genannt. Aber eins ist damit hoffentlich klar geworden: Die aktuellen Zustände in der Gesellschaft sind nicht zu tolerieren und müssen vom Gesetzgeber beantwortet werden. Der Aufschlag zu § 46 StGB ist ein sehr guter Aufschlag, der Gesetzentwurf ebenfalls. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/5913 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wiederum insbesondere der CDU/CSU-Fraktion, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ein Referentenentwurf zur Regulierung von Öl- und Gasheizungen an die Medien durchgestochen wurde, kochen die Gemüter hoch. Die „Bild“-Zeitung macht sogar eine Kampagne unter der Überschrift „Habecks Wohn-Hammer kostet uns 1000 Milliarden Euro“.

Dass die CDU/CSU versucht, mit einer Aktuellen Stunde eins draufzusetzen, um aus der Stimmungsmache einige Stimmen abzukriegen, ist wenig verwunderlich. Warum gerade jetzt die ganze Aufregung? Im Koalitionsvertrag war die Regelung bereits angekündigt, und im Koalitionsausschuss im Frühjahr letzten Jahres ist doch eindeutig vereinbart worden, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das stand fest. Der Sachverhalt ist also längst bekannt und keine Überraschung.

Überraschend und fahrlässig ist, dass bis heute kein klares und durchgerechnetes Konzept von Robert Habeck vorliegt, geschweige denn ein fertiges Gesetz.

Wer als Haus- oder Wohnungsbesitzer befürchten muss, dass die alte Heizung streikt, weiß neun Monate vorher nicht, was eigentlich auf ihn zukommt. Das ist nicht in Ordnung und stiftet Verwirrung, meine Damen und Herren.

Tatsache ist: Wir können uns ein Weiter-so beim Thema Heizen nicht leisten. 30 Prozent der CO2-Emissionen werden im Gebäudesektor verursacht.

Der Gebäudesektor droht seine Klimaziele weiterhin krachend zu verfehlen. Die CDU will die geplante und dringend nötige Regulierung nicht. Was will sie eigentlich stattdessen? Irgendwie werden es die Einwohner/-innen und der Markt schon richten.

Wie weit Sie damit kommen, zeigt die Realität: Bisher liegen wir bei der Wärmeerzeugung lediglich bei einem Anteil regenerativer Energie von rund 16 Prozent. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, wird es nichts mit der Wärmewende. Wir brauchen Regulierung, und vor allen Dingen muss sie sozial sein. Für uns als Linke ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.

Eine Wärmewende darf auf keinen Fall zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie müssen ohnehin schon einen unverschämt hohen Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Rund 58 Prozent der Bevölkerung leben zur Miete. Wenn diese Mehrheit durch Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen nicht noch mehr belastet werden soll, dann muss klar sein: Mieterhöhungen nach Sanierungen dürfen nicht höher sein als die eingesparten Energiekosten.

Wir wollen ein günstiges Grundkontingent an Energie für alle. Alles, was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden sozial gerechte Anreize zum Energiesparen gesetzt. Es sind nicht die unteren oder die mittleren Einkommensgruppen, die am meisten Energie verbrauchen. Es sind die Menschen mit den höchsten Einkommen. Da trauen Sie sich aber nicht ran.

Eine sozialökologische Wärmewende muss gesamtgesellschaftlich geplant und politisch gestaltet werden. Hierzu gehört vor allem eine umfassende kommunale Wärmeplanung. Das Potenzial von Sektorkopplung und Fernwärmenetzen ist noch lange nicht ausgeschöpft. Kommunen, Haus- und Wohnungsbesitzer müssen bei der Umstellung zum klimaneutralen Heizen organisatorisch und finanziell unterstützt werden.

Die Bundesregierung darf die privaten Haushalte nicht im Stich lassen. Sie muss bürokratiearme Kredit- und Förderprogramme auflegen und die bestehenden nachbessern.

Die wichtigen Fragen sind außerdem: Wie kann der Hochlauf für die Produktion von Wärmepumpen und alternativen Heizungen organisiert werden? Wie können ausreichend Fachkräfte gewonnen, umgeschult und ausgebildet werden? Dazu braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik und vor allem eine Aus- und Weiterbildungsoffensive. Bei den Investitionen muss geklotzt und darf nicht gekleckert werden. Da müssen SPD und Grüne mit dem Kassenwächter Christian Lindner ein ernstes Wort reden, wenn es nicht bei hehren Ankündigungen bleiben soll.

Wer wie die CDU von der Freiheit der mündigen Bürger redet, bringt einiges durcheinander. Es ist doch die Klimakatastrophe, es sind doch hohe Energie- und Mietkosten, es ist doch die Jagd nach Höchstprofiten der Energiekonzerne, die die Freiheit der meisten Menschen bedrohen. Die Ampel hat offensichtlich kein ausreichendes Konzept und vor allen Dingen kein gemeinsames. Egal ob bei Gebäuden oder Verkehr – die Bilanz ist die gleiche: Klimaziele deutlich verfehlt.

Herr Kollege.

Ich bin fertig.

Das ist gut. Das ist wirklich gut.

Das muss geändert werden. Einen sinnvollen Beitrag der CDU dazu kann ich nicht erkennen.

Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Freiheit statt Verbote“ – erst dachte ich, die Union sucht noch nach einem Titelvorschlag für unseren nächsten Bundesparteitag. Ich kann Sie beruhigen: Wir haben schon einen Titel für den nächsten Bundesparteitag, gar kein Problem.

Selbstverständlich triggert es uns als Partei der Freiheit im besonderen Maße, wenn die Freiheit sogar im Titel der Aktuellen Stunde auftaucht. Was wir allerdings mit Freiheit meinen, ist natürlich

die Freiheit zur Verantwortung, nicht die Freiheit von Verantwortung. Diese Freiheit und diese Verantwortung, vor allem die Verantwortung, die sich aus der Freiheit ableitet, tragen wir als Partei der Freiheit natürlich, und in Wahrheit tragen wir sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier im Raum alle. Dieses Verantwortungsgefühl hat uns vor eineinhalb Jahren in die Regierung geführt. Das hat auch viel damit zu tun, dass mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vor eineinhalb Jahren kein Staat zu machen war. Deswegen muss ich zunächst feststellen: Wer die Freiheit so interpretiert, dass Freiheit ist, sich in die Büsche zu schlagen, dass Freiheit ist, keine Verantwortung mehr in diesem Land zu übernehmen, der hat die Freiheit nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns ist diese Freiheit Selbstverpflichtung; denn sie erklärt, dass die Gesellschaft, der Staat und auch die Wirtschaft auf dem Einzelnen, seinen Befähigungen, seiner Entscheidungsautonomie und seinem Freiraum basiert, und deswegen fühlen wir uns diesen Werten auch ganz besonders verpflichtet.

In dieser Debatte geht es jetzt um Heizungen

und um die Frage, wie wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele erreichen. Sie haben sich in den letzten 16 Jahren die Freiheit genommen, in dem Bereich ganz wenig zu machen. Das ist formal nicht verboten, aber es war für den Klimaschutz nicht gerade hilfreich.

Deswegen müssen wir, die wir jetzt die Regierung stellen, in diesem Bereich entsprechend mehr tun.

Wir haben uns, wie ich finde, auf sehr viele kluge Maßnahmen verständigt, und dazu gehört insbesondere, die Treibhausgasemissionen in den Mittelpunkt zu nehmen.

Das ist das wichtigste Ziel; das wird auch an vielen Stellen in unseren gemeinsamen Vertragswerken deutlich. Deswegen haben wir gerade heute den Vorschlag unterbreitet, dass wir bereits beginnend mit dem nächsten Jahr über alle Branchen und über alle Bereiche hinweg mit einem Emissionshandel starten.

Das ist das effektivste Instrument, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Wir laden Sie alle herzlich ein, zu überlegen, wie wir diesen Emissionshandel noch schneller umsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass wir uns auf die Hauptziele konzentrieren, wird auch im Koalitionsvertrag deutlich; denn dort steht nicht nur ein Prozentwert bezogen auf die Heizungen der Zukunft, sondern da steht vor allem auch, dass wir uns auf die effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen konzentrieren wollen. Das heißt auch, man kann andere Wege gehen. Das Erste ist, dass wir über die Innovationsklausel Dämmkonzepte ermöglichen. Das Zweite ist, dass wir selbstverständlich auch für die Beimischung von Wasserstoff in den Gasnetzen offen sind. Das ist schon heute technisch möglich: 10 Prozent sind gar kein Problem, 20 Prozent in den Netzen sind auch kein Problem, an 30 Prozent wird gerade gearbeitet. Die Heizungsbauer arbeiten daran, 100 Prozent Wasserstoff verbrennen zu können.

Deswegen ist es so wichtig, das Ziel in den Blick zu nehmen und sich nicht nur in einen einzigen Weg zu verlieben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau das werden wir mit klugen Gesetzespaketen sicherstellen.

Diese klugen Gesetzespakete sind der Öffentlichkeit in Entwürfen teilweise schon bekannt geworden.

Sie haben folgende wesentliche Zielstellungen – ich nenne sie noch einmal –:

Das erste Ziel ist: Die Wohnkosten in diesem Land dürfen nicht weiter explodieren. Sie sind schon viel zu hoch.

Das zweite Ziel ist: Wir wollen weiterhin technologieoffen sein, und wir wollen bestehende Technologien weiterentwickeln. Denn so viel sei gesagt: Selbst wenn man der Meinung wäre, man müsste Gasheizungen verbieten – wir als Freie Demokraten sind dieser Meinung nicht –, müsste man zumindest betrachten, dass es viele noch ganz lange geben wird und dass auch in diesem Bereich schnelle Emissionsminderungen notwendig sind.

Deswegen ist es weiterhin wichtig, technologieoffen zu sein und auch im Bestand zu optimieren. Und das Dritte ist, dass wir darüber unsere Klimaziele erreichen. Das betrifft nicht nur den Gebäudebereich, sondern alle Bereiche.

Wir sind der Meinung: Diese drei Ziele sind die großen Ziele, die wir erreichen wollen. Mit den Gesetzentwürfen, die jetzt auf den Weg gebracht werden, wollen wir diese Ziele erreichen. Wenn das alles die Gesetzentwürfe des Wirtschaftsministeriums sicherstellen würden, wäre es gut. Da sie das noch nicht tun, nehmen wir uns an dieser Stelle die Freiheit, zu optimieren; denn wir kommen an dieser Stelle ganz sicher auch ohne Verbote aus. Genau das, was wir uns als Koalition vorgenommen haben, werden wir an dieser Stelle auch erreichen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die Kollegin Dr. Anja Weisgerber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schweizer Philosoph Amiel hat einmal gesagt: „Gesunder Menschenverstand ist der Maßstab des Möglichen.“ Mit Ihren Initiativen zum Heizungsverbot, zum Werbeverbot für Süßigkeiten und Ihrem Zickzackkurs zum Verbot des Verbrennungsmotors hat die Ampel eines bewiesen: Der Maßstab des Möglichen ist Ihnen vollkommen abhandengekommen, und mit gesundem Menschenverstand hat das, was Sie fabrizieren, überhaupt nichts mehr zu tun.

Fest steht: Wir alle wollen die Klimaschutzziele erreichen.

Wir alle wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.

Wir alle wollen den nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen, aber über den Weg dahin müssen wir intensiv diskutieren. Wenn wir die Menschen verlieren, dann schaden wir der Gesellschaft und dem Klima.

Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Weggabelung: Gehen wir den Weg der Verbote, der Gängelung und des Verzichts, oder gehen wir den Weg der Technologieoffenheit, der Anreize und der Freiheit? Die Ampel scheint den Weg der Verbote zu favorisieren,

und die Kosten wachsen den Menschen dabei über den Kopf. Ich kann Ihnen nur sagen: Das werden wir bekämpfen. Das ist der falsche Weg,

und er endet in der Sackgasse.

Bei komplexen Themen wie beispielsweise der Zukunft der Verbrennertechnologie ist ein Verbot absolut nicht geeignet, weil es technologische Entwicklungen abwürgt, weil es Arbeitsplätze gefährdet und unter Umständen global sogar zu weniger Klimaschutz führt. Denn wenn wir die Klimaziele im Sektor Verkehr erreichen wollen, dann müssen wir alle Optionen ziehen, und dazu zählen neben der Elektromobilität, dem ÖPNV und dem Carsharing eben auch die synthetischen Kraftstoffe. Zur Wahrheit gehört auch: In der Pkw-Bestandsflotte können wir die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn auch synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe verwendet werden. Beides lehnen die Grünen und die SPD aber ab.

Das passt absolut nicht zusammen.

Daher ist es richtig, dass die FDP in diesem Punkt nun Lösungen von der EU-Kommission einfordert und dass wir in diesem Bereich technologieoffen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Bundesminister Wissing ist zwar viel zu spät aufgewacht und viel zu spät tätig geworden, aber Sie haben uns an Ihrer Seite, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Laut einer forsa-Umfrage aus der ersten Märzwoche lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 in der EU ab. Mit Verboten in diesem Bereich verspielen Sie die Akzeptanz des Klimaschutzes. Liebe Grüne, das zeigt doch, dass Sie völlig an den Menschen vorbei regieren.

Hinzu kommt Folgendes: Wenn Sie überall auf Strom umsteigen, auf „all electric“ im Bereich Wärmepumpen und im Bereich Elektromobilität, dann brauchen Sie auch genug CO2-neutralen Strom.

Und was machen Sie? Biomasse bremsen Sie aus.

Der kleinen Wasserkraft wollten Sie den Garaus machen.

Die Potenziale der Sonnenenergie nutzen Sie nicht so, wie Sie es könnten,

und die Kernenergie nutzen Sie nur bis zum 15. April dieses Jahres und nicht bis zum Ende der Krise. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, passt überhaupt nicht zusammen.

Selbst wenn Deutschland den Individualverkehr vollständig auf Elektromobilität umstellt, wird das im Rest von Europa nur schwer umsetzbar sein. Denken Sie beispielsweise an den dann nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Stromnetze und an den ebenfalls notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und im globalen Maßstab sieht es noch düsterer aus. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen in Afrika, Südostasien und Lateinamerika

bis zur Mitte des Jahrhunderts die Kaufkraft haben, sich in teuren Elektroautos fortzubewegen? Das wird eben nicht so kommen.

Deutschland als Exportnation kann und muss seinen Klimaschutzbeitrag anders denken und gestalten, als es die Ampel vorschlägt.

Die Produktion von synthetischen Kraftstoffen kann auch eine Chance für die Wirtschaft sein. Die für die synthetischen Kraftstoffe erforderlichen Elektrolyseure, die müssten doch wir produzieren, die müssen doch von Deutschland in die Welt geliefert werden.

Wir kommen dem Pfad der Klimaneutralität nur näher, wenn wir uns am Möglichen orientieren, die Menschen mitnehmen und Politik mit gesundem Menschenverstand betreiben. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, liegt Ihnen vollkommen fern.

Vielen Dank.

Die Kollegin Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In spätestens 22 Jahren, bis 2045, müssen wir in Deutschland klimaneutral sein.

Das ist verdammt wenig Zeit, und deswegen bin ich trotz dieser unsachlichen Debatte der letzten zwei Wochen froh darüber, dass wir jetzt hier über die Wärmewende debattieren.

Ich bringe die Debatte einmal auf eine sachliche Ebene. Leider hechelt der Gebäudesektor, geschwächt von der Unionspolitik der Vergangenheit,

unseren Klimazielen hinterher. Diese Wärmewende ist kein Nischenthema. Mit der Wärmewende steht und fällt, ob wir in den nächsten 22 Jahren unsere Klimaziele im Gebäudesektor erreichen oder nicht.

Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Freiheit statt Verbote“.

Welche Freiheit genau meinen Sie, liebe Union? Was bedeutet Freiheit

in Zeiten des Klimawandels, endlicher fossiler Energien und der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Wie frei sind wir in 22 Jahren, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen? Wie frei sind wir, wenn die Klimakatastrophe uns so schädigt, dass wir unter Wassermangel leiden? Oder wie frei sind wir, wenn uns der Hitzekollaps in diesem Land droht?

Fossile Heizungen versprechen uns keine Freiheit – im Gegenteil.

Seien Sie ehrlich mit den Menschen da draußen: Zur Wahrheit gehört auch, dass es einen Grund dafür gibt, warum sich viele von Ihnen aus Bequemlichkeit gerade so an die Vergangenheit klammern. Ihnen flüstern milliardenschwere Ölkonzerne ins Ohr. In der Presse wird dann daraus gemacht – ich zitiere –: „Verschrottungsorgie“, „Mit der Brechstange in den Heizungskeller“ oder „Grüne Fantasiewelt“.

Vielleicht sollten wir auch einmal über die passende Schlagzeile zu Ihrer Vorstellung reden: „Fossile Horrorwelten“; darüber könnten wir auch einmal reden.

Fakt ist auch, meine Damen und Herren, die Union ist sich in ihrer Funktion als Bremsklotz für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in dieser Nation nicht zu schade. Meckern kann jeder.

Uns Bündnisgrüne wieder als Verbotspartei darzustellen, ist so langweilig. Lassen Sie sich endlich mal etwas anderes einfallen.

– Das hat man in den letzten Debatten von der Union auch gehört.

Ich frage mich vielmehr: Welche Vorschläge haben Sie?

Ich höre immer nur: Technologieoffenheit. – Was genau soll das sein?

Nicht existierende E‑Fuels, Wasserstoff, den wir dringend für den CO2-neutralen Industriesektor brauchen? Meine Damen und Herren, seien Sie mal ehrlich mit sich selbst, oder zaubern Sie in den nächsten 22 Jahren eine Kernfusionsheizungsanlage aus dem Hut.

Was wir jetzt brauchen, ist Planungssicherheit: Planungssicherheit für die Menschen da draußen, Planungssicherheit für die Industrie, Planungssicherheit für die Heizungsindustrie, dass sie ihre Kapazitäten nutzen kann, um Technologien auszubauen, die heute gut funktionieren und in Millionen von Häusern auch bereits eingebaut sind. Die Heizungsindustrie ist bereit für diesen Wandel, der mit allen Parteien aus der Ampel vereinbart ist, mit Geywitz, Habeck, Lindner. Mit Ihrer Panikmache machen Sie diese Planungssicherheit zunichte, für die Industrie und für die Menschen da draußen.

Wir Bündnisgrünen, meine Damen und Herren, stehen für eine soziale und pragmatische Wärmewende. Wir planen mit mehrjährigen Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Niemand,

der oder die ein Eigenheim besitzt, muss seine funktionierende Öl- oder Gasheizung verschrotten. Stattdessen wird gleichzeitig zum Heizungsumschwung ein Förderpaket geschnürt, das vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommt.

Und wenn selbst das bei Oma Emma nicht ankommt, um ihre klimafreundliche Heizung zu sanieren, können die Behörden auf Härtefallregelungen zurückgreifen. Wir lassen die Menschen nicht alleine.

Klar ist, meine Damen und Herren: Dafür müssen wir aber bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen.

– Wie sozial diese Wärmewende am Ende ausfällt, liegt deshalb auch in den Händen des Finanzministers, Herr Brandner. Hören Sie mal zu! Er ist der Finanzminister und dementsprechend auch der Herr über unseren Haushalt.

Herr Kollege, in Ihren Händen liegt es jetzt, die Rede zu beenden; denn die Redezeit ist um.

Frau Präsidentin, einen letzten Satz; wir stehen nämlich an einem Scheideweg.

Ab dem nächsten Jahr entscheidet sich, –

Herr Kollege.

– ob der Heizungskeller Ihre Klimaziele erreicht oder nicht.

Herr Kollege.

Wir haben die Zeichen der Zeit längst erkannt

und übernehmen dafür jetzt Verantwortung.

Vielen Dank.

Christina Stumpp hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Reihe von Verboten kommt das jüngste Projekt aus dem Haus des Bundeslandwirtschaftsministers, und es heißt Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Es offenbart die Fantasiewelt der Grünen. Herzlichen Glückwunsch! Sie werden Ihrem Ruf als Verbotspartei Nummer eins mal wieder vollends gerecht.

Ich bin selbst Mutter, und für eine Mutter gibt es, glaube ich, nichts Wertvolleres als die Gesundheit des eigenen Kindes. Mütter und Väter sind diejenigen, die an erster Stelle für die Prägung ihrer Kinder verantwortlich sind.

Das betrifft alle Bereiche des Aufwachsens. Dazu gehört ganz besonders das Vorleben gemeinsam eingenommener Mahlzeiten mit einer ausgewogenen Lebensmittelauswahl.

Klar ist: Übergewicht von Kindern hat viele Ursachen. Klar ist deshalb auch, dass es ganz sicher nicht allein mit einem Werbeverbot zu bekämpfen ist.

Wir als Eltern sind in der Verantwortung – genauso wie Lehrer und Erzieher –, unseren Kindern Kompetenzen zu vermitteln. Und nun die Frage an Sie: Werden unsere Kinder durch ein Werbeverbot kompetent im Umgang mit Lebensmitteln und in der Frage, wie man sich gesund ernährt? Sicherlich nicht. Aufklärung heißt das Zauberwort, meine Damen und Herren, und nicht Bevormundung.

Gesetze und Ordnungsrecht können immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Wir müssen eine Bewusstseinsveränderung bei jungen Menschen schaffen,

nicht durch den erhobenen Zeigefinger und Verbote, sondern durch ganz konkrete Ernährungsbildung.

Anstatt das Rad neu zu erfinden, würde sich, Herr Minister Özdemir, ein Blick auf die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg und Bayern sehr lohnen. Schon seit Jahren setzt man hier auf Ernährungsbildung und Bewegung. Hier weiß man mit dem Thema Ernährung umzugehen, und das ganz ohne Verbote.

Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, welche weitreichenden Folgen Ihr Werbegesetz haben wird? Diese schießen bei Weitem über das Ziel hinaus.

Weder betrifft das Verbot ausschließlich an Kinder gerichtete Werbung, noch geht es nur um Süßigkeiten oder Snacks. Nein, nach dem von Ihnen als Maßstab angelegten Nährwertprofil der WHO dürfen auch viele gemeinhin als gesund geltende Milchprodukte wie Käse, Quark und Joghurt nicht mehr beworben werden. Zwieback, Knäckebrot und Vollkornbrot, die nur 0,1 Gramm zu viel Salz enthalten, scheiden von der Bewerbung zukünftig aus.

Die Verbannung derartiger Kommunikation aus sämtlichen Medien bis hin zum Internet zwischen 6 Uhr und 23 Uhr zeigt, wie pauschal und wenig treffsicher hier Ihr Ansatz ist.

Dabei geht es Ihnen nicht mehr um die Kinder. Es ist Erziehung von Erwachsenen in übergriffiger Weise, und das ist einfach nicht zielführend.

Auch Influencer müssen demnächst strenge Diät halten, weil das unbezahlte Naschen vor der Kamera als verboten zu beanstanden wäre. Davon abgesehen: Wie wollen Sie das eigentlich kontrollieren? Im Netz gibt es ja keine Uhrzeiten; Sie können sich zu jeder Tages- und Nachtzeit einschalten.

Des Weiteren ist im Umkreis von 100 Metern zu Schulen, Kitas und Spielplätzen zukünftig keine Werbung für bestimmte fett- und zuckerhaltige Produkte mehr erlaubt. Wenn Sie meinen, damit würde die Schlange beim Bäcker oder beim Dönerladen bei der Schule ums Eck kürzer werden, dann täuschen Sie sich erheblich.

Wenn unsere Kinder gesund groß werden sollen, dann gehört dazu nicht nur die Kompetenz in Bezug auf eine ausgewogene Ernährung, sondern vor allem viel Bewegung. Hier werden die Sportvereine zukünftig ebenfalls Probleme bekommen, da auch das Sponsoring von Jugendmannschaften künftig nicht mehr zulässig sein wird.

Seien Sie so ehrlich und sagen Sie das den Menschen. Wenn Sie mit dem Schutz des Kinderwohls argumentieren, dann legen Sie Ihre Verbotsliste ganz konkret offen. Stehen Sie, anstatt auf verklausulierte Nährwerttabellen in Gesetzesanhängen zu verweisen, zu Ihren Bevormundungsplänen, und stehen Sie zu dem, was Sie vorhaben.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass der übermäßige Verzehr von zu viel Zucker oder zu viel Fett gesundheitsschädliche Folgen haben kann. Achtsam essen und genießen, das ist die neunte der zehn Ernährungsregeln der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Genießen, das scheint nach der grünen Ernährungsideologie offenbar nicht mehr gewollt zu sein.

Zum Schluss etwas, was mich wirklich umtreibt und den ganzen Irrsinn dieses Vorhabens offenbart: Kindern und Jugendlichen traut die Ampel nicht mehr zu, eigenverantwortlich zu entscheiden, was sie essen. Aber Cannabis zu legalisieren

und hier nicht die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums im Blick zu haben,

das ist das Sinnbild für grün-ideologischen Widerspruch.

Die Kollegin Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wahnsinnig über das Thema der Aktuellen Stunde „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“, weil es mir Gelegenheit gibt, über mein Lieblingsthema zu sprechen, das Verbrennerverbot.

Es hat sich mittlerweile in Deutschland herumgesprochen: Die EU plant das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035, weil sie Klimaneutralität möchte. Beim Ziel sind wir uns alle einig: Wir brauchen Klimaneutralität, wir wollen Klimaschutz machen.

Das Einzige, wo wir eine unterschiedliche Ansicht haben, ist da, wo auch wirklich der Verbrennungsmotor an sich das Thema ist, und da haben die Freien Demokraten eine Lösung: Der Verbrennungsmotor ist nur so klimaschädlich wie das Zeug, das man hineinschüttet. Würden wir klimaneutrale E‑Fuels zulassen, könnten wir den Verbrennungsmotor klimaneutral, klimafreundlich weiter nutzen. Das ist viel besser als Verbote. Bieten wir den Menschen doch eine klimaneutrale Alternative!

Ich möchte Ihnen noch weitere Argumente geben. Die Infrastruktur dafür wäre ja schon vorhanden.

E‑Mobilität ist dort super sinnvoll, wo alles eng beieinander ist. In den Städten ist die Infrastruktur, liegen die Stromleitungen; da ist alles schon vorhanden. Für Menschen, die im städtischen Raum leben, ist es überhaupt gar kein Problem.

Im ländlichen Raum muss die Infrastruktur noch deutlich ausgebaut werden. Wenn Sie schauen, wo und wie viele E‑Tankstellen wir haben, sehen Sie, dass wir noch gewaltige Aufgaben vor uns haben. Insbesondere die Menschen in infrastrukturschwachen Gebieten haben deswegen Sorge, dass wir mit der Politik, die die EU plant, die individuelle Mobilität einschränken. Mit den E‑Fuels ermöglichen wir individuelle Mobilität überall in Europa. Lassen Sie uns doch die Ermöglichung in Angriff nehmen!

Der dritte Grund ist mindestens genauso wichtig; das ist nämlich die Diversifizierung der Energieversorgung. Wir haben gesehen: Wenn wir uns von einem Land wie beispielsweise Russland abhängig machen, dann laufen wir vielleicht in eine Sackgasse. Nun ist es richtig: Strom können wir in Deutschland produzieren, Wasserstoff können wir importieren; viel leichter ist es aber, E‑Fuels zu importieren, weil wir auch hierfür die Infrastruktur haben. E‑Fuels sind nichts anderes, als beispielsweise aus erneuerbaren Energieformen wie Wind und Solar ein richtig gut speicherbares Medium zu machen. Wir können damit von Diktatoren wie in Saudi-Arabien oder Russland wegkommen und hin zu Staaten, die im Aufbau sind, wie beispielsweise in Südamerika und Afrika. Diversifizierung ist eines der großen Dinge, die wir ermöglichen möchten. Wir haben CETA ratifiziert. Wir wollen weiter diversifizieren. Machen wir das doch mit erneuerbaren Kraftstoffen möglich.

Am 10. November letzten Jahres hatte ich hier eine Rede gehalten. Da ging es genau um die Ermöglichung von E‑Fuels. Da ging es darum, das Verbot des Verbrennungsmotors zu vermeiden. Da hatte ich gesagt, dass wir es geschafft haben, „eine kleine Katzenklappe“ einzubauen.

Wir haben in den europäischen Vereinbarungen ein Amendment, einen Erwägungsgrund verankert, in dem wir gesagt haben: Bitte, liebe EU, prüf doch, wie wir ab 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren, die nur klimaneutral betrieben werden können, weiter verkaufen können, weiter den Menschen anbieten dürfen. – Das war eine kleine Katzenklappe, die wir geöffnet haben.

Mittlerweile – meine Damen und Herren, ich freue mich, das hier sagen zu können – haben wir es geschafft, daraus eine Boxentür zu machen.

Durch massiven Einfluss, massives gemeinsames Wirken mit unserem Verkehrsminister, mit dem Finanzministerium, mit der FDP-Fraktion und mit der Ampel haben wir es geschafft, dass wir die EU-Kommission jetzt zum ersten Mal dazu bewegen, sich wirklich Gedanken zu machen, wie wir einen klimaneutralen Verbrennungsmotor zulassen können. Parallel dazu haben wir in der Ampel beschlossen: Klimaneutrale Kraftstoffe sollen am besten schon ab diesem Jahr in Deutschland verkaufbar und erwerbbar sein. – Beides sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir ermöglichen es den Menschen, den Verbrennungsmotor schnellstmöglich klimaneutral zu fahren.

Am Ende brauchen wir aber ein Scheunentor. Das Scheunentor ist tatsächlich die Anrechnung der klimaneutralen Kraftstoffe auf die Flottengrenzwerte. Da müssen wir noch ein bisschen Mobilität, ein bisschen gemeinsame Arbeit und Energie reinstecken. Das Ziel ist es, am Ende dem mündigen Bürger die Wahlfreiheit zu lassen. Es wird diejenigen geben, für die die Elektromobilität eine super Alternative ist. Es wird diejenigen geben, die auf Wasserstoff setzen, die sagen: Das ist für mich die richtige Antwort. – Wenn wir aber auf Ressourcenschonung setzen wollen, dann müssen wir es auch ermöglichen, dass die Bestandsflotten und auch künftige effiziente Autos mit Verbrennungsmotor klimaneutral fahren können. Dafür stehen die Freien Demokraten. Das haben wir versprochen, und das werden wir auch mit dieser Regierung gemeinsam umsetzen.

Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde wird den wirklichen Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht. Die Union verschweigt, welche Auswirkungen der russische Angriffskrieg auf die deutsche Energiepolitik hat, erklärt nicht, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, und will dann noch erklären, welche Bürgerinnen und Bürger mündig sind oder nicht. Mein Eindruck ist: Hier sollen reale Sorgen genutzt werden, um politische Spiele zu betreiben. Wir machen da nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das heißt eben nicht, dass man keine berechtigte Kritik an Gesetzesvorhaben vorbringen darf, sondern meint, in einen ehrlichen demokratischen Diskurs einzusteigen, der die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkauft, sondern die realen Sorgen ernst nimmt. Diese Aktuelle Stunde mit dem Namen „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“ zu titulieren, wird diesem Anliegen nicht gerecht. Das schafft keinen offenen und ehrlichen Diskurs, sondern zieht direkt gesellschaftliche und politische Gräben, wo gar keine sind.

Abgesehen von dem Titel dieser Aktuellen Stunde kann man das Anliegen dennoch als richtig und wichtig empfinden. Wir müssen tatsächlich über die Herausforderungen, vor denen viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aktuell stehen, sprechen und über die Parteigrenzen hinweg schnelle Lösungen finden. Und genau das können wir hier machen.

Grundsätzlich stimmt: Der Zweck und die Motivation, die viele mit den Neuregelungen, insbesondere dem Gebäudeenergiegesetz, verfolgen, sind offensichtlich und wohl unstreitig richtig. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen, um unsere Klimaziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, bis 2045 zu erreichen. Dazu zählt natürlich auch eine Wärmewende im Gebäudebereich, da hier noch unglaublich viel Potenzial steckt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss auch klar sein: Wir müssen aufpassen, dass Neuregelungen keine soziale Schieflage haben.

Die Energiewende darf eben keine Luxuspolitik für Gutverdiener und Besserverdiener vor allen Dingen in Großstädten werden, sondern muss doch immer auch die Lebensrealitäten der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der vielen Rentnerinnen und Rentner besonders in den ländlichen Gebieten erfassen. Für sie muss eine Wärmewende in Zukunft doch genauso bezahlbar sein.

Wissen Sie, ich komme aus einer eher ländlich geprägten Region, aus einem ländlich geprägten Wahlkreis im Saarland, dem Bundesland mit der höchsten Eigenheimdichte in ganz Deutschland – aber nicht mit den höchsten Einkommen. Viele sind stolz darauf, sich durch harte Arbeit nach vielen Jahren ein Haus, eine Wohnung erarbeitet und sie abbezahlt zu haben. Dort, im Saarland, haben mich in den letzten Wochen und Tagen viele mit einer ernstzunehmenden Sorge kontaktiert. Sie fragen sich: Kann ich mir mein mühsam aufgebautes und nach langen Jahrzehnten abbezahltes Eigenheim in Zukunft wirklich noch leisten? Was kommt als Nächstes? – Ich finde, genau darum geht es, und das müssen wir ernst nehmen. Wir dürfen natürlich nur eine Neuregelung erlassen, die die Lebensrealität auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im ländlichen Raum berücksichtigt und ernst nimmt. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch in Zukunft ihr Zuhause leisten können. Dafür setzen wir uns in der SPD zusammen ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es lohnt sich, bei den vieldiskutierten Vorhaben im Gebäudeenergiebereich genau hinzuschauen, auch, um eben nicht so plump und eindimensional, wie wir es heute von der Union gehört haben, daherzukommen. Und dabei ist es wichtig, klar zwischen Regelungen für Neubauten und für Besitzerinnen und Besitzer von Bestandsheizungsanlagen zu unterscheiden. Man muss doch wirklich kein Experte sein, um zu wissen, dass Vorgaben, die sich auf Neubauten beziehen, jetzt sinnvoll sein können. Wenn wir ehrlich sind, setzen viele Bauherren bei Neubauten doch längst darauf, Wärmepumpen zu installieren. Warum sollte die Politik hier also langsamer als die Realität sein?

Die Probleme, die ich sehe und die viele sehen, beziehen sich viel mehr auf die Bestandsgebäude. Ich finde, darauf sollten wir noch mal genau schauen; denn eine offene Frage bleibt: Was passiert, wenn in bestehenden älteren Gebäuden eine Gas- oder Ölheizung in Zukunft kaputtgeht? Eigentlich müsste in vielen Fällen das ältere Haus selbst erst mal saniert werden. Wer einfach eine Wärmepumpe in ein unsaniertes Haus einbaut, läuft Gefahr, das Gerät überzudimensionieren – mit entsprechend hohen Stromkosten. Das ist es ja nicht, was wir erreichen wollen.

Hier komme ich zu meinem Ausgangspunkt: Wir dürfen kein Gesetz mit einer sozialen Schieflage in diesem Bereich auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ist doch klar: Vorgaben für Bestandsgebäude kann es nur dann geben, wenn diese mit einem starken Förderprogramm, einem flexibleren Zeitrahmen

und einer gewissen Technologieoffenheit einhergehen. Bei all den Vorschlägen, die derzeit in Rede stehen, gilt also: richtige Motivation, richtige Zielsetzung, aber nur ohne soziale Schieflage – sonst scheitert jede gutgemeinte Idee, –

Herr Kollege!

– noch bevor sie umgesetzt ist.

Herr Kollege!

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, das nenne ich mal Timing: An dem Tag, an dem das Umweltbundesamt darlegt, dass wir die Klimaziele im Verkehrssektor und unter anderem auch im Bereich der Gebäude verfehlen, beantragen Sie hier eine solche Aktuelle Stunde. Das waren die Klimaschutzziele, die sich die Vorgängerregierung, an der Sie mitbeteiligt waren, gesetzt hat. Wir erreichen also unsere Klimaschutzziele in diesen Bereichen aktuell nicht, und Sie sagen: Das ist der beste Beleg, dass es nicht ausschließlich mit Förderprogrammen geht. – Die brauchen wir auch. Aber wir brauchen auch Ordnungsrecht, und wir brauchen ordentliche Beratung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben im Gebäudesektor viel erreicht.

Da haben wir laut den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts Gott sei Dank nur eine leichte Zielverfehlung. Unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz hat hier eine sehr gute Politik gemacht.

Davon kann sich der Kollege Wissing noch eine Scheibe abschneiden. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Aber was am heutigen Tag auch klar sein muss, ist, dass wir auch im Gebäudebereich voranschreiten müssen. Dafür ist das neue Gebäudeenergiegesetz genau das richtige Mittel.

Wir müssen etwas tun. Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen und eine Heizung eine Lebensdauer von 20 Jahren hat, müssen wir jetzt was tun. Es ist nicht so, Herr Dr. Gebhart, dass ab 2024 alle Heizungen ausgebaut werden müssen, was Sie suggerieren

– das suggerieren bzw. unterstellen Sie –, sondern es geht darum, dass Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das ist der Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es gibt verschiedene Optionen, und deswegen ist der Ansatz auch technologieoffen. Sie haben den aktuellen Gesetzentwurf nicht gelesen; er ist ganz klar technologieoffen. Wir nennen das „gleichberechtigte Erfüllungsoptionen“: Es gibt für den Neubau den Anschluss an ein Fernwärmenetz, es gibt die Wärmepumpe, es gibt den Einbau von Stromdirektheizungen. Für den Bestand haben wir auch die Biomasse dabei. Wir haben Pufferspeicher mit Photovoltaik dabei. Wir haben auch den Wasserstoff dabei. Und wir haben die Solarthermie dabei. Es gibt viele Erfüllungsoptionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Suggerieren Sie den Menschen doch nicht, dass morgen sozusagen allen ihre Heizungen rausgerissen werden!

Wir haben auch lange Übergangsphasen vorgesehen. Es ist doch so, dass ich, wenn in meinem Viertel demnächst ein Nahwärmenetz oder ein Fernwärmenetz gebaut wird, eine Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren habe. Bei einer Gasetagenheizung habe ich als Vermieter auch eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren, wenn dort die Heizung umgestellt werden soll.

Wir schützen außerdem die Mieterinnen und Mieter, indem festgelegt wird, dass es keinen höheren Tarif geben darf als den Grundversorgungstarif. Auch da gibt es also den Schutz der Mieterinnen und Mieter, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und für alle, die sich jetzt Sorgen machen: Wir werden dafür sorgen, dass es nicht nur ordnungsrechtlich eine Beratung gibt, sondern auch ordentliche Förderprogramme. Es soll Direktzahlungen geben. Es soll Kredite geben; es soll stärkere steuerliche Förderungen geben. All das werden wir erreichen und umsetzen. Da müssen wir jetzt noch an die Bundesregierung appellieren, dass diese Förderprogramme genauso technologieneutral gestaltet werden, dass wir nicht ausschließlich den Einbau von Wärmepumpen fördern, sondern gleichberechtigt auch die anderen Erfüllungsoptionen. Das ist übrigens der richtige Weg, um die Energiewende auch im Gebäudesektor umzusetzen.

Die Menschen – die Mieterinnen und Mieter, die Eigentümer von kleinen Häuschen und auch ältere Ehepaare, die am Lebensabend stehen – müssen sich keine Sorgen machen. Es wird hier keiner alleine gelassen. Wir stützen und federn das ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es hat sich gerade im letzten Jahr mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass Öl und Gas auf lange Frist teuer sind. Wir wissen nicht, wie sich das in der Zukunft entwickelt; deswegen ist es doch schlau, jetzt stufenweise auf erneuerbare Energien im Wärmebereich umzusatteln.

Das ist langfristig für alle Mieterinnen und Mieter, für alle Eigentümer der richtige Weg, um nicht von Energieschocks betroffen zu sein. Langfristig ist erneuerbare Energie im Wärmebereich, im Gebäudebereich der beste Schutz vor steigenden Nebenkosten, und dafür steht diese Ampelregierung.

Wir werden, wenn dieser Gesetzentwurf eingebracht ist – bis jetzt ist er noch nicht mal durch das Kabinett –, als selbstbewusste Parlamentarier noch viele Möglichkeiten haben, da nachzuschärfen. Auch ich sage Ihnen ganz deutlich: Bevor wir jetzt 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ausbauen, die man – und auch das steht ja im Gesetzentwurf – mit effizienten Heizungspumpen nachbessern kann, möchte ich die dafür benötigten Facharbeiter, Handwerker zunächst für den Neubau nutzen; denn auch da sind die Kapazitäten eng.

Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Wenn wir auf Wärmepumpen setzen, möchte ich, dass möglichst viele dieser Wärmepumpen made in Germany sind. Die Wertschöpfung der Energiewende auch im Gebäudebereich muss in Deutschland verankert sein.

Alles Gute, und Glück auf!

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schaut man von außen auf dieses Land, dann traut man seinen Augen nicht: Das Land, das die ungezügelte freie Marktwirtschaft mithilfe der Ideen und des tatkräftigen Anpackens des großen Ludwig Erhard und seiner Mitstreiter in eine soziale und freie Marktwirtschaft umgewandelt hat, ist nun auf dem schnellsten Wege, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell in eine ungebremste Planwirtschaft, in eine Zwangswirtschaft zurückzubauen.

Das Modell der sozialen und freien Marktwirtschaft, welches von den Deutschen mit ungeheurem Fleiß, großer Tatkraft, brillanten Ideen und hervorragender Bildung errichtet wurde, das aus der Erfindungskraft wuchs, in Wohlstand für alle umgesetzt wurde und von dessen Früchten nicht nur wir profitieren, sondern auch halb Europa, die ganze EU, in hohem Maße bis heute profitiert, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell wollen Sie nun entweder direkt oder über den Umweg des undemokratischen Molochs EU in eine Zwangsplanwirtschaft umwandeln,

einhergehend mit Enteignungen und der Verelendung des deutschen Volkes. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass Sozialisten und Kommunisten da Hand in Hand das nächste sozialistische Experiment starten, wohl wissend, dass alle Experimente von Sozialisten zur Katastrophe wurden – egal ob sie sich braun, rot oder bunt angemalt haben.

Sie treten damit nicht nur die Arbeitsleistungen unserer Vorfahren mit Füßen, sondern Sie trampeln auch noch in unerhörter Weise auf den Gräbern der Opfer aller sozialistischen Diktaturen herum.

Um zu verschleiern, dass hier ein Umbau hin zu einer sozialistischen Gesellschaft im Gange ist, in der den Deutschen der Traum vom eigenen Auto und der Traum vom eigenen Haus genommen werden soll, werden wohlklingende und irreführende Begriffe etabliert wie „große Transformation“ und „Great Reset“. Als verlogene Vorwände für diesen Umbau dienen der sogenannte Klimaschutz und hin und wieder die Gesundheit. Die Mittel dazu heißen Verbote, Zwänge, Planvorgaben und Strafen.

Um die Verbote nicht direkt erlassen zu müssen, haben die grünen Kommunisten hier auf der linken Seite und natürlich auch die linken und grünen Spinner, die im Moment in der CDU leider noch das Zepter schwingen – hoffentlich nicht mehr allzu lange –, zunächst die Garrotte der Grenzwertverschärfungen ausgeheckt, die so lange angezogen werden – also die Grenzwerte abgesenkt werden –, bis den Herstellern im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht. Erst werden sie zur Einhaltung frei erfundener Grenzwerte von CO2– und Stickoxidemissionen beim Automobil gezwungen, bis der Automobilindustrie dann schlussendlich per Verbot des Verbrennermotors quasi der Garaus gemacht wird. Als Begründung dafür wird den Menschen tagtäglich eingeredet, dass eine Klimaerwärmungskatastrophe drohe, für die allein die menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich seien. Tausende Wissenschaftler weltweit widersprechen dieser These.

Die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe ist auch die Begründung für die jüngsten totalitären Ideen des Wirtschaftszerstörungsministers: Der lässt derzeit an Gesetzen schreiben, die mal eben die Verbrennerheizungen verbieten. Er nennt es zwar anders, aber das ist es, was er bezweckt. Viele Millionen Haushalte sollen gezwungen werden, ihre intakten Gas- oder Ölheizungen auf den Müll zu werfen und stattdessen unrentable Wärmepumpen zu installieren, die es nicht in ausreichender Zahl gibt und die, wenn es sie gäbe, von den Leuten nicht bezahlt werden könnten und für die der Strom nicht sicher und schon gar nicht bezahlbar zur Verfügung steht. Man fasst sich an den Kopf: Welch krankes Hirn denkt sich so etwas aus? Wie dreist muss man sein, um diese vernichtenden Gedanken mit aufgesetzter Unschuldsmiene unters Volk zu bringen? Und wieder ist die Begründung dafür die vermeintlich drohende Klimakatastrophe.

Aber es geht noch schlimmer, es geht noch menschenverachtender, es geht noch freiheitsverachtender: Die EU-Kommission will Millionen von älteren Häusern für unbewohnbar erklären, wenn die Besitzer sie nicht bis 2035 mit umweltschädlicher Wärmedämmung zupacken, weil sie ansonsten einen frei erfundenen Grenzwert überschreiten würden. Das betrifft ältere Häuser, in denen Generationen von fleißigen Bürgern geboren, aufgewachsen und gestorben sind; die sie errichtet, erneuert und vor allem mit ihrem Fleiß, mit ihrer Hände Arbeit bezahlt haben – ich weiß, „mit ihrer Hände Arbeit“ ist für Sie eher ein Fremdwort –; die sollen jetzt kalt enteignet werden. Die Begründung auch für diesen Generalangriff auf das eigene Volk: die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe.

Wie skrupellos muss man sein, um all das zu tun? Wie krank muss man sein, um all das zu wollen? Wie dumm – vielleicht auch nur opportunistisch – muss man sein, um das alles abzunicken und umzusetzen? Liebe Landsleute, wacht endlich auf! Befreit euch als mündige Bürger von diesen Tyrannen! Raus aus der freiheitsfeindlichen und demokratieverachtenden EUdSSR mit all ihren korrupten Kommissaren! Raus aus der irrwitzigen und freiheitsvernichtenden Politik der Bundesregierung! Um mit Immanuel Kant zu schließen: Bedient euch endlich eures Verstandes, um euch aus dieser selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. – Wir stehen dafür an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über die Notwendigkeit von Härtefallregelungen gesprochen, zum Beispiel für 80-Jährige oder ältere Ehepaare. Herr Gebhart, ich frage Sie aber auch: Was sagen Sie meiner vier Monate alten Enkelin, die noch im Jahr 2100 auf dieser Erde leben will und soll?

Neues Heizen, dauerhaft bezahlbar mit erneuerbaren Energien – ein wirklich alle betreffendes Thema. Ganz plötzlich? Nein. Aber es ist ein Thema, das bisher so sträflich vernachlässigt wurde, dass wir jetzt gerade beim Gebäudebestand alle Anstrengungen unternehmen müssen, dabei als Staat auch viel Geld in die Hand nehmen und Förderungen verstärken müssen, damit sich die Umstellung wirklich alle leisten können und wir nicht viel zu viele mit den Kosten für unbezahlbar werdende fossile Energieträger zurücklassen.

Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Energieversorgung mit großen Chancen für unser Handwerk, für unsere Industrie, für weniger Energieabhängigkeit und damit auch um ehrliche Antworten für langfristig bezahlbares Heizen. Umso tragischer sind die verbalen Ausfälle und Attacken so mancher in den Heizungsdebatten der letzten Zeit. Die letzten Wochen haben gezeigt: Wenn einem in der Sache nichts einfällt, wenn man an konstruktiven Lösungen kein Interesse hat, dann macht man es sich einfach und greift gern zum Grünen-Bashing. Man betreibt hier Desinformation, Panikmache und unnötige Verunsicherung der Menschen. Der Ernsthaftigkeit der Herausforderung wird die Debatte leider nicht gerecht.

Und wenn Sie von CDU/CSU für die heutige Aktuelle Stunde den Titel „Freiheit statt Verbote“ wählen, meinen Sie mit „Freiheit“ den Erhalt des Status quo, den Erhalt fossiler Energieversorgung? Und wenn Sie von der Stärkung des mündigen Bürgers sprechen, meinen Sie damit eine Stärkung durch die Kostenfalle Öl- und Gasheizung? Damit verhöhnen Sie doch nur die Bürgerinnen und Bürger mit ihren völlig berechtigten Sorgen. Sie betreiben hier Augenwischerei und verhindern ehrliche Debatten.

Eine gute Zukunft unserer Wärmeversorgung gestalten wir nur mit einem Umstieg auf Erneuerbare. Die fossile Energieversorgung ist teuer, wird teuer sein und teurer werden. Das wissen Sie, Herr Gebhart. Sie ist rückwärtsgewandt und überholt. Wasserstoff und E‑Fuels werden in Zukunft sehr begrenzt verfügbar sein. Es ist völlig illusorisch, die Zukunft unseres Heizens in zig Millionen Wohnungen in diesen Technologien zu suchen. Hier werden Scheindebatten geführt und Ammenmärchen verbreitet, während uns die Zeit für zukunftstaugliche Lösungen davonrast.

Zur Klarstellung, weil hier in den letzten Wochen einiges an Falschinformationen und stark verkürzt die Runde gemacht hat: Das Gesetz verpflichtet niemanden, eine funktionierende Heizungsanlage, ganz gleich, ob Öl- oder Gasheizung, ab 2024 sofort auszutauschen.

Die Übergangszeiträume sind, wie erklärt wurde, sehr lang. Bestehende Heizungen können weiterhin betrieben werden. Kaputte Heizungen können natürlich repariert werden. Die Bundesregierung schafft damit keine Verbote. Wir sorgen für einen gestalteten Übergang von der fossilen zu einer modernen, erneuerbaren Wärmeversorgung.

Weil der Übergang für alle Menschen sozialverträglich sein muss und wir Überforderung gezielt vermeiden müssen, wird das Gesetz auskömmliche mehrjährige Übergangsfristen, Ausnahme- und Härtefallregelungen vorsehen, auch beim Einbau neuer Heizungen. Wir führen Regelungen zum Schutz der Mietenden ein. Fehlinvestitionen von Vermietenden dürfen nicht über horrende Betriebskosten auf Mietende verlagert werden. Weil es uns gerade nicht um Ideologie geht, sondern um die Sicherung unserer Wärmeversorgung, werden die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg die Wahl haben zwischen verschiedenen Techniken: Anschluss an ein Wärmenetz, elektrische Wärmepumpen, Stromdirektheizung, Biomasseheizung und, ja, auch Hybridheizungen mit Anteilen von Gas und Öl.

Dieses etwas sperrige und technisch klingende Gesetz zum Heizungsaustausch hat in Wahrheit eine soziale Ausrichtung. Vielleicht geht es auch darum in der Kritik: Noch immer wohnen gerade Menschen mit geringerem Einkommen in älteren Gebäuden mit schlechtem energetischen Standard und alten fossilen Heizungen. Diese Menschen dürfen wir nicht in der Kostenfalle sitzen lassen.

Dafür bedarf es endlich einer gesetzlichen Regelung.

Wir vernachlässigen auch die Sorgen derjenigen nicht, die im Umstieg eine ernstzunehmende finanzielle Belastung sehen, darunter zahlreiche Vermieterinnen, Vermieter und Eigenheimbesitzer/-innen. Gegen die Überlastung werden wir den Prozess für all diese Gruppen mit ausreichenden Mitteln für Förderprogramme sozial flankieren.

Mein Appell an Sie hier im Saal: Führen wir eine ehrliche Debatte, frei von Parteiideologie und Polemik,

losgelöst von Lobbyinteressen und geleitet vom gemeinsamen Interesse, unser Land in die Energieunabhängigkeit zu führen – Sie kennen die Ursache dieser Notwendigkeit – und für mehr Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen! Denn der Umstieg auf das Heizen mit Erneuerbaren birgt Potenzial für heimische Wertschöpfung. Vor allem verhindert eine verlässliche Regulierung Fehlinvestitionen und gibt der Branche die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen ist ein ungeheuerlicher Akt gegen die kritische Infrastruktur mitten in Europa. Sie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie sensibel eine Beeinträchtigung der Versorgungssysteme ist und wie wichtig eine Gewährleistung deren Schutzes insgesamt. In unserer dynamischen, vernetzten, von Digitalisierung geprägten Gegenwart ist es von außerordentlicher Bedeutung, die Risiken für die kritische Infrastruktur vorausschauend zu identifizieren und zielgerichtet auf mögliche Beeinträchtigungen reagieren zu können.

Und ja: Im Fall der Sabotage der Nord-Stream-Leitungen sind noch viele Fragen offen. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage gibt es weitere Anhaltspunkte für Deutungen. Es ist von großem Interesse, die Umstände der Sabotage möglichst vollständig aufzuklären und somit auch die Täter zu überführen. Das bedeutet – das wurde auch mehrfach angesprochen –: Generalbundesanwalt, Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermitteln gründlich bzw. sammeln die Informationen. Natürlich ist die Öffentlichkeit an möglichst zügigen Ergebnissen anhand gesicherter Erkenntnisse interessiert. Aber dabei ist eben auch zu berücksichtigen, dass all das seine Zeit braucht.

Während wir alle die Ermittlungsergebnisse abwarten, kann der Bundestag insbesondere über das Parlamentarische Kontrollgremium Erkenntnisse über die Arbeit der Nachrichtendienste in dieser Sache erlangen. Hier besteht die Pflicht zur Unterrichtung über Vorkommnisse besonderer Bedeutung. Darunter fällt zweifellos auch die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen. Und es ist gut, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium zuletzt am Freitag von Bundesanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz hat unterrichten lassen. Auch angesichts der Kontrolle durch dieses Gremium und der berechtigten Erwartung baldiger Ermittlungsergebnisse ist für meine Fraktion kein Anlass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erkennen.

Konkret – auch das wurde ansatzweise schon angesprochen –: Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der zusätzlichen Kontrolle und Aufarbeitung von Regierungshandeln.

Es steht aber völlig außer Frage, dass keine öffentlichen Stellen in Deutschland an dieser Sabotage beteiligt waren. Es gibt kein bekanntes Handeln deutscher Stellen, für das man in diesem Zusammenhang jetzt eine parlamentarische Untersuchung bräuchte.

Die Beantragung eines Untersuchungsausschuss mit Fragen ins Blaue hinein – wie hier – : Das zeugt eher von einer fragwürdigen Einstellung der Antragsteller gegenüber deutschen Behörden wie dem Generalbundesanwalt. Zur Substanzlosigkeit des Antrags und zu den Motiven wurde ja schon ausreichend ausgeführt. Im Übrigen gab es auch mehrfach Unterrichtungen zu diesem Thema im Innenausschuss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesem gravierenden Vorfall, um den es hier geht, gibt es viele Ereignisse in jüngerer Vergangenheit, welche uns im Hinblick auf die Bedeutung kritischer Infrastruktur sensibilisieren müssen. Das gilt für physische Einrichtungen wie auch für den Bereich Cyber, wobei letztlich das eine auch Auswirkungen auf das andere hat. Die möglichen Angriffspunkte unter anderem in den Bereichen Versorgung, Verkehr oder Kommunikation sind zahlreich, und ebenso vielschichtig müssen auch unsere Antworten sein.

Dabei wird oft auch der Begriff der Resilienz verwendet. Neben der Abwehr von Gefahren geht es hierbei um Ausfallsicherungen, um die Härtung der Infrastruktur einerseits und den Aufbau von Redundanzen andererseits – gerade dort, wo man nicht härten kann. Um das ganz bildlich zu machen: Wir können nicht jede Straße oder jedes Stück Schiene mit letzter Sicherheit schützen. Es geht also um einen ganzheitlichen Ansatz. Deshalb ist es wichtig, dass unter anderem möglichst bald ein Gesetzgebungsverfahren für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Kritis-Dachgesetz beginnt, welches dann die Sicherung kritischer Infrastruktur sektoren- und gefahrenübergreifend auf die Höhe der Zeit hebt. Ein enorm wichtiges Vorhaben!

Denn bei diesen Fragen geht es nicht nur um das reibungslose Funktionieren grundlegender Alltagsprozesse. Es geht vielmehr um den Zusammenhalt in unserem Land und damit um das Fundament, auf dem unsere Freiheit aufbaut. Viele Akteure – innen wie außen – haben ein erhebliches Interesse daran, dieses Fundament zu erschüttern. Deshalb sind staatliche Vorsorge und Sicherung der kritischen Infrastruktur von enormem Wert für unsere Freiheit.

Die Ermittlungen zur Sabotage der Nord-Stream-Leitungen werden hoffentlich bald zu einer vollumfänglichen Tataufklärung führen. Aus den Gesamtumständen werden sicherlich auch weitere Schritte für die Sicherung deutscher Infrastruktur abzuleiten sein.

Abschließend kann ich aber für unsere Fraktion noch einmal sagen: Einen Untersuchungsausschuss zu dieser Sache halten wir nicht für das richtige Instrument.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 44 des Grundgesetzes gibt dem Deutschen Bundestag das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir die Pflicht, einen solchen einzusetzen. Die Prüfung könnte hier bereits beendet sein, weil erkennbar kein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hat.

Gleichwohl hat der Deutsche Bundestag neben der förmlichen Pflicht auch die Aufgabe, die Verfassungskonformität der jeweiligen Beschlüsse zu prüfen. Das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist keines, welches die Minderheit selbst hat. Vielmehr gibt es nur einen Anspruch an den Deutschen Bundestag, einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn das Quorum erfüllt ist und wenn er inhaltlich, also materiell-rechtlich zulässig ist. Beides ist hier nicht der Fall. Deswegen – es wird Sie nicht überraschen – wird dieser Antrag auch abgelehnt werden.

Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass Sie auch formal keinen richtigen Antrag stellen. Ein Untersuchungsausschuss hat weder rechtsprechende Funktionen, noch dient er der Debatte aktueller Ereignisse. Vielmehr dient er der nachträglichen Kontrolle abgeschlossener Sachverhalte mit einer gewissen Relevanz, indem er Fehlverhalten von Behörden oder Institutionen aufzudecken gedenkt. Ein solches Anliegen tragen Sie weder vor, noch ist ein solches überhaupt erkennbar.

Im Übrigen machen Sie auch den formalen Fehler, dass Sie wertend vorwegnehmen, was das angebliche Ergebnis der beantragten Untersuchung sein sollte. Warum? Es geht Ihnen um die Frage des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline bzw. deren Sabotage. Sie insinuieren selbst in Ihrem Beschluss, dass Sie den Täter schon kennen. Ich zitiere aus Ihrem Einsetzungsbeschluss:

Zum jetzigen Zeitpunkt weisen Indizien darauf hin, dass der NATO-Partner USA oder ein anderer Verbündeter den Angriff verübt hat.

Zitat aus ihrem Einsetzungsantrag! Wenn Sie aber das Ergebnis angeblich schon kennen, dürfen Sie keinen Untersuchungsausschuss beantragen. Das ist rechtsfehlerhaft!

Im Übrigen – jetzt komme ich zum eigentlichen Thema – durchzieht Ihr Antrag eine bittere Spur Antiamerikanismus. Das will ich hier im Deutschen Bundestag mit der ganzen Kraft unserer Fraktion – vielleicht auch des übrigen Hauses – zurückweisen. Warum?

Zum einen haben Sie, Herr Weyel, in Ihrer Darstellung der Einsetzung eine Entscheidung von de Gaulle aus dem Jahr 1959 referiert, welche schon abstrus genug ist. Aber es unterstreicht letztlich Ihre antiamerikanischen Ansichten; denn es geht hier um den Entzug des Oberkommandos über die französische Flotte.

Viel entlarvender ist, dass Sie den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline wie folgt verglichen haben – ich zitiere Sie –: „Es ist ein vertikales Nine-Eleven-Ereignis.“ Das haben Sie eben im Deutschen Bundestag gesagt.

Bei Nine Eleven sind fast 3 000 Menschen gestorben. Das mit diesem Anschlag in der Ostsee zu vergleichen, ist eine Verhöhnung der Opfer von Nine Eleven. Das dürfen wir hier nicht stehen lassen.

Dass es um Antiamerikanismus geht, hat Ihr Kollege Steffen Kotré ja schon klargemacht – das hatten auch schon andere Kollegen angesprochen –, der im russischen Fernsehen am 2. Februar – ich zitiere – die Ukraine als „Aufmarschgebiet der USA“ und „Bild“-Zeitung und „Stern“ als „deutsche Goebbels-Presse“ bezeichnet hat. Er war zu Gast beim Kreml-Propagandisten Wladimir Solowjow.

Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einem Antrag, mit dem Sie sich im Geiste an die Seite Russlands und Putins stellen, mit dem Sie Ihre antiamerikanische Haltung hier in die Mitte des Parlaments tragen, entfernen Sie sich vom demokratischen Diskurs. Sie haben aber auch keine Gründe, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ihr Antrag ist materiell und formell falsch, und deswegen wird dieses Haus Ihren Antrag zurückweisen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Als ich gestern nachgedacht habe, was ich in dieser Debatte sagen werde, lief gerade im Hintergrund das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ und dort – geradezu wie bestellt – ein Bericht über den Nord-Stream-Anschlag und die Spurensuche in der Ostsee. Der hochinteressante Beitrag machte noch einmal deutlich, was für ein hohes Gut freie Medien sind und erst recht unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinem Bildungs- und Informationsauftrag. Er recherchiert, klärt auf, berichtet aktuell, versucht, Beweise zu erbringen, und spricht auch unangenehme Wahrheiten aus. Während Sie von der AfD die freien Medien am liebsten verbieten möchten,

schätzen wir unsere öffentlich-rechtlichen Medien sehr.

Nun sind wir hier aber im Deutschen Bundestag und nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man muss feststellen, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag den Deutschen Bundestag missbraucht: vor gut vier Wochen, als es schon einmal eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur“ gab, und auch heute, wenn die AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf Nord Stream einsetzen will. Warum? Die AfD stößt sich an der sachlichen Zurückhaltung der Bundesregierung in der Kommentierung des Anschlags und heuchelt, dass dieses Schweigen ein Nährboden für Gerüchte und Verschwörungstheorien sei. Doppelt falsch!

Erstens. Wo ist denn das ewige Schweigen der Bundesregierung zum Anschlag?

Und was sollte die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt denn erklären? Der Generalbundesanwalt hat ein umfangreiches Verfahren eingeleitet, und er ermittelt. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestags, diese Ermittlungen zu kommentieren, Zwischenstände öffentlich zu debattieren oder Untersuchungsausschüsse einzurichten, um laufende Untersuchungen von Ermittlungsbehörden zu hintertreiben.

Zweitens. Nicht dieses angebliche Schweigen nährt Gerüchte, sondern Sie und Ihresgleichen, und zwar mit voller Absicht. Das muss man sich doch mal vorstellen! Sie wollen aus eigennützigen, propagandistischen und populistischen Gründen die Behörden und ihre Mitarbeiter mit falschen Mutmaßungen, die Sie nicht beweisen können, unter Druck setzen. Sie unterstellen wahrheitswidrig, dass die Ermittlungsbehörden nicht willens sind, die Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline aufzuklären.

Sind Sie tatsächlich derart verwirrt? Es scheint so. Denn statt seriöser Quellen setzen Sie manipulativ auf einen ehemaligen US-Journalisten,

der in seinem Blog im Internet ohne jeden Beleg und unter Berufung auf eine einzige, dazu noch anonyme Quelle behauptet, dass die USA zusammen mit Norwegen für den Anschlag verantwortlich seien. Oder war es vielleicht doch die Ukraine, wie letzte Woche berichtet? Oder ist es gar eine Aktion, um falsche Spuren zu legen und die Bots in Sankt Petersburg zu füttern? Sie verklären Vermutungen zu vermeintlichen Fakten, polemisieren und diskreditieren.

Allein dies ist Ihnen Motivation genug. Das kennen wir alles von Ihnen seit zu vielen Jahren.

Aber die AfD will jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu der Frage, ob die Bundesregierung die Dementi der USA und Russlands hinsichtlich der Täter des Angriffs für glaubwürdig hält. Sie beeinflussen die Ermittlungen, indem Sie die Aussage des Generalbundesanwalts Peter Frank isoliert darstellen und suggerieren, dass die Ermittler bisher keine Belege für eine Urheberschaft Russlands hätten. Warten Sie doch ab, und überprüfen Sie Ihre Vasallentreue zu Putins Russland. Wir lassen nicht zu, dass Sie den Bundestag und einen Untersuchungsausschuss instrumentalisieren.

Der Anschlag auf Nord Stream muss selbstverständlich gründlich und sorgfältig aufgeklärt werden – mit allen rechtlichen und politischen Konsequenzen. Das aber macht bereits der Generalbundesanwalt. Das ist keine Aufgabe für den Bundestag und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Im Beitrag des ZDF-Politmagazins „Frontal 21“ wurden die bisherigen Erkenntnisse von verschiedenen Fachleuten kommentiert und bewertet. Er endete mit: Der Krimi bleibt vorerst ungelöst. – Ja, die Ermittlungen sind in diesem besonderen Krimi nicht in einer Folge abgeschlossen, ein Cliffhanger. Die Ermittler arbeiten weiter, und das sollten auch wir Abgeordnete tun, aber nicht, indem wir unbelegten bis abstrusen Behauptungen aufwendig in Untersuchungsausschüssen nachgehen oder Ermittlungsergebnissen von Behörden vorgreifen.

Die Tätigkeit der AfD und ihrer Abgeordneten liefert mehr Stoff für Untersuchungen, als unserem Rechtsstaat lieb sein kann.

Ich verlasse mich deshalb auf unsere Ermittlungsbehörden. Ich verlasse mich darauf, dass Ihre Aktivitäten immer im Blickfeld der demokratischen Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden sind. Ich verlasse mich darauf, dass unser Staat nie blind auf dem rechten Auge wird.

Was die Fraktion der AfD hier betreibt, ist an Desinformation und Tatsachenverbiegung kaum zu überbieten und nur verabscheuenswert. Sie werden damit auch dieses Mal nicht durchkommen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Und, Herr Kollege Farle, ich bitte Sie aus gegebenem Anlass darum, diesmal die Zeit zu beachten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gesunde Menschenverstand sagt Millionen Menschen:

Die USA sind Auftraggeber und Täter bei den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Terroranschlägen auf die Nord-Steam-Pipelines.

Vor wenigen Tagen flog Bundeskanzler Scholz zu einem konspirativen Treffen mit Präsident Biden,

ohne Zeugen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Angabe über Sinn und Zweck der Reise.

Im Anschluss an das Treffen wurde in einer konzertierten Aktion zwischen Geheimdiensten und Auftragsjournalisten in Deutschland und den USA eine abenteuerliche Erzählung verbreitet,

um den Verdacht von den USA abzulenken. Ich frage mich: Haben Scholz und Biden gemeinsam diese Vertuschungsaktion quasi als Komplizen abgesprochen?

Meine Schlussfolgerung: Amerikanische Bürger sind auch künftig als Touristen herzlich willkommen. Zu den Streitkräften, die unser Land angegriffen haben, sage ich: „It’s time to go“, oder wie man früher in der Friedensbewegung sagte: Ami, go nach Haus!

Ami, go home! Yes! – And this is one minute and not more.

Dass Sie kein Interesse an der Aufklärung haben, ist heute klar geworden. Sie wollen doch gar nichts wissen.

Wir erfahren hier auch nichts im Parlament. Sie halten das Parlament für völlig unmündig und geben keine Informationen in dieses Parlament, die Sie von irgendjemandem bekommen könnten.

Vielen Dank.

Herr Kollege Farle, Sie haben Ihre Redezeit voll ausgeschöpft. Also, da war keine Minute übrig.

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernhard Herrmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel kruder Vergangenheit gestatten Sie mir einen Blick nach vorn; darum muss es gehen.

Ein Energiesystem mit wenigen großen und zentralistischen Infrastrukturen birgt immer Sicherheitsrisiken. Der Gaslieferstopp durch Russland und der Angriff auf Nord Stream hat uns diese alte Binsenweisheit leider wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Zum Glück sind wir in den letzten Jahrzehnten – ja, auch in den letzten 16 Jahren – beim Ausbau dezentraler Energien etwas vorangekommen. Genau deshalb und weil wir jetzt die Erneuerbaren richtig entfesseln, konnte Deutschland gut mit dem plötzlichen Lieferstopp umgehen, der von Putin kam.

Trotzdem müssen wir Lehren aus dem Nord-Stream-Debakel ziehen. Wir müssen unser Energiesystem deutlich resilienter gegen Unfälle und Angriffe von außen machen. Und das machen wir, indem wir stärker dezentralisieren. Auch deshalb bauen wir die erneuerbaren Energien aus. Dabei sehen wir schon heute, wie viele Menschen selbst aktiv werden, zum Beispiel, indem sie in Genossenschaften Windkraftanlagen errichten oder mit PV-Anlagen auf Dächern immer mehr Strom erzeugen.

Diesen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern stärken wir den Rücken. Das machen wir zunächst für den Klimaschutz und weil Erzeugervielfalt – es gibt viele Menschen, die ihren Teil zur Versorgungssicherheit beitragen – die Resilienz des Energiesystems stärkt. Aber das machen wir auch, weil uns eine starke Bürgerenergie an sich ein wichtiges politisches Anliegen ist. Wir unterstützen, dass Menschen selbst wirksam werden können – zur Begrenzung der Kosten, beim Klimaschutz und eben bei der Sicherheit.

Aber was lehrt uns der Angriff auf Nord Stream noch? Wir müssen uns weniger abhängig machen von Putins Russland und von fossilen Importen ganz allgemein.

Auch dafür gewinnen wir viel erneuerbare Energie, und wir sollten vielleicht mal ernsthaft überlegen, auch den Gasverbrauch zu reduzieren.

– Dass ihr das wollt, ist klar.

Die Ampelkoalition hat die richtigen Schlüsse gezogen und baut mit voller Kraft Wind- und Sonnenenergie aus. Wir haben die größte EEG-Novelle beschlossen. Weitere Hürden beseitigen wir sehr bald mit einem Wind- und zwei Solarpaketen.

Herr Kollege, es geht um den Untersuchungsausschuss.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darum ringen, die Energieversorgung Deutschlands in einem geeinten Europa sicher zu machen, anstatt in künstlich geführte Scheindebatten abzudriften.

Untersuchungsausschüsse werden eingesetzt – es ist gesagt worden –, um mögliche Fehler der Regierung zu beleuchten.

Solche liegen hier aber nicht vor.

Der Generalbundesanwalt ermittelt. Politisch motivierte Parallelermittlung im Untersuchungsausschuss hilft uns da nicht, nein, im schlimmsten Fall behindert sie sogar die Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Als Parlament werden wir uns vielmehr darauf fokussieren, wie wir unsere Energieversorgung klimafreundlich, bezahlbar und noch sicherer machen. Klare Antworten darauf sind: Stärkung der Energieeffizienz, Diversifizierung der Energielieferungen und Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energien.

Vielen Dank.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, jetzt zügig Platz zu nehmen. Das gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Geehrte Parlamentarier, Gäste und auswärtiges Publikum! Keine 48 Stunden nach dem Doppel-Wumms in der Ostsee konnte ich den damals zugeschalteten Kanzler Scholz im EU-Ausschuss befragen, welche Maßnahmen man nun nach den Pipelinesprengungen zu ergreifen gedenke. Meine Idee wäre, dass man doch unabhängig von der Täterfrage die ganze Deutsche Marine in die Ostsee befehligen müsste, als deutliches Zeichen an Freund und Feind, dass man bitte ernst zu nehmen ist. Im Hinterkopf sollte man dabei auch Präsident und General de Gaulle haben, der 1959 zunächst die französische Flotte im Mittelmeer dem amerikanischen Oberkommando entzog.

Ich fragte in den sozialen Medien dann im Oktober 2022: „Was, wenn es nicht die Russen waren?“, und im Februar 2023: „Was, wenn es die Amerikaner waren?“ Von Letzteren gibt es immerhin eine Art Vorabgeständnis vom 7. Februar 2022, also gut zwei Wochen vor dem russischen Großangriff: „There will no longer be a Nord Stream 2.“ Etwas bedröppelt daneben stand der deutsche Kanzler Scholz.

Im EU-Ausschuss war es ein einziges verbales Abwiegeln und Achselzucken. Mein unausgesprochener Verdacht gegen deutsche NATO- oder EU-Freunde sei ja abwegig. Als der griechische EU-Kommissar Schinas dann am 30. November 2022 im EU-Ausschuss zugeschaltet war, wollte auch er nur darauf verweisen, dass die EU – betroffen sind ja neben Deutschland auch die Niederlande und Frankreich als Mitbetreiber der Pipelines – ihre Untersuchungen auch nur mit der Hilfe von NATO, Inter- und Europol oder rein nationalen Diensten ihrer Mitglieder anstellen kann. Der Hauptgeschädigte ist jedoch Deutschland, das inzwischen ein Mehrfaches des alten Preises an irgendwelche alten oder neuen Zwischenhändler und Lieferanten zahlt und das für Abermilliarden eigentlich unnötige neue Fehlinvestitionen tätigen muss.

Die Täterfrage muss geklärt werden, auch die Konsequenzen.

Gegebenenfalls lässt General und Präsident de Gaulle schön grüßen.

Es ist auch klar, dass eine nicht dysfunktionale deutsche Regierung, die sich immer wieder eher als Sachwalter fremder Interessen erweist, einem Untersuchungsausschuss erklären muss, was sie eigentlich gegen einen Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act hat. Mit diesem wurde im Sommer 2017, schon unter Trump, sozusagen der europäischen Energieversorgung der Wirtschaftskrieg erklärt. Durchaus völkerrechtswidrig wurde alles und jeder mit Sanktionen belegt, um den Bau und Betrieb der neuen Pipeline zu verhindern. Jetzt sind sogar beide Ostseepipelines plattgemacht. Cui bono?

Das insbesondere deutsche und sozusagen vertikale Twin-Towers-Nine-Eleven-Ereignis, ohne direkte Tote immerhin, harrt einer politischen, juristischen und ökonomischen Antwort. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde in diesem Februar immerhin erstmals direkt damit befasst. Einzig Deutschland verharrt in einer Art Duldungsstarre. Hier liegt letzten Endes vielleicht doch sogar eine gewisse und nur durch einen Untersuchungsausschuss auszuräumende Komplizenschaft im Raume. Und in der Luft liegt mithin eine Kanzler- und Regierungsdämmerung.

Bislang wird hier nur politisch totgeschwiegen und abgewiegelt, und es werden immer abstrusere Zusatznarrative hinzugefügt,

aber nur, damit man nicht wirklich souverän handeln und sich mal ganz klar zu etwas bekennen muss. Der tote Fisch deutscher Interessenpolitik – vielleicht ist es, besser gesagt, sogar ein toter Frosch – war aber eigentlich schon vor und nach der Wiedervereinigung reichlich amputiert, seziert und ausgeweidet worden. Die paar Zuckungen an dem einen oder anderen verstümmelten Glied haben wohl nur etwas mit den gelegentlich international angelegten Stromkabeln zu tun, nicht aber mit vitalen Signalen, die zeigen, dass man nicht mehr gewillt ist, sich von irgendwem für irgendwas hernehmen zu lassen, immer und immer wieder,

eben nichts mehr mitzumachen, was nicht den rationalen und aufgeklärten Eigeninteressen entspricht.

Um nicht nur auf ausländische Whistleblower angewiesen zu sein, muss ein nicht dysfunktionales Parlament den Regierungshund zum Jagen tragen oder eben in die Wüste schicken. Unser Antrag kann diesen ganzen Spuk nicht nur aufdecken, sondern auch beenden.

Ich schließe mit einer Grundsatzbemerkung. Nord Stream war und ist fast das einzige vorzeigbare Stück realer deutscher Interessenpolitik, auf den Weg gebracht von einem inzwischen geächteten SPD-Kanzler, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

– zu Grabe getragen durch einen schweigsamen SPD-Kanzler Scholz.

Besten Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einige möchte ich gleich erst mal enttäuschen: Ich werde hier nicht spekulieren. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir uns seriös mit so einem ernsten Thema befassen.

Dazu gehört auch, dass die Prinzipien unseres Rechtsstaats verstanden und anerkannt werden. Denn es ist schon ziemlich bemerkenswert: Die Partei, die sich als sogenannte Rechtsstaatspartei inszeniert, hat offenbar keine Ahnung von unserer staatlichen Ordnung. In Deutschland ermittelt bei Straftaten nämlich nicht der Deutsche Bundestag; in Deutschland ermittelt bei Straftaten die Staatsanwaltschaft, im Fall der Sabotage von Nord Stream der Generalbundesanwalt.

Das organisierte Ausmaß dieser Aktion wirft viele Fragen auf – das ist klar –; diese gilt es unbedingt zu klären. Darum befasst sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, ein nichtöffentliches Gremium, am kommenden Freitag mit den neuesten Nord-Stream-Ermittlungen.

Aktuell ermittelt dazu die Bundesanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden. Sie merken: Es gibt umfangreiche Ermittlungen von Experten und Expertinnen mit echtem Know-how; denn solche Untersuchungen brauchen Zeit, Genauigkeit und Expertise.

Ein Untersuchungsausschuss ist dafür nicht geeignet. Im Zweifel würde er sogar laufende Ermittlungen behindern. Das Schlimme ist: Sie von der AfD wissen das ganz genau. Die Bundesregierung hat Ihnen ja auf eine Anfrage geantwortet – ich zitiere –:

Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln …

Ich übersetze Ihnen das mal: Der AfD geht es nicht um das Staatswohl; es geht Ihnen um die Profilierung auf Kosten des Staates, meine Damen und Herren.

Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, auch nicht um eine funktionierende Energieversorgung. Denn eine Partei, die von Unsicherheit lebt, wird immer versuchen, Unsicherheit zu schüren. Sie werden auch nicht davor zurückschrecken, verbale Rauchbomben zu werfen. Sie von der AfD sind dafür das beste Beispiel. Mit Ihrem Antrag haben Sie das einmal mehr bewiesen.

Dieser ganze Antrag basiert auf der kruden Story von Seymour Hersh,

dass die USA zusammen mit Norwegen die Pipeline gesprengt hätten. Sie genügte trotz des berühmten Namens des Pulitzer-Preisträgers nicht mal den Qualitätsmindestansprüchen aller Zeitungen, denen sie angeboten wurde.

Niemand hat sie gedruckt; denn die ganze Story basiert angeblich auf einem einzigen anonymen Zeugen.

Selbst Bob Woodward, der einen Pulitzer-Preis für die Enthüllung der Watergate-Affäre bekommen hat, hat Hersh abgeraten, die Story zu veröffentlichen; denn sie ist reine Spekulation. Das Ding wurde auf einem privaten Blog veröffentlicht.

Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag, die USA würden mit Deutschland versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern. Wenn man schon eine englischsprachige Quelle verwendet, dann sollte man sie vielleicht auch verstehen. Denn entgegen Ihrem billigen Framing steht dadrin, dass die USA gemeinsam mit Deutschland – ich zitiere – bereit sind für harte Sanktionen im Falle eines Einmarsches Russlands – Zitat Ende – und Deutschland natürlich das Projekt nicht in Betrieb nimmt, wenn eines der beteiligten Länder einfach in ein anderes Land, dazu noch ein befreundetes, einmarschiert. Und so ist es ja auch gekommen.

Dann schreiben Sie von einem Boykott russischen Gases. Niemand boykottiert hier russisches Gas; es gab nie ein Embargo.

Ihr russischer Freund Putin liefert nicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Ihnen ist es völlig wurscht, ob irgendwas wahr ist, solange es in Ihre Verschwörungserzählung passt, uns aber nicht! Darum lassen wir den Generalbundesanwalt ermitteln.

Wie schon zuvor gesagt, ist eine Auskunft bei laufenden Ermittlungen gefährlich. Nebenbei gesagt, werden Teile Ihrer ganzen komischen Partei vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Vertrauenswürdig“ ist definitiv anders. Sie beweisen es, indem Sie schamlos jede Gelegenheit nutzen, um von Putins Krieg in der Ukraine abzulenken. Aber das ist kein Wunder. Wer offensichtlich so tief im Sumpf der russischen Korruption steckt wie Teile Ihrer Partei,

dem kann das natürlich nur recht sein. – Keine Sorge, auf Ihre Russlandverstrickungen komme ich gleich noch mal zurück.

Aber schauen wir doch mal auf die Fakten, vor allem energiepolitisch. Sie reden von der Zerstörung lebenswichtiger kritischer Infrastruktur unseres Landes.

Als Energiepolitiker habe ich mir gedacht: Okay, wenn der Anschlag jetzt so krass und so lebensbedrohlich war,

dann müsste es ja jetzt richtig schlimm aussehen. Die Lichter müssten ausgehen, wir müssten einen Blackout haben, Menschen müssten frieren, es müsste Proteste auf den Straßen geben.

Und was ist? Nichts! Schon vor dem Anschlag haben wir Verträge mit alternativen Lieferanten geschlossen und innerhalb kürzester Zeit unsere leeren Gasspeicher bis zum Anschlag gefüllt. Die Preise haben wir gedeckelt, und im Rekordtempo haben wir LNG-Ports gebaut.

Das hätte uns vor einem Jahr niemand zugetraut, meine Damen und Herren.

Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern, wie viel Gas wir aus Russland bekommen haben, als der Anschlag passiert ist. Weiß es noch jemand? Ich kann es Ihnen sagen: nichts. Wir waren schon auf 0 Prozent der Lieferungen runter, weil Ihr Freund Putin nicht geliefert hat.

Und wir hatten bereits vorgesorgt.

Fakt ist: Putin führt Energiekrieg gegen Deutschland und Europa, und die AfD, die selbsternannte Alternative für Deutschland,

hat vor Angst die Hosen voll, das auch so zu nennen. Womit Ihre Hosen, vor allem die Taschen, gefüllt sind, lasse ich mal dahingestellt.

Wenn Ihnen deutsche Interessen wirklich so sehr am Herzen liegen würden, dann würden Sie aufhören, die schützende Hand über einen Kriegsverbrecher zu halten.

Eigentlich könnte man Sie auch „PfD“ nennen: Putin-Partei für Deutschland.

Am 1. März bezeichnete einer von Putins Propagandamännern, Wladimir Solowjow, deutsche Journalisten als Nazischweine. Er hat mehrfach den Abwurf von Atombomben auf NATO-Staaten gefordert. Raten Sie mal, wer einen Tag später bei dem Propagandamann war? Sie wissen es ganz genau: Steffen Kotré, seines Zeichens PfD-Abgeordneter im Bundestag.

Es kann nicht sein, dass eine Partei politische Realitäten verzerrt und den Eindruck erweckt, Russland würde keinen Angriffskrieg führen, sondern wäre ein armes Opfer der bösen Amerikaner. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist lupenreine Kreml-Propaganda live hier im Bundestag. Da können Sie sich gleich mit Frau Wagenknecht ins politische Bett legen, wenn Sie so weitermachen.

Teile der Union haben es übrigens auch noch nicht verstanden. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer hat vor einigen Tagen noch mal nachgelegt und getwittert, wie wichtig doch die Nord-Stream-Pipeline bleibt.

Der Tweet findet sich interessanterweise eins zu eins in dem Antrag wieder. „ Wer hat da von wem abgeschrieben?“, frage ich mich.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine und erfüllt die Lieferverträge nicht. Es gibt kein Gasembargo.

Unsere Abhängigkeiten von Russland haben wir abgebaut, die Gasversorgung haben wir umgestellt. Unsere Energieversorgung stellen wir auf neue Beine.

Wir kümmern uns um die Zukunft Deutschlands. Um die Nord-Stream-Ermittlungen, meine Damen und Herren, kümmert sich die Stelle, die das am besten kann, und das ist der Generalbundesanwalt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das wird ja noch mal richtig emotional hier.

Herr Kollege Schnieder, Sie haben als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Wieder einmal mangelt es diesem Antrag wie auch den vielen Anträgen davor an grundsätzlichen juristischen Voraussetzungen. Hier ist auch in der mündlichen Begründung nicht ein Wort zum Untersuchungsgegenstand gesagt worden.

Man kann nur fragen: Was sagte uns der Worte Schwall? Das Ergebnis ist: Sie haben überhaupt kein Interesse an Aufklärung,

es geht Ihnen nicht um Aufklärung. Das, was Sie hier vorlegen, hat mit einem Untersuchungsausschuss im Kern überhaupt nichts zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss bzw. das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das schärfste Schwert des Parlaments, insbesondere der Opposition. Das ist unstrittig. Genauso unstrittig ist aber auch, dass ein Schwert, das man dauernd aus der Scheide zieht, mit dem man dauernd herumfuchtelt, das man dauernd einsetzt, irgendwann auch stumpf wird.

Deshalb hat der Gesetzgeber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an besondere Voraussetzungen geknüpft. Das ist kein Alltagsgeschäft.

Das ist nichts, was man leichtfertig einfach so auf den Tisch des Hauses legt.

Sie haben gezeigt, dass Ihnen überhaupt nichts am Interesse liegt; denn Sie bekunden das nicht einmal, auch nicht juristisch. Es liegt hier nämlich überhaupt kein öffentliches Interesse vor.

Aber das ist die Voraussetzung dafür, dass man einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann.

Sie machen es sich natürlich sehr einfach. Aber nicht alles, was öffentliche Aufmerksamkeit erregt, stellt auch ein öffentliches Interesse im rechtlichen Sinne dar.

Das ist der grundlegende Mangel, an dem Ihr Antrag leidet.

Dass Sie überhaupt nicht ernsthaft an einer Diskussion über die Fakten Interesse haben, zeigt doch schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie auch diesen Antrag wieder einmal vorgelegt haben, übrigens alle anderen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorher auch. Wenn das nicht so dünne Suppe wäre – auch wie jedes Mal –, wenn das nicht so substanzlos wäre – auch wie jedes Mal –, dann hätte man gar nicht genug Zeit gehabt, sich ernsthaft damit zu befassen. So, in dieser Substanzlosigkeit, hat man es natürlich relativ schnell erfasst.

Deshalb muss ich sagen: Indem Sie immer wieder Anträge auf den Tisch des Hauses legen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verramschen Sie das Recht, dieses Instrument zu nutzen, durch die Art und Weise, wie Sie damit umgehen.

Herr Kollege Schnieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Bitte.

Herr Kollege, erst einmal vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. – Aber ich muss an dieser Stelle wirklich einmal fragen, ob das Ihr Ernst ist, dass Sie sagen, es gebe kein öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorfalls.

Lieber Herr Kollege, Ihnen sollte doch klar sein, dass in Millionen von Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine Situation entsteht, in der die Energie- und Gaspreise kaum noch bezahlt werden können. Das steht doch nun eindeutig und nachweisbar in direktem Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream bzw. mit der Zerstörung unserer Infrastruktur. Die Vervielfachung der Gaspreise muss von dieser Bundesregierung doch in Zusammenhang mit der Zerstörung dieser Infrastruktur gebracht werden. Ich kann Sie nur fragen: Meinen Sie das wirklich ernst, was Sie da gerade gesagt haben?

Noch etwas: Wenn der deutsche Bundeskanzler wortlos danebensteht, als der amerikanische Präsident in einer Pressekonferenz angekündigt: „Wir werden Nord Stream beenden“, muss ich doch fragen: „Hallo, wie kann das sein?“ Drängt sich da nicht auch für Sie auf, dass der deutsche Bundeskanzler in diesem Moment hätte reagieren müssen, hätte sagen müssen: „Entschuldigung, Herr Präsident, was haben Sie da gerade gesagt?

Wie wollen Sie denn Nord Stream beenden? Wie wollen Sie denn das tun?“? Und diese Frage wurde ja auch tatsächlich gestellt – von einer Journalistin.

Herr Kollege, Sie sollen bitte keinen Redebeitrag leisten.

Also, ich frage Sie in diesem Zusammenhang noch mal:

Ist das wirklich Ihr Ernst, dass es nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liege, hier für Aufklärung zu sorgen?

Herr Kollege, die Antwort darauf, ob ich die Aussage, die ich getätigt habe – die war übrigens ein bisschen anders, als Sie es dargestellt haben –, ernst gemeint habe, heißt kurz und knapp: Ja.

Ich darf Sie vielleicht einmal daran erinnern – daran reden Sie ja die ganze Zeit vorbei –, dass es hier um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht. Darum geht es in Ihrem Antrag; ich weiß gar nicht, warum ich Ihnen das erklären muss. Aber offensichtlich haben Sie etwas anderes damit verbunden.

Bei einem Untersuchungsausschuss müssen Sie ein öffentliches Interesse – das ist ein juristischer Terminus – nachweisen. Noch einmal: Verwechseln Sie das nicht mit öffentlicher Aufmerksamkeit! Damit auch Sie das verstehen, mal ein ganz simples Beispiel. Beim Wembley-Finale 1966 gab es ein öffentliches Interesse daran, ob das ein Tor war oder nicht.

Es kam aber keiner auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil es eben kein öffentliches Interesse juristischer Art an der Aufklärung gab.

Das ist im vorliegenden Fall genauso. Sie haben das öffentliche Interesse ja in keiner Weise dargelegt. Solche Ausführungen müsste Ihr Antrag aber enthalten. Das zeigt wieder einmal: Sie haben kein Untersuchungsinteresse, es geht Ihnen nicht um Aufklärung, es geht Ihnen um etwas ganz anderes.

Wenn wir auf den Sachverhalt hier jetzt zurückkommen, dann muss man doch einmal konstatieren: Der Sachverhalt gibt überhaupt keinen Anlass dazu, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Warum?

Zunächst einmal: Was wissen wir? Wir wissen, dass es Sabotage gegeben hat. Wir wissen aber auch, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Wir wissen auch, dass er ordentlich ermittelt. Ich habe jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, wir alle haben keine Anhaltspunkte dafür, zu unterstellen, dass er nicht vernünftig ermittelt. Es gibt somit überhaupt keinen Grund, hier einen Ersatzermittler einzuführen, schon gar nicht den Deutschen Bundestag.

Mir ist auch viel mehr daran gelegen, dass wir zu vernünftigen Ermittlungsergebnissen kommen,

als dass ich hier täglich Wasserstandsmeldungen über den Stand der Ermittlungen erfahre, wie Sie in Ihrem Antrag dann auch ausführen. Wir alle wissen ja – Sie wissen es nicht; sonst hätten Sie es nicht in den Antrag geschrieben –, dass das kontraproduktiv ist, dass wir die Ermittlungen dann sogar behindern würden. Die Justiz hat doch das Recht, die Akten zu sperren; denn sie hat ein Interesse daran, die Ermittlungen ungestört fortzuführen, indem sie die Zwischenergebnisse eben nicht offenlegt. Auch das zeigt: Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es hier nicht um ein unterstelltes Aufklärungsinteresse, deshalb geht es Ihnen im Kern auch gar nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Worum geht es Ihnen denn? Das ist wie immer: Sie kochen hier Ihr gewohntes Süppchen, Sie greifen zu den bekannten Zutaten: eine Verschwörungstheorie hier, eine Unterstellung dort, Spekulationen auf der anderen Seite – passen Sie auf: wenn Sie zu viel zusammenmischen, wird es irgendwann braun –,

und dann garnieren Sie das auch noch mit einem Schuss Antiamerikanismus. Die normalen Zutaten, die Sie in Ihren Suppen auch sonst zusammenmischen: Das ist der wirkliche Hintergrund Ihres Antrags, nichts anderes.

– Ja, das ist ganz dünne Suppe, die Sie da kochen, und das ist ein schäbiges Spiel. Denn wenn Sie sich die Frage stellen würden: „In wessen Interesse ist denn ein solcher Anschlag?

In wessen Interesse sind all diese Verschwörungstheorien? In wessen Interesse ist es, einen Keil in den Westen zu treiben, zwischen die USA und ihre Verbündeten? In wessen Interesse ist es, der Ukraine so etwas möglicherweise unterzuschieben?“, dann liegt die Antwort auf dem Tisch: Sie machen hier Putins Geschäft, und das ist ein schäbiges Spiel, und dieses schäbige Spiel werden wir nicht mitmachen.

Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Antrag zeigt es und die Reden des Antragsstellers auch: Spekulationen, wilde Verschwörungstheorien und ein doch sehr doller Hang, in der Vergangenheit zu denken. Dabei haben wir dieses Thema ja schon ausführlich in der letzten Plenarwoche behandelt. Deswegen möchte ich wiederholen, was dort erschöpfend ausgeführt worden ist: Die Kompetenz der Untersuchung des Vorfalls liegt klar beim Generalbundesanwalt. Da gehört sie hin; da ist sie richtig verortet. Und dieser Generalbundesanwalt ermittelt gerade auch. Wir hatten ihn ja auch heute in den Ausschüssen. Man ist dabei, zu ermitteln, und, wie korrekt gesagt wurde, man kann jetzt noch nicht alles veröffentlichen, weil das aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sinnvoll wäre.

In Ihrem Antrag wird genau das Gegenteil gefordert. Sie möchten die Zwischenstände an die Öffentlichkeit bringen und das wilde Spekulieren sozusagen weiterführen. Damit stört man die wichtigen Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt führen muss.

Es geht Ihnen ja nicht um die Pipeline, es geht auch gar nicht um Sachpolitik oder um ein Interesse an einer legitimen Untersuchung, sondern es geht Ihnen nur um das Mischen von verschiedenen Verschwörungstheorien, um Ihr verworrenes Gesellschaftsbild vorzubringen. Deswegen werden immer wieder Tagesordnungspunkte zu diesem Thema aufgesetzt. Und der Vorredner hat es gesagt: Der Antrag kommt kurzfristig und ist auch sehr dünn. Ich glaube, daran sieht man schon, dass es darum geht, dieses Thema sozusagen am Kochen zu halten. Jede Zeitungsmeldung wird hier im Bundestag noch einmal nachbesprochen. Das ist nicht der Sinn eines Untersuchungsausschusses.

Vielmehr sind wir das Kontrollorgan. Wenn der Generalbundesanwalt mit seinen Ermittlungen fertig ist, werden wir diese Arbeit bewerten und daraus Schlüsse ziehen.

Wir lehnen diesen Antrag ab, und ich bin froh, dass die große Mehrheit des Hauses das genauso sieht.

Was ich an dieser Stelle aber schon betonen will: Dieser Raum für Verschwörungstheorien, der hier genutzt wird, ist auch da, weil der Spagat zwischen Geheimhaltung und Kommunikation noch nicht ganz gefunden ist. Offensive Kommunikation durch die Ermittlungsbehörden verhindert ein bisschen auch das, was hier immer wieder versucht wird, und zwar, ordentlich Theorien und Spekulationen in den Raum zu werfen.

Das heißt: Wenn wir ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind, vertrauen wir jetzt den Ermittlungsbehörden, warten auf deren Bericht, werten diesen Bericht aus und gucken dann, welche Konsequenzen daraus folgen.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa. Und egal, wie man aus politischen Erwägungen heute zu diesen Leitungen stehen mag: Der Anschlag darauf war ein Verbrechen und ist daher mit aller Entschiedenheit zu verurteilen. Deshalb sage ich auch für Die Linke ganz klar: Die mit diesem Verbrechen verbundenen Vorgänge und seine Hintergründe müssen möglichst lückenlos aufgeklärt, die Urheber dieser terroristischen Aktionen müssen ermittelt und, sofern man dieser noch habhaft werden kann, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Es wäre völlig unverantwortlich, wenn seitens der Ermittlungsbehörden oder der Bundesregierung gesicherte Informationen zurückgehalten oder gar manipuliert würden, um womöglich – das sind ja die Verschwörungstheorien – befreundete Regierungen oder gar NATO-Partner zu schützen. Die schleppenden Ermittlungen – fast sechs Monate nach den Explosionen – befördern schon jetzt diverse Spekulationen, Schuldzuweisungen und auch Verschwörungsmythen, worüber in den letzten Tagen wieder in diversen Medien berichtet wurde. Ich wiederhole noch einmal ganz klar: Es darf keine Vertuschung geben.

Ich habe die jüngsten Artikel und Fernsehbeiträge natürlich genau verfolgt und maße mir bei dieser Sachlage derzeit persönlich nicht an, zu beurteilen, welches der geschilderten Szenarien nun wahrscheinlicher ist. Aber es gibt in der Sache sehr viele offene Fragen: Wie kann es sein, dass in den ersten Wochen nach den Anschlägen von Regierung und Geheimdiensten immer wieder betont wurde, dass ein derartiger Anschlag nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein kann und dass dazu nur ganz wenige Länder der Erde imstande seien? Jetzt plötzlich sollen sechs Hanseln mit einer kleinen Segeljacht dafür verantwortlich sein,

wie die „New York Times“ schrieb. Wie wird mit den erheblichen Zweifeln umgegangen, die diverse Experten zu dieser Version äußern, von erfahrenen Kampftauchern über den Bund Deutscher Kriminalbeamter bis hin zu Sprengstoffsachverständigen? Wer hat die finanziellen Mittel für diese Aktion bereitgestellt? Allein beim Sprengstoff geht es womöglich um Mittel in siebenstelliger Höhe. Warum ist die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungskommission mit Schweden und Dänemark gescheitert? Und schließlich: Warum kommen die Ermittlungen der deutschen Generalbundesanwaltschaft nicht voran, und erhält diese wirklich auch alle Informationen, die die Geheimdienste haben?

All das muss geklärt werden. Die AfD will dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir als Linke halten das zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für kein geeignetes Mittel. Stand jetzt waren zum Glück keine deutschen Institutionen an den Anschlägen beteiligt. Wen sollen wir da als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss laden?

Ich war elf Jahre meines politischen Lebens in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss, und ich weiß, wovon ich spreche: Potenzielle ausländische Zeugen können wir nicht zur Aussage zwingen. Akten des Generalbundesanwalts werden kaum herausgegeben, solange die Ermittlungen noch laufen. Akten des BND mit möglichen Hinweisen ausländischer Dienste werden erfahrungsgemäß großflächig geschwärzt, solange die Urheber der Infos keine Freigabe erteilen, so unbefriedigend diese Praxis auch ist.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Fazit: Ja, wir brauchen umfassende Aufklärung, gegebenenfalls auch durch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission, die in mehreren Ländern agieren kann. Ein nationaler Alleingang hilft uns hier nicht weiter.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein wichtiges Vorhaben im Koalitionsvertrag: Wir wollen Steuergerechtigkeit im bestehenden Steuerrecht schaffen. – Übrigens haben wir das schon gemacht. Wir haben beispielsweise, Herr Görke, im Jahressteuergesetz mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Airbnb, von Uber, von digitalen Plattformen geschaffen, und wir werden jetzt beim Thema Umsatzsteuerrecht – Stichwort „E‑Rechnung“ – einiges auf den Weg bringen. Wir haben uns also schon auf den Weg gemacht. Es geht uns dabei um den Schutz der vielen Steuerehrlichen, der Privaten wie auch der Unternehmen, vor schädlichen Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne mit grenzüberschreitender unternehmerischer Tätigkeit. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie setzen wir diesen Weg fort.

Länderbezogene Berichte – das hat der Minister vorhin richtig gesagt – multinationaler Unternehmensgruppen sind nichts Neues. Schon seit 2016 gibt es solche Berichte, die den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden: das Country-by-Country Reporting. Das ist übrigens Teil des sogenannten BEPS-Projektes der OECD. Bei diesem internationalen Projekt geht es um die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen. Das Thema wird also international angegangen, und wir wollen das jetzt auf nationaler Ebene umsetzen.

Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, auch weil laut Richtlinie die Berichte an die Finanzbehörden, die es schon gibt, um eine öffentliche länderbezogene Ertragsteuerberichterstattung ergänzt werden sollen. Das ist wichtig, nicht nur, weil das schon im Wahlprogramm 2017 eine Forderung der SPD war, sondern auch, weil viele Organisationen das gefordert haben.

Transparenz ist ein großer Feind der Unternehmen, die etwas zu verbergen haben, und eine wichtige Maßnahme gegen Steuervermeidungen. Indem länderbezogene Ertragsteuerberichterstattungen öffentlich gemacht werden, wird es möglich, darüber transparent zu diskutieren. Das erhöht den Druck auf diejenigen, die nicht sauber ihre Steuern zahlen. Und das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Weil angesprochen wurde, dass es dabei auch um Bürokratie geht, und weil gefragt wurde, wen wir damit treffen, sage ich: Die Grenzen, die wir eingezogen haben, sorgen dafür, dass die getroffen werden, die wirklich getroffen werden sollen, nämlich multinationale Konzerne mit einem Umsatzerlös von mehr als 750 Millionen Euro in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren; das ist die Voraussetzung. Übrigens besteht keine Pflicht zur Offenlegung von Informationen, wenn dadurch erhebliche Nachteile drohen, etwa bei Geschäftsgeheimnissen – dafür gibt es eine Fünfjahresfrist –, sodass für die Unternehmen kein Risiko besteht.

Weil die Gerechtigkeitsfrage gestellt wurde, ob wir also wirklich die treffen, die wir treffen müssen, sage ich: Das eine ist die Offenlegung, das andere die Frage der globalen Mindestbesteuerung.

Herr Kollege.

Auch die gehen wir jetzt national an. Insgesamt –

Herr Kollege.

– sind wir also auf dem Weg, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Das ist deswegen ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger.

Carsten Müller hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 463 Tagen hat sich der Parteivorsitzende des Bundesjustizministers, der heute nicht anwesende Christian Lindner, bedauerlicherweise versprochen; das war der Tag der Unterzeichnung des Ampelkoalitionsvertrages. Er hat damals gesagt: Jetzt beginnt die Zeit der Taten. – Das hat er nicht gemeint. Er meinte eigentlich: Jetzt beginnt die Zeit des Wartens.

Meine Damen und Herren, wir warten immer noch auf rechtspolitische Vorstöße von Ihnen. Sie haben wahrscheinlich sogar ein bisschen vergessen, dass das heute eine rechtspolitische Debatte ist. Ich gucke mal in die Reihen der Grünen: Ich sehe da nicht ein einziges ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses – alles geschätzte Mitglieder, aber eben keine Mitglieder des Rechtsausschusses.

Worum es heute geht, hat mein Kollege Stephan Mayer umfangreich dargelegt.

Ich bin ein bisschen verwundert. Ein Jahr und ein Vierteljahr nach Beginn der Koalition wäre doch eigentlich die Zeit gekommen: Es gibt eine vermeintliche Aufbruchsstimmung. Sie selber bezeichnen sich ja immer noch als „Fortschrittskoalition“; der Kollege der Linken hat es eben anders formuliert; ich würde eher „Rückblickskoalition“ sagen.

– Frau Helling-Plahr, Sie sind gar nicht Mitglied der Grünen. Ich habe von den Grünen geredet. Sie sind ja Mitglied der FDP. Man würde es gerne vergessen in diesen Tagen, aber Sie brauchen nicht zu winken. – Meine Damen und Herren, Sie sind eine Rückblickskoalition. Aus der Zeitenwende, die Sie verkündet haben und die eigentlich angezeigt wäre, ist – das wurde in der Presse, wie ich finde, außergewöhnlich treffend beschrieben – eine „Zeitlupenwende“ geworden.

Es ist gesagt worden, worum es geht.

Im Kern dürfte man darauf setzen,

dass nach einem Jahr und einem Vierteljahr so ein bisschen Schwung in diese Ampelkoalition reinkommt, weil man sozusagen im Saft, auf der Höhe des Zenits, auf der Höhe der Schaffenskraft steht.

Meine Damen und Herren, wofür feiern Sie sich heute? Sie feiern sich dafür, dass Sie eine EU-Richtlinie eins zu eins umsetzen. Ich habe das so noch nicht erlebt.

Wenn Sie Ihr normales Tempo an den Tag legen, passiert Folgendes – der Kollege Mayer hat es gesagt –:

Diese Richtlinie wird im Juni – wie gesagt, Sie sind so erschreckend langsam – direkt anwendbar sein. Also, es kann sein, dass Sie zu früh gefeiert haben.

Meine Damen und Herren, wir wollen Sie dabei allerdings nicht aufhalten.

Ich will Ihnen noch ganz kurz sagen, was wir heute an dieser Stelle eigentlich erwartet hätten, was Sie im rechtpolitischen Bereich eigentlich hätten vorlegen müssen. Wir warten weiterhin darauf, dass der Rechtsstaat gestärkt wird. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag rechtspolitisch relativ dünne Suppe gekocht.

Das Einzige, was belastbar war, war der Pakt für den Rechtsstaat; den haben Sie gestrichen, daran wollen Sie sich nicht mehr halten.

Worauf warten wir noch? Wir warten darauf, dass das Problem Vorratsdatenspeicherung gelöst wird, und zwar rechtssicher. Sie verschieben eine Anhörung dazu zum zehnten Mal. Wir werden Ihnen das in dieser Woche noch mal erklären. Worum geht es? Sie schützen Täter, und Sie schützen die missbrauchten Kinder nicht. Das ist ein Frevel, und Sie vertun hier tatsächlich wichtige Zeit.

Meine Damen und Herren, das Sanktionsrecht steht heute noch auf der Tagesordnung. Aber Sie sind viel zu langsam, überhaupt nicht entschlossen, da fehlt Ihnen jeder Saft, jede Kraft.

Wir brauchen außerdem Regeln für ein internationales Tribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.

– Sie sind jetzt endlich mal wach geworden; das finde ich ja schon mal gut.

Anstatt diese Themen aufzunehmen, feiern Sie sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Meine Damen und Herren, das ist, ehrlich gesagt, an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

Damit es für Sie nicht noch schlimmer wird, werden wir die parlamentarischen Beratungen weiter beschleunigen.

Sonst, wie gesagt, passiert es Ihnen bei Ihrer ganzen Feierei der Eins-zu-eins-Umsetzung noch, dass die Richtlinie von allein in Kraft tritt.

Das wollen wir dem deutschen Volk nicht zumuten, Ihnen schon mal gar nicht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/5653 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

Hierzu ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Der Kollege Dr. Marco Buschmann hat das Wort für die Bundesregierung.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wenn Unternehmen in Deutschland erfolgreich ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten, dann freuen wir uns an ihrem unternehmerischen Erfolg. Wenn sie damit viel Geld verdienen, dann gönnen wir ihnen das; denn es ist ja auch ein guter Anreiz, gute Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Aber es gilt natürlich auch: Wenn man in Deutschland gutes Geld verdient, dann muss man auch einen fairen Anteil beisteuern, um unser Gemeinwesen zu finanzieren. Das gilt für alle ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das gilt für alle kleinen und mittelständischen Betriebe, und das, meine Damen und Herren, muss natürlich auch für große multinationale Konzerne gelten.

Wir wissen aber, dass es Unternehmen, die in Deutschland gutes, auch sehr gutes Geld verdienen, heute möglich ist, diese ökonomisch hier entstandenen Gewinne mit Mitteln des internationalen Steuerrechts buchmäßig in andere konzernangehörige Unternehmen zu transferieren, die ihren Sitz in einem anderen Land mit sehr, sehr niedrigen Steuersätzen haben. Das ist eine gängige Praxis. Einige von Ihnen kennen das ja unter dem Stichwort „double Irish with a Dutch sandwich“. Das war vor Kurzem noch eine gängige Steuergestaltung, um Geld, das ökonomisch hier in Deutschland verdient wurde, buchmäßig in andere Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Diese Steuergestaltung mag legal sein, ist aber natürlich gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die solche Möglichkeiten nicht haben, eine große Ungerechtigkeit.

Genau da setzt die EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen an, die wir heute mit diesem Gesetz umzusetzen beginnen wollen. Der Gesetzentwurf beruht im Wesentlichen auf dem Kernmechanismus der Transparenz. Umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig im Unternehmensregister – damit für jedermann einsehbar – offenlegen, wie viel Gewinn sie in den EU-Ländern und bestimmten Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen erwirtschaften und wie viel Ertragsteuern sie dort jeweils zahlen. Das ist ein Mechanismus, den man „Country-by-Country Reporting on Taxes“ nennt und den es schon in bestimmten Branchen gibt. Wir übertragen dieses Instrument jetzt auf sehr, sehr große Unternehmen.

Weil die Sorge vor zu viel Bürokratie ja häufig berechtigt ist, ist es mir wichtig, zu sagen: Einen solchen Ertragsteuerbericht müssen nur sehr umsatzstarke, sehr große Unternehmen abgeben, das bedeutet Unternehmen mit Umsätzen von weltweit mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr. Davon gibt es in Deutschland etwa 500. Es geht hier also nicht um die große Breite der Unternehmen, sondern wirklich um die Top-Elite der Großunternehmen. Deshalb ist dieser Entwurf auch bürokratieschonend, meine Damen und Herren.

Durch die neue handelsrechtliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ertragsteuerinformationen wird eine informierte – das heißt auch rationale, faktenbasierte – Debatte über die Frage möglich, ob multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne auch dort die Steuern zahlen, wo sie tätig sind. Das ist ja genau das, was wir uns wünschen: eine faktengesättigte rationale Debatte.

Ich will hier auch der Sorge entgegenwirken, das würde – das könnte man meinen – zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen führen. Das ist genau nicht der Fall; denn in die neu geschaffene Pflicht werden auch multinationale Unternehmen einbezogen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. Wenn sie in Deutschland ein mittelgroßes oder großes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung haben, dann müssen diese auch dafür sorgen, dass die Informationen offengelegt werden. Wir schaffen dadurch also auch ein Level Playing Field zwischen europäischen Unternehmen und den Unternehmen, die außerhalb der EU ansässig sind.

Wichtig ist auch, dass wir bei der Umsetzung der Richtlinie darauf geachtet haben, dass wir so bürokratiearm wie möglich vorgehen. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der EU in der Weise um, dass wir alle Wahlrechte, die wir nutzen können, auch voll ausschöpfen. Die Unternehmen dürfen beispielsweise bestimmte Informationen zeitweise in ihrem Bericht aussparen, wenn ihnen durch die Veröffentlichung ein starker Nachteil zugefügt würde. Und – das ist, glaube ich, auch eine gute Sache – die Unternehmen dürfen den Bericht so abgeben, wie sie ihn beispielsweise auch ans Finanzamt geben würden. Es muss nicht ein und dieselbe Information in unterschiedlicher Form aufbereitet werden. Das ist eine deutliche Erleichterung; das ist der Koalition sehr wichtig.

Es gibt einen Hinweis, dass der Gesetzentwurf nicht ganz schlecht sein kann: Der Bundesrat, im dem ja auch die große demokratische Oppositionspartei stark vertreten ist, hat zu dem Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Wenn es aus dem Bundesrat keine Einwände gibt, dann ist das ein Hinweis, dass wir hier handwerklich ganz gut gearbeitet haben.

Deshalb freue ich mich auf eine gute Beratung im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Stephan Mayer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es geht heute um die Umsetzung einer EU-Richtlinie vom 24. November 2021 zur stärkeren Transparenz in Sachen Ertragsteuern. Diese EU-Richtlinie ist bis zum 22. Juni dieses Jahres in deutsches Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf, der seitens der Bundesregierung erarbeitet wurde, sieht eine Eins-zu-eins-Umsetzung vor. Wir werden uns diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren gleichwohl intensiv ansehen.

Zur Vollständigkeit, Herr Minister Buschmann, gehört, dass es im Vorfeld des Erlasses der Richtlinie, im Jahr 2019, seitens der deutschen Wirtschaft, seitens des BDI erhebliche Kritik an diesem Country-by-Country Reporting gab. Es sind Vorbehalte erhoben worden, was den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern anbelangt und was die Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anbelangt. Diese Erwägungen sind aus meiner Sicht auch ernst zu nehmen. Gleichwohl möchte ich für unsere Fraktion deutlich machen, dass wir dem Thema „stärkere Transparenz und Offenlegung, was die Erträge multinationaler Konzerne anbelangt“ natürlich schon Bedeutung beimessen. Das ist ein wichtiges Thema. Es geht darum, die Tech-Companies dieser Welt – Google, Amazon und Co – so weit zu stellen, dass deutlich wird, dass in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich hohe Ertragsteuern gezahlt werden. Deswegen ist es richtig, dass diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Es ist auch richtig, dass die Vorschriften im Bereich der Bußgelder, der Ordnungsgelder im Handelsgesetzbuch entsprechend angepasst werden. Es werden auch die Beschwerdemöglichkeiten für das Bundesamt für Justiz erweitert, insbesondere wenn das zuständige Landgericht die Zulassung oder Wiedereinsetzung der Sechswochenfrist nach § 335 Absatz 4 HGB ermöglicht. Die Offenlegungspflicht gilt auch für multinationale Konzerne, die ihren Sitz außerhalb der EU, also in einem Drittland, haben, aber eine Zweigniederlassung in Deutschland unterhalten. Auch das ist richtig.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird schon seit längerer Zeit kritisiert, dass die Definition des Verbundunternehmens, also des verbundenen Unternehmens nach § 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches, etwas unklar war, lückenhaft war. Deswegen ist auch ein wesentlicher Punkt, dass hier jetzt präzisiert wird.

Das ist aus meiner Sicht alles in Ordnung und richtig. Ich möchte nur Zweifel geltend machen – ich sage das ganz ernsthaft, bei aller Notwendigkeit, die Richtlinie umzusetzen –, ob dem berechtigten Anspruch, mehr Transparenz zu schaffen, allein mit diesem Gesetz Rechnung getragen werden kann. Es ist natürlich gut, dass die Unternehmen verpflichtet werden, jährlich einen Ertragsteuerinformationsbericht abzugeben, diesen im Internet, im Handelsregister zu veröffentlichen. Es ist auch gut, dass sich die Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft bzw. die Aufsichts- und Verwaltungsorgane einer SE auch darüber beugen müssen. Das ist alles richtig. Nur, ob der verständige Dritte, ob der mündige Bürger, mit diesen Ertragsteuerinformationsberichten am Ende des Tages tatsächlich so viel anfangen kann, dahinter setze ich persönlich ein großes Fragezeichen.

Es ist mit Sicherheit richtig, diese gesetzlichen Änderungen jetzt in einem neuen Unterabschnitt zum vierten Abschnitt des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu schaffen. Wie gesagt, auch für die Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft bzw. die Aufsichts- und Verwaltungsorgane einer SE kommt eine verstärkte Verpflichtung, sich mit diesem Ertragsteuerinformationsbericht jährlich zu beschäftigten. Aber mehr Transparenz, eine Verstärkung der Offenlegungspflichten ist nur der erste Schritt. Der große Wurf ist, glaube ich, erst dann erreicht, wenn wir es wirklich schaffen, dass die Amazons und Googles dieser Welt dort mehr Steuern zahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften.

Ich habe einem guten Bekannten, einem Handwerker, am vergangenen Wochenende erzählt, dass ich in dieser Woche die Gelegenheit habe, zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen. Er meinte: Ja, schön und gut, wenn dieser Ertragsteuerinformationsbericht jetzt veröffentlicht werden muss. Aber es bleibt dennoch dabei, dass Google, Amazon und Co nur im geringen Prozentbereich in Deutschland Steuern zahlen, während wir Handwerker, Einzelhändler, Freiberufler teilweise an die 50, vielleicht sogar über 50 Prozent Einkommensteuer in Deutschland zahlen. Das muss angegangen werden.

Dieser Gesetzentwurf ist notwendig und erforderlich, aber am Ende mit Sicherheit noch nicht der große Wurf.

Esra Limbacher hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, Sie haben gerade im Prinzip die globale Mindestbesteuerung verteidigt. Das finde ich gut. Sie war ein Projekt von Olaf Scholz. Ich hätte mir gewünscht, dass die Union das in der letzten Legislaturperiode mit dem gleichen Elan und mit der gleichen Motivation getan hätte.

Aber heute reden wir über etwas anderes. Der Entwurf, über den wir heute beraten, trägt zwar einen etwas sperrigen Namen, ist inhaltlich aber keineswegs so sperrig, wie sein Name klingt. Dieser Gesetzentwurf hat zwei Ziele: Zum einen dient er der Umsetzung der EU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen großer multinationaler Unternehmen. Zum anderen bietet er die Gelegenheit zur Vornahme einiger materiell-rechtlicher und prozessualer Änderungen im Handelsgesetzbuch. Beides wird direkte Auswirkungen auf das Tagesgeschäft vieler Unternehmen in Deutschland haben. Und beides wird direkte Auswirkungen auf die Transparenz in unserem Land haben, darüber, welche Unternehmen wirklich zur Gemeinwohlfinanzierung beitragen und wer sich davor drückt. Wir schaffen Transparenz und Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so.

Der inhaltlich überwiegende Teil des Gesetzentwurfes widmet sich der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese beschäftigt sich mit der Offenlegung von sogenannten Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Was genau ist damit gemeint? Um es auf einen Nenner zu bringen: Diese Richtlinie soll Transparenz schaffen. Konkret soll Transparenz darüber geschaffen werden, wie viel Ertragsteuer bestimmte Unternehmen an welchem Ort in der Europäischen Union genau abführen. Zu diesem Zweck sind diese Unternehmen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und diesen im Unternehmensregister offenzulegen.

Dieses sogenannte Public Country-by-Country Reporting on Taxes wirft auf den ersten Blick zwei Fragen auf. Zum einen: Wen betrifft diese Transparenzpflicht? Zum anderen: Weshalb genau benötigt die Allgemeinheit diese Informationen?

Bei der ersten Frage – wen betrifft diese Transparenzpflicht? – kann ich an das anknüpfen, was Minister Buschmann gesagt hat und was ich als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen will, nämlich dass kleine und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland weiterhin das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges bilden, von dieser Richtlinienumsetzung nicht direkt betroffen sind. Vielmehr betrifft die Richtlinienumsetzung multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne, die in der Europäischen Union ansässig sind.

Noch spannender ist die zweite Frage: Weshalb genau benötigt die Allgemeinheit diese Informationen? – Ziel dieser Transparenz ist es, eine informierte öffentliche Debatte zu ermöglichen, konkret eine Debatte darüber, ob die in der EU tätigen Unternehmen und Konzerne wirklich hier, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wenn also ein großes Unternehmen hier in Deutschland einen Standort eröffnet, Produkte entwickelt und fertigt und damit Gewinne erzielt, dann besteht fortan für alle Interessierten die Möglichkeit, zu prüfen, ob und in welchem Umfang dieses Unternehmen seinen Ertragsteuerverpflichtungen nachgekommen ist. Hierdurch soll die Verantwortung der Unternehmen für das Wohl der Allgemeinheit gefördert und – genauso wichtig – Steuergerechtigkeit in unserem Land herbeigeführt werden.

Warum sind denn Amazon und Co, die Sie, Herr Mayer, ja erwähnt hatten, billiger und lukrativer als der kleine Laden um die Ecke, in unserer Nachbarschaft? Weil sie null Euro Steuern in unserem Land zahlen. Genau das wird in Zukunft für jeden sichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schaffen wir mit der Umsetzung dieser Richtlinie. Wer hier Gewinne macht, muss hier Steuern zahlen. Das ist etwas, wohinter wir alle uns versammeln können. Gemeinwohlfinanzierung ist keine Einbahnstraße. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen diese Angaben jetzt veröffentlichen.

Die Transparenz, die durch die Richtlinienumsetzung geschaffen wird, hat noch einen weiteren Vorteil. Sie verpflichtet Unternehmen in allen europäischen Ländern zur Offenlegung ihrer Ertragsteuerinformationen. Das ermöglicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger europaweit darüber informieren können, ob und in welchem Umfang erfolgreiche Großunternehmen ihren Beitrag zum Gemeinwohl wirklich geleistet haben. Und dadurch besteht Grund zur Hoffnung, dass so manches Steuerdumping zukünftig am lokalen Widerstand derer scheitert, in deren Gemeinden Gewinne realisiert, aber keine Steuern abgeführt werden. Das hat positive Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union.

Um es am Ende kurzzumachen: Es handelt sich um einen sinnvollen und guten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, den wir natürlich unterstützen.

Vielen Dank.

Der Kollege Kay Gottschalk hat jetzt für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzt. Herr Mayer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Einen Einkommensteuersatz von 50 Prozent haben wir Gott sei Dank noch nicht;

aber Sie meinten sicherlich Steuern und Abgaben. Da kommt man damit hin.

Herr Limbacher, vielleicht wäre es auch mal an der Zeit, den Unternehmen, die hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, Danke für das zu sagen, was sie im Ausland nicht tun müssten, nämlich dafür, dass sie knapp die Hälfte des Krankenkassenbeitrags, die Hälfte des Beitrags zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung und weiter den Solidaritätszuschlag zahlen. Das ist etwas, was Unternehmen in anderen Ländern nicht tun und nicht kennen. Nebenbei zahlen sie noch Gewerbesteuer; wir kommen gleich zum Thema Überregulierung. Ich glaube, Sie haben das weltweite Umfeld – trotz der 15‑prozentigen globalen Mindestbesteuerung – noch nicht ganz erkannt.

Typisch allerdings ist für die Bundesrepublik – in meiner Kritik nehme ich die CDU/CSU der letzten Jahre nicht aus –, dass diese EU-Richtlinie nicht nur umgesetzt wird, sondern gleich noch ein paar Besonderheiten eingebaut werden. Exemplarisch sei hier die Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs genannt, um eine Ausweichgestaltung zu verhindern. Wundern Sie sich, meine Damen und Herren, ernsthaft noch über Überbürokratisierung, Überregulierung und darüber, dass viele Unternehmen den Standort Deutschland verlassen? VW ist gerade angesprochen worden; BASF wird Ludwigshafen in vielen Teilen verlassen. Ich glaube, Sie alle hier haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.

Manchmal ist weniger eben einfach mehr. Ich kann noch Beispiele ergänzen: IDW, IHK und viele andere haben sich in die gleiche Richtung geäußert.

Erst mal ist die frohe Botschaft des Gesetzes, die ja verbreitet worden ist, dass dadurch mehr Transparenz hergestellt werden soll. Aber die SPD scheint nach den Ausführungen, die ich von Ihnen, Herr Limbacher, gehört habe, Transparenz mit einem modernen elektronischen Pranger zu verwechseln. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin zunächst aus dem Gesetzentwurf:

… soll eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind.

So weit, so gut. Mit Blick auf Fragen der Steuergerechtigkeit und Steuervermeidungs- oder ‑umgehungsstrategien, die sich große Unternehmen von Kohorten von Anwälten, die sie sich leisten können, ausdenken lassen, klingt das zunächst einmal nach einer guten Initiative – wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.

Neben diesem möglicherweise durchaus guten Effekt treten noch eine ganze Menge weiterer Effekte ein. Ich sehe schon jetzt mit den Ertragsteuerinformationsberichten die Träume einiger sozialistischer Umverteilungsfanatiker hier im Hohen Hause in Erfüllung gehen. Mit diesen Informationen werden dann viele Unternehmen zeigen, dass sie noch nicht zu den völlig ausgequetschten Zitronen gehören und man aus ihnen noch etwas Saft – oder vielmehr Steuern – pressen kann.

Herr Habeck hat in seinen öffentlich gewordenen Briefen an den Bundesfinanzminister schon das eine oder andere durchklingen lassen, was nicht gerade mit dem Wort „Sparsamkeit“ beschrieben werden kann.

Aber zurück zum Thema. Auch handwerklich ist der Gesetzentwurf noch nicht wirklich ausgegoren, getreu dem für diese Regierungspolitik versinnbildlichten Lindner-Slogan „Das muss noch mal in die Montagehalle“. Aus meiner Sicht ist der Erfüllungsaufwand – hierauf kommt es an – für die Wirtschaft mit jährlich etwa 16,7 Millionen Euro sehr optimistisch nach unten gerechnet worden, wie wir es schon so häufig erlebt haben. Hier dürfte in der Realität deutlich mehr personeller und finanzieller Aufwand für die entsprechenden Unternehmen entstehen.

Das hat mehrere Gründe. Neben den bereits erwähnten Besonderheiten über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus werden die vom Gesetz umfassten multinationalen Unternehmen in der Zukunft gleich „vier verschiedene Regelungen für die Erstellung von CbCRs“ – Country-by-Country Reportings – „zu beachten“ haben, stellt Markus Hierl vom Deutschen AnwaltSpiegel fest. Das erinnert etwas an die verschiedenen Grundsteuermodelle, und wir kennen die Auswirkungen. Auch die Abweichung von der EU-Richtlinie wird nicht die versprochene Vereinheitlichung der Offenlegungspflichten mit sich bringen und somit gerade weder den Anspruch von Transparenz noch den von Vergleichbarkeit erfüllen, meine Damen und Herren. – Ich sehe, die Präsidentin meldet sich.

Ja.

Es gäbe noch einiges zu sagen, aber in jedem Fall gilt: Dieser Gesetzentwurf muss dringend in die Werkstatt.

Vielen Dank.

Die Kollegin Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme aus einer Handwerksbäckereifamilie. In diesem Familienbetrieb werden noch jeden Tag köstliche Backwaren – am liebsten ist mir das ehrliche, knusprige Brot – von Hand hergestellt und verkauft. Damit werden Umsätze und letztlich Gewinne erwirtschaftet, auf die natürlich Steuern gezahlt werden, die wiederum für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur, gute Bildung und viele andere wichtige Dinge des Gemeinwesens genutzt werden.

So funktioniert das Ertragsteuersystem für die große Mehrheit der circa 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland. Doch es gibt einige große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen. Wir alle fragen uns zu Recht: Wie kann das sein, und warum lassen wir das als Gesellschaft zu? Mit dem heutigen Gesetzentwurf machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt gegen diese Steuergestaltung.

Was sich hinter dem Begriff „Steuergestaltung“ genau versteckt, zeigt beispielsweise ein Blick in das Country-by-Country Reporting des Mineralölkonzerns Shell, der als Rohstoffunternehmen diese Informationen schon heute verpflichtend veröffentlichen muss. Shell machte 2021 nur einen ganz kleinen Teil seines sogenannten Außenumsatzes in der Schweiz, nämlich ein Fünfzigstel im Vergleich zur EU. Hingegen ist die Gewinnmarge in der Schweiz viel höher als in der EU. Sie liegt dort bei circa 125 Prozent, während sie in der EU insgesamt nur durchschnittlich 4 Prozent beträgt; sie ist in der Schweiz also über 30‑mal so hoch. Übersetzt heißt das: Die Umsätze, also die Geschäftsaktivitäten, sind zwar hauptsächlich in der EU angefallen, aber die Gewinne wurden zwecks geringerer Versteuerung massiv in die Schweiz verlagert. Möglich ist dies durch konzerninterne Verkäufe, insbesondere von Marken- und Patentrechten, oder interne Kreditvergaben.

Was die Konzerne hier machen, ist zwar meist legal – wie Sie auch schon ausgeführt haben –, aber gesellschaftlich legitim ist es dadurch noch lange nicht.

Sollten Steuern nicht auch dort gezahlt werden, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet, wo der Wert generiert wird? Wenn Shell in Deutschland Umsätze macht, die in seinen weltweiten Gewinn einfließen, dann sollten doch auch die deutschen Steuerzahler/-innen etwas für die Infrastruktur zurückerhalten, die es Shell überhaupt erst möglich macht, hier wirtschaftlich tätig zu sein.

Bisher sind ausschließlich Rohstoffkonzerne zur Veröffentlichung dieser detaillierten länderbezogenen Informationen verpflichtet. Nur deswegen kann ich überhaupt das Beispiel nennen. Wenn wir landesbezogene Daten beispielsweise über andere Branchen wie Chemie, Digital oder Pharma suchen würden, würden wir sie so nicht finden können, und das wird sich jetzt endlich ändern.

Bisher findet der Großteil der Steuergestaltung unsichtbar statt. Auch als Gesetzgeber/-in hier im Bundestag blieb uns der Zugang zu diesen Informationen bislang oft verwehrt und lag ausschließlich bei den Finanzämtern. Wie wichtig der zeitgerechte Zugang zu solchen Daten aber ist, wurde mir selbst bewusst, als ich mit dem Thema „Übergewinne bei Mineralölkonzernen“ beschäftigt war. Nur wenige dieser Unternehmen sind in Deutschland börsennotiert. Nur hier hatten wir zeitnah Informationen, die uns in dem Fall glücklicherweise ausreichend Hinweise geben konnten. Ich möchte evidenzbasierte Politik machen, und dafür brauchen wir Daten.

Mehr Transparenz ist einfach angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Es gibt eine Schätzung, dass aufgrund von Steuergestaltung innerhalb der EU circa 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen, davon circa ein Drittel allein in Deutschland. Also geht es bei uns wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können – Beispiele „Kindergrundsicherung“ und „nachhaltige Transformation der Wirtschaft“.

Mit der jetzigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen – das ist ein Zungenbrecher, wie ich gerade merke – werden wir die Problematik der massiven internationalen Steuergestaltung natürlich nicht vollumfänglich lösen. Aber wir schaffen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, indem wir durch die Offenlegungspflicht eine informiertere öffentliche Debatte für Politik, aber auch für Wissenschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen.

Faktenbasierte Politik braucht als Grundlage nun mal Fakten. Umso wichtiger ist daher, dass wir hierbei im Bereich der Ertragsteuern jetzt EU-weit und auch bei uns vorankommen. Dafür kämpfen wir Grüne seit vielen Jahren mit Nachdruck, und das ist heute wirklich ein Erfolg.

Auch hinsichtlich des Konzernverhaltens kann die Offenlegung einiges ändern. Zwar ist aggressive Steuergestaltung nach wie vor legal, aber die Offenlegung dieser Praktiken wird für sie sicher Effekte in puncto Reputation haben. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die sich mit der Ausübung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in ihren Communitys schmücken und bei denen die offenbarten Steuertricks einen klaren Widerspruch zu selbstgesetzten Zielen und Verpflichtungen entstehen lassen.

Unternehmen werden sich daher vermehrt fragen müssen, was schwerer wiegt: das Begleichen der Steuerschuld in den Ländern, wo sie wirklich tätig sind, oder das Riskieren von erheblichen Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzverlusten mit drohenden langfristigen Umsatzeinbußen? In jedem Fall wird das Thema sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Vorstandsetagen an Bedeutung gewinnen, und das ist gut so.

Nun müssen wir die EU-Richtlinie erst mal in nationales Recht umsetzen. Und, lieber Herr Buschmann, jetzt kommt noch das Parlament; danke für Ihren tollen Vorschlag. Wir hätten noch drei Punkte, die uns wichtig sind:

Erstens. Bei der Schutzklausel müssten wir den Missbrauch so weit wie möglich reduzieren und uns noch mal über die Fünfjahresfrist unterhalten. Zweitens sollten wir sehr gut reflektieren, ob die Wirtschaftsprüfung nur binär sagt: „Das ist reported, oder das ist nicht reported“, oder ob sie nicht auch sagen sollte, ob das inhaltlich passt, und ob sie auf Korrektheit prüfen sollte. Und drittens ist uns wichtig, dass das geografische Spektrum der Offenlegungspflicht auf weitere Länder des Globalen Südens ausgeweitet wird. Damit würden wir diesen Ländern bei der Verbesserung ihres Steuervollzugs wirklich helfen und mehr globale Steuergerechtigkeit erreichen.

Herzlichen Dank.

Das Gesetz handelt von Marktfairness. Ich freue mich sehr, dass wir hierbei zusammen vorankommen.

Vielen Dank.

Der Kollege Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate, Wochen und Tage haben gezeigt, dass es oft nicht so richtig vorangeht, Frau Kollegin Beck. Die Ampel ist keinesfalls eine Fortschrittskoalition, sondern eher eine des Stillstandes. Gerade bei den Themen, die Ihnen am Herzen liegen – gerechte Steuerreform, Abschaffung der Privilegien bei der Erbschaftsteuer und Kindergrundsicherung –, herrscht Stillstand und kein Fortschritt.

Damit sind wir auch schon beim Thema der heutigen Debatte: die Umsetzung der EU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen von multinationalen Unternehmen in Deutschland. Wenn es noch eines weiteren Beispiels für den Stillstand bedarf, dann ist es die Umsetzung dieser Richtlinie in bundesdeutsches Gesetz. Denn Sie, Herr Dr. Buschmann, schlagen vor, dass nur europäisches Mindestmaß auf deutsches Recht übertragen wird – nicht mehr und nicht weniger.

Dabei geht es bei diesem Thema – die Kollegin Beck und andere Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt – um eine ganze Menge Geld. Aktuellen Erhebungen zufolge gehen dem deutschen Fiskus durch unscharfe und ungenügende Transparenzregelungen bei der Anzeigepflicht der besagten Unternehmen jährlich bis zu 40 Milliarden Euro durch die Lappen.

Meine Damen und Herren, dass hier massivster Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Denn die Transparenzpflicht, die jetzt in Bundesrecht überführt wird, gilt nur für Unternehmen, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Was passiert eigentlich mit den Unternehmen, die weniger als 750 Millionen Euro Umsatz verbuchen, aber trotzdem jeden Tag aggressive Steuergestaltung aufwenden? Nichts!

Damit sind wir auch schon beim Thema, dass nichts passiert; das ist ja das Motto Ihrer Koalition. Genauso ist es beim Thema „Abschöpfung der Übergewinne“; auch eine EU-Richtlinie. Sie als FDP-Vertreter in der Regierung haben zusammen mit Ihrem Finanzminister alles dafür getan, dass wir auch hier nur EU-Mindestvorgaben umgesetzt haben, und haben die Höhe der Übergewinnsteuer auf nur 33 Prozent beschränkt. Das hat nach wie vor bizarre Übergewinne der Energiekonzerne zur Folge, die in dieser Bundesrepublik nahezu ungesteuert durchlaufen.

Um noch mal ein paar Beispiele zu nennen – es geht auch anders in Europa –: Österreich hat höhere Sätze und eine Übergewinnsteuer von 40 Prozent. In Italien liegt sie bei 50 Prozent, in Tschechien bei 60 Prozent. Aber wir können es uns wohl leisten, auf Steuermehreinnahmen zu verzichten. Ich verstehe das nicht, und ich sage Ihnen: Auch die Menschen da draußen, unter anderem in meinem Wahlkreis in der Lausitz, verstehen angesichts dieser Krise dieses Thema überhaupt nicht mehr.

Vielen Dank.

Michael Schrodi hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser.

Frau Abgeordnete, ich habe mit großem Bedauern gesehen, dass wir einen erneuten schlimmen Unfall hatten, wo viele Menschen gestorben sind.

Wir werden als Bundesregierung alles dafür tun, dass wir legale Fluchtwege ermöglichen, damit dieser gefährliche Weg nicht mehr notwendig ist. Das ist, finde ich, erst mal das Wichtigste, weil man damit die Menschen gar nicht mehr in Gefahr bringt.

Das Zweite, was Sie angesprochen haben: Selbstverständlich sind wir als Bundesregierung gegen illegale Pushbacks, die gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Wir versuchen, Frontex zu stärken. Sie wissen, dass es im Europäischen Parlament umfangreiche Reformvorhaben gab, um Frontex rechtsstaatlich aufzustellen, um dort eine Stärkung vorzunehmen, damit auch an den EU-Außengrenzen rechtsstaatliches Handeln erfolgt, und darin unterstützen wir sie.

Eine Nachfrage. Bitte.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

– Ich bedanke mich.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag bekomme ich E‑Mails, Nachrichten, Briefe zum Umgang mit den Folgen einer Covid-19-Infektion: die Mutter von zwei Kindern, die sich jetzt nicht mehr um ihre Kinder kümmern kann, weil sie nicht mehr belastbar ist und an Atemnot und Herzrasen leidet; der Arbeitskollege, der nicht mehr arbeiten kann und hilfesuchend von Arzt zu Arzt rennt, weil jede einzelne kleine Anstrengung zu unglaublichen Kopfschmerzen führt; die Kommilitonin, die ihr Studium hat abbrechen müssen, weil ihr die Kraft für den Studienalltag fehlt.

Über 1 Million Menschen in Deutschland leiden an den Folgen einer Covid-19-Infektion, weltweit 65 Millionen Menschen – eine unfassbare Zahl. Hinter jeder einzelnen Person steht ein Schicksal. Hinter jeder einzelnen Person steht ein Mensch, der sich Tag für Tag irgendwie durch den Alltag kämpfen muss. Hinter jeder einzelnen Person stehen Hilflosigkeit und eine verzweifelte Suche nach wirksamen Behandlungen.

Heute ist der erste Internationale Long Covid Awareness Day. Viele Menschen sind heute vereint auf die Straßen gegangen, um sich für die Belange der Betroffenen einzusetzen,

auch vor dem Forschungsministerium. Gleichzeitig forschen jeden Tag viele Wissenschaftler mit unglaublich großem Engagement, aber sie brauchen auch den klaren Rückenwind von der Mehrheit des Deutschen Bundestages und vor allem auch von der Bundesregierung. Mit „Rückenwind“ meine ich nicht nur warme Worte, sondern ich meine damit vor allem auch finanziellen Rückenwind.

Es kann und darf nicht sein, dass Betroffene aus ihrer blanken Not heraus die Forschung nach wirksamen Behandlungen mit ihren eigenen privaten, teilweise sehr geringen Mitteln mitfinanzieren,

weil es zu wenig staatliche Forschungs- und Fördermittel gibt.

In die Richtung der zuständigen Bundesforschungsministerin, die es heute leider nicht für nötig gehalten hat, hier zu sein, sage ich: Ja, natürlich, die zwei im Moment laufenden Förderlinien – das sind im Übrigen zwei, die von der Vorgängerbundesregierung, also von uns, auf den Weg gebracht worden sind – sind zwei richtige Bausteine; völlig ohne Frage. Aber – damit kommen wir zum Kern unseres Antrags – angesichts der Größe der Herausforderung, von der wir hier sprechen, angesichts der Anzahl der Betroffenen reichen die Mittel, die vom Ministerium zur Verfügung gestellt worden sind, vorne und hinten nicht aus.

Ein kleines bisschen mehr als 12 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, und das bei einem Haushalt des BMBF von insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Das sind insgesamt nicht mal mehr als klitzekleine 0,1 Prozent des Gesamthaushalts des Bundesforschungsministeriums. Und um es klar zu sagen: Der Finanzrahmen an sich, also die Höhe der zur Verfügung gestellten Summe ist das Problem. Das wird weder dem Leiden der 1 Million Menschen in Deutschland gerecht noch der Größe der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, schon gar nicht dem volkswirtschaftlichen Schaden, der dadurch entsteht. Für diese falsche Prioritätensetzung – ich will es ausdrücklich sagen: ich halte das für eine falsche Prioritätensetzung – tragen Sie die politische Verantwortung.

Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, deutlich mehr Fördermittel für die Forschung zu Long Covid, zu ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom zur Verfügung zu stellen. Daneben – das sage ich auch ganz klar – brauchen wir dringend eine Bündelung und eine Vernetzung der relevanten Akteure, um Ziele, um Strategien und erforderliche Maßnahmen festzulegen. Da fordern wir, ehrlich gesagt, auch nichts komplett Neues, sondern wir können uns einfach mal ein bisschen von dem abschauen, was heute schon ganz gut funktioniert, nämlich von der Nationalen Dekade gegen Krebs.

Wenn wir schon beim Thema Abschauen sind: Werfen Sie doch gerne noch mal einen Blick in unseren Antrag der letzten Sitzungswoche zum Thema „Nutzung von Gesundheitsdaten“. Gerade bei einem neuen Krankheitsbild braucht es bei der Erforschung der Grundlagen eine solide Datenbasis. Auch da haben wir dringenden Handlungsbedarf.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht länger die Augen vor dem unglaublich großen Leid der Betroffenen verschließen, dem Leid, das die Betroffenen tagtäglich erleben und teilweise einfach nicht mehr ertragen können. Deswegen setzen Sie sich bitte gemeinsam mit uns dafür ein, dass wir durch Wissenschaft und Forschung Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom schnellstmöglich den Schrecken nehmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Auch ich habe im Vorfeld dieser Debatte und dieses Tages viele Briefe bekommen und glaube – das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sagen –, wirklich niemand verschließt die Augen vor dem Leid der Betroffenen.

Ich habe Briefe von Menschen bekommen, die nach einer Coronainfektion oder auch nach einer Impfung – das muss man dazusagen – daran leiden, dass der Körper nicht mehr in der Lage ist, ausreichend Energie selbst für die einfachen Tätigkeiten des Alltags bereitzustellen, die nicht mehr am Berufsleben teilnehmen können, die nicht mehr für ihre Familie da sein können. Es gibt auch viele junge Menschen, die davon betroffen sind, die Hilfe in allen Fragen ihres Alltags brauchen. Das sind Symptome, die Menschen nach einer Coronainfektion betreffen, die aber auch vor allen Dingen Menschen betreffen, die am chronischen Müdigkeitssyndrom ME/CFS leiden.

Deswegen will ich den Long Covid Awareness Day heute zum Anlass nehmen, noch mal über das Thema ME/CFS zu sprechen. Ehrlicherweise: Dort haben wir schon lange nicht genug getan. Und dort hätten wir auch ohne Corona mehr tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen: bei der Diagnose, bei der Therapie, bei der Versorgung, aber auch beim Thema Anerkennung der Krankheit und beim Thema Sichtbarkeit. Das ist ein Thema, was nicht nur die letzten zwei Jahre betrifft, sondern wo wir viel früher hätten anfangen müssen, Strukturen aufzubauen. Wir sind gerade dabei.

Es geht darum, Strukturen zu verbessern: Strukturen in der Versorgung, Strukturen in der Beratung, aber natürlich auch Strukturen in der Forschung und in der Entwicklung. Ich möchte an dieser Stelle der Debatte einmal sagen, weil wir auch über das Thema Corona reden und weil ich auch weiß, wer nach mir noch spricht: Ich finde es genau richtig, das Thema Corona im Bereich Wissenschaft und Forschung noch mal deutlich hervorzuheben. Was sonst hat uns gezeigt, wie wichtig Wissenschaft und Forschung ist, wenn nicht diese Pandemie?

Wir müssen die Strukturen verbessern. Wir müssen aber auch ehrlich bleiben. Wir wissen nicht, wie schnell ein Wirkstoff gefunden wird. Wir wissen nicht, wie schnell wir zu einer Diagnose für das chronische Erschöpfungssyndrom kommen. Im Moment machen wir das immer noch per Ausschlussdiagnose. Das heißt, dort brauchen wir einen wahnsinnigen Forschungsaufwand. Sie haben recht: Da müssen wir kontinuierlich mehr und mehr Mittel investieren. Da ist das, was wir gemacht haben, erst der Anfang: 22,5 Millionen Euro. Was ich besonders gut finde, ist, dass wir noch mal einen Schwerpunkt darauf gelegt haben, Wirkstoffe in Phase-II-Studien zu testen, wo wir sehen können: Welche Wirkstoffe gibt es, und wie wirken diese Wirkstoffe auch bei Long-Covid-Erkrankten oder bei Menschen, die an ME/CFS leiden?

Wir müssen darüber sprechen – das gehört auch zum Ehrlichmachen –, wie die Medikamenten- und Therapieentwicklung der Zukunft aussieht, wie das bei Krankheiten aussieht, bei denen die Diagnose noch nicht so klar ist und bei denen nicht so klar ist, welcher Wirkstoff wann wie und wo angreifen wird, wo wir in der Forschung ins Risiko gehen müssen, vielleicht etwas mehr als das, was das eine oder andere Unternehmen im Moment tut.

Wir müssen auch darüber reden, wie wir das bei Krankheiten machen, die im Moment wenig sichtbar sind; denn ehrlicherweise ist es ein Skandal, dass Menschen Briefe schreiben müssen, damit geforscht wird. Das ist doch der wirkliche Skandal, vor dem wir stehen.

Auch hier müssen wir die Strukturen anpassen. Corona hat langfristige Folgen für die Gesellschaft, für manchen Einzelnen ganz besonders. Das ist am heutigen Tag deutlich geworden. Und vielleicht hat sie auch langfristige Folgen, wie wir in der Medizin weiter an Therapien und Medikamenten forschen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie, geehrte Kollegen von der CDU/CSU, fokussieren sich in Ihrem Antrag fast ausschließlich auf die Forschung am sogenannten Long-Covid-Syndrom. Die Forschung zu Impfnebenwirkungen, genannt Post-Vac, scheinen Sie dabei eher als eine Art Beifang anzusehen. Damit maßen Sie sich aber an, die Ergebnisse der von Ihnen angeregten Forschung bereits vorwegzunehmen. Denn Wissenschaft geht zunächst einmal von beobachtbaren Phänomenen aus und sucht von dort aus nach Ursachen und Zusammenhängen, nimmt diese aber nicht bereits vorweg.

Feststellbar ist heute lediglich, dass es in der Folge der Coronaepidemie zu einer enorm gestiegenen Zahl dauerhaft manifester, zum Teil sehr unterschiedlicher Krankheitsbilder kam. Ob diese vielfältigen Krankheitsbilder aber auf eine Infektion oder auf die Impfung zurückzuführen sind, muss seriöse Forschung erst noch ermitteln.

Im Gegensatz zur Gewichtung in Ihrem Antrag sind die Impfnebenwirkungen kein Randphänomen. Stand 18. Februar listete die Datenbank der EMA europaweit fast 2,2 Millionen Fälle von Nebenwirkungen der Covid-Spritze, rund 630 000 davon schwer. Hinzu kommen 27 669 Todesfälle. Und das sind nur die gemeldeten Fälle!

Erinnern wir uns: Insbesondere Herr Lauterbach – er ist heute nicht da; die Regierungsbank ist insgesamt erstaunlich leer – und mit ihm die gesamte vorherige und jetzige Regierungsbank sprachen seinerzeit von einer hochwirksamen und nebenwirkungsfreien Impfung. Heute wissen wir, dass beides nicht stimmte, um nicht zu sagen: gelogen war. Wäre diese Regierung nicht derart beratungsresistent gewesen, dann hätte sie auf die zahlreichen Warnungen weltweit anerkannter Wissenschaftler wie des Miterfinders der mRNA-Technologie, Dr. Robert Malone, gehört. Stattdessen wurden die Bürger mit einer Gemengelage aus falschen Versprechungen und massivem Druck zu dieser experimentellen Gentherapie getrieben.

Selbst noch im November letzten Jahres ließ mir Herr Lauterbach auf meine schriftliche Einzelfrage hin mitteilen – ich zitiere –: „Danach ergibt sich derzeit kein Risikosignal für die unter dem Begriff Post-Vac-Syndrom bezeichneten Beschwerden.“ Dabei pfiffen es zu diesem Zeitpunkt bereits die Spatzen von den Dächern, dass die Covid-Spritzen alles andere als nebenwirkungsfrei sind.

Am Sonntagabend musste der geneigte Zuschauer dann das peinliche Sich-Winden des Herrn Lauterbach mit ansehen, als er im „heute journal“ des ZDF endlich einmal mit Nachdruck auf seine gravierenden Falschdarstellungen zur Covid-Impfung angesprochen wurde. Ein vorgeblicher Gesundheitsexperte und dann Gesundheitsminister, der derart katastrophale Fehleinschätzungen zu verantworten hat, muss unverzüglich zurücktreten.

Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, setzt falsche Prioritäten. Den Zigtausenden von Menschen in unserem Land, die unter den Nebenwirkungen der Spritzen leiden, muss endlich geholfen werden. Für die von Ihnen präferierte Forschung an Long Covid werden bereits heute erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Es gibt dafür nicht weniger als zehn Forschungsverbünde. Dagegen war der Gesundheitsminister bisher nicht bereit, für die Erforschung der Impfnebenwirkungen auch nur einen Euro einzusetzen. Das ist eine Verhöhnung der Menschen, die ihm einmal vertraut haben.

Wir sind gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen, sagen Ihnen aber jetzt schon, dass wir Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaufmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faraz, Paulina, Mia, Andreas, Margarete, Sabine, Mila, Sarah, Yvonne, Timo, Martin, Andreas, Carmen, Rembert, Uta, Anna: Wir könnten sehr viele weitere aufzählen, Menschen, die von ME/CFS, von Post-Vac, von Long Covid betroffen sind. Es kommt darauf an, dass wir denen zuhören, die es am besten wissen: den Betroffenen, den Anverwandten, den Forscherinnen und Forschern, den Medizinerinnen und Medizinern.

Die gute Nachricht ist: Seit 1955 in etwa kennen wir ME/CFS, das Chronische Fatigue-Syndrom. – Oft wurde es übrigens ignoriert, vielleicht auch, weil es überdurchschnittlich Frauen betraf. Die wurden in die Hysterieecke gesteckt. Meine Kollegin Linda Heitmann hat es vor acht Wochen an genau dieser Stelle gesagt: „Wir hören Sie, und wir hören Ihre Anliegen“. – Dem schließe ich mich ausdrücklich an; denn wir brauchen Forschung, wir brauchen Versorgung, wir brauchen Wissen. Genau darum geht es. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir heute diese Debatte hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Worum geht es also?

Erstens. Die Krankenkassen und die Ärztinnen und Ärzte müssen Bescheid wissen. Viele Betroffene finden heute noch nicht einmal einen Hausarzt oder eine Hausärztin. Das ist für sie eine Katastrophe, übrigens auch für die Familien, die pflegen, trösten, telefonieren, beraten, heben, abdunkeln, Freunde informieren, Medikamente besorgen, selber noch arbeiten gehen, Geschwister trösten und, und, und. Es ist eine wahnsinnige Belastung, die diese Familien haben, und ihnen muss geholfen werden – ja, auch durch uns, meine Damen und Herren.

Zweitens. Im Bildungssystem muss Wissen her; denn Kinder und Jugendliche mit eingeschränktem Energielevel können oft nicht am herkömmlichen Unterricht teilnehmen. Welche Formen gibt es also bereits? Wer bezahlt das? Wie geht das? Wie geht das technisch? Und was ist mit den Prüfungen? – Deswegen ist ganz klar: Wir müssen im Bildungssystem mehr Unterstützung leisten für die Kinder, die unter diesen Krankheiten und ihren Folgen leiden.

Drittens. Wir alle müssen mehr wissen über Long Covid, über ME/CFS, über Post-Vac. ME/CFS ist keine seltene Krankheit; das ist hier gesagt worden. Schon vor der Pandemie waren es übrigens so viele Betroffene, wie unter MS leiden. Wenn man sich dagegen die Versorgungsstrukturen anschaut, muss man sagen: Das ist ein wahnsinniges Ungleichgewicht, das wir uns nicht mehr leisten können.

Das ist ein „Massenbehinderungsereignis“, warnte in der vergangenen Woche eine kanadische Regierungsberaterin; denn die Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung, für die soziale Absicherung und am Ende – Sie haben es gesagt – auch für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt sind bedrohlich. Diese Warnungen müssen wir ernst nehmen, und wir können nicht wegschauen. Was braucht es? Es braucht Wissen, es braucht Versorgung, und ja, es braucht unbedingt mehr Forschung – mehr quantitativ, aber „mehr“ heißt eben auch „für die Zukunft“. Das heißt, wir müssen das dauerhaft machen, weit über dieses Jahr hinaus.

Also, mehr Forschung, stabil, langfristig, umfassend: Das ist unsere Aufgabe. – Let’s go!

Vielen Dank, und Grüße gehen raus an alle Betroffenen und alle, die sich für sie engagieren.

Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen dem Unionsantrag aufgeschlossen gegenüber. Bereits zu Zeiten der schwarz-roten Koalition haben wir uns in genau diesem Sinne engagiert.

Das Anliegen ist wichtig; denn erstens ist die Betroffenengruppe groß. Unzählige – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – teils schwer zu ertragende Einzelschicksale müssen uns schlicht motivieren, endlich mehr zu tun. Täglich erreichen uns unzählige E‑Mails einer sehr gut vernetzten Gruppe von Betroffenen. Mittlerweile spricht man von etwa 1 Million Menschen, die davon betroffen sind. Diese und ihre Familien warten jetzt auf politische Unterstützung, und sie warten auf verlässliche Unterstützung.

Zweitens. Es ist immer noch deutlich zu wenig, was die Koalition auf Bundesebene leistet. Die Ampelkoalition hat sich zwar im zweiten Anlauf zum Haushalt 2023 dazu durchgerungen, dass die Summe auf 11,5 Millionen Euro gesteigert wurde. Aber um nur einige Beispiele zu nennen: Baden-Württemberg stellt 2022/2023 insgesamt 15 Millionen Euro bereit, Bayern stellt 12 Millionen Euro bereit, Sachsen 3 Millionen Euro.

Grundlagen-, Therapie- und Versorgungsforschung sowie die Zahl unabhängiger Medikamentenstudien müssen ausgeweitet werden.

Wenn man die Koalition fragt, verweist sie immer auf das Netzwerk Universitätsmedizin. Das ist das Bermudadreieck der Ausgaben in diesem Bereich. Dieses ist in der Tat sehr engagiert, aber es kann in seinen Labors auch keine Euros für weitere Studien züchten. Dieses „Lass mich hinter den Baum der Bundesregierung“ ist keine hinnehmbare Taktik.

Wie viel vorher die schwarz-rote Koalition ausgegeben hat, weiß hier niemand genau. Mit Sicherheit war es zu wenig; denn die Krankheitsbilder – Katrin Göring-Eckardt hat es eben gesagt – gibt es schon viel, viel länger, und auch und gerade die Bundesgesundheitsminister von der Union haben die Forschung an ME/CFS und den Covid-Folgen vernachlässigt. Schön, dass die Union jetzt endlich das Thema entdeckt; denn es ist jetzt Zeit, endlich mehr zu tun.

Wiederholen wir also nicht die Fehler aus der Pandemiezeit, und ignorieren wir nicht das Problem! Herrn Lauterbachs Ankündigungen, mehr für Erkrankte tun zu wollen, glaube ich genau dann, wenn ich es schwarz auf weiß im Haushalt lese. Ich finde es gut, dass er es ankündigt. Jetzt machen!

Abschließend muss jedoch gesagt werden, dass auch bei seltenen Krankheiten viel zu wenig getan wird. Davon betroffen sind landesweit 4 Millionen Menschen. Die Pharmakonzerne werden hier nicht helfen, weil die Renditen viel zu gering sind, und auch deshalb stehen wir hier in der Pflicht, endlich mehr zu tun.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Phänomen Long Covid/Post-Vac betrifft unsere Gesellschaft in ihrer Breite. Wir haben 1 Million Menschen, die betroffen sind. Aber hinter jeder dieser Personen steht eine Familie, stehen Verwandte, stehen Freunde, die sich letztendlich tagtäglich um die Betroffenen kümmern. Deswegen bin ich persönlich der Unionsfraktion dankbar, dass wir dieses Thema hier an diesem Tag diskutieren; wir sollten es aber auch länger diskutieren.

Es ist uns allen klar, dass es in diesem Bereich sehr viele Forschungsfragen gibt: Wie gestalten sich die Krankheitsbilder? Wie verlaufen die Krankheiten? Wer ist betroffen? Gibt es schon Medikamente, die unter Umständen helfen, die Symptome zu bekämpfen? Gibt es, wie zum Beispiel die vielversprechenden Aussagen zum Diabetesmedikament Metformin hoffen lassen, Medikamente, die vielleicht auch gegen das Entstehen von Long Covid helfen?

Also: Forschung ist notwendig. Aber manchmal entsteht in der Diskussion der Eindruck, dass noch gar nichts passiert sei in der Forschung. Dem möchte ich an dieser Stelle etwas widersprechen; denn es passiert etwas in der Forschung. Es passiert einerseits etwas in der Forschung durch Projektorientierung; wir haben die Zahlen schon gehört. Da ist sicher an der ein oder anderen Stelle noch mehr Luft nach oben;

das brauchen wir nicht zu bestreiten. Andererseits findet Forschung auch in den medizinischen Fakultäten statt, und auch die müssen wir berücksichtigen. Bei der Verwendung von Kennzahlen, zum Beispiel von diesen 0,1 Prozent, sollte man auch hinschauen, worauf sich diese 0,1 Prozent beziehen. Darin ist nämlich auch die Grundförderung für unsere großen Forschungseinrichtungen eingerechnet. Wenn wir schon relativieren und Zahlen nennen, dann sollten wir sie ins Verhältnis zu den Projektmitteln setzen.

Dann vielleicht noch eine Anmerkung. Es gab in den letzten Tagen und Wochen eine Diskussion darüber, dass im Verhältnis zu den Anträgen so wenig gefördert werde. Wir haben ein Antragswesen in Deutschland, das so aufgestellt ist, dass nach Qualität entschieden wird. Die aufsummierten Mittel für Anträge, die gestellt worden sind, sind erst einmal ein Zeichen dafür, dass es viel Interesse an der Förderung gibt. Das heißt aber noch lange nicht, dass alle die Anträge, die gestellt werden, auch zwingend zu einem Erfolg führen, dass sie zwingend geeignet sind, tatsächlich erfolgversprechende Projekte hervorzubringen. Aber genau deswegen sollten die Informationen, die wir aus diesen Anträgen erhalten, geprüft werden: Was ist an Forschung möglich? Welche Bereiche können untersucht werden? Welche Ideen gibt es? Darauf kann man aufbauen.

An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass in der Zukunftsstrategie der Bundesregierung auch das Thema „Gesundheit für alle verbessern“ eine Rolle spielt.

– Ja, da gebe ich Ihnen recht.

Dort steht vielleicht nicht einmal dieses Wort, aber dort steht geschrieben, dass wir diese Strategie in Missionen und Submissionen herunterbrechen. Da ist natürlich auch die Frage: Können wir die Long-Covid-/Post-Vac-Forschung letztendlich stärker etablieren?

Sprich: Wir werden in den Ausschüssen, auch im Haushaltsausschuss, und in unseren Arbeitsgruppen darüber diskutieren müssen, wie wir Mittel dorthin bringen, wo Mitteleinsatz sinnvoll ist; denn den Betroffenen muss geholfen werden. Wir wollen ihnen helfen, wir werden ihnen helfen.

An der Stelle, meine Damen und Herren, wünsche ich allen denjenigen, die betroffen sind, alles Gute und gute Genesung. Seien Sie versichert: Niemand, der es hier ernst meint, wird Ihre Anliegen beiseitekehren. Wenn es die einen oder anderen gibt, die daraus parteipolitischen Gewinn ziehen wollen, dann sollten wir dem auch entgegentreten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Seiter. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Betroffene und Angehörige! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal geht es um Long Covid, ME/CFS und das Post-Vac-Syndrom hier im Plenum des Deutschen Bundestags. Es ist schon erwähnt worden: Heute ist der internationale Long Covid Awareness Day. Nach einer ersten Aktion der Patienteninitiative „Nicht genesen“ vor dem Reichstagsgebäude fand heute eine weitere Aktion vor dem Bundesforschungsministerium statt.

Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für die Antragsinitiative, um auf die Schieflage in der Forschungspolitik in Bezug auf diese Krankheitsbilder aufmerksam zu machen. Die Zahlen sind bekannt: mehr als 1 Million Betroffene bei Long Covid und 300 000 bei ME/CFS. Bei Post-Vac ist die Zahl aktuell noch schwer kalkulierbar; aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass hier niemand etwas vergisst oder unter den Tisch fallen lässt.

Allein in die Impfstoffbeschaffung hat Deutschland mehr als 7 Milliarden Euro investiert – was richtig war –, und der Bund zahlte mehr als 53 Milliarden Euro zur Deckung der Coronakosten im Gesundheitswesen; auch das war notwendig. Das sind enorme Summen. Aber es ist nun notwendig, dass wir die Bedeutung von Forschungsmitteln für den Bereich Long Covid, Post-Vac und ME/CFS noch mehr in den Mittelpunkt stellen.

Förderanträge scheitern an bürokratischen Hindernissen, so wird mir berichtetet. Es handelt sich aber um einen Forschungs- und Versorgungsnotfall. Was ist das Entscheidende? Es geht um eine Situation – ich möchte mir diese Anmerkung als Gesundheitspolitiker erlauben –, die Leben verändert, Biografien zerstört und Leben zur Last macht.

So wie die Pandemie Sondergenehmigungen für Forschung ermöglicht hat, brauchen wir jetzt auch Verbesserungen und Flexibilität in diesem Bereich. Wir sind als Abgeordnete – so glaube ich zumindest – bereit, hier den Menschen zu helfen. Millionen von Menschen warten auf unsere Entscheidungen.

Nicht oft haben wir als Abgeordnete die Möglichkeit, direkt für Verbesserung zu sorgen. Glauben Sie mir: Es geht hier weder um Parteipolitik, noch geht es um ein Muskelspiel der Fraktionen oder gar um Selbstdarstellung.

Ich kann Ihnen nur eins sagen und bitte hier auch jeden Einzelnen von Ihnen: Lassen Sie uns das Pflänzchen der Gemeinsamkeit pflegen, die Allianz des Anstands, die wir vor einigen Wochen hier in diesem Haus begonnen haben, fortführen und das Signal aussenden, dass wir gemeinsam agieren! Lassen Sie uns Geld in die Hand nehmen! Wir brauchen keine Schlammschlacht unter den Ministerien in sozialen Netzwerken, sondern wir brauchen Lösungen für die Menschen; denn sie haben weder die Kraft noch die Zeit, darauf zu warten, dass wir hier irgendetwas verfolgen.

Diese Menschen leiden, und wir haben eine gute Chance, durch Forschung und Wissenschaft Leiden zu lindern und vielleicht zur Heilung zu kommen. Und ja, das ist eine Bitte und zugleich auch eine Forderung nach einer Sonderforschungssumme im Zeichen der Menschlichkeit. Wir fordern den Aufbau von Kompetenzzentren und Spezialambulanzen. Wir fordern, dass man das Forschungsvorhaben dauerhaft in ein Budget gießt. Und wir brauchen auch die Anerkennung der Erkrankung und Rehabilitationsangebote.

Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind hilfreich und fördern die Erreichung unseres Ziels. Ich lade Sie ein, am 29. März um 18.30 Uhr an einem Fachgespräch teilzunehmen, genauso die Ärztinnen und Ärzte und alle anderen, die Interesse haben, hier mitzuwirken.

Ich danke Ihnen auch, Frau Ministerin, dass Sie hier sind; denn – glauben Sie es mir – Sie haben den Schlüssel zur Lösung in der Hand. Ich kann nur eins sagen: Wir müssen hier zusammenarbeiten, und wir werden es in diesem Hohen Haus nur gemeinsam schaffen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Und deshalb bitte ich Sie, diesen eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Glauben Sie mir: Eine Erkrankung kennt keine Parteigrenzen –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– und keine Fraktionen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene! Liebe Angehörige! Etwa 250 000 Menschen sind in Deutschland an ME/CFS erkrankt. Häufig sind junge, fitte Menschen betroffen, darunter rund 40 000 Minderjährige, die durch ihre Erkrankung vollkommen aus ihrem Leben gerissen werden. ME/CFS ist eine neuroimmunologische Erkrankung. Die Betroffenen leiden häufig an einer schweren Fatigue, aber auch an kognitiven Symptomen. Alltägliche Dinge wie Duschen, Zähneputzen können zu unüberwindbaren Hindernissen werden, weil die Kraft fehlt. Arbeiten gehen, am Familienleben teilhaben, Freunde treffen, das ist für viele kaum mehr möglich. Zwei Drittel der Betroffenen bleiben arbeitsunfähig. Die massive Beeinträchtigung der Lebensqualität und auch die empfundene Perspektivlosigkeit führen darüber hinaus zu einer hohen Suizidrate.

ME/CFS ist keine neue Erkrankung. Sie wurde bereits 1969 von der WHO als Erkrankung des Nervensystems anerkannt. Weil sie so viele Gesichter hat, weil die Erkrankung im medizinischen Umfeld nach wie vor wenig bekannt ist und weil es auch in Deutschland an Versorgungsinfrastruktur fehlt, müssen viele Betroffene eine Odyssee von Arztpraxis zu Arztpraxis hinter sich bringen, bis ihnen geholfen werden kann. Da die Krankheit auch wenig erforscht ist, gibt es bisher kaum Heilmittel.

Mit der Coronapandemie – ich glaube, diese Unterscheidung muss man machen – hat die Erkrankung ME/CFS noch mal deutlich mehr Aufmerksamkeit erfahren, weil sie eine Folge von Long Covid sein kann. Die Zahl der Betroffenen ist in den letzten Jahren aufgrund dessen noch mal gestiegen. Aber natürlich kann Long Covid auch ganz andere Symptome haben. Wer sich die anschauliche Demonstration von „Nicht Genesen“ von vor ein paar Wochen am Reichstag angeschaut hat, hat dort viele Namen gelesen – auch von Menschen im jungen Alter und von vielen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen gearbeitet haben und an Long Covid erkrankt sind.

Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei den vielen Betroffenen bedanken – ob selbst erkrankt oder als Angehörige betroffen. Sie tragen die Krankheit immer wieder in die Öffentlichkeit. Sie kämpfen für eine ausreichende Versorgungsinfrastruktur, für Aufklärung über die Erkrankung und nicht zuletzt für mehr Forschungsmittel. Sie geben die Hoffnung nicht auf. Und ich denke schon, dass man sagen kann, dass es aufgrund ihrer zahlreichen Initiativen auch ihr Erfolg ist, dass sich in der Politik einiges bewegt: zum Beispiel diese Debatte hier, aber auch die Tatsache, dass die ME/CFS-Versorgung im Koalitionsvertrag explizit aufgeführt wurde und dass in den letzten Jahren deutlich mehr Geld für die Erforschung der Erkrankung in die Hand genommen wurde.

Die Erforschung von ME/CFS, Long Covid und Post-Vac ist so massiv wichtig, weil wir über die Ursachen, Ausprägungen, Symptome und auch über mögliche Therapieentwicklungen immer noch zu wenig wissen. Deshalb sind auch entsprechende Investitionen im Bundeshaushalt vorgesehen.

Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte hier im Bundestag führen. Ich möchte aber vor einer Sache warnen: Ich möchte davor warnen, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Betroffenen für eigene politische Selbstdarstellung instrumentalisieren.

Und ich möchte auch davor warnen, den Betroffenen Hoffnung zu geben, dass mit Forschung ganz schnell Lösungen gefunden werden; denn es braucht viel Zeit. Mehr Geld für Forschung bedeutet nicht sofortige Hilfe für die Betroffenen; das wissen die auch. Dennoch sollten wir weiter daran arbeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seitzl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie in Ihrer Corona-Warn-App auch ein Genesenenzertifikat, einen G‑Status? Für 1 Million Menschen hierzulande ist ihre Covid-19-Infektion jedoch nicht vorbei; denn sie sind nicht genesen. Sie haben Long Covid. Auch ich habe noch länger als neun Monate gebraucht, bis mein Geruchssinn annähernd vollständig wiederhergestellt war. Der totale Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns während der akuten Erkrankung hat mich erschreckt. Nach einer Weile kam er wieder, aber es war nichts mehr wie vorher. Kaffee roch nach Benzin. Wenn etwas überhaupt einen Geruch hatte, dann war der ziemlich scheußlich, und das noch viele Monate lang. Ob es jemals wieder wie vorher wird, kann einem bei Long Covid kein Arzt sagen oder garantieren. Ich hatte Glück. Aber viele Betroffene leiden täglich massiv unter den Langzeitfolgen, können ihren Alltag kaum bewältigen. Sie leiden unter Erschöpfung, unter Schmerzen, unter eingeschränkter geistiger und körperlicher Leistungsfähigkeit. Das sind nur wenige Beispiele von über 200 Symptomen, die Teil des Krankheitsbildes sein können.

In manchen Fällen führt es dann auch noch zum Chronischen Fatigue-Syndrom, an dem Zehntausende Menschen in Deutschland schon vor der Coronapandemie litten. Wir haben weitere Mittel in den Haushalt für entsprechende Forschungsprojekte eingestellt; denn Forschung an dieser Stelle ist wichtig. 22 Millionen Euro fließen in die Erforschung der Krankheit, inklusive Forschung zu Diagnosemöglichkeiten und klinische Studien für Medikamente. 56 Millionen Euro gehen an das Nationale Pandemie Kohorten Netz, bei dem wichtige Daten zu Ursachen und auch zum Verlauf von Long Covid gewonnen werden. Das sind nur Beispiele, die zeigen, wie die Bundesregierung die Erforschung von Krankheiten vorantreibt. Wir wollen ein Kompetenznetzwerk für interdisziplinäre Ambulanzen schaffen. Das ist auch dringend notwendig; denn Long Covid droht zu einer neuen Volkskrankheit zu werden.

Noch herrscht einfach viel zu viel Unklarheit, wie man das Chronische Fatigue-Syndrom und Long Covid behandeln kann. Wir können uns aber nicht erlauben, die Forschung und die Entwicklung von Therapien auf Sparflamme zu halten. Wir müssen hier im Laufe der Zeit unbedingt weiter nachlegen. Die Bundesregierung hat schon viel im Haushalt eingestellt. Wir müssen aber mehr machen. Wir brauchen weitreichende Forschungen. Ich bin deswegen auch dankbar für Ihren Antrag. Wir müssen das Feld und die Ursachen besser verstehen, besser erforschen. Wir müssen Therapien ermöglichen; denn nur so haben Betroffene die Chance, ihr Leben endlich wieder zurückzubekommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die geschätzte Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter, geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Wir haben heute von allen Rednerinnen und Rednern gehört, wie dramatisch Long Covid, das Post-Vac-Syndrom und ME/CFS für die Betroffenen sind und wie wichtig es ist, möglichst schnell Fortschritte bei Erforschung und Behandlung zu erzielen. Ich bedanke mich für die zahlreichen Zuschriften auch aus meinem Wahlkreis von Betroffenen, die detailliert ihren Krankheitszustand und den Verlauf ihrer Behandlung beschrieben haben. Danke!

Viele Betroffene haben heute wieder bildlich auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Vor zwei Monaten hatten Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten, die im Namen der Betroffenen sprechen, über 400 Feldbetten hier vor dem Reichstag aufgebaut als Symbol für die Betten, die viele der Betroffenen einen großen Teil des Tages gar nicht mehr verlassen können.

Krankheitserreger machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Im Europaparlament kämpft der Sozialdemokrat Karsten Lucke für das Thema Long Covid, Post-Vac und ME/CFS, und er war es auch, der es schon sehr früh auf die Tagesordnung des Sonderausschusses im EU-Parlament gebracht hat. Seitdem macht er auf Verknüpfungen aufmerksam wie die sozialen und finanziellen Folgen für Langzeiterkrankte, den Fachkräftemangel durch Long Covid oder darauf, dass die Freiheit für besonders gefährdete Menschen durch den Wegfall der Anticoronamaßnahmen weiter eingeschränkt wurde. Karsten Lucke hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Themenkomplex im EU-Parlament gesetzt.

Als Opposition ist es Ihr gutes Recht, Forderungen an die Regierung zu stellen; das ist gut und richtig. Ich hätte jetzt aber auch mal einen Auftrag an Sie. Wie Sie sehen, arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr intensiv mit unseren Europaabgeordneten zusammen. Es wäre hilfreich, wenn Sie das auch täten. Im EU-Parlament hat Ihre Abgeordnete Montserrat letzten Monat den Entwurf für den Bericht des Covid-Sonderausschusses vorgelegt. Montserrat ist Mitglied Ihrer EVP-Fraktion.

Der Text aber enthält keine substanziellen Forderungen, die den Patientinnen und Patienten irgendwie weiterhelfen würden. Es gibt keine konkreten Forderungen nach klinischen Studien, nach Geldern für die Forschung, für die Weiterbildung von Ärzten oder für die finanzielle Absicherung von Erkrankten. Aber genau auf diese Ebene gehört es. Daher meine Bitte an Sie, liebe Union: Sprechen Sie mit Ihren Europaleuten. Zeigen Sie auch dort Engagement, und füllen Sie die Leerstellen des Entwurfs für den Ausschussbericht.

Im EU-Parlament sind Sie ja nicht in der Opposition, sondern Sie können zeigen, was Sie tun, wenn Sie Verantwortung tragen, so wie zum Beispiel unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach das macht; das war heute schon Thema. Hier also mein Servicetipp für Sie: Studien haben ergeben, dass es ein gutes Gefühl gibt, wenn man eine gewisse Selbstwirksamkeit spürt. Ich, liebe Union, habe Ihnen heute den Weg zu diesem positiven Gefühl der Selbstwirksamkeit aufgezeigt. In diesem Sinne: Einfach mal machen! Das hilft den Betroffenen dann wirklich.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. Grüßen Sie bitte den Kollegen Mierscheid von mir und dem Präsidium. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken

(Ergänzung zu TOP 29)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Gesetzliche Klarstellung zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen

Drucksache 20/5988

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise

Drucksachen 20/5334 , 20/5662

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 20/…

zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) – 2022/0902(APP))

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Drucksache 20/5990

zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22

hier: Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission

Drucksache 20/6005

Leiharbeit – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen

Drucksache 20/5978

Mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter

Drucksache 20/6003

Drucksache 20/5370

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Bernd Baumann, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 20/5360

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 20/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wahlrechtsreform – Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Chance der Wahlrechtsänderung nutzen und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität

– zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zeit für ein Wahlalter ab 16 Jahren

Drucksachen 20/5353 , 20/5356 , 20/5357 , 20/5358 , 20/…

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Heute nach der Fragestunde folgt auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“.

Am Donnerstag wird Tagesordnungspunkt 13 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 14 und Tagesordnungspunkt 15 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 17, 22 und 29 b werden abgesetzt.

Am Freitag soll als erster Punkt die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drucksache 20/5370, aufgesetzt und zusammen mit weiteren Vorlagen beraten werden. Der ursprünglich an dieser Stelle vorgesehene Tagesordnungspunkt 23 sowie die weiteren Punkte der Koalitionsfraktionen rücken entsprechend nach hinten, wobei der Tagesordnungspunkt 23 weiterhin mit 68 Minuten behandelt werden soll.

Schließlich mache ich noch auf eine Überweisung im Anhang der Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Die nachstehende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 20/5799

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Drucksache 20/5912

Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.