Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Mayer, Sie sagten, wir als Union hätten 16 Jahre Gelegenheit gehabt, das Thema Wolf zu bewältigen

– ja, auch beim Weidetierschutz, aber dazu gehört auch, das Thema Wolf zu bewältigen –,

dazu muss ich einfach sagen: Wir hätten uns in den letzten 16 Jahren viel mehr gewünscht; aber mit unseren jeweiligen Koalitionspartnern war schlichtweg nicht mehr zu machen.

Wir hätten uns auch wesentlich mehr gewünscht als eine kleine Lösung beim § 45a Bundesnaturschutzgesetz, die sich in der Umsetzung in der Praxis als wenig tauglich erwiesen hat.

Der § 45a Bundesnaturschutzgesetz, den wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, ist ein erster Schritt; aber, wie gesagt, in der Umsetzung erweist er sich als sperrig und unzureichend. Deswegen kann ich es verstehen, wenn einzelne Bundesländer wie jetzt Bayern hingehen und eine weiter gehende Lösung im Rahmen des § 45a Bundesnaturschutzgesetz anstreben und umsetzen. Ich freue mich darauf, dass das passiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologisch besonders wertvolle Weidetierhaltung ist in weiten Teilen Deutschlands in wirklich ernster Gefahr. Die Zahl der Nutztierrisse ist trotz Herdenschutzmaßnahmen um 25 Prozent gestiegen; das ist ein dramatischer Anstieg. Das müssen wir einfach konstatieren. Die Menschen im ländlichen Raum sind wirklich in ernster Sorge. Auch das müssen wir feststellen. Das können wir nicht ignorieren.

Viele Nutztierhalter sind geradezu verzweifelt. Auch das können wir nicht ignorieren. Wir, die CDU/CSU, stehen ganz klar an der Seite der Weidetierhalter und der Menschen im ländlichen Raum.

Wir fragen, auch an die FDP-Kolleginnen und -Kollegen gerichtet: Wann will die Bundesregierung endlich handeln?

Zu sagen: „Wir evaluieren, wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet“, ist mir zu wenig. Sie sind jetzt anderthalb Jahre an der Regierung, Sie hätten da schon einiges auf den Weg bringen können.

– Nein, das haben Sie nicht getan. – Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf: Verschieben Sie die Verantwortung nicht auf die Ebene der Länder, und verschieben Sie sie nicht auf die Ebene der EU. Der Bund ist verantwortlich! Der Bund muss endlich handeln!

Deswegen sage ich: Die Bundesregierung muss umgehend den wissenschaftlich unstreitig günstigen Erhaltungszustand des Wolfes der EU-Kommission mitteilen.

Und die Bundesregierung muss sich in Brüssel ganz klar für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einsetzen.

Und Sie müssen unbedingt ein effektives Wolfsbestandsmanagement ermöglichen, so wie die Regierungskoalition das im Koalitionsvertrag vereinbart hat und wie es in vielen EU-Ländern mittlerweile rechtskonform praktiziert wird.

Und letztlich müssen Sie die Schaffung wolfsfreier Zonen in Regionen ermöglichen, in denen aus Gründen der Erhaltung unserer Kulturlandschaft oder aus Gründen des Naturschutzes, des Deichschutzes, des Erosionsschutzes einfach keine Wölfe geduldet werden können.

Ich frage ganz offen Frau Bundesministerin Lemke, die heute leider nicht hier ist, ob sie nicht merkt, dass sie mit ihrer ideologischen Blockadehaltung ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Strömungen geradezu beliefert.

Wo der Staat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sich als unfähig zur Lösung von Problemen erweist, da greifen die betroffenen Menschen zur Selbsthilfe. Das sollten und dürfen wir als –

Herr Kollege.

– verantwortungsbewusste Politiker nicht dulden.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition – –

Kollege Thies, denken Sie an die Interessen des Kollegen Radwan?

Nein.

Gut, dann klären Sie das in Ihrer Fraktion.

Der Kollege spricht ja gleich selber.

Ja, eben deshalb. Sie sprechen inzwischen auf seine Kosten.

Ach so, Entschuldigung!

Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Stimmen Sie unserem Unionsantrag zu. Alles andere würden die Menschen in unseren Wahlkreisen überhaupt nicht mehr verstehen.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da sind wir wieder: Wieder einmal eine Debatte zum Wolf, zu angeblich drastisch gestiegenen Risszahlen – die Ministerin hat es vorhin gesagt, in Niedersachsen haben wir steigende Populationszahlen, sinkende Risszahlen –, und wieder einmal eine Debatte zu einem eigenartigen Beschluss des bayerischen Kabinetts.

Herr Thies, Sie haben es gerade völlig richtig gesagt: Wenn man nicht handelt, dann ist das Wasser auf die rechten Mühlen. Offensichtlich ist das so. Ich habe heute bei Twitter gesehen, dass die Bayerische Staatsregierung, dass der Herr Aiwanger und der Herr Söder auf der Alm waren und den Beschluss des Kabinetts von gestern verteidigt haben. Heute ist allerdings auch im Landtag Plenartag. Ich frage mich, was die da so machen. Ob die da mehr Zeit haben? Wer weiß. Das ist auf jeden Fall schon ein befremdliches Verhalten.

Die Wahlkampfmanöver der Regierung Söder werden immer bizarrer. Letzte Woche noch haben wir den Eigenbetrieb bayerischer Atomkraftwerke zur Kenntnis nehmen dürfen.

Diese Woche rückt offensichtlich der Wolf ins Fadenkreuz. Liebe Union, liebe CDU, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich hergeben für eine offensichtlich konzertierte Aktion aus CSU und Freien Wählern mit vorgeschalteter Pressearbeit. Gestern Abend wurde verkündet: „Ein Riss reicht“, und dann schießen wir alle Wölfe ab.

Leider war die Verordnung da noch gar nicht bekannt. Heute früh kam dann die Verordnung raus. Wenn man diese Verordnung liest, dann liest sie sich ganz anders, als die aufgeblasenen, dicken Backen von Hubert Aiwanger und Markus Söder vermuten ließen.

Kollege Träger – –

Wir lassen gerade prüfen, was denn jetzt tatsächlich Sache ist und ob da eine Europarechtswidrigkeit vorliegt. Ich bin ja nur Politiker, ich habe aber ein bisschen Erfahrung angesichts dessen, was wir da in den letzten Jahren verhandelt haben, übrigens, mit Klaus-Peter Schulze.

Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Dr. Weisgerber?

Nein, der Herr Radwan spricht doch nachher noch. Er wird sicherlich die Interessen der CSU vertreten. – Wo war ich stehen geblieben? Jetzt habe ich ein bisschen den Faden verloren. Das ist schade.

Also, die Wahlkampfmanöver werden bizarrer. Die Pressearbeit pustet Meldungen heraus. Der Herr Ministerpräsident hat sich nicht entblödet, zu sagen: Wir haben einen sehr, sehr guten Erhaltungszustand in Bayern. – Raten Sie mal, von wie viel Hundert Tieren er spricht. Von 23 Stück. Und die müssen natürlich weg. „ Weil auf unseren Almen, da muss Ordnung sein“, das hat er dann auch noch gesagt. Ich weiß nicht, ob er es war oder der Hubi. Also, es ist schon bizarr, was da abgeht. Und es ist bizarr, dass Sie als CDU sich dafür hergeben. Wahrscheinlich ist das die neue Solidarität in der Parteienfamilie der Union.

Klaus-Peter Schulze aus der Lausitz – ich grüße ihn von hier; manchmal wünsche ich ihn mir zurück – hat das gewusst, und er hat es ja auch verhandelt in der Großen Koalition: Wir haben die Möglichkeit zur Entnahme von auffälligen Wölfen.

– Herr Otte, ich höre nicht auf. Ich habe Redezeit und Sie nicht.

Wir haben europäische Regelungen zur Feststellung des Erhaltungszustandes. Gott sei Dank legt das eine Expertenkommission auf europäischer Ebene fest und nicht irgendwelche Ministerpräsidenten, die hohldrehen, weil sie gerade eine Landtagswahl vor der Brust haben.

Ich wusste gar nicht, dass die CSU sich so sehr vor der Opposition fürchtet, dass sie solche Maßnahmen nötig hat.

Es geht nicht darum, ein heimisches Tier, das ausgerottet war und langsam wieder nach Deutschland zurückkommt, wieder abzuknallen, Frau Ludwig, sondern es geht darum, das Zusammenleben von Mensch und Wolf, von Tierhaltern und Wolf zu organisieren. Da muss man immer wieder nachjustieren.

– Ja, genau. Keine Ahnung, überhaupt keine! Deswegen musste ich Ahnungsloser mich damit als Berichterstatter herumschlagen.

– Ja, genau. – Also, es geht darum, das Zusammenleben – –

– Jetzt seien Sie halt einmal bitte still! Ich habe noch 44 Sekunden; ich versuche es noch einmal, Frau Ludwig.

Es geht darum, das Zusammenleben zu organisieren,

und natürlich gibt es berechtigte Interessen der Weidetierhalter. Dafür gibt es auch die entsprechenden finanziellen Maßnahmen. Sie können sich 100 Prozent – 100 Prozent! – der Präventionsmaßnahmen erstatten lassen,

und Sie können sich 100 Prozent der Kompensationsmaßnahmen erstatten lassen. Zugegeben: Das ist nur Geld.

Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein, das mache ich nicht. – Also: All diese Regelungen gibt es. Wir haben wirklich viel getan in den letzten Jahren – auch mit Ihrer Hilfe. Und dass Sie sich jetzt vor diesen Karren eines Wahlkampfes spannen lassen, ist – sagen wir es mal so – der Sache nicht angemessen.

Der letzte Versuch, Kollege Träger: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Auernhammer?

Nein.

Gut, dann laufen jetzt die letzten 9 Sekunden.

Die letzten Sekunden laufen dahin.

Also, wir organisieren das Zusammenleben. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Koalition. Dass Sie zufällig jetzt diesen Antrag stellen, nachdem die Bayerische Staatsregierung eine Verordnung verabschiedet hat, die so ein bisschen PR-mäßig ausgeschlachtet wird, hat natürlich nur ganz wenig damit zu tun. Wir nehmen Ihnen das alles ab.

Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass Sie schon so zahlreich hier erschienen sind und natürlich auch an der Debatte teilnehmen. Ich bitte auch für den Kollegen Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion jetzt um die notwendige Aufmerksamkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere heutige Debatte zu den Wölfen könnte zeitlich nicht besser passen. Die Almbauern bei uns in den Alpen, in Oberbayern die Almen und im Allgäu die Alpen, stehen vor dem Auftrieb.

Er wäre schon passiert, aber das Wetter hat es bisher noch nicht hergegeben. Das Futter neigt sich dem Ende; die Bauern müssten also momentan täglich auftreiben, werden aber aktuell mit täglichen Berichten über Risse, teilweise in Hofnähe, konfrontiert. In Mittenwald – so habe ich von den Bauern gehört – gibt es das erste Wolfspärchen; dort ist ein Rudel in Aussicht. Und im Sudelfeld zwischen Rosenheim und Miesbach gibt es inzwischen den Bären, der dort rumläuft.

Ich habe mich die Tage mal mit den Bauern unterhalten und darüber gesprochen, wie denn so die Stimmung vor dem Auftrieb ist; normalerweise freuen sich die Bauern darauf. Da könnten Sie ruhig mal zuhören und auch mal mit ihnen selber reden.

Da ist Frust, da ist Wut, da ist Resignation. Da reden die Leute von der Aufgabe ihrer Almen.

Das Gefühl ist: Der Wolf ist den Politikern in Berlin – insbesondere denen der Ampel – wichtiger als die Bauern, deren Familien, deren Betriebe und Tiere. Er ist Ihnen wichtiger.

Aber Ihnen ist das, was Sie regelmäßig propagieren – Artenschutz, Tierschutz – auch nicht so wichtig, als dass Sie dann vor Ort entsprechend handeln würden; denn eine Alm, die nicht bewirtschaftet wird – –

Kollege Radwan, ich habe die Uhr angehalten und frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rottmann zulassen. – Wenn es dann nachher weitergeht, bitte ich dann auch noch darum, die Anrede des Parlaments und der Präsidentin nachzureichen.

Mache ich sehr gerne. – Ja, gerne.

Bitte, Sie haben das Wort.

Wenn Ihnen das Wohl der Weidetierhalter so am Herzen liegt: Warum hat die CSU dann in Bayern über Jahre hinweg die unteren Naturschutzbehörden zusammengespart, und warum schiebt sie das ganze Thema jetzt genau an die unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern, die dieses Thema ganz sicher nicht bewältigen werden? Ist das nicht einfach nur Show?

Frau Präsidentin! – Frau Rottmann, es ist schlicht und ergreifend so: Ich wäre ja noch zu dem Beschluss aus Bayern gekommen. Es ist ein mutiger und richtiger Beschluss, dass dort jetzt im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend gehandelt wird.

– Ich antworte so, wie ich es für richtig halte. – Lassen Sie mich zu dem, was bisher gesagt wurde, noch eines ergänzend hinzufügen: Dass Ihre Kollegen hier über Kosten und solche Sachen reden, ist purer Zynismus.

Es ist purer Zynismus. Die Bauern fragen sich: „Muss ich jetzt zum Anfüttern meine Tiere hochtreiben?“, und Sie sagen ihnen: „Ja, wenn was passiert, dann kriegst du halt Geld“.

Meine Damen und Herren, darum bin ich froh, dass dieser Beschluss durch die Staatsregierung gefasst wurde, um im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend handeln zu können; das erfasst inzwischen alle politischen Ebenen.

– Sie müssen ja mit dem, was ich sage, nicht einverstanden sein; das ist ja in Ordnung.

Sprechen Sie mit Ihren Kollegen auf kommunaler Ebene, in Lenggries, zum Beispiel, und in Bad Tölz-Wolfratshausen. Dort ist es so, dass der Gemeinderat sich am Montag damit beschäftigt und entsprechende Maßnahmen gefordert hat – mit den Stimmen der Grünen. Und die SPD hat sich nur deswegen enthalten, weil sie mehr Informationen möchte. Ansonsten ist das positiv bewertet worden, meine Damen und Herren.

Wenn ich jetzt beim Thema Bayern bin: Der Bund Naturschutz hat ja inzwischen eine Klage angekündigt.

Meine Damen und Herren, der Bund Naturschutz hat bei einer Veranstaltung mit den Almbauern erklärt: Wir wollen eine Koexistenz von Wolf und Almenbauern; aber dort, wo das nicht möglich ist, ist eine Almwirtschaft nicht möglich. Das ist der gleiche Bund Naturschutz, der in den Ministerien sitzt, der die entsprechende Arbeit als Lobbyist für Sie macht, meine Damen und Herren. Da wundert es mich nicht mehr, dass so etwas rauskommt.

Unsere Forderung ist ganz einfach und ganz klar, meine Damen und Herren: Nutzen Sie die nationalen Spielräume! Zu dieser Heuchelei zu Europa, die man die ganze Zeit gehört hat, sage ich nur: Es war die Bundesministerin für Umwelt, die eine Initiative des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus herunterzusetzen, blockiert hat, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es dringend notwendig, dass die Möglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden, nämlich dort, wo die Vorgaben herkommen, zu handeln.

Kollege Radwan, ich habe die Uhr schon wieder angehalten. Sind Sie bereit, noch auf eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Skudelny zu reagieren?

Bitte sehr.

Ich folge Ihrer Rede sehr aufmerksam und bin empört darüber, dass der NABU plötzlich im BMUV sitzen soll. Mich würde doch mal interessieren, wen genau Sie dort meinen. Ich werde mich sofort um die Angelegenheit kümmern.

Ich habe vom Bund Naturschutz gesprochen, aber wir können uns jetzt darauf einigen: Wir machen mal eine Aktuelle Stunde zum Lobbyismus der NGOs in der Bundesregierung, und da wird das dann entsprechend aufgearbeitet.

Besten Dank. Auf Wiederhören.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen“.

Es liegt mir eine größere Anzahl von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5629, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3690 abzulehnen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine weitere Abstimmung noch kurz hier im Saal zu bleiben. Mir ist signalisiert worden: Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5629. Die Abstimmungsurnen werden um 18.41 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/776, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/515 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr im Saal verharren wollen, um zuzuhören, doch bitte dann auch die Plätze freizumachen. Das gilt für den Kollegen Hahn, den Kollegen Graf Lambsdorff, den Kollegen Dobrindt und für alle anderen Beteiligten, die ich jetzt sehe. – Ich kann den halben Plenarsaal jetzt auch namentlich ermahnen, doch der Beratung Fortgang zu geben. – Das gilt auch für die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Kollege Ebner wäre der erste Redner. – Herr Kollege Ebner, wenn Sie bereit sind, auch in diesem noch nicht zur Ruhe gekommenen Saal zu sprechen, dann eröffne ich die Aussprache und sage: Schlendern Sie einfach langsam zum Podium. – Herr Kollege Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, hat als erster Redner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt weiterhin das Geheimnis der Union, was der Unterschied zwischen Balance und ausgewogener Balance ist, und vielleicht erklärt sich durch den Umgang mit diesem Wort „Balance“ auch die Schräglage Ihres Antrags. An dieser Schräglage hat sich nämlich seit der Ausschussanhörung nichts geändert.

Einer der Sachverständigen in dieser Anhörung hat gesagt:

Ich muss meine Herde schützen, auch wenn nur ein Wolf da ist. Und das tue ich seit 17 Jahren mit Elektrozäunen, Hunden und einem Hirten.

In Bayern liegt seit heute eine neue EU-rechtswidrige Verordnung auf dem Tisch, die offenbart, worauf es bei Ihnen rausläuft. Wenn in einem Flächenstaat wie Bayern mit seinen großen und großartigen Naturräumen schon zwei Rudel und zwei Wölfe dazu führen, dass man Abschussgründe an den Haaren herbeizieht, wie es in der Verordnung passiert, wollen Sie doch gar nichts anderes als die Wiederausrottung des Wolfes.

Das sieht der bayerische Ministerpräsident mit seinem Spruch „Der Wolf gehört nicht hierher“

ganz offenbar in diesem Sinne – und das in Zeiten eines unglaublichen Artensterbens, in denen eine regional ausgerottete Art sich grade mal wieder erholt.

Ja, das neue Zusammenleben mit dem Wolf ist selbstverständlich kein Zuckerschlecken.

Das bringt natürlich neue Herausforderungen mit. Darauf brauchen wir wirklich funktionierende Antworten. Der schnelle Ruf nach der Waffe ist aber keine Lösung, und wolfsfreie Zonen und Bestandsobergrenzen, nach denen Sie dauernd rufen, verstoßen nicht nur gegen EU-Recht, sondern werden auch den Weidetierhaltern überhaupt keine wirkliche Erleichterung bringen.

Sie gaukeln eine Scheinsicherheit vor, und Ihre Phantomdebatten helfen keinem einzigen Schaf und keinem einzigen Pony. Fakt ist doch: Das deutsche Wolfsmonitoring genügt schon heute den höchsten wissenschaftlichen Standards und ist Vorbild in Europa,

und danach richtet sich dann auch die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes.

In der Anhörung im Umweltausschuss ist noch mal deutlich geworden: Nicht der Wolfsbestand, sondern der wirksame Herdenschutz ist das, auf was es ankommt. Frankreich und Norwegen zeigen hier: Dort leben viel weniger Wölfe, gibt es viel mehr Abschüsse und trotzdem viel mehr Risse. – Wenn Sie das wollen: Warum ist das jetzt besser? Und für wen? Mir erschließt sich das nicht.

Wir als Koalition arbeiten an den Fragen des Monitorings, die am Ende ein besseres Management für Herden und für den Wolfsbestand ermöglichen, was dann wirklich hilft. Wir suchen nicht nach Problemen, sondern nach Lösungen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben eine erhebliche Anzahl an Wolfsrissen in Bayern, in der Lüneburger Heide, im Schwarzwald, am Niederrhein. Wölfe stehen vor Kindergärten, Hunde werden totgebissen, Schafe rennen in Panik gar auf Bahnstrecken. Die Einschläge werden täglich größer, lieber Herr Ebner, und die Mär vom friedliebenden Wolf bricht im Moment zusammen wie ein Kartenhaus.

Jetzt greifen Wölfe vermehrt Schafe, Ziegen, Lämmer, ja, ganze Rinder an, und eine weitere rote Linie wurde überschritten: Wir mussten jetzt sogar erleben, dass eine Reiterin auf ihrem Pferd angegriffen wurde. Mit Raubtieren ist eben nicht zu spaßen. Das zeigt nicht zuletzt der Angriff eines Bären, der in Italien einen 26-jährigen Jogger tötete.

Und was macht unsere Regierung? Gar nichts! Sie machen sich hier einen Wolf

und verlieren sich in romantisierenden Vorstellungen. Was braucht es denn noch, damit diese Bundesregierung endlich handelt, meine Damen und Herren?

Mit unserem Antrag haben wir einen Weg gewiesen, wie ein Miteinander von Wolf und Mensch möglich ist, nämlich durch ein aktives Bestandsmanagement und eine Änderung des Jagdrechts. Die Wölfe verlieren eben ihre natürliche Scheu vor dem Menschen, wenn man ihnen nicht konsequent entgegentritt. Wir wollen, dass der Wolfsbestand auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Wir brauchen wolfsfreie Zonen an den norddeutschen Deichen und im Alpenraum,

dort, wo eben der Schutz der Weidetiere nicht möglich ist.

Die bisherige Praxis, nur höhere Zäune zu bauen oder Herdenschutzhunde einzusetzen, hat sich eben als nicht wirksam erwiesen. Sie ignorieren völlig, was sich derzeit in den Regionen abspielt. Hören Sie doch mal auf die betroffenen Menschen! Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Menschen vor Ort nicht allein!

Ihr bisheriges Totschlagargument, der günstige Erhaltungszustand des Wolfes sei nicht gegeben, hat sich bei unserer Expertenanhörung in Luft aufgelöst. Wir haben jetzt doch die wissenschaftliche Expertise, dass Sie sich in Brüssel für einen niedrigeren Schutzstatus des Wolfes einsetzen können.

Und selbst für die Zeit, bis das geschieht, hat sich mit dem Schreiben der EU-Kommissionspräsidentin eine klare Handlungsoption ergeben. Darin heißt es wörtlich, dass die Mitgliedstaaten „schon heute beträchtliche Möglichkeiten“ hätten, „von den strengen Schutzvorschriften“ für den Wolf „abzuweichen“. Deutlicher kann man es doch nicht formulieren.

Liebe Kollegen von der FDP, dass gerade Sie dieses Schauspiel mitmachen und mit den grün-roten Wölfen in Ihrer Koalition heulen, ist mir, ehrlich gesagt, völlig unverständlich.

Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen nicht noch mehr Monitoring, Analyse und Auswertung. Es muss jetzt Schluss sein mit dem Wölfezählen. Zählen Sie lieber Schafe bei Nacht, und setzen Sie unseren Antrag um! Unsere Weidetierhalter brauchen Unterstützung, sonst verlieren wir unsere Landschaftspfleger und damit einen wichtigen Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaften.

Ihre Umweltministerin setzt dem Ganzen noch die Krone auf und schreibt der Kommission, dass bestehende Ausnahmeregelungen nicht gelockert werden sollen. Liebe Ampelkoalition, da haben Sie den Weidetierhaltern in Ihrem Koalitionsvertrag aber etwas ganz anderes versprochen. Ihre Umweltministerin fällt ihrer eigenen Koalition in den Rücken, weil sie einfach nicht handeln will. Das hat sie heute Mittag in der Regierungsbefragung noch mal bewiesen.

Es ist bei Ihnen aber wie immer: Die Ampel blinkt heftigst gelb, am Ende schaltet sie auf rot-grüne Ideologie um, und die FDP liegt wie das erlegte Schaf im Wolfspelz daneben. – Das ist die Wahrheit.

Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir brauchen eine Politik, die die Bedrohung der Tierbestände unserer Weidetierhalter unterbindet, und keine rot-grün-gelbe Schafsherde, die unsere Landschaftspfleger und ihre Weidetiere im Regen stehen lässt.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie auf die nächste namentliche Abstimmung warten, aber trotzdem darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche einzustellen, weil wir sonst bedeutende Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen können.

– Da rufen gerade die Richtigen „Richtig“.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Redezeit, die ich habe, möchte ich gerne etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Der Wolf ist zurück in Europa und in Deutschland. Es ist gelungen, dass er nach 150 Jahren hier wieder Lebensraum findet. Das ist erst mal eine gute Nachricht und zeigt, dass die deutschen und europäischen Artenschutzmaßnahmen wirken. Aber natürlich entstehen dadurch, dass es mehr Wölfe in Deutschland gibt, auch Konflikte.

Wölfe sind zwar scheue Tiere, aber sie sind eben auch exzellente Jäger, und so müssen gerade Landwirte immer wieder Risse von Weidetieren – insbesondere von Schafen und jungen Rindern – beklagen. Das bringt erhebliche Kosten für die Tierhalter mit sich, und verständlicherweise ist angesichts mancher, teilweise auch sehr dramatischer Berichte die Beunruhigung in der benachbarten Bevölkerung groß.

Die Opposition schlägt jetzt vor, diesen Konflikt durch den Abschuss von Wölfen zu lösen. Das scheint zwar auf den ersten Blick relativ einfach zu sein, ist aber sowohl aus rechtlicher Sicht als auch in der tatsächlichen Praxis für die Landwirtschaft und die Bevölkerung keine Lösung für das Problem.

Erstens – und das ist die rechtliche Seite – ist der Wolf europarechtlich streng geschützt. Er unterliegt den Anhängen der FFH-Richtlinie, die europaweit einheitliche Kriterien für die Bemessung des Erhaltungszustands,

also die Beantwortung der Frage, wie gut es den verschiedenen Wolfspopulationen in Europa eigentlich geht, festlegt. Dafür übermittelt die Bundesregierung regelmäßig einen standardisierten Bericht an die Europäische Kommission.

Bisher – und das macht eben nicht ein Ausschuss, sondern das machen Fachexpertinnen und Fachexperten – wird der Erhaltungszustand der in Deutschland vorkommenden Wolfspopulation nach wie vor als ungünstig bewertet,

was eben dem strengen Schutzstatus entspricht.

Unabhängig von der Übermittlung dieses Berichts an die Kommission ermitteln die Bundesländer jährlich den Bestand an Wölfen in Deutschland. Die Daten für alle diese 16 Länder sind jederzeit bei der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf einsehbar. Dieses genaue Monitoring ist natürlich sehr zeit- und personalintensiv. Es ist völlig klar, dass mit der zunehmenden flächigen Verbreitung des Wolfes neue Lösungen gebraucht werden. Daran arbeitet die Koalition bereits.

Zweitens haben wir erst 2020 in der Großen Koalition – daran war die Union bekanntermaßen beteiligt – die Entnahme, also den Abschuss, von sogenannten auffälligen Wölfen erleichtert, dann nämlich, wenn ernsthafte landwirtschaftliche Schäden durch Nutztierrisse entstehen.

Auch da ist es möglich – weil Risse nicht immer einem Einzeltier zuzuordnen sind –, den Abschuss von einzelnen Mitgliedern eines Wolfsrudels bis zum Ausbleiben von Schäden fortzusetzen.

Auch zum Schutz von Menschen sind erleichterte Abschussgenehmigungen vorgesehen, zum Beispiel wenn ein Wolf einen Menschen verletzt, ihn verfolgt oder sich ihm gegenüber unprovoziert aggressiv gezeigt hat. Dazu gehören aber ausdrücklich nicht Fälle, in denen sich Wölfe in der Nähe von Ortschaften sehen lassen, wenn ich das mal in Richtung Bayern bemerken darf.

Die Möglichkeit der Jagd von auffälligen Wölfen ist in Deutschland also bereits im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben erlaubt. Die öffentliche Anhörung – das ist natürlich richtig – hat gezeigt, dass es hier viele bürokratische Hürden in den Ländern gibt, dies dann im Ernstfall auch umzusetzen. Hier ist es aber sinnvoll, erst mal die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen, bevor neue Regelungen geschaffen werden, die gegebenenfalls europarechtswidrig sind.

Ich komme zu meinem dritten und eigentlich wichtigsten Punkt. Die Union fordert ja eine Obergrenze für Wölfe in Deutschland.

Damit ist aber die Gefahr von Rissen nicht gebannt.

Der Kollege Harald Ebner hat es gerade gesagt: Auch ein einzelner Wolf kann Tiere reißen. Das zeigt zum Beispiel der Riss von mehreren Jungrindern in Bernau im Südschwarzwald im vergangenen Sommer durch einen einzelnen Wolfsrüden. Deshalb können die Jagd und der Abschuss von Wölfen nur das letzte Mittel sein. In erster Linie ist ein wirkungsvoller Herdenschutz, zum Beispiel durch Hütehunde oder Weideschutzzäune, sinnvoll.

Das sichert ein gutes Zusammenleben zwischen der Landwirtschaft, den Wölfen und den Menschen. Durch neue technologische Möglichkeiten, zum Beispiel indem man Wölfe mit Sendern ausstattet oder sie durch bestimmte Technologien vergrämt,

ergeben sich auch neue Möglichkeiten. Die Besenderung von Wölfen wird zum Beispiel in Sachsen bereits eingesetzt.

Wir nehmen die Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst.

Es ist für die betroffenen Landwirte dramatisch, ihre Tiere tot auf der Weide aufzufinden, einmal abgesehen von den ökonomischen Schäden. Deshalb ist der Herdenschutz so essenziell und muss stärker gefördert werden. Gleichzeitig ist der Schutz von Wildtieren, eben auch dem Wolf, ein hohes Rechtsgut. Nur in enger Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessensgruppen wird es uns gelingen, zu guten Lösungen zu kommen. Deswegen würde es die SPD-Fraktion auch sehr begrüßen, wenn der institutionalisierte Dialog zu Weidetierhaltung und Wolf, wie im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart, bald an Fahrt aufnimmt.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Wir haben heute schon viel über den Wolf diskutiert und machen das später auch noch. Deswegen würde ich darauf verzichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte in der Bevölkerung wird sehr emotional geführt.

Das ist angesichts der Schäden auch sehr verständlich. Unsere Aufgabe als Politik ist es aber, auf Grundlage von Fakten sachlich zu diskutieren und zuzuhören, zu vermitteln und praktikable Lösungen zu finden. Eine Polarisierung bringt niemanden weiter.

Vielen Dank.

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 528 000 Quadratkilometer, 10 Millionen Einwohner, 7 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Zum Vergleich: 357 000 Quadratkilometer, 83 Millionen Menschen und 50 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Für die, die es nicht wissen: Das eine ist Schweden, das andere Deutschland. Man sollte also meinen, dass Schweden mehr Wölfe verträgt als Deutschland. Doch in Schweden leben weniger als 400 Wölfe, in Deutschland über 2 000 Wölfe. Diese Zahlen allein sprechen schon Bände. Sie verdeutlichen: In Deutschland benötigen wir beim Wolf endlich mehr Realismus und weniger Romantik.

Brandenburg und Niedersachsen zählen mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht ohne Wolfsrisse, keine Woche ohne Wolfsresolutionen. Erst gestern verabschiedete der Kreistag Uelzen eine Resolution, in der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird.

Und was macht die Bundesregierung? Sie rechnet die Zahlen gegenüber der Öffentlichkeit klein, meldet fragwürdige Zahlen an die Europäische Kommission, blockiert die Quantifizierung des günstigen Erhaltungszustands,

verweigert die Überführung in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, sperrt sich gegen die Aufnahme in das Jagdrecht, hält an teuren und teilweise unbrauchbaren Herdenschutzmaßnahmen fest usw. usf. Die Versäumnisliste der Bundesregierung ist mittlerweile so lang, dass man sie auf Klopapier schreiben müsste.

Damit schwächt sie die Akzeptanz für die Wiederansiedlung des Wolfes, und das ist höchst bedauerlich;

denn die Wiederansiedlung ist ein großer Erfolg des Artenschutzes, ein großer Erfolg, der eigentlich von niemandem infrage gestellt wird – noch. Bei der Frage der Wiederansiedlung geht es nämlich nicht um das Ob, sondern um die Frage „Wie viele?“.

Auf der einen Seite muss die genetische Vielfalt der Wolfspopulation, auf der anderen Seite die Koexistenz von Wölfen, Nutztieren und Menschen gewährleistet sein. Das ist und bleibt nun mal ein Spannungsfeld. Deswegen gilt für die Zahl der Wölfe: so viele, wie für die genetische Vielfalt nötig, und so wenige, wie für die Koexistenz erträglich.

Doch die Bundesregierung positioniert sich wieder einmal völlig einseitig. Die Folgen dieser unverantwortlichen Politik können wir täglich den Tageszeitungen entnehmen – ich zitiere –: „Ich steige aus ... Ich kann meine Tiere nicht vor dem Wolf schützen.“ So beklagt sich ein Schafhalter aus dem Landkreis Nienburg in der gestrigen „Kreiszeitung“. Die „Kreiszeitung“ führt dazu weiter aus: „Einen Zaun zum Schutze seiner Tiere kann“ er „entlang des Weserdeichs nicht aufstellen. Das ist verboten. Hunde würden die Schafe nicht davor bewahren, in Angst ins Wasser zu rennen.“

Obwohl Herdenschutzmaßnahmen teuer und teilweise unbrauchbar sind, lautet die Antwort der Bundesregierung nahezu immer: Mehr Zäune und mehr Hunde! – Die Ampel verwechselt hier wieder einmal Symptomlinderung mit Ursachenbekämpfung.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Auch mit Herdenschutzmaßnahmen können Sie bei steigender Anzahl an Wölfen eine steigende Anzahl an Wolfsrissen nicht verhindern! Der Wolf ist nämlich ein anpassungsfähiges und intelligentes Tier. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, der Wolf ist schlau und stellt sich dumm, bei der Ampel ist es offenbar andersrum.

Wir alle wissen: Die Weidetierhaltung leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Deichschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind ohne sie nicht denkbar.

– Frau Künast, ich bin sowieso lauter als Sie. – Die Weidetierhaltung zu schützen, ist demnach unser aller Pflicht. Die Bundesregierung betreibt hingegen – politisch betrachtet – unterlassene Hilfeleistung. Um Abhilfe zu schaffen, brauchen wir endlich Wolfsbestandsmanagement; wir brauchen endlich wolfsfreie Zonen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Wachen Sie auf, bevor es zu spät ist! Stärken Sie die Akzeptanz der Wiederansiedlung, und schützen Sie unsere Weidetierhaltung!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Union und die AfD wollen wieder mal den Abschuss des Wolfes erleichtern,

angeblich um unsere Weidetierhalter zu retten. Aber dadurch wird die Weidetierhaltung nicht gerettet, und das weiß jeder, der von dem Thema auch nur ein kleines bisschen Ahnung hat.

Ginge es Ihnen wirklich um die Weidetierhalter, dann würden wir hier über völlig andere Dinge sprechen.

Erstens. Weidetierhalter verdienen viel zu wenig. Der Stundenlohn eines Schäfers liegt im Schnitt bei gerade einmal 6 Euro – 6 Euro! –, und das für eine Tätigkeit, die so wichtig ist für die Landschaftspflege, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und natürlich auch für den Erhalt unserer Deiche. Den Schäfern steht das Wasser bis zum Hals, aber eben nicht erst, seit der Wolf zurückgekehrt ist. Das ist die Wahrheit.

Die Weidetierprämie muss deswegen endlich erhöht werden. Außerdem braucht es bezahlbare Flächen für die Herden und eine vernünftige Infrastruktur für die Schäfereiprodukte. Hier muss man ran, Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens muss Schluss sein mit komplett unnötiger Bürokratie, die den Weidetierhaltern ihr Leben extra schwermacht. Ein Beispiel: Will ein Schäfer Förderungen beantragen, muss er sowohl die Geburtsdaten als auch die Ohrenmarkennummern der Tiere nachweisen. Gleichzeitig müssen die Schäfer aber ohnehin die Tierzahlen bei der Tierseuchenkasse melden. Das ist eine völlig unnötige Doppelbürokratie. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Die Linke mitregiert, hat man genau das abgeschafft. Das sollte überall so sein, und darum ist der Bund gefragt.

Drittens. Der beste Herdenschutz ist vorbeugender Herdenschutz. Er muss beginnen, bevor der Wolf da ist, damit es gar nicht erst zu Rissen kommt, damit die Wölfe gar nicht erst lernen, dass Schafe und Ziegen lohnende Beute für sie sind. Darum braucht es Investitionen in Zäune, in Herdenschutzhunde, in Herdenschutzesel usw.

Das muss nicht nur konsequent und bundeseinheitlich gefördert werden, nein, es braucht einen Rechtsanspruch auf Herdenschutz. Das wäre nötig, Kolleginnen und Kollegen.

Aber nichts davon steht in den Anträgen von Union und AfD. Stattdessen reden Sie weiter fanatisch vom Abschuss des Wolfes. Ihre Angst vor Isegrim, die sitzt tief; sollte man meinen. Aber die Wahrheit ist, glaube ich, eine andere. Der echte Schutz der Weidetierhaltung kostet Geld, und Sie sind nicht gewillt, dieses Geld auszugeben. Es ist billiger, das Märchen vom bösen Wolf zu erzählen. So sieht es leider aus.

Und Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie schließen sich da ja wirklich an. Sprechen Sie einmal mit dem Koalitionspartner; ich glaube, das wäre dringend notwendig.

Eines möchte ich Ihnen zugestehen: Es ist richtig, es braucht einen bundeseinheitlichen Umgang mit Wolfsschäden – da haben Sie recht –, aber den Abschuss des Wolfes darf es nur in begründeten Einzelfällen geben. Er muss die allerletzte Maßnahme sein, nicht die erste und schon gar nicht die einzige; so ist das.

Noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, Sie haben an einigen Stellen mitgeklatscht. Das finde ich schön. Setzen Sie die Maßnahmen um! Sie hätten die Möglichkeit.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann das öffentliche Interesse an diesem Thema durchaus nachvollziehen. Sicher ist: Die persönlichen Verbindungen zwischen dem BMWK und anderen Stakeholdern müssen in Ruhe aufgearbeitet werden. Aller Anschein von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft muss transparent ausgeräumt werden. Das ist der Anspruch, den wir Freie Demokraten, den wir als Regierungsfraktion haben.

Ein so großes Haus wie das BMWK, das mit vielen Milliarden Euro haushalten kann, ist auf eine ordentliche Compliance angewiesen. Privates und Berufliches muss auf allen Ebenen zu trennen sein.

Das ist mit Sicherheit auch im Interesse des Ministeriums und aller Betroffenen.

Auch muss klar sein: Wir werden diese Frage hier im Plenarsaal heute nicht final klären können. Diese Debatte wird nicht mehr zutage fördern, als ohnehin bereits pressebekannt war. Es hilft doch nur eine Aufklärung. Und es geht nicht darum, wie in der Presse beschrieben wird, ob bei fünf Ausschreibungsbewerbungen auf dem Tisch eines Staatssekretärs nun die mit dem schönsten Nachnamen bewilligt wird. Wir haben in Deutschland klare Vergaberichtlinien, und auf deren Einhaltung wird mit Sorgfalt geachtet.

Dies hier ist vor allen Dingen – und da komme ich jetzt vielleicht eher zur politischen Bewertung, meine Damen und Herren – mal wieder ein Versuch der AfD, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben.

Und das Narrativ ist: Die kennen sich doch alle, es ist alles ausgeklüngelt, es ist alles abgekartet, nur Selbstbereicherung.

Und dann, meine Damen und Herren, muss ich doch mit einem gewissen Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass manche hier im Haus der Versuchung nicht widerstehen können, auf dieses Pferd aufzuspringen.

Wenn, meine Damen und Herren, festzustellen ist, dass Linke und AfD, die politischen Ränder in diesem Parlament, gemeinsam klatschen, erinnert mich das an die dunkelsten Zeiten hier in Deutschland.

Und wenn man von Herrn Brandner den Ausdruck „Clankriminalität“ hört und Sie, Herr Czaja, sich nicht zurückhalten können und „Familia Nostra“ sagen, dann finde ich das auch schon sehr schwierig.

Und Herr Ernst,

auch Sie nutzen die Chance, hier im Windschatten der AfD sehr viel billige Polemik von sich zu geben.

Überdenken Sie Ihren Beitrag, lesen Sie ihn hinterher vielleicht mal! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Debatte betrübt mich sehr.

Vielen Dank.

Das wird nicht nötig sein, Herr Kollege Brandner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grüne Vetternwirtschaft des Hauses Habeck hat jetzt also endlich die Mainstream-Presse erreicht und ist Thema. Was noch kein Thema ist: die Finanzinvestoren und Milliardäre, die die Vettern im Hause Habeck lenken und die so noch mehr Geld, Milliarden, verdienen.

Es geht um das Geschäft mit den Wärmepumpen und letztlich um das gesamte deutsche private Immobilienvermögen. Und genau das schauen wir uns jetzt mal an.

Alles dreht sich im Hause Habeck um den Staatssekretär Patrick Graichen, Bruder Jakob, Schwester Verena und Michael Kellner, deren Mann und Parlamentarischer Staatsekretär; wir haben es gehört. Eine schrecklich nette Familie. Die Denkfabrik Agora Energiewende und das Öko-Institut haben zusammen ein Papier veröffentlicht: „Durchbruch für die Wärmepumpe“. Wir haben es gehört: Im Öko-Institut sitzen Jakob und Verena Graichen, und bei der Agora saß Bruder Patrick sieben Jahre als Geschäftsführer, bevor Habeck ihn zum Staatssekretär gemacht hat. Aber er hat ihn nicht nur zum Staatssekretär gemacht, sondern er setzt jetzt dessen Papier um, eins zu eins: „Durchbruch für die Wärmepumpe“.

So, und nun schauen wir uns an: Wer steht hinter der Agora und den Graichens? Wer steuert die? Ein verschachteltes System von Stiftungen verschleiert genau das. Die Agora Energiewende wird von der European Climate Foundation finanziert. Diese wird finanziert von der Children’s Investment Fund Foundation, und die wiederum wird finanziert von dem britischen Milliardär Christopher Hohn. Hohn verdient 2 Millionen Euro – am Tag – und

ist auch Hauptgeldgeber der Klimaextremisten Extinction Rebellion.

Für die Klimaagenda gibt er also sein Geld aus. Aber richtig spannend ist die Frage: Womit verdient er sein Geld? Ich zitiere aus der Selbstbeschreibung des Fonds: Der Fonds konzentriert sich auf die Vergabe von Hypotheken und hochwertige Immobilien mit einem Schwerpunkt auf Großstädte in Nordamerika und Europa. Da, wo seine Klimaagenda besonders hohl dreht, da verdient der Finanzier der Klimaagenda mit Hypotheken und Immobilien sein Geld. Das ist des Pudels Kern.

Wozu führt das Heizgesetz von Habeck und dem Graichen-Clan? Eigenheimbesitzer müssen Hypotheken aufnehmen, um die teure Wärmepumpe zu bezahlen. Und wenn sie das nicht können, dann müssen sie ihre Immobilie verkaufen. Und siehe da: Da steht der Hedgefonds von Hohn bereit und kauft die Immobilien auf. Was ein Zufall!

Sie können jetzt sagen: Herr Hohn ist doch nicht der Einzige, der hinter der Agora steht. – Das stimmt. Da ist noch die Mercator-Stiftung mit den Metro-Milliardären, und über die European Climate Foundation fließen auch Mittel des kanadischen Milliardärs John MacBain dahin, wie Hohn Mitglied im Milliardärsklub „The Giving Pledge“ von Bill Gates. Sobald Sie am grünen Lack kratzen: Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre.

Immobilien sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Geschäft mit der Wärmepumpe. Der US-Konzern Carrier Global kauft jetzt den größten deutschen Wärmepumpenhersteller Viessmann für 12 Milliarden Dollar. Und wem gehört Carrier Global? 86 Prozent gehören institutionellen Anlegern, das heißt der US-Finanzindustrie, namentlich BlackRock – Herr Merz ist da –,

Vanguard, Capital Group.

In dem Moment, in dem Habeck und der Graichen-Clan die Deutschen zum Kauf von Wärmepumpen zwingen, übernimmt die globale Finanzindustrie die deutsche Wärmepumpenproduktion. Es gibt Zufälle in diesem Land. Unglaublich!

Dank grüner Klimapolitik herrscht dort Goldgräberstimmung. 75 Milliarden Euro, so viel müssen die Deutschen für die Wärmepumpen aufbringen. Und BlackRock, Vanguard und Capital Group verdienen sich dumm und dämlich.

Meine Damen und Herren, die Grünen sind der politische Arm dieser globalen Finanzinteressen, und der Graichen-Clan ist die Hand, die die erforderlichen Gesetze dazu schreibt.

Ihre Klimapolitik macht globale Superreiche noch viel reicher, während der normale Deutsche sprichwörtlich das Dach über seinem Kopf verliert. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als der ultimative Angriff auf das gesamte deutsche Volksvermögen. Und ich kann Ihnen versichern: Wir werden nicht zulassen, dass Sie damit Erfolg haben.

Vielen Dank.

Herr Kollege Brandner, ich weiß nicht, was Sie in der Aktuellen Stunde zur Geschäftsordnung wollen.

Das erkläre ich Ihnen gerne. – Ich möchte die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers nach Artikel 43 des Grundgesetzes und § 42 der Geschäftsordnung beantragen. Er hat die halbe Aktuelle Stunde hier ausgehalten und jetzt fluchtartig den Raum verlassen.

Herr Kollege, ich habe es verstanden.

So weit kann er also nicht sein. Ich stelle deshalb den entsprechenden Antrag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal – an Sie gerichtet, Herr Kollege Czaja –: Seit 1990 sind in Deutschland über 30 Menschen durch die italienische Mafia, durch die italienische Organisierte Kriminalität gestorben. Deswegen verbiete ich mir solche Vergleiche mit der italienischen Mafia, wie Sie sie hier anstellen.

Das ist wirklich die allerunterste Schublade, was klar wird, wenn man sich anschaut, welche Gefahr von dieser italienischen Mafia ausgeht.

Eine Aktuelle Stunde der AfD bedeutet ja auch immer irgendwie: Märchenstunde. In diesem Fall ist es schon erstaunlich, wer da alles beim Märchenerzählen mitmacht.

Aber ich will trotzdem hervorheben, dass Sie es sind, die nicht nur versuchen, die gute Arbeit der Leute im Ministerium zu diffamieren,

sondern die auch versuchen, das Thema Klimaschutz als Ganzes zu diskreditieren.

Denn für Sie ist auch die Klimakrise ein Märchen. Aber die einzigen Märchengeschichten, die hier wirklich erzählt werden, kommen von Ihnen. Mein Vorschlag für Sie: Gehen Sie mal in eine Bücherei, holen Sie sich da ein Märchenbuch, und lesen Sie lieber daraus hier vor; das wäre besser. Lassen Sie diesen aufgeblasenen Unfug!

Jetzt noch mal zu den Fakten:

Erstens. Es bestehen keine verwandtschaftlichen Verhältnisse zwischen Minister Habeck und irgendwelchen Staatssekretären oder Referatsleitern – anders, als manche das hier insinuieren.

Zweitens. Die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Staatssekretär Patrick Graichen, Jakob Graichen, Verena Graichen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner wurden bereits vor deren Dienstantritt im Dezember 2021 publik gemacht, adressiert, transparent offengelegt. Jetzt, mit einem scharfen Blick – holen Sie mal Ihre Kalender raus! –, merkt man, dass das 16 Monate her ist – 16 Monate! Vor 16 Monaten wurde das mit voller Transparenz in die Öffentlichkeit gebracht. Es wurde gleichzeitig durch verschiedene organisatorische und strukturelle Vorkehrungen dafür gesorgt, dass alle möglichen Interessenkonflikte eben nicht zustande kommen können, dass von diesen Personen eben nicht über die Vergabe von Aufträgen oder Studien mitentschieden wird.

Jetzt kommen Sie hier ums Eck mit etwas, das vor 16 Monaten offen kommuniziert wurde. Potz Blitz kommen Sie ums Eck und machen eine schon geklärte Geschichte hier zum Thema. Meine Güte, also das sind richtige Blitzmerker hier in der Opposition; da ist die Opposition richtig auf Zack. Es merkt ja jedes Kind, was Sie damit bezwecken wollen, was die wahren Motive sind: Immer nur dufte drauf! – Aber wir halten fest: Mehr als lautes Tamtam haben Sie nicht zu bieten. Denn wo nichts ist, da kann auch nichts sein.

Ihre Anschuldigungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sind unlauter und unredlich.

Ich habe noch ein bisschen Aufklärungsarbeit zu leisten – Herr Kuban, hören Sie kurz zu! –: Frau Graichen wurde in den Nationalen Wasserstoffrat von Ihrem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berufen.

Ich weiß: Viele von Ihnen wollen den nicht mehr kennen; aber ihn gibt es noch. Er war der Minister, der diese Entscheidung damals getroffen hat.

Nächster Punkt: zu den Öko-Institut-Projekten. Schauen wir uns nicht nur einfach die Zahlen in Euro, sondern auch die Projekte an!

Wenn man das tut, dann sieht die Geschichte nämlich ganz anders aus. 2021 – bei der Vorgängerregierung – gab es acht Projekte; 2022 waren es nur noch fünf Projekte.

Also: Der Trend, den Sie hier darstellen, ist so gar nicht vorhanden.

Es ist schlicht und ergreifend so, dass Sie nervös werden, weil der Staatssekretär Patrick Graichen so gute Arbeit leistet.

Der Staatssekretär Patrick Graichen hat mit seiner Arbeit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Energieversorgung im letzten Winter sichergestellt war,

und er wird es auch für den nächsten Winter sicherstellen.

Die Energiepreisbremsen helfen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran.

Dass Sie nicht in der Lage sind, das zu würdigen – okay. Aber ihn stattdessen nur zu diskreditieren, das ist beschämend.

Sie sollten sich bei solchen Fragen auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen angesichts Ihrer Parteigeschichte. Amigo-Affäre, Spendenaffäre, Verwandtenaffäre, Maskendeals und Aserbaidschan-Connection – da gibt es ja heute noch Leute in Ihren Reihen –,

das waren wirklich unmoralische, gesetzeswidrige Angelegenheiten. Also: Sie sollten, gerade auch in Bayern, ganz, ganz kleine Semmeln backen.

Nun noch mal zur AfD, die das alles heute auf die Tagesordnung gebracht hat.

Ihre Partei und Ihre Funktionäre haben immer wieder illegale Parteispenden angenommen: Ihre Fraktionschefin, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, ehemaliges Mitglied; davon haben Sie eine ganze Reihe. Das ist bei Ihnen so. Um Ihre Partei rankt sich ein ganzes Netz von verdeckter Wahlkampfhilfe, illegalen Parteispenden und dubiosen Unterstützungsleistungen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Es ist vollkommen Banane, dass Sie so tun, als wären Sie die Vorkämpfer von Transparenz und demokratischer Kontrolle.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Sie wissen ja nicht mal, was das Wort „Compliance“ überhaupt bedeutet.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gehen Sie mal davon aus, dass ich als Steuerberater, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer weiß, was „Compliance“ bedeutet.

Und gehen Sie bitte mal davon aus, dass man mit solch billiger Polemik, wie ich sie gerade hier gehört habe, überhaupt nichts klären kann.

Unser Land war einmal ein Musterbeispiel für gutes Wirtschaften, für eine funktionierende Wirtschaft,

für eine Wirtschaft, die weltweit als Exportweltmeister akzeptiert war. Es ist ein bodenloser Skandal, dass Sie es geschafft haben – und darüber hier im Parlament sogar noch lachen –,

dass das nicht mehr der Fall ist, weil unser Land in Rekordzeit von solchen Leuten zerstört wird, die sich im Ministerium mit einer Selbstbedienungsmentalität die Taschen vollschaufeln und sich die Zuschüsse, die über das Wirtschaftsministerium vergeben werden, gegenseitig zuschanzen.

Das ist das, was Sie hier machen: Sie zerstören unser Land.

Ich frage mich: Was sollen die Menschen draußen noch denken von einem solchen Parlament mit solchen Debatten und von einer solchen Regierung, die ein solches Wirtschaftsministerium hat, das völlig versagt, den Mittelstand kaputtmacht und die Energiebasis dieses Landes zerstört, weshalb immer mehr Wirtschaftsbetriebe unser Land verlassen? Ich frage mich wirklich: Woher nehmen Sie diese Ruhe, da weiterzumachen? Glauben Sie nicht, dass irgendwann mal die Leute so schlau sein werden, das alles zu durchschauen? Welche Vetterleswirtschaft hier besteht, ist doch mittlerweile offenkundig.

Wie lange wird unsere Presse noch versagen? Aber ich freue mich, dass jetzt mittlerweile immer mehr Zeitungen diese ganzen Skandale enthüllen, nämlich dass zig Leute im Wirtschaftsministerium rausgeschmissen worden sind und neue berufen wurden, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

– die ganze grüne Blase, die dort eingesetzt wurde, um unser Land zu zerstören.

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss bitte.

Leute, damit muss Schluss sein!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit – auch für Ihre, Herr Präsident.

Ich muss das ja zwangsläufig alles mitverfolgen. So.

Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins vorab: Natürlich werden wir die Sachlage weiter aufklären. Denn wie die Vorredner der SPD und auch mein Kollege Houben bereits ausgeführt haben: Transparenz ist in dieser Bundesregierung gegeben, und die wird auch weiter gegeben sein; da mache ich mir überhaupt keine Sorgen.

Kern unserer Demokratie ist das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Das gilt für alle Institutionen unseres Staates und daher natürlich für uns als Parlament ebenso wie für alle Bundesministerien. Es ist Ihr gutes Recht als Opposition, die Arbeit der Bundesregierung zu hinterfragen und auch Personen in Verantwortung zu kritisieren. Bis hierhin sind wir uns wahrscheinlich alle in diesem Hause völlig einig.

Nur scheinen Ihnen hier angemessene Argumente und nachvollziehbare Kritik gegen die Bundesregierung ausgegangen zu sein. Anders kann man sich die heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ wohl nicht erklären. Denn wenn man keine Inhalte mehr findet, über die man sich beschweren kann, dann geht man eben ins Privatleben der Menschen. Wenn Sie nur beschäftigt, wer mit wem verheiratet ist, dann schließe ich daraus, dass Sie ansonsten mit der Arbeit der Regierung ganz zufrieden sind und wohl nichts weiter zu kritisieren haben.

Anders lässt sich diese politische Instrumentalisierung kaum erklären. Aber noch mal: Wir werden dem natürlich nachgehen und werden es auch im Sinne der Transparenz aufklären.

Und versuchen Sie doch nicht ständig, Skandale zu konstruieren, wo überhaupt keine sind,

zumal die Gegebenheiten seit Antritt der Regierung ja nun auch öffentlich und klar erkennbar waren.

Als Liberale unterscheiden wir uns in dieser Angelegenheit deutlich von Ihnen. Denn wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wen sie zu heiraten haben und wen nicht, und sie dafür zu kritisieren.

Sie interessieren sich offensichtlich mehr für den Familienstand von Mitarbeitern in den Bundesministerien als für deren politische Inhalte. Das sagt wiederum mehr über Sie aus als über die vermeintlich Betroffenen.

Dass man Privatangelegenheiten vom politischen Diskurs am besten fernhält, sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.

Es ist aber auch eine Frage des Anstandes und des politischen Stils. Dass bei Ihnen von der AfD beides nicht vorhanden ist, stellen Sie hier und heute erneut unter Beweis. Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als Sippenhaft und hat in der parlamentarischen Debatte nichts verloren.

Hinzu kommt, dass Sie von der AfD mit Ihrem Verhalten personell nie in die Nähe eines Bundesministeriums kommen werden. Gleiches gilt für jede andere Form von politischer Verantwortung.

Dazu kann ich nur sagen: „Gott sei Dank!“ und: „Gut so!“ Insofern ist Ihre politische Agenda dieser Aktuellen Stunde wohl vor allem geprägt von Neid und Verbitterung.

Übrigens: Es ist spannend, dass Sie von der AfD das Thema hier platzieren; denn beim Thema Personalpolitik sollten Sie zuallererst mal vor der eigenen Haustür kehren.

Wer Abgeordnete in seinen Reihen hat, die nachweislich verurteilte Rechtsextremisten beschäftigen, der sollte sich bei der Kritik an Stellenbesetzungen im Bundesministerium vielleicht etwas zurückhalten.

Solche Personalien sind mir aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht bekannt geworden. Es ist leider wie immer: Sie messen mit zweierlei Maß und betreiben nichts anderes als Doppelmoral. Dabei will ich es aber auch belassen.

Beschäftigen Sie sich bitte mit unserer Politik. Kritisieren Sie meinetwegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Aber missbrauchen Sie nicht den Plenarsaal des Deutschen Bundestags, um einen transparenten Sachverhalt und das Privatleben von Menschen künstlich zu politisieren. Das ist der Würde unseres Hauses nicht angemessen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja in der Tat die Frage: Wozu beantrage ich eine Aktuelle Stunde? An uns lag es nicht; wir hätten auch gerne über das Gebäudeenergiegesetz sprechen können, über den Verbotswahnsinn bei den Heizungen. Denn das bewegt die Menschen aktuell, und auch das verantwortet dieses Ministerium.

Zunächst einmal möchte ich sagen, da es jetzt um Vetternwirtschaft geht: Davor ist keine Partei ganz gefeit,

auch meine Partei nicht; das ist schmerzlich, und das muss abgestellt werden. Das ist auch vielfach schon abgestellt worden.

Sich das einzugestehen, ist übrigens schon mal ein Schritt zur Besserung. Es ist immer verdächtig, wenn eine Partei sagt: Bei uns passiert so was nicht. – Klar ist natürlich auch: Korruption, Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft sind Grundübel. Sie müssen bekämpft werden, egal wo – global, aber auch national, in jeder Partei, in jeder Organisation, aber natürlich auch in den Ministerien, meine Damen und Herren.

Schaut man sich Sie von der AfD an, stellt man fest, dass Sie in Ihrer kurzen Parlamentszugehörigkeit

von Skandalen geprägt sind wie keine andere Partei. Die Vorstellung, wen Sie in den Ministerien alles einstellen würden, wenn Sie diese besetzen würden, reicht ja eigentlich schon.

Schaut man sich aber die Ampel an, dann kann man insgesamt sagen: Noch nie wurden die Posten in den Ministerien so politisch vergeben. Über 10 000 neue Stellen wurden geschaffen, über 100 in den höchsten Besoldungsstufen, viele davon im BMWK.

Wenn man sich die Verwandtschaftsverhältnisse im BMWK anschaut, dann fällt es schwer, hier an Zufälle zu glauben.

Beamteter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, ehemaliger Chef von Agora. Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Haus ist Michael Kellner, Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester seines Kollegen und Schwagers, des Staatssekretärs Graichen.

Verena und Jakob Graichen wiederum arbeiten als Senior Researcher am Öko-Institut, das wiederum einen Großteil seiner Aufträge von BMWK bekommt. Der neue dena-Chef ist Trauzeuge von Patrick Graichen. Das BMWK hat ihn eingesetzt nach einem langen Auswahlprozess, so heißt es zumindest.

Ich sage Ihnen eines: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig; aber das ist eigentlich nicht damit gemeint. Und auch dass Familienfeiern zukünftig direkt im Ministerium stattfinden können, wiegt dieses Vorgehen in keiner Weise auf, meine Damen und Herren.

In mittelständischen Unternehmen ginge das übrigens nicht. Da gibt es gesetzliche Compliance-Vorschriften. Und dass wir uns nicht falsch verstehen: Ich wäre auch nicht dafür, wenn der BDI sämtliche Posten im Wirtschaftsministerium besetzt. So etwas darf es insgesamt eben nicht geben.

Klar muss doch auch sein: Was für alle gilt, das muss auch für die Grünen gelten. Gerade die Grünen halten sich moralisch oft für die bessere, die überlegene Partei.

Das geht eben nicht. Dieses moralische Überlegenheitsgefühl nervt die Leute, meine Damen und Herren. Sie verfügen zwar über reichlich Doppelmoral; das heißt aber nicht, dass Sie doppelt so viel Moral haben. Das ist ein Unterschied, liebe Freunde der Grünen.

Warum es für das Ministerium gut wäre, wenn nicht nur Jasager im Ministerium sitzen, ist eigentlich klar. Denn dort, wo die Leute überall das Gleiche denken und sagen, wird insgesamt nicht viel gedacht.

Das kann zum Problem werden; und das sieht man ja an Gesetzentwürfen wie dem Gebäudeenergiegesetz, das von Ihrem Haus vorgelegt wird.

Sie sollten nicht nach Gutsherrenart schalten und walten. Das Wort „Minister“ kommt von „ministrare“, von „dienen“; das dürfen Sie nie vergessen. Es geht nicht um Sie, es geht nicht um den Minister. Es geht um die Menschen, meine Damen und Herren. Es ist auch klar: Nicht alles, was vielleicht legal ist, ist auch legitim. Die Besetzungsverhältnisse im Ministerium sprechen hier Bände.

Ich bin übrigens froh, dass Kritik in unserem Land möglich ist. Wenn Kritik möglich sein soll, dann müssen wir sie auch üben dürfen, und Sie müssen sich diese Kritik auch gefallen lassen.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Kritik auch ernst nehmen und sie sich zu Herzen nehmen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Frau Präsidentin, Sie entschuldigen: Herr Brandner, so viel Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, wie Sie ihn gerade von sich gegeben haben.

Ich finde es ja schon ziemlich komisch. Im Dezember 2021 berichtet die „taz“ erstmals darüber, dass es im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz familiäre Beziehungen gibt.

Schon damals war klar, dass Patrick Graichen als beamteter Staatssekretär und Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär berufen worden waren. Jetzt, eineinhalb Jahre später, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu, weil im „Spiegel“ eine Kolumne veröffentlicht wurde,

ein Meinungsbeitrag eines Journalisten. Das ist ziemlich komisch.

Da frage ich mich schon, warum. Vor anderthalb Jahren hat es Sie nicht interessiert, null, und jetzt setzen Sie das Thema völlig grundlos auf die Tagesordnung. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus, die ganzen plumpen Sprüche, die wir gerade hören mussten, die ganzen plumpen Tweets. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Demokratie zu beschädigen,

und das werden wir nicht zulassen.

Aber Sie sind ja nicht die Einzigen.

Die CSU ist nicht viel besser. Von grünem Filz ist da die Rede. Immerhin ist in Bayern Wahlkampf. Da muss man draufhauen, egal ob man damit die Antidemokraten hofiert oder nicht. Sie haben es noch immer nicht verstanden: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Wer Alfred Sauter, Philipp Amthor, Peter Gauweiler und Monika Hohlmeier in seiner Partei hat, sollte erstmal selbst den Filz bekämpfen. Befreien Sie sich von Ihren korrupten Altlasten; dann kann man Sie vielleicht auch wieder ernst nehmen.

Worum geht es eigentlich genau?

Es geht um finanzielle und familiäre Beziehungen zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen

Öko-Institut. Zwei Mitarbeitende sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Das Institut erhält Aufträge vom Ministerium für externe Gutachten. Und ja, es geht wirklich familiär zu.

Mit Jakob und Verena Graichen arbeiten Bruder und Schwester von Patrick Graichen im Öko-Institut. Verena Graichen ist gleichzeitig die Frau von Michael Kellner. Das ist schon nicht ohne – da gibt es keinen Zweifel –; aber verboten ist es eben auch nicht.

Bleiben die Aufträge an das Öko-Institut. 2022 hat das Institut Aufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten, 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Jetzt ist die Vergabe von externen Gutachten und Studien nichts Ungewöhnliches. Die Frage, die sich stellt, ist: Liegt es an der familiären Beziehung? Und da lässt sich festhalten: Weder Bruder noch Schwester von Patrick Graichen sind im Öko-Institut in irgendeiner Führungsposition oder in der Geschäftsführung tätig. Vielmehr liegt es wohl eher daran, dass das Öko-Institut schon seit langer Zeit Gutachten und Studien für verschiedene Regierungen anfertigt.

Interessant ist dann noch, dass Verena Graichen für den BUND Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist.

Der wurde aber schon unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der unionsgeführten Bundesregierung einberufen. Ein Skandal ist also auch das nicht wirklich.

Dass familiäre und berufliche Beziehungen auseinandergehalten werden können, das hält sogar der Verein LobbyControl für möglich. Beim besten Willen, eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema, das bereits anderthalb Jahre alt ist, nicht.

Eins will ich aber auch in Richtung von Herrn Habeck sagen: Ein Geschmäckle bleibt,

und auch wir werden verfolgen, wie sich das entwickelt

und wie transparent das Ministerium tatsächlich mit dem Thema umgeht.

Bei Ausschreibungen ist weder Herr Graichen noch Herr Kellner beteiligt;

das ist schon mal gut. Grünen Filz oder gar Vetternwirtschaft, wie hier vorgeworfen wird, sehen wir aktuell nicht.

Deshalb ist diese Aktuelle Stunde eine Stunde, die wir auch sinnvoller hätten verbringen können.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Mario Czaja.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen hier einmal mehr unsere Zeit verschwenden mit einem Thema, das nur aus heißer Luft besteht. Wir müssen hier über einen alten Hut diskutieren, der seit Monaten bekannt ist und allen Transparenzregeln entspricht. Die Staatssekretäre sind seit 16 Monaten im Amt, und der AfD fällt gerade auf, dass es so ist. Das ist doch kein Thema für eine Aktuelle Stunde! Haben Sie kein anderes Thema, über das wir sprechen können?

Was haben Sie zum Beispiel zum öffentlichen Dienst zu sagen? Haben Sie irgendwelche Ideen, wie Sie die öffentliche Verwaltung für die Zukunft gut aufstellen wollen?

Ich sage Ihnen jetzt mal, was die Koalition macht, um die Sicherheit und die Daseinsvorsorge in unserem Land gut zu organisieren.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit den Tarifparteien am Wochenende einen guten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst abgeschlossen.

Die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten in den nächsten 24 Monaten ein bis zu 17 Prozent höheres Gehalt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3 000 Euro werden alle Grundgehälter des Tarifvertrags zum 1. März 2024

– Sie kommen gleich dran, Herr Brandner; kein Problem –

um 200 Euro angehoben. Gleichzeitig werden die jeweiligen Entgelte um 5,5 Prozent erhöht.

Dadurch werden die Einkommen der Beschäftigten um mindestens 340 Euro steigen. Das ist angesichts der hohen Preissteigerungen angemessen. Der Tarifabschluss sorgt dafür, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um das beste Personal mit der Privatwirtschaft mithalten kann. Das ist absolut erforderlich, um die Daseinsvorsorge und die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können.

Der Tarifabschluss wird den Bund rund 5 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 kosten, ab 2025 dann jährlich rund 3,75 Milliarden Euro. Die Kommunen werden dauerhaft zusätzliche Personalkosten in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro tragen müssen. Und: Ich persönlich setze mich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und dem Land NRW dafür ein, noch in diesem Jahr einen Altschuldenfonds einzurichten.

Damit würden Kommunen wie Solingen, Remscheid, Wuppertal und viele andere Städte und Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen erhalten. Das sind zwei Themen, die wir hier diskutieren sollten:

den guten Tarifabschluss – einen der besten in den vergangenen 30 Jahren – und den Altschuldenfonds.

Jahrzehntelang haben wir auf Biegen und Brechen gespart – in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund, gerade auch beim Personal im öffentlichen Dienst.

Das Ergebnis ist: Fachkräftemangel. Zu wenig Personal beim Bürgerservice, in den Gesundheitsämtern und auch in den Jobcentern. Auch die IT-Fachkräfte gehen lieber in die freie Wirtschaft als in den öffentlichen Dienst. Das wäre mal ein gutes Thema für eine Aktuelle Stunde.

Aber nein, Sie reden lieber über heiße Luft.

Anderes Thema: Sagen Sie mir mal, wie Sie die Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen wollen.

Davon haben Sie ja einige in Ihren eignen Reihen, zum Beispiel Oberstudienrat Höcke. Ihn schützt bislang nur sein Landtagsmandat davor, aus dem Staatsdienst entlassen zu werden.

Weil er nachweislich ein rechtsextremer Verfassungsfeind ist, weil er die Menschen und die Werte unseres Landes verachtet. Oder nehmen wir Richter Maier in Sachsen: Das Gericht hat entschieden, dass er sein Amt schwer beeinträchtigt

und das allgemeine Vertrauen in eine gerechte und unabhängige Rechtspflege zerstört habe,

indem er sprach und schrieb wie ein Nazi.

Und: In Ihrer Bundestagsfraktion sind 20 Prozent im Staatsdienst beschäftigt. In jedem Einzelfall, bei jedem ehemaligen AfD-Abgeordneten ist nach seiner Rückkehr in den Staatsdienst zu prüfen, ob er die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes durch Wort und Tat lebt

oder ob seine Äußerungen als AfD-Politiker ihn für den öffentlichen Dienst disqualifizieren.

Die AfD steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie schaden Deutschland. Sie haben zu den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem unserem Lande nichts beizutragen.

Sie führen die Menschen in die Irre; das zeigt die heutige Aktuelle Stunde.

Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten.

Das ist im Übrigen das richtige Thema für eine Aktuelle Stunde: die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag erreichen uns ziemlich bittere Botschaften aus der deutschen Industrie, aus der Wirtschaft, von kleinen und mittleren Unternehmen, aus Familienunternehmen. Immer mehr verlassen das Land – wir haben heute wieder eine schwierige Nachricht hören müssen –, weil sie das Vertrauen in den Standort verlieren, weil Energiepreise zu hoch sind, weil der Fachkräftemangel nicht richtig angegangen wird. Aber einem einzigen Familienunternehmen geht es richtig gut. Die verdienen auch am Staat. Das heißt Habeck-Graichen-Kellner GmbH & Co KG. Diese Gesellschaft macht sich auch gar keine Sorgen.

Jetzt übertragen wir das doch bitte mal in eine andere Zeit. Stellen wir uns doch mal vor – ganz fiktiv –, es gäbe eine Bundeslandwirtschaftsministerin – ganz fiktiv –, die den Bauernpräsidenten zum Staatssekretär macht.

Okay, ginge noch. Ihr Schwager, der früher bei einem Milchverband war, wird der zweite Staatssekretär. Die Schwester vom Schwager, die übrigens Präsidentin des Landfrauenbundes ist, bekommt die ganzen schönen, hochdotierten Gutachtenaufträge vom Minister. Und die andere Schwester kommt in den Nachhaltigkeitsbeirat, der die Ministerin berät. – So weit diese Geschichte.

Und der Bruder der Ministerin verleiht dann gönnerhaft den deutschen Nachhaltigkeitspreis. – Merken Sie was? Zu Recht würden Sie sagen: Da herrscht Familienklüngel! Das stinkt zum Himmel!

Nichts anderes ist das bei Ihnen, Herr Habeck. Das ist „Familia Nostra“ in der Bundesregierung, was Sie da leben.

Das ist es, was wir da erleben. Das hätte sich mal ein Minister der CSU oder einer mit FDP-Parteibuch erlauben sollen.

Die FDP kann sich noch gut an Möllemann und andere Sachen erinnern. Nur eine Kleinigkeit, nur ein Teil davon, und er hätte zurücktreten können. Aber hier gelten völlig andere Regeln, weil die Ideologie im Mittelpunkt steht und nicht die entscheidende Arbeit.

Herr Habeck, dieses Land ist vielfältig – auch wenn Sie sehr bemüht auf Ihr Handy schauen –; bei Problemen, Interessen, Sorgen und Ängsten geht es in diesem Land hoch her. Wer gute Politik für das Land haben will, der muss raus aus der Komfortzone, der muss auch die eigene Klientel beiseiteschieben, der muss raus aus diesem grünen Dickicht.

Es braucht Offenheit für Meinungen. Wenn man sich den ganzen Tag in diesem Familienclan gegenseitig der eigenen Meinung vergewissert, dann ist klar, dass man für die Sorgen der Menschen überhaupt keinen Blick mehr hat.

Sie haben das ja – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht nur dort gemacht, sondern Sie haben das auch gleich noch bei den neuen Referatsleitern gemacht. Auch da ist ausschließlich nach Parteibuch und nach Familienzugehörigkeit befördert worden. Das sind die beiden Regeln, die bei Ihnen gelten: Familienzugehörigkeit bzw. Familienstand und Parteibuch. Das sind die Regeln.

Dann kommt eben so was raus, wie das, was rausgekommen ist.

Da kommt die Gasumlage bei raus. Das Ministerium sagt: Sie taugt nichts, sie funktioniert nicht. Die Führung sagt: Doch, machen wir. – KfW-Förderung abgewürgt; ein Riesenaufschrei im Land.

Das kommt dabei raus. Dann legt man eben Gesetze für die deutschen Heizungskeller vor, die nur der grünen Blase gefallen. Das Land ist in Unruhe, die Leute sind auf den Barrikaden, sie sind verärgert, sie können nachts nicht mehr schlafen wegen einer solchen Politik. Das ist das Ergebnis von „Familia Nostra“ in Ihrem Ministerium.

Carsten Linnemann, ich und einige andere arbeiten momentan am CDU-Grundsatzprogramm.

Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich aus dem Grundsatzprogramm der Grünen zitiere. Im Grundsatzprogramm der Grünen steht – ich zitiere –: „Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über Einflussnahme …“ Und weiter: Ein zu starker Einfluss – –

– Ja, es ist jetzt offengelegt; da haben Sie völlig recht. „ Familia Nostra“ ist offengelegt; da haben Sie völlig recht.

„Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt das Primat der Politik und muss eingegrenzt werden.“

Merken Sie es selbst? Es steht in eurem Grundsatzprogramm. Wenn es nach euren Grundsätzen gehen würde, müsstet ihr diesen Familienbetrieb abwickeln. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung.

Aber, Herr Habeck, aus Ihrer Sicht ist es eben so, dass gesunder Menschenverstand nicht gilt.

Das Entscheidende für Sie ist grüne Ideologie. Dann wird auch alles infrage gestellt.

Interessant ist doch, wie wenig darüber in der Öffentlichkeit, in den deutschen Medien steht.

Was wäre es für ein öffentlicher Aufruhr, wenn das einer mit FDP- oder CSU- oder CDU-Parteibuch gewesen wäre.

Das ist grüner Filz in diesem Ministerium, und der schadet dem Land. Das ist nicht die grüne Parteizentrale, Herr Habeck, sondern das ist das Wirtschaftsministerium der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, jedenfalls noch; wenn Sie so weitermachen, ist es das bald ohnehin nicht mehr. Auch deswegen muss das hier heute angesprochen werden.

Es gilt, anständig aufzudecken, was in diesem Ministerium so stattfindet, meine Damen und Herren.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hörten gerade die Rede eines Menschen, von dem sich alle fragen: Gibt es den überhaupt? Also, hat Herr Merz eigentlich einen Generalsekretär? – Das hat ihn doch ein bisschen geärgert, und jetzt hat er sich bemüht, aus einem so lahmen Thema hier ein bisschen was rauszuholen.

Also ich glaube, das war es jetzt nicht wirklich,

weil an dem Thema nun wirklich – das ist von den Vorrednern ja schon sehr deutlich gesagt worden – überhaupt nichts aktuell ist, und da ist nichts Neues dran.

Wir halten mal fest: Vor 16 Monaten wurden die Staatssekretäre berufen. Wie es sich gehört, wurden mögliche Interessenkonflikte benannt.

Abläufe und Strukturen wurden sehr klar festgelegt, und zwar gleich zu Anfang mit dem zentralen Rechtsreferat, mit dem Referat für Compliance und der Ansprechperson für Korruptionsprävention.

Das wurde klar geklärt.

Es wurden klare Abläufe festgelegt. Deswegen ist Herr Graichen nicht beteiligt bei den Vergabeverfahren für das Öko-Institut und auch für die anderen angesprochenen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer,

weder bei der Konzeption der entsprechenden Aufträge noch bei dem entsprechenden Zuschlag.

Das ist ganz wichtig – und das ist ja auch der Punkt –: Es gibt ganz klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die wurden hier angewandt, und das war es.

Dass das Öko-Institut Aufträge vom Wirtschaftsministerium bekommt, ist überhaupt nichts Neues. Schon unter Herrn Altmaier wurde das Öko-Institut in vielen Punkten befragt. Es gibt natürlich bei der Frage der Energiewende, wo die Union 16 Jahre lang gar nichts gemacht hat, viel zu tun.

Deswegen gibt es natürlich auch sehr viel angesammelten Sachverstand von Leuten, die viel Zeit hatten, sich Gedanken zu machen, wie man es angehen muss, wenn man innerhalb der kurzen verbleibenden Zeit, um die Klimaziele noch einzuhalten, das Ruder rumreißen will. Deswegen braucht es natürlich jeden Sachverstand, der verfügbar ist. Deswegen nehmen wir natürlich diejenigen, die am meisten Ahnung von dem Thema haben.

Und im Rahmen einer Ausschreibung kam eben heraus, dass weiterhin das Öko-Institut hier eine gute Beratungsinstitution ist.

Tatsächlich ist es ja so, dass das Öko-Institut nicht nur vom Wirtschaftsministerium beauftragt wird, sondern auch von anderen Ministerien, die von anderen Parteien geleitet werden, also etwa vom Forschungsministerium.

Tatsächlich ist es ein Institut, das breit anerkannt ist und hohe Sachkompetenz aufweist. Und: Herr Brandner, von wem Sie beraten werden, wer Ihnen Ratschläge gibt, das konnten wir heute den Schlagzeilen entnehmen. Das kommt ja unmittelbar aus dem ganz, ganz rechten Sumpf.

Was erleben wir hier also? Das war tatsächlich ein lahmer Anlauf für die Fortsetzung einer Kampagne, die schon im Hinblick auf diesen Winter versucht wurde. Die AfD hatte sich gewünscht, dass wir einen „heißen Winter“ kriegen. Der hat nicht stattgefunden. Warum hat er nicht stattgefunden?

Er hat nicht stattgefunden trotz der Vorarbeiten der CDU/CSU; wir haben ja leere Gasspeicher vorgefunden. Es galt, sehr schnell zu reagieren, um durch diesen Winter zu kommen und den nächsten Winter vorzubereiten. Da hat Patrick Graichen als verantwortlicher Staatssekretär ganze Arbeit geleistet. Er hat dafür gesorgt, dass wir jederzeit gut gefüllte Gasspeicher hatten, um durch diesen Winter zu kommen.

Das ist genau der Punkt: Diese Erwartung, dass hier ein Angriff gelingen könnte, die ist enttäuscht worden, und jetzt kommen hier weitere Versuche, Angriffe zu starten. Sie sehen, was für ein laues Lüftchen Sie damit hier erzeugen können.

Der nächste Angriffsversuch bezieht sich nun auf das, was jetzt dringend notwendig ist: Wir müssen jetzt langfristige Investitionsentscheidungen prägen. Wir müssen umsteuern bei der Frage, wie in Zukunft geheizt wird. Wir müssen die Fragen beantworten: Werden die Menschen auf Dauer eine bezahlbare Heizung haben? Wird es ihnen möglich sein, zu heizen, oder müssen sie weiterhin auf einen Energieträger setzen, der in wenigen Jahren so teuer sein wird, dass nur wenige ihn sich werden leisten können?

Hier klare Signale zu setzen, auch an die Industrie, das ist das, was jetzt notwendig ist.

Daraus wurde eine Kampagne gemacht, bei der den Leuten erzählt wurde: Ihr müsst die Heizung rausreißen.

Nein, ihr müsst die Entscheidung dann, wenn eine neue Heizung erforderlich ist, richtig treffen. Sie muss so getroffen werden, dass man auf Dauer bezahlbare und klimafreundliche Wärme hat.

Deswegen ist es ganz richtig, dass das hier gemacht wird. Auch dieser Teil der Kampagne ist gescheitert, und jetzt versuchen Sie es mit solchen lahmen Nummern.

Ganz klar: Transparenz ist wichtig. Deswegen haben wir uns als Ampel ja auch vorgenommen, den Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse transparent abzubilden,

den Fußabdruck in unserer Gesetzgebung entsprechend abzubilden – ein Anliegen, das SPD, Grüne und FDP vereint. Die SPD hat das in der GroKo schon länger versucht. Die Union hat es immer verhindert, dass wir hier zu mehr Transparenz kommen, um deutlich zu machen: Wer hat welchen Vorschlag eingebracht? Deswegen bleibt es dabei: Hier wurde transparent gehandelt. Transparenz ist wichtig, und das bleibt unser politisches Markenzeichen.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage der Aktualität: – –

– Das Mikrofon ist noch gar nicht eingeschaltet, oder? Ich vermute das, weil die Uhr noch nicht läuft.

– Das glaube ich. Es wäre euch am liebsten, wenn wir nicht mehr hörbar wären. Aber da habt ihr Pech!

Jetzt geht’s los.

Jetzt geht’s, okay. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

– Entschuldigung. – Frau Präsidentin! Zum zeitlichen Aspekt – Sie sagten, das Thema sei so alt –: Die Medien sind jetzt voll mit diesem Thema. Deshalb ist das, glaube ich, kein gutes Argument. Aber zum Inhalt: Wenn man im Internet die Definition von „Familie“ nachliest, liest man:

Das Zusammenleben in Familienverbänden sorgt für Sicherheit gegen äußere Einflüsse,

und die Mitglieder der Gruppe können sich aufeinander verlassen.

Ich glaube, das ist es, was wir da momentan erleben.

Aus der Geschichte wissen wir, dass Herrscher eigene Familienmitglieder gerne in wichtige Funktionen hoben, mit dem Ziel, damit ihre eigene Macht abzusichern. Das hat nicht immer funktioniert; denn manchmal waren sich die Familienmitglieder nicht grün

und haben sich gegenseitig gemeuchelt. Ich hoffe, dass das bei euch nicht passiert. Meine Damen und Herren, ein aktuelles Beispiel für das Einsetzen von Familienmitgliedern ist der türkische Präsident Erdogan, der seinen Schwiegersohn zum Finanzminister gemacht hat.

Der Begriff „Familie“ hat sich heute natürlich verändert. Offensichtlich begreifen die Grünen sich und ihr Umfeld heutzutage als große Familie, die es zu versorgen gilt, der man Einfluss verschaffen möchte und die man von äußerem Einfluss fernhalten möchte, und das ist das eigentliche Problem bei diesem Vorgang.

In unserem Grundgesetz steht: Die Familie steht „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Ob die Väter und Mütter des Grundgesetzes das auf die Grünen bezogen haben, möchte ich bezweifeln. Ich möchte nur noch eines sagen: Die Familienbande ist von Ihnen schon dargestellt worden. Sie ist unübersichtlich: Als Patriarch der Grünenfamilie thront – ohne direkte verwandtschaftliche Beziehungen – der Wirtschaftsminister. Darunter werden die Grünenbande dann auch familiär: Da haben wir Staatssekretäre usw.; die Verbindungen sind bereits dargestellt worden.

Das Öko-Institut, bei dem die Geschwister Graichen arbeiten, erhielt vor der Übernahme des Ministeriums durch die Grünenfamilie Aufträge des Wirtschaftsministeriums in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es dann schon 3,5 Millionen Euro. Und eben weil das Öko-Institut und natürlich auch andere schon vorher beauftragt wurden, muss man besonders aufpassen, wenn man dieses Institut weiter beauftragt und die Bande irgendwann persönlich werden. Wir wissen: Seit die Grünen mit die Regierung stellen,

hat es davon mehr gegeben als vorher. Das ist genau der Punkt, und deshalb sage ich: Sie müssen wirklich darüber nachdenken, was Sie hier machen.

Meine Damen und Herren, das führende deutsche Informationsportal zur Kinderbetreuung schreibt, dass es wirtschaftliche Funktion der Familien sei, alle Familienangehörigen abzusichern, sodass für Nahrung, Kleidung und eine Obhut gesorgt sei. Ich hoffe, das ist nicht der Sinn dessen, was wir hier erleben.

Zu diesen Familienbanden gesellt sich aber auch ein Hang zum autoritären Führungsstil, der mit diesen Familien Einzug ins Ministerium gehalten hat. Da kann es schon mal vorkommen, dass Habecks Vertraute sich, wie das „Handelsblatt“ im September 2022 schreibt, im Frühjahr an den Verfassungsschutz wandten, um einen offensichtlich nicht linientreuen, also nicht der Familie angehörenden, Beamten mit einem Spionageverdacht zu überziehen.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Unfug war: Das „Handelsblatt“ schreibt – Zitat –:

Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschaltet, heißt es sarkastisch im Ministerium.

Also, die Ministeriumsleute betrachten es selber so, wie das „Handelsblatt“ es hier schreibt.

Zu diesem für Familienbande typischen Verhalten passt durchaus auch das Verhalten einiger Abgeordneter im Parlament, die sich offensichtlich mehr als Prätorianertruppe zum Schutz der Regierung betrachten denn als verantwortliche Abgeordnete, die die Regierung einfach mal kritisieren.

Das bedaure ich im Übrigen sehr; denn die Aufgabe des Parlaments ist es ja nicht, uns vor die Regierung zu werfen, sondern es ist die Aufgabe, zu kontrollieren und zu gucken: Was läuft falsch, und was läuft richtig?

Insofern haben die Grünen da schon noch das ein oder andere zu verändern.

Ich komme zum Schluss – jetzt ziele ich auf meinen Kollegen von der SPD, der vorher gesprochen hat –: Das Ganze hat ein Geschmäckle, und dieses Geschmäckle nimmt die Öffentlichkeit zur Kenntnis. Letztlich kann ich nur darum bitten, dass man aufseiten der Grünen darüber nachdenkt, ob man das Wirtschaftsministerium wirklich im Sinne von Familienpolitik so betreibt, wie Sie es gerade machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard Houben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi kommt Libyen noch immer nicht zur Ruhe. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil das Land zum geopolitischen Spielfeld geworden ist. Russland, die Türkei, die arabischen Emirate und andere konkurrieren offen um Macht, Einfluss und Ressourcen. Dieser Instabilität etwas entgegenzusetzen, ist unser ureigenes Interesse. Bei unserer Präsenz im Mittelmeer geht es nicht nur darum, Waffenlieferungen zu verhindern, Schleusernetzwerke zu bekämpfen oder die illegale Ausfuhr von Erdöl zu unterbinden, sondern auch darum, zu zeigen, dass wir als Europäer vor unserer Haustüre sicherheitspolitisch handlungsfähig sind.

Warum unterstützen wir als Unionsfraktion die Verlängerung des Mandats? Wir sind überzeugt, dass der Einsatz in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die daran beteiligt sind und zu unserer Sicherheit beitragen.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Situation in Nordafrika ganzheitlich betrachten. Instabilität im Norden Afrikas befördert Terrorismus, Flucht, Migration. Das wollen wir bekämpfen, dem wollen wir entgegenwirken. Hier sind wir in vielen Bereichen mit unserem vernetzten Ansatz aktiv: Sicherheit, Entwicklung, ziviles Engagement

gehen zusammen; darin sind wir auch stark. Die Mission Irini und die Durchsetzung des UN-Mandats sind ein Baustein. Weitere Initiativen sind natürlich notwendig. Das Stichwort „Berlin-Konferenz“ ist vorher schon gefallen. Unser Engagement muss stärker sichtbar werden.

Ziel von Irini ist im Übrigen auch, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Wenn das gelingen soll, dann bedarf es einer gut ausgestatteten und ausgebildeten libyschen Küstenwache. Doch anders als unsere Partner, die sich an der EU-Mission beteiligen, ducken wir uns bei der Verantwortung für den Kapazitätsaufbau der libyschen Einsatzkräfte weg. Die Halbherzigkeit der Ampelregierung zieht sich leider auch hier durch.

Es ist klar, dass wir alle menschenrechtswidrigen Aktivitäten der libyschen Küstenwache aufs Schärfste verurteilen; aber dass das vorliegende Mandat eine Ausbildungsmission explizit ausschließt, halte ich für falsch.

Wenn wir in Zukunft eine funktionierende und nach Menschenrechtsgrundsätzen arbeitende libysche Küstenwache wollen, dann müssen wir auch unseren Beitrag dazu leisten und dürfen nicht nur als Zuschauer dabei sein, meine Damen und Herren.

Das wäre ein starkes Signal an unsere Partner, gerade auch im Süden Europas.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6479, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/6117 anzunehmen.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bekomme das Signal, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze eingenommen haben. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6479. Die Abstimmungsurnen werden um 19.30 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte diejenigen, die dieser Debatte nicht folgen können oder wollen, jetzt zügig das Plenum zu verlassen, und all diejenigen, die hier weiter teilhaben können und wollen, Platz zu nehmen. – Ich bitte, jetzt wirklich die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, damit wir die Debatte über den nächsten Tagesordnungspunkt beginnen können. – Es betrübt mich, dass auch die Grünen noch nicht die Aufmerksamkeit hergestellt haben. Ich bitte wirklich, Platz zu nehmen. Auch in der Unionsfraktion treffen noch Kolleginnen und Kollegen ein und auch in den Reihen der AfD-Fraktion. – Wir müssen natürlich hinnehmen, dass weitere Kolleginnen und Kollegen wieder hereinkommen, aber ich bitte wirklich, die Gespräche nach außen zu verlagern und vor allen Dingen zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute bitte ich Sie auch im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zum vorliegenden Mandat EUNAVFOR MED Irini. Bevor ich das weiter begründe, möchte ich an dieser Stelle zunächst meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten aussprechen, die in den vergangenen Tagen im Rahmen der Evakuierungsoperation im Sudan vielen Menschen durch ihren mutigen Einsatz das Leben gerettet haben.

Noch sind nicht alle deutschen Soldatinnen und Soldaten wieder zu Hause. Noch ist nicht klar, ob weitere deutsche Staatsbürger/-innen evakuiert werden müssen. Auch die Lage der Zivilistinnen und Zivilisten im Sudan bleibt dramatisch. Von Entspannung oder gar Erleichterung kann also keine Rede sein.

Trotzdem ist jetzt schon klar, dass die Bundeswehr mit diesem Einsatz einmal mehr bewiesen hat, welche Höchstleistungen sie abrufen kann. Und auch die Bundesregierung hat gezeigt, wie gut sie auch in einer schweren Krisenlage zusammenarbeiten kann. Mein Dank gilt deswegen explizit auch Annalena Baerbock und Boris Pistorius.

Meine Gedanken bleiben bei allen – auch der anderen Nationen –, die vor Ort weiterhin im Einsatz sind, die auf Evakuierung warten, und vor allem bei den Menschen im Sudan, die den Frieden so dringend brauchen.

Zwischen dem Evakuierungseinsatz im Sudan und dem hier vorliegenden Mandat gibt es eine Verbindung, nämlich den Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Denn die „Bonn“ ist das Schiff der Marine, das am einfachsten den Hafen Port Sudan ansteuern könnte, sollte eine Evakuierung über den Seeweg Teil des laufenden Einsatzes werden. Danach sieht es zurzeit zum Glück nicht aus. Gemeinsam mit dem Seefernaufklärungsflugzeug P-3 Orion ist die „Bonn“ üblicherweise Teil des deutschen Beitrags von EUNAVFOR MED Irini. Ziel der gemeinsamen Aufklärungsbemühungen – sieben Nationen sind insgesamt beteiligt und bringen ihre Fähigkeiten ein – ist die Durchsetzung des schon 2011 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen. Der Einsatz wurde erst 2016 durch den VN-Sicherheitsrat ermöglicht und vom Vorgängermandat EUNAVFOR MED Sophia als Zusatzaufgabe durchgeführt. Erst seit 2020 hat das neue Mandat EUNAVFOR MED Irini den Auftrag auf die Durchsetzung des Waffenembargos fokussiert.

Ich will kein Hehl daraus machen, dass mich die Lage in Libyen trotz des Einsatzes vor der Küste mehr als frustriert. Es ist leider nicht so, dass der Einsatz im Mittelmeer allein schon ausreicht, um den illegalen Waffenhandel nach Libyen zu unterbinden. Es gibt in Libyen kein staatliches Gewaltmonopol, dafür aber zwei große Machtblöcke, die – jeweils erstaunlich gut ausgestattet – seit 2011 immer wieder mit militärischen Mitteln um die Vorherrschaft im Land kämpfen – auf Kosten der Sicherheit in der Region, auf Kosten der eigenen Bevölkerung, auf Kosten einer lebenswerten Zukunft in ihrem Land.

Klar ist: Der Zustrom von Waffen in ein Land mit fast 4 500 Kilometer langen Grenzen zu Land, davon ein großer Teil in der Wüste, kann nicht allein vom Mittelmeer aus effektiv kontrolliert werden. Aber klar ist auch: Wenn man nicht mal das Mittelmeer kontrolliert, dann macht man es den Schmugglern zu leicht.

Die Durchsetzung von internationalem Recht ist nicht so einfach möglich wie die Durchsetzung von nationalem Recht in einem funktionierenden Rechtsstaat, wie es unsere Bundesrepublik ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten spüren das bei jedem Auslandseinsatz. Es geht nie darum, dass die Bundeswehr alleine ein Problem vollständig löst.

Die Bundeswehr kann einen gewissen Beitrag zum großen Ganzen leisten. Und das tun die Soldatinnen und Soldaten auch in diesem Einsatz mit vollem Engagement, mit großen persönlichen Entbehrungen und mit hoher Professionalität. Dafür gilt ihnen mein Dank.

Einen Beitrag zum großen Ganzen kann die Bundeswehr auch leisten, wenn ihre Schiffe – genau wie alle anderen zur See fahrenden, zivilen Schiffe – in Not geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.

Die Pflicht zur Rettung besteht für alle, die auf den internationalen Meeren unterwegs sind und das leisten können. Dieses Selbstverständnis haben wir in unserem Mandat noch mal ausformuliert. Es scheint aber nicht für alle eine Selbstverständlichkeit zu sein. Immer wieder machen insbesondere die italienischen Behörden den Eindruck, Rettung absichtlich hinauszuzögern, auch wenn sie damit ganz klar Menschenleben gefährden. Das wird den Werten, für die die Europäische Union steht, den Werten, die uns alle schützen, nicht gerecht. Dieses Vorgehen verleugnet diese Werte geradezu.

Die Soldatinnen und Soldaten im Mandat EUNAVFOR MED Irini sind diesem Grundsatz selbstverständlich verpflichtet und konnten im laufenden Mandatszeitraum immerhin circa 1 400 Menschen aus akuter Seenot retten. Dass man sich aber auf EU-Ebene immer noch nicht über einen vernünftigen Umgang mit dieser Herausforderung einigen konnte, und das, obwohl jede Woche Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist eine Schande.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie diesem Mandat zu! Es löst nicht alle Probleme, die wir mit und in Libyen oder auf dem Mittelmeer haben; aber es ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg in eine bessere Zukunft für die Region.

Danke schön.

Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Thomas Rachel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten prüfen jeden Auslandseinsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sehr ernsthaft. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats Irini. Wir danken den beteiligten Soldatinnen und Soldaten auch für ihren bisherigen Einsatz von ganzem Herzen.

Die Bundeswehr leistet seit 2020 auf der Grundlage internationalen Rechts ganz konkret mit diesem Auftrag einen wichtigen Beitrag, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, illegale Ölexporte aus Libyen zu unterbinden sowie das verheerende Geschäftsmodell von Schleuserbanden und Menschenhändlern zu bekämpfen. Wichtig ist mir aber auch, dass im Rahmen von Irini die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen gilt. Auch hier findet wichtige Arbeit statt.

Das Einsatzgebiet von Irini umfasst das Mittelmeer zwischen Italien, Griechenland und Libyen. Gemeinsam mit der NATO-Operation Sea Guardian unterstreicht Irini die sicherheits- und auch die wirtschaftspolitische Relevanz des Mittelmeers für ganz Europa. Das Mittelmeer ist zurzeit eines der am besten überwachten Meere. Die beiden Operationen ermöglichen es uns, die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelmeer auch jenseits von Migration und Waffenhandel richtig einzuschätzen. Deutschland – und damit wir alle – nimmt durch die Beteiligung an der maritimen Präsenz seine Verpflichtung als verantwortungsvoller Partner in Europa und in der Welt wahr.

So wichtig diese Operation auch ist: Entscheidend bleibt eine dauerhafte politische Lösung, die nur durch Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden kann. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gilt es, den UN-geführten Friedensprozess weiter diplomatisch, militärisch und durch Entwicklungspolitik zu unterstützen. Es ist richtig, dass das deutsche Engagement in Libyen im Sinne eines breiteren Sicherheitsansatzes agiert, von dem auch humanitäre, stabilisierende und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst sind. Allein im vergangenen Jahr haben wir bedürftige Menschen in Libyen durch humanitäre Hilfe in Höhe von rund 12 Millionen Euro unterstützt. Für eine nachhaltige Stabilisierung müssen die tiefer gehenden Konfliktursachen adressiert und die Lebensbedingungen der Bevölkerung in dieser Region verbessert werden. Und dazu gehören ohne Zweifel auch die Förderung einer besseren Gesundheitsversorgung, Bildungschancen und die Chance auf Beschäftigung. Wir brauchen Perspektiven für die Menschen in der Region; dann kann es auch insgesamt eine friedliche Perspektive geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Irini-Mission senden wir als Deutscher Bundestag ein klares Signal. Wir senden das klare Signal, dass multilaterale Regeln für ein friedliches Zusammenleben auch im Mittelmeerraum gelten. Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz einen Satz zum Vorredner: Ich finde es sehr gut, dass es bei außenpolitischen Themen ernsthafte Diskussionen mit breiter Geschlossenheit gibt. Ich glaube, auch das ist ein Merkmal deutscher Außenpolitik, egal über welche Legislaturperiode wir reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In diesem Fall geht es um die Verlängerung des auslaufenden Mandates zur EU-Mission Irini. Wir sollten uns weiterhin aktiv an dieser Mission beteiligen; denn die Mission ist ein wichtiger und konkreter Beitrag der EU zur möglichen Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in Libyen. Wir müssen uns gerade in den momentanen Zeiten, den Zeiten der Zeitenwende, unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft bewusst sein. Deshalb stimmen wir als SPD für die Verlängerung des auslaufenden Mandates.

Die Situation in Libyen ist instabil. Das Land ist politisch in zwei Lager gespalten. Die international anerkannte Regierung kontrolliert den Westen. Unterstützt wird Premierminister Abdul Hamid Dbaibah dabei insbesondere von der Türkei. Mit Fathi Baschagha gibt es seit März 2022 jedoch einen zweiten Premierminister. Seine Regierung kontrolliert den Osten des Landes und wird von der Libyschen Nationalarmee, angeführt vom berüchtigten Khalifa Haftar, unterstützt. Die De-facto-Spaltung Libyens führte zuletzt im August 2022 zu einer Vielzahl von Toten und Verletzten, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten.

Die Hauptaufgabe von Irini ist die Überwachung und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Darüber hinaus hat Irini den Auftrag, illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen zu beobachten. Im Rahmen der Mission werden Schiffe und Flugzeuge kontrolliert und observiert, die verdächtigt werden, Waffen nach Libyen zu transportieren. Waffen aus dem Ausland tragen zu einem großen Teil zur Befeuerung des Konfliktes in Libyen bei, und Waffen aus Libyen tragen auch zur Befeuerung anderer Konflikte bei, siehe Sudan. Es ist deshalb fundamental wichtig, Informationen über den andauernden Waffenschmuggel zu erfassen und diesen, wenn möglich, zu unterbinden. Die Durchsetzung des UN-Waffenembargos ist und bleibt von entscheidender Bedeutung, und Irini trägt maßgeblich dazu bei.

Seit Beginn der Operation stellt Irini seine Wirksamkeit und Unparteilichkeit unter Beweis: Knapp 9 000 Handelsschiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt. 25-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. 3-mal wurde im Rahmen von Irini die Ladung beschlagnahmt. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 1 100 verdächtige Flüge konnten bereits erfasst werden. Zudem wurden im Zusammenhang mit Irini über 40 Sonderberichte für die UNO-Sachverständigengruppe zu Libyen erstellt.

Wir sehen: Irini kann einen ganz konkreten Beitrag dazu leisten, die Lage vor Ort zu analysieren und hoffentlich auch irgendwie zu stabilisieren. Die Mission wird weiterhin dringend gebraucht, um Informationen rund um Libyen zu erfassen und um das UN-Waffenembargo durchzusetzen. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist ferner im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung; der Kollege hat es eben angesprochen. Das EU-Mandat zur Mission wurde bereits bis 2025 verlängert. Eine Verlängerung unseres Mandates bis zum 30. April 2024 steht somit im Einklang mit den Zielen der EU und stärkt unsere Rolle als zuverlässiger internationaler Partner.

Für den Ruf Deutschlands ist eine Verlängerung des auslaufenden Mandats sicher auch von großer Bedeutung. Neben Deutschland beteiligen sich 22 weitere EU-Länder an der Mission. Die Verlängerung des Irini-Mandates unterstreicht unser Engagement für internationale Solidarität. Mit unserem konkreten Beitrag, bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, leisten wir einen enormen Beitrag. Aktuell sind es 16; es ist immer abhängig davon, ob wir gerade ein Schiff stellen oder nicht, weil das natürlich mehr Soldatinnen und Soldaten bedeutet.

Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Und es ist wichtig, zu betonen: Wir sollten auch immer den Männern und Frauen dankbar sein, die diesen konkreten Einsatz leisten. Deswegen: Herzlichen Dank, liebe Soldatinnen und Soldaten! Sie leisten verantwortungsvolle Arbeit.

Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unsere Beteiligung an dieser Mission fortsetzen! Lassen Sie uns für die Durchsetzung des UN-Waffenembargos und für einen möglichen Frieden und Stabilität in Libyen stimmen! Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gestatten Sie mir die Bemerkung: So weit kommt es noch, dass ich irgendwann Mitglied der AfD-Fraktion werde. Ich bin stolzes Mitglied der FDP-Fraktion, und so bleibt es auch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ist gefährlich und wichtig. Und wie gefährlich und wichtig er ist, das kann jeder nachlesen, wenn er sich eine aktuelle Tageszeitung nimmt. Wir haben hier in Deutschland eine Parlamentsarmee. Das bedeutet, dass jeder Abgeordnete von uns eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten trägt. Und das bedeutet auch, dass es so wichtig ist, dass wir die Pros und Kontras der Mission EUNAVFOR MED Irini hier und heute im Plenum des Deutschen Bundestages abwägen.

Dabei muss uns bewusst sein: Europa bleibt stark durch Einsatz. Europa ist eine Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht. Europa ist eine Gemeinschaft des Handels. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit. Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Damit das so bleibt, muss Europa auch eine Gemeinschaft der Sicherheit sein, meine Damen und Herren.

Ich bin heute 25 Jahre alt, und meine Generation ist in Deutschland in großem Glück aufgewachsen.

Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob seine Schule noch am nächsten Tag steht. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, dass seine Eltern möglicherweise einem Bürgerkrieg zum Opfer fallen. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob er am nächsten Tag noch einen Freund zum Spielen hat. Jemand, der in Libyen aufgewachsen ist, hat sechseinhalb Jahre Bürgerkrieg hinter sich. Aber Libyen ist ein Land im Wandel. Die Menschen dort brauchen Unterstützer, und das sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen.

Rund 2 000 Kilometer östlich von uns sterben in Luhansk täglich Menschen. Rund 2 000 Kilometer südlich von uns ließen bis Oktober 2020 täglich Menschen ihr Leben: in Tripolis, Libyen. Aus Menschlichkeit, aber auch aus eigenem Interesse braucht das Land Stabilität; denn Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen bei uns in der Europäischen Union.

EUNAVFOR MED Irini ist der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert. Da wir die Einzigen sind, wäre es doch umso verantwortungsloser, heute mit einem Nein aus dieser Mission auszusteigen.

Immer wieder werden die Missionen, die im Mittelmeer stattfinden, dafür kritisiert, dass sie Menschen, die in Seenot geraten, helfen. Da frage ich mich: Ist das eigentlich Ihr Ernst? Was ist denn das für eine Haltung? Stellen Sie sich doch mal vor, Sie geraten in Seenot, und ein Schiff von EUNAVFOR MED Irini würde an Ihnen vorbeifahren, weil es im Deutschen Bundestag Kräfte gibt, denen diese Art der Hilfeleistung nicht passt. Das ist doch absurd.

Umso absurder erscheint die Kritik mit Blick auf die zweite Aufgabe von EUNAVFOR MED Irini, die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleusern und Menschenhändlern.

Im Bereich Wirtschaft ist Europa schon ein ernstzunehmender Player. Aber der Systemwettbewerb, in dem wir uns befinden, ist ein Teamsport auf mehreren Ebenen. Deutschland spielt im Team der Demokratien, und Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Unser Anspruch muss es sein, dass wir sicherheitspolitisch ernst genommen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir beweisen, dass wir und die Europäische Union in der Lage sind, solche Operationen militärisch durchzuführen.

Heute tun wir das, indem wir bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten befähigen, die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini zu unterstützen. Ich danke den deutschen Soldatinnen und Soldaten und unseren Partnernationen, die mit uns gemeinsam diese Mission durchführen, und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Die verbleibende halbe Minute würde ich gerne Kevin Leiser schenken.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land fragen sich: Warum soll die Bundeswehr jetzt erneut im Rahmen dieser Mission vor der libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Libyen unter Missachtung und Verletzung eines UN-Mandates von 2011 mit bis zu 50 000 Toten. Der Krieg hat das Land in eine regelrechte Hölle verwandelt. Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention. Libyen ist durch diesen westlichen Interventionismus ein geschundenes, ein gespaltenes Land.

Angebliches Ziel dieser Bundeswehrmission ist die Bekämpfung des Waffenschmuggels. Aber ich frage mich: Warum erkennt man die Realitäten hier nicht an?

Erstens. Libyens Milizen und Armeen sind bis an die Zähne bewaffnet. Das Einzige, was im Land wahrscheinlich nicht mehr fehlt, sind Waffen; denn auch Ihre NATO-Verbündeten, wie die Türkei, haben in den letzten Jahren riesige Mengen an Rüstungsgütern ins Land gebracht. Das hat diese Bundesregierung nicht davon abgehalten, der Türkei weiter Waffen zu liefern, obwohl man wusste, dass die Türkei unter Bruch des UN-Waffenembargos Waffen nach Libyen schmuggelt.

Zweitens. Es ist nachgerade absurd, dass Sie behaupten, das Embargo auf See würde irgendetwas bewirken, während sämtliche Landgrenzen offen sind. Wer soll glauben, dass es irgendwie Sinn macht, dass die Bundeswehr die Vordertür bewacht, während die Hintertür sperrangelweit offen steht?

Drittens. Die Bundesregierung will uns weismachen, dass man diese Mission in Kooperation mit Staaten erfolgreich durchführt. Also arbeitet man bei dieser Mission auch mit der Türkei zusammen, die ja nachweislich Waffen nach Libyen liefert. Da sage ich: Es ist doch lächerlich, wenn man bei uns den Eindruck erwecken möchte, dass man der Türkei bei dieser Mission noch irgendwie Glauben schenken kann.

Zuletzt steht im EU-Mandat der Mission auch noch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. UN-Experten berichten über diese Küstenwache – ich nenne die Stichworte „Morde“, „Folter“, „Versklavung“ –, die EU habe durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung dieser Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet. Zwar beteiligt sich Deutschland nicht an der Ausbildung dieser Küstenwache; aber ich finde, die Bundesregierung ist trotzdem mitverantwortlich, weil sie Teil dieser EU-Mission ist. Da können Sie noch so viel erklären, dass man damit nichts zu tun haben möchte. Deutschland ist Teil einer EU-Mission,

die die Küstenwache in Libyen mit ausbildet, die verantwortlich ist für die Verbrechen an diesen Menschen dort.

Wir fordern: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie auch die Unterstützung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der Europäischen Union! Wir sagen Nein zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Nachrichten der letzten Tage und Monate führen uns eines deutlich vor Augen: Wir sind sehr weit weg von einer friedlichen Welt. Es brodelt weltweit an vielen Stellen, auch im Umfeld Europas. In dieser Debatte geht es mit Libyen um eine dieser brodelnden Stellen. Obwohl seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes bereits zwölf Jahre vergangen sind, befindet sich Libyen nach wie vor in einem Transformationsprozess. Zwar hält der im Jahr 2020 verhandelte Waffenstillstand an. Er wurde aber durch die politischen Krisen im Land massiv unterwandert. Die Menschen in Libyen leben in einem Dauerzustand der Angst; denn niemand weiß, ob und wie lange die Waffen wirklich ruhen werden.

Wo Gewalt herrscht, da herrschen auch Korruption, Folter und Menschenhandel. Das birgt auch für Europa Sicherheitsrisiken. Ein instabiles Land bietet Nährboden für Terrorismus und Kriminalität. Deshalb haben die europäischen Außenminister im Februar 2020 die Operation Irini unter Führung der EU ins Leben gerufen. Die Operation Irini und die Verlängerung der deutschen Beteiligung sind aus mehreren Gründen richtig und wichtig:

Erstens. Eine Fortsetzung ist notwendig, um das Waffenembargo gegen Libyen weiterhin zu überwachen und durchzusetzen. In der Vergangenheit wurden mehrere Schiffe gestoppt, die illegal Waffen transportierten. Auch werden illegale Öltransporte sowie Menschenschmuggel unterbunden. An diese Erfolge müssen wir anknüpfen.

Zweitens. Die Durchsetzung des Waffenembargos ist für die Sicherheit und Stabilität in der Region von größter Bedeutung; denn ohne die Kontrollen würden ein Wiederaufflammen des Konflikts und eine weitere Eskalation der Gewalt drohen.

Drittens. Irini ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Libyen. Denn Irini bietet politische Beratung und technische Unterstützung für die verschiedenen Akteure in Libyen und fördert den Dialog zwischen den Konfliktparteien.

Viertens. Irini führt auch zu mehr Sicherheit in Europa. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diesen Punkt in seiner Rede vor einigen Wochen deutlich hervorgehoben. Ich zitiere:

Mehr Stabilität in Nordafrika bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa und Deutschland. Die Verlängerung des Mandats stellt damit ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik dar.

Eine destabilisierte Region hätte verheerende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und könnte sie massiv beeinträchtigen. Dies möchte niemand von uns erleben.

Die staatstragenden Fraktionen in diesem Parlament sind sich der Bedeutung unseres weiteren Engagements in Libyen bewusst. Dies zeigt die heutige Debatte, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Ich möchte denen, die die Zweckmäßigkeit dieser Operation infrage stellen, entgegnen: Ohne das Engagement unserer Bundeswehr und unserer Partner im Rahmen von Irini wäre die Situation in Libyen und vor der libyschen Küste deutlich dramatischer; mein Kollege Nils Gründer hat bereits eindrücklich darauf hingewiesen. Ohne Irini würden die Konfliktparteien über See ihre Aufrüstung intensivieren. Ohne Irini wären auch die von den Vereinten Nationen sanktionierten Ölexporte wieder auf dem Seeweg möglich. Ohne Irini und den Einsatz des Seefernaufklärers gäbe es kein detailliertes Lagebild mehr.

Die Beteiligung unserer Bundeswehr an diesen und an anderen Auslandseinsätzen sendet ein wichtiges politisches Signal an unsere Partner und Verbündeten: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner. Wir stehen an der Seite derer, die unsere Hilfe benötigen.

Und das wäre ohne unsere Soldatinnen und Soldaten nicht möglich. Deshalb möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus herzlich danken.

Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Darum geht es hier. Zusammen können und müssen wir unseren Beitrag zum Frieden in Libyen leisten, den die Libyerinnen und Libyer so sehr verdienen. Dazu trägt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation EUNAVFOR MED Irini bei. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage im Sudan war und ist dramatisch. Der innersudanesische Machtkampf zwischen dem Präsidenten al-Burhan und Vizepräsident General Daglo ist in den vergangenen Wochen sehr schnell mit wirklich großer Geschwindigkeit und Brutalität eskaliert. Landesweit kommt es trotz der neuverhandelten Waffenruhe – auch die letzte hat schon nur sehr rudimentär gehalten – weiter zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und zum Teil schweren Gefechten. Der Konflikt – wir haben es gehört – hat bereits mehrere Hundert Tote und Tausende Verletzte gefordert, darunter zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten. Auch ausländische Staatsangehörige zählen zu den Opfern. Es gab gewaltsame Angriffe auf diplomatische Einrichtungen und Konvois sowie Angehörige internationaler Hilfsorganisationen.

Auch zahlreiche Deutsche wurden von der Situation überrascht, saßen fest unter Gefahr für Leib und Leben. Es war deshalb sehr schnell klar: Es ist erforderlich, schnell und entschlossen zu handeln. Das, meine Damen und Herren, haben wir getan.

In dieser dramatischen Sicherheitslage und bei dieser anhaltenden Gewalteskalation im Sudan musste die Bundesregierung ihrer Verantwortung umgehend gerecht werden. Die Situation duldete keinen Aufschub. Eine Mitte vergangener Woche zunächst geplante sogenannte schnelle Luftabholung, also eine diplomatische Evakuierung, mussten wir abbrechen. Die Sicherheitslage war zu angespannt und zu gefährlich, als dass man das Risiko hätte eingehen können. Daher war es auf Grundlage der Zustimmung der sudanesischen Regierung – in den Tagen davor waren alle Planungen zur Vorbereitung ebendieses robusten Einsatzes auf Hochtouren gelaufen – endlich am Samstag möglich, die Entscheidung für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung zu treffen. Die Entsendung erster Einsatzkräfte erfolgte am Sonntag.

Außenministerin Annalena Baerbock und ich haben die Vorsitzenden aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen über den Beginn dieser Operation und die Grundzüge unseres Vorgehens vor Beginn des Einsatzes mündlich unterrichtet. Es ging uns darum, meine Damen und Herren Abgeordnete, zügig einen Weg zu finden, die Menschen dort herauszubekommen, schnell und sicher und ohne dass deutsche Soldatinnen und Soldaten zu Schaden kommen, und das alles, meine Damen und Herren, in einer äußerst engen zeitlichen Taktung und mit einer sehr unübersichtlichen und sehr besonderen Gefahrenlage vor Ort und natürlich in engem Kontakt, sobald der hergestellt war, mit den sudanesischen Kräften, die sich grundsätzlich bemüht haben, für die Sicherheit der vor Ort tätigen Partner zu sorgen. Bei der Vorbereitung dieser Operation haben wir alles getan, um den Einsatz so sicher wie möglich zu gestalten.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat bewiesen, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird,

dass sie komplexe Operationen – und das war eine sehr komplexe Operation –, bei denen viele Bausteine in kürzester Zeit zusammengefügt werden müssen, stemmen kann, und das auch sehr, sehr kurzfristig. Es zeigt sich einmal mehr: Das Vertrauen, das wir in unsere Truppe setzen, ist mehr als gerechtfertigt. Danke sage ich an die Soldatinnen und Soldaten für diesen schnellen, mutigen und vor allem engagierten und professionellen Einsatz.

Rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten waren im Nahen Osten und in Nordafrika im Einsatz. Zudem waren auch in Deutschland noch etliche in Bereitschaft. Sie hätten jederzeit in das Einsatzgebiet gebracht werden können.

Meine Damen und Herren, gestern Abend haben wir die Evakuierungsflüge beendet. Mehr als 700 Menschen konnten wir in Sicherheit bringen, davon etwa 200 Deutsche, zahlreiche EU-Angehörige und Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, so alleine fast 130 Menschen aus Kanada, 60 aus den Niederlanden und weitere Menschen aus vielen anderen Ländern. Die Bundeswehr hat die Koordination am Flughafen Khartum geordnet und planmäßig an unsere britischen Partner übergeben. So ist sichergestellt, dass die Luftevakuierung für die internationale Staatengemeinschaft auch nach unserem Abzug ordnungsgemäß weiterlaufen kann. Falls erforderlich, werden auch deutsche Staatsangehörige weiter mit ausgeflogen.

Insgesamt ist die Evakuierungsmission ein beeindruckendes Zeichen internationaler und europäischer Kooperation. Insbesondere – das will ich hervorheben – hat die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden ausgezeichnet funktioniert, übrigens auch dank des guten Drahtes unserer Militärs zu unseren Nachbarn. Dass die Evakuierungsmission so reibungslos verlaufen konnte, lag aber auch – das will ich hier deutlich unterstreichen – an einer sehr guten Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, zwischen der Kollegin Baerbock und mir und mit den beteiligten Ministerien sowie an der engen Abstimmung mit den Ansprechpartnern im Sudan. Dafür bin ich sehr dankbar.

Jordanien – und auch das verdient besondere Erwähnung – hat die Evakuierung als Gastland und logistisches Drehkreuz sehr spontan, sehr professionell und sehr vertrauensvoll unterstützt. Die Evakuierten wurden von dort ausgeflogen und kehrten nach Deutschland zurück. Die meisten sind bereits sicher hier bei uns angekommen. Deswegen war es auch eine Selbstverständlichkeit, 20 jordanische Staatsangehörige ebenfalls auszufliegen.

Mein Dank geht deswegen in besonderer Weise auch an unsere Partner in Jordanien für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die schnelle Unterstützung und das Vertrauen, das zwischen uns herrscht. Dank auch an die Vertreter der Bundespolizei, die ihren wesentlichen Beitrag bei der Sicherung geleistet haben, auch vielen Dank ans BMI!

Für diejenigen Deutschen, die sich immer noch im Sudan befinden, stellen wir sicher, dass diese bei Bedarf in Sicherheit gebracht werden, sei es mit Flügen von Partnern, auf dem Land- oder dem Seeweg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in einer instabilen, gefährlichen und unabsehbaren Lage und bei andauernden Gefechten im Sudan eine hochkomplexe Evakuierungsoperation durchgeführt. Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens – das muss man so sagen – in einem unübersichtlichen und brandgefährlichen Umfeld Außerordentliches. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt, unsere Anerkennung und von Herzen Dank.

Ich kann nur erahnen, in welcher Sorge die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren, hier vor Ort gewesen sein müssen. Umso mehr hoffe ich, dass jetzt auch die letzten unserer Soldatinnen und Soldaten im Laufe des heutigen Abends oder morgen zurückkehren werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Evakuierungsoperation stellt einen Einsatz zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen dar. Wir mussten unverzüglich handeln. Daher holen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages heute nach. Das ist nicht nur rechtlich notwendig, es ist auch für die Truppe besonders wichtig; denn dieser politische Rückhalt zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Deutsche Bundestag hinter ihnen, hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren oder weiterhin sind.

Ein Wort, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hardt, an Sie: Am Freitag, als Sie sich, wie Sie gerade sagten, gewünscht hätten, hierzu Vorlagen zu bekommen, waren die Optionen noch nicht klar.

Erst am Samstagmittag war klar, was wir würden tun können, immer noch unter dem Eindruck einer höchst brisanten und volatilen Lage. Am Freitag hätten wir Ihnen allenfalls einige Optionen nennen können, und ich glaube nicht, dass Sie damit zufrieden gewesen wären, wenn wir aufgeschrieben hätten: Sie haben die Wahl zwischen Option eins, zwei und drei.

Das war der Punkt, der ein anderes Handeln nach meiner Überzeugung nicht zuließ.

Der zweite Punkt: Geheimhaltung. Ja, glauben Sie mir: In diesem Haus gibt es wohl kaum jemanden, der sich mehr über dieses Leck geärgert hat als ich. Lecks und Leaks und Durchstechereien gibt es in allen Häusern. Darüber kann man sich ärgern; das tue ich auch. Aber die wissentliche Durchstecherei einer Operation mit Einzelheiten, deren Bekanntwerden Leben gefährden kann, ist für mich nicht akzeptabel.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle strafrechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um hier den Täter, die Täterin dingfest zu machen. Ob uns das gelingt, wird sich zeigen. Wir werden alle Möglichkeiten, die wir haben, dafür verwenden. Das kann ich Ihnen zusichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem bisherigen Verlauf der Operation sind wir zufrieden. Wir sind erleichtert, ich bin erleichtert. Ich sage auch: Ich bin stolz auf die Bundeswehr und für diesen Einsatz dankbar. Aber wir müssen die Lage täglich neu bewerten. Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Niemand kann sagen, wie es im Sudan in einer Woche aussieht. Der Einsatz ist deshalb bis zum 31. Mai befristet, dieses Jahres wohlgemerkt. Der gewählte Mandatszeitraum und die Obergrenze von 1 600 Soldatinnen und Soldaten geben uns die nötige Flexibilität, um den Evakuierungsauftrag bei Bedarf schnell und wirksam wieder aufzunehmen. Wir beobachten die Lage weiter sehr genau und werden auch weiter dafür sorgen, dass deutsche Staatsangehörige in Sicherheit gebracht werden können.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und Zustimmung für das Mandat, das wir heute einbringen, und freue mich sehr, dass der Verteidigungsausschuss und einige andere der Einladung nach Wunstorf für Freitagabend, 17 Uhr, folgen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten dort wieder eintreffen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Gewaltausbrüche im Sudan und deren Folgen sind eine weitere Tragödie, die natürlich einer kritischen Analyse, einer politischen Analyse und Bewertung bedürfen, aber alles zu seiner Zeit.

Werte Kollegen, wir haben heute als Parlament im Nachgang über einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden, so wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz in § 5 vorschreibt. Diese erst nachträgliche Zustimmung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist und kein Aufschub geduldet werden kann. Gleiches gilt, wenn die Rettung von Menschen durch die vorherige öffentliche Befassung gefährdet wäre.

Offensichtlich hatte sich in der vorletzten Woche die Sicherheitslage im Sudan und insbesondere in der Hauptstadt Khartum so rapide und drastisch verschlechtert, dass eine reguläre Ausreise der betroffenen deutschen Staatsbürger und anderer ausländischer Personen nicht mehr möglich war. Auch der erste Ansatz der sogenannten schnellen Luftabholung – Minister Pistorius hat darauf abgehoben – durch Transportflugzeuge unserer Luftwaffe musste abgebrochen werden, weil es die Sicherheitslage am Flughafen Khartum nicht mehr erlaubte.

In einer solchen Lage ist die Exekutive mit ihren Krisenstäben und Einsatzkräften gefordert, alles zu tun, um Schaden von betroffenen deutschen Staatsbürgern abzuwenden. Und es wurde erwähnt: Das Auswärtige Amt ist hier federführend, auch für notwendige, von der Regierung beschlossene militärische Evakuierungseinsätze. Dazu hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit der Bundeswehr schon seit Jahren vorsorglich spezifische Evakuierungspläne für viele kritische Länder, also auch für den Sudan, entwickelt.

Die Bundeswehr hält für derartige militärische Evakuierungsoperationen und im Extremfall auch für gewaltsame Befreiungen ein ständiges Kontingent mit allen benötigten Fähigkeiten vor, das entsprechend professionell ausgebildet und auch regelmäßig beübt wird. So ist sichergestellt, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit sofortigen Zugriff auf diese komplexen und eingespielten Fähigkeiten hat, um der Verantwortung gegenüber den deutschen Staatsbürgern auch in risikobeladenen Ländern jederzeit gerecht werden zu können.

Es ist keineswegs trivial – das wurde schon dargestellt –, unter hohem Zeitdruck in einer volatilen Lage mit schwer wägbaren Risiken, wie hier im Falle des Sudan, auf allen Ebenen jeweils die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir als Abgeordnete und Politiker sind daher gut beraten, in solchen Notlagen ein hohes Vertrauen in die Professionalität unserer Diplomaten, Beamten und Soldaten zu setzen.

Das heißt auch, für die kritischen Phasen der Planung und des Einsatzes die notwendige Geheimhaltung zur Risikominderung zu akzeptieren und dies auch in der Öffentlichkeit so zu vermitteln. Kollege Hardt hat darauf hingewiesen, dass das nicht in der ausreichenden Konsequenz erfolgt ist. Minister Pistorius, wir erwarten natürlich, dass Ihre Ankündigung, dem nachzugehen, auch entsprechend Erfolge zeitigt.

Auch wurde schon angesprochen, dass das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung zu kritisieren ist. Es darf eben nicht sein, dass die Medien früher und detaillierter informiert werden als das Parlament.

Trotzdem stimmen wir dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Kräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan zu, und wir schließen uns dem Dank des Hauses an alle Frauen und Männer an, die zum bisherigen Erfolg dieses Einsatzes beigetragen haben.

Wir erwarten von der Bundesregierung aber auch zeitnah nach Abschluss des Einsatzes einen kritischen, aussagefähigen Evaluierungsbericht. Dieser ist erforderlich, um die weitere Verbesserung der Abläufe und insbesondere der Fähigkeiten der Bundeswehr zu ermöglichen; denn für eine leistungsfähige, einsatzbereite Bundeswehr zu sorgen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben hier im Parlament. Daher müssen nun alle politischen Kräfte der internationalen Gemeinschaft gebündelt werden, um den derzeitigen Waffenstillstand im Sudan weiter zu verlängern und wieder den Einstieg in eine politische Lösung dieses Konfliktes zu schaffen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Wundrak. – Ich darf die Kollegen des Hauses wirklich noch mal darum bitten, während einer Rede nicht an die Regierungsbank zu treten und damit zu dokumentieren, dass man dem Redner nicht zuhört.

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Augenzeugen berichten uns aus Khartum, wie es vor Ort aussieht: Es liegen Leichen von Soldaten und Zivilisten in der Stadt; sie werden nicht abgeholt. Krankenhäuser werden beschossen; sie müssen teilweise evakuiert werden. Das medizinische Personal ist seit dem 15. April im Dauereinsatz. Medikamente und Blutkonserven sind knapp. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal.

Und auch die internationalen Hilfsorganisationen haben angesichts der Kampfhandlungen praktisch keine Chance mehr, die Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Bundesaußenministerin hat es hier gesagt: Das Welternährungsprogramm hat drei Tote zu beklagen und hat seine Arbeit vorerst eingestellt. – Jetzt werden auch noch Mehl und andere Grundnahrungsmittel knapp. Es ist eine absolute Katastrophe in dieser großen Stadt, und deswegen können wir nur hoffen, dass der Frieden, diese brüchige Waffenruhe, hält.

Meine Damen und Herren, das Ganze ist – das muss man so deutlich sagen – kein Bürgerkrieg; es ist ein Diadochenkampf. Zwei Generäle streiten sich um das Erbe von Omar al-Baschir, in der Hoffnung, die Bevölkerung ausbeuten zu können. Damit sind die Hoffnungen auf einen erfolgreichen Transformationsprozess fürs Erste zerstört, nachdem das Land einige Zeit auf einem guten Weg zu sein schien.

Ich will das aus der Sicht meiner Fraktion für das Parlament hier klar sagen: Diese Operation ist ausgesprochen gut gelungen, und wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Erfolg.

Wir bedanken uns bei den Diplomatinnen und Diplomaten sowie bei den Soldatinnen und Soldaten, die in wirklich sehr kurzer Zeit unter sehr schwierigen Umständen die Zivilisten evakuiert haben: Angehörige internationaler Hilfsorganisationen, Entwicklungshelferinnen und ‑helfer und, ja, tatsächlich auch Urlauberinnen und Urlauber, die da getaucht sind. Es gibt überall deutsche Urlauber.

Der Dank geht an das fliegende Personal, der Dank geht an die Sicherungskräfte, der Dank geht an das Krisenunterstützungsteam, der Dank geht auch an jemanden, den wir hier in diesem Haus gut kennen: Volker Perthes, den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, der sich entschlossen hat, im Land zu bleiben, damit die Vereinten Nationen weiter daran arbeiten können, diese Waffenruhe zu stabilisieren. Das verdient wirklich unseren großen Respekt.

Dass diese Mission so gelungen ist, dass es gelungen ist, 700 Menschen zu evakuieren, ist schon bemerkenswert. Ich erinnere mich: In den 90er- und den Nullerjahren gab es Situationen, in denen Deutschland noch vollständig auf andere Nationen angewiesen war, wenn es darum ging, solche Missionen durchzuführen, eigene Landsleute rauszuholen. Die Bundeswehr hat inzwischen diese Fähigkeiten; das ist wirklich sehr gut.

Was die Bundeswehr aber auch hat, ist eine Luftwaffenbasis in Jordanien – dank der Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung, und ich bin der Außenministerin ausgesprochen dankbar. Der Kollege Olaf in der Beek und ich haben diese Basis besucht; wir haben auch mit der jordanischen Regierung gesprochen. Man wünscht sich die deutsche Präsenz dort. Wir sollten sie fortsetzen; es zeigt sich, wie wertvoll sie in einer solchen Krisensituation ist.

Das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt für den Luftwaffenstützpunkt in Niamey, in der Hauptstadt von Niger.

Nun ist es noch relativ früh; die Soldatinnen und Soldaten sind gerade auf dem Rückweg. Wir können uns aber dennoch fragen, ob es vielleicht einige Lektionen gibt, die sich abzeichnen, Fragen, die man stellen kann.

Erstens. Eine Lektion ist, dass die Erreichbarkeit von zu evakuierenden Menschen in so schwierigen Umständen über die ELEFAND-Liste höchst volatil ist. Die Frage ist also: Welche Methoden, welche Wege gibt es, um die Erreichbarkeit auch unter höchst schwierigen Umständen sicherzustellen? Was kann man da noch besser machen?

Zweitens. Die internationale Gemeinschaft hat eine immense Hilfe in den Sudan transportiert; trotzdem ist der Übergang zu Demokratie, Stabilität und Frieden im Land nicht geglückt. Wir müssen uns fragen, was da nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben, und welche Konsequenzen das für unsere Außen- und Entwicklungspolitik hat.

Drittens müssen wir uns eingestehen, dass wir von der Eskalation des Konflikts wirklich hart überrascht wurden. Deswegen muss sich die ganze internationale Gemeinschaft jetzt fragen und aufarbeiten, welche Zeichen wir nicht wahrgenommen haben und was das für die Arbeit beispielsweise unserer Nachrichtendienste bedeutet.

Die letzte Frage: Was ist jetzt aktuell zu tun? Auf gar keinen Fall sollten wir die Mittel für die humanitäre Hilfe kürzen. Im Gegenteil: Wir sollten versuchen, den Geflohenen in den Nachbarländern – im Südsudan, im Tschad – beizustehen. Die humanitäre Lage – ich habe es am Anfang gesagt – ist katastrophal.

Und wir sollten die diplomatischen Bemühungen verstetigen, einen dauerhaften Waffenstillstand für dieses geschundene Land zu erreichen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Graf Lambsdorff. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt

und verdient an jedem Krieg, egal ob er in Libyen, Syrien oder im Irak stattfindet. Völlig zu Recht wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien nur schweigt.

Wenn wir für das Völkerrecht eine andere Stellung wollen, müssen wir das selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak – –

– Die CDU und die FDP haben mir glücklicherweise nicht vorzuschreiben, was ich zu sagen habe.

Noch einmal: Wir müssen von Russland die Einhaltung des Völkerrechts verlangen, aber auch von den anderen. Alle müssen das Völkerrecht einhalten, wenn es als universelles Recht funktionieren soll.

Meine Fraktion hat zu Recht immer auch gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Sudan und später im Südsudan gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich die USA und die EU mit der von ihnen beförderten Abspaltung des Südsudan einen erleichterten Zugriff auf dessen Erdölressourcen. Egon Bahr hatte im Unterschied zu anderen recht, als er sagte: In der internationalen Politik geht es immer um Interessen, nicht um Werte.

Heute geht es um die Evakuierung von deutschen Staatsbürgerinnen und ‑bürgern, darunter nicht wenige Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, und, was zu begrüßen ist, auch Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten durch die Bundeswehr aus einer entsetzlichen militärischen Auseinandersetzung im Sudan. Andere Länder haben ihre Bürgerinnen und Bürger zivil auf dem Landweg evakuiert. Das dauert viele Stunden, ist auch riskant; trotzdem hätte man diese Möglichkeit prüfen sollen.

Warum steht in dem Antrag, dass insbesondere zum Schutz der Personen von militärischer Gewalt Gebrauch gemacht werden darf? Andere Gründe kenne ich nicht. Glücklicherweise war es nicht nötig. Warum bestand übrigens vorher keine Kenntnis über eine solche bevorstehende Situation? Ich erinnere an das Chaos in Afghanistan. Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen; sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung.

Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Eine Mehrheit wird zustimmen; einige werden sich enthalten. Wir stimmen zu, weil den deutschen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern und vielen anderen dringend geholfen werden musste.

Der Einsatz ist wohl beendet. Sie dürfen aber auch die Ortskräfte nicht vergessen.

Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen. Sie haben aber eine Chance: Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

– aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung und natürlich an Bundeswehr, Bundespolizei, Auswärtigen Dienst und alle Beteiligten für diese mustergültig durchgeführte Evakuierungsmission in einer unerwarteten, zugespitzten Lage. Da gibt es nichts zu deuteln: Die Zusammenarbeit der Häuser war exzellent. Wir als Parlament sollten deshalb mit breiter Rückendeckung ein nachträgliches Mandat erteilen.

Ich möchte auf die politische Lage im Sudan eingehen. Der Sudan ist das erste islamisch geprägte Land, das sich eines islamistischen Regimes aus eigener Kraft entledigt hat. Die haben einmal den vollen Kreis durchlaufen. Es war ein ziviler, friedlicher Aufstand der Gesellschaft im Sudan, der einen islamistischen Machthaber vertrieben hat. Das, was wir uns zum Beispiel im Iran erhoffen und wünschen, ist im Sudan geschehen, dank einer starken Zivilgesellschaft: Frauenbewegung, Gewerkschaftsbewegung, Berufsverbände, NGOs haben es geschafft, einen Weg hin zu Demokratie, zu zivilem Regieren zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass wir diesen Weg nicht aus dem Auge verlieren. Wir müssen darauf beharren, diesen mutigen Männern und Frauen zur Seite zu stehen. Eine Rückkehr zum Übergangsfahrplan muss möglich sein. Damit wir im Sudan kein Somalia- oder Libyen-Szenario erleben, müssen wir alles tun, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin an der Seite des Sudan steht, auch nach dem Ende der Evakuierungsmission.

Ich sehe zwei wichtige Wege. Das eine ist die Unterstützung, auch aus der EU. Ich erinnere daran: Nach dem Umsturz war es Heiko Maas, der als erster Außenminister dorthin gereist ist und die Freundesgruppe für den Sudan gegründet hat. Das Zweite ist: Wir werden aus meiner Sicht auch über Sanktionen gegen diejenigen nachdenken müssen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan verantwortlich sind. Auch das gehört auf die Tagesordnung.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für die Mission und um weitere Aufmerksamkeit für den Sudan.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid.- Letzter Redner in der Debatte ist dieser Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Dank an unsere Einsatzkräfte und alle anderen Beteiligten an dieser Stelle nur anschließen. Die Bundeswehr hat gezeigt, dass sie bei Evakuierungseinsätzen kaltstartfähig ist und dass sie, wenn es darauf ankommt und wenn sie bestimmte Szenarien vorher konsequent üben konnte und wenn die dafür nötige Ausrüstung vorhanden ist, tatsächlich zu Großem fähig ist. Darauf können wir stolz sein. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ an unsere Bundeswehr!

Ich möchte aber auch sagen, dass ich zunehmend besorgt bin, wie die Bundesregierung mit ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament umgeht. Es ist schlimm genug, dass es ständig zu Durchstechereien aus dem Ministerium kommt. Denjenigen, die das betreiben, will ich einmal sagen: Das ist nicht nur eine Straftat, sondern auch in höchstem Maße unkameradschaftlich und gefährlich für alle, die mit solchen Einsätzen vor Ort zu tun haben. Ich kann nur aufrufen, das endlich zu unterlassen.

Aber zurück zum Kommunikationsverhalten der Ampel; es ist auch in diesem Fall einfach nicht hinnehmbar. Ich will ein Beispiel nennen: Während der Sitzung des Verteidigungsausschusses letzte Woche kamen Schlagzeilen über die entsprechenden Mobilendgeräte, dass hier ein Einsatz abgebrochen worden ist. Spontan wird eine Unterrichtung für direkt nach dem Ausschuss anberaumt. Dort wird untereinander vereinbart, dass sehr schnell, wenige Minuten – so war es wörtlich – nach dieser Unterrichtung allen Abgeordneten eine Sprachregelung zur Verfügung gestellt wird, die beinhaltet, was sich dort in etwa abspielt. Diese Sprachregelung kam nicht wenige Minuten, sondern 24 Stunden später. Das ist ein Beispiel. Da muss man sich schon fragen, wie ernst die Bundesregierung dieses Parlament tatsächlich nimmt.

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, da Sie vorhin sagten, Sie konnten am Freitag kein Mandat hier im Parlament zur Abstimmung geben, weil noch nicht klar war, welche der verschiedenen Optionen man wählt, kann ich nur sagen: Meiner Erfahrung nach und mit Blick auf viele Mandatierungen in der Vergangenheit

hatten wir immer mehrere Optionen zur Verfügung gestellt; das ist also gar kein Hinderungsgrund. Dass das so ist, zeigt im Übrigen auch Ihr Mandatsvorschlag für den Einsatz in Niger; denn auch dort sind die meisten Dinge überhaupt noch nicht definiert; da wissen wir noch nicht einmal, wo der Einsatzraum der Bundeswehr sein wird. Deswegen, kann ich Ihnen nur sagen, ist das wirklich eine Ausrede, die wir so nicht hinnehmen werden.

Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?

Nein. – Ich muss mich schon ernsthaft wundern, wenn Sie glauben, dass wir uns hier ständig abspeisen lassen und bereit sind, Mandaten zu folgen, zu denen Sie konsequent nicht antworten. Wir haben letzte Woche in der ersten Debatte zu Niger mehrere Fragen gestellt, beispielsweise zur sanitätsdienstlichen Versorgung unserer Soldaten, beispielsweise zur logistischen Versorgung etc. Wir haben keine Antworten erhalten. Auch heute im Ausschuss bekamen wir keine ausreichenden Antworten. Ich bin froh, dass Sie jetzt eingesehen haben, dass noch eine zusätzliche Information notwendig ist, und wir diese heute Abend bekommen; wir schauen ihr gebannt entgegen.

Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Ein letzter Punkt: Wenn man es hier so darstellt, dass die internationale Absprache und die Koordination mit den europäischen Partnern bei der Evakuierung so super gewesen wären, muss ich, Frau Bundesaußenministerin, ganz ehrlich sagen: Wenn Großbritannien einfach mit dem Flieger dort landet, ohne sich irgendwie abzusprechen, dann ist das ja nicht gerade der Beweis, dass vorher eine super Absprache stattgefunden hat. Ich frage daher die Bundesregierung, ob wir so etwas in Zukunft nicht noch stärker europäisch koordinieren müssen und vorher üben müssen, damit solche Dinge nicht stattfinden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan auf Drucksache 20/6528.

Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir ist mitgeteilt worden, die Urnen sind entsprechend besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/6528. Die Abstimmungsurnen werden um 17.48 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan

Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Bevor ich die erste Rednerin aufrufe, begrüße ich im Namen des Deutschen Bundestages die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl, ganz herzlich.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Bundesministerin Annalena Baerbock das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt im Sudan droht ein ganzes Land, das eigentlich auf einem Transitionspfad war, erneut in grausames Chaos zu stürzen. Zwei schwerbewaffnete Lager liefern sich einen blutigen Machtkampf. Mehr als 400 Frauen, Männer und Kinder wurden getötet, Tausende verletzt. Und inmitten dieser Gewalt saßen viele unserer Landsleute fest. Einige habe ich gerade getroffen, Kolleginnen und Kollegen, die für die deutsche Botschaft dort gearbeitet haben und mir geschildert haben, was es hieß, dort in den letzten zehn Tagen zu sein: tagelang in ihrer Wohnung zu sitzen, teils mit kleinen Kindern, während draußen die Schüsse fielen, Explosionen zu hören waren, wo es zwischenzeitlich immer wieder keinen Strom gab, deswegen auch keine Telefonverbindung, wo sich Wasser und Essen dem Ende geneigt haben, dann, in den Stunden vor der Evakuierung, bei über 40 Grad auf dem Rollfeld, einige davor, bis sie sich endlich in Sicherheit bringen konnten.

Wir sind daher als Bundesregierung dankbar, dass wir diese Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes, aber genauso des BND, der GIZ, der Bundespolizei mit insgesamt mehr als 700 Menschen aus der ganzen Welt in Sicherheit bringen konnten.

Das war wirklich großes Teamwork. Ich möchte mich gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium – der Herr Verteidigungsminister spricht ja auch gleich noch – herzlich bei der Bundeswehr, bei der Bundespolizei, beim Auswärtigen Amt bedanken, bei den Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht im Einsatz waren, um Menschen zu retten. Herzlichen Dank!

Gemeinsam haben sie alle gezeigt, wie effektiv und schnell wir handeln können, wenn es darauf ankommt und wenn wir Hand in Hand arbeiten. Das war ein gefährlicher Einsatz, und es war ein Kraftakt, ihn in so kurzer Zeit auf die Beine zu stellen. Denn wir mussten schnell und entschieden handeln, als sich durch eine Feuerpause am Wochenende ein schmales Fenster für den Einsatz bot.

Wir haben ja heute Morgen gemeinsam im Auswärtigen Ausschuss – der Kollege im Verteidigungsausschuss – mit vielen von Ihnen darüber diskutiert, wie wir das Parlament in solchen Momenten bestmöglich beteiligen können. Das liegt uns beiden als Ministerin und Minister wirklich sehr am Herzen. Und ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen für die Nachfragen, für die Anregungen zur Verbesserung. Ich glaube, wichtig ist, dass wir uns vergegenwärtigen, dass wir in solchen Momenten vorher nicht wissen können: Was ist die richtige Antwort? – Zum Glück hat sich uns ein Fenster geboten, in dem wir alle Menschen in Sicherheit bringen konnten, ohne dass jemand dabei zu Schaden gekommen ist.

Bedauerlicherweise war das nicht für alle internationalen Mitarbeitenden so: Drei Mitarbeitende des World Food Programme sind ums Leben gekommen, auch andere Staatsangehörige. Und deswegen war es für uns wichtig, unterschiedliche Optionen abzuwägen und dann, als sich die Feuerpause ankündigte, von der wir vorher nicht wussten, wann genau das sein würde, eine Entscheidung zu treffen. Ich bin dankbar, dass viele nach der Aussprache deutlich gemacht haben und das hoffentlich auch gleich mit unterstützen, dass es richtig und wichtig war, auf das zurückzugreifen, was uns das Bundesverfassungsgericht auch in der Vergangenheit in solchen Fällen mit auf den Weg gegeben hat: dass Einsätze bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr in Verzug und zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages bedürfen, vielmehr die Zustimmung per Antrag unverzüglich nachzuholen ist. Das tun wir hiermit heute. Ich bitte um breite Unterstützung.

Ich möchte diesen Moment aber auch nutzen, um noch einmal aufrichtig unseren internationalen Partnern zu danken. Dieser Einsatz wäre so nicht möglich gewesen, wenn wir uns nicht auf unsere Partner hätten verlassen können – und sie sich zum Glück auch auf uns. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich, den USA, Großbritannien, aber auch Jordanien, von wo aus wir ja geflogen sind, war für diese Rettungsflüge unabdingbar.

Und es war für uns entscheidend – auch dazu gab es einige Nachfragen –, dass wir nicht unbedingt die ersten bei der Evakuierung sein mussten, sondern dass wir uns so abstimmen, dass jeder seine Stärken für den gemeinsamen Einsatz einbringen konnte. Uns war wichtig, dass wir uns so vorbereiten, dass wir in voller Solidarität mit unseren Partnern, EU-Partnern, aber auch internationalen Partnern, auch Angehörige anderer Nationen mitnehmen konnten. Wir haben so über 190 Deutsche in Sicherheit bringen können, aber auch Menschen aus mehr als 40 weiteren Ländern: 180 Menschen aus der EU, über 130 Menschen aus Ländern der Afrikanischen Union, darüber hinaus Ukrainer, Australier, Kanadier und Menschen aus vielen weiteren Ländern. Das war eine europäische, eine internationale Operation, bei der jeder seine Stärken eingebracht hat. Das ist gelebte Solidarität in einer Krise.

Wir haben den Mandatszeitraum so gewählt, dass wir auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter handlungsfähig sind, wenn weitere Menschen unsere Hilfe brauchen.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen: Wir schauen nicht weg. Wir schauen weiter hin, auch wenn das Thema aus den Medien jetzt schon langsam verschwindet; denn die Menschen im Sudan brauchen weiter unsere Hilfe. Die Waffen müssen dauerhaft schweigen.

Wir brauchen humanitäre Zugänge. Und deswegen appelliere ich in diesem Moment, in dem wir etwas aufatmen können, an die Konfliktparteien: Wenn Ihnen die Menschen in Ihrem Land am Herzen liegen, dann beenden Sie das Sterben! Beenden Sie das Leid!

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Erleichterung nehmen wir alle die Meldungen zur Kenntnis, die uns in den letzten Stunden erreichten: dass diese Evakuierungsaktion der Bundeswehr offensichtlich erfolgreich verlaufen ist, ohne Verluste, ohne große materielle Schäden, reibungslos. Und ich möchte all denjenigen, die daran beteiligt sind, sowohl in der Politik als natürlich auch in der Bundeswehr, in der Bundespolizei, im diplomatischen Dienst und bei den Entwicklungshilfegesellschaften, herzlich dafür danken, dass das so gut geklappt hat. Das verdient unser aller Anerkennung.

Wir als CDU/CSU-Fraktion werden heute diesem nachträglichen Mandat zustimmen, weil es natürlich richtig war, das so zu machen, und weil es natürlich auch nur vernünftig und solidarisch gegenüber den Akteuren und den Betroffenen ist, dass wir im Nachhinein diesen Einsatz legitimieren.

Das darf uns allerdings nicht daran hindern, vielleicht auch in den nächsten Wochen, den einen oder anderen kritischen Blick auf einige wichtige Aspekte zu werfen. Ich habe den Mandatstext gestern Mittag bekommen. Ich habe ihn durchgelesen und habe mir dabei gedacht: Dieses Mandat, so wie es abgefasst ist – hohe Personalobergrenze, hoher Zeitrahmen; als einziges Land wird Sudan genannt; es wird kein anderes Land genannt, von wo aus man operiert; es werden im Grunde alle Möglichkeiten offengehalten, Landweg, Luftweg usf. –, hätte die Bundesregierung eigentlich auch am Freitag letzter Woche um 13 Uhr im Bundestag vorlegen können.

Dann hätten wir die Geschichte eben nicht im Rahmen des § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes abgewickelt, sondern – ich will nicht sagen, dass das jetzt nicht ordnungsgemäß war –

in einer besseren Art und Weise abwickeln können. Ich will das hier jetzt auch nicht nur kritisch sehen. Ich kann mir vorstellen, dass es in der Situation, in der die Regierung gewesen ist, vielleicht auch schwierig war, das abzuwägen. Aber ich bin der Meinung, dass wir uns anhand dieses Beispiels „Evakuierung aus dem Sudan“ die Funktionsfähigkeit des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und die praktische Umsetzung der Mechanismen noch mal gemeinsam angucken. Ich habe den Eindruck, dass die Obleute der anderen Fraktionen auch die Notwendigkeit sehen, genau auf das Grundprinzip hinzuschauen, wie wir mit solchen Dingen umgehen.

Was auch nicht nur mich, sondern auch andere Obleute beschwert hat, war die Informationspolitik. Wir sind als Obleute in der Tat fünfmal unterrichtet worden. Die Unterrichtungen waren im Großen und Ganzen auch ziemlich sachkundig und präzise. Aber die zeitlichen Lecks zwischen dem, was wir im Internet lesen konnten, und dem, was uns Stunden später in der vertraulichen Obleuteunterrichtung bestätigt wurde, waren schon erheblich. Es gibt offensichtlich in den Ministerien für Verteidigung und Außenpolitik, vielleicht auch im Kanzleramt, Personen, die meinen, sie müssten in irgendeiner Weise die Medien so bespielen, dass diese Vorgänge nach außen dringen. Das ist in dem einen oder anderen Fall nur ärgerlich; aber es kann auch ausgesprochen gefährlich sein.

Erinnern wir uns daran, was das große Problem des Evakuierungseinsatzes in Kabul war: Das war doch die Tatsache, dass unheimlich viele Afghaninnen und Afghanen zum Flughafen gekommen sind und versucht haben, die Maschinen zu entern, weil sie darin die einzige Chance sahen, aus diesem im Bürgerkrieg versinkenden Land zu entwischen. Das hat uns in erhebliche Schwierigkeiten versetzt, auch unschöne Bilder gebracht, was die Evakuierung von Menschen aus dem Land anging. Deswegen wäre zum Beispiel die Geheimhaltung des Ortes, von wo abgeflogen wird, durchaus ein Mittel gewesen, um zu verhindern, dass so etwas auch im Sudan passiert. Es ist Gott sei Dank nicht geschehen; aber ausgeschlossen werden konnte es ja nicht. Es macht eben einen Unterschied, ob man einen Brief an die Landsleute in deutscher Sprache morgens verschickt, worin die Leute aufgefordert werden, zum Flughafen zu kommen, oder ob man so etwas in internationalen Medien liest.

Eine weitere Frage, die mich sehr stark beschäftigt – darüber haben wir übrigens auch schon vorher diskutiert –, ist, wie es eigentlich passieren kann, dass wir immer wieder von solchen Entwicklungen total überrascht werden. Es gab bezüglich Sudan doch eine nicht nur bei Deutschen, sondern auch bei anderen internationalen Partnern große Überraschung darüber, dass es zu diesem Machtkampf gekommen ist. Es hat mit Sicherheit irgendwelche Anzeichen gegeben; die haben wir nur mit unserer Sensorik nicht wahrgenommen. Das Gleiche war im Übrigen vor drei Jahren in Mali der Fall, wo plötzlich dieser Putsch stattfand und alle total überrascht darüber waren, dass jetzt nicht mal mehr die Regierung unser Ansprechpartner war, sondern diese vier Obristen. Wir müssen darüber nachdenken, wie im Rahmen unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, die wir hoffentlich bald vorgelegt bekommen, auch die Frage der Sensorik angegangen wird, also wie wir mitkriegen, wenn in diesen Ländern Dinge passieren, die sich disruptiv auf unsere Arbeit auswirken.

Genauso gehört meines Erachtens dazu, dass wir sicherstellen, dass Geheimhaltung auch Geheimhaltung ist und dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemessen informiert werden, so wie es in § 5 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes steht: „Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.“ Ich möchte einfach anregen, dass wir gemeinsam die Frage stellen, ob das nicht in der Zukunft noch besser geht, als das bisher der Fall gewesen ist.

In diesem Sinne bin ich erleichtert, dass der Einsatz so abgelaufen ist. Ich hoffe, dass die letzten Tage dieses Einsatzes auch noch gut über die Bühne gehen und dass wir alle Soldatinnen und Soldaten und Zivilkräfte wohlbehalten am Freitag um 16 Uhr in Deutschland zurückerwarten können.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der größten Migrationskrisen seiner Geschichte mit verheerenden Folgen für unser Land und unsere Bürger. Wer das, wie es die Bundesinnenministerin ständig tut, gegen jede Realität und Vernunft ständig in Abrede stellt, zieht sich zu Recht den Unmut eines immer größer werdenden Teils unserer Bevölkerung zu und darf sich über einen immer größer werdenden Verlust von Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen nicht wundern.

Frau Faeser erweckt mit einem Twitter-Post vom 18. April 2023 den Eindruck, als sei die aktuelle Migrationspolitik immer noch davon geprägt, dass fast 80 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge Ukrainer sind. Das ist aber schlicht und einfach falsch. Das Gegenteil ist richtig. Aus den Zahlen des BAMF und des AZR ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass der Anteil der Ukrainer bei den Schutzsuchenden seit Januar dieses Jahres nur noch bei etwas über 14 Prozent liegt. Das bedeutet, dass derzeit zu über 85 Prozent Menschen anderer Nationalitäten, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, zu uns ins Land strömen. Deshalb möchte ich, auch wenn sie heute nicht da ist, an die Frau Innenministerin appellieren: Hören Sie auf, die Intelligenz unserer Bürger ständig zu beleidigen! Ihre plumpen Indoktrinationsversuche nimmt Ihnen da draußen niemand mehr ab.

Wir haben es aktuell mit einer Explosion illegaler Einwanderung zu tun. Diese stieg im letzten Jahr zum Beispiel an der Grenze zur Schweiz um 317 Prozent an. Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag haben mehrfach klar an die Bundesinnenministerin artikuliert, dass die Belastungsgrenze für die Kommunen und für die Landkreise überschritten ist. Weder gibt es genug Unterbringungsmöglichkeiten, noch gibt es genug finanzielle Mittel zur Versorgung sogenannter Flüchtlinge. Aber das interessiert Frau Faeser nicht im Geringsten. Sie bleibt beharrlich bei ihrer pseudomoralischen Devise: Menschlichkeit kennt keine Grenzen.

Der eigene Parteikollege, ein SPD-Mann, der SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Brandenburg,

hat das Verhalten der Bundesregierung in einem Artikel der „Welt“ vom 20. April 2023 mit folgendem Satz beschrieben – Zitat –: „Wir haben politische Eliten, die in Illusionen leben …“ Ich finde, dieser SPD-Mann hat Ihr Handeln zutreffend beschrieben.

Diese völlig enthemmte Migrationspolitik der Innenministerin führt auch zu einer immer stärkeren Erosion der inneren Sicherheit und zu immer mehr Gewalt in unserem Land. Während nämlich 2022 nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik der Anteil deutscher Tatverdächtiger nur um 4,6 Prozent stieg, betrug der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen 14,8 Prozent, damit mehr als dreimal so viel, und bei Zuwanderern 11,9 Prozent. Jeder Bürger kann das klar an den von Zuwanderern begangenen brutalen Gewaltverbrechen und islamistischen Anschlägen wie zuletzt durch einen Syrer in einem Duisburger Fitnessstudio erkennen. In meinem Bundesland Baden-Württemberg betrug 2022 bei den Messerangriffen der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 51,6 Prozent. Das heißt im Klartext: Wir haben mittlerweile mehr nichtdeutsche als deutsche Messertäter. Immer mehr Orte des täglichen Lebens werden zu Gewalt- und Angsträumen. Die Bevölkerung hat, mit Verlaub und bei allem zu Gebote stehendem Respekt, die Schnauze voll davon. Unsere Bürger wollen unser sicheres Deutschland zurück.

Die vorgetragenen Fakten belegen eines eindeutig: Die Lage ist ernster als jemals zuvor. Deshalb braucht unser Land einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und müsste dem erfolgreichen Beispiel Dänemarks und Schwedens folgen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. Nur wer jetzt entschlossen handelt, kann weiteren Schaden von unserem Land abwenden.

Deshalb gilt es, unverzüglich die Maßnahmen aus unserem Antrag ohne Abstriche umzusetzen. Wir brauchen endlich Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und, solange die EU-Außengrenze löchrig ist wie ein Schweizer Käse, natürlich auch endlich nationale, effektive Grenzkontrollen. Abschiebehindernisse müssen beseitigt und vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Wer diese Maßnahmen nicht umsetzt und immer noch eine unbegrenzte Migrationspolitik befürwortet, der stellt die Belange Fremder über die Interessen der eigenen Bürger, missachtet damit in bösartiger und beschämender Weise existenzielle Grundlagen unseres Gemeinwohls und spaltet unsere Gesellschaft.

Solche Leute – das sage ich in aller Deutlichkeit – haben in einer Regierung nichts zu suchen.

Eine abschließende Bemerkung noch an die Kollegen der CDU/CSU. Man liest ja jetzt allenthalben, Sie wollten eine knallharte Wende in der Migrationspolitik.

Ich erlaube mir, nur eines zu sagen: Hätten Sie 2015 die Maßnahmen der AfD umgesetzt, dann hätten wir dieses ganze Chaos und diese ganzen Probleme überhaupt nicht. Sie das jetzt übernehmen zu lassen, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Darauf fällt der Bürger nicht herein.

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen bzw. Ihre Gespräche, wenn Sie dieser Aussprache nicht folgen können oder folgen wollen, nach außerhalb zu verlagern. – Diese Bitte gilt für alle Fraktionen. Ich bitte jetzt wirklich alle, die Aufmerksamkeit herzustellen, einschließlich der antragstellenden Fraktion.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Punkte: Erstens. Sie haben gerade wieder mal bewiesen, was heute das BfV bestätigt hat. Keinen Elf-Punkte-Plan, aber einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus hat Nancy Faeser weiland vorgelegt. Heute hat der Verfassungsschutz Ihre Nachwuchsorganisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Zweitens. Ihr Antrag ist doch unaufrichtig. Sie wollen doch gar nicht geschlossene Grenzen und hohe Mauern und massenhafte Abschiebung; denn Sie ergötzen sich doch geradezu an steigenden Migrationszahlen. Selbst wenn wir hohe Zäune hätten und massiv geschützte Grenzen, dann würden Sie noch höhere Zäune und noch höhere Grenzmauern fordern. Was Sie tun, ist zutiefst unaufrichtig.

Drittens. Wir hören leider auch jenseits der AfD regelmäßig im Innenausschuss das Wort „Ankerperson“. Ich finde diesen Ausdruck, diese maritime Metapher denkbar geschmacklos angesichts dessen, dass jede Woche, jeden Monat Menschen im Mittelmeer und auch in Grenzflüssen zwischen Mexiko und den USA ertrinken. Das dehumanisiert erfolgreich; aber es handelt sich um Menschen. „ Ankerpersonen“ soll heißen: Personen, die Familiennachzug zu erwarten haben. Was hat aber dieser Ausdruck mit Nächstenliebe zu tun und damit, dass wir irgendwo doch noch Menschlichkeit praktizieren sollten?

Viertens. Es ist völlig legitim, auch pragmatisch und zulässig, wenn wir von irregulärer Migration und ihrer Reduktion sprechen. Wir neigen aber zunehmend dazu, praktisch schluckaufartig möglichst in jedem Satz fünfmal „irreguläre Migration“ zu sagen, manchmal auch in der Variante „illegale Migration“. Das hilft uns, uns zu distanzieren.

Das ändert aber nichts an den realen menschlichen Dramen und Tragödien, und es löst nicht die Aufgabe, vor der wir stehen.

Fünftens. Wir haben hier zu lesen, dass Sie von „kritischen Massenmigrationslagen“ sprechen. Was ist denn mit den extrem kritischen Klimakatastrophenlagen?

Dazu Ihrerseits komplettes Schweigen! Aber diese Klimakatastrophe wird dafür sorgen,

dass immer mehr Menschen sich auf die Flucht begeben. Schweigen dazu von Ihnen!

Dann kommen wir sechstens zu Fluchtursachen, einem ganz interessanten Thema. Es ist klar, dass Sie davon nicht sprechen; denn viele aus Ihrer Fraktion haben ja auch nach dem Angriffskrieg der Russischen Föderation, Putins und anderer, auf die Ukraine sich noch schön apologetisch zugunsten dieser Terrorregierung ausgesprochen. Und nicht nur das: Sie fraternisieren ja seit vielen Jahren regelmäßig mit dem Verbrechensregime von Assad. Sie paktieren quasi mit Fluchtursachen. Auch hier Ihrerseits ein großes Schweigen,

immer nur Pull-Faktoren, Pull-Faktoren, Pull-Faktoren! Aber was ist mit Push-Faktoren? Nichts vernimmt man von Ihnen.

Kommen wir zum siebten Punkt des Elf-Punkte-Plans unsererseits.

Sie haben ja plötzlich Ihr großes Herz für die Kommunen entdeckt. Wie wäre es aber, wenn diejenigen, die bei dem Thema „Migration und Flucht“ plötzlich so besorgt um Kommunen sind, sich auch im Alltag so besorgt um sie zeigen würden? Was ist mit der Senkung bzw. der Aufhebung der Altschulden, die für eine Kommune wie meine, Wuppertal, elementar wäre?

Was ist mit der Senkung der Grundlast für die Kommunen? Ich wünsche mir, dass wir auch diese Debatten führen.

Davon ist aber nichts zu hören.

Einerseits erleben wir – und das muss hier auch mal benannt werden –, dass einige Kommunen wie meine sich monatelang auf die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vorbereitet haben. Andererseits müssen wir eine Spreizung von null bis tausend Zusagen bei Kommunen und Großstädten feststellen. Das ist auch nicht in Ordnung. So können und dürfen manche Kommunen nicht agieren.

Achtens. Tagtäglich kümmern sich evangelische und katholische Kirchengemeinden, aber auch jüdische und muslimische Gemeinden um Menschen. Sie erleben nicht den ideologischen Wahn, den Sie predigen; sie erleben die Praxis in all ihrer Härte und Nüchternheit. Ich wünschte mir auch – das ist mein Appell –, dass die Kirchen in der Deutlichkeit, in der sie sich zur Seenotrettung geäußert haben, jetzt in einer Situation, wo wieder Stimmungsmache und Populismus um sich greifen, auch wieder die Stimme erheben. Es wäre für mehr Realität und mehr Menschlichkeit in dieser Diskussion dringend notwendig.

Kommen wir zum neunten Punkt. Flüchtlinge sind, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, handelnde Wesen, Akteure, Menschen, die Motive haben. Wenn wir aber diese Debatten so weiterführen, erscheint es so, als wären Flüchtende Reiz-Reaktions-Amöben,

die nicht denken, die nicht fühlen, die höchstens vielleicht wirtschaftliche Motive haben. Das ist aber eine Karikatur, und sie hat nichts mit der Realität zu tun.

Dann kommen wir zehntens zu Afghanistan. Fast alle hier in diesem Hause haben vor nicht allzu langer Zeit beschworen: Wir sind in der Schuld der Menschen, die dort in großer Not sind, wir müssen sie aufnehmen, es braucht ein Aufnahmeprogramm und Schutz. – Plötzlich haben viele Amnesie, haben es vergessen, sagen: „Niemals ein Aufnahmeprogramm!“, und das Einzige, was ihnen einfällt, ist die schnelle Abschiebung nach Afghanistan. Ich sage allen deutlich: Diejenigen, die das beschworen haben und sich jetzt von Aufnahmeprogrammen und Unterstützung für Menschen aus Afghanistan distanzieren, üben Verrat an denen, denen wir Antwort geben wollten und Zusagen gemacht haben.

Damit komme ich zum elften Punkt.

Abschreckung, Angst, Abschiebung und Gewalt funktionieren.

Pushbacks, wenn man sie nur hart genug durchzieht, funktionieren. Aber ich frage: Wollen wir das, wollen wir das ernsthaft? Das ist nicht primär eine moralische, sondern eine politische Frage. Wollen wir, dass wir, wenn wir einmal auf die Politik der EU und Deutschlands zurückschauen, sagen müssen: „Wir haben Migration gesteuert mit Abschreckung, Angst und Gewalt“, oder wollen wir sagen können: „Wir haben uns um Migration gekümmert, aber mit Rechtsstaatlichkeit, ohne Gewalt und mit humaner Kontrolle“?

Meine und unsere Antwort ist Letzteres.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war sehr beeindruckend, als uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bürgermeister und Landräte schilderten, wie stark ihre Kommunen belastet, ja, überlastet sind. Aber auf der anderen Seite haben sie auch gesagt, wie wichtig das Recht auf Asyl ist und dass es bewahrt werden muss und dass es wichtig ist, dass man gerade für diejenigen, die verfolgt sind, Kapazitäten bereithält. Und das ist zurzeit gefährdet.

In der aktuell angespannten Situation ist eine kluge Politik erforderlich. Aber was die AfD liefert, ist

genau das Falsche, geht genau in die falsche Richtung. Mit Ihrem Antrag wollen Sie sehr viele zusätzliche nationalstaatliche Maßnahmen auf den Weg bringen und wollen weg von der EU.

Wer heute noch der Meinung ist, dass der Umgang mit dem großen Migrationsdrang, der weltweit herrscht, ohne ein funktionierendes gemeinschaftliches Asylsystem auf europäischer Ebene funktioniert, dem kann man wirklich nicht mehr helfen, meine Damen und Herren.

Derzeit befinden sich die Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem in einer sehr kritischen Phase. Das EP hat jetzt eine Vereinbarung getroffen,

welche Punkte aufgenommen werden sollen und welche nicht. Zu dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehört das Grenzverfahren als Kernelement. Dieses Grenzverfahren sieht vor, dass noch an der EU-Außengrenze eine Asylprüfung stattfindet und dass Personen, die keinen Schutzanspruch haben, bereits von dort zurückgeführt werden.

Das ist so wichtig. Wir brauchen dieses System. Die Regierung hat heute angeblich eine Abstimmung durchgeführt. Ich bin mal gespannt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich für dieses Grenzverfahren einzusetzen.

Das ist das A und O einer wirksamen Politik.

Deutschland muss auf die aktuelle Situation natürlich reagieren. Wir haben rund 1 Million Ukrainern Schutz gewährt. Rund 300 000 Menschen – wahrscheinlich mehr – werden in diesem Jahr zu uns kommen. Dazu kommen die Bundesaufnahmeprogramme. Dazu kommt der Familiennachzug. Wir reden von über 400 000 Menschen.

Deshalb ist es natürlich auch erforderlich, dass wir in Deutschland dringend Maßnahmen auf den Weg bringen:

Erstens. Alle über das Ortskräfteprogramm hinausgehenden Aufnahmeprogramme sind sofort einzustellen.

Zweitens. Die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen sind vorübergehend auf die Grenzen zu Tschechien und der Schweiz auszudehnen.

Drittens. Algerien, Marokko, Tunesien – und geben Sie von den Grünen bitte Ihre Haltung auf! – sind als sichere Drittstaaten einzustufen. Eine ganz wichtige Maßnahme!

Viertens. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber ist total wichtig. Wir hatten im letzten Jahr über 300 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, und wir haben es gerade mal geschafft, 13 000 Personen abzuschieben. Das geht nicht, das funktioniert nicht. Die, die kein Bleiberecht haben, müssen auch abgeschoben werden, meine Damen und Herren.

Es wird nicht verwundern: Wir werden den AfD-Antrag natürlich ablehnen,

weil er von oben bis unten gespickt ist mit Maßnahmen, die rechtswidrig sind. Ich erkläre Ihnen das gern im Nachgang; in vier Minuten Redezeit kann man das nicht darlegen. Aber wir werden keine rechtswidrige Politik unterstützen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mauern, Kontrollen, Staus und Abschottung – das ist die abgedrehte Ausgrenzungskultur der AfD-Fraktion für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern entlang der Grenze zu unseren Nachbarn.

Ich meine, diesen Vorschlag, der in dem Antrag formuliert ist, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: stationäre Polizeikontrollen an der ganzen Landesgrenze, über 3 600 Kilometer, von der Nordsee Richtung Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, NRW,

Saarland, Baden-Württemberg, runter nach Basel ans Rheinknie, über die Alpen, Bayern, entlang Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis nach Usedom an der Ostsee. Das ist wirklich ein lebensferner, ein blanker Unsinn, den Sie hier an dieser Stelle vorschlagen.

Die klassischen Grenzgänger – Handwerksbetriebe, die Familie, die in den langersehnten Urlaub reisen will, der freie Warenverkehr, Geschäftsreisende, Studierende, Liebespaare – sind die Menschen, die Sie mit Ihrer populistischen Blockade und für Ihre abstruse Abschottungspolitik in Mithaft nehmen.

All denjenigen, die an den abstrusen Ideen der AfD möglicherweise Gefallen finden, rate ich, an die deutsch-österreichische Grenze zu fahren – das habe ich gemacht – und sich die Realität dort vor Ort anzuschauen. Wenn man sich die Zahlen zu Gemüte führt, sieht man: Von über 15 Millionen Kontrollen von Mai 2016 bis Ende letzten Jahres konnte nur in 0,01 Prozent der Fälle wirklich eine sogenannte unerlaubte Einreise festgestellt werden.

Dafür werden unzählige Überstunden geleistet. Es fehlt Personal der Bundespolizei, dringend benötigt auch an Bahnhöfen und Flughäfen. Menschen stehen in den Grenzregionen stundenlang im Stau oder verpassen ihre Züge. All das schadet den Menschen vor Ort, in den Grenzregionen; das schadet der Wirtschaft, und es ist auch sicherheitspolitisch höchst ineffektiv. Damit löst man keine Probleme, sondern schafft täglich neue.

Deswegen bleibt es auch dabei, dass die Binnengrenzkontrollen nach Österreich ein Fehler sind.

Schauen wir uns doch mal an, was die sogenannte unerlaubte Einreise faktisch ist: Sie ist ein künstlicher Papiertiger, der Strafverfahren produziert, die stets eingestellt werden, sobald Geflüchtete einen Asylantrag stellen. So ist es Rechtspraxis, weil die unerlaubte Einreise, also ohne Papiere oder Visum, in der Regel natürlich Geflüchtete betrifft, die nach internationalem Recht nicht wegen sogenannter unerlaubter Einreise verfolgt werden dürfen. So will es die Genfer Flüchtlingskonvention, und so ist es geübte Rechtspraxis in Deutschland.

Was bleibt, ist viel Arbeit für die Behörden, ein riesiger Papiertiger, der am Ende wieder als Bettvorleger landet.

Was es stattdessen braucht, ist eine rechtssichere und solidarische Perspektive für die Menschen vor Ort. Dafür müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien und gemeinsame polizeiliche Zentren an der Grenze zu den Nachbarstaaten ausgebaut werden. So stärken wir den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit wirklich.

Schauen wir nach Kehl, schauen wir an die deutsch-französische Grenze, nach Straßburg: Hier gibt es so ein Zentrum zur Zusammenarbeit von Polizei und Zoll, und sie bearbeiten jedes Jahr 18 000 Anfragen.

Das ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft. So bekämpft man schwerste grenzüberschreitende Kriminalität wirklich. Da müssen wir noch stärker zusammenarbeiten; das schafft einen echten Mehrwert für die Polizei und auch für die Menschen in der Grenzregion in Sachen Sicherheit.

Haftlager an den Grenzen und Verfahren in Ländern, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen, stellen dagegen einen beschämenden Bruch der Menschenrechte dar; denn die überwiegende Anzahl an Geflüchteten kommt nun mal aus Kriegsländern wie der Ukraine, aus Unrechtsstaaten wie Afghanistan und Syrien. Deshalb stehen wir als Koalition zu Recht zu unserer humanitären Verantwortung, einem echten Zugang zu funktionierenden Asylverfahren und der Unterstützung bei einer menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden.

Eine gute Asyl- und Menschenrechtspolitik ist kein Feld für Grundrechtsverstöße und Schnellschüsse. Eine Wagenburgmentalität ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt; denn wirklich voran kommen wir nur gemeinsam.

Dazu gehören aus meiner Sicht zwei Punkte. Verantwortung teilen ist der erste. Der beschlossene EU-Solidaritätsmechanismus ist ein erster Schritt und muss deshalb permanent so weiterentwickelt werden, dass er funktioniert.

Das entlastet die Länder, die am stärksten betroffen ist.

Der zweite Punkt sind ein sicherer Zugang für Geflüchtete zu Asylverfahren und einer menschenwürdigen Unterbringung in den EU-Mitgliedstaaten und gemeinsame Standards; denn verbesserte Bedingungen in anderen Ländern können Sekundärmigration in der EU gut entgegenwirken.

Das sind Maßnahmen, die wir gemeinsam angehen. Keine halbgaren und populistischen Vorschläge, sondern das Bohren harter Bretter – das ist unser Politikansatz an dieser Stelle.

Daran konstruktiv mitzuarbeiten, faktenbasiert und grundrechtsorientiert, dazu lade ich alle ein.

Ich will zum Schluss noch einen Punkt nennen, weil man ja den Eindruck hat, die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Kommunaltag wären die einzigen, die mit den Kommunen reden: Das ist mitnichten der Fall. Wir anderen Abgeordneten stehen natürlich auch in einem steten Austausch mit ihnen.

Wir wissen um die Herausforderungen; die Kommunen leisten da großartige Arbeit. Es ist vollkommen klar, dass wir auch bei der Frage der finanziellen Unterstützung noch mehr Bedarf haben, und dafür setzen wir uns als grüne Fraktion auch intensiv ein.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen.

Denn auch wenn Sie einen 11-Punkte-Plan oder einen 20-Punkte-Plan machen, bleibt er mit den Forderungen eins: menschenverachtend und rassistisch.

Statt auf Ihre rechte Hetze einzugehen, möchte ich festhalten, wozu die verheerenden politischen Vorstellungen der AfD führen, nämlich zu Zehntausenden Toten. Die NGO UNITED mit ihrer „List of Refugee Deaths“ führt seit über 30 Jahren Listen über Menschen, die auf der Flucht verstorben sind. Vielen Dank für diese wichtige Arbeit!

Wenn wir nur noch über Zahlen sprechen, reden wir nicht mehr über die Schicksale der Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen. Daher möchte ich meine Redezeit nutzen und an Menschen, die durch die Abschottungspolitik der EU gestorben sind, erinnern.

Am 26. Februar dieses Jahres starb Shahida Raza beim Bootsunglück von Crotone. Sie war Hockeyspielerin in der pakistanischen Nationalmannschaft und wollte medizinische Hilfe für ihr dreijähriges Kind organisieren, das eine schwere Behinderung hat. Shahida wurde 27 Jahre alt.

Am 6. Januar starb Sara, ein anderthalb Jahre altes Kind aus der Elfenbeinküste. Sie ertrank, nachdem das kleine Boot von nur 7 Metern Länge vor Lampedusa kenterte.

Am 21. Dezember letzten Jahres starb Jaber Awad al-Schawabra aus Syrien. Seine Leiche wurde auf der belorussischen Seite der Grenze zu Polen gefunden. Zuvor war er von polnischen Grenzschutzbeamten bei minus 12 Grad gepushbackt worden. Er wurde 66 Jahre alt.

Am gleichen Tag starb Zainab. Sie war neun Monate alt und entglitt den Armen ihrer Mutter, als ihr Boot auf dem Weg aus der Türkei nach Griechenland kenterte. Ihre Leiche wurde zwölf Tage später an der Küste von Lesbos gefunden.

Am 9. Dezember 2022 starb Mostafa Aboulela aus Ägypten, zwei Tage nach seiner Ankunft in Italien. Er ist erfroren, als er in Bozen unter einer Brücke schlafen musste, weil alle Nothilfeeinrichtungen besetzt waren. Er wurde 22 Jahre alt.

Am 25. Oktober 2022 ertrank Siddig Musa Hamid Eisa aus dem Sudan. Seine Leiche wurde in einem Fluss an der polnisch-belarussischen Grenze gefunden. Die Leiche wurde angespült. Er wurde 21 Jahre alt.

Kollegin Bünger, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?

Nein, danke. Ich finde das auch etwas pietätlos an dieser Stelle.

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Ich bin erschüttert an dieser Stelle, während ich über tote Menschen spreche, wie Sie das für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren.

Ich möchte an dieser Stelle dieser und aller weiteren Todesopfer des Grenzregimes gedenken und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen mein Mitgefühl aussprechen.

SPD, FDP und Grüne, lassen Sie sich nicht von diesen rechten Hetzern treiben!

Ändern Sie den Kurs Ihrer derzeitigen Asylpolitik, und setzen Sie Ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um! Menschenrechte gelten für alle Menschen, weltweit und insbesondere an den Außengrenzen. Wir müssen sie aber auch durchsetzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir erinnern uns alle noch an die letzte Woche; da hat Angela Merkel vom Bundespräsidenten das Großkreuz verliehen bekommen. Die AfD hat dann gleich eine Aktuelle Stunde beantragt, sich empört und die Migrationspolitik von Angela Merkel gegeißelt.

Und die Ampel hat Merkel zu ihrer Kronzeugin für ihre Art der Migrationspolitik gemacht.

Ich sage Ihnen: Beides hat Angela Merkel nicht verdient. Denn – ich habe es letzte Woche hier auch schon gesagt – man kann über die Migrationspolitik von Angela Merkel trefflich streiten. Aber es gibt signifikante Unterschiede zwischen dem, was Sie hier machen, und dem, was unter einer unionsgeführten Bundesregierung passiert ist.

Das, was die Ampel macht, erleben wir heute: eine Politik der offenen Türen.

Sie meinen tatsächlich, dass nur Geld das Problem ist. Man hat fast das Gefühl, Sie wollen das Thema mit Geld zudecken. Es gibt keinerlei Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen. Stattdessen setzen Sie Anreize und senden gefährliche Signale aus.

Morgen reden wir über Ihr angebliches Fachkräftezuwanderungsgesetz, mit dem Sie gerade die Fachkräfte nicht im Blick haben. Schauen Sie sich an, was das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan für eine Signalwirkung hat! Und dann diskutieren Sie hier noch die Liberalisierung der Staatsangehörigkeit. All das sind gefährliche Signale.

Sie sind – und das wissen Sie – Geisterfahrer in Europa. Alle steuern auf restriktivere Regeln zu, und Sie erzählen hier immer noch was von einem freiwilligen Verteilmechanismus, der schon lange zum Erliegen gekommen ist, weil Ihnen keiner mehr folgt.

Die Union war in den letzten Jahren, die auch immer schwierig waren, getrieben von einem Dreiklang. Wir haben gesagt: Wir entlasten die Kommunen, wir müssen die Situation – so war es in den Anfangsjahren – an der Grenze entschärfen – das gehört zur Humanität –, aber wir müssen auch Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung einleiten; denn wenn man falsche Anreize setzt, dann – und das ist eben so tragisch – sterben so wahnsinnig viele Menschen im Mittelmeer.

Um zu zeigen, dass das nicht einfach nur Worthülsen sind, habe ich Ihnen eine kleine Liste mitgebracht, was wir eingeführt haben: die AnkER-Zentren, Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die dreimalige Verlängerung der Abschiebehaft, den EU-Türkei-Deal, weitere Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die Intensivierung von Rückführungen, die Erhöhung des Personalbestandes bei der Bundespolizei, Erleichterungen der Abschiebungen von Straftätern und die Kürzung von Sozialleistungen bei vollziehbar Ausreisepflichtigen. All das ist von der SPD und von den Grünen immer konterkariert worden.

Ich sage Ihnen was, meine Damen, meine Herren: Das, was Sie hier machen, ist ein Konjunkturpaket für die rechte Seite.

Wir haben mittlerweile Umfragen, die die AfD bei 15 bis 19 Prozent sehen.

Wann wollen Sie endlich Antworten in diesem Bereich geben?

Die Union ist gerne Brandmauer gegen die AfD.

Aber ich sage Ihnen: Sie müssen uns dabei schon helfen. – Mit Ihrer Art der Zuwanderungspolitik machen Sie den Menschen Angst. Ich empfehle Ihnen dringend, aufzuwachen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück, nachdem sie sich bei allen anderen Sachthemen nicht einig ist. Sie ist sich nicht einig bei einer klaren Abgrenzung vom Rechtsterrorismus oder von bewaffneten Reichsbürgern in den eigenen Reihen,

und sie ist sich nicht einig in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der ist übrigens einer der Hauptgründe für die vielen Schutzsuchenden bei uns.

Es ist schon bemerkenswert, den Ukrainekrieg irgendwie okay zu finden, aber Kriegsflüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.

Das ist menschenverachtende AfD-Logik in Reinform.

Hass gegen Migranten schüren: Das geht immer. Da ist sich die AfD einig; da ist sie in ihrem Element. Da ist es leider keine Überraschung, dass sie versucht, die aktuellen Herausforderungen für sich zu nutzen. Wir machen hier eine verantwortungsvolle Bundespolitik.

Wir suchen nach Lösungen, wir stacheln nicht zu Hass und Gewalt auf.

Aktuell suchen viele Menschen auf einmal Schutz bei uns. Das hängt aber nicht mit dem schönen Wetter zusammen, wie die AfD unterstellt.

Eine Flucht unter Lebensgefahr ist kein bequemer Spaziergang. Hören Sie sich doch einmal in Ihren Familien um, was vielleicht Vertriebene so erzählen, wie es ihnen ergangen ist!

Fragen Sie meine Eltern! Fragen Sie sich doch mal: Würden Sie mit Ihrer Familie in einem Kriegsgebiet bleiben?

Aber es stimmt: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Es fehlen Wohnungen, Kitas, Schulplätze und Lehrer. Wir brauchen eine Lösung für ausreisepflichtige Asylsuchende, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht abgeschoben werden können. Wir brauchen Gespräche mit den Herkunftsstaaten, und wir brauchen eine faire Verteilung innerhalb der EU. In dieser Belastungssituation zeigt sich, wer verantwortungsvolle Politik macht und an wirksamen Lösungen arbeitet.

Jedes Jahr verleiht das Land Brandenburg den Integrationspreis, mit dem herausragende Ideen und großes Engagement gewürdigt werden. In diesem Jahr hat die Gemeinde Heideblick im Landkreis Dahme-Spreewald den Preis gewonnen. Die Gemeinde und ihr Bürgermeister Frank Deutschmann unterstützen mehr als 15 Projekte, um Vorurteile abzubauen und die Angekommenen zu begleiten. Das finde ich toll.

Letzte Woche hatte ich ein Gespräch mit dem polnischen Botschafter hier in Deutschland. Polen hat weit mehr Ukraineflüchtlinge aufgenommen als wir. Auch dort wird Hilfe benötigt. Die Solidarität bei uns im Wahlkreis mit den Geflüchteten geht so weit, dass wir jetzt zusammen mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Kleidung und Windeln nach Gorzow bringen, um auch dort zu helfen.

So solidarisch und mitfühlend sind die Menschen in unserem Land. Nehmen Sie sich das einmal als Beispiel!

Mit einem Elf-Punkte-Plan will sich die AfD als Macher verkaufen. Sie schlägt vor, dass wir uns ausgerechnet an Großbritannien ein Beispiel nehmen sollen. Na, gute Nacht, meine Damen und Herren!

Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt:

Diese Vorschläge würden wahnsinnig viel Geld kosten, und das Einzige, was am Ende übrig bliebe, wäre triefender Menschenhass. Damit kann ganz sicher niemand einen Preis gewinnen.

Ich bin froh, dass das Innenministerium und unsere Behörden so zuverlässig arbeiten und vorausschauend planen. Es ist richtig und wichtig, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache macht und zum Migrationsgipfel einlädt. Das ist der richtige Weg, um zu wirksamen und praktikablen Lösungen zu kommen.

Wir müssen den Ländern und Kommunen und auch Bürgermeistern wie Frank Deutschmann aus Heideblick wirksam unter die Arme greifen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte wurde zu Recht schon viel über die aktuelle Migrationspolitik der Ampelregierung gesprochen. Ich will aber trotzdem noch mal kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion eingehen, weil er ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie unseriös die AfD Politik macht.

Angesichts des Migrationsgipfels der Unionsfraktion mit über 300 Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und unseres daraus entstandenen detaillierten und vor allen Dingen ausgewogenen Antrags, den wir am Freitag hier im Plenum beraten, sind Sie offensichtlich mal wieder in Panik geraten und haben hastig elf Punkte zusammenkopiert, um dem irgendetwas Eigenes entgegensetzen zu können. Beim Abschreiben sind Ihnen allerdings einige ganz entlarvende Fehler unterlaufen. Auf einen möchte ich hier mal als Beispiel eingehen.

Wir fordern in unserem Papier, dass der Bundeskanzler auf dem im Mai anstehenden Gipfel die Migrationskrise endlich zur Chefsache macht und endlich seiner Aufgabe nachkommt, als Kanzler dieses Land durch diese Krise zu führen. Sie fordern unter Punkt 2 Ihres Antrags, „den Schutz deutscher Grenzen“ zur Chefsache zu machen und „unter die Federführung des Bundeskanzleramtes zu stellen“. Was für ein Unsinn!

Ganz Deutschland sieht, dass die Bundesinnenministerin mit der aktuellen Migrationskrise völlig überfordert ist.

Eine mögliche Antwort darauf könnte sein, dass der Bundeskanzler die Bundesinnenministerin ersetzt.

Das hätte auch den Vorteil, dass sie sich dann endlich in Vollzeit auf den Landtagswahlkampf in Hessen konzentrieren könnte.

Wessen Vorteil das ist, lasse ich an der Stelle mal dahingestellt sein. Die Antwort kann aber doch nicht sein, dass wir jetzt originäre Aufgaben aus dem Bereich Inneres ins Bundeskanzleramt verlagern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist aber viel zu prekär, als dass man sich hier jetzt ewig mit dem AfD-Antrag auseinandersetzen könnte. Deswegen will ich in meinem kurzen Beitrag auch noch einen Appell an die Ampelkoalition richten. Die Kommunen in diesem Land sind am absoluten Limit, teilweise schon über dem Limit.

Alle Hilferufe von den kommunalen Vertretern, auch von den Vertretern aus meinem Wahlkreis, von über 30 Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verpuffen im Nichts.

Sie werden einfach ignoriert.

Was es jetzt ganz dringend in dieser Migrationskrise braucht, sind ein klares Signal und – noch dringender – wirkungsvolle Maßnahmen, um eine spürbare Reduktion der irregulären Migration nach Deutschland zu bewirken.

Einen entsprechenden Antrag bringen wir hier am Freitag ein.

Abschließend noch einen Satz an das linke Lager.

Legen Sie mal diese verkopften Studien beiseite, in denen zum Beispiel die Existenz von Pull-Faktoren geleugnet wird! Fahren Sie am Freitag in Ihre Wahlkreise, reden Sie dort mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, die seit über einem Jahr die ganze Arbeit machen,

und handeln Sie entsprechend! Es ist wirklich allerallerhöchste Zeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan

Drucksache 20/6528

Drucksache 20/6544

Gute Pflege stabil finanzieren

Drucksache 20/6546

Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen

Drucksache 20/6534

Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten

Drucksache 20/6548

Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken

Drucksache 20/6541

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Heute folgt nach der Fragestunde auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“.

Daran anschließend wird in einer 39-minütigen Debatte ein Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan“ beraten. Der Tagesordnungspunkt 3 wird im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen.

Morgen wird nach Tagesordnungspunkt 6 der Tagesordnungspunkt 21 beraten. Im Anschluss daran wird als Zusatzpunkt die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege aufgesetzt. Tagesordnungspunkt 8 und die weiteren Punkte der Koalitionsfraktionen rücken entsprechend nach hinten, wobei Tagesordnungspunkt 14 nun mit einer Debattenzeit von nur noch 26 Minuten beraten wird.

Die Tagesordnungspunkte 15, 17 sowie 19 b und c werden abgesetzt.

Schließlich wird am Freitag nach Tagesordnungspunkt 20 der Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen.

Ich sehe keinen Widerspruch. – Dann sind Sie damit so einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, sowie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst Herr Dr. Marco Buschmann .

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben uns darauf im Koalitionsvertrag verständigt. Wir gehen das an. Wir haben gesagt, dass es vom Zeitplan her Sinn macht, zuerst einmal zu wissen, was die EU-Kommission vorhat, die sich auch mit der Frage beschäftigt hat. Wenn ich es richtig erinnere, sind im März die Vorschläge auf den Tisch gelegt worden. Es ist jedem klar, dass es keinen Sinn machen würde, wenn wir möglicherweise widersprechende oder gegeneinander arbeitende Regelungssysteme auf europäischer und auf nationaler Ebene hätten. Ich glaube, es war sinnvoll, das abzuwarten.

Wir haben jetzt im April erste Vorschläge gesammelt. Dazu gibt es auch Austausch mit dem Haus meiner Kollegin Steffi Lemke, der das auch ein sehr großes Anliegen ist. Wir reden regelmäßig darüber. Das ist, glaube ich, kein Bruch des Beratungsgeheimnisses, wenn ich das hier sage. Wir haben bezüglich unserer Zeitplanung vor, Mitte des Jahres Eckpunkte vorzulegen.

Ich kann mich auch nur wiederholen: Ich weiß, dass das Parlament mir zutraut, dass ich das auf vier Jahre angelegte Programm im ersten Jahr erledige, neben der weltweiten Krisenbewältigung. Aber das geht nicht. Wir müssen eins nach dem anderen abarbeiten.

Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Befragung.