Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, zurzeit liegt der Strompreis bei 0,5 Cent im deutschen Großhandel. Bei der Kohle kostet die Kilowattstunde aufgrund des CO2-Zertifikatehandels, Stichwort „ETS“, den Sie, aber auch die FDP aus marktwirtschaftlichen Gründen haben möchten, ungefähr 8 bis 10 Cent. Die Kohle ist jetzt schon nicht mehr rentabel. Sie machen den Menschen was vor. Sie lügen die Menschen an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laut „Lausitz Magazin“, Herr Abraham, sind Image und Zuzug die neuen Gradmesser für die Strukturstärkung. Herr Abraham, wir waren beim Geografieunterricht stehen geblieben; ich möchte ihn fortsetzen. Dass Sie die Lausitz nur von Herzberg – ich komme aus der Nähe, ein bisschen weiter nördlich – bis nach Cottbus sehen, kann ich mir vorstellen, da Ihnen Ihr CDU-Landrat in Bautzen peinlich ist. Der schadet der Region. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der schadet ganz Deutschland und dem Image der Region und Sachsens massiv. Klären Sie das bitte mit ihm. Dass Sie das nicht ansprechen, kann ich verstehen. Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] CO2-neutrale Kohle, Herr Müller, ist ein weiterer Kostenrucksack. Wollen Sie wirklich – Sie sprachen von Planbarkeit, Herr Abraham – ausgerechnet im Zentrum der DDR-Kohleindustrie von damals wieder Planwirtschaft einführen? Wollen Sie den ETS-Großhandel aufgeben? Sepp Müller [CDU/CSU]: Das wollen Sie doch! Sie wollen doch 2030 raus! Oder wollen Sie sich ehrlich machen und die Analysen lesen? Darin heißt es, und zwar aus marktwirtschaftlichen Gründen: spätestens 2038. Dieses Wort vergessen Sie und lügen damit die Menschen an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: Haben Sie meiner Rede zugehört? Lesen Sie nachher das Protokoll! Es ist dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden. „ Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ – so heißt der vorliegende Antrag der Linken, und alle demokratischen Fraktionen, inklusive CDU und Linke, wollen doch zunächst genau das oder sagen es zumindest. Die Debatte heute macht mich etwas ratlos; denn wenn wir den europäischen Zertifikatehandel – schönen Gruß an Fridays for Future vonseiten der Linken – ernst meinen und nicht aufgeben wollen, müssen wir die wirtschaftspolitischen Realitäten ehrlich zur Kenntnis nehmen. Auch Sie als Linke bitte. Niemand muss in den ostdeutschen Strukturwandelregionen schwere Umbrüche befürchten. Christian Görke [DIE LINKE]: Ehrlich nicht? Und Ängste schüren muss man schon gar nicht. Denn wir können uns auf den Ausstieg entsprechend vorbereiten, wenn wir uns ehrlich machen und sehen, was wir in der Hand haben. Und dazu gehört es – ich habe es mehrfach beschrieben – aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht, die Kohleverstromung dauerhaft am Laufen zu lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Görke [DIE LINKE]: Ihr habt es nicht in der Hand! Das ist das Problem! Als Beispiel möchte ich EnBW nennen. Das hat niemand von Ihnen angesprochen; das wundert mich nicht. Das vorzeitige Abschalten von Lippendorf ist für alle überraschend, niemand redet darüber, alle sind schweigsam, alle gucken weg. Die Menschen in der Region betrifft es trotzdem; die Strukturentwicklungen finden trotzdem statt. Bitte machen wir uns ehrlich und machen den Menschen nichts vor. 2028 nimmt EnBW das Braunkohlekraftwerk Lippendorf vom Netz. Sepp Müller [CDU/CSU]: EnBW geht raus, Herr Kollege! Und bitte schön, Sie wissen, wie der Business Case aussieht: Es ist weniger Geld im System in Lippendorf. Die Nachrüstungen zur Verringerung der Quecksilberemissionen sind zu leisten, aber die investieren dort vielleicht nicht mehr. Können Sie es garantieren, Herr Müller? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Können Sie den Menschen in Mitteldeutschland garantieren, dass das klappt? Ich kann es leider nicht. Ich bin für Ehrlichkeit; auch wenn das nicht immer beliebt ist und unsere Wahlergebnisse dort nicht toll sind. Politik hat eine andere Aufgabe, als auf gute Wahlergebnisse zu schielen. Tut mir leid. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: Dann freuen sich die rechten und linken Ränder! Machen Sie nur weiter so! – Wenn die Menschen überraschende Brüche erleben, Herr Müller, dann freuen sich die Ränder. Wir fangen jetzt an. Wir steigen ein, damit wir aussteigen können. Das organisieren wir. Das findet statt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Wir haben über Wasserstoff geredet, aber ich möchte noch ein anderes Thema kurz aufgreifen, das Thema Wasser. Zum Glück geht es endlich um das Thema Wasser. Herr Görke, während Ihrer Zeit in Brandenburg war das Thema Wasser tabu, auch das Thema EnBW. Christian Görke [DIE LINKE]: Stimmt überhaupt nicht! Auch den Verkauf von Vattenfall an die LEAG-Gruppe hat Die Linke mitgemacht, ohne sicherzustellen, dass die Bürgschaften für die Ewigkeitslasten vorhanden sind. Christian Görke [DIE LINKE]: Das stimmt überhaupt nicht, was Sie erzählen! – Natürlich stimmt das. – Genauso wie es die CDU mit verantwortet in Sachsen. Wir haben die Wasserfrage nicht geklärt. Es wird nicht für alle Projekte genügend Wasser geben. Das ist das eigentliche Problem. Machen wir doch die Augen auf. Wir wissen es alle. Wir müssen uns dem zuwenden. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass der jeweilige Betreiber – außer EnBW sind das EPH bzw. LEAG oder MIBRAG im Mitteldeutschen –, der das betriebswirtschaftlich ausnutzt, auch dafür geradesteht und dafür sorgt, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht, um dieses gewaltige Problem der Wasserknappheit zu lösen; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit die Menschen in der Region nicht eines Tages dastehen und die Wasserfrage auf eigene Kosten klären müssen. Deswegen ist es wichtig, auch bei den Sanierungsarbeiten und der Gestaltung der Bergbaufolgelandschaften auf ein nachhaltiges Wassermanagement zu achten. Denn wenn die Lausitz in der Folge der Braunkohle mehr oder weniger zur Wüste wird – die Wasserknappheit ist eklatant, das wissen wir; der Cottbuser Ostsee füllt sich leider nicht, Herr Abraham, das sehen Sie, er hat sich im letzten Sommer um 5 Millionen Kubikmeter entleert –, dann nützen uns auch Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel nichts. Wir brauchen Planbarkeit: für den Wasserhaushalt, für die Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter, für die Region. Darum steigen wir jetzt beim Strukturwandel mit den Erneuerbaren richtig ein, um möglichst frühzeitig den Ausstieg aus der Braunkohle verlässlich auf 2030 vorziehen zu können. Das muss das Ziel sein. Schönen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse. Beifall bei der AfD Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem liebe Lausitzer Bergleute! Dieser Bundesregierung, aber auch der Vorgängerregierung war und ist die Lausitz vollkommen egal. Die Lausitz, meine Heimat, wurde auch durch die reichen Braunkohlevorkommen stark durch die Industrierevolution geprägt. Von Mitte der 50er-Jahre bis 1990 war sie der wichtigste Energiestandort der DDR. Die Förderung der Braunkohle und deren Nutzung brachte der Lausitz Wohlstand. Sie musste dafür aber auch bluten. Circa 25 000 Menschen wurden umgesiedelt. Zu DDR-Zeiten wurden sie durch das menschenverachtende System einfach in eine Plattensiedlung verfrachtet. Heute ist das anders: Die Dörfer, die heute der Braunkohle weichen müssen, werden an anderer Stelle neu errichtet; manchmal zieht sogar die Dorfkirche mit um. Der Verlust der Dörfer ist der einzige – der einzige! – vernünftige Grund, irgendwann aus der Braunkohle auszusteigen; Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] aber erst dann, wenn ein adäquater Ersatz vorhanden ist. Vogelschredder und Insektenfallen, die Sie den Lausitzern zuhauf aufs Auge drücken wollen, sind es aber definitiv nicht. Beifall bei der AfD Aus den ehemaligen Tagebauen wurde die größte Seenlandschaft Deutschlands, die auch Anziehungspunkt für viele ausländische Gäste ist. Die Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion begründeten Kohleausstieg vernichtet werden. Das interessiert die grünen Kommunisten nicht. Sie wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Die fleißigen Bergleute, die dafür sorgen, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht, bekommen nun den nächsten Tritt in den Hintern. Dass gerade die Lausitz den grünen Kommunisten ein Dorn im Auge ist, ist nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl 2021 bekamen sie im Wahlkreis Bautzen, meinem Wahlkreis, bei den Zweitstimmen 4 Prozent und bei den Erststimmen 2,6 Prozent – Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Das ist gut so! – Edgar Naujok [AfD]: Hey! Keiner wählt die Grünen! ein Ergebnis, das sich viele Menschen in ganz Deutschland wünschen. Schon der Beschluss des Kohleausstiegs 2038, empfohlen durch die sogenannte Kohlekommission, in der nicht ein einziger Energiefachmann, nicht ein einziger Netzfachmann, dafür aber jede Menge NGOs saßen, die wie Blutegel Steuergeld absaugen, war ein Schlag ins Gesicht für die Lausitzer Bergleute. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinliche Rede! Viele ließen sich aber von den von Spezialdemokraten dominierten Gewerkschaften hinters Licht führen: Ein Strukturstärkungsgesetz würde aufgelegt werden. Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD] Die wegfallenden hoch wertschöpfenden und gut bezahlten Arbeitsplätze würden ersetzt. – Heute sehen wir, dass alles erstunken und erlogen war. Mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Enrico Komning [AfD]: So ist es! Die Mittel werden vorrangig dazu genutzt, Maja Wallstein [SPD]: Sind Sie auch mal unterwegs in der Lausitz, oder labern Sie hier nur so rum? die Landes- und kommunalen Haushalte zu entlasten. Das Bundesverkehrsministerium empfahl dem Freistaat Sachsen gar, Mittel aus dem Strukturwandelfonds für den Ausbau der A 4 zu beantragen. Also auch hier sollten die Mittel nach Meinung der Bundesregierung für Aufgaben ausgegeben werden, die sie eigentlich mit Haushaltsmitteln bewältigen müsste. Und so fließt ein Euro nach dem anderen, der eigentlich für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vorgesehen ist, zweckentfremdet in andere Projekte. Die Bergleute gehen wieder einmal leer aus. Dass die grünen Kommunisten nicht weiter als von der Tapete bis zur Wand denken, zeigt ein weiterer Aspekt, der nicht im Mindesten geklärt ist. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mein hochgeschätzter ehemaliger Kollege Klaus-Peter Schulze von der CDU wies immer wieder darauf hin, dass an manchen Tagen bis zu 70 Prozent des Spreewassers Grubenwasser ist. Wenn dieses ersatzlos wegfällt, kriegen der Spreewald und vor allem auch Berlin ein Riesenproblem. Wir als AfD fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Es braucht nicht nur einen adäquaten Ersatz für den Energieträger Kohle, Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sondern auch Ersatz für die circa 25 000 Arbeitsplätze. Im Moment liefern die Lausitzer Bergleute – pflichtbewusst, wie sie nun mal sind – noch verlässlich Strom für unser Land. Aber irgendwann legen sie vielleicht den Schalter um. Dann werden Sie schmerzhaft erkennen, dass ohne die Lausitzer Kohle das Licht ausgeht. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Der Osten Deutschlands hat in den letzten Jahrzehnten einen starken Strukturwandel erlebt – Maja Wallstein [SPD]: Ja! einen deutlich größeren Strukturwandel als der Rest des Landes; das ist unbestritten. Was hat uns diese Erfahrung gelehrt? Sie hat uns gelehrt, dass sich ein Strukturwandel von oben nur sehr, sehr beschränkt aufzwingen lässt. Maja Wallstein [SPD]: Genau! Fördergelder allein reichen dafür bei Weitem nicht aus. Wir haben auch gelernt, dass ein Strukturwandel Zeit braucht. Aber all diese Lehren berücksichtigen Sie, meine Damen und Herren von den Linken, leider überhaupt nicht. Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP] Allein durch einen Bundestagsbeschluss wird die Akzeptanz für das Vorziehen des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Revieren nicht größer werden. Die Akzeptanz erreicht man nicht, indem man den Menschen einfach Geld zum Leben gibt, sondern sie brauchen eine Zukunft – Maja Wallstein [SPD]: Ja! für sich und vor allen Dingen auch für ihre Kinder. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Menschen neue Möglichkeiten eröffnen. Die Förderung, die für 2027 bis 2038 vorgesehen ist, wollen Sie schon von jetzt an bis 2033 ausgeben. Sie wollen die Förderung also um fünf Jahre vorziehen, obwohl es keine klare Vorstellung davon gibt, für was Sie diese Gelder eigentlich ausgeben wollen. Der Bau von neuen Gaskraftwerken – das wurde heute schon mehrfach gesagt –, Zuruf des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] die wasserstofffähig sind, dauert Jahre, genauso wie der Bau der dazugehörigen Infrastruktur und die Renaturierung. Darüber können Sie sich nicht hinwegsetzen, Zuruf des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] indem Sie die jährlichen Mittelzuweisungen einfach erhöhen. Das wird zu nichts führen. Dieser Strukturwandel kann nur funktionieren, wenn wir privates Kapital in die Region locken. Der Staat muss dabei auf allen Ebenen die Grundlagen schaffen. Wie bringt man aber privates Kapital in eine Region? Wo gehen Unternehmen wirklich gern hin? Unternehmen gehen dorthin, wo eine gute Infrastruktur vorhanden ist, wo es eine gute Verkehrsanbindung und einen guten Netzausbau gibt und wo vor allen Dingen wenig bürokratischer Aufwand erwartbar ist. In der Region Südthüringen, aus der ich komme, wurden nach der Friedlichen Revolution viele mittelständische Unternehmen aufgebaut. Das gelang, weil wir nicht Jahre mit Genehmigungsverfahren verbracht haben und auch nicht extrem komplizierte Förderanträge ausfüllen mussten, sondern weil alles schnell und unkompliziert ging. Das muss unser Auftrag sein, auch für das gesamte Kohlerevier. Beifall bei der FDP Wir sollten darüber nachdenken, in der gesamten Kohleregion einen Raum für ein Reallabor zu schaffen, in dem es weniger Bürokratie gibt. Dort wird sich automatisch privates Kapital ansiedeln, was wir dann dafür nutzen können, um für die Menschen einen Strukturwandel herbeizuführen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Sepp Müller [CDU/CSU]: Gute Idee! Das alles fehlt in Ihrem Antrag. Sie schreiben nichts darüber, wie man neue Wirtschaftsstrukturen schafft. Sie schreiben nichts darüber, wie man private Investitionen voranbringt, wie man Unternehmen vor Ort unterstützt oder wie man Neuansiedlungen schafft. Es ist schon klar, dass Sie Mitbestimmung von Betriebsräten bei der strategischen Ausrichtung von Unternehmen wollen. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Weiter-so, sondern wir brauchen Umbruch und neues Denken. Wir wollen nicht in Richtung Sozialismus gehen. Das muss man Ihnen immer wieder sagen. Sie wollen es vielleicht, wir wollen es ganz sicher nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Caren Lay [DIE LINKE]: Meine Güte! – Christian Görke [DIE LINKE]: Falsche Rede! Interessant finde ich Ihren Antrag vor allem den Punkt 1b: eine neue Aufteilung der Fördermittel in stark und weniger geförderte Gebiete. Mich würde interessieren, ob derselbe Ansatz auch für das Mitteldeutsche Revier gilt. Heißt das mit Blick auf die Region Altenburg zum Beispiel, dass Sie als Linke im Bund Ihrem Parteikollegen Bodo Ramelow die Fördermittel kürzen wollen? Weiß das der Ministerpräsident von Thüringen überhaupt? Aber Frau Hennig-Wellsow und Herr Lenkert werden schon wissen, was sie als Bundestagsabgeordnete aus Thüringen hier unterstützen oder vielleicht auch nicht. In einem gebe ich Ihnen allerdings recht: dass sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen mit dem Beschluss des Bundestages verändert haben. Wir sehen auch, dass andere Regionen ihren Ausstieg vorziehen. Hier haben sich die Menschen vor Ort anhand der gegebenen Möglichkeiten entschieden, das zu machen, und nicht auf Berlin gewartet. Wir müssen den Menschen und den Unternehmen in den Revieren im Osten helfen und dürfen dem Strukturwandel als Bund nicht im Wege stehen. Wenn wir das schaffen, dann werden die Menschen dort – da bin ich mir sehr sicher – auch zu dem Entschluss kommen, den Strukturwandel schneller als geplant anzugehen. Ihren Antrag brauchen wir dazu jedenfalls nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Und für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer. Beifall bei der CDU/CSU Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag fand hier in Berlin der Forschungsgipfel statt – ein Forschungsgipfel ohne die Bundesforschungsministerin. Unglaublich! Sie weilte, wie man so hört, außer Landes. Eigentlich sollte ja der Kanzler da sein; aber der musste seine Koalition zusammenhalten und schickte den Bundesarbeitsminister. Maja Wallstein [SPD]: Das ist doch eine gute Wahl! – Kathrin Michel [SPD]: Gute Wahl! Warum spreche ich das in einer Debatte zum Strukturwandel an? Ja, der Strukturwandel hat tatsächlich etwas mit Arbeit zu tun, aber eben auch mit Forschung. Im Freistaat Sachsen wird der Strukturwandel durch die Ansiedlung von Großforschungsinstituten begleitet. Kluge Köpfe in eine schöpferische Region zu holen, halte ich für intelligent. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] Denn die Erkenntnisse aus exzellenter Forschung in die Werkhallen und anschließend in die Städte und Gemeinden, in die Häuser und auf die Straßen zu bringen, ist wirklich eine kluge Idee. Deshalb hatte ich erwartet, die Bundesforschungsministerin, aus deren Haus die neuen Forschungsinstitute maßgeblich finanziert und gefördert werden, auf dem Forschungsgipfel zu erleben. Wieder einmal hat die Ministerin der vertanen Chancen eine Chance vertan. Zuruf des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] Nun war also der Bundesarbeitsminister da und hat durchaus interessante Sachen gesagt. Er sprach ausdrücklich von Sicherung der Wertschöpfung und des Wohlstands in Deutschlands. Ich bekam Hoffnung, dass dies zeitgleich unter der Moderation des Bundeskanzlers im Koalitionsausschuss Thema ist. Am Dienstagabend erblickte der 16-seitige Koalitionsvertrag 2.0 der Ampel das Licht der Welt. Und siehe da: Wertschöpfung und Sicherung des Wohlstandes? Leider Fehlanzeige. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die Aktuelle Stunde ist später! Das A und O eines funktionierenden Strukturwandels ist eine gut ausgebaute Infrastruktur, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion! Wohin soll die Rede führen? aber in der Folge geht es natürlich um die Wertschöpfung und den Wohlstand in der Region. Wir müssen nachhaltige, resiliente Strukturen schaffen. Hier steht die Lausitz vor besonderen Herausforderungen. Hier müssen gemachte Zusagen auch eingehalten werden. Es wurde in den 30 Stunden Verhandlung kein einziges Projekt zur Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz neu priorisiert oder zugesagt: weder die ICE-Trasse von Berlin über Cottbus nach Görlitz noch die unbedingt notwendige Elektrifizierung der Bahntrasse von Dresden nach Görlitz, auch nicht der sechsstreifige Ausbau der A4, und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens ebenso nicht. Knut Abraham [CDU/CSU]: Hört! Hört! Der Ausbau der Infrastruktur braucht bekanntlich Zeit, und Planungsschritte müssen beschleunigt werden – darüber haben Sie im Koalitionsausschuss gesprochen –, aber die Lausitz, die Sie mit viel zusätzlicher Energieversorgung sicher über den Winter gebracht hat, haben Sie von der Ampel völlig vergessen. Wertschöpfungsverluste, die durch das Ende des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung entstehen, müssen ausgeglichen werden. Es müssen nachhaltige und innovative Lösungen entwickelt werden, die neue Wertschöpfung schaffen. Unsere Volkswirtschaft braucht Vertrauen und Verlässlichkeit in politische Entscheidungen und keine ständig wechselnden Grundsatzentscheidungen. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen die Kohle auf dem Weg zur energetischen Transformation. Bis wir mit erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit gewährleisten können, brauchen wir die Arbeit der Energiearbeiter. Ehren wir also die Arbeit der Energiearbeiter: im Tagebau, im Kraftwerk und auch bei den erneuerbaren Energien. Diese Dinge gegeneinander auszuspielen, wie von den Grünen betrieben, ist einfach Gift für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja lustig, dass Sie das sagen! Die Menschen in der Lausitz fühlen sich veralbert, wenn sie uns im Krisenwinter mit ihrer Arbeit den Allerwertesten retten sollen und die Bundesregierung sie wenig später fallen lässt wie heiße Kartoffeln Maja Wallstein [SPD]: Das stimmt doch nicht! und der Bundesklimaminister sogar noch ankündigt, eher aussteigen zu wollen, und das am Neujahrstag. Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das von der Union! Peinlich! Der Kohleausstieg ist erstrebenswert und notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei. Das bestreiten auch die Menschen in der Lausitz nicht. Doch der Weg dahin ist eine Herausforderung, und wir müssen die Menschen in dieser Transformation begleiten. Viele sorgen sich nicht nur um die Arbeitsplätze im Bergbau, sondern auch darum, dass die Region weiter an Bedeutung verlieren kann. Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Gleichzeitig wird ein vorgezogener Kohleausstieg auf 2030 von den Grünen bei einer Klausur in Berlin beschlossen, Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weimar! und nicht mit den Menschen in der Region. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Osten! Das befördert bestehende Ängste und kündigt nach dem für das Rheinische Revier auch den Kohlekompromiss für Ostdeutschland auf. Die Grünen sorgen nicht für Planungssicherheit in der Lausitz, sondern sie zerstören sie und lassen die Menschen und Unternehmen in der Bergbauregion im Ungewissen über ihre Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Erfolgreiche Veränderungsprozesse funktionieren aber nur mit überzeugten Mitstreitern, und Partizipation ist ganz besonders wichtig. Nur mit einem starken Verständnis für die Veränderungen und dem Willen zur Veränderung schaffen wir erfolgreiche Transformationsprozesse. Kollege Rohwer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben gerade gesagt, die Grünen würden mit dem Beschluss, den wir gefasst haben, Planungssicherheit für die Beschäftigten verhindern. Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass es für die Beschäftigten auch eine Gefahr ist – wenngleich eine Chance beispielsweise für den Klimaschutz –, wenn durch einen entsprechenden Anstieg der Preise beim CO2-Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union schon weit vor 2038 – vielleicht ungefähr um das Jahr 2030 herum – die Verstromung von Kohle nicht mehr rentabel ist und sich dadurch ein ungeplanter, nicht entsprechend begleiteter Kohleausstieg ergeben könnte, der rein marktwirtschaftlich getrieben ist? Dann würde beispielsweise das Problem entstehen, dass die Anpassungsleistungen, all die strukturpolitischen Vorhaben, die so wichtig sind und in dem Kompromiss damals vereinbart wurden, gar nicht mehr umgesetzt werden können. Stimmen Sie mit mir überein, dass ein nicht rechtzeitig geplanter, vorzeitiger Kohleausstieg nicht zu einer viel größeren Planungsunsicherheit bei den Beschäftigen führen könnte? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Christian Görke [DIE LINKE]: Dann macht es doch! – Zuruf von der CDU/CSU: Das muss der Markt regeln, nicht Sie! Vielen Dank für die Frage, weil mir das die Möglichkeit gibt, Sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir diesen Ausstieg gemeinsam in einem Kohlekompromiss beschlossen haben. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir waren nicht dabei! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Spätestens“, Herr Rohwer! Die von der Kollegin Michel vorhin angesprochene Kommission hat den Plan gemeinsam mit Umweltverbänden, mit Kirchen, mit Staatskanzleien und Gewerkschaften verhandelt. Sie versuchen ständig, das Datum nach vorne zu ziehen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben jetzt eine völlig andere Situation! Jetzt erzähle ich Ihnen etwas über erfolgreiches Changemanagement, weil Sie bei den Grünen und in der Grünenfraktion gerne so neudeutsche Dinge zitieren. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erkennen Sie auch die Realität an? – Jetzt rede ich. Ich habe Ihnen zugehört, jetzt können Sie auch mir zuhören. – Wenn Sie mit Leuten sprechen, die diese Transformationsprozesse erfolgreich gestaltet haben, dann sagen die Ihnen: Wissen Sie, Sie müssen das Alte, das zu Ende geht, bis zum Schluss wertschätzen, und Sie müssen es unterstützen Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] und gleichzeitig das Neue nach oben fahren. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ehrlich sein ist wertschätzend, Herr Rohwer! Was vorzumachen, ist nicht wertschätzend! Und wenn es so weit ist, dass beides miteinander auf derselben Höhe ist – das habe ich auch bei der SPD-Fraktion vorhin ganz deutlich gehört –, dann können Sie das Alte zur Ruhe legen – so wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo der Ministerpräsident den Steinkohleausstieg fabriziert hat –, aber nicht anders. Sie müssen das Alte weiter wertschätzen; denn Sie werden es noch brauchen. Sie haben es ja in diesem Winter erlebt, und Sie werden es im nächsten Winter – davon bin ich fest überzeugt – noch einmal erleben: Sie werden im Winter ohne die Braunkohle nicht über die Runden kommen. Beifall bei der CDU/CSU – Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimaschutz ist auch eine Aufgabe! Die Redezeit läuft ab. „Glück auf, Glück auf! Der Steiger kommt, und er hat sein helles Licht bei der Nacht schon angezündt“, so lautet der Beginn des bekannten Bergmannsliedes aus dem Erzgebirge – seit diesem Jahr auf Beschluss der deutschen Kultusminister nun auch immaterielles Kulturerbe. Die Arbeit der Kumpels über die letzten Jahrzehnte, ja Jahrhunderte, die von unschätzbarem Wert ist, verdient unsere vollste Anerkennung, und – das ist meine feste Überzeugung – wie wir diesen Winter gesehen haben, brauchen wir sie auch weiterhin. Ohne Kohleverstromung wären wir nicht durch diesen Krisenwinter gekommen. Glück auf, Brandenburg! Glück auf, Sachsen! Glück auf, Lausitz! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Und die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz Ich bitte, dass wir die Plätze einnehmen, jetzt auch hinten wieder die Türen schließen – sie sind geschlossen – und dass wieder ein bisschen mehr Ruhe einkehrt im Plenarsaal. Dann würde ich nämlich gerne fortfahren. – Sehr gut. Für die Aussprache, die ich hiermit eröffne, haben wir eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Die erste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Caren Lay. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4417 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so. Ich weise Sie darauf hin, dass die Fraktionen sich im Ältestenrat gerade darauf verständigt haben, Tagesordnungspunkt 10 und den damit verbundenen Zusatzpunkt 7 abzusetzen. – Damit sind Sie offensichtlich auch einverstanden. Dann bleibt das auch so. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz, die Lausitzrunde, fordern seit Langem Nachbesserungen bei den Strukturhilfen für die Lausitz; doch seit anderthalb Jahren ist nichts passiert. Deswegen legen wir als Linke heute diesen Antrag vor. Wir fordern: Erstens. Die Strukturhilfen für die Kohleregionen müssen zuallererst den im Kern betroffenen Gebieten zugutekommen. Beifall bei der LINKEN Niemand versteht, warum ein Forschungszentrum am Stadtrand von Berlin mit Strukturhilfen für die Lausitz finanziert wird. Die Gelder müssen vor allen Dingen nach Hoyerswerda, nach Senftenberg oder nach Weißwasser fließen. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Die regionale Verteilung ist nicht gerecht. Während der Bund etwa im Landkreis Dahme-Spreewald 900 neue Stellen schafft, sind es in meinem Wahlkreis Bautzen gerade einmal 2. Drittens. Bei der Projektförderung ist ein kommunaler Eigenanteil von 10 Prozent vorgesehen. Also, mit welchem Kämmerer in der Lausitz haben Sie denn da gesprochen? Vermutlich mit niemandem. Denn das ist einfach nur weltfremd. Beifall bei der LINKEN Viertens. Die Strukturhilfen sind nicht dafür da, die Versäumnisse der letzten 30 Jahre abzufinanzieren. Ich gönne ja jeder Kita und jedem Kulturhaus die Sanierung; aber mit den Strukturhilfen müssen vor allen Dingen ökologische, nachhaltige Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Beifall bei der LINKEN Fünftens fordern wir das Vorziehen der Förderperioden. Und sechstens will ich noch sagen, dass die Strukturhilfen nicht dafür da sind, die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren. Beifall bei der LINKEN Vorhin, bei der Rede von King Charles, war er noch hier; aber 30 Minuten länger warten für die Lausitz-Debatte war dann wohl nicht so wichtig. Er verspricht einen ICE von Görlitz nach Berlin – wahrscheinlich, damit er schneller wieder weg kann. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Reinhard Houben [FDP]: Oh Gott, das ist ja nun wirklich unterste Schublade, Frau Lay! Aber zwischen Bautzen und Dresden fährt immer noch die Diesellok. Das ist einfach nur peinlich; das muss sich dringend ändern. Beifall bei der LINKEN Die Lausitz hat mehr verdient als diesen Murks. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Hannes Walter. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Knut Gerschau [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo, liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich begrüße ganz besonders den Bürgermeister aus Guben, Fred Mahro. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] und Dr. Malte Kaufmann [AfD] Wissen Sie eigentlich, welcher Song gerade die deutschen Charts anführt? Ich habe meine Kollegin gefragt. Sie hat geraten und „Taylor Swift“ gesagt. Fast! Es ist Udo Lindenberg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mit welchem Song? – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: „Sonderzug nach Pankow“! Aber das Spannendste, was im musikalischen Bereich in dieser Woche passiert ist, ist tatsächlich – Kollege Rohwer hat es gerade gesagt –, dass das Steigerlied, ein Lied der Bergleute, ein Lied, das 345 Jahre alt ist, als immaterielles UNESCO-Kulturerbe anerkannt wurde. Das Thema des Steigerlieds ist die Hoffnung der Bergleute, nach der harten und gefährlichen Arbeit im Bergwerk wieder ans Tageslicht und zu ihren Familien zurückzukehren. Es heißt, dass der Refrain „Glück auf!“ das Glück beschwört, der Berg, die Grube möge sich auftun und den Abbau von Bodenschätzen ermöglichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Dieses Lied ist nicht nur Symbol dafür, dass der Abbau der Kohle über viele Jahrzehnte und gerade auch im letzten Jahr maßgeblich für die Energiesicherheit unseres Landes war, es drückt auch die große Verbundenheit der Menschen in den Revieren mit dem Bergbau aus; außerdem wird das Steigerlied regelmäßig auf SPD-Parteitagen gespielt. Beifall bei der SPD Bei Kohle geht es also nicht nur um kostbare Wertschöpfung, sondern auch um Identität, und das hat die UNESCO anerkannt. Darum fällt uns, gerade auch bei mir zu Hause in der Lausitz, der Ausstieg so schwer, und das darf man auch nicht einfach wegwischen. Aber das darf natürlich auch kein Grund sein, Fakten zu ignorieren und die Bedeutung und Folgen der Klimakrise kleinzureden. Beifall bei der SPD und der FDP Das wissen wir in der Lausitz aber auch, und wir gehen voran. Der Transformationsprozess, von dem alle immer reden, der läuft bei uns längst in vielen Bereichen und zeigt schon jetzt Wirkung. Beifall des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich erlebe auf meinen Wahlkreistouren immer wieder, dass die Menschen in den Dörfern mir berichten, dass der Enkel von den Nachbarn wieder zurückgekommen ist oder dass Betriebe übernommen werden. Ich spüre diese Aufbruchsstimmung. Das ist bei uns keineswegs selbstverständlich, weil die Situation in den Revieren im Osten eine vollkommen andere ist als die im Westen, wo es neben der Kohle auch andere vielfältige Industrie gibt. Die Rahmenbedingungen sind anders. Nach der Wende fand bei uns eine fast vollständige Deindustrialisierung statt. Wenn die Kohle geht – so hieß es bei uns über viele Jahre –, geht mit ihr die letzte große Industrie, der letzte Garant für gutbezahlte Beschäftigung. – Das Lohngefälle zwischen Ost und West wächst auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das verletzt die Menschen bei uns, die genauso hart und oftmals mehr Wochenstunden arbeiten, seit vielen Jahren. Ich habe die Erwartung, dass auch diese Punkte berücksichtigt werden und dass allen hier im Haus klar ist, dass man keine Schablone über jeden Teil des Landes legen und sagen kann: Wenn ihr das hier so macht, dann könnt ihr das ja bei euch dort auch so machen. – Natürlich ist der Ausstieg möglich, und viele Menschen bei uns in der Lausitz machen ihn auch gerade möglich, Beifall bei der SPD aber mit Rücksicht auf die Energieversorgung des Landes und auf die Gegebenheiten bei uns. Nach der Wende wurde viel abgewickelt. Das akzeptieren wir nicht mehr. Jetzt wird bei uns entwickelt. Das hilft nicht nur unseren Regionen, sondern der Energiewende in Deutschland insgesamt. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Das können wir auch, wenn man uns lässt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen niemanden, der uns erklärt, wie es gemacht wird, und wir brauchen vor allem auch nicht so ein Jahreszahlenbingo. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen die Zeit, die wir brauchen. Es bringt nichts, ständig neue Ausstiegsdaten zu präsentieren, wie Sie das in Ihrem Antrag wieder gemacht haben. Man darf auch nicht vergessen – das hat letztens die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier so schön gesagt –: Wenn wir den Strukturwandelprozess nicht gründlich machen, dann öffnet das Raum für Klagen, und das verzögert alles. Was wir brauchen, sind klare Ansagen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit wir Innovationskraftwerke bauen können. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Wir brauchen eine Wasserstoffpipeline für ganz Ostdeutschland; wir brauchen konkrete Projekte. Schon jetzt haben wir exzellente Wissenschaft und Forschung an der BTU Cottbus-Senftenberg und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der Lausitz Science Park wird zusammen mit Adlershof die Nummer eins unter Deutschlands Wissenschaftsparks. Hybrid-elektrisches Fliegen wird im Projekt CHESCO in der Lausitz erforscht. CO2-arme Industrieprozesse werden am DLR-Institut in der Lausitz erforscht. Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Also, Ihre Rede kommt in das Buch mit rein, „Sagen der Lausitz“! Manometer! „Hybrid-elektrisches Fliegen“! Das sind konkrete Beiträge für den Klimaschutz. „Was hilft mir das Forschungsinstitut?“, fragt der Bergmann. Hochschulen und Wissenschaft, Forschung und Lehre gehören zu den wichtigen Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Sie geben vor Ort Geld aus; sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus, zahlen Steuern. Edgar Naujok [AfD]: Oh! Oh! Langfristig betrachtet schaffen sie nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So kommt mehr Geld in die Region, zum Handwerker, und die Region wird auch attraktiv für die Industrie. Beispiele dafür haben wir: Die Kohle geht, die Bahn kommt. Es entsteht ein ICE-Ausbesserungswerk in Cottbus. Anfang der Woche hatten wir den Spatenstich für den Bau einer Fabrik für den Lithiumhydroxid-Konverter für Autobatterien in Guben – Glückwunsch dazu, Herr Mahro. In Drewitz bei Cottbus entsteht mit dem „Green Areal Lausitz“ auf dem ehemaligen Flugplatz ein komplett CO2-neutraler Industriepark. Die LEAG plant das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien, die GigawattFactory, mit zunächst 7 und dann 14 Gigawatt Leistung. Das sind hochwertige Industriearbeitsplätze. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie sehen schon, meine Rede ist deutlich optimistischer im Ton als Ihr Antrag. Noch mal: Ich bin fest davon überzeugt: Wir machen das schon in der Lausitz, wenn man uns lässt. Wir brauchen niemanden, der uns die Hand drückt und uns über den Kopf streichelt. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Wir brauchen verlässliche Politik. Dafür setzen wir uns hier auf Bundesebene ein. Dafür stehen wir als SPD. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zusammengefasst: Wenn wir in den ostdeutschen Revieren nicht behindert werden; wenn man uns den Weg gehen lässt, den wir eingeschlagen haben, die Rahmenbedingungen klarzieht – übrigens auch Schieneninfrastruktur –, dann wird, glaube ich, Udo Lindenberg weiterhin die Charts anführen, Reinhard Houben [FDP]: Immer noch im Sonderzug? – [Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In welchem Song von Udo Lindenberg? Wie heißt das Lied? weil wir bald Bedarf nach noch mehr Sonderzügen nach Pankow haben, die von da aus dann direkt in die Lausitz wollen. Oder wie man sie dann nennen wird: in die „Wow!-sitz“. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Hinter dem Horizont geht es weiter“? Wie heißt denn das Lied? Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn stelle ich fest: Die Lausitz hat mit ihren Kraftwerken entscheidend dazu beigetragen, dass die Republik gut durch den Winter gekommen ist. Ohne die entscheidende Mithilfe der Kumpel aus den ostdeutschen Revieren wäre es in den Wohnungen hierzulande kalt und dunkel geworden. Sepp Müller [CDU/CSU]: Und den Kohleausstieg 2038! Diese Leistung verdient Respekt und Anerkennung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] An dieser Zuverlässigkeit sollte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen; und das heißt für mich, am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzuhalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP Ständige Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg verunsichern die Menschen nur. Denn es geht um viel: Die Lausitzerinnen und Lausitzer verlieren mit dem Ausstieg aus der Kohle ihre Kernindustrie. Während andere Reviere wirtschaftliche Alternativen haben, entstehen diese in der Lausitz erst noch. Und es geht hier nicht nur um die Lausitz; es geht auch um die sichere und bezahlbare Energieversorgung deutschlandweit. Beifall bei der SPD Ich nehme die Worte unseres Bundeswirtschaftsministers ernst, nichts zu machen, was die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Sie hat oberste Priorität! Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundeswirtschaftsminister aus der Berichterstattung in der „Lausitzer Rundschau“ vom 3. März: Wenn wir auf dem Weg merken, dass es Probleme beim Material, bei den Lieferketten oder auch bei den Fachkräften gibt und es dadurch zu Verzögerungen kommt, dann werden wir vorhandene Kraftwerke auch weiter laufen lassen. Wir nehmen Sie da beim Wort, Herr Habeck. Die vorhandenen Kraftwerke in der Lausitz müssen weiterlaufen, bis die Bedingungen für einen erfolgreichen Strukturwandel und eine sichere Energieversorgung gegeben sind. Erst dann kann über einen vorzeitigen Ausstieg nachgedacht werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich hoffe, dass der Klausurbeschluss der Grünenfraktion von letzter Woche nicht wieder der Startpunkt für den Rückfall in ideologische Debatten ist. Klar ist doch: Jeder in der Lausitz weiß, dass die Kohle keine Zukunft hat. Und ganz ohne Frage ist es wichtig, dass wir unsere Klimaziele erreichen und uns mit vereinten Kräften für die Energiewende einsetzen. Beifall bei der SPD Doch Transformation braucht Zeit. Ein Strukturbruch wie in den 90er-Jahren darf sich nicht wiederholen. Die Wirtschaft und vor allem die Menschen vor Ort müssen eine echte Chance haben, mit der Transformation Schritt zu halten. Das ist auch eine Frage des sozialen Friedens. Es wäre niemandem zu vermitteln, wenn wir aus der Kohle überhastet aussteigen und gleichzeitig Kohlestrom aus Tschechien importieren müssten. Und das nur, weil wir noch keine grundlastfähigen Alternativen am Netz haben. So weit darf es nicht kommen! Es wäre aber auch niemandem zu vermitteln, wenn wir die Zeit jetzt nicht nutzen würden, um die Lausitz fit für die Zukunft zu machen. Die Lausitz wird Energieregion bleiben. Eine Energieregion der Zukunft! Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Daher stehen ehrgeizige Projekte auf der Agenda; davon kann ich mich täglich bei meinen Terminen bei Unternehmen, Kommunen und Organisationen überzeugen. Ich will hier gerne drei konkrete Beispiele nennen: Erstens. Ein wichtiger Schritt in Richtung Energieregion der Zukunft ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. In Brandenburg gibt es erhebliches Potenzial für das Erzeugen von grünem Strom und Wasserstoff sowie deren Verwertung. Gerade ehemalige Tagebauflächen haben ein hohes Potenzial. Die Wasserstoffstrategie des Bundes muss dabei auch die Lausitz mitdenken. Lokale Energiekreisläufe reichen für unsere Industrie auf gar keinen Fall aus. Die Lausitz braucht einen Anschluss an das bundesweite Wasserstoffnetz. Die Infrastruktur in Form von Gaspipelines liegt schon in der Erde; sie muss nur umgerüstet werden. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] Die Umstellung erster Gastrassen und Pilotprojekte wie das Wasserstoffspeicherkraftwerk Lausitz zeigen, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft Fahrt aufnimmt. Diese Dynamik muss fortgesetzt werden. Zweitens. Die LEAG verfolgt mit ihrer GigawattFactory ambitionierte Pläne. Die Bergbaufolgeflächen der Tagebaue sind ein Flächenschatz für erneuerbare Energien. Sie sind vergleichsweise konfliktarm für Naturschutz, Mensch und Umwelt. Durch eine Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag bereits Ende letzten Jahres den Weg frei gemacht, diese Flächen zu erschließen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Maja Wallstein [SPD]: So geht gute Politik! Zusammen mit den Kommunen sollen diese Flächen die hocheffiziente Nutzung von Wind und Photovoltaik ermöglichen. Die LEAG rechnet mit rund 4 Millionen Haushalten, die so sicher mit ökologischem Strom versorgt werden können. Das ist der richtige Weg! Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Drittens. Beim Strukturwandel brauchen wir Forschung und Wissenschaft. In der Lausitz sind in den vergangenen Jahren gut zwei Dutzend Wissenschaftseinrichtungen eröffnet worden. Das zeigt: Wir meinen es ernst. Allein in Cottbus ist eine enorme Fülle an Instituten entstanden. Der Bund kommt seiner Verpflichtung hier nach. Kein Industriezweig wurde bei der Transformation je zuvor so unterstützt wie die Braunkohle. Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen diesen Weg Schritt für Schritt weiter fort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abschließend noch einige Bemerkungen zum Antrag der Linken. Auch wenn ich für einige Ihrer Forderungen durchaus Sympathien habe, so sehe ich doch eine Reihe von Mängeln in Ihrem Antrag: Es wäre beispielsweise wenig hilfreich, die Förderperiode auf das Jahr 2033 vorzuziehen. Hier würden gegebenenfalls Projekte gefährdet, die eine längere Umsetzungszeit haben. Auch die Forderung von gleich großen Jahresscheiben scheint nicht durchdacht. In der Umsetzung und Planung befinden sich überwiegend investive Großprojekte. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gerald Ullrich [FDP] Hier lassen sich Mittelplanung und ‑abfluss durch Planungs- und Realisierungsphasen nicht in gleich große Jahresscheiben aufteilen. Und auch eine mangelnde Bürgerbeteiligung kann ich zumindest für Brandenburg nicht erkennen. Modellhaft möchte ich hier den STARK-Antrag der Bürgerregion Lausitz nennen. Hier wird Bürgerbeteiligung aufgebaut, insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Brandenburg können auch Bürgerinnen und Bürger dank des Werkstattprozesses eigene Projektideen einbringen, und zwar über die Kommunen. Hier kann man nicht nur mitreden, sondern auch mitmachen. Beifall bei der SPD Kurzum: Erfolge kleinzureden, macht noch kein Konzept und hilft auf Dauer nicht weiter. Wir gehen stattdessen weiter mit den Akteuren vor Ort voran und machen die Lausitz zu einer Zukunftsregion. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Knut Abraham. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist reich an Geschichte. Unsere Heimat ist eine uralte europäische Kulturregion, dabei seit Langem von der Braunkohleförderung geprägt; das ist vielleicht auch das Erste, was Ihnen dazu einfällt. Ich lese gerade – und dazu rate ich – das Buch „Sagen der Lausitz“. Das enthält viele Anregungen für unsere Debatte. Da geht es zum Beispiel um „Lutken und Zwerge“, um das „Bergmännlein“ oder Reichtümer in Bergen. Wir müssen nur jetzt sehr aufpassen, dass die nächste Ausgabe von „Sagen der Lausitz“ nicht ein Kapitel enthalten wird, das heißt: „Die große Dummheit“ oder „Die große Dunkelheit“. Denn für den Strukturwandel braucht es eine solide, belastbare Planung mit klarem Zeithorizont. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dafür steht der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038, genau wie mein lieber Kollege Hannes Walter das gerade sehr richtig ausgeführt hat. Was wir aber vonseiten der Koalition gerade insgesamt erleben, ist ein Basar an Ausstiegsdaten, stark ideologiegetrieben. Mit faktenorientierter, seriöser Planung hat das nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Koalition betreibt freihändig definierte Klimapolitik ohne Kompass. Da wird nicht gewartet, da wird gefordert. Jeder hat eine neue Idee. Vorgegaukelt wird eine Illusion der Erreichbarkeit von immer wieder neu definierten Zeithorizonten, völlig losgelöst von dem Grad der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wichtig ist doch Folgendes: Der bisherige Zeitplan funktioniert, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, ihn zu ändern. In Brandenburg beispielsweise hat sich ein funktionierender Ansatz mit breiter kommunaler Beteiligung entwickelt. Sie kennen die großen Beispiele: die Unimedizin oder das Bahnwerk in Cottbus. Aber es gibt auch kleine Dinge. Wichtig ist mir zum Beispiel der Ausbau des Oberstufenzentrums in Elsterwerda für die Sicherung von Fachkräften. Überall spüren wir den Aufbruch. Und ich hoffe übrigens auch, dass sich für den Bahnhof in Calau bald mal eine Lösung abzeichnet. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Stichwort „Fachkräftemangel“. Von Herzberg bis Cottbus, überall in der Lausitz berichten mir Unternehmer und Fachverbände, dass das größte Problem eben der Fachkräftemangel ist, die Attraktivität von Handwerksberufen und übrigens – das sei nur ganz kurz angemerkt – auch fehlende Orientierung für Existenzgründer. Aber bleiben wir bei den Fachkräften. Um neue qualifizierte Arbeitskräfte für die Lausitz zu gewinnen, müssen wir attraktiv sein. Niederschmetternd für das Image der Region sind aber solche Fernsehproduktionen wie neulich der Mehrteiler „Lauchhammer“. Ich weiß nicht, ob das irgendjemand von Ihnen gesehen hat. Das war ganz übel mit dumpfem, dunklem Grundton, sehr verstörenden Leuten und ausgesprochen negativ. Allerdings ist dem Image der Region auch völlig abträglich, wenn die AfD auf den Plätzen aufmarschiert. Beifall des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Ja, so ist das! – Karsten Hilse [AfD]: Uijuijui! Beides ein gefundenes Fressen für diejenigen, die in der Lausitz nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt sehen wollen. Furchtbar! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Den Gegenakzent setzt bei uns die kommunale Ebene. Landräte, Bürgermeister, die Lausitzrunde – sie ist schon von Hannes Walter erwähnt worden –, geleitet von der sehr tüchtigen Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, und Christian Görke [DIE LINKE]: … von uns! – genau so ist es – vom Bürgermeister von Weißwasser, Herrn Pötzsch, die stemmen den Strukturwandel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hören Sie auf Ihre Abgeordneten, hören Sie auf die Rede von Hannes Walter – Sie haben das ja gegenüber der Presse schon gesagt; dafür meine Anerkennung –: Kein Ausstieg vor 2038! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP] Und wenn Sie nicht auf Ihre eigenen Leute hören, dann hören Sie auf die Fachleute in der Lausitzrunde: Lassen Sie einfach den Kompromiss stehen! Den größten Gefallen aber täten Sie uns, wenn Sie Ihre Finger vom Wahlrecht lassen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och nee! Denn durch die Manipulation des Wahlrechtes kann es passieren, dass die Lausitz, zumindest was den brandenburgischen Teil betrifft, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau so! – Sepp Müller [CDU/CSU]: So ist das! Pfui! Das können Sie mal nachrechnen: Es stimmt. Und das wäre nun das Allerabträglichste, wenn diese ganze Region nicht vertreten ist. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Christian Görke [DIE LINKE]: Recht hat er! Das können Sie einfach durchrechnen. Gehen wir kurz zum Antrag. Ich kann dem auch einiges abgewinnen; aber einige ganz zentrale Punkte werden nicht angesprochen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich in der Nachfolge von Klaus-Peter Schulze die Wasserproblematik anspreche. Was steht darin zur Bekämpfung des drohenden Wassermangels? Sie fordern ein Gremium zur Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie. Sie alle wissen – sonst erfahren Sie es jetzt –, dass seit 150 Jahren die Spree aus Grundwasser gespeist wird, das aus dem Tagebau kommt. Die 2. Wasserkonferenz letzte Woche in Hoyerswerda hat dazu deutlich betont, dass selbst der Ausstieg 2038 aus wasserwirtschaftlicher Sicht sehr herausfordernd wird. Wir brauchen also, liebe Linke, keine neuen Gremien, sondern einen Start der Maßnahmen für den Wasserhaushalt in Schwarzer Elster, Spree und dem Lausitzer Seenland. Beifall bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich zusammenfassen: Wandel braucht Zeit. Wandel braucht Vertrauen. Sonst wird aus dem Wandel ein Bruch, und einen solchen hat die Lausitz bereits bitter erlebt. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Spiel mit Ängsten! Die Lausitz hat eine klare Vision als klimaneutrale Energieregion. Dafür brauchen wir einen klaren politischen Rahmen mit dem Ausstieg 2038 und einen dementsprechenden Kurs auch der Bundesregierung. Gerne helfen wir der Bundesregierung dabei, diesen Kurs wieder zu finden. Den Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Knut Abraham, es stimmt: Die Lausitz ist reich an Sagen. Auch ich kann jetzt Otfried Preußlers „Krabat“ als Literatur empfehlen; aber wir sollten hier im Bundestag keine Märchen und Sagen erzählen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Das ist aber die Wahrheit! Das war die Wahrheit! – Sepp Müller [CDU/CSU]: 17 Prozent von Schwedt! Es ist doch so, dass die Lausitz eine Energie- und Industrieregion ist, und wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass sie es bleibt, und dies gemeinsam mit den Menschen, die da übrigens viel, viel weiter sind. Wir sehen heute das Entstehen von Klimaindustrien in der Lausitz. Wir sehen 1 200 neue Arbeitsplätze im Bahnwerk in Cottbus. Die Stadt wirbt selber als „Boomtown Cottbus“ für sich. Wir haben gerade vor einigen Wochen das Referenzkraftwerk in Schwarze Pumpe auf den Weg gebracht, mit 13 Millionen Euro unterstützt. Dort geht es darum, dass 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche aus Sonne und Wind mit grünem Wasserstoff grundlastfähig grüner Strom und grüne Wärme erzeugt werden. Das ist doch die Zukunft für die Lausitz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich bin dem Kollegen Michael Theurer aus dem Verkehrsministerium sehr dankbar, dass wir gemeinsam dafür gekämpft haben, die Stärke der Industrieregion Lausitz, nämlich auch die Bahnindustrie, die seit vielen Jahrzehnten dort ansässig ist, zu erhalten. Dazu haben wir gemeinsam mit Alstom und mit der IG Metall viele Gespräche geführt, und ich bin hoffnungsfroh, dass wir die Arbeitsplätze in Görlitz, in Bautzen, in Hennigsdorf erhalten können, weil das die Zukunft ist. Das sind zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für die Lausitz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Gerald Ullrich [FDP] Dagegen steht ein Ministerpräsident in Sachsen, der den früheren Kohleausstieg als „Tal des Todes“ oder als Gefährdung des Wohlstandes beschreibt. Sepp Müller [CDU/CSU]: Recht hat er! Er schürt Ängste und ignoriert einfach Realitäten. Lassen Sie uns doch die Realitäten in den Blick nehmen. Diese Woche hat EnBW angekündigt, in Lippendorf – das ist bei Leipzig, in Sachsen – 2028 aus der Kohle auszusteigen, sieben Jahre früher, als es der Kohlekompromiss sagt. Woran liegt das? Das liegt an den ökonomischen Realitäten. Karsten Hilse [AfD]: Das liegt daran, dass man gebaut hat! Das liegt am CO2-Preis, das liegt an den sinkenden Gaspreisen. Wir haben jetzt die Situation, dass wieder Kohlekraftwerke preissetzend am Strommarkt sind, weil sie nach dem, was wir immer so schön als Merit Order bezeichnen, die Ersten sind, die wieder aus dem Markt herausgehen, und wir sehen das an dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das zu ignorieren, ist Wohlstandssabotage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gerald Ullrich [FDP] Wir stehen doch vor der Frage: Gibt es einen ungeregelten Zusammenbruch der Kohle, oder steigen wir jetzt in das Neue ein? Es ist gut, dass der Ministerpräsident in Brandenburg sich offen für einen früheren Ausstieg gezeigt hat. Klar ist doch dabei, dass die Versorgungssicherheit unsere oberste Verpflichtung ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Neue wird es geben – Wasserstoff, grüne Gaskraftwerke –, und für die Menschen in der Lausitz möchte ich, dass in der Lausitz die zukunftsfähigen Jobs entstehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sehen doch, wenn wir auf die Lausitz schauen, die Rückkehr der Klimaindustrie, das Comeback der Solarindustrie. Wir sehen, dass im nächsten Jahr Elektrolyseure hier in Berlin in der Massenproduktion gebaut werden, von denen ich möchte, dass sie auch in der Lausitz zum Einsatz kommen. Wir entscheiden gerade über ein Wasserstoff-Backbone-Netz. Da ist eine Idee, dass wir eine Leitung von Lubmin bis zur tschechischen Grenze nehmen, damit wir mit grünem Wasserstoff, den wir in der Uckermark erzeugen, in Eisenhüttenstadt grünen Stahl herstellen und diesen grünen Stahl dann in Görlitz nutzen, Zuruf von der AfD: Das sind die Märchen! um daraus Straßenbahnen und Züge zu bauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist gelebter Klimaschutz und gelebter Wohlstandsschutz. Und ja, die größte Herausforderung in der Lausitz ist die Frage der Fachkräfte. Ich war erst vor Kurzem bei der Firma PEWO. Sie baut Wärmepumpen. Deren größte Herausforderung ist, Arbeitskräfte zu finden. Wissen Sie, wir erinnern uns alle noch an die 90er-Jahre, als in der Generation meiner Eltern alle von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Heute haben wir alle Chancen. Wenn ich mit Azubis rede, dann wollen sie doch Sicherheit. Sie wollen doch in ihrer Region bleiben, und dafür brauchen sie zukunftsfähige Jobs. Die warten doch nicht bis 2038; dann sind die weg. Deswegen sollten wir keine Luftschlösser über alte Kühltürme bauen, sondern entschieden ins Neue gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu den Mitteln für den Strukturwandel: Wir haben im letzten Jahr die Transparenz bei diesen Mitteln verbessert. Wir haben sie flexibilisiert. Wir haben die STARK-Mittel, die unter anderem für die Zivilgesellschaft wichtig sind, gestärkt. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn wir früher aus der Kohle herausgehen, ist es auch richtig und logisch, dass dann die Mittel, die bis 2038 vorgesehen sind, vorgezogen und flexibilisiert werden können, damit sie genutzt werden können. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, dieses Jahr die Weichen zu stellen. In diesem Jahr entscheiden wir über alle Grundlagen für die Produktion von Wasserstoff. Wir schreiben neue Kraftwerke „Wasserstoff-ready“ aus. Wir beginnen mit dem Hochlauf der Elektrolyseure. Das schafft Zukunft in der Lausitz. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten! Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Herr Kellner, ich glaube, das war nichts außer leeren Phrasen: „Wir werden, wir wollen, wir reden; Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaindustrie, grüner Wasserstoff, grüner Stahl“. In eineinhalb Jahren ist in der Lausitz nichts passiert, und daran werden Sie sich messen lassen müssen, dass eben nichts passiert ist. Aber wir reden heute über einen Antrag der Linken, und wenn man sich den ansieht, dann stellt man fest: Sie haben zunächst ein gesundes Problembewusstsein; das ist ja schön. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, dass sie den Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich damit eben auch der Strukturwandel beschleunigen wird. Das wird angesichts der derzeitigen Tatenlosigkeit der Bundesregierung tatsächlich zu massiven Problemen im Lausitzer Revier und anderswo führen. Sie werfen der Bundesregierung auch zu Recht vor, dass sie mit ihrem schwankenden Kurs die Planungssicherheit für Kommunen und mittelständische Unternehmen zerstört. Ja, genau; schön, dass Sie das endlich mal sehen. Das ist tatsächlich ein riesiges Problem. Beifall bei der AfD Diese Dinge, meine Damen und Herren, sagt einem zwar schon der gesunde Menschenverstand; aber wenn sie von den Linken kommen, dann kann das ja durchaus auch mal lobend erwähnt werden. Was schlagen Sie aber nun als Lösung vor? Leider ist auch das typisch für Ihre ganze Politik: Kein Wort davon, dass die Beschleunigung des Kohleausstiegs ein Fehler ist und rückgängig gemacht werden muss, Beifall bei der AfD kein Wort davon, dass die Überforderung der Kommunen und Unternehmen im Namen einer rücksichtslosen Ideologie geschieht, die einmal grundsätzlich hinterfragt werden sollte. Beifall bei der AfD Stattdessen kommen die typischen Vorschläge aus der linken Mottenkiste. Zurufe von der LINKEN Die haben zwar noch nie funktioniert; die Linke braucht sie aber offenbar, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Sie fordern Unterstützungspakete, neue Förderinstrumente, mehr Personal in den Behörden, Verhinderung von Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt usw. usf. Staatsdirigismus pur, fällt mir dazu nur ein. Liebe Kollegen, Sie müssen endlich Folgendes verstehen: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, dass die Kohlereviere blühen. Sie hat überhaupt gar kein Interesse daran, dass irgendeine Region in Deutschland blüht. Lesen Sie sich mal den Jahreswirtschaftsbericht 2022 durch. Die Bundesregierung hält nämlich die Wirtschaft ausdrücklich für nebensächlich. Sie will Klimaneutralität – koste es, was es wolle. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, würde daher auch keinerlei Verbesserungen für die Lausitz bringen. Er würde nur noch tiefer in die von der Regierung gewünschte ökosozialistische Zerstörung unserer sozialen Marktwirtschaft hineinführen. Wenn Ihnen die Menschen in der Lausitz am Herzen liegen, dann kämpfen Sie gegen diese hirnlose und rücksichtslose Klimarettungspolitik der Bundesregierung, anstatt dabei zu helfen, sie mit Ihren überholten Rezepten einzuzementieren. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion hat das Wort Reinhard Houben. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lay, ich hatte Die Linke eigentlich immer als eine Partei verstanden, die besonders die Interessen der Länder im Osten Deutschlands, unseres Vater- und Mutterlandes, vertritt. Beifall des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Dass Sie jetzt hier aber eine Rede zu einem Antrag halten, wo Sie im Grunde das Land Brandenburg bevorzugen und die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt benachteiligen wollen, das ist für mich schon ein ganz neues politisches Kapitel, das Die Linke hier aufschlagen möchte. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie diesen Weg verfolgen, werden Sie die politische Debatte hier nicht mehr lange begleiten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Herr Komning, was Sie da erzählt haben, ist wirklich absolut absurd. Enrico Komning [AfD]: Aha! Diese Bundesregierung hat durch ihre Aktivitäten sichergestellt, dass sämtliche Industrien in Deutschland in diesem Winter durchproduzieren konnten. Wir haben die Gasversorgung sichergestellt. Wir haben neue LNG-Terminals installiert und dadurch weiterhin klar dafür gesorgt, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft für den Wohlstand in Deutschland arbeiten können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber zu welchem Preis? Warum sprechen wir heute über das Thema? Wir haben im Moment die Situation, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich entschieden hat, frühestens bis 2030, vielleicht aber auch erst 2033 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Nun hat Robert Habeck mal eine Debatte losgetreten, ob das denn auch für die ostdeutschen Regionen gelten soll. Und ja, Sie bemängeln, dass es keinen Gesetzentwurf dazu gibt. Das liegt aber daran, meine Damen und Herren, dass wir diesen Kohlekompromiss seinerzeit breit diskutiert haben, auch mit den betroffenen Bundesländern. Und die Reaktionen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen zeigen, dass es in den entsprechenden Bundesländern überhaupt gar kein Interesse gibt, diese Situation zu verändern. Ich empfehle mal, die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt dazu aufzunehmen. Denn es ist so, meine Damen und Herren, dass man zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sagt: Wir haben unsere Hausaufgaben, was die Versorgung mit Windenergie betrifft, mehr als erfüllt. Wir sind ein relativ dünn besiedeltes Land mit einer ganz starken Windindustrie. Und wir versorgen mit unserer Windindustrie die Industrien in Westdeutschland und in Süddeutschland. – Die Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt war, dass jetzt doch bitte erst mal vor allen Dingen die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben machen sollten, was den Ausbau von alternativen Energien angeht. Da kann ich nur sagen: Recht hat er, meine Damen und Herren. Wenn wir vorankommen wollen beim Kohleausstieg und wenn wir es schaffen wollen, in Zukunft uns ganz auf alternative Energien zu stützen, muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten, muss jedes Bundesland entsprechend installieren, auch wenn das vor Ort vielleicht nicht so beliebt ist. Außerdem haben wir die Aufgabe, unser Stromnetz entsprechend auszubauen. Dort sind wir zu langsam. Das ist der Bundesregierung aber auch bekannt, und wir setzen alles daran, dass wir uns an der Stelle verbessern. Also: Wir sollten nicht anfangen, verschiedene Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Wir sollten lieber gemeinsam das umsetzen, was wir beschlossen haben. Deswegen würden wir als FDP empfehlen: Solange die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gemeinsam an dem eingeschlagenen Weg, bis 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, nicht etwas verändern wollen, sollten wir die Situation so belassen, wie sie ist. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Caren Lay. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als Linke oder ich persönlich würden hier das Bundesland Brandenburg bevorteilen wollen. Das will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen und auch meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gelesen und gehört, dass wir die aktuellen Regelungen gerade bemängeln und fordern, dass die Gelder für die Lausitz auch wirklich in der Lausitz ankommen müssen und vor allen Dingen dort, wo die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind. Und da sehen wir das Manko an der bisherigen Verteilung der Gelder. Ich habe explizit einige Beispiele genannt, wo Teile Sachsens, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise im Landkreis Bautzen, bei der Verteilung der Gelder ausdrücklich zu schlecht abschneiden, und gesagt, dass das nicht gerecht ist und dass genau diese ungerechte Verteilung der Gelder eben nicht das Verständnis in der Region für den Kohleausstieg befördert, sondern es im Gegenteil zerstört. Das ist ein Gemurkse, und das wollen wir ändern. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Strukturhilfen, vor allen Dingen für die Städte und Gemeinden, die tatsächlich vom Kohleausstieg betroffen sind; genau darum geht es. Deswegen weise ich Ihre Unterstellung in aller Entschiedenheit zurück. Beifall bei der LINKEN Herr Houben, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten; Sie haben zwei Minuten Zeit. Sehr geehrte Kollegin Lay, Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt: Ja, dann wird versprochen, eine ICE-Strecke zu bauen zwischen Cottbus und Berlin – – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Görlitz! – „Görlitz“, Entschuldigung! Ja, das ist weiter südöstlich; ist mir schon klar. Entschuldigung, ich hatte „Cottbus“ im Ohr. Also: Görlitz. Sie haben gesagt, es würde eine ICE-Strecke von Görlitz nach Berlin gebaut und das diene ja nur dazu, dass der Ministerpräsident möglichst schnell wieder aus Berlin wegkäme. Ich habe das so interpretiert, Frau Lay, dass Sie da offensichtlich einen Wettbewerb zwischen den Ländern lostreten wollen. Ihr Antrag gibt das in Einzelteilen eigentlich allein schon über die Überschrift her. Da die Lausitz – wo ich mich jetzt bei Görlitz vertan habe – fast ausschließlich in Brandenburg ist Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch! – Karsten Hilse [AfD]: Sie haben ja nicht mal Ahnung von Geografie! und Sachsen-Anhalt überhaupt nicht erwähnt wird, sehe ich schon den Ansatz eines Wettbewerbs zwischen den Ländern. Danke schön. Bevor wir die Debatte fortführen, möchte ich gern noch – das habe ich vorhin nämlich vergessen – die namentliche Abstimmung offiziell schließen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer dürfen jetzt auszählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt. Herr Görke, Sie haben jetzt das Wort in der Debatte. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis in der Lausitz geht wieder mal Zukunftsangst um. Denn die Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg, vor allen Dingen ohne Plan, kennt nur Verlierer. Sie verunsichert die Menschen, und vor allen Dingen verliert die Politik an Glaubwürdigkeit. Und dass wir hier permanent über wechselnde Ausstiegsdaten fabulieren, hilft keinem weiter. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Was wir jetzt endlich mal brauchen, ist ein schneller Einstieg in den Ausstieg – aber, wie gesagt, mit einem Plan, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Da bin ich auch schon bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. Sie wissen schon, dass Sie regieren, oder? Wo ist denn der Zwischenbericht zum Kohleausstieg, der von Ihrem Chef im Sommer hätte vorgelegt werden sollen? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU Verschoben! Wo sind denn die sogar von Ihnen erwähnten, für den frühen Ausstieg vorgezogenen Finanzbudgets im Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung oder in der mittelfristigen Finanzplanung? Fehlanzeige! Gleichzeitig lassen Sie als grüne Bundestagsfraktion zu, dass bei den zugesagten Strukturmitteln noch getrickst wird, indem der Finanzminister zusätzliche EU-Mittel aus dem JTF einfach mal mit den Strukturmitteln des Bundes verrechnet. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Herr Houben, für Brandenburg bedeutet das eine Kürzung der Strukturmittel von 3,6 auf 2,8 Milliarden Euro. Und dann, Herr Kellner, zum Schienenausbau. Das ist ja wohl ein Witz. Von den 17 geplanten Maßnahmen haben 14 bis heute keine Grundlagenermittlung. Das heißt, die Planungen, meine Damen und Herren, haben noch nicht mal begonnen. Die Wahrheit ist: So wird das nichts mit Ihrem durchaus begrüßenswerten vorzuziehenden Kohleausstieg, wenn Sie so weitermachen. Deshalb haben wir als soziale Opposition Ihnen zwölf umfangreiche Vorschläge unterbreitet, damit Sie auch wirklich mal Ihre Hausaufgaben machen. Herr Houben, Sie sollten sich mal Geografieunterricht auf den Merkzettel bei den Hausaufgaben schreiben. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Kathrin Michel. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Knjeni prezidentka! Strukturna změna je realita. Tola što je cil? Debatujemy wo lětach. Dyrbimy debatować wo situaeiji ludnosće. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in Forst in der Lausitz geboren. Für mich war es völlig normal, am Rande eines Braunkohletagebaus aufzuwachsen. Die Kohlekumpel sorgten schon damals dafür, dass wir stabil und sicher mit Energie versorgt wurden. Im Tagebau zu arbeiten, war ein angesehener Beruf. Die Bergleute sind stolz, und das zu Recht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie waren im Osten Deutschlands der Garant für bezahlbare Energie. „Die Gleise rosten, und das Förderband ist leer; die braune Kohle von hier will jetzt keiner mehr“, so sang der leider viel zu früh verstorbene Liedermacher „Gundi“ Gundermann. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Der Song schildert eindrücklich den Strukturbruch in der Lausitz Mitte der 90er-Jahre. Strukturbruch, Strukturwandel, Wende, Wiedervereinigung, Transformationen: Für viele sind das nur Worte. Für Menschen wie mich sind das Abschnitte meiner Lebenswirklichkeit. Kaum eine Region im Osten war in den 90ern vom Strukturbruch so stark betroffen wie die Lausitz. Zehntausende Kohlekumpel verloren ihren Job, fanden keine Arbeit, und mehr als ein Drittel verließ damals die Lausitz. Alleine in den Gewerken Kohleabbau und Kraftwerksparte verringerte sich in den 90er-Jahren die Beschäftigtenzahl von 80 000 auf 8 000. Von diesem Strukturbruch hat sich die Lausitz lange nicht erholt. Die Arbeitslosenquote lag doppelt so hoch wie in anderen Teilen Ostdeutschlands, und in die Lausitz traute sich kaum ein Investor. Unsere Städte landeten bei Zukunftsrankings sicher auf dem letzten Platz. Doch die Lausitzer gaben nicht auf und machten sich auf den Weg. Dann kam die politische Entscheidung: Deutschland steigt aus der Braunkohleverstromung aus. – Schockstarre in der Lausitz. Der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist es gelungen, den Ausstieg auf 2038 zu terminieren und im breiten Einvernehmen zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kommunen und Lausitzern zu verhandeln. Mir braucht keiner zu erklären, wie schwer es war, diese Entscheidung zu akzeptieren. Damit aber diejenigen, die jahrelang das Land am Laufen gehalten haben – übrigens knapp 10 Prozent der aktuell produzierten Stromkapazität Deutschlands kommt aus der Lausitz –, eine Perspektive in ihrer Heimatregion haben, wurde 2020 das Investitionsgesetz Kohleregionen, kurz InvKG, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen verabschiedet. Dort wurde sehr genau festgelegt, mit welchen Maßnahmen der Lausitz und den anderen Kohleregionen beim politisch veranlassten Strukturwandel geholfen werden soll. 2021 wurde ich in den Bundestag gewählt, und ich durfte den Koalitionsvertrag mitverhandeln, genau in der Verhandlungsgruppe Klima und Energie. Ich weiß genau, was wir besprochen haben: erst einsteigen, dann aussteigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP] Und ich weiß genau, was wir mit „idealerweise“ gemeint haben. Es macht mich immer noch wütend, dass wir immer wieder über Ausstiegsdaten diskutieren. Das geht doch völlig am Kern der Sache vorbei. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir werden es nicht dulden, dass dieser Kampf um Jahreszahlen auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren ausgetragen wird. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, sollten Sie nachvollziehen können, was das mit den Menschen in der Lausitz macht. Die Frage ist nicht, ob wir 2030, 2032, 2035 oder 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Frage ist doch: Wie gestalten wir den Ausstieg schnell, sicher, sozial und nachhaltig? Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die zwingenden Voraussetzungen sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ein gelungener Strukturwandel. Dazu müssen wir massiv in die erneuerbaren Energien investieren, Speicherkapazitäten schaffen und die Netze ausbauen. Die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke müssen schnellstens auf den Weg gebracht werden. Der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir auch massiv in die Infrastruktur investieren. Der Osten darf nicht abgehängt werden und muss zwingend per Pipeline an das künftige Wasserstoffnetz angeschlossen werden, und versprochene Schienenprojekte müssen endlich realisiert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Also: Wir müssen planen. Wir müssen bauen. Wir müssen investieren. Wir müssen neue Arbeitsplätze mit guter Arbeit schaffen – und das im Deutschlandtempo, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Der Fortschritt in diesen Punkten wird darüber entscheiden, wann bzw. wie schnell wir aus der Braunkohleverstromung aussteigen können. Das haben wir sowohl gesetzlich als auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Lausitz hat sich doch längst auf den Weg gemacht. Ob Gigafactory, Kathodenfabrik, Lithiumfabrik, Kreislaufwirtschaft, Photovoltaik und Windkraft – die Lausitz hat immenses Potenzial. Nutzen wir es doch für ganz Deutschland, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] doch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir Menschen in der Lausitz müssen mitbestimmen können, wie der Wandel vollzogen wird; denn es ist unser Wandel. Politik setzt den Rahmen für Veränderungen, und wenn sich Bedingungen ändern, müssen wir zügig und klug nachjustieren. Für diesen Wandel haben wir nur einen Versuch, damit die Lausitz Energieregion bleibt. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sepp Müller [CDU/CSU], Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gerald Ullrich [FDP]

Abschließende Beratungen ohne Aussprache Diesen Geschäftsordnungsantrag stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer für den Antrag der AfD-Fraktion stimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die AfD-Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich enthalten. Die anderen Fraktionen haben dagegengestimmt. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, jetzt haben Sie ja das Ende meiner Rede schon vorweggenommen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann setzen Sie sich doch wieder hin! Wir sind tatsächlich nicht mit diesem Schmalspursitzungsplan, der da mehrheitlich im Ältestenrat so verabschiedet werden sollte, einverstanden. Was waren das für Plattitüden hier? Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Klassensprecher waren, dann hat es wahrscheinlich keinen anderen Bewerber gegeben; anders kann ich mir das gar nicht erklären. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Es lässt natürlich sehr tief blicken, dass Sie genau wissen, wer wann in welcher Kneipe sitzt, Herr Fechner. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das können wir gerne nachzählen! Das können wir gerne nachzählen, Herr Brandner! – Zuruf der Abg. Gyde Jensen [FDP] Vielleicht verbringen Sie da die eine oder andere Stunde zu viel. Vielleicht sollten Sie lieber mehr hier im Plenum sein, dann würden Sie auch sehen, wie aktiv wir von der AfD sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Ausschussarbeit, Herr Fechner. „The same procedure as every year“, sagte hier vor ungefähr drei Stunden der englische König und zitierte damit aus „Dinner for One“. Ähnlich komme ich mir auch vor: „The same procedure as every year“, außer – das sage ich jetzt wieder auf Deutsch – im letzten Jahr. Da hatten wir es nach vier Jahren harter Arbeit im Ältestenrat geschafft, alle Altfraktionen auf Linie zu bringen, mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2023 22 Sitzungswochen stattfinden. Das war: AfD wirkt, AfD pur. Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Wir dachten: Jetzt haben wir es geschafft. Jetzt haben Sie wahrscheinlich schon nach drei Monaten in diesem Jahr festgestellt, dass Sie unter dieser Arbeitsbelastung von 22 Sitzungswochen im Jahr Zuruf von der FDP: Arbeiten Sie in Nichtsitzungswochen nicht, oder was? bei 52 Kalenderwochen wahrscheinlich nahezu zusammenbrechen. Da gucken Sie mal auf die Leute draußen. Die machen nicht vier Wochen Weihnachtsferien. Wir machen acht Wochen Sommerferien. Wir machen zwei Wochen Karnevalsferien, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das machen Sie vielleicht! – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der FDP zwei Wochen Osterferien. Sie machen zwei Wochen über Pfingsten und Himmelfahrt und sagen dann – oder brüllen dann –: Oh ja, wir sind ja im Wahlkreis unterwegs. – Wissen Sie was? Wir von der AfD, wir sind permanent im Wahlkreis unterwegs Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach, Quatsch! Ja, wo denn? Ich kenne keinen meiner Kollegen, der Ihnen häufiger als ein-, zweimal im Wahlkreis begegnet wäre. Sie sind einfach im Urlaub. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie machen in den Wahlkreisen nichts, und Sie wollen auch hier nichts machen. Das zeichnet die Qualitätsdemokraten der bunten Einheitsfraktionen hier aus: Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Desinformation! Nichts im Wahlkreis machen, viele Dienstreisen unternehmen und den Leuten draußen sagen: 21 Sitzungswochen, 21 Arbeitswochen im Jahr reichen. Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr werden wir ungefähr 11 000 Euro brutto im Monat an Diäten bekommen. Wir werden 5 000 Euro netto obendrauf bekommen. Wir werden die Bahncard erster Klasse haben. Wir werden 12 000 Euro Kostenerstattung im Jahr bekommen. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Oh Mann, ist das peinlich! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel spenden Sie denn, Herr Brandner? Wir haben den Fahrdienst in Berlin und um Berlin. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie können ja zurücktreten! Es gibt einen Zuschuss zur Krankenkasse von etwa 50 Prozent. Es gibt Rentenansprüche: jedes Jahr im Deutschen Bundestag etwa 250, 260 Euro. Zurufe der SPD Uns geht es hier drin richtig gut. Das, was wir hier drin an Geld bekommen, verdient draußen nur ein verschwindend geringer Bruchteil. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, dann tun Sie mal was für Ihr Geld! Arbeiten Sie mal für Ihr Geld! Die Leute draußen müssen arbeiten. Sie haben einen Anspruch auf sechs, sieben Wochen Urlaub im Jahr. Die gönnen sich nicht das Ganze, was ich Ihnen hier vorgelesen habe – gegen das ganze Gebrüll. Man sagt ja immer: Getroffene Hunde bellen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das machen Sie! Wie ist es bei Politikern? Getroffene Politiker brüllen in Brandners Reden rein. Zurufe von der SPD sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] Also, raffen Sie sich zusammen; raffen Sie sich auf! Beifall bei der AfD Gehen Sie mit uns. Zwei Wöchelchen mehr, das werden doch Ihre Wahlkreise verkraften. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unsere Wahlkreise wollen uns halt sehen! Der Kollege Thorsten Frei hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert: All die Vorwürfe, die der Kollege Fechner in seiner Rede aufgemacht hat, haben Sie eindrucksvoll bestätigt, lieber Herr Brandner. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Habe ich widerlegt! Widerlegt! Im Grunde genommen ist dem fast nichts hinzuzufügen. Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir schließen uns dem Mehrheitsvotum des Ältestenrates an, weil es ein gut austarierter Beschluss ist. Unser Mandat steht auf zwei Füßen: zum einen auf der parlamentarischen Arbeit hier im Deutschen Bundestag, zum anderen auf der Verankerung vor Ort in den Wahlkreisen, wo es schlicht darum geht, Positionen, Ideen aus den Wahlkreisen in den parlamentarischen Betrieb nach Berlin zu bringen, und diesem Petitum wird der Vorschlag des Ältestenrates auch gerecht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jetzt muss man sagen: Beide wesentlichen Bestandteile sind nicht unbedingt das, wovor die Ampelkoalition ganz besonders viel Respekt hat. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört! Für uns haben die Sitzungswochen hier in Berlin natürlich nur dann Sinn, wenn sie auch durch Initiativen und Ideen gefüllt werden. Wenn ich mir das Jahr 2023 anschaue, dann stelle ich aber fest: Wir hätten auch eine Sitzungswoche weniger machen können und hätten das Gleiche geschafft, weil Sie es eben nicht schaffen, auch Gesetzesinitiativen und Vorschläge einzubringen. Wir beschäftigen uns eigentlich mehr mit Berichten der Bundesregierung; da wäre zugunsten unseres Landes mehr drin. Beifall bei der CDU/CSU Wenn Sie es dann doch schaffen, dann machen Sie es eben in einem sehr chaotischen Hauruckverfahren. Wir hätten das jetzt diese Woche wieder erlebt oder haben es zur Hälfte erlebt mit den Gesetzentwürfen zum Hinweisgeberschutz. Es ist eben tatsächlich so, dass nicht nur 20 Wirtschaftsverbände beklagt haben, dass im Grunde genommen die Expertenanhörungen ad absurdum geführt werden. Es ist auch nicht nur so, dass der Bundesrat es sich nicht mehr bieten lässt, permanent mit Fristverkürzungen konfrontiert zu werden, sondern selbst die Bundestagspräsidentin hat sich gezwungen gesehen, sich direkt an die Bundesregierung zu wenden. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Hört! Hört! Ein letzter Punkt. Wenn es darum geht, die Positionen aus den Wahlkreisen ins Parlament zu tragen, dann setzt das natürlich auch voraus, dass es in den Wahlkreisen Abgeordnete gibt. Mit den Beschlüssen zum Wahlrecht in der letzten Sitzungswoche haben Sie im Grunde genommen die Axt an die Wahlkreisabgeordneten angelegt, die genau diese Arbeit machen, jedenfalls in vielen Wahlkreisen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mich in meinem Wahlkreis besuchen! Ich führe Sie herum! Ein schöner Wahlkreis! Deswegen wünsche ich mir in dieser Hinsicht einfach mehr Respekt. Ich glaube, es ist grundsätzlich ein gut austarierter Vorschlag des Ältestenrates, den wir unterstützen möchten. Ich kann der Ampel nur zurufen: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, auch für eine gute Politik. Allein, die Hoffnung dazu gibt es eigentlich nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache.

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir im vergangenen Jahr – wir haben es bereits gehört – insgesamt 1,3 Millionen Menschen aus anderen Ländern bei uns aufgenommen. Mehr als 1 Million davon sind Schutzsuchende, die aus der Ukraine vor Putins furchtbarem und verbrecherischem Angriffskrieg geflohen sind. Für unser Land bedeutet das einen gewaltigen nationalen Kraftakt, der getragen wird von großer Solidarität auf allen staatlichen Ebenen: Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer weniger! von uns als Bund, von den Ländern, doch ganz besonders von den vielen Städten und Gemeinden und dem wirklich großartigen Einsatz und Engagement der Menschen vor Ort. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben gut reden! Dafür lassen Sie uns hier und heute seitens des Deutschen Bundestages gemeinsam unseren großen Dank und Respekt aussprechen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Davon können sie sich nichts kaufen! Respekt und Dank an alle Städte und Gemeinden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ganz besonders an alle ehrenamtlich Engagierten vor Ort! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Leere Worte! Doch bei allem Stolz auf das gemeinsam Geleistete lassen Sie mich auch ganz offen aussprechen: Ja, die Kommunen und staatlichen Institutionen kommen an die Grenze dessen, was sie leisten können. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sind sie schon! Auch das erleben wir vor Ort in unseren Wahlkreisen. Carolin Bachmann [AfD]: Sie sind bereits an der Belastungsgrenze! Genau deshalb braucht es pragmatische Lösungen. Der vorliegende Antrag zielt ab auf die – ich zitiere – „bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Doch diese Thematik ist keinesfalls neu und steht nicht das erste Mal auf unserer politischen Agenda. Schon vor knapp über einem Jahr, quasi sofort nach Putins Kriegsbeginn, haben wir hier im Deutschen Bundestag eine zielgerichtete Sonderregelung im Baugesetzbuch für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen bzw. wiedereingeführt. Dies war richtig und wichtig. Im Kern ging es darum, dass wir die zuständigen Behörden in die Lage versetzt haben, den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rainer Semet [FDP] Kurzum: Wir haben als Bund in dieser Frage von Anfang an schnell und zielgerichtet gehandelt. Und dabei bleiben wir. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von einem nationalen Kraftakt sprechen, dann heißt das: Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Und ich füge hinzu: Auch auf europäischer Ebene brauchen wir in dieser Frage feste Vereinbarungen für eine faire Verteilung. Das wäre ein Durchbruch, eine echte Entlastung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Doch bei allen Fingerzeigen auf den Bund, die ja nachvollziehbar sind: Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner CDU-Oberbürgermeister, hat recht damit, wenn er, wie letzte Woche geschehen, sagt, dass auch die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten müssen. Genauso haben auch die Stimmen aus der kommunalen Familie recht, wenn sie sagen, dass wir hierfür mehr denn je starke und handlungsfähige Kommunen vor Ort brauchen. Sie sind es, die mit der Integration der Geflüchteten den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sicherstellen. In diesem Zusammenhang füge ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich hinzu: Dafür sind solide Kommunalfinanzen das A und O. Deshalb brauchen wir jetzt endlich eine Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Dann machen Sie mal einen Vorschlag! Dass sich die Bundesregierung zu ihrer Mitverantwortung bekennt, eine Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen, begrüßen wir als SPD-Fraktion mit Nachdruck. Jetzt sind die betroffenen Länder aufgefordert, endlich auch ihren eigenen Länderbeitrag für eine gemeinsame Altschuldenlösung zu präsentieren. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede stelle ich nochmals fest: Die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden bedeuten einen gewaltigen nationalen Kraftakt. Umso mehr blicken wir hierfür nach vorn auf das bevorstehende Bund-Länder-Treffen. Alle Akteure sind dort gefordert, gemeinsam eine konstruktive und bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Genau das ist es, was die Menschen in unserem Land von uns als Politik erwarten. Herzlichen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner ist Matthias Helferich. Beifall bei Abgeordneten der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Eigenheimbesitzer fürchten massive Grundsteuererhöhungen. Brüssel fordert Zwangssanierung. Und die CDU/CSU möchte das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte erleichtern. Doch das, was gerade in unserem Land passiert, ist keine Frage des Baurechts. Das ist eine Frage von Schicksal, von Identität und Demografie. Es geht um die architektonisch-physische Raumnahme durch Fremde. Der Unterschied zwischen den Grünen und der Union ist, dass die Union die Massenmigration geordnet verwalten möchte. Das Ziel beider bleibt jedoch das gleiche: Es geht um die Verdrängung und Auflösung. Auf das Flüchtlingsheim folgt der arabische Straßenname wie jüngst in Düsseldorf. Aber auf Ihre Transformation Deutschlands in ein Siedlungsgebiet fremder Völker folgt auch Widerstand; denn die Antwort auf die Massenmigration und die Verdrängung der Deutschen ist nicht eine Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Die Antwort lautet: Remigration, außereuropäische Asylzentren, Grenzschutz und friedlich-kreativer Protest gegen die anhaltende Massenmigration. Die Antwort lautet auch: Karl Martell. So ist es folgerichtig, dass junge Patrioten von der „Revolte Rheinland“ das arabische Straßenschild in Düsseldorf überklebten und die Straße nach ebenjenem Verteidiger des Abendlandes benannten. 60 Prozent der Deutschen lehnen die Massenmigration ab. Das wäre eine satte Kanzlermehrheit. Liebe Union, kümmern Sie sich lieber darum, den Niedergang unseres Landes zu stoppen, anstatt ihn baurechtlich zu begleiten! Und, Herr Semet von der FDP – eine Anmerkung sei mir erlaubt –, die Parole lautet nicht „Bauen, bauen, bauen!“, sondern „Abschieben, abschieben, abschieben!“ Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, oje! – Weiterer Zuruf – Gegenruf des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]: Sie haben sogar zugenickt! Und der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Michael Kießling. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie, diesmal wirklich auf die Redezeiten zu achten, weil wir einen engen Zeitplan haben. Ich werde auch mit Zwischenfragen und Kurzinterventionen sehr restriktiv umgehen. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Unionsfraktion dem Kollegen Enak Ferlemann das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag kann man, glaube ich, ad acta legen, weil er einfach nicht den Punkt getroffen hat, Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! mit dem wir uns heute beschäftigen, und auch dem Thema nicht gerecht geworden ist. Wir haben komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte mich zunächst einmal bei den Kommunen bedanken für die Leistungen und die Solidarität, die sie in der letzten Zeit erbracht haben. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Genau! Ohne sie würden wir heute ganz anders dastehen. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Mascheck, Sie verkennen die Realität. Sie sagen, wir seien zu spät, weil Sie schon daran arbeiten. Zuruf der Abg. Franziska Mascheck [SPD] Haben Sie den Antrag gelesen? Wir sind fertig. Wir liefern konkrete Ergebnisse, wie wir es machen können. Das ist der Unterschied. Sie sind zu langsam. Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist … Wir haben am Wochenende erlebt, wie „schnell“ die Deutschlandgeschwindigkeit ist: 30 Stunden, 16 Seiten, also zwei Stunden pro Seite. Wenn das die neue Geschwindigkeit ist, meine Damen und Herren, dann werden wir in Zukunft noch größere Probleme haben. Aber zurück zu den Kommunen. Sie haben im Koalitionsvertrag durchaus einen sinnvollen Satz geschrieben – Bernhard Daldrup [SPD]: Einen? ich möchte zitieren –: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft …“. Wie krachend Wunsch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderfallen, ist schon beeindruckend. Wenn Sie bestellen, dann haben Sie auch zu bezahlen. Wir brauchen neben dem, was wir heute eingebracht haben und hoffentlich beschließen werden, auch Verantwortliche und entsprechende finanzielle Unterstützung vor Ort. Wir sehen, dass Sie im Bund 2023 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wenn man die Pauschale für minderjährige Flüchtlinge abzieht, bleibt ungefähr noch 1 Milliarde Euro übrig. Angesichts des momentanen Zustroms wird das nicht ausreichen. Das heißt, wir brauchen auch finanzielle Sicherheit für unsere Kommunen und unsere Länder vor Ort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich war selber Bürgermeister. 75 Prozent meiner Unionskollegen haben kommunalpolitischen Hintergrund. Bei der Ampel scheint das etwas anders zu sein. Ich möchte einmal ein Beispiel bringen, wie es vor Ort zugeht: In Penzing, in meinem Wahlkreis, haben wir das Glück, eine BImA-Liegenschaft zu haben. Wir haben dort 600 Flüchtlinge untergebracht. Ich möchte der BImA noch einmal herzlichen Dank sagen. Das funktioniert vor Ort wirklich gut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] Aber, meine Damen und Herren: Das ist eine Kommune mit 3 500 Einwohnern und 600 Schutzsuchenden, die jetzt dort untergebracht sind. Deshalb wollen wir § 246 Baugesetzbuch ändern. Wir haben das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen, weil es nicht genügt, nur Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Wir müssen auch schauen, dass die Kommunen die Kinder vor Ort beschulen können. Da geht es einmal um die Räumlichkeiten; die größere Herausforderung wird jedoch sein, dafür das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen. Ja, das ist heute ein Schritt in die richtige Richtung. Schön, dass Sie das aufgenommen haben! Aber hätten Sie doch unseren Antrag komplett gelesen und das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen! Beifall bei der CDU/CSU In schwierigen Zeiten braucht man Mut zur Verantwortung; man braucht Mut zur Entscheidung. Schweigen hilft nichts. Schweigen ist nicht Verantwortung übernehmen. Am 10. Mai findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt – ein Vierteljahr, nachdem der Aufschrei aus den Kommunen kam. Fällt Ihnen auf, was am 10. Mai stattfindet? Eine Ministerpräsidentenkonferenz. Sie, Herr Bundeskanzler, reden wieder nicht mit den Kommunen; sie sind nicht beteiligt. Sie reden über die Kommunen. Sie reden über Respekt, aber Sie erweisen unseren Kommunen keinen Respekt. Sie besuchen lieber eine Bäckerei in Hannover, während Frau Faeser zum Integrationsgipfel geladen hat, meine Damen und Herren. Was gibt das für ein Bild ab gegenüber unseren Kommunen? Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen das Thema vor Ort regeln. Wir müssen unsere Kommunen stärken, diese Herausforderungen zu stemmen. Ja, es gehört mehr dazu. Aber wir reden heute über das Bauen und nicht darüber, wie man den Zustrom steuern, begrenzen und regeln kann. Das ist ein anderes Thema. Aber wir müssen doch unsere Kommunen wertschätzen und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um die Aufgaben entsprechend erfüllen zu können. Deshalb haben wir von der Union heute angeregt, den Flüchtlingsgipfel ins Leben zu rufen: weil wir mit den Kommunen in Austausch gehen wollen, weil wir von den Kommunen lernen wollen, wo die Probleme sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Daraus zu lernen, Lösungen zu erarbeiten und diese dann umzusetzen, das muss doch das Ziel sein, meine Damen und Herren. Ich bitte darum, etwas mehr zuzuhören; denn zu meinen, alles zu wissen, – Herr Kollege Kießling, letzter Satz, bitte. – ist arrogant und überheblich. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal und auf den Tribünen, sodass wir dem letzten Redner in der Debatte jetzt noch gut zuhören können. Das ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht so viel von dem wiederholen, was schon angesprochen worden ist. Aber dem Dank an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an die Kommunen will ich mich gern anschließen. Ich danke auch dem großen Teil der Zivilbevölkerung, wenn ich es einmal so sagen darf, der bereit gewesen ist, Menschen aufzunehmen, und der vom Geist der Solidarität und nicht von Neid und Missgunst geprägt ist, wie das in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt. Das zum Ersten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lieber Michael, ihr seid mit eurem Antrag fertig, aber wir haben das schon beschlossen. Das ist der Unterschied. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ja, aber nur einen Teil! – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Da gibt es noch mehr! Ich komme gleich noch mal darauf zurück. Warum machen wir eigentlich diese Debatte? Es gibt zwei Anträge: Der eine kommt von der CDU/CSU und behandelt das Baugesetzbuch. Der Antrag ist seriös, kommt aber zu spät. Einen anderen Antrag gibt es von der AfD. Das muss man sich mal vorstellen: Der Antrag der AfD glaubt im Ernst, eine Bauweise, das serielle Bauen, hätte eine Anreizwirkung auf das Kommen von Flüchtlingen. Carolin Bachmann [AfD]: Natürlich! Wenn Sie extra bauen! Ich will Ihnen mal eines sagen: Unter den wirklich beklopptesten Anträgen der Legislaturperiode gehört er zu den Top Ten. Das muss ich wirklich sagen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] Alle Personen – das darf ich auch im Namen der Kollegen der CDU/CSU sagen –, die Sie in Ihrem Antrag anführen, werden sich entschieden dagegen verwahren, von Ihnen als Kronzeugen genannt zu werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Bei dem, was Sie hier zum seriellen Bauen erzählt haben, Frau Bachmann, ging es im Grunde genommen um die alte „Platte“. Daran wollten Sie erinnern. Das serielle Bauen ist heute – das sehen Sie am Beispiel des Luisenblocks – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Ihnen das gefällt, glaube ich gern! In was für einem Haus wohnen Sie denn? ein Ausdruck moderner Architektur und schnell realisiert. Das Einzige, was „alte Platte“ ist, ist Ihre ganze Fraktion, und die muss vorbei sein. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Salonbolschewisten! „Geld allein reicht nicht“, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin der Landrat Achim Brötel aus Baden-Württemberg gesagt. Er ist bei Ihnen auf der Konferenz. Er hat einen interessanten Vorschlag gemacht – ich bin gespannt, was Sie davon halten –, nämlich man sollte die Flüchtlinge stärker im ländlichen Raum unterbringen; denn da sei genug Platz. – Na ja, gucken wir mal, ob das so funktioniert. Geld allein reicht nicht, aber Geld ist wichtig; das ist keine Frage. 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 – in Nordrhein-Westfalen übrigens von Herrn Wüst direkt an die Kommunen weitergeleitet. Warum? Das war vor der Landtagswahl. Nach der Landtagswahl – da waren es noch mal 1,5 Milliarden Euro – hat er nur noch die Hälfte weitergeleitet. Das macht er mit den 2023er-Mitteln auch. Denen müssen Sie sagen, dass sie ihre Kommunen vernünftig ausstatten sollen. Denn das ist, glaube ich, eine wichtige Angelegenheit. Deswegen sage ich: Wenn man über Kommunalfinanzen redet, dann muss man auch darüber sprechen, dass die Länder die Aufgabe haben, eine dem Kommunalisierungsgrad entsprechende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Das machen Sie da, wo Sie Verantwortung haben, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jetzt kommen wir zum Baugesetzbuch. Es ist ja nicht alles schlecht, was Sie sagen. Aber es ist schon erfüllt, es ist im Kabinett beschlossen. Zuruf von der CDU/CSU Wissen Sie, warum das im Kabinett beschlossen worden ist? Weil das alles schon am 16. Februar auf dem Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser angekündigt worden ist und nicht etwa weil Sie darüber beraten haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! Ja, das modulare Bauen, die Städtebauförderung, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ – alles wurde dort besprochen und jetzt bereits umgesetzt. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Bereits umgesetzt“? Ihr habt hier noch nichts beschlossen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Und ihr überlegt gerade mal, wann ihr einen Flüchtlingsgipfel macht. Also: Wir stehen da schon an der Seite der Kommunen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr seid die größte Schlafkoalition! Es ist noch mehr besprochen worden: das Migrations-Dashboard – ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen und Länder –, das Ländern und Kommunen umfassende, zeitnahe Informationen gibt. Das und vieles andere mehr ist besprochen worden. Letzte Bemerkung, die ich in Ihre Richtung machen will, weil Sie das wissen müssen. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass wir bis zu 200 000 Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das ist eine sehr wichtige Geschichte. Das lobt übrigens auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der CDU. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wundert mich nicht! Der ist ja auch quasi SPD! Mit anderen Worten: Es wird den nächsten Gipfel geben, mit weiteren Zusagen, – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – mit weiteren Beweisen dafür, dass wir der Integration ihre Rolle geben und den Kommunen ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6174 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der um 12 Uhr hier im Saal stattfindenden Ansprache Seiner Majestät König Charles III. unterbreche ich hiermit die Plenarsitzung bis voraussichtlich 13 Uhr. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch ein Klingelsignal bekannt gegeben. Die Sitzung ist unterbrochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die unterbrochene Sitzung ist hiermit wieder eröffnet. Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unruhe Ich bitte um Ruhe im Saal. Wir haben es hier mit einem sehr wichtigen Thema zu tun, nämlich der Zuwanderung in unser Land und den zusätzlichen Menschen, die in unserem Land in Wohnungen untergebracht werden müssen. In der Tat haben wir dramatische Verhältnisse in den Kommunen. Tagtäglich erreichen uns Hilferufe der Bürgermeister und Oberbürgermeister und der Landrätinnen und Landräte, die schildern, dass sie in ihrer Region für die Unterbringung kaum noch Möglichkeiten finden, kaum noch Lösungen haben. Wenn nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, muss wieder auf Turnhallen, Messehallen, Zeltplätze und anderes mehr ausgewichen werden. Wir haben im vergangenen Jahr rund 1 Million Zuwanderer aus der Ukraine aufgenommen, die vor dem Aggressionskrieg des russischen Präsidenten in unser Land geflüchtet sind. Rund 300 000 Zuwanderer sind aus Armutsgründen oder aus Gründen religiöser oder rassistischer Verfolgung in unser Land gekommen. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr also rund 1,3 Millionen Menschen, die untergebracht werden mussten. Und wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr erneut eine sehr große Zahl an Zuwanderern in dieses Land kommt. Auch die werden untergebracht werden müssen. In dieser Situation geht es heute in dieser Debatte nicht um die Frage, ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die richtigen Konsequenzen ziehen und die richtigen Maßnahmen ergreifen. Es geht nicht um die Frage, ob wir ein anderes Zuwanderungsrecht oder ein anderes Asylrecht brauchen. Es geht auch nicht um die Frage, wie wir mit den Konflikten, die wir mittlerweile in diesem Bereich haben, umgehen. Vielmehr geht es heute ausschließlich um diese Frage: Können wir die kommunale Ebene, die für die Unterbringung der Menschen zuständig ist, besser unterstützen? Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet – sehr kluge Vorschläge, wie ich glaube. Beifall bei der CDU/CSU Wir schlagen unter anderem vor, dass die Kommunen baurechtliche Genehmigungen für Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Gewerbegebieten, in leerstehenden Einzelhandelsimmobilien und in anderen leerstehenden Gebäuden, die umgenutzt werden müssen, im erleichterten Verfahren erteilen können. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist daran neu? Diese Regelungen sind bisher bis 2024 befristet. Diese Frist muss verlängert werden, damit die Kommunen Planungssicherheit haben; denn wir gehen ja davon aus, dass uns das Thema nicht nur noch in diesem Jahr beschäftigen wird. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Problematik, dass gerade aus der Ukraine viele Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern zu uns gekommen sind, die natürlich die Krippen und Kindergärten und die Grundschulen und weiterführenden Schulen besuchen müssen, was die Kommunen häufig vor Probleme stellt. Sie haben zum Beispiel eine Grundschule, die zweizügig ist und plötzlich zu einer dreizügigen Grundschule wird, weil so viele Zugewanderte im Stadtteil leben. Dann muss man flexibel reagieren. Das kann man nach unserem Baurecht nicht. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass wir viele bauordnungsrechtliche Vorschriften aussetzen und damit eine Möglichkeit schaffen, zum Beispiel Klassenräume sehr schnell und flexibel und ohne große baurechtliche Genehmigungsverfahren, die in unserem Land Jahre dauern, zu ergänzen. Für die Kinder, die hierher zugewandert sind, vor allem aber auch für die Kinder aus unserem Land ist das, was wir vorschlagen, eine gute Sache, damit sie nicht unnötig unter der Enge leiden. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, dass darunter, dass wir eine so hohe Zuwanderung und diese Unterbringungsproblematiken haben, nicht eine besonders belastete Gruppe, nämlich die Obdachlosen in unserem Land, besonders leiden darf. Deswegen schlagen wir vor, auch für die Obdachlosenunterkünfte, für die ebenfalls die Kommunen zuständig sind, baurechtliche Erleichterungen gelten zu lassen. So kann nicht eine Gruppe in unserem Land gegen eine andere ausgespielt werden; so gilt für alle das gleiche Recht. Wer unter diesem Druck leidet, dem wollen wir mit gesetzlichen Maßnahmen helfen. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind sehr sinnhaft. Dass sie sinnhaft sind, sehen wir ja daran, dass das Bundeskabinett gestern einen unserer Vorschläge komplett übernommen hat. Wir sind der Koalition, Frau Kollegin Kiziltepe, sehr dankbar dafür, dass das möglich war. Dass Sie so schnell auf einen unserer Anträge reagiert haben, hat es selten gegeben. Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das zeigt aber auch, unter welchem Druck die Regierung steht, Lösungen vorzuschlagen. Da ist es klug, wenn Sie die Vorschläge einer konstruktiven Opposition, die Ihnen Vorschläge macht, schnell umsetzen. Carina Konrad [FDP]: Vielleicht war es schon umgesetzt, bevor Sie den Antrag gestellt haben! Sie haben die Fristverlängerung als eine Anpassung des Baugesetzbuches vorgeschlagen. Das können wir nur sehr begrüßen. Damit ist ein Teil unseres Antrages ja bereits auf guter Reise. Und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dass Sie auch den Rest mitmachen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau! Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Warum jetzt? Weil wir den § 246 Baugesetzbuch sowieso anfassen, um die Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe im Ahrtal baurechtlich ordentlich zu begleiten, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind – da fassen wir § 246c an –; dann können wir diese Ergänzung jetzt auch noch hinzufügen. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Redezeit nicht um? Das macht Sinn. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Herzlichen Dank, wenn Sie uns unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Nickholz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die außerordentliche Belastung in den Kommunen stellt keiner infrage, sondern sie erfüllt uns alle mit Sorge. Wir alle sind natürlich gefordert, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Ich möchte aber zu Beginn ganz deutlich in Erinnerung rufen: Bei allem Ringen in der Sache dürfen wir nicht vergessen, dass die Putins in dieser Welt die größte Ursache für Flucht und Vertreibung sind, und auch dieses Problem müssen wir gemeinsam angehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich möchte an drei Beispielen konkret darauf hinweisen, wo wir als Bund gemeinsam schon sehr konkret die kommunale Familie unterstützt und entlastet haben: Erstens. Die BImA hat über 333 Liegenschaften mit insgesamt 69 000 Unterbringungsplätzen bereitgestellt. Weitere sind in der Prüfung, und das ist auch gut so. Zweitens. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam 3,5 Milliarden Euro mobilisiert, und in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Und drittens haben wir als Bund mit dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine ins SGB II 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernommen. Es ist gerade auch mit Blick auf den Föderalismus wichtig, dass wir das hier nur gemeinsam mit den Ländern tun. Gerade da, wo Regelungen in den Ländern unterschiedlich sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die Mittel zur Entlastung auch in den kommunalen Haushalten ankommen und nicht im Landeshaushalt versacken. Hier sind wir gemeinsam in der Pflicht, und deswegen ist es auch gut, dass wir den Flüchtlingsgipfel im letzten Monat hatten. Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Gipfelchen! Ich bin froh, dass wir mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gut und kompetent aufgestellt sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Na ja! Ich verstehe, warum der Bundeskanzler dieses wichtige Thema in diese fähigen Hände gibt, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD] und ich verstehe die Irritation der Union, gerade mit Blick auf 2015. Da hatte Frau Merkel eben nicht diese Kompetenz in ihrem Kabinett und hatte keine andere Wahl, als dieses Thema zur Chefinnensache zu erklären. Auch das verdient Respekt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Weil Sie ja heute mit dem von Ihnen erwähnten Gipfel etwas anderes suggerieren wollen, sage ich es hier noch mal ganz deutlich: Der Bundeskanzler spricht mit der kommunalen Familie, genauso wie mit den Ländern, und das regelmäßig. Was anderes anzudeuten, hilft in der Sache nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich teile auch Ihre Einschätzung nicht, die Sie im Antrag beschrieben haben. Ich glaube, der Gipfel hat ein sehr klares Signal gesendet. Er hat gezeigt, dass wir die richtigen Fragen stellen. Und er hat mit dem digitalen Dashboard ein ganz zentrales Instrument eingeführt, das auch von der kommunalen Familie begrüßt wird. Wir haben vier Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen erstmals die kommunale Familie mit am Tisch sitzt, und auch das ist wichtig und gut. Ich finde es auch gut, dass wir nicht täglich aus der Presse erfahren, was dort gerade auf Arbeitsebene diskutiert wird. Ich finde das ermutigend, und es ist ein Zeichen dafür, dass dort an Lösungen gearbeitet wird. Wenn Sie bei Ihrem Kommunalgipfel auch an Lösungen arbeiten wollen, dann erörtern Sie, Herr Merz, doch mal das Thema Altschulden. Wir kommen ja beide aus NRW. Sie finden vielleicht schneller das Gehör des Ministerpräsidenten als ich. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Was hat das denn mit dem Antrag hier zu tun? Ich glaube, damit können wir Kommunen dauerhaft entlasten und auch ihre Lage verbessern, wenn wir das noch mit einer generell besseren finanziellen Ausstattung verzahnen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Machen Sie mal einen Vorschlag aus der Bundesregierung! Machen Sie mal einen Vorschlag! – Genau, einen Vorschlag aus der Bundesregierung können Sie aufgreifen. Das wäre hilfreich, wenn Sie uns dabei unterstützten. Super! Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Aber erst mal einen Vorschlag machen! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, ja! Machen Sie erst mal einen Vorschlag! Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Antrag haben wir keine neuen Vorschläge; das wissen Sie auch, Sie haben das gesagt. Ich glaube, Sie haben Ursache und Wirkung ein bisschen verkannt. Ich sehe das eher als großartiges Lob einer Opposition, dass das Regierungshandeln richtig ist, und als vorauseilenden Gehorsam, mit dem Sie dokumentieren wollen, dass Sie dem Vorschlag der Bundesregierung hier zustimmen wollen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist ja Referentenniveau! Dass wir langfristig Planungssicherheit für die Kommunen schaffen wollen, ist sicherlich richtig; Sie haben das ja schon oft selber angesprochen. Die Ampel liefert hier; sie hat es auf den Weg gebracht, gemeinsam mit der Bundesregierung. Das ist richtig und wichtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Insofern wird es Sie nicht verwundern, dass ich ebenfalls die Vorschläge für sinnhaft halte, die Sie von der Bundesregierung übernommen haben. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das kann ja nicht sein! – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Das war umgekehrt! Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im parlamentarischen Verfahren, wenn es so weit ist. Und, bitte, nehmen Sie den Appell zum Thema Altschulden mit! Da könnten Sie in der Tat einen wichtigen Beitrag leisten, wenn Sie mit Ihren Ministerpräsidenten reden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Machen Sie mal einen Vorschlag! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Carolin Bachmann. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“ wagen Sie im Feststellungsteil einmal leise Regierungskritik am Versäumnis, die Kommunen ausreichend zu unterstützen, und am Versäumnis, Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Asylmigration zu ergreifen. Leider biegen Sie dann völlig falsch ab und gehen am eigentlichen Problem vorbei, sodass die Ampel Ihre migrationsfreundlichen Forderungen für Bauerleichterung und für Containerdörfer sogar schon aufgenommen hat. Schauen wir mal auf das tatsächliche Problem: Die Gemeinden können die Folgen der Masseneinwanderung nicht länger bewältigen. Beifall bei der AfD Sie sind mit ihrer Kraft am Ende, und Brandbriefe und Hilferufe häufen sich. Ein grüner Landrat aus Bayern schreibt an Bundeskanzler Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ Ein parteiloser Landrat und 28 Kreisbürgermeister aus Baden-Württemberg appellieren: „Es kann so nicht weitergehen.“ Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages verlässt wütend den letzten Flüchtlingsgipfel und spricht sogar von „Heuchelei“. In ihrer Not richten die Vertreter der Kommunen mittlerweile Forderungen zur Migrationspolitik an den Bund. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Heimatgemeinde von Bundesministerin Faeser fordert – ich zitiere –: „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt „eine gezielte Rückführungsoffensive“, und der Präsident des Deutschen Landkreistages besteht auf einer „Kehrtwende in der Migrationspolitik“. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Damen und Herren, all diese sehr richtigen Forderungen sind total korrekt und werden von uns als AfD schon sehr lange gestellt. Beifall bei der AfD Abschieben entlastet die Kommunen; Abschieben schafft Wohnraum. Aber Abschieben und sichere Grenzen gibt es nur mit der AfD. Beifall bei der AfD Das sehen wir ja an den CDU-Anträgen. Um es ganz deutlich zu sagen: Flüchtlinge sind ganz klar ein Armutsrisiko für die Gemeinden und die Kreise. Sie von der CDU mit Ihren Scheinlösungen werden die Kommunen nicht entlasten, sondern weiter belasten. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? Blödsinn! So ein Blödsinn! Aber zum Glück haben wir ja Bundesministerin Geywitz, und sie hat für jedes Problem eine Lösung. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hat ganz viele Lösungen im Gegensatz zu Ihnen! Durch die ungebrochene Masseneinwanderung steigt der Wohnungsbedarf weiter und weiter. Aber hey, kein Problem: Frau Geywitz hebt das Plansoll beim Wohnungsbau einfach von 400 000 auf 600 000 Wohnungen an. Dabei wissen wir alle, dass aufgrund der selbstverschuldeten Inflation und der Baustoff- und Energiekrise dieses Jahr nur knapp 200 000 neue Wohnungen gebaut werden. Aber hey, auch das ist kein Problem: Frau Geywitz forciert jetzt die serielle Fertigung, um schneller und billiger zu bauen. Die Deutschen wollen aber nicht alle in Ihren Plattenbauten wohnen. Bernhard Daldrup [SPD]: Das sind auch keine! Aber hey, das ist auch kein Problem: Frau Geywitz baut ja sowieso nicht für Deutsche; sie baut demnächst Massenwohnungen zur Bewältigung Ihrer Masseneinwanderung. Beifall bei der AfD – Franziska Mascheck [SPD]: So ein Schwachsinn! – Bernhard Daldrup [SPD]: Sie spielen die immer gleiche Platte! Die ewig gleiche Platte! – Weiterer Zuruf von der SPD: So ein Blödsinn! Liebe CDU, merken Sie eigentlich, was Sie da machen? Sie verlieren sich in Scheinlösungen; Sie schaffen mit der Verlängerung Ihrer Sonderregelungen und mit den Containerdörfern weitere Pull-Faktoren und ebnen so den Weg für die Ansiedlung von Flüchtlingen, dann eben in Plattenbauten. So helfen Sie den Gemeinden nicht. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Natürlich! Fragen Sie doch mal nach! Ganz im Gegenteil! Auf dem Land wird bald dasselbe ablaufen wie in den deutschen Städten: Ghettoisierung, steigende Kriminalität, überforderte Lehrer und Vermüllung. Damit nehmen Sie den Deutschen auch noch das letzte bisschen Heimat im ländlichen Raum. Beifall bei der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Meine Güte! – Franziska Mascheck [SPD]: Nichts verstanden! Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegen, als direkt gewählte Abgeordnete aus dem ländlichen Mittelsachsen Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das merkt man aber nicht! Davon merkt man gar nichts! und im Namen vieler Bürger bitte ich Sie: – Frau Bachmann, letzter Satz, bitte. – Setzen Sie sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ein! Lassen Sie die Gemeinden aufatmen! Franziska Mascheck [SPD]: Wenn Sie vor Ort Politik machen würden, wüssten Sie, wie es wirklich aussieht! Und: Machen Sie endlich Politik für Deutschland! Beifall bei der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sollte jetzt mal Boris Palmer sprechen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch: Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Landrätinnen und Landräte! Liebe Mitarbeiter/-innen in den Rat- und Kreishäusern! Eines ist klar: Wir müssen Ihnen Danke sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] Sie haben zusammen mit vielen Menschen vor Ort im letzten Jahr einmal mehr gezeigt, wozu unsere Kommunen in der Lage sind, was vor Ort geleistet werden kann. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie haben im letzten Jahr wieder mehr als 1 Million Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, bei Ihnen vor Ort willkommen geheißen, ein Dach über dem Kopf organisiert, einen Ort zum Ankommen geschaffen, ein Bett zum Schlafen. Wir sehen Ihre Arbeit. Wir sehen die Herausforderungen. Und wir wollen an Ihrer Seite stehen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hilft ihnen wenig! Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind erfahrene Krisenmanagerinnen. Vor Ort in den Rathäusern haben diejenigen ihre Schreibtische, die am besten Bescheid wissen, was die aktuelle Lage hergibt, was gebraucht wird, was zu tun ist. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die zu uns fliehen. Bund und Länder tragen die Verantwortung, Städte und Gemeinden zu unterstützen – bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben auch eine Verantwortung für unsere eigenen Leute! Aus dem Bund fließen gerade 2,75 Milliarden Euro an die Länder. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weniger als letztes Jahr! Das kann man übrigens von den Geldern des Landes Bayern an seine Kommunen nicht sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Wir reden über Baurecht! Liebe Union, ich hoffe, Sie hören gut zu bei Ihrem Flüchtlingsgipfel heute im Paul-Löbe-Haus. Und ich hoffe, dass Sie danach vielleicht auch mal ein ernstes Gespräch mit Ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Bayern suchen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Januar 2023 hat Bayern 60 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten beim Bund abgerufen. In den bayerischen Kommunen ist davon bis heute kein Cent angekommen. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das hat aber doch nichts mit unserem Antrag zu tun! Da geht es um Baurecht! Ihre Landesregierung sitzt seit Monaten auf dem Geld des Bundes. Ganz schön heuchlerisch, dem Bund Untätigkeit vorzuwerfen und in dieser Art Arbeitsverweigerung zu betreiben! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Der Bund schafft das Problem und löst es nicht! Das ist der Punkt! Dabei müssen wir über das Geld reden. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Auch! Nicht nur! Jetzt redet ihr über was anderes! – Gegenruf des Abg. Bernhard Daldrup [SPD]: Machen wir gleich! Wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände das auf dem Geflüchtetengipfel im Innenministerium eingefordert haben! Städte und Gemeinden dürfen wir nicht weiter alleinlassen mit Vorhaltekosten – Vorhaltekosten, die entstehen, wenn man nicht erst Schlafplätze organisiert, wenn Geflüchtete vorm Rathaus stehen. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Die Lage in den Kommunen ist ernst. Kapazitäten sind erschöpft. Es fehlt auch an Wohnraum. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, gute Migrationspolitik! Schon letztes Jahr haben wir eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Wir helfen Kommunen schnell und unbürokratisch. Wir schaffen damit schneller ein Dach über dem Kopf für die Menschen, die bei uns ankommen. Das Kabinett hat gestern über die Verlängerung der Regelung bis 2027 entschieden. Das ist gut so. Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in unseren Großstädten Mangelware. Unser Wohnungsmarkt ist in einer Dauerschleife gefangen: Während wir neuen bezahlbaren Wohnraum bauen, fallen alte Wohnungen aus der Sozialbindung raus, und das Spiel beginnt von vorne. Wir brauchen deshalb die neue Wohngemeinnützigkeit – ein dauerhafter Anreiz, damit die Miete bezahlbar bleibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Liebe Union, „aufenthaltsvermindernde Maßnahmen“, „Begrenzung irregulärer Mass- – Asylmigration“ – der Begriff „Massenmigration“ kommt von rechts –: Friedrich Merz [CDU/CSU]: Vorlesen ist schon schwer! Abschiebung und Abschottung hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken, macht es nicht besser. In der Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen ertrinken. Kein Mensch weniger flieht vor Krieg und Hunger, weil die EU-Außengrenzen noch hermetischer abgeriegelt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wo leben Sie eigentlich? Die Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee! Falsche Integrationspolitik tötet Menschen! – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das hat aber nichts mit dem Antrag zu tun! – Das hat sehr wohl was mit Ihrem Flüchtlingsgipfel zu tun, den Sie im Paul-Löbe-Haus veranstalten wollen. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ja, aber das ist ja nicht der Antrag hier! Darüber reden wir doch gar nicht! Deutschlandweit sagen 319 Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Staatliche Seenotrettung jetzt! Schafft sichere Fluchtwege nach Europa! Abschottung ist keine Lösung! Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir reden über das Baurecht! 319 sichere Häfen haben wir bereits in Deutschland, und es werden immer noch mehr. Beifall der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Städte, Gemeinden und Landkreise wollen ein Ort zum Ankommen sein und Teil eines Staates, der das Grundrecht auf Asyl und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten nicht an der europäischen Außengrenze bei Diktatoren und Autokraten abgibt. Dafür stehen wir gemeinsam ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Rainer Semet [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wer ist „gemeinsam“? Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Caren Lay. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union möchte mit dem heute vorliegenden Antrag Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Das begrüße ich ausdrücklich in der Sache, aber natürlich auch als positive Entwicklung der Unionsfraktion. Beifall bei der LINKEN Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass Sie, Herr Merz – ich habe gerade nicht Ihre Aufmerksamkeit; es ist erst ein halbes Jahr her –, Menschen, die vor Putins brutalem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind und bei uns Schutz gesucht haben, als „Sozialtouristen“ denunziert und beschimpft haben. Vor diesem Hintergrund werte ich den Antrag der Union als Entschuldigung. Ich freue mich, dass Sie dazulernen. Beifall bei der LINKEN Konkret schlagen Sie eine Verlängerung von Fristen im Baugesetzbuch vor, die es den Kommunen erleichtern, schneller zu bauen – also in der Praxis dann häufig Zwischenlösungen und Containersiedlungen am Stadtrand. Das kann man machen, wenn sonst nichts geht. Aber klar ist doch auch, dass diese Notstrukturen die Ausnahme sein müssen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir brauchen auch für Geflüchtete dauerhafte Lösungen in eigenen Wohnungen. In Containern im Gewerbegebiet leben: Wie soll da Integration gelingen, die die Union hier auch fordert? Und: Noch immer werden in diesem Land Geflüchtete in Massenunterkünften untergebracht, während nebenan Hunderte, wenn nicht gar Tausende Wohnungen leer stehen. Das ist doch völlig absurd. Beifall bei der LINKEN Das beste – oder man könnte sagen: schlechteste – Beispiel dafür ist Hoyerswerda in meinem Wahlkreis, wo es der Landrat der Union ist, der verhindert, dass Asylbewerber/-innen in den dort leerstehenden Wohnungen untergebracht werden, um die Integration zu erleichtern. Wohnungen statt Lager und Container, das sollte unser Grundsatz sein. Beifall bei der LINKEN Deswegen brauchen wir erstens eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen; denn die Städte und Gemeinden sind die eigentlichen Problemlöser in diesem Land. Sie stellen weite Teile der Infrastruktur, auch und gerade für die praktische Solidarität mit Geflüchteten. Aber dabei lässt der Bund die Kommunen häufig allein. Der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher analysiert zu Recht: „Niemals in den vergangenen 70 Jahren war die Diskrepanz zwischen der Verantwortung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen größer als heute.“ Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, sehr richtig! Das, meine Damen und Herren, muss sich endlich ändern. Der Bund muss die Kommunen besser unterstützen, auch und gerade bei der Unterbringung von Geflüchteten. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Wohnen ist ein Menschenrecht. Das Beste wäre endlich ein Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Das wäre das Beste für Haushalte mit geringem Durchschnittseinkommen, für Obdachlose und eben auch für Geflüchtete. Aber das predige ich an diesem Pult seit über acht Jahren. Und passiert ist praktisch nichts. Die Ampel versprach 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. In der Realität hatten wir im letzten Jahr 27 000 Sozialwohnungen weniger. Das ist doch ein Armutszeugnis! Beifall bei der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Genau! Drittens. Der Bund sollte endlich selber bauen. Seit vielen Jahren versprechen Sie, die Bundesbehörde BImA neu aufzustellen. Bernhard Daldrup [SPD]: Das ist auch passiert! Aber auch hier enttäuscht die Realität: Bernhard Daldrup [SPD]: Nein! Im letzten Jahr sind 76 Wohnungen gebaut worden, Zuruf: Donnerwetter! und für jede neu gebaute Wohnung sind vier privatisiert worden. Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen! Beifall bei der LINKEN Was wir schließlich überhaupt nicht brauchen, das ist der zweite Antrag, der heute von der AfD vorliegt: Schuld an der Wohnungskrise sind, wie laut der AfD eigentlich an jedem Problem in diesem Land, Migrantinnen und Migranten. Nein, nicht Zuwanderung ist schuld an der Wohnungskrise, sondern Spekulationen mit Immobilien und eine seit Jahrzehnten falsche Politik. Mit internationaler Spekulation mit Mietwohnungen in Deutschland hat die AfD übrigens kein Problem, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – mit Menschen, die Schutz vor Krieg und Hunger suchen und zu uns kommen, schon. Das ist absurd. Was wirklich niemand braucht, ist Ihre rechtsradikale Stimmungsmache. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Rainer Semet. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir sehen zwar Ihren Antrag generell positiv, aber es geht hier nicht ums Mitmachen, sondern wir sind bereits am Machen. Und Sie wissen auch, dass wir längst an dieser Problematik dran sind. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber nicht vollständig! – Gegenruf des Abg. Bernhard Daldrup [SPD]: Doch! Bereits im Frühjahr 2022 haben wir auf diese Problematik reagiert und auch die 2015 erlassene umfassende Sonderregelung des § 246 Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2024 reaktiviert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Sonderregelung vorerst bis zum 31. Dezember 2027 angewendet werden soll. Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Noch weiter! Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein. Es ist doch offensichtlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich vor dem Problem stehen, dass wir die Kommunen mit der Vorgabe zu langer Prozesse und bürokratischen Vorgängen belasten. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das stimmt! Eine zu langsame Verwaltung bremst unsere ganze Gesellschaft aus. Das können wir uns im Systemwettbewerb mit Autokraten wie China, aber auch im Wettbewerb mit unseren europäischen Partnern nicht mehr leisten. Beifall bei Abgeordneten der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das stimmt! Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir schnelle Verfahren und grundsätzlich mehr Tempo. Dass wir schneller planen und umsetzen können, haben wir bereits bewiesen, also sprich: mehr Tempo à la LNG-Terminals und weniger à la Flughafen Berlin-Brandenburg. Heiterkeit der Abg. Carina Konrad [FDP] Ich möchte hier noch mal betonen: Wir als FDP haben schon angeregt, die im Antrag geforderten Maßnahmen des § 246 für die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten. Der Wohnungsmangel insbesondere in Ballungsgebieten fordert von uns als Gesetzgeber mehr Flexibilität. Wir müssen mehr, schneller und besser bauen, Beifall bei der FDP damit wir den Wohnungsmarkt entlasten und den Menschen endlich ein würdevolles Zuhause anbieten können. Das Bauministerium hat auch schon signalisiert, sich des Themas der großen Baugesetznovelle anzunehmen. Das begrüßen wir grundsätzlich, obwohl wir hier Zeitdruck und großen Bedarf sehen, und wir hoffen, dass sich dieses Thema noch schneller realisieren lässt. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das wollen wir hoffen, ja! Im Interesse der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes – das ist schon mehrfach angesprochen worden – müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen; denn wir haben zu wenig, und wir bauen zu langsam. Hierfür gibt es auch gute Konzepte und einige Lösungen. Ich sehe hier besondere Potenziale im Bereich des seriellen Bauens, Lachen bei Abgeordneten der AfD ob beim Holzbau, wie jetzt in der Holzbaustrategie besprochen, oder beim konventionellen Bauen mit recyceltem Beton. Ein einmal genehmigtes und geprüftes standardisiertes Gebäude sollte nicht in jeder einzelnen Unteren Baubehörde unnötig bürokratisch bearbeitet werden müssen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In der letzten Woche habe ich mich mit Bauunternehmern aus Niedersachsen getroffen, die einen sogenannten Betonwandtoaster entwickelt haben. Damit wird Beton vor Ort auf der Baustelle recycelt, und es können gleich neue Wandelemente gefertigt werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel deutscher Ingenieurskunst und kann auch im Bereich der Baubeschleunigung ein Gamechanger sein. Als Ingenieur für Holztechnik weiß ich zudem, dass wir mit Holzbaufertigelementen auch mehrgeschossige Wohnbauten erstellen können, die in wenigen Tagen oder Wochen fertiggestellt werden können. Ich kann feststellen: Die Technik und die Baubranche sind schon viel weiter als die Verwaltung und auch weiter als wir hier in der Politik. Lassen wir schnellere Bauprüfungen zu! Beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, und entlasten wir Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen! Liebe Union, das ist endlich mal ein guter Vorschlag. Beifall des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Tun Sie aber bitte nicht so, als würden wir nichts für die Kommunen tun. Wir unterstützen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mit vielen Milliarden. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Na ja! Auch die im Koalitionsausschuss besprochenen Maßnahmen kommen den Menschen im ländlichen Raum zugute, beispielsweise 45 Milliarden Euro für den Schienenausbau bis 2027 und mehr Straßenbau. Wir werden dem Antrag heute dennoch nicht zustimmen können, da wir einen eigenen Zeitplan und weitere Vorschläge haben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Seit gestern! Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Silvia Breher. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag heute müsste unter der Überschrift stehen „Etwas möglich machen wollen“. Ich jedenfalls bin in meinem Wahlkreis seit 2017 direkt gewählt, um etwas möglich zu machen, so wie wir es mit dem heute vorliegenden Antrag den Kommunen einfacher machen wollen, in der sozialen Infrastruktur Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer durchziehen zu können, damit sie auf die aktuellen Herausforderungen, aber auch auf die Herausforderungen, die wir ihnen hier in Berlin vor die Füße werfen, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, sie machen es! besser reagieren können. Und was höre ich bislang von Ihnen? Kein Wort zur sozialen Infrastruktur. Und ansonsten: Wir richten eine Arbeitsgruppe ein. – Das ist also Ihre Vorstellung von Beschleunigung. Beifall bei der CDU/CSU Aus familienpolitischer Sicht – ich kann verstehen, dass das nicht immer jeder auf dem Zettel hat – möchte ich aber doch mal auf zwei Themen hinweisen. Nach Schätzungen der Bertelsmann-Studie fehlen schon in diesem Jahr 384 000 Kitaplätze. Und was macht die Bundesregierung? Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Nichts! – Nichts, richtig. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unglaublich! Die Frist für die Kommunen zum Mittelabruf, die aufgrund der langen Genehmigungsverfahren nicht fertig werden konnten, haben Sie nicht bzw. nicht ausreichend verlängert. Im Koalitionsvertrag haben Sie ein neues Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen angekündigt. Wir haben nachgefragt: Es gibt nichts; keine Unterstützung der Kommunen für den Bau. Insofern könnte ich, wenn es nicht so traurig wäre, sagen: Wenn Sie keine neuen Investitionen fördern, brauchen Sie auch keine Genehmigungsverfahren einfacher zu machen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Die Kommunen haben aus aktueller Sicht eine weitere Herausforderung, nämlich den Ausbau der Schulen, auch deshalb, weil wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung stemmen müssen. Aber auch da haben Sie den Kommunen die ersten dicken Brocken in den Weg geschmissen. Denn denjenigen Kommunen, die früh angefangen haben und wegen der langen Genehmigungsverfahren – so kam es in der Anhörung durch – die Mittel nicht fristgerecht verwenden konnten, droht jetzt ein Rückforderungsbescheid; denn Sie haben die Fristen nicht verlängert. Sie könnten jedoch helfen – mit unserem Antrag, mit schnelleren Genehmigungsverfahren –, aber Sie wollen es anscheinend nicht. Beifall bei der CDU/CSU Auch das ist wieder sehr passend: Die Verwaltungsvereinbarungen zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung sind den Ländern jetzt zugegangen – ich spreche für Niedersachsen –: In 2023 werden die Kommunen keine Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung bekommen, 0 Euro. Und auch da gilt: Das macht nichts; denn die Zeit können sie jetzt sinnvoll nutzen, um die langen Genehmigungsverfahren, die Sie offensichtlich nicht vereinfachen wollen, durchzuziehen. Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] Schade nur, dass Sie damit nicht nur den Kommunen nicht helfen, sondern vor allen Dingen die Kinder und Familien in diesem Land im Stich lassen und sie alleine lassen. Beifall bei der CDU/CSU Offensichtlich ist nicht jeder hier im Haus bereit, etwas möglich zu machen. Und falls doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, empfehle ich Ihnen dringend unseren Antrag. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Mascheck. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, Ihr Antrag beginnt zumindest richtig. Es stimmt, dass im letzten Jahr 1,3 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind; davon sind 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Richtig ist auch, dass die Solidarität überall groß ist; so ist es auch bei mir im Landkreis. Richtig ist auch, dass der Bedarf an Kita- und Schulplätzen und Wohnraum in Ballungsräumen steigt. Aber, liebe CDU/CSU, das war auch schon vor 2022 eine Herausforderung. Dann schreiben Sie, dass der Bund nicht genug beim Thema „Flucht und Migration“ unterstützt. Das ist wiederum nicht ganz richtig. 2022/23 hat der Bund die Länder dafür mit mehr als 7 Milliarden Euro unterstützt. Wie das Geld aber verwendet wird, entscheiden die Länder, und wir müssen uns darauf verlassen, dass es bei den Kommunen auch wirklich ankommt; denn der Bund darf den Kommunen das Geld gar nicht direkt überweisen. Ich sage aber davon unabhängig auch, dass der Bund mehr Geld für die Schaffung von Wohnraum, also für Sanierung, Neubau und Erwerb durch Familien, in die Hand nehmen muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Zurück zum Thema. Für Geflüchtete aus der Ukraine übernimmt der Bund die Grundsicherung bereits seit Juni 2022. Das entlastet die Kommunen, und die müssen dann für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sorgen. Dabei – das ist richtig – brauchen sie Unterstützung. Fakt ist aber auch: Die Länder erzielten 2022 einen Überschuss von mehr als 12 Milliarden Euro, und der Bund kämpft mit einem Defizit von rund 120 Milliarden Euro. Nur als kleines Beispiel – Sie wissen, ich komme aus Sachsen –: Sachsen hat einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro. Vorgestern stand in der Presse, dass die Kommunen in Sachsen mit 262 Millionen Euro im Defizit stehen. Der Freistaat will aber das Geld in die Rückstellung für künftige Notlagen überführen. Ja, aber wenn das jetzt keine Notlage ist, was ist es denn dann? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich denke, das Geld sollte eingestellt werden – Sie sagen es richtig –, um Kitas und Schulen zu bauen, Wohnraum zu schaffen, bestehenden Wohnraum bewohnbar zu machen und um ganz besonders engagierte Menschen vor Ort in Vereinen und Initiativen bei Integrationsleistungen zu unterstützen. Und noch mal: Ja, dabei kann der Bund mehr tun. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Jan Korte [DIE LINKE]: Wer regiert denn in Sachsen? – Oh, die CDU, glaube ich; das war’s wohl. Lachen bei der CDU/CSU und der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr vergesst nicht nur die Vergangenheit, ihr vergesst auch die Gegenwart! Integration geschieht häufig durch ehrenamtliche Arbeit. Wir dürfen nicht nur auf die Institutionen setzen, sondern müssen auch die Zivilgesellschaft dabei unterstützen. Zurufe von der CDU/CSU – Ja, mehrheitlich die CDU; so ist es wohl. Die jetzige Belastung ist natürlich eine Ausnahmesituation. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen jedoch kein Asyl beantragen; das entlastet die Ausländerbehörden vor Ort. Und es wird sofort damit begonnen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Beifall der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Rainer Semet [FDP] Das ist ein Kraftakt, richtig. Aber – um den Sächsischen Handwerkstag zu zitieren –: Fachkräfte werden nicht geboren, Fachkräfte werden ausgebildet – und Ausbildung braucht Zeit. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rainer Semet [FDP] Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist; aber das Erlernen einer Sprache dauert eben etwas, mindestens ein Jahr. Stichwort „Fachkräfte“: Bis zum Jahr 2026 brauchen wir rund 240 000 Fachkräfte. Der Bedarf hat sich jedoch seit der letzten Prognose des BMAS von knapp 500 000 damit halbiert. Grund dafür ist die erhöhte Zuwanderung nach Deutschland. Übrigens: Für die Begrenzung der illegalen Migration wiederum hat unsere Innenministerin Nancy Faeser im Februar einen Geflüchtetengipfel einberufen. Das Thema „Zuwanderung“, liebe Union, gehört übrigens zu den originären Aufgaben einer Innenministerin und fällt nicht in die primäre Zuständigkeit eines Bundeskanzlers. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Doch! Im Zuge des Gipfels wurden die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Schleierfahndung an der tschechischen Grenze eingeführt, die Kontrollen in der Schweiz verstärkt, ein Abkommen mit Serbien über die Änderung der Visapraxis abgeschlossen. Die EU investiert verstärkt in den Schutz der Außengrenzen und vor allem auch in die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Und der Bund leistet den Kommunen außerdem Amtshilfe mit dem THW, der Bundeswehr und der Bundespolizei vor Ort. Fakt ist: In den letzten Monaten ist die Zahl der von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen stetig gesunken. Und wir werden weiter daran arbeiten, besser zu steuern und zu ordnen und natürlich auch Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zum Schluss meiner Rede komme ich ganz kurz noch auf Ihre Forderungen nach baurechtlichen Vereinfachungen zurück; das mache ich ganz am Ende, weil die Forderungen schnell abgeräumt sind. Die Maßnahmen im Antrag, zum Beispiel die Umnutzung von Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter, die Anpassung der Verlängerungsoption, die Befreiung von Bebauungsplänen, das sind alles super Punkte. Kommen Sie bitte zum Schluss. Da unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aber schon daran arbeiten, sind Sie wieder mal etwas zu spät, liebe Union. Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Nee! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das kann man immer leicht behaupten! Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu unseren Gesetzen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Beckamp. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung und diese CDU sind sich, wie es die Zeitung „Junge Freiheit“ kürzlich schrieb, in einem Punkt einig: Den Preis für die andauernde Masseneinwanderung haben die einheimischen Bürger zu zahlen – in finanzieller, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht, und dies nicht zuletzt mit dem Verlust von Lebensqualität, Sicherheit sowie in einer erschreckend hohen Zahl von Fällen mit dem Verlust des eigenen Lebens. Jedes Jahr werden Asyleinwanderer von der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig, Düsseldorf oder Bremen zusätzlich versorgt und vor allem auch untergebracht, die über 1 Million Ukrainer noch gar nicht eingerechnet. Der vorhandene Wohnraum reicht einfach nicht aus. Beifall bei der AfD Aber trotz aller finanziellen Verschleierung durch Sie und die mediale Schützenhilfe kann eine Migrationspolitik, die auf der organisierten Leugnung von Fakten und Zahlen beruht, auf Dauer nicht aufgehen. Maja Wallstein [SPD]: Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn Sie von „Fakten“ sprechen! Die Folgen sind überall zu sehen: Die Angebotsmieten in Berlin steigen um 27 Prozent. Überall fehlen Sozialwohnungen. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil so lange keine gebaut wurden! Wer baut denn Wohnungen? In Thüringen werden 2 500 Wohnungen exklusiv für Ihre Asylforderer saniert. Herzlichen Glückwunsch! Ein Experte aus dem Wohnungsbereich sagte jüngst im „Focus“ – Zitat –: Wir haben in den großen sieben Städten in Deutschland einen Leerstand von weniger als 0,2 Prozent. Es gibt da keinen verfügbaren Wohnraum. Wir haben Zuzug. Wir werden im Jahr 2024/2025 die dramatische Situation erleben, dass über eine Million Menschen keinen Wohnraum finden werden. Im Antrag der CDU geht es einzig und allein darum – Zitat aus Ihrem Antrag –, „schneller und unbürokratisch Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte zu schaffen“. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Schulen und Kitas haben Sie vergessen! Der Antrag der CDU ist so, als wenn man bei einem Wasserrohrbruch einfach einen weiteren Eimer dazustellt, statt den Haupthahn abzudrehen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Diese Migrantenflut – um im Bild zu bleiben – wird immer weitergehen. Und genau deswegen heißt es auch nicht mehr „Wir haben Platz!“, sondern, wie es gerade auch die CDU/CSU hier mit Blick auf alte Leute und sozial Schwächere ausgerufen hat: „Macht Platz!“ Die Einheimischen werden durch eine migrantensüchtige Politik rücksichtslos aussortiert – so wie in Lörrach, als Mieter aus ihren Häusern verdrängt wurden, um Migranten Platz zu machen, oder in Berlin-Wedding, wo pflegebedürftige alte Menschen ihres würdigen Lebensabends beraubt wurden. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge! Die Asylgewinnler der Diakonie nehmen lieber Asyleinwanderer auf, weil sich damit mehr Steuergeld abkassieren lässt. Dabei ist es nur eine mathematische Frage, wie viele Wirtschaftsmigranten, die gar keinen Schutz brauchen und ihn auch nicht suchen, in unseren Wohnungsmarkt und unser Sozialsystem einwandern, bis alles kollabiert. Kommen Sie bitte zum Schluss. Danke aber an alle Menschen in Upahl in Mecklenburg, in Bernkastel-Kues an der Mosel, in Prenzlau in Brandenburg, in Böhlen in Sachsen – Herr Beckamp, letzter Satz, bitte. – letzter Satz –, an die Menschen, die das haben, was Ihnen hier allen fehlt: Liebe zur Heimat, ein Herz für alle Deutschen und alle Einheimischen. Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Unterbringung von Geflüchteten reden. Denn dies gibt uns Gelegenheit, zu betonen: Unser Kompass ist auf Menschen ausgerichtet, nicht auf Zahlen. Das ist der Unterschied zwischen der einen Seite in diesem Haus und der anderen. Sie reden im Abschottungsmodus von Zahlen, Obergrenzen, Migrationsströmen und Belastungen, wir reden von Menschen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sie auf der rechten Seite dieses Hauses rufen unablässig nach Abschiebung. Beifall bei Abgeordneten der AfD Wer glaubt, mit Abschiebung Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, die Fakten bewusst ausblendet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Abschiebung schafft Wohnraum! Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen – wir haben gestern darüber diskutiert –: Afghaninnen, Jesidinnen aus dem Irak oder auch aus dem Iran. Ich rate Ihnen, nicht zu zündeln. Beherzigen Sie lieber den heutigen Appell von Pro Asyl. Die berechtigten Forderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten dürfen nicht für eine auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Carolin Bachmann [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Mehr als 1 Million Schutzsuchende aus der Ukraine haben wir im vergangenen Jahr bei uns aufgenommen und versorgt, zusätzlich zu Geflüchteten aus anderen Ländern, wo Krieg, Terror und Gewalt herrschen. Dies ist unbestritten eine Riesenherausforderung, die auch und gerade bewältigt werden konnte, weil die Kommunen mit Unterstützung unzähliger Ehrenamtlicher und Hauptamtlicher großartige Arbeit geleistet haben und immer noch leisten. Das sowie die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft Tausender Familien und Einzelpersonen kann man gar nicht oft genug würdigen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Putins Angriffskrieg und die durch ihn ausgelöste millionenfache Vertreibung haben uns gezeigt: Staaten und die EU können schnell und unbürokratisch Schutz gewähren, wenn der Wille da ist, gemeinsam zu handeln. – Diese Konsequenz für das uneingeschränkte Eintreten des Flüchtlingsrechts muss allerdings für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten, Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] innerhalb der Europäischen Union und auch in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Wir wollen über Verantwortung sprechen. Das ist doch die Haltung, die unsere Gesellschaft auszeichnet, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Die Kommunen sind die zentralen Akteure vor Ort. Sie sind es, die wir bei ihrer unverzichtbaren Arbeit weiterhin tatkräftig unterstützen und unterstützen werden. Wenn also Anfang Mai die Ministerpräsident/-innenkonferenz ansteht, erwarten wir ein erneutes Signal des Bundeskanzlers zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es braucht eine faire Lastenteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Christian Görke [DIE LINKE] Daneben setzen wir auf die Aussage im Koalitionsvertrag zur Verstetigung einer Bundesbeteiligung an den Aufwendungen von Ländern und Kommunen. Kommunen müssen finanziell entlastet werden und brauchen Planungssicherheit. Es gilt, dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht nur das Heute bewältigen, sondern sich auch frühzeitig auf das Morgen einstellen können. Meine Damen und Herren, um die immensen Herausforderungen zu meistern, brauchen die Kommunen aber nicht nur mehr Geld. Nötig sind auch mehr Flexibilität sowie weniger Bürokratie. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch; die Arbeitsgruppen haben nach dem Flüchtlingsgipfel gearbeitet. Es braucht mehr Flexibilität. Die Verpflichtung für Geflüchtete, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, muss fallen; denn was für ukrainische Geflüchtete gilt und ihnen hilft, muss auch allen anderen ermöglicht werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Möglichkeit, schlichtweg bei Verwandten in Deutschland wohnen zu dürfen, muss für alle gleichermaßen gelten, meine Damen und Herren. Es liegt doch auf der Hand: Wer bei Familienangehörigen oder Freunden unterkommen kann, wird mit Trauer, Traumata oder Trennung leichter fertigwerden als in einer zentralen Unterkunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dies gilt insbesondere für Kinder. Wer einen Krankenversicherungsschutz erhält, wie ihn die Ukrainer/-innen bekommen haben, kann auch eine psychologische Versorgung in Anspruch nehmen. Wer Integrationskurse, die Schule, die Kita von Anfang an besuchen kann, wird auch unsere Sprache schneller erlernen. Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Rainer Semet [FDP] und der Gesellschaft etwas zurückgeben, und das wollen alle Geflüchteten in Deutschland, die hier Schutz erhalten und Schutz bekommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das, meine Damen und Herren, hilft den Menschen, und das entlastet auch unsere Kommunen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Jurisch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Bartz [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsgrenze. Das sehen wir als Ampelkoalition, und wir handeln auch. Es ist richtig: Wir benötigen Planungsbeschleunigung und Verfahrenserleichterungen auf allen Ebenen. Der Koalitionsausschuss hat sich deswegen auch auf das Deutschlandtempo bei der Planung verständigt. Planen, Bauen – alles muss schneller werden. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Es kann nicht nur um baurechtliche Vereinfachungen gehen, um eine voraussichtlich weiter wachsende Zahl an Geflüchteten unterzubringen. In der Koalition stellen wir uns auch der Frage, wie wir den Zustrom von Menschen reduzieren können, die nicht bei uns bleiben können. Unser Migrationsbeauftragter Joachim Stamp wird umfassende Migrationsabkommen mit wichtigen Hauptankunftsländern abschließen. Beifall bei der FDP Die entscheidende Ebene, um zu Veränderungen bei den Ankünften zu kommen, ist aber die Europäische Union. Hier ist in den letzten Tagen ein wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems zugestimmt wie auch der Screening-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie. Menschen, die an der EU-Außengrenze ankommen, wissen damit schneller, ob sie ein Bleiberecht in der EU haben oder ob sie die Union wieder verlassen müssen. Unkoordinierte Sekundärmigration wird durch die Reform des Dublin-Systems auch verringert werden. Beifall bei der FDP Auch wenn im Ausschuss erst vier von elf Vorhaben des von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch vor 2024 zu einer europäischen Lösung in Fragen der europäischen Asylpolitik kommen. In die Reformierung des europäischen Migrationssystems muss alle Kraftanstrengung hineingesteckt werden. Auf nationaler Ebene hat diese Fortschrittskoalition einen weiteren Erfolg in dieser Woche errungen; das Kabinett hat in dieser Woche nämlich den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitskräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Es werden mehr gezielte, reguläre Einwanderungswege geschaffen, und das ist gut so. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Blick ins Baugesetzbuch ist gut. Eine vielschichtige Reaktion auf eine komplexe Situation ist besser. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Petra Nicolaisen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag beziehen wir uns auf die Neuerungen in § 246 des Baugesetzbuches, die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte, Obdachlosenheime, Kitas, Schulen, die 2014/2015 eingeführt und 2019 verlängert wurden. Das ist gut und richtig so. Dieser Paragraf schafft nämlich rechtliche Erleichterungen, damit Wohnungen und Unterkünfte unter anderem für Geflüchtete einfacher – zum Beispiel in Gewerbegebieten – gebaut werden können. Vorhandene Strukturen waren einfach zu unflexibel, um schnell mehr Raum für angemessene Unterkünfte zu schaffen. Klar ist: Wir stehen vor einer neuen Migrationskrise, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt trifft. Unsere Forderung an der Stelle ist eine Verlängerung der Regelung bis 2027. Das würde den Kommunen zumindest erheblich mehr Planungssicherheit für Behelfsmaßnahmen geben. Lieber Kollege Nickholz, das Kabinett mag gestern ja darüber diskutiert Bernhard Daldrup [SPD]: Beschlossen! – beschlossen – haben, wahrscheinlich aufgrund unseres Antrages. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD Aber dann nehmen Sie doch bitte alle Dinge auf, die wir in unserem Antrag haben. Die Obdachlosenheime, die Kitas und die Schulen fehlen bei Ihnen. Bernhard Daldrup [SPD]: Das ist doch hier kein Kabarett! Die Situation ist jedoch immer noch dieselbe. Und auch die Notfallregelung kann keine bleibende Lösung sein. Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, hier eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen. Im Übrigen – daran wollte ich noch mal erinnern – war es Olaf Scholz, der 2014 als Erster Bürgermeister von Hamburg die Änderung des § 246 Baugesetzbuch forderte. Er war sogar der Initiator des Gesetzesantrages im Bundesrat. Er müsste es eigentlich besser wissen. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Er kann sich aber nicht mehr daran erinnern! Von einem vergleichbaren Engagement in seiner neuen Rolle als Bundeskanzler ist in der aktuellen Krise wenig zu sehen und in dieser Frage nichts zu merken. Jetzt duckt sich der Bundeskanzler Scholz hinter seiner Innenministerin weg – sie wohnt der Debatte leider nicht bei; Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Schon wieder in Hessen unterwegs! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Sie lässt sich doch vertreten! Was regen Sie sich so auf? ich weiß nicht, wo sie ist, vorhin war sie noch da, vielleicht jetzt in Hessen –, das zeugt nicht von Führung. Sein Wahlversprechen, Führung zu liefern, wenn Führung bestellt wird, gilt hier offenbar nicht. Beifall bei der CDU/CSU Während die Kommunen alle Mühe haben und alle Hände voll zu tun haben, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen, steht die Bundesregierung meist mit leeren Händen und noch häufiger mit ganz vielen leeren Versprechungen tatenlos daneben. Die beiden Flüchtlingsgipfelchen im Innenministerium haben den Kommunen im Grunde überhaupt nicht geholfen. Wertvolle Zeit ist einfach verstrichen. Das Vertrauen ging verloren; denn die Kommunen fühlen sich weder wahrgenommen noch gehört. Die Kommunen sind im Stich gelassen worden. Dass Frau Ministerin Faeser, die ja nun leider nicht anwesend ist, den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Beifall bei der CDU/CSU Der Bund erklärt sich regelmäßig für nicht zuständig. Und das ist nicht nur mein Eindruck, das ist auch der Eindruck kommunaler Bürgermeister vor Ort, und zwar nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD und von den Grünen. Während unter unionsgeführter Bundesregierung sich der Krisengipfel im Kanzleramt bewährt hat, verweigert die Ampelregierung den kommunalen Spitzenverbänden einen umfassenden Austausch mit allen beteiligten Ressorts im Kanzleramt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bezeichnend, dass die ursprünglich für Ostern 2023 angekündigten Bund-Länder-Beratungen auch über Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt auf Mai verschoben worden sind. Dabei ist die Ankündigung des Kanzlers eines Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 eine reine Mogelpackung; Bernhard Daldrup [SPD]: Warum das denn jetzt? denn die Kommunen sind nicht dabei. Das wird eine Sonder-MPK, nicht weniger und nicht mehr. Beifall bei der CDU/CSU Wenn es dann auf Bundesebene bedauerlicherweise mit der Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen nicht klappt, verweise ich auf eine erneute Vereinbarung der kommunalen Landesverbände und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein vom gestrigen Tage. Diese beinhaltet unter anderem 9 Millionen Euro zur Förderung der Herrichtung von geeignetem Wohnraum für Vertriebene, 9 Millionen Euro für den Herrichtungsbedarf in den Kommunen im Vorgriff auf das Jahr 2023 sowie die Fortsetzung der Aufnahmepauschale von 500 Euro pro Person aus der Ukraine. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich freue mich sehr, dass wenigstens im Land Schleswig-Holstein die gemeinsame Strategie mit den Kommunen fortgeführt wird; denn die Hauptlast liegt weiterhin in den Kommunen. Ihnen gebührt Dank, Anerkennung und Respekt für die herausragenden Leistungen in den zurückliegenden Monaten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timo Schisanowski. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Jedes Jahr arbeiten in Deutschland rund 70 000 Menschen als Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft. Viele von ihnen kommen dafür extra aus dem Ausland hierher. Die Erntearbeit ist körperlich anstrengend und schlecht bezahlt, weswegen sich hier kaum noch Menschen finden, die sie machen wollen. Diese Arbeit ist aber wichtig. Deshalb ist es auch in Ordnung, dass Landwirte und Landwirtinnen auf Saisonbeschäftigte zurückgreifen. Es gibt aber einzelne Landwirtinnen oder Landwirte, die die Situation dieser Beschäftigten ausnutzen und sie besonders krass ausbeuten. Herr Straubinger, Sie können jetzt sagen: „Da gibt es ein Vollzugsdefizit“, und das so stehen lassen, oder Sie können sich darum kümmern, wie wir dafür sorgen, dass diese Arbeitsbedingungen besser werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] Ich will hier von einem Spargelbauer aus dem Rheinland erzählen, bei dem nicht nur der Name, sondern auch die Arbeitsbedingungen mittelalterlich sind. Jedes Jahr heuert er Saisonbeschäftigte aus dem Ausland an, die er in Baracken pfercht, die man kaum als Wohnung bezeichnen kann. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Die armen Leute! – Gehen Sie mal da rein, dann werden Sie sehen, dass das Baracken sind. – Das hindert diesen Spargelbauer aber nicht daran, seinen Beschäftigten für diese Baracken eine Miete vom Lohn abzuziehen, um so den gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiten – ein in der Branche nicht einmaliges Vorgehen. Aber unser Spargelbauer geht noch ein Stück weiter. Zuruf von der CDU/CSU: Von wegen Spargelbauer! Er behält vom Lohn nicht nur die Miete ein, sondern auch die Lohnsteuer. – Wenn Sie sich fragen, von wem ich rede: Das können Sie googeln; das ist nicht schwer zu finden. – Die Beschäftigten sprechen kaum Deutsch; sie kennen das deutsche Steuerrecht nicht, Frau Schimke, und wissen deshalb nicht, dass bei kurzfristiger Beschäftigung überhaupt keine Lohnsteuer anfällt, die unser Spargelbauer aber einbehält. Unser Spargelbauer ist nichts anderes als ein gemeiner Dieb, der seinen Beschäftigten den Lohn aus der Tasche stibitzt. Zuruf von der CDU/CSU: Dafür haben wir gesetzliche Regelungen! Jetzt ist er nicht nur beim Lohn besonders sparsam. Als ein Feldarbeiter während der Arbeit auf dem Feld einen Bandscheibenvorfall bekam, hat er ihn auf dem Feld liegen gelassen. Kollegen haben ihn dann ins Krankenhaus gebracht, was dazu geführt hat, dass der Spargelbauer noch behauptet hat, das Ganze wäre nicht während der Arbeit passiert, nur um sich davor zu drücken, dass seine Versicherung dafür einspringen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erzähle hier von einem Einzelfall. Zurufe von der CDU/CSU: Ach! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal zuhören! Zum Glück springen längst nicht alle Landwirtinnen und Landwirte so mit ihren Beschäftigten um. Aber dieser Einzelfall zeigt uns doch, wie richtig und dringend nötig es ist, eine Krankenversicherung für Saisonbeschäftigte ab dem ersten Tag einzuführen, genauso, wie es im Koalitionsvertrag steht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Dieser Fall zeigt uns aber noch etwas. Wenn wir in der Ernte auf Arbeitsbedingungen angewiesen sind, unter denen kaum noch ein Mensch arbeiten will, dann sollten wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Wie wollen wir in unserer Gesellschaft die Produktion von frischem Obst und Gemüse organisieren, und welche Arbeitsbedingungen halten wir da für angemessen? Frau Schimke, ein Satz noch zu Ihnen: Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass wir uns hier Arbeitsbedingungen leisten würden, die einen zu hohen Standard hätten, dann lassen Sie damit nicht nur erkennen, dass Sie das kriminelle Verhalten Einzelner unterstützen, Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Unterstellung! sondern auch, dass die Menschen, die auf dem Feld arbeiten, Ihnen den Dreck nicht wert sind, in dem Sie sie rumwühlen lassen. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich jetzt bitte! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat doch recht! Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn Sie das nächste Mal im Supermarkt ein Schild lesen, auf dem „regionale Erzeugung“ steht, denken Sie daran: Dieses Obst und dieses Gemüse gäbe es nicht ohne die Saisonbeschäftigten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Informieren statt skandalisieren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 26 c: Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Ina Latendorf, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern Bitte nehmen Sie den Sitzplatzwechsel zügig vor und verlagern Sie die Gespräche nach draußen, damit wir gleich weitermachen können. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für Die Linke Susanne Ferschl. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert, und deswegen ist es mir an der Stelle wichtig, an die Adresse der streikenden Kolleginnen und Kollegen zu sagen: Lasst euch nicht unterkriegen! Jetzt erst recht! Meine Fraktion steht solidarisch hinter euch. Beifall bei der LINKEN – Carl-Julius Cronenberg [FDP]: Aber ihr mischt euch doch nicht ein! Jetzt zur Sache. Jahr für Jahr werden ausländische Saisonbeschäftigte auf deutschen Feldern ausgebeutet. Beim Spargelstechen und Erdbeerpflücken herrschen oft miese Arbeits- und Unterbringungsbedingungen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, zu ratifizieren. Hierbei geht es um Mindeststandards für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft. Passiert ist bislang nichts. Nicht einmal der ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte volle Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Beschäftigung wurde eingeführt. Alles nur leere Versprechungen. Ist Ihnen das nicht wenigstens peinlich? Beifall bei der LINKEN An die Adresse der sogenannten Fortschrittskoalition kann ich nur sagen: Das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand auf dem Rücken der Beschäftigten, und das ist völlig inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN Ich muss ganz ehrlich sagen, es nervt mich. Diese Woche im Ausschuss habe ich mir die ganze Zeit sagen lassen müssen: Das machen wir nicht, das steht nicht im Koalitionsvertrag. – Ja, dann machen Sie doch wenigstens die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen! Beifall bei der LINKEN – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Gute Idee! Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet ohne soziale Absicherung und ist nur über sogenannte private Gruppenversicherungen krankenversichert. Das sind Billigversicherungen mit unzureichendem Schutz. Auf den Feldern wird unter Hitze, Stress und hohen Verletzungsrisiken gearbeitet. Die Folgeerkrankungen dieser Bedingungen wie zum Beispiel Hautkrebs oder chronische Rückenschmerzen sind aber von dieser Schmalspurversicherung überhaupt nicht abgedeckt. Selbst bei akuten Erkrankungen werden nicht immer die vollen Behandlungskosten übernommen, sodass die Beschäftigten auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Das sind doch unhaltbare Zustände! Beifall bei der LINKEN Getoppt wird das noch dadurch, dass viele Arbeitgeber die Versicherungsnachweise ihren Beschäftigten gar nicht aushändigen. Das heißt in der Praxis, dass die Kolleginnen und Kollegen sich nur mit Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers behandeln lassen können – und dann werden sie häufig vor die Tür gesetzt. Die Zeiten der Fronarbeit sind doch wohl wirklich vorbei! Beifall bei der LINKEN Seit Monaten wird die Verantwortung für diese Thematik zwischen dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium hin und her geschoben. Weder über das parlamentarische Fragerecht noch im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich eine Auskunft über den Verhandlungsstand bekommen. Ich sage: Schluss mit dieser Hinhaltetaktik zulasten der Beschäftigten! Beifall bei der LINKEN Schluss mit miserablen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen, fehlendem Arbeitsschutz und Mindestlohnbetrug! Wenn Sie wissen wollen, wie es geht, dann schauen Sie in unseren Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist Manuel Gava für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder so weit – wie das metaphorische Murmeltier –: Die Spargelsaison steht bevor. Aber ob es nun Spargel, Erdbeeren, die erste Eiskugel im Eiscafé oder die Laube im Garten ist: Das alles wird von Menschen produziert, erarbeitet, serviert – Menschen in saisonaler Beschäftigung. Diese Beschäftigung ist hart, findet viel auf Feldern und Baustellen in der gesamten Bundesrepublik statt. Saisonbeschäftigung hat häufig einen schlechten Ruf, und es ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Bedingungen schlecht sind. Nur mit der Ausweitung der Sozialversicherung ist es nicht getan – im Übrigen setze ich mich auch weiterhin dafür ein, weil ich glaube, dass das wirklich ein wichtiger Schritt ist –, es geht auch um die Unterkunft, es geht um die Arbeitsbedingungen, es geht um die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmer/-innen. Menschen in Saisonbeschäftigung kommen häufig aus Osteuropa, aus Polen oder Rumänien, arbeiten in der Landwirtschaft oder auf dem Bau; ich habe es gesagt. Ich war letztes Jahr in Rumänien und habe mich dort mit Vertretern der Gewerkschaften unterhalten. Die Gewerkschaften fordern natürlich für alle Kolleginnen und Kollegen die Zahlung des Mindestlohns und die Beteiligung der Arbeitgeber an den Reisekosten. Sie sehen aber auch, dass sich einiges positiv verändert hat. Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie haben sie als positives Zeichen wahrgenommen. Gute Nachrichten für die Angestellten waren zuletzt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Davon profitieren auch 60 000 Menschen in meiner Heimatregion Osnabrück. Das ist ein riesiger Schritt. Außerdem nennenswert ist die Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung für saisonal Beschäftigte. Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] Wie Die Linke selber in ihrem Antrag schreibt, ist das eine deutliche Verbesserung für die Beschäftigten. Um besser gegen Verstöße gegen die maximale Beschäftigungsdauer vorgehen zu können, haben wir die Meldung bei der Minijob-Zentrale zur Pflicht gemacht. Das schützt die Arbeitnehmer vor einer endlosen und illegalen Aneinanderreihung von vorübergehenden Arbeitsverhältnissen. Vergehen gegen diese Arbeitnehmerrechte müssen wir konsequent ahnden, und zwar bevor die Geschädigten wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Die Kolleginnen und Kollegen der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ und der „Initiative Faire Landarbeit“ leisten eine besonders wichtige Arbeit in diesem Bereich, führen viele Aufklärungskampagnen durch. Im Zuge des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterstützen wir die Beratung der Arbeitnehmerinnen mit Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Kolleginnen führen die Beratungen auch in den Sprachen der Beschäftigten durch. Sie unterstützen Menschen aus allen Branchen bei der Durchsetzung fairer Löhne und angemessener Arbeitsbedingungen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] Mit der Verordnung, die im Zuge der Fachkräftestrategie der Bundesregierung in dieser Woche durch das Kabinett ging, werden die Bedingungen in der Saisonarbeit weiter verbessert. Um dem herrschenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir das Potenzial im In- und Ausland heben. Deswegen werden Arbeitgeber verpflichtet, in Zukunft mindestens 50 Prozent der erforderlichen Kosten zu tragen, die bei der Reise der Beschäftigten zum Einsatzort anfallen – richtig so! Viele Verstöße gegen den Arbeitsschutz oder die Vorschriften zur Entlohnung werden von Unternehmen willentlich begangen; das muss man hier ganz klar festhalten. Die Arbeitnehmerinnen kennen häufig ihre Rechte nicht oder haben keine Möglichkeit, diese einzuklagen, um sich gegen Verstöße zu wehren. Deswegen ist es allerhöchste Zeit, dass Strafen, und zwar sehr hohe Strafen, mit bis zu 500 000 Euro, für die Nichtzahlung des Mindestlohns verhängt werden. Das ist auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jessica Tatti [DIE LINKE]: Und Kontrollen? Was noch darüber hinausgeht: Wenn es besonders schwere Verstöße gibt, kann Unternehmen unter bestimmten Bedingungen verboten werden, Saisonarbeitskräfte einzustellen. Auch das ist richtig so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] Denn für uns gilt der Grundsatz: Wer so mit Menschen umgeht, darf keine Beschäftigten aus dem Ausland anstellen dürfen. Der Zoll als Prüfbehörde ist zuständig, Missbräuche aufzudecken. Wir müssen die Kontrolle durch den Zoll weiter ausbauen, wir müssen die FKS ausbauen, wir müssen sie unterstützen. Jessica Tatti [DIE LINKE]: Die haben keine Angst vor Kontrollen! Darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen. Wir sehen einen Stellenaufwuchs bei der FKS. Ich habe mich letzte Woche Freitag selbst überzeugt, was für eine herausragende Arbeit die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll verrichten. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Die sind komplett überlastet, weil sie unterbesetzt sind! Nur wenn die Einhaltung der Arbeitsrechte der Saisonbeschäftigten kontrolliert wird, ist unsere Arbeit zum Schutz der Beschäftigten fruchtbar. Liebe Linkspartei, das ist ein wichtiges Thema. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir bereden das im Ausschuss weiter; das machen wir. Herzlichen Dank, dass ihr das aufgesetzt habt. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] Nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich immer wieder, ob Sie es eigentlich noch merken, dass die Tonalität, mit der Sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, dazu führt, dass all jene, die uns täglich volle Teller sichern in diesem Land, wieder einmal stigmatisiert und in die Ecke gestellt werden, Zurufe von der LINKEN: Oh! – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Hauptsache, Sie haben volle Teller! nicht nur die Beschäftigten, auch ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Saisonbeschäftigte gibt es in den unterschiedlichsten Branchen. Ich greife einmal die Landwirtschaft heraus. Worüber reden wir eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir reden über eine Branche, in der die Lohnkosten – anders als bei VW, Audi, Bosch oder Porsche – bei 70 Prozent liegen. Wenn Sie einen landwirtschaftlichen Betrieb haben, dann haben Sie einen Lohnkostenanteil von 70 Prozent, Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Und deshalb darf man die Leute ausbeuten, oder was? Sie haben bei den Produkten, die Sie ernten, die Sie verkaufen, die Sie auf den Markt bringen wollen, eine geringe Marge, eine deutlich geringere Marge, Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Es geht in dem Antrag nicht nur um die Landwirtschaft! Lesen! als wenn Sie einen Motor bauen oder irgendwelche anderen hochkomplexen Systeme. Wir reden über eine Branche, die seit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland Lohnkostensteigerungen von 62 Prozent zu verzeichnen hatte. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt uns das? Wir reden über eine Branche, die einem massiven Wettbewerb mit dem Ausland ausgesetzt ist. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Dürfen die deswegen die Leute ausbeuten? Wir leben nicht allein auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen täglich im Wettbewerb mit den anderen Ländern dieser Welt. Wir reden über eine Branche, die selbstverständlich auch massivem Druck von den verarbeitenden Betrieben bzw. auch dem Handel – Stichwort „Preiskampf“ – ausgesetzt ist. Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Last, but not least: Wir reden über eine Branche, in der man hart arbeiten muss, Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Deshalb braucht man doch gute Arbeitsbedingungen! in der harte körperliche Arbeit an der Tagesordnung ist, Arbeit, die, wohlgemerkt, kaum ein Deutscher mehr leisten möchte. Solche Branchen haben massive Schwierigkeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ja! Weil es miese Arbeitsbedingungen sind! Diese Branchen brauchen Instrumente wie die Beschäftigungsformen, über die wir heute reden, nämlich Saisonarbeit. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Bessere Bezahlung! Und warum ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen? Bei der Ursache brauchen wir nicht lange zu überlegen: Essen soll in Deutschland günstig sein. Körperliche Arbeit gilt als nicht so toll. Vor allen Dingen leisten wir uns immer noch sehr, sehr hohe Standards bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Entschuldigung! Aber Sie wollen doch nicht abstreiten – jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! –, Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schauen Sie sich doch mal an, unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten! Sie wollen doch nicht abstreiten, dass das inzwischen auch zu einem Wettbewerbsnachteil für unser Land in der Welt wird? Was wir brauchen, ist keine Überregulierung. Manuel Gava [SPD]: Schauen Sie sich die Bedingungen vor Ort an! – Fortgesetzte Zurufe von der SPD und der LINKEN Natürlich müssen wir über Versäumnisse reden. – Frau Präsidentin, können Sie die Kollegen mal zur Ruhe rufen? Na ja. Das ist schon ein Parlament, natürlich, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte die Rednerin doch noch verstehen können. So ist es. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir müssen natürlich über Missbrauch reden, wir müssen über Versäumnisse reden, und wir müssen auch gezielt dort ansetzen, wo diese entstehen. Aber wir brauchen keine Regulierung mit der Gießkanne. Im Übrigen gibt es auch Aufklärung durch die Bundesagentur für Arbeit und natürlich auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Der profitiert von dem vom Bund finanzierten Projekt und kann das letztendlich auch in die Breite tragen. Wir könnten natürlich vielleicht auch mal die A1-Bescheinigung verstärkt digitalisieren. Auch das würde dazu führen, dass die Leute besser krankenversichert sind. Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN Kein Arbeitgeber möchte in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis stehen. Niemand hat ein Interesse daran, Menschen zu beschäftigen, die nicht krankenversichert sind, und dafür, denke ich, sollten wir hier die Voraussetzungen schaffen. Lassen Sie uns bitte die Probleme angehen, die wir tatsächlich haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es fällt Ihnen schwer, aber denken Sie auch daran: Es sind erwachsene Menschen, die dort arbeiten. Die können lesen und schreiben. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das kann nicht wahr sein! Ich wünsche Ihnen, dass Sie einmal so arbeiten müssen! Dann reden Sie nicht mehr so! Es gibt Informationen in mehreren Sprachen im Internet. Glauben Sie auch einmal an die Mündigkeit der Menschen, die hierher kommen. In Rumänien liegt der Lohn im Schnitt bei 3,60 Euro, in Deutschland bei 12 Euro. Das ist das Vierfache. Und denken Sie auch mal daran, was Sie diesen Menschen am Ende für einen Bärendienst erweisen, wenn Sie diese Branche zu Tode regulieren. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manuel Gava [SPD]: Unterhalten Sie sich mal mit den Betroffenen! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Einfach nur mal arbeiten! Dann reden Sie nicht mehr so! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Unfassbar! Also, wenn man jetzt immer lauter schreit, macht das die Argumente natürlich auch nicht stärker. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Vor zehn Minuten haben die Zuschauerinnen und Zuschauer noch gedacht, dass hier keiner zuhört. Sie haben deutlich bewiesen, dass das nicht der Fall ist, sondern – ganz im Gegenteil – dass wir hier auch ein lebhaftes Parlament sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächste erhält das Wort Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Saisonarbeit in der Landwirtschaft bedeutet körperlich harte und zum Teil auch sehr prekäre Arbeit. Löhne, Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind häufig schlecht. Es gibt strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Genau das müssen wir natürlich verhindern, und das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart. Einige Verbesserungen sind bereits auf den Weg gebracht worden, einige wurden auch schon genannt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, und davon profitieren natürlich vor allem auch die Saisonarbeitskräfte. Sie haben deutlich mehr Geld in der Tasche. Es war also gut, dass wir die 12 Euro, und zwar ohne Ausnahmen, eingeführt haben – trotz Gegenwind auch aus der Landwirtschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel das sogenannte Nachweisgesetz geändert. Da geht es um Arbeitsbedingungen, die gerade in der Landwirtschaft häufig nur mündlich vereinbart wurden. Jetzt müssen alle relevanten Arbeitsbedingungen schriftlich vorgelegt werden. Das ist eine ganz konkrete Verbesserung für die Saisonarbeitskräfte. Auch davon profitieren die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Ein wichtiges Thema ist dann auch noch die Arbeitszeit. Laut Mindestlohngesetz muss die Arbeitszeit dokumentiert werden. Aber über die Art und Weise der Dokumentation müssen wir nochmals reden. Besonders schutzlos sind die Saisonarbeitskräfte, wenn die Arbeitszeit nicht richtig dokumentiert wird, und deshalb brauchen wir – das sagen wir Grünen – eine elektronische Erfassung, manipulationssicher, und zwar am Tag der Arbeitsleistung. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht es über die Arbeitszeit, und genau das müssen wir verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Zum Krankenversicherungsschutz wird gleich mein Kollege Armin Grau etwas sagen. Das Hauptproblem in der Saisonarbeit ist jedoch ganz grundsätzlich die sozialversicherungslose kurzfristige Beschäftigung, die ein ganz merkwürdiges Konstrukt im Arbeitsrecht ist. Wir Grüne sind hier ganz klar: Diese Form der Beschäftigung darf nur zeitlich eng begrenzt eine Ausnahme sein. Wir wollen in allen Branchen, auch in der Landwirtschaft, ganz normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zeigen wir, wie das geht. Dort schaffen wir eine neue Form der kurzzeitigen Beschäftigung, und zwar sozialversicherungspflichtig und verbunden mit einem Tarifvertrag. Zusammen mit dem Mindestlohn, mit dem Nachweisgesetz und mit konsequenten Regeln bei der Arbeitszeit verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit. Das ist wichtig, das ist richtig und vor allem fair. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die AfD-Fraktion erhält Stephan Protschka das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Viele landwirtschaftliche Obst- und Gemüsebetriebe in Deutschland sind auf ausländische, insbesondere osteuropäische, Erntehelfer angewiesen. Sie kommen meistens für drei Monate nach Deutschland, um hier zu helfen, verdienen aber in dieser Zeit oft mehr, als sie in ihren Heimatländern aufs ganze Jahr verdienen. Die Saisonarbeitskräfte leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Wir können wirklich froh und dankbar sein, dass diese Menschen jedes Jahr freiwillig zu uns kommen. Freiwillig, liebe Linke! Beifall bei der AfD Aber das blendet die Linke in ihrem realitätsfremden Antrag leider völlig aus und baut bewusst eine falsche Ausbeutungskulisse auf. Sie tun ja regelrecht so, als ob all diese Menschen gezwungen würden, hier bei uns zu arbeiten, um gutes Geld zu verdienen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ausländische Saisonarbeitskräfte voll in die deutsche Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen sollen. Ich würde Ihnen empfehlen, demnächst einmal auf einen landwirtschaftlichen Betrieb zu gehen Susanne Ferschl [DIE LINKE]: War ich! Mehrmals! und dort vor Ort mit den Erntehelfern zu sprechen. Fragen Sie die Menschen doch mal, ob sie in die deutsche Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen wollen. Zuruf von der LINKEN: Das haben wir schon! Was erzählen Sie für einen Mist? Ich kann es ihnen vorwegnehmen: Das wollen die Leute nicht. Die Mehrheit will es nicht. Warum auch? Sie würden weniger Geld rausbekommen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ihr Antrag geht völlig an der Lebensrealität dieser Menschen vorbei. Und schlimmer noch: Sie legen hier die Axt an die verbliebene heimische Obst- und Gemüseproduktion in Deutschland an. Haben Sie sich in den letzten Wochen denn nicht gefragt, warum die Obst- und Gemüseregale in den Supermärkten in Großbritannien leergefegt waren und warum Obst und Gemüse bei uns hier in Mitteleuropa unbezahlbar war? Das liegt daran, dass wir unser Obst und Gemüse heute fast ausschließlich aus Südeuropa bzw. Nordafrika importieren. Und da in diesen Ländern die Verfügbarkeit dieser Produkte aufgrund der Unwetter, die es gab, um 30 bis 40 Prozent eingebrochen war, haben wir das natürlich sofort bei uns gespürt. Machen Sie sich diese Abhängigkeit einmal bewusst! Wir müssen selbst erzeugen. Unsere heimischen Erzeuger können mit den Preisen der Importware gar nicht mehr konkurrieren, erst recht nicht bei der Inflation, bei den explodierenden Energiekosten und bei einem Mindestlohn von 12 Euro. Immer mehr deutsche Obst- und Gemüseerzeuger steigen gerade notgedrungen aus der Produktion aus, weil sie unter den Bedingungen gar nicht mehr erträglich wirtschaften können. Und jetzt wollen Sie von den Linken mit Ihrem Antrag noch einen draufsetzen und die Betriebe mit noch mehr künstlichen Kosten belasten. Seien Sie wenigstens so ehrlich, und geben Sie offen zu, dass Sie die heimische Landwirtschaft komplett plattmachen wollen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Ihr Antrag gefährdet die eigene Versorgungssicherheit mit heimischem Obst und Gemüse, weil der landwirtschaftliche Betrieb mit massiven Zusatzkosten belastet wird, und macht uns damit noch abhängiger von Lebensmittelimporten aus dem Ausland. Das schadet aber nicht nur unserer Ernährungssicherheit, sondern auch den deutschen Bauernfamilien. Damit leisten Sie übrigens auch den osteuropäischen Erntehelfern einen Bärendienst, die dann in Zukunft kein gutes Geld mehr in Deutschland verdienen können. Kein normaler Mensch kann diesem Antrag zustimmen. Und was wollen Sie eigentlich? Heute wollen Sie mehr für die Saisonarbeitskräfte, morgen in der Aktuellen Stunde beschweren Sie sich dann, dass das Obst und Gemüse im Supermarkt zu teuer ist. Entscheiden Sie sich mal, was Sie wollen! Schönen Abend, meine Damen und Herren! Danke schön. Beifall bei der AfD Nächster Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler von der Sekundarschule am Eichholz in Arnsberg! Wir beraten heute Abend den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“. Ich möchte mal schwer hoffen, dass diese pauschalierende Überschrift nicht der Annahme Ausdruck verleiht, dass Ausbeutung von Erntehelfern durch deutsche Landwirte die Regel ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schwere Regelverstöße sind die Ausnahme; aber dass es überhaupt zu Missständen kommt, ist schlimm genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie stellen fest, dass Menschen mit geringen Deutschkenntnissen besonderen Ausbeutungsrisiken ausgesetzt sind, und leiten daraus ab, dass der Staat deshalb auf besondere Weise in der Verantwortung stehe. Nein! Entschiedener Widerspruch. Der deutsche Staat muss ohne Ansehen der Person oder seiner Herkunft ausnahmslos und immer geltendes Recht durchsetzen. Das gehört zur DNA unseres Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bemerkenswert finde ich auch Ihre stilistische Kehrtwende, die angeblich ausbeutenden Landwirte selbst als Opfer der Lebensmittelketten zu deklarieren, um dann über Verbot und Einschränkungen in der Vertragsfreiheit zu fantasieren. Das allerdings wäre der Weg zurück in die Planwirtschaft, Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Oh, Gott, nein! und Planwirtschaft führt in die Mangelwirtschaft. Die Geschichte hat es bewiesen. Solch einen Unfug brauchen wir nicht noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Ist also alles in Ordnung in der Landwirtschaft? Nein, beileibe nicht. Das zeigt ja auch der aktuelle Bericht zur Landwirtschaft von Faire Mobilität. Deshalb ist es trotz aller Kritik am Antrag völlig legitim, wenn Kollegin Ferschl hier zu Beginn der Spargelsaison auf Probleme der Saisonarbeitskräfte aufmerksam macht. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ich dachte, es gibt keine Probleme! Die Missstände konzentrieren sich – das ist schon zur Sprache gekommen – im Wesentlichen auf zwei Punkte. Das sind die Arbeitsbedingungen und der Krankenversicherungsschutz. Zum Ersten. Es fehlt nun wahrlich nicht an Regulierung. Alle Arbeitsbedingungen müssen laut Nachweisgesetz in Schriftform vorliegen. Tun sie das immer? Eher nicht. Die Arbeitszeit muss laut Mindestlohngesetz erfasst werden. Wird sie das immer? Eher nicht. Die Unterkünfte auf den Höfen müssen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, Wohnungen dürfen nicht zu Wuchermieten vermietet werden. Ist das immer sichergestellt? Eher nicht. Und das ist schlimm genug. Nur, das wahre Problem ist eben nicht die fehlende Rechtsetzung, sondern es ist die fehlende Rechtsdurchsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen wir ansetzen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das hatte die FDP-Fraktion schon in der Fleischdebatte kritisiert. Ein Zuständigkeitswirrwarr bei den Kontrollbehörden taugt nicht. Besser ist die Bündelung in einer Taskforce. Damit könnten wir auch Erntehelfern zu einer effektiveren Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Solange die Schwarzarbeitskontrolle – Bund –, der Arbeitsschutz – Land – und kommunale Ordnungsbehörden analog arbeiten, überlastet sind und getrennt marschieren, so lange wird man den schwarzen Schafen nicht beikommen können. Koordinierung ist gefragt und vor allem Digitalisierung. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, digitale Arbeitsverträge mit allen relevanten Arbeitsbedingungen, gerne auch mit Pflichthinweis auf Beratungsstellen, Faire Mobilität beispielsweise, und eine automatisierte KI-gestützte Überprüfung beim Zoll wären Maßnahmen, die wirklich helfen würden. So ginge Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Das zweite Problem ist der Versicherungsschutz im Krankheitsfall. Es ist Beschäftigten schlichtweg nicht zuzumuten, Arztrechnungen im Voraus begleichen zu müssen. Diese Kosten erstattet die Kasse zu Hause übrigens eventuell nicht einmal vollständig. Deshalb sorgen wir für vollen Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte ab dem ersten Tag. So steht es im Koalitionsvertrag, und so machen wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die ILO-Konvention 184 ratifizieren wir gleich mit. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurück zu den Erntehelfern. Viele kommen aus Rumänien. Fühlen die sich wirklich alle ausgebeutet? Zu Hause verdienen sie in der Landwirtschaft circa 600 Euro im Monat, auf deutschen Äckern schnell das Zwei- bis Dreifache, auch nach Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Das reicht oft schon für ein kleines Glück, einen Urlaub oder das Studium der Tochter. Rumänien hat Vollbeschäftigung. Das führt zu steigenden Löhnen. Einkommen, die in Westeuropa verdient werden, ziehen auch die Löhne in Rumänien nach oben. Die Länder in Ost- und Südosteuropa schließen auf. Das heißt ein bisschen sperrig „Aufwärtskonvergenz“. Das ist doch genau das, was wir uns wünschen. Es wäre falsch, jetzt die Voraussetzungen für das Zusammenwachsen in Europa, für die Vollendung des Binnenmarkts deshalb einzuschränken oder zu verkomplizieren, weil es uns nicht gelingen will, geltende Arbeitsschutzregeln hier durchzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre grundfalsch. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und demnächst auf frischen Spargel von der Soester Börde, von anständigen Bauern. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU erhält das Wort Mareike Lotte Wulf. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstelle mal – das war heute schon öfter Thema –: Keiner von uns möchte auf Spargel oder Erdbeeren verzichten. Zugleich wollen nicht viele Menschen in Deutschland bei der Ernte von Spargel und Erdbeeren helfen. In der Erntesaison wird jede helfende Hand gebraucht, um unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel vom Feld auf den Teller zu bringen. Genau das ist der Grund, warum das Instrument der Saisonbeschäftigung für unsere Landwirtschaft und für viele andere Branchen so wichtig ist. Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umso wichtiger ist es, gut zu bezahlen! Lassen Sie mich deshalb einmal nüchtern betrachten, worüber wir hier überhaupt sprechen. Die Saisonbeschäftigung ist ein kurzfristiges Beschäftigungsmodell. Es geht eben nicht um die Sicherung des Lebensunterhaltes; denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine Beschäftigung in ihrem Herkunftsland, die das Einkommen sichert und durch die sie auch versichert sind. Das muss nachgewiesen werden durch die sogenannte A1-Bescheinigung. Ja, hier haben wir in der Vergangenheit Probleme gehabt, und die haben wir auch in der Gegenwart; denn diese A1-Bescheinigung ist nicht unbedingt fälschungssicher. Deshalb brauchen wir eine lückenlose europaweite Meldekette, die fälschungssicher ist, so wird sichergestellt, dass die Arbeitnehmer auch mit einer Versicherung einreisen und hier arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Richtig! Gut analysiert! Die unionsgeführte Bundesregierung hat auf diesen Umstand im nationalen Rahmen reagiert, um den Schutz entsprechend zu stärken. Seitdem muss ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden, und es besteht die Meldepflicht des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer eine Krankenversicherung hat und welcher Art diese ist. Ich begrüße es, dass Sie zumindest in der Begründung Ihres Antrags darauf hinweisen, dass hier eine Verbesserung eingetreten ist. Auch beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland gilt: Wir stehen mittlerweile im Wettbewerb. Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben auch einen Arbeitskräftemangel. Daher liegt es nicht nur im Interesse der Beschäftigten, dass hier gute Bedingungen gelten, sondern es liegt auch in unserem Interesse und im Interesse der Arbeitgeber, für angemessene Unterkünfte zu sorgen, Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten und eine angemessene Vergütung zu zahlen. Genau dafür – der Kollege Cronenberg hat es erwähnt – gibt es bereits das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Wir haben kurz angesprochen, welche Probleme bei der Durchsetzung manchmal herrschen; aber keines dieser Probleme adressiert Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Weil wir im Wettbewerb sind, sollten wir auf unnötige und zusätzliche Bürokratie verzichten. Doch genau davon wollen Sie laut Ihrem Antrag mehr, ohne dass Sie sagen, wo das Personal herkommen soll, beispielsweise für die Behörden. Angesichts des Mangels an inländischem Potenzial rate ich uns dringend, die Saisonarbeit nicht pauschal zu verurteilen. Das ist auch im Sinne unserer Landwirte und im Sinne einer Versorgung mit guten heimischen Lebensmitteln. Beifall bei der CDU/CSU Aus meiner Sicht zielt Ihr Antrag auf eine pauschale Verurteilung ab. Das lehnen wir ab. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Natalie Pawlik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte der Linksfraktion tatsächlich dafür danken, dass sie diese Debatte heute in den Deutschen Bundestag gebracht hat; denn wir befinden uns in der Erntesaison. Gerade in diesen Tagen ziehen viele Saisonbeschäftigte über unsere Felder. Sie arbeiten hart. Sie ernten Erdbeeren und Spargel, später Hopfen, Äpfel und Wein. Vieles, was sie dort erledigen, kann nicht maschinell erledigt werden. Deswegen brauchen wir Saisonbeschäftigung gerade in der Landwirtschaft. Viele Landwirtinnen und Landwirte suchen händeringend nach Beschäftigten, nach Menschen, die ihnen bei der Ernte helfen. Die meisten von ihnen halten sich tatsächlich an den Arbeitsschutz. Sie versichern ihre Beschäftigten, bieten ihnen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Sie zahlen mindestens den Mindestlohn, und sie wissen die Arbeit der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter zu schätzen. Doch leider gibt es auch einige ganz schlimme Ausnahmen, die den Mindestlohn umgehen, die die sozialversicherungspflichtige Anstellung umgehen, die unzumutbare Unterkünfte bereitstellen und noch nicht einmal Mindeststandards des Arbeitsschutzes erfüllen. Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen tatsächlich den Bericht von Faire Mobilität. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch von einem Beispiel berichten, nämlich von Ana, Vassily und Andrej, die vor dem schrecklichen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet sind und im vergangenen Jahr bei einer Landwirtin zur Erdbeer- und Heidelbeerernte gearbeitet haben. Täglich arbeiteten sie 12 bis 14 Stunden auf den Feldern, auch der minderjährige Andrej. Doch dokumentieren konnten sie das nicht; denn die Stundenzettel wurden ihnen direkt zu Beginn abgenommen. Ohne Arbeitsvertrag, ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie ohne deutsche Sprachkenntnisse sind sie auf diese Landwirtin angewiesen gewesen. Trotz des Versprechens, die wichtigen Dokumente für sie zu beantragen, erhielten Ana, Vassily und Andrej sie nie. Nach zwei Monaten beendeten sie das Arbeitsverhältnis. Von ihrem sehr niedrigen Lohn wurden dann auch noch 300 Euro pro Person einbehalten, weil sie illegal gearbeitet hätten und die Landwirtin sich im Falle einer Strafgebühr absichern wollte. Kolleginnen und Kollegen, so geht man nicht mit Menschen um. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Solche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ziehen das Ansehen einer ganzen Berufsgruppe herunter. Sie dürfen mit einer solchen Praxis eben nicht durchkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt auch für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter genauso wie für alle anderen. Würdige Arbeitsbedingungen dürfen nicht vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängen. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang das Projekt „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. An 13 Standorten arbeiten dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerkschaften und Beratungsstellen mit regionalen Trägern zusammen. Sie beraten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen in ihrer Herkunftssprache. Es ist richtig und es ist wichtig, dass diese Arbeit durch das Arbeitsministerium maßgeblich mitfinanziert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt an dieser Stelle ganz klar die Gewerkschaften bei diesem Projekt und in ihrer Aufklärungsarbeit für die Beschäftigten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ana, Vassily und Andrej haben sich mithilfe einer polnischen Saisonarbeiterin an die Beratungsstelle von Faire Mobilität in Hannover gewandt. Dank ihrer Unterstützung haben sie das einbehaltene Geld erhalten, abzüglich 50 Euro für die Gruppenkrankenversicherung. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig diese Arbeit ist. Und ja, wir haben auch noch viel zu tun. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode viel erreichen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich glaube, dass das ein wichtiges Thema bleibt, was uns alle nicht unberührt lassen darf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Armin Grau. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich komme aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, der Teil des sogenannten Gemüsegartens Vorderpfalz ist. Auf meinem langjährigen Arbeitsweg bin ich an den Feldern vorbeigekommen, auf denen oft eine große Zahl von Saisonarbeiter/-innen ihrer harten Tätigkeit nachging, im Sommer auch in sengender Sonne und nicht immer mit ausreichendem Sonnenschutz. Als Neurologe im Krankenhaus sind mir die Saisonarbeitskräfte immer wieder als Patientinnen und Patienten begegnet. Zumeist war der Gesundheitszustand der Menschen nicht gut, erkennbar vor allem an einem schlechten Zahnstatus, aber auch an schlecht eingestelltem Diabetes oder Blutdruck. Die Diagnosen waren typischerweise epileptische Anfälle, Bandscheibenvorfälle, aber auch Schlaganfälle. Und in einem Fall erinnere ich mich, dass wir leider einen Hirntumor feststellen mussten. Bei längeren Krankenhausaufenthalten war die Kostenübernahme oft unzureichend oder stellte eine ungeklärte Frage dar. Dann standen Ärztinnen und Ärzte unter Druck, raschen Verlegungen in die Heimatländer zuzustimmen. Da mussten sich dann die Ärztinnen und Ärzte des wirtschaftlichen Drucks erwehren. Nach Schlaganfällen bestand regelmäßig kein Versicherungsschutz für eine dringend erforderliche Rehabehandlung. Wir mussten oft davon ausgehen, dass dann in den Heimatländern auch keine ausreichende Rehabilitation stattfinden würde. Zuruf von der AfD: Und wir sollen es bezahlen? Das alles ist aus ärztlicher und menschlicher Sicht eine inakzeptable Situation, auch wenn Sie von der AfD das natürlich nicht verstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Ich bin sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass ab dem ersten Tag ein voller Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftige bestehen soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] Bloße Meldeverpflichtungen und inkonsequente Kontrollen reichen hier natürlich nicht. Die Menschen, die zu uns kommen und in harter Arbeit dafür sorgen, dass wir Gemüse und andere Lebensmittel auf den Tellern haben, aber auch Saisonarbeitskräfte, die in anderen Bereichen tätig sind, verdienen es, dass wir für einen vollumfänglichen Versicherungsschutz sorgen, nicht nur für einen Schutz zweiter Klasse; da haben Sie von der Linken völlig recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] Da darf es auch keine Unterschiede zwischen Menschen aus EU- und Nicht-EU-Ländern geben. Außerdem gibt es Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung, von denen auch Saisonarbeiter/-innen profitieren müssen. Es steht also außer Frage: Die Saisonarbeiter/-innen müssen ausreichenden Arbeits- und Gesundheitsschutz erhalten und sich auch darauf verlassen können. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland im 21. Jahrhundert ohne ausreichende gesundheitliche Absicherung arbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Darüber hinaus ist Aufklärung geboten: Niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstellen mit Übersetzungen in die jeweilige Muttersprache sind sehr wichtig. Das steht bei uns Grünen im Rhein-Pfalz-Kreis auch in unserem kommunalpolitischen Programm. Ich bin überzeugt, dass wir in der Ampel im Konsens mit allen beteiligten Ministerien eine gute Lösung finden werden und für vollständigen Krankenversicherungsschutz für die Saisonarbeiter/-innen sorgen werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die CDU/CSU erhält das Wort Max Straubinger. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 1994 im Deutschen Bundestag. Seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit der Saisonarbeitnehmertätigkeit, Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat sich etwas verbessert? da ich einen Wahlkreis vertrete, der in erheblichem Maße auf Saisonarbeitnehmer angewiesen ist. In der Regel haben wir 8 000 Saisonarbeitnehmer im Gurken-, im Sellerie-, im Wurzelgemüseanbau, aber genauso natürlich in der Gastronomie und zusätzlich auch in der Süßwarenindustrie. Jetzt sehen wir die schönen Osterhasen in den Regalen der Geschäfte, aber schon bald werden die Weihnachtsmänner eingepackt. Das findet alles in Saisonarbeitnehmertätigkeit statt. Deshalb wende ich mich dagegen, dass hier unterschieden wird zwischen der bösen Landwirtschaft auf der einen Seite – so kommt es jetzt im Antrag der Linken zum Ausdruck – und den anderen Bereichen auf der anderen Seite. Es gibt möglicherweise überall Verstöße gegen die Arbeitsbedingungen. Und wir wenden uns in der gemeinsamen Arbeit – ich bin überzeugt, alle hier im Parlament wenden sich dagegen – gegen Verstöße von Arbeitsbedingungen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] Sie sind auch nicht tolerabel. Und dafür haben wir die entsprechenden Gesetze. Ich glaube nicht, dass wir einen Gesetzesnotstand haben, wenn überhaupt, dann haben wir einen Vollzugsnotstand. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte zwar nicht so weit gehen wie der Kollege Cronenberg. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht von Ihnen, lieber Herr Cronenberg, dass Sie pauschal feststellen, dass es bei den Bauern sozusagen generell Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er doch gar nicht gesagt! Das ist doch Quatsch, Max! Das hat er doch gar nicht gesagt! – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das hat er gar nicht gesagt! und gegen die Unterbringungsstandards gibt. Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient. Beifall bei der CDU/CSU Es gibt erhebliche Verbesserungen in diesem Bereich, Zuruf des Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU] und die werden auch vom Zoll kontrolliert. In der vergangenen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben wir den Zoll doch massiv personell aufgestockt und ausgebaut. Manuel Gava [SPD]: Das hat er doch gesagt! Dementsprechend werden auch die Überprüfungen getätigt. Vertrauen Sie doch den Zollbehörden, die in der Vergangenheit dem jetzigen Bundeskanzler unterstellt gewesen sind. Oder haben Sie kein Vertrauen in den Bundeskanzler bzw. in den damaligen Finanzminister? Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] Das ist offensichtlich der Fall, anders kann ich es ja nicht interpretieren. Dasselbe gilt natürlich auch für die Forderung: Es muss jeder sofort krankenversichert sein. – Wir haben ein differenziertes Beschäftigungsrecht. Darauf dürfen wir stolz sein, daran können wir ab und zu natürlich auch Kritik üben; das ist klar. In Österreich gibt es nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Bei uns haben wir eine differenzierte Beschäftigungsmöglichkeit, und die möchte ich auch weiterhin gerne haben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich bin ja schon dabei. Heiterkeit bei der CDU/CSU Ja, das dauert ein bisschen lange. Ich bin ja schon dabei. – Die Kolleginnen und Kollegen der Linken wollen das mit ihrem Antrag offensichtlich abschaffen, und das wollen wir nicht. Herzlichen Dank. Und herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin. Beifall bei der CDU/CSU Letzter Redner in dieser Debatte ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich schließe die engagierte Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Solarenergieförderung Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Es ist August, 12 Uhr mittags, die Sonne scheint, 30 Grad, Deutschland in Sommerlaune, alle Solaranlagen arbeiten auf Hochtouren, die Stromproduktion explodiert. – Alarm bei den Netzbetreibern: Alle konventionellen und sicheren Kraftwerke müssen jetzt sofort runtergefahren werden; denn im Stromnetz darf immer nur so viel Strom sein, wie gerade gebraucht wird. Ist zu viel Strom im Netz, bricht das Stromnetz zusammen. Ist zu wenig Strom im Netz, bricht das Stromnetz auch zusammen. Und wenn sich dann eine Wolkenfront vor die Sonne schiebt, fällt der Zufallsstrom plötzlich weg, Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] und die Netzbetreiber kommen wieder ins Schwitzen; denn jetzt müssen alle konventionellen Kraftwerke schnellstmöglich wieder hochgefahren werden. Über 12 000 solcher Netzeingriffe waren alleine letztes Jahr notwendig, um unser Stromnetz zu stabilisieren. Und diese Eingriffe allein haben uns Stromkunden über 3 Milliarden Euro gekostet. Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Jetzt machen wir mal einen Sprung in den Winter: Mitte Januar, graues, trübes, nasskaltes Wetter. Die Solaranlagen liefern seit Monaten fast keinen Strom. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt gar nicht! – Bengt Bergt [SPD]: Der Wind bläst! Ganze Wohngebiete, Wärmepumpen und Ladestationen für Elektroautos drohen abgeschaltet zu werden. Timon Gremmels [SPD]: Das ist doch Quatsch! Retten müssen uns dann französische Atomkraftwerke und polnische Kohlekraftwerke. Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Das ist falsch! Ihr sogenanntes Sonnenpaket für Deutschland führt zu nichts anderem, als dass an Sommertagen noch mehr Überschussstrom produziert wird, Timon Gremmels [SPD]: Fake News! der dann teuer ans Ausland verschenkt wird Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz falsch! und im Winter teuer aus dem Ausland dazugekauft werden muss. So hat beispielsweise ein einziger Tag, an dem die regenerativen Energien das Netz überlastet haben, die Stromkunden 24 Millionen Euro gekostet: 18 Millionen Euro, um die konventionellen Kraftwerke herunterzufahren, und weil das dann immer noch nicht genug war, mussten wir auch noch unsere Nachbarländer anbetteln, dass sie uns gegen die Zahlung von 6 Millionen Euro den Strom abnehmen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn! Allein das hat die Stromkunden bereits Hunderte von Millionen an Euro gekostet. Jetzt wollen Sie von der CDU diesen Wahnsinn mit Ihrem sogenannten Sonnenpaket auch noch weiter forcieren, damit die Netzbetreiber noch mehr schwitzen müssen und die Bürger noch mehr zahlen müssen, ohne dass dadurch unsere Energieversorgung sicherer wird oder die Strompreise sinken. Jetzt schauen wir uns doch mal ein paar Ihrer irrwitzigen Ideen an: Sie wollen auf Ausgleichsflächen verzichten. Das schadet der Natur. Lachen des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wollen Moore, Gewässer und Felder zupflastern. Das zerstört die Umwelt. Sie wollen Sicherheitsvorschriften aussetzen und Autobahnen überdachen. Das gefährdet Menschenleben. Andreas Jung [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Das steht in Ihrem Antrag drin. Lesen Sie doch mal nach! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bengt Bergt [SPD] Zudem sorgen Sie mit Ihrem Sonnenpaket dafür, dass der Strompreis immer weiter explodiert. Dabei müssen bereits jetzt wegen der höchsten Strompreise der Welt – doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern – viele Unternehmen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder das Land verlassen. Während also die ganze Welt weiter auf Kernkraft für sichere und bezahlbare Energie setzt, sorgen Sie von der CDU gemeinsam mit der Ampel dafür, dass in Deutschland das Licht ausgeht. Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Und Sie retten uns! Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen. Karsten Hilse [AfD]: Ja! Nicht nur unser Stromsystem muss klimaneutral werden, sondern auch der Wirtschafts- und Industriestandort, damit er zukunftsfähig aufgestellt ist. Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD] Über den vorliegenden Antrag der Union zur Solarenergie und die darin enthaltenen Vorschläge habe ich mich daher ehrlich gefreut, nicht weil er neue Erkenntnisse in der Sache bringt – der Kollege Gremmels hat das eben schon ausgeführt; die meisten Punkte sind ja bereits Teil der Solarstrategie des BMWK, im Ministerium in Arbeit oder sogar schon im parlamentarischen Verfahren –, sondern weil viele richtige und wichtige Herausforderungen für Photovoltaik in Ihrem Antrag beschrieben sind. Der Antrag zeigt, dass sich auch die Union endlich grundlegend Gedanken darüber macht, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt beschleunigen und die Hürden abbauen können. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Und – Herr Spahn, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – wir wissen nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung: Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bingo! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach! Ich stelle hier irgendwann mal so ein Phrasenschwein hin! Das ist alles andere als selbstverständlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Klimaschutz und eine souveräne Energieversorgung gehen uns alle an: jeden und jede hier im Parlament, in den Ländern, in den Kommunen. Der Klimakrise Einhalt zu gebieten und so schnell wie möglich alle relevanten Sektoren klimaneutral zu gestalten, müssen wir gemeinsam schaffen. Es kann deshalb nicht darum gehen, ob wir Lösungen für die bestehenden Herausforderungen finden. Es kann auch nicht darum gehen, dass nur Einzelne dafür verantwortlich sind, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen oder den Wirtschaftsstandort klimaneutral zu gestalten. Es muss jetzt darum gehen, gemeinsam die besten Lösungen zu finden, um möglichst schnell ein Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien und einen klimaneutralen Wirtschafts- und Industriestandort zu gestalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Gerne diskutiere ich deshalb mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber, welcher der beste Weg ist, um den Photovoltaikausbau in Deutschland weiter zu beschleunigen, wie wir am schnellsten auf jedes Dach, ob gewerblich oder nicht gewerblich genutzt, eine Solaranlage bekommen, wie wir auch eine Solarindustrie in Deutschland und in Europa endlich wiederaufbauen können, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD] um damit nicht nur den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, sondern uns wieder unabhängig von Importen zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Eins ist jedoch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wer unsere Lebensgrundlagen schützen will, wer den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig weiterentwickeln möchte, Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] wer eine souveräne und bezahlbare Energieversorgung als Ziel hat, der betrachtet ambitionierten Klimaschutz und die Energiewende nicht nur als Thema für Bierzeltreden oder als guten Wahlkampfslogan, sondern als konkrete Aufgabe, für die jeder Einzelne und jede Einzelne von uns Verantwortung trägt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann schafft doch nicht die Sektorziele ab! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann schafft nicht die Sektorziele ab! Ich freue mich darauf, mit Ihnen im Ausschuss über den besten Weg zu mehr Klimaschutz, mehr erneuerbaren Energien, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – mehr Photovoltaikanlagen zu diskutieren. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Unionsantrag „Sonnenpaket für Deutschland“ hat das Erkenntnisniveau erreicht, das Die Linke schon 2012 hatte. Beifall bei der LINKEN 2011 hatten deutsche Solarfirmen die Technologieführerschaft. 120 000 Beschäftigte arbeiteten in der Branche – in Bitterfeld, in Frankfurt an der Oder, auch in meiner Heimat Thüringen in Arnstadt oder Jena. Weil ich Techniker bin, forderte ich in meiner Rede am 29. Februar 2012 die Herstellung von zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Solarbranche, Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] den Ausbau der Grundlagenforschung zur Speicherung und Netzintegration von PV-Strom, ein sofortiges Förderprogramm für Energiespeicher und ein Investitionsprogramm für die Solarindustrie. Das alles verhinderte die Union. Timon Gremmels [SPD]: Das stimmt! Heute, 2023, stelle ich fest: Allein 120 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie in Deutschland verloren. Verantwortlich war die Energiepolitik von Union und FDP. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Deutsche Solarfirmen gingen reihenweise pleite. Das geht auf die Kappe von Union und FDP. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Auch die Technologieführerschaft für Photovoltaik ist Geschichte – wegen der Wirtschaftspolitik von Union und FDP. Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Heute besteht eine Abhängigkeit bei PV-Modulen von China. Was das bedeutet, ist inzwischen klar. Dass die Union heute mehr Unterstützung für die Photovoltaik fordert, ist richtig, aber eigentlich zu spät. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur mit Photovoltaik, mit Sonnenenergie, funktioniert kein Stromsystem. Marc Bernhard [AfD]: Ah! Denn 8 760 Stunden hat ein Jahr; 4 380 Stunden ist die Sonne unter dem Horizont. Hinzu kommen Wolken und Nebel. Nur etwa 1 000 Stunden im Jahr produzieren Solarzellen mit voller Leistung. Im Winter, beim größten Energiebedarf, ist Solarenergie Mangelware. Zuruf von der AfD: Ach nee! Die bis 2045 geplanten 100 Gigawatt Batteriespeicher könnten den deutschen Strombedarf für zwei Stunden decken und könnten im Sommer bei Sonne immerhin die Solarstromproduktion von 40 Minuten einspeichern. Bengt Bergt [SPD]: Wir haben ja auch noch die Windenergie! Wir brauchen endlich eine große Kapazität an Energiespeichern, sei es in Form von Wärme, Wasserstoff oder synthetischen Gasen. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen Netzentgelte, die einen flexiblen Stromverbrauch von Menschen und Firmen belohnen. Die Entwicklung und Förderung flexibler Wasserstoffelektrolyse, die mit 1 000 Betriebsstunden im Jahr profitabel arbeiten kann, ist unerlässlich. Das schlägt Die Linke heute vor. Solarenergie für die Nacht und den Winter nutzbar zu machen, das ist die aktuelle Notwendigkeit. Liebe Union, vielleicht brauchen Sie weniger als elf Jahre, um diesmal das Niveau der Energiekompetenz der Linken zu erreichen. Wir beraten Sie gern. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich sage nur: 4 Prozent! – Gegenruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Masse ist nicht Klasse! Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der missgünstige Einstieg in diese Rede wäre – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –: Was war eigentlich zuerst da: diese Photovoltaikstrategie oder Ihr Antrag? Beifall des Abg. Bengt Bergt [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Unser Antrag! Ich habe da so meine Vermutungen. Der wohlwollende Einstieg in diese Rede ist der, dass ein Energiepolitiker einer regierungstragenden Fraktion in Ihrem Antrag erkennt: Mensch, da gibt es Potenziale für eine Zusammenarbeit. Vielleicht können wir im weiteren Jahresverlauf ja was daraus machen. – Denn schließlich geht es um eines der ganz zentralen Themen für unser Land: eine zukünftige klimaneutrale Energieversorgung, bei der wir, trotz der Kräfte in diesem Hause, die nicht daran glauben, gemeinsam Großes bewirken können, um im Land zu verankern: Ja, in Europa, in Deutschland, in deiner Stadt, in deinem Dorf, auf dem Dach des Mietshauses, in dem du wohnst, werden wir das voranbringen, sodass auch du davon profitierst. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Allerdings muss ich auch dazusagen: Politik beginnt mit dem Erkennen der Realitäten. Kollegen von der SPD, ich baue dieses Zitat schon wieder ein, weil es einfach so gut ist. Und in dem Antrag der CDU/CSU steht drin – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bisher hat die Ampel beim Abbau von bürokratischen Hürden für den Hochlauf der Solarenergie und generell zur Akzeptanzsteigerung kaum etwas auf den Weg gebracht.“ Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! Lassen Sie mich dazu anmerken, dass die installierte Leistung des Jahres 2022 schon höher ausgefallen ist als der Zielwert im EEG 2021. Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau, die habt ihr gemacht! Logisch! Das ist doch ein gutes Zeichen. Andreas Jung [CDU/CSU]: Die Früchte unserer Arbeit! Die Nachfrage geht offensichtlich durch die Decke. Das führt mich zu der Feststellung, dass Sie zu Ihren Forderungen zwar sagen, sie sollten alle im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln umgesetzt werden, während Sie dann aber zwei, drei Punkte darunter extrem vergünstigte KfW-Darlehen vorschlagen. Dazu kann ich als FDP-Politiker nur sagen: Lasst uns da bitte auch Mitnahmeeffekte vermeiden; denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und dann sollten wir ihn auch dort hinlenken, wo er am meisten bringt. Beifall bei der FDP In meiner Heimatstadt Mannheim gab es jetzt auch ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen von der Kommune. Das war derart überzeichnet und wird dann, ehrlich gesagt, auch noch von Bevölkerungskreisen realisiert, denen ich es zwar gönne, aber die es sich größtenteils auch selber leisten könnten. Beifall bei Abgeordneten der FDP Also sollten wir Förderungen auch dahin gehend optimieren. Ansonsten schlagen Sie manches vor, was wir auch schon auf den Weg gebracht haben, also beispielsweise die Nutzung von Flächen entlang von Seitenstreifen für Photovoltaik; das haben wir jetzt auf den Weg gebracht. Digitalisierung der Energiewende: Dazu hatten wir ja schon die erste Lesung, also auch nicht wirklich neu. Hinsichtlich des Fachkräftemangels – das ist mir aufgefallen – stellen Sie insbesondere darauf ab, dass der Bedarf aus dem Inland gedeckt werden sollte. Da bitte ich Sie herzlich, Ihren Horizont zu weiten. Wir sollten auch für Fachkräfte aus dem Ausland ein hochattraktiver Standort bleiben. Die Ampel ist dran. Sie sind auch herzlich eingeladen, sich in diese Diskussion konstruktiv einzubringen. Zum Abschluss noch: Was ich in Ihrem Forderungskatalog ganz gut finde, ist, dass Sie bei den industriepolitischen Aspekten darauf abstellen, dass wir da einen Schwerpunkt auf Innovation legen sollten. Das sehe ich ganz ähnlich. Denn wir müssen aufpassen, dass wir jetzt keine Produktionskapazitäten für Solartechnologien in Europa aufziehen, die schon längst etabliert sind. Ja, wir sollten da die Abhängigkeit von China verringern; aber wenn wir diese beispielsweise aus den USA gewinnbringend beziehen können, dann können wir mehr Gelder in innovative Technologien lenken. Da ist Deutschland in der Forschung auch auf einem guten Weg. Und der Ausblick ist, ehrlich gesagt, ganz gut, meine Damen und Herren. Der zweite PV-Gipfel ist für den 3. Mai angesetzt. Das ist mein Geburtstag; deswegen erhoffe ich mir davon, dass ich an diesem Tag das Altern vergessen werde und einen energetischen Verjüngungsschub erlebe. In diesem Sinne freue ich mich darauf. Auf gute Zusammenarbeit! Die Sonne wird aufgehen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. Ich kann Ihnen aus leidvoller eigener Erfahrung sagen: Der Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen. Heiterkeit Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Versprechungen und Ankündigungen, damit ist die Ampel nach der Wahl gestartet. Doch die Wirklichkeit hat sie inzwischen eingeholt. Seit Monaten wird nur noch gestritten. Gesetze bleiben liegen. Die Ampel hat sich heillos ineinander verhakt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diesen Stillstand kann sich unser Land einfach nicht mehr leisten. Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Stillstandskoalition! Außerhalb Ihrer Koalition glaubt niemand mehr daran, dass Ihre 30-Stunden-Verhandlung irgendetwas besser macht. Bengt Bergt [SPD]: Zum Thema! Schauen Sie sich doch mal Ihre Baustellen an! Wenn doch inzwischen klar ist, dass vor allem die Fachkräfte fehlen, um Solaranlagen aufs Dach zu bringen, warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass diese sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, anstatt stundenlang nur Anträge auszufüllen? Sorgen Sie dafür, dass das Anmeldeverfahren für neue PV-Anlagen deutlich vereinfacht wird! Bengt Bergt [SPD]: Wer hat es denn eingeführt? Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Standards und flächendeckend digitalisierte Verfahren in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben die neuesten Technologien, aber Genehmigungsverfahren leider immer noch von vorgestern. So darf es nicht bleiben. Ich könnte diese Liste an Missständen jetzt noch lange fortsetzen; aber ich möchte gerne auf unser Sonnenpaket eingehen. Mit unserem Sonnenpaketantrag wollen wir an diesen Missständen etwas ändern. Schnellerer Solarausbau und mehr Beteiligung bei der Solarenergie, so heißen unsere Ziele. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schneller als unter Altmaier? Wir stehen für eine Politik, die Klimaschutz mit und nicht gegen die Menschen macht. Wir wollen technologieoffene Innovation statt ideologischer Vorgaben. Und wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, welche Flächen für Solarstrom genutzt werden, statt Bevormundung aus Berlin. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf ein Beispiel in der Gemeinde Heiden aus meinem Wahlkreis eingehen. Hier gibt es konkrete Pläne, Flächen neben der A 31 in einer Windkraftzone für Solarenergie zu nutzen. Das Problem: Flächen für Windkraft und Solarenergie schließen sich dort zurzeit gesetzlich aus. Und dieses bürokratische Entweder-oder bremst die Solarwende aus. Timon Gremmels [SPD]: Wer hat das gemacht? Das waren Sie doch selber! Scharfe Kritik an Peter Altmaier von der Kollegin König! Das hat der Altmaier echt blöd gemacht! Um das zu ändern, helfen keine schönen Formulierungen in Koalitionspapieren, sondern nur handfeste Gesetzesänderungen. Beifall bei der CDU/CSU Die Energiewende gelingt auch nicht am grünen Tisch, sondern nur mit vielen kleinen und größeren Anlagen vor Ort, in Gang gebracht von kommunalen, gewerblichen und privaten Betreibern. Erst wenn zum Beispiel auch Balkon- und Dachanlagen in allen Großstädten selbstverständlich sind, kommt die Solarenergiewende endlich auch vom Land in der Stadt an. Uns geht es um konkrete praktische Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Ihr geplantes Einbauverbot für Gas- und Ölheizungen hat dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, weil es die Menschen verängstigt hat, anstatt sie zu motivieren. Fazit: Die Ampel verschwendet seit Monaten mit ihren internen Streitereien längst mehr Energie, als unser Land an Solarenergie hinzugewinnt. Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Oah! Das ist ja ein Brüller! Wer aber will, dass der Ausbau der Solarenergie besser funktioniert, der kann auch schon jetzt etwas tun: Unterstützen Sie unseren Antrag! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU So. – Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „ So“ trifft es ganz gut. Frau König, da sind so viele Sachen drin gewesen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, sehr viele gute Sachen! – Nein, das hielt sich tatsächlich sehr in Grenzen. Ich habe quasi die ganze Legislatur von Altmaier gesehen, und das war nicht schön. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Die Solarwirtschaft in Deutschland gibt es noch, und das ist auch gut so. Aber sie hat schmerzhafte Zeiten durch. 2012 war ein hartes Jahr; denn bis 2011 – das hat der Kollege Lenkert schon gesagt – waren dort noch 120 000 Leute beschäftigt; insgesamt waren es in der Spitze 158 000. Ein Jahr später hatten 23 000 Menschen ihren Job verloren. Das waren Leute aus der Produktion, aus Installation, Betrieb und Wartung. Hauptgrund war, dass die Förderung massiv gekürzt und ein Deckel eingeführt wurde – raten Sie, von wem. Dass das ein strategischer Fehler war, steht außer Frage. Aber so dreist in das Leben von Menschen einzugreifen und ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen, ist echt schon ein Hammer. Es ist gut, dass das vorbei ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will jetzt hier aber nicht die strategischen Fehler der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vertiefen; da schaut man leider Gottes in tiefe Abgründe. Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß die FDP davon? Nur so viel: Es war gut, dass mit der SPD der Deckel wieder abgeschafft wurde. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sigmar Gabriel schämt sich dafür mittlerweile! Das war eine spürbare Erleichterung. Das war ein wichtiger Impuls, von dem wir heute noch profitieren, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Das reicht aber nicht aus; denn die Branche ist noch nicht so groß, wie sie war. Wir wollen da wieder hin. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie! 2019 waren 50 000 Menschen in Deutschland im Solarbereich beschäftigt, 2 Jahre später schon 60 000 Menschen. Es tut sich also was. Man kann, glaube ich, recht selbstbewusst sagen: Die Ampelkoalition hat nichts weniger geschafft, als einen Paradigmenwechsel einzuleiten – weg von den Fossilen hin zu den Erneuerbaren mit einem klaren Wertschöpfungsanspruch in Deutschland und Europa, und das alles in einem neuen Tempo; wir nennen es Deutschlandtempo. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der Ampel, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Yippie! Jetzt kommt die Union um die Ecke und legt einen Antrag vor, der von der geplanten Solarstrategie der Bundesregierung glatt abgeschrieben ist. Andreas Jung [CDU/CSU]: Nein, das ist einfach Quatsch! Nicht falsch verstehen: Der Antrag ist konstruktiv; das möchte ich ausdrücklich sagen. Er enthält auch gute Punkte. Aber da sind wir ja schon längst. Wir beschleunigen und stellen Flächen an den Bundesverkehrswegen zur Verfügung, 500 Meter links und rechts. Fall Sie das in Ihren Wahlkreisen noch nicht gesehen haben, dann fahren Sie mal an der A 7 nördlich von Hamburg lang. Da glitzert es wunderschön in tiefem Blau. Da haben wir die Solaranlagen überall. Beifall bei der SPD 500 Meter links und rechts, EEG-gefördert, 200 Meter davon sogar baurechtlich privilegiert. Sie sagten, da sei keine Windenergieanlage in der Nähe. Fahren Sie einfach 5 Kilometer weiter die A 7 entlang. Bei Kaltenkirchen können Sie sich das anschauen: Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat es möglich gemacht? Da steht die Windenergieanlage direkt daneben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat es denn möglich gemacht? Sie wollen auch den Mieterstrom ausbauen. Da sind wir schon längst dran. Sie wollen übrigens den Degressionsmechanismus flexibilisieren. Ein wunderschönes Wort, aber da frage ich Sie: Welcher Projektierer oder welcher Planer soll denn so noch verlässlich planen können? Die Vergütung ist die Basis für die Kreditvergabe. Mit so einem Vorschlag zerschießen Sie komplett die Finanzierungsgrundlage der Projekte. Das geht nicht. Dann wollen Sie die Beteiligung kommunaler Unternehmen an Bürgerenergiegesellschaften ermöglichen. Das klingt erstmal gut. Aber Bürgerenergie heißt Bürgerenergie, nicht kommunale Firmenenergie. Andreas Jung [CDU/CSU]: Die Kommunen bestehen in aller Regel aus Bürgern! Sie haben also offensichtlich nicht ganz verstanden, dass es darum geht, dass sich die Bürger beteiligen und nicht ein regionaler großer Player einsteigt, der dann alle überregiert. Ich kann Ihnen sagen: Die kommunalen Unternehmen sind schon längst da, wo Sie hinwollen, genau wie die Bürgerinnen und Bürger. In meinem Wahlkreis zum Beispiel, im Kreis Bad Segeberg, sind 6 500 Solaranlagen mit 130 Megawatt Leistung installiert. Die ganzen Gemeinden exportieren bereits den Strom. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die sind in den 16 Jahren entstanden, glaube ich! – Nein, die meisten davon sind in den letzten Jahren entstanden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Alle letztes Jahr, genau! Da läuft schon viel. Wir beschleunigen extrem. Wir sind richtig gut dabei, und wir werden deutlich weniger Produktionsteile aus dem Ausland beschaffen, weil wir mehr in Deutschland und Europa selbst entwickeln und bauen werden. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eine gute Performance abgeliefert! Richtig gut dabei! Damit stärken wir nicht nur die nationale Sicherheit und die Energiesouveränität, wir schaffen auch mehr Wertschöpfung; denn jeder investierte Euro in Erneuerbare schafft einen weiteren Euro an anderer Stelle. Das ist relativ bekannt. Beifall bei der SPD Das bedeutet aber auch, dass wir mehr Forschung, mehr Erneuerbare und mehr Arbeitsplätze wollen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung das Solarpaket vorgelegt; das ist das, von dem Sie abgeschrieben haben. Andreas Jung [CDU/CSU]: Ach, Herr Bergt! Sparen Sie sich doch diese Polemik! Das ist unnötig! Da wollen wir auf jeden Fall hin: dass wir das erweitern, was wir schon gemacht haben. Wir haben die Ausbauzahlen angehoben, das wurde alles schon gesagt. Die EEG-Vergütung steigt, wir lösen die Bremsen und ermöglichen mehr PV vom Acker bis zum Balkon. Der Solarboom ist also eigentlich schon da, und die Nachfrage ist mittlerweile so groß, dass die Handwerksbetriebe gar nicht mehr nachkommen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist die Ausschreibung unterzeichnet? Das ist ein großes Problem. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass wir mittlerweile schon die entsprechenden Gesetze vorgelegt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gemacht worden. Dann hatten wir so ein schönes Gesetz im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts, in dem es darum ging, dass wir wirklich versuchen, die Ressourcen zu heben, die wir heben müssen. Es war Ihre Partei, die mit einer Kampagne um die Ecke gekommen ist und behauptete, wir würden hier irgendwelche Pässe verschenken oder so was. Das war hochgradig schädlich, und das war schäbig, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Jung [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Wir haben dazu ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir versuchen, die Ressourcen hier im Lande zu heben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Schauen Sie mal, wie viele von denen Handwerker geworden sind! Wir brauchen die Menschen, die sich engagieren wollen. Die Industrie selbst ist auch aktiv; das wissen Sie auch. Die Expansion bei SMA ist klar; in Freiberg geht es wieder los, dort wird massiv expandiert. Wir schauen, dass wir endlich die Leistung auf die Straße kriegen. Ihr Vorschlag ist konstruktiv. Das möchte ich hiermit ganz ausdrücklich feststellen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihre Rede aber nicht! Nichtsdestotrotz sind wir schon auf dem Weg. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie können gerne mitmachen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unterirdisch! Aber wir sind an den meisten Sachen eh schon dran. Vielen Dank. Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was für ein selbstgefälliges Zeug! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sonne scheint jetzt, und heute Mittag, als die Sonne richtig stark schien, lag der Strompreis bei einem halben Cent pro Kilowattstunde im europäischen Großhandel. Das ist der Preisdrücker zusammen mit der Windkraft. Ralph, warum hast du die Windkraft nicht genannt? Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Sie ist wichtig; sie ist die zweite wunderbare Ergänzung. Das sind mit Abstand die preiswertesten Energien überhaupt. Dann erst kommen andere Optionen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD] Ich darf herzliche Grüße von der Solarhauptstadt Chemnitz ausrichten. Chemnitz hat am meisten Fläche für Photovoltaik aufgrund von Bürgerengagement und Genossenschaften, die wir dort reihenweise haben, die dort zubauen und die Solarwende schon lange voranbringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD PV-Anlagen werden dort von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen errichtet. Ladestationen werden durch Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Bereich errichtet. Bernd Schattner [AfD]: Gegen die Gemeinden! Sie werden nicht nur einzeln und privat auf den eigenen Grundstücken stark gefördert; das wurde einst mit massiver Steuerförderung vorangebracht. Bei uns in Chemnitz errichten sie Bürgerinnen und Bürger für die öffentliche Nutzung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ein Stück Photovoltaikindustrie hat bei uns zum Glück überlebt, nicht unbedingt aus ruhmhaften Gründen, sondern auch aufgrund sehr niedriger Löhne. Das ist nicht toll, und deswegen fehlen jetzt die Arbeitskräfte. Aber die Photovoltaik hat bei uns überlebt, obwohl sonst alles brachial kaputtgemacht wurde. Freiberg braucht nach dieser massiven Zerstörung bitte auch wieder die Chance, mit Unterstützung voranzukommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Die Unternehmen sind hochinnovativ, aber die gehen einfach in die USA, wenn wir sie nicht unterstützen. Wir sollten uns da ein Stück weit einig sein. Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht doch! Solche und viele Beispiele zeigen: Menschen vor Ort bringen die Energiewende auch im Bereich Wärme und Mobilität eigenständig voran. Je einfacher das zu machen ist, umso stärker ist die Begeisterung, und das färbt auf andere ab. Stetig und sicher wird die dezentrale Energiewende so zu einem Projekt aller: von Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, oft auch von Stadtwerken. Dezentral werden wir die Energiewende ausrichten und sie so in der Gesellschaft verankern. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Deshalb haben wir die Bürgerenergie gestärkt. Bürger/-innen bilden heute Genossenschaften, um Solar- und Windkraftanlagen gemeinsam zu bauen. Wirtschaftlich rentabel erzeugen sie preiswerten Strom, ohne an komplizierten Ausschreibungen teilnehmen zu müssen. Für Bürgerenergieprojekte bedeutet die Startphase bis zur Fertigstellung der Energieanlage viel Arbeit und oft finanzielle Unsicherheit. Daher unterstützt der Bund dies jetzt mithilfe eines Fonds für Bürgerenergie, der zumindest die finanziellen Risiken abfedert. Das ist enorm wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Seit etwa 22 Jahren sehen wir auf vielen Eigenheimen Solaranlagen. Wir werden diese auf die Dächer der Städte bringen. Wir bringen den Strom in die Städte, also dorthin, wo er für Sektorenkopplung dringend benötigt wird. Das wird mit Abstand das Preiswerteste sein. Wir entrümpeln jetzt schon beim Balkonsolar. Wir haben ganz klare Ziele und Vorstellungen. Wir haben alles identifiziert, was wegzuräumen ist, damit Mieterstrom gängig wird, damit Direktversorgung mit Solarstrom vor Ort gängig wird. Das werden wir mit den Solarpaketen auf den Weg bringen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht! Das Haupthandlungsfeld der Solarstrategie ist laut Robert Habeck der Eigenverbrauch vor Ort. Wir bringen den Strom in die Städte und nutzen die Solarenergie. Wir brauchen die Hinweise nicht; denn wir sind schon viel weiter. Die Menschen im Land packen es an. Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht doch endlich! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6176 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu wechseln, soweit es notwendig ist. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag legen wir unser Sonnenpaket vor. Worum geht es uns? Es geht uns um den beschleunigten Ausbau der Sonnenenergie, es geht uns um mehr Akzeptanz, um effizientere Förderung, und es geht uns um die Stärkung von Forschung und Handwerk, von Mittelstand und Industrie. Das formulieren wir in 20 Punkten. Es geht uns darum, Flächen konsequent zu nutzen, und zwar vor allem so, dass wir vorrangig Flächen nutzen, bei denen es keine Nutzungskonkurrenz gibt, dass wir also alle Voraussetzungen dafür schaffen, Dachflächen optimal auszunutzen. Dabei wollen wir auch auf das aufbauen, was auf den Weg gebracht wurde, und beispielsweise bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, durch weitere gesetzliche Veränderungen nicht Dinge vorgeben, sondern noch bessere Spielräume vor Ort eröffnen. Wir wollen einheitliche Qualitätsstandards für Balkon-PV. Wir wollen eine Initiative für Parkplatzflächen, Solarparkplätze, und dazu auch eigene Ausschreibungssegmente. Da ist mehr Mitteleinsatz notwendig. Es ist allerdings gerade dort eine optimale Flächennutzung möglich: unten parken, oben Sonne ernten, keine Nutzungskonkurrenz. Wir wollen Moore im Einklang mit dem Moorschutz dafür nutzen, in größerem Umfang PV-Anlagen zu errichten. Wir wollen schwimmende PV stärken, auch da nicht dadurch, dass wir etwas vorgeben, sondern dadurch, dass die Spielräume für die Behörden vor Ort erweitert werden, indem die Abstände zum Ufer auf den Prüfstand gestellt werden und indem die Gesamtflächen für schwimmende PV erhöht werden. Das alles unter dem Aspekt: Wie können wir optimal Flächen nutzen, wo es keine Konkurrenzen gibt? Wir wollen als zweite Säule die Voraussetzungen für Agri-PV verbessern, sodass diejenigen, die wirtschaftlich die Möglichkeit dazu haben, nicht mit zu vielen Auflagen konfrontiert sind, und Doppelnutzungen vornehmen können. Wir wollen also zuerst Flächen nutzen, bei denen es gar keine Konkurrenzen gibt, dann Agri-PV und damit Doppelnutzung stärken und dann im dritten Schritt auch Möglichkeiten schaffen, um Freiflächen zu nutzen, dabei aber gleichzeitig den Ausgleich mit der Landwirtschaft suchen. Wir beschreiben als Kriterium die Einbeziehung von Bodenwertpunkten entsprechend der Überlegung, dass dort, wo wir gute Ackerböden haben, die Landwirtschaft Vorrang hat, und dort, wo es schlechtere Böden gibt, Freiflächen-PV genehmigt werden kann. Das steht alles unter dem Motto: Flächen optimal nutzen, beim Ausbau vorankommen und dafür jetzt alle notwendigen Weichen stellen. Beifall bei der CDU/CSU Dann geht es uns darum, Bürokratie abzuschaffen – gerade in der jetzigen Krisensituation müssen wir alle Potenziale nutzen –, Zertifizierungen auszusetzen, Anmeldeverfahren zu erleichtern und vor allem auch zu digitalisieren. Es muss kinderleicht sein, eine Photovoltaikanlage anzumelden. Wir wollen für Mieter, für Eigentümer und für Bürger Hürden abbauen. Da hat die vorherige Regierung Dinge gemacht; die Ampelregierung hat Dinge auf den Weg gebracht. Aber es gibt immer noch Hürden, die Mieterstrommodellen entgegenstehen, etwa auch wegen der fehlenden Ausweitung des Mieterstrombegriffs auf Nichtwohngebäude. Es gibt immer noch Hürden, die Eigentümergemeinschaften davon abhalten, PV-Anlagen zu installieren. Es gibt immer noch Hürden für Bürgerenergie. Diese Hürden wollen wir umfassend abräumen und damit das Signal geben: Jeder soll in PV investieren, und er darf nicht durch irgendwelche Hürden daran gehindert werden. Beifall bei der CDU/CSU Schließlich muss die Förderung verbessert werden. Wir schlagen vor, dass es dann besonders attraktive KfW-Kredite gibt, wenn PV und Speicher miteinander verbunden werden, um anzureizen, dass man von vornherein Speicher miteinbezieht, dass überhaupt die Speicherstrategie weiterentwickelt wird, um Batteriespeicher und auch die Speicher von Elektroautos zu nutzen, und dass auch dort Bürokratie abgebaut wird, wo Mitarbeiter von ihrem Unternehmen zur Verfügung gestellte Ladesäulen nutzen. Wir schlagen also vor, die Förderung sowohl über Kredite zu verbessern als auch durch eine bessere Steuerförderung, indem es tatsächlich, wie ja im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen ist, aber noch nicht umgesetzt, eine Turbosteuerförderung gibt. Wenn in Klimatechnologien – das gilt auch für andere, aber hier in Photovoltaik – investiert wird, muss es ganz klar eine bessere Steuerförderung geben. Das ist ein wichtiger Anreiz, und dann werden viele Menschen investieren. Beifall bei der CDU/CSU Diese und weitere Vorschläge dienen alle dem Zweck, den Ausbau zu beschleunigen, indem die Akzeptanz und die Förderung weiter verbessert werden. Dann gibt es die Säule, weiter in Forschung zu investieren, Speichertechnologien weiterzuentwickeln, in Energieeffizienz zu investieren und sie auch stärker zu fordern. Und dann brauchen wir Fachkräfte, die die Dinger aufs Dach bringen. Klimaschutz geht nur mit Klimawerkern. Wir schlagen vor, einen neuen Ausbildungsberuf für erneuerbare Energien zu kreieren, der dann in unterschiedliche Bereiche weiterentwickelt werden kann, um insgesamt ein Licht darauf zu werfen, wie wichtig es ist, dass wir Fachkräfte und Handwerker haben. Wir machen Vorschläge dafür, wie es gelingen kann, diejenigen, die die Dinge produzieren, hier zu halten und Anreize für ihre Weiterentwicklung zu geben sowie ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Insgesamt geht es darum, den Ausbau zu beschleunigen und hier die Wirtschaft, den Mittelstand und die Industrie zu stärken. Dafür unsere konkreten Vorschläge. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Photovoltaik ist die preiswerteste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien. Deswegen hat diese Fortschrittskoalition, die Ampelkoalition, auch mit dem EEG 2023 dafür gesorgt, dass die Fesseln gelöst worden sind, die Peter Altmaier, Herr Pfeiffer und Herr Nüßlein der Photovoltaik in den letzten Jahren angelegt haben. Wir haben sie gelöst. Das war diese Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wir werden den Ausbau von Photovoltaik beschleunigen. Derzeit haben wir einen Photovoltaikzubau im Umfang von 8 Gigawatt pro Jahr. Unser Ziel ist es, zeitnah auf 22 Gigawatt Zubau zu kommen. Das ist sehr ambitioniert. Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen. Lieber Andreas Jung, in Ihrem Antrag stehen sehr viele gute Vorschläge; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen. Es gibt bei vielen Themen eine Übereinstimmung. Aber das müssen Sie dann schon noch gestatten: Ich habe in der letzten Großen Koalition ja nächtelang mit den Vertretern Ihrer Partei verhandelt. Meinen Sie denn ernsthaft, dass es bei der Frage Mieterstrom, bei der Frage Parkplatz-PV und bei der Frage, wie wir mehr Dächer mit Photovoltaik vollkriegen, damals an der SPD gescheitert ist? Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja! Es war so! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Nein! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das meinen wir nicht nur, das wissen wir! – Zuruf des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] – Nein! Wenn Sie das wirklich meinen, dann glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann. – Ich kann allen Zuhörerinnen und Zuhörern ganz deutlich sagen: Die Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten 16 Jahren saßen auf der konservativen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Sozialdemokratie hat nämlich früh erkannt – ich nenne da ganz ausdrücklich Hermann Scheer, einen der großen Vordenker beim Ausbau der erneuerbaren Energien –, dass diese Themen für den Klimaschutz und für die Frage der CO2-Reduzierung relevant sind. Aber der sozialdemokratische Ansatz war immer, dass wir auch gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, dass wir Wertschöpfung in die Kommunen zurückbringen, dass wir mit der Erzeugung erneuerbarer Energien in Bürgerhand, in Hand der Kommunen dafür sorgen, die Demokratisierung der Energieerzeugung ein Stück weit voranzubringen, und dass wir das zu einem Mitmachprojekt machen, wo Leute sich begeistert einbringen und Teil der Energiewende werden können. Das ist die Idee, die wir Sozialdemokraten in die Diskussion einbringen Beifall bei der SPD und mit der wir auch bei unseren Freunden, den Liberalen und den Grünen, die bei manchen Dingen vielleicht einen anderen Schwerpunkt setzen, viele Mitstreiter finden. Im Ziel sind wir uns doch einig: Wir werden das Ziel der Klimaneutralität 2045 nur einhalten, wenn wir auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig voranschreiten. Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann mach! Und da gilt es in der Tat, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und schneller voranzuschreiten. Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] Die Hinweise der Union sind natürlich nützlich und hilfreich. Aber glauben Sie mal nicht, dass diese Koalition keine eigene Ideen und Vorschläge hat. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, wann denn? – Die liegen doch vor. Warum rufen Sie denn: „Wann denn?“? Jens Spahn [CDU/CSU]: Mach doch mal! Es gibt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Photovoltaik-Strategie. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Einfach machen! – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Da stehen auf 40 Seiten viele, viele Dinge drin. Manch einen Punkt habe ich auch bei Ihnen gefunden. Lassen Sie uns doch die Gemeinsamkeiten betonen, um die Leute mitzunehmen, und nicht das Trennende herausstreichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das haben Sie gemacht! Wir haben in dieser PV-Strategie zum Ausbau der Solarenergie doch ganz deutlich gemacht, dass wir die Photovoltaik auch in Industrie- und Gewerbegebieten voranbringen wollen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist das? „Memo an mich selbst“? Wir wollen Agri-PV, also die landwirtschaftliche Photovoltaik, die auch Sie genannt haben, voranbringen. Wir wollen die Installation von Photovoltaik auf den Dächern von Privatpersonen erleichtern, Mieterstrom erleichtern und die Anbringung von Balkonsolaranlagen erleichtern. Ja, wir wissen: Das bringt nicht die große Kilowattzahl. Aber es macht Menschen zu Beteiligten. Es macht Mieterinnen und Mieter zu Beteiligten und macht Leute auch mit kleinen Einkommen zum Teil der Energiewende. Genau das ist unser Ansatz. Beifall bei der SPD Wir wollen, dass die Netzanschlüsse leichter und schneller gehen und dass wir auch Knoten auflösen, die dort vorhanden sind. Wir wollen die Akzeptanz stärken, indem wir die Förderprogramme für Bürgerenergiegesellschaften auf Photovoltaik ausweiten. Wir wollen auch die Vereinfachung des Energie- und Steuerrechts, indem wir beide Bereiche kombinieren. Wir wollen die Lieferketten sicherstellen. Wir wollen die Fachkräftesicherung auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen da ganz einfach: Wir machen das. Das, was Hubertus Heil, Nancy Faeser und Robert Habeck vorgelegt haben, zeigt doch, dass wir uns um die Fachkräftesicherung kümmern. Genau das ist doch der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen auch die Produktion von Modulen und von Wechselrichtern in Deutschland langfristig stärken, um uns von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite, die mit dem Inflation Reduction Act gerade dabei sind, die eine oder andere Firma von uns abzuwerben, unabhängiger zu machen. Deswegen ist es gut und wichtig, wenn es große Firmen gibt, die sich zu uns bekennen, auch Wechselrichterhersteller wie bei mir in der Region das Unternehmen SMA, das an seinem Standort im Kreis Kassel 200 Arbeitsplätze schafft und eine neue Gigawattproduktion auf die Beine stellt. Genau so geht Energiewende. Machen ist besser als Wollen, sehr geehrter Herr Jung. Wir machen, Sie wollen nur! Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh! Aber ja, auch wir Sozialdemokraten wollen über die Punkte in der PV-Strategie des Ministeriums hinaus noch Dinge, nämlich zum Beispiel ganz klar die Solardachpflicht für Nichtwohngebäude verankern. Wir wollen beim Thema „Energy Sharing“ Erleichterungen auf den Weg bringen, damit man auch auf der anderen Seite der Straße selbstgenutzte Energie verbrauchen kann. Wir wollen ganz klar, dass solche Projekte gestärkt werden. Ich glaube, ein wichtiges Signal ist auch im Koalitionsausschuss gesetzt worden: Wir wollen ganz klar Photovoltaik und Windkraft entlang von Schienen und Straßen ausbauen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Straßenneubau und Schienenneubau wird es nur geben, wenn parallel auch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gebaut werden. Ehrlich gesagt: Der Vorreiter dessen war Hermann Scheer. Googeln Sie mal „Energieallee A 7“. Genau das haben wir schon vor 15 Jahren gefordert. Gut, dass wir als Ampel das jetzt umsetzen! Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Anregungen. Wir nehmen davon sicherlich die eine oder andere auf. Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Abend. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Sie wollen aber noch nicht gehen? Ich frage, weil Sie uns allen einen schönen Abend wünschen. Timon Gremmels [SPD]: Nein! Ich wollte heute Abend aber auch nicht mehr reden! – Schade eigentlich. Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD