Aktuelle Stunde - Staatsangehörigkeitsrechtsreform Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ministerin! Ich bin sehr froh, dass wir endlich die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes angehen; denn sie wird ein zentraler Baustein für ein modernes Einwanderungsland sein. Kollege Demir, du hast ja gerade Unwahrheiten aufgedeckt. Ich plädiere an dieser Stelle mal für einen Blickwechsel: Deutschland bleibt bisher übrigens unter seinen Möglichkeiten. Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Ein Gutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration aus dem Jahr 2021 kommt zu folgender Einschätzung – Zitat –: In Deutschland sind die Einbürgerungszahlen … vergleichsweise niedrig. 2019 hatten 12,6 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands nicht die deutsche Staatsangehörigkeit … Wer keine Deutsche oder kein Deutscher ist, kann die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes nicht ins Hohe Haus des Deutschen Bundestages wählen. Seit Jahrzehnten diskutiert unser Land die Frage der An- und Zugehörigkeit so, als ob die Menschen Schlange stehen würden, um sich einbürgern zu lassen, weil das so einfach und so schnell ginge. Konstantin Kuhle [FDP]: Schön wär’s! Das ist mitnichten der Fall. Die meisten Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, müssen diesen Prozess jahrelang vorbereiten. Zuruf von der AfD: Das ist gut so! Wir machen es den Menschen nicht leicht, die Staatsangehörigkeit zu bekommen. Im Gegenteil: Wir leben inzwischen mit anderen modernen Einwanderungsländern in Konkurrenz. Wir erschweren die Einbürgerung an vielen Stellen unnötig, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP Noch immer verlangen wir von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die die Kompetenz mitbringen, zum Beispiel in zwei oder mehr Sprachen zu sprechen, zwei oder mehr Kulturen zu pflegen, mit unterschiedlichen historischen Bezügen die Welt zu verstehen, sich nur für eine dieser Möglichkeiten zu entscheiden. Wieso wird man eigentlich vor diese Wahl gestellt? Das ist absurd. In einer globalisierten, mobilen Welt ist die Kompetenz, sich in verschiedenen Kulturen und sozialen Kontexten zu bewegen, ein Vorteil. Zurufe von der AfD – Ja, da müssen Sie zuhören. Ich weiß, das tut Ihnen weh. Lachen des Abg. Martin Hess [AfD] Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit, die Integrationsleistungen der ersten und zweiten Gastarbeitergeneration – fürchterliches Wort – anzuerkennen, gerade weil die Integration in den letzten Jahrzehnten allzu oft ohne die sehr spät installierten staatlichen Angebote funktioniert hat. Diese Menschen haben einen wesentlichen Anteil an unserem Wohlstand. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sie haben viel und hart dafür gearbeitet. Aber angeboten haben wir diesen Menschen, die nun älter geworden und im Rentenalter sind, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht. Sie mussten sie erwerben und haben dabei teilweise enorme bürokratische Hürden überwinden müssen. Daher brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das alle Menschen gleichermaßen durch den schnelleren und unkomplizierteren Zugang zur Staatsbürgerschaft würdigt und allen Einwohnerinnen und Einwohnern rechtlich die Mehrstaatlichkeit ermöglicht, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Gelingt uns dies, könnte Deutschland bei der Einbürgerungspolitik künftig zur Avantgarde gehören, so führende Migrationswissenschaftlerinnen wie Professor Dr. Petra Bendel vom SVR, und das wäre doch mal was. Eine geänderte Gesetzeslage aber wird nicht sofort zu hohen Einbürgerungszahlen führen; auch das ist ein Trugschluss. Wir brauchen für eine Erhöhung eine gute Kampagne gegen den Informationsmangel aufseiten der potenziellen Neubürgerinnen und Neubürger. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach, darum geht’s! Denn manche Einbürgerungsberechtigte wissen überhaupt nicht, dass sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bereits erfüllt haben. Andere wiederum schrecken vor den komplizierten Verfahren und langen Antragszeiten zurück. Daher müssen Bund, Länder und Kommunen für Einbürgerungen die Werbetrommel rühren Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch das noch! und über alle Optionen sowie Vorteile der Einbürgerung informieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Am besten im Ausland! Wollen wir einen Wandel hin zu einem modernen, offenen Einwanderungsland, brauchen wir aber auch das Selbstbewusstsein eines Einbürgerungslandes. Eine würdigende Einbürgerungsfeier, beispielsweise mit dem Überreichen der Urkunde, finde ich persönlich daher eine gute Idee. Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das gibt’s doch schon! Also, Wahnsinn, was Sie hier erzählen! – Eben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einer Mahnung enden: Wir sollten uns mit diesen Debatten – das geht vor allen Dingen an Sie von der Union – rund um Einwanderung und Einbürgerung gesellschaftlich nicht kleiner reden, als wir sind. Das schadet im Übrigen unserem Ruf im Ausland, es macht uns unattraktiver für Einwanderinnen und Einwanderer, und es verwehrt lang hier lebenden Menschen mit internationaler Biografie die Begegnungen auf Augenhöhe. Wir sind ein starkes, ein wunderbares Land mit einer lebendigen Demokratie, meine Damen und Herren. Ministerin Faeser hat den Satz von Max Frisch von 1965 gerade zitiert; ich zitiere ihn ebenfalls: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Eigentlich müssten wir diesen Satz updaten. Eigentlich müsste er nun heißen: Wir werden zukünftig weiterhin Menschen rufen, und wir können nur hoffen, dass diese Menschen hier arbeiten und heimisch werden wollen. Martin Hess [AfD]: Sie hoffen darauf! Das ist das Problem! Ich freue mich nun, dass noch vor der ersten Ressortbeteiligung die Bundesländer und auch die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Die Zeit drängt. Das parlamentarische Verfahren beginnt endlich. Ich freue mich sehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Staatsangehörigkeit ist das vornehmste Recht, das ein Land einem Ausländer verleihen kann, und deswegen knüpft jedes Land der Welt strenge Voraussetzungen an die Verleihung der Staatsangehörigkeit. Daher ist es auch in Deutschland schon heute so, dass man über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen muss. Deswegen ist es auch heute schon in Deutschland so, dass man keine Straftaten begangen haben darf, und deswegen ist auch heute schon im Aufenthalts- und im Staatsangehörigkeitsrecht geregelt, dass man in der Lage sein muss, sich selbst und seine Familienangehörigen zu ernähren. Wer eingebürgert werden will, der muss also in der Lage sein, von seiner eigenen Arbeit zu leben. Und weil wir in Deutschland eine neue Migrationspolitik brauchen, die nach dem Grundsatz „Mehr reguläre, weniger irreguläre Migration“ funktioniert, werden wir dieses Kriterium klarer fassen, und wir werden es verschärfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Weil es genau richtig ist, sich dieses Kriterium anzusehen, ist es auch richtig, sich mit der Leistung derjenigen zu befassen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den deutschen Arbeitsmarkt eingewandert sind. Seit Mitte der 1950er-Jahre bis zum sogenannten Anwerbestopp im Jahr 1973 kamen etwa 14 Millionen Menschen zum Arbeiten nach Deutschland. Übrigens sind ungefähr 11 Millionen davon wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Aber viele von ihnen sind noch heute Teil der Gesellschaft. Sie haben hier Kinder bekommen. Sie haben hier Enkel. Und all diese Menschen wissen sehr gut, was Arbeit ist. Deutschland hat einen sehr großen Teil seines Wohlstandes auch diesen fleißigen Menschen aus Portugal, aus Spanien, aus Italien, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Griechenland, aus der Türkei, aus Marokko und aus Tunesien zu verdanken. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Hinzu kommen die Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR. Und ich will Ihnen das ganz klar sagen: Ich finde es weltfremd und absurd, dass Menschen, die seit drei Generationen hier sind und arbeiten, nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Das ändern wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gab im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg die Parole „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne politische Vertretung. Wir reden in Deutschland über Menschen, die seit mehreren Generationen in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen und über mehrere Generationen in den Steuersäckel einzahlen, ohne über das Wahlrecht zu verfügen. Da wird sich doch jedes klassische Einwanderungsland auf der Welt totlachen, dass wir diese Menschen nicht längst eingebürgert haben. Es ist gut, dass wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Steuern ist lange abgeschafft! Die politische Linke – Sie haben es heute nicht gemacht; aber ich höre es immer wieder – fordert regelmäßig ein Ausländerwahlrecht. Wir sollten genau den umgekehrten Weg gehen: Wir sollten aus diesen Menschen Staatsbürger machen, damit sie als Staatsbürger das Wahlrecht haben, und wir sollten nicht das Wahlrecht auf Ausländer erstrecken. Das ist der richtige Weg und den gehen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] Es ist ja schon darüber gesprochen worden, dass das erfolgreiche Einwanderungsländer auf der Welt so machen. Und es ist auch schon darüber gesprochen worden, dass es am Ende um die Umsetzung geht. Ich bin überzeugt davon, dass sich viele Menschen bisher nicht haben einbürgern lassen, weil wir auch nicht vernünftig für den Tatbestand der Einbürgerung geworben haben und weil wir uns verzagt und bräsig bei der Durchführung dieser Einbürgerung gezeigt haben. Ja, es gibt gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und gute Landräte, die heute schon Einbürgerungsfeiern machen, mit unseren Nationalfarben – mit unserer Hymne, mit Überreichung einer Urkunde, mit der Überreichung des Grundgesetzes. Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] Das gibt es schon, aber eben nicht flächendeckend. Deswegen schreiben wir jetzt Einbürgerungsfeiern ins Gesetz: weil die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Grund zum Feiern ist. Darauf sollten wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch bei der Frage der Mehrstaatigkeit will ich einmal darauf hinweisen: 65 Prozent der türkischen Staatsangehörigen in Deutschland, die an der Wahl in der Türkei teilgenommen haben – 65 Prozent der Teilnehmer! –, haben für Erdogan gestimmt. Das macht einen sehr nachdenklich, zu Recht. Aber es haben doch überhaupt nur 50 Prozent der Menschen mit türkischem Pass an der Abstimmung teilgenommen. Da wäre es doch völlig daneben, diejenigen zu bestrafen, die sich gerade nicht für Erdogan entschieden haben. Mehrstaatigkeit ist kein Wert an sich. Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Ich finde es gut, wenn sich Menschen in der zweiten, in der dritten Generation für den deutschen Pass entscheiden. Aber es nimmt doch niemandem etwas weg, wenn jemand, der auch noch eine Beziehung zum Herkunftsland seiner Eltern oder Großeltern hat, auch noch einen zweiten Pass in der Tasche hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es gut, dass wir mit dieser Lebenslüge der deutschen Integrations- und der deutschen Staatsangehörigkeitspolitik aufhören. Liebe Kollegen, ich will ganz zum Abschluss sagen, dass ich mich sehr über die Einlassungen aus der Union gewundert habe. Es ist ja im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das jetzt kommt, gesagt worden: Es könnte dazu führen, dass mehr Menschen nach Deutschland einwandern. – Ja, wer pflegt denn Ihre Eltern? Wer kümmert sich denn darum, dass die Busse in Deutschland gefahren werden? Wer kümmert sich denn darum, dass in der Gastronomie gearbeitet wird? Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es ging um irreguläre Migration und nicht um Einwanderung! Erzählen Sie nicht so einen Fake hier! Das ist einfach falsch zitiert! Der Arbeitskräftemangel ist doch mit Händen zu greifen. Wir hatten in dieser Woche eine Anhörung im Innenausschuss zum Thema Fachkräfteeinwanderung. Da ist gesagt worden: Wir brauchen eine sechsstellige Anzahl – Kommen Sie bitte zum Schluss. – an Zuwanderern in den Arbeitsmarkt in dieser Zeit. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich brauchen wir Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern. Und wir werden mit dieser neuen Staatsangehörigkeitsrechtsreform das Signal aussenden: Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ich habe ausdrücklich von „irregulärer Migration“ gesprochen! Wer in Deutschland durch Fleiß und Arbeit mitmacht, der kann schneller dazugehören. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Hören Sie mal besser zu! Das ist genau der richtige Weg. Ich weiß nicht, was man dagegen haben kann. Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über das Thema Staatsangehörigkeit – ein Thema, das hier im Hause, aber auch draußen im Land viele Menschen bewegt. Wir haben bereits im vergangenen Dezember darüber gesprochen, und wir hätten, Frau Faeser, schon erwartet, dass Sie uns nach nun über einem halben Jahr endlich auch mal Ihren Gesetzentwurf dazu vorlegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nancy Faeser, Bundesministerin: Der liegt ja vor! Das wissen Sie! Sie bringen heute noch immer kein Gesetz ein, sondern haben sich dazu entschieden, als Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde zu beantragen – das ist in diesem Zusammenhang ja ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang –, eine Aktuelle Stunde wohlgemerkt zu einem Vorhaben, auf das Sie sich sechs Monate lang nicht haben einigen können. Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Damit befindet sich das Staatsangehörigkeitsrecht bei Ihnen jedenfalls in guter Gesellschaft mit mindestens 30 weiteren Vorhaben, über die Sie derzeit in der Koalition sehr beherzt miteinander streiten. Ich muss Ihnen leider die Hoffnung nehmen – sie ist ja gelegentlich geäußert worden –, dass wir beim Thema Staatsangehörigkeit auf dieser Grundlage irgendwie zusammenkommen werden. Frau Faeser, man muss es so deutlich sagen: Die Bilanz Ihrer Migrationspolitik nach nun etwa anderthalb Jahren im Amt ist verheerend. Die von Ihnen angekündigte europäische Initiative zur Flüchtlingsverteilung ist schon nach wenigen Wochen komplett gescheitert. Der Zustrom an Fluchtsuchenden ist heute so groß wie nie zuvor, und Sie lassen Bürgermeister und Landräte komplett im Regen stehen. Beifall bei der CDU/CSU Stattdessen beschließen Sie im Deutschen Bundestag nun ein Gesetz, das auch denjenigen Ausländern ein Aufenthaltsrecht zukommen lässt, die ihre Identität bewusst verschleiern. Von der bislang versprochenen Abschiebeinitiative ist nichts übrig geblieben. Noch immer sind rund 300 000 Ausreisepflichtige in unserem Land, darunter auch Gefährder und Straftäter. Zuruf der Bundesministerin Nancy Faeser Und es ist wahr: Sie wollen ausgerechnet in dieser Situation nun die Axt an unser bewährtes Staatsangehörigkeitsrecht legen. Der Doppelpass soll nicht länger die gut begründete Ausnahme bleiben, sondern künftig die Regel werden. Für uns als Union ist klar: Wer sich hier gut integriert hat, wer unsere Sprache erlernt hat, wer die nötige Wartezeit erfüllt hat, der kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau! Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit seiner Einbürgerung auch feierlich besiegeln will. Beifall bei der CDU/CSU Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch klar: Dieser deutsche Pass ist nicht nur irgendein Dokument; er ist mehr als ein Stück Papier. Er steht am Ende und nicht am Anfang der Integration. Ich finde, das wird am deutlichsten daran, dass man staatsbürgerliche Loyalitäten nicht einfach aufteilen kann zwischen zwei oder gar mehr Ländern. Herr Kuhle, Sie haben über das Wahlrecht gesprochen. In der Tat, das beschäftigt auch uns; denn doppelte Staatsbürgerschaft, wie Sie sie vorsehen, bedeutet eben auch doppeltes Wahlrecht. Zuruf von der SPD: Das gibt es doch heute schon! Die Probleme, die damit einhergehen, haben wir ja erst vor wenigen Tagen ganz auffällig bei den Wahlen in der Türkei beobachten können: Zuruf von der FDP: In Berlin haben die meisten CDU gewählt! Eine große Mehrheit der hier lebenden Türkinnen und Türken, darunter viele Doppeltstaatler, hat ihre Stimme für den türkischen Präsidenten Erdogan abgegeben. Ich finde: Das muss uns große Sorgen machen. Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Das sind Menschen, die hier sämtliche Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes genießen und gleichzeitig mit ihrem türkischen Pass für ein Regime stimmen, das all diese Werte mit Füßen tritt. Das ist das Gegenteil von gelungener Integration und zeigt deutlich, dass Ihr Konzept des Doppelpasses bereits jetzt gescheitert ist. Beifall bei der CDU/CSU Bei all den Ländern, die Sie genannt haben, gibt es ja wesentliche Unterschiede zu uns. Sie schlagen mit diesem Gesetz einen Weg ein, den kein anderes modernes Industrieland gewählt hat. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dort, wo das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisiert wird, gibt es immer eine sehr selektive Migrationssteuerung, die sich an den Interessen des Aufnahmelandes orientiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie nun offenbar im Staatsangehörigkeitsrecht planen – den Gesetzentwurf kennen wir ja als Deutscher Bundestag noch nicht –, ist ein fataler Irrweg, und er gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Nichts daran – nichts daran! – ist modern. Es sind längst gescheiterte Ideen aus der integrationspolitischen Mottenkiste, und dort sollten sie auch bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehen mit Volldampf in die Vergangenheit! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie Ihren deutschen Pass abgeben müssten, wenn Sie Ihre Identität quasi verleugnen müssten, damit Sie in Ihrer neuen Heimat, in der Sie seit 30, 40, 50 Jahren leben, arbeiten, Ihre Familie großziehen, dazugehören können, damit Sie endlich mitbestimmen und teilhaben können an der Gesellschaft? Mike Moncsek [AfD]: Das musste jeder DDR-Bürger! Jeder musste das! Ich kann Ihnen genau sagen, wie es sich anfühlt, nicht dazuzugehören, nicht mitentscheiden zu können. Ich war Mitte dreißig, als ich das erste Mal in meinem Leben wählen durfte. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits 25 Jahre in Deutschland gelebt, hatte gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert. Deutschland war längst zu meiner Heimat geworden; aber offiziell gehörte ich nicht ganz dazu. Mir fehlte die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Gefühl, als ich endlich meinen deutschen Pass in den Händen hatte und danach das erste Mal wählen durfte, kann ich nicht in Worte fassen. Der deutsche Pass ist eine Identität, ein Gefühl der Zugehörigkeit, und er ist die Eintrittskarte, um an der Gesellschaft teilhaben zu können – mit allen Rechten und Pflichten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Obwohl ich erst so spät deutsche Staatsbürgerin wurde, hatte ich persönlich großes Glück. Als ich mit acht Jahren als Tochter eines Gastarbeiters in Deutschland in die Schule kam, sprach ich kein Wort Deutsch. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Schultag und besonders an meinen Lehrer. Zwar verstand ich die Sprache nicht, aber ich verstand das Gefühl, das er mir vermittelt hat: Es war das Zugehörigkeitsgefühl, das Gefühl, Teil der Klassengemeinschaft zu sein, und dafür bin ich ihm bis heute sehr dankbar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts machen wir als Ampelkoalition etwas Ähnliches wie mein Klassenlehrer: Wir tragen dazu bei, dass sich Menschen hier willkommen fühlen. Wir ermöglichen eine gleichberechtigte Teilhabe, und wir stärken den Zusammenhalt in unserem Land. Die Union hat hier viele Jahre blockiert und will auch heute noch mit Falschbehauptungen Ängste schüren. Aber wir sorgen nun endlich dafür, dass die vielen Menschen, die seit Jahren hier ihre Heimat gefunden haben, auch endlich Teil dieser Gesellschaft werden. Denn mit meiner Lebensgeschichte und meinen Erfahrungen bin ich längst nicht allein. Ende 2021 lebten 10,7 Millionen Menschen in Deutschland ohne die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als die Hälfte von ihnen lebte seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Wir wollen diesen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr unnötig lange vorenthalten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn die Kriterien des Einbürgerungsrechts erfüllt sind, können sie zukünftig schneller den deutschen Pass bekommen. Die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung fördert die Zugehörigkeit und damit die Integrationschancen. Das bestätigt nicht nur mein persönlicher Eindruck, sondern wurde auch vom ifo-Zentrum für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik nachgewiesen. Außerdem wollen wir endlich die Mehrstaatigkeit ermöglichen, unabhängig vom Herkunftsland. Die Mehrstaatigkeit ist in Deutschland bei bestimmten Herkunftsländern schon Normalfall – das ist heute schon mehrmals angeklungen; die Mehrstaatenquote bei Einbürgerungen lag sogar bei fast 70 Prozent –; aber eben längst nicht bei allen. So schaffen wir Gerechtigkeit und zwingen niemanden mehr, seinen Pass und einen Teil seiner Identität aufzugeben. Natürlich gilt diese Mehrstaatigkeit dann auch für im Ausland lebende Deutsche. Sie müssen ihren deutschen Pass dann nicht mehr abgeben, wenn sie eine ausländische Staatsangehörigkeit annehmen. Damit erkennen wir endlich die Lebensrealität vieler Menschen an. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht auch die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken. Sie kamen in den 60er-Jahren nach Deutschland und hatten damals keine Sprachkurs- oder Integrationsangebote. Sie kamen her, um zu arbeiten und den Wohlstand unseres Landes mitaufzubauen. Wir wollen auch diese Lebensleistung anerkennen und wertschätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir für diese Generation die Einbürgerungshürden senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigen wir, dass wir die Menschen nicht vergessen, die schon länger in Deutschland leben und einen bedeutenden Teil unserer Gesellschaft ausmachen. Ich bin mir sicher: Wir alle hätten uns in meiner damaligen Klasse sehr willkommen gefühlt. Also sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieses Willkommensgefühl auch in die Gesellschaft hier in Deutschland getragen wird! Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist hierfür der Schlüssel. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition leitet einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Migrationspolitik ein. Wir setzen mehr Anreize für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt und dämmen die irreguläre Migration von Menschen ein, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Aha! die weder vor Krieg und Gewalt fliehen Dr. Götz Frömming [AfD]: So weit die Theorie! noch als politisch Verfolgte Asylanspruch haben. Die Union verbreitet pausenlos, dass die Ampel die falschen Anreize setzen würde. Zuruf von der AfD Aber genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Jahrzehntelang hat die Anspruchseinbürgerung es doch den Menschen leicht gemacht, eingebürgert zu werden, die gleichwohl unzureichend integriert gewesen sind. Daran hat die Union nichts geändert in all der Zeit. Wir knüpfen jetzt die Anspruchseinbürgerung an eine gelungene sprachliche, rechtliche und wirtschaftliche Integration. Christoph de Vries [CDU/CSU]: So war es vorher schon! Da möchte ich drei Punkte aufzählen, die uns wichtig sind: Erstens. Die Einbürgerung ist Anerkennung – Anerkennung einer Integrationsleistung, manchmal sogar einer Lebensleistung. Sie ist Anerkennung für Geleistetes – das ist ein liberales Prinzip –, ein Zeichen der Wertschätzung und zugleich Ansporn und Beispiel für viele Menschen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen ist die Einbürgerung auch ein Zeichen in die eigene Gesellschaft hinein, dass Einwanderung gelingen kann. Oft ist ja Migration negativ konnotiert. Aber weil wir auch gute Beispiele für gelungene Einwanderung haben, sollten Einbürgerungen nicht die Ausnahme, wenngleich aber etwas Besonderes sein. Deshalb wollen wir die Einbürgerung in festlichen Zeremonien, in Einbürgerungsfeiern, öffentlich sichtbar machen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Die Einbürgerung ist ein Anreiz. Weil die Einbürgerung die Anerkennung einer Integrationsleistung darstellt, ist sie zugleich auch ein Anreiz für andere. Sie wird ein Teil unseres Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll das nicht umsonst tun. Wer durch eigene Anstrengung und Leistung bestimmte Voraussetzungen erfüllt, der erhält einen rechtlichen Anspruch auf seine Einbürgerung. Diese Voraussetzungen formulieren wir jetzt klarer und eindeutiger, als es bislang der Fall gewesen ist. Voraussetzung eines Einbürgerungsanspruchs ist – ich habe es schon aufgezählt – die sprachliche, rechtliche und wirtschaftliche Integration. Wir werden da auch ein paar Ausnahmen zulassen, bei der sprachlichen Integration zum Beispiel. Bei den über 67-Jährigen der Gastarbeitergeneration verzichten wir auf einen förmlichen Sprachtest des Sprachniveaus B1. Für denjenigen, der als Gastarbeiter oder Vertragsarbeiter schon vor Jahrzehnten ins Land gekommen ist, aber nie ein Angebot für einen Sprachkurs erhalten hat, soll es nicht schädlich sein, wenn er keine Chance hat, den Sprachtest des Niveaus B1 zu bestehen. Wir wollen – wirtschaftliche Integration – den Einbürgerungsanspruch auch daran knüpfen, dass jemand den eigenen Unterhalt für sich und für seine Familie mit seiner eigenen Hände Arbeit bestreiten kann. Nur dann soll eine Ausnahme gelten, wenn jemand zwar vollzeitbeschäftigt ist, aber gleichwohl aus dieser Vollzeitbeschäftigung seine Familie nicht ernähren kann; denn mehr als eine Vollzeitbeschäftigung kann man von niemandem verlangen. Schließlich verlangen wir von jedem, der eingebürgert werden möchte, dass er im Einklang mit unserer Rechtsordnung steht und straffrei geblieben ist. Er darf zum Beispiel nicht in einer Mehrehe leben, er muss die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen. Es werden sogar Bagatelldelikte einbürgerungsschädlich, wenn sie einen antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden Hintergrund haben. Deshalb werden wir künftig auch eine Sicherheitsabfrage vorschreiben, um auszuschließen, dass Menschen mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingebürgert werden können. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Arlt [SPD] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Da klatscht von der SPD keiner! Und schließlich drittens. Die Einbürgerung ist ein Bekenntnis. Einbürgerung ist in unserer Rechtsordnung keine Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht – dafür, arbeiten zu dürfen, ein Unternehmen zu gründen, Familie zu haben oder Grundbesitz zu haben. Man kann auch als Ausländer dauerhaft in Deutschland leben, seinem Geschäft nachgehen, eine Familie gründen oder ein Haus bauen. Man muss nicht Deutscher sein, um sich seine Existenz hier dauerhaft zu sichern. Aber der Antrag auf Einbürgerung ist eine politische Aussage, ein Bekenntnis, dass man sich als Teil dieser Gesellschaft empfindet, ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu unserem Staat, unserer Form der Demokratie, unserer sozialen Marktwirtschaft, unserer Art, zu leben. Deshalb ist ein solcher Antrag auch eine politische Aussage. Es wäre selbstwidersprüchlich, Teil dieser Gesellschaft werden zu wollen und gleichzeitig den Common Ground dieser Gesellschaft abzulehnen. Als Fazit will ich festhalten – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –: Wenn die Union von „Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft“ spricht, dann geht das völlig an dem Gesetzentwurf vorbei, Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Welcher Gesetzentwurf? Wir kennen ja noch keinen! den wir in Kürze vorlegen werden. Es reicht nicht, einfach nur lange genug in Deutschland zu leben, sondern wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will, der hat sich Respekt und Würdigung seiner Lebensleistung verdient. Das ist die Quintessenz dessen, was wir uns unter einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dirk Wiese. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ampelkoalition ist angetreten, um mit Lebenslügen in der Einwanderungspolitik in diesem Land aufzuräumen und Lebensrealitäten in diesem Land endlich anzuerkennen. Das ist viel zu lange nicht passiert. Ich will sehr deutlich betonen, wo wir das machen. Wir als Ampelkoalition haben bereits das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das war der erste Fehler! um den Menschen, die unsere Nachbarn sind, die in unseren Dörfern leben, die in unseren Kiezen wohnen, die lange hier sind, die immer Unsicherheiten gehabt haben aufgrund des Status der Kettenduldung, die aber mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lohn verdienen, Sicherheit zu geben. Das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten. Es ist gut, dass wir als Ampelkoalition hier vorangegangen sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist auch gut, dass wir als Ampelkoalition ganz klar sagen, dass wir ein modernes Einwanderungsrecht für dieses Land brauchen. Ich will das sehr deutlich machen – wir alle merken es in unseren Wahlkreisen –: Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen Arbeitskräfte. Wir werden das aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren nicht mehr schaffen. Es ist richtig, genau hinzuschauen, wie wir das hinbekommen können. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo sollen die denn herkommen? Wir werden es nicht mehr alleine mit der innereuropäischen Migration schaffen; denn mittlerweile gibt es in vielen Ländern der Europäischen Union die gleichen demografischen Herausforderungen. In vielen dieser Länder – gerade in Polen, Tschechien, Rumänien – gibt es mittlerweile auch Arbeitskräfteengpässe. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo wollen Sie die denn abwerben, die Arbeitskräfte? Die brauchen die anderen Länder selbst! Darum brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das Regeln gibt, wie Menschen zu uns kommen können, die sich hier ein neues Leben aufbauen können, die ihre Familie mitbringen und Teil dieser Gesellschaft werden können. Da wollen wir gemeinsam mit dem Einwanderungsrecht ansetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Menschen zu uns kommen, wenn sie hierhinkommen, wenn sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, wenn sie sich eine Existenz aufbauen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn, wenn, wenn! wenn sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn sie sich in die Gesellschaft integrieren, dann ist es doch auch richtig, diesen Menschen Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen. Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen, heißt, dass sie wählen können, dass sie letztendlich Teil dieser Gesellschaft werden können. Die Anerkennung dafür, dass sie diese Integrationsleistung erbringen, ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Wir verramschen hier nichts, sondern wir anerkennen, dass Menschen hier arbeiten, dass Menschen sich sozusagen zu diesem Staat bekennen. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir treffen. Das ist etwas, was viele andere Länder – auch in unserer Nachbarschaft – schon längst machen. Darum ist es richtig, dass die Ampel hier vorangeht. Hier wird nichts verramscht. Hier wird Lebensrealität anerkannt, und das bringen wir als Ampelkoalition auf den Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich muss schon sagen: Frau Kollegin Lindholz, Herr Kollege Heck, Herr Kollege Amthor, man ist manchmal schon ein bisschen sprachlos angesichts Ihrer Redebeiträge. Zurufe von der CDU/CSU Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie, seitdem Friedrich Merz 2002 als Fraktionsvorsitzender abgewählt worden ist, in eine Art Winterschlaf verfallen sind, dass Sie sich 2002 in den Winterschlaf verabschiedet haben und im Jahr 2023 wieder aufgewacht sind. Ich meine, wo sind denn die Initiativen Ihrer Fraktion gewesen? Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen war ein Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft. Man hört davon nichts mehr. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ab und zu sehen wir noch Lichtblicke, zum Beispiel, dass 22 Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion nicht bei Ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik mitmachen, weil sie sehen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit für dieses Land darstellt und Lebensrealitäten anerkennt. Konstantin Kuhle [FDP]: Wirtschaftsfeindlich! Ich kann nur sagen – da ist der Zwischenruf des Kollegen Kuhle völlig richtig –: Sie sind mit Ihrer jetzigen Politik eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Da begeben Sie sich hin. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Also, besser wird es heute nicht mehr! Das war der Kalauer des Tages! Ich finde es schockierend, wie Sie teilweise damit umgehen. Deshalb will ich sagen: Mein Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ist wirtschaftlich so erfolgreich geworden, weil es von Gastarbeitern mit aufgebaut worden ist. Im Bergbau, unter Tage, in der Stahlindustrie haben Arbeiter Hand in Hand dieses Land wieder vorangebracht und aufgebaut. Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] Dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört. Konstantin Kuhle [FDP]: Nicht ein Satz! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Land wurde schon vorher aufgebaut! Diese Gastarbeitergeneration verdient Anerkennung und nicht, dass man hier ihre Lebensleistung, wie Sie es heute gemacht haben, mit Füßen tritt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es ist schäbig, wie Sie diese Debatten führen. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Es gibt manchmal noch Lichtblicke in der CDU/CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat grundsätzlich Schwierigkeiten, zu gratulieren. Anlässlich von „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ im letzten Jahr Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] gab es einen Beitrag Ihres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Den wollen Sie in der Fraktion als Kanzlerkandidaten nicht haben – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen hat Friedrich Merz das Direktmandat gewonnen! ich weiß –; da müssen Sie noch ein bisschen diskutieren. Der hat dafür Worte der Anerkennung gefunden. Das heißt, es gibt noch Hoffnung in dieser Union und jemanden, der Kriegsflüchtlinge nicht als Sozialtouristen diffamiert. Es gibt noch Hoffnung! Wir werden jedenfalls vorangehen und das auf den Weg bringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Lassen Sie mich einen Punkt zum Schluss sagen. Herr Amthor, ich habe diesen Klamauk-Debattenbeitrag von Ihnen gerade gehört. Ich muss Ihnen aber eines sagen – das ist was ganz Entscheidendes –: Diejenigen, die bei uns eine Einbürgerungsperspektive haben sollen, dürfen keinen Ärger mit der Justiz haben. Ich will mal ganz deutlich sagen: Viele von denen arbeiten jeden Tag und tun, was sie können, für dieses Land. Mit der US-Justiz haben die jedenfalls noch keine Berührungspunkte gehabt. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ich auch nicht! Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kein Wunder, dass er den Wahlkreis nicht gewonnen hat! Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Jetzt rufe ich Zusatzpunkt 5 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Für Teilhabe und Integration in einem modernen Einwanderungsland Für die Bundesregierung hat die Kollegin Nancy Faeser das Wort. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich sage das oft und wiederhole es auch heute, weil es wichtig und richtig ist. Es hat viel zu lange gedauert, bis diese Tatsache anerkannt wurde, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Von den 83 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, haben mehr als 10 Millionen keine deutsche Staatsangehörigkeit; das sind fast 9 Prozent. Mehr als die Hälfte von diesen Menschen lebt aber bereits seit mehr als zehn Jahren hier bei uns in Deutschland. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ihre Kinder gehen in die Kita oder zur Schule. Sie engagieren sich im Sportverein, haben einen Kleingarten, machen Wochenendausflüge. Kurzum: Sie sind hier zu Hause. Und doch können sie ihr Zuhause, ihre Heimat nicht demokratisch mitgestalten. Sie können nicht mitbestimmen, wer im Landtag oder im Bundestag sitzt. Sie können sich nicht aktiv einbringen, indem sie für öffentliche Ämter kandidieren. Das hat Konsequenzen. Wenn ein Teil der Bevölkerung sich nicht an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen kann und keinen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat, dann ist das nicht gut für unsere Demokratie, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn wer nicht mitbestimmen darf, verliert irgendwann auch das Interesse daran, mitzumachen. Unsere Demokratie lebt aber davon, dass alle mitmachen. Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen und für ihre Werte kämpfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Fakt ist, dass sich derzeit nur ein Bruchteil der Einbürgerungsberechtigten tatsächlich einbürgern lässt. Im europäischen Vergleich liegen wir dabei deutlich hinter unseren Nachbarländern: Während im EU-Schnitt die Einbürgerungsrate bei 2 Prozent liegt, liegt sie in Deutschland nur bei 1,3 Prozent. Woran liegt das? Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern verlangen wir von den Menschen, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Diese Entscheidung ist aber gar nicht so einfach, wenn man seine Wurzeln in einem anderen Land hat und gleichzeitig eine neue Heimat in Deutschland gefunden hat. Es ist deshalb höchste Zeit, meine Damen und Herren, dass Deutschland auf der Höhe der Zeit ankommt und Mehrstaatigkeit akzeptiert, wie die überwiegende Zahl der anderen EU-Mitgliedstaaten übrigens auch. Beifall bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will betonen: Das hat auch Vorteile für Deutsche, die eine zusätzliche Staatsangehörigkeit im Ausland erwerben möchten. Denn ihre deutsche Staatsangehörigkeit kann dann ohne aufwändiges Verfahren ganz regulär beibehalten werden. Das ist also auch ein echter Vorteil für Menschen mit deutschem Pass. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wir Anreize für Integration, statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen. Wer in Deutschland ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht hat, soll künftig schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können, statt wie bisher acht Jahre warten zu müssen. Und das, meine Damen und Herren, ist auch in einem großen Teil der EU-Staaten der Fall. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Ich möchte ein Land nennen, das uns sehr nah ist und mit dem wir international sehr viel zusammenarbeiten, ich gerade auch in der internationalen Migrationspolitik: Frankreich. Dort sind es schon lange fünf Jahre, nach denen man sich einbürgern lassen kann. Und ich will ein weiteres Land nennen, mit dem wir auch auf europäischer Ebene viel zusammenarbeiten. Polen – meine Damen und Herren, es wird Sie überraschen – verlangt nur drei Jahre, bevor man eingebürgert werden kann. Vielleicht sehen Sie, dass wir uns mit dem neuen Gesetz der Realität anpassen und hier nichts so wahnsinnig Außergewöhnliches machen. Beifall bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer besonders gut integriert ist, kann diesen Zeitraum, so unsere Pläne, sogar auf bis zu drei Jahre verkürzen. Das sind dann Menschen, die zum Beispiel sehr gut Deutsch sprechen, in der Schule oder im Beruf herausragende Leistungen erbringen oder – ein ganz wichtiger Faktor – sich ehrenamtlich stark für unsere Gesellschaft einbringen. Dann soll diese verkürzte Einbürgerungszeit gelten. Ich finde, das ist ein angemessenes Dankeschön, wenn man sich so stark in die Gesellschaft einbringt. Beifall bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und nur mal so, falls Sie die drei Jahre stören, von denen ich spreche – ich spreche da insbesondere die CDU/CSU an –: In Frankreich geht das bereits nach zwei Jahren. Nina Warken [CDU/CSU]: Ist das jetzt grundsätzlich Ihr Vorbild? Auch alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsverhältnis besitzt. Damit sorgen wir für Integration von Anfang an. Denn wir wissen aus vielen Studien doch längst: Je früher Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, desto besser sind ihre Bildungschancen. Und wir wollen doch wohl alle, dass alle Kinder, egal wo sie herkommen, die gleichen Bildungschancen in unserem Land erhalten. Beifall bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Durch die Zulassung von Mehrstaatigkeit können sie außerdem die Staatsangehörigkeiten ihrer Eltern dauerhaft behalten. Sie müssen sich nicht mehr für oder gegen einen Teil ihrer Identität entscheiden. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt für ein modernes Deutschland. Besonders wichtig ist mir, dass wir im neuen Staatsangehörigkeitsrecht auch die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration anerkennen. Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr wichtig! Meine Damen und Herren, Max Frisch hat einmal gesagt: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Diese Menschen sind in den 50er- und 60er-Jahren unter anderem aus Italien, Spanien, Griechenland oder der Türkei nach Deutschland gekommen, und sie haben damals kein Integrationsangebot erhalten; das müssen wir, glaube ich, sehr selbstkritisch festhalten. Deshalb werden wir ihnen die Einbürgerung erleichtern. Denn sie haben in ihrem Leben für unser Land Herausragendes geleistet, und sie sind dafür verantwortlich, dass wir heute den Wohlstand haben, den wir haben. Das wollen wir mit dem neuen Gesetz auch anerkennen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Bei allen notwendigen Erleichterungen müssen diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, natürlich bestimmte Bedingungen erfüllen: Erstens. Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss wirtschaftlich integriert sein. Das ist übrigens jetzt schon so, und das bleibt auch so. Davon ausgenommen werden – das habe ich gerade schon gesagt – die Generation der Gastarbeiter, die hier sehr vieles geleistet haben, und die Vertragsarbeiter, die in der ehemaligen DDR Herausragendes geleistet haben. Auch die wollen wir nicht vergessen an dieser Stelle, ebenso wenig diejenigen, die Vollzeit arbeiten und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Wer sich anstrengt, soll nicht auf der Strecke bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zweitens. Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten unserer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und die Gleichheit der Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder wer ihnen sogar zuwiderhandelt, kann nicht deutscher Staatsangehöriger werden. Denn das gilt in allen Bereichen unseres Zusammenlebens: Auf jegliche Form von Menschenverachtung kann unsere Antwort nur sein: null Toleranz, auch im Staatsangehörigkeitsrecht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es gibt einen weiteren sehr guten Grund für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht: Für unseren Wohlstand als gesamte Gesellschaft ist es existenziell, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen und hier arbeiten. Ja, wir wollen auch die Arbeitsfähigkeit Jugendlicher, die keinen Schulabschluss oder Berufsabschluss haben, ertüchtigen. Und ja, wir wollen auch die Frauenerwerbsquote steigern. Aber das wird insgesamt nicht reichen. Deswegen brauchen wir zwingend qualifizierte Arbeitskräfte auch aus dem Ausland, um unseren Wohlstand hier zu sichern. Unsere aktuellen Regelungen sind viel zu bürokratisch, und Menschen stehen vor hohen Hürden, wenn sie bei uns einwandern wollen. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es in den klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder den USA selbstverständlich ist, dass die Menschen dort einwandern, weil sie eine Perspektive auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit haben. Und das wollen wir auch, damit es wieder attraktiv wird, nach Deutschland einzuwandern und hier zu arbeiten und zu leben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Denn die Menschen wollen mitgestalten können, wenn sie ihr Herkunftsland verlassen und zu neuen Ufern aufbrechen. Das kann man ihnen auch nicht verdenken. Deshalb wollen wir es gut integrierten und gut qualifizierten Menschen ermöglichen, auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Denn beides, Fachkräfteeinwanderung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, geht nur zusammen. Meine Damen und Herren, mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht zeigen wir Respekt und Anerkennung für alle, die seit Jahrzehnten unser Land stark machen und voranbringen. Das ist ein echtes Fortschrittsprojekt dieser Bundesregierung, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Unterstützung dieses modernen Fortschrittsprojektes. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die nächste Rednerin ist Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat die Ampel einen ersten konkreten Vorschlag für ein vermeintlich modernes Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt. Nach näherer Durchsicht muss man allerdings sagen: Wenn das ein modernes Einbürgerungsrecht sein soll, dann hat die Ampel die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Beifall bei der CDU/CSU – Gülistan Yüksel [SPD]: Aber ihr, ja? Mitten in einer schweren Migrationskrise legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für die Einbürgerung absenkt und damit weitere Anreize für die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland schafft und der vor allen Dingen die Bedeutung der Einbürgerung für die Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt schwächt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach gelogen! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Voraussetzungen werden sogar verschärft! Das ist nicht modern, sondern das ist realitätsfern und schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU Die Ampel will die bis zur Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten nahezu halbieren, und zwar von derzeit regelmäßig acht auf fünf und in bestimmten Fällen von sechs auf drei Jahre. Auch irregulär nach Deutschland gekommene Flüchtlinge können damit künftig wesentlich früher einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind völlig falsche Signale. Beifall bei der CDU/CSU Denn Integration braucht Zeit, und Zeit ist an dieser Stelle mehr als nur Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende einer gelungenen Integration stehen, und nicht an ihrem Anfang. Beifall bei der CDU/CSU Mit den bisherigen Mindestzeiten von acht und sechs Jahren liegt Deutschland im Übrigen im europäischen Mittelfeld. Selbst das einst liberale Schweden, das Sie ja früher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, so gerne zitiert haben, denkt mittlerweile wieder über eine Verlängerung von fünf auf acht Jahre nach. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Turboeinbürgerung für alle ist also alles andere als modern. Wirklich modern wäre dagegen eine Fast-Track-Einbürgerung speziell für die Hochqualifizierten, die unser Land so dringend braucht und die sich in der Regel auch schnell integrieren. Beifall bei der CDU/CSU – Gülistan Yüksel [SPD]: Was ist denn mit den Menschen, die schon seit 50 Jahren hier leben? Die Ampel will auch den Doppelpass generell zulassen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch gut so! und das lehnen wir als Union ab. Natürlich verstehen wir, wenn Menschen, die Verbindungen zu mehreren Staaten haben, ungern auf ihre Staatsangehörigkeit verzichten möchten. Und es ist daher auch richtig, dass wir Ausnahmen – zum Beispiel bei EU-Bürgern – aufgrund gemeinsamer europäischer Werte machen. Aber Deutschland ist schon rein geografisch in einer völlig anderen Lage als Länder mit Doppelpass wie Kanada und Australien, die – anders als wir es tun – die Zuwanderung in ihr Land stark steuern und daher bei der Einbürgerung auch großzügig sein können. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Bei uns hat das Staatsangehörigkeitsrecht eine viel größere Bedeutung, auch als Instrument der Migrationssteuerung. Es kommt dazu, dass der Doppelpass die politische Einflussmöglichkeit ausländischer Staaten in Deutschland verstärkt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen! Erst vor wenigen Wochen wies der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darauf hin, dass die türkische Regierung immer wieder versucht, sich in politische Debatten in Deutschland einzumischen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was hat das mit dem Doppelpass zu tun? Frau Lindholz, ich habe auch einen Doppelpass! Im Übrigen kommt auch der Sachverständigenrat zu der gleichen Analyse. In einer Welt, in der weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in Demokratien lebt, ist der generelle Doppelpass nicht modern. Wirklich modern wäre es, mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte teilen, gegenseitig die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit zu vereinbaren. Beifall bei der CDU/CSU Und ein letzter Punkt zum Schluss. Die FDP hatte Anfang März vollmundig Folgendes angekündigt: Künftig darf bei allen Einbürgerungstatbeständen nur noch eingebürgert werden, wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Ausnahmen, nach denen von diesem Kriterium abgesehen werden kann, wollen wir abschaffen. Konstantin Kuhle [FDP]: Genau so ist es! Liebe FDP, damit sind Sie wahrlich krachend gescheitert. Nach dem Referentenentwurf wird der Grundsatz, dass ein Einbürgerungsbewerber für sich und seine Familie den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen sichern muss, aufgeweicht. Das steht genau im Widerspruch zu dem Ziel, einer Einwanderung in die Sozialsysteme entgegenzuwirken, und das ist alles andere als modern. In einem großzügigen Sozialstaat, wie es Deutschland ist, wäre es modern, zusätzlich zu den bestehenden Anforderungen auch zu verlangen, dass der Ausländer 24 Monate vor der Einbürgerung ununterbrochen erwerbstätig ist und auch eine angemessene Altersvorsorge zu erwarten hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten auf dem Weg zum Kabinettsbeschluss dringend noch mal nachdenken und nacharbeiten. Das ist alles andere als ein modernes Einbürgerungsrecht für Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wenn Sie das sagen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach nur polemisch! Ohne jede sachliche Grundlage, Frau Lindholz! Aber wir kennen es nicht anders! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Legt ihr doch mal ein Gesetz vor! Warum haben wir eine Aktuelle Stunde? Filiz Polat hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Jetzt wird es wieder grausam! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen. Dieser Einsicht können und konnten sich viele in diesem Hause nur mühsam annähern. Und das wurde gerade wieder deutlich bei der Rede von Frau Lindholz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Einige hier bleiben sogar gänzlich im völkisch-nationalistischen Denken verhaftet. In Deutschland wurde mit der ersten großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Jahrtausendwende Rechtsgeschichte geschrieben. Das noch – jawohl – aus der Kaiserzeit stammende Blutsrecht wurde durch das Bodenrecht ergänzt. Das war ein wichtiger Meilenstein, aber auch ein unglaublicher Kraftakt; denn diese Reform wurde bereits von einer schlimmen Stimmungsmache begleitet, schmerzvoll für viele Einwanderungsfamilien. So etwas darf sich nicht wiederholen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb laden wir die Union ein, an einem zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsrecht für ein modernes Einwanderungsland mitzuarbeiten. Erkennen Sie endlich die Lebensrealitäten an! Frau Lindholz, auch ich habe einen Doppelpass, und ich werde bestimmt nicht von Erdogan beeinflusst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Senden Sie mit uns gemeinsam den Menschen in unserem Land die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen! Meine Damen und Herren, bei uns leben aktuell mehr als 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – 1,5 Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind –, viele von ihnen länger als fünf Jahre. Die Einbürgerung hält mit der Einwanderung einfach nicht Schritt. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Angleichung der Wohn- und Wahlbevölkerung ist ein eklatantes Demokratiedefizit, das wir mit dieser Reform endlich beheben werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Meine Damen und Herren, die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt im EU-Vergleich – Frau Ministerin hat es gesagt – im unteren Drittel. Auch mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen folgen wir als Einwanderungsland Deutschland einem internationalen Trend. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich auch früher einbürgern lassen können. Das stärkt die Bindung zu Deutschland und stärkt auch Deutschland als ein attraktives Einwanderungsland. Das ist längst wissenschaftlich bewiesen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Ich glaube, es wird deutlich: Warum sich die Union dem verweigert, erschließt sich uns einfach nicht. Meine Damen und Herren, wir werden auch die Lebensleistung der Generation der sogenannten Gastarbeiter/-innen und Vertragsarbeiter/-innen würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern, ein längst überfälliger Schritt. Wir Grüne sagen: Endlich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU – Ja, das hat sehr viel mit Respekt gegenüber all jenen zu tun, ohne die unser deutsches Wirtschaftswunder, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gar nicht möglich gewesen wäre. Und wir werden endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich machen. Schon jetzt erfolgt bei 70 Prozent der Eingebürgerten die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Diese Ungerechtigkeit für die anderen 30 Prozent werden wir beheben – ein wichtiger Meilenstein in der Einbürgerungspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber, meine Damen und Herren, wir reden ja erst über einen Entwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin. Die Beratungen mit den anderen Ressorts und vor allem hier im Deutschen Bundestag haben noch gar nicht begonnen; darauf wurde eben hingewiesen. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, es darf bei Einbürgerungen nicht zu Ungerechtigkeiten kommen. Die Reform darf eben nicht gegen gleichheitsrechtliche Prinzipien verstoßen, indem zum Beispiel Alleinerziehende, vor allem Frauen, bei Einbürgerungen überproportional schlechtergestellt und Menschen mit Behinderung benachteiligt werden oder indem Rentnerinnen und Rentnern mit geringer Rente oder Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, die demokratische Teilhabe verwehrt wird. Das finden wir falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dasselbe gilt für Studentinnen und Studenten und Auszubildende, wenn sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, um in ihre Bildung und Zukunft zu investieren. Auch diese Menschen leisten sehr viel für unsere Gesellschaft. Also, warum belassen wir es nicht dabei? Wer die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten hat, kann eingebürgert werden. Das wäre der richtige Weg. Alles andere ist bürokratischer Irrsinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wir alle kennen das Struck’sche Gesetz. Erst ab Juli beginnt das eigentliche parlamentarische Verfahren, in dem die Fraktionen zum Zuge kommen. Unser Ziel ist es, aus einem guten ein noch besseres Gesetz zu machen. Ich freue mich, mit Ihnen daran mitzuarbeiten, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ächzt unter Rekordzuwanderung, aber die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als neue Anreize zu setzen: Staatsbürgerschaft samt allen Aufenthalts- und Anspruchsrechten schon nach fünf oder gar drei Jahren, das, was doch allenfalls Abschluss einer gelungenen Integration sein darf. Der Preis für etwaige Anstrengungen wird aber vorab verschleudert. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Sind denn in Deutschland alle so toll integriert, wo jeder vierte Grundschüler nicht richtig lesen kann, wo der Niveauverfall bei den PISA-Ergebnissen jedes Mal eklatanter wird, wo die Ampel nicht mal selbst an Integrationserfolge glaubt und plant, von schriftlichen Sprachtests für Migranten, die hier schon 67 Jahre alt geworden sind, besser abzusehen? Man konzentriert sich aufs Wesentliche: Es soll reichen, „SPD“ auf einem Wahlzettel lesen zu können. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, glaubt irgendwer, dass Lippenbekenntnisse zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit denen man sich unbegrenzten Aufenthalt und alle Staatsbürgerrechte verschaffen kann, Überzeugungen widerspiegeln? Dabei wollen zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung. Die Ampel aber will schnell Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten Ausländern ihre Wahlen steuern. Aber je mehr kommen und – eingebürgert – ewig bleiben und alimentiert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch werden, den Spaß noch zu finanzieren. Die von FDP und Rot-Grün geplante Einbürgerung ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Und wird der Doppelpass plötzlich zur Integration führen, wo hiesige Türken einem Erdogan als Mehrheitsbeschaffer dienen? Der renommierte Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans sagt wörtlich: In den türkischen Gemeinschaften … scheint es keinerlei Bewegung in Richtung pro-demokratischer und liberaler Auffassungen zu geben … Sie wenden Deutschland … den Rücken zu, auch das ist ein Zeichen gescheiterter Integration. Zwei Drittel der Türken hierzulande haben den demokratiefeindlichen Autokraten gewählt. So stünde eine massenhafte doppelte Staatsbürgerschaft für das Gegenteil von Identifikation. Das wäre ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber die Blitzeinbürgerung soll der Ampel, die in Umfragen immer unpopulärer wird, schon bald bei den Wahlen helfen. Weil der Bürger die desaströsen Auswirkungen ihres ideologischen Gesellschafts- und Wirtschaftsumbaus erkennt, soll die Staatsbürgerschaft noch früher verscherbelt werden, weil er die Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch eine Clique gefährlicher Ideologen erkennt, die es zu einem Selbstbedienungsladen internationaler Finanzprofiteure machen – alles auf Kosten der Bürger. Kein Wunder, dass die genug davon haben! Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Die Regierung spürt wohl: Sie hat nicht mehr viel Zeit. Deshalb sollen jetzt brutal Fakten geschaffen werden. Wer hier geboren wird, sei Deutscher – so wird maximal integrationswidrig dekretiert. Was macht die Ampel gegen fehlende Integration? Sie will das vertuschen, durch noch frühere Verramschung der Staatsbürgerschaft. So sollen die Statistiken frisiert werden. Der dramatisch steigende, weit überproportionale Ausländeranteil an Hartz-IV-Beziehern soll verschleiert werden. Die überproportionale Ausländerkriminalität, die Innenstädte zu No-go-Arealen macht, der Anteil am Bildungsversagen – all diese Probleme der Zuwanderung sollen mit einem Handstreich vertuscht und deren Zahlen in die deutsche Bevölkerung eingemeindet werden. Beifall bei der AfD Und wie sollen für nicht anerkannte Asylbewerber die noch verbliebenen Restfristen, bis ihnen der deutsche Pass nachgeworfen wird, überbrückt werden? Durch die „Spurwechsel“-Pläne der Regierung. So sollen die Konditionen für reguläre Arbeitseinwanderung unterlaufen und denen Aufenthaltsrechte zugeschustert werden. Aber die Arbeitsmarktbegründung ist Lug und Trug: Wir haben über 2,5 Millionen Arbeitslose, darunter Hunderttausende anerkannte Asylbewerber, Hunderttausende Ukraineflüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen und vorrangig in Arbeit zu bringen sind. Man muss doch zuerst den tatsächlichen Integrationserfolg vergangener Einbürgerungen überprüfen, Grenzen sichern, abschieben, bevor man durch weitere Verflachung der Einbürgerungskriterien die derzeitige gescheiterte Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Einwanderungspraxis verewigt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Lange war die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Zuwanderer eine Ermessensentscheidung nach Interesse des aufnehmenden Staates statt eines Anspruchs mit permanent verkürzten Fristen. Lange gab es die Staatsbürgerschaft nach Abstammung statt technisch nach Geburtsort. Die radikale Ausweitung der Vergabe zerstört den Zusammenhalt unseres Staatswesens. Konstantin Kuhle [FDP]: Hat Frau Weidel schon die Staatsangehörigkeit der Schweiz, oder ist sie noch Deutsche? Gestärkt wird er durch die jahrzehntelang rechtsgültige Rückbindung an die Abstammung, was Identifikation gewährleistet, durch Ermessenseinbürgerung nach deutschen Interessen sowie Vermeidung von Doppelstaatlichkeit. Deshalb braucht es keine Fristverkürzung zur Einbürgerung, sondern Auswahl nach Ermessen von Einzubürgernden, die nicht illegal ins Staatsgebiet eindringen, nicht einen Verfolgtenstatus vortäuschen, nicht zur wirtschaftlichen Abzocke kommen, die einen kompatiblen Kulturwillen und Wertekompass haben. Die Ampel braucht mehr Ausländer, um zu überleben. Deutschland braucht, um zu überleben, weniger Ampel, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das wir heute diskutieren, ist ein echter Meilenstein hin zu einem modernen Einwanderungsland. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht um einen neuen Gesamtansatz der Migrationspolitik in Deutschland, und deswegen lohnt sich durchaus auch ein kurzer Blick zurück. Jahrzehntelang hat man einfach nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass in dieses Land Menschen einwandern und dass sie auch bleiben. Und so war dann auch die Politik: verdruckst, wegschauend, ängstlich, voller Lebenslügen. Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Die neue Bundesregierung hat auch auf diesem Feld in den ersten eineinhalb Jahren einen echten Fortschritt bewirken können: Endlich unterscheidet eine Bundesregierung konsequent zwischen Arbeitskräfteeinwanderung und humanitärer Aufnahme von Geflüchteten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Unterscheidung ist die Grundvoraussetzung für eine zugleich vernünftige und humane Migrationspolitik. Wir treffen endlich diese Unterscheidung. Es wird Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Arbeitskräfteeinwanderung erleichtern wir, weil wir sie als Volkswirtschaft dringend brauchen, und zwar längst auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Deshalb haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Schutz von verfolgten Menschen wollen wir gewähren – nach unseren Möglichkeiten. Unmögliches kann nicht geschuldet werden. Und wir müssen Kontrolle über die humanitäre Aufnahme haben, um die Akzeptanz der Menschen zu erhalten. Deshalb gehen wir neue Wege im Kampf gegen die illegale Migration nach Deutschland, da gerade diese eine Belastung für unsere Kommunen ist. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Und vor allem drängen wir als Bundesregierung jetzt endlich in Europa darauf, dass künftig schon an den Außengrenzen geprüft wird, ob ein Mensch überhaupt eine Chance hat, in Europa ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Endlich packt eine Bundesregierung das an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ziel ist also insgesamt, mehr reguläre Migration zu ermöglichen, mehr Einwanderung von Arbeitskräften, aber irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. In dieses neue Gesamtbild gehört die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Denn was haben wir vor? Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird künftig schneller gehen, aber in den entscheidenden Punkten teilweise auch schwieriger werden. Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung schneller als im Regelfall möglich sein, nämlich bereits nach drei Jahren. Zugleich ist es gerade uns Freien Demokraten in der Bundesregierung wichtig: Eine Einbürgerung soll künftig nur dann möglich sein, wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Beifall bei der FDP Der Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung schließt eine Einbürgerung im Regelfall aus. So sieht es nun auch der Referentenentwurf vor. Konstantin Kuhle [FDP]: Aha! Liebe Frau Lindholz, das ist auch das Stichwort. Ich möchte an der Stelle mit einigen Fake News aufräumen, die gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU so gerne verbreiten. Unions-Fake-News Nummer eins ist ein Satz von Ihnen, liebe Frau Kollegin Lindholz. Ich zitiere – Zitat –: Mit der Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf bis zu drei Jahre hinkt die Integration der Einbürgerung hinterher. Das ist falsch. Ich kann es gerne noch mal wiederholen. Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung schneller als im Regelfall möglich sein – also gerade für die, die gut integriert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Und es gilt weiterhin: Voraussetzung für die Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Im Rahmen von würdigen Einbürgerungsfeiern werden wir dieses Bekenntnis im Gegensatz zu Ihnen sogar noch stärken, liebe Frau Kollegin Lindholz. Beifall bei der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ein Quatsch, Herr Strasser! Zugleich verschärfen wir hier die Regelungen. Denn die Behörden sollen künftig auch bei bestimmten Bagatellverurteilungen verpflichtet sein, sich in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften das Motiv dieser Bagatelltaten anzusehen. Etwa wenn hinter einer Beleidigung ein antisemitisches oder menschenverachtendes Motiv steckt, dann schließt das die Einbürgerung aus. Wir wollen keine Antisemiten einbürgern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unions-Fake-News Nummer zwei: Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagte vor einigen Tagen – Zitat –: Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können? Lieber Herr Kollege Frei, welches Land ist das denn? Das ist das Deutschland, in dem die Union 16 Jahre regiert hat. Wir ändern das jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Ich frage mich ernsthaft: Ist das Ihr neuer Stil? Ist das Ihr neuer Stil, um Ihrem Nachbarn am rechten Rand ganz außen ein paar Stimmen abzunehmen, absichtlich Falschinformationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, die Öffentlichkeit zu verunsichern? Auf dieses Niveau sollten Sie nicht sinken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Von der genannten Regel wird es wie bei jeder Regel Ausnahmen geben, etwa wenn man in Vollzeit arbeitet und trotzdem noch angewiesen ist auf zusätzliche Sozialleistungen. Aber auch das, liebe Union, ist ein wichtiges Signal, nämlich das Signal, dass sich Anstrengung lohnt – das muss man Ihnen vielleicht auch ab und zu wieder sagen –, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Gucken Sie sich doch mal die Vorschläge Ihrer eigenen Partei an! auch wenn das Einkommen noch nicht für eine vollständige Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen ausreicht, und es ist ein Anreiz, dass man durch eigene Arbeitsleistung eine Einbürgerung erreichen kann. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei Gastarbeitern und DDR-Vertragsarbeitern – es wurde gesagt – bleibt es, wie es ist, und zwar aus Respekt vor der Lebensleistung dieser Generation, die unserem Land wirklich sehr geholfen hat. Das alles zeigt: Fleißige Leute sind in Deutschland immer willkommen, aber nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger. Wir brauchen diese Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten können und wollen. Genau dafür wird das neue Staatsangehörigkeitsrecht echte Anreize setzen. Meine Damen und Herren, wir, die Ampelkoalition, bringen mit diesem Vorhaben einen ganz neuen Ton in die deutsche Migrationsdebatte. Lange haben zwei Extreme die Debatte bestimmt. Von der einen Seite wurden Probleme bei der Integration ignoriert und schöngeredet. Von der anderen Seite wurden Ängste und Vorurteile geschürt. Wir haben uns jetzt ganz nüchtern unsere Interessen angeschaut und kluge Kriterien entwickelt, wann man wie Deutscher werden kann. Das war überfällig, und das war ein Meilenstein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Und weil Sie sich gerade so schön aufregen, zum Schluss für Sie noch Unions-Fake-News Nummer drei, wir würden mit dieser Reform die falschen Signale in die Welt senden. Konstantin Kuhle [FDP]: Das Gegenteil ist richtig! Mit dieser Reform sollen Menschen, die hier gut integriert sind und die von ihrer Hände Arbeit leben, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein, das ist nicht so! künftig einfacher Deutsche werden können. Das ist kein falsches Signal, sondern ein echter Anreiz, Arbeit aufzunehmen, sich anzustrengen und für unser Land etwas zu leisten. Was daran falsch sein soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann gucken Sie mal in Ihr eigenes Gesetz rein! bleibt Ihr Geheimnis. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es stimmt, das Staatsangehörigkeitsrecht darf keine Einladung zur Einwanderung in die Sozialsicherungssysteme sein. Es ist richtig und gut, dass es ab jetzt mit diesem Entwurf dann auch nicht mehr gilt. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Also, das ist echte Fake News! Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat endlich vergangene Woche einen Gesetzentwurf für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Unser Einbürgerungsrecht wird schon lange nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Einwanderungsgesellschaft gerecht. Wir müssen bestehende Hürden abbauen, damit Eingewanderte, die dauerhaft in Deutschland leben, sich einfach einbürgern lassen können. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für die Kritik der Union. Seit Monaten pöbelt und hetzt sie gegen die Reform des Einbürgerungsrechts. Von Verramschen der Staatsbürgerschaft war bereits die Rede. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, bezeichnete erleichterte Einbürgerung als falsches Signal in die Welt. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, Herr Frei, die seit Jahren hier leben und einen Teil unserer Gesellschaft bilden. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In einer Zeit, in der rassistische Übergriffe an der Tagesordnung sind, gießen Sie damit Öl ins Feuer, und das ist einfach unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Deutsch sein ist kein Privileg, und der deutsche Pass ist nichts, was man sich verdienen muss. Sie sollten sich von Ihren völlig veralteten Vorstellungen über die Staatsbürgerschaft endlich verabschieden und im Jahr 2023 ankommen. Und ich muss sagen: Es ist ziemlich schräg, dass die Union ein Bundesprogramm für Patriotismus für Ausländer und Ostdeutsche fordert. Ich denke, dass ein Bundesprogramm für die Durchsetzung der Interessen der Ostdeutschen und der Migrantinnen und Migranten dringend notwendig ist in Deutschland, damit auch der Rassismus konsequent bekämpft wird. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, eine Reform des Einbürgerungsrechts ist notwendig, da fast 12 Millionen Personen ohne deutschen Pass in unserer Gesellschaft leben. Sie dürfen nicht wählen und sind dadurch von politischer Teilhabe komplett ausgeschlossen. Ein Drittel davon, also rund 4 Millionen Menschen, lebt seit über 20 Jahren hier in Deutschland. Keine Demokratie kann es sich auf die Dauer leisten, so viele Menschen von politischen Entscheidungen auszuschließen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb müssen wir auch aus demokratischen Erwägungen heraus zu mehr Einbürgerung kommen. Die Kommunen und die Bundesländer gehen hier seit Jahren mit gutem Beispiel voran und führen erfolgreiche Einbürgerungskampagnen durch. Vielleicht sollten Sie sich auch das mal anhören, Frau Lindholz. Beifall bei der LINKEN Dabei geht es um die politische Integration von Migrantinnen und Migranten und um die Stärkung der demokratischen Institutionen. Nur dadurch, dass wir mehr Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen, schaffen wir eine größere Akzeptanz für staatliche Einrichtungen und stärken auch unsere Demokratie. Beifall bei der LINKEN Deshalb begrüße ich es, dass im Gesetzentwurf nun vorgesehen ist, dass die Mehrstaatlichkeit grundsätzlich eingeführt wird und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt wird. Ich habe aber auch eine Kritik an dem Entwurf. Auch wenn die Ampelparteien sich hier groß dafür feiern: Die Staatsbürgerschaft soll immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Die Einbürgerungsvoraussetzung, dass man selbst in der Lage sein muss, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, wird drastisch verschärft. Konstantin Kuhle [FDP]: Aha! Bisher ist es nämlich so, dass ein unverschuldeter Bezug von Transferleistungen – zum Beispiel, weil man wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann oder weil man in Ausbildung ist oder die Schule besucht – kein Hindernis bei der Einbürgerung dargestellt hat. Konstantin Kuhle [FDP]: Das hat Frau Lindholz doch ganz anders gesagt! Diese Ausnahmen werden nun bis auf ganz wenige Fälle in diesem Entwurf komplett zusammengestrichen. Das ist eine soziale Arroganz, die für uns als Linke einfach nicht akzeptabel ist. Beifall bei der LINKEN Es darf einfach nicht sein, dass der Einbürgerungsantrag abgelehnt wird, weil jemand alleinerziehend und deshalb auf Transferleistungen angewiesen ist oder weil die Rente nicht reicht und mit der Grundsicherung aufgestockt werden muss. Diese Verschärfungen im Entwurf müssen zurückgenommen werden. Eine Einbürgerung sollte nicht von Einkommensverhältnissen abhängig sein. Dafür werden wir Linke uns in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf einsetzen, damit wir auch wirklich zu einem modernen Einwanderungsland werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite, auch an die Gäste auf den Besuchertribünen! Wir fahren fort in der Debatte. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Hakan Demir. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Tagen 160 Jahre Sozialdemokratie gefeiert. Ich will hier auch noch mal offen sagen, dass die Sozialdemokratie sich immer dafür eingesetzt hat, dass wir eine offene und solidarische Gesellschaft haben. Das hat vor über 20 Jahren letztendlich auch dazu geführt, dass wir – zusammen mit den Grünen – eine Staatsbürgerschaftsreform bekommen haben. Das war ein wichtiger Schritt, und diesen Weg gehen wir jetzt auch weiter. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Seitdem, seit 2000, haben sich etwa 2,7 Millionen Menschen einbürgern lassen. Das sind viele Geschichten in diesem Land, die sonst so nicht stattgefunden hätten. Ich will hier auch noch mal deutlich machen: Das sind auch Geschichten von Abgeordneten hier in diesem Parlament. Ich sehe Adis Ahmetovic aus Hannover. Ich denke an Reem Alabali-Radovan – sie ist leider noch nicht wieder zurück –, die mit am Kabinettstisch sitzt und von dieser Reform profitiert hat. Ich sehe Rasha Nasr aus Dresden, die ebenfalls davon profitiert hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Das sind also lauter Abgeordnete, die sich dafür einsetzen, dass dieses Land besser wird; und das ist auch gut so. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Zu den Inhalten sage ich auch noch mal klar: Nicht erst nach acht Jahren, sondern schon nach fünf Jahren kann man sich jetzt einbürgern lassen. Das ist jetzt eine Normalisierung, was man sieht, wenn man sich die Situation in Kanada und den USA anguckt. Das ist auch gut so. Die Mehrstaatigkeit bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft ist auch nichts, was außergewöhnlich ist; denn beispielsweise schon letztes Jahr haben wir in 69 Prozent der Fälle die Mehrstaatigkeit akzeptiert. Es geht jetzt also um die Ausnahmen, die wir abschaffen wollen. Ich glaube, das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft ist auch so, dass man nicht versteht, warum wir bei 31 Prozent diese Ausnahme nicht machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] Für die Gastarbeiter/-innen und Vertragsarbeiter/-innen haben wir die Regelung – ich finde sie gut –, dass wir sagen, dass die Einbürgerung, was Sprachnachweise angeht, erleichtert wird. Das ist gut so; denn diese Menschen haben in den letzten 20, 30, 40, 50 Jahren gezeigt, dass sie ein Teil dieses Landes sind. Sie haben dieses Land zu dem gemacht, was es heute ist, und sie brauchen keinen Sprachtest oder Einbürgerungstest zu machen. Einen solchen Test dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist das Gesetz so, wie wir es gerade voranbringen wollen, sehr gut und eine nachholende Anerkennung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wir müssen uns auch beeilen. Meine Großeltern gibt es zum Beispiel nicht mehr. Sie können nicht mehr davon profitieren. Also, wir müssen jetzt auf die Tube drücken. Das machen wir auch. Dieser Gesetzentwurf wird bald dem Kabinett vorliegen und dann auch hier in erster Lesung beraten. Zwei Anmerkungen, weil wir heute schon über Fake News gesprochen haben. Eine Unwahrheit ist etwa, dass wir – so wird behauptet – in den letzten 10, 20 Jahren Antisemiten oder Rassisten eingebürgert hätten. Schon nach der aktuellen Rechtslage ist das nicht möglich. Die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine Vorbedingung. Ich weiß, dass wir jetzt eine Konkretisierung in dem neuen Gesetz vornehmen; aber das muss auch einmal klar gesagt werden. Es ist auch unfair gegenüber den 2,7 Millionen Menschen, die sich haben einbürgern lassen, wenn wir so einen Generalverdacht hier aussprechen. – Das ist der erste Punkt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der zweite Punkt. Auch da würde ich jetzt sagen: Das ist eine Unwahrheit. Ich wiederhole das noch mal und erkläre es: Momentan ist es so, dass der Lebensunterhalt im Grundsatz gesichert werden muss. Aber es gibt aktuell Ausnahmen. Es gibt beispielsweise Ausnahmen für eine Mutter, die ihr Kind betreut, oder eine Person, die ihre Eltern pflegt. Dass diese Person ihren Lebensunterhalt nicht selber sichern kann, ist doch wohl offensichtlich. Aber gleichzeitig wird doch hier im Haus niemand sagen: Du hast es nicht verdient, weil du gerade auf dein Kind aufpasst oder deine Eltern pflegst. – Das kann nicht das sein, was wir wollen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren die Lebensunterhaltssicherung noch mal angucken. Ich glaube, am Ende brauchen wir, wenn wir uns stärker auf diese Ausnahmen fokussieren, auf jeden Fall ein Gesetz mit Kopf und Herz. Ich glaube, das kriegen wir hin. Danke schön. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Für die Unionsfraktion hat das Wort Philipp Amthor. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat bisher eigentlich nur zwei Dinge sehr deutlich gezeigt: Erstens. Anstatt sich in der Migrationspolitik um Begrenzung zu kümmern, bewegt sich diese Bundesregierung weiter in einer migrationspolitischen Parallelwelt. Zweitens. Sie haben sich doch wirklich von Handlungsfähigkeit verabschiedet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Anstatt konkrete Gesetzesentwürfe einzubringen, wird hier so im Stile einer allgemeinen Plauderdebatte zur Ampelgruppentherapie eine Aktuelle Stunde beantragt, und dafür feiern Sie sich auch noch gegenseitig ab. Konstantin Kuhle [FDP]: Sag doch mal was zum Inhalt! So geht kein gutes Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unsere parlamentarische Demokratie ist so konzipiert, dass hier im Parlament, gerade in so wesentlichen Debattenzeiten, nicht Allgemeinplätze ausgetauscht werden, sondern Gesetze debattiert und beschlossen werden. Dafür sollten die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen dann aber auch mal vernünftige und diskussionswürdige Gesetze einbringen. Beifall bei der CDU/CSU Zu alledem sind Sie anscheinend nicht mehr in der Lage. Diese Sitzungswoche hat vor allem eines gezeigt: Sie können sich eigentlich auf gar nichts mehr einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Hier hat man jetzt eine Debatte gegen die Union, eine ganze Reihe von Durchhalteparolen; aber das alles kann nicht von der Tatsache ablenken: Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie blockieren sich gegenseitig, Sie sind heillos zerstritten, Sie sind handlungsunfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt haben wir hier zum Staatsangehörigkeitsgesetz diese Therapiestunde, und von den wirklichen Problemen lenken Sie ab: Ganz Deutschland ist in Angst und Schrecken versetzt durch Ihr Heizungsgesetz. Das alles hat das Parlament immer noch nicht erreicht. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden über Staatsangehörigkeit! – Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] Oder: Die Bundesaußenministerin schafft es nicht mal mehr, eine Rumpffassung einer Nationalen Sicherheitsstrategie vorzulegen. Vielleicht machen Sie dazu das nächste Mal auch einfach eine Aktuelle Stunde. Das löst vielleicht Ihre Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zum Thema, Herr Amthor! Sprechen Sie mal zum Thema! – Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Gesamtbild zeigt: Kehren Sie endlich zurück zu gutem, vernünftigem, solidem Regieren, oder lassen Sie es einfach! Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Apropos „ganz lassen“: Wenn es nach uns geht, müssen Sie diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in dieser Form jedenfalls, gar nicht einbringen; denn uns ist klar: Er richtet mehr Schaden als Nutzen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Sie wollen auch eine Einbürgerung von Sozialleistungsempfängern ermöglichen. Wir wollen das nicht! Konstantin Kuhle [FDP]: Unfassbar! Sie wollen generell den Doppelpass zulassen. Wir wollen das nicht! Und vor allem: Sie suggerieren, die Probleme des Fachkräftemangels lösen zu können. Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist einfach gelogen! Stattdessen schaffen Sie mit Ihrer Politik nur mehr Anreize für irreguläre Migration, und das ist der falsche Weg. Beifall bei der CDU/CSU Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das ist auch ein schlechtes Zeugnis für Sie, Frau Bundesinnenministerin. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Frau Faeser, nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis! Sie halten hier wohlige Reden. Die Realität in unserem Land ist, dass die irreguläre Migration explodiert: Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über das Staatsangehörigkeitsrecht, Herr Amthor! 1 000 Flüchtlinge am Tag, 30 000 im Monat, Hunderttausende im Jahr, und das alles auf dem Rücken der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Unsinn! und das haben Sie zu vertreten. Statt dieses Problem anzugehen, lassen Sie sich hier abfeiern für rein gar nichts, für keinen Gesetzentwurf, für neun Minuten Wohlfühlrhetorik. Das ist zu wenig für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! Eine Aktuelle Stunde! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Populismus pur, Herr Amthor! Populismus pur! Man hat das doch gesehen, insbesondere bei Frau Faeser: Sie träumen hier, geradezu betrunken von blinden Wokeness-Idealen, von einer bunten Multikultiwelt. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht’s noch? – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie liefern die Vorlage und den Nährboden für die Rechtsextremen! – Konstantin Kuhle [FDP]: Du wirst immer schlimmer! Warst du auch schon in Florida? Das Problem ist: Dabei vernachlässigen Sie die dunklen Seitenstraßen der linksliberalen Party, die Sie hier ausrichten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Populistischer geht’s gar nicht! Sie bekommen die wesentlichen Probleme nicht gelöst: Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, Sie lenken von Ihren Problemen ab, Herr Amthor! Kümmern Sie sich mal um Ihre Probleme! Ein Flüchtlingsgipfel floppt nach dem nächsten. Sie wollen seit dem vergangenen Jahr ein Bundespolizeigesetz vorlegen – Fehlanzeige! KRITIS-Dachgesetz – Fehlanzeige! Wann geht es endlich mal mit Rückführungsabkommen voran? Nichts! Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sichere Drittstaaten: Wann kommt nicht nur ein Bekenntnis, sondern ein Gesetzentwurf? Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Frau Faeser, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag, außer schlechte Wahlplakate für Hessen auszusuchen? Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Das ist doch das Problem. Machen Sie Ihren Job! Reden Sie hier nicht über die Staatsangehörigkeit, sondern zuerst über die Begrenzung der Zuwanderung, Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich mal um Ihre Probleme, Herr Amthor! Kehren Sie mal vor Ihrer Tür! Da gibt es was zu tun! und hören Sie endlich auf, mit Ihrem Nichtstun den Boden für die Saat von Rechtspopulisten zu bereiten! Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das musste ja noch sein! Das haben Sie zu vertreten. Wir brauchen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Amthor, das ist das Programm für weniger Prozente für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern! Die werden nicht belohnt! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die AfD zeigend: Das stärkt nur die da! – Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt beruhigen wir uns ein wenig und hören der nächsten Rednerin zu. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lamya Kaddor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. So verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag bereinigt rund 11 Prozent mehr als Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrags, und sie arbeiten auch in der Regel in der Woche eine Stunde weniger. Das ist gut so. Doch es waren vor 25 Jahren noch mehr als 70 Prozent, die unter den Schutz eines Tarifvertrags fielen, und heute ist es gerade einmal jeder Zweite; im Osten sieht es übrigens noch schlechter aus. Das ist eine beschämende Bilanz für alle, die in den letzten 25 Jahren in diesem Land in unterschiedlichen Konstellationen die Regierung gestellt haben. Hier würde ich mir durchaus in der Debatte heute ein wenig Selbstkritik von Ihnen wünschen. Beifall bei der LINKEN Denn wer jahrelang die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften mutwillig schwächt, wer sachgrundlose Befristung erlaubt, die Ausweitung von Leiharbeit befördert, der darf sich auch über eine Erosion des Tarifvertragssystems nicht wundern. Wir sehen, dass es leider immer mehr Unternehmen gibt, die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, die mit Lohndumping versuchen, sich schmutzige Wettbewerbsvorteile zu besorgen, und damit auch diejenigen, die noch tarifgebunden sind, unter Druck setzen. Das können wir doch alle nicht wollen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb sage ich auch: Wer immer wieder auf das hohe Gut der Tarifautonomie pocht, der muss aufhören, dieses System durch Tarifflucht zu sabotieren. Und hier ist auch der Staat in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung des Tarifsystems neu zu justieren. Ja, 80 Prozent tarifvertragliche Abdeckung ist die neue Vorgabe, die die Europäische Union auch mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland den Mitgliedstaaten macht. Davon sind wir noch weit entfernt, und ich sehe, ehrlich gesagt, beim besten Willen nicht, wie die Bundesregierung dieses Ziel von 80 Prozent erreichen will. Christian Görke [DIE LINKE]: Ich auch nicht! Klappen wird das nicht mit Stückwerk, sondern nur mit einem umfassenden Aktionspaket, mit einem Aktionsplan, so wie wir ihn heute vorschlagen, und darauf will ich jetzt noch näher eingehen. Erstens. Wir brauchen endlich ein Bundestariftreuegesetz. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer von öffentlichen Aufträgen des Bundes profitieren will, muss nach Tarif bezahlen. Punkt! Und es ist gut, wenn das Arbeitsministerium hier so langsam in die Puschen kommt; aber ich hoffe sehr, dass nicht auch das nachher an den Koalitionswirren und am Veto der FDP scheitert, meine Damen und Herren. Kein Lohndumping mit öffentlichem Geld! Das muss aber auch dort gelten, wo Unternehmen eine öffentliche Förderung bekommen. Aktuelles Negativbeispiel: der Windkraftanlagenhersteller Vestas. Seit Monaten kämpfen da die Beschäftigten für einen Tarifvertrag, und das sind nicht die Einzigen in der Branche. Doch auch im jüngsten Strategiepapier von Wirtschaftsminister Habeck zur Zukunft der Windkraft fand sich kein einziges Wort zu den Arbeitsbedingungen in der Branche, geschweige denn zur Tarifbindung. Christian Görke [DIE LINKE]: Warum auch? Gute Arbeit muss endlich zu einem Kernelement der Wirtschaftsförderung werden. Beifall bei der LINKEN Das gilt auch und ganz besonders für die Energiewende; anderenfalls droht nämlich auch hier die Akzeptanz zu schwinden, meine Damen und Herren, und das wäre fatal. Zweitens. Wir müssen uns auch das Agieren der Arbeitgeberverbände genauer anschauen. Es kann doch nicht sein, dass sich Arbeitgeberverbände qua Satzung erlauben, auch Unternehmen aufzunehmen, die sich keiner Tarifbindung unterwerfen, ansonsten aber alle Privilegien der entsprechenden Mitgliedschaft genießen. Diese Trittbrettfahrerei gehört beendet, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben ein Gutachten des renommierten Arbeitsrechtlers Professor Däubler vorliegen. Er sagt: Das geht rechtlich; aber es braucht den politischen Willen, sich mit diesen Verbänden dann auch mal anzulegen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und drittens. Eine umfassende Stärkung der Tarifbindung geht nicht ohne eine Stärkung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung; denn seit der letzten Reform ist die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht gestiegen – entgegen dem erklärten Ziel. Im Gegenteil: Waren es im Jahr 2000 noch über 100 Tarifverträge, die allgemeinverbindlich waren, sind es laut den letzten Zahlen nur noch 34 Tarifverträge, die aktuell allgemeinverbindlich sind. Das ist doch völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren, Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Annika Klose [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und das einzig, weil die Arbeitgeberseite hier alles blockiert, was auf den Tisch kommt. Das geht nicht. Wir brauchen eine Erleichterung des entsprechenden Verfahrens, damit Tarifverträge auch da wieder für eine ganze Branche gelten, wo es notwendig ist, um Schmutzkonkurrenz zu beenden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und zuletzt: Auch bei denjenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden, muss nachgebessert werden. Die letzte Große Koalition hat die regionalen Tarifverträge – Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – an dieser Stelle nicht auf entsandte Beschäftigte erstreckt. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Ich sage es Ihnen: Gehen Sie es komplett an! Machen Sie einen Aktionsplan, kein Stückwerk! Wir haben Vorschläge vorgelegt. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – In diesem Sinne: Folgen Sie unseren Vorschlägen, damit wir endlich wieder flächendeckend anständige Arbeitsbedingungen in diesem Land bekommen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist Michael Gerdes für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6885 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet derzeit in tarifgebundenen Betrieben. Ich finde: Das ist zu wenig. Da sind wir uns auch mit den Linken einig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Nachteile mangelnder Tarifbindung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind bekannt: niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten, weniger Weiterbildung und weniger Qualifizierung. Im Jahr 2021 lag die Wochenarbeitszeit in nicht tarifgebundenen Betrieben bei 39,5 Stunden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiteten fast eine Stunde länger als ihre Kolleginnen und Kollegen in tarifgebundenen Betrieben. Und ähnlich sieht es beim Entgelt aus. Hier klafft eine Lücke von mehreren Hundert Euro zwischen tariflosen und tarifgebundenen Betrieben. Nach Daten des IAB, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, verdienten Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 3 320 Euro brutto in nicht tarifgebundenen Betrieben gegenüber 4 070 Euro in Betrieben mit Tarifbindung. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört! Das sind 750 Euro mehr! Ich meine: viel Geld. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Aber nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entstehen durch die fehlende Tarifbindung Nachteile. Nein, auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber leiden unter mangelnder Kaufkraft und fehlender Attraktivität auf der Suche nach so dringend gebrauchten Fachkräften. Tarifflucht, meine Damen und Herren, darf kein Zukunftsmodell mehr sein, vor allem nicht bei den Herausforderungen der Transformation, die wir heute zu bewältigen haben. Wir müssen ökologische Entwicklungen mit sozialverträglichen Forderungen in Einklang bringen, und das auch auf europäischer Ebene. Das ist keine leichte Aufgabe, für niemanden. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch Verabredungen zur Stärkung des Tarifsystems auf europäischer Ebene getroffen. So unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission für angemessene und armutsfeste Mindestlöhne. Erst am Dienstag forderte Olaf Scholz auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes dazu ein neues Europa-Tempo. Im Zusammenhang mit gerechten Löhnen möchte ich noch mal auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland hinweisen. Nach dem Sprung auf 12 Euro im Oktober 2022 bin ich sicher, dass die Mindestlohnkommission am 30. Juni einen fairen Vorschlag unterbreiten wird, der die gestiegene Inflation mit berücksichtigt. Und wir haben weitere Maßnahmen zur Stärkung der Löhne und zur Förderung guter Arbeitsbedingungen vereinbart. Insbesondere wollen wir ein Recht für die Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zudem werden wir Betriebsausgliederungen verhindern, bei denen Unternehmenseigner ihre Identität verschleiern – einzig zu dem Zweck, Tarifflucht zu begehen. Meine Damen und Herren, es gibt inzwischen Betriebe, bei denen die ausgegliederten Unternehmensteile im Drei-Wochen-Takt ihre Zugehörigkeit wechseln und bei denen kaum noch zu erkennen ist, wem sie gehören, wer dafür verantwortlich ist und ob es sich überhaupt noch um ein Unternehmen handelt. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist eine schöne Tatsachenbeschreibung! Aber was passiert jetzt? Keiner darf vor seiner unternehmerischen Verantwortung wegrennen; diese Blitzwechsel gehören beendet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Damit komme ich zu einem wichtigen Vorhaben in dieser Legislaturperiode, der Förderung der Tarifbindung durch die Einführung einer Tariftreue auf Bundesebene. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen nur noch dann an Unternehmen gehen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Dazu werden wir noch im Sommer das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, das dann ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der EU-konforme Schutzgedanke und seine Durchsetzung mittels Kontrollen und Sanktionen wird dabei entscheidend sein. Ich freue mich jetzt schon auf den Referentenentwurf und die damit verbundene Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren. Und natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Wir sind bei vielen Punkten durchaus beieinander, und auf meiner persönlichen Wunschliste stehen Themen, die Sie in Ihrem Aktionsplan ebenfalls nennen, wie etwa eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Je mehr Beschäftigte von Flächentarifverträgen profitieren, desto besser. Ja, selbstverständlich befürworte ich das. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Die Untersagung von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden: Die sogenannten OT-Mitgliedschaften gehören abgeschafft – keine Frage. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Verbandswechsel, etwa während einer Tarifauseinandersetzung, darf es nicht geben. Aber lassen Sie uns jetzt erst mal das Bundestariftreuegesetz gut auf den Weg bringen. Davon verspreche ich mir einen großen Schritt nach vorne. Herzlichen Dank. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Mörseburg das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer angespannten Situation. Wir haben alle heute Morgen die Nachricht gelesen, dass wir nun auch offiziell in eine Rezession gerutscht sind. Das Wirtschaftsvolumen ist im letzten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 und davor um 0,5 Prozentpunkte geschrumpft. Wir brauchen jetzt ernsthafte Wirtschaftspolitik statt kindischem Ampelstreit. Beifall bei der CDU/CSU Diese Regierung muss endlich alles daransetzen, dass dieses Land wieder in Schwung kommt, anstatt sich gegenseitig bei jeder Gelegenheit zu blockieren und die Bürger zu verunsichern. Diese wirtschaftliche Situation hat auch direkte Auswirkungen auf die Geldbeutel der Arbeitnehmer im Land. Wenn wir uns den Reallohnindex der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass er 2020 um 1,1 Prozent und 2022 um ganze 4 Prozent gesunken ist. Mit diesem Antrag schlägt die Linkspartei – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Linke für Sie, Herr Kollege! – Die Linke – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Danke! nun vor, dass wir bei diesem Thema ansetzen, indem wir in Deutschland flächendeckende Tarifbindung durch gesetzlichen Druck durchsetzen. Dabei waren es doch gerade die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie und nicht der staatliche Zwang, die Deutschland in der Vergangenheit erfolgreich gemacht haben. Beifall bei der CDU/CSU Die Kurzarbeit ist der beste Beweis dafür, dass auch in der Krise Flexibilität den Arbeitsmarkt rettet und nicht Starrsinn. Der Arbeitsmarkt muss besonders in Krisenmomenten anpassungsfähig sein; denn wie Sie wissen: Was nicht biegt, das bricht. Nicht nur die Linkspartei, sondern auch das BMAS greifen langsam zur Brechstange. Sie planen ja auch ein Bundestariftreuegesetz, wie wir gerade gehört haben. Demnach sollen nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die tarifgebunden sind. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, bitte! Ja, bitte! Sie meinen wohl, wir befänden uns in einer luxuriösen Position, die es uns erlaubt, etwa die Hälfte aller Betriebe in Deutschland auszuschließen, bis diese Hälfte das tut, von dem wir denken, dass es richtig ist. Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD] Die Realität ist aber heute schon, dass sich auf die meisten Ausschreibungen im öffentlichen Bereich bereits jetzt nur noch wenige bis vielleicht sogar gar keine Unternehmen überhaupt noch bewerben. Fachkräftemangel zum Beispiel ist das Problem. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie selber nicht! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sollen die sich nicht mehr bewerben? Aber Fachkräftemangel hin oder her: Augen zu und durch. – Ich halte das im Moment für das falsche Signal und vor allem zum falschen Zeitpunkt. Sie werden damit mittelständische Unternehmen nicht dazu bekommen, überhaupt noch weitermachen zu wollen. Es ist falsch, den Wettbewerb so zu verzerren. Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und es ist auch falsch, nichttarifliche Arbeitgeber grundsätzlich als schlechte Arbeitgeber abzustempeln und zu isolieren. Beifall bei der CDU/CSU Was Sie wollen, ist eine Tarifpflicht durch die Hintertüre. Aber was ist aus der negativen Koalitionsfreiheit geworden? Sie wollen sie auf dem Altar der gutgemeinten Gesetze opfern. Aber glauben Sie vielleicht nicht mir, glauben Sie zum Beispiel dem Handwerk. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat klargestellt, ein solches Gesetz führe zu einer weiteren Bürokratisierung. Und ich zitiere: Vor allem Klein- und Kleinstbetriebe, wie sie im Handwerk vorherrschend sind, werden damit faktisch von Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zwang ist nicht der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Stattdessen müssen die Sozialpartner versuchen, die Tarifverträge attraktiver zu machen, etwa beim Thema „flexible Arbeitszeiten“. Aber da helfen auch gutgemeinte Ratschläge aus der Politik nichts, wie beispielsweise der von Saskia Esken, die den Unternehmen und den Arbeitnehmern eine Vier-Tage-Woche vorschreiben möchte. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD Genau das ist der Kernbereich der Tarifautonomie, den die Sozialpartner miteinander vereinbaren und den nicht wir hier diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben dazu beigetragen, dass Deutschland eine führende Industrienation geworden ist. Sie sind die Säulen, auf denen der soziale Frieden steht. Das heißt aber nicht, dass sie grundsätzlich in jeder Situation nur Allheilmittel sind, und es heißt auch nicht, dass sie sich nicht wandeln müssen. Aber die Koalitionsfraktionen zeigen ja auch immer wieder, dass sie den bewährten Grundsätzen gar nicht mehr trauen. Die politische Manipulation des Mindestlohns ist und bleibt ein Widerspruch zum System der Sozialpartnerschaft. Bernd Rützel [SPD]: Manipulation? Wieso? Stattdessen sollte Tarifpartnern ein möglichst großer Spielraum zur Gestaltung von Arbeitsregelungen zugestanden werden, damit der Individualität der Branchen wie auch der Regionen Rechnung getragen werden kann. Erst recht abzulehnen sind Regelungen, die nur dazu da sind, negative Koalitionsfreiheit abzuschaffen. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frank Bsirske das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Frau Präsidentin! Abgeordnete! Nach diesem Hohelied auf den Einsatz von Lohndumping als Wettbewerbsmoment etwas mehr Gelassenheit: Die Bundesrepublik Deutschland kann auf viele Jahre erfolgreicher Tarifpartnerschaft zurückblicken. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: hohe Tarifbindung, eine starke Mittelschicht, wenige Geringverdienende. Seit Mitte der 90er-Jahre allerdings ist die Tarifbindung von rund 85 Prozent auf jetzt 53 Prozent im Westen und 43 Prozent im Osten gesunken, und ein Ende der Talfahrt ist noch nicht abzusehen. Trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten dabei nicht gesunken, was auch nicht überraschen kann, legt der Mindestlohn doch nur die Lohnuntergrenze fest. Auch ein höherer Mindestlohn reicht nicht, um die mittleren Einkommensschichten wieder zu stärken. Dies kann nur durch eine Erhöhung der Tarifbindung gelingen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN einer Tarifbindung, die mit ihren differenzierten Lohngittern und ihren zahlreichen flankierenden Regelungen in den Manteltarifverträgen eine faire Entlohnung für besonders belastende und verantwortungsvolle Arbeit sicherstellt. Eine hohe Tarifbindung ist daher das wichtigste Instrument zur Verringerung der Ungleichheit in der primären Einkommensverteilung. Das wird durch die starke Korrelation zwischen Tarifbindung und geringer Einkommensungleichheit eindrucksvoll belegt. In Ländern mit geringer Tarifbindung wie in Großbritannien arbeiten die meisten Beschäftigten nah am Mindestlohn. In Ländern mit hoher Tarifbindung wie in den skandinavischen Ländern und in Deutschland vor 1997 erhalten die meisten Beschäftigten hingegen einen mittleren Stundenlohn deutlich über der Niedriglohngrenze. Befürchtungen, dass man nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder Ungleichheit habe, haben keine empirische Evidenz; im Gegenteil: Die OECD hat festgestellt, dass Länder mit koordinierter Lohnpolitik, die nur über eine hohe Tarifbindung möglich ist, signifikant geringere Arbeitslosen- und höhere Beschäftigungsquoten haben als Länder mit völlig dezentralisiertem Lohnsystem, in denen im Wesentlichen die Unternehmen die Löhne bestimmen. Tarifverträge schützen. Wir haben daher ein starkes Interesse, das Tarifsystem zu stärken und die Tarifbindung der Beschäftigten wieder deutlich zu erhöhen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Mit der Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes, mit der Regelung zur kollektiven Nachwirkung von Tarifverträgen im Unternehmensverbund und dem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben geht die Ampelkoalition wichtige Schritte zur Stärkung der Tarifbindung. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag darüber hinaus vereinbart, prüfen zu wollen, ob es weiterer Schritte bedarf. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Ja! Das korrespondiert mit der EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung, die als Zielwert einen Tarifbindungsgrad von 80 Prozent der Beschäftigten vorgibt und für die Staaten, in denen dies noch nicht erreicht ist, Aktionspläne fordert, in denen dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen die Regierungen dieses Ziel in den nächsten Jahren erreichen wollen. Ein solcher Aktionsplan soll bis zum November 2024 konkretisiert vorgelegt werden. Dabei fällt auf: Eine hohe Tarifbindung weisen in Europa nur Länder auf, in denen die Tarifbindung durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, AVEs, oder andere Formen staatlicher Rahmensetzungen wie durch das Gent-System in Skandinavien oder eine obligatorische Kammermitgliedschaft wie in Österreich gestützt wird. Man könnte meinen, dass eine hohe Tarifbindung eng mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad zusammenhängt. Doch dem ist nicht so. Es gibt Länder mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und hoher Tarifbindung, wie zum Beispiel Belgien, und daneben Länder wie Frankreich mit einem sehr hohen Grad an Tarifbindung und gleichzeitig sehr niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Tatsächlich ist es die AVE-Praxis, die über den Grad der Tarifbindung entscheidet. Hier anzusetzen, ist richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN In der Diskussion ist dabei unter anderem die Umkehrung des Mehrheitsverhältnisses in den paritätisch mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzten Tarifausschüssen, die über AVE-Anträge entscheiden, sodass es, wenn beide Tarifparteien einer Branche gemeinsam die AVE ihres Tarifvertrages beantragen, künftig immer dann einer Mehrheit im Tarifausschuss bedarf, wenn der Antrag abgelehnt werden soll. Heute hingegen bedarf es einer Mehrheit, wenn dem Antrag zugestimmt werden soll, was faktisch eine Vetoposition für die Arbeitgeberverbände schafft. Reicht das aber schon? Es gibt ja Branchen, wo der Arbeitgeberverband nicht bereit ist, die AVE für den von ihm selbst abgeschlossenen Tarifvertrag zu beantragen – so seit Ende der 90er-Jahre zum Beispiel im Einzelhandel. Dort setzen die Arbeitgeber ganz darauf, den Wettbewerb untereinander auf dem Rücken der Beschäftigten, nicht zuletzt über die Löhne, auszutragen, so wie es der Vorredner auch propagiert hat. Müssen wir mit Blick auf solche Branchen nicht ein einseitiges Antragsrecht schaffen? Und zieht man dann in solchen Fällen einen neutralen Dritten mit Stichstimme hinzu, oder setzt man auf Losentscheid, was den Einigungsdruck im Verhandlungssystem übrigens erwiesenermaßen deutlich erhöht? Oder sollten Branchentarifverträge, wie es zum Beispiel in Spanien der Fall ist, automatisch für allgemeinverbindlich erklärt werden? Der Handlungsbedarf jedenfalls ist hoch. Darauf weist der Antrag der Linken völlig zu Recht hin. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Um die Frage zu beantworten, wie wir dem gerecht werden, wird es noch so mancher Diskussion bedürfen. Jetzt aber beschließen wir in Kürze erst einmal das Bundestariftreuegesetz. Dann gehen wir den nächsten Schritt mit dem klaren Ziel vor Augen, wieder deutlich mehr Beschäftigte unter den Schutz von Tarifverträgen zu stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Die FDP hat nicht geklatscht! Da bin ich mal auf die Rede gespannt! Die haben nicht geklatscht! Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Allgemein bekannt: Immer weniger Arbeitnehmer fallen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages. Im Osten fallen meines Erachtens nur noch 45 Prozent – der Kollege Bsirske meinte, 43 Prozent – der abhängig Beschäftigten darunter, der Rest nicht. Für Millionen Bürger bedeutet dies Unsicherheit, weniger Planbarkeit des Lebensvollzuges und weniger Perspektiven. Die AfD als Partei der hart arbeitenden Menschen Annika Klose [SPD]: Seit wann das denn? und als Kraft des sozialen Friedens Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] setzt sich daher für die umfassende Verbesserung der Tarifsituation ein. – Jetzt passen Sie mal auf! Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber immer doch! Wenn Sie wirklich lachen wollen: Erst umdrehen – da sitzen die Wähler –, und dann schauen wir weiter. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was war das jetzt? Das Schaffen von guten Arbeitsbedingungen im Allgemeinen und von Wohlstandslöhnen im Besonderen, das ist Teil unserer Partei-DNA. Wir plädieren seit Langem unter anderem für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Annika Klose [SPD]: Sie waren doch zum Beispiel gegen den Mindestlohn! Aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] Sie wissen doch, dass ich für die Erleichterung der AVE bin. Ich hielt die Rede bereits im April 2021. Doch Sie ignorieren unsere Ansätze. Damit ignorieren Sie nicht nur die letzte tatsächliche Opposition in diesem Land. Nein, werte Kollegen aller Fraktionen Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haha! – Sie kommen noch dran –, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Aber ich darf trotzdem hier sprechen, ja! Noch ist das erlaubt! Sie ignorieren damit auch die Interessen vieler Millionen Arbeitnehmer, von denen einige auch da oben sitzen. Beifall bei der AfD Gehen wir es doch mal durch! Die AfD fordert Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie gegen den Mindestlohn gestimmt? Die FDP: Dass die nichts für die Arbeitnehmer macht, geschenkt. Bei einer liberalen Mövenpick-Partei muss das so sein. Die Grünen: Über die grünen Wärmepumpenfantasten Kai Whittaker [CDU/CSU]: Herr Pohl, jetzt sagen Sie doch mal, was Sie wollen! Mein Gott! ist derzeit jedes Wort ein Wort zu viel. Und was ist mit der SPD? Die SPD regiert in der Ampel mit zwei ausgewiesenen Ignoranten sozialer Fragen. Da bleiben nur noch Sie, liebe Freunde von der Linken. Bei Ihnen ist die fehlende tiefschürfende Beschäftigung mit Arbeitnehmerinteressen einer inneren Logik geschuldet. Ihre Noch-Parteifreundin, die Genossin Sahra Wagenknecht, nennt das die Logik einer „Lifestyle-Linken“. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Bald AfD-Mitglied! Da geht es um Gendergedöns, AfD-Verbot Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Pohl, beziehen Sie sich mal auf den vorliegenden Antrag! Um den vorliegenden Antrag geht es! Es geht nicht um Wagenknecht! und krude Identitätspolitik. Sie machen folglich Politik zugunsten der ideologischen Blase und zulasten der Bürger, die kein Aktionsplan dieser Welt verschleiern kann. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] Immer dann, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich Hilfe braucht, tauchen Sie unter. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie die Rede von Pascal Meiser überhaupt gehört? – Passen Sie auf! Wo waren Sie in der Coronazeit? Sie haben geschwiegen Pascal Meiser [DIE LINKE]: Reden Sie doch mal zu unserem Antrag und zur Sache! zu den arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der GroKo und dann der Ampel. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zu welchen denn? – Annika Klose [SPD]: Meinen Sie den Gesundheitsschutz? Was meinen Sie denn? – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Zur Sache! Das ist ja peinlich, was Sie hier machen! Was sagen Sie von der Linken zur Klimapolitik der Regierung? Sie schweigen zur grünen Deindustrialisierung und zum Ausbluten des Mittelstandes. Beifall bei der AfD Von Ihnen hat der deutsche Arbeitnehmer nichts mehr zu erhoffen. Sie sind von gestern. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Das Morgen werden andere Akteure prägen: Einerseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung künftig gewerkschaftlich durch alternative Vereinigungen wie ALARM! und Zentrum Automobil verkörpert, andererseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung politisch durch die Alternative für Deutschland gestaltet. Wir stehen bei 17 Prozent in aktuellen Umfragen, und das ist erst der Anfang. Wo Sie stehen, wissen wir. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das klingt wie eine Drohung! – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das ist unfassbar, wie Sie die Leute belügen! – Zurufe von der SPD Das gemeinsame Anliegen alternativer Gewerkschaften ist klar: Die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen und die Erlangung von Wohlstandslöhnen sind das Kerngeschäft einer authentischen Sozialpolitik. Da Linke, SPD und Altgewerkschaften – ich komme zum Schluss –, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Besser ist es! die vereinigte Linke also, sich lieber um Klimastreiks, Kampf gegen rechts und Frauenkampftage kümmert, besitzen wir das Monopol auf dieses Kerngeschäft. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du träumst doch! Träumerei! Auch deshalb ist der solidarische Patriotismus, – So, jetzt kommen Sie bitte wirklich zum Schluss und kündigen ihn nicht nur an. – unser solidarischer Patriotismus, das Konzept der Zukunft. Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben wieder das Prinzip der Indemnität an diesem Mikro weidlichst ausgenutzt! – Leni Breymaier [SPD]: Schreihals! Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Jetzt wollen wir eine Bsirske-Verteidigung hören! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Antrag der Fraktion Die Linke „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“ quasi in vorauseilendem Gehorsam zur Erfüllung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die EU will Mitgliedstaaten mit weniger als 80 Prozent Tarifbindung auffordern, nationale Aktionspläne auf den Weg zu bringen, um dieselbe zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, schönen Gruß an Ihren Parteifreund Dennis Radtke; der findet das, glaube ich, auch ganz toll und hat schon einen entsprechenden Antrag an den CDU-Bundesparteitag gestellt. Pascal Meiser [DIE LINKE]: Guter Mann! Im Antrag wird behauptet, nur eine hohe Tarifbindung sorge für gute Arbeitsbedingungen. Ich sage: Dieser Automatismus greift zu kurz. – Wir haben in Deutschland seit 70 Jahren stabileren sozialen Frieden, geringere Arbeitslosigkeit, weniger Streiktage und eine bessere soziale Absicherung als manch ein europäischer Nachbar, der statistisch gesehen eine höhere Tarifbindung ausweist. Dazu kommen höherer Wohlstand und eine niedrigere Staatsverschuldung. Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] Allen Unkenrufen und Krisen zum Trotz schlägt sich die deutsche Volkswirtschaft gut, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Am Tag, wo wir in die Rezession gehen! Dass es der deutschen Wirtschaft gut geht, glauben Sie ja selber nicht! Womit wir bei Italien wären. Italien ist – legt man die Mindestlohnrichtlinie zugrunde – Musterschüler in der EU und hat 100 Prozent Tarifbindung. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wenn die FDP eine Rezession schon gut findet! Die Volkswirtschaft mit den höchsten Staatsschulden, einem niedrigen Wachstum und sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit soll uns Vorbild sein? Eine hohe Tarifbindung allein hilft eben nicht, strukturelle Defizite zu korrigieren oder gar zu heilen. Deswegen warne ich die Antragsteller vor zu hohen Hoffnungen. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Hoffnung in diese Regierung hat keiner mehr! Das führt zu Enttäuschungen und noch mehr staatlicher Intervention. Die Linke möchte also die Tarifbindung stärken. Tarifgebunden sind laut § 3 Tarifvertragsgesetz streng genommen nur die Arbeitgeber und die Gewerkschaftsmitglieder, die einen Tarifvertrag miteinander schließen. Wenn zurzeit maximal 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Mitglied einer Gewerkschaft sind, dann wäre die erste logische Maßnahme die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Eine solche Forderung ist in dem Antrag aber nicht zu finden – wie ich finde, aus gutem Grund. Wenn aber Millionen Beschäftigte das Grundrecht nach Artikel 9 nicht in Anspruch nehmen und aus welchen Gründen auch immer einer Gewerkschaft nicht beitreten, dann hat der Staat das zu respektieren. Daraus folgt aber: Es kann immer nur um Tarifabdeckung oder Tarifwirkung gehen, nie aber um Tarifbindung im engen Sinne. Was den Arbeitnehmern eingeräumt wird, das muss auch den Arbeitgebern gestattet sein. Das Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit muss für alle gleichermaßen gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir Freie Demokraten sagen: Der Staat setzt Mindeststandards und hält sich ansonsten raus. Das nennen wir Subsidiarität und Tarifautonomie. Das sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, und die ist ein Erfolgsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP] Lassen Sie mich konkret werden. Viele Bundesländer haben sich an Tariftreuegesetzen versucht; ein durchschlagender Erfolg bleibt aus. Ob die Tarifbindung bei Auftragnehmern zugenommen hat, lässt sich empirisch nicht nachweisen. Dass die Tarifwirkung zugenommen hat, ist dagegen sehr wahrscheinlich. Manch ein Tiefbauarbeiter verdient jetzt mehr, und manch ein tarifgebundenes Tiefbauunternehmer hat jetzt vielleicht bessere Chancen, öffentliche Aufträge zu bekommen. Freuen wir uns darüber; aber mehr ist nicht drin. Jeder mag sich mehr Tarifwirkung wünschen, niemand sollte Tarifbindung erzwingen. Ein tarifvertraglicher Interessensausgleich lässt sich nicht erzwingen, Leni Breymaier [SPD]: Schaffen wir mal alle befristeten Arbeitsverträge ab! auch das müssen wir akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP Ich habe mit zwei typischen metallverarbeitenden Unternehmen bei uns im Sauerland gesprochen. Beide haben circa 300 Beschäftigte. Eines ist tarifgebunden, das andere nicht. Das Erste sagt: Wir sind tarifgebunden aus Überzeugung. Wenn wir Stellen ausschreiben, stellen wir fest, dass die Tarifbindung ein Trumpf ist. So finden wir trotz Fachkräftemangel neue Mitarbeiter. – Das Zweite sagt: Wir bezahlen bei Einstellung unter Tarif. Danach steigt bei uns der Lohn schneller, als er laut Tariftabelle steigen würde. Nach fünf Jahren zahlen wir über Tarif. Das ist ein Trumpf bei der Mitarbeiterbindung. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann ja beides machen! Würden beide Unternehmen in die Tarifbindung gezwungen, verlöre das eine seinen Wettbewerbsvorteil „Tarifbindung“ und das andere seinen Wettbewerbsvorteil „übertarifliche Vergütung als Instrument der Mitarbeiterbindung“ Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und beide ein Stück weit ihre unternehmerische Freiheit. Die statistische Tarifbindung würde von 50 auf 100 Prozent steigen, aber niemandem wäre geholfen – außer der Statistik. Beifall bei der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es deutlich zu sagen: Ich stehe hier, weil ich Politik für Menschen mache und nicht für Statistiken. Unser Job ist es, für Vollbeschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu sorgen. Dann steigen erst die Produktivität, dann die Löhne und schließlich auch wieder die Tarifbindung. Auf die weitere Beratung im Ausschuss freue ich mich. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar, dass dieser Antrag heute wieder einmal hier diskutiert wird und wir im Ausschuss auch darüber sprechen können. Denn wir brauchen nicht nur ein Plädoyer, sondern auch ein Handeln für eine starke Tarifbindung. Das ist so notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gute Löhne sind noch nie vom Himmel gefallen, gute Arbeitsbedingungen auch nicht. Sie mussten immer erkämpft und erstreikt werden – damals wie auch ganz aktuell. Beifall der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] Das sehen wir im öffentlichen Dienst, das sehen wir bei der Eisenbahn, das sehen wir bei den Ärztinnen und Ärzten, die gestern ihren Tarifvertrag abgeschlossen haben. Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Das sind ja auch alle Staatslöhne! Nicht viele – 17 Prozent – der Beschäftigten haben Streikerfahrung. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern ist es jeder Zweite. Michael Gerdes hat es schon ausgeführt: Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient mehr, bekommt mehr Geld und muss weniger arbeiten. Die Tarifbindung liegt bei 50 Prozent. Machen wir so weiter, passiert Folgendes: Wenn wir jungen Menschen, wie sie heute hier auf der Tribüne sitzen, von Tarifbindung erzählen, dann wissen sie vielleicht irgendwann gar nicht mehr, was damit gemeint ist. Ist es der Tarifvertrag fürs Handy, der dank der Europäischen Union nur zwölf Monate statt vorher 24 Monate gilt? Nein, es sind die wichtigen Dinge, die uns ausmachen. Unsere Forderung von 80 Prozent Tarifbindung umzusetzen – davon sind wir weit entfernt –, bedarf keiner Zauberei. Es gibt viele Staaten, die weit darüber liegen, die kein Problem haben. Wir waren da ja auch mal; Frank Bsirske hat es gesagt. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil wird diesen Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem wir die Vergabe von öffentlichem Geld – von unserem Geld, vom Steuergeld – so regeln, dass es nicht der Billigheimer bekommt, der die Leute ausnutzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Unser Job ist es, darauf zu achten, dass nach Tarifverträgen bezahlt wird. Aber ich sage auch: Das alles ist nicht alleine Aufgabe der Politik. Die Politik muss gute Rahmenbedingungen setzen; aber die Politik bringt die einzelnen Beschäftigten nicht vor die Bürotüren oder die Werkstore. Das müssen die Unternehmen selber tun. Der Kampf um Fachkräfte, um Arbeitskräfte – Stichwort „Arbeitskräftemangel“ – spitzt sich in Zukunft zu. Das Unternehmen, das nach Tarifvertrag bezahlt, hat einen Ausweis einer ordentlichen, verantwortungsvollen Unternehmensführung. Es wird einen Vorteil haben. In meinem Wahlkreis gibt es in einem Betrieb in der Autozuliefererindustrie 471 Beschäftigte. Alle haben mitgeteilt bekommen, dass sie entlassen werden. Jeder Einzelne kann für sich selber kämpfen, oder sie machen es gemeinsam. Gemeinsam wird was daraus. Es ist noch nie alles vom Himmel gefallen, es musste immer erkämpft werden. Deswegen danke für den Antrag und danke für die Beratungen im Ausschuss. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken greift wie so oft zu kurz. Kommen Sie endlich weg von der Schwarz-Weiß-Sicht auf unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren der Linken! Das ist nicht angemessen in unserer Zeit. In einer Zeit, die immer komplexer wird, reicht es nicht mehr, nur auf die bösen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schimpfen. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Auf den Punkt gebracht! – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] – Es gibt auch keine guten und schlechten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeitenwende, in der wir leben, gilt auch für unsere Wirtschaft. Strukturen verändern sich, nicht zuletzt durch Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung. Das hinterlässt Spuren, beispielsweise bei der Sozialpartnerschaft und damit auch bei der Tarifbindung; wir haben es in den Reden hier öfter gehört. Wirtschaft muss flexibler und individueller werden. Auf diese Herausforderungen gilt es Antworten zu finden. Liebe Kollegen der Linken, dass in Ihrem Antrag kein einziges Mal das Wort „Sozialpartnerschaft“ vorkommt, ist bezeichnend. Beifall bei der CDU/CSU Zur Erinnerung: Sozialpartnerschaft bedeutet gegenseitiges Ringen um gute Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, in Form von Tarifverträgen! auf der einen Seite und für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf der anderen Seite. Das ist Auftrag unseres Grundgesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Sozialpartnerschaft ein Teil der deutschen Erfolgsgeschichte ist. Sie ist ein Garant für wirtschaftliche und soziale Stabilität Pascal Meiser [DIE LINKE]: Sie wollen eine Sozialpartnerschaft ohne Tarifverträge? und Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Pascal Meiser [DIE LINKE]: Für eine Sozialpartnerschaft muss man aber Tarifverträge abschließen wollen! Wir müssen uns heute die Frage stellen, wie wir die Sozialpartnerschaft und damit die Tarifautonomie und das Tarifvertragssystem stärken können. Eine Voraussetzung ist, die Sozialpartner zu stärken, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ich habe zur Vorbereitung einen Aufsatz des früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann gelesen, der die Sozialpartnerschaft heute in drei Welten aufteilt. Die erste Welt sind, so schreibt er, die großen Betriebe der verarbeitenden Industrie im exportorientierten Sektor mit einer sehr hohen Tarifbindung. Die zweite Welt ist eine durch kleinere und mittelständische Unternehmen geprägte Branche des verarbeitenden Gewerbes; hier spielen Flächentarifverträge eine wichtige Rolle, aber zunehmend auch Haustarifverträge. Die dritte Welt der Arbeitsbeziehungen besteht aus vielen kleinen und mittleren Betrieben, die oft inhabergeführt sind. Dazu zählen auch Start-ups und neu auf dem Markt auftretende Dienstleister. Das sollte man in dieser Debatte berücksichtigen. Reiner Hoffmann sagt, dass die Aufteilung in genau diese drei Welten die Ursache dafür ist, dass die Flächentarifbindung in unserem Land abnimmt. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist jetzt die Konsequenz? Das war nur eine Beschreibung! Wie geht’s weiter? In dem Antrag der Linken und auch in den Vorschlägen der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist man darauf kein einziges Mal eingegangen. Bernd Rützel [SPD]: Wollen Sie sie stärken oder schwächen? Für uns als Union ist die Tarifbindung ein ganz wichtiger Punkt, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass unsere soziale Marktwirtschaft dem Versprechen von Wohlstand und Aufstieg für alle Menschen in unserem Land gerecht geworden ist. Aber wir müssen schauen, dass wir dieses Versprechen auch in Zukunft aufrechterhalten können. Und dafür braucht es mehr als den Antrag, den Sie heute gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Machen Sie einen Vorschlag! Ihr Vorschlag schafft mehr Bürokratie, schwächt unsere Wirtschaft, schwächt die Sozialpartner. Sie gehen also in allen Bereichen nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit ein. Beifall bei der CDU/CSU Lieber Herr Kollege Cronenberg, Sie haben mit Ihrer Rede wieder einmal bewiesen, dass die FDP die Opposition in der Regierung ist. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ja! Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, wie die Ampel mit dem Tariftreuegesetz umgeht, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mache ich jetzt! Wir haben das aufgeteilt! wie Sie als Regierungspartner mit dem Tariftreuegesetz umgehen. Beschäftigen Sie sich nicht mit CDU-Anträgen, sondern mit der Regierungsarbeit! Das ist, glaube ich, Herausforderung genug. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie weiter auf die Kraft der Sozialpartner! Sie haben unsere soziale Marktwirtschaft, unser Land in den letzten Jahrzehnten stark gemacht. Stärken Sie die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände! Stärken Sie die Tarifpartner! Stärken Sie die Tarifautonomie! Stärken Sie unsere soziale Marktwirtschaft! Der Antrag der Linken tut das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Sie tun auch nichts! Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Tarifbindung reden; denn die weißen Flecken in der Tariflandschaft werden immer größer. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten profitieren von einem Tarifvertrag. Nur in einem Viertel aller Betriebe gibt es überhaupt noch einen Tarifvertrag. 1998 waren es noch drei Viertel aller Betriebe. Diesen Trend müssen wir unbedingt stoppen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Tarifverträge sind wichtig, denn sie schützen kollektiv die Beschäftigten und stärken die Sozialversicherungssysteme. Tarifverträge garantieren gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb unter den Unternehmen, und sie sind übrigens auch ein wirksames Mittel gegen die Lohndiskriminierung von Frauen. Es gibt also viele gute Gründe, warum wir – die Ampel –, Herr Aumer, die Tarifbindung stärken wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Im Koalitionsvertrag haben wir vier konkrete Maßnahmen vereinbart, mit denen wir direkt und indirekt das Tarifvertragssystem stabilisieren wollen und werden. Erstens. Wir bringen ein Tariftreuegesetz auf den Weg. Die Kurzform lautet: Wer Tarifflucht begeht, der darf nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Öffentliches Geld darf zukünftig nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder tariflich bezahlen. Dann, Kollege Mörseburg, haben auch die Handwerksbetriebe, die anständig und verantwortungsvoll bezahlen, endlich wieder Chancen, Aufträge zu bekommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Das ist so weit weg von der Realität! – Nina Warken [CDU/CSU]: Völliger Quatsch! Zweitens. Wir haben den Mindestlohn kräftig erhöht. Die 12 Euro schieben jetzt auch die tariflichen Löhne Stück für Stück nach oben und machen so Tarifverträge attraktiver. Das ist gut und zeigt, dass der Mindestlohn nicht nur vor Armut schützt, sondern auch das Tarifvertragssystem von unten stützt. Das ist richtig und wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Drittens. Wir stärken die betriebliche Mitbestimmung und fördern so indirekt auch die Tarifbindung; denn Mitbestimmung und Tarifbindung stützen sich wechselseitig. Dort, wo es Betriebsräte gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen einen Tarifvertrag hat. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir endlich das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften auf den Weg bringen. Denn nur wenn die Gewerkschaften ihre Mitglieder erreichen und auch neue Mitglieder gewinnen können, können sie genügend Kraft für einen Tarifvertrag entwickeln. Beides zusammen, Tarifbindung und Mitbestimmung, ist also wichtig, wenn es darum geht, die Arbeitswelt gerecht zu gestalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Und viertens. Wir haben zudem vereinbart, dass wir die Regelungen für Betriebsübergänge so anpassen, dass sie nicht weiter zur Tarifflucht genutzt werden können. Wenn umstrukturiert wird, wenn Tochtergesellschaften gegründet werden, nur aus dem Grund, damit nicht mehr nach Tarif bezahlt werden muss. Das geht nicht. Das ist nicht fair. Das wollen wir verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grünen – nicht die Ampel – teilen darüber hinaus die Kritik an der Tarifflucht per OT-Mitgliedschaft. Wir wollen auch, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten. Wir haben mit der Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges gesetzliches Instrument, das aber immer weniger genutzt wird. Deshalb wollen auch wir die Spielregeln im Tarifausschuss verändern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das alles ist notwendig; denn Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Dabei geht es um faire Löhne, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Urlaubstage, Arbeitszeiten. Es geht um Qualifizierung und Weiterbildung. Das alles müssen die Beschäftigten nicht alleine, für sich individuell erstreiten und erkämpfen. Von den Tarifverträgen, von den kollektiven Regelungen profitieren alle. Tarifverträge sind auch für die Arbeitgeber von Vorteil. Die Beschäftigten sind zufriedener und motivierter und damit auch produktiver. Das Betriebsklima ist besser. Tarifverträge – ich habe es schon gesagt – garantieren auch gleiche Bedingungen für Unternehmen. Von Tarifverträgen profitieren also wirklich alle: die Beschäftigten und auch die Unternehmen. Und deshalb gilt: Wenn die Tarifbindung weiter sinkt, wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Genau das machen wir, die Ampel. Wir werden Schritt für Schritt die Tarifbindung stärken. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir haben es heute schon öfter gehört: Arbeitnehmer, die das Glück haben, nach Tarif bezahlt zu werden, in Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen und wo es eine Arbeitnehmervertretung gibt, die den Namen verdient, haben nicht nur ein höheres Einkommen, sondern im Allgemeinen auch wesentlich bessere Arbeitsbedingungen. Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen finden sich besonders da, wo es eben keine Interessenvertretungen gibt, die sich für Arbeitnehmerrechte starkmachen können. So weit, so gut. Ja, auch wir als AfD wünschen uns, dass möglichst viele Arbeitnehmer von den Vorteilen der Mitbestimmung profitieren, und dazu gehören eben auch allgemeinverbindliche Tarifverträge. Höhere Löhne, das ist längst kein Luxus mehr, sondern schiere Notwendigkeit. In einem Land, in dem sich viele Bürger das alltägliche Leben nicht mehr leisten können, in dem der Staat den Bürgern so viel an Steuern und Beiträgen abpresst, dass es für viele einträglicher wäre, mit Bürgergeld zu Hause zu bleiben, Annika Klose [SPD]: Ach Quatsch! – Bernd Rützel [SPD]: Arbeit lohnt sich! ist es ganz besonders wichtig, dass Arbeit angemessen respektiert, das heißt honoriert wird. Beifall bei der AfD Zu lange war unser Land ein Niedriglohnland. Was wir jetzt als Altersarmut beklagen und noch in Zukunft erleben werden, ist – auch – das Ergebnis einer missbräuchlichen Gestaltung eines prekären Niedriglohnsektors. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird nach 45 Arbeitsjahren noch nicht einmal eine Rente von 1 200 Euro erhalten, sondern weniger – für 45 Jahre Vollzeit wohlgemerkt. Das ist ein Skandal. Beifall bei der AfD Hier schützen gute tarifliche Rahmenbedingungen. Auch deshalb sind wir als AfD dafür, diese zu fördern. Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, seine Wunschvorstellung in einen Antrag zu schreiben und zu glauben, das klappe dann auch mit der Umsetzung. Das ist Wunschdenken. Und was passiert, wenn sozialistischer Traum auf Realität trifft, können Sie gerade am Debakel der Heizwende bei Ihren grünen Genossen erleben. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern droht demnächst der Pflegekollaps, weil ambulante Pflegedienste seit Kurzem dem Tariftreuegesetz unterliegen und sich ihre Angestellten demnächst schlicht nicht mehr leisten können. Das ist der Grund, weshalb sich die ersten Bundesländer bereits wieder von ihren eigenen Tariftreuegesetzen verabschieden – verabschieden müssen. Das heißt: Bitte etwas mehr Ehrlichkeit! Und die sieht so aus, dass wir uns in einer Krise befinden und dass wir viele kleine Betriebe haben, die sich nur mühsam über Wasser halten können. Den Beschäftigten und den Unternehmen wäre mehr damit gedient, wenn man ihre Arbeit nicht täglich behindern würde. Beifall bei der AfD Eine Linkspartei, die sich zur Nachwuchsgewinnung an die Klimachaoten ranwanzt und die auf ihrer Webseite damit prahlt, Pascal Meiser [DIE LINKE]: Bleiben Sie doch mal bei dem Antrag! Oder haben Sie den auch wieder nicht gelesen? mit der jungen Klimabewegung auf die Straße zu gehen, ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Da hilft dann auch der fromme Wunsch nach Tarifbindung nicht weiter. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Sie haben selber zu viel an Klebstoff geschnuppert! Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Vor diesem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, welch einen Antrag Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, hier einbringen, nämlich einen Antrag, der als frontaler Angriff auf ein Grundrecht zu verstehen ist, nämlich auf das Grundrecht, dass sich Menschen zu einer Vereinigung zusammenfinden können; sie haben aber auch das Recht, es nicht tun zu müssen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN Artikel 9 des Grundgesetzes gibt den Menschen das Recht, sich zum Beispiel in Gewerkschaft zusammenfinden zu können, aber eben auch, es nicht tun zu müssen. Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] Er gibt Unternehmerinnen und Unternehmern das Recht, Arbeitgeberverbände zu bilden, aber eben auch das Recht, es nicht zu tun. Ihr Aktionsplan, den Sie als eine Stärkung der Tarifbindung verstehen, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie. Einen solchen werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitgeberseite habe „Blockademöglichkeiten“ – Zitat –, die Sie ablehnen und abschaffen wollen. Was versteckt sich hinter dieser angeblichen Blockademöglichkeit? Nichts anderes, als dass der Tarifausschuss, der paritätisch besetzt ist, über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen entscheidet, und zwar im Benehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist richtig so. Das ist Tarifautonomie, und die wollen wir auch in Zukunft erhalten. Beifall bei der FDP – Zurufe der Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] und Bernd Riexinger [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wenn ich den Bogen noch etwas weiter spannen dürfte: In Ihren Anträgen im Deutschen Bundestag und in den Debatten, die Sie hier führen, zeichnen Sie ein Bild von der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Arbeitgeberseite, als herrsche dort schiere Verantwortungslosigkeit und gebe es geradezu Lust an der Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Wirtschaft in Deutschland ist auch nicht geprägt von Großkonzernen, in denen anonyme Manager mit Tausenden von Beschäftigten irgendwelche Dinge tun; tatsächlich sind es zu über 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Hinter diesen kleinen und mittleren Unternehmen steht zumeist eine ganz konkrete Person, die für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ansprechbar ist und die in den allermeisten Fällen auch sehr verantwortungsvoll zusammen mit ihren Arbeitnehmern das gemeinsame Arbeitsleben gestaltet. Da in dieser Debatte gelegentlich gesagt wurde, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte bzw. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen immer erkämpft werden mussten, möchte ich schon mal hinterfragen, welches Bild hier über Arbeitgeber in unserer Gesellschaft gezeichnet wird. Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] So ist das mitnichten der Fall. In den meisten Fällen gehen Arbeitgeber verantwortungsbewusst mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um. Wir sollten in dieser Debatte auch spiegeln, dass wir das anerkennen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir noch immer den Zwölfstundentag! Vielleicht ist es ja auch kein Zufall, dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, ein Unternehmen zu gründen, in die Verantwortung, ins Risiko zu gehen, abnimmt. Während 2012 noch 346 000 gewerbliche Existenzgründungen auf den Weg gebracht wurden, waren es 2019 nur 266 000 und 2022 sogar nur noch 239 000. Viele in unserem Land sind darauf angewiesen, Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer zu sein, weil sie keine Arbeitgeber sein können. Wir sind dankbar, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die die Verpflichtung als Arbeitgeber auf sich nehmen und denjenigen, die das nicht selber können oder wollen, einen Arbeitsplatz anbieten, die selbst ins Risiko gehen und dadurch überhaupt erst Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen. Ohne Arbeitgeber würde es nur noch Freiberufler, Selbstständige und Arbeitslose geben, aber keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb stellt sich schon die Frage an uns alle: Wie sprechen wir über Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber? Das sollten wir in Zukunft auf eine bessere Weise tun, als wir es bisher getan haben. Vielen Dank. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Die Kollegin Ottilie Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Sozialpartnerschaft mit fairen Tarifverträgen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander und damit auch für gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Und wir sehen: Wo es Tarifbindungen gibt, da werden Angestellte meist besser bezahlt. Wo es Tarifbindungen gibt, können gute Kompromisse zu Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und vielem mehr gefunden werden. Besonders Frauen profitieren von Tarifverträgen; im Schnitt verdienen sie hier 9 Prozent mehr. Unternehmen wiederum können sicherer planen, haben zufriedenere Angestellte und häufig eine höhere Arbeitskräftebindung – in Zeiten des Fachkräftemangels ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Wir wissen zudem, dass die Tarifbindung in den Unternehmen am höchsten ist, die auch betriebliche Mitbestimmung haben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als unionsgeführte Bundesregierung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Gründung von Betriebsräten erleichtert und betriebliche Mitbestimmung somit deutlich gestärkt. Bernd Rützel [SPD]: Wir wollten es ja Betriebsrätestärkungsgesetz nennen! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum klatscht eigentlich die Union gerade nicht? Für bestimmte Arbeitsverhältnisse ist dies von besonderer Bedeutung. Nehmen wir beispielsweise den Schichtdienst: Viele Beschäftigte klagen hier über Schlafstörungen, Rückenschmerzen und Erschöpfung. Nach Ansicht von Experten werden viele dieser Probleme durch Schichtpläne verursacht, die die Bedürfnisse der Beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigen. In einigen Arbeitsbereichen sind Schicht- und Nachtarbeit nicht zu verhindern; aber Tarifverträge und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten können hier zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Annika Klose [SPD] – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir klatschen jetzt mal! Ich denke, so viel ist klar: Die Tarifbindung ist ein wichtiger Baustein unserer Arbeitswelt. Und deshalb sollte es uns tatsächlich Sorgen bereiten, dass die Tarifbindung in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Mittlerweile sind es nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit nicht einmal mehr jeder Zweite, der in einem Tarifvertrag beschäftigt ist. Wenn die Tarifbindung niedrig ist – das haben wir heute auch schon gehört –, dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir sie stärken und attraktiver machen können. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Deshalb haben wir übrigens als unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit das Tarifautonomiestärkungsgesetz eingeführt. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Seinerzeit“! Das ist schon ein bisschen länger her, ne? – Bernd Rützel [SPD]: Das war die Andrea Nahles als Arbeitsministerin! Eine rigide staatliche Einmischung aber in die Sozialpartnerschaft, wie sie Die Linke in regelmäßigen Abständen fordert, ist aber sicher nicht der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut! Diese Einflussnahme staatlicherseits steht ganz klar im Widerspruch zum Grundgedanken der Tarifautonomie; ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Kober das gerade ausgeführt hat. Die Tarifautonomie ist das grundgesetzlich verankerte Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, autonome Verträge ohne staatliche Einflussnahme verhandeln zu können. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie will jetzt die Union die Tarifbindung stärken? Und im Übrigen steht diese Art von staatlichen Eingriffen, wie Die Linke sie regelmäßig fordert, auch im Widerspruch nicht nur zu der Tarifautonomie, sondern sie mindern auch den Wert von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen. Der richtige Weg kann deshalb nur eine Zusammenarbeit der Sozialpartner auf Augenhöhe sein. Nur durch eine echte, gelebte Tarifautonomie können für beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, lebensnahe, passgenaue Lösungen für die jeweilige Situation gefunden werden. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist doch gerade schon der Fall! Wo ist denn die Lösung? Denn was für ein Unternehmen mit 200 oder 500 Beschäftigten vielleicht ein gangbarer Weg sein kann, könnte für einen kleinen Handwerksbetrieb eine Überforderung bedeuten, ausufernde Bürokratie mit sich bringen und schlimmstenfalls Arbeitsplätze gefährden. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, zukunftsorientierte Lösungen brauchen belastbare Kompromisse und eine starke Sozialpartnerschaft. Der Staat kann das nicht leisten. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen widersprüchlich! Und in einer sozialen Marktwirtschaft mit starken sozialen Leitplanken, wie wir sie haben, soll er das auch gar nicht. Haben wir doch auch mal Vertrauen in die Menschen und trauen es ihnen zu, dass sie im Dialog gemeinsam die besten Lösungen für eine gute betriebliche Zusammenarbeit finden! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade die Zahlen zitiert! Sie haben doch gesagt, wie die Zahlen nach unten gehen! Mathias Papendieck ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Heil! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion geht auf jeden Fall in die richtige Richtung; das will ich hier am Anfang ganz klar sagen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Tarifbindung will ich sagen: Durch höhere Löhne wird ja auch mehr in die Sozialkassen eingezahlt. Ich will das an einem Beispiel ganz drastisch verdeutlichen, und zwar am Mindestlohn, den wir auf 12 Euro erhöht haben. Um in Deutschland einen Rentenpunkt zu erhalten, muss man 43 000 Euro im Jahr verdienen. Wenn man den Mindestlohn verdient – ungefähr 2 100 Euro brutto – und 45 Jahre arbeiten geht, bekommt man am Ende eine Rente von ungefähr 1 000 Euro. Das ist verdammt wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen haben damit ernsthafte Schwierigkeiten. Dass die AfD, die sich bei ihrer Gründung besonders gerühmt hat, volkswirtschaftliches Fachwissen zu haben, dem Antrag zur Mindestlohnerhöhung hier im Bundestag nicht zugestimmt hat, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! zeigt, wohin Sie, die Sie hier rechts sitzen, sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Im Antrag der Linken fehlt ein Aspekt – ich gehe davon aus, dass Sie uns zustimmen –, und zwar die betriebliche Mitbestimmung. Es geht um die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen in Kombination mit Tarifverträgen zu treffen. Ich mache mal an einem Beispiel deutlich, was man sich gut vorstellen könnte, um einen Anreiz für mehr Tarifbindung in Deutschland zu setzen: Wir wollen, dass die Arbeitszeiterfassung digital erfolgt. Das heißt, dass es auch eine Möglichkeit der Flexibilisierung gibt. So sagen wir zum Beispiel, dass ein tarifgebundenes Unternehmen die Möglichkeit haben soll, in einem Tarifvertrag mit einer Betriebsvereinbarung – zwischen den Kolleginnen und Kollegen Sozialpartnern vor Ort im Dialog mit den Geschäftsführern, den Familienunternehmen – von der Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Das ist sehr wohl eine Flexibilisierung, und dazu sagen wir: Das ist gut. Genauso gut ist es, ein Bundestariftreuegesetz zu machen, mit dem wir nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht! Der nächste wichtige Punkt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir sagen: 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze ist der Wert, um in Deutschland einwandern und hier arbeiten zu können. Aber es gibt genauso die Möglichkeit, mit einem Tarifvertrag nach unten abzuweichen. Auch das ist noch mal ein Anreiz, um zu mehr Tarifbindung zu kommen. Was wir aber nicht machen werden, ist, das Streikrecht in irgendeiner Weise anzugreifen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Da will ich ganz klar die CDU ansprechen: Dass die CDU, die Mittelstandsvereinigung gefordert hat, das Streikrecht in Deutschland für kritische Infrastrukturen, gerade an Flughäfen, einzuschränken, lässt mich persönlich an Ihrer aktuellen Regierungsfähigkeit zweifeln. Am 6. Juli 2022 haben Sie die Bundesregierung hier im Bundestag aufgefordert, einen „Flugreise-Gipfel“ zu machen, damit mehr Menschen an Flughäfen arbeiten, damit sie fortgebildet werden. Und jetzt, wo die Menschen die Möglichkeit, zu streiken, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld zu bekommen, fordern Sie, ihnen das Streikrecht zu nehmen. Das zeigt eine Doppelmoral, um es ganz deutlich zu sagen, liebe CDU. Da zweifle ich an Ihrer Regierungsfähigkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Ich glaube, die Menschen zweifeln eher an Ihrer Regierungsfähigkeit! Wir wollen mehr Tarifbindung durchsetzen; wir stehen ganz klar an der Seite der Kollegen und Kolleginnen. Ich bin Hubertus Heil dankbar für seine Arbeit, damit wir in der Sache endlich vorankommen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Schon auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern, oder was war das? Dr. Stefan Nacke spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute hat gezeigt: Wir sind uns in diesem Haus bei der Zielvorstellung alle einig. Wir alle möchten die Tarifbindung, die seit der Jahrtausendwende stetig abgenommen hat, wieder deutlich steigern. Allerdings unterscheiden sich unsere Wege, um dieses Ziel zu erreichen, je nach politischer Farbe. Gerade als christliche Volkspartei mit einer starken Mittelstandsvereinigung und sehr bedeutenden Sozialausschüssen stehen wir für den Zusammenhalt und für ein gutes Miteinander. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! Wir lehnen politische Übergriffigkeit in die Tarifautonomie der Sozialpartner strikt ab. Der gerechte Lohn wird auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Er wird nicht einseitig durch den Staat festgelegt. Flächentarifverträge entlasten die einzelnen Unternehmer am Markt von ruinösem Wettbewerb über Löhne. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist, wenn der Arbeitgeber nicht auf Augenhöhe aushandelt, sondern festlegt? Ein Tariftreuesiegel könnte hier ein wichtiges Qualitätsmerkmal für Tarifunternehmen bei potenziellen Arbeitskräften oder auch bei Kunden sein. Solche Tarifverträge auszuhandeln, ist die originäre Aufgabe der Tarifpartner. Nur ein für beide Seiten attraktiv formuliertes Angebot führt dazu, dass möglichst viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich binden wollen. Wenn wir die Rolle der Tarifpartner stärken wollen, dann müssen sie auch etwas zu entscheiden haben. Deswegen wollen wir mehr gesetzliche Öffnungsklauseln in der Arbeitsschutzgesetzgebung verankern. Beifall bei der CDU/CSU Und um es attraktiver zu machen, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden, sollen Gewerkschaftsbeiträge analog zu Mitgliedsbeiträgen der Parteien steuerlich geltend gemacht werden können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Sozialpartnerschaft wollen wir auch in der sozialen Selbstverwaltung stärken. Als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ist mir das ein besonderes Anliegen. Wir wollen den Einfluss der öffentlichen Hand reduzieren. Gerade im Bereich der Rentenversicherung ist es die aus Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestehende Selbstverwaltung, die immer wieder so wichtige Themen wie Rehabilitation auf die Agenda setzt. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich als Berichterstatter meiner Fraktion noch etwas zum kirchlichen Arbeitsrecht sagen, und zwar mit Blick auf die andauernden Sticheleien aus den Ampelfraktionen und der Linkspartei. Abgeordneter Bsirske, Finger weg vom dritten Weg! Angesichts von über 1,3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Diakonie und Caritas stellen die arbeitsrechtlichen Kommissionen sicher, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um das Betriebsverfassungsgesetz! dass gerade in der Sozialwirtschaft Flächentarifverträge, gute Löhne und betriebliche Altersvorsorge Standard sind. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat Annika Klose jetzt das Wort. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Herr Arbeitsminister Heil! Werte Zuschauer/-innen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie heute das Thema „Stärkung der Tarifbindung“ hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn dieses Anliegen können wir nur unterstützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Die Sozialpartnerschaft ist schließlich ein wichtiger Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschafts- und Innovationskraft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen gestalten miteinander die Rahmenbedingungen der Produktion und ermöglichen eine Zusammenarbeit, auf die auch in Krisenzeiten Verlass ist. Die Tarifbindung und die Zusammenarbeit schaffen mehr Fairness, Transparenz, mehr Sicherheit und Planbarkeit für alle Beteiligten. Tarifverhandlungen und die Arbeit von Betriebsräten sind der Kern dieser Partnerschaft. Umso unverständlicher ist es, dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig ist. Aktuell arbeiten bundesweit nur noch – wir haben es bereits mehrfach gehört – 52 Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen mit Tarifbindung. In ostdeutschen Bundesländern fällt die Tarifbindung mit nur 43 Prozent besonders gering aus. Noch geringer ist die Anzahl der Beschäftigten, die sich sowohl über einen Tarifvertrag als auch über die Vertretung ihrer Interessen durch einen Betriebsrat freuen können. Im Jahr 2021 waren es lediglich 34 Prozent der Beschäftigten in Deutschland, die von beidem profitieren konnten. Umso wichtiger sind die Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition und des Arbeitsministers in diesem Bereich. Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir die Tarifbindung weiter stärken. Darüber hinaus wollen wir die Behinderung der Wahl von Betriebsräten zum Offizialdelikt machen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Carl-Julius Cronenberg [FDP] Die Behinderung der demokratischen Rechte von Beschäftigten ist nämlich für uns absolut nicht akzeptabel. Doch nicht nur wir als Gesetzgeber sind hier gefragt. Werte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, treten Sie in eine Gewerkschaft ein! Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Nur mit starken Gewerkschaften werden Sie von starken Tarifverträgen profitieren. Wenn Sie davon allein noch nicht überzeugt sind, dann tut vielleicht ein Blick auf Ihren Kontostand das Übrige. Kollektive Lohnverhandlungen lohnen sich nämlich. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erzielen Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen sage und schreibe 24 Prozent höhere Löhne als Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung. Während der Stundenlohn in Unternehmen ohne Tarifbindung im Schnitt bei 19,90 Euro liegt, haben Tarifbeschäftigte 24,60 Euro und damit im Durchschnitt ein deutlich höheres Einkommen. Aber nicht nur das: 79 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachts- und Urlaubsgeld; in Unternehmen ohne Tarifvertrag ist es nicht mal die Hälfte. Nicht nur beim Gehalt machen Tarifverträge einen großen Unterschied, sondern auch bei der Arbeitszeit. In Betrieben mit Tarifbindung arbeiten Beschäftigte bei besserer Bezahlung im Schnitt eine Stunde weniger. Viele Tarifverträge bieten darüber hinaus bessere Möglichkeiten zur Gestaltung der Arbeitszeit. Es sei erinnert an die jüngste Forderung der IG Metall nach einer 32-Stunden- bzw. 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Stahlindustrie. Kürzere Arbeitszeiten und Mitspracherechte machen Jobs attraktiver, fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und helfen dabei, die körperliche und mentale Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten. Last, but not least ein Satz zum Thema Gleichstellung: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland immer noch 18 Prozent. Was hilft dagegen? Ein guter Tarifvertrag und starke Gewerkschaften. Denn eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hat gezeigt, dass zum Beispiel bei Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ohne Tarifbindung die Lohnlücke 19 Prozent beträgt, in Betrieben mit Tarifbindung aber nur noch 10 Prozent. Mit anderen Worten: Der Stundenlohn von Frauen in Betrieben mit Tarifvertrag in dieser Branche liegt 11 Euro über dem Stundenlohn ihrer Kolleginnen in Betrieben ohne Tarifvertrag. Also, wenn sich das nicht lohnt! Machen Sie mit! Wir packen auch mit an. Gemeinsam schaffen wir das schon. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Für diejenigen, die dieser Debatte beiwohnen: Wenn Sie die Sitzplätze ganz schnell gewechselt haben und die Rednerinnen und Redner möglichst auch ihre Plätze eingenommen haben, dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort erhält Pascal Meiser für Die Linke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Stellen wir uns vor: Am Eingang von Geschäften, Fabriken, Restaurants oder auch von manch kommunalen Einrichtungen warnte ein Schild: „Sie verlassen den demokratischen Sektor!“, oder Sie bestellen bequem im Internet Schuhe oder Pizza, und das Paket kommt aus „mitbestimmungs- und tariffreier Zone“. Quatsch, Demokratie endet doch nicht am Werkstor! Doch das ist leider nicht selbstverständlich. Es erschreckt, aber in unserer Demokratie arbeiten nur noch um die 40 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Betriebsrat, und Tarifverträge hat nur noch ein Viertel der Unternehmen. Woran liegt es? Was können wir als Bundestag dagegen tun? Zu jedem Tarifvertrag gehören zwei Seiten. Wenn die Arbeitgeber immer öfter keinen Tarifvertrag mehr wollen und die Gewerkschaften immer öfter keinen Tarifvertrag mehr erkämpfen können, dann arbeiten immer mehr Beschäftigte ohne kollektiv geregelte Arbeitsbedingungen. Aber warum verzichten die Beschäftigten auf bessere Arbeitsbedingungen und treten nicht in eine Gewerkschaft ein? Meine Erfahrung bei Verdi und der IG Metall zeigt: Die wenigsten sagen wirklich bewusst und mit voller Überzeugung: Ich will kein Gewerkschaftsmitglied sein, und auf bessere Arbeitsbedingungen mit Tarifvertrag habe ich auch keine Lust. – Eine große Rolle spielt die Unkenntnis über wirtschaftspolitische Zusammenhänge hier in Deutschland. Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Vor allem in Ihrer Fraktion! Wenn kaum jemand weiß, was ein Tarifvertrag ist und was er bringt, dann haben wir es als Gesellschaft, Schule und Betrieb nicht geschafft, dieses Verständnis zu vermitteln. Und mit unserem eigenen Konsumverhalten zeigen wir auch nicht unbedingt, dass es eine Rolle spielt, ob wir es mit einem Unternehmen mit oder ohne Tarifvertrag zu tun haben. Eine immer größere Rolle spielt auch die Zusammensetzung der Belegschaften. Manche Belegschaft besteht aus 100 Nationalitäten. Wir brauchen all diese Menschen, und zukünftig werden wir noch mehr brauchen. Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es in vielen Herkunftsländern keine Tarifverträge, Betriebsräte oder überhaupt auch nur ein funktionierendes Arbeitsrecht oder eine demokratische Kultur gibt. Dazu kommen noch Sprachbarrieren, unsichere und prekäre Arbeitsverhältnisse und gelegentlich auch Arbeitgeber, die ihre Betriebe mit aller Macht tarif- und gewerkschaftsfrei führen wollen. So laufen viele Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfe und demokratische Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ins Leere. Nun können wir hier im Bundestag keine Tarifverträge abschließen. Aber wir können und müssen als Gesetzgeber schon dazu beitragen, dass Tarifverträge und Betriebsräte nicht zum Luxus für einige wenige große Betriebe verkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So werden zukünftig öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben, und aus der Behinderung von Betriebsratswahlen und ‑arbeit wird ein Offizialdelikt für Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Genauso wichtig ist: Betriebsratsgründungen erleichtern, die Mitbestimmung der Betriebsräte erweitern, digitalen Zugang zum Betrieb und zu den Beschäftigten für die Gewerkschaften und Betriebsräte ermöglichen, viel mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen und noch vieles mehr. Wir werden vermutlich nicht alles gleich schaffen, aber für eines kämpfen wir als SPD immer: dass die Arbeitskräftezuwanderung, die wir, unser Sozialsystem und unsere Wirtschaft dringend brauchen, nicht mit Lohndumping, Ausbeutung und Absenkung unserer Tarifstandards einhergeht. Wenn wir die Demokratie auch hinter dem Werkstor gesetzlich sichern müssen, werden wir es tun. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Russische Wagner-Gruppe Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute Abend so viele hier sind. Wir fordern Sie heute in unserem Antrag dazu auf, die Wagner-Gruppe klar als das zu benennen, was sie ist, nämlich ein terroristischer Akteur. Beifall bei der CDU/CSU Viele unserer europäischen Kollegen haben das bisher schon getan. Das Europaparlament hat sich schon im November dafür ausgesprochen, Wagner als Terrororganisation zu listen. Das litauische Parlament hat im März nachgezogen, und die Kolleginnen und Kollegen von der Assemblée nationale gerade am 9. Mai. Und sie alle haben recht mit ihrer Entscheidung; denn Wagner ist eine Terrorgruppe. Punkt. Und dazu sollten sich auch der Bundestag heute und die Bundesregierung endlich bekennen. Beifall bei der CDU/CSU Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss hier Führung übernehmen. Das ist etwas, was wir oft von Ihnen einfordern, gerade auch in dieser Frage, bei der es um die Söldnergruppe Wagner geht. Doch die Bundesregierung scheint erneut nicht willens, das zu tun. Sie behauptet – das macht sie auch in anderen Fällen –, dass die juristischen Voraussetzungen nicht gegeben seien, dass es keine entsprechende Untersuchung in Drittstaaten gebe. Doch damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie es sich wirklich zu einfach. Ich bin wirklich schon gespannt auf Ihre Argumente. Schauen Sie in die Ukraine! Dort ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Und sprechen Sie bitte mit unseren Partnern in London, wo die Terrorlistung kurz bevorsteht. Ulrich Lechte [FDP]: Großbritannien ist nicht mehr in der EU, Frau Kollegin! Das alles können Sie nicht verleugnen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und auch hier im Saal: Hören Sie heute Abend auf, sich hinter diesen juristischen Scheinargumenten zu verstecken, und übernehmen Sie endlich politische Führung. Beifall bei der CDU/CSU Schon im März hatte ich eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt und gefragt, wie sie sich positioniert mit Blick auf Wagner. Die Antwort, die aus dem Ministerium kam, ist wirklich erstaunlich. Es wurde gesagt, dass die Frage nach der Terrorlistung – ich zitiere – eine rein hypothetische sei. Eine Positionierung gab es dann natürlich nicht. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird der Sache überhaupt nicht gerecht, und das können wir hier so nicht stehen lassen. Denn das Vorgehen von Wagner ist natürlich alles andere als hypothetisch; es ist schlichtweg offensichtlich. Wagner verübt – das wissen alle hier, und zwar nicht nur aus der Zeitungslektüre – weltweit und mit freundlicher Unterstützung aus Moskau Terrorismus. Egal ob in der Ukraine, in Syrien oder in Mali: Wagner begeht systematisch die schlimmsten Verbrechen. Ulrich Lechte [FDP]: Das bestreitet hier niemand, Frau Kollegin! Und das muss geahndet werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit einer entsprechenden Listung – das ist ja ganz klar – schwächen wir das Geschäftsmodell von Wagner nachhaltig Ulrich Lechte [FDP]: Wo? In Europa! und tragen zur internationalen Ächtung dieser Gruppe und natürlich auch des russischen Regimes bei. Und das ist zweifellos der richtige Schritt. Aus diesem Grund bitte ich mit Nachdruck um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich rufe schon einmal den Tagesordnungspunkt 21 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste Die Fraktion der CDU/CSU verlangt, in der Sache namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung werden wir nur durchführen, wenn nicht, wie von den Koalitionsfraktionen beantragt, zuvor die Ausschussüberweisung beschlossen wird. Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Sind Sie alle so weit? – Das ist jetzt der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und es beginnt Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass der russische Diktator und Kriegsverbrecher Putin in unserer direkten Nachbarschaft einen schrecklichen Krieg führt. Neben den regulären russischen Truppen werden dabei auch kremltreue Privatarmeen wie die für besondere Grausamkeit bekannten Wagner-Söldner unter Kriegsprofiteur Prigoschin eingesetzt. Als Sozialdemokrat sehe ich die Privatisierung staatlicher Aufgaben ohnehin kritisch. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Als Abrüstungspolitiker bin ich aber erst recht dagegen, das staatliche Gewaltmonopol zu privatisieren. Wir brauchen ein umfassendes Verbot der Privatisierung militärischer Gewalt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es gibt nichts Schlimmeres als Krieg, von dem am Ende nur diejenigen profitieren, die Waffen und Militärdienstleistungen verkaufen. Die Verquickung militärischer Entscheidungen mit Geschäftsinteressen von Einzelpersonen und Unternehmen ist schlichtweg unmoralisch. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Auch am Massaker von Butscha waren Wagner-Söldner aktiv beteiligt. Es gibt Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen: Kriegsverbrechen gegenüber Kriegsgefangenen und Zivilisten und Hinrichtungsvideos, wie wir sie bisher nur von Al-Qaida kennen. Das sehen wir in Syrien, in Libyen, in Mali, im Sudan, in Mosambik und im Kongo und in erschreckendem Ausmaß in der Ukraine. All das macht deutlich: Wir müssen alle Mittel unseres Rechtsstaates, unseren Einfluss in Europa und in der Welt und alle diplomatischen Möglichkeiten dafür einsetzen, die Verbrechertruppe von Wagner international zu ächten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] Ihre Kriegsverbrechen müssen konsequent geahndet werden. Aber das reicht nicht. Über das Montreux-Dokument hinaus dürfen wir bei sogenannten Private Military Companies oder privaten Sicherheits- und Militärunternehmen nicht länger wegsehen. Solche Unternehmen ziehen übrigens typischerweise Bewerber an, die hinter Schloss und Riegel besser aufgehoben sind als irgendwo sonst. Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Wir müssen die Kriege der Welt beenden und sollten nicht noch ihre Privatisierung dulden, die übrigens auch politische Verantwortung verhindert. Krieg ist keine Privatsache und darf niemals Geschäft sein. Wenn Söldnertruppen wie Wagner zunehmend ihre Dienste an verbrecherische Regime, Warlords, Krisenprofiteure verkaufen, wird das auch zu einer großen Herausforderung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen bei unseren Gesprächen mit Partnerländern deutlich machen, dass der Einsatz krimineller Söldnertruppen wie Wagner und eine Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland nicht miteinander vereinbar sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, an Ihrem Antrag ist vieles richtig. Sie schreiben selbst, dass wir zur Kenntnis nehmen sollten, was unsere europäischen Freunde und Partner bereits in Bezug auf die Wagner-Truppe unternommen haben. Einig sind wir uns auch darin, dass das wichtigste Prinzip bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg Solidarität und enge Abstimmung mit unseren Verbündeten ist. Was Ihr Antrag aber unterschlägt, ist, dass die Bundesregierung eine klare Position hat. Maßgeblich sind EU-Verordnungen, sind rechtliche Voraussetzungen, die die EU-Listung regeln. Johannes Schraps [SPD]: Ganz genau! Wie Sie wissen, hat die EU schon restriktive Maßnahmen ergriffen: 19 Personen, 10 Organisationen sind mit Sanktionen belegt worden. Die Vermögenswerte der Betroffenen wurden eingefroren. Die Einreise in die EU ist untersagt. Den Wagner-Leuten und -Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Und ich bin mir sicher, dass die Außenministerin alles, was in ihrer Kraft steht, tut, um zusammen mit den Partnern eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Da wäre der Bundestag doch der richtige Stichwortgeber! Einer Aufforderung durch den Deutsche Bundestag bedarf es wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Die Stärkung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung und des Friedens eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen. Dafür, finde ich, ist das Thema wirklich zu ernst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Sie können ja zustimmen! Der Unterausschuss Abrüstung unter dem Vorsitz des geschätzten Kollegen Armin Laschet zeigt übrigens sehr gut, dass bei Fragen von Krieg und Frieden eine enge Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen fruchtbar und kollegial machbar ist. Was ich Ihnen also vorschlage: Verzichten Sie auf die Abstimmung! Lassen Sie uns den Antrag überweisen! Und wenn wir uns Mühe geben, kommen wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag; denn in der Sache sind wir Demokraten in diesem Hause sehr viel näher beieinander, als es meine Vorrednerin eben in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie zu! Wenn wir einen anderen Eindruck erwecken, nützt das übrigens denjenigen, die gut finden, was die Leute von der Wagner-Gruppe machen – um das auch deutlich zu sagen. Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar! – Ich weiß ja, Sie reden gleich, Herr Brandner; deswegen wollte ich das vorwegnehmen. Wir wissen, dass Sie diejenigen sind, die davon profitieren, wenn sich Demokraten streiten, wenn es um Krieg und Frieden geht. Wir sollten auf einer Seite stehen, Zuruf der Abg. Dr. Katja Leikert [CDU/CSU] die Außenministerin unterstützen und dafür sorgen, dass diesen Leuten, die so üble Dinge tun, das Handwerk gelegt wird. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Herr Stegner, Sie haben es geahnt: Ich rede tatsächlich, aber ganz harmonisch; Sie werden begeistert sein. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicher nicht! – Zurufe von der SPD Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union für die Listung der sogenannten Wagner-Gruppe als terroristische Vereinigung einzusetzen. Wir sind uns darüber, glaube ich, alle einig in diesem Haus, dass die Videos, die von dieser Gruppierung in den sozialen Medien kursieren, und das, was man so hört und liest, unerträglich und inakzeptabel sind. Genau deshalb ist es auch wichtig, Herr Stegner – da komme ich tatsächlich auf Sie zu –, Lachen bei Abgeordneten der SPD dass diese Geschichte gründlich untersucht wird und hier nicht hopplahopp, so wie die Union das möchte, in einer Sofortabstimmung durch den Bundestag gepeitscht wird, sondern dass es in den Ausschuss überwiesen wird und wir dann dort in Ruhe beraten können, was gemacht wird. Denn wer kann schon was gegen Aufklärung haben? Aber nicht nur in Bezug auf Wagner; es gibt ja auch andere aufklärungsbedürftige Sachverhalte. Ich nenne beispielsweise die Nord-Stream-Anschläge, über die man mal reden könnte, die man ausermitteln könnte. Wir haben die Frage: Wie wird überhaupt mit Nichtkombattanten und Söldnertruppen wie der Wagner-Gruppe umgegangen, aber auch mit US-Militärunternehmen wie Blackwater – nicht zu verwechseln mit BlackRock –, inzwischen umbenannt in Academi. Wie wird umgegangen mit dem Asow-Regiment in der Ukraine? Also, da gibt es ein breites Feld, aufzuklären; und dazu sollte dieser Antrag zunächst mal dienen. Der geht dann in den Ausschuss, und da kann man über Änderungsanträge reden und versuchen, das Ganze breit aufzustellen. Es muss also wie überall in Ruhe aufgeklärt und dann beraten werden, wie weiter verfahren werden soll. Aber die CDU möchte ja nicht nur das. Die CDU möchte auch noch, dass die Untersuchung der Wagner-Gruppe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben wird, also martialische Sprüche hier von der CDU. Ukrainische Institutionen sollen finanziell dabei unterstützt werden, das Ganze zu untersuchen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran: Wir, Deutschland, haben der Ukraine inzwischen fast 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, durch humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen und in Form von Waffen. Wir pumpen also inzwischen fast 20 Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden, 20 Milliarden Euro, die in Deutschland und bei deutschen Bürgern wesentlich besser aufgehoben wären als da, wo Sie es hingepumpt haben Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und wohin sie noch mehr vorhaben zu geben. Jetzt stellen Sie zu Recht fest, die Wagner-Gruppe sei seit 2014 fester Bestandteil des – Zitat – „russischen Machtapparats“. Da kommt natürlich die Frage auf: Wer hat denn 2014 regiert? Wer war das denn noch mal? Das war mitten in der Merkel-Zeit. Da frage ich mich doch: Wieso ist Ihnen nicht vorher schon mal aufgefallen, dass da angeblich mitten im russischen Militärapparat eine Wagner-Gruppe ihr Unwesen treibt? Und wieso bringen Sie das eigentlich in den Bundestag ein? Was treibt Sie dazu, diesen Antrag einzubringen? Das hat Sie 16 Jahre unter Merkel nicht interessiert, und offenbar interessiert es heute in der CDU auch keinen. Zurufe von der CDU/CSU Es sind ja gerade mal ein Dutzend Leute von Ihnen da. Die anderen sind wahrscheinlich schon in der Parlamentarischen Gesellschaft. Sie bringen hier also Anträge ein, die Ihre eigenen Leute nicht interessieren. Ein bisschen Populismus betreiben, ein bisschen das machen, was die Linken jahrelang gemacht haben, jetzt mit der Wagner-Gruppe machen, das steht Ihnen wirklich schlecht zu Gesicht. Lassen Sie sich eigene Anträge, eigene Ideen einfallen! Dann wird es auch besser hier. So. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Wir freuen uns auf die Überweisung; Zuruf von der SPD deshalb stimmen wir der Ausschussüberweisung, Herr Stegner, auch ganz charmant und Ihnen entgegenkommend zu. Wir hoffen, dass das Ganze dann auf eine breite Ebene gestellt wird. Vielen Dank. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] Nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ins Leben gerufen wurde die Wagner-Gruppe vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin und von Dmitri Utkin, einem ehemaligen Oberstleutnant des russischen Militärgeheimdienstes und bekennenden Neonazi mit unterschiedlichen Nazitattoos, darunter ein Reichsadler und ein Hakenkreuz. Der Zweck der Truppe war von Anfang an, als Quasiregierungswerkzeug der immer aggressiver werdenden Außenpolitik des Kremls zu dienen. Mittlerweile ist die Gruppe in über 30 Ländern in Europa, im Nahen Osten und in Afrika aktiv und fungiert als One-Stop-Shop für alle möglichen Autokraten: von Diktator Assad bis hin zur Militärjunta in Mali. Zum vielfältigen Dienstleistungsangebot gehören Putsche, Morde, Personenschutz, Ausbildung, Wahlbeeinflussung und Destabilisierung – um nur einige zu nennen. Heute ist die Wagner-Gruppe ein integrales Instrument der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Öffentlich zelebrierte Streitigkeiten des Wagner-Chefs Prigoschin mit der russischen Militärführung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wagner einseitig vom russischen Militär abhängt und in die Kommandostrukturen eingebunden ist. Wo immer auf der Welt die Wagner-Söldner operieren, werden Gräueltaten vermeldet. Erst vor Kurzem erschienen Interviews ehemaliger Söldner, die von willkürlichen Tötungen von Gefangenen und Erschießungen berichteten. Was davon Teil russischer Propaganda und was Wahrheit ist, werden unabhängige Untersuchungen ergeben müssen. Es ist Teil einer langen russischen Kriegsgeschichte – das muss man leider betonen –, hemmungslose Gewalt und Gräueltaten als Instrument der Kriegsführung einzusetzen. Die Liste der russischen Gräueltaten allein der letzten 20 Jahre, von Tschetschenien über Georgien bis nach Syrien und in die Ukraine, sind lang. Die Wagner-Söldner sind Assads und Putins Bluthunde in Syrien. Sie waren an unzähligen Einsätzen gegen die syrische Zivilbevölkerung beteiligt; schwerste Menschenrechtsverletzungen und Folter gehen auf ihr Konto. Der noch immer anhaltende Krieg in Syrien hat uns vor Augen geführt, wie effektiv und brutal zugleich die Wagner-Gruppe vorgeht. In der Ukraine bildeten Wagner-Einheiten die Speerspitze des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges. Mehrere Hundert Kämpfer sollten Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere hochrangige Politiker und Politikerinnen in den ersten Kriegstagen umbringen. Bachmut beispielsweise wurde unter Inkaufnahme höchster Verluste erstürmt und in Schutt und Asche gelegt. Nach Angaben Prigoschins fielen allein in der Schlacht von Bachmut in fünfeinhalb Monaten 20 000 Wagner-Soldaten, die meisten davon rekrutierte Gefangene. Die Söldner von der Wagner-Gruppe verbreiten nicht nur Terror; sie sind Terroristen. Inhaltlich sind wir daher als Fraktion bei Ihnen, diese Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen. Daher bin ich auch froh, dass die EU zuletzt im Februar 2023 restriktive Maßnahmen wie das Einfrieren von Konten und Einreisesperren bereits verhängt hat. Allerdings könnten Sanktionen noch ausgeweitet werden – ja, wenn die EU-Verordnung angepasst werden würde. Aber Sie selbst kennen die hohen rechtlichen Hürden, die erfüllt werden müssen, um eine Ausweitung vorzunehmen. Zuruf von der CDU/CSU: Da wären auch die Franzosen und das Europäische Parlament und die Litauer! Insofern muss ich feststellen, dass die CDU/CSU auch in diesem Punkt klassische Oppositionspolitik betreibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Wagner-Gruppe als Akteur zu verstehen ist, der wie die russischen Streitkräfte Terror und Gewalt als systematisches Mittel der Kriegsführung einsetzt. Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten müssen wir Ihren Antrag ablehnen, bzw. wir plädieren eher auf die Überweisung in den Ausschuss. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wie, „ablehnen“? Wird doch gar nicht abgestimmt! Für die Fraktion Die Linke erhält Kathrin Vogler das Wort. Beifall bei der LINKEN Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die bezahlten Killer der Wagner-Gruppe ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Sache. Bis zu 7 000 US-Dollar monatlich zahlt ihnen das Unternehmen. Wagner-Söldner haben sich mit brutalen Übergriffen auch auf die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in Syrien, in Mali und jetzt in der Ukraine, ihr Killerimage erworben. Ihr Chef, Jewgeni Prigoschin, postet Videos, in denen Deserteure mit Vorschlaghämmern erschlagen oder gefangene ukrainische Soldaten brutal enthauptet werden. Diese Truppe verbreitet zweifelsfrei Terror, wo immer sie auftaucht. Deswegen ist es richtig, wenn Deutschland und die EU der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen, Beweise zu sichern und dazu beizutragen, dass sie zur Rechenschaft gezogen wird. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Seit Dezember 2001 führt die EU eine Terrorliste, auf der aktuell 14 Personen und 21 Vereinigungen aufgeführt sind. Die Folge ist: Deren Geld und Vermögen wird eingefroren; politische und finanzielle Unterstützer machen sich strafbar. Die Union möchte nun die Wagner-Gruppe hier aufnehmen, was natürlich erst mal logisch und nachvollziehbar klingt. Aber neben den rechtlichen Problemen, welche die Redner/-innen der Koalitionsfraktionen bereits ausgeführt haben, sieht Die Linke diese Terrorliste grundsätzlich kritisch. Ihre Wirkung ist fraglich; denn noch keine der dort gelisteten Organisationen wurde deswegen aufgelöst oder nachhaltig geschwächt. Und im Fall der kurdischen PKK etwa blockiert deren Listung sogar alle Chancen, auf einen Friedensprozess zwischen ihr und der türkischen Regierung hinzuwirken. Ansonsten gilt aber, was der sehr geschätzte Kollege Ralf Stegner gerade gesagt hat: Wir sollten uns hier mal grundsätzlich mit der Privatisierung des Krieges auseinandersetzen und eine internationale Initiative zur Ächtung und Zerschlagung sogenannter Sicherheits- und Militärunternehmen anstoßen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Listung ist doch Ächtung! Viele Staaten dulden sie oder nutzen es sogar aus, dass private Söldnerheere ihre Drecksarbeit übernehmen, ohne für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das dürfen wir nicht mehr dulden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Dafür gibt es Terrorlisten! Der Einsatz privater Söldner in Kriegen und Krisen sollte international genauso geächtet werden wie der Einsatz von Landminen, von Biowaffen oder von Chemiewaffen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Uli Lechte. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die russische Söldnertruppe Wagner ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine uns allen, die wir hier sitzen, ein Begriff. Das private Militärunternehmen operiert aber schon lange, unter anderem in Venezuela, Syrien, Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik oder zuletzt auch in Mali, als verlängerter Arm des Kremls und wird für eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Dabei stützt die paramilitärische Organisation autoritäre Regime, raubt Bodenschätze und fungiert als Destabilisierungsinstrument im Auftrag Putins. Dass man in dem Zusammenhang auf den Gedanken kommen könnte, die Wagner-Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen, ist nachvollziehbar, liebe CDU/CSU-Fraktion. Und ja, ich bin mir dessen auch bewusst, dass eine solche Entscheidung von symbolischem Wert wäre. Aber das erfasst nicht das gesamte Problem; denn mir ist keine nationale Entscheidung in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Land bekannt, die die Listungskriterien der EU erfüllen würde. Auch die Forderung der französischen Nationalversammlung, die Sie wohl als Anlass für diesen Antrag nehmen, oder der Beschluss des litauischen Parlaments bzw. des Europaparlaments haben in dem Fall nur einen symbolischen Charakter und keine unmittelbaren Folgen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: So ist es! Genau so ist es! Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Jürgen Hardt? Ja, ich lasse mich auf das Spiel ein. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och, Mann! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uli, nein! Er durfte ja heute nicht reden; die Fraktion hat ihm keine Redezeit gegeben. Lieber Herr Kollege Lechte, danke für die Gelegenheit. – Sie sind jetzt der dritte Redner der Koalition, der diesem Antrag im Grundsatz zustimmt. Ich möchte das, was Herr Stegner gesagt hat, zurückweisen. Das ist kein parteipolitisches Manöver. Johannes Schraps [SPD]: Das sehen wir alle außer Ihnen so! Im Gegenteil: Eine Entscheidung zu vertagen, obwohl eine Mehrheit im Hause da ist, das würde ich als ein solches Manöver bezeichnen. Gabriele Katzmarek [SPD]: Zu wem wollen Sie jetzt sprechen? Immerhin tagt in vier Wochen der Europäische Rat. Es wäre doch total gut, wenn der deutsche Bundeskanzler gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten sagen könnte: Unsere Parlamente fordern das von uns in der Europäischen Union. Ich bin auch sicher: Wenn wir heute dieses Signal setzen, wird es andere Parlamente in Europäischen Union geben, die vor dem Rat Ende Juni eine solche Entscheidung treffen. Dann bekommt die Sache eine Dynamik, die wir hier eigentlich alle wollen, die aber durch die Vertagung gebremst wird. Ich möchte einfach appellieren, noch mal darüber nachzudenken, ob das wirklich der richtige Weg ist. Gabriele Katzmarek [SPD]: Und die Frage war jetzt? Das war schon fast ein Statement, lieber Kollege Hardt. Aber wir sind uns beide darüber im Klaren, dass die rechtliche Lage in der Europäischen Union dies derzeit nicht zulässt. Deswegen habe ich vorhin auch bei der Kollegin Leikert dazwischengerufen, dass Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen Union ist. Es gibt derzeit einfach keine rechtliche Möglichkeit, die Terrorlistung der Wagner-Gruppe ebenso wie die der iranischen Revolutionsgarden – darauf verweist der Kollege Röttgen ja immer wieder – vorzunehmen. Ich gehe mal davon aus, dass wir alle zustimmen, dass wir gemeinsam Europa aufgebaut und rechtsstaatlich organisiert haben; und solange das EU-Recht es nicht hergibt, können wir so viele symbolische Beschlüsse fassen, wie wir wollen. Deswegen sind wir sehr irritiert über den Antrag der Union, die ja eigentlich zu unserem Klub gehört und die weiß, dass auch wir das alles verurteilen, was Wagner weltweit macht, was die Revolutionsgarden machen. Johannes Schraps [SPD]: Genau! Aber wenn es rechtlich nicht möglich ist, brauchen wir hier auch keine Fensteranträge aus der Opposition. Vielen Dank. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: Vollkommen richtig! Genauso ist es! Dennoch möchte ich auch in der heutigen Debatte nicht unausgesprochen lassen, dass wir alle – da beziehe ich die Union mit ein – die Wagner-Truppe sehr wohl als gewalttätige und menschenverachtende Söldnertruppe einstufen und diese auch entsprechend sanktioniert haben. Wir verachten ihre Machenschaften im Auftrag des Kremls und seines Potentaten Wladimir Putin in Gänze. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Noch mal zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2021 hat die EU Sanktionen gegen die Organisation und deren Gründer Dmitri Utkin verhängt. Im Februar 2023 wurden konkret elf Personen sowie sieben Organisationen, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen, seitens der EU sanktioniert. Zudem wurde erst letzten April der EU-Rat, von dem gerade gesprochen wurde, aktiv; er hat die Söldnertruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt und auf seine Ukraine-Sanktionsliste gesetzt, darunter auch den Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin. Der Grund ist die aktive Beteiligung am russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. In diesem Zusammenhang wurden die Personen mit EU-Reisebeschränkungen belegt, bestehende Vermögenswerte wurden eingefroren und jedwede Unterstützung der Gruppierung durch Organisationen oder Einzelpersonen seitens der EU untersagt. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, zielgerichtete und effektive Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben und auch weiterhin vorantreiben werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wären im Übrigen auch die Folgen der EU-Terrorlistung, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Somit soll Ihr heutiger, leider erneut nur volkstümlicher Antrag – ich möchte jetzt explizit nicht „populistischer Antrag“ sagen – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Das ist wirklich komplett unnötig, Herr Lechte! Nein! allein suggerieren, dass wir als Koalition uns gegen die Einstufung sträuben. Die reine Listung der Gruppe Wagner auf der EU-Terrorliste würde keinerlei praktische Auswirkungen haben. Es wäre auch für den Kreml schlicht irrelevant, ob wir eine Söldnergruppe, zu der sich Putin nicht öffentlich bekennt, listen würden oder nicht. Zudem ist das Argument, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen den Wagner-Chef Prigoschin aufgenommen hat, irreführend. Sie unterschlagen dabei, dass die Ukraine wegen unzähliger Kriegsverbrechen gegen ihn ermittelt und nicht wegen des Verdachts des Terrorismus. Johannes Schraps [SPD]: Richtig! Juristen sind da sehr scharf normalerweise. Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Das ist kein Proseminar! Ihre Argumentationskette in Ihrem Antrag, warum die Söldnertruppe auf die EU-Terrorliste gesetzt werden soll, stützt sich letztlich auf Presseberichte, Absichtsbekundungen Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Und die französische Nationalversammlung! sowie eine unabgeschlossene Ermittlung, bei der es nachweislich um Kriegsverbrechen, nicht aber um Terrorismus geht. Dementsprechend würde ich dafür plädieren, liebe Union, dass wir uns darauf fokussieren, die Einzeltäter, die abscheuliche Gräueltaten in der Ukraine, vor allem in Bachmut, Butscha oder Soledar, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent, im Nahen Osten verübt haben, ausfindig zu machen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und diese Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen; denn nur das hat eine wirklich abschreckende Wirkung.

Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Macht ohne Recht ist Tyrannei. Recht ohne Macht aber ist wirkungslos. – Es gibt kaum ein Gebiet in diesem Rechtstaat, in dem der materiell-gesetzliche Anspruch und die prozessuale Umsetzung durch den Staat so sehr auseinanderklaffen wie im Bereich der Abschiebungen. Beifall bei der AfD § 58 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besagt – ich zitiere –: Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Das, meine Damen und Herren, sehen wir genauso. Beifall bei der AfD Dem gegenüber steht aber die Realität: Ende Dezember 2022 waren 304 308 nichtdeutsche Personen ausreisepflichtig. Von diesen über 300 000 ausreisepflichtigen Personen hielten sich circa 248 000 Ausländer illegal, aber mit einem Duldungsstatus in Deutschland auf. Dies ist ein weiterer Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 um etwa 5 500 Personen. 65 500 dieser Ausreisepflichtigen sind nur deshalb geduldet, weil ihre Reisedokumente fehlen. Über 10 000 weitere genießen eine sogenannte Ermessensduldung, etwa aus humanitären oder persönlichen Gründen. Bei knapp 25 500 Ausländern konnte nicht einmal deren Identität geklärt werden. Die meisten dieser Geduldeten, nämlich 81 000, werden aber aus sonstigen, weit aufgefächerten Gründen geduldet. Das, meine Damen und Herren, ist in einem Rechtstaat nicht hinnehmbar. Beifall bei der AfD All diese 248 000 Menschen, die hier nur geduldet werden, sind weiterhin mit sofortiger Wirkung ausreisepflichtig; ihre Abschiebung ist lediglich vorübergehend ausgesetzt worden. Betrachtet man diese Zahl an Ausländern, die gar nicht hier sein dürften, dann fällt es uns schwer, zu glauben, dass es zusätzlich noch ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldungsstatus in Deutschland gibt. Aber so ist es: Es kommen zu den Genannten noch 38 300 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldungsstatus zum Stand 31. Dezember 2022 hinzu. Diese knapp 40 000 Ausländer in Deutschland, etwa so viele wie Einwohner in einer mittelgroßen Stadt, hätten im vergangenen Jahr unverzüglich unser Land verlassen müssen. Beifall bei der AfD Und was ist die Realität? Weniger als 13 000 Personen mit nachvollziehbarer Ausreisepflicht sind im vergangenen Jahr auch tatsächlich abgeschoben worden. Ich habe Sie auch bereits darauf hingewiesen. Die Bundespolizei beklagte in ihrem letzten Jahresbericht, dass weniger als die Hälfte der geplanten Rückführungen auch tatsächlich vollzogen worden sind. Der Jahresbericht 2021 der Bundespolizei besagt – ich zitiere –: Hauptursächlich für die Diskrepanz zwischen den geplanten und vollzogenen Rückführungen war auch 2021, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen der Bundespolizei aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben wurden. Hier sind die Länder gefordert. Aber: Bevor in dieser Bundesregierung jemand das Recht hat, über irgendwelche Schikanen an Deutschen in Form von Heizungs- und Fahrverboten überhaupt nachzudenken, hat er alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass diese ausreisepflichtigen Ausländer schnellstmöglich aus Deutschland abgeschoben werden. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Recht und Gesetz! Das Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht neu. Deshalb und weil es uns als AfD gibt, hatte die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Dieser Entwurf hatte schon vor vier Jahren in seiner Zielsetzung versprochen – ich zitiere –: Wesentlicher Teil der Migrationspolitik ist die Rückkehr derer, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht in Deutschland haben. Was bisher daraus geworden ist, brauche ich eigentlich nicht zu erklären. Hier muss sich dringend etwas ändern! Beifall bei der AfD Der damit veränderte § 62b des Aufenthaltsgesetzes sah damit einen Ausreisegewahrsam vor, auch wenn keine konkrete Fluchtgefahr bestand. Die einzige Änderung, die Ihr Entwurf heute vorsieht, liegt in der Erhöhung der Dauer des Gewahrsams von 10 auf 28 Tage. Dies ist eine winzig kleine Stellschraube bei der nationalen Kraftanstrengung, die notwendig ist, um Recht und Gesetz auch im Bereich der Aufenthaltsbeendigung für Menschen ohne Bleiberecht umzusetzen. Hinzu kommt, dass Artikel 15 Absatz 5 der EU-Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger eine deutlich längere Höchsthaftdauer zulässt, nämlich maximal sechs Monate. Dennoch wäre Ihr Entwurf, der auf der linken Seite dieses Hauses, beginnend bei der FDP, keine Mehrheit finden wird, eine Besserung des Status quo. Aus diesem Grunde würden wir ihm zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr schöne Rede! Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor vier Jahren, zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, haben wir im Plenum über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz debattiert, und an genau dessen vergiftetes Erbe knüpfen Sie jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf an. Lachen des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war ein super Gesetz! Jedenfalls das beste, was mit der SPD halt möglich war! Dieses Erbe darf sich jedoch nicht fortsetzen. Im Gegenteil: Wir müssen mit dem Erbe brechen, um die Fortsetzung der Ausgrenzungspolitik der Union zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Heizungsgesetz 2.0 der Koalition! Ohne jede Evidenz wurde damals wie heute die Bekämpfung eines vermeintlichen Abschiebungsdefizits zum Allheilmittel für alle Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten erklärt, um dann im Eiltempo unverhältnismäßige Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten zu beschließen. Schon damals hagelte es von allen Seiten fundamentale Kritik – die SPD weiß das; schmerzlich hat sie es erfahren –: von den Kirchen, den Wohlfahrts- und den Menschenrechtsorganisationen; auch die Justizminister/-innen der Länder machten verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken geltend. Meine Damen und Herren, Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anke Hennig [SPD] Wer glaubt, mit dem pauschalen Ruf nach mehr Abschiebungen Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, ohne die Fakten zu kennen, oder er blendet sie bewusst aus. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber mit gesundem Menschenverstand! – Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Wir brauchen, Herr Hoffmann, weniger Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren; denn wir müssen mittlerweile aufpassen, wes Lied einige in diesem Land in diesen Tagen singen und mit wem sie sich politisch gemeinmachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auweia! Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen. Es handelt sich auch hier immer wieder um ein geschicktes Spiel mit Zahlen, bei dem verschwiegen wird, dass die Duldungsgründe so vielfältig sind wie die Lebensgeschichten dieser Menschen, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden oder weil es von den Bundesländern selbst einen faktischen Stopp von Abschiebungen, etwa nach Syrien, in den Iran oder nach Afghanistan, gibt. Allein 70 000 Menschen sind aus diesen Herkunftsländern noch unter Duldung. Was bleibt? Anfang dieser Woche stimmten Sie mit viel Enthusiasmus in die Lobeshymnen auf unser Grundgesetz ein, und das zu Recht. Aber es reicht eben nicht, das Grundgesetz einmal im Jahr zu feiern. Sie müssen es ernsthaft verteidigen, und das jeden Tag, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das gilt auch für das Grundrecht auf Freiheit. Menschen sollen für fast einen Monat inhaftiert werden können – im Übrigen auch Jugendliche –, Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Schon bei Einführung der Regelung der Möglichkeit zu Gewahrsamnahme von bis zu vier Tagen und der späteren Erhöhung auf zehn Tage traf die Regelung auf harte Kritik. Meine Damen und Herren, einem Menschen die Freiheit mit der Begründung, organisatorische Abläufe bei der Abschiebung vereinfachen zu wollen, zu entziehen, ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz eben nicht vereinbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist ein Vorschlag des Bundeskanzlers, Frau Polat! Die Inhaftierung ist einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen. Daher ist es geboten, dass jede Form von Haft immer nur als letztes Mittel angewendet wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit und der daraus abzuleitende Schutz vor unrechtmäßiger und willkürlicher Freiheitsentziehung für alle gilt, egal ob sie deutsche Staatsbürger/-innen sind, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt aber kein Menschenrecht auf deutsche Sozialleistungen! Meine Damen und Herren, wir brauchen eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich doch für uns alle Perspektiven eröffnet – für alle von uns. Das Chancen-Aufenthaltsrecht war hier eine große Hilfe. Weitere Reformen beim Spurwechsel müssen und werden folgen. Die Integrationsminister/-innen der Länder haben auf ihrer letzten Konferenz betont, wie notwendig eine Integrationsoffensive ist. Dr. Götz Frömming [AfD]: Integration scheitert Tag für Tag! Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Das Arbeitsverbot gehört endlich abgeschafft. Warum machen Sie da eigentlich nicht mit? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Alexander Throm [CDU/CSU]: Wo gibt’s denn noch Arbeitsverbote? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Erzählen Sie mal, wen das betrifft! Identitätstäuschung! Auch der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ändert an der Notwendigkeit eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nichts. MPK-Beschlüsse ersetzen das parlamentarische Verfahren nicht, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt, wenn es Ihnen so passt! vor allem, wenn sie massive Eingriffe in Grund- und Menschenrechte enthalten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Tränendrüse! Meine Damen und Herren, dass Sie dann, auch mit Ihrem Antrag auf sofortige Abstimmung, sprichwörtlich mit dem Grundrecht auf Freiheit von Geflüchteten kurzen Prozess machen wollen, Alexander Throm [CDU/CSU]: Das sind Personen, die sich rechtswidrig in Deutschland aufhalten! zeigt einmal mehr, wie Sie es mit unserer Verfassung halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Alexander Throm [CDU/CSU]: Der Aufenthalt ist rechtswidrig! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das aufregt: klar! Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder ist gerade einmal zwei Wochen her, und schon kommt die Union mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, um einen besonders kritikwürdigen Punkt der Beschlüsse der Konferenz sogleich in die Tat umzusetzen. Es kann Ihnen nicht schnell genug gehen, die Rechte von Menschen mit prekärem Aufenthalt noch weiter einzuschränken. Zur Abschreckung wollen Sie jetzt den Ausreisegewahrsam von aktuell 10 auf 28 Tage verlängern. Alexander Throm [CDU/CSU]: Ihr Ministerpräsident, Herr Ramelow, hat zugestimmt! Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der Union, damit eigentlich erreichen? Zur Erinnerung: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde schon 2017 von vier auf zehn Tage verlängert. Hat das dazu geführt, dass es mehr Abschiebungen gab? Dr. Götz Frömming [AfD]: Leider nicht! Nein! Aber für die Menschen, die aus dem alleinigen Grund eingesperrt werden, dass ihre Abschiebungen durchgesetzt werden können, macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie einige Tage oder einen ganzen Monat im Abschiebegewahrsam hinter Gittern verbringen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, man kann freiwillig ausreisen! Man kann seiner Rechtsverpflichtung nachkommen! In ihrem Gesetzentwurf bedient sich die Union einer alarmierenden Sprache. Die Zahl der Menschen, die ihrer formal bestehenden Ausreisepflicht nicht nachkämen, befindet sich – Zitat – „auf Rekordniveau“. Das ist aber falsch, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Natürlich ist es richtig! und das habe ich Ihnen hier auch schon mehrfach gesagt. Aber offensichtlich passt es nicht in Ihr Konzept, die tatsächlichen Zahlen zu verwenden. Deshalb noch mal: Die Zahlen aus dem Ausländerzentralregister sind irreführend. Viele Menschen, die darin als ausreisepflichtig erfasst sind, können und sollen in Wirklichkeit gar nicht abgeschoben werden. Dass sie nicht abgeschoben werden können, kann zum Beispiel daran liegen, dass sie hier lebende Angehörige haben oder krank sind. Andere machen eine Ausbildung – Thema Fachkräftemangel –, oder sie kommen schlicht aus einem Land, in dem Krieg herrscht oder die Verhältnisse so verheerend sind, dass sie nicht abgeschoben werden können – Frau Polat hat darauf hingewiesen –; das betrifft alleine 70 000 Menschen. Herr Throm, wollen Sie ernsthaft Menschen nach Afghanistan zurückschicken, wo die Taliban systematisch Frauen und Mädchen unterdrücken und gnadenlos Jagd auf politische Gegner machen, Alexander Throm [CDU/CSU]: Schwerststraftäter, die unsere Bevölkerung bedrohen: Ja! oder in den Iran, wo gerade eine neue Welle von Hinrichtungen Protestierender droht? Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir nehmen alle auf! Wie viele Millionen leben da? Die sollen alle kommen, oder wie? Die eigentlich interessante Frage ist doch, warum viele Menschen häufig über Jahre in der Duldung festhängen und kein Aufenthaltsrecht bekommen. Mit dem erleichterten Bleiberecht könnte die vielkritisierte Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden. Darüber müssten wir hier mal sprechen. Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dadrum geht’s doch gar nicht! Deshalb setze ich mich auch für die sächsische Familie Pham/Ngyuen ein. Die Tochter und die Mutter sollen abgeschoben werden, obwohl sie bestens integriert sind. Ich habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Brief an Herrn Schuster geschrieben. So geht echte Politik, die solidarisch ist und auf die Menschen schaut. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee! Das führt ins Chaos! Gott sei Dank regieren Sie nirgends! Aber die Union nimmt es mit Fakten nicht so genau und behauptet, Abschiebungen würden vor allem deshalb scheitern, weil sich die Betreffenden den Behörden entziehen, und deshalb will sie Menschen im Vorfeld der Abschiebung noch länger in Haft nehmen als bisher. Diese billige Symbolpolitik der Union auf dem Rücken der Menschen, die sowieso meist unverschuldet in ganz unmenschlichen Umständen leben, weisen wir als Linke ganz klar zurück. Beifall bei der LINKEN Frau Bünger. Genauso wie wir auch das Konstrukt der Abschiebungen und Abschiebehaft verurteilen. Da sind wir die Einzigen, die hier mal grundsätzlich darüber sprechen, ob das der richtige Weg ist, wie man mit Menschen umgeht. Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Throm? Das führt meistens nicht zur Sachlichkeit der Debatte; deshalb würde ich jetzt weitergehen. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Doch! Sie haben mir eine Frage gestellt, die ich gern beantworten würde! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist feige, Frau Kollegin! Erst ansprechen und dann kneifen! Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich frage mich an der Stelle: Wenn Sie hier über „Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen“ sprechen – Sie wollen in den Iran abschieben –: Wo bleibt eigentlich Ihre christliche Nächstenliebe? Ich sehe sie nirgendwo mehr. Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Partei sind Sie denn? SED-Nachfolger-Klub da! Herr Throm, wenn Sie vom „Lackmustest“ sprechen – wir machen das mit dem Koalitionsvertrag auch –, möchte ich an eine Sache erinnern: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Gesetzgeber. Liebe Koalition, SPD, Grüne und FDP: Lassen Sie sich von den Rechten und den Konservativen nicht treiben, setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Alexander Throm. Sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, Sie haben mich direkt angesprochen und mir eine Frage gestellt. Ich hätte es nur fair gefunden, wenn Sie mir auch die Gelegenheit gegeben hätten, dass ich Ihnen die Frage beantworte. Das will ich jetzt tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Zunächst will ich darauf hinweisen – weil Sie diesen MPK-Beschluss so kritisiert haben –: Wenn ich das richtig weiß, hat auch Ihr Ministerpräsident Ramelow diesem Beschluss zugestimmt. Er ist ja einer dieser 16 Ministerpräsidenten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört! Also, sprechen Sie mal mit Ihrem Parteifreund. Aber Sie haben gefragt, ob ich bereit wäre, auch Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Da will ich Ihnen nochmals einen Fall in Erinnerung rufen, den ich hier schon einmal geschildert habe: Es geht um einen Afghanen, der in Baden-Württemberg eine 14-Jährige unter Drogen gesetzt hat und danach schwerst sexuell missbraucht hat, der drei Jahre in Haft gegangen ist, jetzt wieder auf freiem Fuß ist, der nicht abgeschoben werden kann, obwohl ihm attestiert wird, dass er weiter rückfällig ist und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Ja, solche Personen will ich nach Afghanistan abschieben! Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Und ich sage Ihnen eines: Das bisherige Argument der Regierung, der Frau Innenministerin war, dass es keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban gibt. Seit letzter Woche wissen wir aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass es Gülistan Yüksel [SPD]: Frage! für die Ausreise aus Afghanistan im Rahmen des Aufnahmeprogramms sogenannte technische Kontakte der deutschen Bundesregierung mit den Taliban gibt. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn es diese technischen Kontakte – was auch immer das ist – bei der Ausreise aus Afghanistan gibt, dann sollten diese auch genutzt werden bei der Rückführung nach Afghanistan. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Frau Bünger, Sie können antworten. Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Throm, wir haben hier über Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich schon häufiger gesprochen. Aber ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie wirklich ein Abkommen, ein Unterabkommen, mit den Taliban schließen, damit es zu Abschiebungen nach Afghanistan kommt? Wollen Sie sich auf diese Sache einlassen? Dunja Kreiser [SPD]: Das ist die Frage! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ich habe die Frage gerade beantwortet! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da braucht es keine Abkommen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Doch, natürlich! Das war die Antwort. – Wir fahren in der Debatte fort. Als nächste Rednerin hat für die FDP-Fraktion das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann es euch leider nicht ersparen: Wenn die Verlängerung des Ausreisegewahrsams das Ei des Kolumbus in der Migrationspolitik sein soll – ein so tolles Ei, dass wir das hier jetzt in einem Zusatzpunkt debattieren dürfen –, Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist ein Baustein von vielen! warum habt ihr dieses Ei des Kolumbus in euren 16 Jahren Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! nicht gelegt und ausgebrütet, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] warum vor allem auch nicht in den Jahren nach 2015 und 2016? Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] Geht es euch hier nur um den Beweis, Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt hören Sie erst mal auf, uns zu duzen! dass die Kunst des Lesens beherrscht wird, Alexander Throm [CDU/CSU]: Regeln Sie das alles! Stimmen Sie heute zu! und zwar am Beispiel der Beschlüsse der MPK vom 10. Mai? Dort wurde nämlich die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vereinbart. Oder geht es um den Beweis, dass die Kunst des Schreibens beherrscht wird, genauer: die Kunst des Abschreibens von der FDP? Denn bereits vor der MPK haben meine Kollegen Konstantin Kuhle und Stephan Thomae die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und vieles andere in einem Papier zur Migrationspolitik vorgeschlagen. Beifall des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch jetzt zu! Uns geht’s ums Tempo! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dann können Sie doch zustimmen! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die haben doch bei uns abgeschrieben! Ja, die Verlängerung ist in der MPK-Vereinbarung enthalten; aber sie wird garantiert nicht als gesetzliche Einzelnorm kommen, sondern in Form eines Gesetzes, das auch die anderen MPK-Beschlüsse, die in Bundesgesetze gegossen werden müssen, abdecken wird. Beifall bei der FDP Also: Ja, das wird kommen, aber so nicht. Auch die Tatsache, dass Sie hier den direkten Übergang in die zweite Lesung beantragen, hat für mich einen grob populistischen Beigeschmack, der mit einer ernsthaften Debatte nichts zu tun hat. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Dr. Jurisch? Ja. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ich glaube, der Kollege Hoffmann war das. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja! Nein. Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Wir werden das Thema „Ausweitung des Abschiebegewahrsams“ im Rahmen eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit den anderen Punkten aus der MPK abarbeiten. Ganz ehrlich, liebe Union: Wir in der Fortschrittskoalition der Ampel sind seit über einem Jahr dabei, den Scherbenhaufen eurer Migrationspolitik, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? eurer gescheiterten Migrationspolitik, aufzukehren, Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD] einer hochgradig ambivalenten Migrationspolitik, einer Migrationspolitik, die es Menschen schwergemacht hat, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern, einer Migrationspolitik, die es Menschen, die bei uns etwas beitragen, schwergemacht hat, Deutsche zu werden, einer Migrationspolitik, die es im Bereich der Fluchtmigration nicht gebacken bekommen hat. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an! Sie kriegen es nicht gebacken! Das ist die Wahrheit! Wir haben durch das Chancen-Aufenthaltsrecht mit der Realitätsverweigerung bei euch nach den Jahren 2015, 2016 aufgeräumt. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Hören Sie erst mal auf, uns zu duzen! Wir arbeiten in der Ampel daran, irreguläre Migration zu verringern und reguläre Einwanderung nach Deutschland zu verstärken. Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Und natürlich stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen. Zuruf von der FDP: Richtig! Wir arbeiten hart daran, Dr. Götz Frömming [AfD]: Stehen Sie auch zum Schutz der einheimischen Bevölkerung? dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Als Freier Demokratin sind mir faire und klare Regeln und Rechtsstaatlichkeit besonders wichtig. Ganz konkret: Wenn jemand auf dem Fluchtweg zu uns kommt und keinen Anspruch auf Schutz hat, ist diese Person ausreisepflichtig. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Aber da möchte ich doch auch einmal in aller Klarheit sagen: Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht. Sie müssen die Abschiebungen, die vollzogen werden können, auch vollziehen. Das betrifft im Übrigen auch die von der Union geführten Bundesländer. Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und die Regeln, die stehen im Aufenthaltsgesetz, im Bundesaufenthaltsgesetz! In den Bundesländern müssen auch genügend Plätze für den Ausreisegewahrsam bereitgestellt werden. Sonst ist doch auch die Verlängerung dieses Ausreisegewahrsams Quatsch. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ich dachte, der Herr Kuhle hätte es aufgeschrieben! Dann kann es doch kein Quatsch sein! In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es beispielsweise keinen einzigen nutzbaren Platz für Ausreisegewahrsam, obwohl 16 – 16! – geplant sind. Das sollten Sie eventuell einmal mit Frau Gentges und Herrn Strobl in Baden-Württemberg diskutieren. Beifall bei der FDP Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass Abschiebungen ein steiniger Weg sind und ganz sicher nicht das Ei des Kolumbus der Migrationspolitik. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und deswegen lassen Sie es sein, oder? – Nein, wir lassen es nicht sein. – Was mir deswegen im Moment der viel entscheidendere Punkt ist, ist die aktuelle Phase der GEAS-Reform, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Denn wir werden das Thema der Fluchtmigration und der Unterscheidung zwischen Menschen, die einen Schutzanspruch haben, und denjenigen, die keinen haben, nur europäisch lösen können. Erstens. Wir brauchen ein rechtsstaatliches, grundrechtssicheres und effektives Grenzverfahren. Und das kann und soll jetzt kommen. Beifall bei der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Zweitens. Wir brauchen eine bessere Verteilung der Ankommenden in der EU. Auch da zeichnet sich eine Lösung ab. Da müssen wir geschlossen zusammenstehen. Drittens. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass sich auch innerhalb der EU die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Geflüchtete angleichen. Auch daran wird auf europäischer Ebene gearbeitet, und das ist auch gut so. Den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage im Bedarfsfall und menschenrechtskonform zu verlängern, ist aus meiner Sicht in Ordnung. Aber es als isolierte und einzelne Maßnahme zu fordern, ist nicht tauglich und zeigt, wie in der Union Migrationspolitik gemacht wurde und gemacht wird, nämlich bruchstückhaft. Der Gesetzentwurf ist abzulehnen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was jetzt wirklich wichtig ist: GEAS mit kompromissfähigen Beschlüssen weiter vorantreiben, gute Einwanderungswege für Arbeitskräfte aufzeigen, Migrationsabkommen abschließen, das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. An alldem sind wir dran. Mit der Ampel wird die deutsche Migrationspolitik endlich zukunftsfest. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass ich unmittelbar einen Punkt aufnehme, den Sie genannt haben. Sie haben davon gesprochen, die reguläre Einwanderung auf den Arbeitsmarkt wäre in den letzten Jahren nicht ordentlich von uns gestaltet worden. Konstantin Kuhle [FDP]: Genau so ist es! Ich darf Sie an etwas erinnern. Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Die reguläre Einwanderung auf unseren Arbeitsmarkt von dafür geeigneten Arbeitskräften scheitert an zwei Dingen: Im Vergleich der OECD-Staaten hat Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben, gleich nach Belgien. Deswegen ist es für diese Menschen nicht attraktiv, zu uns einzuwandern. Der zweite Punkt ist, dass diese Menschen keine Termine bei den Auslandsvertretungen bekommen. Josef Oster [CDU/CSU]: Genau! Diese Dinge sind zu organisieren aus dem Auswärtigen Amt. Josef Oster [CDU/CSU]: Ganz genau! Das Auswärtige Amt wird seit 1966 ausschließlich von Politikern geführt – sie sind für diese Organisation verantwortlich –, die Parteien der heutigen Ampelkoalition angehören. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Insoweit würde ich Sie bitten, da mal nachzuschärfen. Konstantin Kuhle [FDP]: Genscher ist schuld! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Irre! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es Ihnen dieses Mal, ehrlicherweise gesagt, ein kleines bisschen schwergemacht. Wir haben einfach nur die Aussage Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz Konstantin Kuhle [FDP]: Walter Scheel trägt die Verantwortung! aufgenommen, die er mit allen Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam getroffen hat, nämlich die Haft immer dann zu verändern, wenn die Ausreise sonst nicht erreicht werden kann. Vielleicht darf ich Sie einfach mal auf eine weitere Zahl hinweisen; denn die Zahlen sprechen für uns ja wirklich eine wunderbare Sprache. Es ist nämlich die Frage: Wie viele von denen, die eigentlich ausreisepflichtig sind – und mit „ausreisepflichtig“ meinen wir die, die auch aus humanitären Gründen abgeschoben werden und ausreisen können –, sind bisher freiwillig ausgereist? Für das Jahr 2022 sind es genau 26 545 Personen von 300 000 Ausreisepflichtigen. Das ist eine Quote von 8,7 Prozent. Der Rest reist einfach nicht aus. Er widerspricht damit deutschem Recht. Das heißt: Das sind Personen, die per se schon bei der Einreise und auch im nachfolgenden Verfahren klar zu erkennen geben, dass sie den Rechtsstaat Deutschland nicht anerkennen. Diese Personen haben bei uns in der Tat keine Bleibeperspektive. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch die Situation der Kommunen noch einmal beleuchten. Derzeit haben wir in den AnkER-Zentren eine Auslastung von 80,4 Prozent, Tendenz dramatisch steigend. Wir haben in den Anschlussunterbringungen eine Auslastung von 94,7 Prozent, Tendenz dramatisch steigend. Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] Wie sollen die Kommunen das noch beherrschen, wenn wir nicht wenigstens versuchen, die Abschiebungen durchzusetzen, die durchgesetzt werden könnten? Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Lassen Sie mich an der Stelle noch eines zur gestrigen Debatte sagen. Da erlaubte sich der Kollege von den Grünen doch glatt, zu behaupten, in Bayern sei es besonders schlimm; die wenigen Gelder der Bundesregierung würden nicht an die Kommunen durchgereicht. Karsten Klein [FDP]: Wenige Gelder? Schauen Sie mal in den Bundeshaushalt rein! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das stimmt ja auch! – Da haben Sie völlig recht; das stimmt. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum, Herr Hartmann. Sebastian Hartmann [SPD]: Ja, jetzt bin ich gespannt! Die müssen wir gar nicht durchreichen. In Bayern werden von vornherein 100 Prozent ersetzt, Sebastian Hartmann [SPD]: Aber warum denn nicht in Nordrhein-Westfalen? egal wie viel vom Bund kommt. 100 Prozent an die Kommunen! Karsten Klein [FDP]: Kein kommunaler Haushalt kann das doch in Aschaffenburg! Der Kollege hat aber von Bayern gesprochen; Karsten Klein [FDP]: Aschaffenburg ist in Bayern! deswegen war dies falsch. Zuruf von der SPD: Bayern ist nicht der Nabel der Welt! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie ablehnen, was wir heute fordern – und das ist die Aussage Ihres Bundeskanzlers –, dann, Herr Kollege Lindh, ist mit „Täuschung und Irreführung“ nichts anderes gemeint, als dass Ihr Kanzler getäuscht und irregeführt hat. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Was ist mit NRW? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal ganz herzlich und gebe das Wort an Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Koalition arbeitet die Ampel daran, die Migrationspolitik in unserem Land zu regeln. Endlich ist dieser Paradigmenwechsel möglich. Zuruf von der CDU/CSU: Donnerwetter! Endlich können wir die jahrelange Blockade der Union überwinden. Als Ampelkoalition haben wir uns einer ordnenden wie humanitären Migrationspolitik verschrieben. Wir sind dabei, Migration vorausschauend und realistisch zu gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren. Dabei liegt unserer Politik ein ausgewogenes Gesamtkonzept zugrunde. Dieses besteht aus vielen verschiedenen Puzzleteilen. So bekämpfen wir die irreguläre Migration, während wir gleichzeitig legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wir schließen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, damit Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden können. Gleichzeitig geben wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht vielen Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive. Wir öffnen die Sprachkurse für noch mehr Menschen, und bei guten Sprachkenntnissen ermöglichen wir, die deutsche Staatsangehörigkeit noch schneller zu erhalten. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir erleichtern es Fachkräften, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Ein erleichterter Familiennachzug sorgt gleichzeitig dafür, unser Land als Einwanderungsland attraktiv zu gestalten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Viel zu attraktiv! Sie sehen: All diese einzelnen Puzzleteile greifen ineinander. Einige Teile fügen sich bereits zu einem Gesamtbild zusammen; andere Teile werden wir in den nächsten Monaten ergänzen. Schon jetzt ist offensichtlich: Alle Teile zusammen bilden ein ausgewogenes und umfangreiches Gesamtkonzept. Beifall der Abg. Michelle Müntefering [SPD] und Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für noch mehr Migration! Und auf diese Ausgewogenheit kommt es an, Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts ist ausgewogen an Ihrer Politik! Die ganze Ampel ist in Schieflage! meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der AfD. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Leider steht die Migrationspolitik der Union im deutlichen Widerspruch zu dieser Ausgewogenheit. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt das sinnbildlich: Er ist eindimensional und einseitig. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein Schritt in die richtige Richtung! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der Vorschlag des Bundeskanzlers! Der Vorschlag aller Ministerpräsidenten! Liebe Union, es genügt nicht, einfach ein Puzzleteilchen in den Raum zu werfen und sich dann noch zu beschweren, dass die Mehrheit das für unzureichend hält. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie der komplexen Gesamtaufgabe nicht gewachsen sind, Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie sind Ihrer Rede nicht gewachsen! sondern Sie zeigen auch, dass Sie keine eigenen Ideen haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Denn Ihre Forderung entspricht genau dem, was Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor zwei Wochen mit den Ländern besprochen und beschlossen hat: Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das hat Olaf Scholz nicht verdient! – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Alexander Throm [CDU/CSU]: Dann beschließen Sie es heute! Wenn Sie sich den Beschluss zur Verlängerung nun zu eigen machen, zeigt das eigentlich, dass Sie die Politik unseres Bundeskanzlers unterstützen, und darüber freuen wir uns natürlich. Alexander Throm [CDU/CSU]: Wir haben das schon vor Jahren gefordert, wo es die SPD abgelehnt hat! Sie müssen mal Realitäten anerkennen! – Herr Throm, hören Sie mal zu! – Noch schöner wäre es allerdings, wenn wir Sie auch bei anderen wichtigen Maßnahmen unseres Gesamtkonzeptes auf unserer Seite hätten, Alexander Throm [CDU/CSU]: Unglaublich! Wirklich wahr! insbesondere wenn es darum geht, schutzsuchende Menschen bei uns aufzunehmen und zu integrieren; denn genau daran arbeitet die Koalition. Die Gespräche und Vorbereitungen zu einem weiteren Migrationspaket laufen sowohl im Bundesinnenministerium als auch in der Koalition. Es wird ein Paket, das nicht nur einseitig auf das Thema Migration blickt, sondern das die verschiedenen Puzzleteile zusammenfügt. So beabsichtigen wir, neben dem Thema Rückführung auch das Thema Familienzusammenführung neu zu regeln. Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Einer geht und zehn kommen! Zudem sollen Geduldete sowie Menschen im Asylprozess einfacher Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und zum deutschen Sozialsystem! Auch den Zugang zu Integrationsangeboten wollen wir ausweiten. Deshalb wollen wir die Verlängerung des Ausreisegewahrsams nicht isoliert umsetzen, sondern – wenn überhaupt – nur als Teil eines Gesamtpaketes. Es ist ein Teil in einem großen Ganzen. Dabei ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Ausreisegewahrsam unter strengen rechtlichen Voraussetzungen erfolgt und keine willkürliche Entscheidung getroffen werden darf. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Was unterstellen Sie denn da den Behörden? Es muss sichergestellt sein, dass keine ungerechtfertigten Einschränkungen der Freiheit stattfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt wie die Union lauthals mit restriktiven Einzelmaßnahmen Stimmung zu machen, sorgen wir für eine Migrationspolitik aus einem Guss und mit Augenmaß. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Hilfe! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das hat was Autosuggestives, wenn Sie das so sagen! Dabei wissen wir durchaus, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben können. Dazu gehört, dass wir manche Menschen, die ausreisepflichtig sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurückführen müssen. Wir wissen aber auch, dass die meisten Geflüchteten sehr wohl einen Anspruch auf Asyl haben. Und wir wissen: Eine Flucht ist niemals freiwillig. Menschen werden dazu gezwungen. – Es ist deshalb unsere Pflicht, sie bei uns aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben, und das werden wir auch weiterhin tun. Darauf werden wir weiterhin unsere Kraftanstrengungen und Ressourcen konzentrieren. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Helge Limburg erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit ihrem Gesetzentwurf als einzige Maßnahme – als einzige Maßnahme! – die Ausweitung des Ausreisegewahrsams nach § 62b Aufenthaltsgesetz von 10 auf 28 Tage. Ausreisegewahrsam ist unter deutlich geringeren Tatbestandsvoraussetzungen möglich als die Abschiebungshaft; die ist in § 62 geregelt und kann mehrere Monate dauern. Es geht bei der Verlängerung des Ausreisegewahrsams um die Ausweitung eines Instruments, das erst 2015 Eingang ins Aufenthaltsgesetz gefunden hat. Ziel war es, die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft zu umgehen und Menschen bereits aus geringeren Anlässen in Haft zu nehmen, als es die Abschiebungshaft eigentlich vorsieht. Dementsprechend betrug die Gewahrsamsdauer zunächst auch nur vier Tage. Es ging eher darum, einen bevorstehenden Flug oder Ähnliches abzusichern. Später wurde sie dann unter CSU-Innenminister Seehofer mehr als verdoppelt, auf 10 Tage ausgeweitet. Und nun sollen es sogar 28 Tage sein. Alexander Throm [CDU/CSU]: Falsch! Das war schon de Maizière! Noch nicht mal nachlesen können Sie! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu, Herr Throm! Sie haben also eine Haftform eingeführt, die unter geringeren Voraussetzungen als eine Abschiebungshaft möglich war, aber dafür auch nur kurz dauerte. Jetzt weiten Sie Schritt für Schritt den Zeitraum aus, ohne die Tatbestandsvoraussetzungen oder die sonstigen Umstände auch nur in irgendeiner Form anzupassen. Diese Umgehung der Hürden für Abschiebungshaft durch die Hintertür ist verlogen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Karsten Klein [FDP] Bereits die Einführung des § 62b Aufenthaltsgesetz begegnete und begegnet europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Wie dann lapidar behauptet werden kann, eine Ausweitung einer rechtlich umstrittenen Norm würde keinerlei Bedenken begegnen, erschließt sich mir nicht. Und – es ist bereits gesagt worden – aus Ihrer Gesetzesbegründung ergibt sich auch nicht, warum gerade diese eine isolierte Maßnahme – die Ausweitung dieser rechtsstaatlich umstrittenen Inhaftierung – notwendig und besonders hilfreich sein sollte. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Erst letzte Woche haben wir ein Paket zur Abstimmung gestellt! Das wollten Sie auch nicht! Jegliche Form der Freiheitsentziehung – es ist bereits gesagt worden – muss in unserem Rechtsstaat zu Recht auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Die EU-Rückführungsrichtlinie unterstreicht ebenfalls, dass Freiheitsentziehungen zum Zweck der Abschiebung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken sind und dass sie überhaupt nur zulässig sind, wenn sämtliche milderen Maßnahmen – etwa Anreize zur freiwilligen Ausreise oder Ähnliches – keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Auf diese Umstände gehen Sie in Ihrem Vorschlag mit keiner einzigen Silbe ein. Natürlich: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, wird dauerhaft hierbleiben können. Aber Abschiebungshaft und auch Ausreisegewahrsam sind Sicherungsmittel, um eine ordnungsgemäße Abschiebung zu ermöglichen. Wenn man Ihre Gesetzentwürfe, liebe Union, liest und Ihre Reden hier hört, dann bekommt man den Eindruck, Sie wollen durch die Ausweitung der Haft in allererster Linie Härte demonstrieren und Menschen aus diesem Land vergraulen. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Eijeijei! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Ja. – Es geht Ihnen darum, das Signal auszusenden: Wer hierherkommt, der ist hier nicht willkommen. – Sie verwischen mit Ihrer Argumentation bewusst die Unterschiede zwischen Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Das ist rechtsstaatswidrig, und dafür können Sie eine Zustimmung der Ampel nicht ernsthaft erwarten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Jörg Nürnberger [SPD] Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass parallel der Deutsche Städtetag tagt. Natürlich ist das zentrale Thema dort die große Herausforderung, die die Zahl an Geflüchteten für die Kommunen in unserem Land bedeutet. Es ist aber bezeichnend, was Sie als Union hier als einzigen Forderungspunkt – als einzigen! – aus der aktuellen Debatte herausgreifen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Sie stellen nicht die nachvollziehbare Forderung der Kommunen, eine dauerhafte finanziell faire Lastenteilung hinzubekommen, in den Mittelpunkt. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das haben wir in der letzten Sitzungswoche gemacht! Sie stellen nicht die Forderung in den Mittelpunkt, wie wir die Verteilung besser und zielgerichteter organisieren können, sodass Menschen besser in Aufnahmekommunen passen und diese wissen, wer zu ihnen kommt. Sie wollen nicht darüber diskutieren, wie wir eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union hinbekommen können, und Sie wollen schon gar nicht über die echte Bekämpfung von Fluchtursachen diskutieren. Nein, Ihnen geht es einzig und allein um mehr Inhaftierung von Geflüchteten. Und damit setzen Sie genauso ein bewusstes und eindeutiges Signal wie Ihr Vizevorsitzender Jens Spahn, als er in der vergangenen Woche öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt hat. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom November 1950 und die Flüchtlingskonvention vom Juli 1951 waren auch wesentliche Schlussfolgerungen aus den Gräueltaten des NS-Regimes und den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges. Millionen Geflüchtete waren in Europa ohne sicheren Status und Aufenthalt. Viele von ihnen wurden während des Zweiten Weltkrieges von Staaten abgewiesen, als sie vor dem NS-Regime flüchten wollten. Und das führte oftmals zum sicheren Tod. Nie wieder – nie wieder! – sollten Menschen auf der Flucht ohne Obdach und Aufnahme sein, nie wieder sollten Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt hilflos herumirren müssen. Das sind Grundprinzipien von Humanität und Solidarität. Das sind die Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen müssen, anstatt sie infrage zu stellen, liebe Union. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN Wir können und müssen in Europa über vieles diskutieren. Und so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Aber, werte Union, wir diskutieren nicht mit Ihnen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch zeitgemäß ist. Humanität, menschlicher Zusammenhalt, die Menschenwürde sind immer zeitgemäß. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Als Nächstes erhält das Wort Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass spätestens seit der zweiten Hälfte dieser Debatte die Damen und Herren aus der Ampel sich Fragen gefallen lassen müssen, und zwar nicht nur hier aus diesem Haus, sondern auch Fragen aus der Bevölkerung, von den Bürgerinnen und Bürgern. Das geht schon damit los, dass Sie hier wider besseres Wissen wiederholt und konsequent das Thema „Rückführung und Abschiebung“ in den Kontext der Unmenschlichkeit setzen. Diese Geschichte stimmt einfach nicht. Man muss sie von vorne erzählen. Am Ende eines Asylverfahrens steht zunächst einmal der Ablehnungsbescheid. Gegen den kann man gerichtlich vorgehen. Man muss wissen, dass sowohl das Asylverfahren als auch die gerichtlichen Verfahren, die sich anschließen, äußerst großzügig sind. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens hat der Asylbewerber die Möglichkeit, neue Tatsachen vorzubringen. Und es gibt sogar die Möglichkeit, Fluchtgründe anzuerkennen, die in Deutschland geschaffen worden sind. Wenn der Ablehnungsbescheid bestandskräftig ist, dann gibt es den Hinweis, dass der Asylbewerber jetzt vollziehbar ausreisepflichtig ist. Auch in dieser Phase gibt es die Möglichkeit, Abschiebehindernisse vorzubringen. Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] Auch dieser Punkt ist heute immer wieder weggeschoben worden. Dann wird der Asylbewerber zu einem sogenannten Rückkehrgespräch eingeladen, wo ganz sachlich und in aller Ruhe die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise erörtert werden, natürlich mit dem Angebot, die Kosten dafür zu übernehmen. Und wenn dann keinerlei Kooperationsbereitschaft und keinerlei Freiwilligkeit besteht, gibt es wieder ein Schreiben, dann mit der Bitte, unter Fristsetzung, das Land nun endgültig zu verlassen. Wer in Ansehung eines so gründlichen, geduldigen und rechtsstaatlichen Prozesses hier immer noch so tut, als wäre das alles unmenschlich, Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] der muss sich die Frage gefallen lassen: Wollen Sie überhaupt abschieben? Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Pohl [AfD] Wir wollen die Abschiebehaft von 10 Tagen auf 28 Tage verlängern. Denn zwei Drittel aller Abschiebungen im letzten Jahr sind gescheitert, weil die Personen, die abzuschieben waren, nicht angetroffen worden sind. Kollege Lindh, Sie tun immer so, als wäre das eine kleine Zahl. Das waren 2022 über 20 000 Fälle. Das ist also ein wirksames Mittel. Dass das ein wirksames Mittel ist, hat die Ministerpräsidentenkonferenz – Ihre eigenen Ministerpräsidenten, im Übrigen auch der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – im Rahmen dieses Flüchtlingsgipfelchens, wo es ja nicht viele Ergebnisse gab, auch festgestellt. Damit bin ich bei der nächsten Frage. Sie müssen sich doch fragen lassen: Was sind Ihnen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die Vorschläge Ihres eigenen Kanzlers eigentlich wert? Beifall bei der CDU/CSU Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern. Damit bin ich bei der dritten Frage. Sie müssen sich doch die Frage gefallen lassen: Warum sind Sie nicht bereit, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die diesen schwierigen Job machen müssen, die Arbeit zu erleichtern? Deswegen haben wir schon in den letzten Legislaturperioden die Verlängerung der Abschiebehaft vorgeschlagen. Dieser Vorschlag – es ist angeklungen – ist gescheitert, und zwar zweimal an der SPD. Damit ist auch klar – Entschuldigung –, wer in den letzten Jahren bei der Frage, Migrationspolitik effektiver und wirksamer zu machen, immer quer im Stall gestanden war. Beifall bei der CDU/CSU – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Würden Sie den Deutschen Bundestag als „Stall“ bezeichnen? Meine Damen, meine Herren, am Ende noch mal zu dem Argument, das sei unmenschlich. Wer auf Abschiebungen besteht und auch vollziehen will, der ist eben nicht unmenschlich. Das Gegenteil ist der Fall. Humanität erfordert, dass wir Kapazitäten schaffen und diese frei halten für die Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Und diese Kapazitäten sind am Ende. Man wundert sich bei Ihren Reden immer und fragt sich, ob Sie nicht in den Kommunen unterwegs sind. Reden Sie nicht mit den Landräten? Sind Sie nicht vor Ort? Die Kapazitäten sind erschöpft. Deswegen wäre das hier eine gute Gelegenheit gewesen, mal einen Schritt voranzugehen. Ihre ganzen Argumente sind erfunden. Lachen des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Sie sagen heute: Das ist ein einzelner Baustein. Wir wollen ein Gesamtkonzept. – Vor 14 Tagen haben wir ein Gesamtkonzept vorgestellt. Das haben Sie auch abgelehnt. Beifall bei der CDU/CSU Ich sage Ihnen: Am Ende steht die Frage: Wollen Sie den Kommunen im Land überhaupt helfen? Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein! Und diese Frage müssen Sie einfach mal beantworten und dürfen sich nicht immer hinter Scheindiskussionen verstecken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte ist noch einmal Gelegenheit, daran zu erinnern, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Vertriebene aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind und dass in den Kommunen eine unglaubliche Leistung erbracht worden ist Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Gar kein Widerspruch! bei der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen. Dafür gilt ihnen ein großes Dankeschön. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zusätzlich zu dieser 1 Million Vertriebene aus der Ukraine haben Menschen, ungefähr in der Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1 Million Menschen aus der Ukraine und zusätzlich ungefähr 225 000 Erstanträgen auf Asyl führt aktuell dazu, dass die Kommunen große Kapazitätsschwierigkeiten haben. Es ist richtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie man die Kommunen entlasten kann; denn viele Bürgermeister wissen: Es geht so nicht weiter. Der Zuzug kann in diesem Jahr nicht so weitergehen wie im letzten Jahr. Deswegen ist es richtig, die Kommunen zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP – Josef Oster [CDU/CSU]: Donnerwetter! Für diese Erkenntnis haben Sie aber lange gebraucht! Das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz erkannt. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen ganzen Katalog an Maßnahmen miteinander diskutiert. Und ja, unter diesen Maßnahmen ist auch die Verlängerung des Ausreisegewahrsams – des Ausreisegewahrsams, lieber Kollege Hoffmann! Sie haben hier gerade zweimal von Abschiebehaft gesprochen. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Bevor Sie hier solche Anträge einbringen und sich in den Termini verheddern, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja! Ja, ja! – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Da reden ja die Richtigen! sollten Sie erst einmal den Unterschied zwischen Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam klarkriegen. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wenn einem sonst nichts mehr einfällt, kommt man mit so etwas! Also, ganz vorsichtig! Ich glaube, einem so halbgaren Konzept kann man schon allein nach der Rede nicht zustimmen. Richtig ist, dass, wenn uns die Länder sagen, und zwar alle Länder, dass eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams etwas bringt, wir uns darüber Gedanken machen, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams dann auch auf den Weg zu bringen, unter Wahrung der menschenrechtlichen Standards und des Grundgesetzes, damit mehr Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden. Das sollten wir auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist richtig, diese von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht der einzige Vorschlag. Alexander Throm [CDU/CSU]: Wir bringen die anderen auch noch! Keine Sorge! Es ist von der Kollegin Jurisch hier gerade ganz wunderbar dargestellt worden, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz noch viel mehr beinhalten und nicht isoliert auf das Thema Abschiebung setzen. Ich will als Erstes die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nennen. Josef Oster [CDU/CSU]: Wo ist die Gesetzesvorlage? Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Legt doch einen Gesetzentwurf vor! Sonst machen wir es! – Josef Oster [CDU/CSU]: Was ist denn mit den Maghreb-Staaten? Das Zweite, was neben der Diskussion über den Ausreisegewahrsam in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist, ist die Referenz auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Natürlich brauchen wir eine solche Reform. Man muss sich doch mal die Frage stellen, ob es menschlich nicht viel besser ist, dafür zu sorgen, dass sich Menschen, die überhaupt keinen Anspruch, die überhaupt keine Aussicht auf Asyl haben, gar nicht erst auf die gefährliche Reise machen, dass man also schon vorher darüber entscheidet, ob die Menschen einen Asylgrund haben oder nicht. Deswegen sollten wir auch diesen Weg miteinander beschreiten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie reden immer über Abschiebung. Aber Sie reden überhaupt nicht darüber, dass Sie auch eine Zusammenarbeit mit den Staaten brauchen, in die abgeschoben werden soll. Es gab ja mal einen Bundesinnenminister, der reisefaul war. Der hieß Horst Seehofer. Der hat sich nicht einmal auf den Weg gemacht, um mit Staaten zu verhandeln, um Migrationsabkommen hinzubekommen, damit solche Abschiebungen wirklich stattfinden können. Sebastian Hartmann [SPD]: Genau! – Zurufe von der CDU/CSU Wir als Koalition setzen auf Migrationsabkommen. Josef Oster [CDU/CSU]: Wann kommt denn das alles? Diese brauchen wir, damit Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden können. Eine isolierte Verlängerung des Ausreisegewahrsams ohne solche Migrationsabkommen bringt überhaupt nichts. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Kollege! Schlussendlich will ich noch sagen, dass auch die freiwillige Rückkehr im Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! In Ihrem Antrag finde ich dazu kein Wort. Alexander Throm [CDU/CSU]: Kein Antrag, ein Gesetzentwurf! Sie sollten schon wissen, über was Sie hier sprechen, wenn Sie anderen einen Vorwurf machen, Herr Kuhle! Er ist völlig weltfremd und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Das ist ein Antrag, dem man in dieser Form nicht zustimmen kann. Alexander Throm [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall! Wir werden ihn ablehnen. Kommen Sie zum Schluss. Wir werden gemeinsam ein besseres Konzept auf den Weg bringen. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner ist Moritz Oppelt für die CDU/CSU Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich will jetzt auf die Redebeiträge meiner Vorredner nicht zu sehr eingehen, Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das verstehe ich! weil ich teilweise gar nicht wüsste, wo ich da anfangen sollte. Also, bei Ihnen, Herr Kollege Lindh, ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Ich will es noch mal ganz einfach erklären, worum es hier heute im Kern geht: Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Schlecht, wenn das der letzte Redner machen muss! Wenn wir gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weiterhin solidarisch sein wollen, dann ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir hier in Deutschland zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden, Zuruf von der AfD: Hört! Hört! dass wir zwischen denjenigen unterscheiden, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, und denjenigen, die zurückgeführt werden müssen, weil sie nach einer umfassenden rechtsstaatlichen Überprüfung bestandskräftig ausreisepflichtig sind. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen haben die Afghanen auch keine Bleibeperspektive! Sie erinnern sich? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Gegenüber demjenigen, der dieser Ausreisepflicht nicht nachkommt und der sich damit weigert, sich an die Regeln zu halten, die wir hier in diesem Parlament gemeinsam demokratisch beschlossen haben, muss der Rechtsstaat das Recht auch durchsetzen, und genau dabei hilft dieser Gesetzentwurf. Es geht hier nicht darum, wen wir abschieben, sondern es geht darum, wie wir abschieben. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Hauptsache, wir schieben ab! Liebe SPD, vor einigen Wochen hat sich Ihr Vorsitzender, der Kollege Lars Klingbeil, in einer Talkshow mit unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz darüber beklagt, dass er von der Union immer nur hört, was nicht geht. Er war dann ganz überrascht, als sich herausstellte, dass wir als Opposition bereits etlichen Gesetzesvorhaben und Anträgen der Ampel zugestimmt haben, diese mitgetragen haben, umgekehrt die SPD aber noch keinem einzigen Antrag der CDU/CSU zugestimmt hat. Heute haben Sie die Gelegenheit, einem ganz konkreten einfachgesetzlichen Vorschlag zuzustimmen, den Ihr Bundeskanzler gemacht hat Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es! Wir haben ihn eingebracht, weil es ein sinnvoller, ein guter Vorschlag ist. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Seit Wochen ringen wir hier in diesem Hohen Haus um eine dringend notwendige Neuausrichtung der Migrationspolitik. Über die Ergebnisse des Migrationsgipfels vom 10. Mai haben wir hier bereits in der letzten Sitzungswoche diskutiert. Genau an diesem Ort habe ich meiner Enttäuschung über die völlig unzureichenden Ergebnisse Ausdruck verliehen. Auch wenn ich der Meinung bin, dass wir selbstverständlich noch viele weitere Maßnahmen beschließen müssten, so habe ich wie alle anderen Mitglieder meiner Fraktion aber dafür gestimmt, dass wir den Gesetzentwurf ohne zusätzliche Schnörkel exakt in der Fassung einbringen, die Ihr Kanzler vorgeschlagen hat und der all Ihre Ministerpräsidenten zugestimmt haben – von den Grünen Winfried Kretschmann, von der SPD alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: Stephan Weil, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher, Dietmar Woidke, Andreas Bovenschulte –, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in dieser Flüchtlingskrise Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür muss man auch Zugeständnisse machen, und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf, indem wir eben nur das einbringen, was Sie vorgeschlagen haben. Sie alle kennen die Umfragewerte, nach denen die AfD inzwischen drittstärkste Kraft vor den Grünen ist. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Schön, oder? – Zurufe von der SPD Das muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien hier sein. Deswegen will ich zum Ende dieser Debatte an alle Abgeordneten der Ampelkoalition appellieren: Verweisen Sie diesen Gesetzentwurf nicht in irgendeinen Ausschuss! Lehnen Sie ihn nicht ab! Lassen Sie uns dieses Gesetz heute gemeinsam auf den Weg bringen! Stellen wir unter Beweis, dass wir ein handlungsfähiges, ein kompromissfähiges Parlament sind! Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Steffen Janich [AfD] Das letzte Wort in dieser Debatte hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der Union hier heute gemacht haben, ist ein sehr durchschaubares Manöver, und das wissen Sie. Sie haben das die gesamte Debatte über gemerkt, schließlich konnten Sie nicht einen einzigen inhaltlichen Punkt setzen. Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ich habe das im ersten Satz erklärt! Sie verstehen Oppositionsarbeit offenbar als Kopieren eins zu eins der Position der Regierung. Aber das, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit noch nicht mal Oppositionsarbeit; es ist hilflose Aktionskunst. Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: Natürlich werden wir die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz umfassend in einem rechtsförmlichen und rechtsstaatlichen Verfahren hier im Parlament umsetzen – nach der Ausschussberatung. Wenn Sie uns jetzt allerdings noch ein einziges Mal Fristverkürzung vorwerfen, noch ein einziges Mal den Verzicht auf Ausschussberatung vorwerfen, dann werden wir Ihnen dies vom heutigen Tag vorhalten, dann dürfen Sie dieses Recht nicht noch ein einziges Mal in Anspruch nehmen. Das haben Sie verwirkt, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Was ist das denn für ein Schmarrn? Sie nehmen aus dem 16-seitigen Beschluss einen einzigen Satz heraus. Wir werden uns diesen Tag merken und werden Ihnen das vorhalten. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, machen Sie mal! Sie werden damit leben müssen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Jetzt habe ich aber mehr Angst als zuvor! Das ist lächerlich! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Unglaublich, Herr Hartmann! Völlig an der Realität vorbei! – Hören Sie ein bisschen zu, dann können Sie noch etwas aus dieser Debatte mitnehmen, die Sie ja angezettelt haben. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Union hantiert in diesem Gesetzentwurf mit unhaltbaren Zahlen. Deswegen möchte ich eine Zahl in diesem Entwurf bestätigen: Es stimmt, Ende 2022 waren in Deutschland 304 308 Menschen ausreisepflichtig. Hiervon hatten allerdings 248 145 Menschen eine Duldung. Mit Ende der Amtszeit von Angela Merkel im Dezember 2021 waren es im Übrigen auch schon 292 672 Ausreisepflichtige; davon waren etwa 242 000 Menschen in einer Dauerduldung. Meine Damen und Herren, für dieses Problem tragen Angela Merkel und Horst Seehofer die Verantwortung. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Jetzt wird es immer besser! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja, ja! Wir von den Fraktionen, die jetzt die Ampel bilden, werden einen grundlegenden Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik vornehmen, indem wir für lang Geduldete ein Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen, indem wir erstmalig Migrationsabkommen schließen, was Angela Merkel und Horst Seehofer nicht hinbekommen haben. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Eijeijei! – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Die hilflose Migrationspolitik der Union hat teilweise ausschließlich Applaus von der AfD bekommen. Schämen Sie sich! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das Einzige, was hilflos ist, ist Ihre Rede! Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus, ohne ein einziges Mal konstruktiv in dieser Debatte zu sein. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist so ein Quatsch, Herr Hartmann, dass es schlimmer nicht mehr geht! Es ist ein letztes Mittel, einen Ausreisegewahrsam anzuordnen, aber es geht nicht um Abschiebehaft; die ist nämlich nicht Thema Ihres Gesetzentwurfes. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie wissen noch nicht mal, was Ihr Kanzler beschlossen hat! Sie wissen noch nicht einmal, was Sie selbst aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz kopiert haben. Das ist peinlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Jetzt können Sie uns ja vorhalten: SPD, bitte erinnert nicht immer an die Zeit von Angela Merkel. – Ich weiß, dass das in Ihren Reihen viele denken. Aber reden Sie doch mal über die, die aktuell Verantwortung tragen. Mir fallen da Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin der EU, und der Mehrheitsführer Weber im Europäischen Parlament ein. Auch auf der europäischen Ebene, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, haben Sie nämlich nichts hinbekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Bundesregierung wird es jetzt endlich mit Migrationsabkommen, Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, wo sind die denn? Sie sind schon fast zwei Jahre im Amt, Herr Hartmann! mit einem Neustart im Asyl- und Migrationssystem, mit dem GEAS schaffen, Alexander Throm [CDU/CSU]: Ihre Position ist völlig unnütz fürs GEAS! Es hilft uns nichts! Sie belügen die Menschen! endlich wieder zu einer geschlossenen europäischen Position zu kommen. Sie haben dies in der Vergangenheit eben nicht hinbekommen. Was Sie mit Ihrem Antrag betreiben, ist noch nicht einmal Cherry Picking. Wer glaubt, nachdem Europa Situationen erlebte, die es in den Jahrzehnten zuvor nicht in dem Ausmaß gab, wie in 2014/2015 und jetzt 2021/2022 mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine in Kombination mit 240 000 Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien, aus Afghanistan kommen, die gesamte Debatte der Migrationspolitik auf einen einzigen Satz aus einem 16-seitigen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz reduzieren zu können, der verkennt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Der kommt noch nicht einmal der Rolle der Opposition nach. Das ist bedenklich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU Auch bei anderen Dingen, die die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes den Kommunen gegenüber betreffen, haben wir in der vergangenen Woche hier eines festgestellt: Es wäre unheimlich hilfreich, wenn die Union endlich ihr Herz für die Kommunen entdecken würde und dafür sorgen würde – die Kollegin Wittmann hat es angesprochen –, dass zumindest die CDU-geführten Länder dem Beispiel Bayern, das von Ihnen angebracht worden ist, nachkommen und endlich die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, eins zu eins durchreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Es wäre auch fantastisch, wenn die Länder, die unter Ihrer Führung stehen, ihrer Pflicht zum Vollzug des Aufenthaltsrechts nachkommen. Denn der Bund unterstützt hier. Wer ist es denn, der die Plätze in den Ländern nicht schafft? Das ist doch CDU- oder CSU-geführte Landespolitik. Schämen Sie sich! Das ist Ihre Verantwortung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dummes Zeug! Deswegen abschließend: Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns konstruktiv an einem Neustart in der Asylpolitik, den Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, zu arbeiten, und zwar als konstruktive Opposition, als demokratische Opposition. Als Parlamentarier, der hier für die Ampelkoalition sprechen darf, sage ich abschließend in dieser Debatte: Sie haben uns 70 Minuten Zeit gekostet, um über einen Satz zu streiten. Sie treiben die Demokratinnen und Demokraten auseinander. Herr Kollege Oppelt, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass es Passagen Ihrer Rede gab, wo ausschließlich der rechte Rand in diesem Plenum geklatscht hat? Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch nicht schlimm! Das sollte Ihnen in der Union zu denken geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] und Clara Bünger [DIE LINKE] Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm. Ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, gemäß § 80 Absatz 2 der Geschäftsordnung in Bezug auf den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf Drucksache 20/6904 in die zweite Beratung einzutreten. Das ist ein Geschäftsordnungsantrag, und wir kommen zur Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist zur Annahme dieses Geschäftsordnungsantrags eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Deswegen frage ich jetzt: Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Geschäftsordnungsantrag hat damit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6904, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 20/6939, zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 6 aufgerufen werden. – Könnten Sie bitte zuhören! – Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute den Lackmustest, ob die Koalition ihrem Bundeskanzler noch folgt. Der heute von uns vorgelegte Gesetzentwurf entspricht eins zu eins dem Vorschlag von Olaf Scholz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Ausreisegewahrsam, so ist dort zu lesen, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Das steht im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist der Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt. Das haben 16 Ministerpräsidenten beschlossen; da war ein grüner dabei, da war ein linker dabei. Das ist offensichtlich allgemeiner politischer Konsens, und deswegen können wir den Gesetzentwurf heute auch sofort in zweiter Lesung abstimmen. Da haben Sie die Gelegenheit, Ihrem Bundeskanzler zur Seite zu springen. Beifall bei der CDU/CSU Ein bisschen gewundert hat mich der Vorschlag schon, weil wir das schon 2017 hätten machen können, beim ersten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Nicht mitgemacht hat die SPD. Wir hätten es insbesondere aber auch 2019 haben können, beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Herr Kollege Lindh, wir haben es als Berichterstatter damals verhandelt. Sie haben die Verlängerung des Ausreisegewahrsams abgelehnt. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unglaublich! Wir hätten es schon seit Jahren haben können und praktizieren können. Deswegen tragen Sie, insbesondere die SPD, auch die Verantwortung, dass einige Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten, weil die Menschen nicht rechtzeitig zum Flieger gebracht werden konnten. Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Leider wahr! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die SPD war’s! Der MPK-Beschluss aus dem Bundeskanzleramt ist eine wahre Fundgrube. Neben viel Blabla stehen dort auch Regelungen oder Forderungen zur Steuerung der Migration, zur Begrenzung, zur Verfahrensbeschleunigung oder zur konsequenten Rückführung. Die Vorschläge allerdings aus dem Bundeskanzleramt entsprechen weder im Wort noch im Geist dem, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag als Paradigmenwechsel beschrieben haben. Der Bundeskanzler hat offensichtlich erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und Ihr Koalitionsvertrag in die Tonne gehört, was diesen Punkt anbelangt. Beifall bei der CDU/CSU Im Ausländerzentralregister sollen Daten über Sozialleistungen gespeichert werden, und die sollen auch noch allenthalben ausgetauscht werden. Achtung Grüne, Achtung FDP: Datenschutz ist hier gefragt. Sie haben genau dies in der letzten Legislaturperiode abgelehnt, genauso wie die SPD. Es sollen – etwas verklausuliert – sichere Herkunftsländer kommen. Verstöße gegen Einreiseverbote sollen zukünftig ein eigenständiger Haftgrund sein. Auch das fordert die Union seit Langem. Und man soll – oh Wunder! – bei der Abschiebung in Sammelunterkünften auch Räumlichkeiten betreten können, die nicht zum Wohnraum des Abzuschiebenden gehören – auch etwas, das wir schon seit Jahren fordern. Die Spitze – ja, der Bundeskanzler – stellt auch in Aussicht, dass schwere Straftäter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, auch wenn ein Abschiebestopp dorthin besteht, also insbesondere Afghanistan und Syrien. Das alles sind Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, deren Umsetzung wir in den nächsten Wochen und Monaten hier von Ihnen einfordern werden; wir werden sehen, ob Sie den Beschlüssen der MPK und Ihres Bundeskanzlers entsprechend folgen werden. Beifall bei der CDU/CSU Aber den Beweis, dass dies in der Koalition offensichtlich nicht gewollt ist, haben wir diese Woche erhalten. Denn in dem Beschlusspapier steht auch, dass man lageangepasste Binnengrenzkontrollen durchführen will. Ihre Innenministerin hat das jetzt für Polen und Tschechien abgelehnt. An der Grenze zu Polen sah es in den letzten drei Monaten so aus: 1 040 unerlaubte Einreisen im Februar, 1 584 im März und 2 427 im April – doppelt so viele wie an der Grenze zu Österreich. Die Grenzkontrollen zu Österreich hat sie richtigerweise verlängert; deswegen ist die Ablehnung in Bezug auf Polen nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Belarus und Russland diese Migrationswege ausnutzen, um uns zu destabilisieren, ist der richtige Zeitpunkt, um an der Grenze zu Polen Binnengrenzkontrollen einzuführen. Das sagt nicht nur Innenminister Stübgen, das sagt nicht nur Innenminister Schuster; da steht inzwischen SPD gegen SPD, nicht nur Grüne gegen FDP. Auch Ministerpräsident Woidke fordert dies ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vieles, wenn nicht alles, in der Migrationspolitik im letzten Jahr falsch gemacht. Sie spalten damit die Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU – Gülistan Yüksel [SPD]: Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? Sie treiben damit Teile der Mitte unserer Gesellschaft in die Arme der Rechtsextremen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist Widerspruch bei der SPD und damit auch die Bereitschaft, das Asylrecht anzuerkennen. Gülistan Yüksel [SPD]: Herr Throm, Sie haben eine Verpflichtung gegenüber allen Menschen, die in Deutschland leben! Deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, wenigstens bei einer Kleinigkeit etwas richtig zu machen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Ach du meine Güte! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an Zeiten, in denen Sie, wenn ich in Debatten in Bezug auf Abschiebungen auf Doppelmoral und doppelte Standards hingewiesen habe, also auch bei Kritik an der Großen Koalition, groß applaudiert haben. Heute haben Sie aber gerade ein Musterbeispiel für doppelte Standards, Doppelmoral und Heuchelei abgegeben. Das werde ich Ihnen in den folgenden Minuten auch deutlich machen. Wenn Sie hier der SPD-Fraktion moralisch aufgeladen vorwerfen, wir trügen die Schuld dafür, dass nicht genügend Menschen abgeschoben würden, dann stelle ich ganz nüchtern fest – ich muss das nicht mal vorwurfsvoll machen; das ist einfach nur eine Feststellung –, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten mit Ihrer geradezu manischen Besessenheit, mit der Sie das Thema Abschiebungen auf die Bühne bringen, ohne ganzheitliches Migrationskonzept einen Beitrag dazu leisten, dass rassistische und diskriminierende Denkmuster und überhaupt ein verhetzender Diskurs in Bezug auf Flüchtlinge in diesem Land befördert werden. Das finde ich peinlich und Ihrer nicht würdig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Anke Hennig [SPD]: Genau! Das ist insbesondere auch Ihrer ehemaligen Kanzlerin nicht würdig. Anke Hennig [SPD]: So ist es! Genau! Sie haben ja eben deutlich gemacht, dass wir uns in Widersprüchen befinden würden. Komischerweise sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Herr Wüst, wörtlich bei ntv: Wer auf Abschiebungen setzt, lügt sich in die Tasche. Alexander Throm [CDU/CSU]: Ihr Bundeskanzler setzt darauf! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] – Ja, das ist Ihre kleine simple Methode. Ich werde es Ihnen gleich erklären. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Oh ja! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Fangen Sie mal an! Wenn Sie das kognitiv hinkriegen, dann schaffen wir das alle gemeinsam. – Herr Wüst hat ganz deutlich gemacht, welchen Ansatz wir gehen. Wenn Sie sich mal den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen angucken, dann sehen Sie: Das ist ohnehin letztlich Applaus für den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene, die Aufforderung, das gesamtheitliche Konzept der Bundesebene durchzusetzen. Ich erinnere mich im Übrigen auch an Zeiten – das war die erste Debatte, die ich im nordrhein-westfälischen Landtag erlebt habe –, als es noch die Einstellung gab – fraktionsübergreifend, Union inklusive –, dass man beim Thema „Migration, Flucht und Integration“ bei allen Differenzen aus staatspolitischer Verantwortung heraus eben keine rein parteipolitische Zuspitzung betreibt, das Thema eben nicht instrumentalisiert und sich bewusst macht, dass es hier um Menschenleben geht. Alexander Throm [CDU/CSU]: Also wir sollen ruhig sein, ja? – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] Warum war das damals der Konsens? Weil man sich daran erinnerte, wie die Debatten in 90er-Jahren gelaufen sind, und weil man sich daran erinnerte, wie die Debatte zum Doppelpass gelaufen ist, Stichwort „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zum Ausreisegewahrsam! Daraus hatten alle gelernt, inklusive der Union in Nordrhein-Westfalen, die es auf Landesebene immerhin weitestgehend verstanden hat. Sie im Bundestag haben es nicht verstanden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] Man kann sehr wohl über dieses Thema diskutieren und streiten. Wenn man es aber nur noch verkürzt und auch noch Täuschung und Irreführung der Bevölkerung betreibt, dann ist eine Grenze überschritten, dann ist sie eindeutig überschritten. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Leben Sie eigentlich in Ihrer eigenen Welt, oder was? Erstens. Sie erwecken mit Ihrem Gesetzentwurf und Ihrer Rhetorik Woche für Woche den Eindruck, als würden wir durch solche Maßnahmen wie der Verlängerung des Ausreisegewahrsams – und das ist die Täuschung – erreichen, dass wir Hunderttausende von Menschen abschieben könnten; Sie verweisen wieder auf über 300 000. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach, so ein Blödsinn! Meine Güte! Das ist der Vorschlag Ihrer Regierung! Was erzählen Sie denn da eigentlich? – Selbstverständlich erwecken Sie diesen Eindruck, und das ist Irreführung, grobe Irreführung. Mitnichten erfolgt dies. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie werfen Ihrem Kanzler Irreführung vor! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, der Bundeskanzler hat das vorgeschlagen! Der zweite Punkt. Wenn wir sinnvollerweise – und das ist auch die Position des Bundeskanzlers, weil er verstandesmäßig dazu in der Lage ist, den Gesamtblick zu haben – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hä? von Abschiebungen sprechen, inklusive solcher Aspekte wie Ausreisegewahrsam, Abschiebungshaft etc., dann liegt der Fokus eindeutig auf Gefährdern und Straffälligen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein, eben nicht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Menschenskinder! Lesen Sie doch den Text! Aber das ist eben nicht generell und global gedacht. Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau das ist Ihr Versagen! Das ist ja unglaublich! Ich erinnere hier an das Beispiel der Familie Pham-Nguyen in Sachsen. Mit Innenminister Schuster durfte ich letztens in Sachsen über Fragen der Migrationspolitik diskutieren. Dieser Fall – schauen Sie ihn sich an, wenn Sie ihn noch nicht kennen, auch Sie auf den Tribünen! – ist ein Beispiel dafür, dass man Abschiebungspolitik eben nicht so global und abstrakt betreiben und betrachten darf, sondern dass es sinnvoll ist, gerade bei bestens integrierten Personen und Familien auf das Bleiberecht zu setzen und ihnen Aufenthalt zu ermöglichen. Es ist doch widersinnig, diesen Menschen solche Probleme zu bereiten, Abschiebungen zu forcieren, wo es keinen Sinn macht, wenn sich andererseits Straffällige und Gefährder teilweise der Ausreise entziehen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Unglaublich! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sowohl als auch! Es geht darum, geltendes Recht durchzusetzen und nicht das, was einem gerade passt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine hypermoralische Heuchelei! Im Übrigen: Ihr Gesetzentwurf ist doch Selbstkritik. Wer hat denn 16 Jahre lang das Innenministerium besetzt? Zurufe von der CDU/CSU Wer ist denn für diese Zahlen federführend verantwortlich? Alexander Throm [CDU/CSU]: Weil Sie nicht mitgemacht haben! Die SPD hat sich verweigert! Sie selbst und niemand sonst! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN Sie haben selbst den Beweis geführt, dass a) ohnehin Länder und Kommunen zuständig sind und dass b) das Bundesministerium Abschiebungsmaximalismus überhaupt nicht forcieren kann. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie haben einen Regierungsbeauftragten dafür! Ihre eigenen Innenminister sind Zeugen dafür. – Erstens. Zweitens. Wenn Sie Abschiebungen erwähnen, dann vergessen Sie aber bitte nicht die Migrationsabkommen. Nur so macht das Sinn. Es ist doch auch scheinheilig, zu sagen: „Ihr müsst mehr abschieben“, wenn die Länder die Personen gar nicht zurücknehmen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Entwicklungszusammenarbeit, Visahebel, Handelserleichterungen! Machen Sie doch mal die Augen auf! Menschenskinder! Das heißt, wir müssen zwingend auf faire, auf Augenhöhe gestaltete Migrationsabkommen zu sprechen kommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Drittens. Was Sie mittlerweile gar nicht mehr erwähnen – früher haben Sie das hier noch getan –, ist, dass Sie damit Menschenleben retten wollen. Aber ich kann Ihnen ja jetzt noch mal einen Tipp zur Argumentation geben: Wenn Sie das ernsthaft wollen, wenn Sie also irreguläre Migration reduzieren wollen, damit Menschen sich nicht auf den lebensgefährlichen Weg machen, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Na, Sie wollen das nicht! dann sollten Sie auch mit Nachdruck legale Wege betonen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eins nach dem anderen! Sie sollten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lauthals begrüßen. Alexander Throm [CDU/CSU]: Das hat doch mit Asylbewerbern nichts zu tun! Sie sollten insbesondere sagen: „Setzt das Aufnahmeprogramm für Afghanistan möglichst schnell um!“, damit Afghaninnen und Afghanen in ihrer Verzweiflung nicht den Weg über Asyl suchen. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch umgesetzt! Aber alles das wollen Sie ja gerade nicht. Sie machen es gerade nicht und verweigern sich dem. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Außerdem täuschen Sie auch noch in einem letzten Punkt: Woher kommen denn die meisten? Aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak. Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben! Das ist das Problem! Sind das Länder, bei denen man problemlos sagen kann: „Ablehnung des Asylantrags, kein Flüchtlingsschutz, Abschiebung“? Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Mitnichten! Das sind Länder in Kriegssituationen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach was! In Syrien herrscht schon lange kein Krieg mehr! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Über was reden wir denn eigentlich? Aus guten Gründen entscheidet das BAMF in vielen Fällen positiv über die Bescheide; es kann in der Regel nicht einfach abgeschoben werden. Das zeigen umgekehrt die höheren Zahlen der Abschiebungen eben nach Albanien, Georgien und in andere Staaten. Diese Divergenz zeigt, dass Sie ein Täuschungsmanöver durchführen, indem Sie durch solche Verschärfungsmaßnahmen, die wir ja grundsätzlich überhaupt nicht ablehnen – aber wir lehnen Ihre Logik ab –, suggerieren, Sie könnten massenhaft global Abschiebungen durchsetzen, was Sie aber nicht können. Alexander Throm [CDU/CSU]: Ihr Bundeskanzler! Das macht auch überhaupt keinen Sinn. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schauen Sie doch mal, was wir beantragen! Also, bitte werden Sie sich endlich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst! Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eijeijei! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein, Sie! Sie spalten die Gesellschaft, Herr Kollege! Sie sind dafür verantwortlich! Sie und Ihre Koalition! Dieses Thema eignet sich nicht dafür, es auf dem Rücken von Geflüchteten und mit billigen parteipolitischen Tricks durchzuspielen. Vor allem haben Sie sich selbst entlarvt. Anstatt zu sagen: „Wir wollen Migration ordnen und eine humanitäre Migrationspolitik“, Thorsten Frei [CDU/CSU]: Steuern und begrenzen, genau! war Ihr erster Satz, Herr Throm: „Wir machen hier einen Lackmustest.“ Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau! Ihnen sind Parteitaktik, Spielchen, vermeintliche Spaltung und Vorführen der Koalition wichtiger als Menschenleben und verantwortungsvolle Politik. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [DIE LINKE] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Haben Sie den Gesetzentwurf mal angeguckt? Das ist schändlich, peinlich und unanständig. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Anke Hennig [SPD]: Genau so ist es! Das wollen die nicht hören! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und Ihre Rede peinlich, Herr Lindh! Peinlich! Das war eine Polarisiererrede! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist peinlich, dass die da klatschen! Das ist peinlich! Das lässt wirklich tief blicken! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: War das schlecht! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Janich. Beifall bei der AfD