Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor mehr als Jahresfrist haben wir als AfD-Fraktion das Scheitern der Einsätze der Bundeswehr in Mali klar benannt und den geordneten Rückzug unserer Soldaten gefordert. Ich erspare es Ihnen und mir, die damaligen Reaktionen aus den Reihen der selbsterklärten Mitte dieses Hauses zu zitieren. Dagegen haben inzwischen alle europäischen Truppensteller in Mali die Erkenntnis dieses Scheiterns konsequent in die Entscheidung zum Abzug umgesetzt.

Auch große afrikanische Truppensteller haben MINUSMA bereits verlassen. Der Abzug der Franzosen, Briten, Schweden, Niederländer, Kanadier und anderer hinterlässt vor Ort erhebliche Fähigkeitslücken, die nicht geschlossen werden können. Damit erhöhen sich die Risiken auch für unser Kontingent drastisch.

Die Erkenntnis des Scheiterns der Einsätze in Mali ist nun seit einigen Wochen auch zu allen Fraktionen dieses Parlaments durchgedrungen. Das ist zu begrüßen.

Ich will betonen, dass es sich hier um ein politisches, strategisches Scheitern handelt, das man nicht den in Mali eingesetzten Soldaten der Bundeswehr vorwerfen darf. Dieses Scheitern bezieht sich auf die gesamte westliche Sahelpolitik und insbesondere auf die der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Jedoch statt umgehend die logische Konsequenz dieser Erkenntnis anzugehen, nämlich den sofortigen Abzug unserer Truppe aus Mali einzuleiten, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kontingentgröße noch weiter erhöht und zusätzliche Fähigkeiten für MINUSMA bereitgestellt. Dagegen ist die Auftragserfüllung des deutschen MINUSMA-Beitrages, gemessen am Mandat, weiter zurückgegangen. Das Verhältnis zur malischen Regierung hat sich weiter verschlechtert. Die herrschende Militärjunta unter dem Putschisten Assimi Goita, der sich selber zum Übergangspräsidenten Malis ernannt hat, hat inzwischen eine klare geopolitische Position an der Seite Russlands bezogen. Verschlechtert hat sich damit ebenfalls die allgemeine Sicherheitslage. Einerseits ist der Druck auf die islamistischen Terroristen nach dem Abzug der Franzosen und die damit einhergehende Einstellung der Operation Barkhane und der Taskforce Takuba entfallen. Andererseits hat die russische Söldnertruppe Wagner mittlerweile den Kampf an der Seite der malischen Armee gegen islamistische Terroristen mit brutalen Mitteln übernommen und treibt die Bevölkerung im Norden Malis in die Hände der Islamisten.

In dieser zunehmend unkontrollierbaren und gefährlichen Lage legt uns die Regierung nun diesen seltsamen Antrag vor, der von einer fortgesetzten Auftragserfüllung bei gleichzeitigem Abschmelzen von Fähigkeitsbeiträgen spricht. Der bisher vorgetragene Grund für den verzögerten Abzug war die Zusage an die Vereinten Nationen, bis ins Frühjahr 2024 zur Abdeckung der geplanten Wahlen in Mali Hubschrauber für die Rettungskette und weitere Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung sind diese Wahlen als Begründung für das Mandat nur noch sehr vage erwähnt; dies aus gutem Grund. Denn niemand mehr glaubt ernsthaft an Wahlen in Mali im nächsten Frühjahr.

Der vorliegende Antrag lässt jedoch offen, wann konkret mit der Rückverlegung des Kontingents begonnen und wann die Auftragserfüllung eingestellt werden soll. Im schlechtesten Fall hieße dies, die Präsenz der deutschen Beteiligung an MINUSMA bis zum Mai 2024 aufrechtzuerhalten und dann erst mit der geordneten Rückverlegung der Kräfte zu beginnen.

Zudem soll den bisherigen Kosten des Mali-Einsatzes von circa 4 Milliarden Euro eine weitere halbe Milliarde Euro hinterhergeworfen werden, ohne dass ein Mehrwert oder nachhaltiger Nutzen von diesem Einsatz erwartet werden kann.

Folglich lehnen wir den vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA ab und fordern den sofortigen Beginn eines raschen kontrollierten Abzugs aller deutschen Kräfte aus Mali.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Was wir hier vorhin erleben mussten, ist ein Sündenfall in der Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich hoffe, dass Sie durch die Beratungen, die noch im Ausschuss geführt werden, Ihre Meinung zu diesem Mandat ändern werden. Es war eine schwarz-gelb geführte Bundesregierung, die im Juli 2013 diesen Einsatz begonnen hat. Es war Konsens der demokratischen Parteien in diesem Haus, dass wir aus diesem Einsatz abziehen und unsere Soldaten und Soldatinnen heimholen. Es ist kein Geheimnis – auch nicht für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion –, dass ein geordneter Abzug zwischen acht und zwölf Monaten Zeit braucht

und dass wir nicht wissen, ob in Mali am Ende alles reibungslos funktionieren wird. Denn das, was wir momentan dort sehen, ist alles andere als reibungslos, und das wissen Sie auch.

Es ist und bleibt ein Sündenfall, was Sie heute hier mit Ihrer Rede zu diesem Mandat beigetragen haben, Herr Dr. Wadephul. Glauben Sie es mir: Die Einheit der Demokraten in diesem Haus in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verlassen, ist nicht tragbar.

Das sage ich Ihnen als Freund, als FDPler, als Liberaler. In meinem Herzen haben Sie heute nicht für Freude gesorgt, und ich bin gerade mehr als irritiert, was der Hintergrund dieser Aktion ist. Ihre Äußerungen haben sich kaum von der Rede des AfD-Vertreters unterschieden. Das war nicht gut.

Wir nehmen gerade ganz wesentliche Weichenstellungen unseres sicherheitspolitischen Engagements in der Region vor. Wir ziehen aus den bekannten Gründen – wegen der beiden Putsche – aus Mali ab. Wir ziehen dort ab, weil unsere Soldaten und Soldatinnen vermutlich nicht mehr ganz die Sicherheit haben, die sie haben sollten. Unsere Einsatzkräfte können die Aufklärungsdrohne nicht mehr zwingend fliegen lassen, weil die dafür vorgemerkten Genehmigungen nicht vorliegen. Aber wir haben auch klar hier im Haus, gerade bei EUMPM, darüber gesprochen, dass wir unser Engagement in der Region nach Niger verlagern. Sie wissen, dass wir als eine der Stützungsnationen des VN-Systems der Welt, als zweitgrößter Geber in finanziellen Fragen der Vereinten Nationen, wie die Bundesaußenministerin ausgeführt hat, eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Partnern und Partnerinnen in der Welt haben. Wir erwarten das in Konflikten wie der Ukraine. Dementsprechend müssen sich unsere Partner – da wir eine der wichtigsten Nationen in Mali sind – darauf verlassen können, dass wir bis zum Schluss stehen.

Wir haben heute hier den Prozess eingeleitet, abzuziehen.

Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie heute hier bereits vor der Debatte, bevor Sie ans Pult treten, sagen, Sie werden mit Nein stimmen. Das ist nicht nachvollziehbar, und ich hoffe, dass wir noch zu anderen Punkten kommen können.

Die zukünftige Ausgestaltung von MINUSMA bleibt jetzt den Vereinten Nationen überlassen. Wir haben rechtzeitig unseren Abzug angekündigt. Partnernationen von uns sind bereits im Rückzug oder sind abgezogen,

und wir werden entsprechend dem, was uns auch die Generäle und die Stäbe des Bundesverteidigungsministeriums aufgegeben haben, dieses Mandat im Notfall mit der Mehrheit der Ampelkoalition verlängern, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag, den wir ausgearbeitet haben, in vernünftiger Weise umsetzen können.

Es sind hoch professionelle Kräfte; das haben wir vor Ort gesehen. Alle drei Minister, die mit diesem Thema beschäftigt waren, auch die Amtsvorgängerin von Boris Pistorius, waren immer wieder in Mali, haben immer wieder verhandelt. Ich selber war mit Annalena Baerbock in Gao und habe mir vor Ort angeschaut, wie großartig unsere Soldatinnen und Soldaten dort unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.

Sie haben die Stütze dieses Hauses hier mehr als verdient. Dazu sind wir ihnen verpflichtet, und wir werden im Notfall auch gegen die Opposition der Union hier weiterhin vernünftige Politik machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem Parlamentsmandat begleitet werden müssen, gab es 236 Einsätze, 236 solcher Debatten. Dies ist die 237.

– Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages; ich habe es nicht selbst gezählt.

Wie oft hat der Bundestag ein solches Mandat verändert, zurückgewiesen, abgelehnt? Null Mal. Was wir erleben, ist, dass die Verlängerung des jeweiligen Mandats von den Regierungsfraktionen Jahr für Jahr schöngeredet wird und dann mit den Mehrheiten der Regierungsfraktionen durchgestimmt wird. Das ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig, meine Kolleginnen und Kollegen.

Besonders absurd in diesem Fall: das Fiasko in Mali. Der Bundeswehreinsatz in Mali seit 2013 – übrigens mit Kosten von 4,3 Milliarden Euro bis hierhin – ist ein Fiasko. Der zweitgrößte Einsatz nach dem Afghanistan-Einsatz ist damit auch gescheitert.

Jetzt geht es darum, für 550 Millionen Euro den Einsatz noch mal um ein Jahr zu verlängern, obwohl viele Länder mittlerweile abgezogen sind, nicht nur die Franzosen. Wir haben das auf der Reise in dem Lager in Gao gesehen.

Wir haben gesehen, dass viele abgezogen sind, etwa die Schweden.

– Ich weiß, dass die Kritik für Sie vielleicht unangenehm ist, aber wir kritisieren diesen Einsatz.

Wir kritisieren diesen Einsatz, und wir glauben, dass das Geld woanders sehr viel besser angelegt wäre, wie es zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Kommentar schreibt:

Warum mit 4,3 Milliarden Euro

– die der Einsatz bis jetzt gekostet hat –

wie für den Mali-Einsatz nicht einfach mal ein Kraftwerk bauen, das ein instabiles Land wenigstens zum Teil stabil mit Strom versorgt?

Die Begründung, warum dieser Einsatz jetzt noch mal um ein Jahr verlängert werden muss, obwohl wir abziehen müssen und obwohl das schneller geht –

da hat Herr Wadephul durchaus recht, obwohl die CDU der Verlängerung bislang immer zugestimmt hat –, ist abenteuerlich.

Es wird verwiesen auf Wahlen, die möglicherweise stattfinden. Ich frage mich, wie die Durchführung von Wahlen durch das deutsche Militär in Gao unterstützt werden kann. Also, ich finde das alles sehr fragwürdig. Wir werden auch diesen Einsatz ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat.

Aber was wir nicht diskutieren – das will ich hier noch mal ausdrücklich festhalten –, ist ein Rückzug aus der Region, aus der Sahelregion. Wir werden dort weiter aktiv sein, und dabei können Sie den integrierten Ansatz in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung sehen. Boris Pistorius, Annalena Baerbock und ich sagen Ihnen gemeinsam: Diese Region müssen wir unterstützen, diese Region braucht unsere Hilfe.

Das ist eine der ärmsten Regionen der Welt. Die Menschen dort leiden massiv unter Hunger, die Klimakrise schlägt schon massiv zu.

Deswegen müssen wir mithelfen, diese Region zu unterstützen, und das tun wir auch. Ich habe erst vor wenigen Tagen noch mal sehr deutlich gemacht, wie wir mit einer Sahel-Plus-Initiative nicht nur Mali, sondern die gesamte Sahelregion und auch die Küstenstaaten, die inzwischen auch vom Terrorismus dort betroffen sind, unterstützen wollen. Denn wir müssen doch ein Interesse daran haben, Perspektiven für die vielen jungen Leute in der Region zu schaffen, die Schaffung von Arbeitsplätzen dort voranzubringen, die wiederum soziale Sicherheit schaffen, die Einkommen schaffen, die Alternativen zu den Angeboten der Terroristen dort schaffen.

Mit der Initiative, die ich auf den Weg gebracht habe, setzen wir neue Akzente, aber wir knüpfen auch an das an, womit wir schon gute Erfahrungen in der Region gemacht haben, zum Beispiel Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen oder aber Bildung in den Schulen mit der Bereitstellung von Mahlzeiten zu verknüpfen, damit die Eltern noch mehr Anreize haben, ihre Kinder in die Schulen zu schicken und damit wir endlich den Kreislauf aus Armut und Gewalt durchbrechen können, damit wir Zukunftsperspektiven in dieser Region unterstützen können und auch dafür sorgen können, dass wenigstens etwas mehr Stabilität in die Region hineinkommt.

Das machen wir übrigens nicht alleine. Wir sind dort sehr eng vernetzt: mit der Weltbank, mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, mit den Vereinten Nationen, mit der EU, mit den USA, mit denen wir dort zusammenarbeiten. Ich glaube, dass es ganz zentral ist, dass wir die Arbeit derjenigen, die dort Geld geben, noch besser vernetzen, noch besser organisieren, weil die Herausforderungen in der Region eben so enorm groß sind. Ich möchte das auch selber mit unterstützen und werde deshalb für den Vorsitz der Sahelallianz kandidieren, die die Koordinierung in dieser Region leistet.

Entwicklungspolitik geht zusammen mit der Verteidigungs- und der Außenpolitik die Ursachen der Krise im Sahel an. Und die Ursachen sind, dass die Menschen dort wenig Perspektiven haben, dass sie unter den Folgen des Klimawandels leiden, dass Hunger und Armut dort von so enormem Ausmaß sind. Deswegen müssen wir helfen, Alternativen zum Terrorismus dort zu schaffen, Alternativen zu schaffen, die den Menschen eine Perspektive aufzeigen. So können wir verhindern, dass staatsfreie Räume entstehen, so können wir helfen, demokratische Entwicklungen auf den Weg zu bringen, und so schaffen wir wirklich nachhaltige Sicherheit und damit auch Stabilität in der Region. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eindeutig im deutschen Interesse.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als letzter Redner ergreift nunmehr das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten zehn Jahren eine leistungsfähige Bundeswehr in der Sahelzone gesehen. Wir haben den Vereinten Nationen Hochwertfähigkeiten in der Aufklärung zur Verfügung gestellt und den malischen Streitkräften eine gute Ausbildung ermöglicht. Für diese Leistungen in einem schwierigen und auch wirklich gefährlichen Umfeld – ich erinnere an das Selbstmordattentat im Sommer 2021 mit mehreren, zum Teil schwer verletzten Soldatinnen und Soldaten – möchte ich mich herzlich bedanken. Ich stimme mit dem Herrn Bundesminister überein: Die Bundeswehr kann stolz sein auf die hochprofessionelle Arbeit, die hier abgeliefert wurde.

Deutschland hat Verantwortung übernommen – Verantwortung dafür, dass die Vereinten Nationen ihre Aufgabe als Friedensunterstützer bisher wahrnehmen konnten.

Vor gut einem Jahr – Frau Außenministerin, Sie haben es angesprochen – waren wir in der Region, und schon dort wurde klar, dass die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden – die Rahmenbedingungen für unseren Einsatz, aber auch die Bedingungen in der Sahelzone insgesamt. Und ja, es ist ein Ringen; alle Außen- und Verteidigungspolitiker machen das in dieser Frage.

Stabilität in der Sahelzone ist unser ureigenstes Interesse.

In dieses Ringen muss ich auch die Redebeiträge der Ampel einordnen; denn es klang nämlich mehr nach einem Ringen, ob man bleiben sollte oder ob man gehen sollte.

Aber die Bundesregierung hat ja schon die Entscheidung getroffen, dass wir rausgehen, und zwar im November 2022, vor vielen Monaten. Deswegen: Eine Begründung, warum man jetzt fünf Monate länger bleiben sollte als unbedingt nötig, habe ich aus all den Redebeiträgen nicht herausgehört, meine Damen und Herren.

Wenn wir nämlich unseren tatsächlichen Auftrag, Luft- und Landaufklärung, wegen der Einschränkungen nicht ausführen können, dann bleibt ja am Schluss nur weitgehend Symbolik. Deswegen ist es kein Oppositionsgeplänkel, sondern eine berechtigte Frage, ob wir für diese Symbolik länger als unbedingt nötig den damit verbundenen Aufwand und das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten tragen sollten. Und wir kommen zu dem Schluss: Nein, länger als nötig sollten wir das nicht.

Deshalb ist der Appell: Ein geordneter Abzug noch in diesem Jahr ist möglich. Das ist kein Hauruckverlassen der Region, es ist kein überstürzter Abzug, weil nämlich bis Ende dieses Jahres 14 Monate seit dem Beschluss der Bundesregierung vergangen sind. Das ist durchaus ein Zeitraum, in dem die Bundeswehr geordnet abziehen kann.

Wir denken, dass es weiterhin möglich ist, wenn man es jetzt auf den Weg bringt. Und der Start des Abzugs hat ja nichts mit dem Mandat des Bundestags zu tun, sondern mit einer Entscheidung der Bundesregierung.

Herr Kollege.

Deswegen ist ein Abzug bis Ende des Jahres möglich. Das ist unser Ziel und unsere Position.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6655 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platztausch zügig vorzunehmen. – Ich meine das ernst. Ich werde langsam etwas säuerlich; denn wir wollen den Worten des Bundesverteidigungsministers lauschen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit zehn Jahren sind deutsche Kräfte bei MINUSMA aktiv. Mehr als 18 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren in diesem Zeitraum bisher bei dieser UN-Mission im Einsatz. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir in dieser Zeit darauf hingearbeitet, wieder ein sicheres Umfeld in Mali herzustellen, die Staatlichkeit in Mali zu stärken und zu einer demokratischen, politischen Transition beizutragen. Und wir haben versucht, darauf hinzuarbeiten, die Zivilbevölkerung besser zu schützen und dabei die Menschenrechte zu stärken.

Leider, meine Damen und Herren, müssen wir jedoch feststellen, dass die Voraussetzungen für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten immer weniger gegeben sind. Die ohnehin angespannte Sicherheitslage verschlechterte sich weiter. Zugleich stellt uns die politische Entwicklung in Mali vor immer größere Herausforderungen. Das Verhalten der Transitionsregierung in Mali hat zunehmende Beschränkungen und Auflagen für MINUSMA und für unsere Kräfte nach sich gezogen. Dies macht eine Fortführung der Mission in der bestehenden Form praktisch nicht mehr sinnvoll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten bei MINUSMA herausragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Davon habe ich mir kürzlich während meines Besuches in der Region zusammen mit der Kollegin Svenja Schulze ein eigenes Bild machen können. Dafür möchte ich den Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus ganz herzlich danken und ihnen meine große Anerkennung aussprechen.

Unter den jetzigen Bedingungen können sie ihren Beitrag allerdings nicht mehr sinnvoll leisten. Deshalb werden wir unser militärisches Engagement in enger Abstimmung – natürlich – mit den Vereinten Nationen und mit unseren betroffenen Partnernationen schrittweise zurückfahren und den Einsatz nach der heute zur Beratung anstehenden letztmaligen Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2024 beenden. Dieses Vorgehen ermöglicht Planungssicherheit für die Vereinten Nationen und unsere Partner. Es ermöglicht und berücksichtigt den malischen Zeitplan für die politische Transition, einschließlich der für Februar 2024 – bisher jedenfalls noch – geplanten Präsidentschaftswahlen. Den Deutschen Bundestag werden wir dabei in bewährter Weise über den Fortgang der Rückverlegung unterrichten; das versteht sich von selbst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser letztmaligen Verlängerung des Mandats beenden wir unsere Einsatzbeteiligung an MINUSMA. Was wir nicht beenden, ist unsere Zusammenarbeit mit den Staaten in der Sahelregion; sie ist und bleibt wichtig. Wir müssen uns den von der Region ausgehenden Herausforderungen stellen. Terrorismus, staatliche Fragilität, Organisierte Kriminalität, Ressourcenknappheit, bittere Armut und Perspektivlosigkeit treiben Menschen in die Verzweiflung, befeuern Flucht und Migration und betreffen mittelbar oder auch ganz unmittelbar, wie wir es jetzt im Sudan erlebt haben, unsere eigene Sicherheit.

Um Antworten darauf zu finden, müssen wir gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen ziehen. Unser ressortübergreifendes Engagement im Sahel muss im Dienst einer wachsenden Eigenverantwortung der Afrikaner für Sicherheit und Stabilität auf ihrem eigenen Kontinent stehen. Dabei werden wir auch – den Ansatz halte ich für wichtig – die Regionalorganisationen, etwa die Afrikanische Union oder ECOWAS, noch stärker in den Blick nehmen – nach den Leitprinzipien „African Ownership“ und, ganz wichtig und von uns vorgelebt, „Partnerschaft auf Augenhöhe“.

Diesen Weg, meine Damen und Herren, beschreiten wir mit der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit unseren Instrumenten der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, mit den Beratergruppen, mit den Verbindungsoffizieren und mit unseren Kontingenten in Niger – sowohl im Rahmen der europäischen militärischen Partnerschaftsmission als auch national bei der Beratung nigrischer Streitkräfte. Diese Instrumente und Ansätze will ich weiter stärken – ohne Abkehr von unserem Drängen auf eine demokratische Entwicklung und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Mit dem geplanten Ende unserer MINUSMA-Beteiligung zum 31. Mai 2024 endet nur ein Kapitel unseres Engagements in der Region. Andere Kapitel sind bereits aufgeschlagen oder in Vorbereitung – für eine neue Ausrichtung unseres Beitrags zu einer sicheren und stabileren Sahelregion. Um diese Neuausrichtung auch mit Blick auf unseren deutschen militärischen Beitrag in Mali strukturiert und vor allem sicher für unsere Truppe vor Ort vollziehen zu können, bitten wir Sie heute um Zustimmung zu diesem Mandat.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal ausdrücklich betonen: Dass diese Mission, dieser Auftrag in Mali dieses Ende nimmt, ist kein Versagen der deutschen Bundeswehr. Es ist kein Versagen der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Es ist den Bedingungen geschuldet, mit denen wir es heute zu tun haben und die vor zehn Jahren niemand vorhersehen konnte.

Ich danke noch einmal allen Beteiligten – Ihnen für Ihr Vertrauen – und bitte nach Möglichkeit um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Normalerweise schickt die Bundesregierung mit unserer Unterstützung deutsche Soldatinnen und Soldaten mit einem klar definierten strategischen Ziel, einem klaren und erfüllbaren Auftrag und den notwendigen Mitteln und Befugnissen zur Erfüllung dieses Auftrages in den Einsatz. Diese Grundvoraussetzungen erfüllt dieses Mandat nicht.

Es ist vielmehr Ausdruck völliger Planlosigkeit und eines faulen politischen Kompromisses innerhalb der Ampel.

Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion dieses Mandat ablehnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tarnen und Täuschen gehören bei der Bundeswehr zum Handwerk. Man tarnt Fahrzeuge und Stellungen, man täuscht in Übungen Absichten vor und will damit ablenken. Seit über einem Jahr kann man beim MINUSMA-Mandat eine politische Form des Tarnens und Täuschens erleben. Blickt man in die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments, so sieht man den von der Kopfstärke her größten Einsatz der Bundeswehr. Hört man den Ausführungen der Außenministerin zu, so stellt man fest, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen zentralen Beitrag für Frieden und Stabilität in Mali leisten. Liest man dann die Verlautbarung der Bundesregierung vom Ende des vergangenen Jahres, so wird deutlich, dass das Mandat – Herr Minister, Sie haben es gerade noch einmal wiederholt – um ein Jahr bis Mai 2024 verlängert werden muss, weil man in der Verantwortung stehe, die Wahlen in Mali im Frühjahr zu unterstützen.

Schaut man, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genau hin, so zerreißt die Tarnung, und die Täuschung zerplatzt wie eine Seifenblase. Dazu reicht es, auf das vorliegende Mandat zu blicken oder den seit gestern vorliegenden Überprüfungsbericht MINUSMA zu lesen. Oder man liest sich die Wortäußerungen führender Regierungsmitglieder der vergangenen zwölf Monate durch. Dann sieht das Bild völlig anders aus; dann wird deutlich, dass MINUSMA ein Einsatz ist, der schon seit Langem keinen Sinn mehr macht. Genau das, Herr Minister, haben Sie schon Ende Januar erklärt, als Sie sagten:

Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht.

Und weiter:

Dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden den Kopf hinhalten.

Sehr richtig, sage ich. Und daraus zogen Sie damals, Herr Minister, den richtigen Schluss, als Sie sagten:

Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.

Sehr richtig, Herr Minister Pistorius. Warum lassen Sie diesen klaren Aussagen keine Taten folgen? Ziehen Sie die Soldatinnen und Soldaten ab.

Das sagt auch der aktuelle Überprüfungsbericht, in dem es heißt: Sowohl MINUSMA insgesamt als auch der deutsche Beitrag zur VN-Mission sind mit einer wachsenden Lücke zwischen dem ambitionierten Mandat und den tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten konfrontiert. – Mit wohlgesetzten Worten: Die Mission erfüllt ihren Auftrag nicht, weil sie es nicht kann.

Damit ist nicht einmal der Minimalanspruch der Außenministerin erfüllt, den Menschen im Norden Malis Schutz außerhalb eines kleinen Radius um die VN-Camps zu bieten. Denn im Bericht heißt es weiter: Am deutlichsten treten die Defizite bei der Mandatserfüllung beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Wahrung der Menschenrechte in Mali ein. – So weit die nüchterne Feststellung. Was dann folgt, ist übrigens eine Aufzählung, was alles nicht funktioniert: Flüge der Heron-Drohnen, Fluggenehmigungen usw. Das heißt, die Bundesregierung nimmt eine klare Analyse der Probleme vor; aber sie zieht nicht die notwendige Schlussfolgerung aus ihrer richtigen Analyse. Deswegen ist dieses Mandat in vierfacher Hinsicht eine Zumutung.

Erstens. Sie versuchen nach wie vor, das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen. Plötzlich steht der Abzug im Mittelpunkt und nicht mehr die Wahl im Februar, von deren Durchführung noch nicht einmal die Regierung Malis ernsthaft ausgeht. Gleichzeitig halten Sie aber – völlig irrational – an dem Wahldatum fest. Das muss dafür herhalten, um den schwer gefundenen Kompromiss in der Ampel zu rechtfertigen.

Zweitens wird in den vorliegenden Texten geschwurbelt und rhetorisch mit Konfetti geworfen. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Bundesregierung keine Strategie für die Sahelzone hat. Es fehlt also – das haben wir schon länger festgestellt – eine nationale Sicherheitsstrategie. Das Problem ist: Wenn eine Dachstrategie fehlt, dann fehlen alle Strategien, die daraus hergeleitet werden.

Es wäre, glaube ich, sinnvoll gewesen, sich strategische Gedanken zumindest über die Sahelzone zu machen.

Wir haben das in einem Antrag schon Ende des vergangenen Jahres angemahnt. All das fehlt nach wie vor. Man nimmt die Probleme in Mali nur noch hin.

Wir kennen die Probleme seit vielen Monaten; es ist außerordentlich schwer, sie zu lösen. Am Ende lässt man die Soldatinnen und Soldaten alleine. Sie sollen schauen, wie sie zurechtkommen.

Drittens. Die Dauerfrage, Herr Minister – darauf haben Sie jetzt auch keine Antwort gegeben –, wie denn bis Mai nächsten Jahres eine zuverlässige Kooperation mit dieser malischen Regierung möglich sein soll, bleibt unbeantwortet.

Auch die Frage, wie die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag, nämlich Aufklärung, in den verbleibenden Monaten überhaupt noch ausführen sollen, bleibt ungeklärt.

Und die Frage des ausreichenden Schutzniveaus, die noch Ministerin Lambrecht im Spätsommer des vergangenen Jahres zu der Aussage bewegt hat, man müsse notfalls sogar schon im Herbst den Einsatz beenden, bleibt nach wie vor ungeklärt.

Viertens – das ist das Kernproblem – stellt dieses Abzugsmandat die Logik des Abzugs auf den Kopf. Statt sich – der Minister hat im Januar die richtigen Schlüsse aus seiner Analyse gezogen – auf einen schnellstmöglichen Abzug spätestens bis Ende dieses Jahres zu konzentrieren – dann würden wir wahrscheinlich zustimmen –, stellt das Mandat als rechtlichen Ausgangspunkt und als Rechtfertigung die Wahlen, die gar nicht mehr stattfinden, in den Raum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass mit diesem Kräfteeinsatz eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen im nächsten Mai gewährleistet werden kann.

Es macht keinen Sinn – Herr Präsident, mein letzter Satz –, über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen. Und anstatt das Richtige zu tun, nämlich sofort abzuziehen, verlängern Sie das Mandat ohne Not. Die Unionsfraktion wird dem nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir sprechen heute über eine Region, in der im letzten Jahr mehr Menschen durch Terror starben als in jeder anderen Region der Welt, wo die Klimakrise den Menschen den Raum zum Leben raubt und wo fast jeder Dritte auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Aber wir sprechen hier heute auch über uns, über unsere Sicherheit und vor allen Dingen über unsere außenpolitische, unsere internationale Verantwortung.

„Eure Stärke ist eure Verlässlichkeit: dass wir auf euch zählen können, gerade wenn es schwierig wird.“ So hat es mir eine Außenministerkollegin aus dem Süden Afrikas vor Kurzem gesagt. Und so höre ich es auch immer wieder, ob in New York, Brüssel oder Berlin, wenn ich für unser Land unterwegs bin. So hören wir es auch von den Leiterinnen und Leitern der VN-Blauhelmmission, die diese Woche hier in Berlin zu Gast sind, auch im Deutschen Bundestag; ich hoffe, auch in allen Fraktionen.

Verlässlichkeit, lieber Herr Wadephul, heißt eben nicht, dass wir abrupt unsere Zelte abbrechen.

Es ist auch nicht hilfreich, hier Reden zu halten und sich aller Buzzwords der Opposition – das war ich vor Kurzem noch selbst – zu bedienen.

Verlässlichkeit heißt nicht, dass wir uns aus dem Staub machen, wenn es uns innenpolitisch gerade in den Kram passt.

Ich weiche jetzt von meinem Redeskript ab; denn ich glaube, dass nicht nur ich – logischerweise per Amt –, sondern dass wir alle eine staatspolitische Verantwortung haben,

nicht nur in kurzen Wahlperioden zu denken, sondern dafür zu sorgen, dass das, was wir über Jahrzehnte in der deutschen Außenpolitik aufgebaut haben – unsere Verlässlichkeit –, nicht plötzlich eingerissen wird.

Wir wissen nicht, wer nach der nächsten Bundestagswahl regiert. Deswegen werbe ich dafür, dass Sie als Union diese Debatte, die heute erst begonnen wird, noch einmal nutzen, um das zu reflektieren.

Verlässlichkeit heißt, dass wir besonnen und klar vorgehen und dass wir uns dabei ständig mit unseren Partnerinnen und Partnern, vor allem mit den Vereinten Nationen abstimmen. Gerade in diesen Zeiten, wo das internationale Recht, die Charta der Vereinten Nationen, die VN als Institution angegriffen werden, ist es so wichtig, dass es Länder gibt, die dafür eintreten, dass wir als Weltgemeinschaft noch etwas verändern können.

Es wundert mich, dass Sie verwundert sind, dass wir einen ehrlichen Lagebericht geschrieben haben. Ich sehe es als unsere Verantwortung als Bundesregierung,

dass der Verteidigungsminister und ich nicht einen Lagebericht schreiben, in dem wir aufzählen, was wir uns gewünscht hätten, als wir vor zehn Jahren beschlossen haben, uns in Mali zu engagieren, oder in dem steht, dass wir zu Beginn unserer Koalition gedacht haben, dass wir dort länger bleiben können. Sollen wir jetzt einen Bericht schreiben, in dem wir alles schönreden? Ist das Ihr Vorschlag?

Nein, wir haben in diesem Bericht sehr ehrlich beschrieben – das ist kein Geheimnis –, dass wir uns eine andere Entwicklung gewünscht hätten. Wir haben mit allen Parlamentskollegen, auch mit denen aus der Union, Mali besucht. Der Verteidigungsminister und die Entwicklungsministerin waren kürzlich dort, genauso wie wir gemeinsam mit Abgeordneten vor einem Jahr. Wir wollten sehen, ob es eine Chance gibt, zu bleiben.

Wir glauben, dass wir eine Verantwortung vor Ort haben, da dieses MINUSMA-Mandat nicht irgendein Mandat ist, sondern den Friedensprozess unterstützen sollte. Und dann haben wir in unseren Gesprächen erlebt, dass wir der malischen Regierung nicht trauen können. Dann haben wir erlebt, dass sich die Lage durch den russischen Angriffskrieg noch mehr verschlechtert hat, dass unsere Heron-Drohnen nicht fliegen können. Zugleich haben die Menschen aus der Region gesagt – wir alle haben welche getroffen; ja, ich zitiere die Menschen aus der Region, auch wenn Sie dann fragen werden, warum ich jetzt über Frauen und Kinder rede; das steht auch im Bericht –: Die letzten Jahre waren nicht vergebens.

Das gilt zumindest rund um das Lager, wo auch die deutsche Bundeswehr untergebracht war. „ Dort konnten wir zum Markt gehen.“ – Und das ist doch ein Wert an sich. Wir können niemals alle Menschen in einem Land retten, das gar nicht unser Land ist. Aber wir können versuchen, ein Minimum zu tun. Und dafür danke ich, danken wir den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Nun bitten uns die Vereinten Nationen – um nicht zu sagen: flehen uns an –: Bitte macht es nicht so wie andere Länder, die gerade Wahlen haben, wo sich die Regierung verändert und die deswegen aus innenpolitischen Gründen denken, es sei super, Hals über Kopf abzuziehen. – Die Vereinten Nationen bitten uns: Könnt ihr, wenn ihr jetzt abzieht, weil ihr mit dieser malischen Regierung nicht mehr zusammenarbeiten könnt – das steht im Bericht; das sagen Sie, das sagen wir alle –, dies bitte geordnet machen, damit nicht das entsteht, was in Afghanistan – auch wenn das ein komplett anderer Fall ist – passiert ist?

Wir sollten doch aus Fehlern lernen. In einer Situation, in der wir den Schutz der Soldatinnen und Soldaten derzeit gewährleisten können, selbst wenn sie aus dem Camp nicht mehr herausgehen, sollten wir sagen: Okay, wir ziehen so ab, dass wir nicht die Soldatinnen und Soldaten der anderen Länder, die bleiben und die viel schlechter ausgestattet sind – viele sind aus afrikanischen Staaten –, plötzlich einer Gefahr aussetzen,

und brechen als einer der großen Truppensteller nicht die gesamte Infrastruktur von heute auf morgen ab. Das ist doch internationale Verantwortung. Ich möchte, dass sich andere Länder auch in Zukunft, wenn wir vielleicht noch einmal Blauhelmmissionen aufstellen, positiv an uns erinnern. Sie sollten sich auf uns verlassen können, wenn sie uns bitten, unsere Hubschrauber dort noch ein paar Monate zu belassen.

Sonst werden sie sich daran erinnern, dass sie uns schon beim letzten Mal nicht vertrauen konnten. Und deswegen haben wir diesen Zeitplan vorgelegt.

Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch die Steilvorlage zu geben, um zu behaupten: „Selbst die Deutschen meinen offenbar, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab.“ Nein, ich möchte alles dafür tun, solange es die Sicherheit weiterhin ermöglicht,

dass wir das, was wir anderen versprochen haben – Verlässlichkeit –, auch in Mali in dieser so schwierigen Situation durchsetzen. Das, was wir in zehn Jahren durch die Soldatinnen und Soldaten, durch die Entwicklungszusammenarbeit erreicht haben, war sicherlich nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir dürfen das, was wir erreicht haben, nicht erneut kaputtmachen, weil wir Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ich werbe wirklich dafür, darüber noch einmal gemeinsam in den Dialog zu kommen, weil es hier um die Verlässlichkeit unseres Landes und nicht nur einer Regierung geht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, sowie den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier viele nette Worte gehört; aber diese ersetzen nicht die Taten. Die aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung zeigen nämlich eine Kurzatmigkeit des Krisenmanagements und das Fehlen einer technologischen Strategie;

zudem wird deren Umsetzbarkeit von wissenschaftlicher Seite kritisch hinterfragt.

So hat der Expertenrat für Klimafragen in seiner Kritik aufgeführt, dass die Erreichung der Ziele für 2030 gemäß der Planung der Ampel „ohne … Paradigmenwechsel“ mehr als fraglich ist. Die Forschungsministerin der FDP hat es insofern versäumt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass Deutschland seine Ziele erreicht. Dabei stehen gerade ihr als Forschungsministerin ausgewiesene exzellente Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und damit ein ganzes Spektrum an hervorragenden Unterstützern sowie Informations- und Technologielieferanten zur Verfügung. Man muss sie nur nutzen.

Stattdessen laufen Vertreter der Ampel durch die Welt und verkünden, dass in zehn Jahren die ersten Fusionskraftwerke ans Netz gehen sollen. Man muss nicht Physik studiert haben, um dies als wissenschafts- und faktenfreien Unsinn, als irritierend zu empfinden.

Ich möchte dabei aber darauf hinweisen: Das geht nicht gegen diese Technologie, sondern es geht in diesem Fall nur um die Einordnung der Technologie in eine zeitlich nicht vorhandene Agenda. Denn noch einmal für all jene von links und rechts: Kernspaltung und Kernfusion haben miteinander so viel zu tun wie Gustav und Gasthof.

Das eine ist eine Technologie, die der Vergangenheit angehört und die ein Problem darstellt und am Ende immer Abfall produziert, den wir nicht brauchen.

Das andere ist, bei einem Blick nach draußen, lieber Kai Gehring, eine Sache – –

– Nein, nein, das ist bei uns absolut Konsens;

überhaupt keine Frage.

Es ging an dieser Stelle um das Weiterbetreiben der Atomkraftwerke, die existieren, und nicht um die Fragestellung, dass wir in Kernfusion sehr wohl investieren und daran forschen wollen; denn an dieser Stelle geht es um eine Technologie, die auf jeden Fall zukunftsweisend ist.

Und ich freue mich seit heute, dass sich die Grünen – Anna Christmann hat es vorhin ausgeführt – an dieser Stelle durchaus auf diesem Weg befinden; darüber freue ich mich sehr.

Insofern macht es wieder mal deutlich: Wir brauchen dringend eine Technologieagenda Neue Energien. Wir brauchen eine Strategie; die fehlt immer noch. Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Und bitte: Wenn Sie die Wissenschaft einbinden, bleiben Sie nicht bei: „Wir sprechen mit der Wissenschaft“ oder: „Wir sind im Austausch mit der Wissenschaft“, sondern binden Sie sie ein!

Wenn Professor Wiestler von der Helmholtz-Gemeinschaft in der Ausschussanhörung anbietet, Expertenpanels unter anderem zum Thema „Neue Energien“ zu bilden analog zu Taskforces bei der Pandemie, dann nehmen Sie dies nicht nur interessiert auf, sondern setzen Sie es um! „ Es gibt nichts Gutes“, lieber Kai, „außer: Man tut es.“

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in der Krise wissenschaftlich gut beraten lassen. Sie hat umsichtig und sozialverträglich gehandelt. Auch dank der Ratschläge der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme wurde weder in den Privathaushalten gefroren, noch ist eine große Pleitewelle energieintensiver Unternehmen eingetreten.

Insgesamt wurden drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Einführung von Gas- und Strompreisbremsen. Wir sind gut durch diesen Winter gekommen,

auch weil wir auf den wissenschaftlichen Rat gehört haben.

Vor diesem Hintergrund haben wir heute das Privileg, Ihren Antrag zur Energieforschung zu diskutieren. Mit der Energiewende haben Sie ja Ihre Probleme, liebe Union; das merkt man im Moment gerade auf allen Kanälen.

Zum Schluss der Debatte will ich das noch mal zusammenfassen: Wir reden ja viel über Technologieoffenheit. Sie suchen nach dieser einen magischen Technologie, die dafür sorgt, dass alles so bleibt, wie es ist.

Sie glauben so fest an diese Technologie, dass Sie sich sicher sind, dass sich bis dahin nichts ändern muss.

Das ist zwar wahrhaft konservativ,

führt aber langfristig nicht zu bezahlbarer,

krisensicherer und klimafreundlicher Energie.

Genau so ist es.

Deshalb nun zur Realität: Das 8. Energieforschungsprogramm wird im Sommer 2023 in Kraft treten. Es verfolgt missionsorientiert die Vollendung der Energiewende und die Beschleunigung der Transformation. Das Programm ist technologieoffen. Weder die EFI in ihrem aktuellen Gutachten noch die drei wissenschaftlichen Expertengremien, die das 8. Energieforschungsprogramm begleitet haben, sagen etwas anderes.

Das Forschungsnetzwerk Flexible Energieumwandlung, das Forschungsnetzwerk Systemanalyse und das Forschungsnetzwerk Wasserstoff begrüßen ausdrücklich die technologische Vielfältigkeit im Bereich nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, vor allem aber in der Klima-, Energie- und Umwelttechnologie.

Das Programm bezieht die wichtigen Stakeholder mit ein. 3 700 Expertinnen und Experten haben sich am Konsultationsprozess und in der wissenschaftlichen Beratung beteiligt. Von Wind, Solar, Wasser, selbstorganisierten Smart Grids über Wasserstoffkatalyseverfahren, Batteriespeichertechnologien, um nur einige Beispiele zu nennen, ist alles im Bereich erneuerbarer Energien beachtet worden, was „from lab to fab“ gefördert werden kann, wie Sie ja so gerne schreiben.

Daneben hilft auch immer ein Blick in die Haushaltsfibel des BMBF. Von 2021 bis 2023 stiegen die Mittel für Nachhaltigkeits-, Klima- und Energieforschung von 690 auf knapp 740 Millionen.

Die Union fordert in ihrem Antrag zukunftsweisende Energieforschung und eine Technologieagenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann Sie beruhigen: Wir sind schon längst dabei, das umzusetzen, und zwar ohne dabei nach der magischen Technologie zu suchen, sondern indem wir einfach mit den Realitäten arbeiten.

Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, und deshalb lehnen wir ihn heute ab.

Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6576, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4315 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktion der AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig den Platzwechsel vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion, das Wort.

Langsam werden die Kolleginnen und Kollegen wach: neue Debatte! Technologieoffenheit, Wissenschaftsfreiheit, erneuerbare Energien, das sind jetzt unsere Themen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! „ Listen to the science“ – das haben Sie vielleicht schon mal auf der Straße oder auch im Internet gehört oder gelesen. „ Listen to the science“ – das kann heißen: auf jemanden hören, oder es kann heißen: jemandem zuhören. Und ich meine, für demokratisch legitimierte politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger muss es heißen: Gehör schenken, nicht gehorchen. Denn Wissenschaft ist schon ihrem Charakter nach vielstimmig, sie lebt vom Streit, vom Immer-wieder-infrage-Stellen. Wissenschaft einigt sich aber häufig irgendwann auf etwas, das sich nicht mehr widerlegen lässt, sosehr man es auch versucht. Das bezeichnen wir dann als Fakten oder auch als Wahrheit, wie die Kugelförmigkeit der Erde oder der menschengemachte Klimawandel und die Dringlichkeit, Lösungen für dieses Problem zu entwickeln.

Diese Dringlichkeit hat auch die Union erkannt, sie zieht aber die falschen Schlüsse; denn damit Wissenschaft Erkenntnisse liefern kann, muss sie frei von politischer Einflussnahme und Dirigismus sein und offen ihre Wege beschreiten können, insbesondere technologieoffen. Darauf setzen Sie in Ihrem Antrag zwar leider nicht, aber zum Glück die Ampelregierung.

Seit dem Beginn dieser Koalition arbeiten wir am Ausbau erneuerbarer Energien, seit dem 24. Februar 2022 mit besonderem Fokus nicht nur auf Klimaneutralität, sondern auch Autokratieneutralität, sprich Unabhängigkeit von Russland. Das ist maßgeblich für unsere Freiheit, wir setzen es um.

Sie haben Ihren Antrag im letzten November geschrieben und dabei auch schon ein bisschen geunkt, was wohl im Winter passieren wird, und Krisenszenarien skizziert. Heute können wir festhalten: Wir haben LNG-Terminals in Betrieb genommen – in nur zehn Monaten –, die Gasspeicher gefüllt, die Laufzeit der AKWs verlängert. Deutschland ist gut durch den Winter gekommen. Deutschland wird gut regiert.

Sie behaupten in Ihrem Antrag natürlich gerne was anderes. Zu dem komme ich jetzt. Wir haben schon mehrfach hier im Plenum und auch im Ausschuss über die Schwächen Ihres Antrags diskutiert. Mir ist aber wichtig, das hier heute noch mal darzustellen, weil Sie einiges fordern, was schon längst passiert ist, zum Beispiel eine wissenschaftliche Bestandsanalyse zu einer sicheren, bezahlbaren, klimafreundlichen Energieversorgung und Schnellläuferinitiativen. Das passiert bereits, mit Challenges, um hochinnovative Technologien zu fördern. So hat die SprinD zuletzt eine Challenge zu der Mission „Long-Duration Energy Storage“ ausgerichtet. Mit dem Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir eine gute Grundlage, um Mut und Kreativität bei der SprinD noch weiter zu entfesseln

Sie fordern eine Mission zu neuen Energien – gute Idee, ist aber schon längst Bestandteil der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, und zwar eingebettet in Fragen der Klima- und Industriepolitik und damit umfassender als von der Union gefordert. Dazu gehört das Ziel, Deutschland zu einer Wasserstoffrepublik zu machen, zu einem weltweiten Technologieführer im Bereich Wasserstoff, dazu gehören Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen, dazu gehört die Erforschung von Fusionsenergie für die Energiegewinnung von übermorgen. Dabei setzen wir auf Spitzenforschung in internationalen und nationalen Projekten wie Wendelstein 7-X und ITER. Hiermit stellen wir die Weichen für Energiesicherheit heute und in Zukunft.

Wir denken dabei, meine Damen und Herren, auch an Start-ups und KMUs. Sie sind nämlich in der Zukunftsstrategie von Anfang an dabei, als wichtige Pfeiler der Innovationskraft in Deutschland. Auch in der Start-up-Strategie der Bundesregierung, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, finden sich Maßnahmen zum fairen Zugang von Start-ups zu öffentlichen Aufträgen, die Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

und der Zukunftsfonds, der Venture Capital gezielt für Start-ups in der Wachstumsphase bereitstellt. Damit wird die Gründungs- und Innovationsdynamik in Deutschland wieder angekurbelt.

Noch entscheidender, meine Damen und Herren – das ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte –, ist aber ein Mentalitätswandel in Deutschland, eine echte Gründungs- und Mutkultur. Kürzlich habe ich in meinem Wahlkreis in Hamburg den Verein Futurepreneur besucht, der in Workshops und Programmen Kindern und Jugendlichen Unternehmergeist näherbringt. Die Kinder und Jugendlichen können da ihre eigene Geschäftsidee umsetzen. Und dabei geht es gar nicht so sehr um das Geschäftsmodell oder darum, Businesspläne zu schreiben, sondern erst mal um ein Gefühl, nämlich Handlungsfähigkeit, gerade angesichts von Krisen, um Verantwortung, Kreativität und Neugierde, den Umgang mit Scheitern, um Wiederaufstehen, Selbstwirksamkeit.

Und damit will ich schließen. Denn „Listen to the science“ ist gut; es reicht aber nicht. Man muss es auch machen.

Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft, für KMU und Start-ups, für beste Bildung und Gründergeist. Ihre Vorschläge bringen uns dabei nicht weiter. Deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Zweifel daran hatte, dass man mit Innovationsfreude, Forschergeist und Mut den Klimawandel bewältigen kann, der wurde beim Zukunftskongress der CDU vor zwei Wochen eines Besseren belehrt.

Hier haben etliche Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer, Unternehmerinnen und Unternehmer ihre faszinierenden Lösungen für mehr Klimaschutz durch Innovation vorgestellt, so zum Beispiel Heike Freund von Marvel Fusion. Sie forscht an Kernfusion als klimaneutrale Energiegewinnungsmethode. Das ist Hightech vom Allerfeinsten, und wir hoffen, dass sie mit ihrer Idee, mit ihrem Start-up Erfolg hat; denn das wäre ein Meilenstein bei der Gewinnung neuer emissionsfreier Energiequellen.

Oder Carsten Gieseler und das Team von Skermjan. Ihr Ziel: CO2 aus der Luft holen, im Boden speichern, regionale Ökosysteme widerstandsfähiger machen gegen den Klimawandel.

Das sind nur zwei Beispiele von ganz vielen, die man dort erleben konnte, und sie alle haben eines gemeinsam, nämlich durch Innovation die große Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen.

Und genau darum geht es in unserem Antrag: Wir plädieren für Forschung und Innovation, für Erfindergeist und ‑mut, für neue Lösungen „made in Germany“, um die Energieversorgung der Zukunft zu bauen. Oder wie unser Partei- und Fraktionsvorsitzender es gesagt hat: Wir wollen mit einem 360-Grad-Blick alles um uns herum anschauen, was möglich ist.

Deshalb fordern wir heute in unserem Antrag eine Technologieagenda Neue Energien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Technologieagenda wollen wir neue Technologien für den Klimaschutz auch zum Exportschlager und zum Garanten für Arbeitsplätze machen. Den Klimawandel zu bewältigen, ist wichtig, wir müssen das aber auch so machen, dass auch unsere Wirtschaft davon profitiert und dass Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Das sage ich als jemand, der aus einer Region kommt, die mitten im Strukturwandel ist, die vor 20, 30 Jahren noch vom Bergbau geprägt war. Heute ist sie überwiegend von der IT geprägt, heute wird hier die Chipfabrik der Zukunft gebaut. Trotzdem fragen sich die Leute, ob die durch die Transformation wegfallenden Arbeitsplätze ersetzt werden können. In dieser Region wird Stahl produziert, der weltweit gebraucht wird. Die Stahlproduktion wird gerade mit Wasserstoff auf klimaneutrale Produktion umgestellt. Für diese Region in der Transformation ist es total wichtig, dass wir die Energiewende und den Klimawandel so bewältigen, dass wir Arbeit schaffen, neue Arbeit schaffen. Damit geben wir diesen Regionen eine gute Zukunft.

Deshalb ist es uns wichtig, dass wir klimaneutral werden und gleichzeitig Industrieland bleiben.

Jetzt werden Sie sagen: „Das wollen wir ja auch“ und „Das machen wir ja alles.“ Das Problem ist aber, dass Sie dabei zwei entscheidende Fehler machen. Der eine ist: Sie verspielen mit ideologischen Debatten das Vertrauen der Menschen.

Das konnte man in den letzten Monaten massiv erleben: ideologische Debatten, ob man jetzt die Gasheizungen abschalten muss, Beschlüsse wie das Ende der Kernkraft in unserem Land,

Beschlüsse wie der einseitige Fokus auf Wärmepumpen. Frau Kollegin Schröder, wenn Sie hier ans Rednerpult gehen und sagen, Sie als Ampel seien technologieneutral aufgestellt,

muss ich sagen: Dann haben Sie in dem Heizungsgesetz von Herrn Habeck noch ganz schön nachzubessern;

denn das ist überhaupt nicht technologieneutral. Diese einseitige Fokussierung auf eine einzige Technologie ist ein echtes Problem und verunsichert die Menschen.

Das zweite Problem ist – –

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt bedauerlicherweise zum Schluss kommen.

Das zweite Problem, das Sie haben, ist, dass Sie keine Wachstumsimpulse freisetzen. Deshalb sagen wir: Nehmen Sie unseren Antrag ernst! Deregulieren Sie! Setzen Sie auf eine technologieneutrale Energieinitiative! Und machen Sie das, was die Wachstumsimpulse in unserem Land freisetzt: Setzen Sie nicht auf Einseitigkeit, sondern auf Technologieoffenheit! Dann können wir den Klimawandel gemeinsam bewältigen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle tun manchmal Dinge aus reiner Verlegenheit, zum Beispiel, wenn man einem sehr entfernten Bekannten beim Umzug hilft, nur weil man das irgendwann angeboten hat und keinen glaubhaften Rückzieher mehr machen kann; dann heißt es: Augen zu und durch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Umgang mit Ihrem eigenen Antrag wirkt ähnlich verlegen. Nur fällt Ihr Antrag noch nicht mal in die Kategorie gute Tat, wie es vielleicht die Hilfe beim Umzug tut. Mit Ihrem Antrag wollten und wollen Sie einzig und allein die Ampel und die Bundesregierung vorführen. Das hat schon bei der Einbringung im November nicht geklappt. Damals, am 11.11., konnte man das Ganze wenigstens noch als Jeckerei verbuchen. Aber die fünfte Jahreszeit ist vorbei. Spätestens nach den zwei Beratungen und der Anhörung im Ausschuss müssten Sie einsehen, dass sich Ihr Antrag eigentlich von Anfang an erübrigt hat,

weil die Bundesregierung selbstverständlich die vielen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung und Energiesicherheit mit einbezieht, einbezogen hat und auch weiterhin einbeziehen wird.

Aber es ist wie mit der bereits erwähnten Umzugshilfe: Jetzt ist der Antrag in der Welt, Sie können keinen Rückzieher mehr machen; also heißt es: Augen zu und durch! Diese Verlegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, zieht sich durch Ihre komplette Argumentation in sämtlichen Beratungen. Seit November haben wir, meine Ampelkolleginnen und ‑kollegen und ich, Ihnen mal mehr, mal weniger geduldig aufgezählt, dass selbstverständlich Vertreter/-innen von Wissenschaft und Forschung in sämtlichen relevanten Gremien der Bundesregierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen mitarbeiten, so natürlich auch im Bereich der neuen und erneuerbaren Energien.

Die Liste werde ich heute nicht noch mal wiederholen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es würde mir sehr viel leichter fallen, Ihnen Ihre große Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung und Ihre Sorgen um eine nachhaltige Energieversorgung und Energiesicherheit abzunehmen – und vielleicht wäre ich sogar bereit, Ihren Antrag als eine Art gute Tat gelten zu lassen –, wenn Ihre Positionen in diesem Feld wenigstens in allen Ausschüssen, auf allen politischen Ebenen und in allen Bundesländern aufeinander abgestimmt wären. Aber nein, während Sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung neue Energien auf die Agenda setzen wollen und mehr innovative Technologien fordern, trauern nicht nur Ihre Partei, sondern auch einige bzw. viele Ihrer Fraktionskolleginnen und ‑kollegen der Atomkraft hinterher,

die wirklich – und das ist eindeutig wissenschaftlich erwiesen – alles andere als neu, innovativ oder nachhaltig ist.

Lassen Sie mich eines sagen: Es war noch nie eine vielversprechende Idee, neuen Herausforderungen durch Rückschritt statt Fortschritt begegnen zu wollen.

Gleichzeitig sind es doch die von Ihnen, CDU und CSU, geführten Länder,

die immer und immer wieder den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern. Ich weiß, Sie regen sich jetzt schon auf, und Sie ertragen es kaum, wenn man über die letzten 16 Jahre spricht oder über Bayern.

Deshalb gehe ich aus ganz besonderer Rücksichtnahme nur auf eines von beidem ein: Seitdem Markus Söder Ministerpräsident ist, wurden in Bayern pro Jahr im Schnitt acht Windräder gebaut.

Es ist also kein Wunder, dass Bayern

pro Quadratkilometer gerade einmal 34 Kilowatt Windenergie produziert.

In ganz Deutschland liegt der Schnitt bei 162 Kilowatt.

– An der Regierung von Baden-Württemberg sind Sie auch beteiligt.

Ich finde es zutiefst beeindruckend, mit welchem Selbstbewusstsein Sie vor diesem Hintergrund mit Ihren Forderungen auftreten. Immer nur neue Strategien und Agenden fordern und gleichzeitig nichts aktiv zur Umsetzung beitragen, das wirkt, ehrlich gesagt, genau: wie eine Verlegenheitslösung. So geht Fortschritt nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und natürlich ganz besonders Sie, geschätzte Kollegen von der Union! Es ist bedauerlich, dass Sie unseren gut gemeinten Rat, Ihren Antrag noch einmal zu überarbeiten und ihn wirklich technologieoffen zu gestalten, in den Wind geschlagen haben. Stattdessen biedern Sie sich weiter bei den Grünen und deren Koalitionspartnern an. Was soll diese einseitige Fokussierung auf sogenannte erneuerbare Energien? Sie wissen doch ebenso gut wie wir, dass damit allein keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist.

Einen wirklich technologieoffenen Antrag für eine strategische Forschungsförderung, die langfristig und nachhaltig zur Sicherheit unserer Energieversorgung beiträgt, hätten wir gerne unterstützt.

Denn auch wir stellen fest: Der Bundesregierung fehlt es an einer klaren, zukunftsfähigen Strategie, und das nicht nur bei der Energie. Eine zuverlässige Energieversorgung ist elementar für unser Land. Deutschlands Energieversorgung darf nicht einseitig von einzelnen Staaten abhängig sein.

Verzichtsappelle und Umverteilung lösen keine Probleme. Die Lösungen liegen in den Köpfen unserer Wissenschaftler und Forscher. Darum muss massiv in die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investiert werden, übrigens nicht nur auf dem Gebiet der Energieversorgung.

Ja, ja, ich weiß: Auf unsere Unterstützung legen Sie keinen Wert. Aber vielleicht legen Sie einfach mal Ihre ideologischen Scheuklappen ab – damit richte ich mich zugleich an die Kollegen der FDP – und rechnen einmal mit spitzem Bleistift nach, dass es in diesem Haus durchaus Mehrheiten für ideologiefreie Forschung und Energieversorgung gäbe.

Die Union vor der Ära Merkel war geprägt von Pragmatismus und Vernunft. Dafür wurde sie geschätzt. Diese Haltung wird auch heute noch von einer Mehrheit der Menschen in unserem Land geteilt. Das beweisen unter anderem die Umfragen zum Atomausstieg und vor allem zu den wahnwitzigen Heizungsplänen aus dem Hause Habeck. Das beweisen im Übrigen auch die stetig steigenden Zustimmungswerte für die AfD.

Der vorliegende Antrag zeigt, wie weit die Union heute von Pragmatismus und Vernunft entfernt ist. Ein grundsätzlich guter und wichtiger Ansatz wird dadurch entkräftet, dass Sie nicht den Mut aufbringen, sich des rot-grünen Zeitgeistes zu erwehren.

Denn wichtige Technologiefelder bleiben bei Ihnen außen vor. Kein Wort zur Forschung an neuen, innovativen und CO2-freien – nicht wahr, Frau Rhie? – Kernreaktoren der Generationen IV und V, obwohl diese nicht nur äußerst sicher sein werden, sondern zudem die Möglichkeit bieten, bereits vorhandenen Atommüll zur Energieversorgung zu nutzen!

Auch die Forschung an Effizienzsteigerungen und verbesserter Filtertechnik für konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke sowie zahlreiche andere technologische Ansätze, die jedoch nicht ins grüne Klimapanik-Narrativ passen, haben in Ihrer Vorstellungswelt keinen Platz mehr.

Und schließlich wollen Sie uns mit Ihren Ideen zur Erzeugung von Energie in Ländern, die schon morgen keine zuverlässigen Partner mehr sein können, in neue gefährliche Abhängigkeiten führen.

Auch wenn Sie sich lieber die Hand abhacken würden, als zuzugeben, dass diese Kritik ins Schwarze trifft, so wissen Sie doch im Grunde ganz genau, dass Sie mit Ihrer Anbiederung an grüne Fantastereien Ihre eigenen Überzeugungen verraten. Solange Sie es nicht schaffen, sich von derartigen ideologischen Tagträumen zu befreien, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja schon gehört: Es gibt, glaube ich, sehr unterschiedliche Sichtweisen darüber, was in der Umsetzung von Technologien derzeit eigentlich notwendig ist, um das Tempo hinzulegen, das erforderlich ist, um die Dekarbonisierung zu erreichen, die wir brauchen, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Es überrascht mich ein bisschen, dass es darüber einen Dissens zu geben scheint, da ich immer angenommen habe, dass wir da in der Breite doch eine große Übereinstimmung haben.

Im Titel Ihres Antrags steht ja „Neue Energien“, und Sie wollen da ganz viel machen. Insofern könnte man meinen: Na gut, Sie stehen auch voll dahinter. – Aber ich glaube: Dadrin ist ein Widerspruch. Sie sprechen nämlich davon, dass das alles ideologiefrei und ganz offen sein muss und dass wir schauen müssen, was da noch alles kommt. Das heißt ja nichts weiter, als dass Sie an sich tendenziell dagegen sind, das weiter zu nutzen, was wir derzeit schon haben, nämlich sehr gute erneuerbare Energien, die wir einfach mal in der Breite einsetzen müssen. Das ist das, was dringend geboten ist, um bei der Dekarbonisierung voranzukommen.

Das schadet am Ende auch ein bisschen der Debatte über die wissenschaftliche Bedeutung der Erforschung weiterer neuer Energiequellen, die natürlich sehr notwendig ist und die wir brauchen. Deswegen tun wir das ja auch.

Wir haben die Zukunftsstrategie schon aufgesetzt, mit einer Mission zu grüner Industrie, zu neuen Energiequellen. Dort wird es jetzt darum gehen, die Mission zu definieren. Es gibt eine Expertenkommission zur Fusionsforschung. Es gibt Aktivitäten dazu von der SprinD. Auch solche Technologien, die in Zukunft vielleicht mal hilfreich sein können, werden vorangetrieben, und das ist richtig.

Dass wir in der Dringlichkeit sind, jetzt wirklich umzusetzen, liegt doch daran, dass in den letzten 10, 20 Jahren viel zu wenig passiert ist, immer mit der Erzählung: Irgendwann kommt eine tolle neue Technologie, und die wird alles lösen. – Das allein reicht eben nicht. Wir brauchen Wissenschaft und Forschung, aber wir brauchen auch die Umsetzung im konkreten Hier und Heute, und da ist diese Bundesregierung gerade massiv dran.

Ich will aber noch ein Beispiel nennen, woraus vielleicht deutlich wird, dass wir dort auch noch besser werden können. Es gibt nämlich tolle Projekte, die auch schon vom BMBF gefördert worden sind. Ich will mal die Kopernikus-Projekte im Bereich Energie nennen; dort gab es wirklich Leuchttürme. Eines heißt „SynErgie“, und das hat untersucht, wie zum Beispiel die Industrie mit schwankenden Strommengen besser umgehen und sich so eigentlich auch sehr gut an neue Entwicklungen im Stromnetz anpassen kann.

Da sind sehr gute Ergebnisse rausgekommen. Es hat sich gezeigt, dass die Industrie in vielen Bereichen sehr viel flexibler sein kann, als man das angenommen hat. Hier geht es jetzt aber darum, das in die Breite zu tragen und bei diesen Transferprojekten das Wissen, das wir dort aus Forschung und Wissenschaft haben, noch stärker in die Umsetzung zu bringen.

Das Anliegen teilen wir; das können wir alle auch, glaube ich, noch besser machen. Aber was keinen Sinn macht, ist, die Dinge gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen sowohl Wissenschaft und Forschung als auch die Umsetzung bei den Energiequellen, die wir jetzt haben, und zwar erneuerbar.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren einen Unionsantrag mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“. Seit 2021 stellt die Union weder den Forschungs- noch den Wirtschaftsminister, und diese hatten sich ja zu Unionszeiten zahlreich Wissenschaftsexpertise in Gremien herbeigeholt. Trotzdem haben Sie vor allem Vorschläge der Wirtschaftsverbände umgesetzt.

Erwiesenermaßen ist die Union der Wissenschaft in Sachen „Neue Energien“ wenig gefolgt. Im Gegenteil: Sie haben dagegen gehandelt. Wie stand es denn um den Ausbau der erneuerbaren Energien nach Ihrer Regierungszeit? Die Solar-, die Windkraft- und die Biomassebranche haben infolge Ihrer politischen Entscheidungen einen Niedergang erfahren.

Insgesamt gingen zwischen 2011 und 2019 in diesem Bereich ungefähr 117 000 Jobs verloren. Das war wirtschaftlich ein Tiefschlag; das war sozial verheerend und ökologisch völlig widersinnig.

Insbesondere nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zeigte sich, dass diese fossile Energiepolitik den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft nicht nur gebremst, sondern dramatisch in Gefahr gebracht hat. Und nun drängt die Union auf eine – ich zitiere – „wissenschaftsgeleitete Technologieagenda“. Ich bin begeistert. Das alles soll dann ideologiefrei erfolgen, schreiben Sie. Aha! Und das nach Herrn Söders Forderung, dass die Länder einzeln über den Betrieb von Kernkraftwerken entscheiden sollen! Ich hoffe nur, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass das dann auch für das bayerische Endlager gilt.

Gefordert wird auch ein neues Konjunkturpaket. Grundsätzlich kann man sich dem anschließen. Aber: Zusätzliche Gelder für Forschungs- und Innovationsförderung, um die Klimaziele endlich zu erreichen, sind dringend nötig, auch für kleine und mittlere Unternehmen.

Allerdings: Davon findet sich in dem Antrag der Union nix.

Da wird nichts zusätzlich finanziert. Sie sprechen von einer großen Transformation, und genau die wollen Sie zu kleinem Geld.

Vorschläge zur Umverteilung im Haushalt gibt es nicht. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Übergewinne während der Energiekrise wollten Sie nicht abschöpfen. Eine Vermögensabgabe, Steuererhöhungen und eine Reform der Erbschaftsteuer sind für Sie absolut tabu. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo soll es denn eigentlich herkommen?

Ohne Mehreinnahmen bleiben Ihre Forderungen in der Luft hängen.

Und schließlich soll der Staat dann sogar noch als Ankerkunde eingesetzt werden, also als fester Abnehmer. Das schlägt eine Fraktion vor, die hier seit Jahrzehnten davon spricht, dass die Kräfte des freien Marktes das alles richten werden.

Also, man kommt aus dem Staunen nicht raus. Kurzum: Wir betrachten den Antrag als so widersprüchlich, dass wir ihm nicht zustimmen können.

Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag sage ich gleich: Es braucht nicht noch eine Technologieagenda. – In den letzten zehn Jahren wurde allein auf Bundesebene eine Fülle von Strategien zur Energiepolitik verabschiedet: mehrere Hightech-Strategien, eine Wasserstoffstrategie, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das 7. Energieforschungsprogramm und noch viele mehr. Wir brauchen also nicht noch eine weitere Strategie, sondern müssen Bestehendes besser bündeln, Synergien heben und die Umsetzung beschleunigen.

Genau das verfolgen wir gerade mit der Missionsorientierung in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit und in der ersten Mission „ressourceneffiziente und kreislauffähige Industrie“ gehen wir diese Transformation umfassend an und brechen zugleich das Ressort- und Silodenken auf. Ministeriumsübergreifende Teams und die Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zeigen das. Die Nummern 1, 4, 5 und 9 Ihres Antrags erübrigen sich aus meiner Sicht also. Zu Nummer 2: Die Frist ist ohnehin vorbei; so lange liegt er schon.

Im Übrigen setzt die Bundesregierung ja schon viele Ihrer Forderungspunkte an anderer Stelle um. Sie sind in der Zukunftsstrategie verankert oder eben durch Regierungshandeln erfüllt.

Auch hier ein paar konkrete Beispiele aus Ihrem Antrag. Zur Erhöhung von Wagniskapital: Wir haben gerade eine Vervielfachung des Budgets der SprinD beschlossen und ihre Ausgründungen im letzten Jahr gesehen – ein ordentlicher und guter Beleg dafür. Eine agilere Beschaffung des Staates oder das Ziel, die Innovatorenquote bei KMUs zu steigern, sind bereits Teil der Zukunftsstrategie. Ebenso wird die technologische Basis massiv ausgebaut. Kaum eine Position im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat eine solche Erhöhung erfahren wie „Innovationen durch neue Technologien“.

Seit 2021 wurde dieser um mehr als 400 Millionen Euro gesteigert und liegt damit nun 50 Prozent über dem Ansatz unter Ihrer vormaligen Ministerin.

Ferner werden andere Elemente, die im Antrag auftauchen – Reallabore zur Energiewende, Start-ups, die Digital Hub Initiative und vieles mehr –, bereits gefördert. Auch den Ansatz, vielsprechende Technologielösungen an den Markt heranzuführen, verfolgt das 7. Energieforschungsprogramm ja bereits seit 2018.

Ihr Antrag kommt also auch hier zu spät. Im Feld „Innovation, Technologie- und Innovationstransfer“ gibt es eben bereits eine breite Palette von Maßnahmen und Förderungen.

Ich will hier daher eine zentrale Grundsatzfrage stellen: Wollen Sie denn überhaupt die Energiewende und die Transformation der Industrie gestalten? Denn Ihr Antrag sagt ehrlicherweise nichts zur notwendigen Fachkräftebasis, nichts zur Kreislaufwirtschaft, herzlich wenig zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und gar nichts – wirklich gar nichts! – zur Hebung von Energieeffizienz.

Die Debatten, die Sie hier in den letzten Wochen führen, zeigen, dass Sie sich gar nicht auf die Umsetzung konzentrieren wollen, sondern auf die Kritik verlegen. Stattdessen – das hat ja auch Frau Schön wieder mit dem Verweis auf die NIF, die National Ignition Facility, also auf das Thema Kernfusion, gezeigt – reden Sie angeblich neuen Technologien das Wort.

Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Das ist im Prinzip keine neue Technologie. Sie ist seit der Wasserstoffbombe in den 50er-Jahren bekannt, wird seit den 70er-Jahren erforscht. Für zweistellige Milliardenbeträge wurden in drei Forschungsanlagen zur thermonuklearen Kernfusion hier bereits Forschungen vorangetrieben. Nach über 50 Jahren Forschung ist der größte – bisher größte – Erfolg, dass in einer experimentellen Versuchsanlage eine Kernfusion ausgelöst wurde, die 200-mal so viel Primärenergie verbraucht hat, wie erzeugt wurde.

Im gleichen Zeitraum von 50 Jahren wurden die Solarzelle entwickelt, der Effizienzgrad der klassischen Siliziumsolarzelle von 4 auf 27 Prozent gesteigert, und wir haben im Dezember am Helmholtz-Institut in Berlin einen neuen Weltrekord von 32,5 Prozent aufgestellt. Das ist Innovation, das ist Energiewende.

Deshalb sage ich: Wir sollten unsere Ressourcen und unseren Fokus darauf ausrichten, diese Potenziale endlich zielgerichtet auszubauen, statt neuen Ideen im Sinne von Technologien aus der Vergangenheit hinterherzujagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal mit dem Märchen Schluss machen, das hier immer wieder kommt, wir hätten in 16 Jahren nichts für Erneuerbare getan. Als wir gestartet sind, 2005, kamen 4,3 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Unsere Schlussbilanz: fast 50 Prozent.

Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien mehr als verzehnfacht.

Erzählen Sie nicht diesen Stuss, den Sie hier unentwegt verbreiten!

Zum Zweiten. Ich sehe, dass es in dieser Koalition einen formidablen Streit darüber gab, ob Atomkraftwerke im April ausgeschaltet werden oder nicht. Wenn Ria Schröder das jetzt begrüßt, dann hat die FDP ihre Meinung offensichtlich geändert.

Sie haben auch beschrieben, dass die FDP im Ministerium für Forschung jetzt aus der Nuklearforschung aussteigt und das Thema komplett in das grüne Wirtschaftsministerium überführt. Sie wissen, was dann passieren wird. Das ist also die Technologieoffenheit der FDP.

Zum Dritten. „ Hört auf die Wissenschaft!“, das haben wir im November gesagt. Was haben Sie getan? Sie haben manche von unseren Dingen übernommen, siehe Zukunftsstrategie im Februar.

Es ist klug, dass Sie manche Dinge übernommen haben. Anderes haben Sie nicht übernommen. Pünktlich zu Ihrer Kabinettsklausur in Meseberg am 6. März hat Ihnen die Leopoldina, die Akademie der Wissenschaften, ein Papier vorgelegt und die Leviten gelesen. Darin gibt es zahlreiche Punkte, auf die Sie auch heute in der Debatte hier gar nicht eingegangen sind.

Ich will mal zwei nennen: quantitative Ziele für CCS – für uns ein superwichtiges Thema; ich weiß nicht, wie Sie zu CCS stehen;

manche finden es gut, andere schlecht – und das Thema „Importstrategie für grüne Energien“. Zwei Dinge hat Ihnen die Leopoldina am 6. März ins Gebetbuch geschrieben. Sie machen nichts daraus, und deshalb ignorieren Sie an der Stelle die Wissenschaft.

Vierter Punkt. Als wir hier im November diskutiert haben, haben wir gesagt: Die Technologie aus den Laboren muss in die Fabrik und auch konkret auf die Dächer. – Werden wir mal konkret: Es gibt wissenschaftliche Vorträge vom Fraunhofer ISE über eine neue Solarzellentechnologie. Die nennt sich: Interdigitated Back Contact Silicon Solar Cells. Das bedeutet, dass die Leiterbahnen auf die Rückseite kommen und Sie vorne mehr Solarzellen unterbringen können. Das ist eine sehr gute Technologie. Da haben wir gefragt: Wer baut das hier in Deutschland in Produkte?

Heute wissen wir die Antwort. Wissen Sie, wer die Produkte baut? Eine Firma aus China. Die geht jetzt gerade mit einer superaggressiven Werbestrategie in den deutschen Markt. Mit genau dieser Technologie, die hier entwickelt worden ist, verkaufen die Chinesen die nächste Generation ihrer Solarzellen.

Es kann doch nicht ernsthaft der Fall sein, dass Sie hier heute sagen: „Es ist alles super, alles in Butter“, und unser Antrag sei irgendwie überflüssig. In der Anhörung im Ausschuss hat Ihnen Professor Wiestler, der Chef von Helmholtz, sehr deutliche und klare Worte gesagt: Wichtig sei es, die Ergebnisse schneller in die Praxis auszurollen. „ Es braucht neue Transferideen.“ Das können Sie bei bundestag.de nachlesen. Machen Sie es endlich! Machen Sie es!

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidenden Jahre für die Klimarettung und bei der Energiewende sind jetzt, hier und heute. Nachdem moderne Energietechnologien durch konservative Wirtschaftsminister jahrelang ideologiegetrieben gedeckelt und im wahrsten Sinne des Wortes abgemeiert wurden – 160 000 Jobs in der Windkraftindustrie vernichtet –, hat die neue Bundesregierung schon im letzten Sommer den Turbo für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gezündet.

Sowohl ambitionierte Ausbauziele für Solarkraft und Windräder als auch die Ausstiege aus Atom und Kohle sind Katalysatoren für die überfällige klimagerechte Energietransformation, die wir brauchen.

Dass es geht, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen.

Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich der Ausbau von Solarenergie in den ersten Monaten dieses Jahres bereits verdoppelt. Da kann ich nur sagen: Weiter so! So geht der Zukunftspfad in eine klimaneutrale Industrieregion.

Es ist selbstverständlich, dass wir bei der Energiewende auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Fortschritt setzen. Dank großartiger Wissenschaft in den Forschungsinstituten und Hochschulen werden Windräder und Solarpanels immer effizienter, smarter und günstiger. Das sind Innovationssprünge „made in Germany“.

Das Mantra der Technologieoffenheit darf nicht zu Strategieunfähigkeit führen. Der Kampf gegen die Klimakrise muss jetzt geführt werden. Daher liegt es auf der Hand, welche Technologien wir für die Anwendung heute priorisieren, um unser Land zu modernisieren und zu dekarbonisieren. Die Zukunft ist erneuerbar.

Wer den Menschen allerdings zeitnah eine stabile Energieversorgung durch Kernfusion suggeriert, ignoriert die Fusionskonstante und baut da auf Sand. All diejenigen, die sich in dem Feld der Wissenschaft wirklich in der Tiefe auskennen, sagen: Eine schnelle Verfügbarkeit dieser Energie aus Kernfusion ist und bleibt unrealistisch.

Trotzdem forschen wir natürlich weiter in dem Feld, weil wir diese Grundlagenforschung dringend brauchen. Aber wir können doch jetzt nicht unseren aktuellen Transfer der Energieversorgung auf etwas aufbauen, was vielleicht in 20 oder 25 Jahren funktioniert.

„Technologieoffenheit“ heißt eben nicht, fossilen Träumen hinterherzuweinen oder Heilsversprechen anzuhängen.

Jetzt haben Sie ja auch im CDU/CSU-Antrag zu dieser Technologieagenda einiges zur wissenschaftlichen Politikberatung gesagt. Ich finde, dass Forschende in unserem Land Chancen und Risiken großartig abwägen und dass wir mit Technologiefolgenabschätzung „made in Germany“ sehr gut gefahren sind – übrigens zuletzt in der Coronapandemie: Da hat die Wissenschaft in Deutschland den Stresstest bestanden. Ich finde es sehr, sehr gut, was der Coronaexpertenrat für dieses Land geleistet hat. Das war eine sehr gute interdisziplinäre Art und Weise der wissenschaftlichen Politikberatung.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Da noch mal hinzuschauen – letzter Satz –, das als Blaupause zu nutzen

für interdisziplinäre Expert/-innenpanels, das wäre ein wichtiger Schritt.

Alles, was Sie sonst in Ihrer Technologieagenda aufgeschrieben haben, liebe Union, –

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

– hat doch mehr an alte Hightechstrategien und kalten Kaffee erinnert und nicht an die neue Zukunftsstrategie dieser Bundesregierung.

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich eigentlich gerne an die Zeiten zurück, als CDU und CSU seriöse Parteien waren.

Wir haben Riesenprobleme in unserem Land. Wir als Ampel gehen diese auch an; ich werde darauf gleich detailliert eingehen. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als hier in der Aktuellen Stunde mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendwie etwas hängen bleibt. Das hat keine Substanz, es sind nur Unterstellungen.

Die Strategie hat in der Bundesrepublik oft genug funktioniert; das stimmt natürlich, macht es aber nicht seriöser.

Schauen wir uns an, worum es heute geht. Es geht darum, den „Vertrauensverlust in Klimaschutz“ zu „verhindern“, weil es „familiäre Verflechtungen in der Personalpolitik“ des Bundeswirtschaftsministers gäbe.

Das scheint mir die nächste Unwahrheit zu sein. Es geht Ihnen eher darum, diejenigen in Misskredit zu bringen, die die Energiewende in diesem Land vorantreiben.

Es ist natürlich normal, dass man über Konzepte streitet, und Sie können auch Vorschläge machen. Wir sind hier immer gerne bereit, uns jeder Debatte zu stellen. Aber dass Sie billiges politisches Kapital schlagen wollen mit Unterstellungen und mit Halbwahrheiten,

natürlich zusammen mit der interessierten Presse, ist unter Ihrem Niveau.

Mir wäre es wirklich peinlich, wenn ich Sie wäre und das heute hier vertreten müsste.

Worum geht es? Ja, Herr Staatssekretär Graichen hat einen Fehler gemacht, indem er seine persönliche Befangenheit,

die man in der Trauzeugeneigenschaft sehen kann, zu spät kommuniziert hat.

Weder an der fachlichen Eignung von Herrn Graichen noch an der von Herrn Schäfer bestehen irgendwelche Zweifel.

Das Verfahren war korrekt. Es ist gegen kein Gesetz verstoßen worden.

Es ist allerdings so, dass es einen Compliance-Fall dahin gehend gab – –

– Die Trauzeugeneigenschaft ist kein Verwandtschaftsverhältnis.

Man muss keinen Trauzeugen benennen.

Man kann 30 Trauzeugen benennen. Das ist rechtlich nicht verbindlich. – Es gab aber die Compliance-Empfehlung, da entsprechend abzuhelfen.

Als das bekannt wurde, wurde das auch gemacht.

Das Verfahren wurde neu aufgerollt, und der Vorsitz der Geschäftsführung wird neu vergeben. Das Thema ist geklärt. Die richtigen Schlüsse wurden gezogen; es ist erledigt. Sie können wochenlang Kampagne machen,

wenn Sie wollen. Mehr Substanz wird es aber nicht. Und das ist der wesentliche Punkt heute.

Stiften Sie ruhig weiter Chaos! Diskreditieren Sie das Bundeswirtschaftsministerium, das jahrzehntelang von Ihnen, von Menschen Ihrer Parteifarbe geführt wurde!

Jetzt ist es auf einmal ein grüner Selbstbedienungsladen.

Das ist wirklich bemerkenswert, insbesondere, weil viele Personalentscheidungen auf der mittleren Ebene und auch viele Beauftragungen noch von Herrn Altmaier stammen. Davon distanzieren Sie sich ja auch immer gerne. Wenn es ein bisschen seriöser ginge und vielleicht ein bisschen weniger Chaos wäre, wäre der Debatte, glaube ich, wirklich geholfen.

Jenseits dessen diskutieren wir das gerne mit Ihnen. Wir lassen uns von diesen Scheindebatten nicht von der Arbeit abhalten. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Energieversorgung erstens gesichert ist und zweitens klimaneutral wird.

Und selbstverständlich legen wir als SPD-Fraktion besonderen Fokus auf die Bezahlbarkeit. Da machen wir weiter; das haben wir auch die letzten anderthalb Jahre gemacht.

Die Jahre in der Opposition scheinen Ihnen nicht gutzutun. Das muss ich noch einmal ganz deutlich sagen.

Dass Sie hier mit demselben Thema, nur ein bisschen poetischer formuliert, wie die AfD in der letzten Sitzungswoche Stimmung machen,

anstatt Konzepte vorzulegen, und wir dieselbe Diskussion noch einmal führen, ohne dass es neue Erkenntnisse gibt – im Gegenteil: es gibt mehr Aufklärung –, zeigt, dass Sie konzeptlos sind und offensichtlich keine konkreten Themen haben. Vielmehr geht es nur darum, hier Stimmung zu machen und Menschen durch den Dreck zu ziehen; ich muss es so deutlich sagen.

Das kann dahin gehend sinnvoll sein, als dass Ihre Skandale, Ihre Korruptionsfälle in der Politik allein in den letzten 20 Jahren, die Sie zu verantworten haben, Wikipedia-Seiten füllen.

Ich kann verstehen, dass man da gegensteuern möchte. Aber das hat nichts damit zu tun, die Situation der Menschen im Land zu verbessern.

Der aktuellen Situation, den multiplen Krisen und den massiven Transformationsherausforderungen werden wir uns weiter stellen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ihre Anträge diskutieren wir hier ja gelegentlich. Man kann darüber streiten, ob die hilfreich sind. So etwas wie heute bringt uns aber nicht weiter. Das spüren die Menschen im Übrigen auch. Sie spüren, wer sich ihrer Sorgen annimmt, Antworten auf die Zukunft hat und wer billig politisch Punkte machen möchte.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Robert Habeck hat das Wirtschaftsministerium zum Vetternwirtschaftsministerium gemacht: Staatssekretäre sind mit Experten verheiratet, verschwistert oder verschwägert, ein ganzer Familienclan; der Ehegatte will dem Trauzeugen einen Job verschaffen usw. usw. Dieses Geschacher passiert am Bundestag vorbei und hat mit dem Beamtenethos, das unser Land auszeichnet, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Es ist maßlos, es zerstört Vertrauen in die Politik und passt zur grünen Agenda der Transformation. Herr Habeck, Sie haben ja heute im Ausschuss von Compliance geredet, aber von Ethos haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört. Um Werte wie Vertrauen und Glaubwürdigkeit geht es in der Politik, und die haben Sie maßlos beschädigt.

Die Union will nun Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen ziehen. Sie möchte einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Den werden wir genauso fordern. Von daher werden wir, wenn die Union diese Forderung vor uns stellen sollte, sie natürlich unterstützen. Allerdings darf dieser Ausschuss nicht nur die familiären Verflechtungen des Graichen-Clans aufdecken. Es geht nämlich um die zentrale Frage: Wird die Energiewende, die unseren Wohlstand zerstört, von fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert?

Führen die Grünen den Ausverkauf unseres Landes in fremdem Interesse aus? Genau das ist des Pudels Kern. Genau das legen die Enthüllungen der letzten Wochen nahe.

Sie haben hier in Ihren Reden, auch die CDU, nur an der Oberfläche gekratzt. Meine Kollegin Beatrix von Storch hat die Grünen an dieser Stelle als den politischen Arm dieser globalen Finanzinteressen bezeichnet. Damit hat sie den Finger in die Wunde gelegt. Das war auch bitter nötig; denn die Grünen werfen unser Land ganz offensichtlich Oligarchen zum Fraß vor.

Da wäre zum Beispiel der US-Investor Hal Harvey, von der „Zeit“ „der mächtigste Grüne der Welt“ genannt.

Er finanziert grüne Institute und Stiftungen und hat Agora Energiewende mitgegründet. Dort war Patrick Graichen Cheflobbyist, bevor Robert Habeck ihn zum Staatssekretär ernannt hat. Agora hat das Gas- und Ölheizungsverbot im Übrigen schon 2021 gefordert. Der Autor der Studie, Christian Maaß – deswegen geht es hier auch um ganz andere Personen –, ist mittlerweile auch Staatssekretär bei Habeck.

Agora Energiewende hat schon letztes Jahr den Durchbruch für die Wärmepumpe angekündigt. Da muss man ja fragen: Ist das Hellseherei, oder ist das Manipulation?

Die Leidtragenden dieses Lobbysumpfs sind die einfachen deutschen Bürger, Mittelständler, Handwerker, Industrien. Sie müssen Böden herausreißen und Heizungen austauschen. Jeder zweite Haushalt wird derzeit mit Erdgas beheizt, jeder vierte mit Öl. Für eine Wärmepumpe müssen die Bürger bis zu 25 000 Euro bei Nutzung von Luft und bis zu 40 000 Euro bei Nutzung von Erdwärme bezahlen, dazu 10 000 Euro für Fußbodenheizung, 75 Milliarden Euro in Gänze. Dächer und auch Fassaden müssen gedämmt werden. Das weiß jeder Handwerker. Ich sage Ihnen, wohin das führt: für Abertausende direkt in die Altersarmut. Dafür stehen Sie mit Ihrem Namen, Herr Habeck.

Vergessen wir nicht: Die grüne Energiewende hängt mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland eng zusammen. Schon 2016 kündigte Habeck an, er werde die Gasimporte aus Russland stoppen, weil wir ein Energiewendeland sind. War der Ukrainekrieg also nur Anlass, aber nicht Grund für das Ende von Nord Stream?

Ein weiterer Oligarch, Larry Fink, darf mit BlackRock den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren. Je mehr kaputt ist, desto höher die Investition. Mit Friedrich Merz sitzt ja ein Oppositionsführer in diesem Haus, der als Toplobbyist jahrelang für BlackRock tätig gewesen ist. Ich frage die CDU: Liegen Sie nicht im Bett mit denselben Investoren wie die Grünen? Das soll ja Ihr nächster Koalitionspartner sein. Denn seit Januar arbeitet Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung in Habecks Ministerium. Sie ist so etwas wie das Gehirn des BMWK. Zuvor war Frau Bartsch Forschungsleiterin bei BlackRock in London.

Auch diesen Fäden im Netzwerk muss der Untersuchungsausschuss nachgehen. Koordiniert das Ministerium hier selbst den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft?

Dann noch eine Kritik an die deutschen Medien: Genau das zu recherchieren – das hat meine geschätzte Kollegin Alice Weidel gestern schon gesagt –, dem Ganzen nachzugehen und diesen ganzen Sumpf trockenzulegen, wäre Aufgabe der deutschen Medien gewesen und nicht, die Opposition zu bekämpfen.

Die Heizungssparte des deutschen Familienunternehmers Viessmann ist mit 12 Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier Global verkauft worden. Die USA profitieren vom Wärmepumpenzwang, den US-finanzierte Lobbyisten vorgedacht haben. Genau diese Politik ist nicht im Interesse der Bürger. Das Heizungsverbot muss deshalb zurückgenommen werden. Herr Habeck, auch Sie müssen ausgetauscht werden. Es wäre günstiger, Sie auszutauschen als Millionen Heizungen in Deutschland.

Diese ungeheuerlichen Zustände – letzter Satz, Frau Präsidentin – müssen aufgeklärt werden. Dann wird sich zeigen, wer wirklich von der Deindustrialisierung Deutschlands profitiert.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Czaja, danke für diese Rede. Diese Rede hätte nicht entlarvender sein können.

Sie haben nicht ein Wort zur Sache gesagt, nicht ein Wort. Das, was Sie hier gemacht haben, ist, Ihre fossilen Blütenträume wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das, was Sie gemacht haben, ist, gegen Klimaschutz zu agitieren,

so wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben. Darum geht es Ihnen. Das sind Kampagnen gegen Klimaschutz. Das ist Ihr Motiv, das ist Ihr Antrieb.

Sie versuchen, das, was Sie in 16 Jahren gemacht haben, jetzt mit unlauteren Mitteln fortzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie können das machen. Sie können weiter versuchen, Ihre fossile Klimaleugneragenda voranzutreiben. Es wird nichts ändern. Sie haben Deutschland in Abhängigkeit von Diktatoren, von Autokraten wie Wladimir Putin getrieben.

Genau das beenden wir jetzt.

Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut. Ich verstehe, dass Sie damit nicht klarkommen. Doch ich sage Ihnen: Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich dran!

Wir können froh sein, dass Robert Habeck und Patrick Graichen in Verantwortung gewesen sind und das Land gut durch den letzten Winter gebracht haben.

Wie oft haben Sie von Blackouts geredet, was haben Sie alles beschworen? Am Ende ist rausgekommen: Jede Wohnung war zu jedem Zeitpunkt warm. Und die Wirtschaft steht heute dank der Arbeit der beiden trotz massiver Krisen stabil da.

Fachleute wie Patrick Graichen im Ministerium gehabt zu haben, war in dieser Zeit sehr zentral. Wissen Sie, warum? Weil Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.

Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde.

Als Robert Habeck und Patrick Graichen 2021 ins Wirtschaftsministerium gekommen sind – das war wenige Monate vor Kriegsbeginn –, waren die Speicher erschreckend leer. Das ist Ihre Verantwortung.

Ebenfalls 2015 gingen die Unternehmen PCK Schwedt, Bayernoil und MiRO Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft – unter Ihrer Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Und noch was passierte 2015: Der Gesellschaftervertrag zur Umsetzung von Nord Stream 2 wurde unterschrieben. Halb Europa hat gewarnt. Wir Grüne haben immer wieder gewarnt. Sie haben das gemacht und die Abhängigkeit weiter zementiert. Über Jahre haben Sie den Ausverkauf Deutschlands vorangetrieben. Das ist das, was zum Himmel stinkt. Das ist das, was man sich anschauen muss. Und genau das ist das, was dringend untersucht werden muss.

Aber dieser Ausverkauf hat Ihnen nicht gereicht. Zur selben Zeit haben CDU und CSU den Ausbau heimischer, sicherer, erneuerbarer Energien blockiert und damit Hunderttausende Jobs zerstört. Sie wissen genau, was die Altmaier-Delle ist. Mindestens 60 000 Jobs in der Windbranche haben Sie zerstört. Das ist Ihre Verantwortung.

Deutschland hatte mal eine florierende Solarindustrie. Das war mal. Auch die haben Sie verscherbelt, aber nach China. Wir hatten mal 130 000 Jobs in der Solarbranche. Es sind noch 30 000 übrig. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie eine Politik für die „fossilen Autokraten“ gemacht haben und eben nicht für die Energiewende, nicht für das, was Deutschland Zukunft gebracht hätte. Den Scherbenhaufen, den Sie damit angerichtet haben, müssen wir jetzt aufräumen.

All das sollte niemanden wundern. Anstatt Erneuerbare auszubauen, hat Peter Altmaier sich in seiner Zeit lieber mit Klimaleugnern und Windkraftgegnern in seinem privaten Garten in Rehlingen-Siersburg getroffen. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundeswirtschaftsministerium ein und aus. Das ist Wahnsinn. Wie systematisch Sie einerseits deutsche Infrastruktur an Autokraten verscherbelt haben und andererseits die sicheren Erneuerbaren blockiert haben, zeigt auch ein Blick auf das sogenannte Bermudadreieck: Thomas Bareiß, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer haben über Jahre jeglichen Klimaschutz blockiert und ausgehebelt.

Da schließt sich übrigens ein Kreis, und den sollte man sich einmal vor Augen führen. Joachim Pfeiffer hat Klimaschutz gerne als Ersatzreligion bezeichnet. Wissen Sie, an wen mich der Satz, Klimaschutz sei Ersatzreligion, erinnert? An Sie, Herr Merz; an Sie erinnert mich das. Sie haben vor einigen Tagen wiederholt, dass Klimaschutz überbewertet sei, und stellen sich damit genau in diese Linie.

Sie haben nichts gelernt. Sie sind weiterhin eine Partei, die tief im fossilen Sumpf verstrickt ist. Das ist das – das verspreche ich Ihnen –, was wir aufarbeiten werden. Und am Ende werden wir an einer Stelle landen, wo klar ist: Die fossile Zeit der CDU- und CSU-Leute ist vorbei.

Herr Kollege!

Die Zukunft ist erneuerbar.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich erst einmal auf den Kollegen Audretsch eingehen. Ja, es gab natürlich bei der CDU viele Punkte, die man kritisieren konnte. Da gab es die Maskenaffäre und weiß der Kuckuck was noch; da gab es ja eine Affäre nach der anderen. Aber wollen Sie wirklich Ihre eigenen Missstände damit rechtfertigen, dass es bei denen auch Affären gab?

Das halte ich für nicht korrekt. Es ist schon richtig: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Aber wenn alle im Glashaus sitzen und keiner mehr mit Steinen wirft, dann geht einfach durch, was ihr macht. Das ist nicht in Ordnung.

Ich habe den Eindruck, Herrn Audretsch wäre es lieber gewesen, das alles wäre im Sumpf geblieben, keiner hätte es gemerkt. Ja, wäre das besser gewesen?

Inzwischen ist von dem zuständigen Minister und von Herrn Graichen zugegeben, dass das alles nicht in Ordnung war. Aber wenn man das nicht mehr ansprechen darf, weil man selber in der Vergangenheit vielleicht auch nicht ganz sauber war, dann ist das – –

– Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie so gerne herumbrüllen. Machen Sie das doch!

Das ist doch ein Zustand, in dem solche Punkte nicht mehr aufgedeckt würden, und das finde ich nicht in Ordnung.

Das gilt auch für Sie von der SPD. Sie haben in dieselbe Richtung argumentiert: Weil die schlimme Finger waren, dürfen wir auch schlimme Finger sein. – Das ist ein Punkt, der nicht akzeptabel ist, meine Damen und Herren. Das sage ich mit aller Klarheit.

Jetzt zum eigentlichen Punkt, zur Transparenz. Die Koalition ist doch nach der Wahl mit dem Koalitionsvertrag damit angetreten: mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Beteiligung des Parlaments. Jetzt wollten wir heute bei den zwei Ausschusssitzungen eine Öffentlichkeit herstellen.

Darüber ist zumindest bei uns im Klimaausschuss abgestimmt worden. Die Koalition hat das aber niedergestimmt. Es gab keine Öffentlichkeit, keine Transparenz.

Das ist die Wahrheit. Auch als wir die gemeinsame Sitzung von Klima- und Wirtschaftsausschuss hatten,

hat Herr Habeck gesagt, er habe gar nichts dagegen, dass man das öffentlich macht. Ja, was ist passiert? Der Ausschuss hat wieder genauso abgestimmt. Sie sind nicht für mehr Transparenz, sondern wollten bei dem Punkt verschleiern. Deshalb ist es gut, dass wir das noch mal auf der Tagesordnung haben, meine Damen und Herren.

Den Vorgang selber haben wir jetzt rauf- und runterdiskutiert. Aus meiner Sicht – das ist ja heute auch zur Sprache gekommen – ist das ein Verstoß gegen die Compliance-Regeln, und eigentlich müsste das auch beamtenrechtliche Konsequenzen haben.

Sie haben gesagt, Sie prüfen das. Ich bin auf das Ergebnis der Prüfung gespannt; denn das ist kein Bagatellvorgang. Aber ihr müsstet erst mal selber wissen, wie lange ihr das in der Öffentlichkeit halten wollt.

Viel schlimmer ist allerdings folgender Umstand: Es entsteht ja der Eindruck, dass eine Partei, die sich zu Recht dem Klimaschutz verschrieben hat – dass wir das richtig verstehen –, den Klimaschutz jetzt nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchsetzt, mit möglichst vielen Fachleuten, mit möglichst vielen, die man vielleicht noch überzeugen muss, beim Klimaschutz mitzumachen, sondern es anders macht, indem man das in diesem Zusammenhang wichtigste Ministerium mit Freunden besetzt, wobei jetzt unerheblich ist, ob Freund, Trauzeuge oder Blutsbruder. Das ist mir in dem Zusammenhang wurscht.

Aber wenn draußen der Eindruck entsteht, dass das zuständige Ministerium sozusagen nur noch mit den eigenen Leuten besetzt ist und damit andere Meinungen im eigenen Ministerium untergehen: Da gibt es ja auch Fachleute. Da sind nicht bloß Grüne drin; da gibt es auch Fachleute.

– Ich habe das jetzt gar nicht so gemeint, wie ihr das wieder versteht. Aber man konnte es so interpretieren; einverstanden.

Aber wenn es so ist, dann muss man die doch mitreden lassen. Man muss doch die Gesellschaft beim Klimaschutz mitnehmen. Und wenn draußen der Eindruck entsteht, dass da eine Ingroup ist, zu der man dazugehören muss – möglicherweise muss man schon 20 Jahre gegen Atomkraft demonstriert haben, was ich auch gemacht habe, um das einmal zu sagen –, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass man in ein Ministerium kommt, dann ist das nicht in Ordnung. Der Klimaschutz scheitert, weil er nicht breit aufgestellt ist. Das ist das eigentliche Problem an Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Das, was Sie da machen, erinnert mich ein bisschen an Pferderennen; nicht dass ich ein großes Faible dafür hätte. Aber da gibt es ja die Traber, die links und rechts Scheuklappen haben und dann in eine Richtung rennen.

Dann wird nicht mehr geguckt, was rechts und links von der Scheuklappe ist. – Wenn man Klimapolitik betreibt, muss man vielleicht gucken: Was hat das für Auswirkungen auf andere Politikbereiche? Ich habe den Eindruck: Wenn man im Ministerium die Stellen nur mit Leuten in die eine Richtung besetzt, dann kommen die anderen Punkte zu kurz.

Das ist zum Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz genau das Problem. Dort haben wir den Punkt, dass Sie nur in eine Richtung denken, aber nicht fragen: Kann das noch jemand bezahlen? Was kostet das eigentlich? Was sind die Konsequenzen, wenn wir das tun? – Sie machen eine Grenze bei 80 Jahren. Der 79-Jährige ist dann der Arsch.

Kollege Ernst!

Ich bin fertig. – Solche Dinge gehen nicht. Deshalb: Korrigieren Sie diese grundsätzliche Politik der Besetzung Ihrer Stellen!

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Olaf in der Beek das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir nach der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen heute erneut über das leidige Thema der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sprechen. Letzte Sitzungswoche habe ich zu Beginn meiner Rede vom notwendigen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen gesprochen.

Leider müssen wir feststellen: Die letzten 14 Tage haben hier nicht gerade für Entspannung gesorgt.

Was wir jetzt brauchen, ist, wie schon vor zwei Wochen gefordert, vollste Transparenz.

Denn keiner hier im Saal kann ernsthaft ein Interesse daran haben, dass durch solche Vorgänge das Vertrauen in Politik insgesamt beschädigt wird. Das ist unsere Verantwortung hier im Parlament,

aber natürlich auch in der Exekutive, also den Ministerien und anderen Behörden oder staatlichen Institutionen. Diese Transparenz hat das Ministerium heute in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugesagt. Daran werden wir Sie messen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Wochen war es ein „Geschmäckle“, wie es mein SPD-Kollege Hümpfer in der letzten Sitzungswoche ausdrückte. Heute sind wir darüber leider hinaus. Durch die sogenannte Trauzeugenaffäre kam ein neues Kapitel hinzu, nach dem man sicher nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen kann. Als regierungstragende Fraktion erwarten wir, dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alle kritischen Vorgänge nun rundum aufgeklärt und mögliche Verstrickungen offengelegt werden. Das ohnehin gerade verlorene Vertrauen muss nun durch volle Transparenz zurückerlangt werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig.

Dazu gehört selbstverständlich die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, dena. Diese muss nachvollziehbar, transparent und fair durchgeführt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Weder dürfen wir die Integrität von Ministerien und bundeseigenen Institutionen infrage stellen, noch durch fragwürdige Entscheidungen Anlass zur Kritik geben.

Dass Sie von der Union sich hier als Hüter der Transparenz stilisieren, das ist Ihr gutes Recht als Opposition,

auch, den Finger in die Wunde zu legen; geschenkt. Aber machen Sie sich doch nicht lächerlich, wenn Sie hier über Vorteilsnahme und Compliance reden! Das kauft Ihnen wirklich keiner ab.

Neben allen wichtigen Fragen der Transparenz führt dieses selbstverursachte Theater – so muss man es ja leider nennen – zu einem erheblichen Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeitsproblem. Zuträglich für unser gemeinsames Ziel Klimaschutz sind diese Vorgänge ganz sicher nicht,

zumal das Parlament und die Regierung in der Tat bessere Dinge zu tun hätten, als sich in regelmäßigen Abständen mit der Personalpolitik eines Ministeriums auseinanderzusetzen. Wenn Personalien über Wochen eine größere Rolle spielen als Inhalte und Politik, dann läuft in der Tat etwas falsch. Wir haben große Herausforderungen, gerade im Wirtschafts-, Klima- und Energieressort.

Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, uns wochenlang mit uns selbst zu beschäftigen; dafür sind die Themen definitiv zu wichtig. Und das ist auch dem Parlament und der Regierung nicht angemessen.

Ich hoffe also – das ist ein Appell an alle Beteiligten –, dass wir schnellstmöglich wieder über Themen sprechen anstatt über Personalien.

In diesem Sinne kann ich meine eingangs erhobene Forderung nur noch einmal wiederholen: Was die Menschen fordern, und zwar zu Recht, ist lückenlose Aufklärung und Transparenz. Auch daran werden Sie, lieber Herr Minister Habeck, gemessen. Das gilt ebenfalls für die Informationen, die schnell an die Koalitionspartner weitergereicht werden sollten. Dann können wir die Zeit der Aktuellen Stunden in Zukunft auch wieder für inhaltsvolle Diskussionen verwenden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das System Graichen im BMWK. Viele, auch aus den Reihen der Ampel, sprechen ja von „Transparenz“. Wir waren gerade im Ausschuss und haben beantragt, dass der Ausschuss öffentlich tagen sollte. Herr Minister Habeck hat das auch befürwortet, aber die Ampel, Herr in der Beek, hat dagegengestimmt. Das ist das Gegenteil von Transparenz, was gerade passiert ist.

Der grüne Filz hat System und durchdringt das Ministerium; das spiegelt sich auch und gerade in der Personalpolitik wider.

Jetzt heißt es oft: Es wurde sich ja entschuldigt. – Ich zitiere Herrn Graichen, der sagt: „Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, so die Stellungnahme. Eine solche Entschuldigung ist keine Entschuldigung. Das heißt eigentlich nur: Er entschuldigt sich dafür, dass er sich nicht geschickt genug angestellt hat, nicht aufgepasst hat, dass er seinen Trauzeugen für einen Spitzenjob vorgeschlagen hat – er hat sich selbst in die Findungskommission gesetzt –, den er im Auswahlgespräch sogar siezte! Das ist doch nur eine Entschuldigung dafür, dass er sich hat erwischen lassen. Das ist weder glaubhaft, noch ernst gemeint.

Die Affäre Graichen ist das Problem Habeck und zeigt auch die mangelnde Führung innerhalb der Bundesregierung durch Bundeskanzler Scholz. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen, meine Damen und Herren!

Neuerdings stilisieren sich die Grünen hier zum Opfer und beklagen sich über die bösen Medien, die Opposition – auch die Opposition innerhalb der Ampel. Das mag vielleicht ein Stilmittel sein, aber das ist doch kein guter Stil! Auch für die Grünen muss gelten, was für alle gilt.

Ich wurde jetzt ein paar Mal gefragt, woher ich wusste, dass Schäfer Graichens Trauzeuge ist.

Ich frage mich vielmehr: Wie konnten das so viele wissen und so lange nichts sagen, meine Damen und Herren?

Das erinnert doch an Schweigekartelle.

In der letzten Aktuellen Stunde sagten Vertreter der Ampel noch, es gebe nichts Neues. Mittlerweile lesen wir doch jeden Tag etwas Neues in der Zeitung über Auftragsvergaben, über Vetternwirtschaft, über Finanzierungsstrukturen.

Allein die Auftragsvergabe von BMU und BMWK an das Öko-Institut ist ein Skandal. Hier werden Aufträge einander zugeschanzt,

und es gibt noch mehr. Wir werden auch noch mehr zutage fördern, meine Damen und Herren.

Es geht aber auch um Konformismus, und es geht auch um Gutsherrenart, und die tun keiner Organisation gut. Das wird aber durch diese Personalpolitik befördert: Kritik wird unterdrückt, die Theorie wird zur Praxis erklärt. Vermurkste Gesetze wie der Heizungshammer, der die Heizungsverbote regelt, haben ihren Ursprung in genau diesen Instituten. Eine Agora-Studie aus dem November 2022 hat den Titel „Durchbruch für die Wärmepumpe“ – keine schlechte Technologie, aber eben nicht die einzige Technologie. Gesetzgebung verschwimmt hier mit konzeptionellen Überlegungen.

Und wer schreibt mittlerweile eigentlich die Gesetze im BMWK?

Diese Frage stellt sich doch auch. Stimmt es, dass die Gesetze von den Abteilungen II und III von Agora gegengecheckt werden? Neulich wurde argumentiert, es gebe nicht so viele Experten im Energiebereich, und Graichen sei eben einer dieser Experten.

Wenn ich mir die vermurkste Gasumlage anschaue, wenn ich mir die Heizungsverbote anschaue, dann denke ich: Ich bin mir da nicht so sicher, ob im BMWK nur Experten am Werk sind, meine Damen und Herren!

Da bekommt das Wort „Experte“ dann eine ganz andere Bedeutung. Ein Bekannter von mir, ein Heizungsbauer, bezweifelt auch, ob hier tatsächlich Experten am Werke sind.

Sie merken es doch, Sie spüren doch die Verunsicherung, die Sie mit Ihrer Murksgesetzgebung in der Bevölkerung stiften. Wir fordern Sie auf, sich auch hier zu bewegen, den Praxischeck zu machen und praktikable Gesetze aus Ihrem Haus vorzulegen.

Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie! Dafür stehen wir. Sie stehen für Verbote und Vetternwirtschaft. Wir werden weiter aufklären.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Hümpfer, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der letzten Sitzungswoche über dieses Thema unterhalten. Wir haben uns heute Mittag im Ausschuss über dieses Thema unterhalten, und jetzt unterhalten wir uns schon wieder darüber.

Bei aller Empörung, die ich in Teilen auch nachvollziehen kann: Was Sie von sich gegeben haben, ist plumper Wahlkampf. Sie versuchen hier mit allen Mitteln, die Ampel schlechtzumachen.

Sie schrecken vor nichts zurück. Herr Lenz, Sie nutzen eine Sprache, die einfach nur widerlich ist. Schämen sollten Sie sich!

Mit Transparenz kennt sich Ihre Fraktion ja aus. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gisela Manderla, Abgeordnete Ihrer Fraktion in der letzten Wahlperiode, hat die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt. So weit, so gut – wenn sie nicht zufällig auch Mitglied im Verteidigungsausschuss gewesen wäre. Da sind noch die Berateraffären unter Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Philipp Amthors Aufsichtsratsposten, die Maskendeals, die Pkw-Maut zu nennen.

Ihr Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein befördert in einer Tour seinen kleinen Bruder Tobias Rischer: vom Pressesprecher zum Abteilungsleiter und seit März schließlich zum Vizedirektor des Landtags.

Was man nicht alles für die Familie tut! Und Sie wollen uns hier was über familiäre Verflechtungen erzählen? Dass ich nicht lache! Den dicksten Filz in der deutschen Politik finden wir in Ihrer Fraktion.

Worum geht es eigentlich genau, und was hat sich seit der letzten Sitzungswoche geändert? Das letzte Mal ging es um familiäre und finanzielle Beziehungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen Öko-Institut. Dazu habe ich schon alles gesagt. Klären wir also lieber die Frage, was sich seitdem geändert hat.

Die Deutsche Energie-Agentur hat den Chefposten neu zu vergeben. Und wie das so üblich ist, bildet sich eine Findungskommission. Die findet kompetente Bewerberinnen und Bewerber und schlägt dem Aufsichtsrat jemanden für den Posten vor. In dieser Findungskommission war Patrick Graichen als Staatssekretär vertreten, was auch nicht unüblich ist. Beworben haben sich elf Personen, darunter auch Michael Schäfer, ein guter Freund von Patrick Graichen, der auch sein Trauzeuge war. Nach dem Willen der Findungskommission und des Aufsichtsrats sollte es dann auch Schäfer werden.

Jetzt muss man trennen: Es geht nämlich nicht um die fachliche Kompetenz von Michael Schäfer. Es geht einzig und allein um die enge persönliche Bindung zwischen Schäfer und Graichen und um ein Problem: Patrick Graichen hat die persönlichen Beziehungen erst vier Wochen später offengelegt. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das hat einen bitteren Nachgeschmack. Das ist unprofessionell; das muss man so sagen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das war ein Fehler, und zu Fehlern muss man auch stehen.

Jetzt muss man wissen: Ich komme aus der freien Wirtschaft, und in der freien Wirtschaft ist eine gute Fehlerkultur das A und O von erfolgreichen Unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass es diese Fehlerkultur offensichtlich auch im Ministerium gibt.

Man hat gelernt. Das Verfahren wird komplett neu aufgesetzt, es wird transparenter, die Findungskommission größer; und das ist auch gut so.

Geht deshalb Vertrauen in den Klimaschutz verloren, passend zum Titel Ihrer Aktuellen Stunde? Nein, das glaube ich nicht. Wir sehen nämlich jedes Jahr, dass sich extreme Wetterereignisse mehren. Wir sehen, dass Klimaschutz notwendig ist.

Aber eine Frage bleibt: Ist die Personalpolitik wirklich so besonders? Da muss man sagen: Nein, das ist sie nicht. Schon immer haben sich Ministerinnen und Minister mit loyalen Leuten umgeben.

Das hat die Union so gemacht, das haben die Grünen so gemacht. Das ist auch logisch. In den USA wird bei einem Regierungswechsel sogar die gesamte Belegschaft einmal ausgetauscht. Das geht bei uns zum Glück nicht. Das ist auch wichtig.

Was lernen wir jetzt daraus? Transparenz ist wichtig und auch Kontrolle. Beides ist gegeben. Deshalb ist Ihre Aktuelle Stunde wie schon die letzte Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion eine Stunde, die wir in diesem Haus auch sinnvoller hätten verbringen können.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das spannend: Wenn die CDU die Wahl hat, entweder den Demokraten Bodo Ramelow oder gemeinsam mit den AfD-Stimmen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann steht die Brandmauer nach links. Aber wenn der Nord-Stream-Fan Klaus Ernst, nachdem er gestern Abend mit Tino Chrupalla, Gerhard Schröder und Egon Krenz in der russischen Botschaft mit Krimsekt angestoßen hat, hier redet, dann können Sie sich kaum auf Ihren Plätzen halten. Ich finde das erbärmlich!

Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von Integrität und Transparenz. Demokratie lebt vom harten Austausch in der Sache, vom Respekt vor dem persönlichen Gegenüber. Demokratie lebt von Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung. Meine Damen und Herren von der Union, dieses Maß haben Sie in den letzten Tagen und Wochen und auch heute vollkommen verloren. Vollkommen verloren haben Sie dieses Maß!

Wenn Sie die Person, die wie keine andere in der Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Verantwortung dafür getragen hat, unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft vor dem größten Kollaps zu bewahren, den die Energiekrise ausgelöst hat, für die Sie durch Ihre Politik der 16 Jahre Verantwortung tragen,

wenn Sie diesen Menschen mit Kriminellen vergleichen und in eine Ecke stellen, wie Sie, Herr Dobrindt, es gemacht haben, dann ist das dem Niveau dieses Hauses nicht angemessen, und ich finde, es sollte auch nicht Ihr Niveau als größte Oppositionsfraktion sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich im Vorhinein gefragt – ich hatte wirklich Zweifel –, ob ich hier mal die These aussprechen kann, dass es vielleicht kein Zufall ist, dass eine seit 16 Monaten bekannte verwandtschaftliche Verbindung zwischen einem Parlamentarischen und einem beamteten Staatssekretär ausgerechnet dann in dieser Form skandalisiert wird, wenn wir über das Gebäudeenergiegesetz sprechen, wenn wir über die Zukunft von Gasinfrastruktur sprechen, wenn wir über die Zukunft fossiler Geschäftsmodelle sprechen. Ich dachte: Wenn ich das sage – oijoijoi! –, dann wird mir hier eine Verschwörungstheorie angedichtet. Herr Czaja, Sie haben es vier Minuten lang selbst getan. Es geht Ihnen ganz offensichtlich hier nicht um Integrität, es geht Ihnen um Interessen.

Es geht Ihnen um Ihr politisches Interesse, diese Bundesregierung, diesen Minister und einen starken Mann in seinem Ministerium zu diffamieren, zu delegitimieren, zu diskreditieren. Es geht Ihnen um die Interessen der fossilen Wirtschaft, die Sie vertreten und über Jahrzehnte vertreten haben.

Es geht Ihnen nicht um Compliance, es geht Ihnen nicht um Aufklärung; denn ansonsten würden Sie hier anders agieren.

Wir hatten heute zweieinhalb Stunden eine gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und des Klimaschutz- und Energieausschusses. Zweieinhalb Stunden, in denen Herr Bundesminister Robert Habeck, Herr Staatsekretär Patrick Graichen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel und die Frau Staatssekretärin Anja Hajduk jede Frage und jede Nachfrage aus der Opposition,

aus der Koalition intensiv beantwortet haben. Alle Fragen sind beantwortet, alle Fakten liegen auf dem Tisch.

Am Ende bleibt genau eine Sache übrig, und hier geht es um den vierten Teil von Demokratie.

Demokratie braucht Fehlerkultur. Ja, es fällt mir überhaupt nicht schwer, zu sagen, dass hier ein Fehler passiert ist. Sie haben ja vorhin aufgehorcht, als das der Kollege Sebastian Roloff angesprochen hat, als er gesagt hat: Da ist ein Fehler passiert.

Da haben Sie gesagt: Oh! – Das kennen Sie gar nicht.

Das kennen Sie in der Union gar nicht, dass man einen Fehler akzeptieren,

dass man dazu stehen, dass man für einen Fehler um Entschuldigung bitten kann, dass man aus einem Fehler Konsequenzen zieht, dass man daraus lernt und dass man dadurch in Zukunft besser wird.

Das BMWK, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat heute im Ausschuss eindrucksvoll bewiesen, dass es diese Fehlerkultur beherrscht.

Es hat auch eindrucksvoll bewiesen, dass am Ende hinter all dem Geflecht, hinter all den Schaubildern, die Sie malen, hinter der Frage, wer mal mit wem auf dem Weg zum gleichen Klub in der Straßenbahn saß, am Ende eine Sache übrig bleibt. Diese ist aufgeklärt worden.

Daraus werden Konsequenzen gezogen. Das ist Demokratie.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sumpf ist grenzenlos. Er fängt bei Habeck an und geht bis zum Graichen-Clan. Das sind die Amigo-Affären, die jetzt beim grünen Ministerium sind und die vorher mal in Bayern waren. Amigo ist überall in den Ministerien.

Man sieht nämlich, dass auch bei Berufungen im Justizministerium zig Leute eingestellt werden,

ohne Bewerbungen abzugeben.

Der Sumpf ist tief. Wissen Sie, das ist das, was sich jetzt langsam ändert: Immer mehr Menschen in unserem Land begreifen, wie tief dieser Sumpf ist und dass es einer grundlegenden Korrektur in der Politik bedarf.

Wir haben einen Bundeskanzler, der kein Rückgrat hat, um einem Herrn Habeck klar zu sagen: Das geht so nicht. Diese Vetterleswirtschaft muss beendet werden. – Dieses Rückgrat hat er nicht. Warum? Weil er mit Cum-cum-Affären, mit Cum-ex-Affären selbst genug zu tun hat und demnächst vor einem Untersuchungsausschuss steht.

Wir haben eine EU, an deren Spitze Frau von der Leyen steht, die mehrere Milliarden Euro für Impfstoffe, die kein Mensch gebraucht hat, buchstäblich hat versumpfen lassen und die jetzt verloren sind. Das kriegen die Leute doch mit.

Wir haben eine grüne Partei, bei der sich jedem Fragen stellen. Schauen Sie mal ins „manager magazin“! Ich habe den Artikel hier, ich kann aus Zeitgründen nichts im Einzelnen dazu sagen. Lesen Sie das mal nach! Darin ist eine Grafik, in der die ganzen Verästelungen Ihrer grünen Partei zur Großfinanz und zu den Multimilliardären in den USA aufgelistet sind; denn davon werden Sie gesteuert.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Die grüne Partei ist eine Partei, die aus den USA gesteuert wird, um unsere Wirtschaft zu zerstören. Das sehen wir doch.

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Sie haben einen Präsidenten, der Sie jetzt bittet, zum Schluss zu kommen.

Das muss beendet werden.

Ja, Ihre Rede muss jetzt auch beendet werden.

Herr Kollege, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Bemerkung „Alter“.

– Das ist Altersdiskriminierung. – Und „Nerv nicht mit deinem Gelaber!“ ist des Hauses unwürdig. Das bitte ich wirklich ernst zu nehmen.

Als nächster Redner hat der Kollege Reinhard Houben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei hat sich mal in sehr dunklen Tagen einem Leitbildprozess unterworfen, und die Mitglieder haben sich gegenseitig versprochen, nicht auf bestimmte Reflexe zu reagieren. Wir wissen: Wenn im politischen Geschäft zwei das Gleiche tun, ist es nicht unbedingt dasselbe.

Es gibt natürlich Tendenzen im Haus, sich darüber – in Anführungszeichen – „zu freuen“, dass jetzt auch mal die Grünen eine solche Debatte haben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob wir, wenn wir das so pflegen, wie es hier zum Teil gepflegt worden ist, das Vertrauen in die Politik insgesamt erhöhen.

Wir haben uns heute eigentlich den ganzen Tag um die Causa Graichen gekümmert. Ich frage Sie: Haben wir nicht andere Probleme?

Herr Graichen hat persönlich seinen Fehler eingestanden; das ist menschlich.

– Frau Kollegin Klöckner, ich glaube, Sie sind in der CDU.

Es ist menschlich korrekt, dass Herr Graichen das getan hat. Ob das politisch und beamtenrechtlich reicht, dass er in dieser Position bleibt,

diese Frage ist zu klären und wird geklärt.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass manche ihre Reden vielleicht noch mal umschreiben sollten, wenn sie an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen. Die Frage der Transparenz ist angesprochen worden. Der Kollege Jung hat eigentlich im Worttelegramm nach der Sitzung berichtet, was besprochen worden ist – um sich dann hier zu empören,

dass keine Transparenz gegeben ist!

Also, wenn man es mit nichtöffentlichen Sitzungen nicht ernst nimmt, Kollege Jung, dann darf man sich auch nicht wundern, dass es zu einer gewissen Kritik kommt.

Sie haben doch den Inhalt der Sitzung medial transportiert.

Sie wissen ganz genau, dass in nichtöffentlichen Sitzungen, die außerdem üblich sind, Informationen zwischen den Ministerien und den entsprechenden politischen Seiten ganz anders ausgetauscht werden, als wenn Öffentlichkeit hergestellt ist. Deswegen ist es meiner Meinung nach eine sehr unehrliche Debatte.

Wir sollten zum Punkt kommen. In der Sitzung eben ist klar geworden: Das Ministerium hat angekündigt, beamtenrechtliche Fragen gegenüber Herrn Graichen zu prüfen. Der Minister hat zugestimmt und gesagt: Ich sage jetzt zu dem Thema gar nichts mehr; ich warte ab, was formal passiert. – Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Somit brauchen wir an diesem Punkt keine weitere Aufregung.

Natürlich ist auch die Frage aufgekommen: Wie gehen wir mit der dena um? Wie gehen wir mit den Problemen um, die durch den Vertragsabschluss entstanden sind? Auch da hat es klare Signale aus dem Ministerium gegeben; jeder, der dabei war, kann es in seiner Fraktion berichten. Da gibt es keine Unklarheiten.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, die mit der Causa Graichen gar nichts zu tun hat. Wie sich manche hier moralisch erheben, die am Abend zuvor an einem Empfang der russischen Botschaft teilgenommen haben: Herr Kollege Ernst, bei aller Liebe: Wie kann man da hingehen? Ich kann es wirklich nicht verstehen.

Ich empfehle uns allen weniger persönliche Häme – ich weiß bei der Partei, aus der ich komme, wovon ich spreche –, eine etwas sachlichere Debatte und einen vernünftigen Umgang miteinander. Wenn wir uns hier nur noch so miteinander beschäftigen wie in den letzten 50 Minuten, werden das die Bürger nicht positiv begleiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Houben, Sie waren in der letzten Woche einer der Ersten, die den Rücktritt von Herrn Staatssekretär Graichen gefordert haben. Ich frage mich: Wo ist Ihr Mut geblieben? Es wäre doch gut gewesen, wenn Sie sich auch heute getraut hätten.

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen mal den Fünf-Punkte-Plan für saubere und transparente Politik der Grünen,

den Sie noch als Parteivorsitzender beschlossen haben, mitgebracht. Darin heißt es – ich zitiere –: „Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden.“

„Der Einfluss von organisierten Lobbyisten hat stark zugenommen, dennoch tut sich nichts.“

Das stimmt: Nicht nur dem bösen Schein – der ist nämlich schon längst vorhanden – muss entgegengewirkt werden; heute sitzen die Lobbyisten mit ihren Familien sogar in der Regierung; das ist der Unterschied.

Heute hätten Sie für saubere und transparente Politik einstehen können. Aber als Allererstes legen Sie die beiden Ausschüsse zusammen, um eine getrennte Vernehmung,

um eine getrennte Anhörung von Ihnen beiden – von Herrn Graichen und von Ihnen, Herr Habeck – und widersprüchliche Aussagen zu verhindern. Solch eine Sorge angesichts einer getrennten Vernehmung kennt man eigentlich nur aus dem Strafprozess, und da hat man meistens etwas zu verbergen.

Dass Sie nun glauben, man könne mit vier Fragen pro Fraktion dieses Netz an Verquickungen aufklären, ist schon fragwürdig. Aber – Stichwort „Transparenz“ – dass Sie die Öffentlichkeit gleich zweimal ausschließen, dieses Verhalten ist einer „Transparenzpartei“, wie Sie von Bündnis 90/Die Grünen sich selber nennen, nicht würdig. Sie predigen den Wein, den Sie am Ende trinken.

– Kleiner Versprecher. – Sie haben Wasser gepredigt und Wein getrunken. Dies scheint die neue grüne Devise zu sein.

– Wir trinken gerne auch mal ein Bier zusammen, Herr Kollege Limburg.

Wenn man Ihnen dann den Spiegel vorhält, dann werden Sie schnell dünnhäutig. Ich kann nicht verstehen, dass Sie nach Kabinettsbeschlüssen zum Heizungsverbot im Ministerium feiern, während viele Leute Angst haben und sich Sorgen machen, ihr Haus zu verlieren.

Gleichzeitig reden Sie hier, Herr Kollege Audretsch, von der Fossillobby. Ich sage Ihnen: Was fossil ist, ist die Personalpolitik, die Sie in diesem Ministerium machen.

Dann erklärt Herr Banaszak noch, dass wir ja wieder die Schuldigen wären.

Ich sage Ihnen: Im Ablenken von Problemen sind Sie Weltmeister; im Lösen der Probleme sind Sie Kreisklasse.

Bei Ihnen gilt das Motto: Verdecken! Vertuschen! Verschleiern! – Aufgeklärt und „geheilt“, wie Sie es nennen, Herr Minister, wurde bislang immer nur das, was ohnehin scheibchenweise ans Tageslicht gekommen ist.

Sie machen dann reinen Tisch, wenn es nottut.

Gestern ziehen Sie den Trauzeugen Schäfer aus dem Verkehr. Heute kommt raus, dass er einen unterschriebenen Arbeitsvertrag hat und finanzielle Forderungen gegenüber der dena respektive dem Staat bestehen.

Der Ablauf ist spannend: Der Aufsichtsrat entscheidet Anfang April, dass der Trauzeuge Schäfer benannt werden soll. Erst zwei Wochen später wird der Arbeitsvertrag unterschrieben, und urplötzlich fällt Herrn Staatssekretär Graichen ein: Oh, das ist ja mein Trauzeuge. – Und dann sagt er genau drei Tage nach dieser Vertragsunterzeichnung, dass das Ganze nicht geht, weil das ja sein Trauzeuge ist. Dieser Staatssekretär Graichen versorgt nicht nur Familie und Freunde, er sorgt sogar für einen finanziellen Schaden, und das mit Vorsatz. Deswegen werden wir das weiter aufklären.

Dabei sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat das Verhalten von Herrn Graichen? Welchen Kontakt hatte Herr Graichen zur Personalagentur, und wie wurden aus sechs Kandidaten ein Trauzeuge? Wie viele Stellen wurden in den letzten Monaten eigentlich mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, dem Öko-Institut und anderen Organisationen besetzt?

Und kann Herr Graichen eigentlich versichern, dass er und seine Familienmitglieder nicht sogar selbst von dieser Politik profitieren?

Ich sage Ihnen: Vorhang zu und alle Fragen offen – damit werden Sie nicht durchkommen. Herr Minister, es wird Zeit, dass Sie Ihren Staatssekretär entlassen, und zwar schneller, als die Deutschen ihre Heizung austauschen!

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

– Ich darf die beiden Kollegen, Herrn Minister Habeck und Herrn Kuban, bitten, ihre Diskussion nach draußen zu verlagern oder uns daran teilhaben zu lassen; wir können das übers Mikrofon machen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot der Organisation „Letzte Generation“

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Es beginnt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD! Es ist ja fast wie früher: die blaue Wand rechts neben mir. Toll!

Finde ich gut, dass Sie erst gleich zur namentlichen Abstimmung gehen. Es ist ein wichtiges Thema, über das wir hier reden.

Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz formuliert:

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung … richten, sind verboten.

Da fragen wir uns: Wenn das so klar im Grundgesetz steht, warum wird das nicht bei der Vereinigung „Letzte Generation“ vollzogen? Denn deren Zwecke und Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider, und sie verstoßen tagtäglich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und wollen aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Räterepublik machen. Wenn das kein Grund für ein Verbot ist, dann weiß ich nicht, was ein Grund für ein Verbot sein soll.

Wir fragen uns dann: Warum ist das Verbot bisher nicht vollzogen? Liegt es vielleicht am Namen dieser Organisation, daran, dass Sie alle sich denken: Na gut, die nennen sich „Letzte Generation“, da warten wir mal ab; das Ganze wird sich biologisch auflösen. – Oder liegt es eher daran, dass Sie sagen: Ja, diese Klimajugend besteht aus nützlichen Idioten: jung, naiv, uninformiert, steuerbar, obrigkeitshörig, auch noch in den Clanstrukturen um Graichen verfangen. Der Reemtsma-Clan zieht da seine Strippen. Die Agora Energiewende GmbH mit Herrn Patrick Graichen ehemals an der Spitze ist damit verbandelt. – Liegt es vielleicht daran, dass Sie Ihre eigenen Schützlinge ein bisschen schützen wollen? Wie auch immer: Es sind das Auftreten der Alternative für Deutschland und dieser Antrag erforderlich, der zwei Teile hat.

Da ist zum einen die ganz klare Feststellung des Bundestags – da könnte auch die ehemalige konservative Rechtsstaatspartei CDU, vielleicht zusammen mit CSU,

zustimmen –, dass die „Letzte Generation“ eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Das wollen wir festgestellt haben.

Und wir wollen festgestellt haben, dass der Bundestag die Aktivitäten – die extremistischen Aktivitäten, die terroristischen Aktivitäten; dazu komme ich gleich noch – verurteilt. Das ist der erste Teil unseres Antrags. Denn das, was die Klimajugend innerhalb der „Letzten Generation“ auf den Straßen verwirklicht, ist nichts anderes als Terrorismus.

Es ist zwar noch ein Stückchen von einer strafrechtlich relevanten terroristischen Vereinigung entfernt; aber die Damen und Herren dort sind auf einem verdammt schlechten Weg.

Die Definition von „Terrorismus“ ist etwas unklar; aber fest steht: Es

ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen …

und das Ganze auch noch ideologisch gesteuert.

Das trifft eins zu eins, zu 100 Prozent auf die Klimajugend zu.

Wie sagte einmal ein großer Politiker: Mit Terroristen verhandelt man nicht. – Ich habe gleich an Helmut Schmidt gedacht. Als ich nachgelesen habe, habe ich festgestellt: Es stammt gar nicht von Helmut Schmidt, es stammt von Paul Hampel. Paul Hampel hat das von hier vorne gesagt:

Mit Terroristen verhandelt man nicht, Terroristen bekämpft man. – Deshalb unser Antrag, meine Damen und Herren.

Die Rote-Armee-Fraktion ist dem einen oder anderen vielleicht noch ein Begriff. Es ist eine terroristische Vereinigung aus den 70er- und 80er-Jahren. Die hat auch nicht mit Mord und Totschlag angefangen. Das fing an mit der außerparlamentarischen Opposition und der Forderung, das politische System in Deutschland umzukrempeln – Stichwort „Räterepublik“; wir hatten es gerade.

Daraus wurde dann ziviler Ungehorsam. Daraus wurde Gewalt gegen Sachen. Dann wurde daraus Gewalt gegen Personen. Am Ende kamen Mord, Entführung und Totschlag dazu.

Das wollen wir bremsen; denn die Tendenz, die diese „Letzte Generation“ aufweist, geht genau in diese Richtung. Wir sind über den Punkt „ziviler Ungehorsam“ hinweg. Wir sind schon bei der Gewalt gegen Personen. Denken wir an blockierte Krankenwagen, an die Angst von Notfallpatienten, nicht mehr rechtzeitig ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.

Es fehlen nur noch die ersten richtigen Toten. Bis dahin ist es kein weiter Weg mehr, wenn wir als Deutscher Bundestag nicht massiv eingreifen, und zwar hier und heute aufgrund unseres Antrags.

Etwas schwer fällt uns natürlich, im zweiten Teil des Antrags dann zu sagen: Der Verfassungsschutz soll da mal tätig werden. – Wir alle wissen: Der Verfassungsschutz schützt vor der Verfassung so, wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Aber die Behörde gibt es nun mal. Herr Haldenwang hat sich auch, wenn ich das richtig verfolgt habe, bereits zweimal mit der „Letzten Generation“ beschäftigt. Zwei mal zwei Minuten – den Eindruck habe ich gehabt –, danach kam sofort die Absolution, und es wurde gesagt: Nee, da ist nichts dran.

Wir haben uns überlegt: Wie kann man Herrn Haldenwang davon überzeugen, tätig zu werden? Wir haben die Lösung: unser Antrag. Wenn nämlich die breite Mehrheit in diesem Hause sagt: „Haldenwang, werde mal tätig

und gucke dir mal diese linken Truppenteile der ‚Letzten Generationʼ an“, dann wird er auch tätig werden. Wir haben die Hoffnung da noch nicht aufgegeben. Das steht in unserem Antrag.

Für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, für weniger Ideologie, für weniger Verblendung – stimmen Sie unserem Antrag zu, und wir machen einen richtig guten Schritt in die richtige Richtung in unserem Land.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen würde man sich wünschen, dass sie hin und wieder irgendwo kleben bleiben, um nicht solche Dinge von sich geben zu können, wie Sie das eben getan haben, Herr Brandner.

Kein Wunder, dass uns die „Letzte Generation“ auch hier im Bundestag beschäftigt; denn sie polarisiert das ganze Land. Ich glaube, das darf man durchaus sagen. Ich bin der Meinung, dass Protest laut sein muss – sonst ist es keiner – und dass bei besonders krassen Herausforderungen Protest auch ganz besonders krass sein darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst recht, wenn es um die Zukunft dieses Planeten geht, erst recht, wenn es um die wohl zentrale Herausforderung für die ganze Menschheit in diesen Zeiten geht.

Aber: Alles hat natürlich seine Grenzen. Es hat die Grenzen von Anstand und Moral, oder es hat die Grenzen des deutschen Strafrechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es ist ein absolut legitimes Unterfangen, für mehr Klimaschutz und eine schnellere Umsetzung all dessen zu demonstrieren, was wir hier im Bundestag beschlossen haben und was sich diese Koalition vorgenommen hat. Und das sind nicht weniger als die ehrgeizigsten Klimaziele in der Geschichte dieses Landes und des ganzen Kontinents. Das bedeutet nicht weniger als den Umbau der viertgrößten Industrienation der Welt: weg von fossilen Brennstoffen hin zu einer klimaneutralen Industrienation.

Aber bei aller Legitimität von Protest muss dem meiner Meinung nach auch etwas folgen. Protestieren alleine reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon gar nicht, es auf diese Art und Weise zu tun, durch die die „Letzte Generation“ in Deutschland öffentliche Bekanntheit erlangt hat. Ich halte es – das möchte ich ganz deutlich sagen – für schändlich, die Glaswände mit Artikeln des Grundgesetzes nahe des Reichstages zu besudeln.

Es ist auch nichts anderes als eine Straftat, sich auf der Straße festzukleben und damit auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr einzugreifen.

Hier wird eine Grenze überschritten und meiner Meinung nach das richtige und berechtigte Anliegen völlig ad absurdum geführt.

Denn es ist keine Frage der Beweggründe – erst recht nicht mit Blick auf die „Letzte Generation“ –, es ist vielmehr eine Frage des Vorgehens. Das Vorgehen ist falsch und hat Spaltpotenzial – so glaube ich – für die ganze Klimabewegung. Wir erinnern uns: Fridays for Future hat den politischen Scheinwerfer auf das Thema gerichtet. Die „Letzte Generation“ sorgt dafür, dass sich die Menschen von diesem Thema wieder abwenden.

Ich möchte aber auch auf den Antrag eingehen und zwei Dinge an die Adresse der Antragstellenden sagen.

Erstens. In Ihrem Antrag, Herr Brandner, schreiben Sie davon, dass die Aktivisten der „Letzten Generation“ schuld am Tod der Radfahrerin sind, die am 31. Oktober letzten Jahres in Berlin zu Schaden gekommen war und zu der der Rüstwagen der Feuerwehr nicht vordringen konnte, weil er durch Klimaaktivisten blockiert wurde. Wie Sie hoffentlich wissen, ist inzwischen klar belegt, dass diese Aussage in Ihrem Antrag schlicht und ergreifend falsch ist.

– Das war die Staatsanwaltschaft Berlin. Das war der Rechtsstaat in seiner dafür zuständigen Instanz.

Und zweitens. Ich habe schon gesagt, dass ich die Aktionen der „Letzten Generation“ in ihrer Art und Weise für schändlich halte und dass ich in vielen öffentlich bekanntgewordenen Fällen eine Grenze für überschritten halte. Aber die grundsätzliche inhaltliche Zielrichtung, nämlich mehr Klimaschutz, teile ich, gemeinsam mit beinahe allen hier in diesem Haus; denn mehr Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der Koalition und darüber hinaus.

Herr Brandner, Sie haben eben betont, wie sich in unserem Land die Dinge schon einmal hochgeschaukelt haben, und als Beispiel haben Sie die Rote-Armee-Fraktion herangezogen. Zum einen wissen Sie, so glaube ich, dass historische Vergleiche fast immer hinken.

Zum anderen sind Sie, wenn Sie über politisches Engagement junger Menschen sprechen möchten, sehr gut beraten, zuallererst bei Ihrer Jugendorganisation anzufangen, Herr Brandner.

Der große Austausch, Verschwörungstheorien, blanker Antisemitismus, offener Rechtsextremismus –

Sie haben es jetzt sogar schriftlich. Wenn Sie über junge Menschen in Zusammenhang mit politischen Themen schreiben oder reden möchten, dann reden Sie über Ihre eigene Jugendorganisation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Die „Letzte Generation“ hat das Thema Klimaschutz bei vielen Menschen negativ „gebrandet“; ich glaube, das muss man so sagen. Das halte ich für hoch problematisch, da Klimaschutz – ich habe es eben schon gesagt – die zentrale Herausforderung dieses Jahrhunderts ist. All denjenigen, die deshalb vielleicht nervös werden, sage ich: Entspannen Sie sich! Die Ampelkoalition bekommt das wieder hin,

und zwar mit einer wirksamen und nachhaltigen Klimapolitik, die die Menschen mitnimmt

und sie wieder für das Thema begeistert und sie nicht abschreckt. Erste Urteile gegen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ sprechen eine deutliche Sprache. Also: Klimaschutz extrem: Ja. Straftaten mit allen Konsequenzen des Rechtsstaates ahnden: Leider auch ja.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Extremismus aber, der sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet: Nein. Und auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr unruhig. Man kann der Debatte wirklich kaum folgen. Denken Sie auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich glaube, auf den Tribünen ist nur das ganze Gemurmel zu hören. Also, bitte etwas ruhiger und Gespräche gerne nach draußen verlagern.

Als Nächstes hat das Wort Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Begründung dieses Antrages durch Kollegen Brandner war – wenig überraschend – natürlich wie immer stillos und ohne Sachkenntnis.

Aber, ich will schon sagen: Das Anliegen in dieser Sache, über ein Vereinsverbot der „Letzten Generation“ zu reden, ist diskussionswürdig.

Und ich will Ihnen auch offen sagen: Wir können hier im Parlament von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie uns darüber informiert, was für oder gegen dieses Vereinsverbot spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen mehrfach bei der Bundesinnenministerin um Aufklärung dieser Frage bemüht – erfolglos. Und ich frage mich schon: Warum gibt Frau Faeser uns dazu keine Auskunft? Wieso will sie die Klimakleber schonen? Wieso tritt das Bundesinnenministerium als Verbotsbehörde hier heute nicht einmal mit einer Rede auf?

Und warum überlässt man dieses Thema der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Das ist doch das eigentliche Problem. Dass sich gerade die AfD hier zum Heilsbringer aufschwingt, ist zugegebenermaßen natürlich maximal problematisch. Wir werden Ihren Antrag auch ablehnen.

Auch wenn ich sicherlich nicht im Verdacht stehe, ein großer Fan der Klimakleber zu sein, will ich Ihnen schon sagen: Wir müssen schon sachlich und bei den Fakten bleiben. Wenn Sie hier behaupten, dass ein Unfall einer Radfahrerin in Berlin in einem direkten Zusammenhang mit diesen Protesten stünde, dann kann man nur sagen: andere Auffassung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat anders entschieden. Das sind Straftaten; aber bleiben Sie bitte bei den Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Brandner hat es ja mehr als deutlich gemacht: Die AfD wünscht sich eigentlich einen Verfassungsschutz à la carte. Bei der „Letzten Generation“ soll man genau hinschauen, aber bei ihrer Jugendorganisation, bei ihren rechtsextremistischen Radikalisierungen ein Auge zudrücken. Das ist auch doppelzüngig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jenseits der AfD will ich zur „Letzten Generation“ schon auch sagen: Diese Gruppierung hat dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes maximal geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Anliegens beschädigt. Und ich sage auch: Das hat damit zu tun, dass wir dafür eine viel zu lang anhaltende Sympathie von links-grünen Parteien hatten. Gerade hier in der Hauptstadt konnte ein rot-rot-grünes Biotop für Klimakleber entstehen. Und das ist völlig falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als Dankeschön für diesen netten Umgang wurden uns dann Ausnahmezustände in der Hauptstadt beschert, Rettungswagen behindert, Denkmäler beschmiert, Minderjährige angestiftet und radikalisiert. Ich finde, das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Besonders bemerkenswert bei dieser sogenannten „Letzten Generation“ ist die Diskrepanz zwischen der Radikalität ihres Protests auf der einen Seite und der Einfallslosigkeit ihrer Forderungen auf der anderen Seite.

Wie wird die Klimakrise nach deren Vorstellung gelöst? Statt eines 49-Euro-Tickets ein 9-Euro-Ticket, statt repräsentativer Demokratie Lotto-Demokratie durch einen Gesellschaftsrat. Und man will 2 Millionen Tonnen CO2 durch ein Tempolimit sparen. Wir sagen: Lieber 30 Millionen Tonnen CO2 durch längere AKW-Laufzeiten einsparen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das wäre doch konsequent, wenn es um jede Tonne CO2 geht.

Ich sage, bei Lichte betrachtet: Diese Gruppe muss jetzt gestoppt werden. Die wollen am Ende eine andere Gesellschaft: das Ende von Marktwirtschaft, das Ende von Wachstum.

Und viele gesellschaftliche Kräfte, die diese Gruppe unterwandern, wollen am Ende eine Umgestaltung unseres Landes zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft.

Das trifft auf unsere klare Ablehnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Erwartung haben wir auch an die Bundesregierung. Werden Sie tätig, und überlassen Sie dieses Thema nicht der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Terrorismus, Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung und RAF-Vergleiche – wenn man der Rede von Herrn Brandner zugehört hat, dann fragt man sich:

Was diskutieren wir hier eigentlich? Wir diskutieren den Antrag einer Partei, deren eigene Jugendorganisation erst vor Kurzem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Wir diskutieren den Antrag einer Partei, die ebendiese Jugendorganisation, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, in ihrer Satzung als „Innovationsmotor“ bezeichnet, sie öffentlich verteidigt und mit Parteigeldern durchfüttert. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir diskutieren einen Antrag der AfD.

Sie zeigen in jeder Rede hier Ihre Verachtung für die Freiheit, für die Demokratie und die offene Gesellschaft.

Deswegen nimmt Ihnen niemand diesen billigen Versuch ab, einen Haufen Aktivistinnen und Aktivisten als größere demokratische Bedrohung darzustellen, als Sie es sind.

Und was mich besonders stutzig macht – das müssten Sie mir noch einmal erklären –, ist, warum der Verfassungsschutz in diesem Antrag vorkommt und seinen Teil leisten muss.

Denn bei jeder Gelegenheit betonen Sie doch, dass Sie ihn für ein politisch gesteuertes Gremium halten; Herr Frömming hat eben erst in der Debatte zum Bürgerrat, wo es ja so gar nichts zu suchen hatte, gesagt, wir würden den Verfassungsschutz instrumentalisieren.

Und jetzt auf einmal, wenn er gegen diejenigen vorgeht, die auch Sie als Feinde ansehen, ist der Verfassungsschutz wieder gut genug, dass man mit ihm reden kann. Ich verstehe das noch nicht so ganz.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner?

Nein.

Nehmen wir den Verfassungsschutz beim Wort. Was sagt der Verfassungsschutz zur „Letzten Generation“? Ist sie nach aktuellen Erkenntnissen extremistisch? Muss man RAF-Vergleiche anstellen? Zitat des Verfassungsschutzes: Nonsens.

Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle schon mehrfach betont: Ich halte die Protestform der „Letzten Generation“ für kontraproduktiv. Ich glaube nicht, dass sie uns dabei hilft, die so dringend erforderlichen gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten für mehr Klimaschutz durchzusetzen.

Einzelne Aktionen – sie wurden hier schon genannt – wie das Beschmieren des Grundgesetzkunstwerks vor diesem Hohen Hause halte ich für mehr als daneben.

Für mich ist klar: Die Grenze von legitimem Protest verläuft dort, wo entweder Menschen gefährdet werden oder die Demokratie verächtlich gemacht wird.

Aber gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir gerade in dieser Debatte die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten sollten. Die historischen Vergleiche, die Sie anführen, die rhetorische Eskalation in Ihren Reihen, aber auch in Reihen der Union, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was die „Letzte Generation“ eigentlich fordert. Wir können über die Protestform sprechen, wir können streiten, wir können sie verurteilen, wir können auch benennen, dass es Straftaten sind, aber die Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket oder einem Tempolimit

sind vielleicht nicht superambitioniert, aber sie sind vor allem nicht extremistisch.

Dass durch eine solche Forderung und durch das Ankleben auf der Straße die verfassungsmäßige Ordnung bedroht ist, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, glaubt doch wirklich niemand.

Sie tun so, als würden ein paar Aktivistinnen und Aktivisten, die sich auf der Straße ankleben, eine Gefahr für die Demokratie sein. Es handelt sich doch offenkundig bei der „Letzten Generation“ um eine heterogene Gruppe,

deren Vertreterinnen und Vertreter um einen Termin bei Volker Wissing bitten, dorthin in Anzug und Schlips kommen und fragen, ob das Tempolimit kommen kann.

Das ist ambitioniert. Sie machen auch Protest, aber es ist doch kein Extremismus.

Das Mittel Ihrer Wahl ist das Vereinsverbot. Artikel 9 Absatz 1 unseres Grundgesetzes sagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Die Grenzen für ein Vereinsverbot sind deswegen aus guten Gründen eng.

Gründe können Verstöße gegen Strafgesetze sein, und dafür brauchen wir einen strafrechtswidrigen Zweck. Der Zweck der „Letzten Generation“, auf mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen, ist nun wirklich kein Verstoß gegen die Strafgesetze.

Ein anderer Grund wäre ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Ordnung. Auch da muss man sagen: Das ist hier nicht gegeben.

Mit Ihrem Antrag bleiben Sie aber Ihrem Stil treu: Er hat wenig Substanz und hat umso mehr Unwahrheiten.

Deswegen möchte ich hier eine Tatsache noch einmal sehr deutlich klarstellen: Sie schrecken in Ihrem Antrag nicht davor zurück, den Tod einer Radfahrerin in Berlin im letzten Jahr zu instrumentalisieren und mit den Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen,

obwohl die Berliner Staatsanwaltschaft klargestellt hat, dass keine Verbindung besteht.

Meine Damen und Herren, wir haben heute gehört, die „Letzte Generation“ sei eine Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung. Eine echte Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung

sind rechtsextreme Richterinnen und Richter und Beamte. Deswegen haben wir als Ampel uns vorgenommen, Verfassungsfeinden im Dienst den Kampf anzusagen. Deswegen bin ich grünen Landesministerinnen wie Katja Meier in Sachsen dankbar, dass sie das Anliegen vorangebracht haben, und ich bin froh, dass wir diesen Gesetzentwurf morgen hier im Deutschen Bundestag diskutieren.

Der Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen – ob Reichsbürger, ob rassistische Jugendbanden, wie am Wochenende in Brandenburg, oder unter dem Deckmantel politischer Parteien – ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir können stolz sein; denn unsere Demokratie ist wehrhaft.

Vielen Dank.

Das Wort erhält für eine sehr kurze Kurzintervention Stephan Brandner.

Ich habe auf die Stoppuhr gedrückt; ich habe eine sehr kurze Kurzintervention zugesagt.

Herr Benner, zu Ihrer Rede gibt es viel zu sagen. Es ist nur etwas komisch. Sie haben irgendetwas nicht verstanden. Ich wollte es Ihnen erklären, Sie ließen die Erklärung nicht zu, deshalb diese Kurzintervention.

Die Frage war, warum ich den Verfassungsschutz im Antrag erwähnt habe und wie ich darauf käme, ihn da in die Spur schicken zu wollen. Ich habe es in meiner Rede erwähnt. Wahrscheinlich haben Sie da gerade Klebstoff angerührt oder Klebstoff geschnüffelt.

Ich habe gesagt: Der Verfassungsschutz hat sich bereits – –

Herr Brandner, geht das auch ohne Beleidigung?

Der Verfassungsschutz hat sich bereits zweimal etwa zwei Minuten damit beschäftigt. Wir glauben, dass, wenn wir hier einen von einer breiten Mehrheit getragenen Antrag haben, der unterstützt wird, dann sogar Herr Haldenwang wach wird und bei der „Letzten Generation“ auch einmal genauer hinschaut. Das war unser Ansatz. Den hatte ich aber erklärt. Jetzt habe ich ihn zum zweiten Mal erklärt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.

Danke schön.

Herr Benner, wollen Sie antworten?

Herr Brandner, Sie haben fünf Minuten geredet und damit zum Ausdruck gebracht, wie Sie die Demokratie ablehnen.

Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie den Verfassungsschutz ablehnen. Deswegen habe ich es nicht für nötig erachtet, Ihnen zuzuhören;

denn fünf Minuten Sie an einem Tag reichen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD,

möchte eine zivilgesellschaftliche Bewegung und Organisation verbieten lassen; das sagt eigentlich schon alles.

Nachdem aber auch die Unionsfraktion in den letzten Wochen mehrfach Strafverschärfungen

für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ von diesem Pult aus gefordert hat, möchte ich gerne an die Adresse der demokratischen Parteien, von denen manche vielleicht insgeheim sogar mit der Initiative der AfD liebäugeln,

noch einmal die Frage der Verhältnismäßigkeit richten und auf diejenigen Vereine und Organisationen verweisen, die in der letzten Zeit verboten wurden: 2022 die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“, denen schwere und Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und versuchte Tötungsdelikte vorgeworfen werden; oder 2020 Verbot der rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland, die zur Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, Politiker/-innen, Homosexuelle

oder Journalistinnen und Journalisten aufgerufen hat.

Und ich sage hier ganz deutlich: Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der „Letzten Generation“ steht, ob nun das Mittel, auch immer wieder den Berufsverkehr zu blockieren,

als angemessen oder als eher weniger zuträglich für die Sache eingeschätzt wird, aber Menschen, die sich friedlich an die Straßen kleben und im Kern wollen, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, mit solchen gewalttätigen terroristischen und menschenverachtenden Vereinen in eine Reihe zu stellen, ist unverschämt und zeigt die Verkommenheit derer, die diese Forderungen aufstellen.

Auch der zivilgesellschaftliche Protest der Vergangenheit hat immer wieder die Grenzen des Rechtsstaates und auch die Geduld von manchen Bevölkerungsteilen strapaziert.

Dennoch hat er oft dazu beigetragen, dass wichtige gesellschaftliche Anliegen befördert wurden und Veränderungen vorangetrieben wurden. Der Widerstand gegen die ungebremste Nutzung der Atomkraft in Brokdorf oder Wackersdorf hat die Diskussion über Risiken, Nutzen und Kosten der Atomenergie befördert, genauso wie die Umweltgesetzgebung und das gesellschaftliche Bewusstsein für künftige Generationen.

Der Protest gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss machte das Streben nach einem friedlichen Dialog ohne Kernwaffen deutlich und mündete letztlich in Abrüstungsverhandlungen und das Bekenntnis zur Begrenzung von Atomwaffen.

Kolleginnen und Kollegen, nicht jedes Anliegen und auch nicht jede Form des Protestes muss man teilen und richtig finden.

Aber wer ernsthaft möchte, dass zivilgesellschaftlicher Protest verboten werden soll, der will nicht unsere Demokratie schützen, sondern der will die Menschen und damit unsere Demokratie entmündigen. Das ist die Situation.

Was die AfD fordert, ist die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes, eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen.

Ein Verbotsantrag ist nicht die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes; das ist seine Verdrängung. Diesen Antrag kann man selbstverständlich nur ablehnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das, was Ihr junger Kollege gerade hier am Rednerpult ausgeführt hat, das muss natürlich schon zum Nachdenken anregen. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, und ich bin der Meinung: Das ist einer Regierungspartei – und die sind Sie ja leider nun mal – nicht würdig gewesen. Da wurde nämlich sinngemäß ausgeführt, dass alles das, was die „Letzte Generation“ macht, nicht strafrechtswidrig ist, weil der Zweck Klimaschutz ja richtig ist.

Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das geht nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“.

– Na, selbstverständlich! Ich habe es aufgeschrieben,

und jetzt leugnen Sie es.

Sie höhlen damit den Rechtsstaat aus, und Sie setzen damit diesem Rechtspopulismus nichts anderes als Klimapopulismus entgegen.

Lieber Kollege Kuhle von der FDP, Ihre Rede war ja gut.

Aber die FDP muss sich in Ansehung einer solchen Rede der Grünen – genauso wie im Übrigen die SPD – fragen lassen: „Wie kann man eigentlich mit so einer Partei tatsächlich in der Regierung sein?“, weil das so auf Dauer nicht funktioniert.

– Nein, ich hab es doch extra aufgeschrieben.

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufblasen, Herr Kollege. Ich habe es extra aufgeschrieben. Das ist nicht vorbereitet gewesen.

Das ist der O-Ton von Ihrem Kollegen gewesen, und Sie kommen jetzt und reden schlau daher. Das ist ja der Wahnsinn!

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki?

Vom Kollegen Kubicki? Aber verständlich! Meine Redezeit ist nämlich fast um.

Frau Künast, ich bin jetzt dran. – Frau Präsidentin, vielleicht können Sie die Ruhe wiederherstellen.

Herr Kubicki darf jetzt eine Zwischenfrage stellen, und alle hören ganz gespannt zu. – Bitte schön.

Ich wollte zunächst zu dem Zwischenruf, den ich von der CDU/CSU-Fraktion gehört habe, ich sei jetzt Verteidiger der Grünen oder von Herrn Habeck, nur sagen: Ich bin Verteidiger des Rechtsstaates, und zwar in jeder Form gegenüber jedermann.

Ich wäre froh, wenn das auch auf alle anderen zutreffen würde. Bei den Reden, die ich heute gehört habe, war das nicht immer der Fall.

Ich würde Sie gerne fragen, Herr Kollege Hoffmann: In wie vielen Ländern regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen? Sie haben uns ja gerade darüber belehrt: Mit so einer Partei regiert man nicht. – Können Sie mir die Frage beantworten, in wie vielen Ländern die CDU mit den Grünen regiert?

Kollege Kubicki, danke für die Frage. Ich bin aber deswegen irritiert, weil ich CSU-Abgeordneter bin.

Als CSU-Abgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass wir als CSU nicht zusammen mit den Grünen regieren werden.

Ich bin im Übrigen sehr dankbar dafür, dass Markus Söder das jetzt auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl deutlich gemacht hat,

weil man tatsächlich – das wurde heute ja eindrücklich gespiegelt – im wahrsten Sinne des Wortes mit den Grünen keinen Staat machen kann.

Ich will das noch mal sagen: Sich hierhinzusetzen und dann zu behaupten: „Das ist nie gesagt worden“, liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe, das ist schon fast infam. Noch mal: Ich habe es ausdrücklich mitgeschrieben.

Ich will anknüpfen an den Kollegen Kubicki, weil er zu Recht sagt, er sei ein Verteidiger des Rechtsstaats. Ich glaube, das muss das Mandat sein, das wir alle hier haben.

Da ist es natürlich schon immer wieder verwunderlich, wenn Sie sich bei Fragen des Klimaschutzes eher verharmlosend gerieren. Und das ist ja die Verhaltensweise der Ampel gegenüber der „Letzten Generation“.

Es ist von Anfang an mit Händen zu greifen, dass da wissentlich und willentlich Straftaten begangen werden.

Und es ist eben auch mit Händen zu greifen – und das bräuchte ich nicht einmal für ein Verbot –, dass es da selbstverständlich auch um die Gefährdung der verfassungsgemäßen Ordnung geht, dass da demokratische Entscheidungen nicht anerkannt werden sollen. Es soll Eigentum umverteilt werden. Es soll jetzt – das ist die neueste Idee – eine Notstandsgesetzgebung geben.

Es soll bestimmtes staatliches Handeln erzwungen werden mit Mitteln der Nötigung. Kollegin Künast, das ist eine Straftat.

Und da merkt man dann relativ deutlich, wie weit die „Letzte Generation“ von einem rechtsstaatlichen Denken weg ist. Es geht eben nicht nach dem Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. – Ich kann Ihnen als Ampel nur empfehlen, mit dieser Verharmlosung aufzuhören.

Und da bin ich am Ende wieder an dem Punkt, den ich in diesen Tagen an vielen Stellen bemühe: Wir haben mittlerweile Umfragewerte der AfD von 16 bis 19 Prozent.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Mit solchen unsinnigen Einlassungen, wie ich sie heute von den Grünen wieder gehört habe, bereiten Sie den Rechtspopulisten in diesem Land den Weg.

Herr Hoffmann, wenn Sie jetzt nicht gleich zum Schluss kommen – –

Danke für die Aufmerksamkeit.

Lebhaftigkeit ist wunderbar. – Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es findet hier tatsächlich im Raum gerade deftigste Verharmlosung statt; aber ich muss sie verorten bei der Fraktion der CDU/CSU in Bezug auf den Antrag der AfD.

– Ja, natürlich!

Das ist die Verharmlosung, die hier gerade stattfindet. Sie hätten sich mal selbst anhören müssen, Herr Amthor und auch Herr Hoffmann.

Sie verteidigen diesen AfD-Antrag mit Händen und Füßen, und man könnte glatt meinen, dass Sie ihn am liebsten noch schärfer hätten ausgestalten wollen

und dass Sie neidisch darauf sind, hier nicht selbst Antragsteller zu sein. So hört sich das bei Ihnen an.

Wenn man sich mal den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man: Sie möchte natürlich ablenken von eigenen Untätigkeiten, ablenken davon, dass sie tatsächlich beim Klimaschutz nichts zu bieten hat, dass sie beim Thema Klimaschutz schon mit mehreren Anträgen hier im Bundestag gefordert hat, alles, was an Klimaschutzmaßnahmen und an Gesetzen existiert, doch bitte schön abzuschaffen und sich nur auf die Kompensationsmaßnahmen zu beschränken.

Der menschengemachte Klimawandel existiert ja Ihrer Meinung nach nicht. Der eigentliche Skandal, der sich gerade hier im Hohen Haus abspielt, ist ja,

dass Sie mit dieser Positionierung den Menschen, die sehen, dass wir der 1,5-Grad-Grenze mit hoher Geschwindigkeit entgegenrasen,

nichts anderes zu bieten haben als Klimawandelverleugnung.

Das ist der eigentliche Skandal, und das stürzt die Menschen auch in die Panik und in die Angst, dass ihnen kein anderes Mittel mehr bleibt.

Aber natürlich: Ein Mittel darf es nie sein, den Boden des Rechtsstaates zu verlassen. Das darf es nie geben. Der Boden des Rechtsstaates ist unser gemeinsamer Nenner.

Daran darf es nichts zu rütteln geben. Und wenn es tatsächlich zu Straftaten kommt, dann haben wir ja zum Glück im Rechtsstaat unser Strafgesetzbuch und viele andere Maßnahmen,

die uns dann eben helfen, den Rechtswidrigkeiten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen und auch Versuche zu unternehmen, die Menschen, die die Straftaten begangen haben, wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückzuholen – auch das gehört dazu –,

zum Beispiel mit politischer Bildung, mit Stiftungsarbeit und über Parteien.

Deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen, die diesen Weg gegangen sind oder die diesen Weg zurzeit gehen und die letztendlich nichts anderes ausdrücken, als dass sie Angst und Panik haben wegen zu wenig geleistetem Klimaschutz,

mit kluger Politik begegnen und nicht mit Klimawandelleugnung,

dass wir ihnen den Weg in die politischen Parteien zeigen – genau diese Wege haben sie zu beschreiten, weil das Rechtsstaat bedeutet –, dass wir ihnen aber auch aufzeigen, an welchen Stellen Nebelkerzen geworfen werden und an welchen Stellen Volksverdummung stattfindet, und zwar aus Ihren Reihen.

Das lässt sich auch an einzelnen Beispielen, auch anhand Ihres Antrags, zeigen; denn Sie verwischen einfach Ursache und Wirkung. Es ist schon von anderen Rednern dieser Debatte erwähnt worden – ich will es kurz wiederholen –, dass Sie doch tatsächlich die Schamlosigkeit besitzen, die Proteste, die auf den Straßen stattgefunden haben, und die entstandenen Staus, die für sich genommen ursächlichen Zusammenhang hatten – ja, die Proteste und die Staus hatten ursächlichen Zusammenhang –,

als Ursache dafür darzustellen, dass ein Mensch zu Tode kam, weil der Rüstwagen nicht vorbeikam. Dieser ursächliche Zusammenhang ist eben nicht festgestellt worden,

sondern die Staatsanwaltschaft hat, ganz im Gegenteil, festgestellt, dass es diesen ursächlichen Zusammenhang nicht gibt. Das hat die Staatsanwaltschaft festgestellt!

Wenn Sie jetzt trotzdem behaupten, dass solch ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wer verhält sich denn dann rechtsstaatswidrig,

wer behauptet dann einfach solche Dinge,

wer kümmert sich dann nicht um Recht und Gesetz? Das sind doch Sie. Sie kümmern sich nicht darum, wie das im Rechtsstaat behandelt wird, sondern Sie machen sich Ihre eigene Welt, Sie machen sich Ihre eigene Wahrheit. Es gibt aber nur eine Wahrheit; es gibt keine Vermischung von Meinung und Wahrheit in diesem Staat. Denn wer das versucht,

der ist schon den ersten Schritt aus dem Rechtsstaat heraus gegangen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, das erlaube ich nicht.

Zum Zweiten – die Redezeit ist leider bald um – möchte ich sagen: Ihr Antrag ist inkonsistent. Ich gehe durchaus auf Ihren Antrag ein, wie Sie hören, ich nehme ernst, was hier vorgelegt wird; aber ich muss trotzdem sagen, dass das, was drin ist, nicht ernst zu nehmen ist. Sie fordern einerseits, bei der „Letzten Generation“ etwas zu prüfen.

Andererseits wollen Sie, dass der Bundestag feststellen lässt, dass die „Letzte Generation“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße.

Sie wollen mit dem Mittel der Politik ein rechtsstaatliches Instrument aufgreifen. Das zeigt auch, dass Sie die Gewaltenteilung nicht kennen,

dass Sie den Boden des Rechtsstaates schon längst verlassen haben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin der letzte Redner. Das hat den Vorteil, noch mal auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen zu können. Wir haben jetzt hier 40 Minuten lang debattiert, und eines steht fest: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, sie hat keinen Plan und kein Konzept, wie sie mit der sogenannten „Letzten Generation“ umgehen will.

Sie haben sich jetzt an der AfD abgearbeitet. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die AfD verteidigen. Wir verteidigen die AfD nicht, aber wir haben einen 360-Grad-Blick. Wir sind der Überzeugung, dass man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen, aber auch gegen politische Kriminalität unter dem Deckmantel von Klimaschutz klar vorgehen muss. Das ist unsere Devise.

Was mich in dieser Debatte stört, ist eine Art Verharmlosung. Da ist von Aktivisten die Rede, von Protest, von hehren Zielen. Tatsächlich handelt es sich bei Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ um Personen, die Straftaten ankündigen, sie ausführen, dies für gerechtfertigt und alternativlos halten. Das ist eine ganz schwierige, gefährliche Mischung. Da bedarf es nun mal einer klaren Antwort der Politik, und da bedarf es einer Antwort dieser Bundesregierung.

Wir haben ja in dieser Woche vom Jahresbericht des BKA gehört. Wir haben einen Höchststand bei den Straftaten politisch motivierter Kriminalität.

Und dazu zählten im Übrigen auch – das sind Zahlen, die wichtig sind – deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um 73 Prozent auf 1 760 Straftaten. Meistens ging es da um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung und auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Und 1391 Taten sind auch dem PMK-Bereich „-links-“ zuzuordnen. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie so ruhig hier sitzen, relativieren, aber keine Antworten liefern. Also, wir hätten – da stimme ich dem Kollegen Amthor zu – von Ihnen, von der Bundesregierung zumindest hören wollen: Prüfen Sie eigentlich mal ein Verbot? Was machen Sie eigentlich?

Bereiten Sie da etwas vor? Viel schlimmer noch: Die Bundesinnenministerin sagt, sie hält das nicht für gut, nicht für richtig, schweigt sich ansonsten aus,

und der Bundesverkehrsminister lädt Mitglieder der „Letzten Generation“ zum Kaffeekränzchen ein. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von dieser Aktion, von dieser Bundesregierung halten?

Wir haben Vorschläge gemacht: Strafverschärfung. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild; die Landesinnenminister weisen darauf hin. Wir müssen uns um die Finanzierung der „Letzten Generation“ kümmern. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten, ausarbeiten: Was können wir dagegen tun?

Sie liefern keine Antworten. Sie haben heute wirklich gezeigt, dass Sie in dem Bereich eine Stillstandskoalition sind.

Herzlichen Dank.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE

Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte

Über beide Anträge werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich wiederhole meine Bitte um zügigen Platzwechsel.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchten wir als Deutscher Bundestag zum ersten Mal einen Bürgerrat einsetzen.

Dabei ist das Instrument des Bürgerrats für uns nicht neu. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Dieser wurde begleitet und evaluiert von einer Projektgruppe der Wissenschaftlichen Dienste der Bundestagsverwaltung.

Das haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag aufgegriffen:

Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.

So steht es im Koalitionsvertrag.

Im April 2022 hat der Ältestenrat beschlossen, eine Berichterstattergruppe einzurichten, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten war. Wir haben uns ein ganzes Jahr lang in zehn Sitzungen und unzähligen Abstimmungsgesprächen in aller Ausführlichkeit mit dem Instrument Bürgerrat beschäftigt. Wir haben den Kontakt zur Wissenschaft gesucht und uns ganz intensiv, detailliert und auch kontrovers mit der Themenfindung auseinandergesetzt. Unsere Zusammenarbeit in der Berichterstattergruppe war sehr gut. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch dem Aufbaustab der Verwaltung sehr, sehr herzlich.

Mir lag immer das Gemeinsame am Herzen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Bürgerrat ein starkes Mandat des Parlaments braucht. Umso trauriger macht es mich – und das möchte ich schon so offen sagen –, dass die Union jetzt nicht bereit ist, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen diesen Einsetzungsbeschluss zu tragen.

Wenn ich nun höre, dass Bürgerräte vonseiten der Union als Alibiparlamente bezeichnet werden, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln. Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag, noch gefährdet er ihn. Bürgerräte dürfen auch nie isoliert betrachtet werden, sondern sie müssen im Kontext gesehen werden. Bürgerräte – davon bin ich überzeugt – stärken unser parlamentarisches System und unsere Demokratie nachhaltig, weil bei Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein geschaffen wird, wie Demokratie funktioniert und wie demokratische Prozesse organisiert werden müssen. Und Bürgerräte können uns helfen bei unserer Entscheidungsfindung zu komplexen Themen, weil sie Debatten bereichern und einen Mehrwert schaffen.

Ich glaube auch, dass das Thema des ersten Bürgerrates geeignet ist, eine komplexe Debatte aus einer differenzierten Bürgersicht zu beleuchten. Wir haben versucht, den Auftrag an den Bürgerrat so umfassend und gleichzeitig so präzise wie möglich zu fassen. Wir wollen das Thema Ernährung in seiner ganzen Vielfalt und seiner ganzen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung besprechen.

Dem Bürgerrat gehören 160 Personen an, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden. Der Bürgerrat wird von einer inhaltlich neutralen Moderation geleitet. Er arbeitet völlig transparent. Der Verlauf der Beratungen wird der Öffentlichkeit selbstverständlich zugänglich gemacht. Es werden drei Informationsveranstaltungen für interessierte Abgeordnete angeboten. Ein wissenschaftlicher Beirat und die Einbindung von Stakeholdern sollen Offenheit und Legitimität des Prozesses erhöhen.

Schließlich wird dieser Bürgerrat am 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen. Damit möchten und müssen wir uns als Deutscher Bundestag intensiv auseinandersetzen; denn das ist, glaube ich, wichtig für das Vertrauen der Menschen, die sich dort engagieren, in die Demokratie, dass der Bundestag dieses Gutachten nicht ablehnt, sondern es in den entsprechenden Ausschüssen und natürlich auch im Plenum des Bundestages wirklich bearbeitet wird.

Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ein wirklich guter Beschluss, es ist ein guter Tag für die Demokratie, und es wird eine Brücke gebaut zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Ich darf deswegen ganz herzlich um Zustimmung bitten zu diesem Einsetzungsbeschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich, freue mich auf die dynamische Debatte, die jetzt folgen wird, und rufe sofort auf: Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Ernährung sprechen. Ich habe dazu etliche Fragen an den zuständigen Minister Cem Özdemir und an diese Regierungskoalition. Zum Beispiel: Wie stellen Sie sicher, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Ernährungsversorgung gewährleistet wird, und zwar nicht nur hierzulande, sondern für so viele Menschen wie möglich auf der ganzen Welt?

Welche Verantwortung hat Deutschland da zu übernehmen? Wie sorgen Sie dafür, dass Produzenten von Lebensmitteln, unsere Landwirte, unsere verarbeitenden Betriebe, nicht durch immer neue bürokratische und kostenintensive Auflagen bei ihrer Arbeit belastet werden? Wie stärken Sie den mündigen Verbraucher, damit er eigenverantwortliche Kauf- und Konsumentscheidungen treffen kann?

Wie stellen Sie sicher, dass Lebensmittel bezahlbar sind und gesunde und regionale Ernährung keine Frage des Geldbeutels ist?

Auf diese Fragen erwarten die Bürger von Ihnen, von uns, vom Bundestag ganz konkrete Antworten.

Wir müssen ja feststellen: Diese Bundesregierung hat auf vielen Feldern kein stringentes Konzept. Das gilt aber ganz besonders für den Bereich der Landwirtschafts- und der Ernährungspolitik.

Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen:

Zum einen liegt für die Tierhaltungskennzeichnung bislang nur eine Rumpflösung vor. Das ist bestenfalls eine lückenhafte Schweinehaltungskennzeichnung ohne ausreichende Finanzierung. Das neue Label schafft kaum mehr Transparenz, sondern schwächt etablierte Systeme wie die Initiative Tierwohl, und das ganz bewusst.

Zum anderen gibt es bei der Herkunftskennzeichnung null Fortschritt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Der Verbraucher tappt mit dieser Bundesregierung deshalb weiterhin im Dunkeln, wenn er wissen will, woher seine Lebensmittel kommen.

Und jetzt soll es nach dem Willen dieser Ampelkoalition also ein Bürgerrat richten.

Angesichts Ihrer Leistungsbilanz kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das für Sie in Wahrheit nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver ist.

Bei etlichen Fragen, die in Ihrem Antrag als Arbeitsauftrag formuliert sind, haben Sie sich unter grüner Ägide doch bereits auf Ihren ideologischen Weg gemacht. Bestes Beispiel sind die Werbeverbote, die Minister Özdemir für viele Lebensmittel vorschweben. Sie wollen Werbung für Fruchtjoghurt, Sojamilch oder Kuchen vom Bäcker weitgehend verbieten.

Kauf und iss nicht, was wir nicht wollen! Das ist ein einziges Verbraucherbevormundungsprogramm, meine Damen und Herren.

Für meine Fraktion kann ich erklären: Wir stehen zum bewährten, krisenfesten repräsentativen System unserer parlamentarischen Demokratie. Wir sind kritisch gegenüber allem, was zu einer Schwächung führen könnte. Deshalb klagen wir auch gegen Ihr unausgegorenes Wahlrecht in Karlsruhe; denn das schwächt unsere Demokratie massiv, meine Damen und Herren.

Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis. Unser Bürgerrat in Präsenz beginnt am Freitagabend, endet kurz vor der nächsten Sitzungswoche, und während der Sitzungswoche läuft er per E-Mail, Webex oder Telefon weiter.

Unsere Politik ist fest verankert bei den Bürgern vor Ort, bei den Betrieben, Vereinen und Verbänden. Und wir lehnen politische Showveranstaltungen ab. Den Mitgliedern des Bürgerrats trauen Sie weder die Themensetzung zu, noch überlassen Sie bei der Besetzung alles dem Zufall. Es soll sogar eine Veganer- und Vegetarierquote geben,

als ob man ungeachtet der eigenen Ernährungsgewohnheiten nicht über so ein Thema sprechen könnte.

Damit am Ende nichts Falsches rauskommt, gibt es dann noch eine Moderation, eine Begleitung der Diskussion durch vom Bundestag beauftragte Experten. Ihr Konzept ist so angelegt, dass es große Enttäuschung produzieren wird,

und zwar alleine schon wegen der gegenwärtigen Blockade in der Ernährungspolitik der Ampel.

Wir haben Respekt vor dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesen Bürgerrat einbringen werden. Wir werden den Bürgerrat konstruktiv und auch kritisch begleiten. Aber machen Sie sich nichts vor: Dieses Gremium nimmt Ihnen nicht die Verantwortung für konkrete politische Entscheidungen.

Die richtigen Weichen, die muss diese Koalition schon selbst stellen; aber dafür fehlen Ihnen offensichtlich Orientierung, Kraft und Einigkeit.

Nächster Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat starten, und zwar von Herrn Wolfgang Schäuble aus seiner Rede zur Eröffnung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Er hat gesagt – ich zitiere –:

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet.

Nur wenn sich Demokratie offen zeigt für neue Verfahren, bleibt sie stabil.

Der Bürgerrat, den wir heute beschließen, hat die Chance, Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb zu holen, die Chance, Perspektiven aufzuzeigen, die sonst verloren gehen, und er hat die Chance, Innovation in eine inhaltliche Debatte zu bringen, die wir vielleicht nicht sehen, weil wir alle sehr tief im Thema drinstecken.

Mein Vorredner hat im Grunde alles ausgedrückt, was die Union in den letzten zehn Tagen gemacht hat: Sie hat die negative Brille auf das Instrument gesetzt. Die völlige Ambitionslosigkeit, etwas zu ändern, hat in der Union leider gewonnen. Herr Schäuble war ja wohl gestern leider nicht in der Fraktionssitzung. Vielleicht hatte er keine Lust mehr, gegen diese Ambitionslosigkeit anzukämpfen,

die am Ende dazu geführt hat, sich gegen die Einsetzung des Bürgerrats auszusprechen.

Ich habe gehört, dass aus der Union die Stimme kam: Wir schwächen das Parlament. – Aber nur diejenigen können doch so schwarzsehen und sagen, wir schwächen das Parlament, die sich schon selbst kleinmachen, die sich nicht mehr zutrauen, zu sagen: Ja, diese Meinung der Bürger, die will ich nicht, die sehe ich nicht, da möchte ich dagegenstimmen. – Diejenigen, die schon Angst haben, dass sie, wenn so ein Gutachten kommt, die Hacken zusammenschlagen müssen, schwärzen doch die Zukunft an und sagen: Ich habe keine Lust auf dieses Instrument, weil es uns schwächt. – Nein, wenn man selbstbewusst ist, wenn man stark ist und dieses Gutachten annimmt und sagt: „Ja, toll, dass ihr diese Perspektiven hereinbringt. Hier bin ich eurer Meinung. Hier bin ich nicht eurer Meinung“, dann kann man doch ganz selbstbewusst als Parlament sagen, was wir übernehmen und was nicht.

Ich habe aus der Union auch gehört, dass man mit dem Thema nicht zufrieden ist. Es klang ja ein bisschen an, jetzt wird ein bisschen rumgenölt. Die Union hat in der Berichterstattergruppe das Thema „Ernährung der Zukunft“ vorgeschlagen. – So, jetzt beschließen wir heute „Ernährung im Wandel“. Ich weiß, da ist ein Wort anders als im Vorschlag der Union.

Aber ich glaube, wir haben uns in der Berichterstattergruppe mit der Union auf einen gemeinsamen Textvorschlag geeinigt. Ich glaube ja nicht, dass man da jetzt an dem Wort scheitert, sondern ich glaube, da war dann doch ein bisschen sehr viel Schwarzsehen, sodass am Ende der geeinte Vorschlag es nicht mehr durch die Fraktion geschafft hat. Und das finde ich schade. Ich glaube, dass das am Ende auch der parlamentarischen Zusammenarbeit schadet; denn wenn man ein ganzes Jahr zusammenarbeitet, Beschlüsse zusammen fasst, dann aber am Ende das Ergebnis umgeworfen wird, dann kann man vielleicht auch nicht mehr so vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie das normalerweise sein sollte.

Ich möchte noch ein Wort sagen.

Eigentlich ist Ihre Zeit ja um. Aber da Sie den letzten Satz noch nicht gesagt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen.

Ja, auf jeden Fall.

Bitte schön.

Herr Kollege Eckert, würden Sie mir erstens zustimmen, dass ich jedenfalls in der Berichterstattergruppe als vordringliches Thema das Thema Gesellschaftsjahr bzw. Dienstjahr eingebracht habe, zweitens, dass genau dieses Thema auch in einem Kriterienkatalog, den die Bundestagsverwaltung mit unserem Einvernehmen erstellt hat, gewissermaßen die höchste Punktzahl bekommen hat

und jedenfalls als das Thema identifiziert worden ist, das am ehesten geeignet ist, in einem Bürgerrat diskutiert zu werden?

Würden Sie mir drittens beipflichten, dass es dann so war, dass wir in dieser Berichterstattergruppe darüber geredet haben, dass wir sowohl über das Thema Ernährung wie auch über das Thema Dienstjahr einen Formulierungsvorschlag bekommen, über den wir dann in einer abschließenden Berichterstatterrunde reden?

Würden Sie mir viertens zustimmen, dass es zu einem Formulierungsvorschlag zum Thema Dienstjahr nicht mehr gekommen ist, weil Sie sich in der Koalition schon vorab intern auf das Thema Ernährung festgelegt haben?

Ich beantworte die Frage gerne, weil ich glaube, dass wir im letzten Jahr sehr gut zusammengearbeitet haben.

Es stimmt: Jede Fraktion wurde sozusagen beauftragt: Geht in eure Fraktion, sprecht mit den Abgeordneten, klärt über das Instrument auf, holt euch zwei Vorschläge aus der Fraktion und bringt sie in unsere Berichterstattergruppe. – Das haben wir gemacht, das hat die Union gemacht, das hat die SPD gemacht, das hat sicherlich Die Linke gemacht. Jede Fraktion hat das ein bisschen anders gemacht, und am Ende kamen zwei Vorschläge.

Die Union – das stimmt – hatte Pflichtjahr und Ernährung. Wir hatten auch Ernährung, und die SPD hatte Ernährung. Da haben wir schon gesehen: Okay, da ist ein Thema, was in vielen Fraktionen öfter vorgeschlagen worden ist.

Dann gab es diesen Bewertungsbogen. Es stimmt, dass das Pflichtjahr in vielen Kategorien vorne war. Aber in einer entscheidenden Kategorie,

und zwar in der Kategorie „Keine Vorfestlegung durch Parteibeschlüsse“ – das war ein essenzielles Kriterium in diesem Katalog, den uns die Verwaltung vorgelegt hat und den wir auch zusammen beschlossen haben –,

war das Pflichtjahr als schlechtestes Thema bewertet.

Wir haben uns dann gemeinsam über zwei Formulierungsvorschläge gebeugt, und wir haben gemeinsam – auch mit Ihrer Zustimmung – festgelegt, dass wir Ernährung nehmen. Und wir haben gemeinsam, auch mit Ihnen, die Fragen noch mal umgearbeitet.

Und Ihre Fragen sind auch im Vorschlag drin. Das heißt, die Fragen, die wir heute beschließen, sind von Ihnen mitverhandelt worden.

Deswegen kann ich Ihnen als abschließenden Satz auf Ihre Frage sagen: Jeder Unionsabgeordnete kann mit gutem Gewissen heute mit Ja stimmen, weil Herr Müller die Fragen mitverhandelt hat und auch sein finales Go gegeben hat, dass es heute behandelt werden kann. Ich denke, das ist doch ein Zeichen, dass wir alle zusammen heute abstimmen können.

Ich möchte noch einen Satz sagen, und zwar: Wir müssen mit den Ergebnissen gut umgehen. Ich verspreche, dass ich mein Bestes geben werde, dass wir das auch hier im Parlament gut und transparent machen,

damit jeder sieht, wie wir mit den Ergebnissen umgegangen sind.

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es klang schon an: Es gibt bereits einen Bürgerrat, und wir alle sitzen mitten darin. Der Deutsche Bundestag, das ist das Gremium, in dem wir Bürger beraten und beschließen, meine Damen und Herren.

Dass es nun in Ihren Reihen offenbar zu viele Apparatschiks gibt, die den Kontakt zum Bürger verloren haben,

nun, das ist nicht unser Problem. Die AfD hält Kontakt zum Bürger und braucht keinen Bürgerrat, um zu wissen, was die Bürger denken.

Bürgerräte, meine Damen und Herren, sind demokratisch nicht legitimiert, und auf den letzten Metern hat das interessanterweise nun auch die CDU/CSU-Fraktion erkannt. Das Interessante, werter Kollege Bilger, war ja nicht, dass Sie das Thema Ernährung abgelehnt haben; vielmehr sind Sie, wenn ich es richtig herausgehört habe, jetzt auch auf die AfD-Position eingeschwenkt und lehnen Bürgerräte grundsätzlich ab. Aber vielleicht können Sie das nachher noch mal deutlicher sagen, als Sie das bisher getan haben.

Wenn Sie es allerdings so gut machen wollen wie die AfD, dann sollten Sie vielleicht den zweiten Teil unseres Antrags auch mal zur Kenntnis nehmen; denn da führen wir aus, was wirklich zur besseren Demokratie, zu mehr Demokratie führen würde. Wir fordern nämlich als einzige Fraktion hier im Haus, soweit ich das sehe, den bundesweiten Volksentscheid.

Und das wäre wirklich ein großer Beitrag, um die stetig wachsende Politikverdrossenheit abzubauen.

– Dann müssen Sie es mal deutlicher tun und sich nicht jetzt bei den Bürgerräten einschleimen.

Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene tragen dazu bei, die Demokratie zu stärken. Nur sie sind ein entscheidendes Instrument, um die Bürger selbst partizipieren zu lassen. Aber genau davor scheinen Sie sich ja zu fürchten,

dass nämlich der eigentliche Souverän selbst zwischen den Wahlen mal seine Stimme erheben könnte. Und das wäre eigentlich dringend notwendig in diesen Tagen; denn viele der Entscheidungen, die Sie treffen, sind ja irreversibel. Das ist tatsächlich ein Problem, wenn auf Zeit gewählte Politiker Entscheidungen treffen, die die Menschen für viele, viele Jahre aushalten müssen. Hier müssen wir dringend etwas ändern. Solche Entscheidungen dürften wir gar nicht alleine treffen, meine Damen und Herren.

Noch ein Wort zu dem Verein Mehr Demokratie, den Sie ausgesucht haben. Früher einmal hat dieser Verein selbst mal für direkte Demokratie geworben; jetzt hat er sich für viel Geld kaufen lassen und darf nun die Bürgerräte organisieren. Dieser Verein lehnt, für jedermann auf seiner Homepage nachzulesen, die Zusammenarbeit mit der AfD ab.

– Ich wusste schon, dass Sie klatschen. – Meinen Sie wirklich, das führt nun zu mehr Demokratie und zu einem besseren Verständnis und zu einer Akzeptanz dieser Bürgerräte?

Vielleicht schauen Sie sich mal die Wahlumfragen an. Die AfD steht inzwischen in den ostdeutschen Ländern bei 26 Prozent, bundesweit bei 16 Prozent. Wenn Sie nun ausgerechnet einen Verein beauftragen, der schon auf seiner Homepage die AfD-Feindlichkeit zum Programm erhoben hat, für mehr Demokratie und Partizipation der Bürger zu sorgen, dann stoßen Sie diese Millionen Wähler vor den Kopf, noch bevor der erste Bürgerrat überhaupt seine Arbeit begonnen hat. Das ist eine Unverschämtheit.

Mit der Auswahl dieses Vereins, meine Damen und Herren, liebe Kollegen – da haben Sie alle mitgemacht; auch die CDU hat im Gremium nicht widersprochen –, haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht.

– Liebe Frau Schieder, wir haben mehrfach nachgefragt, wie viele Bewerbungen es denn hier gab.

Zu unserer Überraschung – Riesenausschreibung, europaweit; wie viele haben sich beworben? – nur zufällig der eine Anbieter, mit dem Sie von Anfang an zusammenarbeiten wollten. Meine Damen und Herren, das stinkt gewaltig, und wir werden dazu noch einige Fragen stellen. Wir haben sie schon gestellt, aber noch keine befriedigende Antwort bekommen.

Um das abzurunden: Sie verweigern uns seit Jahr und Tag einen Vizepräsidenten, eine Stiftung; Sie drangsalieren uns mit dem sogenannten Verfassungsschutz, den Sie nach dem Austausch des Präsidenten nun vollkommen instrumentalisiert haben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Solange Sie sich derart undemokratisch verhalten, wird Ihnen auch ein Bürgerrat nicht helfen, um Ihr ramponiertes Image aufzubauen. Kommen Sie auf den Pfad der Tugend zurück, und lassen Sie uns gemeinsam mehr Demokratie wagen, indem wir bundesweite Volksentscheide –

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Frömming.

– einführen

und nicht so einen Quatsch wie die Bürgerräte.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich vor 20 oder 30 Jahren gerne politisch engagieren und Kontakt aufnehmen wollte mit einem Abgeordneten, mit einer Partei, mit einer Fraktion, dann musste man damals ins Telefonbuch schauen oder wahlweise in die Gelben Seiten, man musste zum Telefonhörer greifen oder sogar einen Brief schreiben.

Heute hat sich das glücklicherweise geändert. Die Möglichkeiten, politisch zu partizipieren, sind im digitalen Zeitalter umfänglicher geworden. Man kann von jedem Ort der Welt aus recherchieren. Man kann Kontakt aufnehmen mit seinem Wahlkreisabgeordneten oder seiner Wahlkreisabgeordneten. Man kann kritisieren. Man kann Demonstrationen organisieren und viele andere Dinge mehr. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen innerhalb des Rahmens, den wir in unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie haben, von den vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung Gebrauch machen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses politische System, die repräsentative parlamentarische Demokratie, allen anderen Strukturen und Modellen, Konflikte in unserer Gesellschaft zu kanalisieren und Entscheidungen herbeizuführen, überlegen ist.

Abgeordnete, die in freier und geheimer und gleicher Wahl auf Zeit mit einem Mandat ausgestattet werden, müssen sich gegenüber der Öffentlichkeit, müssen sich gegenüber den Medien, müssen sich in sozialen Medien immer wieder, tagtäglich neu, rechtfertigen und erklären und sich verantworten.

Und der Souverän, der Wähler, wählt sie wieder in dieses Mandat oder tut dies eben nicht, meine Damen und Herren. Auf jeden Fall macht die Übertragung von politischer Verantwortung auf gewählte Abgeordnete sie politisch haftbar für ihre Entscheidungen. Das ist Kernelement unserer Demokratie, und dieses Prinzip muss ein selbstbewusstes Parlament wie der Deutsche Bundestag auch selbstbewusst vertreten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Per Losentscheid bestimmte Mitglieder eines Rates hingegen müssen niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen. Sie mussten und sie müssen sich keinen Wahlen stellen und sind weder der Öffentlichkeit noch dem Wähler irgendeine Erklärung schuldig. Deswegen muss ihre Funktion darauf begrenzt sein, denjenigen, die die Entscheidung zu tragen haben, sie zu fällen haben und sich hierfür auch rechtfertigen müssen, tatsächlich nur beratend zur Seite zu stehen, und sie dürfen keine eigenen weitergehenden Kompetenzen erhalten, meine Damen und Herren.

Ich sage es ganz ausdrücklich: Nur weil jeder Mensch sich auch ernährt, heißt das nicht, dass er besondere Kompetenzen besitzen muss im Bereich der Lebensmittelerzeugung oder im Bereich der Tierhaltung. Gerade wenn es um Fragen der Ernährung geht, meine Damen und Herren, wird der Nutzen eines solchen Rates davon abhängig sein, dass die Empfehlungen, die er am Ende in seinem Abschlussbericht formuliert, auch tatsächlich pragmatisch und wahrhaftig sind. Wir hören es zwar immer wieder, dass immer mehr Menschen erklären, sie seien Flexitarier, Veganer oder Vegetarier; aber die tatsächlichen Absatzzahlen des Einzelhandels zeichnen ein ganz anderes Bild. Und immer mehr Menschen behaupten, sie wären gerne bereit, für Lebensmittel, für die Tiere nach bestimmten, noch höheren Standards gehalten werden, auch einen höheren Preis zu bezahlen. Doch die Realität zeigt wiederum, dass das Gegenteil der Fall ist und in den allermeisten Fällen die Menschen tatsächlich zum preisgünstigsten Produkt greifen.

Wenn ein Rat zu solchen Empfehlungen kommt, nur zusätzlich die Standards zu erhöhen, dann – das sage ich Ihnen – wäre er tatsächlich überflüssig. Vielmehr muss das, was da im Ergebnisbericht zu Papier gebracht wird, tatsächlich auch die realen Wünsche der Mehrheit unserer Verbraucher in diesem Lande widerspiegeln, sonst ist dieser Rat wertlos, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage es ganz ausdrücklich: Demokratie besteht nicht darin, möglichst unmittelbar und postwendend jedem Wunsch zu folgen, der mitunter von einer lauten Minderheit zum Ausdruck gebracht wird, während die manchmal schweigende Mehrheit vielleicht ganz andere Überzeugungen hat. Deswegen gehören konkrete politische Entscheidungen auch in Zukunft zwingend in die Hände von Parlamentariern, die sich ihre Meinung aus Expertenwissen wie auch aus Gesprächen mit jedermann und jederfrau bilden und die sich Wahlen und dem Wähler, nicht aber dem Würfel stellen müssen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält für Die Linke Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einsetzung eines Bürgerrates auf Bundesebene wird ein neuer Weg eingeschlagen. 160 zufällig ausgeloste Personen ab 16 Jahren bekommen die Chance, bei einem Bürgerrat mitzumachen und Politik mitzugestalten. Zwischen den Bundestagswahlen haben Bürger/-innen bisher kaum Möglichkeiten, auf das politische Geschehen auf Bundesebene unmittelbar Einfluss zu nehmen. Lediglich über eine Petition können sie Themen an den Bundestag herantragen.

Als Linksfraktion haben wir in der Vergangenheit beantragt, direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Damals gab es die AfD noch gar nicht.

Leider hatte unser Antrag keine Mehrheit gefunden. Wir begrüßen es daher, dass mit dem Bürgerrat endlich ein neues Instrument geschaffen wird. In den letzten Monaten haben wir fraktionsübergreifend intensiv über die Details zur Gestaltung und vor allem zum Thema dieses Bürgerrates verhandelt. Die Themenfindung war jedoch nicht einfach. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, aus den Themen des Petitionsausschusses eine Auswahl zu treffen.

Als Linksfraktion haben wir das Thema Verkehrspolitik vorgeschlagen. Ich nenne nur beispielhaft: Tempolimit, Elektromobilität oder auch die Verkehrswende. Das sind Themen, die die Menschen täglich bewegen.

Da besteht die Chance, mit dem teilweise festgefahrenen gesellschaftlichen Dialog besser umzugehen und in der Verkehrspolitik voranzukommen.

Ein weiteres passendes Thema wäre auch das Wahlrecht gewesen; denn die Koalition hat mit ihrer Wahlrechtsreform bisher überhaupt nicht überzeugen können. Anstatt diese Wahlrechtsreform in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszuhandeln, wäre eine öffentliche Debatte im Bürgerrat angemessen gewesen.

Nach langem Hin und Her haben wir uns schließlich überfraktionell auf das Thema Ernährung verständigt. Die groß angekündigte Ernährungsstrategie der Ampelkoalition ist bisher leider ausgeblieben. Umso gespannter sind wir auf die Handlungsempfehlungen und auch auf die Ergebnisse des Bürgerrates.

Als Linke möchten wir darauf hinweisen, dass Hunger und Ernährungsarmut nach wie vor Realität und Alltag für viele Menschen in unserer Gesellschaft sind. Die Sätze des Bürgergeldes sind viel zu niedrig für gesunde Ernährung. 2 Millionen Menschen sind auf Tafeln angewiesen. Daher fordern wir eine Preisbremse für Lebensmittel und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese und viele andere Fragen rund um gesunde und bezahlbare Ernährung möchten wir auch mit dem Bürgerrat diskutieren.

Bürgerräte sollen dazu beitragen, Denkblockaden in der Gesellschaft und im parlamentarischen Raum aufzulösen. Dann können sie sich auch als echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.

Auf kommunaler Ebene sehen wir bereits, dass Bürgerräte in jeder Hinsicht ganz gut funktionieren. Auf internationaler Ebene können wir uns an Irland orientieren. Irland hat mit dem Instrument der Bürgerräte positive Erfahrungen gemacht.

Wir als Linke werden den Bürgerrat, seine Arbeit und seine Ergebnisse mit Interesse und auch mit einem kritischen Blick verfolgen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und schon wieder setzen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Der erste Bürgerrat wird seine Arbeit aufnehmen und sich mit dem Thema Ernährung beschäftigen.

„Ernährung im Wandel“, so ist der genaue Titel. Es freut mich nicht nur als Ernährungspolitikerin, dass es das Thema Ernährung geworden ist. Ernährung ist nämlich eine höchstpersönliche Angelegenheit: Manche schwören auf Fleisch, manche ernähren sich vegetarisch, manche vegan, manche sind eine Mischung davon.

Nun haben wir aber einen Auftrag, nämlich den Auftrag, uns um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern: um Kinder, um alte Menschen und um alle dazwischen. Denn wir haben alarmierende Zahlen: 70 Milliarden Euro Folgekosten im Gesundheits- und Sozialwesen durch ernährungsbedingte Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes Typ 2, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas. Jeder fünfte Mensch stirbt inzwischen an den Folgen falscher Ernährung, Tendenz steigend. Corona hat zu dieser Entwicklung noch eine Schippe draufgelegt. Zahlreiche Studien ergeben, dass wir uns für unsere Gesundheit stärker pflanzenbasiert ernähren müssen, nicht nur unserer Gesundheit zuliebe, sondern auch für unseren Planeten; denn auch hier nimmt Ernährung einen wesentlichen Einfluss.

Wie also kommt das zusammen, auf der einen Seite die Notwendigkeit einer Ernährungswende auf allen Ebenen und auf der anderen Seite die Akzeptanz und vor allem die Umsetzung in der Bevölkerung? Die Idee eines Bürgerrats ist es, den Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, also eine Art Mini-Deutschland. Mit der Zufallsauswahl der Teilnehmenden wollen wir ein möglichst ausgewogenes Bild der Gesellschaft mit Blick auf Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Bildungsstand erreichen. Wir wollen also nicht nur diejenigen beteiligen, die sich sowieso immer zu Wort melden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine ausgewogene Teilhabe. Das Wertvollste dabei ist die Vielfalt an Sichtweisen, Erfahrungen, Expertisen.

Im Bürgerrat zur Ernährung soll übrigens auch der Anteil an Personen in Deutschland, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, abgebildet werden. Der Bürgerrat kann uns Impulse liefern, wie bei Kaufentscheidungen im Hinblick auf eine gesunde Ernährung besser unterstützt werden kann. Wir wollen eine pflanzenbasierte Ernährungsweise stärker fördern. Außerdem soll mehr regionales und saisonales Essen angedacht werden.

Auch Fragen der Preisbildung können hier diskutiert werden, ebenso die Fragen, warum wir auf Regionalität setzen, wie wichtig der Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft ist. Tierwohl und Nachhaltigkeit rücken immer mehr in den Fokus – zum Glück. Lebensmittelverschwendung: Wie erreichen wir mehr Wertschätzung? Vor allem: Wie bekommen Lebensmittel endlich ihren wahren Preis?

Ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist: Wie können wir mehr Ernährungsbildung in die Schulen bzw. schon in die Kitas bringen? Denn je früher wir anfangen, Kinder sich mit Ernährung auseinandersetzen zu lassen, mit dem, was Essen mit ihnen macht, desto besser gelingt es, zu erreichen, dass sich gar nicht erst falsche oder ungesunde Essensmuster bilden.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion?

Nein, nächstes Mal. – Wie wirkt das Essen auf meinen Körper, meine Psyche? Was ist gut für mich und was nicht? All diese Fragen können endlich einmal aufgearbeitet werden.

17 Millionen Menschen essen täglich in der Gemeinschaftsverpflegung. Das ist eine riesengroße Chance, Menschen mit gesunder Ernährung zu versorgen, die genügend Nährstoffe enthält. Ernährung betrifft jede und jeden. Jeder ist also ein Experte, eine Expertin und damit für den Bürgerrat geeignet. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam gespannt sein auf den Prozess und die Ergebnisse, die uns der Bürgerrat „Ernährung“ liefern wird.

Danke.

Wir haben uns gerade gefragt, ob Sie die Zwischenfrage „nächstes Jahr“ oder „nächstes Mal“ zulassen werden. Das war nicht klar. – Nächstes Mal.

Jetzt folgt für die CDU/CSU-Fraktion Christina Stumpp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was liegt bei Ihnen am Wochenende auf dem Grill? Maiskölbchen und Gemüseschnitzel oder Bratwurst und ein gutes regionales Steak? Fleisch, ist das eigentlich noch erlaubt? Vegane Ernährung, ist sie sinnvoll oder eher nicht? Ist Zucker in Maßen in Ordnung oder per se schädlich? Es gibt nicht wenige, die bei diesen Fragen schon von Kulturkampf sprechen. Völlig klar: Essen ist ein emotionales und sehr persönliches Thema. Wir alle verbinden damit Genuss, Individualität und Freiheit. Deshalb ist es absolut verständlich, dass viele von uns sich nicht hineinreden lassen wollen, schon gar nicht von der Ampel.

Was auf den Teller kommt, wird zu Hause entschieden; das sehen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auch 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger so. Das zeigt: Niemand möchte mehr Staat in den eigenen vier Wänden. Das Thema Ernährung nun mit einem Bürgerrat zu verknüpfen, halte ich bei allem Respekt für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger für kontraproduktiv und scheinheilig.

Wir haben 736 gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wir sind nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und beschäftigen uns demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen – im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen, mit Bürgerinnen und Bürgern. Kurzum: Unsere Wahlkreise sind unsere Bürgerräte.

Sie, liebe Ampel, treten aber die Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie mit Füßen. Erst hebeln Sie das Wahlrecht aus; jetzt gaukeln Sie den Bürgerinnen und Bürgern Partizipation vor, die gar keine ist. Sie wollen echte Partizipation? Dann kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür!

Denn echte Partizipation beginnt im Wahlkreis, dort, wo wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, wo wir ihnen bei Bürgersprechstunden zuhören, wo sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und wertgeschätzt werden. Deshalb noch mal mit Nachdruck: Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Eine Bürgerratsempfehlung, die ohne Bindungswirkung in der Schublade verschwindet, schafft daher genau das Gegenteil von Wertschätzung. Ihr Plan zeigt klar, dass Sie Vertrauen weder in uns Abgeordnete haben noch in die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Ganze lassen Sie sich auch noch ordentlich was kosten: Mehr als 9 Millionen Euro wollen Sie dafür auf den Kopf hauen. Es wird nicht wenige da draußen geben, die wie ich der Meinung sind, dass dieses Geld zum Beispiel bei der Ernährungsbildung unserer Kinder besser aufgehoben ist.

Lassen Sie uns doch die Themen in den Fokus rücken, die nicht auf dem Teller, sondern am Küchentisch diskutiert werden: Habecks Heizungshammer, steigende Lebensmittelpreise, Migration, Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten, –

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

– insbesondere bei unseren Kindern. Damit wären wir gut beraten. Das wäre wichtig und sinnvoll für unser Land und für das Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Besten Dank.

Die nächste Rednerin ist Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Steffen Bilger, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede Cem Özdemir vorgeworfen, er hätte noch nicht viel erreicht. Meine These ist: Er hat in 16 Monaten mehr erreicht, als Sie in 16 Jahren überhaupt zu träumen gewagt haben.

Ja, schauen Sie mal: Sie haben ein paar Sachen kritisiert, Sie haben gekreißt und haben nichts als Kommissionen hervorgebracht. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommt, Herkunftsregelung kommt, TA Luft kommt demnächst, das Baurecht kommt, Regeln zum Fleisch in der Gastronomie kommen im Herbst; danach kommen die zu Rindern, zu Hühnern und allem anderen. Und Sie sind frustriert, weil Sie es in 16 Jahren nicht hingekriegt haben!

Irgendwo zwischen Frau Klöckner und Frau Connemann, da ist das Ding versunken.

Jetzt sind Sie frustriert, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz diesen rabiaten Kurs der Opposition fährt, bei dem nachher die Bürger sich wundern, warum Sie eigentlich gegen Bürgerbefragungen sind. Ich kann Ihnen noch mehr sagen: Bei der Gemeinschaftsverpflegung gibt es 17 Millionen Essen pro Tag; da wird die Nachfrageseite für die Bauern geregelt. Da haben Sie doch auf ganzer Linie versagt und für die Bauern nichts getan.

Zahlen: Von 2010 bis 2020 ist bei den Schweinebetrieben was passiert. Aus 60 000 Betrieben sind 32 000 Betriebe geworden. Das ist Ihre Arbeit. Sie haben das organisiert.

In Bayern sank die Zahl in den gleichen zehn Jahren von 20 000 Betriebe auf 9 000 Betriebe. Und dann stellt sich Herr Bilger hierhin und traut sich, zu kritisieren. Herr Bilger, das ist unter Niveau!

Ich will Ihnen sagen: Wir haben ein Problem bei der Ernährung, und ich bin froh, dass sich die Koalitionsfraktionen und auch Die Linke darauf durchaus einigen können. Warum? Weil die Eltern alleine dastehen mit den Kindern, weil schon zum Teil Kinder Diabetes haben und ein Leben als chronisch Erkrankte führen, weil ernährungsbedingte Erkrankungen zu den Haupttodesursachen gehören, weil die Produktion von Lebensmitteln und die Ernährung auch was mit Klima zu tun haben, das sich auch auf die individuelle Gesundheit auswirkt, meine Damen und Herren. Da muss man doch handeln.

Wir kommen bei Gesundheitskosten und volkswirtschaftlichen Kosten auf 60 Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Was spricht eigentlich dagegen, an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger zu fragen: Welche Maßnahmen brauchen Sie? Was wollen Sie wissen? Wo soll der Staat etwas regeln? – Deshalb ist es richtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, welche Rahmenbedingungen sie brauchen.

Ich will als letzten Satz an der Stelle sagen: Frau Stumpp war mir auch zu schlicht. Wollen Sie uns ernsthaft erzählen, dass wir jetzt alle doppelt und dreifach in 299 Wahlkreisen losgehen, und jeder und jede sagt: „Ihr seid mal Bürgerrat“, und dann kommen 736 Abgeordnete zurück und berichten aus diesen Wahlkreisen, wahrscheinlich jeder aus dem Wahlkreis Unterschiedliches? Und das soll ein Bürgerrat sein? Was spricht eigentlich dagegen, in einer parlamentarischen Demokratie sich nicht nur von Lobbyisten, von Bauern bis Lebensmittelindustrie Informationen zu holen –

das tun Sie doch –, sondern auch die Bürger/-innen zu fragen? Ich sage Ihnen eins ganz klar: Wir können aus vielen Informationen – –

Sie müssen jetzt aber zum Schluss kommen.

Mein letzter Satz.

Wenn wir aus alledem ein ganzheitliches Konzept machen können, um politische Maßnahmen zu ergreifen, dann können die Bürger das auch. Sie brauchen sie nicht nur einzeln zu befragen; sie sind auch in der Lage, zusammen zu überlegen und dem Bundestag einen Bericht zu schicken, in dem sie sagen, was sie für das Wichtigste halten. Ich freue mich darauf. Das tut uns als Parlamentarier keinen Abbruch. Vielmehr ist es eine Bereicherung, die Bürgerinnen und Bürger so zu befragen.

Vielen Dank. – Das Wort erhält Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema „Filz und Vetternwirtschaft“ würde ich als Grüne hier etwas vorsichtiger formulieren, Frau Kollegin Künast.

Frau Künast, weil Sie das Thema Strukturwandel angesprochen haben: Ich hatte eben ein Gespräch mit Bauern aus kleinbäuerlichen Betrieben, die Strukturen erhalten, die Almen freihalten. Sie sagten: Wir werden unsere Betriebe aufgeben, wenn diese Ampelregierung beim Thema Wolf nicht endlich Taten folgen lässt.

Da sind Sie gefordert. So können auch Sie hier einen Beitrag zum Strukturwandel leisten.

Politische Diskussionen gibt es ja schon auf allen Ebenen: in der Familie, im Freundeskreis, in den Vereinen, an Stammtischen. Ich hatte in der Jugend meine intensivsten politischen Diskussionen in der Landjugendorganisation schon damals mit einer Kollegin namens Marianne Schieder. So holt uns das hier ein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt 736 Bundestagsabgeordnete. Heute Morgen habe ich mir die Tagesordnung des Agrarausschusses angeschaut – des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – und gesehen, dass wir uns gerade mal eineinhalb Stunden Zeit zum Debattieren nehmen.

Mehr hat diese Ampelregierung nicht zum Thema Ernährung zu sagen.

Gehen Sie damit in den zuständigen Ausschuss! Diskutieren Sie das im Parlament! Da gehört es hin; da muss man darüber diskutieren!

Der Bürgerrat an sich ist vielleicht eine charmante Idee. Aber die Frage ist auch: Über was diskutiert man? Das Thema „verpflichtendes Dienstjahr“ wäre eine notwendige gesellschaftspolitische Diskussion, nicht nur in einem Bürgerrat, sondern in allen politischen Gremien. Man sollte lieber darüber nachdenken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ernährung ist enorm wichtig. Die Diskussion um die Ernährung – da bin ich ganz bei Ihnen – und das Erkennen, dass wir uns falsch ernähren, dass wir uns etwas gesünder ernähren, aber bitte auch mehr bewegen sollten, sind sehr wichtig. Aber wir schaffen das nicht mit einer Verbotspolitik, die dazu führt, dass der Dorfbäcker, weil er zuckerhaltige Produkte verkauft, nicht mehr den Sportverein sponsern und über Bandenwerbung finanzieren darf, weil Kinder die Werbung für seine Produkte sehen würden.

Also: Bitte etwas mehr Sachverstand und etwas mehr Bodenhaftung bei der Diskussion!

Wir sollten diese Diskussionen hier im Deutschen Bundestag führen. Wir haben unsere Diskussion draußen in den Wahlkreisen. Vielleicht ist Ihre Verwurzelung in Ihren Wahlkreisen nicht so intensiv wie bei uns in der Unionsfraktion,

weshalb Sie auch ein Wahlrecht beschlossen haben, das dazu führt, dass manch direkt gewählter Abgeordnete dann nicht mehr hier vertreten ist. Das ist Ihre Ansicht. Aber die politische Diskussion gehört in die politischen Gremien, in die Parteien und damit auch hier in den Deutschen Bundestag.

Danke schön.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes freue ich mich sehr, dass Herr Schäuble, der mit großer staatsbürgerlicher Leidenschaft jahrelang für ebendieses Konzept des Bürgerrates – übrigens zusammen mit Mehr Demokratie – geworben hat,

unserer heutigen Debatte beiwohnt. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit in den letzten Jahren!

Bürgerräte sind auch ein gutes Instrument, Verschwörungsmythen zu bekämpfen. Einen Verschwörungsmythos hat uns Herr Bilger vorhin präsentiert, nämlich die verwegene These, wir hätten in einem Akt der Verschwörung das Modell „Bürgerrat“ erfunden, um von Cem Özdemirs Ernährungspolitik abzulenken.

Auf diese Idee muss man wirklich erst mal kommen.

Aber die Geschichte wiederholt sich. Denn es war ja nicht nur so, dass Herr Schäuble und auch andere von Ihnen – ich war dabei – dieses Konzept vor Jahren und jahrelang überzeugend befürwortet haben, bis die Ad-hoc-Amnesie bei Ihnen ausgebrochen ist. Es war auch so, dass vor einigen Jahren, Keynote von Wolfgang Schäuble, Thorsten Frei und ich hier in Berlin auf einem Podium von Mehr Demokratie zum vorletzten Bürgerrat von Mehr Demokratie saßen und beide erklärten: Wir setzen gemäß Koalitionsvertrag der GroKo eine Expertenkommission Demokratie ein. – Wenige Monate später war dieses Bekenntnis vergessen. Die Geschichte wiederholt sich. Sie scheinen an Demokratieamnesie zu leiden. Ich verstehe es jedenfalls nicht.

Abgesehen von diesem Akt plötzlichen Vergessens möchte ich noch in Bezug auf den Bürgerrat auf ein doppeltes Skandalon hinweisen, ein Skandalon in der Demokratie, dem wir nicht nur mit dem Bürgerrat begegnen können. Bürgerräte sollen ja kein Instrument sein, um nur die üblichen Verdächtigen noch besser zu beteiligen. Vielmehr sollen sie die Perspektiven derjenigen zu Gehör bringen, die sich verabschiedet haben von der Demokratie oder deren Stimmen kein Gehör finden.

Ich war Anfang der Woche auf einem Podium mit einer Bürgermeisterin in Sachsen, die meinte, dass Bürgergeld ein Fehlanreiz wäre für Menschen insbesondere ausländischer Staatsangehörigkeit, nicht zu arbeiten. Ich wünsche mir, dass in Bürgerräten auch die Perspektiven derjenigen, die die Realität von Bürgergeld und Armut kennen, zum Ausdruck kommen und Sie sich solche Stigmatisierungen anhören müssen.

In Bezug auf Ernährung hieße das zum Beispiel auch, dass es sinnvoll wäre, die Perspektiven von jungen Familienangehörigen einzubringen, die Perspektiven von Menschen, die keine reale Wahlfreiheit aufgrund von Armut, von Sozialisierung und von Bildungsbiografien haben, oder auch die Perspektiven von Menschen in stationären Einrichtungen, die über ihre Ernährung nicht selbst entscheiden können und über die entschieden wird.

Das zweite Skandalon, das ich erwähnen möchte: Wir kranken doch als Gesellschaft, wenn wir ehrlich sind, gar nicht so sehr an einer Polarisierung, sondern eher an einer Insularisierung. Die eigene Meinung ist absolut, die reine Wahrheit. Diskussion, guter Streit sind nicht notwendig. Man mutet sich nicht mehr die Meinung des anderen zu. Das ist doch gerade eine Qualität dieses Bürgerrates:

dass wir lernen, einander auszuhalten, gut zu streiten, zu diskutieren, und begreifen, was Kompromisse sind – nämlich weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner –:

ausverhandelte Ergebnisse aus unterschiedlichen Perspektiven.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Denn wir wissen, dass wir uns selbst nicht genug sind. Das ist die Botschaft des Bürgerrates: Gesellschaft beginnt da, wo wir uns selbst nicht genug sind.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke auf Drucksache 20/6709 mit dem Titel „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“.

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bitte denken Sie daran, dass unmittelbar nach Schließung dieser namentlichen Abstimmung noch eine weitere namentliche Abstimmung folgen wird.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/6709. Die Wahlurnen werden um 19.08 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende werden wir Ihnen wie gewohnt bekannt geben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen schönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen

Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren

Drucksache 20/6731

(Ergänzung zu TOP 28)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen

Drucksache 20/6730

Drucksachen 20/3442, 20/3709, 20/4909, 20/4910, 20/5688, 20/6506, 20/6700

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik vom 16. bis 17. Mai 2023

Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen

Drucksache 20/6703

Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen

Drucksache 20/6717

Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen

Drucksache 20/6713

Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte

Drucksache 20/6705

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Am Donnerstag soll Tagesordnungspunkt 9 als erster Punkt mit einer Debattenzeit von nunmehr 68 Minuten aufgerufen werden.

Die Tagesordnungspunkte 16, 18 und 21 werden abgesetzt.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Ich mache schließlich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 20. April 2023 (97. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Drucksache 20/6314

Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.