Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Journalismus auch Gegenstand politischer Debatten ist, das ist nicht neu, und das ist auch nicht verwunderlich. Medien gelten als die vierte Gewalt im Staat; entsprechend machtvoll sind sie ja auch. Aber sie sind unter Druck in diesen Zeiten; digitale Medien sind auf dem Vormarsch. Verlage verzeichnen schwindende Auflagen, Fernsehsender mangelnde Zuschauerzahlen, sinkende Werbeeinnahmen, und das hat Auswirkungen auf Journalisten, vor allen Dingen auf die freien. Während öffentlich-rechtliche Sender zwar so manchen Quizmaster fürstlich entlohnen, gibt es für die sogenannten freien Mitarbeiter die Regelung, nur 36 Tage in 6 Monaten arbeiten zu dürfen, weil sie sich sonst auf ihren Arbeitsplatz einklagen könnten. Von 36 Tagen Arbeit kann kein Journalist leben. Journalisten zu untersagen, eine Moderation oder Vorträge anzunehmen, käme einem Berufsverbot gleich. Natürlich müssen sich auch Journalisten und Medien der kritischen Betrachtung stellen. Das ist dann übrigens keine Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn aber ein Kanzleramt sich seine eigene Wohlfühlinterviewerin bestellen kann – nicht für die eigene Veranstaltung, sondern für die Veranstaltung von Dritten – und das nicht bekannt gemacht wird, dann ist das in der Tat verwunderlich und kritikwürdig. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut! Wenn dann die Moderatorin stolz darauf ist, dass sie den Kanzler zum Lachen gebracht hat, und den Hashtag #greathonour – also „große Ehre“ – postet, dann ist das sicherlich kein Ausweis journalistischer Distanz. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Ja, ich bin der Meinung, dass Journalisten auch Regierungsveranstaltungen moderieren sollen dürfen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Dürfen sollen! aber sie sollen das dann auch maximal transparent angeben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Für die Glaubwürdigkeit von Medien und ihren Journalisten sind unabhängige Berichterstattung, transparentes Handeln und Korruptionsprävention wichtig. Denn nur ein freier, unabhängiger Journalismus ist fähig, Missstände aufzudecken, zu benennen, zu verfolgen, und deshalb gibt es auch einen verfassungsrechtlichen Schutz für unsere Medien. Die Bezeichnung „unabhängiger Journalismus“ wird sehr routiniert genutzt, aber man muss sich dort zu Recht immer wieder fragen lassen, ob die Unabhängigkeit gewahrt ist. Das müssen wir uns als Politiker ja auch zu Recht fragen lassen. Deshalb ist es notwendig, dass es festgeschriebene Verhaltenskodizes gibt. Und: Medien müssen über vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch über Nebentätigkeiten der freien Autoren und Moderatoren Transparenz hergestellt wird. Aber klar ist und muss auch bleiben: Das Grundrecht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung gilt natürlich auch für Journalisten. Dementsprechend muss es ihnen auch erlaubt sein, Veranstaltungen und Publikationen zu begleiten. Ich frage mich: Meint die AfD denn, dass Journalisten nur Veranstaltungen der AfD begleiten dürfen? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist jetzt Unsinn! Will die AfD etwa die berufliche Freiheit von Journalisten einschränken? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht nur um Transparenz! Was überhaupt nicht tragbar ist, sind die Einschüchterungsversuche der AfD. Wir haben von den Journalisten gehört, die eines Landesparteitages der AfD verwiesen worden sind. Wie wenig manche in der AfD von Pressefreiheit wirklich halten, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile aus einem Whatsapp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt. Ich zitiere aus diesem Chat. Stephan Brandner [AfD]: Der ist öffentlich? Ich zitiere einen Chatteilnehmer der AfD – Zitat –: Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten. Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn gesagt? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer hat das gesagt? Nennen Sie Ross und Reiter! Eine solche Sprache zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Ihnen geht es nicht um journalistische Unabhängigkeit, sondern Ihre Sichtweise soll unsere Gesellschaft infiltrieren, Mike Moncsek [AfD]: Wer war es denn? und deshalb ist Ihnen jeder Journalist, der unabhängig ist, der nicht nach Ihrer Pfeife tanzt, unangenehm. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Unsere Verfassung passt zu unserem Land; aber Sie passen mit Ihrer Haltung nicht zu unserer Verfassung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer soll das denn geschrieben haben? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen haben Sie zitiert? Wen zitieren Sie hier? Nennen Sie die Quelle! Dass sich ein Journalist und SPD-Mitglied im Berliner Bezirk Pankow offensichtlich unter falschem Namen für die Partei engagierte und gegen die Koalition mit der CDU mobil machte, das hat zu Recht – ganz aktuell – die Reaktion seines Arbeitgebers, des „Handelsblatts“, nach sich gezogen, als die Chefredaktion davon erfuhr. Ein getarnter Journalist, der sich politisch massiv einbringt, mit gefälschtem Namen, das ist mitnichten ein Massenphänomen. Richtig ist deshalb die Reaktion des Arbeitgebers, der dessen Texte nun genau untersuchen lässt. Kurzum und zum Schluss: Medien und Journalisten müssen ein ureigenes Interesse daran haben, hohe Transparenz bei ihren Nebeneinkünften an den Tag zu legen, so wie wir Abgeordnete. Ich erwarte aber auch, dass keine Kungeleien mit NGOs oder mit anderen Gruppierungen, die übrigens auch durch Regierungsgelder finanziert werden, stattfinden, auch wenn es für die vermeintlich gute Sache ist. Distanz ist notwendig; erst dann ist es Journalismus. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Geschäftsbeziehungen bestehen zwischen Journalisten und der Bundesregierung? Damit hat die AfD – und das hat Seltenheitswert – tatsächlich eine grundsätzlich spannende Frage gestellt. Die Bundesregierung hat ihr daraufhin detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt. Leider hat die AfD, ausgehend von einer spannenden Frage, eine sehr schlechte Antwort gegeben und genau das getan, was sie anderen vorwirft, nämlich verzerrt und in der Folge gelogen. Die AfD möchte heute in der Aktuellen Stunde über etwas reden, was „Staatsjournalismus“ heißt. Ich habe mich gewundert. Üblicherweise sind Sie da offener und sprechen direkt über „Lügenpresse“ und reihen sich damit ein in eine 200-jährige Geschichte von Antisemiten, Nazis, Kommunisten und anderen hasserfüllten Menschen, die auf diese Weise versuchen, diejenigen zu verunglimpfen, die dafür stehen, dass genau solche Leute nie Macht in diesem Land bekommen, was leider nicht immer gelungen ist. Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt sind ja Sie an der Regierung! Sie reden heute über „Staatsjournalismus“. Vielleicht ist das Ihr Verständnis von Anstand; ich finde, es ist einfach eine feigere Formulierung für „Hetze“. Zuruf von der SPD: So ist es! „Staatsjournalismus“ ist ja an und für sich schon ein Quatschbegriff, weil Journalismus, der vom Staat gesteuert wird, gar kein Journalismus ist, sondern Propaganda. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das hat Frau Budde aber anders erklärt! – Sie haben es nicht verstanden; sonst würden Sie nicht klatschen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal Frau Budde! Dass der Staat Regeln vorgibt, auch für Journalismus, ergibt ja absolut Sinn. Es ergibt auch Sinn, dass wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland diese klare Trennung haben. Sie regen sich über Rundfunkbeiträge auf. Aber es gibt einen Grund, warum wir das nicht direkt über Steuern machen, sondern hier sehr unabhängig und mit entsprechenden Kontrollinstanzen, die Sie permanent unterschlagen, vorgehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sagen, Sie mögen keinen, wie Sie es nennen, „Staatsjournalismus“. Angesichts dessen finde ich es interessant, dass Sie hier permanent Viktor Orban abfeiern, den Ministerpräsidenten von Ungarn, der mit dem Begriff „Ministerpräsident“, finde ich, falsch bezeichnet ist, weil er dafür viel zu viel faschistische Züge trägt. Widerspruch bei der AfD Wenn wir uns anschauen, was in Ungarn passiert – das habe ich, weil ich dort war –, dann stellen wir fest, dass es dort tatsächlich das gibt, was Sie in Deutschland sehen, was außer Ihnen aber keiner sieht. Was in Ungarn passiert, ist Folgendes: Dort können Sie nicht mehr den Fernseher oder das Radio einschalten oder Zeitung lesen und sehen nichts, was Viktor Orban nicht in den Kram passen würde. Dr. Marc Jongen [AfD]: Kommt mir bekannt vor! Dort stehen sämtliche relevante Medien unter Kontrolle von Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei. Ich war dort und habe mich mit den wenigen freien Journalistinnen und Journalisten getroffen, die über das Internet publizieren. Ich habe sie gefragt – es ist ja bekannt, dass die Journalistinnen und Journalisten dort mit staatlicher Überwachungssoftware ausspioniert worden sind –, wie es sich eigentlich anfühlt, wenn man ausspioniert wird; denn ich kenne so etwas aus Deutschland zum Glück nicht. Sie haben gesagt, für sie selbst sei das gar keine Überraschung, weil sie längst wussten, dass sie ausspioniert werden; aber seitdem klar ist, dass die freien Journalisten in Ungarn – die wenigen – ausspioniert werden, hätten sie viel mehr Schwierigkeiten, Quellen zu finden, weil niemand mehr mit ihnen sprechen wolle. Das ist der Viktor Orban, den Sie hier immer hochhalten. Deswegen wundert es mich, dass Ihnen dieser Widerspruch kein bisschen peinlich ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schauen wir jetzt nach Deutschland. Sie sprechen von „Staatsjournalismus“. Das müsste ja irgendwie alle meinen. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland haben einige Festangestellte. Das sind ganze 23 000 Leute. Jetzt haben Sie von der Bundesregierung die Antwort bekommen, dass es 120 Journalistinnen und Journalisten gibt, die auch für die öffentlich-rechtlichen Medien arbeiten. 120 von 23 000 ist schon mal ein relativ kleiner Teil – nur um hier mal das Problem zu skizzieren, wenn es denn eines ist. Dann haben die Geld bekommen. Aber die Frage ist ja: Was passiert denn mit dem Geld? Das Auswärtige Amt hat am meisten Geld für Leistungen von Journalistinnen und Journalisten ausgegeben, 492 000 Euro in dem Zeitraum. 410 000 Euro, also fast alles, ging aber in die Medienausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten. Und es kann ja nur gut sein, dass die Leute, die unser Land im Ausland vertreten, das auch in den Medien gut tun können. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Frage ist also: Wo ist denn der konkrete Schaden? Den können Sie überhaupt nicht benennen. Anders gesagt: Ich glaube, der denkbar größte Schaden ist, dass gerade der Eindruck entsteht, es gebe eine zu große Nähe zwischen Journalismus und Bundesregierung. Das können Sie aber gar nicht konkret benennen. Sie verstärken diesen Eindruck und leuchten in eine falsche Richtung, indem Sie diesen Eindruck mit Ihren Lügen zusammenpacken und den Leuten ein falsches Bild von dem vermitteln, was in Deutschland passiert. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch in Deutschland passieren Fehler im Journalismus und in der Politik. In Deutschland hat das Konsequenzen. Das ist zum Beispiel der Unterschied zu Ungarn. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Zuruf von der AfD: Ja, bitte! Deswegen, weil wir in Deutschland sind: Bitte ehren Sie die Arbeit, die unsere Journalistinnen und Journalisten machen. Haben Sie vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden Ich denke, wir können dann starten. Es beginnt Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion. Sehr geehrtes Präsidium! Als AfD-Fraktion haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt, um über einen wirklichen Skandal zu sprechen, einen Skandal, der in den Medien bereits sehr hohe Wellen ausgelöst hat, einen Skandal, der aber auch symptomatisch für den fortschreitenden Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht. Das gilt nicht nur für die aktuelle Ampelregierung; das galt und gilt ebenso für die Vorgängerregierungen, auch unter Frau Merkel. Nicht verwunderlich, wenn man sieht, wie eng sich alle anderen versammelten Parteien im politisch linken Spektrum drängeln. Ja, auch die CDU/CSU-Pseudoopposition, die dem zerstörerischen links-woken, ökosozialistischen Zeitgeist hinterherhechelt. Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Oh! Alle diese Parteien sind zur Neuen Einheitspartei Deutschlands, der NED, verschmolzen. Wenn dann noch die vier demokratischen Gewalten mit dieser NED in links-ideologischer Eintracht miteinander kuscheln, dann steht es wahrlich schlimm um unsere Demokratie: wenn das Verfassungsgericht sich zum Gesetzgeber aufschwingt; wenn die sogenannten Menschenrechte nicht länger als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern als staatliches Druckmittel gegen den Bürger verstanden werden; wenn der Verfassungsschutz nicht länger die Verfassung, sondern die Regierung vor allzu kritischen Bürgern schützt; Beifall bei der AfD wenn die Regierung den einzelnen Journalisten und Medien unmoralische, aber lukrative Angebote unterbreitet und diese dann gegen das Berufsethos verdeckt angenommen werden; wenn die heutigen Meinungsmacher – Politik und Medien – immer behaupten: Erstens. Organisierte Meinungsmache gibt es nicht. Zweitens. Wer etwas anderes behauptet, der wird organisiert zum Schweigen gebracht. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es wäre schön, wenn Sie mal schweigen würden! Über solche gefährlichen Entwicklungen aufzuklären, wäre die Aufgabe der vierten Gewalt im Staat, der Medien und ganz besonders der öffentlich-rechtlichen Medien. Merkwürdig ist: In den 70er-, in den 80er-, in den 90er-Jahren wurden durch die Medien häufig Rücktritte gefordert, wenn sich Minister als inkompetent und unfähig erwiesen. Und heute, wo sich doch gerade die Inkompetenz der aktuellen Minister und der gesamten Regierung in praktisch allen Ressorts in einem so epochalen Ausmaß zeigt: Beifall bei der AfD – Thomas Hacker [FDP]: Oh! Wo sind denn heute die Rücktrittsforderungen durch die Medien? Die Medien haben die politisch Mächtigen und gesellschaftlich Einflussreichen kritisch zu hinterfragen, darüber zu berichten, was diese lieber verheimlichen würden, Fehlentscheidungen und Fehlverhalten öffentlich aufzudecken. In unserem Land wurden Pressefreiheit und Staatsferne konstitutionell installiert, und zwar aus bitterster historischer Erfahrung. Die Staatsmacht sollte niemals wieder gleichschaltenden Einfluss auf die Medien ausüben können. Dafür werden dem deutschen Bürger heute jährlich 8,5 Milliarden Euro abgepresst. Und jetzt erfahren wir aufgrund unserer Anfrage, dass diese angebliche Staatsferne schon in Hunderten von Fällen nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, obwohl sie von Ihnen allen hier immer und immer wieder beschworen und geheuchelt wird. Viele Medienschaffende sehen sich offenbar nicht länger als Teil der vierten Gewalt, sondern als vierte Mitesser am reich gedeckten Tisch des politischen Leviathans, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Diffamierung ohne Ende von Journalistinnen und Journalisten! Die eine Tasche ist voll mit Geld aus den Zwangsgebühren, und die andere Tasche wird heimlich unter dem Tisch mit Tausenden Euro Steuergeldern von Ministerien gefüttert, für nur wenige Stunden Arbeit. Solche Aufträge nimmt man doch gerne an. Beifall bei der AfD Der Souverän bekommt für diese doppelte Abzocke dann den so hoch gepriesenen, aber eigentlich abgründigen Haltungsjournalismus geliefert. So war es während der Pandemie, so war es während der Debatte um die Impfung, so war es und ist es in Sachen der Klimahysterie, so war es und ist es in Sachen Migrationspolitik. Beifall bei der AfD So ist es auch jetzt wieder während des Krieges in der Ukraine: Nur eine einzige Meinung gilt, nur eine einzige Sichtweise, nur eine einzige Wahrheit, nämlich die, die an der Festtafel des politischen Leviathans abgesprochen wurde und die Herrschermeinung sein soll. So wird die Meinung der politisch Herrschenden zur herrschenden Meinung gemacht. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Desinformation! Und was machen die Medien als Wachhunde der Demokratie? Sie dösen, mit leckeren Häppchen satt gefüttert, blind, taub und stumm unter dem reich gedeckten Tisch, über den sie eigentlich kritisch berichten sollten. Meine Damen und Herren, hier und draußen, wir als einzige Opposition decken weiterhin auf, Gabriele Katzmarek [SPD]: Wer Ihnen diese Story wieder aufgeschrieben hat? Das ist unsäglich! wer hier in Wirklichkeit still und leise – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die demokratischen Prinzipien und Institutionen in unserem Land delegitimiert. Wir decken weiterhin auf, dass die Drei-Gewalten-Teilung in unserer Demokratie immer mehr zu einer Drei-Gewalten-Einheitstyrannis umgebaut wird. Beifall bei der AfD Wir sind die eigentlichen Demokraten. Herr Kollege, das ist eine Aktuelle Stunde. Wir sind die wirklich Guten. Pax vobiscum – Friede sei mit euch. Beifall bei der AfD Als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Renner, bei Ihnen habe ich immer die Assoziation: Das muss dabei herausgekommen sein, wenn Menschen in der Vergangenheit nicht kontrolliert Absinth trinken konnten. Das ist für mich sonst wirklich nicht erklärbar. Aber es ist ja auch interessant, dass Sie sich hier in Ihrer geübt manierierten Art als Feuerlöscher gerieren und dabei der einzige Brandstifter sind. Und es ist auch wunderbar und irgendwie eine Ironie der Geschichte, dass Sie hier in unnachahmlicher Weise eine Verschwörung von Politik und Medien wittern – alle haben es eben gehört – und selbst die größten Verschwörungstheoretiker sind. Das muss man erst einmal hinbekommen. Sie haben das, was vielleicht Ihre Referentinnen und Referenten in mühsamer Hintergrundarbeit als Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde versucht haben aufzubauen, mit Ihrem verbalen Hintern eingerissen, aber so richtig, und ganz klar deutlich gemacht, worum es Ihnen geht: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Pressefreiheit, um die Sicherstellung der Trennung der Gewalten, um Medien als vierte Gewalt und kritische Instanz. Es geht Ihnen nur darum, Ihr Denken von der sogenannten Systempresse und von dem Staatsfunk und der links-ökologischen Verschwörung von Medien und Politik zu verbreiten. Stephan Brandner [AfD]: Großkapitalismus! – Mike Moncsek [AfD]: So ist es doch! Das haben Sie eben wunderbar vorgeführt. Stephan Brandner [AfD]: Sie hören nicht zu! Ihr Problem ist: Es waren nicht Sie, sondern die Medien selbst – übrigens teilweise auch Zeitungen, um deren Journalistinnen und Journalisten es geht –, die in den letzten Wochen, aber auch schon im vergangenen Jahr und in den vergangenen Jahren immer wieder über Beauftragungen von Journalistinnen und Journalisten kritisch berichtet haben. Stephan Brandner [AfD]: So? Es ist übrigens auch völlig legitim, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen, aber es ist illegitim, dieses Thema für einen denkbar dämlichen und durchschaubaren Feldzug Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bestimmen Sie doch nicht! gegen Medien, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu instrumentalisieren. Das, worum es tatsächlich geht, ist nämlich überhaupt kein Skandal. Der Skandal, den Sie da entdecken, sind letztlich Sie selbst. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wir haben zum Glück – und das schätze ich sehr – für Journalistinnen und Journalisten in diesem Land das Recht verankert, dass sie, wenn sie freiberuflich arbeiten, auch Aufträge annehmen dürfen, übrigens auch Aufträge von Bundesämtern und Bundesbehörden. Das ist verbrieftes Recht. Ich plädiere stark dafür, dass wir dieses Recht nicht antasten. Zum Zweiten ist es auch das Recht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl in öffentlich-rechtlichen als auch in privatrechtlichen Anstalten, Nebentätigkeiten auszuüben. Diese Nebentätigkeiten müssen genehmigt werden. Dafür gibt es – um es Ihnen einmal zu erklären und Ihnen zu helfen, aus Ihrem Kosmos der Verschwörung herauszukommen – bei den Öffentlich-Rechtlichen genügend Grundlagen. Es gibt beispielsweise Medienstaatsverträge, es gibt den ZDF-Staatsvertrag, es gibt innerhalb der Sender Kodizes, Leitfäden usw.; das gibt es analog in der Privatwirtschaft. Stephan Brandner [AfD]: Ja, und? Das heißt, der Skandal, den Sie konstruieren, ist mitnichten ein Skandal. Vielmehr geht es darum – das ist der Kern der heutigen Debatte, und das wäre auch die sachliche Frage –, wie innerhalb von Sendern, aber auch innerhalb von Medienunternehmen sichergestellt wird, dass die Einhaltung der Prinzipien unabhängiger journalistischer Arbeit sichergestellt ist. Nicole Höchst [AfD]: Ja, offensichtlich nicht! Das ist eine Compliance-Frage. Das ist eine Frage von Transparenz. Und das ist im Einzelfall zu prüfen. Das ist aber kein Skandal. Und überhaupt ist es in keiner Weise verwerflich, wenn freie oder feste Mitarbeiter/-innen, ob nun von privaten Rundfunksendern oder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, solche Aufträge annehmen. Problematisch ist – es wäre schön, wenn Sie darüber gesprochen und einmal den Anschein erweckt hätten, dass Sie Ahnung und ein sachliches Interesse haben –, wenn zum Beispiel ein Journalist, der für einen CEO, einen DAX-Vorstand eine Rede schreibt, dann über diese Veranstaltung und die Rede berichtet und dann auch noch schreibt, dies sei eine starke Rede. Da ist in der Tat die Grenze zu journalistischer Unabhängigkeit überschritten. Das ist im Einzelfall anzuschauen, aber mitnichten generell zu unterstellen. Sehr wohl bestätigen alle journalistischen Verbände, der Deutsche Journalisten-Verband und andere, dass nichts daran falsch und nichts daran fragwürdig ist, wie Bundesregierung und Bundesämter hier agiert haben und agieren. Zu achten ist darauf, dass journalistische Unabhängigkeit gewährleistet ist. Zu achten ist darauf, dass im Zusammenspiel von Medienunternehmen, Journalistinnen und Journalisten und Auftraggebern kritischer Journalismus stattfindet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das heißt, Sie haben eine Aktuelle Stunde zu einem Skandal beantragt, der kein Skandal ist. Alles beruht auf geltendem Recht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist die Aufgabe der kritischen Selbstauseinandersetzung des Journalismus, nicht Ihre. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wieder irgendwelche Gerüchte verbreitet werden: Zwischenfragen gibt es in Aktuellen Stunden nicht. Das wurde, glaube ich, gerade nicht ganz verstanden. Und halten Sie sich bitte an die fünf Minuten Redezeit. Wir sind schon fast wieder bei Mitternacht, wenn das so weitergeht. Nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja sehr kurios, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden“ beantragt. Ausgerecht die Partei, für die Pressefreiheit ein Fremdwort ist, erhebt sich hier als Hüterin der Unabhängigkeit der Medien vor regierungsseitiger Einflussnahme. Beifall bei der CDU/CSU Ausgerechnet die Partei, die Vertreter der freien Presse unter großem Applaus ihrer Parteimitglieder dazu zwingt, den Saal zu verlassen. So geschehen 2017 auf einem AfD-Parteitag mit Andreas Wolf, einem Korrespondenten der sächsischen „Freien Presse“. Halten Sie das für ein richtiges Verhalten? Wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Ausgerechnet die Partei, die Journalistinnen und Journalisten am Katzentisch sitzen lässt, Dutzende Meter hinter ihren Mitgliedern, hinter einem Absperrband mit wahnsinnig viel Sicherheitsabstand. Stephan Brandner [AfD]: Wir wissen schon, warum! So geschehen erst im Juli letzten Jahres auf dem AfD- Parteitag in Sachsen. Auch das ist kein korrektes Verhalten Journalistinnen und Journalisten gegenüber. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bei uns gibt es kein Freibier! Ausgerechnet die Partei, die auch noch dreist gelogen hat, als sie den Ausschluss des unliebsamen Journalisten im Vorfeld dieses Parteitags in einer riesigen, ansonsten komplett leeren Halle mit dem Vorwand „Wir haben Platzmangel“ begründet hat. Sie glauben wirklich, dass die Menschen so doof sind und Ihnen das glauben, wenn sie leere Säle, leere Stühle sehen. Sie schmeißen Journalisten raus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Sie konstruieren hier irgendwas! – Ja, das haben Journalisten auch aufgedeckt. Ja, die Wahrheit tut halt weh. Ausgerechnet die Partei, bei der freie Berichterstattung unerwünscht ist, die aber gern mit rechtsextremen Medien zusammenarbeitet, will uns jetzt integren Politikjournalismus erklären. Beifall bei der CDU/CSU Da muss man ganz ehrlich sagen: Man ist sich ja nicht sicher, ob man angesichts dieser Doppelmoral an dieser Stelle lachen oder weinen soll. Stephan Brandner [AfD]: Weinen Sie mal! Diese Aktuelle Stunde hat, abgesehen davon, ausgerechnet die Partei beantragt, deren Beitrag zum Weltfrauentag lautete, das beste Geschenk, was man Frauen machen könne, seien sofortige Abschiebungen, ausgerechnet diese Partei. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Blödsinn! Wo haben Sie denn das her? Das ist doch Blödsinn! – Es sind Ihre Pressemitteilungen, nicht meine. Zurück zum Thema. Im bewährten AfD-Sprech suggerieren Sie, dass sich Politiker in Regierungsverantwortung hierzulande ganz üblicherweise einfach mal Journalisten kaufen, um die jeweils gewünschte Meinungsmache zu betreiben. Stephan Brandner [AfD]: So ist es! – Ja, wenn Sie das glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, was Sie erwarten würde, sollte diese Partei – Gott bewahre! – jemals Regierungsverantwortung übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist nämlich genau die Denke: Wenn Sie glauben, man kann sich Journalisten kaufen, dann würde man das an der Stelle machen. Natürlich wäre das so. Sie unterstellen der vierten Gewalt in Deutschland korrupte Strukturen, Strukturen, die die Kontrollfunktion der Medien mittels wahrhaftiger Berichterstattung über die Exekutive, die Judikative und die Legislative ad absurdum führen würden. Da kann ich Sie beruhigen: Für diese Kontrolle braucht es in unserem Land ganz sicher nicht die AfD, weil diese Kontrollfunktion die Medienschaffenden in unserem freiheitlich-demokratischen Land schon selbst wahrnehmen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Um noch einmal auf den Fall zu sprechen zu kommen: Ja, wo haben Sie das denn her? Wer hat es denn aufgedeckt? Die „taz“ hat es doch aufgedeckt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war doch unsere Anfrage! Das muss man doch mal ganz klar sagen. Beifall bei der CDU/CSU Im Fall des Auftritts unseres Bundeskanzlers auf der re:publica hat die „taz“, haben also die Pressemacher selbst es aufgedeckt. Das ist ein großer Wert, nicht selbstverständlich. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war unsere parlamentarische Anfrage, nicht die „taz“! – Die Anfragen kamen genauso von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, die nicht! Die kam von uns! Peinlich ist die Sache für die Bundesregierung. Meine Kollegin Christiane Schenderlein wird noch mal darauf eingehen. Ich glaube, es wäre trotz allem vielleicht auch ein Hinweis an die SPD angebracht: Transparenz verhindert Machtmissbrauch. Kontrolle kann nur greifen, wenn einsehbar ist, wer wann gebucht wird. Aber zur Wahrheit gehört: Bei einer Offenlegung müssten die Journalistinnen und Journalisten auch selbst mitmachen. Eine Auskunft mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu verweigern und erst, nachdem die recherchierende Zeitung das Verwaltungsgericht angerufen hat, den Regierungssprecher noch schnell vor dem Urteilsspruch antworten zu lassen, ist auch kein guter Stil, und ich bin mir sicher, dass das Olaf Scholz auch nicht nötig hat. Übrig bleibt aber dennoch – das ist das, was es so bitter macht –: Die Partei, die mit Fake News arbeitet, die Partei, die mit Verhetzungspotenzial arbeitet, die Partei – – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Rassismus! – Wenn Sie auch noch sagen, dass Sie rassistisch arbeiten, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Menschenfeindlichkeit! dann nehme ich das auch noch dazu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Also, Zurufe aus der AfD-Fraktion – für die, die es nicht gehört haben –: Sie sagen, dass sie auch noch mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. Zuruf von der AfD: Das sind doch Hülsen! Dahinter mache ich auch einen Haken; völlig richtig. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie noch mehr solche Hülsen? Übrig bleibt, dass die Aktuelle Stunde von einer Fraktion beantragt wurde, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die „Haltet den Dieb!“ schreit und die sich selbst nie an Recht und Gesetz hält. Unmöglich, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächster Redner ist Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigt uns die AfD mit der immer selben Leier, dass alle unter einer Decke stecken und sich gegen sie verschworen haben. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist bewiesen! Diese wiederholte Erzählung der angeblichen Mächte, die sich gemeinsam gegen die rechte Franse dieses Hauses verschworen haben, ist brandgefährlich. Sie leistet Verschwörungsideologien Vorschub. Selbstverständlich engagiert die Bundesregierung – und nicht nur sie – für Coachings externe Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren, Lektorinnen und Lektoren, Trainerinnen und Trainer sowie Expertinnen und Experten, und selbstverständlich engagiert sie dafür diejenigen, die es aus ihrer Sicht am besten können. Wer soll ein Pressetraining besser durchführen können als eine ausgebildete Journalistin? Und selbstverständlich kann eine Journalistin, die regelmäßig Fernsehdiskussionen oder Podcasts leitet, auch eine Veranstaltung der Bundesregierung erfolgreich moderieren. Dass das Auswärtige Amt seine angehenden Diplomaten bestmöglich ausbildet, das ist richtig und in unser aller Interesse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, Journalistinnen und Journalisten arbeiten nach Qualitätsstandards. Sie sind dem Pressekodex verpflichtet. Zur Professionalität in diesem Beruf gehört es, allen kritische Fragen zu stellen, und auch den Abstand zu den Regierenden zu wahren. Wer das nicht tut, muss erfahren, dass gerade die Journalistenkolleginnen und ‑kollegen hier zu Recht dann auch keine Nachsicht bei der Aufdeckung kennen. Das ist wichtig, und wie wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, funktioniert diese Kontrolle auch. Journalistische Unabhängigkeit und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Angriffen und Übergriffen sind zentrale Voraussetzung für unsere freie Demokratie. Freier, kritischer Journalismus ist gerade der AfD seit eh und je ein Dorn im Auge. Nirgends lebt und arbeitet es sich so gefährlich für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland wie auf Demonstrationen der AfD und ihr nahestehender Organisationen. Beifall der Abg. Katrin Budde [SPD] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Regelmäßig werden Berichterstatterinnen und Berichterstatter auf Demos angegriffen, zu denen die AfD aufruft. Medienschaffende, vor allem Frauen, werden von rechten Kräften weltweit on- und offline diffamiert und bedroht. Der Grund dafür ist glasklar: Journalistinnen sind diejenigen, die den Finger in die Wunde legen und die den rechten Spießgesellen unbequeme Fragen stellen. Sie sind diejenigen, die die AfD etwa danach fragen, von wem ihre ausländischen Parteispenden kommen. Die Beziehung der AfD zum Staatsjournalismus ist wirklich special. Ihre Abgeordneten dienen sich regelmäßig und nur allzu gerne im russischen Staatsfernsehen als Putins Propagandazwerge an. Erst im Februar wurde dort wieder von einem Ihrer Abgeordneten zur besten Sendezeit behauptet, von Russland gehe keine Bedrohung aus. Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute könnte auch unter dem Titel stehen: „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen AfD und Kreml beenden“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Der Skandal sind nicht 280 000 Euro jährlich für 200 Journalistinnen und Journalisten; der Skandal ist die AfD, die im Kreml auf den Schößen der Kriegsverbrecher sitzt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: 1,5 Millionen Euro! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wovon träumen Sie eigentlich? Sehr geehrte Frau Kollegin Bär, eins muss ich Ihnen sagen: Sie haben von Doppelmoral gesprochen. Zum Umgang mit Journalistinnen und Journalisten fällt mir dazu leider der letzte Parteitag der CDU in Hannover ein, als der Parteivorsitzende Merz in, glaube ich, ungehöriger Weise Journalistinnen und Journalisten mit dem „besonderen Gruß“ bedacht hat. Das war kein Ruhmesblatt. Ich würde mir wünschen, Sie würden in sich gehen. Dann könnte man Ihre Ausführungen hier auch ernst nehmen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein hohes Gut, erst recht im Kontakt mit der und zur Politik. Warum? Weil hier der Presse eben eine Kontrollfunktion zukommt. Gleichzeitig geht damit immer auch eine gewisse Nähe einher: Es ergeben sich Kontakte, es ergeben sich Seitenwechsel, es ergeben sich Gelegenheiten und Gefälligkeiten. Die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage journalistischer Ethik; aber dies ist eben vor allem auch eine Verantwortung der Politik selbst. Das gilt natürlich für Staat und Regierung. Dieser Verantwortung ist der Bundeskanzler nicht nachgekommen, Beifall bei der LINKEN als er sich auf der Internetkonferenz re:publica von einer dafür ausgesuchten und bezahlten Journalistin hat interviewen lassen. Mit keiner Silbe wurde dies transparent gemacht, und schlimmer noch: Er hat durchaus versucht, den Umstand der Bezahlung auch noch zu verschleiern. Und schaut man sich nun das Ergebnis an, dann fragt man sich schon: War dieses assistierte Nichtssagen der Mühe überhaupt wert? Ganz ehrlich: Nein. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, man muss die staatliche Praxis, Medienschaffende für Moderationen oder Schulungen zu bezahlen, überhaupt nicht grundsätzlich verwerfen. Allerdings erfordert das eben eine hohe Sensibilität, absolute Transparenz und natürlich klare Honorarstrukturen. Es muss aber vor allem auch einen klaren Abstand zur Berichterstattung geben. Schon der Anschein von Interessenkonflikten ist zu vermeiden. Auch unabhängig von Honorarflüssen ist kritisch zu bewerten, dass sich Spitzenpolitiker ihre medialen Gesprächspartner selbst aussuchen. Da wird doch bewusst ein Schaustück aufgeführt, und letztlich kostet das Vertrauen. Damit nicht genug: Wenn es um sogenannte Geschäftsbeziehungen von Journalisten mit der Bundesregierung geht, kann – darauf will ich hier gerne einmal hinweisen – der BND nicht unerwähnt bleiben. Er nimmt sich entgegen journalistischer Ethik anscheinend das Recht heraus, Journalisten als Quellen zu führen. Danach gefragt, will er keinerlei Angaben zu journalistischen Kontakten und Aufträgen machen. Das halten wir für einen unglaublichen Vorgang. Beifall bei der LINKEN So weit dazu. Jetzt zur AfD. Es ist schon einigermaßen absurd – da kann ich meinen Kollegen nur zustimmen –, wenn gerade Sie hier die journalistische Unabhängigkeit verteidigen wollen. Keine Partei begegnet Medienschaffenden, die sie kritisieren oder nicht auf ihrer Linie sind, mit einer derart offenen Feindschaft. Unabhängige Berichterstattung von Ihren Parteitagen – Kollegen haben es gesagt – wird nicht zugelassen. Und gerade im Umfeld dieser Partei hat sich eine enthemmte Pressefeindlichkeit etabliert, die immer öfter auch in Gewalt umschlägt. 320 gegen Medien gerichtete Straftaten, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] davon 46 Gewaltdelikte, verzeichnet die Statistik für 2022, ein neuer Höchststand. Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie weiter Ihre Märchen! – Dass Sie darüber lachen, Herr Brandner, wundert mich jetzt wiederum gar nicht. – In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion standen genau diese Zahlen. Also ist die AfD die denkbar unglaubwürdigste Kämpferin für journalistische Unabhängigkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch des Abg. Stephan Brandner [AfD] Weiter im Problemaufriss. Wer von unabhängigem Journalismus spricht, darf auch wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht verschweigen. Privat finanzierte Medien sind immer wirtschaftlichem Druck ausgesetzt. Teilweise sind sie selbst mit finanzkräftigen wirtschaftlichen Interessen verbandelt. Aufträge, die von der Privatwirtschaft und ihren Lobbyisten ausgehen, sind nicht weniger geeignet, Interessenkonflikte zu erzeugen, als staatliche Aufträge. Umso wichtiger ist es, mit den Öffentlich-Rechtlichen eine Säule beitragsfinanzierter, aber vom Staat unabhängiger Medien zu haben. Deren Unabhängigkeit und deren Vielfalt gilt es zu stärken, gerade in der aktuellen Debatte um ihre strukturellen Probleme bzw. ihre neue strukturelle Aufstellung. Das unwürdige Schauspiel um die Zusammensetzung des Zukunftsrates war in diesem Zusammenhang leider kein guter Anfang. Für alle, die das nicht wissen: Seine Besetzung ist nun ausschließlich durch Parteien bestimmt. Umso nachdrücklicher fordern wir abschließend: Politik muss die Unabhängigkeit der Presse ernst nehmen und das auch aktiv unterstützen. Alles andere diskreditiert Presse und Politik gleichermaßen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sofort, letzter Satz. – Vertrauen und Verlässlichkeit müssen gewahrt bleiben; denn sie grundieren schließlich Demokratie. Danke. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist Thomas Hacker für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kürzlich die Debatten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgte, der konnte ja schon fühlen und erahnen, dass die Kleine Anfrage der AfD zu Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten zum Tagesordnungspunkt in unserem Hause werden musste, Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja richtig! erst recht, nachdem auch der „Tagesspiegel“, die „Neue Zürcher Zeitung“ und sogar der Deutschlandfunk diese Anfrage medial aufgenommen haben. Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Dabei kann ich vom Grundsatz her nur die Bewertung des „Tagesspiegel“-Autors teilen: Das Ansinnen der AfD-Anfrage – und damit auch dieser Aktuellen Stunde – Beatrix von Storch [AfD]: … ist wie immer natürlich von Übel! ist durchschaubar. Stephan Brandner [AfD]: Ach? Wir sind eben für Transparenz! Die dahinterstehenden Absichten sind aus unserer Sicht abzulehnen. Aber mit dem Ergebnis der Anfrage muss man sich trotzdem befassen. Fassen wir der Ordnung halber zusammen: Mehr als 1,4 Millionen Euro – und das Auswärtige Amt ist dabei noch nicht enthalten – zahlten die Bundesregierungen aus CDU/CSU/SPD und SPD/Grünen/Freien Demokraten seit 2018 an rund 200 Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen. Der Großteil des Geldes ging dabei an Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ARD, ZDF, Deutschlandfunk und auch Deutsche Welle. Den Bundesministerien waren die konkreten Beschäftigungsverhältnisse der einzelnen Medienvertreter – frei, fest, neben- oder hauptberuflich – dabei nicht bekannt. Wir Freien Demokraten sehen Entwicklungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch privater Medien oft kritisch; Stichwort „Berlusconi-Einstieg bei ProSiebenSat.1“. Wo wir Negativentwicklungen sehen, sprechen wir das auch an. Stephan Brandner [AfD]: Da springen Sie meistens auf! Dem von der AfD aber schon allein durch die Benennung dieser Aktuellen Stunde erhobenen Generalverdacht des Staatsjournalismus muss man entschieden entgegentreten. Staatsjournalismus à la Russia Today, dem Lieblingssender der AfD, gibt es nur in autoritären Staaten, Stephan Brandner [AfD]: Warum in Deutschland nicht? und diesen wirklichen Staatsjournalismus hofieren Sie ja täglich. Wirklich keinen Skandal kann ich darin sehen, eine renommierte Medienvertreterin oder einen Fachjournalisten für die Moderation einer Veranstaltung, einen Tag der offenen Tür oder ein Medientraining zu gewinnen; das ist seit Jahrzehnten gängig. Stephan Brandner [AfD]: Was seit Jahrzehnten gängig ist, muss nicht richtig sein! Gleiches gilt für die über alle Fraktionsgrenzen hinweg übliche Praxis der Vorstellung von politischen Büchern und Memoiren durch Journalisten. Entscheidend ist, was der oder die Einzelne daraus im weiteren journalistischen Wirken macht. Klar ist: Jegliche Form von Gefälligkeitsjournalismus lehnen wir entschieden ab. Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht! Davon leben Sie doch! Dies schadet dem Journalismus, seiner Glaubwürdigkeit und stellt insbesondere den Anspruch der Medien als vierte Gewalt grundlegend infrage. Doch diese Bewertung muss individuell und darf nicht pauschal diffamierend erfolgen. Stephan Brandner [AfD]: Es waren Hunderte Einzelfälle! Wenn die Wahrhaftigkeit in der journalistischen Darstellung und die eigene Objektivität nicht mehr Ausdruck des eigenen journalistischen Schaffens sind – – Herr Brandner, übernehmen Sie halt die fünf Minuten von Herrn Jongen, dann können Sie hier vorne mitgackern. Machen Sie es doch bitte; dann brauchen Sie nicht 20 Minuten zusätzlich reinblubbern. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Über die eigene Glaubwürdigkeit und die demokratische Relevanz des Journalismus als Ganzes entscheidet schließlich jede Journalistin und jeder Journalist selbst. Wenn ein ZDF-Beschäftigter im Zeitraum 2018 bis 2021 für die Erstellung von Videoinhalten im Nebenjob insgesamt 32 000 Euro vom Bundespresseamt bekommt, dann müssen wir das hinterfragen, und dann müssen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis überprüfen. Wenn Ex-„Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis den Kanzler bestens dotiert interviewt, aber später in ihrer Sendung trotzdem kritische Fragen stellt, Stephan Brandner [AfD]: Hui, die traut sich was! dann kann man ihr wohl keinen Interessenkonflikt vorwerfen, Widerspruch bei Abgeordneten der AfD fehlendes Gespür und fehlende Sensibilität vielleicht schon. Zur Fairness und zur Gesamtschau gehört auch, dass wir uns die Realität vieler freier und sogenannter fest-freier Journalistinnen und Journalisten vor Augen führen – auch äußerst bekannte Namen und Gesichter gehören dazu. Für sie besteht ihre eigene Erwerbstätigkeit oft aus vielen ganz unterschiedlichen Tätigkeiten: Moderationen, Veranstaltungen, Medienberatung, Öffentlichkeitsarbeit oder auch Kamera- und Medientrainings. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik und Medien brauchen einander. Wir erreichen die Menschen mit unseren politischen Inhalten tatsächlich nur über die Medien. Und Medien brauchen Informationen, am besten aus erster Hand. Dieses Wechselspiel beruht auf Vertrauen und Distanz. Wenn Vertrauen in Vertrautheit umschlägt, gerät die Distanz in Gefahr. Die heutige Aktuelle Stunde und die vorausgehende Berichterstattung machen deutlich, wie wichtig die Distanz zwischen Journalisten und Politikern ist. Wann immer diese Distanz – auch nur dem Anschein nach – nicht mehr gegeben ist, kann nur Transparenz die notwendige Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke für die Punktlandung. – Als Nächster erhält das Wort für die AfD Dr. Marc Jongen. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Anfrage der AfD-Fraktion, Herr Lindh, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit 2018 mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten gezahlt hat, den Großteil davon an öffentlich-rechtliche, also an individuelle Journalisten für besondere Dienstleistungen – zusätzlich zu den 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren der Steuerzahler und zu den 184,8 Millionen Euro, die die Regierung seit 2015 still und leise den privaten Medien über Anzeigen hat zukommen lassen. Es ist ein peinliches Schauspiel, wie Sie von den Ampelparteien diese Praxis hier irgendwie zu rechtfertigen versuchen. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Sie und genauso die CDU züchten sich damit systematisch eine Truppe willfähriger Hofberichterstatter heran. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach, du liebe Güte! Wenn dieses System nicht korrupt ist, was ist dann überhaupt Korruption, meine Damen und Herren? Beifall bei der AfD Erschreckend auch der völlige Mangel an Einsicht bei den Betroffenen. Linda Zervakis, ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin, findet gar nichts dabei, für ein Wohlfühlinterview mit Kanzler Scholz und eine weitere Moderation für die Bundesregierung 12 000 Euro erhalten zu haben: Sie habe sich nie vereinnahmen lassen und werde ihren Weg auch fortsetzen. Glaubt denn jemand im Ernst, diese Finanzspritzen hätten keinen Einfluss auf die Berichterstattung dieser Journalisten? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD] Alle Verfehlungen der Mächtigen werden dadurch doch auf wundersame Weise weichgezeichnet oder gleich ganz verschwiegen. Warum denn auch die Hand beißen, die einen füttert? Beifall bei der AfD Das erinnert übrigens fatal an die entlassene RBB-Intendantin Schlesinger, die zur Verschwendung von Steuermillionen und zur Vetternwirtschaft in ihrem Haus meinte, sie habe alles nach bestem Wissen abgerechnet. Selbstbedienungsmentalität, Selbstgerechtigkeit und Verhöhnung der Steuerzahler und der Mediennutzer, wohin man blickt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber kommen wir von der materiellen zur geistigen Korruption, die ja noch schlimmer ist. Es gab einmal den Satz von Hanns Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache“. Unsere heutigen Haltungsjournalisten widersprechen dem ganz offen. So Anne Will, die sich ausgerechnet bei der Verleihung des Friedrichs-Preises von diesem Satz distanzierte und siebenmal das Wort „Haltung“ in ihrer Rede benutzte. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt bitte den Artikel angeben des Journalisten, der das geschrieben hat! Man versteht sich nicht mehr als ehrlicher Vermittler einer objektiven Wahrheit, sondern als missionarischer Streiter für das angeblich Gute, für Vielfalt und Toleranz, für die Klimareligion, für das Coronanarrativ und natürlich gegen rechts. Seltsam nur, dass dieser Gratismut oder besser: dieser fürstlich honorierte Pseudomut immer eins zu eins konform geht mit der Herrschaftsideologie der Regierenden. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Es handelt sich darum nicht um Haltung, sondern um Rückgratlosigkeit. Ihr Ergebnis ist auch nicht Aufklärung, sondern Propaganda, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Aber diese sogenannte Haltung produziert nicht nur schlechten Journalismus, sie kostet auch Menschenleben. Es kommt jetzt langsam, aber sicher ans Licht, auch durch viele prominente Fälle, um wie viel zahlreicher die Coronaimpfschäden inklusive Todesfällen in Wirklichkeit sind, als es der politisch-mediale Komplex immer behauptet hat. Wir sprechen hier von weit über 10 000 zum Teil irreversibel Geschädigten. Nicht nur hat man auf diese Menschen massiven Impfdruck ausgeübt, man hat Aufklärer, die vor den Gefahren der Impfung warnten, systematisch zensiert und diffamiert, unliebsame Beiträge in den sozialen Medien hemmungslos gelöscht; Stichwort „Twitter Files“. Die Bundesregierung hatte hier ihre Finger im Spiel. Anstatt die großteils schädlichen Coronamaßnahmen investigativ zu hinterfragen, haben die öffentlich-rechtlichen Medien den allgemeinen Paniklevel täglich noch gesteigert. Kein Wunder, bei 295 Millionen Euro für Coronapropagandakampagnen, die das Gesundheitsministerium allein bis März letzten Jahres den Medien hat zukommen lassen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Widerlich! Dass wir keine staatsfernen Medien haben, wie Sie hier behaupten, sondern einen Staatsfunk, beweist der Umstand, dass Karl Lauterbach heute noch Minister ist. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Jetzt stellt er sich hin und sagt, ihm tue jeder leid, der durch die Impfung zu Schaden gekommen ist. In jedem Land mit funktionierender Presse wäre er schon hundertmal seiner Lügen und völligen Inkompetenz überführt worden und hätte zurücktreten müssen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Wir sind gespannt, ob sein gefälschter Lebenslauf das jetzt endlich bewirkt. Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, das alles sind Symptome, Symptome dafür, dass das Mediensystem in Deutschland strukturell erkrankt ist. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Reform, die Medien und Staat radikal entflicht. Nur so gibt es unabhängigen Journalismus und damit Pressefreiheit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zeigen Sie bitte nicht mehr auf Länder wie Polen oder Ungarn, bevor Sie vor unserer eigenen Tür gekehrt haben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Katrin Budde. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst und allem voran: Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist die Pressefreiheit, Stephan Brandner [AfD]: Sieht ja schlecht aus bei uns! die in Deutschland durch Artikel 5 Grundgesetz garantiert wird, die es der Presse erlaubt, völlig unbeeinflusst von den Regierenden zu publizieren. Das tun sie auch. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht in Deutschland! Zum Zweiten. Medien sind eine wichtige, mächtige Kontrollinstanz und werden deswegen auch als vierte Gewalt bezeichnet. Und ja, durch ihre Berichterstattung tragen sie auch zum Funktionieren unseres demokratischen Systems bei. Sie überwachen durch Recherchen über politische Inhalte und Entscheidungen und mit ihren Berichten die Tätigkeit der Politikerinnen und Politiker. Damit sind sie gleichzeitig Schnittstelle zwischen Parlament, Regierung und Wählerinnen und Wählern. Ein positiver Aspekt der völligen Unabhängigkeit zum Beispiel der freien Wirtschaft und der Privatmedien ist die theoretisch völlig freie Themenwahl ohne jegliche Vorgabe und etwaige Zwänge. Das gilt grundsätzlich übrigens auch und ist verbrieft für die Pressefreiheit bei den Öffentlich-Rechtlichen. Diese Unabhängigkeit, diese sogenannte äußere Pressefreiheit der Medien, zu garantieren, allein das ist unsere Aufgabe als Volksvertreter/-innen. Dann fängt das Innenleben an. Und ja, es ist natürlich kein Geheimnis, dass auch Journalistinnen und Journalisten zumeist angestellt sind. Wer zum Beispiel für private Medien tätig ist, ahnt, weiß oder erahnt, dass es auch Interessen von Kapitaleignern geben kann und gibt. Ihrer inneren Pressefreiheit sind möglicherweise dadurch Grenzen gesetzt, dass sie eine Loyalitätspflicht haben gegenüber ihren Arbeitgebern und Auftraggebern, dass sie abhängig sind von Werbeeinnahmen, von Verkaufszahlen, von Quoten. Trotzdem – das will ich ausdrücklich sagen – funktioniert das System der freien Berichterstattung in Deutschland, da es sehr, sehr viele und sehr unterschiedliche, auch private, Medien gibt mit unterschiedlichen Tendenzen und zusätzlich noch die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland. Ich als freie und mündige Bürgerin bin natürlich auch verpflichtet, nicht bloß ein Medium zu lesen, sondern mich vergleichend und abwägend zu informieren. Das ist mein Job in einer Demokratie; Angebote habe ich genug. Die Form von Loyalitätspflicht wie bei den Privaten gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen eigentlich grundsätzlich nicht, aber auch hier findet man natürlich – wir reden gerade darüber – Hinweise, dass es durch stark hierarchische Entscheidungsebenen und daraus resultierende Abhängigkeiten und Loyalitäten möglicherweise Grenzen der inneren Pressefreiheit gibt. Auch der öffentlich-rechtliche Bereich ist nicht frei vom Blick zu Quoten. Der sogenannten vierten Gewalt wird eine kritische Kontrollfunktion zugeordnet. Übrigens sagen Praktiker des Medienbetriebs, dass die als selbstverständlich betrachtete Funktion der Medien als vierte Gewalt von ihrer Seite infrage gestellt wird. Ulrich Wickert zum Beispiel sagt, der Anspruch sei schon immer falsch gewesen, dass eine demokratische Legitimierung der Presse da sei. Die gebe es nicht, stattdessen seien Medien in größten Teilen ein Teil der Wirtschaft – das sind sie auch –, und Verlage müssten sich überlegen: „Wie verkaufe ich mein Blatt?“, „ Wie viel Gewinn mache ich?“. Das ist in seinen Augen sogar eine Beschränkung der vierten Gewalt. Wir als Parlament aber sind demokratisch legitimiert. Wir gehören zur dritten Gewalt. Stephan Brandner [AfD]: Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft! Deshalb müssen und nehmen wir die Vorwürfe, die von der AfD aufgeworfen worden sind, auch ernst, Stephan Brandner [AfD]: Sie trauen sich was! und deshalb reden wir heute auch darüber. Ich will aber klar voranstellen: Staatsjournalismus gibt es in Deutschland nicht. Beatrix von Storch [AfD]: Da sind wir ja beruhigt! – Stephan Brandner [AfD]: SPD-Journalismus! Ich weiß das. Ich bin 1965 in Magdeburg geboren. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, was Staatsjournalismus ist, und das, was in der Bundesrepublik da ist, ist mitnichten Staatsjournalismus; das ist freier Journalismus. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie wissen doch gar nicht, was Staatsjournalismus ist, Sie wissen gar nicht, was staatliche Propaganda in einer Diktatur ist. Sie reden wie die Blinden von der Farbe darüber; ich nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber natürlich gibt es Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Journalistinnen und Journalisten. Das ist auch grundsätzlich aus meiner Sicht kein Problem. Ich halte es für vertretbar, wenn Journalistinnen und Journalisten Veranstaltungen moderieren, selbstverständlich. Ich halte es auch für vertretbar, wenn dies auf Veranstaltungen von Ministerien oder der Bundesregierung gemacht wird und dass sie für ihre Arbeit bezahlt werden. Ich halte es für vertretbar, dass es verabredete Interviews gibt. Da muss nur „Anzeige“ drüberstehen, und möglichst nicht ganz so klein, wie das manchmal in den Blättern ist, sondern erkennbar. Ich halte es auch nicht für unmoralisch, wenn man nachfragt, mit wem das Interview geführt wird; das ist wie im normalen Leben. Also, es gibt Menschen, die stehen im Thema drin, und man wird gerne von solchen interviewt, und es geht mal besser und mal schlechter. Natürlich kann man nachfragen, auch als Politikerin. Die Antwort allein liegt auf der journalistischen Seite, ob man dem nachkommt oder nicht; das passiert nicht immer. Auch ich als Politikerin mit 33 Jahren Erfahrung mit Medien sage: Es gibt auch Journalistinnen und Journalisten, denen ich nicht antworte. Das ist dann meine Freiheit. Die Freiheiten im System sind wirklich groß genug. Deshalb will ich einfach nur sagen: Es ist kein Skandal zu Staatsjournalismus, den Sie als AfD vermeintlich aufgedeckt haben. Der Journalismus in unserer Demokratie ist und bleibt unabhängig, aber die Debatte heute zeigt auch, dass beide Seiten – Politik und Journalismus – gut daran tun, einmal darüber nachzudenken, wie und wo sie zusammenarbeiten. Es ist nicht gut für Journalisten, wenn sie in den Verdacht kommen, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist nicht gut für Politik, wenn sie in den Verdacht kommt, den freien Journalismus beeinflussen zu wollen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch der Punkt! Vielen Dank für die Bestätigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte denken Sie daran, dass um 16.25 Uhr die Urnen geschlossen werden. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist jetzt Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Missbrauch von Macht und Korruption aufzudecken, das ist die Aufgabe von Journalismus. Eine unabhängige und kritische Berichterstattung ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität unserer Demokratie. Journalisten können Missstände aufdecken und auf Probleme aufmerksam machen, die von den Behörden oder der Regierung nicht beachtet werden. Wir als Abgeordnete können dies täglich erleben: Kritische Nachfragen zu Gesetzesvorhaben, Kritik am Regierungshandeln oder das Aufdecken von politischen Skandalen sind in Deutschland fester Bestandteil des politischen Geschäfts. Herr Grundl, wir freuen uns darüber, wenn zahlreiche Journalisten auf unsere Parteitage kommen. Es gehört auch zum politischen Geschäft, dass wir in den Diskurs gehen und das System nicht gleich ablehnen. Auch diese Kritik gehört dazu und sollte nicht verboten sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass dieser feste Bestandteil allerdings nicht selbstverständlich ist, erkennen wir, wenn wir in die Türkei, in den Iran, nach Russland oder nach China schauen. Karsten Hilse [AfD]: Oder nach Deutschland! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn wir sehen, welchen Einsatz die Journalistinnen und Journalisten dort bereit sind zu leisten, dann erkennen wir, dass das schon etwas unglaublich Beachtenswertes ist. Laut Reporter ohne Grenzen sind aktuell 530 Journalisten weltweit inhaftiert. Das ist ein Rekordwert. Allein im vergangenen Jahr kamen 57 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Journalistinnen und Journalisten für ihren Einsatz danken. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Robin Mesarosch [SPD], Thomas Hacker [FDP] und Thomas Lutze [DIE LINKE] Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Einsatz für unsere Gesellschaft keinen Mehrwert. Für sie ist Journalismus ein Übel, welches vom Staat alimentiert wird. Nur so kann ich die Beantragung der Aktuellen Stunde heute verstehen. Sie stellen Journalisten, die für die öffentliche Hand arbeiten, unter einen Generalverdacht und sprechen ihnen jegliche Unabhängigkeit und Objektivität ab. Grundlage der Debatte ist Ihre Kleine Anfrage zum Thema „Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“. Darin fragen Sie dezidiert nach festen und freien Journalisten. Die Antwort ist wahrhaftig verblüffend: Die Bundesministerien engagieren Journalisten beispielsweise für Moderationen, für Weiterbildungsangebote und für Lektorate. Um ehrlich zu sein: Ich wäre sogar neugierig, wen denn die AfD für die Moderation einer Veranstaltung engagieren würde, wenn sie weder auf angestellte noch auf freie Journalisten zurückgreifen könnte. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da kommt keiner! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da kommt doch niemand! Oder bedarf es bei Ihnen gar keiner Moderation, weil Sie lieber diktieren? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Moderation“ kommt von „Mäßigung“! Das kennen die nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Gewiss: Im Einzelfall müssen wir wachsam sein, zum Beispiel, wenn das Publikum oder der Leser nicht erkennen kann, dass es sich um einen engagierten Journalisten handelt. Zur Affäre um Bundeskanzler Scholz möchte ich ergänzen, dass das ja wirklich symptomatisch für einen gelungenen Journalismus ist. Denn es waren ja die Journalisten der „taz“, die sich weder vom presserechtlichen Sich-Wehren von Frau Zervakis noch vom gewohnten Schweigen des Bundeskanzleramtes haben beirren lassen. Beifall bei der CDU/CSU – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Journalismus ist ein wichtiger Faktor für die Meinungsbildung und steht gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Der Wettbewerb im digitalen Zeitalter hat dazu geführt, dass viele Medienhäuser unter Druck geraten und Gefahr laufen, ihre Unabhängigkeit tatsächlich zu verlieren. Der Trend zu schnellen und oberflächlichen Nachrichten hat dazu beigetragen, dass die Qualität der Berichterstattung leidet. Fake News und Propaganda können sich leicht verbreiten und auch die Öffentlichkeit manipulieren. Übrigens: Auch das ist im Sinne der AfD. Das Abrutschen Deutschlands auf Platz 16 des World Press Freedom Index ist ein alarmierendes Signal. Ausschlaggebend für die negative Entwicklung sind vornehmlich tätliche Angriffe und Bedrohungen. Stephan Brandner [AfD]: Wer ist schuld? Die AfD! Sagen Sie es schon! Gerne zitiere ich aus der Begründung zur Platzierung Deutschlands die Organisation Reporter ohne Grenzen: Die Jahre 2020 und 2021 waren sehr gewalttätig, vor allem bei Protesten gegen Covid-19-bedingte Einschränkungen, bei denen Dutzende Reporter angegriffen wurden. Obwohl körperliche Gewalt regelmäßig verfolgt wird, bleibt Onlinebelästigung in der Regel ungestraft. Die meisten Verstöße sind dabei vom rechten und rechtsextremen Milieu gekommen. Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, da gehören Sie dazu! Hören Sie bei den Grünen zu, wenn die reden! Sie stecken da tief mit drin! Hierzu könnte die AfD doch auch mal eine Aktuelle Stunde beantragen. Denn genau das ist ja der Punkt. Warum reden wir nicht mal darüber? In Zeiten, in denen die Wahrheit oft relativiert wird und die Meinungsfreiheit bedroht ist, müssen wir uns an die Werte erinnern, auf denen unsere Demokratie basiert. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen die freie Presse und den unabhängigen Journalismus. Beifall bei der CDU/CSU Die nächste Rednerin ist Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Medien scheint die AfD nicht loszulassen. Ich würde mir nur wünschen, dass die Redebeiträge zukünftig vielleicht endlich mal an Niveau gewinnen würden. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dann fangen Sie mal damit an! Wenn Sie immer wieder die alte Leier von links-grün geleiteter, korrumpierter Lügenpresse und vom Staatsfunk drehen, Karsten Hilse [AfD]: Wer hat denn hier „Lügenpresse“ gesagt? Das hat doch niemand gesagt! jetzt auch Staatsferne fordern und das Friedrichs-Zitat erwähnen, dann frage ich mich schon, wie das damit zusammenpasst, dass Sie ja vor allen Dingen mit Journalisten zusammenarbeiten, die sich mit Ihrer Sache gemeinmachen, und eigene Medien aufbauen. Das hat mit Vielfalt von Meinungen und Staatsferne nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsere Medien sind doch nicht staatlich! – Weitere Zurufe von der AfD Staatsferne ist uns und auch mir persönlich sehr wichtig. Nicht umsonst haben wir in den vergangenen 13 Jahren insbesondere für einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekämpft, und zwar erfolgreich. Ich erinnere gerne an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag von 2014. Nun sitzen Sie selbst in den Rundfunkräten. Ist das etwa nicht ausgewogen? Mike Moncsek [AfD]: Wo denn? Wo sitzen wir denn in den Rundfunkräten? – Ja, natürlich. Sie haben mehrere Vertreter in den Rundfunkräten. Mike Moncsek [AfD]: Schauen Sie mal nach, in wie vielen Rundfunkräten wir sitzen! – Gegenruf des Abg. Thomas Hacker [FDP]: Informieren Sie sich! Auch wir müssen Auslassungen von Abgeordneten der AfD in Interviews ertragen. Das ist nicht schön; aber das gehört zur Meinungsvielfalt dazu und zeigt doch gerade die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender. Wir haben immer betont: Wir wollen keinen Schwarz-, keinen Rot-, keinen Grünfunk und – da liegt anscheinend Ihr Problem – auch keinen Blaufunk. Lachen des Abg. Martin Erwin Renner [AfD] Sie kommen nicht umhin, sich kritischem Journalismus zu stellen. Das ist oft anstrengend. Aber genau das ist ja der Kern von Journalismus: unbequem zu sein. Seien Sie also tapfer! Wir schaffen das ja auch schon seit Jahren. Karsten Hilse [AfD]: Sie werden doch hundertmal so oft zu irgendwelchen Sendungen eingeladen! Zurück zur Staatsferne. Staatsferne Medien sind essenziell für unabhängigen und kritischen Journalismus. Das ist verfassungsrechtlich festgeschrieben und in Zeiten von gezielter Desinformation wichtiger denn je. Hier darf es keine Kompromisse geben. Daher mein Plädoyer: Medien und insbesondere Journalistinnen und Journalisten selbst sollten jeden Anschein vermeiden, von staatlicher Seite vereinnahmt zu werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das gilt umso mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber das Bild, das Sie hier zu malen versuchen, ist völlig überzeichnet. Der Großteil der Journalistinnen und Journalisten befolgt den Ehrenkodex, hält Abstand zu Politik und Wirtschaft und wahrt so Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Insofern ist eine Diskreditierung aller Journalistinnen und Journalisten völlig fehl am Platz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] Gleichwohl muss man vorsichtig sein. Alle Beteiligten sollten stets abwägen, ob die Distanz gewahrt bleibt. Wenn mich jemand fragen würde, ob ein Ministerium Journalistinnen und Journalisten engagieren sollte, die etwa politische Berichterstattung machen, dann wäre mein Rat: Nein; denn der freie Meinungsbildungsprozess erfolgt von unten nach oben, und jedem Eindruck, es könnte andersherum sein, muss entschieden entgegengewirkt werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP] Es gilt aber auch: Angemessene Vergütung von Journalistinnen und Journalisten ist entscheidend für ihre Unabhängigkeit. Dass viele Medienschaffende seit Jahren unter prekären Umständen arbeiten, ist ein unhaltbarer Zustand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zudem haben viele Medienhäuser aufgrund der digitalen Disruption Schwierigkeiten, erfolgreiche Finanzierungsmodelle für journalistische Berichterstattung zu etablieren. Hier müssen wir handeln. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb hat die Koalition sich vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen und Medien die faire Chance zu geben, die Herausforderungen der digitalen Transformation zu meistern. Hier müssen wir Inhalteproduzenten mit Plattformen und Intermediäre auf Augenhöhe bringen. Natürlich ist für eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Säule, weil wir alle ihn finanzieren und er uns allen gehört. Ja, es gibt großen Reformbedarf. Den Reformprozess sollten wir konstruktiv begleiten und nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution infrage stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Kein anderes Mediensystem ist der Wahrhaftigkeit, hohen journalistischen Standards und der Meinungsvielfalt so verpflichtet wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die anstehenden Reformen sollten ihn stärker darauf ausrichten, statt ihn als System zu zerschlagen. Letzteres verfolgt die AfD seit Jahren. Wenn man sich Programme der AfD über die Jahre anschaut, dann sieht man, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreiben wollte, wie und über was er berichtet. Das hat mit Staatsferne nun gar nichts zu tun. Statt es sich in den Rundfunkräten bequem zu machen, sollten auch Ihre AfD-Mitglieder zur Sicherung einer vielfältigen Berichterstattung und der Staatsferne beitragen. Das ist freilich eine anspruchsvolle Aufgabe. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zur Lektüre und geistigen Ertüchtigung für diese Aufgabe empfehle ich die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen Ihnen und dann geschlossenen Wahlurnen steht jetzt nur noch ein Redner. Nutzen Sie also die Zeit, wenn es noch nötig sein sollte! – Der Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Oje, Frau Präsidentin, jetzt müsste ich die Redezeit ja möglichst kurzhalten. – Weil es hier um Kultur- und Medienpolitik geht, zum Antrag der AfD Karsten Hilse [AfD]: Wir haben gar keinen Antrag gestellt! eigentlich nur einen Satz – in diesem Fall von Marie von Ebner-Eschenbach –: „Was andere uns zutrauen, ist meist bezeichnender für sie als für uns.“ Damit will ich es hinsichtlich der Frage des Antrages einfach auch belassen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD – Ist das nicht klar? Vereinfacht: Alles, was ich denke und tue, traue ich jedem anderen zu. Das ist das, nach dem Sie hier an dieser Stelle vorgehen. Meine Damen und Herren, ich will als Jurist, als Haushälter und als Liberaler – das sind sozusagen die drei Teile meiner politischen Existenz – hier ein wenig analysieren, und ich danke ausdrücklich für die differenzierten Ausführungen der Vorrednerin. Denn genau darum wird es gehen: In dieser Frage wird es niemanden geben, der fehlerfrei ist, weder auf der Regierungsseite noch auf der journalistischen Seite und auch nicht auf der parlamentarischen Seite, sei es die Koalition, sei es die Opposition. Stephan Brandner [AfD]: Gemeinsam verzeihen! Das Staatsfernegebot, das seinen Ursprung in Artikel 5 des Grundgesetzes hat, ist immer wieder angesprochen worden. Ich will für die Zuhörerinnen und Zuhörer noch mal sagen, was dazu festgestellt worden ist. Es ist festgestellt worden – und das finde ich so wichtig –, dass das Staatsfernegebot auf die Wahrung der Unabhängigkeit und damit Freiheit der Medien zur Gestaltung ihrer Inhalte als Funktionsbedingung für die von ihnen erwartete – und jetzt kommt ein Wort, das ich sehr wichtig finde – Vielfältigkeit ihrer Informationsleistung zielt. Das ist das, was wir wollen; so wollen wir an der Stelle die Pressefreiheit, die sogenannte vierte Macht, haben. Wir müssen immer wissen, dass jegliche Frage von Checks and Balances, von Gewaltenteilung, essenziell für eine Demokratie ist. Denn immer wenn das nicht funktioniert hat, ging Demokratie zu Ende, und das wollen wir auf gar keinen Fall, durch keine der Gewalten, erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau so! So ist es! Richtig! Sehr gut! Wenn man nun aber genau hinschaut, dann muss man doch ganz klar sagen, dass die pauschale Aussage „Wenn ein Journalist eine Veranstaltung im Auftrage der Regierung macht, dann ist er an der Stelle sozusagen schon vereinnahmt und beeinflusst“ – – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn er dafür Geld bekommt! – Nein, Sie sagen das pauschal. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen Geld! – „Gegen Geld“, dazu kommen wir gleich. Alles gut, alles wunderbar! – Wenn es konkrete Hinweise gibt, dann muss man dem – das ist ja genau das, was Tabea Rößner auch gesagt hat – an der Stelle auch nachgehen. Der Moderator hat aber nun mal eine gestaltende Rolle und geht auf Inhalt und Prägung ein. Wir können darüber reden, ob es immer so sein muss, dass die Bundesregierung möglichst bekannte Journalisten nimmt, weil sie glaubt, dass nur bekannte Journalisten die entsprechende Leistungsfähigkeit haben, um Informationen zu transportieren und um zu berichten. Da muss ich ehrlicherweise sagen: Das kann ich nicht verstehen. Denn ich glaube, dass die Qualität eines Journalisten als Moderator nicht davon abhängt, ob sein Gesicht bekannter oder weniger bekannt ist und ob sein Name häufiger genannt oder weniger häufig genannt wird. Meine Damen und Herren, es kommt aber noch etwas anderes dazu; damit kommen wir zum Thema Bezahlung. In meiner Funktion als Haushälter sage ich ausdrücklich: Ja, das muss transparenter werden. – Und weil ich nicht vergessen habe, dass ich von 2017 bis 2021 vier Jahre lang in der Opposition war, will ich auch ausdrücklich sagen: Manche Antworten, die man zur Öffentlichkeitsarbeit bekommen hat, waren unbefriedigend. Ich erinnere nur daran, dass man während Corona durch das Gesundheitsministerium noch nicht einmal erfahren konnte, wer welches Honorar bekam, und dass die Regierung sagte, derjenige habe kein Honorar bekommen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Dieses Spiel dürfen wir nicht spielen. Es hat hier Klarheit und Transparenz zu herrschen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut! Und dann muss man eben sagen, was man an der Stelle an Aufwandsentschädigung bekommen hat. Ist es eine Aufwandsentschädigung, ist es ein Honorar, oder ist es eine Erstattung der notwendigen Kosten? – Ich sage: Da muss fast dasselbe gelten wie für uns als Bundestagsabgeordnete. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Die Bundesregierung sollte das an der Stelle ein wenig transparenter machen, und dann ist es auch gut. Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut! Aber – und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren der AfD – das ist die Frage des Wie, nicht die Frage des Ob. Wo Sie heranwollen, ist die Frage, ob Journalisten überhaupt hier arbeiten dürfen. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht wahr! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, nein, nein! Und da sage ich: „Ja“, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich nichts dagegen! weil Zusammenarbeit zwischen den Gewalten an der Stelle möglich sein muss. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Uns geht es um Transparenz! Sie muss aber so transparent sein, dass der Verdacht einer Befangenheit an der Stelle möglichst zerstört wird. Es ist ganz wichtig, dass wir das hier rausbekommen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Als Letztes sagt der Liberale in mir aber auch: Wir müssen dafür sorgen, dass wir – ich will es vorsichtig formulieren – Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen in einen Journalisten auch dadurch herstellen, dass wir jeglichen negativen Anschein vermeiden. In Richtung Bundesregierung will ich ausdrücklich sagen: Wir haben für alles Compliance-Regeln, wir haben riesig viele Stäbe in der Öffentlichkeitsarbeit, und es ist doch mal der Mühe des Bundespresseamtes wert, an der Stelle auch dafür zu sorgen, dass es hier einheitliche Regelungen in der Bundesregierung gibt. Dann werden wir uns alle freuen. Wir haben ja noch ein Haushaltsverfahren. Bis November kann man das mit Sicherheit hinbekommen. Der Haushaltsausschuss würde sich sicherlich freuen, weil das Geld dann noch klarer, transparenter und besser ausgegeben wird, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr gut! zum Schutze unserer Journalisten, zur Wahrung der Gewaltenteilung. Das wäre jedenfalls nötig. Beifall bei Abgeordneten der FDP Zum Schluss, weil es noch elf Sekunden sind: Der Jurist sagt: „Die Verfassung schützen“, der Liberale sagt: „Freiheit der Presse – mit Verantwortung – wahren“, und der Haushälter sagt: „Sparsam bleiben“. Danke. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Lohngerechtigkeit bei der Leiharbeit

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration Hierzu soll 68 Minuten debattiert werden. – Jetzt haben wir es fast geschafft, dass alle ihre Plätze eingenommen haben. Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten Jahre haben eine illegale Millionenzuwanderung gesehen, und zwar eine Netto-Millionenzuwanderung – nicht nur gegen das Recht, sondern auch ohne jede Rücksicht auf die desaströse Wohnsituation, die ausufernden Milliardenbelastungen bei den Sozialleistungen, die erodierende innere Sicherheit, den Bildungsverfall an unseren Schulen. Man erzählt uns, das sei humanitär geboten. Dabei kommen diese Leute schon aus zig sicheren Transitstaaten. Man erzählt uns, das helfe dem Fachkräftemangel ab. Dabei beanspruchen diese Leute ganz überwiegend unsere Sozialkassen. Und wir? Wir sollten lieber mal unsere eigene Jugend zu Fachkräften ausbilden, als diesen falschen Weg immer weiter zu gehen. Beifall bei der AfD Aber die Ampelregierung tut nichts, den Einwanderungsstrom einzudämmen: Von der angekündigten Rückführungsoffensive keine Spur, stattdessen Resettlement-Programme und Umsiedlung – neben den Hunderttausenden, die sich selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Die Konsequenzen sind überall zu spüren: in der Kriminalitätsstatistik und in Schulen, bei Finanzen und auf dem Wohnungsmarkt. Denken Sie etwa an dieses Afghanistan-Aufnahmeprogramm für 12 000 pro Jahr. Es sei für Menschen, die durch den Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder sonstige Tätigkeiten, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität exponiert seien. Doch jetzt erfährt man: Nicht Scharen von Transafghanen kommen; stattdessen werden Scharia-Richter nach Deutschland geschleust. Der deutsche Botschafter in Pakistan sieht nicht etwa klassisch ausgebildete Justizkräfte, sondern den Import von Absolventen von Koranschulen. Wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise. Ja, meine Damen und Herren, heißt feministische Außenpolitik vielleicht, islamistische Frauenverachtung nach Deutschland zu holen, damit es die weniger in Afghanistan gibt? Ist das dann feministische Innenpolitik? Wir danken sehr. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Als ob Sie sich für Feminismus interessieren! Ein Großteil der sogenannten Flüchtlinge kam letztes Jahr unerkannt nach Deutschland. Über 100 000 der Erstantragsteller sind unerkannt in die EU eingereist. Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, um nicht abschiebbar zu sein. Und bitte: Leute, die ihren Pass wegwerfen, sind hier nicht auch noch zu hofieren! Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Julian Reichelt ist ja auch noch da! Aber um nicht abgeschoben zu werden, reicht es, sich am Abreisetag zu verstecken. Derart sind zwei Drittel aller letztes Jahr geplanten Abschiebungen gescheitert. Von über 300 000 Migranten, die gar nicht hier sein dürfen, bleiben 96 Prozent einfach. Das darf es doch gar nicht geben, meine Damen und Herren, und das wird es mit der AfD auch nicht mehr geben. Beifall bei der AfD Statt der ideologischen Migrationspolitik der offenen Grenzen und all der Einladungen zur Einwanderung in die Sozialsysteme müssen die Anreize für illegale Migration gesenkt werden, statt immer neue Pullfaktoren durch Migrationspakete zu schaffen. Wie es gehen kann, illustriert der AfD-Antrag: Sach- statt Geldleistungen, späterer Übergang von Asylbewerberleistungen in normale Sozialleistungen, keine Bleibeduldung nur wegen begonnener Ausbildung, was die Differenz zur Arbeitsmigration verwischt, Vorrangprüfung bei Jobbesetzungen zugunsten von Deutschen, EU-Bürgern und anerkannten Asylbewerbern. Und natürlich muss Lügen im Asylverfahren endlich strafbar werden. Beifall bei der AfD Das wäre ein Signal des Willens zur Rechtsstaatlichkeit, zur Abwehr von Rechtsbrechern, wenn man sie denn abwehren will. Diese Regierung will es nicht. Wir als AfD hingegen stehen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, für den Primat deutscher Interessen. Beifall bei der AfD Wie ist es denn wirklich? Migranten sind weit überdurchschnittlich Sozialhilfeempfänger. Mehr Einwanderung bedeutet mehr Ausgaben, Steuern, Belastungen, um diese Arbeitslosen zu finanzieren. Je höher qualifiziert ein deutscher Arbeitnehmer, desto höher seine Abgaben. Die Folge: Die Leute machen das nicht mit, wandern aus, suchen sich Arbeit im Ausland – über 100 000 hochqualifizierte Auswanderer jährlich. Weitere Folge: Ein Gehalt allein reicht nicht, eine Familie zu ernähren; weniger Kinder werden geboren. Zu wenige Kinder heute – Fachkräftemangel morgen. Zuwanderung ist kein geeignetes Mittel, der demografischen Krise zu begegnen. Sie verstärkt das Geburtendefizit. Beifall bei der AfD Statt Fachkräftezuwanderung braucht es eine Fachkräftebleibeinitiative, um Qualifizierte im Land zu halten. Das ist auch billiger; die müssen sich nicht erst integrieren. Die AfD fordert schon lange die scharfe Trennung zwischen illegaler Einwanderung und Fachkräftezuwanderung; aber schon die Union hat diese Unterscheidung mit dem Spurwechselgesetz verwischt. Unser Antrag hilft, diese Akzente wieder geradezurücken. Beifall bei der AfD Was hat die Migrationspolitik Deutschland gebracht? Mehr Kriminalität, No-go-Areas, Wohnraummangel, schlechtere Schulbildung, Spaltung der Gesellschaft durch Unterminierung der Leitkultur. Migration ist keine Erfolgsgeschichte, außer für Glücksritter aus aller Herren Länder, die hierherkommen. Was für eine desaströse Bilanz, meine Damen und Herren! Aber statt das Steuer herumzureißen, wird noch aufs Gaspedal gedrückt. Ausländer sollen immer leichter eingebürgert werden, damit nichts mehr rückgängig gemacht und vielleicht noch ein Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel eingeheimst werden kann. Clara Bünger [DIE LINKE]: Schwachsinn! Deutschland soll nicht mehr das Land der Deutschen sein, sondern ein Einwanderungsland. Steinmeier ließ kürzlich das Wort „Volk“ aus der Urkunde zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes streichen. Beatrix von Storch [AfD]: Pfui! Noch Fragen? Traditionsvergessenheit, Kulturverlust, Identitätsverleugnung – das ist der Dreiklang dieser Politik, meine Damen und Herren. Unsere Anträge stehen hier endlich für die dringend notwendige Zeitenwende. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Aber bei einer Regionalkonferenz, wo eigentlich der eigene Kurs der Union gefunden werden soll, meinte Merz kürzlich: „Es geht mit den Grünen in Regierungsverantwortung … besser als gedacht.“ Es muss jeder Wähler in Deutschland wissen, wo Herr Merz seine künftigen Kooperationspartner sucht. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Bei Ihnen jedenfalls nicht! Von so einer Politik hat Deutschland nur Machtopportunismus zu erwarten. Dabei könnte hier doch jeden Tag mit einer zur Besinnung kommenden Union die wirklich konservative Wende ausgehandelt werden. Wenn Sie irgendwann mal verstehen, dass Sie die linken Narrative grundsätzlich doch affirmieren, wenn Sie sie opportunistisch vorweg schon mal zur Hälfte übernehmen, Lachen der Abg. Rasha Nasr [SPD] wenn Sie mal verstehen, dass Deutschland keine fünfte linke Partei neben Ampel und der Linken braucht, wenn Sie das irgendwann realisieren, wird es zu spät sein. Wir brauchen jetzt die Wende. Wenn Merz sagt, es geht mit den Grünen besser als gedacht, dann müssen die letzten Konservativen in der Union sagen: Mit so einer Ausrichtung geht’s schlechter als gedacht. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, es ist Zeit für die innenpolitische Kehrtwende. Eine realistische Migrationspolitik im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und deutschen Interessen ist da ein Anfang. Unser Antrag beschreibt erste Schritte auf diesem Weg. Er ist Teil einer großen gedanklichen Neuausrichtung, einer Politik zum Wohle des deutschen Volkes. Lassen Sie sie uns gemeinsam beginnen! Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh jetzt das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fragen über Fragen: Was passierte, wenn Lügen im Parlament strafbar wäre? Dann säße, glaube ich, die ganze AfD-Fraktion schon längst im Knast. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] So weit zu Ihren Ausführungen zum Lügen. Aber noch weitere Fragen stellen sich mir: Was sind denn, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, „echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ im Unterschied zu unechten Kriegsflüchtlingen? Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Also, was sind unechte Kriegsflüchtlinge, und was ist unechter Krieg? Offensichtlich ist das bei Ihnen eine Frage von Religion, Kultur, Hautfarbe und Herkunftsland; danach bemessen Sie „echt“ oder „unecht“. Andere nennen das Rassismus, ich auch. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Zweitens stelle ich mir folgende Frage – Sie wollen ja Fehlanreize korrigieren –: Wie kann die geltende Beschäftigungsduldung mit einem Stichtag 1. August 2018 ein Fehlanreiz für Menschen sein, die noch gar nicht hier sind? Es erschließt sich mir logisch nicht, weshalb. Das ist auch symptomatisch für Ihren ganzen Gesetzentwurf: Er ist nämlich nicht nur – das kennen wir, und das ist üblich – ein Angriff auf Moral und Haltung, er ist auch ein grober Anschlag auf jede Form von Logik; er ist ein Anschlag auf jede Form von gesundem Menschenverstand – mehr braucht man nicht, um das beurteilen zu können –, und er ist im Übrigen auch – das ist das Spannendste – ein Anschlag auf den Patriotismus. Und Patriotismus und Deutschtum ist Ihnen ja angeblich so wichtig. Lachen bei Abgeordneten der AfD Warum? Kommen wir zur Beweisführung. Wie erklären Sie denn Ihrem Ideal – also der Familie bestehend aus einem 50-jährigen biodeutschen, urteutonischen Vater mit 45-jähriger Ehefrau, nach Ihren Vorstellungen möglichst fügsam und schweigsam, und drei durchblondierten Kindern –, Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] dass es mit seinen Steuerleistungen und seiner Arbeit die Transferleistungen für Asylsuchende, Geflüchtete und Geduldete zahlen muss, die eigentlich arbeiten könnten und wollten, statt diesen Geflüchteten und diesen Geduldeten, die bestens integriert, nicht straffällig, arbeitswillig und integrationsfreudig sind, zu ermöglichen, das gute Leben eben Ihrer angebeteten deutschen Familie zu erleichtern? Das nenne ich deutschenfeindlich und unpatriotisch. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie beschwören ja immer die Thematik der gefährlichen jungen männlichen Flüchtlinge. Was Sie da aber mit Arbeitsverboten, mit Abschaffung der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, mit Verdammung der Leute zu Passivität, mit Verneinung von Integrationsmöglichkeiten machen, ist ein Förderprogramm für instabile aggressive, potenziell gewalttätige männliche Flüchtlinge. Genau das ist Ihr Entwurf. Das Nächste. Wenn Sie Menschen, wie Sie das ja tun wollen, jegliche Möglichkeit, sich hier aktiv einzubringen, Teil des Arbeitsmarktes zu sein, die Sprache beherrschen zu können, verweigern, dann ist das letztlich auch ein Beschaffungsprogramm für den Schwarzmarkt und für illegale Beschäftigung. Denn überall auf der Welt, egal in welcher Kultur, egal in welchem Land, wollen Menschen arbeiten, weil das mit Würde zu tun hat und weil man selbst für sein Einkommen sorgen will. Sie aber würden damit einen Markt der Illegalität fördern, einen Schwarzmarkt, Ausbeutungsverhältnisse und den Arbeiterstrich. Herzlichen Glückwunsch! „ Patriotisch“ nenne ich das nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann sprechen Sie in diesem Gesetzentwurf ja auch gerne von sogenannten Parallelgesellschaften. Wenn Sie aber, wie Sie es hier vorschlagen, systematisch desintegrieren, Menschen ausschließen und isolieren, dann ist das doch geradezu ein Boosterprogramm zur Schaffung von Parallelgesellschaften. Und das ist auch schlüssig; denn Sie wollen ja gar nicht Integration, sondern Sie wünschen sich Desintegration. Das ist ja das Geheimnis Ihrer perfiden Strategie. Kommen wir noch zu einem weiteren Beispiel. Wenn Sie einerseits behaupten, die Menschen wanderten hier massenhaft in die Sozialsysteme ein, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Behaupten? andererseits aber verbieten wollen, dass sie unter bestimmten Bedingungen, die wir ja genau festgelegt haben und weiter festlegen werden, Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] arbeiten, um dann danach zu sagen: „Die Menschen arbeiten ja nicht, sondern sie wandern in die Transfersysteme ein“, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist ein Lehrprogramm für Heuchelei. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs: blanke Bigotterie und blanke Heuchelei. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] und Clara Bünger [DIE LINKE] Sie beschwören Integration, und Sie wollen und betreiben Desintegration. Das ist zutiefst deutschenfeindlich und zutiefst unpatriotisch, weil Sie dieses Land in Wirklichkeit nämlich verachten. Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD] Was tun wir? Wir tun das, was Sie vermeintlich fordern; denn wir gucken uns genau an, wie man klug zwischen Erwerbsmigration und Asyl unterscheidet. Und weil das so ist, sorgen wir dafür, dass diejenigen, die aufgrund eines nicht wirklich vorhandenen sinnvollen Einwanderungsrechts – in Deutschland wie in ganz Europa – über den Ausweg des Asyls hierhergekommen sind, wenn sie hier sind, unter bestimmten Bedingungen auch arbeiten und Teil der Gesellschaft sein können – was sie längst sind. Hunderttausende abzuschieben, ist eine Mär, ist eine Fantasievorstellung und wird selbst bei Verzweifachung, Verfünffachung des Aufwands nicht funktionieren. Konzentrieren Sie sich lieber auf Gefährder und Straffällige! Stattdessen wollen Sie arbeitende, anständige Menschen abschieben. Das nenne ich unanständig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Abschließend: Was ist das denn für eine Form von Deutschenfreundlichkeit, Patriotismus, was ist das für ein Bekenntnis zu Deutschland, wenn Sie immer nur herummäkeln, immer nur das Negative sehen? Nein! Das muss hier auch mal gesagt werden: Dass dieses Land und diese Gesellschaft trotz Corona zwei Flüchtlingskrisen bewältigt haben, ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können, und es ist auch eine bundespolitische Leistung; dort sitzt die Bundesinnenministerin. Herr Kollege. Darauf können wir stolz sein; das ist ein Grund für Patriotismus. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte. Ich jedenfalls und wir sind stolz auf unser Land, auf unsere Kommunen und – Herr Kollege. – auch auf unsere Ministerin wegen dieser großen Leistung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Der Kollege Detlef Seif hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Ordnung sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. In einem Leitpapier, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen hat, bekennen wir uns zu Humanität und Ordnung als Leitmotiv und Grundlage einer gelungenen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja 16 Jahre erlebt! Diesem Leitmotiv wird entsprochen, wenn Asylverfahren und Einwanderung weiterhin getrennt werden. Das Asylverfahren dient einzig und alleine – das ist wirklich der einzige Zweck – dem Schutz von verfolgten Menschen und darf nicht für eine allgemeine Zuwanderung missbraucht werden. Beifall bei der CDU/CSU Vermischt man beides, werden Anreize für eine irreguläre Migration gesetzt. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist aber gerade nicht dazu geeignet, Fehlanreize im Asylsystem zu beheben. Die AfD will die Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung gemäß §§ 60c und d des Aufenthaltsgesetzes aufheben. Bei der Ausbildungsduldung darf ein Asylbewerber nach Ablehnung eines Asylantrags eine qualifizierte Berufsausbildung fortsetzen oder als Geduldeter eine Berufsausbildung aufnehmen. Bei der Beschäftigungsduldung darf eine Beschäftigung ausgeübt werden. Die Beschäftigungsduldung nach § 60d Aufenthaltsgesetz bezieht sich ausschließlich auf Personen – das hat der Kollege Lindh auch schon gesagt –, die bis spätestens 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, also auch insoweit auf einen beschränkten Personenkreis. Aber, meine Damen und Herren, in beiden Fällen handelt es sich um Geduldete, um Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! nicht abgeschoben werden können. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Aber im Gegensatz zu den Regelungen im Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt’s! das jüngst beschlossen wurde, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und von vielen von Ihnen geteilt wurde, inhaltlich! handelt es sich hier um Personen, die von vornherein im Verfahren mitgewirkt haben und deren Identität auch aufgeklärt ist. Es wäre einfach inhuman, würde aber auch der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Situation nicht gerecht werden, würde man hier grundsätzlich, wie Sie es vorhaben, ein Arbeitsverbot verhängen. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch auch für Arbeitsverbote! Die Union hat stets befürwortet, dass Asylbewerber nach Möglichkeit Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten, um finanzielle Anreize zu vermeiden; denn wer tatsächlich verfolgt ist, der kommt nicht wegen des Geldes. Rasha Nasr [SPD]: Und hat deswegen auch keins verdient, oder was? Die AfD will jetzt bei Asylbewerbern, die in Aufnahmeeinrichtungen wohnen, die Barleistungen durch Wertgutscheine ersetzen. Aber auch bei Asylbewerbern, die außerhalb solcher Aufnahmeeinrichtungen wohnen, will sie für Heizung, Hausrat, Energie und Unterkunft Sachleistungen wählen. Enrico Komning [AfD]: Prima Idee! Wissen Sie, in welcher Situation die Kommunen im Moment sind? Wissen Sie, welchen Arbeitsaufwand das für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Mitarbeiter darstellen würde? Das ist überhaupt nicht zu bewältigen. Insoweit: Das wäre ein Angriff gegen die Arbeitsfähigkeit der Kommunen, und deshalb lehnen wir das an der Stelle auch ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was die Städte und Gemeinden jetzt wirklich dringend brauchen – wir alle bekommen Hilferufe aus unseren Kommunen –, das ist eine starke Unterstützung vom Bund. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Herr Seif! Vor über einem Jahr wurde die europäische Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Ukrainer aktiviert. Über 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine suchen zurzeit Schutz bei uns. Jeden Tag – jeden Tag zurzeit! – kommen 1 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns. Es ist völlig unzureichend, wenn sich die Bundesinnenministerin in Teilzeit, die sich zurzeit eher mit dem Wahlkampf in Hessen befasst, Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh! – Gülistan Yüksel [SPD]: Oh! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wo ist sie denn? mit den Bundesländern austauscht. Was die Länder jetzt brauchen, ist Wertschätzung und Unterstützung und kein Wegducken, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Gülistan Yüksel [SPD]: Ihr müsstet mal in eure Reihen gucken! Der für den 10. Mai angekündigte Migrationsgipfel beim Bundeskanzler kommt viel zu spät; aber zum Glück kommt er überhaupt. Gabriele Katzmarek [SPD]: So eine billige Nummer! Hier geht es nicht nur um die faire Aufteilung der Kostenlasten. Der Bund hat eine gewisse Führungsfunktion, auch wenn im Föderalismus die Aufgaben geteilt sind. Hier muss der Bund unterstützen, insbesondere bei der Frage der Unterbringung; da hat er bisher so gut wie nichts auf den Weg gebracht. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Meine Damen und Herren, die Union hat sich in ihrem Papier auch zur Fachkräfteeinwanderung positioniert. Das größte Problem – wir brauchen kein Punktesystem, keine Punkte, die man irgendwo zusammenschreibt – sind die Flaschenhälse, die wir in unseren Verwaltungen haben, einfach weil die Kapazitäten bei den Auslandsvertretungen und bei den Ausländerbehörden fehlen. Diese müssen wir beseitigen. Es gibt aktuell über 40 000 Anträge; dabei können die Behörden nur rund 20 000 bearbeiten. Da reden wir noch nicht von denen, die ihr Vorhaben aufgeben, hier arbeiten zu wollen. Deshalb schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Kernstück die Einrichtung einer neuen Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Verfahren bündelt und beschleunigt. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bloß nicht noch eine Behörde, Herr Seif! Die macht es doch nur komplizierter! Die Antragsteller müssen sich von Anfang an gut betreut fühlen. Wir brauchen wirklich eine Willkommenskultur, und zwar für Fachkräfte. Herr Kollege. Ich lade Sie ein, uns dabei zu unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Filiz Polat ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf leistet in keiner Weise einen Beitrag zu einer an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt bin ich aber überrascht! Er ist eher Ausdruck von tief verankerten, dumpfen Ressentiments. Beatrix von Storch [AfD]: Und Rassismus! Und Hass! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie auch noch andere Vokabeln? Er spaltet. Wieder einmal trennt die AfD zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Die Realität ist eine andere. Rund 200 000 Menschen leben derzeit bei uns mit dem prekären Status der Duldung. Es ist so, wie Herr Seif es gesagt hat: Ja, das sind abgelehnte Asylbewerber/-innen, Beatrix von Storch [AfD]: Ausreisepflichtig! und sie haben damit bisher keine feste Aufenthaltsperspektive, genau. Meine Damen und Herren, die Duldungsgründe sind aber so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Beatrix von Storch [AfD]: Nee! Sie sind geduldet, weil – Herr Seif hat es gesagt – die Menschen sich in einer Ausbildung befinden – die Ausbildungsduldung – oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel die Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, die unter Ihrer Regierung zum größten Teil abgelehnt wurden. Zuletzt waren es allein mehr als 25 000 Menschen aus Afghanistan, die nach wie vor geduldet sind. Viele sind langjährig aus diesen vielfältigen Gründen geduldet. Mehr als 75 Prozent all dieser Geduldeten sind im erwerbsfähigen Alter. Sie könnten also arbeiten, Thomas Ehrhorn [AfD]: Tun sie aber nicht! wenn sie eine Beschäftigungserlaubnis bekämen, Herr Seif. Deshalb, meine Damen und Herren, lautet die Antwort der Fortschrittskoalition: Chancen geben und Perspektiven schaffen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ausbildung statt Abschiebung, Beschäftigung statt Arbeitsverbote. Wir laden Sie alle ein, diesen Weg mitzugehen. Mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht holen wir von den 200 000 mehr als 137 000 Menschen aus dem System der entwürdigenden Kettenduldung und geben ihnen endlich eine Perspektive. Wir haben mit unserer Reform des Bleiberechts für gut Integrierte dafür gesorgt, dass ein größerer Personenkreis anspruchsberechtigt geworden ist. Der nächste Schritt wird sein, meine Damen und Herren: Wir werden die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung im nächsten Gesetzespaket verbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] All diese bereits in Kraft getretenen oder anstehenden Reformen werden greifbare Ergebnisse haben. Wir leisten damit einen Beitrag zur Arbeitskräftesicherung, wir entlasten die Ausländerbehörden, und wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Schwachsinn? Das ist wirklicher Schwachsinn! – Herr Hoppenstedt, jetzt richte ich den Blick mal auf das schönste Bundesland, weil Sie gerade dieses Wort gesagt haben; ich weiß nicht, ob das parlamentarisch ist. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist doch parlamentarisch! In Niedersachsen Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Niedersachsen“ darf man sagen! gibt es nämlich fortschrittliche Ideen der CDU-Kollegen, Herr Hoppenstedt, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? unter dem Motto „Arbeit statt Abschiebung“ sowie – man höre und staune, meine Damen und Herren – die Forderung nach einem „Rechtsanspruch auf zusätzliche Integrationsmaßnahmen“ für abgelehnte Asylbewerber/-innen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Unglaublich! Da kann ich nur sagen: Weiter so, liebe CDU in Niedersachsen! Schließen Sie sich an, liebe CDU hier im Deutschen Bundestag! Menschen brauchen Brücken in Arbeit, eine Perspektive. Es braucht jetzt den Spurwechsel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist absurd, Menschen dazu zu zwingen, aus- und wieder einzureisen, damit sie den Aufenthaltstitel zum Arbeiten oder für die Ausbildung erhalten. Unsere Reformpläne werden ja breit geteilt: von der Zivilgesellschaft, von den Kirchen, von den Gewerkschaften und nicht zuletzt von der Wirtschaft, insbesondere von den kleinen und mittelständischen Betrieben und ihren Verbänden. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lade ich Sie noch mal ein: Stellen Sie mit uns die Menschen in den Mittelpunkt! Machen Sie mit bei den Reformen zum Spurwechsel! Geben Sie Menschen, die hier einen Beitrag für unser Land und diese Gesellschaft leisten wollen, die Chance, zu arbeiten! Machen Sie mit bei der Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete! Sagen Sie Ja dazu, dass Familien zusammengehören! Beatrix von Storch [AfD]: Da bahnt sich eine Koalition an! Sagen Sie Nein zur Abschiebung nach Afghanistan, Syrien und in andere Länder, in denen Krieg und Verfolgung herrschen! Beatrix von Storch [AfD]: Oder Klimakatastrophen! Helfen Sie mit, Herr Seif, die Ausländerbehörden zu entlasten! Sagen Sie Ja zur Öffnung von Integrationskursen für alle, unabhängig von der Herkunft! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Opposition, stärken Sie so den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Machen Sie mit dabei, Deutschland zu einem attraktiven Ort zu machen, Beatrix von Storch [AfD]: Für alle Menschen aus der ganzen Welt! an dem die Menschen sich auf- und angenommen fühlen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Clara Bünger ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woche um Woche bringt die Fraktion ganz rechts außen parlamentarische Initiativen ein, die nur rassistische und verachtenswerte Ziele haben. Sie sind darauf angelegt, marginalisierte Gruppen, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] die sowieso schon wenig haben, gegeneinander auszuspielen, rassistische Ressentiments zu schüren und nach unten zu treten. Wir alle, alle Demokraten, müssen und werden uns dieser rassistischen Hetze weiter entschieden entgegenstellen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die AfD kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Diesmal gibt die AfD vor, angebliche Fehlanreize im Asylverfahren beseitigen zu wollen. Sie behauptet, Menschen würden nur nach Deutschland kommen, weil sie hier im Asylverfahren so tolle Bedingungen hätten. Was für eine große Lüge Sie uns hier wieder auftischen! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die AfD will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Diese Rechtsprechung ist der AfD offenbar nicht bekannt, oder, noch schlimmer, sie ist ihr egal, weil ihr Menschen in Not egal sind. Sie setzen nur auf Hass, Hetze und sind dabei marktradikal ohne Ende. Sie sind die größten Kapitalisten hier in diesem Haus! Lachen bei der AfD Wenn es nach der AfD geht, sollen zudem Arbeitsverbote ausgeweitet und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gestrichen werden. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Man kann wirklich sehr froh sein, dass diese hinterhältigen Angriffe auf wichtige Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Schutzsuchenden hier keine Mehrheit haben werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf der einen Seite beschweren Sie sich, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht arbeiten und keine Steuern zahlen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Menschen das Arbeiten und Steuerzahlen verbieten. Das ist ein perfides und menschenverachtendes Spiel, was Sie nur betreiben, um Ihre Ressentiments darauf aufzubauen! Dafür sollten Sie sich schämen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Kern bemüht die AfD in ihrem Gesetzentwurf wieder einmal das Märchen von den vielen Fluchtanreizen, also Pullfaktoren. Niemand – ich wiederhole mich –, niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Niemand begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Flucht, um anschließend in Deutschland in Containerlagern festzusitzen, in der ständigen Gefahr, rassistisch angegriffen zu werden. Zurufe von der AfD: Oh! Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete steigt übrigens wieder, und Ihre Hetze hat daran Mitschuld. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Na klar! Schlagen Sie sich den Mythos des Pullfaktors endlich aus dem Kopf! Das sage ich auch in Richtung der Union. Sie sind sich nicht zu schade, viel zu oft in die gleiche Richtung zu argumentieren. Neulich äußerte sich Jens Spahn offenbar ohne jegliche Rechtskenntnis zu Pushbacks. Er forderte sogar, die gesamte Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen – und das nach der Katastrophe von Crotone mit 86 Toten und nachdem am Wochenende schon wieder Dutzende Menschen, darunter sehr viele Kinder, ertrunken sind. Möchten Sie eine Frage von Herrn Seif zulassen, Frau Kollegin? Nein, danke. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Er lässt Ihre Fragen immer zu! Das ist jetzt aber enttäuschend! Gleichzeitig greift die faschistische Regierungschefin in Italien die zivile Seenotrettung an. Das Recht auf Asyl hat momentan einen äußerst schweren Stand. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich aus dem menschenfeindlichen Abschottungskurs auf EU-Ebene aussteigt; denn wir brauchen ein menschenrechtebasiertes Aufnahmesystem und sichere Fluchtwege. Es ist wichtig, dass wir Asyl- und Menschenrechte gegen den rechten Diskurs verteidigen. Denn dadurch verteidigen wir auch grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt hat der Kollege Stephan Thomae das Wort für die Fraktion der FDP. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD ist eine Meisterin der unterkomplexen Antworten auf komplexe Fragen. Sie hat im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gelesen, dass wir für mehr reguläre Einwanderung sind und mehr reguläre Einwanderung in unseren Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Wir wollen aber auch weniger irreguläre Einwanderung Beatrix von Storch [AfD]: Illegale heißt das! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie versuchen, aus illegaler Einwanderung legale zu machen! Das ist das, was Sie tun, und sonst gar nichts! in unsere Asylsysteme durch Menschen, die oft gar nicht vor einem Bürgerkrieg, Krieg oder Terror und Gewalt fliehen, sondern einfach ein besseres Leben suchen, was zunächst ja etwas völlig Legitimes und Normales ist. Der eigentliche Fehlanreiz und die eigentliche Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems besteht nämlich darin, dass Menschen, die eigentlich in der Lage und auch bereit wären, es bei uns durch eigene Hände Arbeit zu etwas zu bringen, in der Wüste und auf dem Meer ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, weil bei uns die Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt höher sind als die Hürden für den Zugang in unser Asylsystem. (Beatrix von Storch [AfD]: Was hat das mit der Wüste zu tun]? Das ist eigentlich verkehrt. Deswegen müssen wir etwas ändern, wollen wir etwas ändern und werden wir etwas ändern, um den Zugang zu unserem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unkomplizierter zu machen, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Der Zugang nach Deutschland wird zurzeit von Schleppern und Schleusern beherrscht. Zurufe von der CDU/CSU: Frau Präsidentin! Wer nach Deutschland, wer nach Europa kommt, bestimmen derzeit international vernetzte Schlepper- und Schleuserbanden. Abg. Stephan Thomae [FDP] wendet sich an die Präsidentin Sie möchten anscheinend die Zwischenfrage des Kollegen zulassen. Das entnehme ich der nonverbalen Kommunikation. Bitte schön. Kollegial wollte ich darauf hinweisen, dass sich der Kollege Hoffmann zu Wort gemeldet hat. – Ich lasse die Frage zu. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam gelauscht und bin ein bisschen erstaunt. Ich habe Reden von Ihnen jetzt schon zum vierten, fünften Mal in Sachen Migration gehört. Das lässt sich nicht vermeiden; wir sind im selben Ausschuss. Ich habe aber immer das Gefühl, dass Sie im Grunde immer dasselbe sagen. Das war auch jetzt wieder so. Zurufe der Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lassen Sie mich doch mal, Sie müssen ihn doch noch gar nicht in Schutz nehmen, ich bin doch noch gar nicht so weit. Die Argumentation ist immer wie folgt: Wir haben viel zu wenig Möglichkeiten, dass Menschen legal ins Land kommen können, Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche haben wir denn noch? Sagen Sie doch mal: Welche kennen Sie? und wenn wir das dann machen, dann haben wir weniger illegale Migration, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Illegale“ hat er gar nicht gesagt! „Irreguläre“! dann wird alles besser, und dann sterben weniger Menschen im Mittelmeer. – Ich finde, die Banalität der Betrachtung ist eigentlich kaum mehr zu überbieten. Ich will Ihnen eine Gegenthese bringen. Stellen Sie sich mal vor, ich sage jetzt: Wir haben zu viel Kriminalität im Land, und deswegen streiche ich die Hälfte aller Straftatbestände im StGB. – Dann wird es am Ende des Tages so sein, dass ich tatsächlich weniger Straftaten habe, aber das Land wird nicht sicherer. Deswegen möchte ich vor dem Hintergrund von Ihnen noch einmal diesen Ursache-Wirkung-Zusammenhang erläutert bekommen, bitte an meinem Beispiel. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie erst einmal, was bei Ihnen „illegal“ heißt! Ja, Herr Kollege Hoffmann, erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Dass sich das, was ich an diesem Pult sage, nicht ständig ändert, sondern Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass ich bei dem, was ich sage, bleibe, das hängt damit zusammen, dass ich davon überzeugt bin, dass es das Richtige ist. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Eine ganz neue Erkenntnis für die Union! Ich wäre erstaunt, wenn Sie immer etwas anderes sagen würden. Das würde darauf hindeuten, dass Sie jedes Mal zur Einsicht gekommen sind, dass das, was Sie beim letzten Mal gesagt haben, falsch war, darum müssen Sie es ändern. Der Auffassung bin ich aber nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber ich bin weiterhin der Auffassung: Wenn wir als politisch gestaltende Kraft lenken und steuern wollen, Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen begrenzen! nach welchen Kriterien Menschen zu uns ins Land kommen dürfen – selbst die Wirtschaftsverbände sagen: „Zum Ausgleich des demografischen Faktors benötigen wir einen Arbeitskräftezuzug aus dem Ausland, auch aus Drittstaaten der Europäischen Union in der Größenordnung von 400 000 pro Jahr“; das ist eine wuchtige Zahl –, dann müssen wir das schon organisieren, dann müssen wir ein Konzept entwickeln, das auch alle einbindet, in dem künftig auch deutsche Auslandsvertretungen, Botschaften, Konsulate und Auslandshandelskammern eine Rolle spielen müssen. Das Konzept müssen wir entwickeln, weil es in den letzten Jahren, Jahrzehnten nicht geschehen ist, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! weil wir mit der Lebenslüge gelebt haben, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht wahrscheinlich immer noch in Ihrem Papier drin, oder Herr Amthor? – Gegenruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein! Wir stellen jetzt aber fest: Wir brauchen dieses Kontingent an Arbeitskräften. Das halte ich für richtig, und deswegen sage ich das Mal für Mal an diesem Pult. Das ist, glaube ich, die Antwort auf Ihre Frage. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn wir brauchen in der Tat den Zuzug von Arbeitskräften. Zumeist sind es Menschen, die ganz gerne bei uns arbeiten würden. Es sind in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, die zu uns kommen, sondern es sind oft Menschen, die schon in ihren Ländern einen gewissen Bildungsstand erworben haben, die über Sprachkenntnisse verfügen, die mit Internet und Smartphones umgehen können, die Kontakt zu Menschen haben, die schon hier in Europa sind, deren Familien über Geld verfügen, um Schlepper und Schleuser zu bezahlen, und die widerstandsfähig genug sind, um die Strapazen durch Wüste und übers Meer zu überstehen. Es handelt sich also um Menschen, die eigentlich für Botschaften wie die, dass man als Arbeitsuchender schneller, billiger und sicherer nach Deutschland kommen kann, erreichbar sind. Weil wir momentan gar nicht wissen, wo wir Flüchtlinge in Deutschland unterbringen, wie wir sie versorgen und betreuen sollen, sind unsere Probleme eigentlich an ganz anderer Stelle zu suchen. Unser Problem besteht eigentlich nicht in Fehlanreizen, sondern darin, dass die europäische Asyl- und Migrationspolitik dysfunktional ist. Nicht die Politik lenkt und steuert Migration, sondern das tun Schlepper und Schleuser. Also müssen wir das Heft des Handelns zurückgewinnen. Das ist keine leichte Aufgabe; die werden wir auch nicht über Nacht auf die Schnelle lösen können. Deshalb setzen wir auf neue Migrationsabkommen. Es gibt schon Rücknahmeabkommen, die aber bisher nicht wirklich funktionieren, weil sie immer an einem Fehler kranken: Sie basieren nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Migrationsabkommen müssen für beide Seiten interessant und attraktiv sein. Es müssen Anreize im Wege des Gebens und Nehmens darin enthalten sein. Wenn Rücknahmeabkommen funktionieren sollen, dann müssen sie auch den Herkunftsländern Vorteile bieten. Diese können in engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit bestehen. Sie können auch in Visaerleichterungen für Menschen, die gerne bei uns arbeiten würden, bestehen. Dann haben beide Seiten etwas davon, Herr Kollege Hoffmann. Für ausländischen Regierungen sind Visaerleichterungen immer ein großer innenpolitischer Erfolg. Für viele unter Bevölkerungswachstum leidende afrikanische Staaten schafft Auswanderung auch eine Erleichterung, eine Entlastung in der Bevölkerungspolitik, Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja der totale Wahnsinn, was Sie hier gerade sagen! Afrikanisches Bevölkerungswachstum in Europa, oder was? 100 Millionen im Jahr! und Auswanderer ermöglichen diesen Ländern Wirtschaftsbeziehungen. Sie sorgen für Deviseneinnahmen und sind deswegen für solche Länder attraktiv. Auch für uns sind sie attraktiv; denn wir können, wenn wir Zuwanderung richtig steuern, genau die Menschen bekommen, die bei uns eine echte Chance, eine Perspektive haben, in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt anzukommen. Beatrix von Storch [AfD]: FDP bald unter 5 Prozent bundesweit! Da darf man nun auch keine Unklarheiten entstehen lassen: Arbeitsmigrationsangebote sind Angebote, aber wir haben auch Erwartungen. Das ist Ausdruck gegenseitiger Fairness; denn Arbeitseinwanderung hat etwas mit Geben und Nehmen zu tun. Dieses Verständnis von Geben und Nehmen, von Fairness zu beiderseitigem Vorteil, geht der AfD völlig ab. Am besten funktionieren nämlich immer Systeme, die für beide Seiten vorteilhaft und fair sind. Von Gegenseitigkeit und Fairness versteht die AfD wenig, wir hingegen viel, weshalb man den Gesetzentwurf der AfD ablehnen und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik uns überlassen sollte. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich gebe das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Gülistan Yüksel. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration gab es schon immer. Streng genommen galt vor der Gründung des Deutschen Reiches bereits der Umzug von Stuttgart nach Mannheim als Migration; schließlich wurden damalige Ländergrenzen überschritten. So veraltet, wie die Infos im vorliegenden, neu eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zum Teil sind, könnte man fast meinen, die AfD wolle die Migration von gestern regeln. Dabei war auch schon damals klar: Grenzüberschreitende Mobilität ist normal und gerade in strukturschwachen Regionen politisch erwünscht. Das gilt auch in der Gegenwart; denn auch heute überschreiten Menschen Ländergrenzen und werden so zu Migrantinnen und Migranten. Statt Angst zu schüren, so wie es die AfD auch jetzt wieder auf Kosten der Schwächsten tut, arbeiten wir in der Koalition daran, Migration gut zu regeln; denn wir sind der Überzeugung: Von einer gut geregelten Einwanderung profitieren wir alle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] Der Nutzen von Einwanderung für unser Land wird besonders bei der Arbeitskräftemigration deutlich. So hat schon die Gastarbeitergeneration meiner Eltern Deutschlands Wirtschaftswunder mit ermöglicht. Auch jetzt sucht unsere Wirtschaft wieder händeringend nach Arbeitskräften, und das nicht nur im Bereich „Softwareentwicklung und IT“. Es fehlen Arbeitskräfte im Handwerk, in der Gastronomie, im Bildungsbereich und ganz besonders in der Pflege. Dort ist die Personalnot besonders dramatisch. Bundesweit fehlen allein in den Kliniken laut Schätzungen schon jetzt rund 100 000 Pflegekräfte. Dieser Mangel gefährdet unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft und, ja, auch unsere Gesundheit. Deshalb schaffen wir Abhilfe, zum Beispiel mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung. Mit dieser guten Regelung können Menschen leichter zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Sie helfen, auf gut Deutsch, den Laden am Laufen zu halten. So wird gerade hier deutlich: Migration tut gut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Regelungen schaffen wir auch für die schon hier lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wir wollen allen Menschen von Anfang an Perspektiven aufzeigen und Integration ermöglichen. Auch davon profitiert unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, ja unser ganzes Land. Ein Beispiel ist das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dieses ist laut AfD-Entwurf noch in der Mache. Aber ich darf Ihnen heute die freudige Nachricht übermitteln: Unser Gesetz ist bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Damit beenden wir die belastende Praxis der Kettenduldungen und schädlichen Arbeitsverbote. Stattdessen ermöglichen wir eine sichere Aufenthaltsperspektive und lindern den Arbeitskräftemangel. Das ist ganz eindeutig eine Win-win-Situation. Daran wollen wir anknüpfen, und zwar mit dem zweiten Migrationspaket, indem wir weitere Erwerbsmöglichkeiten schaffen; denn die bisherigen Arbeitsverbote für Geflüchtete sind nicht nur integrationsfeindlich, sie sind auch wirtschaftsfeindlich. Auch deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen: Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen schaffen wir ab. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] Das ist genau das Gegenteil von den AfD-Plänen, die weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete vorsehen. Damit schadet die AfD bewusst unserem Wirtschaftsstandort, Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] nur um ihr eigenes politisches Geschäftsmodell am Laufen zu halten, das immer nur darin besteht, Angst vor Migration zu schüren. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir werden auch weiterhin aufzeigen: Migration tut gut – gestern und auch heute. Leni Breymaier [SPD]: Und morgen! Deshalb schaffen wir gute Regelungen, damit alle von Einwanderung profitieren können. Wir machen Deutschland zu einem modernen und attraktiven Einwanderungsland, zu einem Land, in dem alle gut und gerne leben möchten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Der Kollege Alexander Hoffmann ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Curio zeigt dem Grunde nach zwei Dinge. Zunächst einmal macht sie, finde ich – das ist immer so, wenn Sie reden –, ganz deutlich, dass die AfD eigentlich nicht in dieses Haus gehört. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] So viel Spaltung, so viel Unsachlichkeit und so viel Hetze dürften hier eigentlich keinen Platz haben. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das Zweite, was dann auch immer deutlich wird, ist, dass es offensichtlich gerade das Thema Migration ist, das für die AfD identitätsstiftend ist, möchte man fast sagen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen wollen sie Migration reduzieren! Das ist eine ganz komische Logik, Herr Hoffmann! Wenn man sich die Umfragewerte anguckt, dann wird genau das bestätigt: Im Mai 2016, nach der Migrationskrise, lag die AfD bei 15 Prozent, im August 2021 bei 10 Prozent – da hatte man das Thema eigentlich sehr gut im Griff – und jetzt, im Februar 2022, bei 15 Prozent. Man erkennt also schon eine sehr deutliche Parallelität. Beatrix von Storch [AfD]: Scheint den Menschen wichtig zu sein, das Thema! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, vor allem Kollege Lindh, ich verstehe Sie, wenn Sie nach so einer Rede von Herrn Curio emotional sind. Manchmal schreien Sie ja auch, und diese Schreiattacken gehen dann auch manchmal in Richtung der Union. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kennen wir aus dem Innenausschuss, Herr Hoffmann! Das war gestern ein ganz besonderer Auftritt von Ihnen! – Genau das meine ich. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war gestern dabei, lieber Herr Hoffmann! Da sind wir bei der ersten Schwäche Ihrer Migrationspolitik; denn dem Grunde nach empören Sie sich immer. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als diese Kumpeleien der CDU mit der AfD! – Helge Lindh [SPD]: Nichts verstanden! Das war gerade ein schönes Beispiel. Sie haben, ohne über Antworten zu reden, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Brandmauer im Osten zur AfD? Das müssen Sie mal beantworten! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal gut! Wir brauchen hier keine Belehrungen über Brandmauern! Die haben wir! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir ja nächstes Jahr sehen bei der Wahl! als ersten Mechanismus etabliert: Wir empören uns. – Dieser Empörungsmechanismus geht so weit, dass selbst der sachlichste Unionskollege, wie zum Beispiel der Kollege Frei, am Schluss als Rassist beschimpft wird, wenn er in Sachen Migration nicht das sagt, was Sie denken. Beifall bei der CDU/CSU Das zweite Problem Ihrer Migrationspolitik ist dem Grunde nach, dass Sie, die Ampel und auch die Bundesregierung, wenn man genau hinguckt, doch weitestgehend tatenlos sind. Der Flüchtlingsgipfel war ein Manifest der Tatenlosigkeit und der Ergebnislosigkeit. Zuruf von der CDU/CSU: Das war eine Nullnummer! Dort, wo man etwas verändern könnte, passiert nichts. Schauen Sie sich die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten an! Das Gesetz hängt seit 2016 im Bundesrat; es wird bis heute von den Grünen blockiert. Das wäre eine Stellschraube, mit der man ein Signal aussenden und mit der man auch die Verfahren entlasten könnte. Auch in Sachen Gemeinsames Europäisches Asylsystem oder europäischer Außengrenzschutz passiert doch in Wahrheit überhaupt nichts. Schauen Sie sich mal den Gesprächsfaden mit der Türkei an! Jeder weiß, dass, wenn wir einen europäischen Außengrenzschutz wollen, wenn wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem wollen, das ohne die Türkei nicht gehen wird. Aber die Maxime der Innenministerin und die Maxime der grünen Außenministerin Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wo ist die eigentlich? ist doch, dass man mit der Regierung Erdogan nicht redet. Deswegen ist der Deutschland-Türkei-Deal mittlerweile völlig zum Erliegen gekommen. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der heißt EU-Türkei-Deal, Herr Hoffmann! Den hat nicht die Bundesregierung beschlossen! Das war die EU-Kommission! – Clara Bünger [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch! Das wäre jetzt unsere Forderung, oder was? Der dritte Punkt ist: Sie setzen gefährliche Anreize. Die Außenministerin hat ein Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan etabliert. Da müssen Sie sich auch einmal die Signalwirkung für die Region vor Augen führen. Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hassrede ist denn das? – Helge Lindh [SPD]: Schändlich! Was haben Sie denn gefordert? Sie legen eine Fachkräftekonzeption vor, die bewusst Fachkräftezuwanderung und allgemeine Migration vermischt. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja der pure Rassismus! Sie eröffnen sogar die Möglichkeit, dass jemand völlig ohne Qualifikation in unser Land einreisen kann. Beatrix von Storch [AfD]: Wie menschenverachtend reden Sie denn? Das Ganze garnieren Sie dann noch mit einer erheblichen Liberalisierung im Staatsangehörigkeitsrecht. Dabei merken Sie von der Ampel nicht, dass Sie mittlerweile ein Geisterfahrer in Europa sind; denn alle anderen Länder regulieren Migration mittlerweile stärker, weil sie verstanden haben, dass man nur so das Sterben im Mittelmeer wird verhindern können. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Parteifreund Orban, oder wen meinen Sie da? Ihr Parteifreund Orban, die Rechtsaußen-Meloni, oder wen meinen Sie? Wenn das Ihr Maßstab ist! Das, was Sie machen – Entschuldigung –, ist am Ende des Tages ein Konjunkturprogramm für Schleuser. Wir wissen mittlerweile, dass die Schleuserprämien noch höher werden, wenn es nach Deutschland geht, und die Boote werden noch sehr viel voller. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hoffmann, ich lade Sie ein! Kommen Sie gerne aufs Mittelmeer! Ich habe da Kontakte! Das kriegen wir hin! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn der Front National an die Regierung kommt, ist das auch gute Politik, oder wie? Oder die Schwedendemokraten – das sind Ihre Freunde? Bevor Sie sich jetzt wieder ereifern, komme ich zum vierten Punkt, der mir wichtig ist. Wir müssen das Thema Migration nicht nur am Mittelmeer betrachten; denn das größte Grab der Region ist nicht das Mittelmeer, es ist die Sahara. Es gibt Schätzungen, wonach über 1,5 Millionen Menschen in der Sahara ums Leben gekommen sind beim Versuch, nach Nordafrika zu kommen, in der Hoffnung, nach Europa zu kommen. Meine Damen, meine Herren, wenn ich das weiß, dann muss es darum gehen, dass wir möglichst wenige Anreize setzen, Helge Lindh [SPD]: Ach! um sich auf diese Fluchtrouten zu begeben, weil dort Menschen sterben, Kinder verschwinden und Frauen vergewaltigt werden. Auch da bin ich wieder bei Ihrer Politik der Tatenlosigkeit. Schauen Sie sich einmal an, ob die Entwicklungshilfeministerin in den letzten Monaten irgendwo zu sehen war! Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wo ist denn die Ministerin? Ich habe kürzlich in einer Podiumsdiskussion gesessen, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich mit Hans-Georg Maaßen! da ist mir ihr Name nicht einmal eingefallen, weil sie so wenig in Erscheinung tritt. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Name von Viktor Orban fällt Ihnen immer regelmäßig ein, oder? In Bayern? Meine Damen, meine Herren, ich weiß, das Thema ist schwierig. Aber wir erleben von Ihnen eine derart naive Betrachtung der Dinge, dass ich Ihnen sage: Sie selbst haben es in der Hand, mit wie viel Prozent die AfD am Ende des Tages in diesem Haus sitzt und ob sie in diesem Haus sitzt. Herr Kollege? Sie müssen Antworten finden, statt sich zu empören und Dinge schönzureden. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt hat Marcel Emmerich das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach der Rede vom Kollegen Seif aus der Unionsfraktion dachte ich: Der Beziehungsstreit innerhalb der Unionsfraktion zum Thema Migration ist mit einem einstimmigen Beschluss des Migrationspapiers beigelegt; das geht jetzt in eine moderne Richtung. Detlef Seif [CDU/CSU]: Ordnung und Steuerung gehören dazu! Zuhören! Aber dann kam der Kollege Hoffmann ums Eck und hat die alten Unionstiraden wieder rausgeholt und gezeigt, dass die Union in der Frage „Migration und Asyl“ immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und Sie da noch viel Arbeit vor sich haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Es ist doch offensichtlich: Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die sogar völkerrechtlich bindend ist. Wir schützen Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, die vor Kriegen fliehen, und dieser Verantwortung kommen wir nach. Gleichzeitig haben wir die Situation in diesem Land – ich glaube, egal wo wir alle in unseren Wahlkreisen unterwegs sind, egal in welcher Kneipe, in welchem Restaurant, in welchem Unternehmen –: Überall werden händeringend Leute gesucht, Arbeitskräfte und Fachkräfte. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und dann hört man immer wieder, dass Auszubildende von der Werkbank weg abgeschoben werden. Dieser Zustand darf nicht sein. Zuruf von der AfD Dieser Zustand hat nichts damit zu tun, dass man ein Interesse daran hätte, den Wohlstand in Deutschland aufrechtzuerhalten und mit dafür zu sorgen, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes aufrechtzuerhalten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen setzen wir auf eine moderne Einwanderungspolitik, und zwar mit fairen Asylverfahren, mit einer guten Integrationspolitik, mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht. All das gehört dazu; das kann man nicht voneinander trennen. Dass Geflüchtete nur geduldet sind, obwohl sie schon seit vielen Jahren hier leben, mittlerweile die Sprache können und trotzdem nicht die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, das darf nicht sein. Das gehen wir an; denn das ist ganz entscheidend für die Integration und für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Bis 2030 können bis zu 5 Millionen Menschen in kleinen und mittelständischen Betrieben sowie in großen Unternehmen fehlen. Händeringend wird Personal gesucht. Diese Leute brauchen wir. Deswegen sollten wir sie mit offenen Armen und mit offenen Herzen empfangen und ihnen dabei helfen, hier anzukommen, so wie das viele, viele Ehrenamtliche vor Ort machen, die helfen, eine Wohnung zu suchen, die helfen, einen Arbeitsplatz zu suchen. Diese Menschen leisten Enormes. Das müssen wir anerkennen und wertschätzen, statt in irgendwelchen Tiraden zu behaupten, dass Geflüchtete in unsere Sozialsysteme einwandern. Herr Kollege! Wir sollten das ganze Thema mit mehr Optimismus angehen und mit weniger Pessimismus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Realismus wäre vielleicht gut! Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch jetzt das Wort. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Sie von der AfD-Fraktion einfach mal fragen: Lesen Sie eigentlich unsere Gesetze und Gesetzentwürfe, und hören Sie uns überhaupt zu? Enrico Komning [AfD]: Deswegen haben wir ja einen neuen Gesetzentwurf eingebracht! Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Migrationsgesetzen, die wir vorantreiben, trennen wir klipp und klar zwischen den Regeln der Fluchtmigration und der Arbeitseinwanderung. Enrico Komning [AfD]: Funktioniert nur nicht richtig! Das haben wir bisher konsequent so gemacht, und das werden wir auch in Zukunft so machen. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Es hilft nichts, wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten. Sie spielen doch hier mit Ihren Anträgen jede Woche „Und wöchentlich grüßt das Murmeltier“. So ist es doch. Ich mache das nicht und werde deswegen an dieser Stelle auch nicht wiederholen, was ich schon in der letzten Sitzungswoche zum Thema Fluchtmigration gesagt habe. Nur so viel: Es ist und bleibt ein Thema, das in seinem Kern doch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann und gelöst werden muss. Da sind wir auch dran. „Klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“, so heißt es im Titel Ihres Gesetzentwurfs. Ich möchte Ihnen gerne ein paar Antworten geben zu den Themen „Vermischen“ und „Erwerbseinwanderung“. Erstens. Sie vermischen alles, indem Sie mit Ihren migrationspolitischen Einlassungen insgesamt Angst und Misstrauen vor allen Migranten schüren. Xenophobe Äußerungen schrecken doch alle ab, die zu uns nach Deutschland kommen wollen. Selbst wenn es das ist, was Sie erreichen wollen, dann ist das doch zutiefst verantwortungslos, um nicht zu sagen: unpatriotisch, wie es auch der Kollege Lindh schon bemerkt hat. Wir brauchen Arbeitseinwanderung, und zwar im großen Stil. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Deutschland hat ein großes Attraktivitätsproblem auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das ist doch unser größtes Problem. Schauen Sie sich doch einmal die aktuelle „Expat Insider“-Studie oder die neue OECD-Studie zu Indicators of Talent Attractiveness an. Deutschland liegt in beiden Studien auf sehr schlechten Plätzen. Man fühlt sich bei uns nicht willkommen. Enrico Komning [AfD]: Ja, wo das wohl herkommt? – Ja, warum wohl nicht? – Wir sind rückständig bei der Digitalisierung, und wir haben zu hohe Steuer- und Abgabenlasten. Enrico Komning [AfD]: Ach nee! Wer ist denn in der Regierung? Das sind doch die Themen, an die wir ranmüssen. Beifall bei der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, dann los! Ran da! – Ja. Drittens. Die derzeit noch bestehenden Gesetze und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration atmen den Geist des Misstrauens und der Abwehr gegenüber Menschen, die zu uns zur Arbeit kommen wollen. Wir brauchen da eine Trendwende, und zwar nach vorne, in ein modernes Deutschland, das ein modernes Einwanderungsland ist, und nicht zurück in dieses Abschottungsreich, von dem vor allem Sie von der AfD träumen. Deswegen wird es bald in Deutschland Potenzialeinwanderung geben. Wir arbeiten gerade gemeinsam an einem Punktesystem zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach kanadischem Vorbild. Das wird ein Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben verstanden, dass es in anderen Ländern keine dualen Berufsausbildungen gibt. Deswegen wollen wir auch praktischer Berufserfahrung und ausländischen Abschlüssen bei der Arbeitseinwanderung mehr Gewicht geben. Wir haben auch Vertrauen in die Kompetenz und die Verantwortung von Arbeitgebern bei der Auswahl ihrer ausländischen Mitarbeitenden. Deswegen wollen wir die so erfolgreiche Westbalkan-Regel stärken und ausweiten. Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, dass wir die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände in unseren Arbeitsmarkt holen wollen; daran arbeiten wir. Und Sie von der AfD überlegen, wie Sie zum Wohle Ihres Vaterlandes endlich aus der Murmeltierendlosschleife herauskommen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es als richtige Arbeitshypothese für die Politik unterstellt, dass gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, dann bedeutet das, dass wir auch für unsere innenpolitischen Fragen der Migrationspolitik die Realität im Ausland anerkennen müssen. Deshalb gehört es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen innenpolitischen Friktionen dazu, anzuerkennen, dass wir just in diesen Tagen schreckliche Bombardierungen der ukrainischen Zivilbevölkerung durch Russland erleben, dass wir – auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden. Aus dieser internationalen Realität folgt bei allem innenpolitischen Klein-Klein für uns – daran muss man die AfD erinnern; denn Ihnen fehlt das – ein klares Bekenntnis zu humanitärer Verantwortung. Das ist unsere Grundüberzeugung. Beifall bei der CDU/CSU Und deswegen muss für uns auch klar sein – das unterscheidet uns maßgeblich von der AfD –: Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss man aber suchen! Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gehören bei all den berechtigten Begehren nach besserer Steuerung von Migration für uns zur Grundüberzeugung. Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie von CDU und CSU zur AfD. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst nichts? – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen keine Linie! Wir brauchen eine Mauer! Wir wollen ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts. Sie wollen, bei Lichte betrachtet, ein Ende des Asylrechts. Das ist der Unterschied, und das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir von Gottfried Curio hören: „Aber wir haben große Offenheit in Bezug auf unsere humanitäre Verantwortung für die Ukraine“, dann sage ich: Ihre Bekenntnisse zum Schutz der ukrainischen Flüchtlinge sind, bei Lichte betrachtet, nicht mehr als ein Deckmäntelchen für Ihre Russlandpolitik. Man kann sich nicht hierhinstellen als humanitärer Anwalt von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber gleichzeitig Wahlbeobachter auf der Krim sein und im russischen TV mit Putin kuscheln. Das passt nicht zusammen. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen niemand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD] Wenn man von Herrn Curio heute ebenfalls hört, die CDU solle über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten, dann gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ganz persönlich Ihnen, Herr Curio, den Tipp: Anbiederung führt nie zu Liebe, und Ihre Politik erst recht nicht. Beifall bei der CDU/CSU Herr Amthor, Frau Bünger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Die Linke kommt bei der Kritik auch noch dran – kein Grund zur Sorge –, aber gerne auch schon früher, ja. Herr Amthor, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie Geflüchtetenrechte respektieren, und unter anderem das Land Afghanistan genannt. Ich möchte daran erinnern und frage Sie, wie Sie dazu stehen, dass Ihr Innenminister Seehofer noch im August 2021 fest davon überzeugt war, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, und das, obwohl es sich dabei nicht um Gefährder oder Straftäter gehandelt hat. Also, Frau Bünger, Sie sind ja noch relativ neu im Bundestag. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht nötig! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig im Ton vergriffen! Aber ich hatte gehofft, dass Sie aus dem Innenausschuss schon wissen: Bei mir gibt es eigentlich keine Rede ohne Pointe gegen die Linken. Ich werde Ihnen zu der notwendigen Differenzierung gleich noch was sagen. Aber um die Frage kurz zu beantworten: Horst Seehofers Position zu Abschiebungen nach Afghanistan war richtig; ich habe das damals unterstützt. Es gehört auch zur Wahrheit: Wenn man Abschiebungen ernst meint, dann kann man nicht unter dem Deckmäntelchen eines vorschnellen Zurufens von einem überhöhten Verständnis der Genfer Flüchtlingskonvention alle Abschiebungen verunmöglichen. Ich bin mit vielen Innenministern der Union der Auffassung, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter gewissen Voraussetzungen möglich sein müssen; das ist ganz klar. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte schon die Sorge, Die Linke fühlte sich zu gut behandelt und vielleicht auch die Ampel. Mir war nur wichtig, in der Debatte diese klare Abgrenzung zur AfD vorauszuschicken. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ehe Sie hier mit Zwischenrufen kommen, will ich Ihnen sagen: Für uns im Parlament muss schon klar sein, dass, nur weil die AfD Probleme anspricht, die teilweise ja auch objektiv bestehen, das nicht heißen kann, dass wir diese Probleme nicht mit Lösungen angehen. Wenn in dieser Plenardebatte kritisiert wird, dass unsere Kommunen unter einem zu großen Druck irregulärer Migration leiden, Beatrix von Storch [AfD]: Illegaler! wenn kritisiert wird, dass wir eine zu schlechte Trennung von Asylmigration und Erwerbsmigration haben, dann ist das eine berechtigte Kritik. Ich hätte erwartet, dass heute Morgen der Bundeskanzler Antworten darauf gibt und die AfD dieses Thema nicht vor Ihnen anspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Zur Wahrheit gehört: Sie sind in der Verantwortung, diese objektiven Probleme zu lösen. Ich will da aus meiner Enttäuschung keinen Hehl machen. Der Bundeskanzler hat heute Morgen eine echte Chance verpasst, das Thema der Asylmigration zu adressieren. Friedrich Merz hat ihm zu Recht vorgeworfen, dass er die Probleme der Kommunen in unserem Land ignoriert, und das ist im Moment die Realität. Unsere Landräte, unsere Oberbürgermeister leiden unter den Konsequenzen Ihrer ungesteuerten Migrationspolitik, und der Bundeskanzler hat dazu keinerlei Antworten präsentiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Amthor, es gäbe noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Die können sich eigentlich auch nicht über zu gute Behandlung beschweren, aber gerne. Vielen lieben Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne an den Inhalt Ihrer eigenen Rede erinnern. Sie haben, wie viele andere Kollegen vorher auch, von der humanitären Verantwortung gesprochen, die wir haben. Nun ist es aber so, dass die Bundesregierung vor allen Dingen und in erster Linie eine Verantwortung für die eigene Bevölkerung hat. Auch Ihnen, Herr Kollege, ist sicherlich bekannt, in welcher Situation sich unser Land zurzeit bezüglich der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge aus vielen Ländern befindet. Ich frage Sie auch in Anbetracht der Tatsache, dass es weltweit wahrscheinlich 2 Milliarden Menschen gibt, die arm sind, denen es schlecht geht, die in prekären oder unfreien Verhältnissen leben, die nach jetziger Lesart theoretisch alle Gründe hätten, bei uns einzuwandern: Gabriele Katzmarek [SPD]: Worum geht es jetzt? Gibt es für Sie irgendeinen Punkt, an dem Sie sagen würden: „Jetzt müssen wir die Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung, die das alles auch finanziell tragen muss, über die humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen aus dem Ausland stellen“, oder gibt es für Sie diesen Punkt überhaupt nicht? Im Übrigen würde ich Sie auch gerne mal zu der Überlegung anregen, ob diese dauernde Abgrenzung, dieses AfD-Bashing, für Sie auf Dauer nützlich sein kann. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wie lange geht denn die Zwischenfrage? Frau Präsidentin, das mache ich demnächst auch! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Wird das jetzt hier ein Vortrag? Ich glaube, eher nicht. Wenn Sie sich an den Grünen orientieren, wird das eher dazu führen, dass wir, die AfD, zur legitimen Nachfolgepartei der CDU/CSU werden. – Danke. Herr Kollege, Ihre aufgedrängte Bereicherung weise ich wirklich sehr gerne zurück. Ich kann ja verstehen: Das treibt Sie um. Sie sind in der Bedeutungslosigkeit, Lachen bei der AfD weil Sie keine konstruktiven Vorschläge bringen, und wünschen sich, dass Sie irgendwann mal irgendwer in Regierungsverantwortung bringt. Ich sage Ihnen für meine Fraktion völlig klar: Wir arbeiten daran, dass Sie überflüssig werden. Helge Lindh [SPD]: Ja, aber wie? Wir arbeiten nicht daran, dass Sie in diesem Land Verantwortung übernehmen. Ihre Redebeiträge sind die besten Belege dafür, warum es Sie in diesem Land nicht braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Sie sollen für die Bevölkerung arbeiten! Ich will zu Ihrer Frage zum Selbstverständnis der Union gern auch noch sagen: Wissen Sie, wir definieren uns nicht in Ableitung der Grünen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wir definieren uns aber auch nicht in Ableitung der AfD. Die Union definiert sich in Ableitung der Grundüberzeugungen für die Bundesrepublik Deutschland. Wir definieren uns aus eigener Überzeugung und nicht aus Ableitungen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU In Bezug auf die Grenzen und die Frage: „Wie lösen wir die Probleme in der Welt?“, muss für uns doch klar sein, dass wir das nicht alleine in Deutschland oder in den Grenzen des europäischen Kontinents schaffen können, sondern das geht nur mit gemeinsamen Anstrengungen. Dazu bedarf es aber keiner Schwarz-Weiß-Überlegungen, sondern eines Ausgleichs von Interessen. Und dazu sind Sie nicht in der Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind das sehr wohl. Der Bundeskanzler versäumt es. Die Innenministerin – ich weiß gar nicht, wo sie heute wieder ist; vielleicht auf Erkundungsmission in Hessen – übt sich in Flüchtlingsgipfelchen ohne Erträge. Wir haben deswegen die Verantwortung übernommen und parteiübergreifend alle Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister eingeladen, um mit ihnen unsere Positionierung zum Thema „Humanität und Ordnung“ zu diskutieren. Wir stehen dafür, dass diese Probleme – eine Überforderung der Kommunen, eine zu große Zahl irregulärer Migration – angesprochen und gelöst werden. Dazu ist im Moment weder die Regierung noch die unkonstruktive Opposition in der Lage. Dafür braucht es die Union. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie. – Wir fahren in der Debatte mit Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion fort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Gesetzentwurf zu Fehlanreizen im Asylsystem vor. Das Erste, was man dazu sagen muss, ist, dass wir aufhören müssen, unsere Zeit mit Debatten über vermeintliche Anreize zu verschwenden, die Menschen dazu bringen, nach Deutschland zu kommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist doch das Elend, es ist die Not, es ist die Verfolgung, es sind mangelnde Perspektiven, die Menschen dazu bringen, ihre Länder zu verlassen. An diesen Problemen müssen wir arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Im Gesetzentwurf wird gefordert, Asyl und Einwanderung zu trennen; Herr Amthor hat das eben auch gefordert. Tatsache ist: Das tun wir längst. Es ist beides getrennt, und so werden wir es in der Ampelkoalition auch halten. Lassen Sie uns mal zwei Gruppen anschauen. Es gibt diejenigen, deren Fluchtgründe hier anerkannt werden. Wenn diese Fluchtgründe nicht entfallen, was leider in den seltensten Fällen der Fall ist, dann werden diese Menschen absehbar Teil unseres Landes. Und dann macht es auch Sinn, sie von Anfang an als Teil unseres Landes zu behandeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen sagt diese Koalition: Arbeit, Sprache, Bildung, Begegnung von Anfang an! Wir sagen: Wir müssen die widersinnigen Arbeitsverbote abschaffen! Deswegen haben wir die Integrationskurse ausgeweitet. Detlef Seif [CDU/CSU]: Die gibt es doch gar nicht bei Asylbewerbern! Dann wird man feststellen, dass etwas mit Flucht begann, aber, wenn wir es gut machen, die Menschen, die mit viel Leid und Elend, das sie erfahren haben, zu uns gekommen sind und natürlich auch eine Herausforderung für uns darstellen, dass diese Menschen die Kollegen, Nachbarinnen und Freunde von morgen geworden sind. Dann haben wir alles richtig gemacht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und dann gibt es diejenigen, deren Fluchtgründe nicht anerkannt werden und die hier in die Sackgasse geraten. Ja, das ist schlecht – für alle Seiten. Zu diesen sogenannten Geduldeten will ich drei Dinge sagen. Erstens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Geduldeten sind ja nicht mit Amtsantritt der Ampel vom Himmel gefallen, sondern sie sind in Ihrer Regierungszeit aufgelaufen. Sie wissen ganz genau, dass es viel schwieriger wird, Menschen zurückzuführen, je länger sie hier sind. Deswegen ist es eine Unverschämtheit, dass Sie uns dieses Thema immer einfach so rüberschieben, ohne eigene Lösungen zu präsentieren. Beifall bei der SPD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Also, es gibt keine neuen Geduldeten mehr? Interessant! Zweitens. Die Menschen brauchen auf den Fluchtrouten und in den Herkunftsländern bessere Informationen, als ihnen von Schleppern und anderen zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung handelt. Wir bauen neue Zentren für Migration und Entwicklung auf. Diese werden für eine geordnete Information der Menschen sorgen, ihnen eine Orientierung geben, ob sie mit ihren Asylbegehren hier überhaupt eine Chance haben, und ihnen vor allem aufzeigen, welche legalen Wege der Einwanderung es nach Deutschland gibt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP Drittens: Abkommen mit Herkunftsländern; Kollege Thomae hat dazu das Notwendige gesagt. Die Regierung handelt. Wir werden mit diesem Paradigmenwechsel Erfolg haben. Jetzt kommt der Punkt: Jemand, der schon jahrelang hier ist, nicht vor, aber auch nicht zurück kann, der sich anstrengt, integriert ist, angefangen hat, zu unserem Wohlstand beizutragen, der soll auch eine Chance haben, auf Dauer hierzubleiben. Detlef Seif [CDU/CSU]: Steht doch im Gesetz! Steht doch schon drin! Das gibt es doch schon! Das haben wir im Dezember hier im Bundestag beschlossen, und das war richtig so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ein falscher Anreiz ist damit keinesfalls verbunden. Denn wir haben – Kollege Lindh hat es erläutert – mit einer Altfallregelung operiert. Das ist kein allgemeiner Spurwechsel, sondern es geht darum, Ordnung und Perspektiven für Menschen und Unternehmen zu schaffen. Die Union hat in den vergangenen Jahren darauf verzichtet. Die SPD und die Ampelkoalition handeln jetzt und holen das nach. Also, klar getrennte Regeln zu Asyl und Einwanderung. Die brauchen wir, die haben wir. Wir werden sie weiter verbessern. Wir werden sie immer besser durchsetzen. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der nächste Redner ist Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vor zwei Wochen gingen Bilder von Särgen um die Welt. Mehrere Reihen, besonders kleine weiße Särge für Kinder, die in einer Turnhalle in Crotone in Italien liegen. Vor der süditalienischen Küste sind mindestens 76 Menschen gestorben. Letzte Woche ertranken 14 Menschen vor der Küste Tunesiens. Weitere 30 Menschen werden vor der libyschen Küste vermisst. Das sind nur die Zahlen der letzten Wochen. In der Turnhalle in Crotone konnten einige Angehörige Abschied nehmen. In einem Video hört man die Klagerufe einer Frau. Auch die ehemalige Kapitänin des pakistanischen Hockeynationalteams ist unter den Opfern. Shahida Raza, so ihr Name, wollte medizinische Hilfe für ihr kleines Kind organisieren. Deshalb hat sie sich auf den Weg gemacht. Hinter jeder Zahl über Tote im Mittelmeer steckt am Ende auch immer ein realer Mensch. In den ersten Monaten von 2023 sind es 383 Menschen geworden, die im Mittelmeer ihr Leben verloren haben. Aber an den Toten der letzten Woche trägt auch die italienische Regierung eine Mitverantwortung. Frontex hat die italienische Küstenwache über den Notfall vor der kalabrischen Küste informiert, die aber keine Rettung eingeleitet hat. Mit diesen Menschen sind auch europäische Werte untergegangen. Und gerade dann, während diese Nachrichten und Bilder um die Welt gehen und Familien trauern, ist es so perfide und gefährlich, wenn der Fraktionsvize der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag im Fernsehen für Pushbacks und die Abkehr von europäischen Werten plädiert. Jens Spahn schlägt vor, Menschen abzufangen und zurückzubringen. Das ist ein Vorschlag gegen Menschenrechte, gegen das Seerecht und einzig und allein dafür gedacht, um keine Flüchtenden aufzunehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist nicht gegen das Seerecht! Und wenn man diesen Vorschlag zu Ende denkt, dann gäbe es nur einen Weg nach Europa, nämlich im Leichensack. Die Überlebenden würden zurück in die Folterlager nach Libyen gebracht und die Toten nach Sizilien in die Turnhalle zu ihren Angehörigen. In Libyen, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, in dem um Öl und regionalen Einfluss gekämpft wird, werden Flüchtende zur Ware und in Lagern misshandelt und gefoltert. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und während im Mittelmeer Menschen ertrinken, die einen sicheren Ort zum Leben suchen, diskutieren wir hier über fehlende Arbeitskräfte und über unbesetzte Ausbildungsstellen, weil wir gerade feststellen, dass wir abhängig sind von Einwanderung. Wir sind im Übrigen schon längst ein Einwanderungsland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Hallo? Und Sie von der AfD wollen eigentlich nur über die unterschiedliche Wertigkeit von menschlichem Leben reden: über das eine, das es zu retten gilt, und das andere, das Ihnen eher nicht so recht ist. Ich kann der CDU nur raten, nicht wie Jens Spahn der Logik der AfD hinterherzulaufen und auch nicht die Vorschläge der AfD mit etwas Verspätung zu übernehmen. Rhetorik gegen Flüchtende als Kampf gegen rechts ist am Ende eine gefährliche Annäherung. Denn wenn Sie glauben, dass der AfD mit scharfer Rhetorik gegen Schutzsuchende Stimmen abgenommen werden könnten, dann passiert das Gegenteil: Sie legitimieren die Position, Sie stärken sie dadurch. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Sorgen Sie endlich dafür, dass es eine wirksame Brandmauer gegen rechts gibt, gegen die AfD, und nicht, wie Philipp Amthor das beschreibt, eine kleine Linie. Wir brauchen endlich eine Brandmauer Ihrer Fraktion gegen die Rechten in diesem Parlament! Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mit solchen Reden stärken Sie die AfD! Nicht sehr intelligent! Und es folgt Rasha Nasr für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, mich an all diejenigen zu wenden, die auf den Besuchertribünen oder an den Fernsehbildschirmen zuschauen, insbesondere jene, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und nun einmal mehr dabei zuhören müssen, wie die antidemokratischen Kräfte in diesem Haus wieder einmal gegen sie hetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Es beschämt mich zutiefst, dass aus der Herzkammer der deutschen Demokratie Hass und Hetze gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft verbreitet wird. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und Rassismus! Ich versichere Ihnen, dass wir im demokratischen Spektrum alles dafür tun werden, diese Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit wieder aus dem Bundestag rauszubekommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich halte es für einen Skandal, dass aus Ihrer Fraktion und auch aus der Unionsfraktion immer und immer wieder von „Fehlanreizen“ gesprochen wird. Thomas Ehrhorn [AfD]: Was Sie machen, ist eine peinliche Hasspropaganda, mehr nicht! Wenn zu Hause Bomben fallen, wenn Katastrophen geschehen und Menschen fliehen: Wer sind wir, ihnen die Sicherheit zu verwehren und die Möglichkeit, sich eine eigene Perspektive in einem neuen Land aufzubauen? Wir gehen eben keinen Weg von Fehlanreizen, wie Sie meinen. Wir gehen den Weg des Grundgesetzes, das ein Grundrecht auf Asyl vorsieht. Wir gehen den Weg der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Wir gehen den Weg der Genfer Flüchtlingskonvention, die international verbindlich ist. Und schließlich gehen wir den Weg des Christentums, von dem Sie immer behaupten, es verteidigen zu wollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit unserer Politik handeln wir patriotisch, rechtmäßig und christlich, während Sie es sind, die Grundgesetz, Aufklärung und Recht mit Füßen treten. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch von der AfD? Ach nein, vielen Dank. René Bochmann [AfD]: Ach, da ist Demokratie nicht gewünscht, oder? – Na ja, so viel dazu. Neben all diesen Werten, die Sie sich zwar gerne ans Revers heften, aber regelmäßig missachten, ist es angesichts des eklatanten Fachkräftemangels doch ideologisch verblendet, zerstörerisch und schlicht dumm, das in unserem Land bereits vorhandene Potenzial an Arbeitskräften nicht zu nutzen. Um zu hetzen und damit in den Umfragen 1 oder 2 Prozentpunkte besser dazustehen, sind Sie bereit, den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel zu setzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir möchten ihn erhalten! Wir als Ampel dagegen stehen an der Seite der Wirtschaft, der sozialen Sicherungssysteme und der Steuerzahler/-innen; denn wir verschärfen die Lage nicht aus Populismus, sondern wir suchen nach Lösungen, die uns allen zugutekommen. Beifall bei der SPD Wir stehen daher zum Spurwechsel. Es wäre doch völlig absurd, Menschen abzuschieben, die bereits hier sind, die Deutsch sprechen und von der Wirtschaft gewollt werden, während wir gleichzeitig Menschen im Ausland darum bitten, zu uns zu kommen. Deshalb ist auch das Chancen-Aufenthaltsrecht für uns von großer Bedeutung. Es ermöglicht knapp hunderttausend Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Es ermöglicht den Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen, Rechtssicherheit zu bekommen, wenn sie diese Menschen einstellen wollen. Und es ermöglicht uns als Gesellschaft, vom Elan und vom Innovationsgeist, von der Arbeitskraft und dem gesellschaftlichen Beitrag dieser Menschen zu profitieren, während Sie, werte AfD, seit Jahren hier sitzen und Steuergelder kassieren, ohne auch nur einmal etwas Konkretes für dieses Land beigetragen zu haben, das Sie angeblich so sehr lieben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir haben alle für dieses Land gearbeitet, nachweislich! Und Sie? Wir stehen dazu, dass wir ein Einwanderungsland sind, weil wir eben nicht die Augen vor der Realität verschließen, sondern sie gestalten wollen. Deshalb wird die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in diesem Jahr ein weiterer wichtiger Schritt in der Modernisierung unseres Landes und bei der Sicherung unseres Wohlstands sein. Ich bin froh über diese Koalition; denn wir ermöglichen, statt zu verhindern. Wir ermutigen, statt zu bestrafen, und wir sind lieber großherzig statt kleingeistig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wer flüchtet und bei uns einen Neuanfang wagen will, wird von uns jede Chance bekommen. Und wenn Ewiggestrige hier noch weitere hasserfüllte Anträge stellen, dann werden wir noch weitere hundert Reden dagegenhalten. Wir sind mehr! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE]

Insekten als Zutat in Lebensmitteln Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18 a und b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten Vorgesehen ist es, 39 Minuten zu debattieren. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Peter Felser jetzt das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Seit nunmehr fast zwei Monaten gilt in der EU und somit auch in Deutschland eine neue Durchführungsverordnung. Den Nahrungsmittelproduzenten ist es nun gestattet, in zahlreichen Lebensmitteln Insekten unterzumischen. Zuruf von der AfD: Igitt! Mehlwürmer, Wanderheuschrecken, Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers können jetzt in gefrorener, getrockneter und pulverisierter Form verwendet werden. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, es schmeckt! Typisch EU, typisch Brüssel: Wieder einmal ist das ohne Beteiligung der Öffentlichkeit passiert. Wir wurden damit einfach überrollt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wer lesen kann, ist im Vorteil! Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Ungeziefer hat in wertvollen Lebensmitteln nichts zu suchen. Beifall bei der AfD Selbstverständlich steht es jedem frei, diese Produkte mit Schädlingspulver zu essen. Doch diese Wahlfreiheit kann nur unter der Prämisse stehen, dass die Käufer auch wissen, was da jeweils drin ist. Es kann doch nicht sein, dass der Einkauf im Supermarkt zur Detektivarbeit wird. Zuruf der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir fordern in unserem Antrag: Klare Kennzeichnung vorne auf der Packung! Klare Ansage, ob in der Ungezieferpackung Allergene enthalten sind! Das ist das Mindeste, was wir als Verbraucherschutz leisten müssen. Beifall bei der AfD Warum empfinden viele Menschen in unserem Kulturkreis einen instinktiven Ekel, wenn es um Würmer und Schaben im Essen geht? Weil das komplette Insekt inklusive Magen-Darm-Trakt verarbeitet, pulverisiert und beigemischt wird. Wie irre ist das denn? Pfui Deibel! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bis zu 10 Prozent an Schädlingspulver und mehr kann unseren Lebensmitteln beigemischt werden: ins Mehrkornbrot, in Getreideriegel, in Kekse, in Pizza, in Suppen, in Schokolade, in bierähnlichen Getränken, in Molkepulver und vieles mehr. Es kann doch nicht sein, dass uns die massenhafte Insektenzucht am Ende als Klimaschutz verkauft wird. Wir erinnern uns: Wir hatten schon einmal ein ähnliches Experiment. Man hat Kühe mit Tier- und Knochenmehl gefüttert, Pflanzenfresser mit Knochenmehl gefüttert. Wie pervers war das denn? Diesen Wahnsinn brauchen wir wirklich nicht mehr. Beifall bei der AfD Wie kann es sein, liebe Kollegen, dass sich unsere sogenannten Eliten aus Brüssel und Davos mit Champagner und Rindersteaks vollstopfen, Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll das sein? in Davos wochenlang vor dem Event die Escortagenturen ausgebucht waren, Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit Insekten zu tun? aber sie uns vorschreiben wollen, welche Autos wir fahren dürfen und dass wir Ungeziefer essen sollen? Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Wir sagen Nein zu Schädlingspulver im Essen. Wir sagen Nein zu Ungeziefer in Lebensmitteln. Wir sagen Ja – jetzt bitte zuhören! – zu frischen regionalen Lebensmitteln von unseren heimischen Bauern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir Bauern schlachten, oder was? – Weitere Zurufe Die Kollegin Luiza Licina-Bode hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich verstehe die Erheiterung. Ich verstehe aber auch, dass Sie Angst haben. Sie haben in der Regel Angst vor allem, was fremd ist, was neu ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Ekel ist das vor allem! Sie wollen auch den Fortschritt aufhalten. Das ist alles nicht Ihres. Kommen wir einmal zu den Fakten. Die Zulassung von Insekten in Lebensmitteln ist in Europa relativ neu, aber weltweit sieht das anders aus. Die europäische Novel-Food-Verordnung gilt seit 1997 und betrifft neuartige Lebensmittel. Das sind Insekten, Martin Reichardt [AfD]: Insektinnen! Insektinnen müssen mal sichtbar gemacht werden! Algen, neue Pflanzenproteine oder traditionelle Lebensmittel aus Drittländern. In der Europäischen Union sind seit 2021 genau vier Insekten als Lebensmittel zugelassen: der Mehlkäfer, die Wanderheuschrecke, die Hausgrille und der Getreideschimmelkäfer, Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr schmackhaft! entweder gefroren, getrocknet, als Pulver, als Paste oder als entfettetes Pulver verarbeitet. Martin Reichardt [AfD]: Wenn Sie das morgens mal essen, mag ja sein! Jetzt kommen wir zum Punkt: Maximal 5 bis 10 Prozent dürfen als Zutat in einem Produkt überhaupt enthalten sein. Ich denke, das sollte man wissen. Im Rahmen der europäischen Zulassung ist immer entscheidend, dass ein neuartiges Lebensmittel kein Sicherheitsrisiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Darüber haben sich schon ganz viele Gedanken gemacht. Zuruf von der AfD: Ach so! Deshalb müssen in der Zutatenliste der deutsche und der lateinische Name sowie die Information über die Beimischung und Darreichung genannt werden. Außerdem müssen allergische Reaktionen, die möglich sein können, ausgewiesen werden. Diese Produkte durchlaufen auf europäischer Ebene eine strenge wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA. Beatrix von Storch [AfD]: Sie sollen Rindfleisch essen und nicht Insekten fressen! Nach der Verordnung ist sichergestellt, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. Sie müssen keine Angst haben. Sie finden alle Informationen, die Sie brauchen, entsprechend auf dem Produkt angebracht. Martin Reichardt [AfD]: Bei der Impfung mussten wir uns gemäß Ihrer Partei auch keine Sorgen machen! Das war auch gelogen! Ihre Anträge sind mal wieder geprägt von Panikmache. Wenn Sie meinen, Sie hätten eine gute Idee, dann müssen Sie auch mal überlegen, ob sie wirklich so gut ist, und in sich gehen. Ich mache mal einen Vergleich: Wir haben zum Beispiel seit vielen Jahren für die Nussallergiker auf jedem Produkt stehen: Kann Schalenfrüchte, Nüsse oder Ähnliches enthalten. Ich weise darauf hin, dass wir keine bundesweiten Aufklärungskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher benötigt haben. Das hat der Markt erledigt. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sehr gut! Es wird! Sie sind in der Lage, zu lesen. Deshalb können wir damit zurückhaltend umgehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insekten als Zutat in Lebensmitteln sind auch eine kleine Marktnische. Sie tun ja so, als ob Sie morgen gar nichts anderes mehr zu essen bekommen. In den Supermärkten haben wir 32 Produkte identifizieren können, die Insekten enthalten. Online ist mehr verfügbar. Da wird aber auch gezielt nach solchen Produkten gesucht. Meine Kollegen werden sicher noch darauf eingehen, welche Vorteile Insekten haben, wie ressourcenschonend die Insekten sind Zuruf von der AfD: Das ist Ungeziefer! Wir wollen kein Ungeziefer essen! und wie gesund sie vor allen Dingen sind, wie viel Eiweiß, Proteine, Ballaststoffe, Mineralien usw. Insekten enthalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch so, dass viele Verbraucher/-innen kein Fleisch, keine Milch oder Produkte von Tieren essen wollen. Wir haben immer mehr Vegetarier/-innen, und wir haben immer mehr Veganer/-innen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Ich habe eine Neuigkeit für Sie: Die Forscher haben es geschafft, Kuhmilch im Labor nachzubauen. Anhaltende Zurufe von der AfD Das ist wirklich ein Durchbruch. Damit können wir Milch demnächst ressourcenschonender produzieren. Das alles sind zusätzliche Mittel. Genauso ist es möglich – das ist auch ein Fortschritt –, Fleisch im Labor zu züchten, das quasi echt ist, sogenanntes In-vitro-Fleisch. Martin Reichardt [AfD]: In den 70er-Jahren gab es mal einen Film, in dem konnte man Soylent Green kaufen! Alles in allem muss man einfach mal feststellen, dass man da auch mit der Zeit gehen muss. Wir haben eine Zeitenwende auch im Ernährungsbereich. Beifall der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Aber vorhin spielte das keine Rolle! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Vor diesem Hintergrund also keine Angst vor neuartigen Lebensmitteln! Wir sollten sie als Chance begreifen. Genau das ist nämlich der Fortschritt und die Innovation, die wir brauchen. Frau Kollegin. Wir müssen irgendwann auch mal die Frage nach der Ernährungssicherheit auf dieser Erde beantworten können. Frau Kollegin. Ich komme zum Schluss. – Ihre Anträge gehen ins Leere. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Mit Leere kennen Sie sich ja aus, besonders mit Leere zwischen den Ohren! Die Kollegin Christina Stumpp ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für 50 Euro im Geldbeutel ein Drittel weniger Lebensmittel im Einkaufskorb – das ist die Realität. Darüber müssen wir doch jetzt sprechen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das ist doch morgen! Morgen ist das Thema! – Zurufe der Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und Peggy Schierenbeck [SPD]: Das ist morgen! Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht schnelle Lösungen. Ihre Anträge dagegen zeigen einmal mehr, welche Prioritäten Sie in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik setzen. Sie sorgen sich in gleich zwei Anträgen um Insekten in Lebensmitteln, und das zu einem Zeitpunkt, wo Insekten da eine absolute Randerscheinung sind. Meinen Sie das wirklich ernst? Wenn es Ihnen tatsächlich um Verbraucherfreundlichkeit geht, dann kümmern Sie sich doch bitte um eine umfassende und verbindliche nationale Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, eine, die auch die Gastronomie und die Gemeinschaftsverpflegung miteinbezieht! Wenn Ihnen die Insekten so am Herzen lägen, dann hätte die Verwendung von Insekten als Futtermittel derzeit wohl höhere Priorität. Wie immer geht es Ihnen als lupenreine Populisten Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“! aber nicht um die Fakten, sondern einzig und allein um die Instrumentalisierung von Ängsten und Sorgen der Bevölkerung zulasten der Tatsachen und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie beschwören Risiken durch vermeintlich gesundheitsgefährdende Stoffe herauf. Beatrix von Storch [AfD]: Wir haben dazu noch gar nichts gesagt! Das kommt gleich noch! Doch für alle im Verkehr befindlichen Lebensmittel gilt: Es gelangen gemäß EU-Verordnung nur solche Lebensmittel in den Handel, die auch sicher sind. Das ist die Wahrheit. Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Haben Sie bei der Impfung auch erzählt! – Martin Sichert [AfD]: Haben Sie bei der Impfung auch erzählt, ja! Neuartige Lebensmittel müssen für die Verbraucher sicher und ordnungsgemäß gekennzeichnet sein, um sie nicht irrezuführen. Das heißt: Wenn Lebensmittel Insekten enthalten, müssen sie in der Zutatenliste klar und verständlich aufgeführt sein. Martin Reichardt [AfD]: Sie haben übrigens auch die sichere deutsche Atomkraft abgeschaltet! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir auch in der Agrar- und Ernährungspolitik eine Zeitenwende. Die Sicherstellung der Welternährung, aber auch der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland und in der Europäischen Union haben oberste Priorität und müssen noch mehr in den Vordergrund gerückt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft und zur Ernährungssicherung. Wir brauchen ein Neudenken der Agrarpolitik in Deutschland und Europa, gerade wenn es um erschwingliche und gesunde Ernährung für unsere Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Einkommensschicht, geht. Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten müssen wir dies dringend sicherstellen. Dazu gehören erstens eine starke Tierhaltung und eine politische Perspektive für die Tierhalter in Deutschland. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass die Fleischproduktion ins Ausland abwandert. Das wird passieren, wenn unsere Tierhalter von der Ampelregierung gegen den Umwelt- und Klimaschutz ausgespielt werden. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Es braucht ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Tierhaltungskennzeichnung, das planbare Investitionen in Tierwohlställe und Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht umfasst. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es braucht kein Konzept, es braucht eine Umsetzung! Dazu gehört zweitens ein Ausbau der Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft. Wir müssen auch künftig das vorhandene Potenzial der in der Produktion befindlichen landwirtschaftlichen Flächen weitestmöglich nutzen. Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD] Dazu braucht es Klarheit bei der Stilllegungsregelung. Durch die Aussetzung der 4-Prozent-Flächenstilllegung in diesem Jahr konnten geschätzt 600 000 bis 1 Million Tonnen Getreide zusätzlich produziert werden. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört! Hört! Dieses Potenzial müssen wir weiter nutzen; denn der Krieg gegen die Ukraine wird leider absehbar kein Ende haben. Dazu gehört drittens eine Willkommenskultur für Innovationen in der Landwirtschaft. Beatrix von Storch [AfD]: Willkommenskultur für Heuschrecken! Denn die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf die landwirtschaftlichen Produkte bei uns in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union werden von Jahr zu Jahr deutlicher. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Errungenschaften im Bereich Pflanzenzucht ermöglichen es, Nutzpflanzen resilienter gegen Klima- und Umwelteinflüsse und resistenter gegen Erreger und Schadinsekten werden zu lassen. Die Chancen der Digitalisierung, des Smart Farmings und neuer Technologien müssen wir noch deutlich mehr nutzen und den Landwirten zur Verfügung stellen. Beifall bei der CDU/CSU Der Weg für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft muss dringend frei gemacht werden. Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, die angepackt werden müssen, anstatt über gute und schlechte Lebensmittel zu diskutieren oder ökologische gegen konventionelle Erzeugung auszuspielen. Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD] Landwirtinnen und Landwirte brauchen keine ideologische Bevormundung oder schlechtgemeinte Ratschläge aus der rechten Ecke, sondern wissenschaftliche Begleitung und Rahmenbedingungen, die die Innovationsfreundlichkeit wirklich fördern. Wir brauchen keine schrumpfende Landwirtschaft, sondern Ernährungssouveränität. Nur dann kann Deutschland einen starken Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Welt leisten. Besten Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]

Stromversorgungssicherungsgesetz Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Schrottregierung will ich mich eher weniger befassen. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Parlamentarisch ist das nicht! Zur CDU/CSU: Mehr Heuchelei, mehr Pharisäertum geht eigentlich nicht. Die Union legt einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vor, der nur deshalb erforderlich wird, weil die Union in den 16 desaströsen Merkel-Jahren erst die Weichen dafür gestellt hat, dass die Stromversorgung unsicher und die Kilowattstunde für die Deutschen kaum mehr bezahlbar ist. Wie frech muss man sein, zu unterstellen, dass die Urheber dieser katastrophalen Energiepolitik, nämlich Merkel und Co – mit freudiger Unterstützung der grünen Kommunisten selbstredend –, schon vergessen sind? Die Union unter Merkel hatte eine Energiepolitik gemacht, die zu den heutigen weltweit höchsten Strompreisen geführt hat. Ich möchte hier ausdrücklich diejenigen ausnehmen, die während der Merkel-Ära zwar sehr zurückhaltend, aber dennoch Widerstand gegen den irren Kurs der Kanzlerin geleistet haben. Der Rest hat völlig skrupellos und verantwortungslos geholfen, die Politik von Frau Merkel in ihren furchtbaren 16 Jahren gnadenlos umzusetzen. Beifall bei der AfD Merkel fand bereits 1997 – damals lief sie sich gerade als Umweltministerin warm –, dass die Energie hierzulande viel zu billig sei und gezielt verteuert werden müsse; ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 17. September 1997 mit Ihrer Genehmigung: Energie ist heute zu billig. ... es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom. Die damalige Energiepolitik verringerte auch die Sicherheit der Stromversorgung gleichsinnig, aber brutalstmöglich. Mit jeder Abschaltung von Grundlastkraftwerken, mit jedem Vogelschredder, jeder Photovoltaikinsektenfalle wuchs die Zahl der notwendigen Netzeingriffe von weniger als zehn pro Jahr auf nunmehr knapp 12 000 im Jahr 2022. Das sind durchschnittlich 35 Eingriffe pro Tag; eine Steigerung um 1200-Fache. Dass das Netz bisher nicht zusammengebrochen ist, verdanken wir ausschließlich den vielen Ingenieuren in den Netzwarten, die 24 Stunden an sieben Tagen die Woche die Zufallsstromeinspeisungen oder deren Wegfall ausgleichen. Dabei darf nichts, aber auch gar nichts schiefgehen, sonst haben wir ganz schnell Brown- und Blackouts mit Zehntausenden Toten und zig Milliarden Euro Schäden. Diese Eingriffe sind natürlich nicht umsonst. Allein 2022 wuchsen die Kosten für die sogenannten Redispatch-Maßnahmen auf satte 3,25 Milliarden Euro, die stillschweigend auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Das ist ein Anstieg gegenüber 2019 um 260 Prozent. Glauben Sie wirklich, das wäre vergessen? Dass der Abriss unserer Industrie, den Sie mit dem Vorschlaghammer begonnen haben, durch die grünen Kommunisten mit dem Bulldozer weitergeführt wird, schmälert Ihre Schuld in keiner Weise. Sie haben diese kranke Ideologie erst gesellschaftsfähig gemacht. Beifall bei der AfD Für den Großteil der Menschen, die Sie einmal gewählt haben, stehen Sie nur als die Heuchler und Opportunisten da, die Sie – bis auf wenige Ausnahmen – auch sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Lieber Herr Hilse, Stichwort „Schrottregierung“. Ich würde Sie recht herzlich bitten, das nächste Mal solche Begriffe nicht zu verwenden. Das hat auch ein bisschen was mit Anstand gegenüber einer Bundesregierung zu tun und mit dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Das ist nicht der richtige Begriff dafür. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Henneberger, mit Verlaub, Ihr Koalitionsvertrag ist es, der Gas als Übergangstechnologie eben auch vorsieht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Allerdings! Sie haben für mehr Kohle gestimmt. Sie ignorieren, was wir in Deutschland – nicht nur die Bundesregierung, sondern alle gemeinsam – beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht haben: 47 Prozent unserer Stromerzeugung. Wir haben die Klimaziele 2020 erreicht, und auf diese Erfolge in unserem Land können wir auch mal stolz sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben auch Ausführungen zur Kernkraft gemacht. Vor 125 Tagen hat Ihre Koalition entschieden: Die drei noch betriebenen Kernkraftwerke in unserem Land sollen am 15. April, also in einem Monat, endgültig vom Netz gehen. Ich sage deutlich: Diese Entscheidung war und ist falsch. Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Entscheidung ist falsch, weil sie Deutschlands Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland erhöht. Die Entscheidung ist falsch, weil sie die Strompreise für Verbraucher und Industrie teurer bleiben lässt, als es eigentlich möglich wäre. Die Entscheidung ist falsch, weil wir nicht sicher sein können, ob wir ohne Versorgungsprobleme durch den nächsten Winter kommen. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dazu habe ich von Ihnen nur gehört: Man hofft wieder auf einen milden Winter. Man hofft auf den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Irgendwie werden wir schon durchkommen. – Das ist zu wenig. Wir brauchen maximal mögliche Sicherheit, auch im kommenden Winter, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist Atomkraft aber nicht das Richtige! Ich will auch deutlich sagen: Die Entscheidung ist falsch, weil sie schlecht fürs Klima ist. Es geht hier um bis zu 30 Millionen Tonnen vermiedene CO2-Emissionen pro Jahr, wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Viel mehr als bei einem Tempolimit! Davon haben wir heute von Ihren Rednern sehr wenig gehört, Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlekoalition! weil Sie eben wissen, dass Sie da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sich diese Woche über jede kleine Maßnahme zu streiten, die was für den Klimaschutz bringt oder auch nicht, sich aber dann diese große Chance – 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparung – entgehen zu lassen, das ist nicht glaubwürdig. Jens Spahn [CDU/CSU]: Stattdessen lieber Kohle ans Netz! Die Kohlekoalition! – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was hat sich in den gut drei Monaten jenseits des deutschen Tellerrandes in Sachen Kernkraft getan? Eine ganze Menge, wenn man mal genau schaut. Unser westlicher Nachbar Frankreich will seine Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer Kernkraftwerke beschleunigen Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neue Risiken! und bis 2050 mindestens 14 neue Kraftwerke bauen. Unsere östlichen Nachbarn Tschechien und Polen treiben ihre Ausbaupläne mit Hochdruck voran. Die elf EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben eine verstärkte Kooperation bei der Nutzung der Kernenergie vereinbart. Warum? Die Ziele sind: weniger Abhängigkeit von Energieimporten, weniger Emissionen, sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo kommt das Uran her? Das fällt vom Himmel? Wir als Unionsfraktion beantragen heute erneut lediglich den vorübergehenden Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke, Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht doch gar nicht! nicht den Neubau, und wir sehen auch heute die Risiken der Kernkraft. Aber trotzdem ist es doch ein Gebot der Vernunft, meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation frühere Entscheidungen zu überdenken und sie der Realität anzupassen. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt haben Sie, Frau Henneberger, gesagt, das mit der Kernenergie sei ja alles Vergangenheit. Aber ich will wirklich dafür werben, dass sich Deutschland an der Weiterentwicklung der zivilen Nutzung der Kernenergie beteiligt, dass wir nicht abseitsstehen, wenn Wissenschaftler auf der ganzen Welt fieberhaft daran forschen, die Nutzung der Kernkraft sicherer und nachhaltiger zu machen. Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich denke dabei an kleine modulare Reaktoren und natürlich auch an die Kernfusionstechnologie. Darüber haben Sie vor ein paar Monaten immer noch gelacht. Jetzt gibt es dort beachtliche Entwicklungen. Wer diese Optionen von vornherein ausschließt, der vergibt eine große Chance für den Technologiestandort Deutschland und erneut auch für den Klimaschutz. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo bringen Sie den Atommüll unter? – Gegenruf der Abg. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bayern! Deutschland sollte hier eine führende Rolle einnehmen, auch weil wir heute feststellen müssen, dass sich zwei Erzählungen der vergangenen Jahre als falsch erwiesen haben. Deutschland ist eben nicht Trendsetter für einen weltweiten Atomausstieg. Weltweit werden derzeit sogar mehr Atomkraftwerke betrieben als 2011, und wir haben die Lage, dass in unseren Nachbarstaaten immer mehr auf die Kernkraft gesetzt wird. Das heißt, die Kernenergie spielt im europäischen Energiesystem auch in Zukunft eine große Rolle. Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche bei der Debatte über das Verbrennerverbot vielfach von Rednerinnen und Rednern der Grünen Zitate von Autobossen gehört. Wenn Sie jetzt so sehr auf die CEOs hören, dann bitte ich Sie, auch darauf zu hören, – Kommen Sie zum Schluss. – was gestern EON-Chef Birnbaum gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die Energiekrise nicht vorbei ist. Mit Ihrer Entscheidung für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland bleibt uns nichts anderes, als darauf zu hoffen, dass die französischen Kernkraftwerke funktionieren. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun sie aber nicht! Das ist das Problem! Das ist zu wenig. Hören Sie auf diesen Experten. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir alle kennen das Buch oder den Film „Die Wolke“. Eine typische Katastrophengeschichte: In einem Atomkraftwerk kommt es zu einem Super-GAU. Und das Atomkraftwerk ist nicht irgendeins irgendwo in Deutschland; nein, die Geschichte spielt in Grafenrheinfeld. Das Atomkraftwerk ist 10 Kilometer entfernt von meinem Wohnort, mitten in meinem Wahlkreis – und mittlerweile Geschichte. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich glaube, das ist der Wahlkreis von der Frau Weisgerber! 2015 wurde es abgeschaltet und befindet sich seitdem im Rückbau. Einen Blackout hat es seitdem nie gegeben, und auch die Großindustrie hatte nie ein Stromproblem, auch nicht in diesem Winter. Ziemlich komisch, oder? Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Damit komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf, liebe Union. Ein Stromversorgungssicherungsgesetz soll es also nach Ihrem Willen geben. Da frage ich mich schon: Haben Sie eigentlich irgendwann einmal aufgepasst? Haben Sie sich irgendwann einmal inhaltlich mit den Gesetzen beschäftigt, die wir hier in den letzten zwölf Monaten beschlossen haben? Sie fordern eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Osterpaket gab es unzählige Beschleunigungen beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben das EEG geändert – der Kollege Gremmels hat das schon gesagt –; wir haben das Windenergie-auf-See- und das Wind-an-Land-Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem sich die CSU, Ihre CSU, übrigens noch immer mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung der 10-H-Regelung wehrt. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Vielleicht sollten Sie mal bei sich anfangen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da ist es ziemlich zynisch, mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie die neuen Beschlüsse schon mal angeguckt? Herr Hümpfer, Sie müssen doch die neuen Beschlüsse in Bayern kennen! Wir haben den Netzausbau beschleunigt, und ich könnte noch ewig so weitermachen mit der Aufzählung. Aber im Grunde genommen geht es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf ja um die Versorgungssicherheit bei Strom. Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! Ich finde wirklich gut, dass Sie sich da Gedanken gemacht haben, nur vielleicht ein kleines bisschen zu spät. Der Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität kommt zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit zwischen 2025 und 2031 sichergestellt ist. Das liegt an den Maßnahmen, die diese Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das sieht Herr Kruse aber anders! Wir haben dafür gesorgt, dass in Deutschland niemand Angst vor einem Blackout haben muss. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Aber es stellt sich zu Recht die Frage nach den Jahren 2023 und 2024, und da bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar für die Kleine Anfrage, die Sie zum Thema „Versorgungssicherheit mit Energie in den Jahren 2023 und 2024“ ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt haben. Das Ministerium beantwortet Frage 24 – genau darum geht es in Frage 24 – unter anderem wie folgt: Zusammen mit den Stromimporten aus dem europäischen Ausland ... und den Reservekraftwerken außerhalb des Strommarktes, besteht ein ausreichender Kapazitätspuffer, um die Versorgungssicherheit in 2023 und 2024 zu gewährleisten. Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlekraft! Sie lassen lieber Kohle am Laufen! Lieber CO2! Und Sie nennen sich „Klimaschutzpartei“! Kohle, Kohle, Kohle! Sie sind die Kohlekoalition! Die Kohlekoalition! Nix mit Klimaschutz! Kohle! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Da steht eben nicht, Herr Spahn, dass wir dazu die drei verbliebenen Atomkraftwerke brauchen, weil es nämlich auch ohne Atomkraft geht. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sind die Kohlekoalition! Und dann würden Sie noch gern den Stromstresstest vorziehen. Da kann ich nur vermuten, dass Sie eigentlich die Systemanalyse 2023 meinen; denn wie aus Ihrer Kleinen Anfrage hervorgeht, braucht es keinen neuen Stresstest. Die zwei Stresstests bzw. Sonderanalysen, die wir im vergangenen Jahr durchgeführt haben, haben nämlich bereits alle Szenarien sehr konservativ berücksichtigt. Ich will aber zum Abschluss nicht nur draufhauen. Sie haben durchaus gute Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf. Im Baugesetzbuch wollen Sie zum Beispiel Biogasaufbereitungsanlagen privilegieren. Das ist super; das ist eine sinnvolle Sache. Und wie Sie vielleicht wissen, sind wir aktuell dabei, das Baugesetzbuch zu novellieren, und haben genau diesen Punkt und auch andere Punkte, die Sie vorschlagen, bereits vor Wochen in die Beratung miteingebracht. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Machen! Liefern! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Beschließen wäre gut, nicht beraten! – Zuruf des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] Sie waren also wieder mal zu spät; aber immerhin war es gut gemeint. Insgesamt lässt sich also festhalten: Die Ampel hat mal wieder alles auf den Weg gebracht, bevor Sie aufgewacht sind. Aber die teilweise guten Vorschläge, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, nehmen wir gerne mit. So stelle ich mir tatsächlich konstruktive Oppositionsarbeit vor. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Plobner [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Der erklärt uns das noch mal mit den Kohlekraftwerken! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Währungen in der Politik ist ja die Ehrlichkeit und Redlichkeit. Herr Spahn, bei dieser Währung hat die Union in dieser Debatte ganz radikal ihren Kurs nach unten abstürzen lassen. Das hat ja schon was Absurdes. Ich habe gerade mitgezählt: Ich glaube, Sie haben mindestens 19-mal – vielleicht habe ich es ein paarmal überhört – das Wort „Kohlekoalition“ hier in den Raum gerufen – 19-mal das Wort „Kohlekoalition“! Das hat ja schon was Obsessives. Und besonders obsessiv fand ich, dass Sie das dann auch noch bei der Rede meiner Kollegin Kathrin Henneberger gemacht haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] Wenn man einer Person in diesem ganzen Haus wirklich nicht den Vorwurf machen kann, auch nur im Verdacht zu stehen, irgendeine Sympathie für die Nutzung von Kohlekraft zu haben, dann ist es Kathrin Henneberger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber es passiert ja! Wodurch wird denn die Kernkraft ersetzt? Wodurch wird sie denn ersetzt? Das Interessante ist ja, dass Sie sich das Thema Kohle, also die negative Bedeutung der Kohlekraftwerke, ausschließlich und erstmalig bewusst gemacht haben, als Sie sich gedacht haben: „Das könnte doch ein spannender Vorwurf gegen die Ampelkoalition sein“ Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein berechtigter noch dazu! – dazu komme ich gleich –, weil Sie die vermeintlich klimafreundlichen Atomkraftwerke gerne weiterlaufen lassen wollen. Wir haben ja hier blöderweise nicht nur seit einem Jahr Parlamentsdebatten dazu laufen, sondern das geht ja schon ein bisschen länger. Ich kann mich an keine Debatte hier im Deutschen Bundestag erinnern, wo die Union aufgetreten wäre oder wo Sie persönlich aufgetreten wären als Kämpfer dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das muss man ja mal feststellen: Wir haben hier im letzten Jahr den ambitioniertesten Kohleausstieg, den es bislang gab, beschlossen. Ich bin total offen, dass wir das noch ambitionierter machen, dass wir 2030 auch für Ostdeutschland hier ins Gesetz schreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Müller [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn ihr die Kernkraftwerke laufen lassen würdet, bräuchtet ihr weniger Kohle! Wenn die Kernkraft laufen würde, bräuchte es weniger Kohle! Darum geht’s! Darum geht’s! Lassen Sie die Kernkraftwerke laufen, dann stellen wir entsprechend Kohle ab! Absolut! Ja, da haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Aber das ist ja nicht mit Ihrer Unterstützung passiert. Es brauchte doch eine Kohlekommission, weil Sie nicht in der Lage waren, in den Jamaikasondierungen damals auch nur einen zentralen Schritt auf die Grünen zuzugehen, das Jahr des Kohleausstiegs von damals – 2045 – ein Stück weit vorzuziehen. Dann ist es mit der Kohlekommission gelungen, es auf 2038 vorzuziehen. Jetzt sorgen wir dafür, das auf 2030 vorzuziehen und Kohle im Boden zu lassen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn bis dahin Gaskraftwerke gebaut sind! und Sie tun so, als wäre das Ihr Interesse. Ich finde das heuchlerisch. Und heuchlerisch finde ich noch etwas. Das ist der zweite Punkt, wo es mit der Redlichkeit und der Ehrlichkeit bei Ihnen heute nicht so weit vorangeschritten ist; die Kollegin Nina Scheer hat schon darauf hingewiesen. Sie müssen es schon sehr ehrlich sagen: Geht es Ihnen darum, dass Sie Atomkraft als eine klimafreundliche Energieerzeugung sehen? Wenn ja, dann verstehe ich nicht, warum Sie sagen: Das soll nur bis Ende dieses Jahres gehen. Sie schreiben, dass Sie das nur bis zum Ende dieses Jahres machen wollen. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Nein, nächsten Jahres! 2024! Dann müsse man es noch mal überprüfen, dann solle es vielleicht ein Rückbaumoratorium geben. Das bedeutet doch einfach einen Reservebetrieb, der den Staat Milliarden kosten wird, die wir brauchen, um in die Erneuerbaren zu investieren, also das zu machen, was Sie nie getan haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Seien Sie ehrlich: Wollen Sie für immer Atomkraftwerke laufen lassen, oder geht es Ihnen jetzt um eine kurze Übergangszeit? Wenn es Ihnen um die – – Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Es gibt eine Zwischenfrage. Ich weiß nicht, ob Sie sie noch zulassen, Frau Präsidentin. Meine Redezeit ist um. Genau. Deshalb – … machen Sie es nicht. – mache ich es nicht. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Herr Spahn, es tut mir leid. Ich hätte gerne geantwortet. Ich glaube, auch so hat es geklappt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Spahn hat aber die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen, wenn er das jetzt möchte. Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, nur ganz kurz, weil Sie ja gefragt haben, warum wir die Laufzeit der Kernkraftwerke bis Ende 2024 verlängern wollen. Das kann ich Ihnen beantworten. Sie haben durch Gesetze, denen auch die Frau Kollegin Henneberger ihre Zustimmung gegeben hat, fast 10 Gigawatt Kohlekraft aus Reserven zurückgeholt, was ja grundsätzlich auch unsere Unterstützung hat. Jetzt haben wir nur den 15. April als Datum für die Abschaltung der Atomkraftwerke. Wenn es um Klimaschutz geht – Sie haben Kohlekraftwerke vorübergehend zurückgeholt, ausdrücklich bis ins Jahr 2024 hinein, um während dieser Krise die Versorgung sicherzustellen; deswegen haben Sie sie zurückgeholt –, Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] dann machen wir doch hier eine ganz einfache Vereinbarung: In der Form, in der wir Kernkraftwerke länger laufen lassen – 4 Gigawatt sind es, glaube ich –, in der Form lassen wir Kohlekraftwerke nach dem 15. April herunterfahren. Das wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz. Beifall bei der CDU/CSU In dieser Krise haben wir Bedarf – sonst würden Sie Kohlekraftwerke nicht laufen lassen –, und dieser Bedarf gilt bis Ende 2024. Sie müssen jetzt die Frage beantworten: Sind Sie mehr Klimaschutzpartei oder Anti-AKW-Partei? Mein Eindruck ist: Anti-AKW ist Ihnen am Ende wichtiger als der Klimaschutz. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Banaszak hat die Möglichkeit, zu antworten. Jetzt gehen wir weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz – SVSG) Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich warte noch auf diverse Platzwechsel und darauf, dass alle ihre Plätze gefunden haben. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zur erneuten Ehrenrettung meiner Kollegin Kathrin Henneberger möchte ich anmerken, dass das Gesetz, das Sie ansprechen, nicht ihre Zustimmung, sondern ihre Enthaltung gefunden hat. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das prüfen wir mal nach! – Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Unabhängig davon geht es ja bei dem, worüber wir sprechen, darum, dass sich in einer Situation ein Energieversorgungsproblem angedeutet hat wegen des Ausbaus der Erneuerbaren in den 16 Jahren, in denen nicht wir dafür die Verantwortung getragen haben, sondern Ihre Fraktion. Jens Spahn [CDU/CSU]: 47 Prozent! – Das mit den 47 Prozent ist genauso obsessiv, aber kein Problem. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist richtig! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das ist doch nicht obsessiv! Das ist was anderes! Das ist die Wahrheit! Wenn es gelungen wäre, in den 16 Jahren den Ausbau der Erneuerbaren in dem Tempo voranzutreiben, wie es unsere Vorstellung gewesen wäre, dann stünden wir jetzt nicht vor der Wahl „Kohle oder Atom?“, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir stehen jetzt aber davor! sondern dann hätten wir die Erneuerbaren weit vorangebracht. Weil das auch Thema war: Wir werden am Ende ein komplett erneuerbares Energiesystem haben, das in Dunkelflauten beispielsweise über Wasserstoffkraftwerke dafür sorgt, dass am Ende wieder eine Rückverstromung gewährleistet ist. Es ist also alles möglich. Sie wollten das nicht, und jetzt müssen wir in dieser Situation damit umgehen. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Was Sie vorschlagen – die Atomkraftwerke zu diesem Zeitpunkt einfach ein bisschen weiterlaufen zu lassen –, zeugt nicht von einem besonders guten technischen Verständnis der Sachlage. Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie haben ein gutes technisches Verständnis! Also wirklich! Frau Henneberger hat ein gutes Verständnis von Technik! Das habe ich gehört! Es geht nämlich nicht, das jetzt einfach mal so zu machen. Fragen Sie die Netzbetreiber, fragen Sie Atomkraftwerksbetreiber! Das funktioniert nicht so. Wir müssten neue Brennstäbe bestellen. Dann wäre es vollkommen unwirtschaftlich, diese Kraftwerke nach einem Jahr, wie Sie es ja hier vorschlagen, wieder vom Netz zu nehmen; man müsste sie eigentlich drei, vier, fünf Jahre laufen lassen. Machen Sie sich doch bitte einfach ehrlich: Sie sind Büttel und Anhänger einer Atomlobby; das waren Sie schon immer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU Sie haben sich unter dem Eindruck von Fukushima gezwungen gesehen, einen schlechteren Atomausstieg vorzunehmen, als ihn Rot-Grün 2002 bereits einmal vorangebracht hat. Das hat uns Milliarden an Entschädigungszahlungen gekostet. Sie wollen den gleichen Fehler noch mal machen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir da nicht unterstützen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlelobby dann! – Gegenruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erneuerbarenlobby! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlelobby! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Andreas Lenz. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf für ein Stromversorgungssicherungsgesetz vor. Dabei geht es in diesen Beratungen auch um die Frage, ob Sie eine konstruktive Regierung sind. Dazu eine kleine Rückschau. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 17. März 2022, haben wir hier ein Konzept für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung in der Krise vorgelegt. Wir haben Sie damals zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aufgefordert, dazu, die Umsatzsteuer auf Gas zu senken, dazu, den Spitzenausgleich zu verlängern und die Bioenergie zu nutzen. Für fast alle diese Vorschläge haben Sie uns hier erst heftig kritisiert; viele davon haben Sie dann aber später umgesetzt – nur leider zu spät, zu langsam und zu halbherzig. Ich hoffe, dieses Mal machen Sie es anders, um Deutschland gut für den nächsten Winter vorzubereiten. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Sie war gut! Doch ich habe da so meine Zweifel; denn Sie scheinen dem Präventionsparadox zu erliegen: Weil die Vorsorge einmal geklappt hat, war sie vielleicht gar nicht nötig. Was Sie für den nächsten Winter nicht sehen oder nicht sehen wollen, ist, wie schnell sich die Lage wieder ändern kann: beim Wetter, beim Verbrauch, bei den französischen Kernkraftwerken, bei dem Volumen der chinesischen Nachfrage nach LNG, bei den Gaspreisen am Weltmarkt. In der Krise gilt: Haben ist besser als Brauchen. Für LNG-Gas beherzigen Sie diesen Ansatz, das ist richtig, da sind Sie pragmatisch – an anderer Stelle nicht. Daher wird diese Beratung auch ein Testfall für Ihre Klimapolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Dröge hat gerade gefragt, wo denn unsere Vorschläge sind. Es gibt viele. Ein konkreter Vorschlag für klimaneutrale Stromversorgung in der Krise ist es, die klimaneutralen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Kernkraft ist Klimakraft in dieser Zeit. Sie dagegen wollen lieber die Kohlekraftwerke länger laufen lassen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Beifall bei der CDU/CSU Die drei Kernkraftwerke, die 2021 abgeschaltet worden sind, sind zum großen Teil durch fossile Energieträger ersetzt worden. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Thema vorbei! Die Wahrheit ist: Genauso wird es bei den drei Kernkraftwerken sein, die am 15. April abgeschaltet werden. Sie werden durch Kohle und Gas ersetzt werden. Ab dem 15. April 2023 ist diese Koalition endgültig die Kohlekoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit, wenn wir uns die Lage anschauen. Beifall bei der CDU/CSU – Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat noch mal die Erneuerbaren ausgebremst? Das ist eigentlich ein Treppenwitz: Der grüne Klimaminister wird zum Kohleminister; der grüne Klimaminister, diese angebliche Klimakoalition brechen seit Monaten das Klimaschutzgesetz. Sie halten seit Monaten nicht die gesetzlichen Grundlagen für den Klimaschutz ein. Wenn wir das machen würden, würden Sie hier jeden Tag vor dem Reichstag demonstrieren. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zu Recht! Und jetzt, in dieser Zeit, in der Sie die Regeln sowieso schon nicht einhalten, halten Sie an der Entscheidung – Atomausstieg zum 15. April – fest. Wenn es Ihnen wirklich um das Klima ginge, würden Sie in der jetzigen Krise die drei Kernkraftwerke länger laufen lassen, mindestens bis Ende 2024, statt immer mehr dreckige Kohlekraftwerke zurück ans Netz zu holen. Selbst alte DDR-Kohlekraftwerke holen Sie zurück ans Netz. Sie ändern das Bundesimmissionsschutzrecht, damit diese Werke wieder größere Mengen an Kupfer, Blei, Quecksilber, CO2 in die Luft pusten können. Widerspruch bei der SPD Lassen Sie lieber die Kernkraftwerke länger laufen statt dreckiger Kohlekraftwerke. Das wäre echter Klimaschutz. Beifall bei der CDU/CSU Diese Ampel hat ein Bremsenproblem, und zwar ein doppeltes. Die Strompreisbremse bremst nicht, wo sie soll: beim Preis. Aber andersrum bremst sie Investitionen da, wo sie es nicht soll. Die Bedingungen sind so ausgestaltet, dass weite Teile der Wirtschaft, der Industrie, der Unternehmen die Strompreisbremse nicht in Anspruch nehmen können oder wollen. Dann werden Nachbesserungen angekündigt, dann gibt es eine Absage aus Brüssel. Deswegen braucht es kurzfristige Entlastungen beim Strompreis. Wir haben von Frau Dröge gerade gehört, dass alles mit Strom betrieben werden soll, etwa Wärmepumpe, Elektromobilität. Vielleicht sollte Strom dann auch bezahlbar sein, damit die Menschen überhaupt eine Chance haben, diesen Weg mitzugehen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch alles teurer machen! Deswegen ist es das Mindeste, jetzt, in dieser Krise, bei den hohen Strompreisen die Mehrwertsteuer auf Strom und damit die Stromsteuer zu senken, damit Strom bezahlbarer wird für die Verbraucher, aber auch für die Industrie in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal zurzeit in Strompreisvergleichsportale! Außerdem – das ist ein letzter, wichtiger Punkt in unserem Gesetzentwurf – scheitert Ihre Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen. Die Energieerzeuger klagen; die Umsetzung funktioniert nicht; die Einnahmen werden minimal. Vorsichtshalber sagt der Minister schon mal, diese Maßnahme werde nicht verlängert. Gleichzeitig aber herrscht so viel Verunsicherung bei Investoren, dass gerade kaum jemand in Erneuerbare oder in Gaskraftwerke investiert. Timon Gremmels [SPD]: Durch die Laufzeitverlängerung wächst die Unsicherheit noch mehr! Alle Ausschreibungen für Erneuerbare sind im Moment massiv unterzeichnet, weil Sie mit Ihrer Abschöpfung von Erlösen für viel Verunsicherung gesorgt haben. Deswegen: Diese Strombremse muss weg. Diese Bremse für Erneuerbare muss weg. Und deswegen schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, diesen Absatz einfach zu streichen, damit wieder Sicherheit für Investitionen in die Stromerzeugung entsteht. Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sollen wir die Strompreisbremse abschaffen? Jetzt ist die Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland auf den nächsten Winter vorzubereiten. Wir bitten Sie dieses Mal um konstruktive Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus gut – das gilt es auch zu konstatieren –, dass wir ohne Gasmangellage durch den Winter gekommen sind. Ich möchte mich an dieser Stelle natürlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben. Aber auch dieses und nächstes Jahr wird es einen Winter geben, und wir brauchen entsprechend auch jetzt wieder die Gasbevorratung, wir brauchen schlichtweg gesicherte Leistung. Timon Gremmels [SPD]: Machen wir doch! Wir legen deshalb noch einmal die Möglichkeit vor, die Laufzeiten der Kernkraftwerke bis Ende 2024 – nicht 2023 – zu verlängern, und wir bitten Sie, diese Möglichkeit zu ergreifen. Nebenbei könnte dadurch auch der Strompreis noch weiter gesenkt werden, um etwa 12 Prozent laut ifo-Institut. Es ist ja letzten Endes nicht so, dass wir da einen Beschluss zurückholen, der von uns getroffen wurde. Wenn Sie in andere Länder schauen, dann stellen Sie fest, dass Belgien um zehn Jahre verlängert, die Niederlande verlängern die Laufzeit, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen weiter auf die Kernkraft und bauen sogar neue Kraftwerke. Wir fordern Sie auf: Verlängern Sie befristet die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland! Wo ist eigentlich momentan die FDP? Jens Spahn [CDU/CSU]: Allerdings! Anfang des Jahres gab es hier noch vollmundige Ankündigungen. Es sollten laut Minister Wissing Expertenkommissionen eingesetzt werden, über die Frage sollte noch mal diskutiert werden. Davon hört man heute relativ wenig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie von der Ampel setzen stattdessen lieber auf Kohlestrom. Der Kohleverbrauch steigt in Deutschland seit zwei Jahren massiv an. Das titelt sogar das „Wall Street Journal“ und spricht von grüner Ironie. Die CO2-Intensität bei der Stromproduktion in Deutschland ist von 2020, damals 369 Gramm pro Kilowattstunde, bis 2022 auf 432 Gramm pro Kilowattstunde, also um 17 Prozent, gestiegen, meine Damen und Herren. Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das ist mit der höchste Wert innerhalb der Europäischen Union. Es tut weh, aber es ist nun mal so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Timon Gremmels sagt: „Es geht um die Entscheidung zwischen Erneuerbaren und Kernkraft“, dann liegt er falsch. Es geht um die Entscheidung zwischen Kernkraft- und Kohlekraftwerkskapazitäten. Beifall des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Widerspruch des Abg. Timon Gremmels [SPD] Wir brauchen natürlich gesicherte Leistung, und deswegen ist das die Frage. Ihre Politik führt im Realitätscheck zum Hochfahren der Kohle und zu mehr CO2. Das ist natürlich bigott, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ihre Politik schadet dem Standort. Die gestern veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes attestieren, dass die CO2-Ziele 2022 nur aufgrund der geringeren Industrieproduktion erreicht wurden. Man kann die Klimaschutzziele erreichen, indem man die Industrie weniger produzieren lässt; vielleicht wollen das ja auch Teile der Koalition. Aber wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Hümpfer [SPD]: Sie wollten im März letzten Jahres ein Gasembargo! Kommen Sie bitte zum Schluss. Dazu wollen wir die Erneuerbaren auch gerne mit Ihnen gemeinsam massiv weiter ausbauen – Stichwort „Investitionssicherheit“. Wir wollen PV-Offensiven – Stichwort „Agri-PV“. Wir wollen auch, dass die Biomasse weiter ein Teil der Energiewende bleibt. Kollege Lenz, bitte kommen Sie zum Schluss. Wir wollen Technologien wie CCS und CCU fördern. Wir wollen vor allem auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für den Standort. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konrad Stockmeier. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, es ist immer wieder interessant, dass Sie hier versuchen, Ihre Forderungen als die nur von Ihnen erklärten Forderungen zu deklarieren. Dabei sind die von uns umgesetzten Maßnahmen natürlich schon lange vorher auch unsere Forderungen gewesen und nicht erst zu unseren Forderungen geworden, nachdem Sie sie erhoben haben. Das versuchen Sie immer wieder glauben zu machen, es wird dadurch aber nicht richtig. Die ganzen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden – das Osterpaket, das Herbstpaket, der Energiebooster im letzten Jahr und jetzt die Umsetzung der Notfallverordnung –, müssen jetzt greifen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die SPD hat sich gegen eine Verlängerung der Kernkraftwerke gestellt! Die Zahlen – Sie kennen die Zahlen wahrscheinlich auch – zeigen ganz klar, dass wir einen deutlichen Zuwachs erneuerbarer Energien haben, dass die Maßnahmen jetzt zu greifen beginnen. Der rückläufige Verbrauch ist nicht nur witterungsbedingt erklärbar; ein Anteil ist witterungsbedingt. Aber es ist klar: Die Maßnahmen wirken jetzt allmählich. Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, brauchen eine gewisse Zeit, aber man kann erkennen: Sie wirken. Wir werden einen weiteren deutlichen Zuwachs an Erneuerbaren bekommen und dadurch den CO2-Ausstoß mindern und Versorgungssicherheit gewährleisten. Wenn Sie sich wirklich auf die nackten Zahlen stützen, die Sie wahrscheinlich kennen, dann müssten Sie auch konstatieren, dass der Bericht der Bundesnetzagentur die Versorgungssicherheit für gegeben erklärt. Deshalb ist es irreführend, wenn Sie dann in Ihrem Gesetzentwurf unterstellen, dass dies nicht der Fall ist, indem Sie in den Zitaten, in denen Sie sich auf den Bericht berufen, genau die Absätze weglassen, die klarstellen, dass die Versorgungssicherheit sehr wohl gewährleistet ist. Diesen gleichen Trick wenden Sie in Ihrem Gesetzentwurf ebenfalls an, wenn es darum geht, dass doch bitte jetzt die Atomenergie genutzt werden solle. Sie verwenden Zitate aus dem Bericht der Expertenkommission und wollen damit glauben machen, dass hier vorgeschlagen werde, doch auf Atomenergie zu setzen. Sie lassen dann aber in den Zitaten eben genau den Satz weg, in dem darauf hingewiesen wird, dass wir den Fokus auf erneuerbare Energien legen sollen. Das sagt die Expertenkommission nämlich: den Fokus auf erneuerbare Energien legen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Ihrem Gesetzentwurf ist an einigen Stellen genau diese Mogelpackung zu erkennen, die dann letztendlich die Expertise, die Sie mit diesem Gesetzentwurf hier einbringen wollen, unglaubwürdig erscheinen lässt. Diese Expertise kann definitiv nicht vorhanden sein, wenn Sie weiter auf Atomenergie setzen. Insofern fand ich es auch entlarvend, dass Sie jetzt gerade gesagt haben: Kernkraft ist Klimakraft. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Ist doch so! Sie haben den Verweis „temporär“ hinterhergeschoben; aber das ist doch Ihre eigentliche Überzeugung. Ihr Gesetzentwurf sagt dann zwar: „nur im Moment“, zeichnet aber eine Zeitachse auf, von der Sie genau wissen, dass in diesem Zeitraum überhaupt keine Atomenergie gewonnen werden kann, so wie Sie sich das vorstellen; denn der Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke läuft jetzt aus, und sie haben auch keine Brennelemente mehr. Es ist falsch, sich von Ihnen auf diese Gedankenfährte leiten zu lassen; denn wir brauchen diese Atomkraftwerke nicht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber Kohlekraftwerke! Wir wollen auf Erneuerbare setzen. Das ist billiger, das ist sicherer. Wir verursachen keine Endlagerfolgekosten für die nachfolgenden Generationen, sondern wir schaffen langfristig Versorgungssicherheit, die auch bezahlbar ist. Immer nur kurzfristig zu denken, immer nur Schnappatmung – das fordert die CDU/CSU leider immer. Sie denken nur kurzfristig, von heute auf morgen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] Ich möchte noch kurz auf die Änderungen, die Sie ganz konkret vorschlagen, eingehen. Ich muss sagen: Gewisse Vorschläge teilen wir auch, ja, die haben wir zum Teil schon beschlossen; ich will gar nicht sagen, dass sie falsch sind. Aber wir brauchen Ihren Gesetzentwurf nicht, um genau diese Dinge auf den Weg zu bringen; denn wir haben sie in Teilen auch schon auf den Weg gebracht. Das gilt zum Beispiel für die Agri-PV, die Sie fordern. Dazu kann ich sagen: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir brauchen Gesetze! Keine Entschließungsanträge! – Sie sagen ja auch nur, was gemacht werden soll. – Also, schauen Sie auf das, was angeschoben wurde, wofür ein Konzept vorgelegt wurde und was genau schon in der Umsetzung ist. Ich nehme kurz Bezug auf den Braunkohletagebau. Sie wollen, dass diese Flächen konzentriert für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden. Sie haben offenbar nicht mitbekommen – ich möchte Sie noch einmal daran erinnern –, dass wir hier Ende letzten Jahres ein Gesetz zur sofortigen Verbesserung von Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht beschlossen haben. Das haben wir in einem anderen Ausschuss erarbeitet; vielleicht haben Sie es deswegen nicht mitbekommen. Ihre Fraktion hat dagegengestimmt. Damit haben wir genau das ermöglicht. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Maßnahmen nennen. Ich möchte noch einen kurzen Hinweis geben: Sie haben sich auch bei bestimmten Fristen vertan. Vielleicht gucken Sie da noch mal rein: Die Fristen divergieren in Gesetzestext und Begründung. Ihr Gesetzentwurf ist insofern schon rein rechtstechnisch gar nicht anwendbar. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Kollege Lenz, Sie fragen: Wo ist die FDP? Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja, logisch! Das ist eine Debatte, in der sich erweist, dass die Änderung der Sitzordnung genau richtig war: Die FDP sitzt in diesem Haus in der Mitte. Warum? Weil der „Tagesspiegel Background Energie“ am 28. Februar festgestellt hat, dass CDU/CSU und Linkspartei in seltener Einigkeit an den Wirkweisen der Strompreisbremse zweifeln. Also, Ihnen beiden ist der ordnungspolitische Kompass völlig abhandengekommen. Deswegen sind wir in der Mitte: weil wir noch wissen, wo es langgeht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Schon klar! Schon klar! Da haben Sie lange dran gefeilt, oder? Leicht verpufft! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es folgt nur leider keiner! Sie, Herr Spahn, lassen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ damit vernehmen, dass Sie befürchten, dass die Gas- und Strompreisbremsen dazu führen werden, dass die Versorger keinen Druck haben, eventuell sinkende Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Da lagen Sie auch daneben. Frau Präsidentin, ich darf den Chef des Vergleichsportals „Verivox“ Daniel Puschmann – „FAZ“ vom 9. März – zitieren: „Der Preisdeckel kann auslaufen“. Und wissen Sie, warum? Weil wir ihn so gut konstruiert haben, dass wir damit eben nicht die Marktkräfte aushebeln, sondern dass wir in diesem Frühjahr sinkende Energiepreise verzeichnen können, die an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was heißt das jetzt? Wollen Sie den abschaffen? – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Ich weiß noch genau: In der dritten Lesung zum Gas- und Strompreisbremsegesetz habe ich von diesem Pult aus gesagt: Warum hebe ich als liberaler Energiepolitiker meine Hand für Instrumente, von denen ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich wieder in der Schublade verschwinden? Weil wir unter den Bedingungen eines Energiekrieges dazu gezwungen sind und weil wir die Bremsen so gut aufs Gleis setzen werden, dass sie wirken. – Drei Monate später darf ich feststellen: Die Ampelkoalition hat geliefert, und die Politik der Ampelkoalition wirkt. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wie steht denn die FDP zur Laufzeitverlängerung? – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja! Das stimmt! Das kann man so sagen! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sie wirkt verheerend! Kommen wir noch mal auf Ihren Entwurf zu sprechen, der auch ein merkwürdig kurzes Zeitfenster betrifft. Also, Sie reden ständig davon, dass es darum geht, die bis mindestens 2024 anhaltende Energiekrise zu bearbeiten. Das geht doch in die falsche Richtung. Was haben wir denn in der Ampelkoalition angepackt? Wir haben nicht nur eine Krisenbewältigung angepackt, sondern wir haben eine komplette Neugestaltung der Energieproduktion, der Energieverteilung, ‑speicherung und ‑verwendung in diesem Lande angepackt. Ich will von dieser Stelle aus anerkennen, dass Sie von CDU/CSU sich da an der einen oder anderen Stelle auch immer wieder konstruktiv eingebracht haben. Ich lade Sie auch herzlich dazu ein, im Laufe des Jahres 2024 auf diesem Kurs zu bleiben. Kollege Spahn, ich darf Ihnen zum Ende meiner Rede, wenn es die Geschäftsordnung des Bundestages zulässt, eine faire Wette anbieten. In Ihrem Entwurf ist weiter die Rede davon, dass im Winter 2023/2024 die massiv gestiegenen Energiepreise eine große Herausforderung für Unternehmen und Haushalte in diesem Lande werden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Könnten! Ich halte dagegen: Es wird nicht so kommen. Sollte ich unrecht haben, dann kriegt die komplette Unionsfraktion – jeder und jede – von mir einen Energieriegel. Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich lade Sie dazu ein, auf meine Wette einzusteigen, und schlage vor, dass, wenn ich recht behalte, alle in der FDP-Fraktion einen Energieriegel von Ihnen kriegen. Machen wir das? Ich würde mich freuen. Danke. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die bringe ich aber persönlich vorbei! Da kann die Präsidentin ja nur noch sagen: Topp, die Wette gilt. Heiterkeit Wir führen jetzt trotzdem unsere Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem war es unvorstellbar, dass wir in Deutschland über Blackouts, Stromrationierung, Abschaltung von Industrieunternehmen und ganzen Wohngebieten sprechen müssen. Timon Gremmels [SPD]: Wo gab es Stromrationierungen? In einer der größten Industrienationen der Welt bleiben Güterzüge wegen Strommangel stehen. In Baden-Württemberg werden die Menschen sogar mit einer App aufgefordert, Kochen, Heizen und Fahren mit Strom einzustellen, und alles nur, weil Sie von der CDU vor zwölf Jahren den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie eingeleitet haben, und zwar als einziges Land auf der Welt. Beifall bei der AfD Die Welt lacht sich tot über uns und schüttelt nur noch mit dem Kopf. Und das „Wall Street Journal“ bringt es auf den Punkt und bezeichnet das als weltdümmste Energiepolitik. Beifall bei der AfD Während der Rest der Welt auf Kernkraft setzt, die EU diese als nachhaltige Zukunftstechnologie einstuft und in Finnland die Grünen den Bau von Kernkraftwerken sogar in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben, haben Sie von der CDU gemeinsam mit SPD und Grünen dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vernichtet und Energie unbezahlbar wird. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Es entstehen viel mehr Arbeitsplätze! Sie von der CDU haben es zu verantworten, dass mehr als 70 Prozent der Stromrechnungen nichts anderes als Steuern und Abgaben sind. Sie von der CDU sind also dafür verantwortlich, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat und nicht genügend Strom zur Verfügung steht. Beifall bei der AfD Und nachdem Sie dieses Desaster angerichtet haben, wollen Sie die verbliebenen Kernkraftwerke mit diesem Antrag nur bis Ende nächsten Jahres weiterlaufen lassen. Was soll sich denn bis dahin konkret an der Situation im Land verändert haben? Wo soll denn dann der fehlende Strom herkommen, wenn alle Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden und es mindestens zu einer Verdoppelung des Strombedarfs kommen wird, weil wir ja in Zukunft auch noch mit Strom heizen und fahren sollen? Ihre Antwort darauf ist die gleiche untaugliche wie die der Bundesregierung, nämlich Deutschland mit Solar- und Windindustrieanlagen zuzupflastern. Dabei weiß doch inzwischen jedes Kind, dass man ein Industrieland eben nicht mit Wind und Sonne alleine betreiben kann. Beifall bei der AfD Sie können in Deutschland noch 10 Millionen Windräder aufstellen; wenn kein Wind weht, erzeugen sie keine einzige Kilowattstunde. Das Einzige, was wirklich hilft, ist, die Kernkraftwerke dauerhaft weiterlaufen zu lassen, bis wir wieder einen vernünftigen, bezahlbaren und sicheren Energiemix erreicht haben, so wie wir das als einzige Fraktion seit Jahren fordern. Beifall bei der AfD In logischer Konsequenz schließen Sie sich nun auch der AfD-Forderung zur Senkung der Steuern auf Strom an. Allerdings müssen die Steuern nicht nur, wie von Ihnen gefordert, zeitweise, sondern dauerhaft und für alle Energieformen gesenkt werden. Nur noch mal daran erinnert: Es ist Ihre Verantwortung, Herr Spahn, dass mehr als 70 Prozent des Strompreises nichts als Steuern und Abgaben sind und wir damit die höchsten Strompreise der Welt haben. Beifall bei der AfD Ihr Antrag ist also nichts anderes als der Versuch, Ihr eigenes Versagen zu kaschieren. Wir brauchen den Ausstieg aus der weltdümmsten Energiepolitik und eine dauerhafte Senkung der Steuern auf alle Energiearten, damit Strom für alle wieder bezahlbar wird. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wer zahlt denn die Atomkraft? Meine Güte! Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Zu den größten gehört ohne Frage die aktuelle Energiekrise, und die Folgen werden immer sichtbarer. Deutschland ist gefangen in einer Welt mit schwachem Wachstum und hoher Inflation. Schlimmer noch: Die Wirtschaftsleistung ist im Schlussquartal des vergangenen Jahres bereits deutlich gefallen – minus 0,4 Prozent –, und die Zahl der Insolvenzen nimmt seit November 2022 spürbar zu. Die Gefahr einer Rezession ist trotz aller hohen Gesänge hier so hoch wie lange nicht. Meine Damen und Herren, der von der Ampel aufs Gleis gesetzte Zug der Deindustrialisierung nimmt erkennbar Fahrt auf. Zurufe von der SPD: Oah! Was ist da jetzt zu tun? Im Gesetzentwurf können wir viel dazu lesen. Ich möchte hier nur einen Punkt beleuchten, nämlich die Nutzung der Kernenergie. Noch vor einem Jahr – vor einem Jahr! – wäre es leicht möglich gewesen, einen Beschluss für den Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken zu fassen. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das wäre ein starkes Signal vom Kanzler gewesen, und es hätte das Klima geschützt – das klang hier ja auch schon mehrfach an –, aber Sie verstromen lieber Kohle. Die Ampel kann jetzt nach Europa melden: Brüssel, wir sind unfit for 55. Beifall bei der CDU/CSU Aber die gute Nachricht ist: Es ist noch nicht zu spät. Verlängern Sie jetzt die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke! Damit wäre Deutschland übrigens in bester Gesellschaft. Fast überall auf der Welt wird derzeit über die Nutzung von Kernkraft aus Klimaschutzgründen wieder nachgedacht, zumindest so lange, wie es braucht, bis die erneuerbaren Energien ausgebaut sind. Frankreich hat gerade eine Koalition der Willigen gegründet. Elf Länder sind dabei, aber wir natürlich nicht. Sie sprechen hier im Parlament immer vom klimaneutralen Wohlstand. So einfach ist das aber nicht. Wohlstand ist nicht das Ergebnis einer „Wünsch dir was“-Veranstaltung. Wohlstand muss hart erarbeitet werden. Er ist das Ergebnis von kluger und nicht von einseitiger Politik, von steigender Produktivität und vor allem von Menschen, die das alles möglich machen. Das ist die Erfahrung der letzten 70 Jahre. Klimaneutraler Wohlstand ist kein Selbstläufer. Seien Sie ehrlich zu den Menschen, und geben Sie zu, dass es so, wie Sie die Klimawende machen, auch die Gefahr eines Scheiterns gibt – weil Sie ganz bewusst alles auf eine Karte setzen und nicht technologieoffen agieren. Viele Firmen werden diese Unsicherheit nicht hinnehmen. Im günstigsten Fall werden sie weniger investieren. Im schlimmsten Fall werden sie abwandern oder schließen. Solche Entwicklungen gilt es jetzt zu verhindern. Herr Kollege Wiener. Deshalb: Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf an. Beifall bei der CDU/CSU Erlauben Sie eine Zwischenfrage, oder waren Sie mit Ihrer Rede jetzt zu Ende? Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das war der Schlusssatz! War das der Schlusssatz? Das war der letzte Satz. Ich hatte noch elf Sekunden. Dann können wir die Zwischenfrage zulassen, und Sie können auf jeden Fall noch antworten. Von wo kommt sie denn? Von den Grünen. Herr Ebner, Harald! Lieber Kollege Wiener, Sie haben gesagt: Die ganze Welt tickt da anders und ist auf dem Atompfad. – Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass derzeit mehr Atommeiler vom Netz gehen, als neu zugebaut werden? Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass es mehr Projekte gibt, die aufgrund der fehlenden Finanzierung und aufgrund der viel zu langen Zeitläufe scheitern, als dass tatsächlich neue Atomkraftwerke errichtet werden, und dass die Kosten für diese Technologie so gigantisch sind, dass sie ohne staatliche Unterstützung überhaupt nicht zu bewältigen sind? Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn mit Solar und Wind? Und weil Sie Frankreich zitiert haben: Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich derzeit im Winter und im letzten Sommer auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen war, Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] weil dort fast die ganze Atomreaktorflotte stillsteht, weil es in den Flüssen zu wenig Wasser gibt? Michael Donth [CDU/CSU]: Und wie sieht es heute aus? – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute sieht es noch schlimmer aus! Die Prognosen sind noch schlimmer. Denn die Niederschlagsverhältnisse sind so, dass in diesem Sommer voraussichtlich noch weniger Wasser in den französischen Flüssen sein wird als im letzten Sommer, sodass auch dort die Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen können. Außerdem sind neue Fehler, neue Risse in den Rohrsystemen von Atomkraftwerken in Frankreich aufgetaucht, mit denen bislang niemand gerechnet hatte. Wir haben es also mit einer Technologie zu tun, mit der wir weltweit nach dem Motto „Learning by Doing“ umgehen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist ja schon eine eigene Rede jetzt! Im Nachhinein erkennen wir immer, dass es Fehler waren, die nicht bewältigbar sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Lieber Herr Ebner, was die Anzahl der Kraftwerke angeht, so ist das, was Sie jetzt zitieren, natürlich ein Blick in den Rückspiegel. Ja, es gibt lange Vorlaufzeiten, Genehmigungszeiten. Ich will die Länder hier nicht noch mal alle aufzählen, die gerade wieder Beschlüsse fassen, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neue zu bauen. Also, wenn Sie in einem Jahr noch mal darauf gucken, wenn Sie in fünf Jahren noch mal darauf gucken, dann werden Sie sehen – ich biete Ihnen eine Wette an; wir hatten hier gerade schon mal das Thema Wette –, dass die Zahl nicht weiter zurückgegangen ist, sondern dass sie nach oben gegangen ist. Was die Kosten angeht, argumentieren Sie immer mit den absoluten Zahlen. Aber worüber reden wir denn? Wir reden über den Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken, und da sprechen wir über Grenzkosten. Diese Grenzkosten sind so niedrig wie in keinem anderen Bereich. Das heißt, der Weiterbetrieb würde uns so gut wie gar nichts kosten. Zu Frankreich sage ich auch wieder: der Blick in den Rückspiegel. Im letzten Sommer war das Wasser niedrig. Was erleben wir denn? Von den 56 Kernkraftwerken waren in der Tat nur etwas mehr als 20 am Netz, aber wir sind wieder bei 44. Und ich sage Ihnen: Wenn das mit der Politik hier so weitergeht, dann werden wir wieder Strom aus Frankreich importieren und nicht andersrum. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wette dagegen! Nur weil das im letzten Sommer einmal andersrum war, können Sie daraus kein Gesetz machen. Timon Gremmels [SPD]: Quatsch! So ein Blödsinn! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank. – Dann haben wir den letzten Redner in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Robin Mesarosch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass eine sichere, souveräne und bezahlbare Energieversorgung gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland wichtig ist. Im letzten Jahr sind die Preise im Energiebereich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden Auswirkungen massiv gestiegen. Das stellt viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als Ampel bereits im letzten Jahr eine Vielzahl von kurzfristigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Strom- und Gaspreise bezahlbarer zu machen, aber auch um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Klar ist aber auch: Fossile Energieträger sind teurer als die erneuerbaren Energien, vor allem wenn man die zusätzlichen Kosten, die sie auslösen, mitberücksichtigt. Das gilt auch für die im Unionsentwurf als Lösung vorgeschlagene Hochrisikotechnologie Atomkraft. Deshalb ist es richtig, dass der Kanzler klar gesagt hat: Am 15. April 2023 ist Schluss! Neue Brennelemente wird es nicht geben! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Schlecht fürs Klima! Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, weil sie klimafreundlich sind, aber auch weil sie bezahlbaren Strom liefern. Bereits jetzt senken die erneuerbaren Energien an der Börse die Preise und machen sie bezahlbarer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb stärkt gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien den deutschen Wirtschafts- und Industriestandort und den europäischen Binnenmarkt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn die Nachfrage nach klimafreundlichen und effizienten Produkten und Dienstleistungen steigt und eröffnet neue Märkte für Unternehmen, die sich weiterentwickeln und damit zukunftsfähig aufstellen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Der Gesetzentwurf, lieber Herr Spahn, macht deutlich, dass Sie dafür keine Vision haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Es geht um den nächsten Winter, den nächsten Winter, den nächsten Winter! Das erklärt allerdings auch die letzten 16 Jahre unionsgeführte Regierungsarbeit im Bereich erneuerbarer Energien und Wirtschaft. Sie haben in der Presse auch kundgetan, dass Sie für erneuerbare Energien kein Konzept haben und das erst in zweieinhalb Jahren vorlegen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Mit dem neuen EEG im letzten Jahr haben wir als Ampelkoalition den Rahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Für dieses Jahr sind zwei Solarpakete und ein Windpaket angekündigt, damit wir die Genehmigungs- und Planungsprozesse beschleunigen können. Wenn wir die Energiewende wieder richtig in Schwung bringen wollen, müssen wir uns eine Vielzahl von Hemmnissen anschauen, die in den letzten Jahren von Ihnen ignoriert oder sogar bewusst aufgebaut wurden, damit der Ausbau ausgebremst wird. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, jetzt singulär den Fokus auf Biomasse und PV in der Landwirtschaft richten – über diese Punkte diskutiere ich gerne mit Ihnen –, greift aber mehr als zu kurz. Wenn wir das Stromsystem der Zukunft klimaneutral gestalten und damit den Wirtschafts- und Industriestandort stärken wollen, braucht es mehr. Wo Sie mich mit Ihrem Gesetzentwurf aber wirklich überraschen, Herr Spahn: Gerade Unternehmen – darauf gehen Sie in Ihrer Begründung auch ein – benötigen Versorgungs- und natürlich auch Planungssicherheit. Warum wollen Sie dann aber aus den Grundsätzen der Planung im Raumordnungsrecht, also aus den Grundlagen für die Flächenbereitstellung in Deutschland, die Berücksichtigung der langfristig wettbewerbsfähigen und räumlich ausgewogenen Wirtschaftsstruktur streichen oder die regionalen Wachstums- und Innovationspotenziale oder den Erhalt und die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft? Mit diesen Änderungen im Raumordnungsrecht schaffen Sie für Unternehmen nicht mehr, sondern weniger Planungssicherheit und schwächen Sie den Standort Deutschland. Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Damit deindustrialisieren Sie bewusst weiter, nachdem Sie 16 Jahre schon die Erneuerbaren ausgebremst haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! 47 Jahre, hatte Robert Habeck die Tage geunkt! Dabei steckt gerade im schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die Chance, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Wirtschaft und Industrie. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst. Beifall bei der LINKEN Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, zu spät, zu langsam, zu halbherzig, haben Sie eben hier vorgetragen, sei unsere Politik. Ich halte erst mal fest: Die Regierung und auch die regierungstragenden Fraktionen haben in diesem Land im letzten Jahr im Bereich der Energiepolitik mit einem riesigen Kraftakt eine Mangellage abgewendet. Das ist kein Vorsorgeparadox, wie Sie das formulieren, sondern gute Vorsorge. Das ist kein Vorsorgeparadox, sondern war richtig gute Politik, und dafür könnten Sie in Ihrer fünfminütigen Rede wenigstens einen Halbsatz aufwenden. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn wir, wie im letzten Jahr, eine große Gefahr für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land abwenden, dann – das täte auch einer Oppositionsfraktion recht gut – besteht Glaubwürdigkeit vor allem darin, die Leistungen an dieser Stelle auch einmal anzuerkennen. Ich sage Ihnen mal, was wir alles geleistet haben im letzten Jahr; denn offensichtlich ist Ihnen das gar nicht aufgefallen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Es geht um nächstes Jahr! Wir haben alle Sorgen vor Gasknappheit in diesem Winter abgewendet. Und auch um den nächsten Winter kümmern wir uns. Produktionsschließungen, Lastabwürfe, kalte Wohnungen, weiter explodierende Preise, schwere Rezession, teilweise im zweistelligen Bereich prognostiziert, all diese Sorgen haben wir mit unserer Politik abgewendet, Herr Kollege Spahn, all diese Sorgen der Menschen haben wir abgewendet. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir nur die Ängste der Menschen damit abgewendet hätten, es hätte sich schon gelohnt. Aber wir haben nicht nur die Ängste abgewendet, sondern auch die ernsten Bedrohungen, die das für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land bedeutet hätte. Deswegen wäre es ein ehrliches Wort gewesen, wenn Sie das hier in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen zur Debatte gestellt hätten. Das war nicht nur gute Vorsorge, das war richtig gute Politik. Ich behaupte sogar: Das war die größte energiepolitische Leistung der Nachkriegsgeschichte. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ein bisschen Autosuggestion schadet ja nicht! Noch nie musste in einem so kurzen Zeitraum so viel so schnell erledigt werden wie das, was wir hier erledigt haben. Die Tatsache, dass Ihr Wirtschaftsminister Altmaier bis 2021 zwar gesehen hat, dass sich die Gasspeicher in Deutschland entleeren, aber nichts getan hat, um dem russischen Energiekrieg gegen Deutschland Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das war der russische Angriffskrieg! etwas entgegenzusetzen, hat uns als Ampelkoalition doch erst in diese Zwangslage versetzt. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kommen wir zu den Preisen. Wir haben den Strom- und den Gaspreisen eine Bremse entgegengesetzt. Sie haben – schlimm genug – damals nicht mitgestimmt. Nicht nur das: Ende Februar haben Sie auch noch vorgeschlagen, die Preisbremsen abzuschaffen oder sie zu verändern. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! Das Abschöpfen abzuschaffen! Den Gesetzentwurf lesen! Es tut mir leid: Sie machen uns als Freien Demokraten manchmal Vorwürfe, dass wir innerhalb der Ampelkoalition Kompromisse eingehen müssen. Aber Ihr ordnungspolitischer Kompass ist mittlerweile immer häufiger identisch mit dem der Linkspartei. Fragen Sie sich mal, ob Sie auf dem richtigen Kurs sind! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dafür sind Ihre Wahlergebnisse mittlerweile die der Linkspartei! Wenn wir jetzt die Preisbremsen anpassen, was sagen Sie dann den Bäckern in diesem Land, die im Herbst Verträge zu super hohen Preisen abschließen mussten? Was sagen Sie dann den Menschen, die darauf vertraut haben, dass die Preisbremsen in diesem Land auch für diesen Zeitraum volle Wirkung entfalten? Ich sage Ihnen mal, was unsere Politik erreicht hat: Unsere Politik hat erreicht, dass die Preise an den Energiemärkten wieder stark zurückgehen. Und wissen Sie, warum? Weil wir genügend Gas zur Verfügung gestellt haben, weil wir genügend Strom zur Verfügung gestellt haben und weil die Märkte sehen, dass die Politik in diesem Land in der Lage ist, den Rechtsrahmen so aufzustellen, dass keiner Angst vor diesen Bedrohungslagen haben muss. Deswegen meine ich, es wäre ein klug, wenn auch Sie erkennen würden, was diese Instrumente in kurzer Zeit schon bewirkt haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sagen Sie noch etwas zur Kernenergie? Noch etwas zu den Preisen: Ich habe einmal gegoogelt. Wenn ich heute in Hamburg einen neuen Gas- oder Stromvertrag abschließen müsste, bekäme ich gar keine Angebote, bei denen die Bremsen eine Rolle spielten. Wissen Sie, warum? Weil die Marktpreise schon wieder unter dem Niveau der Preisbremsen liegen. Das ist der größte Erfolg: dass wir mit unserer Politik die Preise in diesem Land wieder in den Griff bekommen haben. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir bekämpfen damit auch die Inflation. Jetzt an diesen Instrumenten herumzudoktern, sie gar abzuschaffen, ist der völlig falsche Weg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir wollen nur die Abschöpfung abschaffen! Den Gesetzentwurf lesen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sagt auch Habeck: die Abschöpfung abschaffen! Die Tatsache, dass Sie offensichtlich innerhalb Ihrer Fraktion nicht mehr miteinander sprechen, beunruhigt mich etwas. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja festgestellt, dass sich das Zeitfenster für die Bestellung neuer Brennstäbe für einen Betrieb der Kernkraftwerke nach dem 15. April geschlossen hat. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt! Das habt ihr vertrödelt! Ihr Fraktionsvorsitzender hat sehr wohl erkannt, dass die Kernkraftwerke in diesem Land in der Realität ab dem 15. April nicht weiter laufen werden. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Wenn Sie uns jetzt vorschlagen, den Weiterbetrieb zu ermöglichen, dann besprechen Sie das vielleicht erst mal innerhalb Ihrer Fraktion, und dann können wir in der Ausschussberatung noch mal darüber reden, was davon Sie jetzt eigentlich wollen. Wir haben geliefert in diesem Winter, und wir werden weiter liefern: Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau der Gasförderung in Deutschland, Ausbau der Offshorewindenergie, Planungsbeschleunigung bei den Netzen, Strommarktdesign, Speicherstrategie, Wasserstoffstrategie, Smart-Meter-Gesetz. Eine Aktuelle Stunde reicht nicht aus, um all die guten Sachen zu erwähnen, die wir gerade im Energiebereich machen. Bitte unterstützen Sie uns dabei; es ist im Interesse unseres Landes. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zur Kernenergie haben Sie gar nichts gesagt! Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Andreas Jung. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Energiekrise lösen wollen, müssen wir die Probleme dahinter verstehen. Wenn ich den Antrag der CDU/CSU anschaue, verstehe ich nicht, wie Sie sich diese Frage gestellt haben können. Ich erkenne, dass Sie sich die Frage gestellt haben: Was klingt gut? – Deswegen will ich Ihnen sagen: Fragen Sie sich doch nicht mehr, was die Energiekrise für Sie tun kann; fragen Sie sich, was Sie gegen die Energiekrise tun können! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Mich nervt es, gegen andere Parteien austeilen zu müssen. Aber der Antrag, in dem Sie vor allem fordern, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, ist einfach schlecht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist ja auch ein Gesetz! Warum ist er das? Im Grunde verkörpert er den Satz: Jede Kilowattstunde ist wichtig. – Den haben wir auch öfter gehört. Aber so, wie Sie das hier darstellen, ist es falsch. Ich will in meiner Rede zeigen, warum das nicht stimmt und warum Ihre Forderungen inkonsequent und damit gefährlich sind. Warum zählt denn nicht jede Kilowattstunde? Zum Beispiel schalten wir Windkrafträder ab, die Kilowattstunden produzieren könnten, wenn wir die Strommenge nicht durch die Netze transportiert kriegen. Sie wollen in Norddeutschland ein Atomkraftwerk länger laufen lassen. In der Situation würde es gar nichts bringen, wenn das läuft. Es würde sogar schaden, Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht! Das stimmt nicht! weil es dazu führen würde, dass wir noch mehr Windkrafträder abschalten, also auf Erneuerbare verzichten müssten. Wir regeln seit Jahren PV-Anlagen zu früh ab. Da haben wir jetzt einiges geändert. Aber auch da nutzen wir nicht jede Kilowattstunde. Wir sind Rekordexportmeister, was Strom in Europa angeht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann haben wir endlich mal Wasserstoffproduktion? Wir haben letztes Jahr mehr als 50 Prozent mehr Strom exportiert als 2021. Letztes Jahr hatten wir 69 Stunden einen negativen Strompreis. Warum erzähle ich Ihnen das? All das sind Momente, in denen eine zusätzliche Kilowattstunde gar nichts geholfen hätte. Meistens ist es ohnehin so, dass nicht alle Kraftwerke in Deutschland laufen. Was heißt das? Nicht jede Kilowattstunde zählt. Es geht um den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Ort. Und da schlagen Sie jetzt Atomkraftwerke vor. Die sind sehr schlecht, was den Zeitpunkt angeht, weil die einfach immer laufen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch nicht! Und sie sind schlecht in Bezug auf den Ort, weil wir nur noch drei davon haben. Sie schießen also mit Kanonen auf Spatzen, wobei das ein sehr schlechtes Bild meinerseits ist, weil die Kanonen wirklich sehr, sehr klein geworden sind, Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen lassen Sie die Kohle laufen! aber das Risiko für den Bediener der Kanone nach wie vor groß ist. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Hoch auf die Kohlekraft! Und deswegen lehnen wir das ab. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Entscheidende ist, wenn Sie bei den schlechten Vergleichen nicht mitgehen: Atomkraftwerke sind ein schlechter Ersatz für Gaskraftwerke. Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohle! Einmal haben wir da nach alter Logik Grundlastkraftwerke, einmal Spitzenlastkraftwerke. Das ist ein völlig unterschiedliches Prinzip. Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohle! Und die Gaskraftwerke brauchen wir teils auch für die Wärme. Ist – wenn ich jetzt sage, nicht jede Kilowattstunde zähle – Sparen dann sinnlos? Überhaupt nicht. Was wir tun müssen, ist sparen. Das Problem ist: Als Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen wir schlecht – meistens gar nicht –, welche Kilowattstunde wir sparen. Wir müssen Gas sparen, wir müssen CO2 sparen, und wir können Geld sparen. Deswegen ist sparen richtig. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können uns Spahn sparen! – Wenn Sie lachen, haben Sie den Unterschied immer noch nicht begriffen. Mir wird ja oft gesagt, ich würde das kindertauglich erklären; aber anscheinend ist es immer noch zu kompliziert für Sie. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Hümpfer [SPD] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Können Sie das mit dem Sparen noch mal erklären? Warum sind Ihre Forderungen inkonsequent und deswegen gefährlich? Sie hatten doch 16 Jahre die Zeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie doch auch! dass wir mehr Kilowattstunden erzeugen können. Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie haben sogar verhindert, dass diese Voraussetzungen jetzt erfüllt sind. Stattdessen jetzt, in der Krise, einen Aktionismus an den Tag zu legen, der krachend nach hinten losgeht, ist etwas, was dieser Krise nicht gerecht wird und verantwortungslos hoch zehn ist. Beifall bei der SPD Richtig ist, was wir tun: dass wir LNG-Terminals an der Küste aufbauen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass wir den richtigen Anteil an Kilowattstunden über die Gasverstromung ins Netz kriegen, dass wir auch Kohle verstromen. Das tut weh; aber in dieser Situation ist die Verstromung in Kohlekraftwerken sinnvoller. Sie reden oft über Verantwortung. Haben Sie die Verantwortung, den Leuten auch unschöne Wahrheiten zu erzählen, anstatt zu behaupten, es gebe das eine Allheilmittel und dann hätten wir keine Probleme mehr. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Erklären Sie lieber das mit dem Sparen noch mal! Wir haben es nicht verstanden! Haben Sie vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Damit schließe ich die Aussprache. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bekommen auch Sie Post von den Bürgern. Mit Ihrer Zustimmung würde ich gerne aus einem solchen Brief zitieren – Zitat –: Man teilte mir freundlich mit, dass zum 1. April eine Preiserhöhung anfällt: Arbeitspreis alt 23,71 Cent, Arbeitspreis neu 54,98 Cent. – Das ist erst einmal eine Steigerung auf 232 Prozent. – Das war wohl nicht genug. Aus Sympathie hat man den Grundpreis und Zählerpreis auch noch angepasst: Grundpreis alt 165 Euro, Grundpreis neu 201,24 Euro; 22 Prozent Steigerung, beim Zählerpreis Steigerung um 37 Prozent. – So weit Herr Günter H.; den Brief können Sie übrigens einsehen; nicht dass Sie meinen, ich erzähle hier Düntje. Dies ist kein außergewöhnliches Beispiel. Die Strompreisbremse auf 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs hat dieses Problem nicht gelöst. Energiekonzerne verdienen sich mehr als goldene Nasen. RWE macht beispielsweise 3,2 Milliarden Euro Gewinn nach 1,5 Milliarden im Vorjahr. Jetzt fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf, die Gewinnabschöpfung zu beenden – als Beitrag für billige Energie. Wie soll das denn gehen? Beifall bei der LINKEN Nur weil man die Gewinne nicht abschöpft, wird doch der Preis nicht billiger. Dadurch bleibt er eher hoch, weil die Unternehmen weiter verdienen wollen. Also, das ist vollkommen unverständlich. Abwegig ist die Forderung, die Preise über das Weiterlaufen von AKWs zu senken. Der Anteil des Atomstroms ist doch viel zu gering. Der Preis des Atomstroms ist hoch, wenn man den wirklichen Preis nimmt. Zudem bestehen unkalkulierbare Risiken wie das ungelöste Problem der Endlagerung. Deshalb können wir eurem Gesetzentwurf wirklich nicht zustimmen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Timon Gremmels [SPD] Das verstehe ich nicht: Warum führt ihr permanent Schlachten, die ihr schon verloren habt? Jens Spahn [CDU/CSU]: Macht ihr seit 30 Jahren, verlorene Schlachten führen! Die Nutzung der Atomkraft ist vorbei. Da war Frau Merkel doch schon viel weiter, als Sie jetzt sind. Beifall bei der LINKEN Wenn Sie der Bundesregierung einen mitgeben wollen – dafür habe ich ja Verständnis –, dann sollten Sie das vielleicht an dem Punkt machen, dass sie 11 Prozentpunkte hinter ihrem eigenen Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien zurückhängt. Das ist ein Punkt, den man kritisieren kann, da kann man ansetzen, Beifall bei der LINKEN aber doch, bitte schön, nicht bei der Atomkraft. Der Ausbau Erneuerbarer ist der Schlüssel zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossiler Energie; das ist klar. Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen Kohlekraftwerke ans Netz! Deshalb muss dieser Ausbau entsprechend forciert werden. Aber, meine Damen und Herren – das sage ich jetzt auch zu den Grünen –, abschalten kann man natürlich erst, wenn man etwas Neues hat. Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Damit meine ich jetzt nicht die Atomkraft – Atomkraft wollen wir nicht und wollen Sie auch nicht –, damit meine ich vor allen Dingen die Nutzung fossiler Energie. Wir können erst dann auf fossile Energie verzichten, wenn wir die Erneuerbaren genügend ausgebaut haben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Und ihr nennt euch alle Klimaschützer! Solange das nicht der Fall ist – das gilt übrigens auch für den Ausbau von Netzen und Speichern –, müssen wir, bitte schön, vorsichtig sein. Insofern ist es Aufgabe dieser Regierung, für eine Übergangszeit auch für ausreichend fossile Energie zu sorgen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus Kolumbien! Das betrifft den Preis und die Menge. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung selber dazu beigetragen hat – dadurch, dass sie auf einen Teil des auf dem Weltmarkt erhältlichen Gases verzichtet –, den Gaspreis nach oben zu treiben. Wie das bei den privaten Verbrauchern ankommt, haben wir gesehen. Wie das bei den Unternehmen ankommt, wissen wir auch. Es ist ein Fakt, dass viele inzwischen ihren Betrieb entweder reduziert oder eingestellt haben. Deshalb haben wir Gas gespart, nicht gewollt, sondern ungewollt. Und da ist leider nicht nur Putin, sondern da sind auch wir verantwortlich durch die Politik, die dort betrieben wurde. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach, herrje! Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Bundesregierung wäre eine vernünftige Sicherung der Energieversorgung, und da haben Sie absolut danebengelegen. Beifall bei der LINKEN Im Energiebereich müssen Strukturen verändert werden. Strukturen verändern heißt nicht nur, Tochterfirmen von russischen Konzernen unter Aufsicht unseres Staates zu stellen, sondern notwendig wäre, zu gucken, wie wir auf Dauer eine vernünftige Energiepolitik in diesem Land betreiben. Dazu gehört, dass wir uns überlegen, ob wir nicht mindestens die Netze in gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, anstatt den Einfluss des Staates wieder zu reduzieren und das Ganze privat zu organisieren. Beifall bei der LINKEN Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin schon fertig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Der mittlere Teil war okay! Für die FDP-Fraktion hat Michael Kruse das Wort. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/5984 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Fraktionen sich darauf verständigt haben – ich bitte entsprechend um Ihr Einverständnis –, die Zusatzpunkte 5 und 6 – das betrifft die Vorlagen zur EU-Verordnung im Hinblick auf die Europawahlen – von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch, sondern nur Nicken. Dann sind die Zusatzpunkte 5 und 6 für heute abgesetzt. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Kruse, um es einmal klarzustellen: Der Tag hat heute damit begonnen, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gesagt hat, es sei ja gar nicht zu bestreiten, in dieser Krise sei Richtiges gemacht worden, Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und wo Richtiges gemacht wurde, haben wir es unterstützt. Aber Sie müssen damit leben, dass wir dort, wo Dinge im Argen liegen, den Finger auf die Wunde legen. Beifall bei der CDU/CSU Dann bitte ich Sie zweitens: Bleiben Sie bei den Fakten! Kein Mensch hat hier die Abschaffung der Strompreisbremsen gefordert, Jens Spahn [CDU/CSU]: Allerdings! kein Mensch. Was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, ist die Abschaffung der falschen Erlösabschöpfung, Beifall bei der CDU/CSU weil sie zu Verunsicherung geführt hat, weil sie im Bereich der Erneuerbaren Investitionen blockiert. Ein bürokratisches Instrument, das wir nicht brauchen, kann abgeschafft werden; das sind die Worte des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Wir beantragen das hier. Stimmen Sie zu! Dieses Instrument muss jetzt auslaufen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Tut es doch automatisch! Und dann lassen wir uns nicht vorwerfen, dass wir zu engstirnig rangehen. Es ist Ihre Politik. Es ist gerade Ihre Fraktion, die engstirnig rangeht. Wir stehen auch in diesem Gesetzentwurf für die ganze Breite der Erneuerbaren, nicht nur Wind und Sonne, sondern auch Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, eben die ganze Breite. Wir wollen Fortschritte bei der Energieeffizienz machen. Wir drängen darauf, dass Sie das Gesetz vorlegen. Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienentscheidung dazu getroffen. Aber der Streit zwischen Grünen und FDP geht weiter. Keiner schert sich darum, was der Bundeskanzler im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz angeordnet hat. Legen Sie ein Energieeffizienzgesetz vor! Stattdessen sind Sie in internen Streitigkeiten verhaftet. Herr Kruse, Sie sind doch derjenige, der in einem Gastbeitrag bei „Focus“ Minister Habeck Verschrottungsfantasien vorgeworfen hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Das sind doch Sie! Deshalb muss man dem Bundeskanzler sagen: Es ist gut, dass er sich, wenn es um Klimaschutz geht, um internationale Partner sorgt, aber er sollte sich erst einmal um seine Partner zu Hause kümmern. Beifall bei der CDU/CSU Egal ob es beim Klimaschutzgesetz ist, ob es beim Energieeffizienzgesetz ist, ob es um das Aus des Verbrennermotors und von Öl- und Gasheizungen geht, FDP und Grüne streiten wie die Bürstenbinder. Und der Klimakanzler? Er ist abgetaucht. Die entsprechenden Wahlplakate aus dem letzten Wahlkampf sind verstaubt. Klimakanzler Olaf Scholz ist abgetaucht, seit er im Amt ist. Er ist nicht mehr zum Klimaschutz aufgetreten. Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlekanzler! Es ist dabei die Bundesregierung – die Bundesregierung, nicht einzelne Minister –, die gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Gestern ist offenbar geworden: Zum zweiten Mal in Folge werden in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Klimaziele nicht erreicht werden, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Pflicht nicht erfüllt haben. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz. Sie hätten im letzten Jahr ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das haben Sie ignoriert. Das ist rechtswidrig. Das ist ein Rückschritt, ein Tiefschlag beim Klimaschutz. Das haben Sie jetzt schwarz auf weiß. Sie können sich mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Bitte sehr, dafür sind wir da. Aber handeln Sie! Sie haben die Mehrheit. Sie sind da in der Verantwortung. Handeln Sie! Wir müssen jetzt beim Klimaschutz vorankommen. Da sind Sie gefordert. Wir unterstützen das. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Andreas Jung, ja, wir haben in der Ampelkoalition die eine oder andere Auseinandersetzung in Sachfragen. Das ist auch gut so. Ich wünsche mir manches schneller, aber es ist nicht so weit, dass ich mir die Große Koalition mit den Energiepolitikern Joachim Pfeiffer und Georg Nüßlein zurückwünsche. Also ehrlich gesagt, so schlimm kann es mit der Ampel gar nicht kommen. In der alten Koalition, der letzten Großen Koalition, haben wir beim EEG am Ende der Wahlperiode ein kleines Reförmchen hinbekommen. In der jetzigen Ampelkoalition haben wir nach einem Jahr die größte EEG-Reform überhaupt seit Bestehen des EEG geschafft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Da sehen Sie doch: Es gibt in der Tat einen Unterschied. Der Unterschied ist mit den Händen zu greifen. Und deswegen: Die Ampel wird gut und verlässlich und sicher auch den Rest dieser Wahlperiode in konstruktivem Austausch und mit einer Auseinandersetzung in der Sache gute Politik für erneuerbare Energien und für die Energiewende machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Spahn, wenn man Sie jetzt hier so reden hört, könnte man meinen, Sie hätten sich einen Wutwinter, einen heißen Herbst richtig herbeigewünscht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht! Weil wir das in diesem Winter durch unsere gute Politik verhindert haben, Karsten Hilse [AfD]: Das gute Wetter hat geholfen! prognostizieren Sie das für den nächsten Winter, nach dem Motto: Wenn es schon im letzten Jahr keinen Aufstand gegeben hat, muss es aber wenigstens im nächsten Jahr einen Aufstand geben. – Nein, wir haben dafür gesorgt, dass wir gut und sicher durch diesen Winter gekommen sind. Das war diese Ampelkoalition. Dass Sie es sich anders gewünscht haben, sagt viel darüber aus, wie Sie hier Politik betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie Sie das hier verdrehen, sagt etwas über Sie aus! Natürlich waren wir es, die rechtzeitig im letzten Jahr LNG-Ports, also Flüssiggasterminals, in Deutschlandgeschwindigkeit aufgebaut haben, etwas, was der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht geschafft hat. Wir haben dafür gesorgt, dass auch die Gasspeicher gefüllt waren. Dass sie noch immer so gut gefüllt sind, gibt uns schon jetzt Rückenwind für die nächste Heizperiode. Deswegen können wir beruhigter in den nächsten Winter gehen. Ja, wir müssen etwas tun, aber es ist nicht so, dass uns der nächste Winter vor unlösbare Aufgaben stellt. Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlekraftwerke! Kohle, Kohle, Kohle! Herr Spahn, Sie sagten eben, die Pläne zur Gewinnabschöpfung stellten die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien dar. Ich sage Ihnen an dieser Stelle einmal deutlich, was die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien wäre: Das wäre, wenn wir jetzt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraft beschließen würden, so wie Sie das fordern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, das ist Quatsch! Das wäre das größte Hemmnis für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien Planungssicherheit. Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen die Kohlekraftwerke, was? Kohlekraft, Kohlekraft, Kohlekraft! Dabei sind die erneuerbare Energien die entscheidende Klimakraft und nicht die Atomkraft. Erneuerbare Energien sind die Klimakraft der Zukunft! Ich sage Ihnen: Gerade weil diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Ausbaupfade klar aufgezeigt haben, gibt es zum Beispiel im Bereich der Photovoltaik fast eine Verdreifachung des Ausbaus von derzeit 8 Gigawatt auf dann 22 Gigawatt pro Jahr. Gerade weil wir ein entsprechendes Gesetz geschrieben haben und Solarpakete vorsehen, gibt es Investitionen auch in der deutschen Photovoltaikwirtschaft. SMA, ein großes Unternehmen in meinem Wahlkreis – dafür habe ich mal gearbeitet; Disclaimer, das gebe ich hier an –, investiert jetzt und steigert seine Produktionskapazität bei Wechselrichtern von heute 21 Gigawatt auf dann 40 Gigawatt ab 2024. Dieses Unternehmen baut eine neue Gigawattfabrik und schafft 200 neue Arbeitsplätze, weil diese Ampel klare Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt hat. Unsere Politik schafft gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD So ist es nicht nur bei den Wechselrichtern, sondern auch bei den Wärmepumpen. Wir haben vor, dass 500 000 neue Wärmepumpen jährlich installiert werden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die werden alle in den USA gefertigt! – Nein, die werden nicht alle dort gefertigt. Informieren Sie sich! Ich lade Sie herzlich ein. Kommen Sie zu Viessmann, kommen Sie nach Nordhessen. Da werden die Wärmepumpen gebaut. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sehen doch, dass die nicht so schnell hochfahren können bis 2024! Da investiert ein mittelständisches Unternehmen. Schauen Sie auch mal zur Fachmesse ISH in Frankfurt. Die Unternehmen werden einen Ausbau und eine Skalierung vornehmen und werden die Produktion von Wärmepumpen in Deutschland versiebenfachen. Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die gibt es nur wegen der Politik der Ampel und nicht wegen der Unionspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD Das ist doch die Wahrheit. Zurückkommend auf den Titel Ihres Gesetzentwurfes sage ich Ihnen: Die beste Stromversorgungssicherung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen müssen die Kohlekraftwerke ans Netz, nicht wahr? Dafür steht diese Ampel, dafür steht nicht die Union. Wir sind die Zukunft. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Hoch auf die Kohlekraft! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse. Beifall bei der AfD