Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl noch nie in der jüngeren Geschichte ist die Unfähigkeit regierender Politiker so augenfällig in ein Totalversagen der gesamten Regierung eingeschwenkt: Migrationsgipfel, Deindustrialisierung, sogenannte Energiewende, Wohnungsnot – darüber haben wir gerade gesprochen –, Heizungsvorgabendesaster; wir haben die Ukraine-Eskalation und einen Bundeswehrniedergang ohne Beispiel. Ihre Zeitenwende ist eine in Richtung kompletter Realitätsverweigerung, Filz und Nichtskönnen.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt übrigens all das ab. Schauen Sie auf Ihre Umfragenwerte!

Mittlerweile geschehen die Dinge mit Ansage. Vor kaum drei Monaten hat die AfD Sie alle gewarnt. Ihre hohlen Phrasen bar jeder Realität waren für jeden sichtbar. Das Grütters/Roth/Baerbock-Kolonialismusbewältigungsgeschwafel war nie mehr als ein Scheitern mit Ansage. Man will in Nigeria keine Gesten, man will exakt 477 Milliarden Euro von Deutschland. Angeblich brauchen die Menschen dort die Kunstwerke als Bestandteil ihrer Identität. Falsch! Angeblich werden sie dort einer Öffentlichkeit zugänglich sein. Falsch! Angeblich wird es ein Museum geben. Vielleicht, aber Nigeria sagt: Es wird leer bleiben.

Sagen Sie das den Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, den Rentnern, die im Müll nach leeren Flaschen suchen, den Kindern, die in ihren Schulen auf kaputte Klos gehen müssen, den Müttern, die ihre Kinder nicht zur Klassenfahrt schicken können, und den Pendlern, die sich über marode Straßen täglich zur Arbeit quälen! Sagen Sie ihnen: Ja, wir haben 4 Millionen Euro zum Fenster rausgeschmissen, weil wir leider von der Welt nichts verstehen, weil wir ins Amt gekommene politische Irre sind.

Statt dass koloniale Vergangenheit bewältigt wird, landen die Kunstwerke jetzt ausgerechnet bei den Nachfahren derer, die vom innerafrikanischen Sklavenhandel hauptsächlich profitiert haben,

in deren Privatbesitz, zur alleinigen Verfügung – diese und alle zukünftigen.

Herr Lindh, Ihre moralische Attitüde ist an der Realität zerschellt. Es ist ein Fest aus Ignoranz und Naivität, das Sie nun feiern können – nur eben auf Kosten unserer Steuerzahler.

Wer die europäische Presse verfolgt, sieht unser Land durch diese Unfähigkeit zum Gespött gemacht. Selbst die Afrikaner lachen über die naiven Deutschen – das ist ein Zitat.

Das passiert, wenn man ohne abgeschlossene Bildung versucht, Politik zu machen.

Nach 16 Jahren Merkel ohne Kompass und zum Schaden unseres Landes dachten wir, es könnte eigentlich nicht schlimmer werden. Sie beweisen das Gegenteil, und das täglich.

Meine Damen und Herren, nach den judenfeindlichen Relativierungsversuchen der Staatsministerin Roth

ist das Maß für ihren Rücktritt nun wirklich voll. Tun Sie unserem Land den Gefallen, und treten Sie endlich ab! Sie können es nicht.

Jetzt wird auch ersichtlich, warum Sie alle so laut nach dem Verfassungsschutz rufen. Es ist Ihre letzte Rettung fürs Weiterwursteln, für den Betrug am Wähler, für das ungestörte Verschleudern deutschen Vermögens.

Inhaltlich, argumentativ, konstruktiv, vernünftig und im Diskurs haben Sie längst aufgehört, Politik zu verstehen.

Der Haldenwang soll Ihnen Kritik und Alternativen vom Leib halten, nichts weiter.

Allein, so wird das nicht funktionieren, noch nicht mal in unserer etwas in die Jahre gekommenen Politik, trotz gekaufter Journalisten und familiärem Filz. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Aber wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Gerade in den neuen Bundesländern erkennen die Menschen dieses Theater und sind es leid. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Zurück zu Benin. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Ausfuhr aller Kunstschätze! Sie landen alle in Privatbesitz und auf dem Schwarzmarkt. Kaufen Sie die außer Landes verbrachten wieder zurück! Sonst richten wir von der AfD ein Crowdfunding zum Rückkauf ein. Unterbinden Sie alle weiteren Restitutionen nach dem Vorbild des British Museum Act.

Ist Großbritannien ein Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft? Auch dort gilt die regelbasierte internationale Ordnung, richtig? Dann kann das, was Großbritannien entscheidet, nicht falsch sein. Erwachen Sie endlich aus Ihrer irren Wunschwelt, und hören Sie auf, den Moralweltmeister zu spielen! Nehmen Sie Realitäten zur Kenntnis!

Ich sage es Ihnen immer wieder: Afghanistan ist überall. Es ist das Menetekel Ihres Scheiterns.

Ihre Politik kostet Geld und Menschenleben. Deutschlandunwürdig ist sie auch noch. Schauen Sie in den Spiegel!

Schönes Wochenende.

Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin von Storch, kommen Sie ein bisschen runter. Sie kriegen gleich noch Ihr Fett weg.

Der Präsident Nigerias hat dem Oba von Benin die Benin-Bronzen übereignet. Ein Skandal? Nein, mitnichten. Im Gegenteil: Denn das – und jetzt bekommen Sie zu hören, was Sie hören wollen – ist eine sehr heilsame Lektion der Demut für uns alle.

Es ist im Übrigen auch eine Demonstration, was es bedeutet, Kontrolle abzugeben. Die Länder und Gemeinschaften, die mörderischen, räuberischen Kolonialismus erlebt haben, sind permanent in diesem Zustand. Jetzt spüren wir einmal, was es bedeutet, Kontrolle konsequent abzugeben. Das ist gut.

Im Übrigen könnte man auch sagen, dass die Entscheidung, die in Nigeria getroffen wurde, so etwas wie ein Test ist, ob wir es ernst meinen mit unserer Aufarbeitung des Kolonialismus. Man kann feststellen: Ganz viele sind durchgefallen. Mindestens zwei Fraktionen sind krachend durchgefallen;

denn wir praktizieren hier eine Musterstunde, wie koloniales Erbe fortgeschrieben wird.

Interessanterweise haben Sie als AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt, natürlich im Kontext Ihrer üblichen Auslassungen gegen Identitätspolitik. Aber Sie begeben sich in einen dreifachen Selbstwiderspruch. Sie kritisieren das Undemokratische des rituellen Königs und die Zustände dort. Hier im Hause sind Sie aber bisher noch nie in irgendeiner Weise der Verteidigung der Demokratie verdächtig gewesen. Wieso klagen Sie ihn an?

Dann kommen wir zum zweiten Punkt. Sie haben diverse Male erzählt, dass der Kolonialismus eigentlich harmlos war, im Grunde eine Emanzipationsbewegung, gar nicht schlimm.

Jetzt werfen Sie dem Oba vor, er habe mit dem Kolonialismus kollaboriert. Merken Sie den Widerspruch? Wenn der Kolonialismus so harmlos war,

dann müssten Sie sich doch freuen, dass der Oba die Werke zurückbekommt. Sie sind erwischt. Es ist nicht nur ein logischer Widerspruch, es ist schreiend scheinheilig und doppelmoralisch, was Sie tun.

Weiße Akteure des Kolonialismus werden verharmlost, aber schwarze Akteure, die Opfer waren – in bestimmten Zusammenhängen waren sie auch Kollaborateure,

aber in einem europäischen System –, werden verdammt. Deshalb ist die Bezeichnung eindeutig: Kolonialismus und Rassismus.

Noch ein Drittes zu Ihnen. Sie regen sich doch immer über Moralismus und Hypermoralismus auf, und plötzlich werden Sie in dieser Debatte selbst moralisch. Sie verweisen in diversen Anfragen und Stellungnahmen auf die Sklaverei im Zusammenhang mit dem Oba von Benin. Aber wie passt das dazu, dass Sie doch regelmäßig – übrigens mir auch – vorwerfen, man solle sich orientieren an Ihrem von Ihnen instrumentalisierten vermeintlichen Idol Helmut Schmidt? Denn dieser Helmut Schmidt hat uns immer gelehrt, nicht belehrend-paternalistisch über andere Länder zu sprechen.

Also, Sie haben nicht einmal Ihren vermeintlichen Lehrmeister Helmut Schmidt begriffen. Dreifacher Selbstwiderspruch, ertappt!

Jetzt muss ich mich doch der Union zuwenden. Sie haben gesagt, das sei nicht Ausdruck von Demut, sondern von Dummheit und Naivität.

Sie sprechen von Restitution nicht um jeden Preis, Sie rechnen die Kosten vor usw. usf. Wenn man Restitution mit Vorgaben, Auflagen und Bedingungen verknüpft, dann kann man es auch einfach lassen.

Denn Restitution mit Vorgaben ist Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mittel; ganz einfach.

Dann bemerke ich, wie auffallend Sie jetzt plötzlich von Privatbesitz sprechen und in diesem Fall von kulturellem Welterbe. Nun haben wir alle ein Gedächtnis hier in diesem Raum. Es gab in diesem Parlament einmal eine Debatte über die Hohenzollern. Da argumentierten Sie wortmächtig, man müsse deren Ansprüche berücksichtigen, aber ich hörte nichts von Skandal, weil die Hohenzollern ein Weltkulturerbe als Privatbesitz beanspruchen. Das sind doch doppelte Standards, und das ist verräterisch. Sie betreiben – leider auch entgegen der Intention Ihrer damaligen Kulturstaatsministerin – koloniale Praxis. Und das nenne ich dumm und naiv, weil Sie es nicht einmal merken. Ich sage Ihnen aber, dass Sie es tun.

Wir haben zu begreifen – deshalb ist dieser Moment wichtig –, dass wir überhaupt nicht darüber zu entscheiden haben. Das ist nämlich der Ausdruck der Anerkennung von Souveränität, von wirklicher Souveränität.

Wir haben nicht zu richten über die traditionellen Strukturen, wir haben auch nicht über dieses Königshaus zu richten, sondern wir haben gefälligst das, was uns nicht gehört, was wir geraubt haben, zurückzugegeben:

bedingungslos, eindeutig, demütig, ohne Auflagen und ohne Rechnung. Ein bisschen Dekolonialisierung gibt es nicht, und Dekolonialisierung muss sich auch nicht rechnen. Ich finde, wir sollten uns schämen, solche Debatten zu führen; denn damit widerlegen wir den Willen, ernsthaft Dekolonialisierung zu betreiben.

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war es zu erwarten, dass die AfD-Fraktion das Debakel um die Rückgabe der Benin-Bronzen – ja, es ist ein Debakel ohne Zweifel, das hier passiert ist – nutzen würde,

um ihre grundlegende Ablehnung der Restitution von Gegenständen aus kolonialen Kontexten öffentlich wieder einmal zu dokumentieren. Zum Beispiel war von Verschenken von Vermögen die Rede; wir haben das alles gehört. Ich sage an der Stelle ganz ausdrücklich: Das ist nicht unser Verständnis vom Umgang mit Kulturgegenständen aus kolonialen Kontexten.

Wir urteilen heute anders über unsere koloniale Vergangenheit sowie über den Umgang mit ihr, als es noch vor wenigen Jahrzehnten der Fall war. Wir kommen heute zu anderen Schlussfolgerungen, und deswegen verwahre ich mich auch ausdrücklich für meine Fraktion gegen den Rassismusvorwurf, der hier erhoben worden ist.

Das ist doch nur ein billiges Instrument gewesen, um eine Debatte, die so notwendig ist, abzuschneiden.

Das ist aber nicht sinnvoll; denn wir hatten es uns eigentlich zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht, einen Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu finden, an dessen Ende oftmals Kooperation und auch Restitution stehen. Umso bedauerlicher ist es, dass das Duo aus Außenministerin Baerbock und Staatsministerin Roth mit dem Debakel um die Rückgabe der Benin-Bronzen genau diesen Blick auf den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten – freundlich formuliert – getrübt und erschwert hat. Sie haben damit der Aufgabe einen Bärendienst erwiesen.

Es ist im Grunde genommen ein Lehrstück, ein Lehrstück dafür, wie moralische Überhöhung blind machen kann, zu sachgerechten Lösungen auf Dauer zu kommen. Offensichtlich haben sowohl Außenministerin Baerbock als auch Staatsministerin Roth der nötige Sensus dafür gefehlt, rechtzeitig zu erkennen, was mit den Benin-Bronzen nach der Rückgabe an Nigeria alles geschehen könnte. Ich hoffe einmal nicht, dass es billigend in Kauf genommen worden ist oder die Augen bewusst verschlossen wurden.

Es scheint, als sei das Knallbonbon der Gewissheit der eigenen moralischen Überlegenheit wichtiger gewesen

als eine gewissenhafte Prüfung der Umstände, unter der eine Rückgabe erfolgt.

Dass der scheidende Staatspräsident Nigerias kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Eigentumsrechte an den Benin-Bronzen an den Oba überträgt, ist mehr als erschreckend. Es ist insofern eine besonders brisante Gemengelage, als dass die ehemalige Königsfamilie seinerzeit gerade aufgrund von Menschenrechtsverletzungen wie dem Sklavenhandel zur Entstehung der Benin-Bronzen beigetragen hat. Hier passiert im Grunde genommen genau die Umkehrung dessen, was wir eigentlich versuchen, nämlich die Zugänglichmachung identitätsstiftender Kulturgüter für und die Eigentumsübertragung an die heutigen Herkunftsgesellschaften als Ganzes und nicht an Einzelne.

Der Vorfall verdeutlicht die Komplexität und Sensibilität von Verbringungshistorien und Eigentumsansprüchen im Kontext von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten und lässt die Frage nach dem jeweiligen politischen Gestaltungsspielraum wichtiger denn je erscheinen. In ihrem Essay „Was soll zurück? Die Restitution von Kulturgütern im Zeitalter der Nostalgie“ schreibt Frau Professorin Sophie Schönberger – ich darf zitieren –:

Eine Gesellschaft, die sich für das Zurückgeben entscheidet und sich auf diese Weise ihrer Vergangenheit stellen will, muss sich auch mit der Bedeutung dieses am Ende höchst symbolischen Aktes auseinandersetzen. Dafür ist es vor allen Dingen erforderlich, dass das Zurückgeben nicht als etwas Selbstverständliches, Vorgegebenes oder gar Erzwungenes dargestellt wird, sondern als bewusster politischer Prozess, den es zu gestalten gilt. Die reparative Nostalgie, dieses wohlige Gefühl, mit dem die Vergangenheit geheilt werden soll, kann diese politische Gestaltungsdimension mitunter in den Hintergrund treten lassen.

Genau das ist passiert, als im Dezember des vergangenen Jahres Außenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth in einem staatsaktgleichen Zeremoniell die ersten Benin-Bronzen nach Nigeria zurückgebracht haben. Da kann man sich schon fragen, ob hier nicht voreiliger Aktionismus an den Tag gelegt wurde und ein „Schnell, schnell“ Vorrang vor einem besonnenen Übertragungsprozess hatte.

Die dünne Ausgestaltung der gemeinsamen Erklärung zwischen Deutschland und Nigeria lässt Zweifel an Angemessenheit und gründlicher Vorbereitung aufkommen.

Wichtig für die Zukunft bleibt: Es muss jede Rückgabe einzeln betrachtet werden. Die Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten bleibt ein Prozess, der jeweils mit Augenmaß, in partnerschaftlicher Kooperation auf Augenhöhe und mit Vertrauen der Vertragspartner ineinander geführt werden muss und der die nötige Zeit braucht. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir zu einem konstruktiven Umgang zurückkehren und dass auch die Gestaltungsdimension wieder wahrgenommen wird.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie müssen mir nachsehen, dass ich in meinen fünf Minuten in dieser Aktuellen Stunde nicht groß auf die ewigen Möchtegernkolonialknechte vom rechten Abgrund eingehen werde.

Wir haben mit den Benin-Bronzen zurückgegeben, was uns nicht gehört, uns auch nie gehört hat und bei dem wir uns als Europäer mit Ratschlägen an die Völker, die wir brutal überfallen und beraubt haben, sehr zurückhalten müssen. Wie mit den zurückgegebenen Bronzen verfahren wird, ist eine innernigerianische Angelegenheit.

Ich möchte noch hinzufügen: Wenn man sagt: „Wir haben da Kulturgüter geraubt“,

sollte man auch hinzufügen: Bei diesen Raubzügen wurde gemordet, vergewaltigt und verstümmelt,

und es wurden auch in den von Deutschen besetzten Kolonien Menschen die Köpfe abgeschnitten und diese nach Deutschland verfrachtet. 16 000 Human Remains liegen in Kisten in den Kellern deutscher Museen.

Das ist nur ein grauenhafter Aspekt unseres kolonialen Erbes.

Die Landkarte der ehemaligen Kolonien ist von Europäern gezeichnet, und darum tragen wir letztendlich auch für die Spannungen innerhalb dieser Länder, wenn es darum geht: „An wen wird zurückgegeben?“, die größte Verantwortung von allen.

Der Restitution der Benin-Bronzen im Dezember letzten Jahres durch Außenministerin Baerbock, Kulturstaatsministerin Roth und eine Delegation des Bundestags ging ein langer Prozess voraus. Eingeleitet wurde dieser Prozess unter der Vorgängerregierung, unter den früheren Staatsministerinnen Monika Grütters und Michelle Müntefering. Entscheidende Expertise kam von den Direktorinnen der wichtigsten deutschen Museen und natürlich auch vom Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Professor Hermann Parzinger.

An dieser Stelle möchte ich mich für ihre fachliche Begleitung bedanken. Ich danke speziell der CDU, dass sie sich hier als Partei und Teil einer Bundestagsfraktion für die Restitution der Bronzen an Nigeria eingesetzt hat. Frau Baerbock und Frau Roth haben das im Dezember in Nigeria bei jeder ihrer Reden gewürdigt. Ich danke ganz speziell und exemplarisch dem CDU-Kollegen und Fachpolitiker Thomas Rachel, der wie ich Teil der Delegation sein durfte.

Jetzt kommt die heftigste Kritik an der Rückgabe in den letzten Tagen aber gar nicht von den rechten Spießgesellen.

Bitte ohne Beleidigungen.

Die Kritik kommt ausgerechnet vom neuen Thinktank der CSU. Frau Bär tut sich hervor, formuliert unwidersprochen die Kehrtwende in der Union und bezeichnet die Bundesregierung als naiv und dumm.

Also, wir alle wissen ja, wie es um die Leute bestellt ist, die anderen Naivität und Dummheit vorwerfen:

Da deuten immer mindestens drei Finger auf einen selber zurück. Der Vorwurf trifft natürlich alle Beteiligten: die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und die Fachleute, die entscheidenden Input geliefert haben.

Das weise ich in aller Schärfe für alle zurück, die nicht die Gelegenheit haben, Ihnen hier im Bundestag darauf zu antworten.

Interessant ist, dass Frau Bär ihre Kritik, wenige Tage nachdem sie mit den CSUlern Hahn und Scheuer vom Besuch im Populisten-Disneyland in Florida zurückgekehrt ist, lautstark verkündet hat.

Der neue CSU-Einsager Ron DeSantis ist es, der zum Beispiel die amerikanische Historie in den Schulgeschichtsbüchern der USA umschreiben will.

Da soll in Zukunft nicht mehr stehen dürfen, dass den Ureinwohnern Amerikas ihr Land in blutigen Kriegen abgenommen wurde.

Nach dem Willen des von Frau Bär hofierten Gouverneurs

soll es in Zukunft heißen, die Vereinigten Staaten hätten das Land von den Ureinwohnern erworben.

Das zeigt doch eins: Es geht Ihnen in der CSU nicht um eine Restitutionsdebatte,

es geht Ihnen nicht mal um die Benin-Bronzen, es geht Ihnen natürlich schon gar nicht um irgendeine Form von Lösungen. Es geht Ihnen allein um den Kulturkampf von rechts.

Sie unterscheiden sich inhaltlich dabei nicht von der AfD.

Ich bin jetzt nur gespannt, ob sich die CDU Deutschlands auch beim wichtigen und komplexen Thema Restitution kleinmacht und sich wieder einmal dem Diktat der kleinen regionalen Stiefschwester beugt.

Ich hoffe es nicht.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal bekommen wir eine Vorführung der gruseligen Gedankenwelt der AfD-Kolonialpolitiker,

die sich vielleicht wie folgt zusammenfassen lässt: Menschen aus Afrika sind nicht in der Lage, ihre eigene Kultur, Geschichte und Identität zu bewahren. Deswegen sollen sie doch dankbar sein, dass wir Europäer großzügig ihre Kulturschätze geraubt haben und diese in unseren Museen ausstellen.

– Liebe AfD, genau, diese Ideologie ist Blödsinn.

Von dieser widerlichen Ideologie, die Menschen in höher- oder minderwertig einteilt,

wurde die Außen- und Kulturpolitik unseres Landes, wurde unser Land Gott sei Dank schon vor über 75 Jahren befreit.

Es ist nicht überraschend, dass eine Partei, die in ihren Anträgen den zigtausendfachen Völkermord an Herero und Nama lediglich als Fall von kolonialer Härte relativiert, in der blutigen britischen Expedition von 1897 kein Verbrechen sieht. Für uns ist diese Expedition, bei der die Benin-Bronzen geraubt wurden, genau das Unrecht, aus dem die Pflicht entsteht, diese Kulturgüter an die rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben.

Während die AfD mit ihrer rosaroten Brille – wir haben es ja gerade wieder gehört – vielleicht an Deutschlands „Platz an der Sonne“ denkt, bin ich stolz auf das, was wir als Ampel tun. Die Vorbereitungen, liebe Union, begannen schon in der Vorgängerregierung. Es ist schade, dass Monika Grütters heute nicht an dieser Debatte teilnimmt und nicht das Wort ergreift; denn die Vorgängerregierung hat den Weg bereitet, den die Ampel dann konsequent und im Einvernehmen fortgesetzt hat.

Sonita Alleyne, die Dekanin des Jesus College an der Cambridge-Universität, der ersten britischen Institution, die eine Benin-Bronze an Nigeria zurückgab, schrieb: Die Zeit, in der Afrika um seine gestohlene Beute feilscht, bettelt und sie zurückkauft, ist vorbei. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ergänzen: endlich vorbei.

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Nigeria, der Provinz Edo State, dem rituellen König,

dem Oba, und der Bundesrepublik, vor allem aber unter der Beteiligung – darauf kommt es an – der Museen und Kultureinrichtungen in Nigeria und Deutschland, wurden im letzten Jahr mehr als 1 000 Benin-Bronzen aus deutschen Museumsbeständen an Nigeria übertragen. Bei der Übergabe der ersten 20 Objekte durfte ich dabei sein, andere hier im Haus ebenfalls. Wir durften uns gemeinsam von dieser gemeinschaftsbildenden Kraft der Benin-Bronzen für das Land, für Nigeria, und insbesondere für die Provinz Edo State überzeugen.

Die Größenordnung der Restitution ist wahrlich einzigartig. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die damit verbundenen Schwierigkeiten und Herausforderungen eben nicht nur für uns, sondern auch für unsere nigerianischen Partner neu sind. Es ist doch nicht überraschend, dass in Nigeria, einem Land, das durch willkürliche britische Grenzziehungen im Jahr 1914 über 250 Bevölkerungsgruppen umfasst, intensive innenpolitische Debatten darüber geführt werden, wer nun letzten Endes Eigentümer der Objekte sein soll und welche Rolle rituelle Oberhäupter wie Oba Ewuare II. dabei spielen sollen.

Aber es ist eben eine Debatte, die innerhalb Nigerias geführt werden muss.

Es ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Recht, uns einzumischen.

Rückgabe in dem Zusammenhang heißt Rückgabe.

Legen wir doch noch mal die Fakten auf den Tisch. Was ist denn nun eigentlich geschehen? Der scheidende Präsident Nigerias hat im März versucht, das Eigentum an den Oba zu übertragen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das letzte Wort wird wohl die kommende Regierung sprechen.

Die Frage, was den öffentlichen Zugang zu den Objekten betrifft, ist doch noch nicht entschieden. Das ist das Entscheidende aus meiner Sicht. Ich bleibe zuversichtlich, dass die zurückgebrachten Bronzen absprachegemäß der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Wir haben uns in Nigeria davon überzeugt, dass Benin-Bronzen schon heute in öffentlichen Museen ausgestellt werden, auch solche aus dem Besitz des Oba.

Wer aber nun wie Kollegin Bär von der CSU schreibt: „Die Bundesregierung hat afrikanisches Welterbe erfolgreich in die Versenkung befördert“, der beteiligt sich an den Mutmaßungen, die in einer Reihe mit der Kolonialideologie der AfD stehen, und das, Frau Kollegin, finde ich schockierend.

Wer in dem Kontext von Verschwendung von Steuergeld spricht, der verkennt, dass die Früchte der Aktivitäten, die rund um die Rückgabe gestartet wurden, bereits jetzt von uns zu ernten sind. Vom intensiven Austausch der Museen und von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern profitieren wir ebenso wie unsere nigerianischen Partner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, nach Bayreuth zu kommen, in unser Institut für Afrikastudien. Es ist nicht weit weg von Unterfranken, auf dem Weg nach Hof. Es steht direkt neben der ältesten Synagoge Deutschlands, die immer noch als Gotteshaus genutzt wird, und dem Weltkulturerbe, das die Hohenzollern im wittelsbacherischen Bayern hinterlassen haben. Dort kommen Wissenschaftler aus Afrika und Deutschland, aus der ganzen Welt zusammen, diskutieren und forschen. Das ist der Weg, den wir gehen sollten, partnerschaftlich, im Einvernehmen. Rückgaben, die wir leisten, sind nur ein kleiner Teil von Restitution, von Wiedergutmachung. Lassen Sie uns weiter diesen Weg beschreiten!

Dr. Christiane Schenderlein spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser sehr aufgeheizten Debatte möchte ich doch noch einmal auf den Punkt bringen, dass kaum jemand infrage stellt, dass es sich bei dem Diebstahl der Benin-Bronzen um Unrecht gehandelt hat. Auch mehr als ein Jahrhundert später und ganz unabhängig, ob Rückgabe oder nicht: Unrecht bleibt Unrecht. Eine Rückgabe kann da nur der Versuch einer Wiedergutmachung sein, auch wenn – und ich höre, dass Sie das ungewöhnlich finden, aber das ist nicht der Punkt unserer Kritik – Wiedergutmachung richtig ist. Aber es ist auch wichtig, dass wir uns die Geschichte dieses Unrechts bewusst machen, dass wir uns darüber Gedanken machen, dass wir uns den damit verbundenen Fragen stellen, um folglich auch Verantwortung übernehmen zu können.

Ein anderer Punkt ist aber: Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir begonnen haben, uns mit der Kolonialgeschichte hier so deutlich zu beschäftigen. Auch bei den Grünen, Herr Grundl, war dieses Thema vor zehn Jahren noch nicht auf der obersten Agenda. Das müssen wir auch ehrlich betrachten. Erst die Ausstellungen der ethnologischen Sammlungen im Humboldt Forum waren eine Initialzündung. Damit begann der öffentliche Diskurs über Fragen der Provenienz und den redlichen Umgang mit kolonialen Kulturgütern. Daran sehen wir aber auch, wie wichtig es ist, eine Ausstellung zu haben, die öffentlich zugänglich ist, gerade auch mit historisch belasteten Kulturobjekten. Sie dürfen nicht in der Versenkung verschwinden.

Es gab eine Zeit, da waren wir als Deutschland sehr anerkannt dafür – ein internationales Vorbild sozusagen –, wie wir mit Sammlungen aus kolonialen Kontexten umgegangen sind. Aber jetzt ist die Zeit der Einsicht, dass nämlich eine Rückgabe erst am Ende und nicht am Anfang einer gemeinsamen Verständigung mit dem Herkunftsland stehen sollte.

Wie sieht es übrigens mit der Museumskooperation aus? Ich zitiere aus der Einladung vom Juni 2022, also vor knapp einem Jahr: Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth geben sich die Ehre,

zur feierlichen Unterzeichnung der Gemeinsamen Politischen Erklärung über die Rückgabe von Benin-Bronzen und einer bilateralen Museumskooperation einzuladen. – Das geschah also schon damals, vor einem Jahr, mit sehr viel Tamtam. Und wo ist diese Museumskooperation jetzt? Ich höre nichts dergleichen mehr, auch kein Wort des Bedauerns seitens der Ampel,

dass diese Bronzen nicht der Öffentlichkeit in Nigeria gezeigt werden.

Kollege Lindh sagt sogar – er hat uns da ja auch deutlich beschimpft –, dass uns das egal sein muss. Ich finde das unglaublich. Ich finde, wir müssen doch zumindest jetzt mal die Frage stellen, ob die materiell wichtigen, aber vor allen Dingen für die kulturelle Identität Nigerias

auch ideell so wertvollen Bronzen wirklich im Privateigentum eines Königs verbleiben sollen.

Staatsministerin Claudia Roth spricht immer noch vom einzig richtigen Weg, und die Ampel stimmt laut zu.

Dann will ich zum nächsten Punkt kommen, nämlich Verhandlungen. Denn über ihren Wert und darüber, wie Verhandlungen geführt werden müssen, gab es ja noch gar keinen richtigen Austausch. Es braucht das gegenseitige Verständnis, damit man mit Diplomatie und Sensibilität eine Lösung findet, damit man dem historischen Erbe einerseits, aber auch den gegenseitigen Interessen gerecht werden kann. Und das hat eben auch nichts mit einer paternalistischen Haltung zu tun oder mit Neokolonialismus.

– Nein! – Die Idee des Museumsbaus war doch genau die richtige; sie wäre eine gute Grundlage gewesen.

Noch ein Hinweis: Der Deutsche Museumsbund hat 2018 einen hervorragenden „Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ aufgestellt. Das ist eine Grundlagenarbeit. Und da steht: Rückgabe ist eine Option, aber es ist auch eine Option, dass es zum Beispiel Leihgaben gibt oder dass auch Objekte in Deutschland verbleiben.

Von daher würde ich Folgendes sagen: Es ist wichtig, dass die entsprechenden Verhandlungsprozesse gut geführt werden,

dass es nicht glorreiche Staatsakte gibt, sondern verlässliche Vereinbarungen auf Augenhöhe.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz kann da eine ganz wertvolle Expertise leisten.

Zum Schluss will ich sagen: Die Benin-Bronzen sind nicht nur Kunstschätze Nigerias, sondern der ganzen Welt. Sie sind Teil des kulturellen Erbes der Menschheit.

Dem Schutz dieses Erbes sind wir alle verpflichtet, in Europa und in Afrika.

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwölf Wortbeiträgen versuche ich einfach, das Wichtige noch mal zu betonen.

Die Rückgabe der ersten Benin-Bronzen wurde jetzt erstmalig in einer sehr breiten Öffentlichkeit diskutiert. Über die Rückgabe von Kulturgütern macht man sich mehr Gedanken; es geht über den eigentlichen Fachbereich, der schon lange diskutiert hat, hinaus.

Es geht um Kulturgüter, die von Kolonialmächten den eigentlichen Eigentümern geraubt und geklaut worden sind.

Diese Bronzen wurden im 19. Jahrhundert von britischen Truppen aus dem Königreich Benin, dem heutigen Nigeria, unter gewaltsamen Umständen geraubt und in verschiedene Länder, darunter Deutschland, gebracht.

Da sie Teil des kulturellen Erbes des Landes sind und dort einen großen historischen und kulturellen Wert haben, ist die Rückgabe an die Nachfahren bzw. Staaten aus meiner festen Überzeugung heraus richtig.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Debatte stellen und eine Lösung finden, die sowohl gerecht als auch verantwortungsvoll ist. Und wir müssen uns ernsthaft fragen, ob es ethisch vertretbar ist, Kunstwerke, die auf unrechtmäßige Weise erbeutet worden sind, weiterhin zu besitzen und auszustellen. Und es stellt sich da auch die Frage, wie bei Ausstellungen in Deutschland verhindert werden kann, dass unser eurozentrierter Blick prägend ist für eine Ausstellung. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, die Fehler unserer Vergangenheit anzuerkennen und zu korrigieren – da, wo es möglich ist. Und mit der Rückgabe ist es möglich. Wir sind einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen, der auch dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen unseren Ländern zu stärken. Natürlich müssen wir dabei sicherstellen, dass Kunstwerke auch angemessen geschützt und erhalten werden können, und bieten da – und das ist das Zentrale – in Kooperation Unterstützung an.

Im vergangenen Dezember hat Außenministerin Baerbock in Begleitung einer politischen Delegation aus Abgeordneten von Regierungsfraktionen und Opposition die ersten Bronzen in Nigeria übergeben, und die Rückgabe war nicht an Bedingungen geknüpft. Die Bundesregierung hält diese Entscheidung nach wie vor für richtig.

Aktuell gibt es maximal Hinweise darauf, dass die Bronzen nicht öffentlich ausgestellt werden können. Es ist aber eine Entscheidung des souveränen Staates Nigeria, wo die Kunstwerke verbleiben und wie sie der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können.

Kunst, Kultur, Geschichte erfahren bzw. sie sehen zu können und Zugang zu haben, stiftet Identität, gibt Eindrücke und Einblicke, und nach meiner festen Überzeugung fördert es auch das Verständnis und das Miteinander. Eine Ausstellung kann dafür die richtige Plattform sein.

Es ist aus meiner Sicht unangebracht, zu vermuten, dass die Bronzen auf Nimmerwiedersehen verschwinden werden.

Zudem müssen wir die Vergangenheitsbewältigung in den Blick nehmen. Es gilt, die Souveränität Nigerias zu schätzen und zu berücksichtigen, und das bezieht sich auch auf den Umgang mit den Bronzen.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich zudem einige Punkte zur postkolonialen Erinnerungskultur ansprechen. Wir glauben daran, dass es an der Zeit ist, einen veränderten Umgang mit kolonial belasteten Kulturgütern in Museen zu fördern. Das bedeutet, dass wir uns bei den Rückgaben an die Herkunftsgesellschaften in eine vertiefte internationale Kooperation begeben. Wir wollen unter anderem, dass die Arbeit des Humboldt Forums in Berlin Maßstäbe setzt und ein Beispiel gibt, und zwar ein Beispiel, das kontinuierlich weiterentwickelt werden muss.

Bei der Rückgabe geht es nicht nur um die Rückgabe von Objekten, sondern es geht um den Dialog mit den Herkunftsgesellschaften, und es geht auch darum, eine ressortübergreifende internationale Kooperation zu erreichen.

– Schade eigentlich.

Wir unterstützen insbesondere die Rückgabe von Kulturgütern und möchten damit auch einen Beitrag zur Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit leisten, die zwingend notwendig ist. Unser Ziel ist es, eine gerechte Zukunft mit den ehemals kolonialisierten Ländern und Gesellschaften zu gestalten. Dazu ist es notwendig, den Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsaustausch voranzutreiben.

Wir möchten den internationalen Austausch und den Dialog fördern und eine kooperative Forschung stärken. Seit 2019 gibt es Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, seit 2020 eine zentrale Anlaufstelle.

Es gibt eine Digitalisierungsstrategie, die uns helfen wird, diese Ziele zu erreichen; denn wir wissen, dass es in unseren Museen noch zahlreiche Objekte gibt, die bisher weder ausgestellt noch gar systematisch erfasst worden sind.

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass wir durch die Erinnerungskultur dazu beitragen können, dass wir uns besser verstehen, über Grenzen hinweg. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, von einem „Schnell, schnell“ oder einer überstürzten Rückgabe kann Jahrzehnte nach Ende der Kolonialzeit nun wahrlich keine Rede sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir ohne Umschweife zur Sache. Diese Bundesregierung, vertreten durch die Ministerinnen Claudia Roth und Annalena Baerbock, hat Deutschland in der Welt blamiert und der Demütigung preisgegeben.

Ohne jede Vorbedingungen haben Sie die historischen Benin-Bronzen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro, die seit über 100 Jahren in deutschen Museen kuratiert und ausgestellt wurden, dem Staat Nigeria übereignet, übrigens ohne Rechtsgrundlage. Aber was kümmert uns das Recht, wenn wir in hypermoralischer Selbstüberhöhung „historische Gerechtigkeit“ üben?

In der Vereinbarung mit Nigeria steht, dass in Benin City dafür ein Museum gebaut werden sollte. Resultate gab es bisher nicht. Sie wollten sie auch nicht einfordern; das wäre für Sie wahrscheinlich schon Kolonialherrenart gewesen.

Die Tinte des Vertrags war noch nicht trocken – man hatte kaum die Ankunft der ersten Stücke abgewartet –: Schon hat Nigerias Präsident sämtliche Bronzen dem amtierenden Oba, dem König von Benin, geschenkt – wie man hört, als Dank für dessen Hilfe im Wahlkampf. Wovor wir immer gewarnt haben, dass die Bronzen in private Hand gelangen könnten, das ist jetzt bereits eingetreten. Es war ein Skandal mit Ansage. Unsere Kleinen Anfragen mit Ihren arroganten Antworten sind der Beweis dafür.

Man muss es leider so sagen: Frau Roth, Frau Baerbock, Sie agieren nicht wie Ministerinnen, sondern wie zwei Klassensprecherinnen, die die Welt durch die Brille ihrer links-grünen Lehrer sehen und Ministerinnen spielen dürfen.

Das Ministeramt ist zwei Nummern zu groß für Sie; das sollten Sie inzwischen einsehen. Das ist nur noch peinlich.

Aber eher geht wohl die Welt zugrunde, als dass ein Grüner von seiner Ideologie ablässt und aus Schaden klug wird. Helge Lindh – auch nicht besser – verkündet bereits in der Presse: Wo kämen wir hin, wenn Deutschland nun auch noch seine Regeln nach Afrika exportieren würde? Wir müssen mehr Demut üben.

– Ja, wenn das so ist, warum haben Sie dann überhaupt Verhandlungen mit Nigeria über das Museum geführt und deutsches Steuergeld dafür bereitgestellt? Dann sparen Sie sich doch künftig die Zeit dafür, und verschenken gleich das deutsche Vermögen in die Welt. Es ist ja eh nur Steuergeld, nicht wahr?

Der Fall betrifft aber nicht nur die Kulturpolitik, sondern ist symptomatisch für das gesamte Handeln der Ampelregierung. Ob bei der Energie, der Migration oder dem Wahn der Klimarettung: Überall ein unbelehrbares Festhalten an Ideologie und moralischen Größenfantasien, völlig abgeschottet gegen Vernunft und Erfahrung,

gewürzt allerdings mit einem kräftigen Schuss Korruption, wie die clanartigen Familienstrukturen in Robert Habecks Ministerium gezeigt haben.

Jetzt schreibt sogar schon die Mainstream-Presse, der „Cicero“, diese Regierung betreibe die Verarmung des Mittelstands, sie vertreibe die Industrie, und sie schröpfe die Bürger. Es sei die „schlechteste Regierung“, die wir je hatten.

Wenn Sie schon keine Realpolitik machen wollen, sondern Moralpolitik, und, statt deutsche Interessen zu vertreten, Gutes in der Welt tun wollen, dann messen wir Ihr Handeln doch einmal am Maßstab der Moral: Die Restitution Study Group – Nachfahren der Menschen, die im historischen Königreich Benin versklavt worden sind – hat darum gebeten, die Benin-Bronzen nicht dorthin zurückzugeben, schon gar nicht an das Königshaus Benin, dessen einstige Macht maßgeblich auf dem Sklavenhandel fußte. Und was Sie in Ihrem kulturellen Selbsthass und Ihrer historischen Unbildung auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten: Es waren trotz allem Europäer, allen voran die britische Kolonialmacht, die den jahrhundertelangen Sklavenhandel in Afrika beendet haben.

Ja, die Geschichte ist eben nicht schwarz-weiß wie im Kinderbuch. Dort, wo es historisches Unrecht gegeben hat, beseitigt man es auch nicht durch peinliche Schaufensteraktionen. Diese dienen auch nicht der Völkerverständigung, sondern vor allem der narzisstischen Selbstinszenierung der hiesigen Akteure.

Andere europäische Länder überlegen sich jetzt sehr genau, ob und wie viel sie noch weiter restituieren wollen. Nur der deutsche Michel oder das deutsche Lieschen kauft wieder mal die Ideologie zum vollen Kurs und exekutiert sie bis zur Selbstschädigung.

Ein Wort noch präventiv an die CDU. Frau Grütters – ich glaube, sie ist heute nicht hier; ich sehe sie nicht –, Sie haben als Kulturstaatsministerin diese Restitution befürwortet und eingeleitet. Ihre pseudooppositionellen Töne jetzt sind wertlos, solange Sie geistig in der postkolonialistischen Ideologie gefangen bleiben. Haben Sie endlich den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen –

ohne linke Gehhilfen!

Das Mindeste – ich komme zum Schluss –, was wir von der Regierung verlangen: Stoppen Sie die Auslieferung weiterer Bronzen, nachdem die Zusage und damit das Vertrauen gebrochen wurde! Und weiter, aber wohl vergeblich: Lernen Sie aus Ihren Fehlern! Nehmen Sie die Ideologiebrille ab! Und vertreten Sie endlich deutsche Interessen in der Welt!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Michelle Müntefering.

Wir fahren fort und kommen zu unserem letzten Punkt, nämlich dem Zusatzpunkt 10:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Scheitern der Bundesregierung bei der Restitution der Benin-Bronzen – Außen- und Kulturpolitik von Ideologie befreien

Wenn Sie Ihre Plätze gewechselt haben – bitte zügig –, dann kann ich auch gleich die Aussprache eröffnen.

Es beginnt für die AfD Dr. Marc Jongen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Debatte nutzen, um das Thema hier für all diejenigen einzuordnen, die es verstehen und sich nicht irreführen lassen wollen von denjenigen, die wirklich jede Gelegenheit nutzen, um hier Zwietracht zu säen. Das lassen wir Ihnen einfach nicht durchgehen.

2017 – ich fange von vorne an – haben wir im Koalitionsvertrag das erste Mal festgehalten, dass wir die Kolonialgeschichte unseres Landes und das Unrecht dieser Zeit aufarbeiten.

Auf diese Weise wurde dies zum ersten Mal demokratischer Grundkonsens. Einige Zeit später habe ich aus dem Auswärtigen Amt heraus meine Kollegin Monika Grütters angeschrieben, ihr vorgeschlagen, dass wir diesen Auftrag nun gemeinsam in die Tat umsetzen.

Und wir haben uns auf den Weg gemacht. Den Anfang machte dabei der Artikel „Eine Lücke in unserem Gedächtnis“. Er ist in der „FAZ“ erschienen; da steht manchmal auch viel Gutes drin. Monika ist jetzt nicht hier, aber ich will mich auch bei ihr für diesen politisch kreativen Wettbewerb, den wir da eingegangen sind, bedanken.

Dass wir das so machen konnten, das war gut und richtig.

Allerdings stimmt auch: Wir wussten, das wird ein langer Weg. Der spezielle Benin-Dialog lief schon. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, viele Historiker waren längst weiter als die Politik, und ihre Bemühungen, diesen Teil der Geschichte bewusst zu machen, wurden über Jahrzehnte zurückgedrängt. Deswegen will ich mich vor allen Dingen an diejenigen wenden, die den Finger in die Wunde gelegt haben, und ihnen von hier aus Danke sagen. Für mich steht fest: Wir brauchen diese aktive, lebendige Zivilgesellschaft für den Fortschritt in der Demokratie.

Es ist ihr Verdienst, dass diese Debatte lebendig ist und Eingang findet in den Unterricht, in Schulbücher, in politische Diskussionen und vieles mehr.

Mein dringender Rat ist: Wir sollten im Falle der Benin-Bronzen aufpassen, dass wir sie nicht mit Stereotypen und neokolonialen Bildern unmöglich machen,

auch nicht mit besserwisserischen Zurufen von der Seitenlinie, die Regierung sei hier dumm und naiv.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das geht wirklich zu weit.

Nigeria ist ein stolzes, ein großes Land. Bis 2050 werden in Nigeria etwa so viele Menschen leben wie in der gesamten EU zusammen. Wir sollten stattdessen das Gespräch mit unseren Partnern suchen: Haben wir das gleiche Verständnis? Können die konkreten Pläne der jetzigen Regierung so wie geplant in die Tat umgesetzt werden?

Man muss festhalten: Bei der konkreten Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Gebeinen geht es gleichzeitig immer auch darum, dass wir eindeutig begangenes Unrecht beheben.

Es geht um den Umgang mit unserer Geschichte, um die Zukunft unserer Beziehungen zwischen Deutschland und Nigeria, ja, auch zwischen Afrika und Europa. Diese Beziehungen sind uns wichtig, und wir wollen und wir werden auch unsere Verantwortung weiter dafür wahrnehmen.

Die Bundesregierung hat klargemacht, dass diese Rückgaben bedingungslos erfolgen und dass die Verträge zur Eigentumsübertragung deswegen auch keine Auflagen enthalten. Das Präsidialdekret oder, wie es wohl korrekt heißt, die Declaration vom 28. März ist nach Kenntnis des Auswärtigen Amts übrigens noch gar nicht in Kraft getreten. Auch in Nigeria selbst gibt es jetzt Diskussionen darüber, wie weiter mit den Bronzen umgegangen werden soll. Ich sehe, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Grundsätzlich gilt: Wir wollen und müssen bei den Rückgaben die Herkunftsgesellschaften natürlich respektieren und einbeziehen. Allerdings stimmt auch – und so haben wir es in den letzten Jahren immer wieder diskutiert –: Die politische Verständigung besteht darin, dass die Bronzen auch für die Öffentlichkeit und für die Forschung zugänglich gemacht werden und dass wir dabei unterstützen.

Als Vorsitzende des Unterausschusses freue ich mich, dass das Auswärtige Amt am Montag in unserer Sitzung noch mal berichten wird.

Wir wissen als Parlament natürlich, dass diese ursprünglichen Pläne wichtig sind. Und wir wollen auch diesen Bericht hören; denn ganz praktisch geht es ja auch darum: Wie geht es mit dieser Unterstützung weiter? Es geht nämlich auch um Geld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wissenschaftlerin Bénédicte Savoy hat am Anfang dieser Woche in der Arbeitsgruppe der SPD-Außenpolitikerinnen und -Außenpolitiker deutlich gemacht: Es geht bei Rückgaben nicht um Objekte allein, sondern immer auch um das Generieren und Mitteilen von Wissen, um Kultur und Identität der Menschen in Nigeria. Deutschland ist bei der Vergangenheitsaufarbeitung auf einem guten Weg. Die Museen und die Länder haben in den letzten Jahren ihre Kooperationen weiter verstärkt, um ebendieses Wissen um die Bestände zu erweitern.

Als Delegation des Bundestages haben wir es vor Ort gesehen – wir waren da und haben die Museumsdirektorinnen und ‑direktoren und die Regierung getroffen –: Das Engagement Deutschlands wird vor Ort und in diesem Land, in Nigeria geschätzt. So sieht das auch diese Koalition.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Rede zu halten, Frau Müntefering, wenn wirklich ganz massive Kritik von unterschiedlichen Seiten kommt,

und sich hinzustellen und ohne einen Hauch Selbstkritik zu sagen: „Alles super, alles richtig gemacht!“, ist schon absolut beeindruckend. Das wundert mich nicht; aber man muss sich natürlich mal die Fakten anschauen.

Natürlich bedeutet Restitution und erst recht die Rückgabe von geraubten Kunstwerken mit einem kolonialgeschichtlichen Hintergrund erst mal, dass man etwas aus der Hand gibt. An dieser Stelle stellt sich aber nicht nur die Frage nach dem Ob, sondern auch immer nach dem Wie. Noch dazu geht es bei einem solch kostbaren Kunstschatz, bei einem Welterbe, bei einem Menschheitskulturerbe eben nicht um eine bedingungslose Rückgabe und auch nicht um eine Rückgabe um jeden Preis.

Für uns als Union gilt hier selbstverständlich eine Art universelle, gemeinschaftliche Verantwortung für die Bewahrung von Kulturerbe, und die tragen diejenigen, die die Schätze im Besitz haben. Deswegen macht es sich die Bundesregierung jetzt schon sehr leicht, weil sie sich ihrer Verantwortung gleich mit dem Geschenk entledigt hat.

Wenn man sich mal die Bilder anschaut, dann können Sie sagen: Ja, das kam gut an. – Ja, warum kam das gut an? Da wurde vor Ort in Nigeria ein feierlicher Staatsakt gemacht, bei dem das Ziel erklärt wurde, die Wunden der Vergangenheit zu heilen, dem nigerianischen Volk sein Erbe zurückgeben zu wollen. Aber erstens war letzten Dezember keinerlei Druck damit verbunden. Zweitens wurde so kurz vor Weihnachten ausgedrückt: Wir bringen ein Geschenk vorbei. Auf den Fotos sieht man – die können Sie jetzt leider nicht sehen –: Es war reine Selbstdarstellung, kurz vor Weihnachten aufzuschlagen. Das kritisiere ich tatsächlich sehr scharf.

Das Ergebnis zählt. Wir haben jetzt das Ergebnis, dass die von uns zurückgegebenen Bronzen in der Versenkung verschwunden sind,

im Privatbesitz eines Königs, der gleich hat durchblicken lassen, dass er bei seinem Eigentumsanspruch jede andere Person oder Institution ausschließt. Wenn Welterbe auf diese Weise aus einem öffentlichen Museum in Privatbesitz versickert, dann ist die Restitution missglückt. Das muss man an der Stelle einfach mal einräumen.

Das ist nämlich keine Kulturpolitik, wenn man etwas wiedergutmachen will und sich quasi nur einer daran bereichern kann. Deswegen sage ich: Sie machen sich einen schlanken Fuß, wenn Sie sagen: Rückgabe ist Rückgabe. Die Nigerianer wissen schon selber, was sie mit den Bronzen machen. – Liebe Bundesregierung, Sie vergessen dabei ganz deutlich, dass Deutschland eine mehrfache Verantwortung hat: einmal die Verantwortung zur Wiedergutmachung, ja, aber auch die Verantwortung diesem Menschheitskulturerbe gegenüber, aber natürlich auch eine Verantwortung dem Volk gegenüber, damit das ebenso die Möglichkeit hat, an diesen Kulturschätzen teilzuhaben.

Diese Kulturschätze dürfen nicht versanden und versickern, um vielleicht irgendwo über Kanäle wiederaufzutauchen, was wir uns alle nicht wünschen. Sie dürfen vor allem nicht irgendwo verschwinden oder zerstört werden. Deswegen sage ich: Dass die Benin-Bronzen jetzt zu einem Zankapfel geworden sind, dass ihr Besitz zu einem Machtinstrument geworden ist, geschah mit Ansage. Sie sagen: Es ist gemein, wenn man hier von „Naivität“ spricht. – Ich finde es sehr höflich, von „Naivität“ zu sprechen; das sage ich ganz offen.

Was ich auch mal gerne wissen würde – das ist auch nicht erklärt worden; vielleicht können das die anwesenden Vertreter der Ampel noch machen –: Was haben Sie eigentlich nach eigenen Aussagen so wahnsinnig intensiv verhandelt? Wie ich gehört habe, waren Sie gar nicht selber involviert; da hat damals Herr Görgen verhandelt, der dann gewechselt hat. Was sollten eigentlich diese ganzen Verhandlungen? Wenn man auf der einen Seite sagt: „Es ist bedingungslos“, und auf der anderen Seite ewig lang verhandelt werden musste: Wie kann es dann sein, dass trotzdem 5 Millionen Euro deutsche Steuergelder für den Bau des Edo Museum of West African Art in Benin City aus dem Bundeshaushalt lockergemacht wurden, die offensichtlich nicht da ankommen, wo sie haben ankommen sollen? Jetzt kann man natürlich aufseiten der Regierung sagen: 5 Millionen Euro sind Peanuts. – Für mich sind das keine Peanuts. Das bedeutet mehr Geld für dieses Museum, als wir von der Bundesregierung beispielsweise für den Kampf gegen Endometriose haben bekommen können – nur dass man mal ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit bekommt.

Das Museum wird die Bronzen, die dort ausgestellt werden sollten, nun vermutlich nie bekommen. „ Macht nichts“, sagt die Bundesregierung, indem sie nichts sagt, und die Erklärung bleibt aus.

Beim Treffen der Benin-Dialoggruppe im März wurde das Museum nicht mal mehr erwähnt. Auch das ist sehr spannend; denn dafür ging es explizit um ein anderes, nämlich das Privatmuseum des Oba. Auch das wussten Sie schon seit Monaten. Deswegen sage ich: Aus Sicht unserer Fraktion muss bei der Aushandlung von Rückgaben unbedingt darauf geachtet werden, dass Kunstschätze nicht zerstört, nicht versteckt werden. Wenn Leihgaben vereinbart sind, ist es gut; sie müssen aber auch in einem angemessenen Umfang geschehen. Ich würde mich einfach mal freuen, wenn die Bundesregierung sich nicht selber auf die Schulter klopft, sondern eingesteht, dass hier Fehler gemacht wurden –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– oder dass sie naiv war. Aber sich einfach hinzustellen und rotzig zu sagen: „Alles super“, während am Ende die Menschen aus dem Volk vor Ort die Gelackmeierten sind, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

– das ist mit uns nicht zu machen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Aktuellen Stunde hat wirklich jeder fünf Minuten. Ich sage es nur noch mal. Da wird jetzt bitte auch nicht überzogen. Das ist eine lange Zeit, in der man genug sagen kann.

Als Nächste erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf:

If you come into my house and steal my jacket, don’t ask me if I am ready for my jacket. The jacket was mine. You had no right to take it from me. You have no right to ask me whether I was ready for my jacket. I might not look as smart as you look in my jacket. But it is mine.

Dieses Zitat stammt von Julius Nyerere, dem ersten Präsidenten Tansanias, eine unserer vielen ehemaligen Kolonien. Es war 1959 seine Antwort auf die Frage, ob Tansania bereit für die Unabhängigkeit sei. 64 Jahre später ist diese Antwort immer noch relevant.

In der Debatte um die Restitution der Benin-Bronzen wird verkompliziert, was im deutschen Recht ganz klar geregelt ist: An gestohlenen Sachen kann kein Eigentum erworben werden. – So steht es in unserem BGB.

Eigentum bedeutet natürlich auch Verfügungsgewalt. Kern der Restitution ist doch die Rücküberführung des Eigentums und damit auch die Abgabe der Verfügungsgewalt. Das gilt jetzt und für zukünftige Debatten: bedingungslose Rückgabe.

Bemerkenswert an der aktuellen Diskussion ist vor allem eins: die Doppelmoral, die dabei sichtbar wird.

1897 überfielen die Briten das Königreich Benin und beraubten es der Benin-Bronzen. Anschließend verkauften sie ihre Beute an Museen in ganz Europa, auch an Deutschland. Und nun, da die Benin-Bronzen von Deutschland restituiert werden, hat die nigerianische Regierung diese an den König, den Nachfahren des damaligen Königshauses, zurückgegeben.

Hier ist die Empörung natürlich groß.

Schauen wir, was zeitgleich passiert: Zeitgleich wird in Großbritannien ein König gekrönt. Seine Vorfahren sind für diesen Raubzug verantwortlich. Die Krone, die Charles III. aufgesetzt wird, ist übersät von Juwelen aus den ehemaligen Kolonien. Heute befinden sie sich im Besitz des britischen Königshauses. Jahrelange Forderungen der Rückgabe werden bis heute nicht gehört.

Das ist doch die Debatte, die wir eigentlich führen müssen,

anstatt eine von der AfD und auch von der Union befeuerte rassistische Debatte,

eine Debatte, die im Kern sagt: Solche wertvollen Objekte trauen wir denen nicht zu.

Wir trauen ihnen nicht, dass sie angemessen damit umgehen können.

Schauen wir kurz einmal genau hin: Wir Europäer haben in gewaltsamen Kontexten Objekte geraubt, Geschenke erzwungen und diese in unsere Museen verbracht. Die Jahrzehnte in Museen, gepaart mit unserer Gier und unserer Vorstellung von Kunst und Kultur, bestimmen nun ihren Marktwert. Jetzt beginnen wir – auch Deutschland dankenswerterweise –, uns unserer kolonialen Vergangenheit zu stellen.

Was richtig und wichtig ist: Wir geben die Objekte zurück.

– Ja, an wen?

Wir als Europäer haben das Königreich Benin zerstört. Es besteht nicht mehr. Wohin mit der Restitution? Folgerichtig können wir unser Raubgut nur dahin zurückgeben, wo es am ehesten hingehört:

an den heutigen Staat Nigeria, dessen Grenzen unweit von hier von europäischen Mächten gezogen wurden. Das ist die Geschichte, die wir erzählen sollten.

Stattdessen echauffieren wir uns darüber, dass der Staat Nigeria sich daran erinnert, wem die Objekte geraubt wurden.

Wer wissen will, was koloniale Kontinuitäten sind, der muss sich diese Debatte in Ruhe und ganz genau anschauen.

In diesem Sinne: We may look smarter in their jacket, but it’s theirs.

Vielen Dank.

Jetzt kommen wir alle mal wieder runter.

Nächste Rednerin ist für Die Linke Martina Renner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ob jetzt alle wieder runterkommen, werden wir gleich sehen.

Geschichtsrevisionismus gehörte schon immer zu den Kernkompetenzen der extremen Rechten – ob Kriegsschuld, Ostgebiete oder eben auch geraubte Kunst.

Für Letzteres gibt es auch ein Wort: Kolonialrevisionismus. Ihr Ziel ist: Alle geraubten Kunst- und Kulturschätze sollen in Deutschland bleiben.

Nebenbei geht es Ihnen – und das ist Ihr eigentliches geschichtspolitisches Ziel –

um das Deutsche Kaiserreich, Ihren völkischen Ersatzerinnerungsort.

In Ihren Chats reden Sie ja – das haben wir diese Woche gesehen – über Ihren eigentlichen Ersatzerinnerungsort. Das tun Sie nicht öffentlich; aber wir wissen, wo Ihr Bezugspunkt ist.

Dieser völkische Ersatzerinnerungsort soll von den störenden kolonialen Verbrechen befreit werden.

Die Benin-Bronzen versinnbildlichen alles, um was es den Europäerinnen und Europäern in den Kolonien ging: Gold, Reichtum, Macht. Jürgen Zimmerer hat es im „Freitag“, finde ich, sehr treffend gesagt:

Sie stehen für die Schamlosigkeit, mit der sich die Räuber als Retter des Raubguts inszenierten und ihre Trophäen des Unrechts stolz ausstellten,

garniert mit einer Erzählung von künstlerischer Wertschätzung, welche die Plünderer und Vergewaltiger ehrte und die Beraubten noch in der Erinnerung rassistisch herabstufte.

Nachdem Ihnen nicht gelungen war, die Rückgabe in die Herkunftsländer zu verhindern, wärmen Sie jetzt genau diese Inszenierung auf. Das ist durchschaubar, das ist reaktionär, und das ist ekelhaft.

Deshalb muss hier noch einmal unmissverständlich von meiner Seite festgehalten werden: Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist richtig und wichtig.

Restitution ist weit mehr als materielle und rechtlich verbriefte Rückgabe von Raubgut. Es geht um die Anerkennung von begangenem Unrecht. Kolonialismus ist ein verbrecherisches Herrschaftssystem.

Die Forderung reaktionärer Kräfte, den Kolonialismus differenziert zu betrachten, ist nichts anderes als der Versuch, die Verbrechen zu relativieren. Hierher gehören auch der vermeintliche Skandal

und das Fiasko um die im Dezember zurückgegebenen Bronzen,

die Präsident Buhari nicht einem Museum, sondern dem heutigen Oberhaupt der ehemaligen Königsfamilie, Oba Ewuare II., übergab.

Denn worum geht es in der Debatte eigentlich? Die Benin-Bronzen sind eine Gruppe von mehreren Tausend Kunstwerken, die seit dem 16. Jahrhundert den Palast des Königreichs Benin schmückten und zeremonielle Bedeutung hatten. 1897 – es ist gerade gesagt worden – fielen etwa 1 200 britische Soldaten mordend und plündernd in Benin-Stadt ein und raubten Tausende Artefakte aus dem Königspalast. Die Benin-Bronzen kamen als Beutekunst nach Europa und in die USA.

Leider ist die Debatte nicht nur weitgehend verlogen, sondern auch rassistisch.

Die Behauptung, dass die zurückgegebenen Benin-Bronzen in Zukunft in Privaträumen verschwinden, beruht derzeit auf Spekulationen.

Ein Präsidialerlass legt fest, dass die Objekte unversehrt bleiben und öffentlich gezeigt werden sollen. Dass nun Stimmen aus Deutschland meinen, sich in den Verbleib der Objekte einmischen zu müssen, kann man nur als „neokolonial“ bezeichnen.

So konsequent wir die Rückgabe finden, so verschließen wir nicht die Ohren vor Wortmeldungen aus Zivilgesellschaft und Forschung. Ein Manko bei der ganzen Debatte um Restitution ist sicherlich, dass der Komplex Kolonialismus in der Auseinandersetzung auf museale Objekte reduziert wurde und bisher eine Debatte über Raub, kolonialen Genozid und die Nutznießer des transatlantischen Sklavenhandels und Wiedergutmachung fehlt. Die aktuelle Debatte um die Benin-Bronzen zeigt, dass wir in Deutschland noch einen sehr weiten Weg der Dekolonisierung vor uns haben. Fragen der Restitution sind unserer Meinung nach nicht allein auf der Ebene staatlicher Diplomatie zu lösen, sondern wir brauchen die Stimmen internationaler Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Anikó Glogowski-Merten für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr die AfD-Fraktion den kolonialen Strukturen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nachhängt und nachtrauert, beweist diese Aktuelle Stunde. „ Restitution“ heißt bildungssprachlich „Wiederherstellung“. Im völkerrechtlichen Sinne heißt es sogar „Wiedergutmachung“. Es bedeutet, für einen Schaden aufzukommen, den ein Land einem anderen angetan hat. Im Falle der Benin-Bronzen bedeutet es aber sogar den Versuch der Wiedergutmachung für etwas, für das es eigentlich kaum eine Wiedergutmachung geben kann. Wir sprechen über die Rückgabe geraubten Kulturguts, meine Damen und Herren, und dies kann man nicht oft genug betonen.

Kunst und Kultur sind gemeinschaftsbildend. Die in einer Zeit und einer Gesellschaft geschaffenen Kunstschätze und Kulturgüter sind Ausdruck ihrer Identität. Im Zuge der Kolonialisierung sind solche identitätsstiftenden Kulturgüter aus den Ländern Afrikas entnommen worden. Der Wettlauf der kolonialen Großmächte kulminierte in der Afrika-Konferenz 1894 und führt uns heute dazu, dass wir das Geschehene auch aus der Sicht der Kulturpolitiker aufarbeiten müssen.

Die Rückgabe geraubter Kunstschätze und Kulturgüter ist nur ein kleiner Schritt, um das von den europäischen Kolonialmächten verursachte Unrecht aufzuarbeiten. Es ist nur der Anfang eines wichtigen Prozesses, der auch für andere Länder beispielhaft sein kann, die ein solches koloniales Erbe haben. Restitution schafft Vertrauen und legt eine Grundlage für langfristige außenpolitische Partnerschaften.

Diese Partnerschaften zwischen unseren Nationen müssen jedoch auf Augenhöhe geschlossen werden, um neuen neokolonialen Strukturen vorzubeugen.

Umso mehr freue ich mich, dass wir in dieser Legislaturperiode die Restitution von Kulturgütern endlich nachhaltig voranbringen.

Es war und ist richtig, die Benin-Bronzen an Nigeria zurückzugeben, und es war wichtig und richtig, diese Rückgaben an keinerlei Bedingungen zu knüpfen. Denn noch einmal: „Restitution“ bedeutet „Wiedergutmachung“.

Dass die Unionsfraktion nun in das gleiche neokoloniale Horn wie die AfD stößt, enttäuscht maßlos,

war es in der letzten Legislaturperiode doch Ihre Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die den Grundstein für die Restitution der Bronzen und sogar weiterer geraubter Kulturgüter legte

und die Aufarbeitung der kolonialen Ereignisse als – Zitat – „blinden Fleck in unserer Erinnerungskultur“ bezeichnete.

Die Rückgabe ist erst wenige Monate her, schon schreien die Ewiggestrigen in neokolonialer Manier auf.

Es sind dieselben Abgeordneten, die sonst darauf pochen, dass Deutschland sich aus den innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder raushalten solle,

und die nun sogar von Fiasko und einem großen Scheitern sprechen.

Natürlich freuen wir uns, wenn die Öffentlichkeit Zugang zu den Benin-Bronzen bekommt.

Jedoch wurden bewusst keinerlei Bedingungen bei der Restitution der Benin-Bronzen gestellt, da es anmaßend ist, Eigentümern vorschreiben zu wollen, wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen haben.

An dieser Stelle erlaube ich mir einen Exkurs. Das Königreich Benin lag innerhalb der Staatsgrenzen des heutigen Nigeria. Zu dem Zeitpunkt, als die Bronzen 1897 durch die Kolonialherren des Vereinigten Königreichs geraubt wurden, waren sie Eigentum des Oberhaupts des Königreichs Benin, des Oba.

Dass nun der Staat Nigeria entschieden hat, dass die Bronzen an einen Nachfahren des Königshauses zurückgehen, ist allein die Entscheidung Nigerias.

Nun können wir, da die Redezeit es zulässt – ich habe noch eine Minute –,

auch noch einen Blick auf eine große Aufgabe der Museen werfen; das ist das Erforschen kulturellen Erbes. Ein großer Bestandteil dieser Forschung ist die Provenienzforschung, die wir in Zukunft dringend ausbauen und internationaler aufstellen müssen.

Im vergangenen Oktober haben wir im Rahmen unseres Ausschusses für Kulturen und Medien erfahren dürfen, mit wie vielen Emotionen die Rückgabe von Kulturgütern verbunden ist. Dr. Peter Joch, der Leiter des Städtischen Museums in Braunschweig – mein Wahlkreis –, berichtete eindrücklich, wie wissensnährend und verbindend Restitutionsprozesse wirken können. Im Städtischen Museum Braunschweig befinden sich Gegenstände des Bangwa-Königreichs Lebang, die während der deutschen Kolonialherrschaft geraubt wurden und so in das Museum gelangten. Dr. Joch beschrieb sehr eindrücklich die bereichernde Zusammenarbeit zwischen dem Städtischen Museum, den Expertinnen und Experten aus Kamerun und den Repräsentanten des heutigen Bangwa-Königreichs, den Eigentümern der Objekte.

Darum wird es in Zukunft verstärkt gehen, meine Damen und Herren: die gemeinsame Aufarbeitung des kulturellen Erbes und die damit verbundene Restitution. Aber die Entscheidung, wie Eigentümer mit ihren Kulturgütern umgehen, obliegt allein den Eigentümern. Sobald aufgrund von geschehenem Unrecht und dessen Aufarbeitung Eigentumsübertragungen stattgefunden haben, ist es nicht an uns, Vorschriften zu machen.

Wir haben keinen Anspruch auf die Benin-Bronzen oder ihren Verbleib, und neokoloniale Zuckungen sollten wir tunlichst vermeiden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist für die AfD Matthias Moosdorf.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Hafenstandort Deutschland stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6754, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5218 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Während Sie jetzt möglichst ruhig – wenn überhaupt – Ihre Sitzplätze wechseln, verlese ich Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 497. Mit Nein haben gestimmt 68. Enthaltungen gab es 25. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir fahren fort in unserer Debatte.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Hafenstandort Deutschland stärken

39 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Michael Kruse hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es nicht persönlich zu nehmen, dass alle den Saal verlassen, wenn ich hier jetzt eine Rede halte, und führe es mal auf die namentliche Abstimmung zurück.

Es gibt ja viele Oppositionsanträge in diesem Haus, über die man sagen kann, dass sie nicht unendlich wichtig für die weitere politische Debatte und den Verlauf der Politik in unserem Land sind. Bei diesem Antrag möchte ich eindeutig sagen: Das ist hier anders; denn die Häfen Deutschlands gehören in den Mittelpunkt der politischen Debatte in diesem Haus.

Wir haben gerade in den letzten drei Jahren gesehen, wie viel die Häfen zu leisten imstande sind. Während der Coronapandemie waren es die deutschen Häfen, die die Versorgung mit Gütern auch in schwierigen Zeiten sichergestellt haben. Damit sind sie das Backbone der Versorgung der deutschen Bevölkerung auch in schwierigen Zeiten. Die Abwendung des russischen Energiekriegs ist im letzten Jahr nur deshalb effektiv gelungen, weil wir die Häfen hatten und sie schnelle und pragmatische Arbeit geleistet haben, um die deutsche Energiesouveränität wiederherzustellen.

Meine Damen und Herren, nie waren die deutschen Häfen wichtiger für die gesamtdeutsche Versorgung als heute. Die Abwendung der Energiekrise hat gezeigt: Die deutschen Häfen sind Weltmeister. Wir haben es innerhalb von acht Monaten vermocht, die LNG-Terminals in deutschen Häfen aufzubauen. Das hierfür beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz ist der Maßstab für den Ausbau deutscher Infrastruktur nicht nur im Bereich der Hafeninfrastruktur, sondern der gesamten deutschen Infrastruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dazu, wie wir jetzt in diesem Bereich vorankommen, erwähnt Ihr Antrag viele wichtige Punkte. Ich möchte darauf hinweisen, dass einiges von dem, was hier erwähnt wird, bereits in der Mache ist, und insbesondere, dass Themen, die Sie ja zu Recht benennen, von uns erstmalig angegangen werden.

Es ist diese Ampelregierung, die erstmalig das Thema Sedimentmanagementstrategie im Koalitionsvertrag verankert hat. Und wir haben wesentliche Schritte in diesem Bereich unternommen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind, zum Beispiel die Regelung eingeführt, dass die Länder, die selber baggern, das Baggergut jetzt auch an die Verbringungsstellen des Bundes verbringen dürfen. Das spart uns Schlickbaggerei, die sogenannte Kreislaufbaggerei, und es sorgt dafür, dass die Ökologie der Flüsse wesentlich besser dasteht als in den vergangenen Jahren.

Meine Damen und Herren, die deutschen Häfen brauchen den Support. Ich nehme ein aktuelles Beispiel, bei dem Volker Wissing gehandelt hat. Als klar wurde, dass der Nord-Ostsee-Kanal Böschungsschäden hat – übrigens Böschungsschäden, die in einer Zeit entstanden sind, in der die Union den Verkehrsminister stellte –, hat Volker Wissing gehandelt und dafür gesorgt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal halbiert wird.

Der Norden ist jetzt erstmalig auch im Fokus der Verkehrspolitik. Lange war Verkehrspolitik ja gleichbedeutend mit Bayernpolitik.

Das hat jetzt aufgehört. Die Verzögerung und die nichterledigten Projekte im Bereich der Infrastruktur für die deutschen Häfen werden jetzt beherzt von einem Bundesverkehrsminister Volker Wissing angegangen, meine Damen und Herren.

Ich möchte mir den kleinen Hinweis erlauben: Wenn die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten – zum Beispiel von Autobahninfrastrukturprojekten wie der A 23 in Schleswig-Holstein – jetzt vielleicht auch noch beim Bundeswirtschaftsminister ankommt, dann, glaube ich, werden wir für die deutschen Häfen eine noch bessere Entwicklung ermöglichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Im Hinblick auf die Zukunft der deutschen Häfen möchte ich sagen, dass es nicht ausreichen wird, darauf zu hoffen, dass sich die Container – insbesondere die, die aus China kommen – unendlich vermehren. Auch die deutschen Häfen brauchen eine Transformation, sie brauchen eine Zukunftsstrategie. Und für diese Zukunftsstrategie ist De-Risking erforderlich. Das bedeutet: Autoritäre Staaten dürfen nicht in unsere kritische Infrastruktur.

Ich und meine Fraktion sind der Meinung, dass dieser Aspekt zukünftig auch vom Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt werden muss.

Wir Freie Demokraten – und mit uns die Ampel – stehen hinter den deutschen Häfen und entwickeln sie in unserer Koalition fort.

Meine Damen und Herren, wir waren gerade bei den autoritären Staaten. Wir alle müssen ja während dieser Debatte noch namentlich abstimmen. Ich habe mir für meine namentliche Abstimmung den Slot der AfD ausgesucht.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn wir für die deutschen Häfen weiter das Beste rausholen.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Dr. Christoph Ploß hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss man hier eines festhalten: Dass bei einer Debatte im Deutschen Bundestag über die Zukunft der deutschen Häfen, über die Zukunft der deutschen Hafenwirtschaft weder der Bundesverkehrsminister noch irgendeiner der zuständigen Staatssekretäre dabei ist,

ist ein Affront nicht nur gegenüber dem Deutschen Bundestag, sondern auch gegenüber der gesamten Hafenwirtschaft in Deutschland.

Das zeigt, wie wenig Ihnen die Zukunft der Häfen bedeutet. Es zeigt, wie wenig Ihnen die maritimen Themen zusagen, und wie wenig sie der Ampelkoalition bedeuten. Daher haben wir als Union gesagt: So kann es nicht weitergehen. Hier muss sich was ändern. Die deutschen Häfen müssen wieder stärker in den Mittelpunkt der deutschen Politik gerückt werden, meine Damen und Herren.

Damit die deutschen Häfen stark sein können, damit die Infrastruktur unseres Landes funktionsfähiger wird, damit wir die Grundlage dafür legen, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht nur gut durch die Krisen kommt, sondern wieder an Stärke gewinnt, dafür brauchen wir die deutschen Häfen.

Und wir brauchen dafür politische Beschlüsse; die finden Sie in unserem Antrag. Wir wollen schnelleres Planen und Bauen ermöglichen. Wir wollen, dass mehr Finanzmittel in die deutschen Häfen investiert werden. Wir wollen die massive Unterfinanzierung der Wasserstraßen beenden, und wir wollen insgesamt ein besseres Sedimentmanagement. All diese Punkte adressieren wir mit unserem Antrag.

Wir wollen aber auch eines, nämlich aus den vergangenen Monaten lernen. Was wir am Beispiel des Hamburger Hafens gesehen haben, an den Streitigkeiten der Koalition darüber, ob nun ein Teilterminal an die chinesische Reederei COSCO verkauft werden darf, so etwas darf sich nicht wiederholen. Daher wollen wir mit unserer Initiative eine europäische Hafenstrategie forcieren. Wir wollen, dass Europa gegenüber China bei diesen Themen einig und geschlossen auftritt, damit die deutschen Häfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Jetzt kann man ja sagen: Na gut, der Christoph Ploß und die anderen Unionspolitiker, die jetzt reden, das sind Oppositionspolitiker.

Dass die das jetzt hier sagen, dass die Kritik üben, gehört ja auch irgendwie dazu. – Aber wenn Sie die öffentliche Anhörung am vergangenen Montag verfolgt hätten, dann hätten Sie gesehen, dass von den Gewerkschaften bis hin zu den Arbeitgebern wirklich alle Sachverständigen eines deutlich gemacht haben: Die Hafenwirtschaft hat massive Probleme. Die Hafenwirtschaft braucht politische Unterstützung. Die Hafenwirtschaft braucht vor allem auch wichtige Autobahnprojekte wie die A 26 Ost in der Hamburger Metropolregion.

Deswegen sollten Sie unseren Antrag heute auch unterstützen.

Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind sich als Ampelkoalition ja bei einigen Themen einig, zum Beispiel bei der Legalisierung von Cannabis

oder darüber, Gesetze in den Bundestag einzubringen, mit denen man in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann.

Sie sagen, wir können mehr Schulden aufnehmen. Darüber sind Sie sich einig.

Es wäre für die Zukunft unseres Landes aber besser, wenn Sie sich darüber einig wären, schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen, die Hafenwirtschaft zu stärken

und mehr Mittel für die Wasserstraßen bereitzustellen. Das würde unserem Land deutlich mehr helfen, und da werden wir als Union weiter Druck machen.

Sie haben heute noch mal die Chance, die Segel richtig zu setzen.

Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kruse, Sie sind ja doch da. Ich bin verwundert. Sie wollten doch gehen.

Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die See- und Binnenhäfen sind ein wichtiger wirtschaftlicher Bestandteil unserer Transportinfrastruktur. Sie sind unverzichtbar für den In- und Export. Unsere Häfen sind größtenteils trimodale Verkehrsknotenpunkte, an denen sich nicht nur Industrie und Gewerbe ansiedeln, sondern auch Vorräte für Wirtschaft und Bevölkerung gelagert werden.

In der vergangenen Woche besuchte ich die Elbe-Häfen Aken, Riesa und Torgau, wo ich mir über deren Kapazitäten und Leistungsstärke einen Überblick verschaffen konnte. Der Antrag der Kollegen von CDU/CSU fokussiert meines Erachtens zu sehr die deutschen Seehäfen und vernachlässigt dabei die Binnenschifffahrt mit ihrer Infrastruktur.

Die Bundeshaushaltsmittel für den Erhalt und weiteren Ausbau der Bundeswasserstraßen wurden teilweise anderweitig verwendet. Dadurch kann der Masterplan Binnenschifffahrt, in dem der Anteil des Transportvolumens bis zum Jahr 2030 auf 12 Prozent erhöht werden sollte, nicht eingehalten werden. So werden wir Straßen und Schienen eben nicht entlasten, sondern den Verkehrssektor Binnenschifffahrt gefährden.

Die Wasserschifffahrtsverwaltungen bauen weiterhin Personal ab, obwohl dieses offensichtlich benötigt wird. Allein die Elbvertiefung mit ihren Folgen für den Zulauf der Schiffe nach Hamburg oder in den Nord-Ostsee-Kanal ist misslungen, da die Schiffe dort ständig neuen Untiefen durch nachrutschenden Schlick ausweichen müssen. Allein im Jahr 2022 gab es bis einschließlich des 2. November acht Grundberührungen, drei mehr als in den Jahren 2020 und 2021 zusammen. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Seehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam durch die internationale Schifffahrt stärker angenommen werden als unsere eigenen Häfen.

Kommen wir zum Hafen Brunsbüttel und dem Nord-Ostsee-Kanal. Die Wegnahme der Mole 3 wegen des Baus der fünften Schleusenkammer ist immer wieder Ursache für die Versandung der Zufahrt zu den Schleusen. Ein 24/7-Einlaufen von Schiffen mit Tiefgängen von 8 bis 9,50 Metern ist oft nicht mehr möglich. Hinzu kommen höhere Belastungen für die Lotsenbrüderschaft NOK I, da demnächst alle Schiffe den Nord-Ostsee-Kanal nur noch mit einer Geschwindigkeit von 12 km/h passieren sollen. Das bedeutet neben längeren Fahrt- und Arbeitszeiten für die Lotsen auch steigende Kosten für die Reeder. Schon jetzt gibt es Wartezeiten in den Ausweichen auf der Weststrecke von ein bis zwei Stunden. Böschungsrutschungen müssen schneller geräumt und die Ufer stärker befestigt werden. Auch hier fehlen Personal und Technik für die Instandsetzungen.

Unstimmigkeiten zwischen Hafenbetreibern und der Deutschen Bahn AG aufgrund unzureichender Hafenhinterlandanbindung seitens der Bahn sind an der Tagesordnung und politisch nicht hinnehmbar. Das Gesamtkonzept Elbe muss schnellstmöglich umgesetzt und abgeschlossen werden; denn von den insgesamt 280 geplanten Einzelmaßnahmen befinden sich derzeit nur 55 im Bau. Um endlich voranzukommen, ist eine ganzjährige Fahrwassertiefe von 1,50 Meter Grundvoraussetzung. Nicht nur der Hafenstandort Deutschland, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner gesamten Verkehrsinfrastruktur muss gestärkt und zukunftssicher ausgebaut werden.

Dies, liebe Kollegen, darf jedoch nicht an Ideologien scheitern. Dazu folgende Frage: Sehen nur wir einen Zusammenhang zwischen der Diskussion über diesen Antrag und der bevorstehenden Wahl in Bremen, liebe Kollegen von der CDU?

Ungeachtet der vergangenen zwölf Jahre, liebe Kollegen, stimmen wir für Ihren Antrag. Jede Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen, Infrastruktur und Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Vielen Dank und ein angenehmes Wochenende.

Ist jemand im Haus, der bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht.

Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis zu ermitteln. Das werde ich Ihnen später mitteilen.

Jetzt kommt aber Susanne Menge für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres – das ist das Ziel – eine neue Nationale Hafenstrategie vorlegen. Doch diese darf und sollte keine bloße Fortschreibung des Status quo sein. Vor allem die sozialpolitischen Herausforderungen sind immens: Beschäftigung und Ausbildung. Nur gut ausgebildete Kräfte in der Hafenwirtschaft und in externen Bereichen garantieren den Erfolgskurs unserer sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik.

Die ökologischen Herausforderungen liegen in der Transformation unseres Energiesystems. Die Stadt Wilhelmshaven hat vor einigen Tagen zur Präsentation ihres Energy Hubs untermauert: Häfen können die Transformationsmotoren für eine faire und resiliente Wirtschaft werden. – Der Erfolg der Transformation unserer Häfen zu Energy Hubs hängt auch von einer finanziellen Unterstützung des Bundes ab.

Ich will das für meine Fraktion klar sagen: Es gibt gute Gründe dafür, Hafeninfrastruktur von nationalem Interesse mit Bundesmitteln zu fördern. Im Antrag der Union soll der Bund allerdings allein die Rolle des Finanziers übernehmen.

Wenn der Bund künftig mehr Geld für die Häfen ausgibt, dann muss er in der Hafenpolitik der Länder auch mehr als heute mitreden und mitbestimmen dürfen.

Auch deshalb brauchen wir ein Hafenkonzept, das föderale Kirchturmpolitik und Konkurrenzdenken überwindet, Stärken und Grenzen der einzelnen Häfen anerkennt und keine Scheu hat, Lasten entsprechend zu verteilen. Die Fusion der belgischen Häfen Antwerpen und Zeebrügge weist den Weg. Nur echte Kooperation fördert starke Hafenpotenziale.

Konkret wird der Antrag der Union vor allem dort, wo es um Straßenbau geht – was Wunder. Sie fordern die A 20, eine Fernstraße, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Hafenhinterlandverkehr praktisch bedeutungslos ist.

Sie fordern die A 39, sodass zwischen Hamburg und dem Raum Hannover–Braunschweig künftig zwei Autobahnen mit insgesamt zehn Fahrspuren verlaufen. Das Volumen beträgt übrigens circa 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig suggerieren einige Ihrer Fraktionsmitglieder, man könne zwischen Hamburg und Hannover signifikant mehr Schienenverkehr abwickeln, indem man die Strecke nur geringfügig ausbaut. Ach ja: die Köhlbrandquerung nicht zu vergessen. Dabei kann Ihnen in der Anhörung zu Beginn der Woche und auch im Dialogforum zum Bundesverkehrswegeplan nicht entgangen sein, dass die Sachverständigen mehrheitlich den Schienenausbau und Neubau gefordert haben.

Der Antrag enthält wichtige Aspekte, ja. Ich teile auch eine starke und stärkere Wertschätzung der See- und Binnenhäfen. Sich breiter und modern aufzustellen, ist allerdings mit diesem Antrag nicht geglückt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält Bernd Riexinger für Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Häfen leiden unter einem jahrelangen Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Klar ist, dass sich der Bund bei den Häfen nicht weiterhin einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja, bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt.

Was ist zu tun? Erstens. Es braucht einen konkreten Maßnahmenkatalog, um die größten Defizite bei der Infrastruktur zu beheben.

Zweitens. Das muss finanziell abgesichert werden. Konkret: Aufstockung der finanziellen Mittel um 400 Millionen Euro.

Drittens. Die dringend nötige Hafenkooperation muss angegangen werden. Viertens. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen, verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik.

Fünftens. Auch die Profiteure, also die Reeder, müssen an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligt werden.

Sechstens. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden.

Es ist schon bezeichnend, dass die Union in ihrem Antrag nahezu nichts zu Beschäftigten, Ausbildung und Umwelt sagt. Wir wissen doch, dass die gesamte Hafenwirtschaft ein Fachkräfte- und Nachwuchsproblem hat. Die Zauberwörter zur Lösung des Problems heißen: auskömmliche Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, familien- und lebensfreundliche Arbeitszeiten, Tarifbindung. Und es braucht dringend eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive.

Herr Wissing, eine Nationale Hafenstrategie, die das nicht in den Mittelpunkt stellt, taugt höchstens für den Papierkorb. Die Naturschutz- und Umweltverbände haben kluge und richtige Konzepte erstellt, wie die Häfen einen Beitrag zum Klimaschutz und für die Natur leisten können. Dafür braucht es Platz am Wasser, statt ihn für Millionärsvillen zu vergeuden.

Ich weiß, dass das besonders für die FDP schwer zu verkraften ist.

Wenn es um den Verkehr geht, schlägt das Herz der CDU.

Ich habe leider nur noch acht Sekunden.

– Na ja, Sie vielleicht. Das mit den Millionärsvillen hat übrigens der Arbeitgeberpräsident bei der Anhörung gesagt. Vielleicht sollten Sie sich an Ihre natürlichen Partner halten.

Herr Riexinger, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. – Ich muss sagen, dass ich die Auffassung teile, dass die CDU zu sehr auf die Straßen fokussiert ist. Wir brauchen bei der Hinterlandanbindung nämlich mehr Schienenverbindungen und auch mehr Binnenschifffahrt. Deswegen können wir dem Antrag der Union nicht zustimmen.

Als Nächstes erhält das Wort Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die deutschen Seehäfen sind für unsere Wirtschaft das Tor zu den Weltmärkten – der Kollege Hakverdi hat gesagt: das Tor zur Welt –, und die Häfen in meiner Heimat Schleswig-Holstein dienen als Drehscheibe zwischen Mitteleuropa, den nordischen Ländern und dem Baltikum.

In Schleswig-Holstein haben wir eine starke Zusammenarbeit zwischen den Häfen. Mein Heimathafen Kiel ist Anlaufstelle für Kreuzfahrtschiffe und Fähren. In Eckernförde und Kiel befinden sich starke Standorte der Deutschen Marine. Lübeck ist der Hafen für die rollende Ladung, für Lkws, die auf den Fähren in der südlichen Ostsee transportiert werden. Brunsbüttel ist ein großer Universalhafen für Energieladungen. In Rendsburg können große Teile für die Windindustrie umgeschlagen werden. Eine solche Kooperation brauchen wir auch deutschlandweit. Wir brauchen eine Nationale Hafenstrategie, die sich diesen Namen auch wirklich verdient hat.

Der Kollege Hakverdi hat gesagt, welche Anforderungen bestehen. Ich will drei Punkte hinzufügen:

Erstens. Wir brauchen eine sehr, sehr starke Hinterlandanbindung. Da ist natürlich klar, dass wir in erster Linie eine starke Hinterlandanbindung für den Bereich der Schiene brauchen,

auch für den Bereich der Wasserstraße. Natürlich brauchen wir auch einzelne Ergänzungen im Bereich der Straße. Da brauchen wir Planungs- und Baubeschleunigung.

Zweitens. Vergangene Woche habe ich mit der Kollegin Dorothee Martin, meiner verkehrspolitischen Sprecherin, den Nord-Ostsee-Kanal besucht. Wir haben uns informiert, was die Nöte bei den Projekten, die dort anstehen, sind. Es sind motivierte Kolleginnen und Kollegen dabei, das zu bauen. Aber wir brauchen dort deutlich mehr Arbeitskräfte. Wir brauchen mehr Wasserbauer/-innen, wir brauchen mehr Ingenieurinnen und Ingenieure, wir brauchen mehr Lotsen, mehr Matrosen, und wir müssen deutlich mehr in den maritimen Nachwuchs investieren.

Drittens. Deutschland hat nicht nur eine Vielzahl von Seehäfen, sondern auch über 100 Binnenhäfen, wo Dinge umgeschlagen werden können. Der stärkste Binnenhafen ist der Hafen in Duisburg.

– „Jau“, genau. – Dort schlägt das Herz des Ruhrgebiets – ich hoffe, es sind noch Duisburger Abgeordnete da –; denn es wäre sehr problematisch, die Chemie- und die Stahlindustrie ohne den Duisburger Hafen zu betreiben. Deshalb brauchen wir auch beim Thema Binnenschifffahrt einen Aufbruch und auch bessere Prozesse.

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass wir nicht nur für die deutschen Seehäfen, sondern auch für die Binnenhäfen und für ganz Deutschland mehr Maritimes wagen müssen. Lassen Sie uns das anpacken! Ich bin froh, dass die Union dabei ist, das zu tun, und uns immer wieder antreibt. Wir werden besser – auch mit dem Verkehrsminister Volker Wissing.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es wunderbar, dass wir am heutigen Freitag einmal über maritime Politik, maritime Wirtschaft und auch die Hafenstandorte diskutieren. Insofern kann man feststellen: Opposition wirkt, und sie wirkt gut. Denn auf unseren Antrag hin gab es eine breite Debatte und eine Anhörung, die eindeutig ausgefallen ist. Ich fand die Rede vom Kollegen Hakverdi sehr gut. Ich habe nur vermisst, dass er am Ende sagt, er stimmt jetzt unserem Antrag zu; denn wir waren uns eigentlich in allen Punkten völlig einig.

Und wie üblich war die Rede von Frau Menge von Sachverstand nicht getrübt. Man kann also sagen: Die Opposition treibt.

Ich war sehr froh, dass sich das Präsidium der SPD in der letzten Woche beraten und gesagt hat: Ja, wir müssen bei den Häfen etwas machen; es geht so nicht weiter. – Wenn ich Ihnen das so sage, dann werden Sie sagen: Als Oppositionsführer bei diesem Thema muss er etwas dazu sagen; das geht ja nicht anders. – Ja, dann gucken wir mal, was die Weltbank gesagt hat. Die Weltbank hat der Ampel eine Klatsche allererster Güte verpasst. Wir waren 2014 Logistikweltmeister. Wir waren 2016 Logistikweltmeister. Wir waren 2018 Logistikweltmeister. Dann sind die Bemessungen coronabedingt ausgefallen. Jetzt hat man es wieder gemacht, und Deutschland ist auf Platz drei abgerutscht.

Woran liegt das? Es hängt auch mit den Lieferketten zusammen, es hängt auch mit der Verlässlichkeit zusammen. Es ist ein Alarmsignal, dass wir im weltweiten Vergleich so zurückgefallen sind. Deswegen muss man fragen: Was muss man tun? Ein Aspekt – das hat Herr Hakverdi gut herausgearbeitet – sind die Knotenpunkte der Logistik, die Hafenstandorte, über die exportiert und importiert wird. Da müssen wir etwas tun. Wenn wir gleichzeitig die Energiewende schaffen wollen, wofür wir die Hafenstandorte brauchen, dann muss man sich fragen: Sind die Bundesländer in der Lage, diese Investitionen zu stemmen? Nein, das sind sie nicht. Damit sind sie überfordert. Wenn man die Energiewende schaffen will, wenn man Logistikweltmeister sein will, dann muss der Staat in diese Infrastrukturen investieren, und dann muss man dafür Mittel bereitstellen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Nun diskutieren wir schon einige Monate darüber. Geschehen ist nicht viel. Frau Menge hat gesagt: Ende des Jahres kommt vielleicht eine Strategie. – Das ist viel zu spät. Wir brauchen die Strategie zur nationalen Hafenkonferenz in Bremen am 14. und 15. September dieses Jahres. Wir müssen in diesem Jahr die Mittel in den Haushalt einstellen.

Warum ist das so? Allein in meiner Heimatregion warten drei Standorte auf diese Entscheidung. Da ist Cuxhaven, der Standort für Offshorewindkraft. Das Planrecht ist da; alles ist da. Man wartet auf die Erfüllung der Zusage des Bundes, die mal vom Kanzler – damals als Kandidat – gegeben wurde, um die Hafenausbauten durchzuführen. Wo bleibt sie? Das Planrecht ist vorhanden. Bremerhaven wartet darauf, dass der Bund sich entscheidet, um ein Energie-Hub werden zu können. Bisher gab es – trotz Wahlkampf in Bremen – keinerlei Zusagen der Ampel. Und der dritte Standort: Stade. Er ist prädestiniert dafür, große Mengen von Wasserstoffderivaten und biogenem Wasserstoff in die Pipelines einzuführen, nachdem es mit dem LNG-Terminal einen ersten Hub gibt. Was ist geschehen? Nichts, Fehlanzeige!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen muss, Herr Kollege Wenzel, darauf gedrängt werden, dass die Regierung jetzt diese Entscheidung fällt, weil wir sie brauchen, damit wir wieder Logistikweltmeister werden können und damit die Häfen in Zukunft auch ihre Funktion als die Knotenpunkte der Globalisierung erfüllen können.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Duisburger möchte ich mich erst mal beim Kollegen Stein bedanken für die freundliche und absolut richtige Erwähnung der Bedeutung der Binnenschifffahrt und des größten Binnenhafens Europas in Duisburg

für die nationale Volkswirtschaft und für alles, was daran hängt.

In der Tat sprechen Sie, Herr Stein, eines der großen Probleme mit dem Antrag der Union an; denn er spiegelt auch ein bisschen die Politik der Union in den letzten Jahren wider, nämlich die absolute Ignoranz gegenüber der Binnenschifffahrt und den Binnenhäfen.

Es ist richtig, dass wir die Seehäfen stärken wollen, dass wir die große Bedeutung, die sie schon jetzt haben, ausbauen wollen. Aber ich glaube, die Binnenschifffahrt in der Form zu vernachlässigen, dass das Wort – wie in Ihrem Antrag – nicht mal vorkommt, wenn es um eine allgemeine Hafenstrategie geht, ist nicht klug. Glauben Sie mir: Das machen wir in der Ampel besser.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist angesprochen worden: Die deutschen Seehäfen stehen in einer besonderen Konkurrenz zu anderen Standorten innerhalb Europas. Deswegen ist es richtig, dass wir eine Nationale Hafenstrategie entwickeln, die sich damit befasst. Aber ich möchte auch auf ein Dilemma bzw. auf ein Problem hinweisen, das diese Woche virulent geworden ist. Denn diese Standortkonkurrenz, beispielsweise zu den Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und anderen, hat in Hamburg dazu geführt – diese Entscheidung hat sich angedeutet, und seit Mittwoch wissen wir, dass der Bundeskanzler sich entschieden hat, kein neues Investitionsprüfungsverfahren vorzunehmen –, dass COSCO, die chinesische Staatsreederei, jetzt mit 24,9 Prozent am Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen kann.

Wir haben im letzten Jahr eine intensive Debatte darüber geführt, und es wurde dort, gerade von Hamburger Seite, immer argumentiert, dass die Chinesen ganz eindeutig sagen: Wenn wir die Beteiligung am Terminal nicht bekommen, dann werden wir den Umschlag auf andere Häfen verlagern. – Die Reaktion darauf war, zu sagen: Na gut, okay. Das wollen wir ja nicht. Also erlauben wir diesen Einstieg einer Staatsreederei eines autoritären Staates, mit dem wir uns in einem Systemwettbewerb befinden, weil wir befürchten, dass sie Ernst machen.

Meine Damen und Herren, mein Gefühl ist: Das ist keine souveräne Politik, und das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig. Es ist vielleicht kurzfristig richtig, aber langfristig ist es keine richtige Politik.

Denn wenn man sich einmal derart erpressbar zeigt, dann ist doch klar, dass es nicht lange dauert, bis dieser Konzern den nächsten Schritt gehen will, die Abhängigkeiten dann aber schon verstärkt sind und man es noch schwerer hat, aus einer solchen Abhängigkeit wieder herauszukommen.

Deswegen halte ich es für absolut notwendig, dass wir nicht bei einer Nationalen Hafenstrategie bleiben. Das ist der richtige Punkt in Ihrem Antrag: Wir brauchen eine europäische Hafenstrategie,

die die Resilienz und Souveränität des europäischen maritimen Standorts gegenüber den autoritären Systemen in anderen Teilen der Welt behauptet und damit unsere Souveränität und unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter der Küste bin ich der Union dankbar, dass sie uns die Gelegenheit gibt, maritime Themen hier im Parlament zu diskutieren.

Das ist immer eine gute Sache. Der Antrag verpasst jedoch, in der Sache wichtige Punkte wie etwa den Fachkräftemangel aufzunehmen, und darüber hinaus trifft er auch den falschen Ton.

Bei der Union heißt es: Wir müssen unsere Häfen davor bewahren, dass sie „weiter zurückfallen“. – Wir stehen jedoch vor einer nachhaltigen und tiefgreifenden Transformation unserer Häfen. Die Energiewende bringt einen enormen gesellschaftlichen Wandel mit sich. Unsere Häfen werden Energie-Hubs sein. Dabei geht es nicht mehr nur um die großen Häfen in Hamburg oder Bremerhaven – auch nicht nur, lieber Mathias Stein, um Lübeck oder Kiel –, sondern es geht auch um Husum, Büsum und Dagebüll.

Wir müssen uns klarmachen: Wenn wir die Nordsee in das größte Kraftwerk der Welt verwandeln wollen, wie Ihr Kanzler das sagt, dann stehen wir vor massiven Veränderungen in der deutschen Hafeninfrastruktur. Es geht wirklich um gigantische Dimensionen: Die neuesten Anlagen sind über 250 Meter hoch, mit Rotorblättern, die mehr als 100 Meter lang sind. Das braucht Platz, sehr viel Platz. Unsere Häfen werden auch der Ort sein, von dem aus wir die Felder weit draußen auf dem Meer versorgen und warten müssen. Auch dafür braucht es die nötige Infrastruktur.

Wir im Norden sind bereit, dafür voranzugehen. Wir wollen Verantwortung für unser Land übernehmen und einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten, wie wir es im Norden immer getan haben. Bei uns ist man offen für die Erneuerbaren. Wir packen die Energiewende an. Wir stellen uns den Herausforderungen des Strukturwandels, weil wir wissen, dass es richtig ist. Nur geht das nicht ohne die passende öffentliche Infrastruktur. Gerade unsere kleineren Häfen müssen für den anstehenden Offshoreausbau im Gigaformat angemessen angebunden werden.

Eigentlich müsste Aufbruchstimmung im Norden herrschen. Die Realität jedoch ist: Die Nachrichten aus Berlin zur Infrastruktur sind weiterhin schlecht, Herr Wissing. Weder bei der Wasserstraße noch bei der Schiene oder beim Ausbau von Autobahnen oder Bundesstraßen gibt es einen Fokus auf Schleswig-Holstein. Die prioritären Projekte sind woanders. Ich finde, das ist ein fatales Signal für uns im hohen Norden.

Als Nächstes folgt noch ein Redner aus dem Norden: Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Auch ich finde es gut, dass wir zu dieser Zeit am Freitag über maritime Themen diskutieren. Allerdings finde ich es schon verwunderlich, dass von der Union bei einer Debatte über einen eigenen Antrag nur elf Leute da sind. So groß kann das Interesse am Thema „maritime Wirtschaft“ dann doch nicht sein.

– Ja, aber es ist Ihr Antrag. – Herr Ferlemann, mich persönlich verwundert auch, dass Sie als langjähriger Verkehrsstaatssekretär jetzt die Transformation der Häfen besingen. Sie hätten es in den letzten 16 Jahren ja auch selber machen können.

Aber zum Antrag. Viele wichtige Forderungen stehen dadrin; aber ich sehe keine ganzheitliche Idee. Schon in der Anhörung und in der letzten Debatte ist deutlich geworden, dass einige Ihrer Forderungen sich durch unser Handeln bereits erledigt haben. Hafenstrategie 2023: Check! Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Check! Sedimentmanagement: Check! Alles erledigt oder schon in Bearbeitung.

Ihr Antrag enthält wichtige Aspekte; es stimmt durchaus einiges. Aber es fehlen wesentliche Punkte. Es wurde angesprochen: Es geht um die Hafenarbeiter, das Rückgrat der Seehäfen in Deutschland. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Deutsche Häfen sind Eisenbahnhäfen; das ist unser wichtiger Wettbewerbsvorteil in Europa. Aber auch diese Schieneninfrastruktur bekommt von Ihnen nur einen Nebensatz.

Wie gesagt: Es stimmt immer etwas, aber es fehlt die große, ganzheitliche Idee.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Was wäre denn das Ganze? Das Ganze wäre eine maritime Souveränität. Die wesentlichen wirtschaftlichen Zukunftsfragen unseres Landes sind ohne die maritime Wirtschaft nicht zu beantworten: unabhängige Energieversorgung, Energieimporte, klimaneutrale Schifffahrt und alternative Kraftstoffe, Automatisierung und Digitalisierung in unseren Häfen.

Dazu vier Punkte:

Die maritime Souveränität basiert erstens auf einer sichergestellten Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen. Ich freue mich, dass wir uns darin einig sind; denn die Union hat noch vor einigen Jahren die These vertreten: Häfen finanzieren die Häfen, wir brauchen keine Staatsfinanzierung. – Die brauchen wir. Wir als SPD haben uns am Montag mit dem Präsidiumsbeschluss klar zur Verantwortung des Bundes bei der Hafenfinanzierung bekannt. Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört auch das Nutzen von Automatisierung und Digitalisierung.

Zur maritimen Souveränität gehört zweitens, dass unsere Häfen nicht nur Energiedrehkreuze sind, sondern zu Energieproduzenten werden: Produktion von grünem Wasserstoff, zugleich Betrieb und Errichtung von Offshorewindenergieanlagen. Hier liegen die Möglichkeiten für unsere Werften, nämlich im Bau von Offshorespezialschiffen, im Bau von Konverterplattformen. Die Pläne und Ideen liegen auf dem Tisch. Nutzen wir endlich die Möglichkeiten, die die Energiewende bietet.

Zum Ganzen gehört drittens eine intakte maritime Infrastruktur: Wasserstraßen, Schieneninfrastruktur, Schleusen. Der Kollege Stein hat es bereits erwähnt.

Und viertens. Zum Ganzen gehört auch der Wandel der Arbeitswelt, Fachkräftesicherung, eine gute Ausbildung, wie von der Linksfraktion erwähnt. Stichworte sind „Automatisierung“, „Digitalisierung“, „lebenslanges Lernen“. Das maritime competenzcentrum in Hamburg leistet dazu eine hervorragende Arbeit bei der Weiterentwicklung der Hafenberufe.

Ich komme zum Schluss. Damit nicht nur etwas stimmt, sondern das Ganze stimmt, müssen unsere See- und Binnenhäfen in ein Gesamtverständnis von maritimer Souveränität eingebettet werden. Dazu gehören ausdrücklich auch der ökologische Wandel und der Wandel in der Arbeitswelt. Das werden wir mit dem maritimen Antrag im Juli noch einmal ganzheitlich diskutieren.

Vielen Dank.

Jetzt gehen wir von Mecklenburg nach Stade. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ferlemann hat gerade das dramatische Abrutschen dargestellt. Wenn ich die Debatte verfolge, habe ich das Gefühl, dass viele die Dramatik noch nicht so richtig verstehen. Wir verlieren gerade den Anschluss. Investitionen in Erneuerbare gehen nach Amerika, Investoren fliehen vor unserer Regulierungswut. Bei den allerhöchsten Strompreisen alles elektrisch zu machen, ist auch nicht von Sinn und Verstand geprägt.

Auch in anderen Bereichen sieht man: Immer weniger ausländische Firmen wollen nach Deutschland – das stand gerade in den letzten Tagen im „Handelsblatt“. Die gehen lieber nach Frankreich oder gleich in die Vereinigten Staaten. Grundstoff-, Chemie- und Schwerindustrie sehen düstere Zeiten kommen, gerade in dieser Graichen-Welt. Schiffbau und Meerestechnik sehen wir in weiten Teilen leider schon in Fernost, und die Reeder werden darüber im Dunkeln gelassen, mit welchen Antriebsformen sie die Schiffe in Zukunft betreiben können. Und die Frage, wo die dafür benötigte Infrastruktur bleibt, bleibt unbeantwortet. Die entsprechenden Entscheidungen werden nicht getroffen.

Unsere Häfen als Drehtür für Im- und Exporte, aber auch als zukünftige Hauptschlagadern der Energiewende müssen das alles ausbaden. Hier braucht es jetzt kraftvolle Milliardeninvestitionen und Entscheidungen für die Zukunft unserer Häfen.

Diese ewige Lobhudelei der Regierung in Sachen LNG-Beschleunigung – das will ich ehrlicherweise an dieser Stelle auch sagen – geht mir mittlerweile ein Stück weit gegen den Strich. Seit über sechs Jahren unterstütze ich als Wahlkreisabgeordneter und wenige andere den Bau eines solchen Terminals in meiner Heimatstadt.

Soll ich Ihnen eins verraten? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dieses Landterminal große Unterstützung erfahren hat. Die Grünen in Bund und Land waren in weiten Teilen strikt dagegen. Es hat nicht die sogenannte Fortschrittskoalition, sondern leider einen blutigen Krieg gebraucht, dass wir jetzt endlich die benötigte Flüssiggasinfrastruktur realisieren; das ist doch die Wahrheit und nichts anderes.

Anstatt jetzt mit aller Entschlossenheit den Bau echter Energie-Hubs für Wasserstoffderivate voranzutreiben – Enak Ferlemann hat es dargestellt –, sammeln wir jetzt schmutzige FSRUs auf dem Weltmarkt ein, die nichts anderes können, als fossiles Gas aufzutauen. Was anderes können die nämlich nicht. Da können keine klimaneutralen Energieträger anlanden, und Sie bejubeln auch noch täglich in den Debatten diese Notlösung; nichts anderes ist es nämlich. Die müssen schleunigst wieder weg.

Die können wir jetzt für solch eine kurze Übergangszeit nutzen, aber wir müssen für die Zukunft landbasierte, flexible Terminalstrukturen haben. Die brauchen wir in Deutschland.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die immer zur Schau gestellte Einigkeit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition besteht so auch nicht. Ich bin mal gespannt, wie es jetzt weitergeht. Ich kann nur sagen: Wir können nur in die Zukunft gehen, –

Herr Grundmann, kommen Sie bitte zum Schluss.

– wenn wir investieren. Wir brauchen keinen Tunnelblick; wir müssen technologieoffen sein. Wenn wir diesen Weg gehen, dann haben wir eine gute Chance, und dazu laden wir ganz herzlich ein.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Parlamentarier halte ich mich an Gesetzentwürfe, die hier ins Verfahren eingebracht werden;

die bewerte ich. Vorüberlegungen verschiedener Häuser nehme ich zur Kenntnis. Entscheidend fürs parlamentarische Verfahren ist, was dieses Haus erreicht. Das beraten wir, und das machen wir am Ende des Tages noch besser. Sie können sich sicher sein, dass das der Maßstab unseres Handelns ist.

Vielen Dank.

Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen heute Morgen: Die FDP hat Fragen, 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz, 101 Fragen übergeben mit dem Kommentar, der Entwurf des Ministers sei eine Katastrophe. Es wird immer absurder. Erst stimmen Sie, liebe FDP, dem Gesetz im Kabinett zu, dann gibt es drei Tage später einen kleinen Aufstand auf dem Bundesparteitag, und zwei Wochen später stellen Sie 101 Fragen.

Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Es bleibt dabei – wir haben es schon vor zwei Wochen festgestellt; wir stellen es erneut fest –: Sie überfordern sich als Koalition mit diesem Gesetz. Sie überfordern die politischen Mechanismen mit diesem Gesetz. Sie schaffen mit Ihrem 101-Fragen-Spiel bei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich Frust, Wut, Verunsicherung.

Gehen Sie zurück auf Los, ziehen Sie dieses Gesetz zurück, und fangen Sie die Beratungen noch mal ganz von vorne an! Anders ist das alles nicht mehr zu heilen.

Die FDP, haben wir gelernt, hat 101 Fragen. Wir haben nur zwei. Die erste lautet: Warum diese radikale Eile, warum die Wärmepumpe mit der Brechstange?

Das ist ineffektiv. Einfache Mathematik: Knapp 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus Deutschland, circa ein Drittel davon entstehen bei Wärme und Heizen.

Das hieße also, durch Klimaneutralität beim Heizen bis 2045 würden maximal 0,7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen eingespart.

Angesichts dieser Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unglaubwürdig, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass die Brechstange, dass diese radikale Eile notwendig ist. Die ein oder zwei Jahre, die es bräuchte, um Akzeptanz zu erhalten, hätten wir, wenn wir es denn richtig und mit Vernunft machen würden.

Daher müssen wir raus aus dem Panikmodus. Er schadet der Sache.

Es ist für die Akzeptanz schädlich, den Leuten einzureden, an deutschen Heizungen alleine würde das Weltklima genesen. Die Bürger wissen das.

Wir müssen Argumente liefern, warum CO2-Neutralität trotzdem in unserem Interesse ist.

Da braucht es Pragmatismus statt Panikmache. Neue Ölheizungen sind nach aktueller Rechtslage bereits ab 2026 verboten. Dieses Verbot könnte man schrittweise um fossile Gasheizungen ergänzen bei gleichzeitiger Förderung von Wärmepumpen, Wärmenetzen, Biomethan, Wasserstoff, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Holzpellets, auch von Hausdämmung und smarter Gebäudesteuerung. Sie könnten zum 1. Januar 2024 eine Beimischquote von Bioheizöl beschließen, sodass direkt und ohne große Mehrkosten CO2 eingespart werden könnte.

Sie sind doch sonst immer für Vielfalt. Dann hören Sie auf, die anderen klimaneutralen Technologien zu diskriminieren, und öffnen Sie das Gesetz an dieser Stelle!

Verlängern Sie die Fristen, sodass das technisch und finanziell machbar ist, und seien Sie offen für alle Technologien, die den CO2-Ausstoß beim Heizen reduzieren. Dann klappt es auch mit der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern; denn Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie.

Und da bin ich bei meiner zweiten Frage: Warum machen Sie Klimaschutz wieder zur Glaubensfrage? Ich unterstelle Ihnen gute Absichten, und wir teilen ja das Ziel:

Klimaneutralität 2045 – im Übrigen von uns ins Gesetz geschrieben.

Wir teilen das Ziel ausdrücklich; das ist nicht der Punkt. Aber wenn man wie Sie anscheinend zu sehr von einer Sache überzeugt ist und vor allem davon, allein – allein! – für diese gute Sache zu stehen, dann geht der Blick für Realität und Pragmatismus verloren.

Man hat gerade, Herr Kollege Herrmann, in den letzten Tagen das Gefühl: Sie igeln sich immer mehr ein in einem gefühlten Kampf gegen den bösen Rest der Welt; und ich tippe darauf, auch Ihre Reden werden gleich davon geprägt sein. Damit reideologisieren Sie die Klimadebatte, und das schadet dem Klimaschutz. Klimaschutz sollte eine Frage der Vernunft und nicht des Glaubens sein, und Sie machen ihn wieder zu einer Glaubensfrage.

Erfolgreicher Klimaschutz ist vor allem eine Frage des politischen Handwerks. Wir brauchen Debatten über den besten Weg, wir brauchen einen Wettstreit der guten Ideen. Denn es reicht doch nicht die gute Absicht, sondern am Ende geht es um ein gutes Ergebnis als Ziel. Legen Sie also die Brechstange weg! Werden Sie pragmatisch! Gehen Sie unsere Vorschläge mit! Dann wird Klimaschutz effektiv, und vor allem dann hat Klimaschutz Akzeptanz.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wissen Sie, woran ich bei diesem Antrag der Union denken musste, der bei der Wärmewende das Verbieten und Verordnen verbieten möchte und stattdessen das Fordern und Fördern fordert?

Typisch für die Union: auf die Freiwilligkeit zu setzen und darauf, dass es sich von allein regelt. Frauenquote? Brauchen wir nicht. Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber und Unternehmer freiwillig die Frauen fördern. Verbindliche Vorschriften in der Lebensmittelindustrie? Brauchen wir nicht. Wir setzen bei Zucker und Fett darauf, dass die Lebensmittelkonzerne freiwillig die gesundheitsschädlichen Rezepturen verändern.

Na, wenn die Wärmewende auch ohne klare Rahmenbedingungen, ohne Vorgaben und Verbindlichkeiten funktioniert hätte, dann bräuchten wir heute gar nichts mehr zu regeln. Es war allen klar und jahrzehntelang bekannt, dass sich die Wärmewende nicht von allein erledigt. Und das, was die Menschen heute beunruhigt und verunsichert, sind nicht etwa die komplexen Regeln, an denen wir arbeiten, um die Wärmewende für alle zu ermöglichen, bezahlbar zu machen und keinen finanziell zu überfordern, sondern die populistische Propaganda, die uns hier mit der Unions-Brechstange jede Sitzungswoche hineingeprügelt wird.

Aber alles klandestin unter dem Deckmantel des Sozialen: Vor genau zwei Wochen haben wir hier den Antrag der CDU/CSU „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ debattiert. Heute heißt der Titel „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Aber wissen Sie, was in diesen christlich-sozialen Anträgen bisher komplett fehlt, wer mit keinem Wort erwähnt wird? Die Mieterinnen und Mieter, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, dem Mieterland Nummer eins in Europa. Und wissen Sie, was für mich ein echter sozialer Dauerfrost wäre? Wenn die Wärmewende schlussendlich von den Mieterinnen und Mietern alleine bezahlt werden müsste.

Deshalb brauchen wir schnell klare Regeln, sonst wird es nichts mit sozial. Später wird heißer.

Die Modernisierungsumlage auf die Mieter muss zumindest deutlich gesenkt werden.

Vermieter müssen sich den Vorteil öffentlicher Fördermittel anrechnen lassen, und zwar auch dann, wenn sie von ihnen nicht in Anspruch genommen werden. Außerdem müssen auch die Erhaltungskosten, die die Vermieter im Zusammenhang mit einer Modernisierung ersparen, bei der Berechnung der Mieterhöhung korrekt abgezogen werden, was derzeit nicht passiert.

Während die Union mit ihren Anträgen und Kampagnen, mit ihrer Polemik und Brechstangenrhetorik selbst die unverantwortliche Verunsicherung in der Bevölkerung betreibt, um sich sodann wieder schützend vor die von ihr selbst verunsicherten Menschen zu stellen und großspurig Sicherheit zu heucheln, machen wir unsere Arbeit und sorgen dafür, dass keine und keiner in unserer Gesellschaft mit der Wärmewende finanziell überfordert wird.

Das sind hochkomplexe Fragen, die sozial gerecht zu beantworten sind. Das kostet viel Zeit, Mühe und Anstrengung. Schnell und billig ist nur eine plumpe Stimmungsmache auf Kosten des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Mit dieser Meinungsmache erhitzen wir nur die Stimmungen in der Gesellschaft, aber keine einzige Wohnung. Also lassen Sie uns doch bitte arbeiten, und beschäftigen Sie uns nicht alle zwei Wochen mit der selbst herbeigerufenen sozialen Kälte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen hier auf ziemlich polemische und billige Weise, die Bevölkerung aufzuhetzen.

– Eine Aufhetzung ist das, ja, sehr wohl. – Sie versuchen, die Bevölkerung gegen die dringend notwendigen Bestrebungen aufzuhetzen, unser Land auf erneuerbare Energien umzustellen

und uns schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien zu lösen. Von dieser Abhängigkeit müssen wir uns so schnell wie möglich lösen. Wir haben hier im Bundestag im letzten Jahr insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt – Sie haben übrigens dagegengestimmt; das will ich hier noch mal festhalten –,

um die fossilen Energiepreissteigerungen auszugleichen. 300 Milliarden Euro: einmal durch zwei Entlastungspakete und anschließend durch die Strom- und die Gaspreisbremse. Das zeigt – das waren ja eigentlich nur Pflaster –, in welcher massiv brisanten Situation wir sind, wenn wir uns nicht schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien lösen, wenn wir von fossilen Energien nicht schnellstmöglich wegkommen.

Wie gesagt: Sie haben gegen diese Hilfen gestimmt. Wir müssen uns jetzt vergegenwärtigen, dass diese 300 Milliarden Euro natürlich nicht jedes Jahr wieder von Neuem gezahlt werden können. Das heißt, wir müssen aufs Tempo drücken, um diesen Umstieg in Deutschland zu organisieren. Das ist doch wohl selbstverständlich. Das ist die einfache Logik.

Und in dem Moment, wo Sie hier auf andere Zeitpläne setzen, uns Überstürzung und anderes vorwerfen, machen Sie eigentlich nur eines: Sie verzögern – das haben Sie die ganzen letzten Jahre ja schon gemacht – die Energiewende. Das ist die eigentliche Aussage, die Sie hier treffen: Sie fordern eigentlich immer nur die Verzögerung.

Genauso ist ja auch Ihr Antrag gehalten. Der Antrag ist sehr übersichtlich – sehr übersichtlich! – für den Stand der Diskussion. Wir haben immerhin über 100 Detailfragen.

Das zeigt: Wir haben einen lebendigen Parlamentarismus. Sie haben drei Seiten, auf denen Sie die Organisation der Wärmewende darstellen wollen. Das ist lächerlich!

Deswegen möchte ich auf die Fragestellung noch mal genauer eingehen; denn Sie machen damit ja auch die Bevölkerung wuschig.

Tatsächlich wurden über 100 Fragen an die Ministerien gerichtet. Ja, dazu stehe ich als Parlamentarierin. Denn als Parlamentarier – das ist nicht zum ersten Mal so; das ist schon bei vielen Gesetzen so gewesen – haben wir bei umfangreichen Gesetzesvorhaben in der Tat immer viele Fragen zu klären, weil wir am Ende gute Gesetze haben wollen. Viele Fragen klären sich schnell, manche sind etwas heikler, bei manchen hat man auch Dissens in der Koalition. Aber dafür sind parlamentarische Verfahren da, und dafür werden wir uns auch die Zeit nehmen, die unser Zeitplan jetzt vorsieht.

Da bitte ich Sie einfach, konstruktiv mitzuwirken und nicht nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als ob an der Tatsache, dass wir als aufrechte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen stellen, etwas Schlechtes sei, dass dies ein Kennzeichen von Planlosigkeit sei. Das ist einfach infam, und das ist auch schädlich für unsere Demokratie.

Ich möchte noch mal auf die wenigen Zeilen zurückkommen, die uns heute den Anlass bieten, über das Thema zu diskutieren. Sie setzen ja offenbar nach wie vor nicht auf den Umstieg auf erneuerbare Energien – denn in Ihren Ländern haben Sie es nicht so organisiert, dass dies voranginge –,

sondern Sie setzen nach wie vor auf den CO2-Preis. Dann soll es einen sozialen Ausgleich geben; aber auf die Frage, wie dieser zu organisieren ist, bleiben Sie bis heute eine Antwort schuldig.

Ich möchte noch mal daran erinnern: Als das Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Großen Koalition beschlossen wurde, war es mühsam bis zum Gehtnichtmehr, auch nur ein Minimum an sozialem Ausgleich zwischen Vermieter/-innen und Mieter/-innen hinzubekommen. Das haben wir erst jetzt mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz geschafft.

Dagegen haben Sie sich immer gewehrt.

Erzählen Sie uns also nicht, was sozialer Ausgleich heißt! Dafür sind wir eher zuständig.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6705. Die Fraktion der Union wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag nicht in der Sache ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent Förderung, das hört sich an wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Aber 80 Prozent Förderung für Habecks erzwungenen Heizungstausch sollen nur Haushalte bekommen, die weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen haben.

Sobald aber das Einkommen steigt, sinkt die Förderung drastisch. Wenn zwei Geringverdiener zusammenleben, verdienen sie schon zu viel, um diese 80 Prozent Förderung zu bekommen.

Und auf was soll es überhaupt 80 Prozent geben? Nur auf die Wärmepumpe. Es gibt nichts für den Umbau der Heizkörper, nichts für den Einbau einer Fußbodenheizung, fast nichts für die Dämmung, das Dach und die Fenster. Von den zu erwartenden Kosten von 100 000 Euro und mehr werden also selbst bei 80-prozentiger Förderung gerade mal 20 000 Euro gezahlt. Die restlichen 80 000 Euro müssen die Menschen trotzdem selbst bezahlen. Wer hat die denn übrig? Und vor allem: Wer bekommt denn eigentlich mit weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen einen Kredit über 80 000 Euro?

Selbst wenn man einen Kredit bekommen würde, wäre das eine Belastung von 500 Euro im Monat, und zwar für die nächsten 20 Jahre.

Ganz offensichtlich handelt es sich hier eben nicht um ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht, sondern um eine Volksverarsche aus dem Märchenministerium!

Eine faktische Enteignung und Altersarmut für Millionen von Menschen! Selbst der Bundesrat hat festgestellt, dass dieses Vorhaben für viele nicht bezahlbar ist.

Das Beispiel Vonovia zeigt, dass dieser Heizungshammer auch überhaupt nicht machbar ist. Weil der Strom fehlt, kann Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. Alle Kernkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke abzuschalten, gleichzeitig den Strombedarf zu verdreifachen, indem man die Menschen zwingt, zukünftig mit Strom zu fahren und zu heizen, das funktioniert eben nicht.

Das bestätigt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der ganz deutlich sagt, dass es an der Stromerzeugung und ‑verteilung fehlt und dass allein der Netzausbau über 135 Milliarden Euro verschlingen würde – alles Kosten, die die Menschen zukünftig über ihre Nebenkosten bezahlen müssen.

Jetzt sind offensichtlich auch Sie, Herr Kruse, als energiepolitischer Sprecher der FDP zur Abwechslung mal aufgewacht und haben der Presse bestätigt, dass dieser Heizungshammer nicht leistbar ist. Wenn Sie das also schon erkannt haben, dann hören Sie endlich auf, immer nur zu schwätzen, sondern stoppen Sie diesen Wahnsinn in der Koalition!

Denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen. Wir haben nicht genügend Handwerker. Wir haben nicht genügend Strom. Und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn zu bezahlen.

Jetzt kommen tatsächlich Sie von der CDU und wollen uns das nächste Märchen von bezahlbarer und klimafreundlicher Wärmeversorgung ohne soziale Kälte erzählen, machen aber praktisch genau das Gleiche wie die Regierung. Sie wollen die CO2-Steuer so stark erhöhen, dass sich die Menschen Öl und Gas überhaupt nicht mehr leisten können, was nichts anderes als ein faktisches Öl- und das Gasheizungsverbot ist.

Sie spielen sich hier als Retter der Nation auf, dabei ist Ihr Antrag nichts anderes als der grüne Heizungshammer in Schwarz.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache!

Ja, in der Tat bestätigen uns die Handwerker und auch die Heizungshersteller, dass sie durchaus in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben zu schaffen. Das habe ich heute früh bei einem Treffen mit Vertretern dieser Branchen wieder gehört. Wir sind täglich im Austausch.

Tatsächlich geht es aber auch darum, dass die Primärenergie bezahlbar sein muss. Das sehen wir bereits heute bei den Strompreisen, die trotz des nicht sehr starken Winds in Deutschland, aber durch Solarenergie in Mittel- und Westeuropa am günstigsten sind. Beim Gas liegen wir immer noch beim doppelten Preis. Wir müssen weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren.

Deswegen finde ich es mal wieder äußerst bedauerlich, wie Sie von der CDU/CSU hier auftreten. Sie geben sich in der Heizungsdebatte gerne als der barmherzige Samariter. Sie gaukeln uns mit Ihren Anträgen vor, es gehe Ihnen auf einmal um die Menschen und um deren, wie ich finde, sehr berechtigte Sorgen. Ihnen geht es nicht, wie Sie in Ihrem Antrag postulieren, um sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung. Das haben Sie in allen möglichen Debatten innerhalb und außerhalb des Bundestags sehr deutlich gemacht. Denn ginge es Ihnen um die Sache und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, dann hätten Sie die ewig langen 16 Jahre Ihrer Regierungszeit auskömmlich dafür nutzen können.

Sie hätten die Menschen in Ihrem Land bestens auf die aktuellen Herausforderungen vorbereiten können. Wo bleibt bei Ihnen ein klein wenig Selbstreflexion in der ganzen Debatte? Und wo bleibt das Mindestmaß an Anstand in Ihrer Kommunikation, das Ihrer Verantwortung, die auch Sie für die aktuelle Situation tragen, gerecht werden würde? Stattdessen hetzen Sie die politische öffentliche Diskussion tagtäglich mit Polemik auf, während die Bundesregierung den Scherbenhaufen Ihres Nichtstuns zusammenkehren muss.

Ja, wir packen an. Wir stellen uns gemeinsam den Herausforderungen, denen Sie ausgewichen sind, und anders als Sie von CDU und CSU trauen wir uns, ehrlich zu sein. Anders als Sie beteiligen wir uns nicht an der Augenwischerei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Wir sagen den Menschen ehrlich, dass sich etwas ändern muss und dass sich etwas ändern kann. Anders als Sie ducken wir uns nicht weg vor den Herausforderungen, so ungemütlich sie auch sein mögen; ich kenne das aber aus Sachsen von Ihren Parteikollegen dort. Wir stellen uns Tag für Tag jeder Kritik, allen Fragen und allen Sorgen. Wir sagen den Menschen offen und ehrlich, dass es keine Zukunft mehr mit Fossilen geben kann.

Besonders schwerwiegend an Ihrem Agieren finde ich es aber, dass Sie sich die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger zunutze machen. Meine Haltung dazu ist, dass demokratisch gewählte Vertreter/-innen in diesem Land in der Pflicht stehen, Debatten vernunft- und faktenbasiert zu führen. Andernfalls setzen wir das Vertrauen derjenigen aufs Spiel, die uns wählen. Unsere Wähler/-innen interessiert nicht, wer für die größere Polemik in der Debatte sorgt. Sie erwarten Sicherheit und Klarheit darüber, wie sie künftig heizen werden und was sie das kosten wird. Dazu tragen Sie von der Union rein gar nichts bei.

Beim Inhalt Ihres Antrags muss ich leider wieder feststellen, dass Sie sich erneut an überholten Forderungen festklammern. Ich hatte Sie schon in meiner letzten Rede ermutigt, eigene konstruktive Vorschläge zu bringen.

Drei Seiten! Auch dieses Mal sind Sie sich aber bedauerlicherweise treu geblieben. Das bringt uns in der Debatte leider kein Stück weiter.

Sie wollen echte Technologieoffenheit. Ich weiß nicht, wie echt das Angebot an Technologieoptionen im Gesetz noch werden soll. Wagen Sie doch, Herr Spahn, einen Blick in den Gesetzentwurf. Da sind mehr als zehn Optionen zum Heizen aufgeführt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie vielleicht beim nächsten Ihrer Anträge mal konstruktiv werden.

Sie wünschen Übergangsfristen, Härtefallregelungen im Gesetz. Auch das ist umfangreich enthalten: bis zu 13 Jahre Übergangszeiten. Was fragen Sie? Sehen Sie rein. Sie haben den Gesetzentwurf offenbar nicht gelesen.

Sie fordern die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen. Das Gebäudeenergiegesetz ist das wichtige Gesetz zur Dekarbonisierung unserer Gebäude. Es ist ja gerade dazu da, endlich klimafreundliche Lösungen anzubieten und uns von Fossilen zu lösen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, faires Heizen bedeutet für uns auch, diejenigen besonders zu fördern, zu unterstützen, die sonst überfordert wären. Dafür habe ich mich angesichts explodierter Gaskosten im letzten Jahr eingesetzt, und die Preisbremse kam. Und dafür setzen wir uns als Bündnisgrünefraktion auch jetzt ein. Einkommensabhängig bis zu 80 Prozent Förderung beim Heizungsbau, damit es sich jede und jeder leisten kann.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen kennen mich als jemanden, der in der Sache immer hart streitet, leidenschaftlich und auch wirklich mit Argumenten. Aber was wir uns doch gemeinsam zur Grundlage nehmen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, ist, dass wir redlich bleiben.

Manchmal hilft auch einfach der Blick in die aktuelle Gesetzeslage weiter, Frau Weisgerber. Sie tun ja gerade so, als ob Robert Habeck und diese Regierung der Erfinder von Austauschpflichten für Heizungen ist; das haben Sie hier am Pult gerade so gesagt. Gucken Sie mal in die aktuell gültige Form des Gebäudeenergiegesetzes, § 72 Absatz 4, geltende Rechtslage: „Ab dem 1. Januar 2026 dürfen Heizkessel, die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden, zum Zwecke der Inbetriebnahme in ein Gebäude nur eingebaut … werden, wenn …“, und dann sind bestimmte Vorgaben daran geknüpft.

Deswegen werden diese Anlagen ausgebaut. Diese Austauschpflicht ist von der Union gemacht worden; sie ist von Peter Altmaier gemacht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Streuen Sie den Leuten hier keinen Sand in die Augen!

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Gremmels?

Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen; ich möchte ausführen.

Darüber hinaus, liebe Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, sage ich Ihnen: Es passt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe ja noch ein, zwei Jahre Zeit, und das müsse nicht alles sofort sein, und mit dem Klimaschutz könne man ja noch warten, während Sie noch am 26. Januar bei „Markus Lanz“ gesagt haben, die Union sei die wahre Klimaschutzpartei. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das habe alles noch Zeit. Das passt doch nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Andreas Jung hat am 20. März öffentlich gesagt, das Klimaschutzgesetz müsse endlich mal eingehalten werden.

– Das haben Sie eben heute noch mal gesagt.

Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten.

Und im Gebäudebereich erfüllen wir die Vorgaben nicht. Deswegen handeln wir mit dem Gebäudeenergiegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Spahn, die Erinnerung an Ihre Regierungszeit muss schon sehr verblasst sein, dass Sie nicht mehr auf parlamentarische Gepflogenheiten achten. Auch in der Vergangenheit, auch in der Großen Koalition war es bei Berichterstattergesprächen so, dass, wenn ein Regierungsentwurf eingegangen ist, selbstverständlich auch die Koalitionspartner Fragen an die Ministerien eingereicht haben. Die FDP hat 101 Fragen eingereicht, wir, die SPD – jetzt sage ich Ihnen das mal –, haben 53 Fragen an die Häuser eingereicht. Vielleicht ist der Unterschied zur FDP, dass wir das nicht der „Bild“-Zeitung in Kopie gegeben haben; das muss jeder selber wissen.

Aber es gehört doch klar zum parlamentarischen Arbeiten, dass wir als Abgeordnete die Regierung befragen. Anhand der Antworten überlegen wir dann, an welchen Stellen wir das Gesetz noch besser machen können.

Ich nenne Ihnen für die SPD-Fraktion vier Punkte:

Zum einen der soziale Ausgleich. Die Kosten für die Mieter und auch die Häuslebesitzer im ländlichen Raum, deren Haus zum Teil auch ihre Altersvorsorge ist, müssen sozial flankiert und abgefedert werden. Keiner wird alleingelassen. Unsere Förderprogramme werden so nachgeschärft, dass sie funktionieren.

Zweitens. Die technologische Vielfalt soll nicht nur im Gesetzestext stehen, sie muss auch praktisch umsetzbar sein. Darauf werden wir achten. Wir müssen insbesondere auch bei der Bioenergie nachschärfen.

Drittens. Wir müssen die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung hinbekommen und sie besser gestalten, als es derzeit im Gesetzentwurf der Fall ist.

Und viertens. Natürlich muss man auch noch mal über Fristen reden. Aber Fristen bedeuten nicht, den Gesetzgebungsprozess in die Länge zu ziehen; denn – auch das hören wir aus dem Handwerk –: Die Menschen, das Handwerk, die Heizungsindustrie, die Bürgerinnen und Bürger, wollen Planungssicherheit. Wenn wir bei diesem Verfahren auf Zeit spielen, dann wird es zu Unsicherheit bei allen führen und dazu, dass nichts passiert. Das ist, glaube ich, das Falscheste, was man tun kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Alle Bürgerinnen und Bürger können sicher sein: Die SPD ist ihr Anwalt. Wir achten darauf, dass die Energiewende bezahlbar und machbar ist, heute und in Zukunft. In diesem Sinne alles Gute und Glück auf!

Ich gebe dem Kollegen Lenz das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn etwas gegen die soziale Krise getan wird, und hier erwarte ich von der Bundesregierung endlich entschlossenes Handeln.

Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat es gerade noch einmal analysiert: Im Jahr 2022 sind Heizung, Strom und Mobilität um fast 50 Prozent teurer geworden. Die Löhne sind nur um 4 Prozent gestiegen, die Renten um 5 Prozent, doch die Inflation lag bei 7 Prozent. Also haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Und man muss sich mal vorstellen: Fast 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben überhaupt keine Ersparnisse. Das kann doch nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

Und Menschen mit geringem Einkommen trifft die Inflation doppelt bis dreimal so hart wie Menschen mit hohem Einkommen. Welche Ungerechtigkeit!

Diesen Menschen braucht man doch nicht zu erklären, dass eine Wärmepumpe eine gute Sache ist und Sie den Einbau anteilig fördern. Wenn jemand keine Ersparnisse hat, dann nutzt auch eine anteilige Förderung nichts. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, meine Damen und Herren.

Aber wenn es um Entschädigungen für stillgelegte Kohle- und Atomkraftwerke geht, werfen Sie mit dem Geld nur so um sich. Der Ausstieg wurde den Energiekonzernen vergoldet, und die Konzerne fressen Ihnen natürlich aus der Hand, wenn die Kasse stimmt. Wenn Sie zum Beispiel die Klimakrise für RWE zum Geschäftsmodell machen, wenn die Konzerne mit der Klimakrise Rendite machen können, dann gibt es natürlich auch ordentlich Spenden an die Regierungsparteien.

Damit können Sie augenscheinlich gut leben. Das finden wir nicht in Ordnung.

Wir sagen Ihnen: Wärmekrise, Wärmewende, Klimakrise können nur zusammengehen mit der Lösung der Krise auf dem sozialen Gebiet. Das ist unsere Forderung.

Wir Linken fordern: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für die Mieterinnen und Mieter eben nicht steigen. Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen auskömmliche finanzielle Unterstützung. Genossenschaften, alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Wir brauchen auch mehr Fachkräfte, gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen. Das ist eine wichtige Forderung.

Auch die Schuldenbremse bremst die Wärmewende aus. Also weg mit der Schuldenbremse!

Meine Damen und Herren, gestern wurde die Steuerschätzung veröffentlicht: 30 Milliarden Euro weniger im Staatshaushalt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das darf nicht zulasten der Menschen gehen, die das wenigste Geld in unserem Land haben. Da ist Umverteilung angesagt, und zwar Umverteilung von den Vermögenden, von den Reichen, von denen mit Übergewinn für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.

Die Vermögenden, die mit dem größten CO2-Fußabdruck, müssen endlich ihren gerechten Beitrag zahlen. Wer über Pfingsten nach Bali fliegt, muss anders besteuert werden als der, der mit seinem alten Benziner jeden Tag zur Arbeit fahren muss. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, von all dem finde ich nichts in Ihrem Antrag. Darum werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Er ist keine Grundlage für eine soziale Wärmewende. Wohnen und Heizen muss für alle bezahlbar werden; keiner darf im nächsten Winter in einer kalten Wohnung sitzen. Ihr Antrag bietet dafür keine Grundlage.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass mit Kriegen keine Probleme gelöst werden.

Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg, und darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der beste aktive Klimaschutz. Das erwarte ich von der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die FDP Konrad Stockmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Szenarien aufmachen für irgendwann in der Zukunft. Sagen wir mal: Es ist bewusst kein Wahljahr.

Das erste Szenario ist eines, von dem ich mir ziemlich sicher bin, dass es niemand in diesem Hause will. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es aufgrund inkonsistenter Gesetzgebungen, einerseits bei den Heizungen, andererseits bei der kommunalen Wärmeplanung und auch, was Transformationspläne für Netze betrifft, große Verunsicherung bei Privathaushalten, bei Betreibern von Gewerbeimmobilien, auch bei der öffentlichen Hand gegeben hat, wenn es darum geht, wie das Ganze eigentlich anzugehen ist. Investoren wissen nicht genau, in was sie ihr Geld eigentlich stecken sollen.

Das Szenario zeichnet sich auch dadurch aus, dass im Rückblick vielleicht festgestellt wird, dass das Gasnetz an der einen oder anderen Stelle rückgebaut worden ist, wo man es besser behalten hätte. In dem Szenario kommt auch vor, dass Immobilien leider Wertverluste erlitten haben und dadurch teilweise die Altersversorgung von Leuten ins Rutschen geraten ist. Es zeichnet sich weiter dadurch aus, dass es wegen technologischer Verengungen vielleicht sogar in dem einen oder anderen Bereich zu Preissteigerungen gekommen ist, die man hätte vermeiden können.

Und es zeichnet sich übrigens auch dadurch aus, dass eine vormalige EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen von der Union, nicht verhindert hat, dass von der EU-Ebene auch in den Heizungsbereich Regularien auf die Mitgliedstaaten heruntergerieselt sind, bei denen sich Fachleute nur noch an den Kopf greifen. Zu guter Letzt hat dieses Szenario, das niemand will, auch noch dazu geführt, dass die politischen Ränder in diesem Lande gestärkt worden sind. Ich denke, wir sind uns alle einig: Das wollen nicht, und das werden wir Freie Demokraten auch verhindern.

Jetzt lassen Sie mich doch einfach ein zweites Szenario aufmachen.

Dieses Szenario zeichnet sich dadurch aus, dass Deutschland im Gebäudebereich den CO2-Ausstoß – man hat es irgendwann festgestellt – sogar deutlicher gesenkt hat, als es manche Prognosen damals hergegeben haben, und zwar nicht nur dadurch, dass klimaneutral geheizt wird, sondern zum Beispiel auch dadurch, dass ganz innovative Materialien sowohl beim Bauen als auch beim Sanieren zum Einsatz gekommen sind, die hier in diesem Lande entwickelt und produziert werden.

Ein zweiter Teil des Szenarios ist es, dass es beim klimaneutralen Heizen in diesem Land überhaupt keine Einheitslösung gegeben hat, sondern dass regional sehr spezifisch in vielen Gebieten die Wärmepumpe eine große Rolle spielt, in anderen Geothermie für klimaneutrale Nah- und Fernwärme gesorgt hat, dass auch Biomasse, vielleicht besonders in ländlichen Gegenden, inklusive Holz, wichtig ist. In diesem Szenario haben die Immobilien durch diese ganzen Maßnahmen auch nicht an Wert verloren, sondern sie haben an Wert gewonnen. Das hat auch die Altersvorsorge von vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande gestärkt.

In diesem Szenario ist das ganze Gesetzeswerk aus kommunaler Wärmeplanung, aus Heizungsgesetzen, auch aus Energiewirtschaftsgesetzen mit Netztransformationsplänen so konsistent geworden, dass Investoren sehr gut wissen, was sie an welcher Stelle wie und wo tun können. Und das Ganze hat noch dazu geführt, dass in diesem Lande Heizungstechnologien entwickelt worden sind, die ein Exportschlager in diversen Regionen dieser Welt werden.

In diesem Szenario ist das Ganze so gelungen, dass es auch das Vertrauen in die Politik der Mitte gestärkt hat und sich manche Unkenrufe und manches Verhetzungspotenzial von den Rändern dieses Hauses überhaupt nicht bewahrheitet haben; das wäre ein ganz wichtiger Effekt. Und in diesem Szenario hat es die EU-Kommission – wer immer dann an ihrer Spitze steht – fertiggebracht, keine realitätsfernen, sondern sehr praxisnahe Regularien für die ganze Vielfalt der Mitgliedstaaten so auf den Weg zu bringen, dass der Kontinent insgesamt bei der Klimaneutralität vorangekommen ist.

Ich denke, nicht alle, aber die allermeisten in diesem Hause können sich darauf einigen, dass wir doch Szenario zwei präferieren.

Und damit das gelingt, nehmen wir Freie Demokraten zur Kenntnis und begrüßen es, dass auch von den Sozialdemokraten und von den Grünen in den letzten Tagen vermehrt prominente Stimmen zu vernehmen sind, die sagen: Leute, es kommt nicht darauf an, etwas zu überstürzen. Bei dieser ganzen Geschichte muss es darum gehen, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Das ist doch ein Ansatzpunkt, mit dem wir weitermachen können.

Und, liebe Union, die nächste Europawahl kommt bestimmt. Und da wird man sich daran erinnern, was die Kommissionspräsidentin aus Ihren Reihen auch beim Heizungsthema mit auf den Weg gebracht hat. Also, Sie sind herzlich zur Mitwirkung eingeladen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stockmeier, Sie sind jetzt in den Europawahlkampf eingestiegen. Ich möchte von der Arbeit unserer Kollegen im Europaparlament berichten. Wir waren es, maßgeblich die EVP-Fraktion, maßgeblich die CDU/CSU-Gruppe, die die Vorlage gemacht und durchgesetzt haben, dass der marktwirtschaftliche Ansatz für Klimaschutz, die CO2-Bepreisung mit dem Zertifikatehandel, mit sozialem Ausgleich jetzt gesamteuropäisch kommt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt für Klimaschutz in Europa, von uns durchgesetzt.

Ich will mich ganz entschieden gegen das verwahren, was Sie hier gesagt haben, Kollegin Scheer. Wir wollen nicht Klimaschutz verschieben, wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen. Klimaneutralität 2045 ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Das ist unser Klimaschutzgesetz. Halten Sie es ein!

Aber dafür brauchen Sie Akzeptanz, und so, wie Sie es machen, fahren Sie die Wärmewende vor die Wand.

Sie haben die Akzeptanzfrage angesprochen. Sie stoßen sich daran, dass wir als CDU/CSU gegen dieses Gesetz sind. Ich frage Sie: Wer ist denn überhaupt noch für dieses Gesetz?

Herr Kühnert, Sie sprechen ja als Nächster. Die SPD hat wesentliche Aspekte infrage gestellt.

Auch die SPD-Fraktion sagt doch: Das ist nicht technologieoffen, was in diesem Gesetz drinsteht. – Sie wollen Heizen mit Holz ermöglichen. In diesem Gesetz wird es aber im Neubau verboten und im Bestand erschwert,

die Hürden werden erhöht.

Sie machen Heizen mit Holz mit diesem Gesetz kaputt. Wenn Sie es ändern wollen, bekennen Sie sich hier dazu. Sagen Sie uns, was der Bundeskanzler darüber denkt. Wird der Bundeskanzler durchsetzen, dass seine Regierung Heizen mit Holz auch in Zukunft ermöglicht, oder wollen Sie es mit diesem Gesetz kaputtmachen? Sie haben gleich Gelegenheit, dazu zu sprechen.

Ich frage Sie auch zum Thema Technologieoffenheit. Wenn eine Gasheizung mit Biomethan betrieben wird, dann ist das klimafreundlich, dann ist das umweltfreundlich. Wollen Sie das ermöglichen, oder wollen Sie daran festhalten, dass Sie diese Option ausschließen? Beantworten Sie es gleich hier.

Wir sprechen über die Förderung. Hier gibt es wirklich einen bemerkenswerten Vorgang. Die Grünen machen jetzt eine Kampagne, in der sie eine Förderung von bis zu 80 Prozent in Aussicht stellen. Was Habeck und Geywitz vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil.

Wir hatten eine Förderung auf den Weg gebracht; es ist ja danach gefragt worden, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt, mit der sie 50 Prozent Förderung hätten bekommen können. Aber die von Ihnen getragene Regierung – Herr Kühnert, Sie können gleich dazu Stellung nehmen – hat das gekürzt. Man bekommt jetzt für eine Biomasseheizung 20 Prozent Förderung und für die Wärmepumpe nach Ihrer Kürzung jetzt 40 Prozent Förderung. Wir hatten heute früh ein Gespräch mit Handwerkern und Vertretern der Heizungsindustrie. Die haben uns berichtet, dass die Nachfrage eingebrochen ist, und zwar auch bei den Wärmepumpen, bei den Pelletheizungen sowieso, weil Sie die Förderung dafür noch mehr gekürzt haben.

Machen Sie das rückgängig! Kehren Sie zu dem zurück, was wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben!

Das war auch der Hinweis der Handwerker heute Morgen, als wir gefragt haben: Was sagen Sie denn zu den Vorschlägen hinsichtlich der Förderung? Die haben gesagt: Man sollte sich noch mal angucken, was die Vorgängerregierung richtigerweise auf den Weg gebracht hat.

Weil Sie mit Pflichten kommen: Man kann die Förderung verbessern, weiterentwickeln und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das ist unsere Forderung. Aber das ist nicht der Vorschlag, den Habeck und Geywitz gemacht haben; der basiert auf Überlegungen der Grünen. Teilen Sie eigentlich das, was die Grünen jetzt in öffentlichen Kampagnen fordern, oder sind Sie dagegen wie die FDP, die sich ja schon ablehnend dazu geäußert hat?

Die FDP hat 101 Fragen gestellt. Die Bürger haben vor allem eine Frage: Was kommt auf mich zu, und welche Förderung gibt es dafür?

Auf diese Frage haben Sie, eineinhalb Jahre nachdem Sie die Wärmewende im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, keine Antwort. Das verunsichert die Menschen, deshalb sind die Menschen kritisch.

Herr Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja.

Vielen Dank dafür. – Sie haben ja gestern eine völlig gefloppte Kampagne gegen Klimaschutz losgetreten.

Herzlichen Glückwunsch dazu! Es gab bei der Pressekonferenz die ganz konkrete Frage eines Journalisten an Herrn Czaja, wie es mit der sozialen Förderung aussieht. Ich will Ihnen einmal ganz kurz vorlesen, was die Antwort war:

Da finden Sie die Förderung 50 Prozent, wie wir die Wärmewende schaffen. Und wir haben dann gesagt, dass man danach über weitere soziale Härtefallfragen nachdenken muss, um die gegebenenfalls zu ergänzen.

Die konkrete Frage: Über was haben Sie eigentlich nachgedacht? Haben Sie über irgendein Konzept nachgedacht? Was ist mit älteren Menschen, die um Förderung ringen? Sind das Härtefälle, oder sind das keine Härtefälle? Haben Sie da ein Konzept?

Wollen Sie darüber nachdenken? Wollen Sie die gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Familie auf dem Land? Haben Sie darüber nachgedacht? Haben Sie irgendwann mal ein Konzept dazu gemacht? Ist das ein Härtefall? Wollen Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Rentnerin oder einem Rentner mit einer kleinen Rente? Haben Sie mal darüber nachgedacht? Gibt es ein Konzept? Wollen Sie den Kreis der Härtefälle gegebenenfalls ergänzen, oder wollen Sie nicht ergänzen? Gibt es irgendeine Art von Konzept, irgendetwas, was Sie vorlegen könnten, aus dem hervorgeht, wie Sie eigentlich soziale Fragen beantworten wollen?

Ich habe Ihre ganzen Anträge durchgeschaut. Auch wenn in den Überschriften das Wort „sozial“ steht, kommt nicht ein einziges Wort zu sozialen Fragen; gar nichts ist bei Ihnen dazu zu finden.

Deswegen die Frage: Gibt es ein Konzept, oder ist am Ende nicht doch alles eine reine Kampagne gegen Klimaschutz, so wie Sie sie immer und immer wieder führen?

Herr Kollege, wir sind für Klimaschutz. Sie haben die Pressekonferenz gestern offensichtlich verfolgt. Da hat es unser Generalsekretär in aller Klarheit gesagt:

Wir sind für die Wärmewende. – Auch das wurde dort sehr deutlich gemacht. Ich würde Ihnen raten, wenn Sie so ein Interesse an der CDU haben, Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Homepage zu lenken.

Dort sind nämlich unsere Vorstellungen beschrieben. Die beinhalten, erst einmal das umzusetzen, was ich gerade angemahnt habe, nämlich Ihre unsozialen Kürzungen zurückzunehmen

und dann für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Förderung einzuführen.

Das sind unsere Vorstellungen, das haben wir für uns beschlossen. Unsere Erwartung an Sie ist, dass Sie das umsetzen.

Ihre Herangehensweise ist ja so: Vorher gab es eine Förderung von 50 Prozent für die Wärmepumpe, dann, nachdem Sie sie gekürzt haben, waren es 40 Prozent, und jetzt soll es eine neue Förderung von 30 Prozent geben. Das ist der Vorschlag von Habeck und Geywitz: 30 Prozent.

– Das sind doch nur die Vorstellungen der Grünen, aber das ist doch nicht das, was die Regierung, Ihr Minister Habeck vorgestellt hat. Man wundert sich: Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander? In dieser Frage offensichtlich nicht!

Das war ja in dieser Woche schon mal so. Habeck hat gesagt: „Ich möchte eine öffentliche Sitzung“, und die Grünen haben dreimal dagegengestimmt. Jetzt sagt Habeck, es gebe eine Förderung von 30 Prozent; Sie reden nun von bis zu 80 Prozent.

Das Konzept, das die Bundesregierung – Habeck und Geywitz – vorgestellt hat – die FDP ist noch dagegen –, ist ja das Einzige, womit wir uns beschäftigen können.

Da müssen Sie mal etwas erklären. Sie sagen, man könne eine Förderung von 50 Prozent erhalten – das ist ja die soziale Komponente, die Sie hineinbringen –, wenn man Bürgergeld oder Wohngeld bekommt. Aber ich sage Ihnen: Die Menschen, die zu meinen Bürgerdialogen kommen und sich Sorgen machen, haben eine kleine Rente oder ein kleines Einkommen, bekommen aber in den allermeisten Fällen kein Bürgergeld oder Wohngeld.

Die machen sich Sorgen, wie sie mit ihrer kleinen Rente, mit ihren kleinen Einkommen das, was auf sie zukommt, schultern sollen. Mit einem Fördersatz von 30 Prozent führen Sie keine neue Förderung ein, sondern nehmen eine zusätzliche Kürzung vor, und das ist unsozial.

Unser Maßstab in der weiteren Debatte ist von folgenden Fragen geprägt: Ist das, was hier vorgelegt wird, technologieoffen? Ist es sozialverträglich? Gelingt es, die Menschen mitzunehmen? Das ist unser Maßstab. So machen Sie die Wärmewende zu einem Erfolg. Der Erfolg der Wärmewende bemisst sich im Übrigen nicht daran, wie viele Wärmepumpen eingebaut werden, sondern daran, wie viel CO2 eingespart wird.

Ja, das ist eine große Herausforderung. Aber wenn die Herausforderung groß ist, dann darf man daran nicht mit dem kleinstmöglichen Denken und mit dem größtmöglichen Dirigismus herangehen.

Denken Sie Quartierslösungen, kommunale Wärmeplanung, Gebäudehülle und Heizungen zusammen.

Denken Sie Förderung und das, was Sie an Pflichten und Aufgaben postulieren wollen, zusammen. Legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Dann wird die Wärmewende zu einem Erfolg. Das ist unser Weg, und darauf werden wir dringen.

Kevin Kühnert hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Frage vom Kollegen Audretsch beantworten, nachdem sie gerade nicht beantwortet wurde: Nein, bei der Union gibt es kein Konzept für sozial gerechten Klimaschutz im Gebäudebereich.

Die CDU/CSU-Fraktion hat wie alle Demokratinnen und Demokraten ein Klimaschutzgesetz auf Länder- und Bundesebene mitbeschlossen,

das Sektorziele auch für den Gebäudebereich beinhaltet. 30 Prozent der Emissionen in Deutschland kommen aus der Bewirtschaftung unserer Gebäude. Aber man drückt sich vor der Frage, wie man das senken möchte. Das Klarste, was man hört, ist, dass gestern eine eindeutige Aussage vom Generalsekretär gekommen sei. Das letzte Mal, als der Generalsekretär der CDU eine eindeutige Aussage machte, hat er sich zur Wohngemeinnützigkeit geäußert und danach Schimpf und Schande von seinen Parteifreunden bekommen, weil die das alle anders gesehen haben. Da gebe ich nichts drauf, meine Damen und Herren, wenn Sie auf Ihren Generalsekretär verweisen.

Sie müssen sich, Herr Jung, auch den Schuh anziehen lassen: Heute reden wir über Ihren Antrag. Über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition werden wir hier noch diskutieren.

Ich muss Ihnen hoffentlich nicht erklären, wie parlamentarische Verfahren laufen, dass wir Gesetzentwürfe aus der Regierung bekommen und die hier bearbeiten. Das können Sie öffentlich wahrnehmen, und das werden wir hier auch im Parlament erleben.

Aber heute geht es um das, was Sie hier vorgelegt haben.

Wir haben uns zunächst einfach erst mal mit den Zahlen beschäftigt. Wie sieht es denn beim Heizungswechsel in Deutschland aus? Schauen wir uns das vergangene Jahr an. Hunderttausende Heizungen in Deutschland sind nicht wegen Havarie – das sind die Fälle, derentwegen Sie uns jetzt quasi politisch anklagen – ausgetauscht worden, sondern aufgrund bewusster Entscheidungen der Haushalte, übrigens viel zu oft zugunsten einer Gasheizung. Das heißt, bei den meisten Heizungsaustauschen in Deutschland haben wir über eine kluge Fördersystematik zu sprechen, die dabei hilft, bezahlbares regeneratives Heizen technologieoffen – für die SPD heißt das selbstverständlich: auch mit Biomasse – in den nächsten Jahren zu ermöglichen.

Für uns ist dabei auch klar: Wärmenetze sind organisierte Solidarität für viele Haushalte. Deswegen ist es gut, dass uns, dem Parlament, noch dieses Jahr die kommunale Wärmeplanung über das Kabinett zugeleitet wird; denn die beste Lösung ist, dass wir nicht Millionen Menschen und Haushalte in die Situation bringen, individuell für sich mit eigenen Anträgen, Prüfung, Finanzierung usw. die Wärmewende zu organisieren,

sondern dass wir über gute regenerative Wärmenetze das Ganze kollektiv und solidarisch organisieren.

Das ist der Weg der SPD-Fraktion.

Die Zahl der Heizungen, die tatsächlich im letzten Jahr aus Havariegründen ausgetauscht wurden – wo das, was jetzt diskutiert wird, politisch zum Tragen käme –, lag bei etwas über 100 000. Da geht es jetzt um die Ausgestaltung; das ist nicht trivial. Wir verstehen auch die Aufregung, die es darüber in der Gesellschaft gibt.

Es geht um etwas ganz Sensibles; es geht um Altersgrenzen. Da kennen Sie die Äußerung, dass eine Grenze von 80 Jahren für uns nicht ausreichen wird, sondern dass niedrigere Grenzen angezeigt sind, dass Unterstützung bei Bedürftigkeit für die Sozialdemokratie nicht nur bei Sozialleistungsbezug zu verorten ist, sondern selbstverständlich auch darüber hinaus notwendig sein wird. Es gibt viele andere Maßnahmen mehr. Um all das wird es gehen.

Aber für uns ist eines klar: Dass der Gebäudesektor mit seinen 30 Prozent Emissionen etwas beitragen muss, das hat auch mit dem Gebäudeenergiegesetz zu tun und mit festen Verabredungen, die dort zu treffen sind.

Was schlagen Sie denn vor? Sie wollen es über den Preis machen. Da sind wir wieder beim CO2-Preis. Rechnen wir das doch einmal für einen Eckhaushalt in Deutschland – 150 Quadratmeter, Einfamilienhaus, 20 Jahre alte Ölheizung, 2 500 Liter Verbrauch im Jahr – aus. Der aktuelle CO2-Preis liegt bei 30 Euro pro emittierter Tonne. Das sind – bei 10 Cent auf einen Liter Heizöl – 250 Euro im Jahr. Jetzt gucken Sie sich an, wie der CO2-Preis in den nächsten Jahren wahrscheinlich steigen wird. In den nächsten drei Jahren wird er sich verdoppeln. Dann kommt irgendwann die freie Marktpreisbildung. Dann sind wir 2030 nach den Schätzungen der Bundesregierung bei einem zweieinhalbmal bis dreimal so hohen Preis. Und Sie glauben ernsthaft, dass jemand in Deutschland das regenerative Heizen bei sich zu Hause vorantreibt

wegen einer Verzweieinhalbfachung der CO2-Bepreisung? Das soll tatsächlich passieren? Wegen 750 Euro im Jahr? Was Sie vorschlagen, ist ein Ammenmärchen.

So wird nie eine Wärmewende in Deutschland stattfinden.

Sie drücken sich vor der Frage, wie das gemacht werden soll, und rufen nun laut: Achtung, Eingriff ins Eigentum! – Dabei sind Sie es selbst gewesen, die das festlegt haben.

Es gibt ein Gebäudeenergiegesetz in Deutschland. Sie haben es mit beschlossen. Dort ist die Pflicht zum Austausch von mehr als 30 Jahre alten Öl- und Gasheizungen verankert,

selbst wenn sie funktionieren. Danach müssen Rohre in nicht beheizten Räumen isoliert und Decken in beheizten, obersten Geschossen eingezogen werden. Festgelegt durch die CDU/CSU! Bitte schön! Das Gebäudeenergiegesetz ist notwendig, –

Herr Kollege.

– auch die verpflichtenden Eingriffe, die wir vornehmen.

Herr Kollege.

Wir werden Sorge tragen für die soziale Ausgestaltung. Der Weg, den Sie anbieten, –

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

– schützt weder das Eigentum noch das Klima, sondern spielt beides gegeneinander aus. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Karsten Hilse hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion, die in den Augen der meisten Bürger bis auf wenige Ausnahmen aus Heuchlern und scheinheiligen Opportunisten besteht, legt diesem Hohen Haus einen Antrag für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte vor, der aber bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen das ganz genaue Gegenteil bewirken würde. Denn das, was Sie fordern – eine sichere, bezahlbare Wärmeversorgung ohne soziale Kälte –, hatten wir nämlich noch bis vor ein paar Jahren,

bis Sie der kranken Ideologie vom vermeintlich menschengemachten Klimawandel den Weg in dieses Parlament ebneten. Sie haben das Schiff Utopia vom Stapel gelassen, vor dem Franz Josef Strauß so eindringlich gewarnt hat. Er sprach damals von roten und grünen Faschingskapitänen, die das Steuer übernehmen würden. Heute müssen wir konstatieren, dass es keine Faschingskapitäne sind, sondern Clanchefs, verstrickt in Finanzskandale und Vetternwirtschaft.

Liebe Landesleute, Sie sind zu Recht wütend und verunsichert wegen der Heizungspläne von Habeck und seinem Graichen-Clan. Verantwortlich dafür, dass diese Eigentums- und Wohlstandsvernichter erst in die Position gelangten, solch kranken Unfug überhaupt in Gesetzesform gießen zu können, ist aber die Union, die diese unwissenschaftliche Weltuntergangshysterie erst gesellschaftsfähig gemacht hat. Die von den Apokalyptikern übernommene Forderung der Union war es, Deutschland müsse klimaneutral werden, um die Welt zu retten, und das mit nicht einmal 2 Prozent der weltweiten Emissionen. Vollkommen irre! Da dieser Anspruch vollkommen geisteskrank ist, postulierten Sie, die Deutschen seien Vorreiter, dem der Rest der Welt folgen werde. Der Rest der Welt lacht sich kaputt über die Deutschen und nimmt uns genüsslich aus.

Auf Ihre Veranlassung hin wurde beispielsweise die CO2-Besteuerung eingeführt, mit dem alleinigen Ziel, die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt langsam, aber sicher in den Ruin zu treiben. Aber auch für Privatleute werden fossile Brennstoffe immer teurer, mit dem Ziel, sie letztendlich unbezahlbar zu machen. Das nennen Sie dann „transformieren“ und „die Heizung klimaneutral machen“, um nur ein paar Ihrer Propagandaphrasen zu gebrauchen. Aber Sie zerstören damit ganz bewusst das bisher wunderbar funktionierende Versorgungssystem mittels billigen und für jedermann erschwinglichen Öl- und Gasheizungen. Und wofür? Selbst wenn Deutschland von heute auf morgen von der Klimalandkarte verschwände, also null Gramm Emissionen verursachte, und wenn der ganze IPCC-Klimapopanz wahr wäre, dann läge die Verringerung der hypothetischen Erderwärmung bei gerade mal 0,00056 Grad Celsius.

Liebe Konservative in der CDU, übernehmen Sie endlich wieder das Zepter, schicken Sie die grünen und linken Spinner in die Wüste, und machen Sie endlich wieder vernünftige Politik im Interesse Ihres Arbeitgebers, und das ist das deutsche Volk.

Dabei werden wir Sie unterstützen. Diesen ideologischen Unsinn lehnen wir aber ab.

Vielen Dank.

Der Kollege Kassem Taher Saleh hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Volk hat im Jahr 2021 gewählt, und eine Koalition ist danach zustande gekommen.

Wer sich bei diesen demokratischen Werten, demokratischen Grundsätzen zur Seite stiehlt, hat das demokratische System hier in Deutschland nicht verstanden.

Meine Damen und Herren, zum wiederholten Male diskutieren wir hier die Wärmewende. Eins ist deutlich: Die Union hat es immer noch nicht verstanden. Ich nutze hier einmal die Gelegenheit, um Grundwissen zu vermitteln. Sie betiteln Ihren Antrag – ich zitiere – „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Das klingt erst einmal gut, wer will das nicht? Aber schauen wir doch einmal genauer hin.

Erstens: sicher. Wie können Sie es wagen, zu behaupten, etwas von Sicherheit zu verstehen, wenn uns Ihre Politik der letzten Jahre erst in die aktuelle Situation gebracht hat? Wir rasen mit Volltempo in eine Klimakatastrophe, deren Ausmaß alles bisher Gekannte in den Schatten stellen wird:

Hitze, Dürre, Ernteausfälle, Sturzfluten. Wir müssen alles daransetzen, dieses Szenario auf ein Minimum zu reduzieren, nur dann können wir auch von Sicherheit sprechen.

Zweitens: bezahlbar. Ja, Klimaschutzmaßnahmen bekommt man nicht zum Nulltarif, außer vielleicht das Tempolimit. Aber Investitionen zahlen sich aus, wenn sie langfristig Einsparungen bringen. Doch Sie versuchen, die Bevölkerung zu verunsichern und aufzuhetzen,

so wie gestern mit Ihrer Kampagne „Fair heizen“ und heute mit diesem Antrag hier im Hohen Hause.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es wird Übergangs- und Ausnahmeregionen geben und natürlich eine umfassende Förderung. Wir Bündnisgrüne wollen hier noch einmal nachschärfen und eine soziale Staffelung erarbeiten.

Klar ist: Je niedriger das Einkommen, desto mehr Fördergeld. Bitte lassen Sie sich nicht von der Union verrückt machen.

Drittens: klimafreundlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen treibt die Erderwärmung voran. Das Ziel ist klar: Deutschland muss 2045 klimaneutral werden.

Herr Jung, Sie haben sich hier auch dazu bekannt. Dazu müssen die Reduktionen jedoch drastisch erhöht werden, und dabei sind wir viel zu spät. Liebe Union, zur Ehrlichkeit gehört auch: Auch das haben Sie mitverschleppt.

– Natürlich haben Sie das verschleppt. – Im Wärmebereich fallen jährlich 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an. Ihre zehn Vorschläge, die Sie uns in Ihrem dreiseitigen Antrag machen, sind zu schwach. Sie verzögern die Reduktion und nutzen nicht jede Chance, diese Nation 2045 klimaneutral zu machen. Erzählen Sie uns hier bitte nichts von Klimafreundlichkeit!

Viertens: soziale Härte. Wenig überraschend entdeckt die Union die soziale Ader immer nur dann, wenn es ihnen politisch nicht passt. Das ist heuchlerisch. Die soziale Kälte kommt nämlich von der Union. Sie ist von ihr geschaffen; denken wir alleine an die Debatten rund ums Bürgergeld zurück.

Sie hätten jahrelang die Gelegenheit gehabt, auf die Erneuerbaren umzusteigen und den Ausbau zu fördern. Wir machen hier gerade Ihre Hausaufgaben.

Meine Damen und Herren, wir Bündnisgrüne fordern seit Jahrzehnten Klimaschutz und haben zielführende, durchdachte und sozialverträgliche Vorschläge.

Diese setzen wir nun in der Ampelkoalition um, und das gemeinsam.

Vielen Dank.

Rainer Semet hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wärmeversorgung ist in aller Munde, nur leider nicht mit dem Fokus, den wir Freie Demokraten uns wünschen.

Robert Habeck und Patrick Graichen

haben mit dem GEG ein nicht zustimmungsfähiges Gesetz vorgelegt.

Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es vergeht kein Tag,

an dem mir nicht Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises schreiben und mich fragen: Wie soll das mit der Heizung weitergehen?

Für viele Menschen ist das GEG in seiner halbfertigen Form eine echte Bedrohung. Generell ist mein Eindruck, dass im BMWK mehr auf das Netzwerk und die Verbindungen zu Energiewende-Thinktanks gehört wird als auf die Experten aus der Branche.

Schon vor einem Jahr waren die Kommunen mehr als irritiert, als vorgeschlagen worden ist, die Gasnetze so schnell wie möglich zurückzubauen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir auf dieser Basis an einer konsensfähigen Verbesserung des GEG weiterarbeiten können. Das ist angesichts der vielen Herausforderungen, die dieser Gesetzesentwurf noch mit sich bringt, eine Herkulesaufgabe. Aber wir Freie Demokraten möchten natürlich an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten und werden das tun. Die Menschen wissen am besten, was zu ihnen und zu ihrem Zuhause passt, und das müssen wir berücksichtigen.

Unsere Überzeugungen sind klar: Noch funktionierende Heizungen dürfen nicht ausgebaut werden. Wir brauchen echte Technologieoffenheit von der Wärmepumpe über Pelletheizungen bis zum Biogassystem. Wenn wir eingreifen, müssen wir konsequent und entschlossen fördern. Eigentum gilt es zu schützen und nicht zu bekämpfen.

Der vorliegende Antrag stellt viele Fragen, die auch viele Menschen in diesem Land zu Recht haben. Zu viel ist ungeklärt, zu viel Verunsicherung herrscht. Es gilt, dies jetzt auszuräumen. Wir in der Ampelkoalition werden uns die Zeit nehmen, über die richtigen Anpassungen konstruktiv zu diskutieren.

Lassen Sie mich jedoch eines deutlich sagen: Wenn keine Kompromissbereitschaft seitens unserer Koalitionspartner vorliegt,

so werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen: Angesichts der multiplen Krisenlage in der Welt müssen wir im Sinne unserer Unabhängigkeit und Freiheit unseren Ressourcenverbrauch senken. Wer sich jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, obwohl eine Wärmepumpe verfügbar und sinnvoll wäre, schadet letztendlich nur sich selbst und seinem Geldbeutel.

Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Auch dazu stehen wir.

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger jedoch mitnehmen und nicht auf dem Weg allein lassen.

Zum Abschluss muss ich noch mal auf meinen Kollegen Konrad Stockmeier zurückkommen. Ich hoffe, liebe Kollegen von der Union, Sie haben Ihren Antrag auch nach Brüssel zu Ursula von der Leyen geschickt. Wir müssen nämlich wirklich aufpassen, dass deutsche Technologieoffenheit nicht durch Richtlinien der EU-Kommission ausgehebelt wird.

– Ich weiß das.

Es gibt noch viel zu tun, und wir sind guter Dinge, dass wir in der Koalition eine gute Lösung finden werden. Daher lehnen wir den Antrag der Unionsfraktion ab.

Danke schön.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Wahlkreiswochen und an den Wochenenden bin ich viel in meinem Wahlkreis in der Heimat unterwegs und spreche mit den Menschen. Sätze wie die folgenden habe ich in den letzten Wochen mehrfach gehört: Meine Eltern, beide Rentner, können sich keine neue Heizung leisten. Ich habe Angst, dass sie ihr Haus nicht mehr halten können.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind zutiefst verunsichert. Sie machen sich Sorgen.

Aber Angst, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, war noch nie ein guter Ratgeber.

Das gilt auch für die Klimapolitik.

Anstatt die Menschen mitzunehmen, stoßen Sie die Menschen vor den Kopf.

Wenn wir die Akzeptanz der Menschen für die Klimaschutzmaßnahmen verlieren, erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Das können Sie, das können wir doch nicht wollen.

Frau Weisgerber, möchten Sie eine Frage des Kollegen Banaszak zulassen?

Ja, sehr gerne.

Bitte schön.

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, Frau Kollegin. – Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass Angst eine schlechte Grundlage für eine Debatte ist, insbesondere dann, wenn es um eine tatsächlich relevante Frage geht, nämlich darum, wie es gelingen kann, sichere Energieversorgung auch im Wärmebereich mit Bezahlbarkeit zusammenzubringen.

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass insbesondere Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, zuletzt der Kollege Czaja, Ihr Generalsekretär, hier in der Aktuellen Stunde am Mittwoch – diese war eigentlich zu einem ganz anderen Thema –, mehrere Falschbehauptungen über das verbreitet haben, was die Ampel eigentlich in diesem Gesetzentwurf plant.

In den vergangenen Wochen haben wir erlebt, dass immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt worden sind, beispielsweise es gebe eine Pflicht, funktionierende Heizungen morgen auszuwechseln.

Deswegen ist meine Frage an Sie: Wenn Sie der Auffassung sind, dass Angst ein schlechter Ratgeber in dieser Debatte ist, ist damit zu rechnen, dass Sie aufhören, mit falschen Behauptungen, mit Unterstellungen und mit Tatsachenverdrehungen Angst zu schüren in der Gesellschaft? Und ist damit zu rechnen, dass Sie auch aus der Opposition heraus die Verantwortung wahrnehmen, die selbst in der Regierung gerade nicht alle wahrnehmen?

Vielen Dank.

Eines können Sie sich sehr sicher sein: dass wir die Verantwortung, die wir als Oppositionspartei von den Menschen bekommen haben, sehr ernst nehmen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, gegen schlechte Gesetzentwürfe vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält Verbote, die dazu führen, dass zum Beispiel 30 Jahre alte Heizungen ausgetauscht werden müssen.

Das gilt auch für den Bestand. Es gibt Regelungen, die sich auch auf den Bestand beziehen.

Zum Beispiel zum Thema Holz heißt es in den FAQs des Bundesbauministeriums:

Diese

– also die Biomasseheizung –

ist angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Biomasse im Neubau nicht zugelassen, da bei Neubauten in der Regel andere Möglichkeiten ohne Weiteres planbar und realisierbar sind.

Wenn Sie uns Falschaussagen vorwerfen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Umweltministerin bei der Regierungsbefragung gesagt hat, dass es kein Verbot bezüglich Biomasseheizungen im Neubau gibt. Die zitierte Aussage des Bundesbauministeriums besagt etwas anderes.

Das Problem ist doch, dass bei Ihren Vorschlägen komplettes Chaos herrscht: komplettes Chaos bezüglich der eigentlichen Inhalte der Regelungen, komplettes Chaos auch bezüglich der Förderung. Das werden wir – darauf können Sie sich verlassen; denn das ist unsere Verantwortung – auch weiterhin immer wieder ansprechen.

Jetzt zu unserem Konzept. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, die wir im Jahr 2045 erreichen wollen – das haben wir uns auch in der Großen Koalition vorgenommen –, spielt klimafreundliches Heizen natürlich eine Rolle. Ja, das ist keine Frage. Aber wieder fällt Ihnen nichts Kreativeres ein als Ordnungsrecht, als Verbote, Verbote und nochmals Verbote ohne Technologieoffenheit.

Unser Weg ist ein anderer. Mit der moderaten – ich betone: moderaten – CO2-Bepreisung haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass der Einbau alternativer Heizungsformen attraktiver wird. Gleichzeitig sah das Konzept in unserer Regierungszeit vor, dass wir mit den Einnahmen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern, auf Technologien zum klimafreundlichen Heizen, aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel für Elektroautos, für Hybridautos oder energieeffizientes Bauen und Sanieren. Da bestand bei uns Klarheit bei der Förderung, die auch deutlich höher war als die in Ihrem Vorschlag, der jetzt zur Rede steht.

Die Grünen wollen jetzt mehr Förderung. Auch da herrscht totale Unklarheit. Gerade sagte der Kollege von der FDP: Sie wollen mehr Förderung. Gleichzeitig wurde gesagt: Die FDP ist noch gegen die höhere Förderung.

Frau Weisgerber, es gäbe noch eine Zwischenfrage von Herrn Kühnert. Möchten Sie auch die zulassen?

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben über den CO2-Preis gesprochen, und ich möchte Ihnen diese Frage jetzt gerne direkt stellen: Sie sprechen von einer moderaten CO2-Bepreisung und davon, dass diese dazu beitragen soll, dass die Leute den Umstieg am Ende mitgehen. Die CO2-Bepreisungsschritte für die nächsten drei Jahre sind vorgezeichnet.

Auch Sie wissen, wie die sich entwickeln werden. Danach findet die Preisbildung am Markt statt.

Was denken Sie? Was berechnen Sie für Ihr Konzept, von dem Sie gerade sprachen? Was für eine CO2-Preisentwicklung wird notwendig sein, um für einen Eckhaushalt, sei es als Miethaushalt oder als Eigentümer eines Einfamilienhauses in Deutschland, zu ermöglichen, aus einem Preisanreiz heraus den Umstieg zu wählen? Welche Preisgestaltung wird dafür notwendig sein?

Und haben Sie eigentlich ein Rückzahlungskonzept in der Tasche,

womit der CO2-Preisausgleich erfolgen soll? Denn Sie werfen uns ja vor, dass wir Ziele setzen, bevor die Förderung klar ist. Dann kann man ja nicht ernsthaft mit einer CO2-Bepreisung und einem Rückzahlungsmechanismus argumentieren, der auch noch gar nicht fertig und von irgendwem vorgelegt worden ist.

Also, wie soll das jetzt eigentlich funktionieren?

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die CO2-Bepreisung, der Emissionshandel das Instrument ist, das wirklich effizient und erfolgreich funktioniert. Das sehen wir in den Bereichen Industrie und Energie. Ich war im Europäischen Parlament daran beteiligt, das auf den Weg zu bringen. Genau deswegen ist es richtig, die CO2-Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr auszuweiten. Wir haben es auf Bundesebene vorgeschlagen; wir haben es auch – Kollege Jung hat es gesagt – im Europäischen Parlament durchgesetzt. Wir werden es deshalb mit diesem Instrument schaffen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, und zwar in ganz Europa und nicht nur in Deutschland.

Sie wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht vorangekommen,

in ganz Europa auch im Bereich Wärme den Umstieg zu aktivieren.

Wir haben schon jetzt bei den kleinen Preiserhöhungen im Bereich der Ölheizungen gemerkt, dass sich die Menschen auf den Weg gemacht haben. Seit der Einführung der CO2-Bepreisung wurde in den Medien kommuniziert: Ja, es wird jetzt etwas teurer, aber – und das ist das Entscheidende, Herr Kühnert – mit den Einnahmen wird auch der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gefördert.

Was haben Sie gemacht? Sie haben erst mal alles abgeschafft,

zum Beispiel bei den KfW-55-Häusern. Es gab ganz lange Unklarheit bezüglich energieeffizienten Bauens im Neubau und im Bestand.

Für die Häuslebauer gab es ganz lange Unsicherheit.

Jetzt sind die Preiserhöhungen moderat vorgezeichnet; jetzt haben wir auch auf europäischer Ebene einen Emissionshandel auf den Weg gebracht. Wir sind der Meinung, dass es Ihre Aufgabe ist, jetzt auch dafür zu sorgen, die beiden Systeme kohärent zu gestalten, aufeinander abzustimmen und dann die Preisentwicklung noch mal zu überprüfen.

In dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ich mitverhandeln durfte, haben wir übrigens eine Revisionsklausel für das Jahr 2025 eingeplant,

um dann zu überprüfen, ob die Preise zu stark ansteigen.

Auf EU-Ebene gibt es auch dafür eine Antwort: Wenn sie zu stark ansteigen, müssen wieder Zertifikate ins System gegeben werden, damit der Preis nicht explodiert.

Das ist unser Konzept; das ist stimmig. Das ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Mit den Einnahmen finanzieren wir die Förderung.

Auch da bleiben Sie Antworten schuldig.

Noch ein Letztes zum Klimageld.

Interessant ist, dass der Vorschlag dazu immer wieder, auch im Wahlkampf, von Ihnen vorgebracht wurde. Aber warum ist es jetzt, seit eineinhalb Jahren Ampelregierung, immer noch nicht eingeführt?

Weil es vielleicht nicht funktioniert.

Weil es schlecht möglich ist.

Weil wir nicht von jedem Bürger in Deutschland eine Kontonummer haben. Deswegen ist der richtige Ansatz, die Einnahmen für die Förderung zu verwenden, und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern auch für diejenigen, die vielleicht keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber Rentner,

und nicht die Mittel für den Umbau haben. Dafür verwenden wir die Einnahmen und nicht für ein Klimageld, das nicht funktioniert. Sie haben es immer noch nicht geschafft, es einzuführen; deswegen wäre ich wesentlich weniger selbstbewusst, Herr Kühnert.

– Das war eine sehr konkrete Antwort.

Was wir jetzt brauchen, ist Begeisterung für den Umstieg, Begeisterung für die Technologien.

Das, was die Ampel macht, bewirkt, dass es bis jetzt noch keine Klarheit bezüglich der Förderung gibt. Man fördert vor allem die Sozialhilfeempfänger stärker; man macht eine Ausnahme vom Verbot nur für über 80-Jährige. Gleichzeitig drohen bei Verstößen aber Strafen von bis zu 50 000 Euro. Wer das am Ende kontrolliert, ist noch gar nicht klar.

Die FDP behauptet, man setze auf Technologieoffenheit. Aber Experten sagen: Das wird so nicht umgesetzt.

Die Bürgerinnen und Bürger können nach Ihrem derzeitigen Vorschlag nicht mehr aus einer Bandbreite von Heizungstechnologien, die für sie passen könnten, auswählen. Das, was von der Ampelregierung hier vorgeschlagen wird, ist Klimaplanwirtschaft und Bevormundung der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Noch vor Kurzem war von „Energiesouveränität“ die Rede; das war das ganz wichtige Wort. Nun hat die Ampel auch den Biomasse- und Holzheizungen den Kampf angesagt.

Wir sehen hier ein faktisches Verbot für den Neubau.

Echter Klimaschutz sieht anders aus. Dafür helfen vor allem Begeisterung, Innovation, Technologieoffenheit sowie Förderung und Anreize. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen.

Aber das haben Sie einfach noch nicht kapiert. Was wir jetzt brauchen, ist keine Pflicht zum Heizungsaustausch, sondern ein Austausch der Regierung. Wir sind bereit.

Martin Diedenhofen hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines erlebt: Viel reden und dabei wenig sagen mag eine Kunst sein, aber eine politische Antwort ist es noch lange nicht.

Vielleicht können Sie sich damit noch mal befassen.

Ich finde, man muss hier noch einmal feststellen: Die Heizungspläne betreffen das Zuhause der Menschen.

Das ist also ein hochsensibles Thema, das wirklich alle angeht. Deswegen sage ich an der Stelle auch noch einmal, besonders mit Blick auf einige Wortbeiträge in den vergangenen Wochen hier im Hause: Es hilft absolut nichts, die Sorgen der Menschen mit dem Gerede von Enteignungen beispielsweise anzuheizen, und das gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Nach Ihrer Krawallrhetorik der letzten Zeit versuchen Sie sich jetzt mit Ihrem Antrag von vor drei Tagen als konstruktive Gegenstimme zur Ampel zu verkaufen. Ich bin da sehr skeptisch; deswegen habe ich mir den aktuellen Vorschlag der CDU/CSU zum Thema Wärmewende einmal näher angeschaut. Der Antrag ist – positiv formuliert – übersichtlich,

zweieinhalb Seiten; knapper wird es fast nur auf einem Bierdeckel. Aber gut.

Schauen wir gemeinsam hinein! Auf Seite 2 fordern Sie, dass man – ich zitiere – „vorrangig auf ‚Fordern und Fördernʼ statt ... auf ‚Verbieten und Verordnenʼ“ setzt. Komisch nur, dass Sie noch in der vergangenen Sitzungswoche in einem Antrag geschrieben haben – wieder zitiere ich –:

Zahlreiche Heizsysteme müssen zeitnah modernisiert werden, obwohl die Geräte grundsätzlich noch betriebsfähig sind.

Das heißt nichts anderes als: Funktionierende Heizungen sollen Ihrer Ansicht nach raus aus den Kellern. Für mich klingt das schon sehr nach Verbieten und Verordnen. Oder was sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Sie tun in Ihrem Antrag so, als würden wir hier etwas über das Knie brechen.

Das machen Sie daran fest, dass das Heizungsgesetz im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Aber nirgendwo steht doch, dass kurz nachdem die letzten Silvesterraketen verschossen sind, die Menschen in ihre Keller springen und ihre Heizungen austauschen müssen.

Unser Gesetz sieht vor, dass es in der Wärmewende endlich Planungssicherheit gibt, und zwar für die nächsten Jahrzehnte. Und das ist gut so.

In den Verhandlungen werden wir weiter am Gesetz arbeiten und es noch besser machen. Zum Beispiel braucht es noch stärkere Förderungen; denn eine neue, klimafreundliche Heizung ist teuer. Leute, die sich ihr Haus mühsam abgespart haben, brauchen deswegen eine hohe finanzielle Unterstützung für den Heizungstausch. Bevor diese Finanzierung nicht geklärt ist, wird das Gesetz mit der SPD nicht kommen.

Außerdem braucht es vor Ort unkomplizierte fachliche Unterstützung beim Heizungstausch und bei allem, was dazugehört, beispielsweise in Form einer kostenlosen Beratung für die Menschen. Denn viele sind ja schon viel weiter, als es die Union anscheinend ist, und überlegen bereits ganz sachlich, wie sie ihr Haus fit für die Zukunft machen können. Genau dabei wollen wir die Menschen unterstützen.

Zu guter Letzt braucht es Technologievielfalt. Die haben wir zwar bereits in weiten Teilen im Gesetz festgeschrieben, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf. Die nachhaltige Holzenergie etwa in Form von Pelletheizungen müssen wir stärker berücksichtigen, und zwar auch im Neubau. Auch dafür setzen wir uns als SPD ein.

In den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat merke ich ganz klar: Die Menschen stimmen zu, dass beim Thema Klimaschutz endlich mehr getan werden muss. Sie sagen aber auch – und das sehe ich ganz genauso –, dass Klimaschutz nicht auf dem Rücken von denjenigen gemacht werden darf, die hart arbeiten oder lange hart gearbeitet haben, um sich ihr Zuhause zu ermöglichen.

Klimaschutz muss planbar, bezahlbar und machbar für jeden Einzelnen sein, und genau dafür werden wir sorgen.

Herzlichen Dank.

Karoline Otte hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für diesen Antrag, vielen Dank für diese Debatte. Es ist deutlich geworden: Die Union hat keine Ahnung vom Thema Wärmewende.

Liebe Frau Dr. Weisgerber, die gesetzliche Regelung, 30 Jahre alte Heizungen austauschen zu müssen, stammt aus einem Gesetz von 2020 des Kollegen Altmaier.

Wir haben diese Regelung in unserem Gesetz sogar aufgeweicht.

Wärmeversorgung soll sicher sein. Putin und sein Angriffskrieg haben uns ganz plastisch gezeigt, was für ein Sicherheitsrisiko unsere Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas bedeutet. Im letzten Jahr haben neben Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen vor allem Robert Habeck, Patrick Graichen und das BMWK für Energiesicherheit in diesem Land gesorgt.

Kommen wir zum Klima, nicht gerade eine Kernkompetenz der Union.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass meine Generation einen Anspruch darauf hat, dass wir uns hier ernsthaft um die Reduktion von Treibhausgasemissionen bemühen.

2045 abwarten, das ist keine Option.

Wir haben also die große Aufgabe vor uns, innerhalb von – ganz großzügig gerechnet – 22 Jahren unsere Gebäude auf klimaneutrale Heizungen umzurüsten. 22 Jahre, das ist weniger als meine bisherige Lebenszeit, und das wird einigen von Ihnen schon ganz schön kurz vorkommen. Wenn wir aber in 22 Jahren klimaneutral sein wollen, Heizungen gut mal 20 bis 30 Jahre laufen und wir viele Menschen haben, deren Heizungen sehr bald ausgetauscht werden müssen, dann können wir uns ein ewiges Gewarte auf irgendeine Heilsbringerlösung schlicht nicht leisten.

Was Sie hier immer von Wasserstoff fabulieren, das klingt mir alles viel mehr nach Luftschloss als nach „sicher“.

Wärmeversorgung soll bezahlbar sein. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir ein Konzept vorgelegt. Wir wollen eine sozial gestaffelte Förderung. Wir wissen, dass Eigentums- und Einkommensstrukturen in vielen Teilen Deutschlands anders aussehen als am Stadtrand von Berlin.

Ihr Konzept für soziale Härtefälle sieht vor, dass, wer kein Geld hat, auf seiner Gasheizung sitzen bleibt. Gasleitungen und Gasheizungen sind teuer im Betrieb, und Kosten werden in Zukunft noch steigen. Sie wollen Menschen mit dieser Kostenfalle alleinlassen.

Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und auch wenn es schwer ist, das Richtige zu tun: Nur einen Status quo zu verwalten und nichts zu tun, bis es zu spät ist, und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen und Panik zu verbreiten – liebe Union, das ist unverschämt.

Die nächste Rednerin ist Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat uns immerhin wieder interessante Einblicke in das Innenleben der Ampel beschert. Ihr Ampelstreit hilft aber dem Klima ebenso wenig wie die lebensfremden Pläne aus dem Habeck-Ministerium, und dabei geben wir Ihnen nun Woche für Woche mit unseren Anträgen die Gelegenheit, beim Thema Wärmewende zur Vernunft zu kommen.

Der heutige Antrag und diese Debatte sind ja offenbar nötig, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Sie von der Ampel immer noch nicht begreifen wollen, wie wir die Klimaziele erreichen und dabei die Menschen in unserem Land auch mitnehmen. Es reicht eben nicht, wenn die Spitze des Wirtschaftsministeriums beim Klimaschutz die eigene Familie mitnimmt.

Jetzt wissen wir aber immerhin, was der Bundeskanzler wirklich mit seinem Satz gemeint hat: You’ll never walk alone. Seien Sie gewiss: Diese Vetternwirtschaft lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Als CDU/CSU schauen wir auf die Bedürfnisse und Probleme der Menschen in unserem Land. Ihre drakonischen Verbotspläne und das täglich größer werdende Wirrwarr um die Vorgaben beim Heizen haben den Bürgern die blanke Angst in die Knochen getrieben. Offenbar sind Sie gar nicht mehr in der Lage, sich in die Not dieser Menschen hineinzuversetzen.

Es kann sich doch jeder Besitzer eines älteren Hauses, einer älteren Wohnung ausrechnen, was ihn eine neue Wärmepumpe kostet. Er kann sich ausrechnen, was ihn der Einbau einer neuen Fußbodenheizung kostet. Er kann sich ausrechnen, was eine komplette Wärmedämmung an Dach, Wänden und Fenstern kostet. Und diese Gesamtkosten sind eben noch weitaus höher als der Preis einer teuren neuen Heizung.

Der Umfang der Zwangsinvestitionen, die diese Ampelregierung den Menschen aufbürdet, ist bezifferbar. Was die Betroffenen aber nach wie vor nicht wissen, ist, ob, wie und in welchem Umfang die Kosten dieser Zwangsinvestitionen mit Förderprogrammen zumindest ein wenig reduziert werden. Die Ampel hat direkt zu Beginn ihrer Amtszeit einen Kahlschlag bei bestehenden und bewährten Förderungen begangen,

und Ihnen gelingt es bis heute nicht, auch nur im Ansatz eine neue, klare und systematische Förderkulisse aufzubauen.

Niemand weiß, was da noch kommt, wann es kommt und wie es kommt. Dem Klimaschutz erweisen Sie mit Ihrer Chaospolitik jedenfalls einen Bärendienst. Dank Ihrer Politik läuft nämlich der Verkauf von Gasheizungen wieder auf Hochtouren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ampel macht den Bürgerinnen und Bürgern enge Vorgaben und Verbote, bürdet ihnen schier untragbare Kosten auf. Dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass die Menschen etwas genauer hinschauen, wer denn die Personen sind, die so hart und nahezu enteignend in ihr Eigentum und in ihr Leben eingreifen. Wenn eine Vettern- und Familienwirtschaft wie im Wirtschaftsministerium zum Vorschein kommt, dann macht das die Menschen natürlich zornig.

Ich weiß gar nicht, ob Sie noch merken, wie meilenweit entfernt Sie inzwischen von Ihren eigenen Wahlversprechen sind.

Im Wahlkampf der Grünen hieß es damals noch: „Unser Land kann viel, wenn man es lässt.“ Wenn Sie wirkliches Vertrauen in die Kraft Deutschlands und seiner Menschen hätten, dann würden Sie nicht einseitig und faktisch exklusiv auf Wärmepumpen setzen;

dann würden Sie marktwirtschaftliche Kräfte nutzen, technologieoffene Regeln formulieren und vom Ergebnis her denken.

Beklagen Sie sich also nicht, dass wir schon wieder einen Antrag stellen! Bringen Sie stattdessen lieber endlich Ihr Haus und Ihre Politik in Ordnung!

Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Es fiel das Stichwort „Planungssicherheit“. Das Gegenteil ist durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen der Fall gewesen. Lieber Timon Gremmels, wissen Sie, dass im ursprünglichen Gesetzentwurf, der geleakt wurde,

stand, dass die Austauschpflicht wesentlich erweitert wird, nämlich auf Brennwertkessel und auf Niedertemperaturkessel?

Zweite Frage. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 100 Prozent mehr Ölheizkessel eingebaut. Halten Sie das aus Klimaschutzaspekten für gut? Ja oder nein?

Möchten Sie antworten? – Bitte.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Die Platzwechsel sind überwiegend erfolgt. Dann eröffne ich die Aussprache. Zuerst hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nicht zuletzt: Liebe Gäste! Zum 75. Jubiläum wünsche ich allen Menschen in Israel von ganzem Herzen alles Gute, Frieden und eine erfolgreiche Zukunft.

Israel ist vor allem eines: Es ist einmalig. Dieses Land blickt auf eine jahrtausendealte Geschichte zurück. Das heutige Israel ist aus Hoffnung, aber auch aus Schmerz entstanden. Die Staatsgründung war die Antwort auf den von Deutschen verübten Holocaust, dem Jahrhunderte von Antisemitismus vorausgingen.

Juden und Jüdinnen haben jahrhundertelang die Kultur in Europa mitgeprägt. Dabei wurden sie entrechtet, verfolgt, sie wurden vertrieben und umgebracht. Im 20. Jahrhundert stellte der Holocaust, von Deutschen verantwortet, den eigentlich undenkbaren Abgrund des Antisemitismus dar. Nach diesem unfassbaren und beispiellosen Verbrechen wurde Israel zum Zufluchtsort.

Das Land wurde aufgebaut, aber auch geprägt durch Kriege und Terror. Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat erhielten den Friedensnobelpreis, weil sie glaubten, dass Israel und Palästinenser friedlich zusammenleben können. Dass indes Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet wurde, zeigte die tiefen Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft. Trotzdem wurde weiter ein demokratischer Staat aufgebaut – bis heute der einzige demokratische Staat in der Region.

Israel und Deutschland sind heute freundschaftlich verbunden, und diese Beziehung ist unendlich kostbar. Die Versöhnung zwischen Deutschland und den Jüdinnen und Juden erfüllt mich, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit. Erscheint es nicht nach dem Holocaust wie ein Wunder, dass die Jugend und die Menschen der Zivilgesellschaft sich so rege austauschen?

Aber klar ist auch: Deutschland ist alles andere als frei von Antisemitismus. Synagogen und jüdische Schulen müssen bewacht werden. Wir haben uns mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass es im letzten Jahr in Deutschland 2 641 antisemitische Straftaten gab, darunter 88 Gewaltdelikte. Das ist unerträglich, und unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen ist es, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher fühlen können.

Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich sagen: In den Fußstapfen von Ollenhauer, Brandt und Rau wollen wir die deutsch-israelische Freundschaft leben. Deshalb war es uns auch besonders wichtig und unsere erste Priorität, die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, die ich leiten darf, zu besetzen. Diese Parlamentariergruppe, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf niemals in undemokratische Hände fallen.

Erst vergangene Woche war ich wieder in Israel, und ich möchte meine Eindrücke so zusammenfassen: Wenn man mit einer Gruppe Menschen aus Israel spricht, dann entsteht in der Regel sofort eine lebhafte Debatte – auch der Israelis untereinander. Israel ist nicht nur die einzige Demokratie in der Region; Israel ist eine unglaublich lebendige Demokratie mit einer sehr starken Zivilgesellschaft.

Sie, Herr Botschafter, haben neulich im deutschen Fernsehen gesagt, Sie seien stolz auf diese Demokratie. Und wir Deutsche, wir sind stolz, dass wir uns Freunde des Staates Israel nennen dürfen.

Und wie in jeder echten Freundschaft sind Ehrlichkeit und Offenheit im gegenseitigen Umgang ganz grundlegende Werte. Deshalb sollte man auch Sorgen über Aspekte des Regierungshandelns in Israel äußern dürfen. Zum Beispiel sprechen wir den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten an. Und viele Israelis sagen mir, die Justizreform gefährde ihre Demokratie. Entsprechend engagieren sie sich in der gesellschaftlichen Debatte und gehen auf die Straße.

Ich höre aus Israel auch mahnende Worte hinsichtlich des Konflikts mit den Palästinensern: Das Leid auf beiden Seiten sei unendlich groß; es stehe viel auf dem Spiel, und der Konflikt sei eine große Gefahr für das jüdische Volk. Für sie liegt ein Ausgleich mit den Palästinensern in zentralem Sicherheitsinteresse. Das ist es, was ich aus Israel höre und sehe.

Wie stark die Sicherheit bedroht ist, sieht man an den Raketen, die diese Woche auf Tel Aviv abgeschossen wurden. Ich möchte es ganz klar sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und die aktuellen Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen.

Die verhandelte Zweistaatenlösung scheint jetzt unendlich weit entfernt. Letztlich können nur Israelis und Palästinenser gemeinsam zum Frieden finden. Was uns Mut machen sollte, das sind die vielen engagierten, politisch interessierten und weltoffenen Menschen, die sich mit der jetzigen Situation nicht abfinden wollen. Masel tov, Israel!

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Israel feiert seine Staatsgründung. Seit 75 Jahren hat das jüdische Volk eine Heimat. Ahasver ist sesshaft geworden, und Gott muss sich nun ganz irdisch mit den Mühen der Demokratie auseinandersetzen.

Mein enger langjähriger Freund, der Jahrhundertpianist Menachem Pressler, ist am Samstag mit 99 Jahren gestorben. Er war einer der wichtigsten spirituellen Begleiter dieses Dreivierteljahrhunderts Israel, aber auch der deutsch-jüdischen Aussöhnung nach Krieg und Holocaust. Ich erinnere mich an die vielen Gespräche, zuletzt mit seiner Begleiterin der letzten Jahre, Lady Annabelle Weidenfeld, Witwe des gleichnamigen Lords und der Klavierlegende Artur Rubinstein.

Viele Jahrhunderte europäischer Geistesgeschichte – in Israel leuchten sie wie in einem Brennglas. Man ahnt nur, wie viele Probleme Europa heute weniger hätte, wenn wir während der Shoah die Juden nicht vertrieben und ermordet hätten. Es war nach Talleyrand nicht nur ein unfassbares Verbrechen; es war vor allen Dingen ein unheilbarer Fehler, der uns nie wieder ganz befreit denken oder atmen lässt. Umso mehr müssen wir fragen, was wir voneinander lernen können, wie unsere in monströser Bestialität, aber auch inniger kultureller Verehrung verwobenen Völker mit dieser geschichtlichen Last umgehen, ja, überleben.

Im Heiligen Land unterwegs, kann es gar keinen Zweifel geben: Es gibt israelische Staatsbürger. Sie kommen aus Europa, dem arabischen Raum, Afrika, den USA, Russland usw. Aber vor allem gibt es das ethnische Volk der Juden. Sie waren es, die sich vor 75 Jahren hier einen eigenen Staat gegeben haben. Wer diesen Unterschied bestreitet, wer aus der Dualität „Staatsvolk/ethnisches Volk“, die in der modernen Welt eine Selbstverständlichkeit ist, eine Verfassungsfeindlichkeit konstruiert, wie hierzulande ein Haldenwang, ist entweder banal simpel oder politisch perfide.

Israels Nationalstaatsgesetz von 2018 wäre ein Fall für den VS – das ist einfach lächerlich, meine Damen und Herren.

Pressler suchte immer wieder das Gespräch mit den Deutschen, nicht mit den Inhabern deutscher Pässe. Ihm ging es um Kultur, Bildung, das Heimatland der Musik. Ohne unseren Geist, sagte er, hätte er die Flucht aus Magdeburg nach Palästina nicht überlebt. Aber er war gleichwohl konsequent und spendete jede in Deutschland mit Konzerten verdiente Mark nach Israel: für Wasserprojekte, traumatisierte Kinder, notleidende Künstler und die Armee.

Diese Armee ist nicht nur der gesellschaftliche Schmelztiegel für die eigene Staatlichkeit. Sie ist vor allem so klein wie schlagkräftig und effizient. Ihre Motivation und Kampfbereitschaft sind legendär – vielleicht ein Vorbild sogar für die Bundeswehr.

Bei Dialog und Demokratie stehen unsere beiden Länder am Scheideweg. Gesellschaftliches Auseinanderdriften, die zunehmende Unfähigkeit zu Konsenssuche und Ausgleich, paart sich mit demografischen Wirklichkeiten – mit erheblicher Sprengkraft. Mit über sieben Kindern pro Familie verdoppelt sich die Anzahl der Orthodoxen alle 14 Jahre in Israel; heute stellen sie 15 Prozent der Bevölkerung. Ihr politisches Gewicht ist enorm, ihre Religion alles bestimmend. Wenn der amtierende Innenminister bekennt: „Ich bin ein faschistischer Schwulenhasser, aber ich steinige sie nicht“, erkennen wir: Der Netanjahu in seiner fünften Amtszeit, hierzulande als rechtsextrem apostrophiert, ist in Israel eigentlich eher links.

Israel hat übrigens den Ursprung des heutigen Antisemitismus richtig erkannt. Deutschland finanziert ihn mit: in den Schulbüchern der Westbank, mit Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Verstricken von Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus ist das Kontinuum einer linken Weltanschauung. Berlin schaut nicht nur weg, wenn am Brandenburger Tor jedes Jahr Israel-Fahnen brennen; es schaut zu, wie linke und grüne Aktivisten diese Veranstaltung mit organisieren.

Der kuratierte Judenhass auf der Kasseler Documenta ist eben kein Versehen, Frau Roth.

Der Publizist Michael Wolffsohn sagt: Der muslimische Antisemitismus ist heute am stärksten und gefährlichsten. Solange es keine muslimischen Massen in Europa gab, gab es ihn nicht. – Deswegen hat Israel – wie viele andere Staaten und die AfD – den UN-Migrationspakt als einen „Pakt der Wölfe“ abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Deutschland und Israel haben eine große gemeinsame Verantwortung. Im Geiste blicken die Juden zurück auf 3 000 Jahre, während die Europäer nach vorne schauen. Beide Sichten könnten, sich ergänzend, die Gesamtheit der Geschichte aus Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft abdecken. Modern und doch konservativ sein: was für eine große Aufgabe, was für ein Gewinn für die Menschheit.

Herzlichen Glückwunsch.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Israel – das ist ein Grund zum Feiern und ein Grund zum Gratulieren. Verehrter Herr Botschafter, zum Jahrestag der Gründung Ihres Staates gratuliert der Deutsche Bundestag von ganzem Herzen.

Dieser Jahrestag ist für uns Deutsche auch ein Anlass, uns unserer eigenen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel bewusst zu werden. Heute, nach nunmehr 75 Jahren, ist es uns, ist es mir, uns allen wichtig, eines zu betonen, gerade weil wir aufgrund eines Krieges in Europa in sehr bewegten Zeiten leben: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für Deutschland nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.

Es war uns als Deutscher Bundestag eine große Ehre und Freude, den Präsidenten Israels, Itzchak Herzog, im letzten September hier im Bundestag begrüßen zu dürfen, der in seiner Rede sagte:

Die jüdische Nation ist eine Nation des Erinnerns.

Wir sagen: Auch wir Deutsche sind und bleiben eine Nation des Erinnerns und des Nie-Vergessens. Nun, mittlerweile 75 Jahre nach der Gründung Israels, wird es für uns immer wichtiger, an die Shoah und das unermessliche Leid, das den Jüdinnen und Juden in Europa im Namen Deutschlands von den Nationalsozialisten angetan wurde, zu erinnern. Wir erinnern auch an den durch Nazideutschland entfesselten Krieg, der Europa zerstörte und viele zur Flucht zwang, aber auch an die Gründung des Staates Israel als Zufluchtsort für all diejenigen, die dem Terror entkommen konnten.

Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 erhielten die Jüdinnen und Juden in der Diaspora eine Heimat, einen eigenen Staat, in dem sie in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben konnten. Israel ist die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten. Uns verbinden nicht nur die Erinnerung und die Geschichte, sondern auch eine gemeinsame Wertebasis.

Dass die deutsch-israelischen Beziehungen heute so außerordentlich eng und freundschaftlich sind, ist eine historische Errungenschaft. Sie darf für uns nie selbstverständlich werden. Dafür ist Deutschland zutiefst dankbar, Herr Botschafter.

Die Beziehungen sind mittlerweile eng. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner Israels, sondern einer der engsten Verbündeten.

Wir tragen eine besondere Verantwortung für den israelischen Staat. Und wir nehmen wahr, wie das iranische Regime als Aggressor agiert – im Libanon mit der Hisbollah, im Gazastreifen mit dem Islamischen Dschihad – und Israel von beiden Seiten fortwährend mit Raketen bedroht und beschossen wird. Es ist daher auch wichtig, immer wieder zu betonen: Diese Angriffe, die sich derzeit im Alltag der Menschen in Israel abspielen – wir hier können uns das kaum vorstellen –, wird Deutschland nicht tolerieren. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich bin froh, dass der Iron Dome für die Menschen in Israel derzeit zum Glück so zuverlässig funktioniert.

In diesen Zeiten, in denen auch wir in Deutschland und Europa wieder über Verteidigungspolitik sprechen, bin ich stolz, meine Damen und Herren, dass die deutsche und die israelische Luftwaffe 2021 erstmals an einer gemeinsamen Übung in der Negev-Wüste teilgenommen haben. Auch die militärische Zusammenarbeit mit Israel ist dem Deutschen Bundestag wichtig, Herr Botschafter.

Herr Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Frau von Storch?

Nein.

Der Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland, Frau von Storch, bleibt unsere Staatsräson. Daran erinnert uns dieser Jahrestag mehr denn je.

Wir Deutsche haben Verantwortung zu tragen, auch hier, in unserem eigenen Land. Wir tragen immerwährende Verantwortung beim Kampf gegen den Antisemitismus, der uns auch national weiterhin herausfordert. Dieser Verantwortung darf sich niemand entziehen. Das muss uns klar sein. Wir müssen die Historie über zwei Jahrtausende jüdischen Lebens in Europa und Deutschland immer weiter tragen, um dem Antisemitismus entgegenzutreten. Nicht nur Schulen und Universitäten, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Kirche und Gesellschaft – wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten. Wer in Deutschland Synagogen angreift oder antisemitische Beleidigungen von sich gibt, wer israelische Fahnen verbrennt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, der erfährt den geschlossenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, meine Damen und Herren.

Ich will zum Schluss unterstreichen: Natürlich gehört zur Freundschaft auch die gemeinsame Diskussion. Sie ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Meine Vorredner haben bereits hervorgehoben: Rechtsstaatlichkeit ist das Wesen der Demokratie, und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist für uns wichtig. Deswegen bin ich an dieser Stelle dem vorhin zitierten israelischen Staatspräsidenten für seine mahnenden Worte über das, was zurzeit in Israel diskutiert wird und auch zu Demonstrationen geführt hat, sehr dankbar. Das zeigt uns: Israel ist die lebendige, liberale Demokratie im Nahen Osten, meine Damen und Herren!

Herr Botschafter, ich will als Ausblick in die Zukunft zum Schluss sagen: Israel ist ein fantastisches Land. Es ist ein herausragender Forschungsstandort. Wir sollten die Kooperation zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zwischen mittelständischen Unternehmen weiter ausbauen. Ich möchte Yariv Bash als Vorbild nennen. Als Überlebender der Shoah gründete er in Israel ein Hightechunternehmen für Drohnen. Das trägt nun dazu bei, dass mit SpaceX-Raketen israelische Raumfahrzeuge auf den Mond gebracht werden können. Israel ist das Land der Start-ups, der Digitalisierung, der Gründer, ein Land, in dem wirtschaftliches Risiko und gute Ideen hoch geschätzt werden. Israel kann auch hier Deutschland ein Vorbild sein.

Ich danke Ihnen.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau von Storch aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Dürr, ich wollte Sie an einen Antrag erinnern, den Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode gestellt hat und den ausschließlich die AfD mit unterstützt hat. Das war ein Antrag, der vollkommen berechtigt kritisiert, dass trotz aller hohen Worte, die auch Herr Merz hier für die einzige Demokratie im Nahen Osten usw. gefunden hat – auch die SPD hat zum Jahrestag dieses Hohelied auf die einzige Demokratie im Nahen Osten gesungen –, Sie, SPD, und Sie, CDU – das hat die FDP kritisiert –, fast immer mit dabei sind, Israel im UN‑Menschenrechtsrat zu verurteilen.

Israel ist der Staat, der, obwohl alle hier der Meinung sind, dass es die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, von Ihnen allen, zumindest überwiegend, mitverurteilt wird. Israel: 95 Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat, gefolgt von Syrien mit 38 Verurteilungen; gefolgt von Nordkorea mit 14 Verurteilungen; Iran: 11; Eritrea: 11, Venezuela: 2; Sudan: 1 Verurteilung.

Das ist die Sprache des UN-Menschenrechtsrates, und dort stehen Sie überwiegend an der Seite derer, die Israel verurteilen. Ich finde das unerhört, und deswegen, Herr Dürr, wollte ich erinnern an diese richtige Initiative, die die FDP in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, nämlich genau dieses deutsche Abstimmungsverhalten massiv zu kritisieren. Das haben wir unterstützt.

Gefragt hätte ich Sie, ob Sie jetzt in der neuen Regierung vielleicht darauf hinwirken, dass Deutschland nicht immer an der Seite derer steht, die Israel auf der Ebene der Vereinten Nationen an die Spitze der größten Menschenrechtsverbrecher der gesamten Vereinten Nationen heben, was nämlich falsch ist.

Herr Dürr, ich nehme an, Sie möchten antworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht vertiefen, dass ich es für unwürdig halte, dass Sie diese Debatte für AfD-Propaganda missbrauchen.

Das ist der eine Punkt, Frau von Storch. Das, was lebendige Demokratie und auch den Diskurs über internationale Politik ausmacht, das habe ich vorhin in meiner Rede deutlich gemacht. Jetzt nutze ich die Gelegenheit, etwas anderes zu erwähnen, wozu ich vorhin nicht mehr genug Redezeit hatte.

Es gibt mir die Gelegenheit, noch mal zu betonen, was Israel derzeit ganz konkret bedroht und wo wir an israelischer Seite stehen: Die Räson des iranischen Regimes ist das Auslöschen dieses Staates. Das iranische Regime macht derzeit gemeinsame Politik mit Wladimir Putin, und die Vertreter Ihrer Partei – gähnen Sie ruhig, Frau von Storch – haben nichts anderes zu tun, als denen bei Feten auch noch den Hof zu machen. Das ist Ihre wahre Gesinnung, Frau von Storch!

Machen Sie diesem Hause nichts vor!

Israel ist Ihnen nicht wichtig. Das ist Ihre eigene Propaganda zulasten von liberalen Demokratien in der Welt.

Ich danke Ihnen

Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Auch von mir die herzlichsten Glückwünsche zum 75. Jahrestag symbolisch für die Bürgerinnen und Bürger Israels. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen allen Frieden.

Meine Damen und Herren, die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 war ein historischer Wendepunkt für die jüdische Gemeinschaft und für die Welt. Nach der militärischen Niederlage der Nationalsozialisten, nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, der 6 Millionen Jüdinnen und Juden skrupellos ermordete, wurde die Dringlichkeit eines jüdischen Staates deutlich. Widerstand und Hass gegen den jüdischen Staat sind so alt wie dieser selbst. 75 Jahre nach Gründung in diesem Hause über Israel zu reden, ist mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Das Gefühl der Demut und des Innehaltens, wenn es hier um Israel geht, das bewahre ich mir, und das müssten wir uns eigentlich alle bewahren. Einen Schlussstrich kann und darf es unter die deutsche Geschichte und die deutschen Verbrechen niemals geben.

Für Die Linke ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht der Jüdinnen und Juden.

Meine Damen und Herren, die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, die von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist, genauso aber auch von Widerständigkeit, vom Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Auch das sehen wir in diesen Wochen und Monaten. Während die Drohungen gegen Israel und der tiefgreifende Antisemitismus – das Mullah-Regime im Iran ist hier genannt worden – unbeirrt weitergehen, genauso wie aktuell schwere Raketenbeschüsse aus Gaza zu verzeichnen sind, eskalieren gleichzeitig auch die Konflikte mit den völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank und zunehmend auch die Konflikte mit der Regierung Netanjahu, der Reformen vorschlägt, die die Demokratie abzubauen bedrohen.

Zum Glück ist die israelische Demokratie lebendig, und es gibt sowohl gegen die Siedlungspolitik, die mittlerweile eine Zweistaatenlösung unendlich erschwert, als auch gegen die Regierung und ihre Justizreform in Israel Hunderttausende Demonstrantinnen und Demonstranten. Nebenbei bemerkt: Wenn es bei uns Demonstrationen wie jetzt in Israel geben würde, wären das, prozentual hochgerechnet, 8 Millionen Menschen, die auf die Straße gingen; das nur als Hinweis an uns alle. Wir als Linke stehen an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit für alle in Israel, für die sie auf die Straße gehen.

Vor 27 Jahren hielt Ezer Weizman im Deutschen Bundestag als erster israelischer Präsident eine Rede, und er sagte:

Ich kann nur fordern, meine Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages …, dass Sie in Ihrem Wissen um die Vergangenheit Ihre Sinne auch auf die Zukunft richten, dass Sie jede Regung des Rassismus wahrnehmen und jede Regung des Neonazismus zerschlagen, dass Sie diese Elemente mutig zu erkennen wissen und von der Wurzel her ausreißen, auf dass sie nicht wachsen und Zweige und Wipfel bekommen.

27 Jahre nach diesen Worten des damaligen israelischen Präsidenten sind Jüdinnen und Juden, ist jüdisches Leben in unserem Land gefährdet. Antisemitische Straftaten sind seit Jahren traurige Realität in Deutschland. Denken wir nur an die Synagogen, die bewacht werden müssen, an die Menschen, die wegen Kippa und Davidstern auf der Straße attackiert werden. Was wir bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen beobachten mussten, war teilweise enthemmter Antisemitismus.

Meine Damen und Herren, der Neonazismus, wie ihn Ezer Weizman nannte, ist ein Problem in Deutschland. Es ist das Versagen der Politik und – ich sage das ausdrücklich auch selbstkritisch – ein Versagen, für sozialen Zusammenhalt und Nächstenliebe zu sorgen. Es ist ein Versagen insofern, als in den 30 Jahren politisch zu wenig getan wurde, um die Zweige und Wipfel des Neonazismus politisch zu bekämpfen. Den Hass auf der Straße, im Netz und in den Köpfen der Menschen zu bekämpfen, das muss Aufgabe von Politik, es muss unsere Aufgabe sein.

75 Jahre, das heißt nicht nur gedenken, nicht nur jüdisches Leben feiern – das in Deutschland zum Glück bunt und vielfältig ist –, sondern es heißt auch, innezuhalten und zu überlegen, in welche Richtung sich unser Land und ganz Europa entwickelt. Es heißt, sich selbst zu befragen, was wir tun, um den Boden für Neonazismus auszutrocknen und die Wipfel und Zweige zurückzudrängen.

In diesem Sinne – alles Gute zum 75. Jahrestag. Schalom!

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir gratulieren dem Staat Israel, und wir sind dankbar, dass wir das zusammen feiern können. Zum 60. Jubiläum hat die damalige Parlamentspräsidentin Dalia Itzik gesagt: „Am Anfang war die Wüste.“ Das war sehr höflich uns Deutschen gegenüber; denn am Anfang war die Asche von Auschwitz-Birkenau, war die Asche des Holocaust. Und aus dieser Tatsache, aus den Verbrechen, die die Generation meines Vaters in den Uniformen der Wehrmacht, der Polizei, der Waffen-SS verübt hat, als sie versucht hat, das jüdische Volk auszulöschen, erwächst die besondere Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel.

Mit dieser besonderen Verantwortung ist es eben nicht zu vereinbaren, Reden über Vogelschisse und Schlussstriche zu halten.

Mit dieser besonderen Verantwortung ist es aber auch nicht zu vereinbaren, die präzedenzlosen Verbrechen des Holocausts gegen andere Verbrechen, etwa des Kolonialismus, aufrechnen zu wollen. Auch das gehört zur Wahrheit über unsere Verantwortung.

Wir sind heute in der Situation, dass über dem 75. Geburtstag der Schatten des Krieges liegt. Der Islamische Dschihad beschießt Israel mit Raketen. Alle Versuche für Frieden und Aussöhnung sind bis heute gescheitert. Aber es bleibt auch unsere Verantwortung, diese weiter zu unternehmen. Denn in der Tat war am Anfang in Palästina keine Wüste; dort lebten Menschen. Heute noch sind ein Fünftel der Staatsbürger Israels Araber.

Der 75. Jahrestag der Staatsgründung wird von vielen Palästinenserinnen und Palästinensern mit 75 Jahren Flucht und Vertreibung, als Nakba, beschrieben. Für sie gehören zu diesen 75 Jahren auch 56 Jahre Besetzung des Westjordanlandes, die Annexion des Golan und Ostjerusalems, der Bau einer Mauer, illegale Siedlungen. Für die Israelis gehören dazu Intifadas, Selbstmordattentäter in Bussen und Restaurants, Raketenangriffe auf Kindergärten. Auch hierfür gibt es eine deutsche Verantwortung. Es ist falsch, die Nakba gegen den Holocaust aufzurechnen, wie es in vielen palästinensischen Kreisen bis heute üblich ist. Ohne den präzedenzlosen Holocaust hätte es auch die Nakba nicht gegeben. Hieraus erwächst für uns Deutsche eine doppelte Verantwortung, nämlich der Einsatz für eine Friedenslösung. Deswegen ist das, was die Bundesaußenministerin gestern mit auf den Weg gebracht hat – mit Jordanien, Frankreich und Ägypten einen neuen Versuch für eine Zweistaatenlösung anzugehen –, die gelebte Verantwortung, die zu diesem Jubiläumstag passt.

In meiner Jugend bewunderte ich die klassenlose Gesellschaft der Kibbuze und die moralische Kraft, die von ihr ausgeht. Die Antwort auf die jahrhundertelange Verfolgung der staatenlosen Jüdinnen und Juden war eine gesellschaftliche Utopie gewesen. Diese gesellschaftliche Utopie konnte nach der Gründung des jüdischen demokratischen Staates plötzlich praktiziert werden.

Ja, es gibt einen Widerspruch zwischen der universalistischen Idee der Demokratie und der Heimstatt der Juden; aber Israel lebt diesen Widerspruch seit 75 Jahren. Dieser Tage gehen Hunderttausende Menschen in Israel auf die Straße zum Erhalt dieses Widerspruchs. Sie weigern sich, die zionistische Gründungsidee des Staates Israel völkisch auflösen zu lassen. Ich wünsche mir, dass sie Erfolg haben. Es ist für die Existenz und die Sicherheit von Israel entscheidend. Unsere Freundschaft und unsere Partnerschaft gelten den Menschen Israels, ihrer Demokratie und ihren Widersprüchen.

Schalom chaverim!

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Mai 1948, gerade mal drei Jahre nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs, verlas David Ben-Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung Israels. Das war, lieber Herr Botschafter, die Geburtsstunde Ihres wunderbaren Landes. Seither umgibt Israel eine wechselvolle und konfliktreiche Geschichte, die immer unmittelbar mit uns hier verbunden ist. Seit Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sich 1960 erstmals zu Gesprächen trafen, ist zwischen Deutschland und Israel ein stabiles Band gewachsen. Die deutsch-israelische Freundschaft ist entstanden – langsam, aber stetig. Und ja, sie ist ein großes Geschenk, vielleicht sogar ein Wunder. Sie bedeutet aber auch eine sehr große Verantwortung.

Deutschland muss sich auch künftig seiner Verpflichtung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israels und – es ist heute vielfach angesprochen worden – seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns ausdrücklich immer wieder und nach wie vor zum Existenzrecht Israels und sehen darin für uns eine wichtige Aufgabe auch für die Zukunft. Das hindert uns übrigens nicht daran, uns immer wieder kritisch mit den Entwicklungen im Staate Israel auseinanderzusetzen; unser Fraktionsvorsitzender hat es eben getan. Auch das gehört zu einer guten Freundschaft selbstverständlich dazu. Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft findet, tragen wir hier ebenso die Verantwortung.

Bayern hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, und es wurde gehört. Die Nachricht dieser Woche, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz von London nach München – ausgerechnet nach München! – verlegt, ist eine große Auszeichnung nicht nur für den Freistaat, sondern, wie ich finde, für die Bundesrepublik Deutschland ganz allgemein.

Aber auch das bedeutet eine große Verantwortung. Die Verbrechen der Shoah dürfen niemals in Vergessenheit geraten, kleingeredet und schon gar nicht geleugnet werden. Wie in keinem anderen Land dieser Welt ist es unsere besondere Aufgabe, die Erinnerung an den Holocaust und an die zahllosen Opfer in unseren Köpfen, aber bitte auch in unseren Herzen wachzuhalten.

Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied sein darf, hat sich vorgenommen, genau das zu tun. Es war für mich deshalb, liebe Frau Präsidentin, ein ganz erhebender Moment – ich denke, für uns beide –, dass der Freundeskreis es geschafft hat, die Ausstellung „Sechzehn Objekte“ in das Herz der Demokratie, in diesen Deutschen Bundestag, zu holen – mit Ihrer Hilfe, Frau Präsidentin. Nochmals vielen Dank dafür! Dani Dayan, Vorstandsvorsitzender von Yad Vashem Jerusalem, hat zur Eröffnung dieser Ausstellung zum ersten Mal überhaupt in seinem Leben deutschen Boden betreten, obwohl er sich fest vorgenommen hatte, dieses niemals zu tun.

Allein dieses Erlebnis und auch das persönliche Gespräch mit ihm haben mich zutiefst berührt. Die 16 ausgestellten Gegenstände erzählen einzigartige Geschichten von jüdischen Familien, die einst in Deutschland lebten. Die Objekte kommen aus 16 unterschiedlichen Städten und übrigens auch aus 16 unterschiedlichen Bundesländern. Das Klavier, die Puppe, der Chanukkaleuchter, die wir besichtigen konnten, sind für eine Zeit lang in das Land zurückgekehrt, das ihren ursprünglichen Besitzern so viel Kummer bereitet hat. Das zeigt uns, dass Versöhnung ein leidvoller und steiniger, aber auch ein heilsamer, unerlässlicher, aber unbedingt auch lohnender Prozess ist.

„Niemals wieder“ sagt sich so leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass es jeder hier – fast jeder – sehr ernst damit meint, dass die Erinnerung wach bleibt. Ich bin katholischen Glaubens, keine Jüdin; aber ich weiß aus eigener familiärer Erfahrung und Geschichte, was es für eine Familie bedeutet, wenn Angehörige von den Nationalsozialisten interniert und in Konzentrationslager gesteckt werden. Es bewegt einen, es beschäftigt einen und es prägt einen über viele Generationen hinweg. Deshalb müssen wir verinnerlichen, dass es gilt, dieses „Niemals wieder“ immer wieder in unsere politische Arbeit miteinzubeziehen.

Für mich ist es ein unerträglicher Zustand, dass antisemitische Demonstrationen wie in jüngster Vergangenheit auf deutschem Boden, insbesondere hier in Berlin, stattfinden können. Wer sich an so etwas beteiligt, ist kein friedlicher Demonstrant, schon gar kein Demokrat. Er ist einfach nur ein Antisemit.

Dem haben wir uns in aller Vehemenz entgegenzustellen.

Deswegen wünsche ich mir solche Debatten wie heute, lieber Herr Botschafter. Ich wünsche mir aber auch, dass an besonderen israelischen Gedenktagen wie zum Beispiel Jom Hashoah immer auch hohe deutsche Vertreter aus diesem Parlament bei unseren Freunden in Israel sind. Lassen Sie uns das zur Institution machen – nicht nur als Zeichen der Erinnerung, sondern auch als starkes Zeichen unserer Verantwortung und ganz besonders als Zeichen unserer Freundschaft zu Israel.

Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dietmar Nietan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht einmal drei Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, dem unauslöschlichen Kainsmal des von Deutschen begangenen präzedenzlosen Menschheitsverbrechen der Shoah, an jenem 14. Mai 1948 tanzen junge Jüdinnen und Juden überall in Europa und der ganzen Welt auf den Straßen und Plätzen. Sie feiern ein Wunder: die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Was für eine starke Antwort auf den Judenhass der Nazis und den Antisemitismus überall auf der Welt! Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt sollen endlich eine sichere Heimat haben. Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden entmenschlicht und massenweise umgebracht werden.

Diese Lehre aus der Geschichte prägt bis heute die DNA des Staates Israel. Umso mehr muss es uns Deutsche mit Demut und Dankbarkeit erfüllen, dass sich ausgerechnet für uns die Türen und Herzen so vieler Israelis öffneten und wir uns heute Freunde Israels nennen dürfen.

Deshalb sei es dem Iran und allen anderen Feinden Israels noch einmal in aller Klarheit gesagt: Deutschland steht unverbrüchlich und unwiderruflich zum Existenzrecht Israels.

Israel ist ein Land, das wohl jeden, der es erlebt, in seinen Bann zieht, ein Land, das so viel Geschichte und Aufbruch in sich vereint und das bewohnt ist von großartigen Menschen mit Wurzeln in der ganzen Welt. Deshalb sage ich heute von ganzem Herzen: Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, Israel!

Doch seit dem Anfang seiner Existenz sah sich Israel der Feindschaft und den daraus resultierenden militärischen Angriffen und Terrorattacken seiner arabischen Nachbarn ausgesetzt. Israel hat sich nicht nur erfolgreich verteidigt, sondern hat schließlich die Kontrolle über den Konflikt erlangen können. Doch der Preis dafür war und bleibt hoch; denn der Schmerz, den im Laufe der Jahrzehnte Kriege, Gewalt, Besatzung, Tod, Hass über zahllose Israelis, aber auch über zahllose Palästinenserinnen und Palästinenser gebracht haben, ist unermesslich. Angst, Hass und Demütigung haben sich auf beiden Seiten tief und unheilvoll in das tägliche Leben und Erleben des anderen eingefressen.

Der zunehmende politische Einfluss radikaler Kräfte auch in der jetzigen israelischen Regierung oder auch der immer weitere Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen im Westjordanland lässt gerade auch uns, die Freunde Israels, regelrecht verzweifeln. In den besetzten palästinensischen Gebieten fühlen sich die radikalen jüdischen Siedler angesichts der jetzigen Regierungskonstellation erst recht ermutigt, gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in deren eigenem Heimatland schonungslos und auch mit brutaler Gewalt vorzugehen. So blicken wir als Freunde Israels heute mit Sorge auf ein Land, welches seinen inneren Zusammenhalt zu verlieren droht, welches möglicherweise die großartige Fähigkeit, nicht nur seine Sicherheit, sondern auch seine Stellung als derzeit einziger freier demokratischer Staat in der Region zu erhalten, auf eine harte Probe gestellt sieht. Ich wünsche allen Menschen in Israel von ganzem Herzen eine glückliche Zukunft. Doch die kann es am Ende nur mit innerem und äußerem Frieden geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all die vielen engagierten Menschen in Israel, die derzeit in landesweiten Protesten die liberale Demokratie in ihrem Land verteidigen, setzen auch auf Signale von außen. Sie empfinden von echter Sorge geprägte Kritik an der derzeitigen israelischen Regierung nicht als unangebracht.

Auch was den Nahostkonflikt angeht, dürfen wir uns nicht in die Reihe derer einreihen, die meinen, man müsse einfach nur den Status quo managen. Die Zweistaatenlösung muss das Ziel bleiben, hinter dem sich die Freunde Israels weiter versammeln sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber mit gebetsmühlenartigem Beschwören dieser Zweistaatenlösung allein ist es nicht getan. Ich bin froh, wenn es neue Initiativen gibt, mitzuhelfen, dass Israelis und Palästinenser wieder zusammen über den Frieden reden und so kleine Schritte gemacht werden, die uns dem Frieden in der Region näherbringen. Dazu braucht es auch neue Impulse. Ich denke da beispielsweise an die israelisch-palästinensische Idee einer Holy Land Confederation von Dr. Yossi Beilin, ehemaliger Minister und Architekt vieler Friedensprozesse, und Dr. Hiba Husseini, die beide zuletzt auch hier in Berlin vorgestellt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Wir haben die Verantwortung, überall in Israel und Palästina diejenigen zu stärken, die die Eskalationsspirale durchbrechen und für den Frieden hart arbeiten wollen; denn die Aussicht auf Frieden ist wohl das, was wir Israel zum Geburtstag am meisten wünschen. Den Glauben, dass das möglich ist, dürfen wir niemals verlieren. Halten wir es mit David Ben-Gurion, der sagte: Wer in Israel nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir freuen uns besonders, dass der israelische Botschafter dieser Debatte beiwohnt: Herr Prosor, Exzellenz, vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind!

Der Prophet Hesekiel empfing im Exil an den Strömen von Babel, weitab von der Heimat, eine Vision. Er sah ein Tal voller Knochen, die Gott wieder zum Leben erweckte, und Gott sprach:

… diese Gebeine sind das ganze Haus Israel. Siehe, jetzt sprechen sie: Unsere Gebeine sind verdorrt und unsere Hoffnung ist verloren, und es ist aus mit uns…

So spricht … der Herr: Siehe, ich will eure Gräber auftun und will euch, mein Volk, aus denselben herausholen und ins Land Israel bringen.

Die jüdische Eigenstaatlichkeit, die jüdische Volksidee, stammt nicht erst aus dem 20. Jahrhundert. Sie war schon immer da, angelegt im jahrtausendealten Nationalmythos der Juden, dem Alten Testament.

Die Juden sind ein Volk, und wie jedes Volk haben sie das Recht auf einen souveränen Staat.

Die Souveränität Israels wird von Deutschland in der Praxis aber noch immer nicht vollständig anerkannt; denn ein souveräner Staat hat das Recht, sich seine Hauptstadt frei zu wählen. Doch dieses Recht hat Angela Merkel dem jüdischen Staat verweigert. Mehr noch: Sie hat unseren östlichen EU-Partnern gedroht, als sie ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten. Merkel hat zwar von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson schwadroniert und eifrig die sogenannte Erinnerungskultur betrieben, aber leere Worthülsen bringen den lebenden Juden nichts. Im Gegenteil: Sie lenken ab von den Bedrohungen für das heutige Judentum. Henryk M. Broder bemerkte treffend, hierzulande würden Juden umso mehr geliebt, je toter sie sind.

Aber was sind denn die wirklichen Bedrohungen für das heutige Judentum, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels? Wenn die iranischen Mullahs öffentlich zur Vernichtung des sogenannten zionistischen Geschwürs aufrufen, dann schweigen Sie. Und als die USA das Ende des Atomabkommens mit dem Erzfeind Israels verkündeten, wollten Sie das Abkommen retten und haben auf Trump geschimpft, auf denselben Trump, der endlich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte.

Die jetzige, SPD-geführte Regierung wandelt leider auf den Spuren Merkels. Noch immer ist die iranische Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation gelistet. Unvergessen ist auch Kanzler Scholz, der schweigend und lächelnd neben Mahmud Abbas stand, während der sich in Israelhass erging. Deutschlands Ansehen in Israel hat im letzten Jahrzehnt massiv gelitten; denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Aus den jüngsten antisemitischen Ausfällen in Berlin-Neukölln sollte die Ampelregierung endlich ihre Schlüsse ziehen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist an dieser Stelle längst widerlegt; denn jede einzelne unter deutschen Juden durchgeführte Umfrage beweist, dass Antisemitismus heute vor allem von Moslems ausgeht. Wer sich dieser einfachen Wahrheit verweigert, der sollte sich nicht als Freund der Juden aufführen.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In nur 75 Jahren haben die Menschen in Israel eine lebendige Demokratie, eine starke Wirtschaft und bahnbrechende Innovationen geschaffen und ihrem Land den Titel einer Start-up-Nation verliehen. Dieses kleine Land, welches gerade einmal so groß ist wie Hessen, ist ein wahres Wunder.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind heute einzigartig und stark. Sie basieren auf den geteilten Werten von Demokratie und Freiheit. Unsere Länder können viel voneinander lernen und viel von einer starken Partnerschaft und Freundschaft profitieren. Gerade weil Deutschland und Israel Partner und Freunde sind, ist es wichtig, dass man offen miteinander sprechen kann. Ich bin beispielsweise Justizminister Buschmann außerordentlich dankbar, dass er vor einigen Monaten in einer schwierigen Situation in Israel war und dort sachlich und klar mit der israelischen Regierung über zentrale Fragen der dortigen Politik gesprochen hat. So ist es richtig, so muss das gemacht werden.

Seit seiner Gründung hat Israel auf Herausforderungen und Bedrohungen entschlossen reagiert, darunter Kriege und Konflikte, innen- wie außenpolitisch. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, die einzige Demokratie in einer Region, die nach wie vor außerordentlich gefährlich und instabil ist. Immer öfter und eindringlicher wird uns bewusst, welcher Gefahrenlage Israel ausgeliefert ist. Es ist gut, dass Israel und einige arabische Golfstaaten ihre Beziehungen in den letzten Jahren deutlich verbessert haben. Es gibt aber eine ganze Reihe von Akteuren in dieser Region, die für Israel gefährlich sind. Doch die größte Gefahr für Israel heute geht von der Islamischen Republik Iran aus. Das Regime der Mullahs und Revolutionswächter verfolgt nach wie vor, seit 1979, das Ziel, Israel von der Weltkarte zu tilgen. Dieses Regime ist heute der Verursacher beinahe aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Es ist nicht nur im Interesse der Menschen im Iran, es ist nicht nur im Interesse der Israelis, sondern es ist auch im Interesse Europas und der westlichen Welt, dass dieses Mullah-Regime verschwindet und auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, meine Damen und Herren.

Bei geopolitischen Debatten ist es hilfreich, den Nahen und Mittleren Osten durch die Brille der Israelis zu sehen; denn dieser Blick ist oft realistischer als der durch die Brille der Europäer.

Zurück zur Innenpolitik. In gewissen Milieus ist es in unserem Land auf der Tagesordnung, am sogenannten Al-Quds-Tag auf offener Straße Israel-Flaggen zu verbrennen und antijüdische und antisemitische Parolen von sich zu geben. Das alles sind längst keine sogenannten Einzelfälle mehr, meine Damen und Herren. Diese Zustände sind unannehmbar, unhaltbar und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit den hebräischen Worten „Am Israel Chai“ beenden. Auf Deutsch bedeutet das so viel wie „Das Volk Israel lebt“. Diese Worte sind ein Symbol für die Entschlossenheit und den Überlebenswillen Israels, der auch nach 75 Jahren immer noch stark und unerschütterlich ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Platz genommen hat, einer Organisation, die sich gerade in diesen Tagen und Wochen sehr um das Bewusstsein für Israel in Deutschland kümmert und zum Beispiel am kommenden Sonntag eine Geburtstagsfeier ausrichtet. Herzlich willkommen!

Angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunkts dieser Debatte möchte ich einige Aspekte ergänzen, die bisher noch nicht oder aus meiner Sicht noch nicht ausreichend angesprochen worden sind. Dabei möchte ich die Leitidee in den Mittelpunkt stellen: Was ist das schönste und größte Geschenk, das wir als Deutsche Israel zum 75. Jahrestag machen können? Dass wir einen Beitrag dazu leisten, die Zahl der Freunde Israels in der Welt zu erhöhen.

Ich glaube, dass wir damit in Deutschland anfangen können. Wir haben eine enorme Perspektive für die Entwicklung der Beziehungen zu Israel, und zwar jenseits der gemeinsamen, der historischen deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Mit dieser Perspektive können wir aus meiner Sicht auch viele junge Menschen für Israel begeistern, die heute vielleicht noch keine emotionale Bindung an das Land Israel und das jüdische Volk haben, die für sich vielleicht auch noch nicht eine persönliche Verantwortung für Israel sehen – in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, auch bei der Frage der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Israel ist führend in vielen Technologien, die wir nutzen können. Ich glaube, wenn wir im 21. Jahrhundert auch die enge Zusammenarbeit mit diesem hochindustriellen und hochwissenschaftlichen Powerhaus Israel in den Mittelpunkt stellen, dann können wir den Kreis derer, die sich für die deutsch-israelischen Beziehungen und für die Freundschaft einsetzen, deutlich über den Kreis derer hinaus erweitern, die das aus historischer Verantwortung heraus tun. Dafür möchte ich hier bei allen Parteien und auch bei der Bundesregierung herzlich werben.

Friedrich Merz hat es angesprochen: Wir haben auch eine starke und gute Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das noch stärker betont, dass ein Mitglied der neuen Bundesregierung mal nach Tel Nof zu unseren und den israelischen Soldaten reist und vielleicht auch das Stationierungsabkommen, SOFA, endlich zum Abschluss gebracht wird. Das ist jetzt kein Vorwurf, sondern eine Anregung, bei dem Punkt vielleicht auch mal weiter voranzukommen.

Ich finde auch, dass wir unsere Beziehungen zu den Staaten in der Region intensiveren müssen, um unseren Einfluss pro Israel dort geltend zu machen. Ich freue mich zum Beispiel, dass nachher ein Kreis von Abgeordneten die Gelegenheit hat, mit dem Vizepremierminister von Jordanien zu sprechen. Wir werden mit Sicherheit über die Sicherheit im Nahen Osten und über die Sicherheit Israels reden.

Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir den Feinden Israels in Deutschland klar die Stirn bieten müssen. Wir müssen in der Europäischen Union sowohl die Hisbollah als auch die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisationen ächten. Das ist bisher nicht geschehen. Wir könnten mit einer solchen Ächtung die Aktivitäten dieser Organisationen stärker bekämpfen, als das bisher möglich ist. In diesem Sinne haben wir noch große Aufgaben vor uns.

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Israel! Wir werden weiter an eurer Seite stehen.

Danke schön.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kerstin Griese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, das ist ein Feiertag. Ich denke, das ist Konsens unter den demokratischen Fraktionen hier im Haus.

Als David Ben-Gurion am 14. Mai vor 75 Jahren in Tel Aviv die israelische Unabhängigkeitserklärung verlesen hat, war das, so wörtlich in der Erklärung, „die Gründung eines freien, unabhängigen und demokratischen jüdischen Staates“.

Die Freundschaft zwischen Deutschland und dem jüdischen und demokratischen Staat Israel bleibt für uns nach den Verbrechen der Shoah für immer ein großes Geschenk.

Diese Freundschaft erfüllt uns mit Demut und Dankbarkeit. Sie war und ist nicht selbstverständlich; denn wir sollten nicht vergessen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen in den ersten Jahrzehnten wahrlich kein Ruhmesblatt waren. Die Bundesrepublik Deutschland war auf vielen Ebenen von alten Nazis durchsetzt. Das in Luxemburg unterzeichnete Wiedergutmachungsabkommen von 1952 fand nur deshalb eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, weil die SPD-Fraktion geschlossen zustimmte. Viele Abgeordnete der damaligen Regierungskoalition verweigerten ihre Zustimmung.

Die ersten Kontakte und Reisen in den neugegründeten Staat Israel gingen in den 50er-Jahren von sozialdemokratischen Studierendengruppen, von den Falken, von der Gewerkschaftsjugend und von christlichen Jugendgruppen aus. 1958 wurde auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aktion Sühnezeichen gegründet, die seitdem Freiwilligendienste weltweit organisiert mit dem Ziel, aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zu lernen und daraus konkretes Handeln für den Frieden in der Gegenwart abzuleiten. Und es war 1957 der damalige SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer, der der erste Deutsche war, der eine öffentliche Rede als offizieller Gast des israelischen Staates halten konnte. 1960 reiste Willy Brandt nach Israel. Die Gründung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft 1966 – die Vizepräsidentin Michelle Müntefering ist auch hier – wurde von der Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten und von SPD-Bundestagsabgeordneten vorangetrieben. Ich sage das, um deutlich zu machen, dass für die deutsche Sozialdemokratie die Freundschaft mit Israel von ganz besonderer Bedeutung ist, als Lehre aus der Geschichte und als Aufgabe für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz darauf sein, welche Rolle gerade junge Menschen in den Beziehungen spielen, sowohl in den Anfangsjahren als auch heute. Deshalb von hier aus ein herzlicher Dank an das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, an ConAct, das so viele Kontakte ermöglicht. Sie brauchen unsere Unterstützung, übrigens auch finanziell. Es gibt inzwischen 400 Partnerschaften zwischen Jugendverbänden, Sportvereinen, kirchlichen und kommunalen Jugendeinrichtungen. Circa 10 000 junge Deutsche haben jedes Jahr die Möglichkeit, über Austauschprogramme, über Schulpartnerschaften, den Freiwilligendienst oder im Rahmen der beruflichen Bildung in Kontakt mit Israelis zu kommen. Das ist ganz wichtig für die Verständigung. Das wollen wir ausbauen. Der Deutsche Bundestag hat schon 2018 beschlossen, ein deutsch-israelisches Jugendwerk aufzubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mir geht es sicherlich vielen hier in den demokratischen Fraktionen: Die persönliche Begegnung mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die die Shoah überlebt haben, der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, die Begegnung mit Freundinnen und Freunden in Israel sind mir sehr wichtig. Das deutliche Eintreten gegen jede Form des Antisemitismus und die Verantwortung vor unserer, der deutschen Geschichte prägen ganze Generationen.

Zur Freundschaft mit Israel gehört für mich auch das Engagement für eine Zweistaatenlösung, für eine Verständigung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, die auch eine friedliche und sichere Zukunft benötigen. Denn ein demokratisches und weiterhin mehrheitlich jüdisches Israel ist für einen dauerhaften Frieden darauf angewiesen, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Und den wünschen wir ihm doch so sehr.

Vielen Dank an all die Projekte, die sich dafür einsetzen! Als Beispiel will ich das Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem nennen, einen der wenigen Orte dort, wo sich palästinensische, israelische und deutsche Jugendliche begegnen, miteinander austauschen und kennenlernen können. Das ist ganz wichtig.

75 Jahre Israel sind ein Grund zur Freude. Aber ich denke gleichzeitig an die vielen Menschen, die in mehreren Kriegen um die Existenz dieses Staates gestorben sind, und diejenigen, die heute wieder in Angst leben: vor den Raketen des Islamischen Dschihads, der Hamas und der Hisbollah, vor antisemitischen Hassparolen und der Aufrüstung des Terrorregimes im Iran. Und deshalb sage ich ganz klar: Das demokratische Deutschland steht auf der Seite Israels; denn das ist mit Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson gemeint.

Lieber Herr Botschafter, Sie haben vor ein paar Tagen – ich glaube, am Sonntagabend – in einem Interview gesagt, dass Sie stolz auf die Demonstrationen für die Demokratie sind, die wir zurzeit erleben. Auch ich bin beeindruckt: Alle meine Freundinnen und Freunde in Israel gehen auf die Straße und demonstrieren dafür, dass ihr Land, die einzige Demokratie im Nahen Osten, demokratisch bleibt. Das ist ein starkes Zeichen.

Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel! Masel tov und alles Gute für eine friedliche Zukunft!

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Roth.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:

Vereinbarte Debatte

anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel

Auf unserer Ehrentribüne begrüße ich zu dieser Debatte unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

und den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Ron Prosor. Herzlich willkommen!

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Lieber Botschafter Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner bei dieser parlamentarischen Geburtstagsfeier versuche ich mich heute mal ein wenig in kritischer Selbstreflexion.

Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson. Das ist heute immer wieder von ganz unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern betont und bekräftigt worden. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es Ihnen geht, aber: Diesem Satz folgt in Deutschland immer öfter ein „aber“. Und dieses „aber“ wird lauter und aggressiver denn je vorgetragen: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson, aber die Gewalt gegen die Palästinenser! Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson, aber die religiösen Fundamentalisten, aber die nationalistische Regierung, aber der israelische Kolonialismus!

Es wird in Deutschland irrigerweise behauptet, es gäbe gegenüber Israel Denk- und Sprechverbote. Das komplette Gegenteil ist der Fall: Wir streiten mit Israel, wir ringen um die richtigen Antworten. Und wenn wir unsere Social-Media-Aktivitäten mal kritisch reflektieren, dann stelle zumindest ich fest: So viel Hass, so viel Wut, so viele Beleidigungen gegenüber Israel und gegenüber Jüdinnen und Juden habe ich in meinen 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt.

Ich stelle immer häufiger einen Mangel an Empathie und Einfühlungsvermögen gegenüber Israel fest. Es gibt auch in Deutschland einen Trend zur Belehrung, als hätte diese einzige lebendige, liberale Demokratie im Mittleren und Nahen Osten gerade unsere Belehrungen nötig. Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Geschenk. Dem Land wurde aber niemals etwas geschenkt. Die Existenz Israels wurde vor allem durch Mut und Beharrlichkeit der Israelis selbst, durch massive Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit erzielt. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Israels ist eben keine Selbstverständlichkeit. Das zu verstehen, mag uns Deutschen bisweilen schwerfallen, weil wir es gewohnt sind, in Sicherheit und innerhalb geschützter Grenzen leben, arbeiten und lieben zu können. Aber über dieses Privileg verfügen leider nicht alle Bürgerinnen und Bürger Israels.

Israel ist und bleibt für viele Jüdinnen und Juden nach wie vor ein sicherer Hafen in einer Welt, die ihren Frieden mit dem jüdischen Leben noch nicht gefunden hat. Gestern fragte mich ein Journalist, ob Israel jemals ein normales Land werden könne. Wenn Juden überall ohne Angst leben und glauben können, wenn das iranische Terrorregime den Wahn, Israel zerstören zu wollen, endlich beendet, wenn Antisemitismus und Israelhass sich nicht länger hinter Kunstfreiheit verstecken, dann wird Israel vielleicht ein normales Land werden können. Ein naiver Traum? Vielleicht. Aber an einem solchen stolzen Geburtstag wird man doch mal träumen dürfen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, ich freue mich sehr, dass Sie heute zu Gast hier im Deutschen Bundestag sind,

dass wir Ihnen gratulieren können stellvertretend für unsere Freundinnen und Freunde in Israel. Herzlichen Glückwunsch zum 75. Jubiläum der Staatsgründung! Masel tov!

Die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 hat die internationale Staatengemeinschaft bereichert: um ein demokratisches Land, ein vielfältiges Land, ein Land mit ungeheurer Kreativität, Schaffenskraft und Internationalität, ein Land mit einer großen sozialen, politischen, kulturellen und auch religiösen Vielfalt, ein Land, dem wir in tiefer Freundschaft verbunden sind.

Aber dass ich das heute sagen darf, dass wir einander in Freundschaft verbunden sind, das ist in keiner Weise selbstverständlich. Dass Israel uns die Hand gereicht hat nach der Shoah, nachdem Deutschland die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hat, nach dem Mord an den Juden Europas, der so unermessliches Leid verursacht hat, dass Israel uns die Hand gereicht hat, das ist etwas, für das wir immer dankbar sein werden. Und es ist unsere Verantwortung für immer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter dieser Freundschaft zwischen Ländern stehen die unzähligen persönlichen Geschichten und Freundschaften von Menschen. Ich persönlich war während meines Studiums zum ersten Mal in Israel. Ich wollte dort Tel Aviv und Haifa besuchen, aber wir wollten dort auch eine gute Freundin meiner Familie treffen, Karla Raveh.

Karla Raveh stammte aus Lemgo in Ostwestfalen. Als Jugendliche wurde sie deportiert. Sie hat die Konzentrationslager Theresienstadt, Bergen-Belsen und Auschwitz überlebt. Bis auf ihre Großmutter ermordeten die Nazis ihre gesamte Familie. Karla Raveh ist nach dem Krieg nach Israel ausgewandert und hat dort den Aufbau des israelischen Staates miterlebt. Deutschland hat sie für lange Zeit den Rücken gekehrt. Doch Mitte der 1980er-Jahre entschied sich Karla Raveh auf Einladung einer Lehrerin, erstmals wieder ihren Geburtsort in Deutschland zu besuchen. Seitdem besuchte sie Lemgo regelmäßig, und in dieser Zeit sind Freundschaften entstanden, Freundschaften, die blieben.

Dass Karla Raveh sich entschieden hat, diese neuen Freundschaften entstehen zu lassen, das ist für mich ein Beispiel, eine der vielen persönlichen großen Gesten, die so viele Menschen bis heute uns gegenüber gezeigt haben und für die wir einfach nur dankbar sein können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wichtig, dass wir an Menschen wie Karla Raveh erinnern. Aber Karla Raveh wollte von uns auch, dass wir erinnern. Sie hat ein Buch über ihre Erfahrungen geschrieben, und sie hat sich bis zu ihrem Lebensende in der Erinnerungsarbeit engagiert. Sie hat gesprochen mit Schüler/-innengruppen, mit Erwachsenengruppen, weil sie wusste, dass nichts falscher ist als das Vergessen, dass nichts mehr unser Auftrag ist, als an das zu erinnern, was geschah, weil es wieder geschehen kann.

Deshalb sage ich gerade an einem Tag wie heute, wie wichtig es ist, dass wir immer wieder widersprechen, gerade auch hier im Deutschen Bundestag, wenn wir wissen, dass irgendwann in dieser Debatte auch Vertreter der AfD sprechen werden, Vertreter einer Partei, die darüber fabuliert, dass man einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ziehen müsste, einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus.

Ich sage Ihnen ganz klar: Nichts ist falscher, und nichts ist gefährlicher.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das der Gründung des Staates Israel vorausgegangen ist. Es ist unsere historische Verantwortung, die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zu stützen. Dafür haben wir uns unverbrüchlich verpflichtet.

Ich sage das gerade auch heute angesichts des 75-jährigen Jubiläums, in einer Zeit, wo Sicherheit und Frieden immer noch in Gefahr sind. Unser großer Wunsch zum 75-jährigen Jubiläum ist Sicherheit, ist Frieden – Sicherheit angesichts vielfältiger Bedrohungen. Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie Hunderte von Raketenangriffen gegen die Zivilgesellschaft in Israel gestartet werden. Diese Gewalt muss dringend enden.

Wir erleben Bedrohungen auch angesichts eines aggressiven und antisemitischen Regimes im Iran: ein Regime, das mit unfassbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; ein Regime, das Israel von der Landkarte löschen will; ein Regime, das militante Organisationen unterstützt, die täglich die Sicherheit Israels gefährden. Deswegen gilt für uns als zentraler Kern unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir hier an Ihrer Seite stehen.

Als enge Freunde Israels unterstützen wir auch weiterhin das Streben nach Frieden, nach Frieden mit einem Teil seiner arabischen Nachbarn und insbesondere auch nach Frieden in dem schwierigen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Gerade in diesen Tagen erscheint dieser Frieden weit weg. Doch genau dann, genau in diesen Tagen dürfen wir die Hoffnung und den Glauben und die Zuversicht daran, dass dieser Frieden möglich ist, nicht aufgeben.

Dafür braucht es mutige Schritte und konkrete Projekte. Dafür braucht es eine politische Perspektive, damit Gewalt sich nicht Bahn bricht. Wir hoffen auf einen echten politischen Prozess, der nicht auf das Schaffen von Fakten setzt, sondern auf den Dialog, auf einen Prozess nach Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Länder verbindet nicht nur eine tiefe Freundschaft und die historische Verantwortung, sondern das Band, das uns verbindet, sind auch die Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede sagen, wie beeindruckt ich von der israelischen Zivilgesellschaft bin. Hunderttausende Menschen in Israel haben sich in den letzten Monaten so klar, so entschlossen jede Woche dafür engagiert, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kern der Politik bleiben.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Mit diesem Engagement sind sie ein großartiges Vorbild für uns alle.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner: für die Fraktion der CDU/CSU Friedrich Merz.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, habe ich noch eine Mitteilung zu machen. Der Abgeordnete Stephan Brandner hat fristgerecht Einspruch gegen den in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 11 nach Zusatzpunkt 9 – das ist gegen circa 11.40 Uhr – aufgerufen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Ersten Zionistenkongress in Basel im Jahre 1897 richtete Theodor Herzl an seine politischen Weggefährten die berühmt gewordenen Worte: „Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen.“ Was er meinte, war nicht mehr und nicht weniger als ein Heimatland für verfolgte Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, ein eigener Staat Israel.

Damals hat Herzl nur einen Wunsch geäußert; denn bis zur Staatlichkeit sollte es noch ein sehr langer Weg, ein Weg durch die Hölle werden. Die Verwerfungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und das deutsche Menschheitsverbrechen des Holocaust standen dem jüdischen Volk zu diesem Zeitpunkt erst noch bevor.

Als Israel dann am 14. Mai 1948 schließlich gegründet wurde, war es ein von allen Seiten bedrohtes Land; denn nur wenige Stunden nach Ausrufung der Unabhängigkeit und der Anerkennung durch den amerikanischen Präsidenten Harry Truman erklärten gleich fünf arabische Staaten dem jungen Israel den Krieg. Sie erklärten diesen Krieg mit dem Ziel der Auslöschung der zarten Pflanze der Unabhängigkeit.

Dass sich bis heute eine wehrhafte Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gegen alle Widrigkeiten erfolgreich etabliert hat – mit Hightech, mit lebendiger Zivilgesellschaft und mit weltoffener Lebensweise –, das ist eine politische und gesellschaftliche Leistung, die man auch heute noch nur als „hohe Staatskunst“ bezeichnen kann.

Herzls Märchen wurde erst verspottet, dann bekämpft, und schließlich wurde es wahr. Aus seiner Vision ist eine beispiellose demokratische Erfolgsgeschichte geworden. Wir gratulieren dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern heute, zwei Tage vor dem eigentlichen 75. Jahrestag, zu dieser Staatsgründung von ganzem Herzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist etwas Besonderes, dass wir als Deutscher Bundestag diesen Anlass hier im Reichstagsgebäude begehen können – nicht einmal 2 Kilometer Luftlinie entfernt zum Bebelplatz, wo vor fast genau 90 Jahren der Wahnsinn der Bücherverbrennung stattfand – und dass wir sagen können: Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel zählen zum unverbrüchlichen und unverzichtbaren Kernbestand der Politik der Bundesrepublik Deutschland und aller unserer staatlichen Institutionen.

Wir blicken in diesen Tagen gleichwohl mit einiger Sorge auf die israelische Innenpolitik. Die Regierung und die Abgeordneten im Parlament ringen um die Regeln der Besetzung des Verfassungsgerichts. In der Folge finden Massendemonstrationen und Generalstreiks statt, und es werden ganz grundlegende gesellschaftliche Debatten geführt: um die Identität des Staates und die Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat.

Ich konnte darüber bei meinem letzten Besuch in Israel mit Staatspräsident Herzog, mit dem Premierminister, mit dem Oppositionsführer und auch mit vielen Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Mein Eindruck ist: Dieses Ringen in Israel um die eigene Identität, um die staatlichen Institutionen, das ist keine Schwäche des Systems, sondern ist Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie.

Wir wollen hoffen – und ich hoffe, wir dürfen alle hoffen –, dass Israel mit seiner lebendigen Demokratie und seiner wachen Zivilgesellschaft für sich die richtigen Entscheidungen treffen wird.

Ich will Ihnen von einer weiteren Begegnung in Israel berichten, die mir in tiefer Erinnerung geblieben ist. Auf dem Militärstützpunkt Tel Nof werden deutsche Soldaten von Angehörigen der israelischen Streitkräfte an der Heron-Drohne zu Piloten ausgebildet. Deutsche und israelische Soldaten leben und arbeiten Seite an Seite für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratien und den Einsatz für gemeinsame Werte in der Welt. Wer hätte am 14. Mai 1948, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erahnen können, dass deutsche Soldaten einst auf israelischem Boden an einem gemeinsamen Waffensystem ausgebildet werden? Wer hätte das gedacht, meine Damen und Herren?

Dass ein solches Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern wachsen konnte, erfüllt uns alle – so hoffe ich jedenfalls – mit großer Dankbarkeit.

Meine Damen und Herren, 75 Jahre Existenz des Staates Israel sind für uns Deutsche daher auch ein Moment, mit Demut und mit Dankbarkeit auf die Annäherung und auf die Aussöhnung zwischen unseren beiden Ländern zurückzublicken, auf die Brücken, die gebaut wurden – nicht trotz, sondern wegen der dunklen Kapitel der deutschen Geschichte.

Ich denke dabei vor allem an die Aufnahme der Gespräche zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Premierminister David Ben-Gurion. Bei ihrem ersten Treffen im März 1960 in New York war es alles andere als absehbar, wie eine Aufnahme, geschweige denn eine Normalisierung der Beziehungen aussehen könnten. Die Bilder dieses Treffens gingen um die Welt. Sie zeigen zwei Staatsmänner, die nicht etwa an endlos langen Tischen vorformulierte Monologe halten; sie zeigen zwei Staatsmänner, die schon beinahe innig um echten Austausch und einen Blick in eine gemeinsame Zukunft bemüht sind. Und sie waren damit erfolgreich.

Der Historiker Michael Borchard sprach mit Blick auf die deutsche Geschichte bezüglich Israel und dieser Entwicklung seit 1948 das Wort von der „unmöglichen Freundschaft“. Nach dem Zivilisationsbruch des Holocaust eine Annäherung ermöglicht zu haben, das ist in der Tat ein besonderes Verdienst vor allem dieser beiden großen Staatsmänner.

75 Jahre Unabhängigkeit des Staates Israel, meine Damen und Herren, erinnern uns Deutsche aber auch an unsere eigene historische Verantwortung. Daraus leitet sich ein dauerhafter Auftrag der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ab, nämlich immer und überall auf der Welt einzutreten für ein starkes, freies und demokratisches Israel, den einzigen demokratischen Leuchtturm in einer ansonsten von Autokratie, Terrorismus und Krieg geplagten Region.

Aber auch innenpolitisch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Noch immer und leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus, vor allem von rechts. Noch immer werden Jüdinnen und Juden in Deutschland wegen ihrer Herkunft und wegen ihres Glaubens diffamiert und bedroht. Ich hoffe, ich kann für die sehr große Mehrheit hier im Deutschen Bundestag sagen: Dies darf in Deutschland nie wieder, egal aus welcher Richtung, Platz bekommen.

Und ich will es sehr deutlich sagen: Auch Antisemitismus von links bleibt Antisemitismus.

Auch Antisemitismus, der im Gewand der Kunst daherkommt, bleibt Antisemitismus.

Und auch Antisemitismus, der von muslimischen Migranten vorgetragen wird, bleibt Antisemitismus, meine Damen und Herren.

Die wichtigen und notwendigen Schritte, die wir gemeinsam als demokratische Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland unternommen haben, müssen wir deshalb sehr konsequent weitergehen. Die Zustimmung zu der Aussage, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Volk hat, nimmt in unserer Bevölkerung messbar ab. Das muss uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass zu noch entschlossenerem Handeln geben.

Diese jüdische Heimat – der Staat Israel – feiert nun heute sein 75-jähriges Bestehen. Dieser Tag erfüllt uns nicht nur mit Demut und Dankbarkeit, sondern auch mit Freude – Freude darüber, dass aus dem von Theodor Herzl beschriebenen „Märchen“ Wirklichkeit geworden ist, dass unsere Gesellschaften neben der gemeinsamen Verantwortung für die Erinnerung an die schmerzhafte Geschichte ein so enges Netz an Austausch und Freundschaften in der Gegenwart und für die Zukunft verbindet, kurzum: dass auch die „unmögliche Freundschaft“ damit möglich geworden ist. Für dieses Glück der deutsch-israelischen Freundschaft sind wir heute zutiefst dankbar.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange Schlangen bei der Wohnungssuche in fast jeder deutschen Stadt. Es gibt gerade noch 1 Million Sozialwohnungen, aber 11 Millionen Haushalte hätten theoretisch einen Anspruch darauf. Vom Neubauziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr sind wir meilenweit entfernt. Und selbst wenn unser Vorschlag endlich angenommen würde, 15 Milliarden Euro jährlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, dann bräuchte es noch viele Jahre, um die Wohnungsnot zu lindern. Deswegen machen wir heute einen pragmatischen Vorschlag und fordern ein Recht auf Wohnungstausch für alle Mieter/-innen, die es wollen.

Viele suchen händeringend eine größere Wohnung, weil sie zum Beispiel eine Familie gründen wollen. Andere würden sich gerne verkleinern – ja, auch das gibt es –, weil zum Beispiel ein Partner stirbt, doch diese Umzugswünsche scheitern schon alleine daran, dass eine kleinere Wohnung mit einem neuen Mietvertrag viel mehr kosten würde als eine große mit einem alten Mietvertrag. Deswegen schlagen wir vor, dass Mieter/-innen das Recht erhalten sollen, ihre alten Mietverträge zu tauschen. So bleiben am Ende zwei günstige Mietverträge zu bezahlbaren Preisen, und beiden Haushalten ist geholfen.

Ich freue mich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag: von betroffenen Mieterinnen und Mietern, vom Deutschen Mieterbund, der Justizministerkonferenz oder auch aus anderen demokratischen Parteien.

Es gibt andere Vorschläge, die in eine ganz andere Richtung weisen, und auch dazu will ich etwas sagen: Das Recht auf Wohnungstausch ist ein Recht und keine Pflicht. Alle Ansinnen, Seniorinnen und Senioren die Schuld für die Wohnungsmisere in die Schuhe zu schieben oder gar gegen ihren Willen aus den Wohnungen zu treiben, lehnen wir entschieden ab.

Deshalb haben wir hier auch mehrfach eine Nachbesserung beim Kündigungsschutz gefordert: keine Kündigung von Menschen über 70. Leider sind wir mit diesen Anträgen gescheitert.

Jetzt komme ich zu den ernstzunehmenden Einwänden. Kann das Recht auf Wohnungstausch alle Probleme des Wohnungsmarktes lösen?

Nein, natürlich nicht. Aber jeder Zehnte in Deutschland lebt in viel zu kleinen Wohnungen und 6 Prozent in sehr großzügigen. Wenn nur ein Bruchteil bereit wäre, freiwillig die Wohnung zu tauschen zu den günstigen Bedingungen, dann wäre schon Tausenden Mieterinnen und Mietern geholfen.

Schließlich höre ich, das ginge alles nicht wegen der Vermieter. Aber sie sollen doch ein Einspruchsrecht erhalten, wenn es auch sehr eng definiert werden muss.

Was in Österreich geht, das kann auch in Deutschland funktionieren.

Ich bin mir übrigens sicher, Herr Luczak: Die vielen guten Kleinvermieter/-innen, denen es nicht um das große Geschäft geht, hätten mit diesem Vorschlag gar kein Problem.

Denjenigen aber, denen es doch nur um das große Geld geht, kann ich nur sagen: Es gibt kein Recht auf Rendite, aber sehr wohl auf bezahlbares Wohnen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Anrede „Don“ – ich glaube, da haben Sie mich wahrscheinlich mit Robert Habeck verwechselt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in der Tat über ein ernstes Thema. Es gibt wenige Momente, wo ich meinem Kollegen Bernhard Daldrup zustimmen kann, aber hier hat er tatsächlich die wesentlichen Punkte schon richtig ausgearbeitet. Natürlich ist die Analyse, die Die Linke hier vornimmt, zutreffend: Wir haben steigende Mieten. Das ist in der Tat eine soziale Herausforderung, und weil es eine soziale Herausforderung ist, ist es natürlich auch eine Herausforderung, die der Politik ins Stammbuch geschrieben ist und der wir uns annehmen müssen.

Die Frage ist nur: Wie nehmen wir uns dieser Herausforderung an? Bei der Linken, allerdings auch bei der Ampel, ist das wesentliche Konzept, das man immer hört: Mehr regulieren; wir müssen stärker in das Mietrecht eingreifen. – Wir haben das gerade bei der Kollegin Caren Lay gehört, die schon wieder das Hohelied auf den Mietendeckel gesungen hat. Das wird am Ende die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, nicht lösen. Das Einzige, was die Probleme tatsächlich löst, was gegen steigende Mieten nachhaltig hilft, ist, wenn wir das Wohnungsangebot verbreitern, wenn wir den Rahmen so setzen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann, meine Damen und Herren.

Sie wollen nun mit einem Recht auf Wohnungstausch die Probleme lösen. In der Tat muss man sich fragen: Ist das ein geeignetes Instrument? Ist die Art und Weise der Umsetzung Ihres Vorschlags richtig? Die Zahlen aus Berlin sind zum Teil schon angesprochen worden. Hier gibt es bereits kommunale Tauschplattformen. Ich weiß von den Berliner Wohnungsgesellschaften – immerhin sechs an der Zahl –, die 350 000 Wohnungen in ihrem Portfolio haben, dass darüber in den letzten fünf Jahren gerade einmal 450 Wohnungstausche abgewickelt wurden, also nicht einmal 100 Wohnungstausche pro Jahr.

Das zeigt sehr deutlich: Es gibt zwar Menschen, die aus Sicht der Linken in zu großen Wohnungen wohnen.

Aber das sind Menschen, die dort schon seit 10, 20 oder 30 Jahren wohnen. Sie sind tief verwurzelt in ihrem Kiez. Wir wollen sie nicht mit Instrumenten,

die am Ende einen sozialen Druck auf sie ausüben, herausbekommen. Angebot und Nachfrage passen an der Stelle nicht zusammen. Deswegen ist das Recht auf Wohnungstausch ein falsches Instrument, meine Damen und Herren.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Lay?

Immer gerne.

Verehrter Herr Kollege Luczak, wir beide arbeiten schon seit vielen Jahren gemeinsam an diesem Themengebiet. Sie haben jetzt suggeriert, wir würden auf Seniorinnen und Senioren Druck ausüben und ihnen einreden, dass sie ausziehen müssen. Ich will Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern – wir haben beide hier im Plenum und im gleichen Ausschuss gesessen –, dass wir als Linke dreimal eine Verbesserung des Kündigungsschutzes gefordert haben, sowohl bei der Eigenbedarfskündigung als auch bei der Schonfristzahlung, und explizit gefordert haben: „Keine Kündigung von Menschen über 70 Jahren!“.

All diese Vorschläge haben Sie abgelehnt. Deswegen finde ich es wirklich wohlfeil – das ist einfach nicht sachlich und nicht korrekt –, hier so zu tun, als wollten wir das Gegenteil. Sind Sie bereit, die Kritik anzunehmen, dass Sie es waren, die einen besseren Kündigungsschutz auch für Seniorinnen und Senioren immer wieder abgelehnt haben?

Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren; denn es sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.

Ich habe gerade davon geredet, dass durch ein Recht auf Wohnungstausch natürlich ein sozialer Druck entsteht. Wenn die 90-jährige Dame in einer 150-Quadratmeter-Stuck-Altbauwohnung mit fünf Zimmern wohnt,

während eine Familie keine Wohnung bekommt,

dann werden im Umfeld der Dame natürlich Fragen laut: Mensch! Was machst du denn mit den fünf Zimmern? Kannst du dir nicht vorstellen, dich zu verkleinern? – Natürlich gibt es da sozialen Druck.

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man die mietrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Kündigungen für Menschen im Alter anpasst.

Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern. Sie haben vorgeschlagen, dass Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 70 Jahre ausgeschlossen werden.

Das war Ihr Vorschlag. Den haben wir als Union in der Tat abgelehnt, und zwar aus einem guten Grund. Denn was passiert? Ältere Menschen werden heute richtigerweise – das sage ich ganz ausdrücklich – von der Rechtsprechung geschützt, weil sie in ihrem Kiez verwurzelt sind, nach dem Motto: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“.

Bei der Abwägung der Interessen hinsichtlich einer Eigenbedarfskündigung ist das Alter des Menschen immer ein richtiges Argument. Aber was passiert, wenn man eine starre Grenze setzen und sagen würde: „70 Jahre ist die Grenze; danach kann wegen Eigenbedarf nicht mehr gekündigt werden“? Diese alten Menschen bekommen nie wieder einen Mietvertrag.

Am Ende tun Sie diesen Menschen einen Tort an. Deswegen haben wir das abgelehnt, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage von Frau Menge von Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, bitte.

Danke schön, Herr Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Der von mir sehr geschätzte Kollege Daniel Fuhrhop ist in der Republik für solche Konzepte bekannt. In einigen Städten mit genau diesem Angebot ist es gelungen, Folgendes zu erreichen: Zum Beispiel hat eine Familie mit mehreren Kindern eine größere Wohnung gefunden, und ein älteres Ehepaar, eine alleinstehende Frau, ein alleinstehender Mann waren froh, durch einen Wohnungstausch in eine kleinere Wohnung zu ziehen – völlig freiwillig und ohne Zwang. Warum unterstellen Sie, dass man Menschen zwanghaft auffordern will, diesen Tausch vorzunehmen? Warum reden Sie nicht positiv über die Möglichkeit, dass es in Zeiten von Wohnungsnot dieses unbürokratische Angebot gibt?

Ich bin gleich auf das Abstimmungsverhalten der Grünen gespannt. – Aber, Frau Kollegin, ich rede überhaupt nicht dagegen. Ich sage ja gerade: Es gibt diese Angebote auf freiwilliger Basis durch die kommunalen Gesellschaften. Es ist auch richtig, dass man ein solches Angebot schafft. Nur leider zeigt ein Blick auf die Realität, dass das am Ende nicht ausreichen wird, um die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, zu lösen.

Der Punkt, den ich gerade deutlich machen wollte – der Kollege Daldrup hat durchaus in die gleiche Richtung argumentiert –, ist: Wenn man ein solches Recht schafft, dann wird es am Ende so sein, dass durch die Fragen an die älteren Menschen, die aus Sicht der Linken in vermeintlich viel zu großen Wohnungen leben,

eine Drucksituation entstehen kann und sich die Menschen dafür rechtfertigen müssen, dass sie eben nicht aus ihrer Wohnung ausziehen, mit der sie viele Erinnerungen aus jahrzehntelangem Leben und Wohnen verbinden.

Das war der Punkt, wo ich sage: Wir müssen sehr aufpassen, dass die Gesellschaft an dieser Stelle nicht auseinanderdriftet.

Deswegen finde ich das Recht auf Wohnungstausch, das uns Die Linke hier vorschlägt, verfehlt.

Ich finde dieses Recht aber auch aus einem anderen Grunde verfehlt. Denn am Ende ist das, was Sie hier als schnelle und pragmatische Lösung lobpreisen, etwas ganz anderes. Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Rechte von Eigentümern.

Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatautonomie; denn am Ende drängen Sie den Vermieterinnen und Vermietern, den Eigentümern einen anderen Vertragspartner auf. Sie konstatieren am Ende einen Kontrahierungszwang.

Man muss sich immer vor Augen halten: Ein Mietverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, das insbesondere auf gegenseitiges Vertrauen ausgelegt ist. Man muss den Partner kennen.

Wir reden jetzt nicht nur über die großen Wohnungsgesellschaften, sondern zum Beispiel über eine Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus, über kleine Wohneinheiten, wo der Eigentümer selbst mit im Haus wohnt. Dem sagen Sie jetzt: Wenn du nicht einen besonders triftigen Grund hast – Sie haben gesagt, Sie wollen das eng definieren –, dann kriegst du einen anderen Mieter, den du überhaupt nicht kennst, als Nachbarn in dein Haus. Da muss ich wirklich sagen: Das ist eine Entkernung des Eigentumsrechts, was Sie hier machen. Sie nehmen die Eigentümerrechte an dieser Stelle überhaupt nicht ernst. Das werden wir als Union nicht mitmachen, meine Damen und Herren.

Ich will einen weiteren Punkt nennen, warum das in der Praxis am Ende nicht geht. Wir sehen doch, dass gerade die privaten Kleinvermieter, die – noch mal – den Großteil der Mietwohnungen in unserem Land stellen, richtigerweise und dankbarerweise sozial mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Da passiert über viele Jahre, zum Teil über Jahrzehnte überhaupt nichts hinsichtlich einer Mieterhöhung. Eine Investition in die Modernisierung der Wohnung und damit eine Mieterhöhung wird vorgenommen, wenn es einen Mieterwechsel gibt. Wenn Sie jetzt ein Recht auf Wohnungstausch etablieren, dann gibt es überhaupt keinen Zeitraum mehr, in dem eine solche Investition vorgenommen werden kann, in dem man in die Wohnung investieren kann, sie auf den neuesten Stand bringen kann, sie energetisch modernisieren kann. Das funktioniert dann einfach nicht mehr. Das heißt, Ihr Recht auf Wohnungstausch würde am Ende auch investitionshemmend wirken. Sie würden all die hehren Ziele, die wir richtigerweise in Bezug auf den Klimaschutz haben, ad absurdum führen. Es könnte kein barrieregerechter Umbau mehr erfolgen. All das wäre nicht möglich. Das heißt, die Substanz unseres Wohnungsbestandes würde durch eine solche Regelung leiden. Deswegen ist dies ein verfehlter Antrag.

Ich kann Ihnen nur sehr empfehlen – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Ampel –: Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Regulierungen! Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Verboten! Es geht darum, dass wir einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um mehr, schneller und kostengünstiger bauen zu können. Dann werden wir die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, besser lösen können. Das muss das Ziel sein statt solcher verqueren Anträge, die Sie uns hier vorlegen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist bei Ihnen vermutlich unterschiedlich lange her, aber die meisten werden sich daran erinnern, wie es war, nach der Schule auszuziehen: in die eigene Wohnung, ins Wohnheimzimmer, vielleicht in ein WG-Zimmer. Meistens ist es eher klein, vielleicht auch nicht sonderlich schön; aber es ermöglicht immerhin Eigenständigkeit. Und dann, im Laufe des Lebens, verändert sich das. Man findet vielleicht eine Partnerin oder einen Partner, mit der oder dem man zusammenzieht. Man gründet möglicherweise eine Familie und braucht deswegen mehr Platz. Vielleicht ist der Grund auch einfach, dass man Homeoffice macht und dafür ein Arbeitszimmer braucht. Der Lebenszyklus setzt sich fort: Manchmal gehen Beziehungen in die Brüche, Kinder ziehen aus, der Ruhestand erlöst einen vom Homeoffice und der Notwendigkeit des Arbeitszimmers. Kurz: Der Wohnbedarf verändert sich im Laufe des Lebens. Und ich glaube, dass wir dafür Lösungen finden müssen.

Momentan ist es so, dass der Wohnbedarf immer nur steigt. Je älter man wird, desto höher ist die Quadratmeterzahl. Und an dem Punkt, an dem der Bedarf eigentlich sinkt, kommt es nicht zur Verkleinerung. Vor 30 Jahren haben Menschen im Durchschnitt auf 35 Quadratmetern gewohnt, mittlerweile sind es 48 Quadratmeter. Natürlich kann man jetzt sagen: Wir bauen, bauen, bauen einfach die ganze Zeit. – Es gibt Regionen, wo wir das brauchen; zum Beispiel in Berlin, einer Stadt mit großem Zuzug, werden wir Neubau brauchen. Wir müssen aber auch schauen: Wie können wir die Flächen, die wir haben, besser verteilen?

Da gibt es verschiedene Hemmnisse; das ist schon angesprochen worden. Niemand von uns zieht gerne um. Es ist erstens aufwendig, Kisten zu packen. Es ist zweitens oft schwer, eine Wohnung im Umfeld zu finden. Wenn ich seit Jahrzehnten in meinem Haus, in meiner Wohnung, in meiner Nachbarschaft lebe, dann möchte ich in der Wohngegend bleiben. Um direkt darauf einzugehen: Niemand zwingt einen, beim Wohnungstausch 20 Kilometer weiter zu ziehen. Im Gegenteil: Vielleicht ist es so viel einfacher, direkt in der Nachbarschaft, da, wo man verwurzelt ist, eine Alternative – wenn man älter ist, vielleicht eine kleinere Wohnung – zu finden. Momentan ist das Problem: Wenn es zu einem Tausch kommt, ist es meistens viel teurer. Das ist einfach kein Anreiz, umzuziehen. Ich glaube, dieser Realität müssen wir ins Auge schauen. Beim Recht auf Wohnungstausch geht es um ein Recht. Es geht darum, dass wir das Umziehen leichter machen. Niemand wird gezwungen.

Aber bleiben wir bei dem Beispiel von der älteren Person, das jetzt oft angesprochen wurde. Was hat diese Person von ihren fünf Zimmern im vierten Stock, wenn sie keine Möglichkeit hat, umzuziehen, weil sie es sich nicht leisten kann? Es wäre doch viel besser, wenn sie mit einem Tauschrecht in eine barrierefreie Wohnung im Erdgeschoss umziehen kann. Ich finde, das ist ein sehr sinnvolles Konzept.

Jan-Marco Luczak, ich habe auch in die Tauschportale geguckt. Ich weiß: Im Land Berlin läuft das noch nicht so gut. Aber ich habe gestern Abend mal bei eBay Kleinanzeigen nachgeschaut: Allein für Berlin gab es 111 Gesuche.

Das waren nicht nur Menschen, die eine größere Wohnung wollten. Es waren auch Menschen darunter, die gesagt haben: Wir wollen uns aktiv verkleinern. – Und das bezog sich nicht nur auf den Stadtrand von Berlin, sondern auch auf Kreuzberg und auf Charlottenburg. Da sind Menschen, die sich vielleicht getrennt haben und sich räumlich verkleinern wollen, und andere, die sich räumlich vergrößern wollen, weil sie Kinder bekommen haben. Dafür brauchen wir einfach Lösungen.

Es gibt verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten, um den passenden Wohnungsbedarf in den unterschiedlichen Lebenslagen zu ermöglichen. Man kann Umzugsunterstützung anbieten.

Wenn ich beruflich umziehe, gibt es ja auch die Möglichkeit, dass mein Arbeitgeber mich unterstützt und zum Beispiel das Umzugsunternehmen bezahlt oder vielleicht einen Zuschuss zu den neuen Möbeln gibt. Es gibt auch die Möglichkeit, das Matching zu verbessern; das wurde ja schon angesprochen. Dabei stellen sich die Fragen: Wie erfahre ich davon? Gibt es vielleicht eine zentrale Seite, damit ich meine Wohnung tauschen kann? Das Dritte wäre ein Rechtsanspruch. Wir Grüne finden das sinnvoll. Wir haben das schon in unserem Wahlprogramm gefordert.

Weil das schon so oft thematisiert wurde, möchte ich es noch einmal sagen: Das Recht auf Wohnungstausch ist keine Pflicht zum Wohnungstausch. Wer in seiner Wohnung bleiben möchte, kann das jederzeit ohne Nachteile tun. Die Frage ist aber: Was ist mit den Menschen, die sagen: „Meine Lebenssituation hat sich verändert“ – das passiert im Laufe des Lebens; das wird Ihnen allen so gehen – und sich vergrößern oder verkleinern möchten?

Ich finde, es ist sinnvoll, das zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es, Wohnraum für alle Lebenslagen zu schaffen, ganz egal, ob ich gerade von zu Hause ausgezogen bin, ob mir gerade total viele Kinder um die Beine wuseln oder ob ich mittlerweile möglicherweise alleine lebe. Wir wollen, dass der Wohnraum besser verteilt wird

und dass es einfache Möglichkeiten zum Wohnungstausch gibt. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen des Antrags im Ausschuss.

Vielen Dank.

Roger Beckamp hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der Linken geht es um die Verdrängungszuwanderung, die unsere Menschen seit Jahren heimsucht.

Und passend zum unablässigen Bevölkerungsaustausch fordert Die Linke jetzt den gesetzlich abgesicherten Mieteraustausch.

Aber im Einzelnen: Die Linken wollen mit ihrem Antrag ein Recht auf Wohnungstausch für Mieter einführen. Und in der Tat leben viele Mieter in zu kleinen Wohnungen. Andere Mieter wiederum leben in so großen Wohnungen, sodass sie diese kaum nutzen können, vor allem ältere Menschen. Und natürlich kann jeder Mieter schon jetzt die Wohnung mit einem anderen Mieter tauschen, so wie er lustig ist,

also: Klein gegen Groß, Jung gegen Alt, viele gegen wenige. Das gilt, wenn sich alle einig sind, die davon betroffen sind, auch die Vermieter.

Aber das wollen die Linken ändern. Die Mieter sollen einfach in den jeweils anderen Mietvertrag eintreten können, und dabei sollen alle Bedingungen des Vertrages, auch die Miethöhe, erhalten bleiben. Das ist natürlich Quatsch und widerspricht jeglichem Rechtsgedanken über die Freiheit, sich seinen Vertragspartner frei auszusuchen; so etwas gibt es ja in Deutschland.

Dazu ein Beispiel: Ein freundliches älteres Ehepaar, er ehemals Beamter mit einem Hang zu Geldanlagen in Windkraft, sie früher Lehrerin mit Feder im Ohr und praktischem Igelschnitt, grün sozialisiert und kinderlos – beide sind nicht mehr ganz so glücklich mit der Wohnung. Es ist alles sehr beschwerlich geworden, oben im vierten Stock. Es kommt sowieso keiner zu Besuch.

Jetzt möchten sie – nur zu gut verständlich – eine kleinere Wohnung. Da trifft es sich gut, dass sie über einen Verein für Schlepperbanden ein paar junge Männer aus Afrika kennengelernt haben, denen Deutschland sehr gut gefällt und die gerne länger hierbleiben möchten.

Diese Wohngemeinschaft junger Männer möchte dringend in eine größere Wohnung; sie haben schließlich viel Tagesfreizeit. So wird man sich einig, die Wohnungen zu tauschen.

Die einen sparen etwas Rente, für die anderen zahlt eh das Amt.

Alle sind glücklich. Alle? Nein! Die Vermieter bekämen in diesem Beispiel neue Mieter, die sie sich niemals ausgesucht haben. Wie gehen diese Mieter mit der Wohnung um? Können sie die Wohnung dauerhaft bezahlen? Passen die Mieter in das Haus, zu den Nachbarn?

Schließlich lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung – Zitat – „nicht jede Nation mit jeder in einem Haus zusammenbringen“. Man vergleiche dazu die Veröffentlichung „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ von 2020, Seite 51. Vielleicht wohnen die Vermieter – wie in Ihrem Beispiel, Herr Luczak – sogar im selben Haus und hätten auf einmal Leute neben sich, die sie niemals als Mieter genommen hätten. Denken Sie bloß an das grüne Rentnerehepaar!

Aber das Problem bleibt natürlich – Zitat aus dem Antrag der Linken –: „Die Mieten steigen unaufhörlich und die Wohnungsnot verschärft sich.“ Das stimmt ja. Aber woran liegt das denn? Liegt das daran, dass egoistische ältere Menschen in ihren viel zu großen Wohnungen sitzen und endlos Wohnfläche besetzen?

Oder hat schon jemand ermittelt – jetzt kommt ja die Krux –, wie viele Wohnungen an Sozialeinwanderer vermietet sind, die im Übrigen regelmäßig vom Amt bezahlt werden? Was wäre denn mit der Wohnungsnot, wenn man alle angeblichen Asylanten, die in der sozialen Hängematte liegen, abschiebt? Sind dann reichlich Wohnungen vorhanden?

Wir erinnern uns: Die Deutschen und anderen Einheimischen werden immer weniger. Es gibt also kein Problem mit Wohnraum – eigentlich. Aber alte Leute sollen lieber aus ihren großen Wohnungen ausziehen, weil grün-linke Politik Millionen Gäste aus Afrika und dem Nahen Osten einlädt und gleichzeitig den Wohnungsbau abwürgt. Wo sich alte Menschen nicht wehren können, passiert das schon auf brutale Weise.

Dafür werden bereits Zimmer in angeblich christlichen Altenheimen gekündigt, weil angebliche Flüchtlinge lukrativer sind, Messerzuwanderung inklusive.

Meine Damen und Herren, bei diesem Recht auf Wohnungstausch der Linken handelt es sich um eine Mischung aus Neid zulasten alter Leute und Zwang zulasten von Vermietern. Es ist die Fortsetzung einer inländerfeindlichen –

Herr Kollege!

– ich komme zum Schluss –

Nein, Sie waren schon am Ende.

– Mietsteigerungszuwanderung mit anderen Mitteln.

Sie waren schon deutlich am Ende Ihrer Redezeit, Herr Kollege.

Mit Verlaub, eine solche Politik ist asozial.

Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute so offen über das Thema sprechen. Dann werde ich das auch tun. Zu dem, was eben gesagt worden ist, erspare ich mir aber jeden Hinweis; das erübrigt sich.

Es ist mir eine große Freude, mal wieder einen Antrag der Fraktion der Linken zum Mietrecht zu lesen. In kaum einem anderen Rechtsgebiet wird Ihre Geringschätzung der Unverletzlichkeit des Eigentums, wie es die Paulskirchenverfassung formuliert hat, deutlicher,

und in keinem anderen Bereich werden die Folgen eines so grotesken Politikansatzes deutlicher. Wenn ich an die „blühenden Gebäudelandschaften“ im Osten Berlins Ende der 1980er-Jahre denke, scheint mir das genau der richtige Weg zu sein.

Wie man private Eigentümerinnen und Eigentümer, welche den weit überwiegenden Teil des deutschen Wohnungsbestandes halten, mit solchen Ideen, die geradezu aus dem sozialistischen Gruselkabinett stammen,

dazu motivieren möchte, den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, bleibt mir rätselhaft. Das scheint Ihnen aber egal zu sein; denn konkrete Vorschläge, wie mehr Wohnraum entstehen kann, habe ich von Ihnen von hier vorne aus leider noch nicht gehört.

Als ob die Eigentümerinnen und Eigentümer in diesem Land nicht schon vor genügend Herausforderungen stünden!

Bei den Beratungen zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beispielsweise werden wir als FDP-Bundestagsfraktion daher sehr genau hinsehen, wie eine solche Regelung aussehen kann, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen.

Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?

Ja.

Bitte sehr.

– Nein. Das liegt daran, dass wir gerade in die andere Richtung geguckt haben, weil hier rechts so viel Geräusch war und wir immer aufpassen müssen, dass nicht komische Sachen gesagt werden.

Bitte schön.

Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, wir würden keine Vorschläge für mehr Neubau von Wohnungen machen. Das trifft mich wirklich sehr; denn seit zwölf Jahren fordere ich an dieser Stelle, zum Teil in der Tat begleitet durch unqualifizierte Zurufe von der rechten Seite, einen Neustart im sozialen und im gemeinnützigen Wohnungsbau.

Es gibt keine Haushaltsdebatte, in der wir nicht eine massive Erhöhung der Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau gefordert haben, in der wir nicht gefordert haben, ein gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm aufzulegen, was, wie ich mir vorstellen kann, die FDP vielleicht wegen der Gemeinnützigkeit ablehnt.

Aber zu sagen, dass wir hier keine Vorschläge vorgelegt hätten, massiv in sozialen Wohnungsneubau zu investieren für Menschen mit geringem und durchschnittlichem Einkommen, das ist einfach unsachlich. Das ist wirklich unverschämt. Ich bitte Sie, diese Kritik zurückzunehmen.

Liebe Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Sie vergessen bei dem, was Sie gerade formuliert haben, eines: Wenn Sie vorschlagen, massiv in sozialen Wohnungsbau zu investieren, müssen Sie auch die Frage beantworten, wo das Geld für diese Investition im Rahmen der verfassungsmäßigen Schuldenbremse herkommen soll.

Von daher kann ich Vorschläge, die darauf basieren, dass man die verfassungsrechtliche Grundordnung an dieser Stelle im Grunde beiseiteschiebt, um eine Idee zu verwirklichen, leider nicht wirklich ernst nehmen.

Deswegen nehme ich das so nicht an.

Nun soll also – das ist der Vorschlag im Antrag – das Mietrecht am österreichischen Beispiel genesen, jedenfalls beim Wohnungstausch.

Wie kommt man eigentlich darauf, dass ausgerechnet Österreich ein Vorzeigebeispiel dafür sein soll, wie man mehr Wohnraum und vor allem – darin sind wir uns in diesem Hohen Haus ja alle einige – mehr bezahlbaren Wohnraum schafft? Das allein wäre übrigens, wenn man es mal rechtlich betrachtet, ein Ansatz für eine Rechtfertigung eines solchen Eingriffs in das Eigentumsrecht.

Machen wir doch mal den Faktencheck. „ Wohnen in Österreich deutlich teurer als in Deutschland“ titelt etwa die „Kleine Zeitung“ aus Graz.

Noch interessanter: Seit 2006 sind nach den statistischen Daten aus Österreich die Mieten in Österreich um 70 Prozent gestiegen. Jetzt machen wir den Vergleich: In Bremen – auch interessant; da soll ja in den nächsten Tagen was passieren –, dem Land mit der höchsten Mietpreissteigerung in Deutschland,

sind es gerade mal 40 Prozent. Alle anderen Länder liegen deutlich darunter: in Berlin 27,4 Prozent, in Brandenburg 13 Prozent, in Sachsen noch nicht einmal 10 Prozent. Ganz offensichtlich leistet die Idee „Wohnungstausch“ überhaupt keinen Beitrag zum Thema „bezahlbare Mieten“. Wie ist die praktische Relevanz? Ich habe mir die Urteilsdatenbank Österreichs mal angeguckt: Es gibt zu § 13 Mietrechtsgesetz gar keine Entscheidung. Scheinbar ist das Thema überhaupt nicht relevant.

Dieser Antrag ist – Kollege Luczak hat es angesprochen – eigentlich überflüssig. Schon heute ist es im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich – Stichwort „Vertragsfreiheit“, falls Sie das schon mal gehört haben –, diese Dinge frei zu vereinbaren. Die Plattformen gibt es. Nach diesem Antrag soll aber die neue Partei mit denselben Konditionen wie die alte Mietpartei den Vertrag übernehmen können. Noch nicht einmal die sowieso schon engen Grenzen – es gibt ja ein soziales Mietrecht in diesem Land; das sollte man in dieser Debatte nicht vergessen – sollen genutzt werden können. Auch die sollen eingeschränkt werden. Zusätzlicher Aufwand für das Ganze? Die Prüfung der angemessenen Bedingungen ist in Österreich ein wesentlicher Kernpunkt im Gesetz. Prüfung der Zumutbarkeit? Wer das bezahlen soll, scheint völlig egal zu sein.

Wollen Sie wirklich noch mehr private Eigentümerinnen und Eigentümer dazu bewegen, ihre Wohnungen an internationale Investoren zu veräußern, denen noch weniger daran liegt, zu investieren? Das ist genau das, wozu dieses Vorhaben führt. Sie verdrängen den Mittelstand aus den Vermietungen.

Das wollen wir als Freie Demokraten dezidiert nicht. Das lehnen wir ab.

Im Übrigen sei nur am Rande erwähnt: Ein Bundesland hat die Mietpreisbremse Ende 2019 abgeschafft, ich habe gehört, unter liberaler Regierungsbeteiligung. Ich kann hier ja mal die Frage aufwerfen: Wie haben sich die Mieten wohl danach entwickelt? Sie sind unterdurchschnittlich gestiegen. Also, auch über dieses Argument müssen wir offensichtlich nicht diskutieren.

Der gravierendste Aspekt – das habe ich schon angesprochen – ist die massive Beeinträchtigung des Eigentumsrechts der Vermieterinnen und Vermieter. Man möchte an dieser Stelle fast sagen: typische Forderung. Die Mietwohnung als öffentliches Gut anzusehen, scheint die Idee zu sein, wobei man es eigentlich umgekehrt formulieren muss: Die Mieterinnen und Mieter verfügen über die Wohnung quasi wie über ihr Eigentum, wenn sie frei tauschen können, und die Vermieterinnen und Vermieter, die eigentlichen rechtlichen Eigentümer, werden völlig ausgeblendet. Diese scheinen Ihnen egal zu sein.

Was ist das für eine Dreistigkeit, Menschen, die erhebliche Beträge in Immobilien investieren, in ihrer Entscheidungsfreiheit derart zu entmündigen! Mit der FDP-Fraktion ist das definitiv nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Statt noch stärker in die Märkte einzugreifen, ist etwas ganz anderes erforderlich. Der Markt, der im Übrigen kaum noch als Markt erkennbar ist, muss größer werden. Das gelingt nur mit mehr Bauen, durch Erleichterungen bei der Schaffung von Wohnraum. Das muss das Ziel sein und kein anderes.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist statistisch belegt, dass viele ältere Menschen in relativ großen Wohnungen alleine leben, auch wenn die Kinder aus dem Haus sind und der Lebenspartner verstorben ist. Auf der anderen Seite leben viele junge Familien mit Kindern auf engstem Raum und suchen erfolglos nach größeren bezahlbaren Mietwohnungen. Was läge da näher, als zu sagen: „Lasst sie doch die Wohnungen tauschen!“?

Dafür gibt es bereits Wohnungstauschbörsen, eine seit circa zwei Jahren auch in meinem Wahlkreis, in Düsseldorf. In dieser Zeit wurden circa 300 Anzeigen geschaltet, aber nur ein einziger Tausch war bisher erfolgreich. Warum funktioniert der Tausch in der Praxis nicht? Ein Grund dafür ist das Mismatch zwischen Angebot und Nachfrage. Es werden mehr große Wohnungen gesucht als angeboten. Menschen mit größeren Mietwohnungen suchen also nicht nach einer Tauschmöglichkeit mit Menschen mit einer kleineren Wohnung, obwohl es in ihrer Lebenssituation sinnvoll wäre. Warum? Der Knackpunkt: Die Vermieter beider Seiten müssen dem Tausch zustimmen, und das gilt rechtlich als neuer Mietvertrag mit der Folge, dass die Miete – ich sage es mal vorsichtig – nach oben angepasst wird.

Mit anderen Worten: Für Menschen mit älteren Mietverträgen und einer vergleichsweise moderaten Miete würde so ein Tausch in der Regel eine erheblich höhere Miete bei weniger Fläche bedeuten. Dann bleibt man doch da, wo man ist. Problem beschrieben, auf den Grund gestoßen. Was könnte die Lösung sein?

In letzter Zeit tauchen recht erstaunliche – um nicht zu sagen: haarsträubende – Lösungsvorschläge in der Öffentlichkeit auf. Die Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg schlagen zum Beispiel vor, die Mieten bei alten, preisgünstigen Verträgen einfach deutlich zu erhöhen. Damit würde man diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben, aber wegen der günstigen Miete nicht in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, quasi zu ihrem Glück zwingen. Ich sage es mit meinen Worten: Wir würden die älteren Mieter herausekeln. Die Mieter, die sich diese hohen Mieten nicht leisten könnten, müsste der Staat dann mit Sozialhilfe unterstützen. Diese wiederum würde dadurch gespeist, dass die Vermieter auf die höheren Mieteinnahmen höhere Steuern zahlen würden. Wir müssten also noch mehr Mietern als heute schon mit Wohngeld helfen und sie zu Empfängern von staatlicher Unterstützung machen – also mehr Sozialausgaben und Steuererhöhungen.

Allein das macht klar, dass aus diesem Vorschlag in dieser Koalition nichts wird.

Ich sage als Sozialdemokratin: Ich werde mein Möglichstes tun, damit aus diesen extrem neoliberalen Fantasien nie etwas wird. Den Menschen da draußen muss es doch wie Hohn vorkommen, dass in diesen Zeiten, dass angesichts der aktuellen Situation auf dem Mietmarkt jemand ernsthaft vorschlägt, die Mieten zu erhöhen.

Die Linke schlägt vor, stattdessen ein Recht auf Wohnungstausch einzuführen. Die Mieter würden gegenseitig in bestehende Mietverträge bei gleichbleibenden Vertragskonditionen eintreten, also ohne Erhöhung der Mieten. Eine Zustimmung der Vermieter dürfte nur aus besonders triftigen Gründen verweigert werden. Eine Verpflichtung des Vermieters, dem Wohnungstausch zuzustimmen, ohne die Miete anpassen zu dürfen, klingt gut, wäre aber als Eingriff in die Vertragsfreiheit rechtlich erst mal gründlich zu prüfen. Aber das wäre doch tatsächlich eine sinnvolle Aufgabe für den Justizminister und uns Abgeordnete. Die sollten wir angehen.

Denn jede rechtliche Unsicherheit würde Mieter und Vermieter von vornherein davor zurückschrecken lassen, sich auf einen Wohnungstausch einzulassen. Dann hätten wir auch nichts erreicht.

Aber abseits des Wohnungstausches gibt es noch weitere Ideen und konkrete Projekte, wie wir ältere Menschen unterstützen, die nicht mehr allein in ihren großen Wohnungen bleiben können oder möchten, zum Beispiel Seniorenzentren mit betreutem Wohnen – ein boomender Markt; die Häuser werden gerade überrannt. Das ist in unserer alternden Gesellschaft doch ein gutes Konzept für ein würdiges, selbstbestimmtes und bezahlbares Leben im Alter.

Sobald wir es den älteren Menschen durch solche bezahlbaren Angebote ermöglichen, ihren Lebensabend nicht unbedingt alleine in einer zu großen Wohnung verbringen zu müssen, nehmen sie es dankend an. Und wir müssen uns keine rechtlichen Gedanken mehr darüber machen, wie wir die Leute aus ihren Wohnungen herausekeln können.

Vielen Dank.

Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnungsnot ist ein ganz wichtiges; die Wohnungsfrage beschäftigt uns alle. Ich möchte nicht auf den Redebeitrag der AfD eingehen. Er war völlig daneben!

Mich wundert es schon sehr: Die FDP-Linie, die wir gerade mitbekommen haben, unterstützen wir als CDU/CSU-Fraktion. Bei der SPD scheint es zwei Meinungen zu geben. Die Grünen-Linie ist eher pro Antrag der Linken. Aber mich würde mal interessieren: Welche Linie hat bei dieser Frage eigentlich die Bundesregierung?

– Ja, das werden wir gleich bei der Abstimmung merken; da bin ich gespannt. Aber ich finde schon, dass eine Koalition mit drei Koalitionspartnern in dieser Frage mit einer Stimme sprechen sollte.

– An den Zwischenrufen merkt man, dass es Ihnen offensichtlich unangenehm ist. Sonst würden Sie nicht so viel dazwischenrufen.

Die offenkundige Lösung besteht für uns jedenfalls darin, mehr Wohnungen zu bauen. Das ist die Hauptaufgabe, die bewältigt werden muss, um die Fragen zu lösen. Und wir sollten aufhören – das heute ist, glaube ich, eine Diskussion über eine Scheinlösung, auch wenn sie gut gemeint ist –, zu versuchen, in Vertragsverhältnisse einzugreifen, über Scheinlösungen zu diskutieren, den Menschen vorzuschreiben, auf wie vielen Quadratmetern sie wohnen sollen. Das sollten wir nicht tun.

Wir als Parlament sollten alles dafür tun, die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass neue, auch barrierefreie Wohnungen gebaut werden. Bauen, bauen, bauen: Das ist jetzt das Gebot der Stunde.

In der Diskussion wird viel über Tausch geredet. Man wechselt eine Wohnung ja nicht so wie ein Auto oder ein Möbelstück, sondern eine Wohnung ist mehr, ist Lebensraum. Daran hängen Bekannte, Nachbarn, auch die Vermieter. Da ist Nachbarschaft, da ist das Lebensumfeld mit ÖPNV, mit Arztpraxen. Das will man nicht so schnell aufgeben. Wenn wir uns den Vorschlag praktisch anschauen, was Tauschbörsen, was Tauschmodelle angeht, lohnt sich ein Blick nach Berlin. Das Forschungsinstitut empirica hat die Tauschmodelle in Berlin, Frankfurt, Potsdam und München untersucht, und in allen Städten ist festzustellen, dass es keine merklichen Erfolge gibt, was den Tausch von Wohnungen angeht. Er hat nirgendwo in relevanter Größenordnung geklappt.

Beim Vergleich mit Österreich – der Kollege von der FDP hat dazu sehr gut ausgeführt – sollte man im Übrigen auch berücksichtigen, dass es im österreichischen Mietrechtsgesetz bei Tauschmodellen eine Möglichkeit für Vermieter gibt, die Miete an ein der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechendes Niveau anzupassen. Das unterschlagen Sie hier in Ihrem Antrag; so ist es in Österreich aber tatsächlich.

Was ich auch nicht gut finde, ist: Es ist gerade vom großen Geld und von der Rendite die Rede gewesen. 60 Prozent aller Wohnungen werden in Deutschland von privaten Kleinvermietern vermietet.

Da muss ich sagen – da gebe ich dem Kollegen Luczak recht –: Das sind zwar Vertragsverhältnisse, aber – ich selber habe als Mietrechtsanwalt gearbeitet; ich weiß das – das sind oft Vertragsverhältnisse, die lange bestehen.

Da gibt es Vertrauen, eine soziale Bindung. Da geht es nicht immer nur um den Mietzins. Da geht es nicht um die große Rendite.

Da wollen wir jetzt so eingreifen, dass ein Vertragspartner bei einer Änderung in einem wesentlichen Vertragspunkt keine Einflussmöglichkeit mehr hat? Ich persönlich halte das für unverhältnismäßig. Dieser Eingriff ist zu groß.

Ich finde, bei dieser ganzen Debatte kommt das Thema Eigentumsförderung – darüber haben wir uns noch gar nicht unterhalten – viel zu wenig vor. Lassen Sie uns hier doch noch viel mehr darüber diskutieren, wie junge Familien sich ihren Traum vom Eigenheim ermöglichen können. Da gibt es auch aus den Ländern gute Beispiele. In NRW beispielsweise gibt es das Projekt „Jung kauft Alt“.

Da werden Anreize auf freiwilliger Basis gesetzt: Förderungen des Umzugs für diejenigen, die ausziehen, und Förderungen der Sanierung für die jungen Familien, die einziehen. Das könnte man auch auf Mietverhältnisse ausweiten – gar keine Frage –, aber auf freiwilliger Basis. Freiwilligkeit und wirtschaftliche Anreize: Das muss die Antwort auf die Wohnungsfrage sein.

Darauf sollten wir uns fokussieren.

Aber ich bin hoch gespannt, wie die Koalition beim Antrag der Linken in den nächsten Wochen agieren wird.

Ich hoffe, dass sich die FDP-Linie – das kommt leider nicht oft vor, aber ich hoffe, dieses Mal – durchsetzen wird.

Vielen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Timo Schisanowski für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der vor seiner Abgeordnetenzeit beruflich in der Wohnungswirtschaft tätig war, fällt mein Fazit zum vorliegenden Antrag kurz und knapp aus: Wir haben in Deutschland kein Tauschproblem. Wir haben vielmehr einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Die Lösung heißt deshalb auch nicht tauschen, sondern bauen, bauen, bauen. Der deutsche Wohnungsmarkt leidet weder an mangelndem Tauschwillen noch an zu starkem Mieterschutz. Nein, die Quelle allen Übels ist die massive Wohnraumknappheit. Kurzum: Das Übel muss bei der Wurzel gepackt werden. Das heißt: Neuer Wohnraum muss geschaffen werden. Angebot und Nachfrage gehören wieder in Einklang gebracht. Für den vorliegenden Antrag gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Ja, auch ich persönlich und wir als SPD-Fraktion freuen uns wirklich über jeden gelungenen Wohnungstausch – beruhend auf Freiwilligkeit aller Beteiligten. Eine Freiwilligkeit sieht der Linken-Antrag jedoch gerade nicht vor.

Ganz im Gegenteil: Es soll stattdessen ein neuer Rechtsanspruch im Mietrecht geschaffen werden. Das ist verfassungsrechtlich problematisch. Das wird nicht selten unfreiwillige, unpraktische und unnötig komplizierte Folgewirkungen mit sich bringen. In der Praxis haben sich gut gemeinte Wohnungstauschkonzepte nur allzu oft als untauglich erwiesen – ich füge hinzu: leider. Daran würde auch eine mietrechtliche Regelung derzeit nichts ändern.

Stichwort „Mietrecht“. Dazu, was den Mieterinnen und Mietern jetzt wirklich helfen würde, nur vier beispielhafte Punkte. Erstens: Mietpreisbremse verlängern. Zweitens: Kappungsgrenze absenken.

Drittens: Mietspiegel stärken. Und viertens: Indexmieten regulieren. Diese Punkte könnten kurzfristig und effektiv umgesetzt werden. Lassen Sie uns hierfür deshalb endlich gemeinsam gesetzgeberisch tätig werden!

Das würde Millionen Mieterinnen und Mietern in unserem Land wirklich spürbar helfen, sofort und dauerhaft.

Doch nochmals zurück zum alles entscheidenden Bauen. Gerade hierauf legen wir als SPD und Ampelkoalition richtigerweise unseren Schwerpunkt. Allein den sozialen Wohnungsbau fördern wir als Bund mittelfristig mit 14,5 Milliarden Euro. Das sind Rekordinvestitionen; das ist gut so.

Fazit zum Schluss meiner Rede: Keine Wohnungstauschexperimente, sondern neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das ist das Gebot der Stunde.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Dann schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6714 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich erkenne wirklich an, dass sich die Linken mit eigenen Anträgen immer wieder bemühen, Beiträge gegen Wohnungsnot zu leisten; aber ich glaube, das hier ist eine Kopfgeburt, und die wird in der Praxis rechtlich und tatsächlich nicht standhalten. Es ist gut, dass auf die Probleme von Überbelegung und Fehlbelegung hingewiesen wird; das ist tatsächlich ein reales Problem. Anders aber, als die Antragsteller behaupten – glaube ich jedenfalls –, ändert ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Wohnungstausch daran nichts. Es gibt bereits entsprechende Portale von Wohnungsgesellschaften. Dahinter stecken langjährige Bemühungen; die sind auch nicht erfolglos, aber sie sind jedenfalls nicht so relevant, dass tatsächlich größere Bewegungen dort entstünden.

Nehmen wir mal ein Beispiel: Warum ziehen eigentlich ältere Menschen nicht aus der objektiv zu großen und nicht altersgerechten Wohnung in eine andere Wohnung um? Ist das Rücksichtslosigkeit? Ist das Egoismus? Das geschieht im Kern aus Kostengründen, die ein Rechtsanspruch nicht beseitigt; häufig auch wegen der vertrauten Umgebung – wegen des Sozialraums, wie es heißt –, die sie nicht verlassen wollen. Und wollen wir wirklich über eine Rechtsposition auf diese Menschen sozialen Druck ausüben? Da kann, Caren Lay, ruhig gesagt werden: „Nein, das wollen wir nicht“, aber die Wirklichkeit wird so aussehen, dass genau das passiert. Diese Form von Sozialkontrolle ist für uns jedenfalls nicht die Alternative zum Aufbau und zur Stärkung sozialer Netzwerke.

Das kann man in einem Antrag anders beschreiben.

Wir gehen aber vom wirklichen Leben aus, und deswegen ist das nicht sehr praktisch.

Im Antrag heißt es: „schnelle und pragmatische Lösungen“. Aber der Rechtsanspruch ist das am wenigsten: Er ist nicht pragmatisch, sondern bürokratisch. Er ist nicht lebensnah, er ist juristisch.

Und wo der mögliche Streit enden kann, wenn der Rechtsanspruch nicht durchgesetzt werden kann, das kann man sich ausmalen. Deswegen glauben wir nicht, dass das ein vernünftiger Weg ist; er ist letztlich nicht umsetzbar.

Die Angebote der landeseigenen Berliner Wohnungstauschbörse zeigen: Dort waren im Februar lediglich 90 Wohnungen inseriert, davon weniger als zehn mit mehr als vier Zimmern, und bis auf zwei alle außerhalb des Rings. Es ist nicht praktisch. Das Matching von Angebot und Nachfrage ist keine Sache des Rechts, sondern eine der Kommunikation und der Finanzierung.

Im Übrigen brächte der Rechtsanspruch wahrscheinlich auch ein verfassungsrechtliches Problem mit sich, weil der Artikel 14 Grundgesetz, so gerne wir ihn auch wegen der Sozialpflichtigkeit in Anspruch nehmen, auch das Eigentum und die Freiheit des Eigentümers schützt, Mieterinnen und Mieter in Anspruch zu nehmen.

Mit anderen Worten: Wir sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch rechtliche Probleme, die dazu führen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können.

Das Grundübel des Wohnungsmarktes ist die grassierende Wohnraumknappheit, und ich verstehe, dass da der Finger in die Wunde gelegt wird. Wir brauchen zusätzliche Mittel; das ist überhaupt gar keine Frage. Darum kämpfen wir auch. Und ich glaube, wenn wir die Probleme der Menschen ernsthaft beseitigen wollen, wenn wir sie ernst nehmen wollen, dann müssen wir uns auf die Kernfragen konzentrieren und nicht nur auf die Nischenfragen. Die kann es dabei auch geben, und die können auch an der einen oder anderen Stelle helfen, aber das ist nicht genug. Wir setzen uns für mehr Mittel in der Baupolitik ein, wir setzen uns für mehr Wohnungsbauförderung ein. Helfen Sie uns dabei, das hilft sicher am besten.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Don Luczak – –

– Entschuldigung – Dr. Jan-Marco Luczak für CDU/CSU-Fraktion.

Wir fahren fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Recht auf Wohnungstausch einführen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Es scheint keine größeren Wechsel zu geben, dann können wir sofort starten.

Ich eröffne die Aussprache, und es startet Caren Lay für Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen war der 75. Geburtstag der WHO – ein Jahrestag, ein Jubeltag, aber selbstverständlich auch ein Tag des Gedenkens an die Menschen, die in den vergangenen 75 Jahren trotz intensiver Bemühungen an Krankheiten verstorben sind oder Behinderungen davongetragen haben, weil es uns leider noch nicht gelungen ist, mit Medikamenten, mit Behandlungsmethoden und mit der Stärkung der Gesundheitssysteme deren Schicksale zu verhindern. Das muss für uns am heutigen Tage mehr denn je ein Auftrag sein. Und auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Coronapandemie können wir mit entsprechender Zuversicht in die Zukunft schauen.

Der Jubilar steht mitten im Fokus des Weltgeschehens, und es stehen mit Sicherheit eine Reihe von Aufgabenstellungen am Horizont. Ich muss nur das Problem der antimikrobiellen Resistenzen, der Antibiotikaresistenzen, nennen, die uns schon in absehbarer Zeit vor neue weltweite Herausforderungen stellen werden und denen wir auch nur weltweit begegnen können.

Der Blick auf die Arbeit der WHO seit 1948 zeigt: Es gibt einen ständigen Wechsel zwischen akuten Herausforderungen und latenten Problemstellungen, die noch nicht gelöst werden konnten. Aber jedenfalls sind Leistungsfähigkeit, fachliche Besetzung und natürlich auch Autorität gegenüber den Institutionen wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit.

Was lehrt uns dieses Jubiläum, und was nehmen wir daraus mit? Die Gemeinschaft, die Loyalität, die Solidarität der Staatengemeinschaft für von Krankheiten betroffene Regionen oder, wie im Falle der Coronapandemie, unseren ganzen Planeten sind ein probates Mittel, um effektvoll arbeiten und vor allen Dingen auch Innovationen mit der entsprechenden Konsequenz vorantreiben zu können.

Wir widmen uns hier im deutschen Parlament dem Gedanken der WHO und der globalen Gesundheit schon seit Jahren offensiv. Mit der Gründung des Unterausschusses Globale Gesundheit im Jahre 2018

– eine Idee der Großen Koalition – haben wir dieses in den parlamentarischen Bereich gezogen. Es ist also kein auf einer Geheimkonferenz behandeltes, sondern ein der parlamentarischen Debatte zugängliches Thema; und das wird an dieser Stelle ausgiebig und erfolgreich genutzt.

Insofern gehen wir aus diesem Tag hinaus mit dem gemeinsamen Auftrag, aber offensichtlich auch mit einer ganz überwiegenden Mehrheit der demokratischen Kräfte in diesem Haus, der WHO weiterhin Unterstützung zuzusagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wir nehmen die Worte dieses Antrags mit großer Zustimmung und Wohlwollen zur Kenntnis. Aber sehen Sie es uns nach: Wir werden auch schauen, ob den Worten auch Taten folgen, insbesondere im Haushalt. Da sind wir immer zu Gesprächen bereit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/6712 mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Das heißt, wir werden die Abstimmungsurnen um 13.05 Uhr schließen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass das bereits geschehen ist; alle Urnen sind besetzt. Somit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/6712. Noch einmal: Die Urnen werden um 13.05 Uhr geschlossen. Es wird Ihnen selbstverständlich noch einmal mit einer Vorwarnung bekannt gegeben, dass das geschieht.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation

Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen. Es ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Gesundheit ist ein universelles Interesse. Bestmögliche Gesundheit und Gesundheitsversorgung ist ein Anspruch, der uns alle eint, der Empathie schafft. Jeder und jede kann sich hineinversetzen, wie es ist, nicht den bestmöglichen Zustand an Gesundheit verwirklichen zu können, krank zu sein, nicht zu wissen, wie man für seine Liebsten sorgen soll, ökonomischen Repressionen ausgesetzt zu sein.

Gesundheit und das Bestreben um Gesundheit schafft internationale Empathie. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die Weltgesundheitsorganisation setzt sich seit 75 Jahren dafür ein, das Recht auf Gesundheit für alle Menschen weltweit bestmöglich zu verwirklichen: Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu schaffen, uns alle vor Gesundheitsgefahren bestmöglich zu schützen, Austausch zu schaffen, sei es durch Daten, sei es über Erkenntnisse über Krankheiten, sei es dazu, Staaten darin zu unterstützen, ihre Gesundheitssysteme gut und resilient aufzustellen, um möglichst auf Gesundheitsgefahren vorbereitet zu sein.

Das ist nicht erst seit heute oder gestern ein Problem. Die Pandemie hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, warum wir weltweit starke Gesundheitssysteme brauchen,

warum wir eine gute, eine bestmögliche Zusammenarbeit bei dem Bestreben brauchen, Gesundheit für alle zu verwirklichen. Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, dass Gesundheitsgefahren nicht an Grenzen haltmachen und dass es eine rückwärtsgewandte Politik ist, davon auszugehen, dass wir Gesundheitsgefahren alleine trotzen können oder dass wir, wenn Erreger nicht vor Grenzen haltmachen, deren Bekämpfung alleine schaffen könnten, ohne dass wir zusammenarbeiten, ohne dass die Staaten weltweit sich im Bestreben, Gesundheit für alle zu verwirklichen, verbünden. Diese Zusammenarbeit, die die WHO für uns ermöglicht, die sollen und wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstützen.

Die WHO ist kein abstraktes Gebilde – die WHO, das sind ihre Mitgliedstaaten. Die WHO trifft sich einmal jährlich zur Weltgesundheitsversammlung, zur WHA. Dort werden Beschlüsse verabschiedet, die durch die Mitgliedstaaten eingebracht und vorbereitet werden. Die WHO ist urdemokratisch,

und genau dafür braucht es eine gute Finanzierung der WHO. Die WHO speist sich maßgeblich aus den Mitgliedsbeiträgen und auch aus Spenden und freiwilligen Beiträgen, die die Staaten und auch einige Stiftungen leisten. Jetzt kann man hier gewisse Widersprüche erkennen.

Ich versuche mal, vorwegzunehmen, warum hier wahrscheinlich eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt beantragt worden ist. Man kann nicht auf der einen Seite behaupten, man wolle eine unabhängige WHO, und sich gleichzeitig dagegen sperren, dass die WHO finanziell gut aufgestellt ist, und zwar genau nach diesem Prinzip: mit der solidarischen Finanzierung, dass die Staaten die Kernbeiträge entsprechend ihrem Bruttoinlandsprodukt beisteuern.

Genau dadurch wird die WHO demokratisch, und genau das wollen wir stützen:

den Entschluss auf der letzten Weltgesundheitsversammlung, die Kernbeiträge von aktuell nur 16 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. Aber das ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Staaten das Ganze entsprechend umsetzen, um diese Unabhängigkeit zu wahren und um die WHO darin zu unterstützen, was sie gerade vor der Brust hat, nämlich ein internationales Pandemieabkommen zu verhandeln und uns alle sicherer zu machen. Meine Damen und Herren, das gilt weltweit im Hinblick auf zukünftige Pandemien und zukünftige Herausforderungen; denken wir nur an die Herausforderungen des Klimawandels. Das werden wir nicht alleine schaffen. Genau dafür braucht es eine starke Weltgesundheitsorganisation.

Ich möchte noch mit anderen Widersprüchen aufräumen. Man kann zwar auf der einen Seite behaupten, die Prozesse, die gerade laufen – der Pandemievertrag oder die Reform der Gesundheitsvorschriften –, seien intransparente Prozesse. Man kann aber auf der anderen Seite einfach nur zu bequem sein, zu googeln, was sich alles im Internet findet, was alles transparent gemacht wird, um das zu unterstützen, um eben nicht einen intransparenten Prozess zu haben, sondern um alle mitzunehmen und gleichzeitig zu betonen, dass das, was beschlossen wird, was die WHO und die WHA an Empfehlungen vorlegen, immer durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Das ist weiterhin hoch demokratisch, und die Rechte der Einzelstaaten werden durch solche Prozesse nicht verletzt.

Meine Damen und Herren, wenn es die WHO nicht gäbe, dann müssten wir sie neu erfinden, weil wir genau so eine Organisation mehr brauchen denn je,

eine Organisation, die uns weltweit darin unterstützt, Gesundheitsgefahren zu begegnen. Deswegen sind wir stolz darauf, dass Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich dafür gesorgt hat, sich in einer internationalen Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten erhöht werden sollen, dass das Kernbudget der WHO steigt, dass das Geld für die WHO planbar ist, dass Unabhängigkeit gewahrt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, interfraktionell diesen Antrag heute einzubringen, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung. Wir hoffen auf eine starke WHO. Wir hoffen, dass wir das Menschenrecht auf Gesundheit für alle bestmöglich verwirklichen können.

Vielen Dank.

Hermann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bereits bei der Gründungsversammlung der Vereinten Nationen 1945 wurde die Gründung einer Weltgesundheitsorganisation ins Auge gefasst – vor Augen das unendliche, auch gesundheitliche Leid von Weltkrieg, von Flucht und Vertreibung in vielen Teilen der Welt, noch in Erinnerung die zig Millionen Toten der Spanischen Grippe. Am 7. April 1948 – der 7. April ist heute Tag der Gesundheit – wurde diese Weltgesundheitsorganisation gegründet, in der die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Beitritt zum VN-System 1973 ein starker, ein verlässlicher Partner ist. Wir sind stolz darauf, sagen zu können: In der Zeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, unterstützt von vielfältigem zivilgesellschaftlichem Engagement, globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen deutscher internationaler Verantwortung geworden.

Die WHO hat eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Es ist richtig, dass wir uns fragen, wo wir besser werden können. Aber ich kann mich noch erinnern an die Plakate „Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam!“. Die Kinderlähmung ist praktisch weltweit gebannt, und die Mütter- und Kindersterblichkeit konnte dramatisch gesenkt werden. Ja, es ist noch viel zu tun, aber die Erfolge der Vergangenheit sollten uns motivieren, diese entscheidenden Schritte zu gehen. Und wer die WHO kritisiert – und dazu gibt es immer wieder Anlass –, der muss wissen: Sie ist so stark, wie sie von ihren Mitgliedsländern aufgestellt wird.

Jede ernstgemeinte und – ich füge hinzu – jede ernstzunehmende Kritik am heutigen Erscheinungsbild des Multilateralismus muss in die Stärkung des Multilateralismus münden.

Wer glaubt, bei globalen Gefahren mit Leugnung, Ausgrenzung oder Abgrenzung reagieren zu können, hat nichts von globalen Herausforderungen verstanden.

Wir haben eine Fülle von weiteren Gefährdungen: nicht nur Infektionskrankheiten, sondern auch viele nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs, Demenz, Diabetes, aber auch Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit, Folgen des Klimawandels. Wir wollen schließlich ein gesundes Leben; denn wir wissen, in welcher Weise Mangelernährung oder unzureichender Zugang zu sauberem Wasser Gesundheitsgefahren ersten Ranges nach sich ziehen.

Wir brauchen eine starke WHO. Ich sage: Die WHO hat auch in der Pandemie, in der Coronabekämpfung, Enormes geleistet. Ich bin stolz darauf, sagen zu können: Deutschland war bereit, als die Trump-Administration in unverantwortlicher Weise die internationale Gemeinschaft im Stich ließ, mit über 1 Milliarde Euro einzuspringen, um die Handlungsfähigkeit der WHO zu sichern. Das war eine Entscheidung von Angela Merkel, von Jens Spahn, von uns allen; denn der Haushaltsgesetzgeber hat gesagt: Ja, wir machen das; Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung.

Es geht nicht immer um mehr Geld. Es geht auch ums Geld – dazu sage ich noch was –, aber es geht auch um die Handlungsfähigkeit. Deswegen müssen wir die internationalen Gesundheitsvorschriften weiterentwickeln, deswegen brauchen wir ein Pandemieabkommen. Es ist doch jetzt schon wieder jede Menge Weltverschwörungsgeschwurbel unterwegs, das so tut, als seien gemeinsame Anstrengungen das Gegenteil von dem, was erforderlich ist.

Wir sollten alle gemeinsam solches Geschwurbel zurückweisen, meine Damen, meine Herren.

Ja, und es gehört auch die Frage einer angemessenen finanziellen Ausstattung dazu. Wer will, dass die WHO handlungsfähig ist, muss sie dazu in die Lage versetzen. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen: Die Pflichtbeiträge der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr liegen bei unter 30 Millionen Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung gibt auch 30 Millionen Euro aus – aber nicht pro Jahr, sondern pro Stunde.

Und das zeigt: Wir müssen begreifen: Globaler Gesundheitsschutz dient auch dem eigenen Interesse an einem guten Gesundheitswesen. Das ist Solidarität und Verantwortung für das eigene Land. Wir stärken die WHO.

Wir bestrafen die WHO nicht für einen ausbaufähigen Ampelstil. Wir hätten gerne früher und auch im Unterausschuss über den Antrag diskutiert. Aber, wie gesagt, auch chronische Stilmängel soll man nicht der WHO anlasten.

Wir stimmen deswegen gerne einem klugen Antrag zu.

Johannes Wagner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte heute anlässlich des Antrages „75 Jahre WHO“ eine Erfolgsgeschichte erzählen – eine Geschichte der Ausrottung von Pocken und Polio, von sinkender Kindersterblichkeit und steigenden HIV-Therapiezahlen. Das hätte seine Berechtigung; denn die WHO hat in ihrer Arbeit unendlich viel Leid und Elend gemildert. Aber es gibt da noch große Herausforderungen, und vielleicht haben wir in den aktuellen Zeiten noch größere Herausforderungen als in der Vergangenheit.

Auf drei Herausforderungen möchte ich kurz eingehen: erstens auf die Finanzierung der WHO, zweitens auf Verschwörungsmythen und Fake News als Gesundheitsgefahr – Sie haben es angesprochen, Herr Gröhe – und drittens auf die größte Gefahr für die globale Gesundheit in diesem Jahrhundert: die Klima- und Biodiversitätskrise.

Ich komme zum ersten Punkt: die Finanzierung. Eine starke WHO – wir haben es jetzt mehrfach gehört – gibt es nur mit einer nachhaltigen Finanzierung der WHO. Da geht es einmal um die Menge. Der Jahresetat der WHO ist vergleichbar mit dem Jahresetat der Berliner Charité, und das für eine Organisation, die auf der ganzen Welt arbeiten soll.

Aber es geht zum anderen auch um die Art der Finanzierung. Früher konnte die WHO auf rund 80 Prozent des Etats selbst zugreifen und selbst darüber bestimmen. Heute sind es nur noch rund 20 Prozent. Der Rest sind zweckgebundene Spenden. Das bedeutet: Spender – seien es Mitgliedstaaten oder auch private Stiftungen – geben enge Rahmen vor, was mit dem Geld passieren darf, und setzen dadurch eigene Interessenschwerpunkte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist durchaus problematisch und muss sich ändern.

Letztes Jahr haben sich die Mitgliedstaaten der WHO selbst verpflichtet, den Anteil der Kernbeiträge wieder schrittweise auf 50 Prozent anzuheben. Diese Selbstverpflichtung gilt es nun auch umzusetzen. Im Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, bei allen Partnerländern auf diese Erhöhung der Pflichtbeiträge hinzuwirken. Aber wir müssen auch unseren eigenen Haushalt betrachten und diese Selbstverpflichtung umsetzen. Die Finanzierung der WHO ist einer der wichtigsten Beiträge, den wir leisten können, um Gesundheit weltweit und damit auch hier bei uns zu schützen.

Da kann es nicht sein, dass die WHO nächstes Jahr weniger Mittel von uns bekommt als vor der Pandemie, meine Damen und Herren.

Die zweite Herausforderung der WHO ist die Krise durch Verschwörungsmythen. Der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros hat einmal gesagt: Wir kämpfen gegen zwei Pandemien. Die eine ist die Coronapandemie, und die andere ist die Falschinformationspandemie, eine Infodemie. – Der Kampf gegen letztere sei schwieriger, sagte er. Wir alle merken diese Infodemie auch an den Debatten hier im Haus:

Deutschland gibt seine Souveränität ab. Die WHO lenkt das Weltgeschehen. – Was manche Abgeordnete hier auf der rechten Seite so von sich geben, ist vollkommener Quatsch und brandgefährlich.

Alle Entscheidungen, die in der WHO getroffen werden – sei es der Pandemievertrag oder seien es die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften –, werden hier im Parlament abgesegnet. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute hier im Parlament das Mandat der WHO als führende koordinierende Institution im Bereich der globalen Gesundheit bekräftigen.

Ich komme nun zur dritten Herausforderung: die Klima- und Biodiversitätskrise. Sie ist die größte Gefahr für die globale Gesundheit in diesem Jahrhundert. Ein Virus, das sich von einem Tier auf einen Menschen überträgt – mehr hat es nicht gebraucht, um die gesamte Welt aus den Fugen geraten zu lassen. Millionen von Menschen sind gestorben, viele mehr sind erkrankt, und ganze Volkswirtschaften wurden in die Knie gezwungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir jetzt nicht vorbeugen.

75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten sind Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden. Das ist die direkte Folge davon, dass wir Lebensräume, Artenvielfalt und Ökosysteme systematisch zerstören.

Zusätzlich bringen das veränderte Klima und seine Folgen Tiere dazu, ihre angestammten Lebensräume zu verlassen. Viren wandern mit und können auf eine andere Tierart und auch auf uns Menschen überspringen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Pandemievertrag ein Instrument schaffen, das Pandemien vorbeugt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Vertrag, der mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger ist. Hitzewellen, Extremereignisse, Ernteausfälle – die Klimakrise ist und bleibt die größte Gesundheitsgefahr für diesen Planeten.

Das macht das Pariser Klimaabkommen zum wichtigsten Gesundheitsabkommen aller Zeiten.

Dieses Abkommen müssen wir umsetzen; denn Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz.

Vielen herzlichen Dank.

Dr. Christina Baum hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet zwei wesentliche Forderungen.

Erstens. Die Finanzierung der WHO über Mitgliedsbeiträge soll bis 2030 auf 50 Prozent angehoben werden, um deren Arbeit von Spenden und damit vom Einfluss privater Organisationen unabhängiger zu machen. Dieser Ansatz ist jedoch absolut nicht ausreichend, um sich von individuellen Geberinteressen loszulösen. Auch muss ausgeschlossen werden, dass die Finanzierung hauptsächlich zulasten Deutschlands geht. Die Gesamtbeiträge Deutschlands stiegen in den Jahren 2020 und 2021 auf mehr als 1,26 Milliarden Dollar, was uns zum größten Geber der WHO in diesem Zeitraum machte – vor der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, den USA und der Globalen Allianz für Impfstoffe.

Dieser massive Einfluss privater Spender stellt mindestens einen Interessenkonflikt dar. Es lässt noch mehr auf politische Korruption schließen, wenn bei kommenden Pandemien Menschen, die mit Impfstoffen Geld verdienen, eine Organisation finanzieren, die zukünftig eine Pandemie unkontrolliert ausrufen kann.

Die zweite bedeutende Forderung ist die nach einem internationalen Pandemieabkommen, das die leitende Rolle der WHO in der Pandemiereaktion stärken, seine Durchsetzungsfähigkeit verbessern und für ein effektiveres globales Pandemiemanagement sorgen soll. Blumige Worte, die nichts anderes bedeuten als die Machtübernahme der WHO

in Bezug auf alle Maßnahmen eines Mitgliedslandes zur Eindämmung und Bekämpfung von einer von der WHO selbst ausgerufenen Pandemie.

Die nicht demokratisch legitimierte und nicht an Verfassungen gebundene WHO könnte somit weitreichende Maßnahmen

wie zum Beispiel eine vollständige Ausgangssperre oder gar eine Pflichtimpfung fordern und aufgrund ihrer Position legitimieren. Dies bedeutet nichts anderes als eine weitere Aushöhlung von Demokratie und Souveränität.

Einen eigenen Weg zu gehen, wie ihn Schweden erfolgreicher als alle anderen Staaten in der Coronazeit gegangen ist, wäre dann kaum mehr möglich.

Diese Zentralisierungsbestrebungen, die Verlagerung von Entscheidungen in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt werden und vom Volk nicht zur Verantwortung gezogen werden können, widersprechen dem allgemeinen Demokratieverständnis unseres Volkes.

Das zeigt sich auch in einer Petition, die bereits mehr als 350 000 Menschen unterschrieben haben,

um den Pandemievertrag mit allen Mitteln zu verhindern, und die direkt an Bundeskanzler Scholz gerichtet ist. Die Sorge der deutschen Bevölkerung vor einer so weitreichenden Abgabe von Souveränität an eine halbprivate internationale Organisation muss ernst genommen werden.

Doch auch in anderen Ländern regt sich Widerstand, zum Beispiel in Großbritannien. Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt.

Wir als Alternative für Deutschland werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, zu verhindern, dass Deutschland einen wie auch immer ausgestalteten Pandemievertrag unterzeichnet. Der Antrag ist abzulehnen.

Vielen Dank.

Dr. Andrew Ullmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so einer Rede wünsche ich mir manchmal, dass die Organe oberhalb der Zahnreihe eingeschaltet werden, bevor man hier so einen Blödsinn über Maßnahmen der WHO von sich gibt.

Denn nie zuvor war es so offensichtlich, dass gesundheitliche Herausforderungen globaler sind und der Bedarf an Multilateralismus dringender ist denn je.

Unser gemeinsamer Antrag hier aus der Mitte des Parlamentes ist ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus in globalen Gesundheitsfragen und ein klares Bekenntnis zur WHO. Wir befinden uns nämlich in einer Zeit zahlreicher komplexer Krisen. Das ist aber auch eine seltene Gelegenheit zur Kooperation und zur Nutzung der aus der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse.

Deutschland war wie viele Länder nicht auf diese Pandemie, die gerade vergangen ist, vorbereitet: fehlende Daten, ein unzureichend ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst, eine Digitalisierung, die kaum den Namen wert ist. Und was uns national fehlte, wird auch international benötigt. Das Konzept ist einfach: Daten sammeln, vernetzen, transparent machen und kommunizieren.

Ein gutes Beispiel haben wir hier direkt in Berlin: Der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence zeigt ja eindeutig, wie Multilateralismus innerhalb der WHO funktionieren kann: mit guter Vernetzung und Informationen.

Ein schlechtes Beispiel dagegen ist die Informationspolitik aus China.

Da wurden Informationen in der Pandemie zurückgehalten, und auf Nachfragen gab es immer sehr große Schwierigkeiten, Informationen überhaupt zu bekommen.

Daher sind die aktuellen Reformprozesse dringender denn je. Und es darf, meine Damen und Herren, auch keine weißen Informationsflecken auf der Gesundheitskarte und auch keine Beteiligungslücken geben. Daher wollen wir auch die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung sowie an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO ermöglichen.

Denn es ist sehr klar: Globale Gesundheit darf nicht zum Spielball geopolitischer Machtspiele einzelner Staaten werden.

Die Pandemie hat aber auch die Schwächen der WHO ins Rampenlicht gebracht. Die WHO ist nämlich nur handlungsfähig, wenn ihre Finanzierung auf eine solide Basis gestellt ist. Ein von freiwilligen Beitragseinzahlungen abhängiges System ist wahrlich ein schlechtes Finanzmodell für Krisen. Die daraus resultierenden Folgen sind klar: Die WHO kann ihr Mandat nicht vollumfänglich erfüllen. Prioritäten können nicht auf der Grundlage der globalen Herausforderungen für die globale öffentliche Gesundheit gesetzt werden.

Eine solide Finanzierung der WHO kommt auch den Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich zugute. Studien haben nämlich gezeigt, dass jeder investierte US-Dollar eine Kapitalrendite von mindestens 35 Dollar liefert. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die mangelnde Grundfinanzierung durch alle Mitgliedstaaten korrigiert werden. Das schaffen wir nur gemeinsam!

Doch in der Vergangenheit haben die Mitgliedstaaten die WHO nicht immer unterstützt und sie in der Vergangenheit sogar eher geschwächt als gestärkt. Insbesondere in Krisenzeiten haben sich die WHO-Mitgliedsländer dafür entschieden, Mittel und Handlungsbefugnisse außerhalb der WHO bereitzustellen. Das hat zu einer komplexen und fragmentierten Gesundheitsarchitektur beigetragen. Die politische Forderung ist sehr klar: Wir können nicht für jede Krise eine Lösung außerhalb der WHO suchen, sondern wir müssen ihre Kapazitäten stärken.

Die WHO muss in der Lage sein, eine führende und koordinierende Rolle auszuführen. Das erfordert aber die Bereitschaft der globalen Gesundheitsakteure, die eindeutige Führungsrolle der Organisation anzuerkennen, und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Rolle der WHO als leitende globale Gesundheitsinstitution zu stärken.

Die Covid-19-Pandemie, meine Damen und Herren, ist vorbei, aber die nächste Pandemie kommt bestimmt.

Es ist jetzt an der Zeit, die Weltgesundheitsorganisation zu stärken und zu reformieren und auch anzuerkennen, was wissenschaftlich erwiesen und keine Verschwörungstheorie ist. Globale Gesundheit voranzutreiben, ist nämlich nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern unsere humanitäre Verpflichtung.

Nur zusammen sind wir stark und besser für globale Gesundheitsherausforderungen gewappnet. Deshalb ist die multilaterale Zusammenarbeit so wichtig. Die Staatengemeinschaft muss ihre Verantwortung in der Welt verstehen und übernehmen. Denn Gesundheit ist ein Menschenrecht, und für dessen Verwirklichung setzt sich die WHO seit ihrer Gründung ein. Und dafür sage ich – ich glaube, auch im Namen der meisten hier versammelten Abgeordneten –: Danke!

Danke.

Ates Gürpinar hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baum, das muss ich doch mal loswerden: Jetzt wollen Sie quasi alles von der WHO wieder zu Herrn Lauterbach zurückbringen. Ich finde, jetzt wird es für die AfD wirklich einigermaßen schizophren: entweder das eine oder das andere. Sie haben Lauterbach zwei Jahre lang bekämpft, wie es nur geht. Ich habe auch Kritik an ihm, aber jetzt von der WHO alles zu ihm wieder zurückzuholen, ist doch gar nicht in Ihrem Sinne. – Aber so viel zu Verschwörungstheorien von der AfD.

Wir wissen nicht erst seit Covid-19: Krankheiten kennen keine Grenzen. Daher ist die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, eine gute, eine notwendige Organisation, von der die Menschheit auf dem gesamten Globus profitiert. Die globalen Anstrengungen der WHO, starke Gesundheitssysteme und notwendige Routineimpfungen in allen Ländern der Welt zu etablieren, schützen uns alle vor Erkrankungen und Todesfällen.

Allerdings ist es bis dahin noch ein weiter Weg: 30 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen gesicherten Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung. UNICEF warnte kürzlich, dass 67 Millionen Kinder in der Zeit zwischen 2019 und 2021 die üblichen Routineimpfungen verpasst haben; die Durchimpfungsrate sinke in 112 Ländern. Die Konsequenz – das betrifft auch die Ausrottung von Kinderlähmung –: Die Masernfälle haben sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, die Zahl der durch Polio gelähmten Kinder stieg um 16 Prozent. Das hat Folgen – vor allem für die Ärmsten: Von den 25 Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung lagen im Jahr 2020 25 in Afrika.

Um das auszugleichen, um das auszubessern, ist es so wichtig, dass die WHO gut finanziert wird und über die Gelder frei verfügen kann. Denn gegenwärtig wird die Organisation zu 80 Prozent aus Spenden privater Organisationen finanziert. Die meisten der eingenommenen Gelder sind zweckgebunden; der Geldgeber entscheidet, wofür sie ausgegeben werden. Die WHO nimmt nur eine quasi vermittelnde Rolle ein.

Da aber auch Teile der freiwilligen staatlichen Zuwendungen nicht frei zur Verfügung stehen, bleiben der WHO von den gesamten Einnahmen nur noch 17 Prozent, in den Jahren 2022 und 2023 nur circa 1 Milliarde Dollar, zur freien Verfügung. 1 Milliarde Dollar ist ganz schön wenig für eine Organisation, die sich um die Gesundheit der Welt kümmern soll.

Daher begrüßen wir, dass Sie sich vorgenommen haben, einen Fokus auf eine nachhaltige Finanzierung der WHO zu legen. Mit einer stärkeren frei verwendbaren Finanzierung würde der Anteil der Pharmaindustrie und der Nahrungsmittelkonzerne zurückgedrängt werden. Das würde mehr Transparenz und mehr Autonomie für die WHO bedeuten und mehr Entscheidungsmacht im Sinne der Menschen. Für dieses Ziel, eine globale, solidarische, weil vorrangig von der Staatengemeinschaft getragene Gesundheitsversorgung zu schaffen, haben Sie unsere vollste Unterstützung.

Gesundheit ist keine Ware, sehr geehrte Damen und Herren.

Leider bleiben Sie bei einem Appell, obwohl Deutschland selbst mit gutem Beispiel vorangehen könnte. Auch wir haben unsere freiwilligen Beiträge im letzten Jahr zurückgefahren – und auch diese sind zum großen Teil zweckgebunden. Vielleicht wäre das ein guter Schritt, ein Vorbild auch für die anderen Länder, mehr Gelder zur freien Verfügung zu stellen.

Außerdem sollte diese durch und durch humanitäre Aufgabe, die Herausforderung für die internationale Gemeinschaft nicht mit einem davon unabhängigen außenpolitischen Beigeschmack belegt sein. Was hat die Rolle Taiwans mit der Cholerabekämpfung zu tun? Warum spielt Taiwans Beobachterstatus eine Rolle? Warum begeben Sie sich in einem solchen Antrag in eine unnötige, völkerrechtlich übrigens schwierige Fragestellung, die Sie ja sonst immer tunlichst vermeiden? Wir können über große Außenpolitik diskutieren, aber dann eben ehrlich und groß und nicht verschämt durch die Hintertür.

Deswegen zum Abschluss: Nicht nur zum 75. Geburtstag: Die WHO verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung; versteckte Versuche großer Außenpolitik und reine Appelle ohne Konsequenzen reichen da allerdings nicht.

Vielen, vielen Dank.

Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit ist ein fundamentales Menschenrecht. In der Welt, in der wir heute leben, können sich Krankheiten, wie wir wissen, in rasanter Geschwindigkeit über den Globus ausbreiten.

Covid-19 war nicht die erste Pandemie, aber sie hat uns alle leider ziemlich unvorbereitet getroffen. Dadurch ist eines klar geworden: Auf globale Probleme müssen wir global antworten. Kleinstaaterei, wo jeder sein eigenes Süppchen kocht, darf sich nicht wiederholen.

Wir brauchen Einrichtungen, die gleichsam als Frühwarn- und Forschungseinrichtungen dienen. Das Schöne ist, dass wir diese Einrichtungen nicht neu erfinden müssen: Wir haben sie bereits! Die WHO, die hier in Berlin ihren Pandemic Hub, also ein Zentrum für Pandemieforschung, eröffnet hat, erfüllt die genannten Anforderungen – so weit die Theorie.

Warum spreche ich von Theorie? Weil wir auch merken mussten, dass die WHO in vielerlei Hinsicht nicht so ausgestattet ist, wie es wünschenswert gewesen wäre. Sicherlich gibt es strukturelle Probleme, die aber letztendlich den gesamten Apparat der UN betreffen. Dies gibt aber nicht das Recht, der WHO finanzielle Unterstützung zu versagen, wie es der ehemalige US-Präsident Trump getan hat, als er die US-Finanzhilfen ganz gestrichen hatte. Dies hätte zur Handlungsunfähigkeit der WHO geführt – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit. Hier sprang Deutschland ein, um die Lücke zu stopfen, und kam damit seiner Verantwortung für die globale Gesundheit nach.

Ich persönlich hatte immer schon großes Interesse an der Arbeit der WHO. Als ich vor einigen Jahren in Genf war, standen zwei Ziele ganz oben auf meiner Besuchstour: das CERN und natürlich die WHO. Genau wie mich die Grundlagenphysik schon immer interessiert hat, so haben mich die Ideale, die hinter der WHO stehen, schon immer begeistert und fasziniert. Es ist das zutiefst humane Anliegen, dass Gesundheit ein Recht ist, auf das jeder Mensch in gleicher Art und Weise, egal wo und wie er lebt, Anspruch hat.

Wir wollen, dass die WHO diesem Anspruch gerecht werden kann. Wir wollen dafür sorgen, dass die WHO endlich unabhängig finanziert wird und weniger von Spenden abhängig ist.

Wir wollen ein Pandemieabkommen, damit uns die nächste globale Krankheitswelle nicht so überrollt, wie es die letzte getan hat.

Manche in diesem Haus verteufeln die WHO. Das ist mehr als bedauerlich. Dieser Antrag ist ein Zeichen gegen diese Tendenzen. Globale Einrichtungen wie die WHO verdienen unsere Unterstützung, nicht unsere Ablehnung!

Danke.

Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist die WHO für manche Menschen bei uns nicht greifbar? Warum ist es manchmal schwer nachvollziehbar, wieso das Engagement der WHO so wichtig ist? Ich glaube, wir müssen da sehr ehrlich und auch selbstkritisch sein und uns eingestehen, dass wir Dinge oft aus einer sehr privilegierten Sicht betrachten; denn für Menschen in unserem Land sind die Errungenschaften der WHO und deren Vorteile manchmal einfach schwer greifbar, weil Dinge, die in manchen Ländern hart erkämpft werden müssen, bei uns ein selbstverständlicher Standard sind, ein Luxus sind, den andere Länder eben nicht haben. Genau da setzt eben die WHO an, und daraus ergibt sich auch unser nationales Interesse.

Wir haben ein nationales Interesse, die WHO zu stärken; denn natürlich führt fehlende Gesundheit beispielsweise auch zu Migrationsbewegungen. Wir haben ein nationales Interesse, wenn es beispielsweise um Standards in medizinischen Laboren geht, weil es eben schwierig ist, in die Diskussion zu kommen und Pandemien zu erkennen, wenn Standards nicht gelebt werden. Das heißt praktisch, das schwächste Glied bedingt dann auch Entscheidungen, die schwierig zu vermitteln sind.

Warum steht die WHO in der Kritik? Weil sie – ja – manchmal nicht ausreichend gut gemanagt ist und weil Interessenverknüpfungen schwierig sind, aber auch, weil schwer vermittelbar ist, dass die Teilhabe von Taiwan immer wieder verhindert wird. Genau da setzt der Antrag an – deswegen unterstützen wir diesen Antrag auch –; denn in diesem Antrag wird beispielsweise eine bessere Teilhabe von Taiwan gefordert, aber auch eine bessere Finanzierung durch Staaten.

Ich komme in der Abwägung ganz klar zu dem Schluss, dass, wenn es die WHO nicht gäbe, man sie erfinden müsste.

Die Arbeit der WHO führt nämlich ganz klar und konkret zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Das hört sich vielleicht abstrakt an, zumal es oft um Einzelfälle geht, aber in der Statistik sieht das ganz anders aus. So kann in Nepal einer jungen Frau, die an Lepra erkrankt ist, mit einer Kombinationstherapie geholfen werden, die über die WHO weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Ein Einzelfall. Schaut man aber in die Statistik, sieht man, dass durch das Engagement der WHO die Zahl der Leprakranken von 5,2 Millionen im Jahr 1985 auf rund 180 000 im Jahr 2015 gesunken ist.

Wir müssen uns auch ehrlich machen, was Alternativen angeht. Wenn wir die WHO nicht stärken, dann entsteht ein Vakuum, in das interessengeleitete private Investoren reingehen oder auch Staaten, die eben nicht den One-Health-Ansatz verfolgen, den wir auf jeden Fall befürworten und unterstützen. Dann wird es natürlich auch in der Kommunikation schwierig.

Ich darf mich deswegen ganz herzlich bedanken für diesen Antrag, aber auch ganz persönlich bei unserem früheren Entwicklungsminister Gerd Müller sowie bei Hermann Gröhe; denn dieser Antrag trägt auch die Handschrift der unionsgeführten Häuser. Dafür bedanke ich mich. Deswegen ist dieser Antrag absolut zustimmungswürdig.

Der Abgeordnete Matthias Helferich hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Darüber, dass die Gesundheitspolitik in den Händen von Professor Karl Lauterbach falsch aufgehoben ist, dürfte ja inzwischen Konsens unter uns allen hier herrschen.

Sicherlich, Herr Gürpinar, ist die Wahl zwischen WHO und Lauterbach eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Rückschluss, die Bekämpfung von Krankheiten, die Produktion von Arzneimitteln und die Entscheidung über das Vorliegen pandemischer Lagen vollständig in die Hände der Weltgesundheitsorganisation zu legen, ist angesichts der verfehlten Coronapolitik geradezu grotesk.

Erst mal hört sich das ja ganz gut an, dass die WHO, die in der Vergangenheit zu rund 80 Prozent von vermeintlichen Philanthropen wie Bill Gates getragen wurde, nun staatlich stärker zu finanzieren sei. Doch das, wofür die WHO steht, ist grundfalsch. Wieder sollen Kompetenzen, Souveränität und Entscheidungsmacht auf einen globalen Akteur übertragen werden.

Die WHO will das globale Coronaversagen zum Standard machen. Der Pandemievertrag ist dabei das Werkzeug, um die nationale Souveränität auszuschalten.

Die WHO ist, dem Weltwirtschaftsforum gleich, ein profaner globaler Agent.

Zielsetzung dieser Agenten des Globalismus ist ein Weltföderalismus, eine „One World“, die ja eigentlich verlockend klingt, aber letztlich die Auslöschung souveräner Nationen bedeutet.

Hinter der Maske eines globalen Kampfes gegen Klimawandel, Pandemien, Hunger und Armut verbirgt sich sodann die hässliche Fratze internationaler Konzern- und NGO-Interessen.

Reisebeschränkungen, Zwangsimpfungen und Lockdowns haben nichts in den Hinterzimmern selbsternannter Weltpolitiker verloren. Sie gehören in die Hände nationaler Parlamente, die demokratisch legitimiert und vom Volk kontrolliert sind. Daher ein klares Nein zu einer immer mächtigeren WHO, ein klares Nein zum Pandemievertrag, und ein klares Nein zu einer neuen Weltordnung.

Vielen Dank.

Nezahat Baradari hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

So, wir lassen die negative Aura mal an uns vorbeiziehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation sollte die wichtigste globale Gesundheitsinstitution sein, gegründet 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Fast alle Staaten der Weltgemeinschaft sind in der WHO vertreten. Der ihr angedachten Rolle kann die WHO jedoch nicht immer gerecht werden. Die finanzielle Ausstattung ist nur eines, wenn auch das größte ihrer Probleme. Das ist bedauerlich, und das betrifft uns alle, nicht nur Entwicklungsländer.

Vielen ist gar nicht bewusst, wie wichtig die WHO im internationalen Gefüge ist. Sie setzt Standards bei der Vorsorge gegen Infektionskrankheiten. Die WHO hat dafür gesorgt, dass Pocken heute eine ausgestorbene Krankheit sind.

Bei Polio ist die 1988 gestartete Kampagne zur Ausrottung der Krankheit noch nicht am Ziel, wird aber ehrgeizig verfolgt. Die ICD-Codes, die die vielen menschlichen Krankheitsbilder in universale Zahlencodes übersetzen, werden von der WHO erstellt. Und die internationalen Gesundheitsvorschriften, die die WHO erstellt, sind die völkerrechtliche Basis für die Pandemiebekämpfung.

Womit wir bei Covid wären. Während der Pandemie waren viele enttäuscht von der WHO und ihrer Reaktion. Manche haben daraus sogar Verschwörungstheorien gesponnen; das haben wir gerade live mitbekommen. Das ist nicht gerechtfertigt.

Wenn wir einer Organisation nicht die Mittel zur Verfügung stellen, die nötig sind, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann, darf man nicht enttäuscht sein, wenn sie sie nicht vollumfänglich erfüllen kann. Das hat auch die EU erkannt. In der EU Global Health Strategy findet sich die Feststellung, dass Global Governance ein starkes und reaktionsfähiges multilaterales System mit der WHO als Herzstück braucht.

Auch sie fordert die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung.

Interessant und ebenfalls unterstützenswert finde ich den Vorschlag, der EU einen Beobachterstatus bei der WHO einzuräumen. Sie soll perspektivisch Vollmitglied werden.

Unser Antrag stimmt mit vielen dieser Forderungen überein, geht aber noch weiter: Die Pflichtbeiträge müssten steigen, um Planungssicherheit zu schaffen und die Unabhängigkeit der WHO zu gewährleisten. Ein Pandemieabkommen ist von unbedingter Notwendigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland hat ein großes Gewicht in der WHO und in den UN. Lassen Sie uns dieses Gewicht einsetzen, um die WHO auf eine Basis zu stellen, die uns künftige globale Gesundheitsherausforderungen besser bewältigen lässt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Kollege Dr. Georg Kippels hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie so weit? – Das scheint halbwegs so zu sein.

Dann eröffne ich die Aussprache. Es beginnt der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte und Gemeinden bilden die Wurzel unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. In kleinen und großen Kommunen, in städtischen und ländlichen Regionen haben wir alle unseren Lebensmittelpunkt, wohnen gemeinsam mit unseren Familien, halten uns zum Arbeiten auf oder gehen einem gesellschaftlichen Engagement nach – um nur einige Aspekte zu nennen. Gerade jetzt im Frühling kann man wieder beobachten, wie öffentliche Räume zu zentralen Aufenthaltsorten und Treffpunkten für die Bürgerinnen und Bürger werden, sei es hier am Spreeufer, an der Tischtennisplatte oder im Nachbarschaftsgarten, im Park oder auf dem Marktplatz.

Leider können wir aber auch tagtäglich beobachten, wie sehr unsere Gemeinden strukturellen Veränderungen ausgesetzt sind: Leerstände in Innenstädten, fehlende soziale, kulturelle und digitale Infrastrukturen in Stadt- und Ortsteilen, mancherorts verlassene Wohnhäuser und Brachflächen, während in den Städten und auch den Ballungsregionen bezahlbarer Wohnraum fehlt. Nicht zuletzt die Pandemie hat viele dieser Missstände noch einmal offengelegt und den Umsetzungsdruck von aufgeschobenen Transformationsprozessen erhöht. Hinzu kommen auch die Folgen des Klimawandels, die unsere Städte und Gemeinden vor Herausforderungen und Anpassungsbedarfe stellen. Auch in diesem Sommer müssen wir, so fürchte ich, wieder mit überhitzten Städten, wochenlanger Trockenheit oder Starkregenereignissen umgehen.

So vielfältig die Herausforderungen sind, so leicht zu merken ist eine Schlüssellösung, meine Damen und Herren: die Städtebauförderung.

Mit der Städtebauförderung haben wir schon seit über 50 Jahren einen verlässlichen, selbstlernenden Baukasten, der unsere Kommunen dabei unterstützt, aus Beton lebendige, spannende und vielfältige Nachbarschaften werden zu lassen.

Die Städtebauförderung ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gut funktionieren kann. Auch bei dem in diesen Tagen viel diskutierten Thema der Integration und Unterbringung von Geflüchteten leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag. Sie schafft Orte der Begegnung, an denen man sich austauscht, die Sprache lernt, Unterstützung bekommt oder auch einfach nur ankommt.

Städtebauförderung steht für sanierte Schulen und Kitas, für schöne und barrierefreie öffentliche Plätze, historische Quartiere, mehr Grünflächen und Wasser in der Stadt, attraktive Sport- und Spielplätze und noch ganz viel mehr, was Lebensqualität ausmacht – und das überall in Deutschland. Fast die Hälfte der Fördermittel fließt in den ländlichen Raum. Warum ist das so wichtig? Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Gerade lebenswerte Klein- und Mittelstädte und Dörfer können auch mit dafür sorgen, den Wohnungsmarkt unserer Metropolen zu entlasten.

Im Jahr 2023 unterstützt der Bund im Rahmen der Städtebauförderung daher Städte und Gemeinden in ganz Deutschland erneut mit 790 Millionen Euro. Das ist gut investiertes Geld. Wir wissen, dass davon auch die lokale Bauwirtschaft, der Tourismus und das Handwerk profitieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang Mai habe ich Ihnen Informationen zu den einzelnen Maßnahmen der Städtebauförderung in Ihren Wahlkreisen übersandt, die die konkreten Erfolge dieses Instrumentes bei Ihnen vor Ort zeigen.

Morgen, am 13. Mai, findet bundesweit der Tag der Städtebauförderung statt. Eröffnen wird ihn Bundesministerin Klara Geywitz in Ulm.

Bundesweit nehmen über 500 Städte und Kommunen mit rund 700 Veranstaltungen teil: von Stadtspaziergängen über Baustellenbegehungen, Workshops, Stadtrallyes, Tage der offenen Tür bis hin zu Quartiersfesten. Es wird die Vielfalt der Städtebauförderung gefeiert und über Projekte, Planungen, aber auch Erfolge informiert. Gefeiert werden damit morgen auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld und der Beweis, dass Menschen ihre Regionen gerne mitgestalten.

Ich hoffe, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sich morgen daran beteiligen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam die Städtebauförderung angesichts der großen Transformationsaufgaben in unseren Kommunen weiter hochhalten, weiterentwickeln und stärken! Ich danke den Koalitionsfraktionen für diesen guten Antrag.

Vielen Dank.

Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Städtebauförderung – es wurde angesprochen – ist eine Erfolgsgeschichte.

Lebensoasen entstehen in Kommunen, in Städten, in Märkten und Gemeinden, und die Städtebauförderung ist dabei einfach nicht wegzudenken – vor allem, wenn man sich die Finanzierung anschaut. Wenn sich private Investitionen nicht lohnen, wenn es ohne eine Unterstützung nicht funktioniert, markante Gebäude zu verändern oder umzunutzen, dann kann die Städtebauförderung helfen und dafür sorgen, dass sich Strukturen nachhaltig verändern und zukunftsfest werden.

In meiner Heimat zum Beispiel begehen wir morgen den Tag der Städtebauförderung im Landkreis Bamberg in Melkendorf. In dem kleinen Ort wird eine alte Brauerei reaktiviert,

dort entstehen Fremdenzimmer für den Tourismus. Es ist ein Fest für die Dorfgemeinschaft, die morgen dort zusammenkommt. Das wäre ohne die Städtebauförderung nicht denkbar.

Ein anderes Beispiel ist Mainleus im Landkreis Kulmbach. Mainleus steht vor einer schwierigen Aufgabe: 12 Hektar müssen dort revitalisiert werden. Es handelt sich um eine alte Spinnerei, die einfach brach lag. Auch dort entstehen Lebensoasen. Es wird renaturiert, es entsteht Natur, es entstehen Wohnungen, es entstehen Orte der Begegnung. Die Revitalisierung von 12 Hektar ist für eine so kleine Kommune ganz schön sportlich, und sie wäre ohne die Städtebauförderung nicht vorstellbar.

Wir haben in der letzten Legislatur zusammen mit den Kollegen der SPD – manche erinnern sich noch daran – aus der Vielzahl der Programme drei Programme herausgegriffen. Wir haben dadurch die Städtebauförderung bürokratieärmer gemacht. In die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung haben wir ganz explizit auch Experimentierklauseln aufgenommen, um beispielsweise Naturprojekte in Städten zu ermöglichen, damit klimaresiliente Orte entstehen. Deswegen gilt es, diese Experimentierklauseln, von denen auch Schulen oder Rathäuser profitieren, für die Zukunft zu erhalten.

Wir haben auch erreicht, dass zukünftig bis zu 80 Prozent an Fördermitteln von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden, wie wir es beispielsweise in Bayern praktizieren, weil wir in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben: Es können bis zu 60 Prozent der Mittel vom Bund gestellt und mit Geldern der Länder aufgestockt werden. Das ist gerade für Kommunen wichtig, die nicht so finanzkräftig sind.

Es wurde schon angesprochen: Städtebauförderung ist auch Wirtschaftsförderung. 1 Euro an investierter Städtebauförderung löst 7 bis 9 Euro an privaten Investitionen aus.

Es ist so, dass die Mittel auch von Firmen aus der Region abgerufen werden können. Klar gibt es die eine oder andere europaweite Ausschreibung; das stimmt. Aber wir erleben in der Realität, dass davon häufig Unternehmen vor Ort, in den Regionen profitieren. Das ist etwas Wunderbares. Das heißt, die Teilhabe, die Wertschätzung, die Wertschöpfung bleibt vor Ort.

Wir stellen natürlich auch Forderungen an die Ampel. Die Bitte ist, dass die Mittel für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgestockt werden. Es kann ja nicht sein, dass die Ampelregierung und die Fraktionen, die sich Transparenz, Teilhabe und alles Mögliche auf die Fahne schreiben, genau das Städtebauprogramm einstampfen, an dem alle Fraktionen in diesem Hause teilhaben können. Es ist nämlich so, dass beim Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ von einer Jury entschieden wird, wer zum Zug kommt. Darin sitzen neben Fachexperten eben auch Vertreter aller Fraktionen. Es ist dringend notwendig – daran werden wir Sie auch messen –, dass Sie sich jetzt in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass dieses wichtige Projekt wieder zum Laufen kommt.

Mit diesem Programm werden gerade Projekte im ländlichen Raum, aber auch in Städten gefördert, und zwar konkret vor allem Maßnahmen, die sich meist in einem Rahmen von 5 oder 6 Millionen Euro bewegen. Das ist natürlich nicht einfach mal so zu stemmen. Deswegen ist das Charmante an diesem Programm gerade, dass es eine bis zu 90-prozentige Förderung geben kann.

Wir unterstützen Sie auch bei Ihrer Forderung, Förderinstrumente zu kombinieren. Also, Städtebau- und Wohnungsbauförderung müssen einfach Hand in Hand gehen; denn wir wollen nicht einfach nur für 20 Jahre bauen, und dann werden die Gebäude weggerissen und vielleicht neu gebaut, sondern es ist gerade die Idee der Kombination von Förderinstrumenten, dass wir sagen: Es soll auch schön und nicht nur praktikabel gebaut werden.

Wir freuen uns, dass Sie heute mit dem Antrag an die Städtebauförderung erinnern und auch an den Tag morgen, den wir miteinander vor Ort organisieren. Wir bleiben an dem Thema dran; denn Städtebauförderung investiert nicht nur in Beton, sondern sie investiert auch in den Zusammenhalt, in die Gesellschaft und in die Herzen der Menschen vor Ort.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die Heimat tragen wir doch alle im Herzen.

Vielen Dank.

Als Nächste erhält das Wort Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Haben Sie am Samstag schon was vor? Wenn nicht, empfehle ich Ihnen wirklich den Blick auf die Internetseite

Es sind Hunderte Veranstaltungen geplant. Es gibt Stadtspaziergänge, Baustellenbesichtigungen. Ich selbst werde morgen in Wuppertal am Klimacontainer starten und einen Rundgang durch ein saniertes Quartier machen, und ich freue mich schon sehr darauf. Es ist eine gute Möglichkeit, sich vor Ort zu informieren, wo die immerhin 790 Millionen Euro investiert werden, die der Bund für die konkreten Maßnahmen jährlich an die Länder gibt.

Noch besser, liebe Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit bei neuen Projekten! Bringen Sie Ihre Ideen ein; denn die Expertinnen und Experten für Städtebauförderung sind Sie. Das sind die Menschen, die in den Quartieren leben, wohnen, mobil sind, ihre Freizeit verbringen oder sich einfach mit Menschen treffen. Das Motto dieses Jahres heißt nicht umsonst „Wir im Quartier“.

Was kann die Städtebauförderung zu lebenswerten, resilienten und nachhaltigen Städten beitragen? Wie wollen wir in Zukunft leben? Genau mit diesen Fragen beschäftigt sich die Städtebauförderung. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch das Thema „Wie investieren wir mehr in Klimaanpassung, die Entwicklung der Zentren, mehr Barrierefreiheit?“ sind nur einige Beispiele. Für uns Bündnisgrüne sind natürlich auch wichtige Punkte: Wie bekommen wir mehr Grün, mehr Bäume in die Städte? Wie gelingt uns ein schlaues Wassermanagement, um gegen Hitze und Starkregen gewappnet zu sein? Und warum auch nicht mal Park statt Parkplatz?

Wir wollen lebendige Zentren und Städte und eine vielfältige soziale und funktionale Durchmischung als Leitbild – mehr Arbeiten, Wohnen, Kultur und Freizeit nebeneinander, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu stärken, wo Menschen sich treffen und die Stadt zum Erlebnisraum machen. Und „Zentrum“ bedeutet oft auch Dorfplatz. Der Begriff „Städtebauförderung“ ist etwas irreführend. Wie gesagt – schon vorhin –: Fast 50 Prozent der Mittel fließen in den ländlichen Raum.

Für die Kommunen muss der Zugang zu den Fördermitteln einfacher und besser werden. Deswegen begrüßen wir die mehrjährige Verwaltungsvereinbarung für eine bessere Planbarkeit in den Kommunen. Wir werden als Ampel die Förderbedingungen anpassen, weiter entbürokratisieren, das Antragsverfahren vereinfachen.

Denn das ist ein bewährtes Mittel in den Kommunen.

Städtebauförderung wirkt: Jeder Euro, der dort investiert wird, führt zu durchschnittlich 8 Euro an anderen öffentlichen und privaten Investitionen. Die Städtebauförderung ist ein Wirtschaftsmotor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein bisschen Lust auf einen Ausflug am Samstag machen. Schnappen Sie sich Ihr 49‑Euro-Ticket.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Städtebauförderung wirkt vor Ort.

Vielen Dank.

Sebastian Münzenmaier erhält das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Bürger in Deutschland wegen hoher Preise und irrer Heizungspläne schon nichts zu feiern haben, dann feiert sich die Ampel im vorliegenden Antrag zur Städtebauförderung wenigstens selbst.

Ja, Städtebauförderung ist im Kern ein sinnvolles Instrument. Wir als AfD-Fraktion setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass unsere Städte und Dörfer wieder schöner und lebenswerter werden. Ihr Lobhudeleiantrag zeigt aber wieder einmal Ihre fatale Schwerpunktsetzung, und er verschweigt wieder einmal unangenehme Wahrheiten.

Wenn Ihnen Städtebauförderung wirklich so wichtig ist, wie Sie behaupten und auch in dieser Debatte immer wieder von sich geben, dann stellt sich mir die Frage: Wieso hat denn der Bund seit 1971, also seit mehr als 50 Jahren, insgesamt nur 21,6 Milliarden Euro für dieses wichtige Thema ausgegeben, während beispielsweise die Kosten für Flüchtlinge beim Bund allein in diesem Jahr schon bei 27 Milliarden Euro liegen?

Das passt ins Bild und zeigt wieder einmal, wo Ihre politischen Schwerpunkte liegen, meine Damen und Herren.

Dabei wäre eigentlich beim Zustand unserer Kommunen eine gezielte, sinnvolle und rationale Städtebauförderung absolut vonnöten.

Viele moderne Städte sind inzwischen schlicht und ergreifend hässlich, und die einzigen optischen Highlights sind alte Bauwerke, die den Krieg überstanden haben. Grün-linke Leitbilder von Städtebauförderung sind meistens geschichts- und kulturvergessen. Es entstehen modernistische und völlig austauschbare Stadtbilder,

die zwar einigen Eliten und Architekten gefallen mögen, den meisten Bürgern aber nur ein Kopfschütteln abringen.

Weite Teile unserer Bevölkerung freuen sich stattdessen über traditionelle Architektur. Die Restaurierung der Frauenkirche Dresden, des Französischen Doms in Berlin oder der Frankfurter Altstadt zeigen uns, wie identitätsstiftend, kulturell wertvoll und schön unsere Städte sein könnten.

Alternative Städtebauförderung setzt grundsätzlich ganzheitlich an und berücksichtigt eben nicht nur die baulichen Aspekte einer Stadt, über die Sie gesprochen haben, sondern auch, wie attraktiv ein Wohn- und Lebensraum denn tatsächlich ist. Und hier herrscht akuter Handlungsbedarf.

Wenn wir Sie so weitermachen lassen, dann sehen die deutschen Innenstädte der Zukunft so aus – stellen wir es uns mal gemeinsam vor –: Vor einer Flüchtlingsunterkunft lungern jugendliche Migranten zu den Klängen arabischer Musik herum,

während der selten frequentierte Handyladen zwischen zwei leerstehenden Restaurants munter sein Geld wäscht. Aus der ehemaligen Eckkneipe wurde die Shishabar „Bagdad“.

Und im Stadtpark streiten gerade zwei Großfamilien mit Macheten darüber, wem denn das größere Stück des auf offenem Feuer gegrillten Lamms zusteht. In U-Bahnen gibt es abends mittlerweile mehr Messer als Fahrscheine,

und mittlerweile sind selbst Grundschulkinder nicht mehr sicher und werden, wie jüngst in Berlin-Neukölln, beim Spielen einfach abgestochen.

Diese grüne Dystopie ist leider in der einen oder anderen deutschen Stadt bereits Realität geworden, meine Damen und Herren. Und wer von attraktiven Wohn- und Lebensräumen spricht, darf über Remigration nicht schweigen.

Fassen wir also zusammen: Mit Ihrer Politik schaffen Sie gerade kein attraktives Lebensumfeld, sondern Sie setzen Ihre Politik der Freiluftfavelas fort.

Statt Almosen für notleidende Kommunen brauchen wir einen grundlegenden Wandel in unseren Städten. Wir setzen uns ein für eine Städtebauförderung, die lokale Identität, Tradition, Kultur und Geschichte widerspiegelt.

Wir setzen uns ein für Städte, in denen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit herrschen

und wo sich Einheimische zwischen Gastronomie, Wohnraum und Einkaufsmöglichkeiten wohlfühlen.

Und wir setzen uns dafür ein – da können Sie schreien, soviel Sie wollen, Frau Strack-Zimmermann;

ich bin ja froh, wenn Sie nächstes Jahr im Europaparlament landen und weg sind –, dass man beim Durchqueren unserer Innenstädte auch noch merkt, dass man in Deutschland ist, auch wenn Sie damit nichts anfangen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält Rainer Semet für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedürfnisse der Menschen in den großen Städten verändern sich. Große Einkaufszentren, asphaltierte Parkplatzanlagen und hohe Bürogebäude werden durch die digitale Transformation und Veränderungen der Mobilität hinfällig. Diese Transformation zu einer digitalen und zukunftsgewandten Welt möchten wir Freie Demokraten im Bundestag begleiten. Daher freue ich mich, dass wir heute diesen Antrag zur Städtebauförderung hier diskutieren.

Die Städtebauförderung des Bundes unterstützt Kommunen bei der Bewältigung von städtebaulichen Herausforderungen jährlich mit 790 Millionen Euro. Das mag manchem zu wenig sein, aber wir können mit diesem Geld eine ganze Menge bewirken. Am Tag der Städtebauförderung an diesem Samstag wollen wir die Bürger mitnehmen und in den Kommunen an den vielen Bau- und Planungsvorhaben beteiligen.

Dennoch verkennen wir von der Ampel nicht, dass einiges zu tun ist. Mit den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung unterstützen wir die Kommunen maßgeblich bei der Bewältigung des Leerstandes. Die digitale Transformation und die Folgen der Coronapandemie müssen abgefedert werden. Wir stärken mit den drei Teilprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ die Planung von Stadtzentren und Plätzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen in ganz Deutschland. Auch in meiner Heimat profitieren viele Städte und Gemeinden von der Förderpolitik. Nachhaltige, hochwertige und dringend gebrauchte Verbesserungen der Infrastruktur in Ortskernen und Innenstädten, die Steigerung von Aufenthaltsqualität und moderne Konzepte ziehen mehr Menschen an und beleben unsere angeschlagenen Zentren.

Die Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof und weiteren großen Handelshäusern sind Alarmsignale. Die Coronapandemie hat diese Entwicklung beschleunigt und alte unwirtschaftliche Geschäftsmodelle entlarvt. Die Folge: Unsere Innenstädte sterben aus. Aus lebhaften Innenstädten der 80er- und 90er-Jahre wurden Leerstand und Verödung. Und ja, es ist sicher richtig, dass diese Lücken auch von Dönerimbissen, Friseursalons und 1‑Euro-Shops gefüllt wurden. Das wollen wir ändern. Wir wollen es wieder lebendiger machen; wir wollen ein breiteres Angebot in den Städten erhalten.

Wir sollten uns von dem Bild der Arbeits- und Einzelhandelsinnenstadt verabschieden. Wir brauchen neuen Wohnraum. Wir brauchen Kindertagesstätten und Schulen in den Innenstädten. Denn wo Menschen leben, entsteht auch neues Leben, anderes, vielfältiges Leben. Cafés, Restaurants, Märkte entstehen; Kinderspielplätze und Sportmöglichkeiten sorgen für Aufenthaltsqualität. Eine smarte Verkehrsanbindung mit Parkplätzen für Fahrräder, Elektroroller, aber auch Autos und ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr runden die Innenstadt von morgen ab.

Nach vielen Gesprächen mit den Bürgermeistern, den Verantwortlichen im Ministerium und den Menschen bin ich überzeugt, dass die Städtebauförderung ein elementarer Bestandteil eines modernen Deutschlands ist. Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wie sie die Kommune zukunftsfest gestalten können. Unsere Förderprogramme der Städtebauentwicklung sind daher wichtig und unterstützen an der richtigen Stelle. Ich freue mich, Sie darum zu bitten, diesen Antrag zu unterstützen.

Die nächste Rednerin ist Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Städtebauförderung kann die Städte vielfältiger, sozialer und ökologischer machen. Deshalb unterstützen wir als Linke die Städtebauförderung.

Doch wie ist die Realität? Für alle ostdeutschen Flächenländer ist die Städtebauförderung seit 2021 gesunken. In diesem Jahr wurden für die nationalen Projekte des Städtebaus keine neuen Mittel bereitgestellt, und der Haushalt für Stadtentwicklung ist gesunken. Leider können viele Kommunen die Mittel nicht abrufen, weil ihnen der kommunale Eigenanteil fehlt. Also, für Selbstbeweihräucherung gibt es wirklich keinen Grund.

Die Städte fallen auseinander: hier die armen, da die reichen Viertel. Wo früher ein Späti war, zieht eine Fast-Food-Kette ein, und die Stadtzentren sterben aus. Das dürfen wir nicht zulassen.

Auch beim Klimaschutz hinkt Deutschland hinterher, egal ob es um die Begrünung von Dächern und Fassaden oder um das Gießen von Bäumen im Dürresommer geht. Erhöhen Sie also einfach die Mittel für die Städtebauförderung auf mindestens 2 Milliarden Euro im Jahr.

Nicht alle Probleme der Städte können wir aber mit der Städtebauförderung lösen. Nehmen wir zum Beispiel heute die Stadt München. Da hat der Mietspiegel gerade eine Erhöhung von 21 Prozent im Bestand erlaubt. In Schwabing durfte ich kürzlich drei traurige Beispiele besichtigen, wo noch in diesem Jahr bezahlbarer Wohnraum vernichtet und abgerissen werden soll, damit dort Luxusneubauten entstehen,

für 20 000 Euro pro Quadratmeter. Das ist doch wirklich völlig absurd.

In Giesing müssen die Fußballkneipen wegen Mieterhöhung schließen, und der Münchner Harry Klein Club musste nach langem Kampf einem Hotelbau weichen. So geht es nicht. Auch Kultur gehört dazu.

In Berlin würden übrigens zehn Klubs dem Neubau der A 100 zum Opfer fallen. Dieses aberwitzige Projekt müssen Sie sofort stoppen.

Das alles zu bekämpfen, wäre Ihre Verantwortung. Aber auf die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts warten wir jetzt seit 16 Monaten. Das soziale Mietrecht schieben Sie auf die lange Bank. Eckpunkte für eine neue Gemeinnützigkeit sind noch nicht da. In Sachen Wohnungspolitik ist die sogenannte Fortschrittskoalition leider eine Stillstandskoalition. Kommen Sie endlich aus dem Knick!

Wir brauchen endlich einen sofortigen Mietenstopp, einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, Kündigungsschutz für kleine Läden und Kultur, einen Baustopp für Lofts, Büros und Autobahnen und einen Abrissstopp für bezahlbare Wohnungen. So gehen lebendige und sozial durchmischte Städte.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwar kann man nicht behaupten, dass es in der letzten Zeit langweilig war – es gab genug Gesprächsstoff in der Koalition im Bereich Bau –, dennoch ist das der seit Monaten erste Koalitionsantrag im Baubereich. Ich begrüße Sie also ganz herzlich wieder auf der Arbeitsebene, Kollegen in der Ampelkoalition.

Meine Freude über den Antrag verflog allerdings, als ich ihn gelesen habe; denn ich hatte den Eindruck, wegen des morgigen Tages der Städtebauförderung wollten Sie einen Antrag einbringen, in dem man einfach mal über den Städtebau diskutiert.

Gefunden habe ich nichts Konkretes, Neues, keine neuen Schwerpunkte.

Es freut mich ja, dass auch Sie einsehen, dass das, was wir als Union in unserer Regierungszeit mit der SPD zusammen aufgestellt haben, nämlich den Bereich der Städtebauförderung finanziell so auszustatten, dass nichts nachzujustieren ist, gut war. Dass Sie das jetzt anerkennen, das freut mich in der Tat.

Aber dazu, wie Sie das nun weiter ausgestalten wollen, was Sie mit diesem Antrag im Haushalt konkret machen wollen, finde ich dann doch nicht so furchtbar viel Konkretes.

Sie fordern beispielsweise, frei gewordene Gewerbeflächen in Innenstädten bei der Nachverdichtung und Schaffung von Wohnraum zu berücksichtigen. Das ist mit unserem jetzigen Baugesetzbuch nicht möglich. Was hätten Sie also konkret machen können? Sie hätten von der Regierung eine Reform des Baugesetzbuches fordern können.

Sie fordern, die Anforderungen durch den digitalen Wandel und veränderte Ansprüche an die Mobilität bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung einzubeziehen. Liebe Koalition, ich bin ja beruhigt, dass die Erkenntnis bei Ihnen anscheinend schon mal da ist; jedoch reicht die Erkenntnis allein leider nicht aus. Der Erkenntnis müssen Taten folgen. Wir warten weiter auf die Umsetzung. Viel ist angekündigt im Bereich Smart City, aber wir warten weiter auf eine Smart-City-Strategie.

Auch die Arbeit des Beirates Innenstädte wurde nicht weitergeführt. Seit Vorlage der Innenstadtstrategie des Beirates Innenstadt im Juli 2021 gibt es kein Erkenntnisdefizit in diesem Bereich. Es liegen bereits viele gute Ideen auf dem Tisch. Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer hat im Dezember 2022 darauf hingewiesen, vor welchem dramatischen Wandel die Innenstädte stehen, Herr Kollege Semet. Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Innenstädte vorgelegt. Wir liefern Ihnen ja schon die Ideen. Sie müssen einfach nur zustimmen und umsetzen.

Sie fordern, die Anforderungen durch den Klimawandel in die Städtebauförderung einzubeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das haben wir bereits 2020 getan.

Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel sind programmübergreifend förderfähig. Denn wir wissen, in den Zeiten des Klimawandels sind eine kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt. Wir fordern Sie auf, in Ihren Anträgen konkreter zu werden und nicht nur Schaufensteranträge ohne konkrete Hintersetzung einzubringen.

Nehmen wir das Thema: Wie werden die Städte der Zukunft aussehen? Aus unserer Überzeugung werden die Städte der Zukunft sternförmig sein. Die Menschen haben sich schon immer entlang von Achsen angesiedelt. Wir müssen anerkennen, dass der ÖPNV dann entsprechend sternförmig aufgebaut werden muss, sodass man ins Zentrum und wieder heraus gelangen kann. Dazwischen brauchen wir Freiräume für Grünflächen, damit es auch frische Luft in den Städten gibt. Neue Technologien ermöglichen neue und attraktive Lösungen für die Entwicklung intelligenter Quartiere; doch die aktuelle Bundesregierung zeigt zu wenig bis keinerlei Ambitionen, diese Potenziale zu nutzen.

Sie möchten, dass die Stadt- und Verkehrsplanung die Bedürfnisse und besonderen Ansprüche aller Bevölkerungsgruppen ausreichend berücksichtigt. Für uns stellt sich die Frage: Was genau heißt das denn? Heißt das, Ausbau des ÖPNV auch bis in die ländlichen Regionen für die Pendlerinnen und Pendler? Mehr Barrierefreiheit? Mehr Sicherheit für die Kinder durch Fahrbahntrennung? Oder alles gleichzeitig? Ein bisschen konkreter wäre schon schön.

In diesem Sinne komme ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen zu wenig Konkretes, keine genauen Zahlen. Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass das, was Sie heute in dem Antrag dargelegt haben, dann auch im Haushalt hinterlegt ist. Ich bin überzeugt: Mit diesem Antrag bekommen Sie nicht mehr Mittel für die Städtebauförderung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Es hat sich so eingebürgert, dass man, wenn die Zeit um ist, sagt: „Ich komme zum Schluss“, und dann noch eine Weile weiterredet. Also, kommen Sie doch bitte dann auch zum Schluss.

Jetzt kommt Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte ganz kurz auf Sie eingehen, Herr Rohwer. Jedem, der Bau-, Wohn- oder Städtebaupolitik macht, ist bekannt, dass die große Novelle des Baugesetzbuchs für den Sommer bzw. Frühherbst angekündigt ist. Und das ist auch richtig.

Es gibt wesentliche Dinge, die wir verändern und anpassen müssen, um zum Beispiel all den diskutierten Trends in unseren Innenstädten wie veränderte Mobilität, veränderte Digitalisierung, veränderte Einkaufsgewohnheiten Rechnung zu tragen. Viele Innenstädte sind einfach Betonwüsten. Dabei könnten es lebendige Orte sein, in denen Menschen wohnen, in denen es Stadtgrün gibt. Und durch die Nutzung der vorhandenen Gebäude in den Zentren, da wo die Menschen leben wollen, könnte auch zum Teil die Wohnungsnot gemindert werden.

Dazu muss man ziemlich viel anpacken: das Baugesetzbuch, die BauNVO, die TA Luft. Wir müssen aber auch an die Baunormen ran. Und genau das machen wir. Das geht nicht so schnell. Das wissen Sie alle, die sich fachlich damit beschäftigen. Ich lade Sie als Opposition gerne ein, sich konstruktiv zu beteiligen; das ist zumindest eigentlich Tradition beim Baugesetzbuch.

Ich möchte ganz kurz berichten, was ich morgen mache; denn alle haben erzählt, was an Städtebauförderung toll ist. Ich werde morgen in Delmenhorst sein. Das ist eine Stadt, die ganz stark vom Strukturwandel, von der Deindustrialisierung betroffen war. Viele kennen den Wollepark aus den Medien als Symbol für Schrottimmobilien. Dort sorgt jetzt die Städtebauförderung nicht nur für soziale Stadtprojekte, sondern auch dafür, dass das wunderschöne Marienviertel wieder in hellem Glanz erstrahlen wird.

Ich werde morgen bei mir zu Hause, in meinem Dorf sein, und das ist etwas ganz Besonderes. Ich habe 39 Jahre dieses Dorf verfallen sehen. Es gab „Bild“-Zeitungsartikel, die das Dorf als Symbol dafür nannten, wie Orte einfach verfallen. Und morgen ist der Spatenstich, dass die Hauptstraße wieder mit wunderschönen historischen Altbauten instand gesetzt wird. Es gibt dort 50 Zentimeter breite Fußwege, es wurde den Menschen Platz genommen, damit große Lkws durch eine viel zu enge Ortsdurchfahrt fahren können. Viele Menschen haben sich an der Erstellung des Planungskonzepts beteiligt. Ich glaube, das ist etwas ganz Besonderes, das jeder von Ihnen in seinem Landkreis erleben kann.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich lade Sie herzlich ein: Schnappen Sie sich ein Fahrrad, das 49-Euro-Ticket, ein E-Bike, das Auto,

fahren Sie in die Quartiere, die gerade neu gestaltet werden! Werden Sie Teil eines Sanierungsbeirates, beteiligen Sie sich daran, dass Ihre Stadt liebens- und lebenswert wird. Wir stellen das Programm dafür zur Verfügung.

Vielen Dank.

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden 565 Kommunen in über 700 Veranstaltungen in ganz Deutschland eine Erfolgsgeschichte präsentieren: die Geschichte der Städtebauförderung und ihre Projekte. Emmi Zeulner hat viele gute Beispiele genannt, Anja Liebert gerade auch. Ich finde, das ist wirklich eine tolle Bilanz. Ich kann verstehen, dass der eine oder andere lieber Märchen erzählt. Herr Rohwer, dieses Programm geht auf Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt in einer sozialliberalen Koalition zurück. Wenn Sie behaupten, Sie hätten etwas erfunden, dann haben Sie vielleicht in den Geschichtsbüchern ein paar Seiten überblättert. Aber ich bin froh, dass Sie uns heute unterstützen; Emmi Zeulner hat es gesagt. Das ist gut. Sie haben dazugelernt, schöne Sache.

Zweiter Punkt. Ich will mich nur ungern mit der AfD beschäftigen,

aber, Herr Münzenmaier, wegen Ihrer Besessenheit müssen Sie über kurz oder lang einmal den AfD-internen Exorzisten befragen; denn es ist immer dieselbe Leier.

21, 6 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Die Länder geben etwas dazu, die Kommunen geben etwas dazu. Jeder eingesetzte Euro löst 8 Euro im regionalen Handwerk aus. Wenn Sie das ausrechnen würden, kämen Sie auf eine gewaltige Milliardensumme. Aber Sie brauchen ja nicht zu rechnen, Sie müssen nur polemisieren. Sie brauchen diese Scharfmacherei. Das ist der eigentliche Punkt.

Die Städtebauförderung wirkt in Städten und ländlichen Räumen; diese Gegensätzlichkeit gibt es gar nicht mehr. Sie trägt zur Modernisierung der Infrastruktur und seit der Pandemie auch in hohem Maße zur Widerstandsfähigkeit von Städten bei, heutzutage Resilienz genannt. Die Städtebauförderung ist im Übrigen eines der wichtigsten Projekte des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen; das ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Das ist eine ausgesprochen wichtige Angelegenheit.

Das kann man konkret aufzählen:

Erster Punkt. Die Programmstruktur wurde von sechs auf drei Teilprogramme vereinfacht.

Zweiter Punkt. Die Städtebauförderung steht nicht alleine da. Es gibt viele flankierende Maßnahmen, zum Beispiel das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, die Nationale Klimaschutzinitiative, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – 466 Millionen Euro – und das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Es ist richtig, dass das wieder finanziell ausgestattet wird. Diese Auffassung teile ich.

Also, manchmal ist es gut, wenn man wahrnimmt, dass die Fördermittel des Bundes Mittel sind, die eigentlich die Länder bereitstellen müssten, auch wenn sie sich lieber mit dem Bundeskanzler treffen und ihm sozusagen ihr Leid klagen.

Auf eine vermeintliche Kleinigkeit will ich hinweisen, die auch der Staatssekretär und andere genannt haben, nämlich dass wir erstmals seit 1994 den Weg für eine mehrjährige Verwaltungsvereinbarung geebnet haben. Wer weiß, dass die Verwaltungsvereinbarungen jedes Jahr Wochen und Monate dauern, der weiß auch, wie viel das an unglaublicher Vereinfachung, besserer Berechenbarkeit und günstigerer Umsetzbarkeit für die Kommunen bedeutet. Das ist ein großer Schritt: Ein kleines bisschen Verwaltung setzt aber das um, was wir immer wollen, nämlich einfache und schlanke Strukturen. Ich wünsche mir das für viele andere Programme auch.

Jetzt fängt leider diese Lampe schon an zu leuchten, und deswegen höre ich auf. Ich sage nur noch: 790 Millionen Euro betragen die Mittel, die wir angesichts der zusätzlichen Herausforderungen als Rekordsumme wahrnehmen. Wir könnten Rekorde aber auch mal brechen, und daran werden wir weiter arbeiten.

Danke schön.

Wir reden irgendwann vom „Ich-komme-zum-Schluss-Syndrom“. Vielen Dank, alles wunderbar.

Ich schließe diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6711 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das auch so.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 11 auf:

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Hier geht es um den Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen den in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Stephan Brandner? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Einspruch zurückgewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.