Fragestunde

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn sich die AfD zu Wort meldet, muss man nicht lange auf den irrationalen Reflex warten: Schuld an allem sind nur die Ausländer, die Asylanten. Marc Bernhard [AfD]: Steht mit keinem Wort in diesem Antrag drin! Jedes Problem soll dadurch gelöst werden, dass wir Ausländer, Flüchtlinge, Andersaussehende, Andersdenkende, Andersglaubende einfach abschieben oder erst gar nicht hereinlassen. – Das alles hatten wir schon mal; hat sich überhaupt nicht bewährt. Martin Hess [AfD]: Alles hohle Phrasen! Billige, hohle Phrasen! Diesmal sollen schon mit der Antragsüberschrift Hetze und Spaltung betrieben werden: Marc Bernhard [AfD]: Immer noch keine Wohnungen! Wo kommen die Wohnungen her? Woher kriegen die Leute eine Wohnung? „Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen“. – Wohnungsnot und Flüchtlinge: Wie perfide ist allein schon der Versuch, hier einen Zusammenhang zu suggerieren? Bleiben wir doch bei der Wohnungsnot, aber ohne Hass und Hetze zu verbreiten! Schauen wir uns doch lieber den Wohnungsleerstand an! Marc Bernhard [AfD]: Wo denn? Wie kann es sein, dass uns der Wohnraum fehlt – und zwar allen, die nicht steinreich sind, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion, ob hier geboren oder zugewandert –, während wir uns auf der anderen Seite ganze Siedlungen leisten, die verfallen, und Wohnungen, die vergammeln und unbewohnbar sind? Wir leisten uns den Wohnungsleerstand trotz Wohnungsnot. Wir leisten uns Wohnungskonzerne, die mit „Schöner Wohnen“ um Mieter werben, sie dann aber mit Ratten, Müll und Schimmel vertreiben. In ganz Deutschland finden sich Immobilien, die seit Jahren leer stehen. Ganze 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen soll es geben, und selbst aus einer Gammelimmobilie bei komplettem Leerstand kann man bei uns noch große Profite erzielen. Wegen der massiv gestiegenen Bodenpreise lohnt es sich, Immobilien billig einzukaufen, vergammeln zu lassen und dann teuer zu verkaufen. Das nennt sich Immobilienentwicklung und läuft prima, erst recht, wenn man einen Teil des Gewinns an eine Berliner Parteigliederung spendet. Was unternehmen wir gegen den sträflichen Wohnungsleerstand? In NRW gibt es das Wohnraumstärkungsgesetz. Düsseldorf, wo mein Wahlkreis liegt, hat beispielsweise eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum beschlossen. Eine Wohnung länger als sechs Monate leer stehen zu lassen, ist hier eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 000 Euro geahndet werden kann. Genau hier muss man noch stärker ansetzen – nicht bei Flüchtlingen, nicht bei allen anderen, die in verzweifelter Lage sind und nicht wissen, wo sie eine bezahlbare Bleibe finden. Bei den Eigentümern müssen wir ansetzen. Solche Konzerne, die aus reinem Profitinteresse Mieter in den Ruin treiben, muss man unter Druck setzen. Entweder sie gestalten den Wohnraum so, dass man ihn vermieten kann, oder aber es erfolgt eine schmerzhafte Buße. Wenn wir dafür die Städte und Kommunen, die dieses Gesetz umsetzen müssen, besser ausstatten sollen – finanziell, personell –, dann sei es halt so. Jede Stadt und jede Kommune muss in der Lage und willens sein, alles an bereits bestehendem Wohnraum zu schützen und dafür zu sorgen, dass er zum Wohnen genutzt wird. Solange Wohnraum in diesem reichen Land verschimmelt und vergammelt, sprechen wir bitte nicht von Wohnungsnot. Not tut was anderes: weniger Hass und Hetze gegen Menschen, die Hilfe bei uns suchen, und mehr Mut und Durchsetzungskraft dort, wo vorhandener Wohnraum aus reiner Profitgier den Menschen vorenthalten wird. Vielen Dank Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen. Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flüchtlinge sind für den Wohnungsmarkt kein Problem. – Diesen offensichtlichen Humbug hat Innenministerin Faeser noch vor drei Monaten der Presse erzählt. Wie kann man solche Fake News überhaupt verbreiten, wenn sogar der SPD-Bürgermeister ihrer eigenen Heimatstadt nur wenige Wochen vorher gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern und Landräten einen Brandbrief an den Kanzler unterschrieben hat, in dem es wörtlich heißt: Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen! Beifall bei der AfD Also, man könnte schon glauben, die Bürgermeister und Landräte hätten direkt aus dem AfD-Programm abgeschrieben. Denn es ist in unserem Land vielleicht so, wie der SPD-Landrat Gernot Schmidt festgestellt hat – Zitat –: Wir „haben politische Eliten, die in Illusionen leben.“ Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie leben in Illusionen! Denn abseits der Parallelwelt von Frau Faeser sieht das Leben eben ganz anders aus. Landräte und Bürgermeister landauf, landab fordern – so wörtlich –, dass der Bund endlich die dramatische Lage der Kommunen erkennen und begrenzen muss. Laut dem Deutschen Landkreistag ist die Lage sogar schlechter als während der Flüchtlingskrise 2015. Und auch der grüne Landrat Scherf aus Unterfranken hat keinen Platz mehr. Weil der Widerstand der Bevölkerung wächst, ist also selbst ein Grüner plötzlich für Zäune an der Grenze. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja! Unseren eigenen Bürgern fehlen seit Jahren über 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Skandale wie in Lörrach, wo 40 Menschen die städtischen Wohnungen gekündigt wurden, um Platz für Flüchtlinge zu machen, oder in Berlin, wo die Evangelische Kirche Alte und Pflegebedürftige auf die Straße gesetzt hat, einzig und allein, weil sie von der Regierung mehr Geld für Flüchtlinge bekommt, zeigen deutlich, wie unsere eigene Bevölkerung systematisch diskriminiert wird. Beifall bei der AfD Der Ex-Grüne Oberbürgermeister Palmer bringt den ganzen Wahnsinn auf den Punkt, indem er sagt: Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen, nicht aber, Einheimischen Wohnraum zu beschaffen. Wohnungsnot und Migrationskrise gehören also ganz offensichtlich zusammen. Das ist die nackte Wahrheit. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung ungebremst Millionen Migranten nach Deutschland anlockt. Wir haben nicht genügend Wohnungen, weil die Regierung 86 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abschiebt. Und wir haben nicht genügend Wohnungen, weil Sie Bauen durch Ihre Klimahysterie mit Dämmwahn, CO2-Steuer, Heizungsirrsinn so teuer gemacht haben, dass einfach niemand mehr baut. Beifall bei der AfD Aber den Kommunen fehlen nicht nur Wohnungen. Es fehlt an Lehrern, an Kindergärten, es fehlt an Ärzten und intakter Infrastruktur. Schon vor drei Jahren waren über 2 500 Städte und Gemeinden in Deutschland überschuldet. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Um es mit SPD-Landrat Schmidt zu sagen: Sie müssen das ausbaden, was ihnen sogenannte „politische Eliten, die in Illusionen leben“, eingebrockt haben. Beifall bei der AfD Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erst mal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe. In Städten und Regionen, in denen ohnehin bereits Wohnungsnot herrscht und viele Familien keine bezahlbare Wohnung mehr finden, ist mit Sicherheit kein Platz. Beifall bei der AfD Deshalb ist es auch unerlässlich, die Länder, Städte und Gemeinden an diesen Entscheidungen zu beteiligen und nicht über deren Köpfe hinweg die Tore immer weiter aufzumachen. Beifall bei der AfD Deshalb fordern wir, dass die Bundesländer jedem Aufnahmeprogramm des Bundes ausdrücklich zustimmen müssen. Außerdem fordern wir ein Vetorecht der Städte und Gemeinden gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht; denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was tatsächlich machbar ist und was eben nur Illusionen einer sogenannten politischen Elite sind. Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bla, bla, bla! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Brian Nickholz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Kommen wir zur Sache zurück“, möchte man als Erstes nach dem Beitrag des Vorredners sagen. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Sache ist unser Antrag! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Ein weiterer Satz in Richtung Kommunalpolitik ist mir noch wichtig: Als ehemaliger Kommunalpolitiker möchte ich ganz deutlich sagen, dass ich die Art und Weise, wie Sie hier die Kommunalpolitik für Ihre krude Argumentation in Geiselhaft nehmen, aufs Schärfste zurückweise. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie nehmen die Kommunen in Geiselhaft mit Ihrer unverantwortlichen Politik! Sie nehmen den Ausdruck „Fake News“ in den Mund. Das ist ein guter Einstieg, um mal über die Methode AfD zu sprechen. Carolin Bachmann [AfD]: Das zeigt ja, dass Sie nicht wissen, was Sie da sagen! Themen ohne direkten Zusammenhang in einen Topf zu werfen, was dann zu einem neuen Kontext leitet, Marc Bernhard [AfD]: Wieso? Das waren Zitate! das ist die Methode der AfD, und schuld sind am Ende immer die Ausländer und irgendwelche Eliten. Jürgen Braun [AfD]: Genau, die SPD! – Marc Bernhard [AfD]: Nein, die Regierung ist schuld! Sie haben es nicht verstanden! Die Regierung! – Weitere Zurufe von der AfD – Ich weiß, getroffene Hunde bellen laut. Sie bellen sehr laut; aber im Video hört man das nicht. Also sortieren wir doch mal: Der Antrag von der AfD enthält grundsätzlich nichts Neues. Die AfD wiederholt in der Begründung wieder falsche Erzählungen und ignoriert dabei gekonnt Fakten. Carolin Bachmann [AfD]: Erzählen Sie doch mal die Fakten! Dann die Aktuelle Stunde, die wir zum Fall Lörrach geführt haben: Da ist die Geschichte der AfD ja wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Marc Bernhard [AfD]: Die 40 Wohnungen fehlen auf jeden Fall! Und trotzdem behaupten Sie hier wieder diese widerlegten Dinge, die Sie schon angesprochen hatten. Ich empfehle, einfach noch mal ins Protokoll oder in die Mediathek zu gucken. Jürgen Braun [AfD]: Gehen Sie erst mal anständig arbeiten! Berlin-Wedding, der Fall des Altenheims: Bereits 2021 – das ist Fakt – wurde die Aufgabe dieses Altenheims entschieden. Jürgen Braun [AfD]: Arbeiterwohlfahrt! Das war weit vor dem Ukrainekrieg. Sie stellen also in beiden Fällen wieder Entscheidungen zeitlich und sachlich in einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. Zuruf von der AfD: Den gibt es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt keine Wohnungsnot! Nein! – Weitere Zurufe von der AfD Auch der Kern des Antrags macht überhaupt keinen Sinn. Dazu möchte ich einfach mal aus dem Bericht des Arbeitsclusters von Bund, Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen zitieren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist das für eine Schönfärberei? Da heißt es: Kommunale Spitzenverbände und Länder fordern eine koordinierte, gleichmäßige Verteilung aller Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands und der EU. Einigkeit besteht über das Festhalten am Königsteiner Schlüssel – vielleicht schlagen Sie mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung nach, was der Königsteiner Schlüssel ist – Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie doch mal die Regierung in Sachsen-Anhalt! Die hat genau das gefordert im Bundesrat! und darüber, dass es darum geht, gemeinsam zu verteilen, solidarisch und geordnet, um eine Planbarkeit herzustellen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal kurz das Engagement unserer Bundesinnenministerin herausheben, die ja auch auf europäischer Ebene für Lösungen eintritt, damit man das gemeinsam schafft. Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja noch nicht einmal gearbeitet, Herr Nickholz! Also: In der Zeit, in der Sie Ihre zahlen- und faktenlosen Anträge schreiben, arbeiten Kommunen, Länder und Bund gemeinsam an Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Herr Nickholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, das führt meistens nicht zur sachlichen Klarheit; deswegen lasse ich das. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ihre Antwort führt nicht zu Klarheit! Das ist das Problem! Der Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt hat, nicht einen Teil davon den Kommunen in NRW zur Verfügung stellt. Das würde auch schon helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt werden hier unterschiedliche Themen in einen Topf geworfen. Denn das eigentliche Thema ist doch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, und darum muss es in der Debatte gehen. Da hat die Ampel einiges auf den Weg gebracht: allein in diesem Jahr 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, die von den Ländern noch aufgestockt werden. 500 Millionen Euro gab es für „Junges Wohnen“, das sich vor allem an Azubis und Studierende richtet. Weitere Förderprogramme für bezahlbares Wohnen haben wir ebenfalls auf den Weg gebracht. Wir haben das heute im Ausschuss diskutiert. Sie haben uns ja teilweise schon recht gegeben, dass das sehr erfolgreich ist, was wir da machen. Potenzial gibt es auch beim seriellen Bauen und Wohnen. Das ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems – das einmal an die rechte Seite gerichtet. Die Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist ebenfalls wichtig; das möchte ich hier kurz erwähnen. Noch mal an die rechte Seite des Hauses gerichtet: Während Sie immer wieder neue Überschriften für ein und denselben Antrag suchen, arbeiten wir gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, und das ist der richtige Weg. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht besonders erfolgreich! Seit wann sind Sie denn in der Regierung? – Stephan Brandner [AfD]: Wann haben Sie denn mal gearbeitet? Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Beckamp. Marianne Schieder [SPD]: Die haben doch schon genügend Redezeit gehabt und Schmarrn erzählt! Vielen Dank, Herr Nickholz, für Ihren Beitrag, der sehr wertvoll war. Sie haben offenkundig keine besondere Sorge mit Blick auf die Masseneinwanderung der letzten Jahre und mit Blick auf den immer wieder auch von Ihnen und von allen genannten Wohnungsmangel und die Not vieler Menschen, gerade der Einheimischen. Deswegen eine ganz simple Frage, die ich mir, ehrlich gesagt, stelle und die für Sie ja vielleicht auch relevant sein könnte: Wie viel Einwanderung verträgt denn Heimat, verträgt denn der Wohnungsmarkt, ohne Schaden zu nehmen? Gibt es irgendwann ein Genug für die SPD? Ist irgendwann mal die Grenze erreicht für die Einheimischen, die verdrängt werden, die diese Mietsteigerungszuwanderung erdulden müssen? Marianne Schieder [SPD]: Eijeijei! Gibt es irgendwann einen Punkt, an dem sogar Sie sagen – also nicht nur Ihr Landrat und die Landräte der Grünen und der SPD, sondern sogar ein MdB der SPD; bei den Grünen glaube ich nicht daran –, dass es vielleicht mal genug ist und andere Wege aufgeführt werden müssen? Gibt es das? Marianne Schieder [SPD]: Gibt es irgendwann einen Punkt, an dem Sie nicht mehr so einen Unsinn erzählen? Herr Nickholz, Sie dürfen antworten. Ich vermute, dass das Ihre Zwischenfrage gewesen wäre. Insofern war meine Annahme richtig, dass das jetzt nicht zur Versachlichung der Debatte beiträgt. – Ich fühle mich dem Grundgesetz verbunden. Darin ist das Asylrecht geklärt, Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD] und darin steht die Antwort, die Ihnen vielleicht helfen würde, wenn Sie da einmal reinschauen würden. Insofern möchte ich die Fake News, die Sie hier gebracht haben, einfach einmal konkret zurückweisen und würde Ihnen empfehlen, in diesem Hause etwas vorsichtiger mit der Unwahrheit umzugehen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Also gibt es keine Obergrenze! Das nehmen wir zur Kenntnis! Ihre Phrasen fallen Ihnen noch auf die Füße! Für die Unionsfraktion hat das Wort Petra Nicolaisen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich stehen die Kommunen unter Zugzwang. Sie müssen für die Organisation und Verteilung sorgen. Sie stellen die würdevolle Unterbringung und eine gute Versorgung bereit, und sie gestalten die Integration vor Ort. Sie tragen den Großteil der finanziellen Belastung sowie die Verantwortung und sorgen für den Zusammenhalt in den Gemeinden und in den Städten. Mein Gefühl ist allerdings: Es herrscht ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen den Bemühungen der Kommunen und den Entscheidungen der Bundesregierung. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Innerhalb eines Jahres haben 1,3 Millionen Menschen Zuflucht bei uns gesucht. Neben der Zahl der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine steigt nun auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern. Angesichts dessen müsste die Bundesregierung ihr jährliches Neubauziel, das mit 400 000 Wohnungen angepeilt ist, eigentlich nochmals deutlich nach oben korrigieren. Dies wäre allerdings noch illusorischer als das, was wir bisher schon haben. Schließlich werden 2023 und 2024 voraussichtlich nur 200 000 bis 250 000 Wohnungen pro Jahr gebaut. Wir hoffen, dass zumindest dieses Ziel erreicht wird. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt wird weiter belastet, weil die Bundesregierung es nicht schafft, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass schnell mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Beifall bei der CDU/CSU Der Wettbewerb um Wohnraum wird nun zusammen mit der hohen Inflation, gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten auch zur sozialen Frage. Denn wer sich ständig im Kampf um Ressourcen wähnt, der kann keinen sozialen Zusammenhalt verspüren. Das ist soziales Dynamit, und die Wohnungsbaukrise ist nur ein Symptom Ihrer zögerlichen und zerstrittenen Regierungspolitik. Und auch bei den Ländern sinkt jetzt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Denn der letzte Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen hat die wichtigen Fragen einfach nur vertagt. 1 Milliarde hin oder her: Die tiefgreifenden Herausforderungen werden nicht angegangen. Es gibt weder eine Lösung für eine dauerhafte Finanzierung noch Perspektiven für eine bessere soziale Infrastruktur – und das, obwohl die Kommunen derzeit mehr Kitaplätze, mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen. Auch Schulen müssten ausgebaut, und Lehrpersonal müsste aufgestockt werden. Im letzten Schuljahr gab es 18 Prozent mehr ausländische Schülerinnen und Schüler, darunter 200 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Die Kommunen brauchen zudem mehr Unterstützung bei den Sprachkursen, bei weiteren Integrationsmaßnahmen, bei der Stadt- und Dorfentwicklung und bei der Unterbringung in Sportstätten und Gebäuden. Aber ganz offenkundig ist doch, dass eine faire Arbeits- und Lastenverteilung anders aussieht. Die Kommunen leisten die meiste Arbeit und bleiben doch immer nur Bittsteller. Beifall bei der CDU/CSU Ausgerechnet das Land Berlin zeigt der Bundesregierung, dass es – wohlgemerkt in Zusammenarbeit mit der CDU – anders geht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Guter Mann! – Marianne Schieder [SPD]: In Bayern kann ich nicht feststellen, dass es da mehr Lehrer und Erzieher gibt! soll eine Taskforce leiten, um die kommunale Verteilung, Unterbringung und Integration zu verbessern. Was ist daran zu kritisieren? Das ist eine gute Geschichte. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist ein sehr guter Mann, der Kai Wegner! Frau Kiziltepe, vor vier Wochen noch Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesbauministerin und nun im neuen Amt als Senatorin, schlägt Neubauprojekte in modularer Bauweise vor, um Unterkünfte sowie Schulen und Kitas auszubauen. Außerdem fordert sie mehr Geld vom Bund und eine dauerhafte Finanzierung für Geflüchtete. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie wäre es mal mit der Begrenzung von Zuwanderung? Offensichtlich bestimmt das Sein auch das Bewusstsein. Beifall bei der CDU/CSU Aber warum hat Frau Kiziltepe dies dann nicht schon früher gemacht? Es ist doch eine gute Geschichte. Das gilt übrigens auch für die Vorschläge, die wir als CDU/CSU-Fraktion unlängst als Forderung aus dem Kommunalgipfel formuliert haben, und zwar: finanzielle Unterstützung dauerhaft sichern, Kosten senken, vergabe- und verbraucherrechtliche Vereinfachung einführen, die Asylverfahren beschleunigen, irreguläre Migration reduzieren und die von der Bundesregierung versprochene Rückführungsoffensive endlich angehen. Marianne Schieder [SPD]: Das müssen ja die Länder machen! Da sind die schwarz regierten Länder genauso schlecht wie die anderen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung zeigt, dass sie eben nicht bereit ist, diese hohen Verpflichtungen einzugehen, und ohne diese Verpflichtungen können keine gemeinsamen Entscheidungen mit den Ländern und mit den Kommunen getroffen werden. Damit spielen Sie den Demagogen in die Karten. Das Ergebnis Ihrer halbherzigen Politik sehen Sie im vorliegenden Antrag der AfD. Ich kann Sie nur zum Handeln auffordern. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst mal feststellen, dass wir uns nach wie vor in der größten Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Das ist die zentrale Situation, das ist die zentrale Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die Kommunen, für die Ehrenamtlichen. Und das, was die Kommunen gerade vollbringen, ist eine gigantische Leistung. Sie sind es nämlich, die sich an erster Stelle um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern. Josef Oster [CDU/CSU]: Und nicht die Bundesregierung! In den Kommunen greifen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister häufig selber noch einmal zum Telefonhörer und versuchen, eine Unterkunft zu finden, eine private Immobilie klarzumachen, damit die Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Es sind die Ehrenamtlichen in Vereinen, in Helferkreisen, beim Roten Kreuz oder auch bei den Kirchen, die vor Ort helfen, dass die Geflüchteten die Sprache lernen, eine Perspektive bekommen und hier gut ankommen. Und dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auch der Bund tut etwas. Der Migrationsgipfel hat eine wichtige Botschaft gesendet: eine weitere finanzielle Unterstützung von 1 Milliarde Euro. Sie machen das klein und sagen: 1 Milliarde hin oder her. – Ich sage: 1 Milliarde haben oder nicht haben. Das ist ein starkes Signal der Bundesregierung, hier finanziell noch einmal unter die Arme zu greifen. Das ist sehr wichtig für die Kommunen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Das Geld ist nicht das entscheidende Problem! Die Wohnungen! Zur Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen. Es ist schon sehr interessant, dass Sie sich heute als die Retter der Kommunen aufspielen. Wenn man sich anschaut, was zum Beispiel der Städtetag im Vorfeld des Migrationsgipfels beschlossen hat, findet man darin eine Reihe von Punkten, bei denen Ihnen wahrscheinlich ganz übel wird. Denn auch der Städtetag fordert ganz zentral eine Integrationsoffensive. Dabei geht es darum, dass Geflüchtete einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und Geduldete eine Bleibeperspektive bekommen, wie wir das im Chancen-Aufenthaltsrecht schon auf den Weg gebracht haben. Es geht auch ganz zentral darum, die Ausländerbehörden zu stärken, die Digitalisierung und die Entbürokratisierung voranzubringen, auch beim BAMF. All das sind Maßnahmen, die die Kommunen unterstützen und entlasten. Außerdem ist es ein Beitrag, um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Also, wir haben die Kommunen im Blick. Wir unterstützen die Kommunen. Das ist auch sehr wichtig; denn wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation und stehen vor einer großen Herausforderung. Wir sorgen dafür, dass das humanitäre Recht auf Asyl bestehen bleibt. Wir sorgen dafür, dass es geordnete Verfahren gibt. Außerdem stärken wir die Kommunen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie müssen mit denen mal sprechen! Wir geben ihnen Rückhalt; das ist in dieser Situation ganz wichtig. Das ist unsere Unterstützung vonseiten der Koalition. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Das grenzt an Realitätsverweigerung, Herr Kollege! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder sind wir gezwungen, uns mit den undemokratischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen. Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn daran undemokratisch? Belegen Sie das doch mal! Die AfD fordert, auf den Punkt gebracht, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen sollen. Und heute machen Sie es am Wohnraum fest. Mike Moncsek [AfD]: Nehmen Sie sie doch auf! Es ist leicht, zu entlarven, was der Sinn dieser Scheindebatte hier ist: Der Rassismus, den Sie an anderer Stelle noch häufiger zur Schau stellen, soll hier im Parlament in ein bürgerliches Gewand gegossen werden. Doch auf Worte folgen Taten, und das wissen Sie ganz genau. Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Deutsche Demokratische Republik! Das meinen Sie, oder? Mit Ihren unmenschlichen Beiträgen hier im Bundestag bereiten Sie den Boden für rassistische Gewalt, die konkret Menschenleben gefährdet. Damit riskieren Sie Verletzte und Tote. Das ist schamlos und widerwärtig. Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben noch an keiner Grenze geschossen! Aber Ihre Vorgängerpartei! SED! Ich will hier in Erinnerung rufen, wohin eine Das-Boot-ist-voll-Rhetorik in der Vergangenheit geführt hat: zu dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zum Beispiel oder zu dem rassistischen Brandanschlag in Solingen, der sich nächste Woche zum 30. Mal jährt. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Hatice Genç, die ihre beiden Töchter Saime und Hülya, zwei Schwägerinnen und ihre Nichte verlor, Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun? sagte kürzlich: 30 Jahre sind jetzt seit dem Brandanschlag vergangen, ich habe sogar noch Kinder bekommen, aber schlafen kann ich immer noch nicht … Dieses Trauma wird nie enden, erst mein Tod wird mich davon erlösen. Meine Gedanken sind bei Hatice Genç und ihrer Familie. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie instrumentalisieren sie für Ihre Rede! Diese rechte Rhetorik wird von Ihnen hier weitergeführt. Blicken wir in die jüngere Geschichte, auf ein Beispiel, das Karsten Hilse von der AfD sicherlich gut bekannt ist. Im Oktober letzten Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im ehemaligen Spreehotel in Bautzen. Pikantes Detail: Ein paar Tage zuvor hielt der Bautzener Kreisverband der AfD eine Kundgebung in der Nähe des Hotels ab. Daran nahm auch Karsten Hilse teil. Was soll man dazu noch sagen? Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu Wort – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch unverschämt, was Sie unterstellen! – Martin Hess [AfD]: Das ist ja unfassbar! Diese Niederträchtigkeit! Im letzten Oktober brannte in Wismar eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete komplett nieder. Die Bewohner/-innen konnten sich nur wie durch ein Wunder retten. Aber all ihr Hab und Gut wurde zerstört. Im Januar dieses Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Berlin. Dabei starb eine Mutter von sechs Kindern. Vor zwei Wochen erlebten wir einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Korb in Baden-Württemberg. Die Kommunen sind belastet; das bestreitet hier wirklich keiner. Aber menschenverachtende Rhetorik von Ihnen rechtsaußen hilft niemandem. Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie helfen auch niemandem! Ich sage Ihnen, wie es laufen kann. In meinem Wahlkreis im Erzgebirge in Sachsen Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihr Wahlkreis gewesen! habe ich letztes Jahr gemeinsam mit einem CDU-Bürgermeister Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Das hat wunderbar funktioniert. Hass und Hetze lösen keine Probleme, ganz im Gegenteil. Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber Ihre Realitätsverweigerung auch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was war das für eine Rede? Für eine persönliche Erklärung erteile ich das Wort Karsten Hilse. Sebastian Roloff [SPD]: Muss man auch nicht zulassen, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Frau Bünger, Dr. Götz Frömming [AfD]: So lieb war sie nicht! den Zirkelschluss, den Sie hier ziehen, dass unsere Demonstration, die angemeldet war – es ist unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, wenn wir mit Zuständen in dieser Republik nicht einverstanden sind –, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hat, weise ich natürlich von mir. Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass mehrere Teilnehmer unserer Demonstration – die war nicht allzu groß – sich beim Tag der offenen Tür über die Unterbringung der Geflüchteten informiert haben. Herr Landrat Witschas hat ausdrücklich betont, dass das Verhalten weder aggressiv war oder Ähnliches. Wie gesagt, ich weise von mir, dass unsere Demonstration, wo wir unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, genutzt haben, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hatte. Und vielleicht haben Sie sich darüber informiert, dass es noch keine Erkenntnisse zur Täterschaft gibt. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Weeser. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher oben auf den Tribünen! Ich bin froh, dass ich heute die Gelegenheit habe, über die Lösungen für den aktuell sehr angespannten Wohnungsmarkt zu sprechen; denn das ist das eigentliche Thema dieser Debatte. Wir haben jetzt sehr viele Facetten der Migrationspolitik gestreift; aber am Ende des Tages geht es um die Wohnungsknappheit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich vorab eines ganz unmissverständlich sagen: Weltoffenheit und Toleranz sind unantastbare Grundpfeiler einer liberalen Haltung. Von diesem Wertefundament werden wir nicht abrücken – im Gegenteil: Wir werden dieses mit aller Kraft gegenüber Intoleranz und Dummheit verteidigen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist für uns Liberale selbstverständlich, dass wir die humanitäre Pflicht haben, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Terror oder politischer Verfolgung flüchten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sind aber nicht alle! Tatsächlich erleben wir gerade einen der größten Flüchtlingsströme in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Zuzug von 1,5 Millionen Menschen in einem Jahr stellt uns auch hier in Deutschland vor große Herausforderungen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu große! Diese erfordern ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aus vergangenen Flüchtlingswellen müssen wir für die Zukunft lernen. Wir haben viele Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht und entwickelt. Aber es gibt auch noch einige Baustellen. Hier wollen wir Verbesserungen, und daran arbeiten wir. Darunter fällt für mich insbesondere eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Europa in der Migrationspolitik. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie wäre es mit Grenzschutz? Aber ich bin auch froh, dass wir nach einem Jahr endlich einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen in der Bundesregierung haben, der das Aushandeln von Abkommen vorantreibt. Beifall bei der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch einen Beauftragten! Beispielsweise wäre ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein langfristiges Ziel, das wir Freie Demokraten uns wünschen würden. Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Wir hoffen trotzdem. Wir alle wissen, der Wohnungsmangel hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft und wurde durch den Migrationsstrom weiter befeuert. In den Ballungszentren wird es schwer, Wohnraum zu finden, nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern überhaupt Wohnraum. Ich persönlich bin immer ein Befürworter von Lösungen. Wir erleben hier andauernd Problembeschreibungen. Ich glaube, wir haben eigentlich schon die Erkenntnis, was gemacht werden muss; denn der Wohnungsmangel ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit, und wir werden ihr nicht gerecht, wenn wir ihn nicht anpacken. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wie denn? Jetzt ist für uns hier der Moment, die Ärmel hochzukrempeln und entsprechend anzupacken. Wir unterstützen die Kommunen bei den Flüchtlingsunterbringungen mit vielen Milliarden und leisten so gezielte finanzielle Hilfe. Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit ist es doch nicht getan! Aber auch gesetzgeberisch haben wir flankiert: Bereits Anfang letzten Jahres haben wir die Sonderregelungen im Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften reaktiviert. Darüber hinaus wollen wir eine Verlängerung – bis Ende 2027 – der Sonderregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen auf den Weg bringen. Somit würde unter anderem auch ein Wegfall der Bauleitplanung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften eine Beschleunigung versprechen. Langfristig werden wir einen echten Turning Point auf dem Wohnungsmarkt, und das meine ich jetzt nicht nur bedingt durch die Flüchtlinge, aber nur durch eine Erhöhung des Angebots erreichen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Mann, Mann, Mann! Wissen Sie überhaupt, wie viele Flüchtlinge es gibt? Sollen die alle kommen können? Grenzen! Grenzschutz! Abschieben! Das heißt, wir müssen schneller, wir müssen günstiger und wir müssen mehr bauen. Bringen wir also mehr Tempo in die Bauprüfung durch digitale Prozesse, und schaffen wir endlich die digitale Bauakte, wie Frau Geywitz sie für Ende des Jahres anvisiert hat. So entlasten wir die Kommunen auch in der Verwaltung. Nutzen wir noch mehr die Möglichkeit der seriellen Bauweise, und etablieren wir endlich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft! Die Ideen haben wir alle auf der Hand. Wir sollten sie jetzt gemeinsam auf die Baustelle bringen. Ich denke, es ist klar geworden, dass wir als FDP-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden ihn als Ausgangspunkt nehmen, uns hier mit bestimmten Dingen noch mal zu beschäftigen. Ein Vetorecht bei Zwangszuweisung ist jedoch keines dieser Dinge. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war ja wohl eine Merkel’sche „Wir schaffen das!“-Rede! Um den Neubau wieder anzukurbeln, werden wir als FDP nicht lockerlassen und alles daransetzen, dass bald wieder mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Ich danke Ihnen recht herzlich. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Milder Applaus da drüben! – Sandra Weeser [FDP] an den Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] gewandt: Hören Sie mal auf, dazwischenzureden! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: War nötig! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Franziska Mascheck. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Zunächst einmal ganz kurz zu Ihnen, Frau Nicolaisen: Diese guten Vorschläge für die Landespolitik, die Sie aus der CDU gebracht haben, können Sie gerne mal Ihrem Kollegen Michael Kretschmer weitergeben, zur Ausstattung der Kommunen in Sachsen; vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Da sind Sie aber falsch gewickelt! Ganz kurz zurück zum Antrag. Der Antrag ist genau drei Dinge: erstens sinnfrei, zweitens an den Bedürfnissen der Menschen – besonders der Menschen im ländlichen Raum, und da leben immerhin 60 Prozent der Menschen in unserem Land – absolut vorbei und drittens verschwendete Zeit. Marc Bernhard [AfD]: Sagen das einmal Ihrer Regierung in Sachsen-Anhalt, wo Sie mitregieren! Die haben genau das vorgeschlagen! Nichts, aber auch gar nichts haben die Anträge der AfD mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und besonders in meinem Bundesland Sachsen zu tun. Nichts, aber auch gar nichts wissen Sie von der AfD von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Marc Bernhard [AfD]: Natürlich wissen wir gar nichts! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind die Menschen vor Ort! Denn in den meisten ländlichen Städten und Gemeinden gibt es keine Wohnungsnot. In den meisten ländlichen Städten und Gemeinden, aber auch in größeren Städten Marc Bernhard [AfD]: Kommen Sie mal nach Baden-Württemberg! wie Dresden gibt es regional und lokal Leerstand. Vielfach werden diese Häuser von den Menschen, die bei uns angekommen sind, endlich wieder bewohnt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Hurra, wir haben Platz! Kommt alle! Das hilft den Kommunen finanziell; denn meistens sind diese Gebäude in kommunalem Eigentum; damit profitieren davon auch Kommunen. In ländlichen Regionen gibt es immer noch schrumpfende Städte und Gemeinden. Wenn diese pro Kopf finanziert werden, dann hilft es den Kommunen, wenn Menschen endlich wieder dort hinziehen. Natürlich müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung – da bin ich völlig bei Ihnen: Bund, Länder und Kommunen – die Integration bewältigen. Aber ganz ehrlich: Was passiert denn, wenn niemand mehr in diese Regionen zieht? Dann sterben diese Regionen aus, und es wird nicht mehr in Infrastruktur investiert, weil immer weniger Menschen dort leben. Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Ich kenne sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer in ländlichen Städten und Gemeinden, die in Ausbildung und Fortbildung von Menschen, die bei uns angekommen sind, investieren wollen, weil sie dringend Arbeitskräfte suchen. Jetzt sage ich Ihnen, was sie wirklich brauchen. Statt für sinnlose Anträge der AfD hier im Plenum, die die fleißigen Menschen in unserem Land – und zwar egal, woher sie kommen – so richtig Geld kosten, könnten wir diese Ressourcen einsetzen, um die vielen Menschen, die sich in den Kommunen engagieren, die sich in Vereinen engagieren, die sich für Integration engagieren, die demokratische Mehrheit in unserem Land, bei diesen Aufgaben zu unterstützen. Marc Bernhard [AfD]: Wo kommen jetzt die Wohnungen her, Frau Mascheck? Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Darum geht es: Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Das ist doch die Frage heute! Wenn Sie wirklich in die Dörfer und kleinen Gemeinden schauen würden, wenn Sie Ihre Arbeit machen würden, statt zum Beispiel mit beklebten Autos Geld auf leeren Marktplätzen zu verbrennen, dann würden Sie das wissen. Aber entweder wollen Sie das nicht wissen, oder Sie verstehen überhaupt nichts von unseren Dörfern, Gemeinden und Städten, oder vielleicht sogar beides. Martin Hess [AfD]: Wachen Sie aus Ihrer Traumwelt auf! Das ist ja schon peinlich! Deshalb: Liebe Menschen da draußen vor den Bildschirmen, da oben auf den Tribünen und besonders auch in meinem Wahlkreis, macht die Augen auf, guckt genau hin, guckt, wen ihr da wählt, guckt euch diese Leute wirklich an, und lasst euch von der AfD nicht für dumm verkaufen! Vielen Dank und ein herzliches Glückauf. Wir lehnen diesen Antrag ab. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Ihre Rede, Frau Kollegin, ist die beste Werbung für uns! Machen Sie so weiter! – Lachen des Abg. Martin Hess [AfD] Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung einer Rede muss man oft etwas lesen, was man eigentlich gar nicht lesen will; so ist es mir bei diesem Antrag auch gegangen, liebe AfD. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dennoch müssen wir heute diesen Antrag diskutieren. Dabei wird deutlich, dass sich Ihr Horizont sehr beschränkt darstellt: Sie haben – vermeintlich – einfache Antworten, Sie schreiben schlechte Anträge und haben intellektuell ernüchternde Forderungen formuliert. Die einzige Forderung Ihres Antrags Marc Bernhard [AfD]: Zwei Forderungen! Zwei! – nee, eine Forderung habe ich rausgelesen –, und zwar, das Aufenthaltsgesetz so zu ändern, dass eine Verpflichtung zur Übernahme von Ausländern aus einem Aufnahmeprogramm des Bundes nur dann besteht, wenn das betreffende Land diesem Aufnahmeprogramm zugestimmt hat, ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen des Wohnungsmarktes. Marc Bernhard [AfD]: Das ist genau der gleiche Antrag wie in Sachsen-Anhalt, wo die CDU regiert! Will ich einmal darauf hinweisen: Das ist Ihr Antrag! Wo sind Sie denn? Was denken Sie denn? Wir haben ein Problem: Wir haben Wohnungsmangel, wir müssen schneller bauen, wir müssen mehr bauen, wir müssen entsprechend Wohnraum schaffen, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Die Lage ist viel zu prekär, um so populistische Politik zu machen, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir durchdachte und ausgewogene, detaillierte Vorschläge. Marc Bernhard [AfD]: Von Ihren eigenen Landespolitikern! Es geht zum einen, wie Frau Weeser gesagt hat, um mehr Wohnraum. Es geht aber auch um eine nachhaltige Migrationspolitik, meine Damen und Herren. Zuruf von der AfD: Ah! Beides muss man zusammendenken. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt kann ich Ihnen etwas erzählen als Direktabgeordneter – viele von Ihnen sind Listenkandidaten; Marianne Schieder [SPD]: Es gibt keine zweierlei Abgeordneten! Alle haben das gleiche Mandat! darum habe ich gedacht, ich nehme mal diese Passage mit –: Wenn Sie mit Ihren Kommunalpolitikern vor Ort reden, meine Damen und Herren, dann bekommen Sie mit, was dort gespielt wird. Wir haben Wohnungsmangel, und wir müssen Flüchtlinge unterbringen. Wenn Sie den Kommunalpolitikern zuhören – auch denen aus ländlichen Regionen, Frau Mascheck –, Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP] dann wissen Sie: Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir die Kapazitäten nicht mehr haben, dass wir Probleme haben, auch die Integrationsleistungen zu stemmen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb haben wir detaillierte Vorschläge eingebracht. Man muss aus dieser Berliner Blase, die hier oft durchaus, ich sage mal, eher Wohlfühlpolitik macht, wegkommen und auch mal dorthin schauen, wo es wehtut. Das empfehle ich auch der SPD und auch Ihnen, den Grünen: Hören Sie einmal zu, was die Kommunalpolitiker sagen! Wir haben extra einen Flüchtlingsgipfel organisiert, mit den Kommunen – nicht nur mit CDU-, CSU-regierten, sondern auch mit SPD-regierten –, und da kommt klare Kritik. Das ist es, was Politik ausmacht: am Menschen zu sein, zu hören, was bewegt, und dann entsprechende Lösungen herbeizuführen. Beifall bei der CDU/CSU Das hat bei Ihren beiden Flüchtlingsgipfeln leider nicht funktioniert. Der erste war ein Flop. Beim zweiten haben Sie sich Zeit erkauft. Aber Sie haben keine Lösungen, wie man die Kommunen langfristig entlasten kann. Marianne Schieder [SPD]: Wo sind Ihre Lösungen? Da, meine Damen und Herren, müssen Sie schneller werden. Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann wird es schwierig. Zweitens, baurechtliche Vereinfachungen – Sie haben es angesprochen, Frau Weeser –, § 246 BauGB. Es ist richtig, dass hier Änderungen kommen. Wir haben einen Antrag dazu gestellt. Aber es reicht nicht, dass entsprechender Wohnraum schnell geschaffen wird, auch die Infrastruktur muss mitwachsen, und zwar schnell. Da gehören Kindergärten und Schulen mit dazu. Warum haben Sie das ausgenommen? Trauen Sie es den Kommunen nicht zu, eine vernünftige Planung auf den Weg zu bringen, um den Herausforderungen entsprechend gerecht zu werden? Marianne Schieder [SPD]: Hat Bayern genügend Lehrer? Offene Ganztagsschulen: Wir können sie fordern; wir brauchen Personal. Wenn man die Infrastruktur nicht hat, funktioniert es aber nicht. Und da müssen wir entsprechend auch ran. Beifall bei der CDU/CSU Das heißt, wir haben ein vielschichtiges Problem. Die einfachen Antworten der AfD genügen nicht, die Ampel ist zu langsam. Gott sei Dank gibt es eine Opposition, die Ihnen das eine oder andere aufzeigt, was man anders machen kann. Dazu gehört auch, schneller zu bauen. Herr Nickholz, Sie sagen, Sie haben viel gemacht. Wie schaut denn die Neubauquote aus? Wie schaut denn die Sanierungsquote aus? Da wird mir angst; da schaffen wir die 400 000 Wohnungen nicht, und wir schaffen es auch nicht, schnell Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Brian Nickholz [SPD]: Wie schaut es denn bei Ihnen mit den Flüchtlingen aus? Da wird mir bange! – Marianne Schieder [SPD]: Wie viele Lehrer haben wir denn in Bayern für die Schulen? Das heißt, wir müssen schneller bauen, wir müssen die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es gehört aber auch eine Migrationspolitik dazu, die auch entsprechend steuert. Da gehören die Binnenkontrollen dazu, da gehört der Schutz der EU-Außengrenzen dazu, da gehört auch die Rückführungsoffensive dazu. Wir müssen aufhören mit dem deutschen Sonderweg in Europa. Wir brauchen eine europäische Lösung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das heißt, Migration und Flüchtlingsunterbringung sind vielseitig. Das Baurecht gehört dazu. Was die AfD fordert, ist Augenwischerei, ist Blenderei, geht in die falsche Richtung. Wir als demokratische Parteien müssen an den Lösungen arbeiten, und ich bitte die Koalition: Hören Sie auf die Kommunen! Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir! Stellen Sie die Finanzierung sicher, sodass es funktioniert! Wir haben die Kosten der Unterkunft komplett übernommen. Meine Damen und Herren, ich wünsche eine gute Beratung. Stellen Sie die richtigen Weichen! Liebe AfD, lassen Sie diese Anträge! Das ist einfach nur Zeitverschwendung. Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das sagt die CDU/CSU, die den ganzen Problemen erst den Weg bereitet hat!

Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag des Grundgesetzes ist Anlass zum Feiern. Das Grundgesetz ist das Fundament für unser Zusammenleben und unsere Demokratie. Es ist der politische Kompass und steht für Freiheit, Gleichheit, Würde, Frieden und für Gerechtigkeit, und zwar für alle Menschen in Deutschland. „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“, dieser Satz kann nicht oft genug wiederholt werden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN Das Grundgesetz zeichnet sich bis heute dadurch aus, dass es mit unseren gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hält. Verfassungen dürfen nicht starr sein. Das Grundgesetz darf nicht starr sein. Es muss so lebendig sein wie unsere Demokratie und wie unsere vielfältige Gesellschaft. Da ist es doch sehr passend, dass der 23. Mai nicht nur Tag des Grundgesetzes ist, sondern zugleich auch Tag der Vielfalt. An diesem Tag gilt es, beides zu verbinden: unsere vielfältige Gesellschaft zu feiern und durch das Grundgesetz zu schützen. Denn Deutschland ist eine Gesellschaft der Vielen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Und deshalb, liebe Union, ist es wichtig, Vielfalt als verbindendes Glied zu stärken. Das Grundgesetz muss so ausgestaltet sein, dass es vor Diskriminierung schützt und Gleichberechtigung und Diversität stärkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und dennoch, der Begriff „Rasse“ steht immer noch im Grundgesetz, Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber zurückweisend! obwohl der Begriff historisch schwer belastet ist und wissenschaftlich längst bewiesen ist, dass es keine menschlichen Rassen gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Artikel 3 sagt: „Niemand darf wegen … seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Formulierung führt zu einem Widerspruch. Betroffene sind gezwungen, sich im Falle rassistischer Diskriminierung auf diese rassistische Terminologie zu berufen. In der Debatte geht es dabei mitnichten um eine sprachliche Feinheit. Die Verwendung dieses Begriffs ist irritierend, veraltet und für viele Betroffene verletzend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen einen Perspektivwechsel, liebe Union. Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff „Rasse“ beibehalten wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Doch das ist nicht alles. Alle, die das Grundgesetz lesen, sollen sich auch darin wiederfinden. Damit das geschieht, müssen wir den Artikel 3 um das Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität ergänzen, und wir müssen die Kinderrechte endlich verankern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Tag des Grundgesetzes ist ein Anlass zum Feiern. Er mahnt uns aber auch zu Veränderung und Entwicklung. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ui! Das klingt gefährlich! Das Grundgesetz darf nicht erstarren. Wir dürfen nicht erstarren. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Der nächste Redner ist Matthias Helferich. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich erfreut es mich, liebe Union, dass Sie sich vorsichtig an den Patriotismus heranwagen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Von Ihnen brauchen wir kein Lob! Auch ich bin der festen Überzeugung, Herr Amthor, dass man die Vaterlandsliebe nicht den Rändern überlassen darf. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie verstehen das nur falsch! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE]: Der versteht das schon richtig! Auffällig ist jedoch, dass sich an keiner Stelle in Ihrem Antrag das Wort „Volk“ findet. Sie sprechen immerzu von Gemeinschaft, Gesellschaft und Menschen. Doch was ist eigentlich eine Verfassung? Sie ist der Ordnungsrahmen, den sich ein Volk gibt, Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] und dieses Volk erwächst, wenn es nicht staatlich verfasst ist, mit den Worten des Staatsrechtlers Depenheuer – ich zitiere – aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind doch gar nicht für Volk! Sie sind für völkisch! Das ist ein Unterschied! Sie … findet ihren Grund in der subjektiv unverfügbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erwächst solidarische Verbundenheit. Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] Spätestens seit Ihrem Willkommensputsch haben Sie dem eigenen Volk den Kampf angesagt und überziehen all jene in diesem Land mit staatlicher Repression, die sich dem Erhalt des gewachsenen Volkes verschrieben haben. Ihr Verfassungsschutz schwächt dabei selbst wie kein anderer in unserem Land unsere freiheitliche Verfassung. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie respektieren das Grundgesetz nicht! Ein Patriotismus, der sich ausschließlich in einem abstrakten Verfassungswerk erschöpft, Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Gut, dass es den Verfassungsschutz gibt! dessen Auslegung den Mächtigen obliegt, ist unorganisch, lebensfremd, künstlich, letztlich blutleer – blutleer wie ein Bundesprogramm Patriotismus, das Sie entwickeln wollen, blutleer wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Gemeinsame, das, was uns verbindet, muss eben nicht täglich neu ausgehandelt werden, wie Frau Ösügüz behauptete. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es reicht doch mal! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es sind tradierte Werte und hergebrachte Kultur, Alltagssitten, Manieren bei Tisch – Frau Kaddor weiß das – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das reicht aber mal! Das ist rassistisch! – Zuruf von der SPD: Hallo! und die große Erzählung, das Schicksal eines Volkes. Dafür braucht es kein Bundesprogramm Patriotismus, sondern nur die Besinnung auf das eigene. Viel Erfolg dabei! Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind rassistisch und rechtsradikal! Das haben Sie bewiesen! Nicht Volk, sondern völkisch! Das ist Ihre Meinung! Ekelhaft! Richtig ekelhaft! – Helge Lindh [SPD]: NSUler! – Dunja Kreiser [SPD]: Ihr seid ekelhaft! – Weiterer Zuruf von der SPD: NS pur! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir den Tag des Grundgesetzes gefeiert. Er ist ein nationaler Gedenktag und erinnert an die Grundlagen unserer Demokratie. Das Grundgesetz selbst ist ein Erfolgsmodell. Es ist aber nicht ohne historischen Hintergrund denkbar. Die Lehren aus der Weimarer Republik, die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie, der Antifaschismus und die Präambel, die eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten immer fest im Blick hatte, belegen dies deutlich. Das Grundgesetz hat sich im Vereinigungsprozess durchgesetzt gegen den Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR. Und es bleibt in Arbeit: Künstliche Intelligenz und Klimawandel verändern unsere Gesellschaft so stark, dass wir das Grundgesetz stetig weiterentwickeln müssen. Dafür gibt es viele kluge Vorschläge. Beifall bei der SPD Dieses Grundgesetz, meine Damen und Herren, kann nicht oft genug gefeiert werden – das haben wir ja schon einige Male gehört –, am besten jeden Tag. Die Geschichte unseres Landes ist aber nicht nur in unsere Verfassung eingeschrieben, die nicht umsonst „Grundgesetz“ heißt. Nein, sie zeigt sich auch in unserer Nationalhymne. Die erste Strophe ist aus gutem Grund verboten. Die Flagge weckt nicht nur bei mir ambivalente Gefühle, seitdem sie kurz nach der Wende von Rechtsextremen bei Überfällen auf Asylbewerber missbraucht wurde. Bis heute schauen unsere Nachbarländer, aber auch Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes misstrauisch auf deutschen Patriotismus. Vor dem Hintergrund, dass unser politisches System täglich von rechts infrage gestellt wird, ist das sicher nicht unbegründet. Unsere Geschichte ist gebrochen. Sie lässt sich nicht zukleistern mit patriotischen Gefühlen. Meine Erfahrung ist: Wenn man für etwas brennt, dann verteidigt man es aus eigenem Antrieb, ganz ohne Bundestagsbeschluss. Fragen Sie doch mal die Ostdeutschen! Wir erinnern uns genau an die Fahnenappelle. Zum 1. Mai mussten wir die Flagge vom Balkon hängen. Aber das hat nicht jeden von der DDR überzeugt. So, meine Damen und Herren, läuft das nicht. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die DDR ist ja was anderes als die Bundesrepublik! Verstehen Sie mich nicht falsch: Jeder soll singen und Flagge zeigen, so viel sie oder er mag, solange das freiwillig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber viel wichtiger ist es doch, dass wir für unser Grundgesetz und für unsere Demokratie werben und dass wir Verfassungsfeinde wirksam bekämpfen. Wir alle zusammen auf dem Boden des Grundgesetzes. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/6903 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der ersten Rednerin für die Unionsfraktion, der Kollegin Andrea Lindholz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärte am 23. Mai letzten Jahres, dass wir uns in Deutschland doch zumindest auf einen Patriotismus sollten einigen können, und zwar den Verfassungspatriotismus; Dr. Götz Frömming [AfD]: Das reicht nicht! denn mit dem Grundgesetz hätten wir eine Verfassung, für die wir dankbar sein können, auf die wir stolz sein können. Er gratulierte dem Grundgesetz in einem anderthalbminütigen Videostatement zum Geburtstag. Eineinhalb Minuten werden in der „Tagesschau“ übrigens auch benötigt, um die Lottozahlen zu verlesen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja! Und wie sah jetzt in diesem Jahr die feierliche Würdigung des Fundamentes unserer Demokratie und des Garanten unserer Grundrechte aus? Der gestrige Festakt zum Tag des Grundgesetzes wurde erstmals durch die Bundeszentrale für politische Bildung in dem von Bertolt Brecht gegründeten Berliner Theater organisiert. Bundesinnenministerin Faeser hielt ein Grußwort, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm an einem Bühnengespräch zum Thema „Unser Engagement für eine vielfältige Gesellschaft“ teil. Gabriele Katzmarek [SPD]: Gut, oder? Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jeder Staat braucht politische Symbole, und er braucht Rituale, die den Bürgerinnen und Bürgern Identifikationsmöglichkeiten bieten und auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl stiften. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Es hat sich bereits in den letzten Jahren gezeigt, dass die Formate zum 23. Mai, wie etwa Kaffeetafeln im Schloss Bellevue, kaum öffentliches Interesse hervorgerufen haben und damit diesem Verfassungsjubiläum auch nicht angemessen sind. Wir wollen deshalb den Tag des Grundgesetzes als Gedenktag mit einer Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane aufwerten. Wir wollen mit einem Bundesprogramm „Patriotismus“ dazu beitragen, dass die Berliner Republik ihre gebührende Form der Repräsentation unseres Staates findet. Wie dringend das notwendig ist, zeigte auch kürzlich erst der Besuch von König Charles III. hier in Berlin. Die „Berliner Zeitung“ listete minutiös alle Peinlichkeiten auf; denn protokollmäßig schien man hier bei uns nicht nur überfordert zu sein, sondern präsentierte man sich zudem, so zumindest die Autoren, wie ein Entwicklungsland. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir so nicht weiter zulassen. Mit unserem Antrag wollen wir daher auch eine weitere, grundlegende Debatte anstoßen. Wollen wir Deutsche uns im 21. Jahrhundert selbst überhaupt noch als Nation verstehen? An einer Antwort hierauf hat sich bereits 2010 der damalige Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein versucht. Wir erinnern uns: Es war Robert Habeck, der in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ behauptete – und zwar allen Ernstes –, dass die Deutschlandfahnen der Fußball-WM 2006 nicht etwa signalisiert haben, dass wir ein Volk sind, sondern dass wir Fans sind. Er bekannte darin offen, dass er mit Deutschland eigentlich nichts anzufangen wisse, und er wisse es auch bis heute nicht. Sein progressives Weltbild gipfelte in der Aussage, es sei möglich, eine Art von Patriotismus zu entwickeln, der letztendlich Deutschland gar nicht brauche. Der Versuch Habecks, damit den deutschen Linken den Patriotismus schmackhaft zu machen, und die Politik des jetzigen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sind leider in sich auch noch stimmig. Sie gehen nämlich völlig an der Realität in unserem Land vorbei. Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hört! Hört! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Grundgesetz und Patriotismus in der Zeitenwende starke Potenziale zum Wohl von Staat und Gesellschaft entfalten können. Wir wollen, dass der Reichstag als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung gestärkt wird. Hierher gehören Portraits bedeutender Parlamentarier und Bilder der deutschen Nationalgeschichte, die auch zeigen, auf welchen Traditionen unsere heutige Demokratie beruht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir schon! Kommen Sie mal in unseren Fraktionssaal! Das könnte insbesondere auch für die jungen Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehr gut sein, wie wir gerade anlässlich eines Geschichtsquiz im ZDF eindrucksvoll belegt bekommen haben. Vielleicht weiß man danach auch, wer denn eigentlich Bismarck war. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das war der Hering! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bismarckhering! Die Heringsfraktion! – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schriftsteller Romain Gary hat die Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus – das wird ja oft diskutiert – ganz gut auf den Punkt gebracht: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen“. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken, und wir wollen den Tag des Grundgesetzes, den 23. Mai, als Gedenktag aufwerten. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jung geblieben ist sie, unsere Verfassung. Auch in ihrem 75. Lebensjahr überzeugt sie durch ihre Unaufgeregtheit und ihre wenigstens ursprünglich wunderbar präzise, schlanke Form: „Eigentum verpflichtet“, „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ und, allem vorangestellt, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Mensch steht unserer nun gesamtdeutschen Verfassung voran. Erst dann, danach folgt der Staat, folgen die Institutionen des Staates. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden gleich am Anfang formuliert. Meine Damen und Herren, was hat das denn bitte mit Patriotismus zu tun? Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, was hat das mit Corona zu tun? Patriotismus, das ist die Liebe zum Vaterland. Aber es gibt viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die unsere Verfassung schätzen und leben, obwohl Deutschland nicht ihr Vaterland ist. Bernd Schattner [AfD]: Sie haben keinen deutschen Pass! Über Verfassungspatriotismus können wir debattieren; denn genau diesen sollten wir jeden Tag, jede Woche, jedes Jahr leben, 24/7. Das ist unsere Grund-DNA als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – auch zu 160 Jahre SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Zum Glück ist das keine parteipolitische Rede! Ein Blick in die Protokolle der Beratungen des Parlamentarischen Rates damals zeigt das Ringen und Streiten um Formulierungen einzelner Punkte nach zwölf Jahren NS-Diktatur – allerdings in einem konstruktiven Ton, in einer an der Sache orientierten Debatte und in durchaus auch geistreichen Diskussionen, nicht diskreditierend, wie wir es heute leider allzu oft erleben, Frau Lindholz. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ihre Rede wurde wohl vor meiner Rede geschrieben! Sehr geehrte Damen und Herren, 74 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes kann ich in dem Antrag der Union von Nummer 1 bis Nummer 3 Buchstabe k. nur eines sehen: Es geht um Polemik. – Der Mensch steht nicht im Vordergrund, und das wäre so wichtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Lesen würde bilden! Der Juristin und Sozialdemokratin Elisabeth Selbert verdanken wir das klare Bekenntnis zur Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz. Gerade mal 4 Frauen von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates durften das Gesetz mitgestalten. Selberts Antrag wurde mehrfach abgelehnt. So initiierte sie einen öffentlichen Protest, der durch wäschekörbeweise Post nach Bonn von Frauen aus der ganzen Republik unterstützt wurde. Zusammen mit Friederike Nadig, SPD, Helene Weber, CDU, und Helene Wessel, Deutsche Zentrumspartei, hat sie Großes geschaffen. Ein Andenken an diese vier Frauen sollte uns gleichzeitig Ansporn sein, die Gleichberechtigung endlich und in allen Bereichen unseres Lebens umzusetzen und Realität werden zu lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und da nützt ein verbindendes Band gar nichts. Da würden endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen in Parlamenten helfen, verehrte Union. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer regiert denn? Lassen Sie mich zum Schluss, Frau Präsidentin, noch einen wichtigen Aspekt anmerken. In der nächsten Woche jährt sich der Brandanschlag in Solingen zum 30. Mal. Am frühen Morgen des 29. Mai 1993 sind dem Brandanschlag 5 Menschen zum Opfer gefallen; 17 weitere Menschen wurden schwer verletzt. Dieser Anschlag hatte einen rechtsradikalen Hintergrund, wie leider viele andere Anschläge dieser fürchterlichen Art. Er steht symbolisch für die fürchterlichen ausländerfeindlichen Verbrechen in unserem Land. Damals war übrigens das Asylrecht drei Tage zuvor im Bundestag geändert worden. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat das jetzt mit Patriotismus zu tun? Verstehe ich nicht! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Kann man lernen! Es ist daher umso wichtiger, sich täglich für unser Grundgesetz einzusetzen und unsere darin benannten Werte mit Leben zu füllen. Da nützt es auf jeden Fall nicht, ein „Bundesprogramm Patriotismus“ zu schnüren Dr. Götz Frömming [AfD]: Oah! Wie billig ist das denn? und im gleichen Atemzug den Alltagsrassismus par excellence zu bedienen und von kleinen Paschas zu reden. Ich würde mich schon darüber freuen, wenn Sie die Gesetzgebung wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen würden. Heute ist der 24. Mai, einer von 365 Feiertagen im Jahr für unser Grundgesetz. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es lebe die Parteipolitik! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher war auch mehr Patriotismus bei der SPD! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eins vorab: Vieles im vorliegenden Antrag der Union finden wir gut. Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Ach? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Grundgesetz ist zweifellos eine großartige Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Und der Weg dorthin war schwer, wie ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt. Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE] Bereits 1817 zogen Hunderte Burschenschafter von vielen deutschen Universitäten auf die Wartburg bei Eisenach. Unter dem Wahlspruch „Ehre, Freiheit, Vaterland“ forderten sie ein Ende der deutschen Kleinstaaterei und verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Der Jenaer Professor Heinrich Luden fasste im Anschluss an das Wartburgfest die Forderungen zusammen, von denen uns viele bekannt vorkommen: die Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit der Person und des Eigentums, Rede- und Pressefreiheit und einiges mehr. Die Formulierungen von 1817 gingen teilweise wortgleich in die Paulskirchenverfassung Auch die Schattenseiten unserer Geschichte haben das Grundgesetz geprägt. Blickt man in die Verfassung anderer Staaten, so sieht man: Sie beginnen meistens mit nüchtern formulierten Bestimmungen zur Staatsform: Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Österreich ist eine demokratische Republik und ein Bundesstaat. Bei uns ist es anders. „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist gut, gell? heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da kann man mal klatschen, oder? Unsere Verfassung beginnt aus gutem Grund mit einer Folge von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat. Der „Tag des Grundgesetzes“ ist sicherlich ein Grund, zu feiern und vor allem zu gedenken, welche Intention die Verfasser unseres Grundgesetzes mit ihren Formulierungen im Sinn hatten. Nur allzu oft werden heutzutage Grundsätze zeitgeistig uminterpretiert – von leider vielen hier im Hause, aber auch von Behörden, die ihrem Namen nach vorgeben, diese Verfassung zu schützen. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Von der rechten Seite insbesondere! Das Anliegen des Unionsantrages ist gut. Patriotismus trägt, wie Sie schreiben, zum Erhalt und zur Stabilisierung des Gemeinwesens durch Identifikation der Bürger mit ihrem Staat bei. Ein bisschen mehr Mut hätte man von der Union dennoch erwarten können. Patriotismus wird sicherlich nicht allein durch unsere Rechts- und Verfassungsordnung geweckt, so wichtig und gut sie auch sein mögen. Reiner Verfassungspatriotismus wird unserer Kultur nicht gerecht. Es bedarf zusätzlich weiterer Identifikationsmerkmale. Neben den auch von der Union aufgeführten deutschen Staatssymbolen wie unseren Farben Schwarz-Rot-Gold und dem „Lied der Deutschen“ sind es doch emotionale Dinge, die uns einen: unsere Kultur mit all ihren Facetten, unsere gemeinsame Geschichte mit ihren Licht- und auch Schattenseiten und natürlich unsere schöne deutsche Sprache. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] Diese Punkte sind es doch vor allem, die uns zusammenschweißen, und diese sollten auch stärker gepflegt werden. Leider passiert oft das Gegenteil. Von der Verhunzung der deutschen Sprache will ich gar nicht anfangen. Ernsthafte Sorgen machen mir beispielsweise Äußerungen der FDP, die unsere Sprache als Wettbewerbsnachteil auf dem internationalen Arbeitsmarkt ansieht. Unsere Kultur wird auf irgendwelche Schrulligkeiten wie das Reservieren einer Liege am Hotelpool mit einem Handtuch reduziert. Lachen der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE] Bezogen auf unsere Geschichte brauchen wir selbstverständlich eine verantwortungsbewusste Erinnerungskultur. Aber wir brauchen eben auch einen Bezug zum Positiven, wie es etwa der Antrag in Bezug auf die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik fordert, einen Teil unserer Geschichte, auf den man patriotisch zurückblicken kann. Wenn wir es schaffen, einen positiven Bezug zu diesem Land zu vermitteln, dann klappt es auch wunderbar mit der Integration, Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja! eben weil man stolz sein kann, ein Teil davon zu werden. Ein gutes Beispiel hierfür sind die USA. Ein „Tag des Grundgesetzes“ ist ein guter Anfang. Ich wünsche mir noch mehr. Vielen Dank. Glück auf! Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr schöne Rede! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lukas Benner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Während meiner Studienzeit in Bonn bin ich in langen Lernpausen immer mal wieder am Museum Koenig vorbeispaziert und habe versucht, mich in das Jahr 1949 zurückzuversetzen. Am 23. Mai, also gestern vor genau 74 Jahren, verkündete dort der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, inmitten von Trümmern, inmitten einer Gesellschaft, die für das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte verantwortlich war – ein Grundgesetz mit Weitblick und Bescheidenheit, in seiner Sprache bestimmt, schnörkellos, präzise. Wie glücklich können wir uns schätzen, dieses Grundgesetz zu haben, diese unglaubliche Erfolgsgeschichte! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Grundrechten sind aber keine Selbstverständlichkeit; das wird bei einem Blick in die Welt deutlich: in die Ukraine, wo Russland seinen grausamen Vernichtungskrieg fortsetzt, in den Iran, wo das Regime erst vor wenigen Tagen weitere Demonstranten hingerichtet hat, in die USA, wo im Bundesstaat Florida unter Gouverneur Ron DeSantis Schulunterricht über Homosexualität verboten und somit essenzielle Freiheiten drastisch eingeschränkt wurden. Und ich finde es unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit unsere Gesellschaft inzwischen hingenommen hat, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das Grundgesetz wurde in den letzten 74 Jahren immer wieder an neue Realitäten angepasst. Der Artikel 87a, das Sondervermögen für die Bundeswehr, ist der jüngste Ausdruck davon. Dass auch die Gerichtsbarkeit einen entscheidenden Anteil daran hat, unsere Verfassung zeitgemäß auszulegen, zeigen wohl wenige Beschlüsse so deutlich wie jener zum Artikel 20a, der unter dem Stichwort „Klima-Beschluss“ bekannt geworden ist. Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Gott! Das war die größte Sünde! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit einem gewissen Erstaunen habe ich Ihren Antrag gelesen, und zwar, weil ich ihn ganz seltsam verkrampft finde. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ach so? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Gegenruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Der war vorher schon fertig! – Gegenruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich weiß nicht, was Sie am Wochenende mit Ihrer Grundsatzkommission am Comer See alles gemacht haben; aber das Heimweh muss erschreckend groß sein, wenn man auf dem Weg nach Deutschland an jeder Laterne eine Fahne anbringen will. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie wollen ein „Bundesprogramm Patriotismus“ auflegen, den Reichstag als Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung stärken. Weiter heißt es: auch hierzulande lebende Ausländer sollen von den verbindenden und einladenden Potenzialen des Patriotismus angesprochen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja! Genau! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja! Genau so ist es! Meine Damen und Herren, da helfen doch keine Fahnenappelle und die Nationalhymne, sondern da hilft ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] das Sie so lange blockiert haben und das wir als Ampel endlich umsetzen wollen. Patriotismus per Dekret, so wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen – das offenbart ein herrisches, ein autoritäres Gesellschaftsverständnis, das mich mehr als irritiert. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Janine Wissler. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will den 23. Mai zum Gedenktag machen, um das Grundgesetz zu würdigen. Nun ja, jetzt war die Union nicht immer geschlossen ein Fanklub des Grundgesetzes. Wir wollen nicht vergessen, dass der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit damals als einziges Parlament gegen das Grundgesetz gestimmt hat. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber Adenauer kennen Sie, oder? Die CDU ist ja gar nicht in Bayern! Der hieß „Adenauer“ In Ihrem Antrag geht es aber leider überhaupt nicht um das Grundgesetz, und es geht darin auch nicht um die Grundrechte. Was Sie fordern, ist ein „Bundesprogramm Patriotismus“, die stärkere Sichtbarkeit nationaler Symbole, das regelmäßige Singen der Nationalhymne und mehr öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sehr gute Vorschläge! abstruse Forderungen und Deutschtümelei, die man sonst in AfD-Anträgen liest. Auf zweieinhalb Seiten, meine Damen und Herren, kommen die Begriffe „Patriotismus“, „Nation“ und „national“ 32-mal vor. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich! – Christian Haase [CDU/CSU]: Und der Begriff „Die Linke“ null Mal! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Und „Die Linke“ null! Sie fordern mehr Patriotismus, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen und steigenden Mieten wissen Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das spaltet die Gesellschaft: Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – [Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das war aber nicht die Union! dass wenige reicher und viele ärmer werden. Aber die Antwort der Union ist: Lasst uns die Klassenunterschiede ausblenden und uns patriotisch vereinen, alle gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold, in Abgrenzung zu allen, die nicht dazugehören können oder wollen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Dass Sie mit Schwarz-Rot-Gold nicht viel anfangen können, ist bekannt! Wer mehr Patriotismus und nationale Symbolik gegen Rechtsextremismus fordert, der will Feuer mit Benzin löschen. Es gibt eine Zunahme rechter, antisemitischer und rassistischer Straftaten. Vor einigen Jahren demonstrierte Pegida gegen Muslime und Geflüchtete. Und nur zur Erinnerung: Das „P“ stand für „patriotisch“. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Man darf sich den Begriff nicht wegnehmen lassen! Genau das ist es! Oder um es mit den Worten des Kängurus zu sagen: „Gesunder Patriotismus klingt für mich ein bisschen wie gutartiger Tumor, es ist vielleicht nicht direkt lebensgefährlich, aber es ist immer noch ein Tumor.“ Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das sind keine Patrioten! Pegida ist gegen Patriotismus! Bemerkenswert bekloppt sind die Ausführungen zu Ostdeutschland in Ihrem Antrag. Schwachstelle der Wiedervereinigung sei, dass Ostdeutsche einen fehlenden Bezug zur eigenen Nation hätten, und deshalb fordern Sie jetzt einen besonderen Einsatz für patriotische Fragen in Ostdeutschland. Dunja Kreiser [SPD]: Unglaublich! Da können Sie der AfD die Plakate auch gleich selber aufhängen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das darf echt nicht wahr sein, was ihr da macht! Das Problem in Ostdeutschland ist doch nicht, dass dort so wenige Nationalfahnen wehen und es an Nationalstolz fehlt – an einigen Orten eher das Gegenteil –, sondern dass Löhne und Renten auch nach über 30 Jahren immer noch niedriger sind als in Westdeutschland. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Problem ist, dass die Treuhand ausgeplündert hat und Lebensleistungen nicht anerkannt wurden. Das Problem der Wiedervereinigung ist doch nicht, dass zu wenig Fähnchen geschwungen wurden und zu wenig gesungen wurde. Und wenn Sie die Identifikation mit dem deutschen Staat bei Menschen mit Migrationshintergrund stärken wollen, dann geben Sie doch endlich Ihren Widerstand gegen erleichterte Einbürgerungen auf. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, Ihren Antrag kann man nur ablehnen, weil Sie keine Lösung für die realen Probleme haben. Sie lenken von den Problemen ab. Und Sie sollten sich verdammt gut überlegen, an wen Sie sich mit solchen Anträgen heranwanzen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Für die FDP hat das Wort Linda Teuteberg. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land. … Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir’s Und das liebste mag’s uns scheinen So wie andern Völkern ihrs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bertolt Brecht, der wusste jedenfalls noch, dass man Patriot sein kann, ohne andere auszugrenzen. Auch Sie sollten ruhig mal darüber nachdenken. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass es eine Liebe zum eigenen Land geben kann, die man genauso anderen Völkern zugesteht und mit der man niemanden herabsetzen will, ich finde, das sollte uns leiten, diese Debatte durchaus ernst zu nehmen. Eine auch emotionale Hinwendung zur Gemeinschaft, zum Staat, zu einer liberalen Republik des Grundgesetzes, die ist durchaus wichtig. Sie ist für eine Einwanderungsgesellschaft übrigens nicht minder wichtig. Man muss nämlich auch sagen: Selbsthass ist kein Identifikationsangebot. Auch nicht, wenn er in seiner verklemmten Version daherkommt, ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Nation zu haben. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Da ist was dran! Vielmehr geht es darum, die deutsche Geschichte in all ihrer Vielfalt – mit der Revolution von 1848, über die wir vor Kurzem gesprochen haben, genauso wie mit ihren dunklen Seiten – in aller Verantwortung anzunehmen und an sie zu erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Diese Republik des Grundgesetzes, die wird nicht allein von den gerichtlich durchsetzbaren Regeln getragen. Sie lebt auch von einer politischen Kultur, die rechtlich nicht erzwungen werden kann, sondern die wir mit Leben füllen müssen und die im Alltag stattfinden muss. Das meinte auch Böckenförde mit seinem berühmten Diktum. Gemeint sind alle Symbole und Praktiken, mit denen sich ein Land und eine Gesellschaft ihrer Werte versichert. Darüber lohnt eine Debatte, aber wir müssen sie, glaube ich, im Ausschuss führen. Deshalb werden wir einer Überweisung Ihres Antrags zustimmen. Dass das nicht so selbstverständlich ist, zeigen manche Ereignisse der letzten Jahre. Wer etwa mit dem Slogan „Unteilbar“ demonstriert, aber sagt: „Wer mit Schwarz-Rot-Gold zur Demonstration kommt, ist unerwünscht“, der hat nicht ganz begriffen, dass diese Flagge zu unserem Grundgesetz gehört. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD Und deshalb lohnt die Debatte. Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus, der ist allerdings anspruchsvoller, als es scheint. Er erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Bei vielen strittigen politischen Themen berufen sich nämlich Vertreter verschiedener Meinungen gleichermaßen auf die Grundrechte: bei der Ehe für alle zum Beispiel die einen auf den Schutz von Ehe und Familie und die anderen auf die Gleichheit aller Menschen, und beides hat seine Berechtigung. Es muss gerungen werden und immer wieder um die zeitgemäße Deutung des Grundgesetzes gerungen werden. Das sei übrigens auch all denjenigen gesagt, die meinen, mit dem Verweis auf eine Bestimmung des Grundgesetzes sei ihre Meinung schon die allein richtige und sie könnten ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen. Artikel 20a des Grundgesetzes, er gehört zum Grundgesetz, der ist aber mit anderen Anliegen und Grundrechten abzuwägen. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Genau so ist es! Das gilt auch für die sogenannte Letzte Generation, die meint, unser Grundgesetz beschädigen zu können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Ich finde es schade, dass gestern hier die Grundgesetztafeln durch die Polizei bewacht werden mussten. Das war in früheren Jahren dieser Bundesrepublik nicht so; denn man hat zum Ausdruck seiner politischen Meinung nicht unsere Verfassung besudelt, auch nicht symbolisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind die Freunde von denen da drüben! Es lohnt sich, auch über die Verfassungswirklichkeit zu debattieren. Dafür werden wir in den weiteren Debatten Gelegenheit haben. Dieses Grundgesetz ist gerade in seiner Klarheit und Schnörkellosigkeit gut. Es betont die Rolle von Parlamenten und Parteien – auch etwas, was heute nicht von allen geachtet und als selbstverständlich gesehen wird. Es setzt übrigens die Freiheit ganz hoch. Es sieht vor, dass die Freiheit eingeschränkt werden kann, aber dass das immer gerechtfertigt werden muss. Wir Freien Demokraten, wir finden, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und auch eine emotionale Beziehung zum eigenen Land und zu dieser wunderbaren liberalen Verfassung wichtig sind, und deshalb lohnt die Debatte. In einem einzigen Punkt kann ich Ihnen aber gleich eine Absage erteilen: Für ein allgemeine Dienstpflicht sind wir nicht zu haben. Unser Grundgesetz gibt uns den Auftrag, ohne eine allgemeine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Da sollte man auch nicht schnell mit Allgemeinplätzen kommen wie „Freiheit ist nicht grenzenlos“. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Wertentscheidung zugunsten der freien Persönlichkeitsentfaltung und Lebensgestaltung gerade im Angesicht von materieller Not, von Wiederaufbau und der direkten Kriegserfahrung getroffen. Sie haben die Notwendigkeit einer Wehrpflicht zur Landesverteidigung als einzige Möglichkeit einer Dienstpflicht vorgesehen. Das sollte uns zu denken geben, wenn das heute auf Kosten der jungen Generation als billige Profilierungsmöglichkeit genutzt werden soll. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Philipp Amthor. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem sehr gelungenen Beitrag von Kollegin Teuteberg mal abgesehen, ist es doch eigentlich schon traurig, dass es uns hier in dieser Debatte nicht wirklich gelingt, sachlich darüber zu diskutieren, wie wir unser Verfassungsjubiläum besser angehen könnten, Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Da hat er doch recht! sachlich darüber zu diskutieren, wie wir den Patriotismus aus der Mitte unserer Gesellschaft stärken. Ich finde, unser Grundgesetz hat angesichts seines gestrigen Geburtstages mehr verdient als Beißreflexe von links und rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich sage das ausdrücklich: Wir reichen mit diesem Antrag konstruktiv die Hand, und ich hoffe, dass Sie die auch ergreifen. Denn ich finde, es ist objektiv eigentlich schon bedrückend, wenn man sich vor Augen führt, wie wenig feierlich, wie trostlos und ohne größere Debatte das gestrige Verfassungsjubiläum begangen wurde. Wir finden, es müsste doch ein parteiübergreifendes Anliegen sein, dass sich das spätestens zum nächsten Jahr, zum 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes, ändert. Dazu braucht es eine gemeinschaftliche Anstrengung aus dem gesamten Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Wir haben Vorschläge dazu gemacht. Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei so vielen patriotischen Gefühlen können wir natürlich sicher ganz viele profunde Kenntnisse über Deutschland und die deutsche Geschichte voraussetzen. Kurze Frage: Wissen Sie genau, was am 30. Januar 1933 war? Ja, natürlich. Sie spielen jetzt auf ein Geschichtsquiz an, wozu von der Kollegin Emilia Fester schon einiges gesagt wurde. Ich sage Ihnen: Meine Redemanuskript enthält hier keine Bismarck-Pointen. Wenn Sie vielleicht nicht nur einen Ausschnitt in Ihrer linken Twitter-Bubble gesehen haben, Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ja, weil Sie sich da dreimal korrigiert haben! sondern den gesamten Beitrag, haben Sie gesehen, dass ich in diesem Geschichtsquiz die Machtergreifung der Nationalsozialisten benannt habe und dieses Geschichtsquiz mit voller Punktzahl abgeschlossen habe. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Sie haben sich dreimal korrigiert! Ich glaube aber übrigens, dass es in diesem Land drängendere Probleme gibt als Geschichtskenntnisse und Geschichtsquizze. Darum sollten Sie sich kümmern. Und wenn Sie glauben, jetzt hier irgendwie einen guten Witz zu machen, kann ich nur sagen: Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Guter Mann! wusste in diesem Quiz nicht mal, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Auf die Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, kam er nicht auf den 23. Mai 1949, sondern da hat Herr Bartsch geantwortet, er komme ja aus der DDR und wisse, dort sei das im Oktober 1949 gewesen, die Bundesrepublik sei früher dran gewesen, irgendwann 1948 vielleicht. Janine Wissler [DIE LINKE]: Wissen Sie denn, wann die DDR gegründet wurde? Das ist die Peinlichkeit. Gucken Sie sich das lieber in Gänze an, ehe Sie hier solche schlechten Versuche machen, Frau Kollegin. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD Tatsächlich finden wir, dass das ein parteiübergreifend ernstzunehmendes Anliegen ist. Wir haben Vorschläge gemacht: Tag des Grundgesetzes als nationaler Gedenktag, eine Rede zur Lage der Nation und ein Bundesprogramm Patriotismus. Denn wir finden: Nicht nur für ein Verfassungsjubiläum, sondern ganzjährig braucht es ein Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold. Gerade, weil hier Ostdeutschland angesprochen wurde, sage ich: Die Wiedervereinigung, die schwarz-rot-goldenen Fahnen, dieser schwarz-rot-goldene Glücksmoment, der Freiheitsmut der Ostdeutschen, das ist einer der größten patriotischen Glücksmomente, den wir in unserer Geschichte erlebt haben, und darauf sind wir auch stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Dann muss man es auch mal so formulieren! Und es ist nicht das Problem der Ostdeutschen. Vielmehr ist es ein Problem, dass Teile der Gesellschaft, die ausgrenzen wollen, gleich hinter jeder Deutschlandfahne in Ostdeutschland Nationalismus sehen. Dem treten wir klar entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir auch! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Wir wollen stolz sein auf unser Land. Ich finde es enttäuschend, dass es hier nicht gelingt, klarzumachen, Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] dass wir den Patriotismus gerade nicht denjenigen überlassen dürfen, die Patriotismus und Nationalismus nicht zu unterscheiden wissen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja! Wir müssen den Patriotismus aus der Mitte der Gesellschaft und aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Parlaments und für die Mitte der Gesellschaft verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Denn – das sage ich Ihnen – Patriotismus setzt voraus, dass man ein positives Bild von der Gesellschaft und vom Staat hat und dass man staatliche Institutionen unterstützt, zu ihnen steht und sie nicht delegitimiert. Dunja Kreiser [SPD]: Das merken wir uns! Und ich sage Ihnen: Deutscher Patriotismus ist nur denkbar in einer klaren Abgrenzung zum Nationalsozialismus, der eben kein Vogelschiss der Geschichte war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Da lacht der Herr Gauland! Und ich sage Ihnen auch: Ihre Kumpels, die in Botschaften von Diktatoren feiern, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Überheblichkeit ist unerträglich! die unser Land mit Nuklearwaffen bedrohen, sind im höchsten Maße unpatriotisch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bisschen weniger Rhetorik und mehr Inhalt! Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass Ihr AfD-Sprecher einmal den Satz geprägt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Unpatriotischer geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist das wahre Gesicht! Es zeigt: Die AfD-Anhänger verwechseln Vaterlandsliebe oft damit, dass sie eigentlich nur für eine kleine, schräge Gruppe und nicht für die ganze Republik reden. Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD] Mein Patriotismus beinhaltet auch einen Schutz derjenigen Meinungen, die zum Beispiel diametral denen der Union gegenüberstehen. Das ist das Vermächtnis unseres Grundgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt haben Sie sich genug abgegrenzt! Jetzt reicht es! Ich sage Ihnen aber auch: Es ist aber auch unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns nicht dem Diktum anzuschließen, das beispielsweise die Grüne Jugend prägt. Lieber Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade so positiv von der schwarz-rot-goldenen Fahne gesprochen. Wie kann es da sein, dass die CDU 16 Jahre einer Kanzlerin gedient hat, Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Oh! die Herrn Gröhe die Fahne aus der Hand gerissen und weggeschmissen hat? Wie kann das sein? Sie wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Laut einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ist die Bundesrepublik Deutschland seit 2006 um sechs Plätze im internationalen Vergleich von 21 Nationen abgerutscht. Ist das der Zusammenhalt, den Sie sich für diese Gesellschaft wünschen, Herr Amthor? Das frage ich Sie. Beifall bei Abgeordneten der AfD Also, Herr Kollege, ich finde es schon reichlich klein, dass Sie beim Thema Patriotismus an nichts anderes denken als an diese Szene. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie fanden Sie denn die Szene? – Jürgen Braun [AfD]: Herr Gröhe und Frau Merkel sind gleichzeitig entlarvt worden! Es freut mich zugleich, dass Sie sich so sehr um das Wohlergehen von Deutschlandfahnen bei Wahlsiegen der CDU sorgen. Ich kann Ihnen sagen, woran das lag. Das lag an einer Eigenschaft, die Angela Merkel ausgemacht hat, nämlich nicht zu Hochmut und überbordendem Feiern zu neigen. Dabei ging es nicht um die Deutschlandfahne, sondern es ging darum, dass sie diesen Wahlsieg, den sie verdient aus der Mitte der Gesellschaft errungen hat, nicht überbordend feiern wollte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD Das hat nichts damit zu tun, dass man etwas gegen Deutschland hat. Vielmehr hat Angela Merkel natürlich immer einen selbstbewussten, vernünftigen Patriotismus an den Tag gelegt. Lachen bei der AfD Ich will Ihnen noch eines sagen: Diese Frau hat Dinge für Deutschland erreicht, davon können Sie alle nur jahrelang träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was denn? Die Nähe zu Russland oder die Öffnung der Grenzen? Was denn? Denn der Zusammenhalt der Gesellschaft ist auch wichtig. Mein letzter Gedanke an dieser Stelle geht noch mal in Richtung der Ampel. Es muss auch darum gehen, dass wir uns klar darüber werden, dass wir nicht Patriotismus und Nationalismus aus unserer Sicht unnötig vermengen. Denn – das ist richtig, und das müssen wir sagen – wer Patriotismus, Nationalismus, Rechtsextremismus gleichsetzt, der verengt unnötig richtige Meinungskorridore, die es braucht. Denn Patriotismus und Schwarz-Rot-Gold stehen für uns nicht für Diskriminierung und Ausgrenzung; sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. In diesem Sinne sagen wir Ja zu Deutschland und wünschen uns, dass Sie diese konstruktive Diskussion aufnehmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Petra Sitte. Danke, Frau Präsidentin, dass ich das noch sagen und an Herrn Amthor richten kann. – Wir wollen das Grundgesetz demokratisch leben. Sie wollen es offenkundig eher patriotisch leben. 16 Jahre lang haben wir hier im Bundestag Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch kein Widerspruch, Demokratie und Patriotismus! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – lassen Sie mich doch einfach mal ausreden – immer wieder darum kämpfen müssen, dass das Programm „Demokratie leben!“ vernünftig ausgestattet wird. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das sagen die SED-Nachfolger! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Antifa-Programm meinen Sie! 16 Jahre lang haben Sie mit Ihrer Bundesregierung, mit Ihren Innenministern versucht, die Mittel für genau dieses Programm immer wieder einzukürzen. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die eigene Geschichte nicht aufgearbeitet! Dort beginnt für mich die Pflege des Grundgesetzes, das Leben des Grundgesetzes, und nicht mit einem Patriotismus, der hier sozusagen mit einer Hurra-Überschrift daherkommt. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD] Herr Amthor, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Frau Kollegin Sitte, ich finde, das ist genau das Problem, das ich beschrieben habe. Es bringt uns doch nichts, sondern betreibt das Geschäft dieser Truppe, Dr. Götz Frömming [AfD]: „Fraktion“ heißt das! wenn wir einen Widerspruch zwischen Demokratie und Patriotismus erzeugen. Wir stehen für einen Patriotismus ein, der unsere demokratischen Werte und die Werte unserer Verfassung hochhält. Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Da gibt es den Widerspruch, den Sie konstruiert haben, ganz sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Da Sie „Demokratie leben!“ angesprochen haben, will ich Ihnen auch in aller Klarheit sagen: Wir haben uns über viele Jahre, auch in der von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung, natürlich für politische Bildung, für Demokratiebildung eingesetzt. Aber klar muss auch sein: Politische Bildung kann man nicht so definieren, wie Sie es gerne hätten, nämlich in teilweise fehlender Abgrenzung zu Antifa, Linksextremismus und Co. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] Politische Bildung braucht einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus. Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] Darauf haben wir immer Wert gelegt, und dabei werden wir auch weiter klar Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: 360 Grad ist ein Kreis! Da kommt man wieder vorne an! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Helge Lindh. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfassungspatriotismus ohne Nationalpatriotismus ist keineswegs fragwürdig. Zutiefst fragwürdig und illegitim ist aber Nationalpatriotismus ohne Verfassungspatriotismus. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau mit allen seinen Geschwüren. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Heine, „Ein Wintermärchen“. Und Recht hatte er. Deshalb ist es in der Tat wichtig und völlig berechtigt, heute – auch dank dieses Antrages – über Verfassungspatriotismus zu sprechen. Mir scheint der Ansatz der Union aber zu sein, dass sie irgendeinen emotionalen Krampf lösen will. Man löst einen vermeintlichen Krampf aber nicht durch einen neuen Krampf. Das Bundesprogramm Patriotismus ist für mich ein neuer Krampf. Im Übrigen: Bei aller Berechtigung für eine Debatte über einen Gedenktag ist es, denke ich, wichtiger, das Grundgesetz tagtäglich zu feiern und auch zu fordern. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie sprechen von häufigerer Beflaggung, vom Singen der Nationalhymne. Sie wollen auch, wie ich dem Antrag entnehme, die politische Bildung künftig für „wünschenswerten Patriotismus“ in Dienst nehmen. Mein Bild, unser Bild von Schwarz-Rot-Gold ist, glaube ich, ein anderes. Nächste Woche jährt sich zum dreißigsten Mal Lachen bei Abgeordneten der AfD der Brandanschlag von Solingen – und die AfD lacht, was zeigt, dass Faschisten in diesem Haus sitzen, Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN die auch noch offensichtlich fraternisieren mit den Mördern von Solingen. Dort verlor Mevlüde Genc zwei Kinder, zwei Enkel und eine Nichte. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Sie sagte im Prozess, sie als Opfer, die so viele verloren hat: Wir sind alle Brüder, und es ist nicht möglich – so machte sie deutlich – durch Verbrennen und durch Kaputtmachen das zu verhindern. Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh je! Zwei Jahre nach dem Brandanschlag wurde sie deutsche Staatsangehörige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich Ausdruck von Verfassungspatriotismus und Ausdruck unseres Grundgesetzes. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Sie hat mit dieser geradezu übermenschlichen Geste Menschlichkeit und Würde, das, was unser Grundgesetz ausmacht, ausgedrückt – diese letzte Möglichkeit des Stolzes in diesem Land nach der Shoah. Das ist viel mehr, als jegliche Form eines Bundesprogramms Patriotismus zu leisten vermag. Wenn Sie Verfassungspatriotismus wollen, warum unterstützen Sie dann nicht Menschen in ihrer Selbstermächtigung, in ihrer Emanzipation, anstatt sie zu belehren? Stichwort „Bürgergelddebatte“. Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und warum ermöglichen Sie es nicht endlich auch mit Ihren Stimmen, dass diejenigen, die dieses Land bis zur Erschöpfung mitaufgebaut haben, die doppelte Staatsangehörigkeit endlich wie selbstverständlich bekommen können? Warum fordern Sie diese Rituale und Symbole ein, sprechen aber nicht darüber, dass trotz dieses Grundgesetzes durch § 175 StGB bis 1994 systematisch auch in diesem Land Homosexuelle diskriminiert wurden? Nein, nicht ein Raum, der dichtbeflaggt ist mit Schwarz-Rot-Gold und durchflutet ist von der Nationalhymne! Die Nationalhymne bezeichnen Sie im Übrigen als „zum Klang gebrachte Freiheit unserer … Nation“, vergessen dabei aber, dass zu dieser Nation eben auch jüdische Deutsche gehören, die ertragen müssen, dass Hoffmann von Fallersleben, Verfasser des Deutschlandliedes, Zeit seines Lebens antisemitisch geschrieben hat. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Das ist Teil der Wahrheit und gehört auch zu dieser Nationalhymne, ob Sie das wollen oder nicht. Nein, wir wollen keinen dicht national beflaggten Raum, Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen die Regenbogenflagge! Überall! auch nicht einen hymnendurchfluteten, sondern der Raum von Schwarz-Rot-Gold, der Raum der Verfassung, der Würde des Menschen ist der, den sie auftun, Genc und Heine – nichts anderes! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Mann! Manchmal wäre ein kleines Manuskript besser! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Schahina Gambir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Aktuelle Stunde - Heizungspläne der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Spahn, ich freue mich. Ich habe was gelernt, und das finde ich gut. Ich habe gelernt, dass die Union eigentlich ziemlich froh ist, in der Opposition zu sein. Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Union freut sich darüber, die Antwort auf diese Debatte nicht geben zu müssen. Warum ringen wir denn so darum, wie es mit den Heizungen in Deutschland weitergeht? Weil es notwendig ist, eine Antwort auf die Fragen zu geben: Was will und was muss ich als Bürgerin oder Bürger tun, um für den Klimaschutz vorbereitet zu sein? Nina Warken [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen! Was muss ich tun, bevor die CO2-Preise steigen werden? Was muss ich tun, damit ich mir in Zukunft eine anständige Heizung leisten kann? Das ist eine der härtesten Debatten, die Sie in Deutschland führen können. Warum? Weil es jeden Menschen in diesem Land betrifft. Das Einzige, was Sie hier gemacht haben, ist, zu sagen: Es gibt ein Ringen in der Regierung darum, was die beste Lösung ist. – Und das finden Sie problematisch. Das finde ich irgendwie traurig. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich hätte erwartet, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Das sind unsere Antworten. So soll die Welt aussehen. – Sie sind doch in der Opposition. Sie können doch frei von der Leber weg sagen, was die CDU/CSU-Meinung ist. Das hätte ich hier von Ihnen erwartet. Das wäre seriöse Politik gewesen. Das, was Sie gemacht haben, finde ich eigentlich ziemlich traurig. Zurufe von der CDU/CSU Es ist doch klar: Es braucht eine Novelle zum Gebäudeenergiegesetz. Und es ist auch klar: So, wie der Gesetzentwurf von der Regierung gekommen ist, wird er nicht durch dieses Parlament gehen. Es braucht eine Novellierung. Hier ist der richtige Ort, wo wir das diskutieren. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, wo ist denn das Gesetz? Die Ampel ist die richtige Regierung, die das diskutieren kann, weil wir die Bandbreite innerhalb Deutschlands abbilden. Wir als Freie Demokraten sagen ganz klar: Der Weg, den auch Ottmar Edenhofer gerade aufgezeigt hat, ist der richtige. Wir setzen auf eine starke, klare CO2-Bepreisung über den Emissionshandel, den wir möglichst vorziehen sollten. Das ist auch richtig so. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Große Beifallsstürme bei der SPD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Aber das hat natürlich Konsequenzen, weil man einen solchen Emissionshandel nicht alleine seine Wirkung entfalten lassen kann; das hätte man vor 20 Jahren machen können. Aber jetzt braucht man zusätzliche Maßnahmen, damit der Preis die Leute nicht überfordert. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sind Sie eigentlich noch in derselben Regierung? Deswegen: Ja, wir werden dafür sorgen, dass dies ein gutes Gesetz wird; das wird so kommen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, das ist der klare Anspruch. Aber das heißt auch, dass wir jetzt darum ringen müssen, eben weil es ein so breites, so großes Gesetz ist. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass das Gesetz technologieoffen ist, dass die Leute selber entscheiden können. Aber wir dürfen Technologieoffenheit nicht mit Untätigkeit verwechseln – wie das hier gerne manchmal getan wird – und sagen: Die Leute müssen nichts machen. – Klar ist doch: Wir brauchen ein Förderkonzept. Wir brauchen eine klare Kopplung an die kommunale Wärmeplanung. Beifall bei Abgeordneten der FDP Ich weiß: Das ist der SPD sehr wichtig, und das ist auch richtig so. Es ist richtig, dass wir den Leuten aufzeigen, welche Heizungsmöglichkeiten es in Zukunft gibt. Es gibt natürlich noch eine Menge kleiner ordnungsrechtlicher Details in diesem Gesetz. Meiner Meinung nach können diese alle ausgenommen werden. Es ist doch ganz klar, dass wir nicht in das Mikromanagement der Leute zu Hause eingreifen dürfen. Es ist doch ganz klar, dass die Menschen Sorgen davor haben, dass wir in ihr Eigentum eingreifen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es ein Gesetz ist, das die Leute mitnimmt, dass der Klimaschutz die Leute mitnimmt. Aber der falsche Weg ist doch, diese Debatte nicht zu führen. Der falsche Weg ist doch das, was Sie in den letzten vier Jahren vor dieser Regierung gemacht haben: den Kopf in den Sand zu stecken und Angst davor zu haben, so eine Debatte auszuhalten. Beifall bei der FDP Es ist richtig, dass wir diese Debatte führen, und es ist auch gut so. Ich weiß natürlich: Das sorgt für Nervosität, auch in der Ampel, Stichwort „Wortbrüchigkeit“. Klar sorgt das für Nervosität; das verstehe ich. Das ist ein hartes Gesetz. Das tut auch mal weh. Aber wichtiger, als ein schnelles Gesetz zu machen, ist doch, ein gutes Gesetz zu machen; denn das ist das, was die Menschen von uns erwarten. Beifall bei der FDP Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Antworten, die wir gerade benannt haben, am Ende des Tages umsetzen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lasst uns beginnen, darüber zu reden! Klar ist doch, dass so ein Gesetz jede Menge Fragen aufwirft. Klar ist aber auch: Wir sehen, was auf europäischer Ebene passiert. Ich hätte jetzt auch eine Antwort von Ihnen, Herr Spahn, dazu erwartet, wie Sie Ursula von der Leyen davon überzeugen wollen, dass sie angesichts dessen, was die Kommission gerade vorschlägt – Gasheizungsverbot 2027 und eine Gebäudedämmung, die sich in Deutschland keiner mehr leisten kann –, ein Machtwort spricht und sagt: Nein, Leute, so geht das auf europäischer Ebene nicht. – Ich hätte erwartet, dass da mal ein paar Antworten kommen. Es ist doch ein Trauerspiel, was da gerade passiert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Sie stellen sich hierhin und halten große Reden, und dann haben Sie Ihre Leute nicht im Griff. Das ist ein Trauerspiel. Daher würde ich sagen: Auf europäischer Ebene sind ein paar Hausaufgaben zu machen, liebe Union. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Am Ende des Tages werden wir ein gutes Gesetz beschließen. Das ist noch nicht so weit; es ist aus unserer Sicht noch kein gutes Gesetz. Wir ringen noch darum. Aber es ist das Normalste der Welt, dass wir das im parlamentarischen Verfahren machen. Lachen bei der CDU/CSU Ich glaube auch, es tut uns gut, diese Debatte hier zu führen; denn es ist ein Redeparlament. Und diese Debatte beschäftigt nicht nur uns hier, sondern sie beschäftigt auch die Menschen in Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächstes erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Köhler, mit Verlaub, das Trauerspiel ist der Dauerstreit über das Heizungsgesetz in der Ampelregierung. Das ist das, was Sie hier seit Monaten aufführen. Beifall bei der CDU/CSU Das ist das, was zur Verunsicherung führt bei den Menschen. Sie stellen immer neue Pflichten in den Raum. Zuruf von der FDP: Wir? Sie beantworten nicht die Fragen: Wie findet der soziale Ausgleich statt? Wie geht es mit den Förderungen weiter? Was kommt auf die Menschen zu? Und statt hier eine Antwort zu geben, statt ein Gesetz vorzulegen, über das man debattieren kann, haben Sie – gerade Ihre Fraktion – die parlamentarischen Beratungen nach Monaten abgesagt. Sie haben dafür gesorgt, dass das Parlament eben nicht über ein Gesetz diskutieren kann. Mir ist es egal, ob Sie von der FDP, ob Sie von der SPD oder ob Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, die Ampel insgesamt hat nichts vorgelegt. Und das unterscheidet uns von Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Was haben Sie denn vorgelegt? Wir haben vor Monaten unsere Vorschläge hier vorgelegt. Wir haben einen Antrag für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende eingebracht, und wir haben nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ statt „Verbieten und Verordnen“, wie es bei Ihnen der Fall ist, unsere Vorschläge formuliert und dann eingebracht. Wir haben dazu Anhörungen durchgeführt. Wir haben es zur Abstimmung gebracht. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Alles abgelehnt! Genauso! Sie haben es abgelehnt. Das ist Ihr Recht als Mehrheit. Aber warum sagen Sie jetzt Ihre eigenen Termine ab? Warum müssen wir die Sachverständigen wieder ausladen, die Sie am Freitagmorgen anhören wollten? Das ist Ampelversagen! Beifall bei der CDU/CSU Sie sagen, das sei ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang. Wo ist denn der parlamentarische Vorgang? Wir sprechen jetzt hier darüber, weil wir eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Aber Sie haben gar kein Gesetz vorgelegt. Das ist nicht das Struckʼsche Gesetz – das ist der Offenbarungseid, die Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik. Beifall bei der CDU/CSU Und wenn sich Matthias Miersch für die SPD über eine Kampagne beklagt, dann frage ich: Wer ist denn da gemeint? Ist es der SPD-Kollege Limbacher, der erklärt, Habecks Heizungsgesetz verbreite Angst bei den Menschen im Saarland? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ist die Ministerpräsidentin Rehlinger gemeint, die sagt, statt dieser vielfachen Umstellungen solle man doch besser mal die Kommunen unterstützen? Zuruf von der SPD: Nein, Sie sind gemeint! Wer ist denn da gemeint? Ist es der Ministerpräsident Woidke, der sagt, es gebe keine Antworten auf die soziale Frage; es sei noch so viel ungeklärt, dass man es um drei Jahre verschieben müsste? Wer ist gemeint? Dann fällt mir noch ein: Olaf Scholz war hier bei der Regierungsbefragung nach 30 Stunden Koalitionsausschuss. Und wir haben ihn gefragt: Warum steht da so wenig drin zu dem Heizungsgesetz? Und ich erinnere mich gut an die Antwort. Die Antwort war: Da sind wir uns total einig. Mehr mussten wir nicht reinschreiben. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Und jetzt sagt er: Es braucht noch ein paar kosmetische Korrekturen. – Man fragt sich: In welcher Welt lebt dieser Bundeskanzler? Beifall bei der CDU/CSU Er hört die eigenen Forderungen aus seiner eigenen Fraktion nicht, die ja grundsätzliche Dinge in diesem Gesetz infrage stellen und nicht kosmetische Korrekturen darstellen. Grundsätzliche Fragen werden dort gestellt, und deshalb gibt es gewisse Erwartungen an den Bundeskanzler. Er hat sich plakatieren lassen als Klimakanzler. Hier geht es um eine wichtige klimapolitische Weichenstellung. Wo ist dieser Klimakanzler? Wir haben ihn hier im Parlament nicht gesehen, seit er sein Amt angetreten hat. Es ist seine Aufgabe, hier mit Führungsgeschick zu einem Ergebnis zu kommen, Beifall bei der CDU/CSU weil wir Klarheit brauchen, weil die Menschen Klarheit brauchen. Ich will Ihnen sagen, was unsere Linie ist und was wir beschlossen haben. Wir haben übrigens von 1990 bis 2021 45 Prozent CO2 bei den Gebäuden eingespart. Zuruf von der CDU/CSU: Sogar 50 Prozent! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben das mit dem Klimapaket 2019 noch beschleunigt. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel hat der Osten davon ausgemacht? Die Kohleheizungen? Wir haben das vorangebracht. Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür die Weichen gestellt. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir haben die CO2-Bepreisung eingeführt: ein moderater Einstieg und Schritt für Schritt Aufwuchs. Matthias Miersch, wir haben es gemeinsam beschlossen. Das kann man alles nachlesen. Die Ampel hat es im letzten Jahr ausgesetzt. Unser schrittweiser Aufwuchs ist das Gegenteil dessen, was die Ampel vorhat. Bei uns weiß man genau: Es ist ein moderater Einstieg und wird jedes Jahr teurer. Die Botschaft lautet nicht: „Es kann alles so bleiben, wie es ist“, Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das suggeriert ihr! sondern: Die Fossilen werden Schritt für Schritt teurer, aber jeder kann sich darauf einstellen. – Wir haben das mit einer Förderung verbunden: Wer in eine neue Heizung investiert, wer sich für eine Ökoheizung entscheidet, der bekommt eine Förderung. Was hat die Ampel bisher gemacht? Sie hat die Förderung gekürzt. Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Geld verballert für Reiche! Wir haben eine Förderung von 50 Prozent beim Heizungstausch vorgesehen. Jetzt gibt es noch 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe. Nach Habeck und Geywitz soll es jetzt 30 Prozent geben. Das ist eher eine neue Kürzung als eine zusätzliche Förderung. Damit schafft man Verunsicherung. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da es so viele Zurufe von den Grünen gibt: Bedenken Sie, was Ministerpräsident Kretschmann gestern gesagt hat. Er sagte: Man kann von den Menschen nichts verlangen, was sie nicht machen können. – Ein wahrer Satz! Beifall bei der CDU/CSU Der wirft ein Schlaglicht darauf, dass dieses Gesetz eben nicht technologieoffen ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie schreiben alle Optionen rein: Wärmenetze, Heizen mit Holz, Biomethan, Wasserstoff. Aber wenn ich genau hinschaue, – Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – komme ich zu dem Schluss, dass das, was Ministerpräsident Kretschmann gesagt hat, richtig ist. Ich werde jetzt das Mikrofon ausstellen. Deswegen muss dieses Gesetz grundlegend geändert werden. Beifall bei der CDU/CSU Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Verena Hubertz. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt kommt die nächste Runde Beschimpfung der Opposition! Herr Merz, Sie könnten auch gerne reden, haben Sie aber nicht. Von daher fange ich dann jetzt mal an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir ein Jubiläum gefeiert: 160 Jahre SPD, viele große Politikerinnen und Politiker, viele historische Errungenschaften. Eine der prägenden Persönlichkeiten unserer Partei war Kurt Schumacher, der einmal etwas sehr Schlaues gesagt hat: Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung … den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn damit sagen? Das war seine Antwort im September 1949 auf die erste Regierungserklärung von Konrad Adenauer. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wenn der das hören würde, drehte der sich im Grabe um! Was man früher schon verstanden hat, daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wo ist denn Ihr positiver Gestaltungswille, und wo sind denn bitte Ihre Ideen? Ich kenne keine hier in diesem Haus. Nina Warken [CDU/CSU]: Haben Sie denn überhaupt zugehört? Sie hören doch überhaupt nicht zu! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Es ist genauso, wie ich es gerade gesagt habe: die permanente Beschimpfung der Opposition! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Statt konstruktive Vorschläge zu machen, gießen Sie Öl ins Feuer. Nina Warken [CDU/CSU]: Sie haben weder zugehört noch etwas verstanden! Sie machen hier irgendwelche perfiden Unterschriftskampagnen. So geht keine konstruktive Mitarbeit. Widerspruch bei der CDU/CSU Es ist doch keine Option, nichts zu tun und nicht zu handeln. Eine aktuelle Studie spricht von 900 Milliarden Euro Kosten allein in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten, wenn wir beim Klimawandel nicht handeln. Wir verspielen Vielfalt. Wir verspielen starke wirtschaftliche Leistung. Und vor allen Dingen sind wir mit Problemen wie Hitze, Starkregen und anderen Wetterereignissen konfrontiert. Also: Wir müssen handeln. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dann handeln Sie doch! Machen Sie es doch! Legen Sie doch mal was vor! Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Deswegen haben wir jetzt keine Zeit mehr für Verweigerung, sondern es ist Zeit für große Lösungen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dann mal los! Liefern Sie doch mal! Das überfordert Sie anscheinend. Und ja, es stimmt: Der Weg in die Transformation ist ruckelig. Deswegen bauen wir auch ein Gerüst, damit keiner runterfällt, und das ist das Gebäudeenergiegesetz. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Aha! Uns als SPD sind in diesem Verfahren drei Punkte ganz wichtig. Erstens: Finanzierbarkeit. Wir wollen, dass niemand überfordert wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wir sind eine Mieterinnen- und Mieternation. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen. Und ja, liebe Linke, daran können Sie uns dann auch messen. Dass wir die Modernisierungsumlage einfach nur überwälzen und die Menschen aus ihren Wohnungen raussanieren, wird mit uns nicht passieren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt noch einen dritten Punkt. Ich bin dem Kollegen Köhler dankbar; denn er hat schon darauf hingewiesen, dass wir als zweites Gesetz eine kommunale Wärmeplanung in petto haben. Aber was bedeutet das denn? Das eine ist die individuelle Lösung. Wir wollen ja gar nicht, dass sich jetzt jeder eine Wärmepumpe kauft und einbaut. Es muss auch eine staatliche Daseinsvorsorge geben. Wir wollen die Abwärme nutzen, wir wollen die Fernwärme nutzen, wir wollen Quartiere vernetzen, wir wollen Biogas nutzen und all das, was es jetzt braucht in dieser historischen Transformation, damit uns die Wärmewende gelingt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man kann ja bei Kampagnen der Union immer auch schöne neue Worte lernen. Ich habe jetzt gelesen: Das ist jetzt Habecks neuer Heizhammer. – Ich finde, die kommunale Wärmeplanung ist eigentlich ganz gut, und außerdem ist daran auch Klara Geywitz beteiligt. Aber, mein Gott, was soll’s, in diesen Zeiten lieber Kampagnen, lieber Worte! Wir jedoch arbeiten an Lösungen für dieses Land. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist schon ein bisschen verwunderlich, liebe Union, dass Sie jetzt viel von sozialer Kälte sprechen. Ich sage Ihnen mal, was soziale Kälte ist: Nichtstun ist soziale Kälte; denn dann kommt der CO2-Preis, dann werden sich die Leute das irgendwann nicht mehr leisten können. Sie haben doch mitbeschlossen, dass Heizungen in 22 Jahren klimaneutral sein müssen. Nina Warken [CDU/CSU]: Wann kommt denn jetzt Ihr Gesetz? Sie kennen auch die Prognosen, was das bedeutet. Deswegen sage ich: Hören Sie doch bitte auf, die Bevölkerung zu verunsichern, Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Nina Warken [CDU/CSU]: Der war gut! sondern machen Sie jetzt einfach mal mit! Denn wir sorgen dafür, dass wir hier ein Gesetz verabschieden. Wann, wie und mit welchen Fristen das in Kraft tritt, das beschließen wir hier gemeinsam im parlamentarischen Verfahren und – da sind wir auch schon dran – in guten Gesprächen, in guten Verhandlungen. Die Menschen in diesem Land können sich auf diese Regierung, auf diese Ampelkoalition verlassen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Bernhard Herrmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie verunsichern, und Sie trauen sich eins den Menschen nicht zu sagen: Die einfache mathematische Aufgabe „2045 minus 2024“ ergibt 21 Jahre. Sagen Sie den Menschen: „Jede Gasheizung wird nicht älter als 21 Jahre“, oder Sie lügen bezüglich des Klimaschutzes 2045. Seien Sie so ehrlich! Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie machen fröhlich weiter mit Beschimpfung der Opposition! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Sie diese Aktuelle Stunde verlangt haben – das ist Ihr gutes Recht –: Abgesehen davon, dass Sie selbst lange Regierungszeit gehabt hätten, die Wärmewende auf den Weg zu bringen, konnte es Ihnen erst gar nicht schnell genug gehen; jetzt wollen Sie wieder ganz von vorn anfangen. Morgen beklagen Sie wahrscheinlich wieder, es dauere alles zu lange. Dieses Rumgeeiere verunsichert ebenso wie Ihre neuesten unsäglichen Stasi-Vergleiche in dieser Sache. Aber das beabsichtigen Sie vielleicht: Verunsicherung. Sollte es Ihnen entgangen sein: Wir führen parallel Berichterstattergespräche, wir verhandeln das Energieeffizienzgesetz, wir bereiten die kommunale Wärmeplanung vor, und wir bereiten nicht zuletzt das Klimaschutzgesetz vor. Glauben Sie mir: Das tun wir nicht erst, seitdem Sie immer und immer wieder mit Anträgen und Aktuellen Stunden zum Heizungsgesetz kommen. Sie, Herr Spahn, haben mir in der Debatte letztens vorgeworfen, ich machte den Klimaschutz zur Glaubensfrage, statt ihn vernünftig anzugehen, und igelte mich gegen den bösen Rest der Welt ein. Ich weiß nicht, was Sie sich unter Einigeln vorstellen; aber ich für meinen Teil – und ich weiß, dass es meinen Kolleginnen und Kollegen ähnlich geht – werde jeden Tag von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen, von Verbänden, von Stadtwerken mit Fragen zur Wärmewende konfrontiert, Lachen bei Abgeordneten der AfD und zwar – das sage ich Ihnen mit aller Klarheit – deutlich konstruktiver, als Sie das hier tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Daher stelle ich mich diesen sehr gern. Ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass das Gebäudeenergiegesetz dieses Haus schon längst passiert hätte und wir in diesem Sinne echte Planungssicherheit geschaffen hätten. Vor allem danach werde ich nämlich immer wieder gefragt. Klarheit, die interessiert vor allem. Wie steht es darum? Dabei – um das ehrlich zu sagen – nur auf den immer noch laufenden Prozess verweisen zu müssen, ist natürlich ernüchternd. Umso wichtiger sind daher konstruktives Herangehen statt geschürter Verunsicherung, Verlässlichkeit statt Nichteinhaltung getroffener Vereinbarungen. Das muss uns jetzt hier im Haus alle leiten. Dabei machen wir Grünen, was Parlamentarier tun sollten: die Anmerkungen der Bürger/-innen, Verbände, Unternehmen aufnehmen, ernst nehmen und in die Verbesserung der Gesetzgebung einfließen lassen. Ich habe noch mal einen Blick auf Ihre Forderungen geworfen. Sie wollten fordern und fördern, beides aber nicht konsequent. Da ist kein Mut, man könnte auch sagen: nicht die Ehrlichkeit, nicht das Rückgrat – das kenne ich aus Sachsen von Ihrer CDU –, den Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen, die Herausforderung auch zu meistern und ihre Wohnungen tatsächlich nachhaltig auszurüsten. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Komm mal aus der Blase raus! Aber wo wir bei Glaubensfragen waren: Sie als Christlich-Demokratische Union kennen wahrscheinlich das biblische Gleichnis von den Talenten. Ein kleiner Tipp: Das Silber zu vergraben und aus Angst, etwas falsch zu machen, nichts damit anzufangen, war nie eine hilfreiche Option. Beifall des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD] Fördern, um zu befähigen, Menschen in ihrem Willen ernst zu nehmen, die zur Veränderung beitragen wollen – das sagen alle, die sich von Ihnen unterscheiden und die Sie verunsichern wollen –, auch etwas zu fordern, ist ein für alle emanzipatorischer Umgang. Das stärkt auch den Bürgerwillen und nimmt ihn ernst. Das sagen alle, die wissen, was zu tun ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit wären wir bei einer zweiten zentralen Forderung: der nach Planungssicherheit. Die hatten wir – das muss man zugeben – unter Ihrer Regierung in gewisser Weise durchaus, leider aber meist nur unter dem Motto: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt. – Und das in einer sich verändernden Welt! Das kann nicht gut gehen oder nur so lange gut gehen, bis die Folgen der Klimakatastrophe – Stichworte „Ahrtal“, „Elbehochwasser“, „Baumsterben“ – mal wieder mit voller Wucht zuschlagen oder Autokraten, von denen Sie uns abhängig gemacht haben, auf die Idee kommen, Kriege anzuzetteln oder aus welchen Gründen auch immer die Lieferung fossiler Rohstoffe einstellen. Machen wir uns und den Menschen hier doch nichts vor: Heizen mit Fossilen könnte binnen kurzer Zeit wieder absurd – und für viele nicht leistbar – teuer werden. Das müssen wir unbedingt verhindern, indem wir konzentriert, geordnet und für alle leistbar auf erneuerbares Heizen umstellen. Die Wärmewende ist ebenso eine soziale Frage wie eine des Klimaschutzes. Wir haben so viel gutes Potenzial in der Industrie, Innovationskraft der Ingenieure, der Handwerkerschaft. Auch wenn es im gerade erwähnten biblischen Gleichnis um Verwalten ging, was auch eher der Ansatz Ihrer Regierungsperioden war, geht es uns doch ums Gestalten; denn das ist jetzt nötig. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Gestaltung von uns und, ja, auch von Ihnen, falls Sie überhaupt noch als konstruktive Opposition auftreten wollen. Definieren Sie doch mal, was Sie mit Technologieoffenheit in Ihrem Sinne meinen! Reden wir darüber! Was meinen Sie damit? Mein letzter Punkt – im Sinne auch Ihrer Wähler/-innen –: Vielleicht finden Sie eines Tages zu einem konstruktiven Vorgehen als Opposition, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – so wie auch meine Handwerker vor Ort es mehr und mehr tun. Ich bin gespannt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Noch eindrucksvoller kann man die eigenen Schwächen nicht unter Beweis stellen als in Ihrer Rede! Der nächste Redner ist Christoph Meyer für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns eint in dieser Koalition das Ziel „Klimaneutralität 2045“. Wir werden diesen Weg in allen relevanten Bereichen zusammen gehen und gestalten. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was meinen Sie denn mit „wir“? Das trifft auch auf die Wärmewende zu, oder nennen Sie es „Heizungswende“, die Reduzierung des CO2-Bedarfs im Gebäudebestand. Nach all den Aufregungen, die wir in den letzten Wochen hatten – „Wortbruch“ und ähnliche Formulierungen –, sollten wir uns alle ein wenig beruhigen. Wir werden hier im Parlament ein gutes Gesetz zusammen diskutieren und beschließen. Wenn hier im Parlament eine Debatte von der Union beantragt wird und wir darüber reden, dass wir unterschiedliche Positionen haben und dieses Gesetz verbessern werden, und wenn hier Aufregung aufkommt, dann frage ich mich doch: Welche Selbstverzwergung haben Sie als Parlamentarier in den letzten Jahren eigentlich durchlitten? Beifall bei der FDP Wir sind das Parlament. Wir sind die erste Kraft im Staate. Wir werden entsprechende Korrekturen vornehmen. Wir werden einen Kompromiss finden, meine Damen und Herren. Zu den Prämissen. Der Kollege Köhler hat schon einiges gesagt. Der Rechnungshof hat vor drei Jahren formuliert, dass die Umsetzung der Energiewende in Deutschland der teuerste und ineffizienteste Weg ist, den man hier beschreiten kann. Das darf uns bei diesem Gesetz nicht noch einmal passieren. Wenn der Rechnungshof das vor drei Jahren festgestellt hat, dann ist das auch ein Armutszeugnis genau für Kollegen wie Sie, Herr Jung, die das maßgeblich mitgestaltet haben. Der Rechnungshof hat gesagt, dass Sie in den letzten 16 Jahren den Weg der Energiewende falsch beschritten haben. Wir werden diesen Fehler beim Gebäudeenergiegesetz nicht noch mal machen. Beifall bei der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! Klimaneutralität bedarf breiter Akzeptanz. Da muss man die Problemlagen offen diskutieren, und das tun wir. Die Wärmewende muss wirtschaftlich umsetzbar sein, und zwar für den Einzelnen – das haben wir schon gehört –, aber auch für den Staat insgesamt. Uns muss klar sein – das sage ich als Haushälter –, dass der Staat nicht alle Kosten übernehmen kann. Die Anforderungen an das Gesetz sind auch daran zu messen. Wir haben vereinbart, dass die Finanzierung über den KTF läuft. Wir müssen uns – deswegen ist es wichtig, dass wir die Fördersystematik parallel zur Beratung dieses Gesetzes hinbekommen – darüber im Klaren sein, dass mehr Geld nicht da sein wird. Wir können es uns bei diesem zentralen Thema nicht erlauben, dass nach einem halben Jahr gegebenenfalls der KTF leer ist und es heißt: Wir müssen irgendwo anders mehr Geld herbekommen. – Das werden wir nicht schaffen. Deswegen gilt auch hier: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Beifall bei Abgeordneten der FDP Wir sollten auch nicht den Versuch unternehmen, einzelnen Gruppen in der Bevölkerung eine Art Sonderopfer abzuverlangen – Stichwort „Vermieter“. Die Anforderungen der Klimapolitik betreffen alle Gruppen in der Gesellschaft, und deswegen müssen auch alle Gruppen einen Beitrag leisten. Wir können nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen. Härtefälle müssen natürlich entsprechend geschützt werden, aber wir können nicht die Debatte führen: „Guter Mieter, böser Vermieter“. Beifall bei der FDP Es muss gleiche Regeln für alle geben. Das gilt auch für öffentliche Gebäude: Es darf keine Privilegierung des Staates, von Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen gegenüber den Menschen geben. Und: Wir müssen das GEG mit der kommunalen Wärmeplanung zusammendenken; auch das haben wir schon gehört. Wenn man diese Punkte zusammenzieht, dann wird sehr deutlich, dass wir andere Vorstellungen haben, wie wir zum Ziel der Klimaneutralität kommen. Uns eint das Ziel, aber über den Weg streiten wir. Dies werden wir jetzt in aller Ruhe mit der notwendigen Zeit, die wir brauchen, zusammenführen, und am Ende werden wir ein gutes Gesetz haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP Ich hatte gehofft, dass nach Herrn Spahn zumindest Herr Jung was Substanzielles sagt. Andreas Jung [CDU/CSU]: Habe ich ja auch gemacht! Aber am Ende war es genauso wie in den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung: wieder kein Inhalt, wieder nichts, auf das man sich in einer Debatte einlassen kann. Zurufe von der CDU/CSU Deswegen ist es ein bisschen so wie bei all den anderen Themen, die Sie, Herr Spahn, und teilweise auch Herr Jung angeführt haben: Sie schlagen sich in die Büsche. Sie wollen die Verantwortung für die Fehler in der Gesellschaft hier in Deutschland, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wer regiert eigentlich im Moment? die Sie in der Bundesregierung in den letzten Jahren maßgeblich mitverursacht haben, nicht übernehmen. Das ist Ihr legitimes Recht als Opposition; aber es ist unser legitimes Recht, dass wir darauf nicht eingehen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es wäre Ihre Pflicht, mal zu regieren! Wir werden ein gutes Gesetz machen, und dieses Gesetz wird am Ende die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiterbringen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, die sicherlich bald beginnen werden. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das merkt man Ihnen wirklich an, dass Sie sich freuen! Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Michael Kießling. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herrmann, sehr geehrte Frau Hubertz, die Einzigen, die zur Verunsicherung beitragen, sind Sie mit Ihrem Rumgeeiere bei diesem Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU Sie sprechen heute davon, dass dieses Gesetz im Parlament beraten werden soll. Warum bringen Sie es nicht ein? Warum wurde es diese Woche nicht aufgesetzt? Ist es so schlecht? Haben Sie mit Ihrem Oppositionspartner in der Koalition, der FDP, gesprochen? Warum kommen Sie nicht zum Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Sie verunsichern die Eigentümer, Sie verunsichern die Mieter, Sie verunsichern auch die Bauwirtschaft. Sie haben ein Gesetz gemacht, in dem Sie fordern, in dem Sie Anforderungen stellen, in dem Strafen festgelegt sind. Sie haben aber keine Antwort darauf, wie das Ganze finanziert werden soll, wie das Ganze gefördert werden soll. Sie reden von sozialer Ausgeglichenheit, davon, dass man das Soziale berücksichtigen soll. Meine Damen und Herren, das kommt in diesem Gesetz viel zu kurz. Beifall bei der CDU/CSU Erst gab es dieses Lippenbekenntnis vom Herrn Finanzminister, dem Gesetz im Kabinett zuzustimmen, um dann zu sagen: Das Parlament soll es richten. – Dann bringen Sie es doch ins Parlament ein, damit wir es richten können! Warum kommt es nicht? Wenn man die Kritik hört – Frau Hubertz, Sie haben gesagt, wir hätten keine Vorschläge gebracht –, muss man sich fragen: Haben Sie unsere Vorschläge nicht gesehen? Verena Hubertz [SPD]: Nee! Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Haben Sie das Habeck-Syndrom? Gehen Sie nicht auf die Kritik ein? Hören Sie keine Kritik? Hören Sie keine Vorschläge? Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das könnte gut sein! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine billige Polemik! Also wirklich! Meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt: Wir sind bei den Menschen. Wir wissen, was vor Ort gesagt wird. Sie wollen Gasheizungen verbieten – Habeck baut Gaskraftwerke. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer persönlich diffamiert, hat ganz schlechte Argumente! Ganz schlechte! Sie verbieten Holzheizungen. Zuruf von der SPD: Das steht da gar nicht drin! Waren Sie schon mal im ländlichen Raum, wo jeder seinen Wald hat, wo jeder das Holz, das Abfallholz nutzen will? Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stoppen Sie Holzheizkraftwerke in Großstädten wie in Chemnitz und Berlin! Ihre CDU baut die dort! Warum soll das nicht thermisch verwertet werden? Das sind doch nachwachsende Rohstoffe. Da sage ich: Liebe Ampel, Sie springen viel zu kurz. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Die Kritik liegt doch auf der Hand – die FDP sagt es auch –: Wo ist denn die Technologieoffenheit? Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Jung doch gerade aufgezählt! – Martin Diedenhofen [SPD]: Einfach mal den Entwurf lesen! Sie reden von Wärmepumpen, aber Sie reden nicht von nachwachsenden Rohstoffen. Ich habe es gesagt: Holz schließen Sie aus. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schließen wir nicht aus! Quatsch! Das ist Unsinn! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen! Denken wir an die Wärmepumpe. Bei der Wärmepumpe müssen Sie auch an erneuerbare Energien denken. Zuruf von der SPD: Steht drin! – Martin Diedenhofen [SPD]: Wir machen Ihnen mal eine PowerPoint! Wenn Sie den Einbau von Wärmepumpen fordern, müssten Sie eigentlich auch die Photovoltaikpflicht auf den Dächern einführen; Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Herrn Jung zugehört? denn Wärmepumpen brauchen Strom. 50 Prozent des Stroms wird momentan aus fossilen Energieträgern gewonnen. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wer hat denn die Kohlekraft reaktiviert? – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mehr! Das heißt, auch der Betrieb der Wärmepumpe wird in Zukunft entsprechend teurer, wenn der fossile Anteil teurer wird. Timon Gremmels [SPD]: Was? – Gabriele Katzmarek [SPD]: Was? Da spricht aber jetzt der Fachmann! Das sagen Sie den Menschen nicht. Sie setzen auf Wärmepumpen, nicht auf Technologieoffenheit. Bessern Sie das Gesetz nach, und bringen Sie es endlich auch mal ein! Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie es gelesen? Zweitens. Unser Ansatz ist „Fördern und Fordern“. Das haben wir in der letzten Regierung mit der SPD auf den Weg gebracht. Was machen Sie? Sie fordern, aber fördern nicht. Sie verordnen und verbieten. Im Gesetz sind die Strafen festgeschrieben. Wie die Wärmewende unterstützt werden soll, wie das umgesetzt werden soll, berücksichtigen Sie gar nicht. Sie müssen die Wärmeerzeugung und die Wärmedämmung des Gebäudes gemeinsam denken. Auch das kommt zu kurz. Wer soll sich denn das leisten? Und dann reden Sie davon, dass wir die Menschen verunsichern. Die Menschen draußen können rechnen. Wenn Sie sagen: „Du musst die Heizung tauschen und das Gebäude noch dämmen, damit die neue Heizung funktioniert“, dann kann jeder draußen nachvollziehen, was das letztendlich kostet. Die Ampel macht die Menschen arm, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau das ist der Punkt: Die Ampel macht die Menschen arm! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt der Vorschlag! Drittens: Planbarkeit. Setzen Sie realistische Fristen! Stellen Sie Anforderungen, die auch erfüllbar sind! Wenn ich lese, dass Sie den KfW-55-Standard für den Bestand vorsehen, frage ich mich: Haben Sie schon mal den Baukulturbericht gelesen? Da steht KfW 85 drin. Wer soll sich denn das leisten? Sollen wir den Altbestand abreißen oder neu bauen? Wo sind wir dann bei der CO2-Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren? Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer redet von KfW 55 für Bestand? Was reden Sie da? Keine Ahnung! – Herr Herrmann, Sie müssten doch wissen, dass die meisten Gebäude, die saniert werden müssen, im Bestand sind. Sie wissen auch, dass die Heizungen dort getauscht werden müssen. Sie wissen auch, dass wir einen hohen Sanierungsbedarf haben. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die brauchen kein KfW 55! Erzählen Sie nichts! Einfach falsch! Bei 16 Millionen Einfamilienhäusern – 9 Millionen Häuser sind vor der ersten Energieeinsparverordnung gebaut worden – wissen wir, dass es nicht einfach ist, eine Wärmepumpe einzubauen. Das kostet Geld. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber kein KfW 55! Das ist eine Lüge! Letztlich, sehr geehrte Damen und Herren: Dieses Gesetz ist Murks. Machen Sie es neu! Bringen Sie ein neues Gesetz ein! Dann können wir darüber reden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das letzte Wort in dieser Debatte erhält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre anstelle der CSU etwas vorsichtig, von einem Anteil von 50 Prozent fossiler Energieträger im Stromsektor zu sprechen. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Warum? Denn wir müssten uns dann natürlich schnell fragen: Warum sind wir da noch bei 50 Prozent gegenüber den 50 Prozent Erneuerbaren? Dass der Anteil fossiler Energieträger 50 Prozent beträgt, liegt insbesondere an der Verhinderungspolitik, die mit Schwerpunkt in Bayern zu verorten ist, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit der 10-H-Abstandsregelung und dergleichen. Sie wissen, dass das das Element der Verhinderungspolitik der letzten Jahre ist. Leider haben Sie sie nach wie vor nicht aufgegeben, auch wenn Sie das manchmal glauben machen wollen. Wir haben es heute gehört: Es ist greifbar nahe, dass wir unser Programm zur Wärmewende parlamentarisch beraten. Die parlamentarische Beratung wird auch zügig durchzuführen sein – das ist uns allen klar –, weil wir schnell Rechtssicherheit und ‑klarheit brauchen. Die Menschen sind maximal verunsichert durch solche Aktionen wie die Ihre heute wieder. Deswegen müssen wir – daran ist uns allen gelegen – schnell ein Gesetz hinbekommen, das klar aufzeigt, wie der Pfad der Wärmewende sein wird, und dabei die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung mit im Blick behalten. Deswegen ist es uns aus der SPD-Fraktion auch wichtig, dass das miteinander gedacht wird, dass der Mieterschutz enthalten ist. Es wurde von meiner Frau Kollegin Verena Hubertz schon erwähnt, dass wir bei der Systematik des Gesetzes natürlich darauf achten werden, dass die Kostensteigerungen abgefangen werden, dass sie nicht bei den Mieterinnen und Mietern landen, und dass es ein Element geben wird, mit dem wir dafür sorgen, dass die Förderungen, die wir implementieren, auch genutzt werden. Denn es ist leider heute schon so, dass viele Förderungen ungenutzt bleiben. Wir müssen auch da den Gordischen Knoten durchschlagen, damit die Förderungen, die wir auf den Weg bringen, auch wirklich genutzt werden. Wir brauchen ein Ermöglichungsgesetz. Darum muss es gehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In der Konsequenz muss es natürlich auch um eine bessere soziale Staffelung gehen. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die in der Situation sind, dass sie keine Förderung für Maßnahmen brauchen. Es gibt aber sehr viele, die dringend Förderung brauchen. Das ist wichtig, wenn wir die Wärmewende umsetzen wollen. Deswegen ist diese Staffelung wichtig. In der Tat ist es auch wichtig – das ist schon erwähnt worden –, dass wir auf eines schauen: Diese ganze Ermöglichung hat auch eine wirtschaftliche und eine technologische Komponente. Die Menschen, die daran arbeiten, brauchen Rechtssicherheit. Wir brauchen Firmenansiedlungen; wir brauchen Fachkräfte. Für all das braucht es ein Signal des Gesetzgebers. Deswegen ist es uns wichtig, dass das schnell kommt und dass wir mit Technologieoffenheit, mit allen erneuerbaren Energien, die wir brauchen, diese Regelungen schnell hinbekommen. Aber ich möchte jetzt noch mal zurückkommen auf das, was hier an Anschuldigungen im Raum steht. Ich bin der Meinung, dass es nicht besonders verantwortlich ist, wenn in diesen Zeiten, in denen es wirklich Spitz auf Knopf steht, ob wir die Klimaschutzziele noch erreichen können – der Wärmebereich ist da von ganz großer Bedeutung –, hier ständig der Eindruck erweckt wird, dass alles nicht funktioniere, dass hier verhindert würde. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann machen Sie mal was Ordentliches! Dabei liegt es maßgeblich an Ihnen von der CDU/CSU, dass wir noch nicht weiter sind, weil über viele Jahre immer wieder blockiert wurde. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist ja so, dass das, was aus Ihren Reihen an Vorschlägen kommt, substanziell letztendlich nur auf eine wirklich erkennbare Maßnahme konzentriert werden kann, nämlich es über den CO2-Preis zu regeln; das wird immer wieder deutlich. Sie sagen zwar auch Ja zu den Erneuerbaren; aber richtig konkret wird es dann auf einmal beim CO2-Preis. Dafür kämpfen Sie wirklich. Ich möchte Sie fragen, wie das in Kombination mit dem Klimaschutzgesetz gehen soll, das Sie ja auch inzwischen stolz präsentieren; wir haben es gemeinsam verabschiedet. Wenn Sie die Ziele, die dort verankert sind, allein über den CO2-Preis erreichen wollen, dann ist das verbunden mit der Verunmöglichung von Heizen in Deutschland. Es ist eine Verunmöglichung! Das heißt, Sie machen ein Programm des Frierens in Deutschland. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das müssen Sie mir mal erklären! Das muss man den Leuten mal ganz deutlich sagen: ein Programm des Frierens. Ich darf Sie auch noch mal daran erinnern, dass wir im letzten Jahr in der größten Krise seit Langem in Deutschland 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um eine Überforderung der Menschen abzuwenden. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Abenteuerlich! Das war eine einmalige Aktion. Da waren wir alle beisammen, trotz Meinungsverschiedenheiten, die es hier und da auch in der Ampel gibt; das gehört zu einer Koalition dazu. Aber da waren wir ganz geschlossen: Diese 300 Milliarden Euro brauchen wir. – Und wer hat dagegengestimmt? Sie haben dagegengestimmt! Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie Sie die soziale Abfederung beim CO2-Preis ausgestalten würden. Ich denke, sie wird sehr gering ausfallen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bleibe dabei: Ein Programm des Frierens – das ist es, was die Union verfolgt. Nicht mit uns! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich möchte Sie bitten, zügig und, wenn möglich, geräuschlos die Sitzplätze zu wechseln, sofern dies geschieht. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben von Schauspiel gesprochen. Was Sie hier abgezogen haben, glich einem Schauspiel, und im Übrigen auch einem üblen Foulspiel. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Die Rede fängt ja schon schwach an! – Nina Warken [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, wie es weitergeht! Wenn Sie hier Führungslosigkeit anprangern, muss gefragt werden: Wer hat denn die Versorgungssicherheit mit Energie im letzten Jahr gesichert? Wer hat die Bezahlbarkeit von Energie in diesem Land gesichert? Es war die Ampel. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie haben Vorschläge gemacht, die genau in die andere Richtung gegangen sind. Dr. Rainer Kraft [AfD]: 3 Gigawatt in Frankreich! Ich würde mir wünschen, dass, wenn Sie hier eine Aktuelle Stunde beantragen, wir von Ihnen wenigstens mal was in der Sache hören. Wo sind denn bitte die Vorschläge der CDU/CSU zum Thema Wärme, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Wo ist ein Vorschlag? Stattdessen gibt es eine populistische Kampagne, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wer regiert eigentlich in Deutschland? mit der Sie den Menschen etwas vormachen und übelst mit ihren Ängsten spielen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Beschimpfung der Opposition! Das ist das einzige Regierungsprogramm! Das ist das Einzige, was Ihnen noch einfällt! – Herr Merz, hören Sie einfach mal zu! Herr Spahn hat in einem Punkt recht: Nina Warken [CDU/CSU]: Er hat in allen Punkten recht! In allen Punkten! Es geht um sehr grundsätzliche Fragen. – Wir haben hier gemeinsam ein Klimaschutzgesetz beschlossen; Verena Hubertz [SPD]: Richtig! mittlerweile sind Sie sogar Fan des Gesetzes, habe ich gehört. Dieses Klimaschutzgesetz sieht vor, dass wir im Jahre 2045 klimaneutral sind. Bis dahin kann es keine fossilen Heizsysteme mehr geben. Wir haben parallel dazu einen CO2-Preis beschlossen. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und ausgesetzt! Sie plädieren für den Emissionshandel. Das klingt im Moment alles super. Wohin führt es, wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir die Menschen jetzt nicht dafür sensibilisieren und ihnen nicht sagen, dass sie umsteigen müssen? Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Kommt darauf an, wie wir handeln! Das führt dazu, dass wir spätestens 2028/2029 Preise erleben, angesichts derer die Leute, wenn sie weiter auf fossile Energie setzen, entweder nicht mehr heizen können oder aber die Anlagen auswechseln müssen, aber dann ganz plötzlich. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn eigentlich? Das genau ist der Schock, den wir nicht wollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen uns. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben die Anreize auf den Weg gebracht! – Nina Warken [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Gesetz! Wenn Sie „Klimaschutz ohne Kostenschock“ fordern, provozieren Sie, Nina Warken [CDU/CSU]: Sie provozieren Kostenschock! dass viele Millionen Haushalte irgendwann den Schock erleben. Das muss man den Leuten bei diesen Debatten sagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Das flankieren Sie dann alles noch, indem Sie beispielsweise fordern: Verheizt nicht meine Miete! – Wer war in der letzten Legislaturperiode nicht in der Lage, mit uns Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Eben! Mit Ihnen nicht! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Mit Ihnen nicht! Genau so! die Mieterinnen und Mieter angemessen vor einem hohen CO2-Preis zu schützen und eine Aufteilung hinzubekommen? Das waren Sie. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Nina Warken [CDU/CSU]: Wann kommt denn jetzt Ihr Gesetz? Eine besondere Stilblüte, Herr Kollege Merz, im Zusammenhang mit der Aussage „Verheizt nicht unsere Rente!“ ist, dass Sie sagen: Mit 66 Jahren fängt das Leben an. – Ich hoffe, das Flugblatt wird jetzt schnell geändert; denn ich habe gestern vernommen, dass die CDU jetzt die Rente mit 72 Jahren will. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist doch selbst unter Ihrem Niveau! – Nina Warken [CDU/CSU]: Wann kommt denn jetzt Ihr Gesetz? Also, fangen Sie an! Das ist CDU/CSU. Aber in der Tat ist es nicht zu spät; eine Aktuelle Stunde kann ja auch ein Anlass sein. Wir werden hier im Parlament die Vorlage der Regierung beraten. Nina Warken [CDU/CSU]: Wann denn? Jeder Vorschlag von Ihnen ist willkommen. Wir haben im letzten Jahr richtig viel im Bereich „erneuerbare Energien“ geschafft und werden uns mit diesem Beratungsablauf den nächsten großen Punkt, das Heizen, vornehmen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Warum verteidigen Sie denn den Habeck? Wir werden beweisen müssen – und das ist nicht einfach –, dass Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt tatsächlich organisierbar sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Insofern werden wir über Förderung reden. Wir werden über die Frage von Technologien reden. Wir werden unter anderem die Frage von Übergangsfristen behandeln. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das hat Ihre Regierung offensichtlich alles nicht geschafft! Ich bin mir sehr sicher: Wir werden in dieser Ampel auch dieses große Thema angehen, das wir mit Ihnen zusammen leider nicht angehen konnten. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, die alte Leier! Wir werden das Thema Heizen und im Übrigen auch das Thema Mobilität angehen. Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nina Warken [CDU/CSU]: Noch haben wir nichts gesehen! – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Meine Bitte an Sie ist, nicht dem Populismus nachzugehen; denn ansonsten machen Sie eine Truppe stark, und die sitzt auf der rechten Seite. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Lassen Sie mal den Zeigefinger! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da rührt sich bei der FDP keine Hand für diese Rede! Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Auf den Teil können wir jetzt verzichten! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Wir haben uns geirrt bei der Energiewende“. Jürgen Coße [SPD]: Sie haben sich bei Putin geirrt! Wer hat das bereits vor zehn Jahren gesagt? Kein Klimaleugner, kein Verschwörungstheoretiker und auch kein AfD-Politiker. Nein, es war Habecks entlassener Staatssekretär Graichen, den er letzte Woche als denjenigen, der die Energiewende wieder zum Laufen gebracht habe, verabschiedet hat. Graichen vor zehn Jahren wörtlich: Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen … Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden… Aber das tun sie nicht. Wenn Graichen also schon vor zehn Jahren wusste, dass die Energiewende nicht funktioniert, warum wird sie dann jetzt mit aller Macht durchgedrückt? Warum werden per Notverordnung Landschafts- und Artenschutz ausgehebelt, erkämpfte Mindestabstände zu Wohnhäusern eliminiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung außer Kraft gesetzt und Mitspracherechte der Bürger gestrichen, um den Bau von weiteren 90 000 Windindustrieanlagen zu ermöglichen und damit den Schaden des selbst eingestandenen Irrtums zu maximieren, Herr Habeck? Beifall bei der AfD Obwohl Graichen genau wusste, dass die Energiewende überhaupt nicht funktioniert, wollte er in Ihrem Auftrag, Herr Habeck, mit dem Heizungshammer mehr als 60 Millionen Menschen dazu zwingen, zukünftig nur noch mit Strom zu heizen. Dabei wusste er doch ganz genau, dass dafür aufgrund der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke gar nicht genügend Strom zur Verfügung steht. So kann beispielsweise Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige elektrische Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil der Strom fehlt. Trotzdem hat er den Gesetzentwurf ganz bewusst so geschrieben, dass für die meisten Menschen nur noch der Einbau einer Wärmepumpe möglich ist, und das, obwohl das Heizen mit Strom auch noch um 30 Prozent teurer als das Heizen mit Gas ist. Gut, dass so jemand weg ist. Beifall bei der AfD Jetzt muss auch dieser Heizungshammer weg, und zwar komplett. Denn es ist doch völlig absurd, dass den Menschen verboten werden soll, mit Gas zu heizen, während die Regierung gleichzeitig 50 Gaskraftwerke bauen will, in denen man mit dreckigem Frackinggas den Strom erzeugen will, mit dem die Menschen zukünftig heizen sollen. Was für ein Aberwitz! Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn! Als ich Ihnen im April vorgerechnet habe, dass dieser Heizungshammer die Menschen 2 000 Milliarden Euro kosten würde, haben Sie mich hier, im Deutschen Bundestag, ungläubig angeschaut und mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt haben ganz offensichtlich Sie von der FDP mal selbst nachgerechnet und kommen sogar auf 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Wissenschaftler bestätigen, dass es damit noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt. Der Schwachsinn wurde doch von Ihren FDP-Kollegen bestätigt. Die haben nachgerechnet: 2 500 Milliarden Euro. Eines ist doch klar: Die Wärmewende ist nicht machbar; denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen, wir haben nicht genügend Handwerker, wir habe nicht genügend Strom, und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnwitz zu bezahlen. Beifall bei der AfD Und jetzt kommen Sie von der CDU, spielen sich hier als Retter der Nation auf und wollen die Wärmewende angeblich sozialverträglich neu starten. Was Sie unter „sozial“ verstehen, haben Sie uns ja mit Ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche klar und deutlich gezeigt: Sie setzen darauf, dass die Brüsseler CO2-Zertifikate Öl und Gas so teuer machen, dass sich die Menschen Öl und Gas praktisch gar nicht mehr leisten können. Experten gehen davon aus, dass es ab 2027 zu einer Verzehnfachung des CO2-Preises auf bis zu 300 Euro pro Tonne kommen wird. Für einen Liter Diesel bedeutet das eine Preiserhöhung um fast 1 Euro. Das verstehen Sie von der CDU also unter „sozialverträglich“. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Das Einzige, was wirklich sozialverträglich ist und die Menschen vor Altersarmut und faktischer Enteignung schützt, ist, diese ganze Wärmewende auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen. Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Und Habeck gleich mit! Ich werde mir das Protokoll ansehen, um Zwischenrufe noch einmal zu überprüfen. Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten der vergangenen Tage und Wochen sind hart geführt worden. Es gibt Momente, da sollte man auch im politischen Alltag auf Grundsätzliches zurückkommen. Das Erste ist: Eine Vereinbarung in der Politik, aber auch, ehrlich gesagt, eine Vereinbarung, die man unter Menschen trifft, sollte etwas wert sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Wir haben die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen und Ministern, Parteichefs und Fraktionschefs aller Ampelparteien bestätigt, auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr. Am 28. März 2023 wurde ebenfalls unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung aller beschlossen: Das Gesetz „wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um es vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen“. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Herr Miersch hat doch bestätigt, dass das alles Mist ist! Am 19. April 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet. Und ja, es gab an der Stelle eine Protokollerklärung, aber auch in der Protokollerklärung steht sehr, sehr klar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden „im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen“. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Genau darum geht es. Wir sind ein Parlament mit selbstbewussten Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Das Gesetz muss hier beraten werden. Dies ist der Ort, wo es hingehört. Das ist Aufgabe von uns Parlamentariern. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie haben es doch nicht aufgesetzt! Lassen Sie uns die Blockade an der Stelle auflösen! Genau diese Beratungen müssen jetzt beginnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wem sagen Sie das eigentlich? An wen richtet sich diese Rede? Selbstverständlich haben da alle unterschiedliche Positionen und Sichtweisen. Lassen Sie uns darüber reden! Lassen Sie uns über Fristen reden! Lassen Sie uns über Ausnahmen reden! Lassen Sie uns darüber reden, wie man Technologieoffenheit, die ja Grundlage dieses Gesetzes ist, noch deutlicher herausarbeitet! Lachen bei Abgeordneten der AfD Wenn das nötig ist, lassen Sie uns darüber reden. Aber lassen Sie uns den Job machen, den wir hier im Parlament haben, und uns genau das anschauen. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir tun sollten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Dafür können Sie nicht die Opposition verantwortlich machen! Sie setzen es doch nicht auf! Ich sage Ihnen gerne, was wir für richtig erachten, was jetzt passieren sollte, um inhaltlich einen Schritt weiterzukommen – das ist das, was Sie nie tun, liebe Union –: Wir wollen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen Sicherheit und Unterstützung bekommen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Zum Totlachen, was Sie erzählen! Sie machen die Menschen arm! Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen, dass die mit wenig Einkommen 80 Prozent der Investitionen refinanziert bekommen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Vor Ihnen haben die Menschen Angst! Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt. Sie haben noch nicht mal eine Idee dazu. Es gibt nichts von Ihnen, kein Konzept, gar nichts. Widerspruch bei der CDU/CSU Sie blasen hier die Backen auf, während Sie sich nicht darum scheren, was die Menschen in diesem Land tatsächlich brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen auch Handwerker, auch Heizungsbauer, auch Unternehmen, alle da draußen, die wissen wollen, wie sie mitarbeiten können an der Gestaltung der Zukunft, die Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht haben oder vor einer solchen Entscheidung stehen. Im Detail mag man unterschiedliche Antworten kriegen, aber es gibt eine Antwort, die immer sehr klar formuliert wird: Wir brauchen Klarheit. Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt deutlich machen, wo es hingeht, Nina Warken [CDU/CSU]: Das müssen Sie nicht uns sagen! weil wir investieren wollen, weil wir Zukunftstechnologien hochlaufen lassen wollen, weil wir sehen, dass wir in verdammter Konkurrenz stehen mit asiatischen Herstellern, mit chinesischen Herstellern, mit amerikanischen Herstellern. Wir müssen dieser Zukunftsindustrie eine Zukunft in Deutschland geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir können es uns nicht leisten, länger an Blockaden festzuhalten. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir gemeinsam machen müssen. An der Stelle noch einmal zurück zu Ihnen, zur Union. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Mit wem haben Sie denn bisher gesprochen? Sie dürfen dagegen sein. Das ist Ihr Job als Union; geschenkt, machen Sie das. Aber ich habe mal auf Ihre Kampagnenhomepages geguckt, für die Sie viel Geld ausgeben, und ich habe in Ihren Flyern nachgeschaut: Die Suppe ist so dünn, sie könnte dünner nicht sein. Keine Vorschläge, nichts zum Thema „sozialer Ausgleich“. In einem Halbsatz sagen Sie etwas zum CO2-Preis. Es gibt keine einzige Antwort auf die Frage, was das bedeutet. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie hoch der Preis wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Heizöl wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Gas wäre. Sagen Sie einmal, was Sache ist! Sagen Sie einmal, was Sie den Menschen mit dem, was Sie vorschlagen, zumuten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, dass die Ampel die Menschen arm macht in diesem Land! Wir wollen einmal sehen, wo es hingeht. Wir wollen einmal ein Konzept von der Union sehen und nicht immer nur populistische Kampagnen. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Diese Rede ist richtig dünne Suppe! Ich sage Ihnen mal was: Die Opposition entlarvt sich selber, wenn es offensichtlich nur noch darum geht, mit billiger Polemik Stimmung zu machen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Ihnen ist völlig egal, dass Sie keinerlei Konzepte haben, weil Sie Gefangene eines alten, fossilen Denkens sind, einer alten, fossilen Lobby mit einem einzigen Ziel: den Weg ins erneuerbare Zeitalter zu blockieren. Das ist das Einzige, was Sie vorhaben. Aber das wird es nicht mehr geben, das kann es nicht mehr geben, und deswegen werden Sie mit dieser Haltung untergehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das werden wir noch sehen, wer untergeht! Ich kann Ihnen versichern: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden Ihre alten, fossilen Ideen beenden, und wir werden aufbrechen in ein erneuerbares Zeitalter mit Wohlstand für alle in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das war nix! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wer fährt denn die Kohlekraft hoch? Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster um das Heizungsgesetz macht das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar. Sie haben Ihren Laden wirklich nicht im Griff. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Erst gibt jemand hinter dem Rücken von Minister Habeck die Pläne für sein Gesetzesvorhaben an die Presse raus, und seitdem streiten Sie sich hier auf offener Bühne – und das bei einem Vorhaben, das einschneidende Konsequenzen haben wird für das Leben von praktisch jedem Menschen in unserem Land. Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, Beifall bei der LINKEN nicht auf dem Rücken der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen. Und vor allem brauchen wir realistische Ziele, Ziele, die sozial verantwortbar sind und kein grünes „Wünsch dir was!“ aus der Wohlfühlblase. Beifall bei der LINKEN Sie sollten dieses vermurkste Gesetz komplett zurückziehen und erst mal Ihre Hausaufgaben machen. So sieht es aus! Beifall bei der LINKEN Wie kann es sein, dass diese Bundesregierung schon wieder ein einschneidendes Gesetzesvorhaben einfach mal raushaut und sich erst im Nachgang und erst nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung überhaupt mal Gedanken darüber macht, welche Folgen diese Pläne für unser Land haben? Wie kann das sein? Bauministerin Geywitz und ihrer Partei, der SPD, fällt allen Ernstes erst jetzt auf, dass die Mehrkosten für die teureren Wärmepumpen und die notwendigen Umbauten in Mehrfamilienhäusern auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden, dass dadurch die Mieten massiv steigen werden. Ja, guten Morgen! Das hätte Ihnen doch gleich auffallen müssen. Das hätten Sie doch gleich verhindern sollen, zum Beispiel indem man endlich die Modernisierungsumlage abschafft. Beifall bei der LINKEN Nein, stattdessen lavieren Sie auch hier wieder nur herum. Es ist einfach beschämend. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von 8 Milliarden Euro Zusatzkosten für die Kommunen. Wer soll das bezahlen? Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Wärmewende nicht auf Kosten der Schulgebäude, der öffentlichen Bibliotheken oder Schwimmbäder geht? Sie müssen die Kommunen mitnehmen und dürfen sie nicht in den Ruin treiben, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der LINKEN Und wie stellen Sie sicher, dass Menschen nicht ihre Häuser verlieren, weil sie sich die Mehrkosten nicht leisten können? Ihre halbgaren Förderpläne reichen da bei Weitem nicht aus. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 80 Prozent Förderung reichen nicht aus? Meine Güte! Mehr als für eine Gasheizung! Selbst wenn man alle bislang in Rede stehenden Förderungen und Klimaboni gegenrechnet, bleibt eine Familie mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen auf Mehrkosten von 5 000 bis 20 000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung sitzen. Die eventuell erheblichen Umbaukosten der Häuser sind da noch nicht mal eingerechnet. Und da rufen die Grünen schon dazwischen: Moment mal! Da wollen wir doch nachbessern! Bei den Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20 000 Euro wollen wir doch 80 Prozent der Einbaukosten übernehmen. – Ist das Ihr Ernst? Den wenigen, die bei einem solchen Einkommen überhaupt ein Eigenheim haben, reichen die 80 Prozent doch nicht aus. Wie sollen diese Menschen denn die Umbaukosten bezahlen? Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier vorschlagen. Beifall bei der LINKEN – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie einen Vorschlag? – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gasheizung ist kostenlos, oder wie? Sie lügen die Leute an! Sorry! Und die ersten negativen Folgen Ihrer Pläne kann man jetzt schon bestaunen: Die Preise für Wärmepumpen gehen in die Höhe, weil nicht genug Wärmepumpen da sind, um so ein Vorhaben in der von Ihnen vorgesehenen Frist überhaupt umsetzen zu können, ganz zu schweigen von den fehlenden Handwerkern. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fragen Sie mal Handwerker und Industrie! Reden Sie mit denen mal! Wo ist da eigentlich Ihre Initiative für mehr Fachkräfte, die jetzt ausgebildet werden müssen? Das ist doch dringend nötig. Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] Außerdem werden zurzeit so viele Gasheizungen eingebaut wie wohl noch nie, weil die, die es sich leisten können, noch schnell ein neues Gerät anschaffen, weil sie in den nächsten Jahren nicht mit unkalkulierbaren Mehrkosten belastet werden wollen. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie vielleicht Egon Krenz gefragt? Kann das sein? Fakt ist: Sie beschleunigen nicht die Wärmewende, sie beschleunigen Politikverdrossenheit, und das ist hochgefährlich für unsere Demokratie. Beifall bei der LINKEN Mit diesem Murks spielen Sie den rechten Klimaleugnern direkt in die Hände. Und damit meine ich übrigens Sie alle miteinander, auch die FDP, die sich plötzlich als Retterin des kleinen Mannes inszeniert, nur um sich gegen ihren Koalitionspartner öffentlich besser inszenieren zu können. Wie unseriös geht es eigentlich? Ja, dann ist da die SPD, deren Kanzler alles einfach laufen lässt und der zwischendurch mal lapidar behauptet, man habe alles im Griff. You’ll never walk alone? Das glaubt Ihnen wirklich keiner mehr. Beifall bei der LINKEN Dann sind da noch die Grünen, die in blinder Mission jede Kritik an Habecks Plänen als Majestätsbeleidigung hinstellen und moralisch aufgeladene Abwehrdebatten führen. Wer sie kritisiert, ist angeblich nicht fortschrittlich, dem ist die Zukunft des Planeten, das Leben unserer Kinder egal und, und, und. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zur Sache? Haben Sie was Inhaltliches? Fast 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Ihr Gesetzesvorhaben ab. Diese Menschen sind doch nicht alle rückwärtsgewandt oder Klimaleugner. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die sind weiter als Sie! Die sind viel weiter als Sie! Die sind auch nicht alle irgendeiner Kampagne aufgesessen. Machen Sie mal die Augen auf, nehmen Sie die Sorgen ernst, und machen Sie Ihre Arbeit! Ziehen Sie das Gesetz zurück, Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen die Menschen nicht! Die wollen Klarheit, und keine zurückgezogenen Gesetze haben! und legen Sie uns hier einen abgestimmten, realistischen und sozial ausgewogenen Plan vor! Beifall bei der LINKEN Jetzt noch ein letzter Punkt zur Union, die ja heute diese Aktuelle Stunde verlangt hat. Nichts für ungut, Kolleginnen und Kollegen, die Wärmewende und der soziale Ausgleich haben Sie in all den vielen Jahren, in denen Sie regiert haben, überhaupt nicht interessiert. Sie haben dieses Thema jetzt nicht entdeckt, weil Sie Ihre Meinung geändert haben, sondern, weil Sie merken, dass Sie sich damit schön profilieren können. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie auch! Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist leider die Wahrheit. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Mittwochnachmittag und gebe das Wort sofort an Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Berufsbildungsbericht 2023 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Erkenntnis hätten wir heute vermutlich gar keinen Berufsbildungsbericht 2023 gebraucht, nämlich die Erkenntnis, dass die duale Ausbildung unter Druck geraten ist, und zwar nicht erst seit der Coronapandemie, seitdem aber noch sehr viel stärker. Wenn man jetzt aber zu dieser Erkenntnis gelangt, dann muss man ja folgerichtig auch Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Wenn man sich jetzt das Handeln der Bundesregierung anschaut – also, ich sage es ganz ehrlich –: Ich erkenne da weder Enthusiasmus noch Motivation, überhaupt irgendwas für die berufliche Bildung zu tun. Die Abwesenheit der Ministerin spricht da ja eine eigene Sprache. Beifall bei der CDU/CSU Dabei liegen aus meiner Sicht die Handlungsoptionen klar auf der Hand. Ich beschränke mich auf ein paar wenige Beispiele, auch aufgrund der Kürze der Redezeit. Diese Beispiele dürfen Sie ganz konkret abschreiben. Das ist an dieser Stelle sehr gerne gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abschreiben ist kein guter Tipp! Erstes Beispiel: die Förderung der Bildungszentren im Handwerk. Da wird ja bekanntlich die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchgeführt, und das auch noch sehr erfolgreich. Das erkennt man, wenn man sich etwa anschaut, dass Innovationen im Handwerk häufig genau über diesen Weg in die Betriebe gelangen. Dieses Konzept muss aus unserer Sicht also deutlich gestärkt werden, wenn wir die Ausbildung im Handwerk innovativer und attraktiver machen wollen. Beifall bei der CDU/CSU Aktuell hören wir aus dem BMBF aber, dass nicht sichergestellt ist, dass die Mittel für die Förderung in diesem Jahr überhaupt ausreichen werden; auch die mittelfristige Finanzplanung wird als eher negativ eingeschätzt. Da wird es wohl eine Änderung der bisherigen Förderpolitik geben – das ist unter dem Begriff der Exzellenzinitiative diskutiert worden –; dass dann aber nur noch einige wenige Leuchtturmzentren eine Förderung erhalten, ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Wir brauchen dringend auch in Zukunft die Bildungszentren in der Fläche; denn es gibt überall in Deutschland Handwerksbetriebe, und zwar gerade auch im ländlichen Raum. Da sollen sie aus unserer Sicht auch bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Zweites Beispiel. Laut Koalitionsvertrag soll das AFBG ausgebaut werden. Umsetzung: auch da Fehlanzeige. Dabei müssen wir doch gerade jetzt angesichts der Zahlen, die wir heute gesehen haben, jede Chance ergreifen, um eine gleichwertige Förderung von Studenten und Fortbildungsteilnehmern herzustellen. Bei den Meisterprüfungen war in den letzten zehn Jahren pro Jahr ein Rückgang von 1,6 Prozent zu verzeichnen. 2020 hätten in den Handwerksbetrieben 5 600 Meister gefehlt, wenn man alle offenen Stellen hätte besetzen wollen. Statt dass entsprechende Anreize geschaffen werden, müssen angehende Handwerksmeister immer noch 25 Prozent der Fortbildungskosten selber tragen, ganz anders, als das im Studium der Fall ist. Auch da muss dringend gehandelt werden. Beifall bei der CDU/CSU Beispiele und Maßnahmen, wie wir die Berufsbildung wieder attraktiver machen können, gibt es viele. Die Lage ist ernst. Die Lage ist drängend. Unser Herz schlägt für die berufliche Bildung. Deswegen wiederhole ich zum Schluss gerne mein Angebot aus der letzten Woche: Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sind bereit, die großen Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam mit Ihnen konstruktiv anzupacken. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Kai Gehring erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Berufsbildungsbericht haben im Jahr 2022 475 100 junge Menschen einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. 475 100 junge Menschen, die eine sehr gute Karriereentscheidung getroffen haben, die sich in den nächsten Jahren von Auszubildenden zu Fachkräften entwickeln werden und die unsere Wirtschaft klimagerecht und digital transformieren, mit klugem Kopf und mit geschickten Händen. Diese jungen Menschen bilden die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das gilt genauso für über 186 000 junge Menschen, die ihre Ausbildung im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen angefangen haben. Das sind unter anderem unsere zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher und Pflegekräfte, die in den Care-Branchen den demografischen Wandel gestalten helfen. Als Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wünschen wir allen Azubis auf ihrem Weg zum Abschluss viel Erfolg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Die Anzahl neuer Ausbildungsverträge ist leicht gestiegen, zugleich die Nachfrage nach Ausbildung bei jungen Menschen leicht gesunken. Wir brauchen aber alle angesichts der Fachkräftekrise. Wir brauchen dringend mehr Meister und mehr Master. Wir dürfen kein Potenzial zurücklassen. Gerade die 2,6 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, brauchen Perspektiven. Das ist tatsächlich eine gemeinschaftliche Aufgabe. Eröffnen wir denen zweite und dritte Chancen auf Abschlüsse und auf Anschlüsse, bieten wir allen eine qualitativ hochwertige Ausbildung! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wir müssen – gemeinsam mit dem BMBF, den Tarifpartnern und Verbänden – das Thema Mismatching angehen; Beispiele wurden genannt. Ich meine damit nicht zuletzt auch die über 140 000 Ausbildungsverträge, die vorzeitig aufgelöst wurden, oftmals wegen falscher Erwartungen an den zukünftigen Job. Daher müssen wir Jugendliche in unseren Schulen das ganze Berufsspektrum kennenlernen lassen. Die Berufsorientierung im Land muss endlich besser werden. Nur wenn die Berufsorientierung verbessert wird, verbessert sich auch das Matching zwischen Jugendlichen und Betrieben. Da sind Bund und Länder, da sind wir alle miteinander gefordert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nur dann erreichen wir, was unser gemeinsames Ziel sein sollte, nämlich mehr Wahlfreiheit und mehr Durchlässigkeit für junge Menschen. Das ist eine doppelte Aufgabe: mehr Arbeiterkindern den Weg auf den Campus zu ebnen und mehr Akademikerkinder für berufliche Ausbildung zu begeistern. Auch das müssen Berufsberatung und Berufsorientierung schaffen – gerade auch an Gymnasien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Gyde Jensen [FDP] Studium und berufliche Bildung sind gleichwertig. Die Koalition setzt hier mit ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung an, und wir untermauern das mit dem Programm „Junges Wohnen“, das erstmals Azubis ausdrücklich einbezieht. Machen wir auf diesem Weg weiter, indem wir unter anderem das Aufstiegs-BAföG ausweiten, die Ausbildungsgarantie einlösen, mehr Azubis mittels Erasmus+ einen Auslandsaufenthalt ermöglichen – Kommen Sie bitte zum Schluss – und, letzter Satz, eine gute Lösung für ein bundesweit vergünstigtes Azubi-Ticket finden. So machen wir die berufliche Ausbildung für alle attraktiver, damit – Das waren jetzt ein paar Sätze mehr. – die jungen Menschen eine bessere Perspektive haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Daniela Ludwig. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich die Ministerin begrüßt, aber sie ist anderweitig verpflichtet – schade bei diesem Thema, das ihr ja angeblich so wichtig ist. Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] Uns, dem Parlament, ist es jedenfalls wichtig. Ich möchte direkt sagen: Herr Staatssekretär, Sie haben am Ende so fröhlich gesagt, der Abwärtstrend sei beendet. Also, ich kann dem Berufsbildungsbericht nicht entnehmen, dass der Abwärtstrend beendet ist; aber vielleicht haben Sie einen anderen Bericht gelesen. Ich denke, die Zahlen sind nach wie vor besorgniserregend: Der Ausbildungsmarkt hat das Vorkrisenniveau nach wie vor nicht erreicht. Die Zahl der sozusagen Ungelernten wird immer größer. Es stehen sich tatsächlich immer mehr Plätze und immer weniger Bewerber gegenüber. Das heißt in der Tat, lieber Herr Kollege, das Matching und alles darüber hinaus ist sicherlich ein ganz, ganz wichtiges Thema, um das wir uns kümmern müssen. Ich schließe mich dem Angebot meiner geschätzten Kollegin Staffler an, dass wir hier wirklich gemeinsam gucken müssen, dass wir vorwärtskommen. Ich möchte mich wegen der vielen wichtigen Themen, die schon angesprochen sind, gar nicht wiederholen, aber eines schon noch mal herausgreifen: Wir müssen uns das Thema Berufsorientierung deutlich stärker anschauen. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe aus der Praxis heraus schon den deutlichen Eindruck, dass bei diesem Thema zu viel generell und zu wenig individuell gemacht wird, zu wenig schulartspezifisch gemacht wird, dass alles über einen Kamm geschoren wird. Wir müssen uns hier deutlich mehr Mühe geben, insbesondere aufgrund der prekären Situation, in der die Betriebe sind, die einfach zu wenig potenzielle Fachkräfte finden. Deswegen müssen wir uns dieses Themas stärker annehmen. Es gab ein sehr gutes Programm, das BOP, das Berufsorientierungsprogramm. Es wandte sich speziell an Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Klassen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, an Werkstatttagen Berufsfelder kennenzulernen, vorher ein Stück weit theoretisch zu erfahren, welche Angebote es gibt – im Speziellen im Handwerk. Das Programm hat super funktioniert. Es hat davon gelebt, dass das Handwerk sich aktiv eingebracht hat und immer wieder nachgeschärft hat und gesagt hat, wo die Lücken sind. Es war kein rein theoretisch ausgelegtes Berufsorientierungsprogramm, sondern sehr stark praktisch orientiert in den Berufsbildungszentren des Handwerks. Bei diesem Programm kommt es jetzt zu Einschnitten bei den Förderrichtlinien, wodurch es insbesondere den Handwerkskammern vor Ort immer schwerer gemacht wird, an diesem Programm festzuhalten. Das halten wir für einen ganz schweren Fehler. Ich möchte Sie wirklich sehr, sehr herzlich bitten, insbesondere um den Fachkräftemangel im Handwerk nicht noch größer werden zu lassen, hier nachzuschärfen, die Förderung wieder anders aufzustellen, dem Handwerk die Hand zu reichen und ganz klar zu sagen: Wir brauchen dieses Berufsorientierungsprogramm flächendeckend, nicht nur in ausgewählten Bildungszentren, wir brauchen es gemeinsam mit dem Handwerk, wir brauchen es insbesondere nicht außerbetrieblich, sondern wir brauchen es mit den Betrieben. Beifall bei der CDU/CSU Da gilt es dringend nachzuschärfen. Dafür stehen wir gerne zur Verfügung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „ Überall fehlen Arbeitskräfte und Azubis.“ Das höre ich oft, wenn ich in Betrieben in meinem Wahlkreis Regensburg unterwegs bin. Und nicht nur bei mir zu Hause höre ich das; auch in der Berichterstattung über den Ausbildungsmarkt ist zu lesen, dass viele Tausend Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Dem gegenüber steht aber eine brutale Zahl, die wir heute schon öfter gehört haben: 2,6 Millionen. Das ist die Zahl der jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland ohne Berufsabschluss. Das sind fast 18 Prozent. Zuletzt ist diese Zahl um 2,3 Prozentpunkte angestiegen. Das ist eine dramatische Zahl, und die Folgen, die diesen jungen Menschen auf ihrem weiteren Lebensweg drohen, etwa das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit, sind es ebenso. Zehntausende Jugendliche verlassen Jahr für Jahr die Schule, ohne einen Schulabschluss in der Tasche zu haben. Das ist eine Zahl, die wir als SPD nicht akzeptieren wollen, weil damit die Chancen der jungen Menschen auf einen guten Arbeitsplatz und damit auf ein selbstbestimmtes Leben rapide sinken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Gerade hier, in der Unterstützung beim Schulabschluss, beim Übergang in einen Ausbildungsberuf oder beim Auffangen, wenn der Schulabschluss nicht gelungen ist, fehlt es an strukturierter Betreuung und individuellen Förderkonzepten. Besonders grotesk finde ich, dass Jahr für Jahr zahlreiche Jugendliche einfach von unserem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktradar komplett verschwinden. Sie gehen raus aus der Schule, finden aber nirgendwo anders Eingang. Dieser Übergang muss besser gelingen, wenn wir es mit der Fachkräfteoffensive ernst meinen, und das tun wir als SPD-Bundestagsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb bringen wir als Ampel die Ausbildungsplatzgarantie auf die Spur und geben damit jedem jungen Menschen in diesem Land das Versprechen, dass für ihn oder sie der Weg in eine berufliche Zukunft offensteht. Das allein, sehr geehrter Herr Albani, ist schon so viel mehr, als in 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union gemacht wurde. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Ach, das ist doch völliger Quatsch! Ich möchte dem Bundesarbeitsminister an dieser Stelle danken, dass wir auch bei diesem Thema unser Versprechen, das wir im Zusammenhang mit den Energiekosten gegeben haben, Wirklichkeit werden lassen: Wir lassen niemanden im Stich. Stephan Albani [CDU/CSU]: Sie machen das System kaputt! Das ist eine ganz wichtige Botschaft, gerade für die vielen jungen Menschen in diesem Land. Darüber hinaus gilt es noch mehr zu tun: Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitsagenturen durch den Austausch von Daten etwa – natürlich nur nach vorheriger Zustimmung der Betroffenen – würde aufsuchende, proaktive Angebote für diese Menschen ermöglichen. Eine möglichst individuelle Begleitung der Jugendlichen in der Schulabschlussphase, aber auch in der Ausbildung ist der Garant für ein erfolgreiches Bestehen. Die Ausbilderinnen und Ausbilder in den Betrieben benötigen dafür die entsprechende Zeit, und sie dürfen nicht mit zu vielen Aufgaben überlastet werden. Besonders dramatisch ist, dass die Zahl der ausbildenden Betriebe erneut gesunken ist; sie liegt nur noch bei 19,1 Prozent. In der Folge liegt die Ausbildungsverantwortung bei immer weniger Betrieben. Auch wenn das nicht Teil des Koalitionsvertrags geworden ist, bleibt für mich die Umlagefinanzierung in der Debatte um die Ausbildungsplatzgarantie nicht nur zeitgemäß, sondern unbedingt erforderlich, gemäß dem altbekannten Motto: Wer nicht zahlt, wird umgelegt. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: „Wer nicht zahlt, wird umgelegt“? Klingt wie ein Motto der Mafia! Damit schließe ich die Aussprache. – Guten Tag von meiner Seite! Ein herzliches Willkommen den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen! Interfraktionell wird bei TOP 4 die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6800 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. In der Zwischenzeit rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2023 Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Es startet für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Jens Brandenburg. Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt hier im Plenum des Deutschen Bundestags etwa eine Stunde über Heizungspläne, über Wärmepumpen und viele andere Geräte diskutiert. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Wärmewende wird uns natürlich nur gelingen, wenn es mehr qualifizierte Fachkräfte gibt, die all diese Geräte installieren. Da heute auch Schülerinnen und Schüler hier im Raum und sicher auch zugeschaltet sind, sage ich an all diejenigen, die vielleicht noch überlegen, wie denn ihr Beitrag zum Gelingen dieser Wärmewende konkret aussehen könnte: Wenn Sie wie ich zu der Überzeugung kommen, dass die Lösung nicht allein in Klebstoff und Asphalt liegt, dann möchte ich Sie herzlich einladen, sich beispielsweise mal den Ausbildungsberuf „Anlagenmechaniker/-in für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik“ anzuschauen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Idee! ein langer Name, aber eine tolle Sache, ein sehr anspruchsvoller, abwechslungsreicher Beruf. Das sind die wahren Klimahelden unseres Landes. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl, da kann man doch mal klatschen! Der Berufsbildungsbericht, den wir wie jedes Jahr als Bundesregierung vorstellen, zeigt folgendes Bild: Die positive Nachricht ist, dass der starke Abwärtstrend der letzten Jahre bei der Zahl der Ausbildungsverträge glücklicherweise erst mal gestoppt ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die negative Nachricht ist, dass die wahre Trendwende mit diesem leichten Anstieg an sich noch nicht gelungen ist. Ganz im Gegenteil: Wir erleben zwar eine deutliche Zunahme der angebotenen Ausbildungsplätze insgesamt, insbesondere im Handwerk, aber leider weiter einen Rückgang der Ausbildungsnachfrage und übrigens auch regional sehr starke Unterschiede. Das sieht hier in Berlin-Mitte durchaus noch mal anders aus als auf der Schwäbischen Alb. Gleichzeitig stellen wir fest, dass es über 2,6 Millionen junge Erwachsene gibt, die ganz ohne Bildungsabschluss, ohne beruflichen Ausbildungsabschluss und auch ohne akademischen Abschluss ins Berufsleben starten. Es gehört zur Wahrheit dazu: Darunter sind viele Geflüchtete, beispielsweise aus der Ukraine. Das macht es aber nicht besser; denn am Ende ist jede Ausbildung, die nicht stattgefunden hat, eine verpasste Chance für die persönliche Weiterentwicklung, aber auch für Stabilität, Wachstum und Wohlstand unserer Volkswirtschaft insgesamt. Deshalb wollen wir das ändern. Das tun wir als Bundesregierung, beispielsweise seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die wir im Dezember letzten Jahres gestartet haben. Davon sind etliche Maßnahmen schon umgesetzt. Wir wollen die berufliche Bildung individuell stärken mit einer stärkeren Berufsorientierung. Erstmals ist das Berufsorientierungsprogramm unseres Hauses auch für Schüler und Schülerinnen an Gymnasien geöffnet. Wir arbeiten derzeit an der Vorbereitung einer Reform zur Verbesserung des Aufstiegs-BAföG. Erste Verbesserungen haben wir im letzten Jahr mit der BAföG-Novelle bereits umgesetzt. Es geht auch um das Thema Begabtenförderung in der beruflichen Bildung. Die Anzahl der Stipendien wurde Anfang dieses Jahres deutlich erhöht. Auch die Innovationen stärken wir – Stichwort „InnoVET Plus“, der Innovationswettbewerb für die berufliche Bildung. Die Förderrichtlinie ist seit wenigen Wochen veröffentlicht. Wir stärken auch das Ausbilderpersonal und das Prüfungspersonal und wollen auch das Berufsbildungsgesetz in die digitale Welt bringen. Wir machen die berufliche Bildung internationaler. Auch das ist wichtig, sowohl für Fachkräfte, die zu uns kommen, als auch für diejenigen, die hier eine Ausbildung machen und gern ins Ausland gehen wollen. Die berufliche Bildung gehört zur Exzellenz dazu; denn die Exzellenz gibt es nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in der beruflichen Bildung. Deshalb bin ich froh, dass wir das gemeinsam als Koalition auf den Weg bringen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Koalition arbeiten wir übrigens auch zwischen den Ressorts bei der beruflichen Bildung eng zusammen. Nur ein paar Beispiele: Mit dem BMAS arbeiten wir zusammen bei Fragen der Einstiegsqualifizierung, einer auch sehr betriebsnah ausgestalteten Ausbildungsgarantie und der Frage: Wie bringen wir insgesamt mehr junge Menschen zum Beispiel mit stärkerer Mobilitätsunterstützung erfolgreich in die Ausbildung? Mit dem Bundeswirtschaftsministerium arbeiten wir zusammen bei der Initiative Klischeefrei, einer Berufsorientierung unabhängig von Geschlechterrollen. Ganz aktuell – jetzt gerade ist die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Unterzeichnung mit dabei – beginnt eine neue Phase der Allianz der Spitzenorganisationen für die Aus- und Weiterbildung. Es ist wichtig, dass wir da mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Auch das Bundesbauministerium möchte ich erwähnen mit dem Programm „Junges Wohnen“: 500 Millionen Euro, die wir als Bundesregierung allein in diesem Jahr auch für Azubi-Wohnheime zur Verfügung stellen. Das ist wichtig: Wir stehen als Team zusammen und arbeiten für die berufliche Bildung. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte noch einen letzten Gedanken loswerden. Wir fangen nicht erst bei der Ausbildung an. Um künftig mehr Schülerinnen und Schüler erfolgreich in Ausbildung zu bringen, müssen wir früher anfangen. Insbesondere mit dem Startchancen-Programm müssen wir gerade die Schulen, die die größten sozialen Benachteiligungen haben, zu absoluten Vorzeigeschulen machen. Wir sind gerade mit den Ländern in intensiven Verhandlungen. Das Geld muss natürlich dahin, wo es am meisten gebraucht wird. Auch darauf können Sie sich freuen. Da liegt einiges vor uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht – ich habe es eben erwähnt – ist: Der Abwärtstrend ist gestoppt. Die nicht so gute Nachricht ist: Wir haben noch viele Herausforderungen vor uns. Also lassen Sie uns gemeinsam an der Stärkung der beruflichen Bildung arbeiten und mehr junge Menschen in die Aus- und Weiterbildung bringen! Denn gute Bildung ist die Zukunft – sowohl für jeden Einzelnen als auch für unser Land insgesamt. Vielen Dank. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Berufsbildungsbericht 2023“ – ein wichtiges Thema, ohne Frage. Aber bevor ich dazu komme, muss ich dann doch, lieber Staatssekretär Jens Brandenburg, meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass die Ministerin, die für heute angekündigt war, diesen Termin hier kurzfristig abgesagt hat. Ich finde dies, ehrlich gesagt, ein Unding. Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo ist sie denn? – Gegenruf der Abg. Jessica Rosenthal [SPD]: Das hat er doch gerade gesagt! Seit Wochen lesen wir von den zentralen Projekten dieser Legislatur, sei es DATI, SprinD oder das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, in der Presse. Im Ausschuss diskutieren wir darüber nicht – ein weiteres Unding. Beifall bei der CDU/CSU Einige dieser Vorschläge werden offiziell verkündet und dann, wie beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz, binnen einem Tag gleich wieder kassiert. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja! Das heißt, wir kommen nicht voran. Heute kommt dann die Absage noch nicht mal aus dem BMBF, Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nee! sondern vom Plenardienst der FDP bekommen wir die Mitteilung, die Ministerin werde heute nicht hierherkommen, obwohl sie angekündigt war. Das ist ihre Debatte hier. Es wäre doch mehr als sinnvoll gewesen, für diese 39-Minuten-Debatte hierherzukommen. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist aber ein großes Foul! Ihre Begründung ist noch schöner: Sie ist bei der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Ich bin mir relativ sicher – ich kenne diese Kollegen –, dass man es so hätte schieben können, dass sie hier wenigstens für 20 Minuten hätte erscheinen können. Ich finde, das ist unmöglich. Beifall bei der CDU/CSU All dieses zusammen könnte ich jetzt in der Äußerung „Missachtung des Parlaments“ verpacken; das überlasse ich aber parlamentarischen Feinschmeckern. Mich ärgert das Bild, das auf diese Art und Weise in die Szene gesendet wird, sowohl in die Richtung der Wissenschaft als auch des Handwerks und der IHK; denn das ist ein desaströses, und das muss man an der Stelle auch einmal so benennen. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek [SPD]: Kommen Sie noch zur Sache? – Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP] Der Berufsbildungsbericht zeigt nämlich, dass Handlungsnotwendigkeiten mehr als ausreichend vorhanden sind. „ Wir treten auf der Stelle“, könnte man das Gleichbleiben der Zahl der Berufsanfänger auch nennen. Wir kommen nicht voran. Die Anzahl der Berufsanfänger bleibt gleich, nachdem sie aber in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Hier bedarf es zum Beispiel einer gezielten Berufsorientierung, wie wir sie vorgestellt haben. Mehr Geld allein reicht dort nicht. Hier braucht man auch neue Mittel und Methoden, wie wir sie zum Beispiel in der Enquete-Kommission erarbeitet haben. Diesbezüglich: Fehlanzeige! Beifall bei der CDU/CSU – Ria Schröder [FDP]: Das ist doch genau das, was der Staatssekretär gerade vorgestellt hat! Das ist doch genau die Exzellenzinitiative! – Zur Exzellenzinitiative komme ich gleich noch. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn Ihre Vorschläge? Es herrscht ein Überangebot von 70 000 offenen Stellen. 70 000 offene Stellen sind 70 000 Chancen, die nicht ergriffen werden können. Demgegenüber stehen 23 000 Bewerber, die unversorgt sind; das ist richtig. Das ist aber ein Passungsproblem von 3 : 1, und die Ausbildungsgarantie ist mit Sicherheit eine der dümmsten Lösungen dafür. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] Das muss man an dieser Stelle ebenfalls mal deutlich machen. Die Vertragslösungsquote, seit Jahren stagnierend, ist mit nun 26,7 Prozent unverändert hoch. Auch hier: Eine Aufwertung der beruflichen Bildung zum Beispiel durch eine Verrechtlichung des DQR oder eine Berufsorientierung durchzuführen, wäre eine sinnvolle Maßnahme. Das findet aber leider nicht statt. So komme ich zum Schluss zur Exzellenzinitiative. Ja, die Exzellenzinitiative ist mal als Projekt gestartet und sollte etwas bringen. Sie endete zum Schluss als Dachmarke für ein Sammelsurium von Details, die weiterentwickelt werden. Das ist eine größere Enttäuschung, als man an dieser Stelle erwarten konnte. Beifall bei der CDU/CSU Die Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten wurden im letzten Haushalt, ähnlich wie für die Berufsorientierung, zunächst gekürzt und dann nach dem parlamentarischen Verfahren aufgewertet. Ich hoffe, dass das nicht noch mal auftritt. Bisher haben wir noch nicht einmal einen Entwurf für diese Thematik. Die Grünen sprechen gegenüber der FDP von „Arbeitsverweigerung“. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, komme ich. – Letzter Punkt: Diese Art von Arbeitsverweigerung habe ich gestern bei einer Anhörung sehr romantisch umschrieben bekommen: Die Ministerin mache wahrscheinlich ein Sabbatical. – Ich hoffe, sie beendet es bald. Wir brauchen ihre Arbeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das war ja nicht gerade sehr einfallsreich! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was möchte die Union? Kein einziger Vorschlag der Union! Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Jessica Rosenthal. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Albani, ich glaube, wir wären schon bei ganz anderen Zahlen angekommen, wenn wir unsere gemeinsame Energie nicht in Rumgepolter investieren würden, sondern in die jungen Menschen, die die Aufmerksamkeit verdient haben. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Albani [CDU/CSU]: Ja, wo sind Sie denn? Wo sind Sie denn? Sie sagen die Termine ab! Sie sprechen mit ihnen gar nicht! Ich möchte über genau diese jungen Menschen jetzt sprechen. Ich will überhaupt nicht drumherum reden: Die Trends, die wir im aktuellen Berufsbildungsbericht sehen Stephan Albani [CDU/CSU]: Irgendwann reicht es! und die sich fortgesetzt haben, wenn man das mal mit dem letzten Jahr vergleicht, sind alarmierend und besorgen mich. Ich glaube, sie besorgen uns alle Stephan Albani [CDU/CSU]: Ja! Sehr wohl! und sollten uns alle auch besorgen. Die Zahl der Anfänger/-innen in der dualen Ausbildung ist leicht gestiegen. Stephan Albani [CDU/CSU]: 1,3 Prozent! Aber man muss auch sagen, dass die Zahlen im schulischen Bereich gesunken sind. Ein Trend, der mich ganz besonders besorgt, ist die Frage, wie viele junge Menschen eigentlich ohne Berufsausbildung sind. 2,6 Millionen, das sagt sich so einfach – 2,6 Millionen! Aber was ist das für eine riesige Anzahl von jungen Menschen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Ergebnis der SPD-Bildungspolitik! die ohne Fundament, ohne Berufsausbildung in diesem Land sind!? Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da klatschen Sie! Wer ist denn für Bildung verantwortlich? Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns diesen Trends entgegenstellen; und das tun wir als Ampel, anders als das jetzt gerade dargestellt wurde. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch nicht zu fassen! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Ihr sollt euch nicht entgegenstellen, ihr sollt was tun! Einerseits geht es um demografische Effekte. Da machen wir jetzt ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – eines, das wir schon längst hätten haben sollen, liebe Union. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Albani [CDU/CSU]: Haha! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] Und was die 2,6 Millionen Menschen angeht, die ich bereits angesprochen habe – ich sage es noch mal: 2,6 Millionen! –: Für die Zukunft von diesen 2,6 Millionen Menschen, die eben nicht in gesicherten Arbeitsverhältnissen sind, sondern auch ganz besonders immer wieder Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihre Klientel! schaffen wir die Ausbildungsplatzgarantie. Das ist ein echter Meilenstein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stephan Albani [CDU/CSU] und Norbert Kleinwächter [AfD] Denn dadurch bekommen junge Menschen das Recht auf eine Berufsausbildung – gerade auch diejenigen, die es schwer haben, in Ausbildung zu kommen. Aber natürlich ist das nicht der einzige Trend, den wir sehen. Es geht auch darum, dass wir viele unbesetzte Ausbildungsstellen haben, und das – mein Kollege hat es gerade schon gesagt – regional sehr unterschiedlich. Stephan Albani [CDU/CSU]: Deswegen brauchen wir keine Ausbildungsgarantie! Auch hier haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dagegenwirken sollen; denn es geht ja um Lösungen für das Problem. Wir wollen mit der Mobilitätsförderung, die wir jetzt auf den Weg bringen, dafür sorgen, dass junge Menschen Unterstützung haben, dass sie, wenn sie ihre Ausbildung woanders starten, nach Hause fahren können. Wir wollen – auch das wurde schon erwähnt; ich unterstreiche es noch mal – mit dem Programm „Junges Wohnen“ endlich Azubi-Wohnheime schaffen. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Ich möchte an alle appellieren, dass wir das vor Ort auch wirklich voranbringen. Wir brauchen Azubi-Wohnheime in unserem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Wir wollen dafür sorgen – darum geht es –, dass junge Menschen sagen: Eine Ausbildung ist für mich die beste Option. – Das wollen wir schaffen. Dafür müssen wir natürlich auch die Berufsorientierung stärken – ja, auch an Gymnasien, aber eben nicht nur. Auch das tun wir. Ich bin mir aber auch sicher – da geht es dann wieder um die Frage „Wie breit ist eigentlich das Commitment?“ –, dass wir die Schulterbreite dadurch stärken müssen, dass wir gleiche Standards in der Berufsorientierung schaffen. Es muss egal sein, an welcher Schule ein Kind ist. Es muss deutlich werden, dass alle immer die gleiche Qualität von Berufsorientierung erfahren. Davon sind wir viel zu weit entfernt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es geht auch um die Steigerung von Attraktivität. Es geht um gute Bezahlung in der Ausbildung. Das ist ein klarer Appell nicht nur an die Politik, sondern auch an die Unternehmen: Wir müssen gute Löhne zahlen, auch für Menschen, die in Ausbildung sind. Wir brauchen auch in der Schule eine gute Qualität. Deshalb bleiben wir als SPD dabei, dass wir den Pakt für berufsbildende Schulen unbedingt brauchen; denn wir müssen die Berufsorientierung an den Schulen stärken, aber eben auch an den berufsbildenden Schulen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich sage auch deutlich: Wir brauchen die Möglichkeit, dass junge Menschen bezahlbar zu ihrer Arbeitsstätte kommen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir auch für Azubis ein 29-Euro-Ticket brauchen; das ist dringend notwendig. Trotzdem dürfen wir den ländlichen Raum nicht vergessen. Es ist nötig, dass ein 16-Jähriger auch im ländlichen Raum da hinkommt, wo er hinkommen muss. Stephan Albani [CDU/CSU]: Dann macht es doch! – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Macht es doch einfach! Dafür, glaube ich, brauchen wir noch viel breitere Lösungen. Ich denke, wir können uns gemeinsam diesen alarmierenden Trends entgegenstellen. Da ist noch viel zu tun. Stephan Albani [CDU/CSU]: Ihr sollt tun, nicht stellen! Wir haben viel auf den Weg gebracht. Ich würde mich sehr freuen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wenn wir auf dieser Ebene konstruktiv für junge Menschen in diesem Land arbeiten würden. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Als Nächstes erhält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon die üblichen Phrasen zum jährlichen Berufsbildungsbericht gehört. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geben Sie doch einfach zu Protokoll! Wir teilen Ihren Enthusiasmus für die berufliche Bildung. Dazu haben wir Initiativen vorgelegt. Deutschland braucht Meister, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Adressieren wir aber nun den Elefanten im Raum – das kann und will ich Ihnen nicht ersparen –: Die absolute Zahl Erwachsener zwischen 20 und 34 Jahren ohne formalen Berufsabschluss steigt seit dem Grenzöffnungsjahr 2015 kontinuierlich an. Nach Angaben des BIBB anhand der Daten des Mikrozensus lag die Quote der 20- bis 34-Jährigen ohne formalen Berufsabschluss, also die Ungelerntenquote, im Jahr 2021 bei 17,8 Prozent; 2020 lag sie bei 15,5 Prozent. Die Ungelerntenquote für deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund betrug im Jahr 2021 10,6 Prozent. Die Quote bei Migranten mit eigener Migrationserfahrung lag bei 38,1 Prozent. Bei solchen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, betrug sie immerhin noch 19,9 Prozent. Das sind bedeutsame Unterschiede, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der AfD Deutliche Auffälligkeiten zeichnen sich auch hier ab. Je niedriger der allgemeine Schulabschluss der Auszubildenden, desto höher die Vertragslösungsquote. Unterschiede gab es auch hier hinsichtlich der Staatsangehörigkeiten von Abbrechern. Von ausländischen Auszubildenden wurden im Durchschnitt 35,3 Prozent der Verträge vorzeitig gelöst, von deutschen Staatsangehörigen 25,5 Prozent, wobei hier der Migrationshintergrund – vielleicht vorsichtshalber – gar nicht erst ausgewiesen ist. Das wiederum ist gar nicht wirklich überraschend. Ein Zitat des Direktors des Münchner ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Professor Ludger Wößmann, von 2015 in der „Zeit“ erhellt den Zusammenhang wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –: In Syrien schaffen 65 Prozent der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. … Das heißt, dass zwei Drittel der Schüler in Syrien nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben können, dass sie nur einfachste Rechenaufgaben lösen können. Und das bedeutet, dass diese Schüler in Deutschland, selbst wenn sie Deutsch gelernt haben, kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können. Spätere Arbeitslosigkeit wird somit die Folge sein. Beifall bei der AfD Et voilà! Zwei Drittel der Bürgergeldbezieher in Deutschland haben heute einen Migrationshintergrund. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie können uns doch nicht mit Syrien vergleichen! Liebe Bürger, die Realitätsverweigerungsfraktionen hier in diesem Hohen Hause wollen das so. Wie Pisa und andere Studien zeigen, betrifft dies allerdings nicht nur Syrer. Werte Kollegen, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass sich die zuwandernden Rohdiamanten allzu oft mit dem Förderbereich Lernen selbst nach dem Genuss des deutschen Bildungssystems als etwas völlig anderes erweisen, als Sie hier anpreisen, nämlich als Mühlsteine um den Hals unserer ehemaligen Leistungsgesellschaft und Hochkultur. Diese Menschen werden unsere Rente nicht zahlen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Unfassbar! Ekelhaft! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abstoßend! Wir können einen Großteil nicht bilden oder ausbilden. Die Digitalisierung eliminiert zusätzlich viele unkomplizierte Arbeiten im Niedriglohnsektor. Und was sollen diese Menschen denn dann hier arbeiten, selbst wenn sie das wollen? Bitte erklären Sie das dem deutschen Steuerzahler! Und: Worin liegt denn die Motivation für junge Leute im Sinne der Generationengerechtigkeit, eine Ausbildung überhaupt erst zu beginnen, geschweige denn abzuschließen und lebenslänglich zu arbeiten? Zukunftsängste, Weltuntergangsstimmung, welthöchste Steuern und Abgabenzahlen, drohende Enteignungen von Familienimmobilien, Wohlstandsvernichtung, arbeiten bis 67 – all dies sind keine Anreize für junge Menschen, für sich selbst, für unsere Gesellschaft und für den Rest der Welt Leistung zu erbringen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, das christliche Pfingstfest steht bevor. Der Geist Gottes möge Sie erreichen und Ihnen Erkenntnis bringen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An Ihnen ist der Heilige Geist jedenfalls vorbeigegangen! Als Nächstes erhält das Wort Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich wieder Qualität! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir reden heute über den Berufsbildungsbericht 2023. Und ja, ich könnte jetzt versuchen, diesen Bericht schönzureden. Aber ganz ehrlich: Es gibt wirklich wenig Grund zur Freude; denn im Berufsbildungsbericht 2023 werden ernste Probleme beschrieben, die wir gar nicht von heute auf morgen lösen können. Und wissen Sie was? Darum spreche ich jetzt über den Berufsbildungsbericht 2030. Neugierig? Sie möchten wissen, was wir 2030 alles erreicht haben? Nun, 2023 – das haben wir eben gehört – hatten wir noch 70 000 unbesetzte Ausbildungsstellen, fast 23 000 junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, und fast jede vierte Person hat das Ausbildungsverhältnis wieder aufgelöst. Und 2030? 2030 haben wir es endlich geschafft, das passende Matching zwischen Angebot und Nachfrage hinzubekommen. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Das glauben Sie ja selber nicht! Wie haben wir das geschafft? Mit Hilfe von KI wurde das Matching deutlich verbessert. Das war schon mal ganz hilfreich, aber noch lange nicht alles. Viel, viel wichtiger war unsere Berufsorientierungsoffensive. Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Wir haben die Eltern viel stärker eingebunden; denn Berufsorientierung funktioniert nicht ohne Eltern. Stephan Albani [CDU/CSU]: Ja, dann macht das doch! Wir haben schon in der Kita mit Berufsorientierung angefangen. Dr. Götz Frömming [AfD]: In der Kita? Da wissen die Grünen doch noch nicht mal, welches Geschlecht sie haben! Denn die Leidenschaft und das Interesse für einen Beruf beginnen genau dann, im frühen Kindesalter, wenn Kinder sagen: „Ich will Feuerwehrmann werden“ oder: „Ich will Polizistin werden.“ Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und: Wir haben viel mehr Praxis in die Schule gebracht; denn ein einwöchiges Praktikum in der Mittelstufe reicht einfach nicht aus, um eine reale Vorstellung von einem Beruf zu bekommen. 2023 war auch immer noch die Frage nach der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in aller Munde. 2030 ist die Gleichwertigkeit endlich in den Köpfen angekommen. Wie haben wir das geschafft? Wir haben den DQR verrechtlicht und dafür gesorgt, dass endlich eine echte Vergleichbarkeit von Ausbildung und Studium gegeben ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Sehr geehrte Damen und Herren, 2023 hatten wir wirklich Sorge; denn 2,6 Millionen junge Menschen hatten keinen Berufsabschluss. Ich freue mich sehr, dass wir 2030 diese Zahl signifikant reduzieren konnten. Wie haben wir das geschafft? Mit der Ausbildungsgarantie, mit einem zeitgemäßen Aufstiegs-BAföG, mit dem Ausbau von Jugendberufsagenturen und einem systematischen Übergangsmanagement. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Dann ist ja alles gut! Wissen Sie was? Das haben wir alle wirklich nur gemeinsam geschafft. Wir werden es auch in Zukunft nur alle gemeinsam schaffen. Deswegen: Packen wir es an! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Nächste Rednerin ist für Die Linke Nicole Gohlke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, den Berufsbildungsbericht zu diskutieren, gehört oft eher zu den unangenehmen Debatten im Bundestag, einfach weil sich hier so gar nichts tut und jedes Mal aufs Neue größtenteils deprimierende Zahlen vorgetragen werden. Und ich denke mir dann immer: Wie muss sich das eigentlich erst für die jungen Menschen anfühlen, die es wirklich betrifft, die am Beginn eines Ausbildungsjahres mit leeren Händen, ohne Ausbildungsplatz, dastehen? Das betrifft gerade mehr als 22 500 junge Menschen. Oder wie muss es sich für die anfühlen, die jahrelang in irgendwelchen Übergangssystemen feststecken, anstatt eine echte Ausbildung zu absolvieren? Das betrifft 239 000 junge Menschen. Oder wie muss es sich für die anfühlen, die schon lange ohne jede Berufsausbildung und berufliche Perspektive sind? Das sind, wie wir schon gehört haben, über 2,6 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren – 2,6 Millionen! Kolleginnen und Kollegen, ich finde diesen Zustand absolut beschämend, und es ist nicht hinnehmbar, dass die Politik Jahr für Jahr keine Antworten auf diese Zukunftsfragen findet. Beifall bei der LINKEN Ich finde es auch irgendwie bizarr, wenn im Berufsbildungsbericht auf 25 Seiten mehr als 120 Maßnahmen der Bundesregierung aufgeführt sind, ohne dass daraus irgendwelche Schlüsse gezogen werden. Ich meine, viele dieser Programme laufen seit Jahren. Aber die meisten laufen ja, ohne die Situation spürbar zu verbessern; denn die Zahlen werden Jahr für Jahr schlechter. Ich finde, die Ampelregierung muss die Programme endlich mal auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, anstatt sie einfach nur aufzulisten und sich an der Zahl zu berauschen. Das wäre jetzt mal die angemessene Reaktion. Beifall bei der LINKEN Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum nicht auch die Bundesregierung endlich mal auf die Idee kommt, zum Beispiel das Instrument der assistierten Ausbildung flächendeckend auszubauen. Da steht den Auszubildenden und den Betrieben ein Ausbildungsbegleiter oder eine Ausbildungsbegleiterin als feste Ansprechperson zur Seite für Fragen der bürokratischen Abwicklung, aber auch, wenn Probleme in der Ausbildung oder in der Schule auftreten. Das hat sich doch bewährt. Warum gibt es das nicht flächendeckend, sondern nach wie vor nur stückweise? Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen: Wirklich wirksam wäre vor allem auch eine Maßnahme, der sich die Bundesregierung bisher leider systematisch verweigert, nämlich dafür zu sorgen, dass endlich mehr betriebliche Ausbildungsplätze entstehen. Auch wenn das jetzt die Konservativen und auch die FDP nicht so gerne hören wollen, sage ich Ihnen: Ich glaube, da kommt man um eine solidarische Umlagefinanzierung nicht herum. Beifall bei der LINKEN Man kann sich vor dieser Frage nicht weiter drücken. Die Unternehmen und Betriebe, die ausbilden, die gehören entlastet, aber diejenigen, die es nicht tun und sich weigern, die gehören zur Kasse gebeten. Das muss endlich mal passieren; denn der Markt, der regelt es eben nicht von alleine. Es braucht hier mal einen Funken an solidarischem Denken. Das ist doch wirklich offensichtlich. Beifall bei der LINKEN Kurz und gut: Drehen Sie endlich mal die großen Räder, bevor Sie in einem Meer an wirkungslosen Einzelmaßnahmen versinken. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht tatsächlich darum, berufliche Bildung nicht, wie so oft in manchen Debatten hier, nur zu beschwören, sondern die sich anbahnenden Strukturprobleme, die sich zeigen, gerade wenn man länger auf den Berufsbildungsbericht guckt, in den Griff zu bekommen. Herr Albani, es ist schon mutig, sich nach all den Jahren in Regierungsverantwortung hier in die Bütt zu stellen und so eine Rede zu halten; denn viele Strukturprobleme sind einfach lange ausgesessen worden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Albani [CDU/CSU]: Ich habe über das gesprochen, was hier und jetzt passiert! Und hier und jetzt passiert, dass die Ministerin nicht erscheint! Diese Probleme müssen wir in den Griff bekommen; denn es sind teilweise bedenkliche Befunde. Es gibt viel zu viele unbesetzte Ausbildungsplätze, eine sinkende Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, kombiniert mit einer weiterhin sinkenden Zahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern, mindestens noch bis 2026. Und wir stellen fest, dass sich der Ausbildungsmarkt seit Corona nicht erholt hat. Es gibt heute etwa 34 000 Ausbildungsplätze weniger als vor Beginn der Coronapandemie. Wir erinnern uns: Nach der Finanzmarktkrise war es ganz ähnlich: Der Ausbildungsmarkt ist abgesackt und hat sich nie wieder erholt, ist nie wieder auf den alten Stand zurückgekommen. Das sind Strukturprobleme, die dazu führen, dass wir, glaube ich, insbesondere drei Strategien verfolgen müssen. Diese hinterlegen wir auch ganz konkret, und wir haben sie teilweise schon – der Herr Staatssekretär hat das gerade ausgeführt – mit den Maßnahmen der Ampelkoalition hinterlegt: Wir müssen erstens dafür sorgen, dass der Ausbildungsmarkt resilient bleibt. Dazu gehört ein anhaltend hohes Angebot an Ausbildungsplätzen, am liebsten natürlich betriebliche Ausbildungsplätze, dass wir den Ausbildungsmarkt resilient gegen Krisen machen, dass wir Unternehmen motivieren, auszubilden, und dass wir in den Regionen, wo es notwendig ist, außerbetrieblich ausbilden. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, den die Ausbildungsgarantie mit sich bringt: dass wir dort, wo das Angebot nicht ausreicht, auch außerbetrieblich ausbilden werden. Beifall bei der SPD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Damit macht ihr das System kaputt! Zweite Strategie. Wir müssen alle Potenziale für Ausbildung heben. Es ist ja richtig, dass, wenn es einen Trend zu höherer Schulbildung gibt, wir die Berufsorientierung an Gymnasien verstärken und dafür sorgen, dass sich mehr Abiturientinnen und Abiturienten für eine berufliche Ausbildung interessieren. Die Exzellenzinitiative ist da ein richtiger und wichtiger Baustein. Aber wir dürfen nicht übersehen – das ist hier schon gesagt worden –: 2,6 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss; 240 000 Jugendliche, die im letzten Jahr nicht in die Ausbildung gestartet, sondern im Übergangssystem gelandet sind. Wir müssen endlich in unseren Reden darüber zum Ausdruck bringen: Das sind keine Probleme, sondern Potenziale für den Ausbildungsmarkt. Die wollen wir heben, und dabei wollen wir niemanden aus dem Blick verlieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Ergebnis der SPD-Bildungspolitik seit vielen Jahren! Zum Dritten. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche und Ausbildungsplätze besser zueinanderfinden. Das Matching-Thema ist ja in vielen Berufsbildungsberichten angesprochen worden. Ich glaube nur, dass die Zahl der unbesetzten Stellen und unversorgten Bewerber mittlerweile erfordert, dass wir eine regelrechte Matching-Offensive brauchen, damit mehr Jugendliche und Ausbildungsplätze zueinanderfinden. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Das heißt konkret: frühere Berufsorientierung. Stephan Albani [CDU/CSU]: Am besten schon pränatal! Hubertus Heil hat in dieser Woche vorgeschlagen: Berufsorientierung ab der 5. Klasse. Richtig so! Das heißt darüber hinaus: mehr Mobilität und mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen; das Programm „Junges Wohnen“ von Bauministerin Klara Geywitz ist angesprochen worden. Richtig so! Beifall bei der SPD Wir müssen die Eltern mitnehmen, das ist richtig; denn auch am Küchentisch wird über die beste Zukunftsentscheidung von jungen Menschen diskutiert. Wir müssen sie für eine Ausbildung in Zukunftsberufen motivieren. Und wir müssen in den Regionen, in denen es besondere Bedarfe gibt, die Sozialpartner ertüchtigen, ihnen Instrumente an die Seite stellen, das Matching in der Region zu verbessern. Die Einstiegsqualifizierung ist hier angesprochen worden. Die assistierte Ausbildung muss noch viel besser abgerufen werden; denn das zur Verfügung stehende Angebot wird gar nicht angenommen. Das sind Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Ausbildungsgarantie, die dafür sorgen, dass wir vor Ort das Matching verbessern. Insofern: Mehr Wertschätzung für berufliche Bildung – gerne. Das müssen wir immer zum Ausdruck bringen. Wohlstand, Transformation, Innovation, all das bedarf gut ausgebildeter Fachkräfte. Aber es geht eben nicht nur um warme Worte; es geht darum, dass berufliche Bildung uns auch etwas wert sein muss, damit Jugendliche und ihre Eltern sich überzeugt und zuversichtlich für eine betriebliche Ausbildung entscheiden können und damit Betriebe und Auszubildende besser zueinanderfinden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Als Nächste erhält das Wort Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Befragung der Bundesregierung Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 2: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius, sowie den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Dr. Karl Lauterbach, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius . Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben inzwischen etliche Rahmenverträge kurz vor der Zeichnung bzw. damit auch vor der Vorlage im Ausschuss, soweit erforderlich. Wir erhöhen den Umfang der Rahmenverträge, um schneller daraus abrufen zu können und die jeweiligen Munitionslieferungen verstärken zu können. Das ist das erklärte Ziel. Hier sind wir dran. Die ersten neuen Verträge werden in Kürze unterzeichnet werden – ich habe jetzt den aktuellen Fahrplan nicht im Kopf; ich meine, im Laufe des nächsten Monats –, sodass wir dann sehr schnell die entsprechenden Signale an die Industrie senden können, zusätzlich zu denen, die sich bereits aus den Verhandlungen ergeben haben. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Industrie weiß, dass diese Aufträge kommen. Die Kapazitäten werden hochgefahren, aber es braucht auch Zeit bis zur Herstellung der Munition. Also werden wir uns ein paar Monate – je nach Kaliber und Munitionsart auch ein bis zwei Jahre – gedulden müssen. Das lässt sich aber nicht ändern. Ich sehe nach Stand heute keine Gefährdung der Pläne für die Aufstellung der Division 2025. Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Sitzungsende

Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6871 und 20/6899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut ein wichtiges Gesetz in der Gesundheitsversorgung, ein Gesetz, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: Das Problem ist schon lange bekannt, aber wir haben zu lange gewartet, um eine Lösung herbeizuführen. Wir sind mittlerweile mit Lieferengpässen für mehr als 450 Arzneimittel konfrontiert. Bei diesen Arzneimitteln handelt es sich nicht nur um Arzneimittel, bei denen es nicht darauf ankommt, ob ich diese Arzneimittel oder eine Alternative bekomme, sondern es sind oft auch Arzneimittel, für die es keine gleichwertige Alternative gibt. Es können sogar Arzneimittel sein, die die Krebsbehandlung oder andere schwere chronische Erkrankungen betreffen. Das ist ein nicht akzeptabler Zustand, den wir viel zu lange haben gewähren lassen. Für diesen Zustand gibt es im Wesentlichen drei Gründe, die man unterteilen kann: Zum Ersten. In der Nachfolge der Pandemie gab es einen ausgesprochen schweren Befall von Kindern, aber auch Erwachsenen mit Infektionskrankheiten, die nachgeholt werden. Das hat die Antibiotikaversorgung fast unmöglich gemacht; denn in der Pandemie ist weniger produziert worden. Es gab weniger Vorrat; dann ist mehr abgebaut worden, als nachkam. Von daher haben wir dort einen Engpass, der mit der Pandemie zusammenhängt. Wir haben darüber hinaus Lieferketten in der Pandemie verloren, die nicht mehr da sind. Zum Dritten. Wir haben ein Systemproblem. Viele generische Arzneimittel sind in Deutschland durch Rabattverträge und andere Preismoratorien, die wir verhängt haben, so billig auf dem Markt, dass sie, wenn ein Engpass auftritt, zuerst in Deutschland nicht mehr verfügbar sind. Denn dort, wo der Preis am niedrigsten ist, wird man zuerst nicht mehr beliefert. Das ist das Problem, und wir wollen dieses Problem in drei Stufen angehen: Die wichtigste Stufe ist die langfristige Stufe: Wir müssen einen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückholen. Es wird langfristig nicht möglich sein, bei wichtigen Generika allein auf Lieferungen aus Asien oder anderen Ländern angewiesen zu sein. Das heißt, eine Rückführung der Produktion nach Europa ist ein ganz wichtiges Ziel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Das ist die ursächliche Therapie. Damit beginnen wir bei den Antibiotika; dort werden dann die Ausschreibungen so verknüpft, dass es ein europäisches Los und ein außereuropäisches Los geben muss. Wenn das dann eingespielt ist, werden wir das auf andere Bereiche ausdehnen. Das kann über den Verordnungsweg geschehen. Wir planen, das dann zum Beispiel auch bei den Onkologika einzuführen, sodass wir ein rollierendes System bekommen. Zum Zweiten. Wir brauchen eine bessere Früherkennung. Daher werden wir die Früherkennung mit dem BfArM zusammen noch verstärken. Wir werden auch die Arzneimittelfirmen verpflichten, uns präziser und früher drohende Lieferengpässe mitzuteilen, sodass wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können. Zum Dritten. Wir werden – das ist sehr bedeutsam – einfach die Lagerhaltung verbessern. Drei Monate Lagerhaltung sind für die meisten Arzneimittel, die hier angesprochen werden, ein Zeitraum, mit dem man einen Lieferengpass auch langfristig umgehen kann, weil Lieferengpässe in der Regel nicht über einen längeren Zeitraum anhalten. Und wenn die Lieferkette dann tatsächlich zusammenkracht, sehen wir den Lieferengpass früh. Wir holen die Produktion zurück nach Europa. Wir haben eine lange Lagerhaltung. Und dazu noch rollierend. Damit ist das System einfach besser. Die Ökonomisierung haben wir in diesem Bereich zu stark vorangetrieben. Wir haben die Ökonomieschraube überdreht, wenn man so will. Unsere Rabattverträge haben uns geholfen, die Preise zu halten; das ist auch richtig. Aber die Rabattverträge dürfen nicht so funktionieren, dass es einfach unmöglich ist, noch in Europa zu produzieren; das wäre falsch. Daher werden wir auch die Art und Weise, wie Rabattverträge funktionieren, noch einmal überprüfen. In unserem Entwurf ist vorgesehen, dass zum Beispiel die Zuzahlungsbefreiung schon erreicht werden kann, wenn der Festbetrag nur um 20 Prozent unterschritten wird. Das ist eine Bewegung in die richtige Richtung. Insgesamt ist das also ein sehr wichtiges Gesetz. Wir werden insbesondere bei den Kindern Sofortmaßnahmen ergreifen, sodass die Festbeträge und die Rabattverträge bei Kinderarzneimitteln ausgesetzt werden. Es ist ein Gesetz, das lange überfällig ist. Ich bin dankbar, dass wir es jetzt beraten können. Ich freue mich auf eine gute Beratung und danke Ihnen für die Unterstützung, aber auch für die vorzügliche Aufmerksamkeit heute. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Georg Kippels. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Problem der Lieferengpässe ist nicht vollständig neu. Gestern stand der Zeiger beim BfArM auf 493, in der Tat eine beängstigende Zahl, die sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Ein kurzer Blick zurück zeigt: 2013 war die Engpassmeldung bei 42, 2017 bei 108, und 2019 nahm die Steigungsrate zu: Wir waren bei 355. Ja, die Regelung ist überfällig. Aber, verehrter Herr Minister Lauterbach, Sie sind uns hier die Erklärung schuldig geblieben: Warum denn erst jetzt, im Mai 2023? Beifall bei der CDU/CSU Denn schon im Spätsommer des letzten Jahres haben alle Fachleute, insbesondere aus der Wissenschaft, aufgrund der medizinischen Entwicklungen aus der Pandemie heraus ganz deutlich angekündigt, dass mit einem sehr harten Herbst im Hinblick auf Infektionserkrankungen, gerade auch bei Jugendlichen, gerechnet werden muss, und dringend empfohlen, diesbezüglich vorausschauend tätig zu werden. Geschehen ist nichts. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion hartnäckig darum geworben, einen Pharmagipfel einzuberufen, mit dem dann unter dem Austausch der Fachkundigen tatsächlich ein Lösungskonzept entwickelt werden könnte, weil – entgegen Ihrer persönlichen Meinung oder der Meinung des Hauses – allein nur das Drehen an der Rabattschraube diesen hochkomplexen Produktionsprozess nicht wird befördern können. Beifall bei der CDU/CSU Vom Einkaufen des Wirkstoffs bis letztendlich zur Herstellung des Arzneimittels vergehen sechs bis acht Monate, insofern müssen diese Vorlaufzeiten nicht nur ökonomisch, sondern auch produktionstechnisch berücksichtigt werden. Also sind wir leider erneut – und das liegt eindeutig in Ihrer Verantwortung – hinter der Zeit. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um die richtigen Konzepte zu finden. Leider ein weiterer Fehlstart: das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im letzten Herbst. Das war ein falsches Signal in Richtung der forschenden Pharmaindustrie. Da wurde deutlich, dass Innovationskraft in Deutschland nicht belohnt wird. Das muss als Gesamtkonzept betrachtet und bewertet werden. Beifall bei der CDU/CSU Und wenn wir uns auf die Suche nach Lösungsansätzen begeben, dann frage ich mich nach Ihrer Rede: Wo sind denn da die Apotheker? Wo sind die Kämpferinnen und Kämpfer an der Theke zwischen den Herstellern und den Patientinnen und Patienten, die mit aller Kraft versuchen, den nach Medikamenten fragenden Erkrankten oder chronisch Erkrankten eine Lösung zu bieten? Wo sind die, die von morgens bis abends damit beschäftigt sind, Ersatzbeschaffungen zu generieren oder durch entsprechende andere Ausgabeformate den Bedarf zu befriedigen? Beifall bei der CDU/CSU 50 Cent wollen Sie ihnen zugestehen. Ich kann an dieser Stelle nur dringend empfehlen, mal einen Blick in den Bundesratsbeschluss vom 12. Mai dieses Jahres zu werfen. Da steht unter Buchstabe g auf Seite 16 – Frau Präsidentin, ich gestatte mir, zu zitieren –: Die geplante Aufwandsentschädigung für Apotheken in Höhe von 0,50 Euro zuzüglich USt deckt die zusätzlichen Kosten der Apotheken nicht ab. Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Betrag fakten- und evidenzbasiert anzuheben, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand für Apotheken realistisch zu kompensieren. Diesem Arbeitsauftrag ist nichts hinzuzufügen; denn nur durch den wirklich unermüdlichen und geradezu heroischen Einsatz der Apothekerinnen und Apotheker funktioniert das System der Versorgung jetzt noch, im Interesse der Menschen draußen bei uns im Lande. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen: Nehmen Sie sich den Beschluss des Bundesrates zu Herzen, und fragen Sie diejenigen, die von morgens bis abends mit Produktionskonzepten und Produktionsabläufen beschäftigt sind. Dann kann aus einem solchen Versuch eines Gesetzes vielleicht noch ein gutes Gesetz werden. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Paula Piechotta. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Niemand hier verspricht das Unmögliche. Was man dem Ministerium angesichts dieses Gesetzentwurfs wirklich nicht vorwerfen kann, ist, dass es besonders viele oder besonders PR-taugliche Versprechungen machen würde. Tino Sorge [CDU/CSU]: Die schaffen noch nicht mal das Mögliche im Ministerium! Das ist nicht das „Gute-Pillen-aus-Deutschland-und-ab-jetzt-ist-alles-sorglos-Gesetz“. Das ist das ALBVVG – typisches Behördendeutsch –, und genauso spröde und genauso kompliziert wie der Sachverhalt ist, ist auch dieses Gesetz. Und das ist okay so. Tino Sorge [CDU/CSU]: Ach, ja? Die veränderte weltpolitische Lage, aber auch die Lehren aus der Coronapandemie, was die Arzneimittellieferengpässe betrifft – das muss hier alles mitverarbeitet werden. Das ist ein enormer Kraftakt, der in der letzten Legislaturperiode nicht vorgedacht wurde von der Vorgängerregierung. Das muss alles noch eingearbeitet werden in ein Gesundheitswesen, das ohnehin schon enorm komplex ist – und das alles auch vor dem Hintergrund, dass ja parallel die nächsthöhere Ebene, die Europäische Kommission, an ihrem eigenen legislativen Paket für die Arzneimittelsicherheit arbeitet. Das sind enorm komplexe Voraussetzungen, und deswegen sind die Debatten, die wir jetzt zu diesem Thema führen – auch mit den Akteuren im Gesundheitswesen –, so besonders komplex. Herr Kippels, Sie haben vielleicht viel mit Apothekerinnen und Apothekern gesprochen, und das haben wir auch gemacht. Aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Akteure, und von denen kommt dann oft der Einwand: Wie kann es eigentlich sein, dass wir erst jetzt in der Zeitenwende realisieren, dass wichtige Standortvoraussetzungen in Europa nicht nur im Bereich Arzneimittel, sondern zum Beispiel auch bei der Halbleiterproduktion oder bei der Chipproduktion geschaffen werden müssen? In all diesen Bereichen arbeiten wir mit Steuergeldern, mit großen europäischen Programmen, aber im Bereich Arzneimittel sollen es plötzlich die Sozialversicherungen richten. – Das ist ein berechtigter Einwand. Ich glaube, an der Stelle müssen wir auch so ehrlich sein, zu sagen: Man wird diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Zeitenwende und des De-Risking von China nicht alleine mit den Mitteln der GKV lösen können. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Was die GKV aber leisten kann, was wir gemeinsam mit Ihnen hoffentlich in den nächsten Wochen – in vertraulicher Atmosphäre und immer mit dem Patienten im Mittelpunkt – konstruktiv beraten können, ist die Frage: Wo gibt es in unserer GKV diese Fehlanreize, die es vielleicht wahrscheinlicher machen, dass unsichere Lieferketten entstehen? Wo gibt es Regelungen, die so gestrickt sind, dass sie es Versorgenden besonders schwer machen – ob Apotheken oder Praxen –, im Lieferengpassfall Patienten zu versorgen? Und wo können wir relativ aufwands- und regulationsarm zum Beispiel bei der Bevorratung tatsächlich Abhilfe schaffen? Das gilt immer in dem Bewusstsein: Die GKV kann nicht alles regeln. Wenn man alles an internationalen Arzneimittelsicherheitsproblemen und Lieferengpassproblemen über die GKV lösen wollte, würde man sich verheben. Und diesem Vorwurf sollte sich hier niemand aussetzen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Ich habe schon gesagt: Das ist ein sehr komplexes System, in das wir da eingreifen: die Arzneimittelvergütung in der GKV. Im Zentrum der parlamentarischen Beratungen wird es daher unglaublich wichtig sein, zu schauen: Welche komplexen Folgewirkungen hat das eventuell, was wir da an Eingriffen machen? Deswegen werden wir auch darüber reden müssen: Gibt es hier vielleicht Mitnahmeeffekte, die dort entstehen, wo wir mehr Geld ausschütten, ohne dass Versorgung besser wird? An welcher Stelle können wir noch stärker digitale Lösungen einbinden, damit mehr Versorgungsengpässe nicht mehr Aufwand für die Versorgenden bedeuten? Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und natürlich: Wie schaffen wir es, dass wir uns nicht mit neuen Vergütungspauschalen in den Lieferengpässen häuslich einrichten und es uns gemütlich machen, sondern dass wir gemeinsam Anreize schaffen, damit wir mit vereinten Kräften diese Lieferengpässe mittel- und langfristig komplett überwinden? Das wird wichtig sein. Bei diesen Beratungen wird für uns – ich habe es schon gesagt – im Mittelpunkt nicht derjenige Akteur stehen, der am lautesten schreit, und auch nicht der Akteur, der die großformatigsten Briefe an alle Abgeordneten schreibt, sondern im Zentrum unserer Überlegungen steht der Patient. Ich hoffe, das gilt für Sie alle. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf verantwortungsbewusste Beratungen in den nächsten Wochen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der Lieferengpässe für Medikamente bewegt sich im dreistelligen Bereich, und das nun schon seit vier, fünf Jahren. Dass die Regierung nun endlich ein Gesetz dazu vorlegt – nun, besser spät als nie. Ihrem hochgesteckten Ziel, liebe Ampel, die Produktion von Arzneimitteln aus Asien wieder zurückzuverlagern nach Europa oder vielleicht sogar nach Deutschland, dem nähern Sie sich hier aber nur mit Trippelschritten. Wir haben hier tatsächlich Verbesserungen, was beispielsweise die Ausschreibungsbedingungen betrifft. Aber die Welt hat sich doch weitergedreht: Wir haben erheblich höhere Zinsen als noch vor einem Jahr, und das ist ein Investitionshemmnis. Ob da Unternehmen bereit sein werden, vor diesem Hintergrund tatsächlich ihre Produktion nach Europa oder sogar nach Deutschland zurückzuverlagern, da bin ich einfach skeptisch. Erlauben Sie mir bitte noch den Hinweis: Erhalten ist vielleicht ein bisschen einfacher und günstiger als Neuaufbau. Die Österreicher haben es geschafft, dass zumindest die letzte westeuropäische Penizillinfabrik in Österreich weiter produziert. Vielleicht holen Sie sich da mal ein paar Inspirationen, wie man das macht. Ich glaube, Abwanderungsideen, wie sie von BASF entwickelt werden, die sollten Ihnen eigentlich Motivation und Warnung dafür genug sein. Beifall bei der AfD Warnung – das ist ein gutes Stichwort. Sie wollen ein Frühwarnsystem bei Medikamentenknappheit installieren. Wie muss ich mir das jetzt vorstellen, wenn dieses Frühwarnsystem anschlägt? Gibt es dann Hamsterkäufe? Gibt es dann Überbevorratung? Genau das ist nämlich das Problem, das entstehen kann. Und das können Sie eigentlich nur stoppen, indem Sie irgendwelche Kontingentierungsmechanismen an so ein Frühwarnsystem anhängen. Die sind aber nicht vorgesehen. Darüber hinaus wollen Sie dieses Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ansiedeln. Die Mitarbeiter sind aber jetzt schon sehr gut damit ausgelastet, neue Medikamente zuzulassen, die die knappen alten Medikamente ersetzen sollen. Sie schaffen hier eine Doppelbelastung. Auch das halte ich für nicht so geschickt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Für die Apotheken haben Sie sich auch einiges überlegt. Die Krankenhausapotheken sollen ihre Lagerbestände deutlich erhöhen. Das ist natürlich ein regionaler Bestand. Wenn ich tatsächlich einen regionalen Engpass habe, muss ich unter Umständen Umlagerungen anstoßen. Ob auf der Ebene erhöhte Lagerbestände tatsächlich so geschickt sind, weiß ich nicht. Wir haben ein weiteres Problem: Wenn wir regional erhöhte Lagerbestände haben, dann laufen wir auch Gefahr, in Überlagerungen hineinzugeraten, das heißt, Medikamente müssen vernichtet werden. Das kostet nicht nur die Krankenhausapotheken viel Geld, sondern es kann in einer Engpasssituation die ganze Situation auch noch verschlimmern. Für die Apotheker wollen Sie es zukünftig etwas einfacher gestalten. Wenn ein verschriebenes Medikament nicht vorhanden ist, lässt sich dieses durch ein verfügbares ersetzen. Das ist eine gute Idee. Ich habe mir das mal in Apotheken angeguckt. Das ist im Moment tatsächlich ein sehr komplizierter Prozess, und wenn Sie den einfacher machen wollen, ist das sicherlich gut so. Nur ist das rein Technische dieses Prozesses ja nicht alles. Stellen Sie sich vor, da sind ältere Menschen, die sich jahrelang an ein bestimmtes Medikament gewöhnt haben. Selbst wenn Sie denen ein wirkstoffgleiches, ein dosierungsgleiches Medikament geben, besteht trotzdem Beratungsbedarf. Da muss Vertrauen geschaffen werden. Jetzt mögen Sie sagen: Na ja, ich habe noch nie vor einer Apotheke eine lange Schlange gesehen; irgendwie kriegen die Apotheker das während ihrer Arbeitszeit doch hin. – Das ist eben nur bedingt richtig. Da entsteht ein hoher Beratungsbedarf. Die Apotheker können dadurch administrative Tätigkeiten nicht mehr während der Öffnungszeiten erledigen. Das heißt, sie müssen diese Arbeiten dann in ihre Freizeit, in den Abend hineinverlegen. Dadurch entsteht für Apotheker nicht nur eine höhere Intensität der Arbeitsbelastung, sondern tatsächlich auch Mehrarbeit. Und daran, dass die 50 Cent, die im Gesetz stehen, dafür eine faire Entlohnung sind, habe ich doch meine Zweifel. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Das Gesetz hat einige gute Ansätze; aber ich denke mir, wir sollten da schon noch ein paar Punkte ändern. Ein paar Anregungen habe ich gegeben. Ich bin gespannt, was von Ihnen an Änderungsanträgen vorgelegt wird. So, wie das Gesetz jetzt aussieht, ist es für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war mal die Apotheke der Welt. Wir müssen jetzt leider alle mit ansehen: Seit Jahren steigt die Anzahl von Lieferengpässen. Das Ganze hat sich in den letzten drei Jahren aufgrund der Pandemie, aber eben auch aufgrund der Folgen, die der Ukrainekrieg uns beschert, durch Abriss von Lieferketten und anderes mehr einem traurigen Höhepunkt entgegenbewegt. Im Winter 2022/2023 haben wir – Herr Kollege Lauterbach hat das schon ausgeführt – ein hohes Infektionsgeschehen vor allem bei Kindern und Jugendlichen erlebt. Wir haben aber auch gesehen, dass durch Ausfälle auf der Welt Lieferketten abgerissen sind und an anderer Stelle, nämlich in Deutschland, dadurch Engpässe entstanden sind. Aber wir haben auch etwa am Beispiel Tamoxifen gut gesehen, dass es ein Krebsmedikament in Deutschland nicht mehr gab, dieses aber in anderen europäischen Ländern weiterhin noch vorrätig war. Das führt zu der Frage nach den Rahmenbedingungen in Deutschland. Mit Blick auf unser Gesetzgebungsvorhaben kann man, denke ich, dabei drei Dinge feststellen: Erste Feststellung. Nur wenige Lösungen werden kurzfristig wirksam sein. Das müssen wir uns einfach eingestehen. Die Probleme sind langfristig entstanden, und wir werden sie auch nur über einen längeren Zeitraum wieder lösen können. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweite Feststellung. Wir haben einen Zielkonflikt, und zwar einen Zielkonflikt zwischen der bestmöglichen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, die wir alle erreichen wollen, und auf der anderen Seite der Stabilität der GKV-Finanzen und meist auch dem Diktum der größtmöglichen Einsparungen. Das ist ein Zielkonflikt, der nur sehr schwer aufzulösen ist, weil er erfordert, einen Grenzwert nach zwei Seiten zu bestimmen, und alle Mathematiker wissen: Das ist irgendwie nicht möglich. Deswegen wird man sich auf das eine oder andere bei der Lösung konzentrieren müssen. Darauf werden wir als FDP achten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die dritte Feststellung betrifft den Finanzrahmen. Wir leben in Zeiten engerer Spielräume. Die Diskussionen sind bestens bekannt. Gerade auch über das Pflegeentlastungsgesetz haben wir schmerzliche Debatten miteinander geführt. Da spielt natürlich der Spielraum, den wir haben, eine Rolle, und das wird auch in diesem Gesetzgebungsvorhaben so sein. Welche gesetzlichen Maßnahmen werden nun vorgeschlagen? Wir sind in drei Bereichen auf dem Weg, Regelungen zu schaffen: Der erste Bereich ist die Informationsbeschaffung – Herr Kollege Lauterbach hat das angesprochen –: Das BfArM soll eine ausgeweitete Rolle bekommen. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir unterstützen diese Maßnahme, durch die wir eine bessere Evidenz für unsere Entscheidungen erlangen. Hierbei ist mir ganz persönlich wichtig, dass wir mehr als nur diesen 180-Grad-Blick bekommen, den wir im Moment haben. Wir schauen im Moment zu stark darauf, was in Deutschland an Substanzen oder Präparaten schon mal auf dem Markt war, die jetzt entweder nicht lieferbar sind oder bei denen es Versorgungsengpässe gibt. Wir müssen auch schauen, was durch unsere Regulatorik, die wir schaffen, den deutschen Markt überhaupt nicht mehr erreicht, weil Unternehmen nicht mehr bereit sind, bestimmte Produkte in Deutschland zu launchen. Das gehört eben auch zu einer vollständigen Informationsgrundlage. Deswegen sollten wir im Zusammenhang mit diesen Fragestellungen auch darauf achten. Beifall bei der FDP Zweitens. In Zeiten engerer finanzieller Spielräume kann es natürlich nur darum gehen, dass man denjenigen, von denen wir Lösungen erwarten, mehr Freiheiten gibt, mehr Beinfreiheit, das heißt mehr Flexibilisierung, mehr Entbürokratisierung. Die Apotheker sind angesprochen worden. Sie haben in der Pandemie Großartiges geleistet. Wir haben die Regelungen für sie schon einmal verlängert. All diejenigen Erleichterungen, die im Rahmen der SARS-CoV-2-Bekämpfung geschaffen worden sind, sollen weiter verstetigt werden. Wir stellen uns als Fraktion noch einen weiteren ganz erheblichen Schritt vor. Wir wollen auch Dinge wie zum Beispiel eine Nullretaxation bei den Apothekern nicht mehr sehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Es kann nicht sein, dass Apotheker Arzneimittel abgeben, dabei Fehler passieren und am Ende vollständig retaxiert wird. Das kann allenfalls auf die Honoraranteile gerichtet sein, aber nicht auf das Arzneimittel, das an den Patienten abgegeben worden ist. Drittens. Wir werden auch auf die Preisgestaltung gucken müssen. Bei der Preisgestaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nach meinem Dafürhalten nicht sein, dass wir bei den allseits bekannten Problemlagen, dass nämlich gerade bei der Preisfindung in Deutschland langfristige Rahmenbedingungen mitgestaltet werden, bei dem bleiben, was jetzt im AMNOG steht und was wir zum Beispiel auch in den Leitplanken verabredet haben. Das muss noch mal auf den Prüfstand. Wir werden uns damit noch mal beschäftigen müssen, auch was das Thema AMNOG an sich angeht. Es kann auch nicht sein, dass bei Fragen des Kombinationsrabattes der GKV-Spitzenverband – das sage ich hier auch ganz deutlich – einseitig Dinge für sich regelt. Aus gutem Grund haben wir, als wir in der Legislatur 2009 bis 2013 das AMNOG eingeführt haben, gesagt, wir wollen Verhandlungen zwischen den Beteiligten. Das ist unserer Marktwirtschaft immanent. Dieses Prinzip wollen wir weiter eingehalten sehen. Beifall bei der FDP Grundsätzlich schauen wir auf die Effektivität der Maßnahmen. Dabei freuen wir uns auf eine gute Beratung mit Ihnen allen auf dem Weg hin zu stabilen Rahmenbedingungen, um wieder die Apotheke der Welt werden zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler. Beifall bei der LINKEN Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Menschen in Deutschland verlassen sich zu Recht darauf, dass, wenn sie krank werden, sie gute und sichere Arzneimittel verordnet bekommen, die sie unkompliziert in der Apotheke beziehen können. Aber immer öfter wird das Vertrauen schwer auf die Probe gestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Noch keine Bundesregierung hat dagegen eine wirksame und nebenwirkungsarme Medizin gefunden. Inzwischen arbeiten viele Apotheker/-innen einen Tag in der Woche nur noch dafür, Ersatz für fehlende Medikamente zu finden. Deswegen ist ein Gesetz gegen Lieferengpässe absolut überfällig. Doch dieses Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird der riesigen Herausforderung nicht gerecht. Beifall bei der LINKEN Es sieht zwar eine Bevorratungspflicht für die Industrie vor, aber nur für Medikamente mit Rabattverträgen. Was fehlt, sind aber Instrumente, diese auch durchzusetzen. Längst verpflichtet das Arzneimittelgesetz die Unternehmen, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung der in Verkehr gebrachten Arzneimittel sicherzustellen. Sie wollen also etwas regeln, Herr Lauterbach, das schon geltende Rechtslage ist, ohne es wirklich durchsetzen zu können. So bleibt auch diese neue Pflicht zahnlos. Beifall bei der LINKEN Wir kritisieren schon lange, dass die Rabattverträge, deren ideologische Grundlagen im Wesentlichen auch Sie mit gelegt haben, die Arzneimittelversorgung gefährden. Sie verstärken die Konzentrationsprozesse und damit die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, trotzdem schafft sie die Rabattverträge nur für Kindermedikamente ab. Als ob nicht auch Erwachsene zuverlässige Medizin brauchen! Vorräte sollen sich auch die Krankenhausapotheken anlegen. Wenn die Industrie ausreichend Vorräte aller wichtigen Medikamente bereithalten würde, dann wäre das doch völlig unnötig. Offenbar trauen Sie selbst Ihrem eigenen Gesetz nicht zu, dass es wirkt. Beifall bei der LINKEN Die Apotheken sollen jetzt dafür vergütet werden, Patientinnen und Patienten bei Lieferschwierigkeiten mit anderen Mitteln zu versorgen – mit 50 Cent pro ausgetauschtem Medikament. Das deckt den Arbeitsaufwand in der Apotheke nicht annähernd ab. Damit kriegen Sie allerhöchstens 90 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenmitarbeiterin in der allerniedrigsten Gehaltsstufe vergütet. Na ja, gut, immerhin zeigt die Bundesregierung guten Willen. Nur, vom guten Willen kann keine Apothekerin ihre Beschäftigten bezahlen. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert die komplette Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung und eine Pflicht zur fünfmonatigen Bevorratung wichtiger Arzneimittel durch die Unternehmen. Unternehmen, die ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden. Wir brauchen ein Lieferengpassgesetz mit Biss und keinen zahnlosen Tiger. Beifall bei der LINKEN Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Martina Stamm-Fibich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle bereits im Januar über das Thema Arzneimittellieferengpässe diskutiert. Auslöser für diese Diskussion war ein Antrag der Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion. Herr Dr. Kippels, wenn ich richtig zugehört habe, dann kam sogar Ihr Antrag zu spät – wenn man denn letztes Jahr schon gewusst hätte, was alles auf uns zukommt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lars Lindemann [FDP] – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] Leider enthielt dieser Antrag auch nur wenig sinnvolle Lösungsansätze. Ich hatte damals schon angemahnt: Wir brauchen keine Beschaffungsgipfel; die hatten wir schon vor Jahren. Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Minister redet doch sowieso nicht gern mit den Akteuren im Gesundheitswesen! Was ist denn wirklich dabei rausgekommen? Auch andere Gesprächsrunden bayerischer Machart brauchen wir nicht, sondern echte Lösungen der bestehenden Probleme. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Diesem Aufruf, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt die Ampel mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nun nach. Anstatt zu reden, handeln wir. Denn Fakt ist: Zurzeit gibt es eine bedenklich hohe Anzahl an Arzneimitteln, die in der Apotheke nicht erhältlich sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen von Lieferkettenabrissen über den Ausfall von Produktionsstätten bis hin zu langfristigen Trends auf dem globalen Arzneimittelmarkt, die eine Konzentration auf wenige Hersteller begünstigen. Und gerade weil das Thema so komplex ist, gibt es auch nicht die eine Lösung für alle Probleme. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Aus diesem Grund haben wir uns einen ganzen Strauß von Maßnahmen überlegt, die jeweils unterschiedliche Aspekte des Problems angehen und insgesamt, so hoffen wir alle, zu einer Lösung des Problems beitragen. Die Maßnahmen erstrecken sich im Wesentlichen auf die fünf Bereiche Bevorratung, Erstattung, Versorgungssteuerung, Meldepflichten und Engpassmanagement in der Apotheke. Die neuen Bevorratungspflichten für die Industrie und für die Krankenhausapotheken geben uns in Zukunft hoffentlich den Spielraum, um mit den auftretenden Lieferengpässen umzugehen. Weil es einen Puffer gibt, führen Produktionsprobleme nicht mehr sofort zu Lieferengpässen in der Apotheke. Durch die Erhöhung der Preise bei den Kinderarzneimitteln und einigen anderen Wirkstoffen sorgen wir dafür, dass der ökonomische Druck reduziert wird und es nicht zu einer weiteren Verringerung der Herstelleranzahl kommt. Durch die Aufwertung des Beirats für Lieferengpässe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte schaffen wir zudem die Möglichkeit, auch untergesetzlich schnell auf bestimmte Veränderungen im Markt zu reagieren. Im Rahmen der Ausschreibungen für Rabattverträge sorgen wir durch die Einführung von EU-Losen dafür, dass der Produktionsstandort Europa gestärkt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die Krankenkassen müssen zukünftig mindestens die Hälfte der ausgeschriebenen Rabattvertragsarzneimittel aus dem europäischen Wirtschaftsraum beziehen. Diese Maßnahme ist wichtig; denn sie ist ein starkes Signal an die europäischen Hersteller. Damit zeigen wir: Deutschland positioniert sich als langfristiger Partner der europäischen Arzneimittelindustrie, auch wenn es – das wissen wir – teurer wird. Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist die Verschärfung und Ausweitung der Meldepflichten für die Hersteller. Dieser Punkt ist mir persönlich wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Lage nur dann beherrschen können, wenn wir genügend gute Daten für ein Frühwarnsystem haben. Schlussendlich werden wir mit diesem Gesetz den Apothekern unter die Arme greifen. Ja, wir tun das, und dafür werden wir die bestehenden Regelungen flexibilisieren und unnötige bürokratische Schritte abbauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Aber wir dürfen bei all der Diskussion eins nicht vergessen: Standortpolitik ist immer noch Wirtschaftspolitik Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und kann nicht von der GKV geleistet werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort Dietrich Monstadt. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Kind ist krank. Es hat Fieber, aber in der Apotheke gibt es weder Fiebersaft noch Zäpfchen. Auch der Kinderarzt kann Ihnen nicht helfen. Was also tun? In die Notaufnahme fahren, welche total überfüllt sein wird, in der Hoffnung, dort Medikamente für das fiebernde Kind zu erhalten? Meine Damen und Herren, das ist leider aktuell die Realität. Diese Realität in der Versorgung wird irritierenderweise noch dadurch angereichert, dass der, der sich bemüht, durchaus fehlende Medikamente im Ausland erwerben kann. Einige Bundesländer haben es dem Bund vorgemacht und beschaffen nun auch dringend benötigte Medikamente auf diesem Weg. Herr Minister, wäre es nicht Ihre Aufgabe gewesen, hier im Vorfeld Lösungen zu finden? Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Natürlich! Die aktuelle Situation, meine Damen und Herren, erfordert neue Lösungen. Altbewährte und unter anderen Umständen errichtete Mechanismen wie zum Beispiel Rabattverträge tragen heute nicht mehr. Die von Ihnen angesprochene Überprüfung, Herr Minister, ist mehr als überfällig. Liebe selbsternannte Fortschrittskoalition, schreiten Sie fort, handeln Sie jetzt! Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, schon längere Zeit haben wir erhebliche Probleme mit Lieferengpässen bei Medikamenten. Erst die Coronakrise, dann der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine führen uns deutlich vor Augen, wie unvorhergesehene Ereignisse zu starken Lieferengpässen und damit auch zu Engpässen in der Versorgung führen. Wir sind bei der Produktion von Medikamenten mittlerweile in einem viel zu hohen Maß abhängig vom Ausland. Im Jahr 2020 wurden über 60 Prozent der Wirkstoffe für Arzneimittel in Asien hergestellt. Richtigerweise wird schon lange von vielen Seiten gefordert, dass die Produktion zurück nach Europa, zurück nach Deutschland muss. Ich schließe mich dieser Forderung nachdrücklich an. Herr Minister, hier müssen entsprechende Anreize gesetzt und dürfen nicht nur wohlfeile Worte gefunden werden. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, weiter möchte ich auf die Präqualifizierung im Hilfsmittelbereich eingehen. Seit 2011 mussten sich alle Hilfsmittelerbringer, inklusive der Apotheken, präqualifizieren. Der vorliegende Entwurf streicht dieses Verfahren für die Apotheken. Aber Studium und die Regelungen der Apothekenbetriebsordnung ersetzen keine Präqualifizierung. Die hier gefundene Begründung ist nicht sachgerecht; denn für alle anderen, beispielsweise Sanitätshäuser, bleibt die Regelung richtigerweise bestehen. Sehr geehrter Herr Minister, nicht nur, dass Sie hiermit vielen Berufsgruppen ihre ebenfalls sehr gute Ausbildung absprechen. Nein, mit dieser Regelung wird ein fairer Wettbewerb zerstört und die Versorgungsqualität gefährdet. Die Zulassung durch die Präqualifizierung wurde auf Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeit und der Rechtsverbindlichkeit durch Überwachung eingeführt. Die Verwaltung liegt als hoheitliche Aufgabe beim Spitzenverband Bund. Dies ist ein gutes System, welches sich bewährt hat. Wir begrüßen, dass Sie das Problem der Lieferengpässe angehen, aber in der Umsetzung sind noch viele Punkte ungeklärt und ungelöst. In dieser Form müssen wir das Gesetz ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen war ich viel unterwegs – in Krankenhäusern, Kinderarztpraxen und Apotheken. Überall habe ich mit teilweise besorgten, teilweise aber auch frustrierten Mitarbeitenden des Gesundheitswesens gesprochen. Aber das waren nicht die herausforderndsten Gespräche. Am herausforderndsten waren die Gespräche mit Eltern, die eigentlich dringend ein Antibiotikum für ihre Kinder gebraucht hätten – ein Antibiotikum, das aber nicht verfügbar war –, und die daher weite Fahrten oder auch ein Breitbandantibiotikum in Kauf nehmen mussten. „ Wie ist das möglich? Ein so fortschrittliches Land kann seine eigenen Kinder nicht versorgen! Wie kann das sein?“, wurde ich gefragt. Die Antworten sind vielschichtig; das haben wir gerade gehört. Ich bin froh, Herr Minister, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt auch konkrete Lösungen liefern. Mir ist aber wichtig, noch mal etwas Grundsätzliches anzusprechen. Wir haben es noch nicht geschafft, die Globalisierung in geeignete Bahnen zu lenken – die Globalisierung, die so wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Die Vorteile haben wir gerne genutzt, die Nachteile und die Risiken aber unterschätzt. Wer immer nur auf das Billigste setzt und sich auch noch abhängig macht von nur einem Lieferanten, egal ob bei der Herstellung von Medikamenten oder von Schutzausrüstung oder auch bei Energielieferungen, wer sich so abhängig macht, zahlt am Ende eben doch einen sehr hohen Preis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Das sollten wir in Zukunft immer bedenken. Die Lösung heißt nicht, die Globalisierung zurückzudrehen, sondern eine vorausschauende, wertebasierte Wirtschaftspolitik, die sich breit aufstellt. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald steht wieder die Ferienzeit an, und Millionen Deutsche machen sich auf den Weg in ihren wohlverdienten Urlaub. Wenn man mit vielen Eltern spricht, die gerade in Urlaubsvorbereitung sind, dann erzählen sie einem: Dieses Jahr nehme ich mir nicht die Spezialitäten oder die Souvenirs aus Italien, Österreich oder von anderswo mit, sondern dieses Jahr nehme ich mir mit Privatrezept einige Arzneimittel für meine Kinder mit, weil es in Deutschland in gewissen Bereichen einfach nicht mehr genug Medikamente gibt, wie etwa Fieber- und Antibiotikasäfte. Martina Stamm-Fibich [SPD]: Was für ein Quatsch! Wenn man dann mit den Herstellern spricht – ich weiß, die Grünen machen das aus Prinzip nicht –, Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News! dann sagen die einem: Ja, wir können leider aufgrund der niedrigen Preise in Deutschland gewisse Arzneimittel nicht mehr schicken. – Deswegen sage ich Ihnen: Ja, wir müssen endlich was dafür tun, damit in Deutschland wieder Arzneimittel in allen Bereichen, gerade für Kinder, vorhanden sind. Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Was habt ihr denn gemacht? Aber, Herr Minister Lauterbach, Sie scheinen aus Corona leider zu wenig gelernt zu haben. Heike Baehrens [SPD]: Oh! Denn eigentlich müsste klar sein, dass wir wieder mehr Medikamente in Deutschland produzieren sollten. Wir erinnern uns an Corona und die Zeit nach dem Lockdown in China. Als dort die Coronazahlen massiv gestiegen sind, wurden auch fiebersenkende Arzneimittel in Deutschland kurzzeitig knapp, weil zum Beispiel 70 Prozent der Antibiotikaproduktion in China erfolgen. Deswegen ist es meine feste Überzeugung, dass wir wieder mehr Produktion von Arzneimitteln aus dem Ausland zurück nach Deutschland bekommen müssen. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann sind die Unternehmen denn abgewandert? In den 2010er-Jahren! Wer hat denn da regiert? Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Herr Minister, Sie haben ja doch viele Projekte, wie Sie sagen, auf den Weg gebracht. Aber wir könnten auch Geld aus unnötigen Projekten wie zum Beispiel der Cannabislegalisierung oder Ihren geliebten Kiosken abziehen und in die Arzneimittelproduktion tun. Ich glaube, dort wäre es besser aufgehoben. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Dann muss man das Geld erst einmal haben! Wir brauchen deswegen einen sehr schnellen Dialog mit den Herstellern, um kurzfristig die Apotheken wieder mit wichtigen Arzneimitteln zu versorgen Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber vom Reden wird es doch auch nicht besser! und langfristig die Investitionsbedingungen in Deutschland so zu setzen, dass Arzneimittel wieder in Europa produziert werden können. Herr Minister, kommen Sie doch endlich mal raus aus Ihrem Elfenbeinturm, reden Sie mit den Betroffenen, und sorgen Sie dafür, dass die Probleme endlich gelöst werden! Reine Ankündigungen bringen es auf Dauer nicht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Sprücheklopfer! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer legt denn hier Gesetze vor? Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt kurz an den letzten Redebeitrag anknüpfen. Zum einen: Das Projekt der Cannabislegalisierung oder auch das Projekt der Gesundheitskioske „unnötige Projekte“ zu nennen, zeigt, dass man sich offensichtlich mit diesen Projekten leider überhaupt nicht beschäftigt hat. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Gerade deshalb! Aber ganz unabhängig davon, Herr Kollege Pilsinger: In keines dieser Projekte ist bisher Geld geflossen, das der Minister da reingepackt hätte. Also insofern können Sie ganz beruhigt sein: Das spielt hier überhaupt keine Rolle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist ja das Problem: dass der Minister kein Geld vom Finanzminister bekommt! Ich will aber jetzt auf den Gesetzentwurf als solchen zurückkommen. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass wir hier einen vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir diesen noch verbessern können. Das ist Aufgabe des Parlaments; das werden wir machen. Herr Kollege Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger? Aber bitte, Herr Kollege Pilsinger. Dann können wir heute noch über Cannabis reden; mache ich gerne. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr heute keine Abendveranstaltung? – Heiterkeit Ich bitte um Ruhe. Der Kollege Pilsinger stellt jetzt seine Frage. Dann können wir auch schnell in der Debatte fortfahren. Herr Kollege Heidenblut, Sie haben sich als Regierung und als Ampelfraktion zum Ziel gesetzt, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Nach dem ersten Fehlversuch haben Sie jetzt neue Eckpunkte vorgelegt. Da frage ich Sie: Wir haben doch zwei Sachen in Deutschland nicht: billige Energie und günstige klimatische Bedingungen, um hier Cannabis züchten zu können. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und schlaue CSUler haben wir auch nicht! Wie wollen Sie es schaffen, dass Ihre Kifferklubs am Ende billigeres Cannabis produzieren als der Dealer am Kotti ums Eck? Dies wird viel teurer sein, und deswegen ist Ihr ganzes Gesetz einfach Murks. Erklären Sie mir mal, wie das Cannabis günstiger sein kann! Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Woher wissen Sie eigentlich, wie man gut Cannabis produzieren kann? Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, dass wir es gar nicht schaffen wollen, dass die CSCs Cannabis billiger produzieren. Es ist schon deren Aufgabe, zu schauen, wie sie das mit dem Anbau machen. Sie haben es gerade selbst gesagt: Geld haben wir da offensichtlich nicht reingesteckt. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Das wollen Sie demnächst! Es ist auch nicht unsere Absicht – wenn Sie die Eckpunkte zur ersten Säule gelesen haben –, da Geld reinzustecken. Ich bin aber ganz zuversichtlich: Wenn Sie sich mal mit der Szene beschäftigen und versuchen, aus dem Turm der Ablehnung herauszukommen und all diese Mauern, die Sie sich fröhlich gebaut haben, einzureißen und sich dieses Problems einmal ernsthaft anzunehmen Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sie wissen aber schon, dass das auch Schäden anrichtet? – ich gebe die Antwort, glaube ich, nicht Sie –, Simone Borchardt [CDU/CSU]: Weil es keine vernünftige Antwort gibt! dann werden Sie erfahren, dass die Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, zum Beispiel solche CSCs zu gründen, durchaus gute Möglichkeiten sehen, das in einer Art und Weise zu tun, die dafür sorgt, dass wir es zum einen mit einer vernünftigen Art von Cannabis zu tun haben und zum anderen auch mit einer, die dem Schwarzmarkt durchaus entgegenwirkt. Also: Das ist nun wirklich nicht das Problem, hat allerdings mit dem Thema hier – trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, dazu was zu sagen – nun wirklich so gar nichts zu tun. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sie haben doch mit dem Thema angefangen! Aber vielen herzlichen Dank, Herr Pilsinger! Da konnte ich das noch mal klarstellen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ich komme zurück zu dem Thema, um das es geht. Ich will noch mal den Punkt aufgreifen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf wirklich in hervorragender Form alle drei Bereiche anpacken, in denen wir dringend etwas tun müssen. Über zwei davon ist schon viel gesagt worden. Einer ist mir persönlich noch ein wenig zu kurz gekommen – der Kollege Lindemann hat ihn aber schon angesprochen –: Das ist der Bereich der Apothekerinnen und Apotheker. Die haben wirklich – da kann ich Ihnen nur recht geben – Hervorragendes geleistet. Sie kämpfen sozusagen am Ende der Lieferkette darum, dass die Lieferungen bei den Patientinnen und Patienten ankommen oder zumindest – wenn etwas nicht lieferbar ist – etwas Vergleichbares oder im Zweifel sogar etwas selbst Hergestelltes dann die Not lindert. Das muss anerkannt werden. Ich finde gut, dass wir im Gesetzentwurf aufgreifen, dass wir die Regeln, die während Corona den Apothekerinnen und Apothekern Beinfreiheit gegeben haben, fortsetzen. Wir müssen vielleicht noch einmal draufgucken, ob das nicht noch verbesserungsfähig ist. Ich finde es wichtig, dass wir uns die Frage der Retaxation anschauen. In Zusammenhang mit diesen Austauschregeln darf den Apothekerinnen und Apothekern da gar nichts drohen; das muss ich sehr deutlich sagen. Die Nullretaxation ist allerdings etwas, das nicht mehr in die Zeit gehört; davon müssen wir wegkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] Wir brauchen – um das noch ergänzend zu sagen – aus meiner Sicht übrigens auch eine Bagatellgrenze. Denn es ist manchmal wirklich absurd, welche Briefe geschrieben werden für am Ende 30 Cent Retaxation. Auch das passt wirklich nicht mehr in die heutige Zeit. Das beschäftigt mehr, als es nützt. Also: Es gibt Punkte, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Zur Frage der Präqualifizierung, die hier gerade so massiv angegriffen wurde, und der Überlegung, ob wir da nicht auch was tun müssen: Das ist ja nicht nur eine Frage, die das Ministerium berührt, sondern die auch die Länder berührt. Interessanterweise machen übrigens auch CDU-geführte Länder sehr deutlich, dass sie an der Stelle gerne mal draufgucken wollen. Das, finde ich, müssen wir durchaus auch tun; das macht Sinn. Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Er hat auch was mit Lieferengpässen zu tun. Ich hatte das vorhin schon angesprochen. Herr Pilsinger hat zu Cannabis übergeleitet; er muss jetzt wieder ganz stark sein. Es geht um Cannabis als Medizin. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Da gibt es einen Antrag der CDU! Den haben Sie abgelehnt! Da wäre es mir wirklich sehr wichtig, dass wir mit diesem Gesetz dem freundlichen Hinweis des Vorsitzenden des G-BA folgen und dafür sorgen, dass wir über die Richtlinie hinaus noch was verbessern und dass wir bei Cannabis als Medizin endlich von dem Genehmigungsvorbehalt und vielleicht auch von der Austherapiertheit wegkommen. Beifall der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU] – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das wäre ein wichtiger Schritt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP